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Full text: Gutachten betreffend die Zuschüttung des Königsgrabens

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tb�mer der angrenzenden Grundst�cke auf das Flussbette erst 
recht begr�ndet. 
II. Es bleiben hiernach noch die etwaigen Befug-
nisse und Recl1te der Besitzer der anliegenden Grund-
st�cke zu betrachten mit Bezug auf Schadenersatz. 
" rird der K�nigsgraben als �ffentlicher Fluss angesehen, 
so k�nnen schwerlich besondere Rechte auf das 'Va s s er resp. den 
'V a s s er 1 a. u f durch Privatpersonen erworben werden , wegen dE>r 
�ffentlichen Natur des Flusses, welche mit. dieser �ffentlichen Natur 
nicht vereinbar sind. 
Ganz und gar keine private Berechtigung auf Schadencrsatz 
haben die zeitweise von dem Staat ertheilten Concessionen, 
welche nur auf Widerruf ertheilt worden sind. deren es mehrere 
gegeben hat, die aber bereits s�mmtlich zur�ckgezogen und auf-
gehoben worden sind. 
Anders verh�lt es sich freilich mit den durch b c sondere 
Titel und resp. dur ch Verjiihrung erworbenen Rechten 
dritter Personen. 
Dass dergleichen nechte erworben werden k�nnen, wenn 
man dem K�nigsgraben den Characte1� eines Prirattlusses beilegt, 
ist nicht zweifelhaft. 
Aber auch wenn der K�nigsgraben als ein �ffentlicher Fluss 
erachtet wird, ist die Erwerbung der privativcn Nutzungsrechte 
sei es durch Verleihung - .Privil e gium - sei es durch 
Verj�hrung nicht ausgeschlossen. cfr. Koch, Commentar zu s 2�, 
II. 14. Anm. Iaa. Entscheidung des Obertribunals vom I:l. De-
cember I8:3n. Strieth. Archiv~ Band 35, S. M6. 
Wenn dergleichen wohlerworbene Rechte, deren rechtlicher 
Erwerb und Bestehen von den bezUgliehen 1nteressenteu nachzu-
weisen sein wird~ auch nicht. geeignet sind einen 'Viderspruch 
gegen die im �ffentlichen Interesse geschehene Zuschiittnng des 
K�niggrabens zu begr�nden, so wenlen sie doch immer einen ge-
rechten Grunll zu einer Entsch�digung abgeben k�nnen. 
Die Anordnung der Zulandung resp. Zuschiittung eines Flusses 
steht wie gesagt, dem Staatals solchem zu, nicht dem F iscus. 
Sie kann erfolgen im �ffentlichen Interesse, in Gem�ssheit 
der Vorschriften in �~ 74, 75, Einleitung zum Allg. Landrecht. 
welche den Grundsatz enthalten: dass einzelne Rechte und Vor-
tbeile der Mitglieder des Staats, den Rechten und Pflichten zur 
Bef�rderung cles gemeinschaftlichen 'Vohls, wenn zwischen beiden
        
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