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Full text: Gutachten betreffend die Zuschüttung des Königsgrabens

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andere Gestalt angenommen hat und der ~ 26�. I. 9. g i e b t den 
angrenzenden Uferbesitzern das Recht. sich diesen solcher 
Gestalt gewonnenen Grund und Boden durch Besitz-
nahmung anzueignen, woraus folgt, dass sie denselben auch sich 
nicht aneignen und resp. dem �berlassen k�nnen, welcher jene 
Veranstaltungen getroffen hat. 
Es h�ngt dieses mit der En tsch�{liguug~frage zn~ammen. 
Denn wollen die anliegenden Uferbesitzer das so ver�nderte Fluss-
bette resp. das so gewonnene Land sich aneignen, dann m�ssen 
sie nach Verh�ltniss ihrer Antheile an dem gewonnenen 
Lande zu den Arbeiten und Kosten der Ansf�hrung beitragen. 
� 2641.9. Es ist nun dieses Beitragen nicht eine Bedingung 
des Erwerbes an dem gewonnenen Lande, aher der Beitrag muss 
denen, welche die desfallsigen Kosten aufgewendet haben, von dem 
Erwerber ersetzt werden. )lan giebt demjenigen , welcher die 
Kosten aufgewendet lmt, die Klage aus der n�tzlichen Verwen-
dung und gestattet auch dem Verwendenden, wenn er das so 
zugesch�ttete Bette oder das trockene Bette in Besitz genommen 
hat, das Recht es zu retiniren, bis zur Bezahlung des bez�glieheu 
Beitrages. 
F�rster a. a. 0. S. 175; Entscheidung des Obertribunals 
Band 37, 72. 
Der � 263 I. 9. A.-L.-R. lautet w�rtlich: 
"Soll ein Flussbette oder anderer Graben und Oanal 
"durch Verkrippungen oder andere dergleichen Anstalten 
"verengt oder zugelandet werden, so haben die angrenzen-
"den Uferbesitzer das n�chste Recht, sich den solcher 
"Gestalt gewonnenen Grund und Boden durch Besitz-
"nehmung anzueignen." 
Die angrenzenden Uferbesitzer sollen also das n�chste Recht 
zur Besitznahme haben, d. h. das Recht vor allen andern. 
Es kann nun nicht zweifelhaft sein, Jass der Staat als solcher 
Kraft seines Hoheitsrechtes und seiner Verpflichtung f�r das 
�ffentliche Wohl Sorge zu tragen, berechtigt ist, die Verkrippung, 
Zulandung und resp. Zusch�ttung eines jeden Gew�ssers, nicht 
bloss die der �ffentlichen Gew�sser anzuordnen und dass gegen 
solche Anordnungen der Rechtsweg verschlossen ist. 
Allein diese Berechtigung hat der Staat doch nur im �ffent-
lichen Interesse.
        
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