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Full text: Gutachten betreffend die Zuschüttung des Königsgrabens

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und ver�ussert werden k�nnen. Die Regalien, insbesondere 
deren Gegenstand die Fl�sse sind, lassen sich sonach als Nutzungs-
rechte bezeichnen, welche die Regierungen sich ausschliesslich 
angeeignet und durch Verleihung an Private gegen Abgaben tmd 
sonstige Vortheile zur 'Einnahmequelle gemacht haben, obwohl sie 
in Gem�ssheit der rechtliche.n Natur ihres Gegenstandes dem Ge-
meingebrauch h�tten allheimfallen sollen. Heimbach sen. a. a. 0 . 
s. 135. 
Es ist nun nicht nur unrichtig, sondern auch gar nicht ein-
mal nothwendig~ dass man die Rechte und Befugnisse des Staates 
in Bezug auf die iitfentlichen Fl�sse ans einem Privateigenthum 
desselben herleitet. Sie entspringen vielmehr dem allgemeinen 
Hoheitsrechte des Staats und h�ngen mit seinen Pflichten 
zusammen, den Wasserlauf, die W assernnt.zung-en, den 'Vasser-
schutz ihren natiirlichen Bestimmungen gemii.ss zu regeln, theils 
sind sie Nutzungsrechte von zuf�lliger Entstehung. cfr. Nieber-
ding S. 33. Heimbach sen. a. a. 0. 
Die erw�hnten Vermengungen von Staatseigenthum mit Re-
galien haben schliesslich dahin gef�hrt, die �flentlichen Fl�sse zu 
fisca!ischem Eigenthum zu machen. - Eigentlmmtheorie. -
Nach der richtigen r�mischrechtlichen 'l.'heorie aber hatte das 
"p u b I i c um" als Beiwort des A 1 um e n nk.h t den Sinn eines, 
dem Staate oder dem Volke an den Gew�ssern zustellenden Eigen-
tb ums, sondern es bezeichnete nur den ~ unter der Oberaufsicht 
des Staats und seiner Hoheit dem Volke sowohl im Ganzen wie 
allen Einzelnen - - auch Gemeinden -- an den dauernd fliessenden 
Gew�ssern zustellenden Gemeingehraucl1 : n~us publicns. 
Auch im Deutschen Rechte ist die Saehe keine andere gewesen. 
Jene Ansicht von dem Privateigenthume des Staats war 
auch nichts weniger als rlie herrschende, sie hatte viele Gegner. 
Von einem Herkommen kann also nicht die Hede sein. 
Diese 1'heorie von einem Privateigenthum des Stnats oder 
gar von einem Privateigenthum des Fiscns hatte auch gar keinen 
rechtlichen Boden. 
Wenn man �brigens die ]'Hisse ohnehin als Privateigenthum 
der Regierung - in fiscalischem orler dominalern :Sinn erachten 
will, dann bedurfte es keiner besonderen Aneignung nutzbarer 
Rechte an denselben. Denn diese folgten dann als Ausfl�sse des 
Eigenthnms ganz von selbst. Die ganze Regalit�tstbeorie war 
dann �berfl�ssig.
        
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