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Full text: Gutachten betreffend die Zuschüttung des Königsgrabens

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Waschb�nken und dergleichen stets von der Staatsbeh�rde ertheilt 
worden seien und bei derselben h�tten nachgesucht werden m�ssen, auf 
ein Privateigenthum des Staats schliessen wollte, so w�rde man in 
denselben Fehler Yerfallen, in welchen man, namentlich im 16. und 
17. Jahrhundert, verfallen war, wo man die Berechtigungen, welche 
als solehe aus dem Hol1eitsrechte des tltaa,ts alssolchem entspringen, 
ebenso wie flie an geeigneten Regalien - Nutzungsrecht aus dem Privat-
eigenthum des Staats resp. des Fiscns herleiten wollte. Aus solchen 
Genehmigungen entspringt vielmehr f�r das Staats-Privateigenthum 
an den �ffentlichen Pliissen gar kein Argument, weil einmal die 
Nothwendigkeit der Xaeltsuchung solcher Genehmigungen und der 
Ertheilung derselben aus dem Hoheitsrechte entst>ringenden Ober-
Aufsichtsrecht des Staats als solchen hervorgeht. 
Was speziell die hiesigen Verh�ltnisse anbelangt, so war die 
Aus�bung der bez�glichen Hoheitsrechte des Staats haupts�chlich 
in die H�nde der Polizei geleg-t und diese war in Ertheilung und 
Ver::;agung von Conce~sioncn ziemlich souverain vor Emanation 
der nenen Verwaltungs-Justizgesetze. 
'Venn nun der K�nigsgruben zugesch�ttet wird und somit 
der Was~ er lauf in demselben aufh�rt, dann h�ren damit auch 
s�mmtliche Consequenzen auf, welche aus dem vorher dargestellten 
gemeinen Eigenthum des Staats, seinem Hoheitsrechte und 
seinen Regalien gezogen wurden, resp. alle die Rechte und 
Nutzungen auf, welche den Gegenstand dieses gemeinen Eigenthum 
bildeten, ebenso wie der gemeine Gehrauch an dem Wasser auf-
h�rt. Der Gegenstand , ob dessen Willen alle diese Rechte und 
Nutzungen und Gebrauchsrechte existiren , das Wasser und der 
'V a s s er l:t n f, ist weggefallen. Es handelt sich nicht mehr um 
jene 01Jeraufsichts-Hoheit- u. s. w. RPchte, nicht mehr um Rega-
lifm, nicht mehr mn die Befugniss von dem �wasser Gebrauch zu 
machen, sondern lediglich um das zugesch�ttete Flussbett. 
Dass die Ufer, auch die der �ffentlichen Fl�sse, in der Regel 
den Eigenthiimern der unmittelbar daran stossenden Grundst�cke 
gehiireu und dass ihnen auch die Vergr�sserung durch angesetztes 
Land zuw�chst, ist im Allg. Landrecht klar utHl deutlich aus-
gesprochfln �� 55, 56. II. 15. �� 225, 241 I. !J. 
Unter Ufer versteht man aber allgemein die nat�rliche Be-
grenzung des �wasserbettes; die Ufer reichen soweit, als das 
Wasser selbst nach seinen gewohnten Abflussverh�ltnissen sich zu 
erheben pflegt. cfr. I. 1 � 5 I. 3 D. 43. 12.
        
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