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Full text: Gutachten betreffend die Zuschüttung des Königsgrabens

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zustehen, dass der �ffentliche Spreefluss lediglich im gemeinen 
Eigenthume des Staates sich befinde - res pul>lica nicht res fisci 
sei. - 'Venn aber die Bauerlaubnis:" auf die hoheit~reehtliche Ge-
walt des Staats znriickzufiihren sei, so sei die Entschiidigungs-
p�icht nach den vorher allegirten Gesetzen �� 74, 75. Einleitung 
zum A. L.-R. begr�ndet. 
Bei der Betrachtung der einzelnen Klagepunkte wird sodann 
hinsichtlich der Entziehung des Liehh:. des Ffergeldes. der Kralln-
henutzung und der :\liethswerthverminderung die Entsch�digungs-
Berechtigung haupts�chlich auf das dem Kl�ger nach� 5n. II. 15. 
geh�rende 1J ferei g e n th um hasirt und ausg-esprochen, dass nicht 
blos wohl erworbene, d. h. auf besonderem privatrechtliehen Titel 
bernhPude, Rechte, sondern auch thatsiirhlich dauernde Vortheile 
jedP.r Art Gegenstand der Entsch�digungspflicht seien, thlls sie ver-
letzt resp. aufgehoben werden. 
Tm \Vesentlkhen erscheint diese Entscheidung zutreffend. Sie 
fnsst auf den vorher ad I entwickelten S�tzen, dass an den �ffent-
lichen Fli\ssen, sowie an deren Bette dem Staat ebensowenig als 
dem Fiscus ein Privatcigenthum zusteht, dass der Staat als solcher, 
Kraft seines Hoheitsrechts, dergleichen Befugnisse habe, welche 
als ein Act der Staatsgewalt anzusehen sind und dass die Ufer 
der �ffentlichen :Fl�sse im Eigentlmm der anliegenden Grundbesitzer 
sich befinden. 
Gegen die Ertheilung einer solchen Erlaubniss Seitens des 
Staates als solcher, als Act der Staatsgewalt, ist ebensowenig 
wie gegen die Anordung der Zusch�ttung des K�nigsgrabens der 
Rechtsweg gestattet, wohl aber muss fiir die Entziehung und 
St�rung wohl erworbener Rechte nach �� 74, 75 Einl. zum Allg. 
I.andrecht - cfr. Verfassungs-Urkunde und Expropriationsgesetz 
- Entsch�digung geleistet werden und dar�btor findet der Rechts-
weg allerdings statt, cfr. V. vom 26. December 1808. Gesetz v. 
11. l\Iai 1842. Niel>enliug S. 43 f[ 
Das Gericht erster Instanz hat in der vorerw�hten Ent-
scheidung nicht nnr fiir wohl erworbPne auf privatem Titel be-
ruhende Rechte Entsch�digung zugesprochen, sondern auch fiir 
dauernde Vortheile thats�chlicher Natur. Es handelt sich um die 
Benutzung des Uferkrahnes. Auch in dieser Beziehung erscheint 
die Entscheidung gerechtfertigt. Die Vorbehalte des Staats sind 
in den �� 44 ff. III. Hl in Betreff der �ffentlichen Fl�sse n�her 
bestimmt. Im Uebrigen steht der gemeine Gebrauch der �ffent-
        
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