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Full text: Gutachten betreffend die Zuschüttung des Königsgrabens

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Doch hierbei handelt es sich um die Verh�ltnisse der Adja-
centen unter sich, welche nicht Gegenstand der gegenw�rtigen 
Er�rterungen sind. 
Man hat behaupten wollen , weil die herrschende Ansicht 
bei den �ffentlichen Gew�ssern dem Staate , bei den Privatfl�ssen 
den U ferbesitzem nach der Ausdehnung ihre:-: Besitzes und bis 
zur Mitte des Bettes das Eigenthum zulege , darau~ nothwendig 
gefolgert werden m�sse, was auch der Entstehungsgeschichte des 
� 263 I. 9. A. L.-R. entspreche, dass derselbe sich nur auf 
das Bett von Privatfl�ssen beziehe. denn wenn dieser Grund-
satz auch auf das Bett der �ft'entlichen Fl�sse anwendbar seL so 
w�rde er auf den Satz hinauskommen, dass der Staat durch eine 
Zuschiittung P.ines Flusses sein Eigenthum an dem Flussbett zu 
Gunsten der anliegenden Uferbesitzer verliere, welcher nicht allein 
mit � 8 II. 10. im "\Viderspruche st�nde , soudern auch den Staat 
gegen den Besitzer de~ Privatflusses schleehter stellen w�rde, was 
doch nicht beab~ichtigt sei. 
Diese Behauptung vermag ich nicht als richtig anzuerkennen. 
Sie findet ihre Widerlegung bereits im �wesentlichen in dem Vor-
ausgeflihrten, denn es ist weder herrschende Ansicht, dass an 
�ffentlichen Gew�ssern resp. deren Betten dem Staate ein Privat-
eigenthum zusteht. noch handelt � 26:) I. H. A. L. R. nur von 
Privatfl�ssen , auch t.ritft die Vorschrift des � 8 II. lG hier nicht 
zu, denn als herrenlos ist das Flussbette nicht anzusehen, wenigstens 
nicht in dem Sinne des ~ 8, welcher von GrundstUcken spricht, 
die noch in NiPmandes Eigenthum waren; der Staat wiirde auch 
in Bezug auf das Flussbette sein Eigenthum nicht verlieren, weil 
er das Eigenthum nie gehabt hat. 
Auch steht die eonstantc .r udicatur des Obertribunals ent-
gegen, so dass doch von einer herrschendPn Ansicht nicht die 
Rede sein kann. cfr. die Entscheidung des Obertlibunals vom 
24. November 1870. Strieth. Archiv Band 81, S. 173 ft'. vom 
4. November 1859 Entsch. Band 42~ S. 56 und vom 1. October 
1860, wonach der � 263 a . 0. nicht auf �ffentliche Fl�sse beschr�nkt 
ist. cfr. Koch, Commentar acl ~ 2G3. L 9. 
Wenn auch der � 2�3. I. 9. nicht, denselben Fall wie der 
� 68. ll. 15 behandeln mag, so k�nnte die Verschiedenheit doch 
nur darin liegen, dass der � G8. II. 15. von dem auf nat�rlichem 
\V ege geschehenen V erlassen des Flussbettes des Wassers ~pricht, 
der � 263, I. 9. von k�nstlicher Verlandung also auch Zu-
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