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Full text: Gutachten betreffend die Zuschüttung des Königsgrabens

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mehr Grundstücke verschiedener Eigen th ümer erstrecken-
den Flusse reguliren liesse. 
Ebenso hat auch das Obertribunal in der Entscheidung vom 
8. Juni 1857 ausgesprochen, dass Privatflüsse Eigenthum der Be-
sitzer der anliegenden Grundstücke sind. 
Mag man nun das Eigenthum an Privatflüssen für ein eigent-
liches oder für ein uneigentliches halten, so steht es doch den 
Besitzern der Ufergrundstücke zu. 
Dass den Uferbesitzern auch das Eigenthum am Flussbette 
der Privatflüsse gehört, ist noch niemals bestritten worden, daraus 
leitet man auch ihr Recht auf die Benutzung des Wassers her. 
Förster a. a. 0., Band 3, S. 140. 
Selbst wenn man unter diesen Uferbesitzern ein l\liteigenthum 
annehmen wollte - Boele in Ulrichs Archiv, Band ll., S. 627; 
dagegen Scheele S. 35 - so würden doch nur diese verschiedenen 
Uferbesitzer Eigenthum haben. 
Der König~graben berührt nun während seines langen Laufs 
die GrundstückP. vieler verschiedener Eigenthümer. Tu Anbetracht 
dieses Umstandes und der vorher entwickelten Grundsätze muss 
es auffällig erscheinen, wenn der Fiscus die Behauptung aufstellt, 
er sei der alleinige und aus~ eh lies sliche Pri va teigen-
thümer des den Character eines Privatflusses habenden Königs-
grabens. 
Es mag nun noch Folgendes erwähnt werden: 
Angenommen, der .Fiscus wäre im alleinigen und ausschliess-
lichen Privateigenthum des Königsgrabens als Privatfluss, dann 
könnte es auch nicht bedenklich ~ein, dass ihm das Flussbette 
gehörte, ja die Ufer würden ihm gehören. Dann müsste sich doch 
aber in den Grundbüchern der anliegenden Grumlstücke etwas 
darüber finden. In den Grundbüchern steht aber davon nichts. 
Denn das Eigenthum der Ufer gehört gesetzlich den Uferbesitzern 
und ebenso das Flussbette, namentlich bei Privatflüssen. 
Hiernach muss die fragliche Behauptung der Königlichen 
Direction der Stadteisenbahn, betreffend das ausschliessliche Privat-
eigenthum an den Königsgraben, als Privatfluss, mindestens als 
eine ~;ehr kühne erscheinen, welche so lauge nicht für wahr zu 
halten ist, als nicht der Fiscus den genügenden Beweis liefert. 
'Vie er aber diesen Beweis liefern will, ist mindestens unerfindlich. 
Wiirde aber auch der Königsgraben als Privatfluss ange-
sehen, dann wären die vorher dargestellten Rechte der Eigen-
        
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