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II. Der juridische Wucher

Full text: Die Wucherer und ihre Opfer / Benario, Leo

II. Der juridische Wucher. 
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Kamen auch im Gesetze vom 24. Mai 1880 im deutschen 
Reiche zur Geltung. Durch dieses Gesetz wurden nach 
dem § 302 RStGB. 4 neue Paragraphen eingesetzt, 
welche im wesentlichen die Ausbeutung der Notlage, des 
Leichtsinns und der llnersahrenheit mit Strasverschärfung 
bei Gewerbs- und Gewohnheitsmäßigkeit unter Strafe 
stellen. Die §§ 302 a bis 302 e, welche durch eine Novelle 
vom 19. Juni 1893 ergänzt wurden, behandeln den 
Kredit- und Sachwucher. Daß sich der Wucherbegriff 
nicht allein auf Darlehen und Geldgeschäfte erstreckt, war 
längst im Lause der Jahrhunderte erkannt worden und es 
war deshalb insbesondere die Regelung des sogenannten 
Sachwuchers, d. h. bei Hingabe von Waren oder bei 
Leistungen anderer Art, angezeigt erschienen. Von un¬ 
geheurer Schwierigkeit ist aber die Feststellung der wuche¬ 
rischen Tatbestandsmerkmale im konkreten Falle. Die 
derzeitige deutsche Gesetzgebung stellt große Anforderungen 
an die Sachkenntnis des Richters in bezug auf die wirt¬ 
schaftlichen und sozialen Verhältnisse der modernen Zeit. 
Bekanntlich befassen sich gerade in der Großstadt äußerst 
geriebene und geschäftsgewandte Elemente mit dem Wucher. 
Es erheischt deshalb die volle Kenntnis unseres gesamten 
kapitalistischen Betriebes für den Richter, um im gegebenen 
Falle die Grenze zwischen strafrechtlich verbotener und 
wirtschaftlich erlaubter Rechtsbeziehung zu finden. Ob 
hier von unseren deutschen Gerichten seither das Richtige 
getroffen wurde, mag dahingestellt bleiben. Wenn be¬ 
kanntermaßen das Reichsgericht die Hälfte der zu seiner 
Urteilsfindung gelangten, auf den Wucher bezüglichen 
Urteile aufgehoben hat, so mag dies insbesondere mit 
der Schwierigkeit der Beurteilung derartiger Rechtsfälle 
für den Vorderrichter und mit der Vagheit und kautfchuk- 
artigen Gestaltung der deutschen Wuchergesetzgebung zu¬ 
sammenhängen. In den meisten Prozessen ist die Frage,
        
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