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Full text: Gute Gründe für Europa

Liebe Berlinerinnen und Berliner,
Europa ist in aller Munde. Es vergeht kaum ein Tag, an dem nicht über europäische Banken- und Finanzschwierigkeiten berichtet wird. Aber Europa ist bei weitem nicht nur Krise. Berlin verdankt der Europäischen Union viel Gutes. Die EU hat uns eine historisch beispiellose Phase des Friedens gebracht. Nach den Zerstörungen des letzten Krieges und der jahrzehntelangen Teilung wissen wir um den Wert einer solchen Friedensperiode. Wir können heute frei und ohne Grenzkontrollen in viele Länder Europas reisen. Die Wirtschaft profitiert von einem Binnenmarkt ohne Zölle. Und: Die EU fördert Qualifizierung und Beschäftigung, sie stärkt die benachteiligten Quartiere und den sozialen Zusammenhalt in der Metropole. Trotz einer Vielzahl von Informations- und Beteiligungsmöglichkeiten – u.a. die Europäische Bürgerinitiative – ist Europa für viele Menschen noch immer ein Buch mit sieben Siegeln. Aber Europa ist nicht irgendwo in Brüssel, Europa ist hier, ist Teil des Alltags in Berlin. Ob beim Einkaufen, Reisen, in der Ausbildung oder beim Ausbau der Infrastruktur: Europa betrifft unser tägliches Leben. Ich möchte Ihnen mit diesem Flyer einige „Gute Gründe für Europa“ an die Hand geben und Sie einladen, sich an der Gestaltung von Europas Zukunft zu beteiligen. Es ist Ihre Zukunft! Ihre

Die Berliner Europapolitik
Berlin nimmt Einfluss auf die Entscheidungen der Europäischen Union. Denn immer mehr bestimmt die Rechtsetzung auf europäischer Ebene das nationale Recht und damit unseren Alltag. Weil alle Bereiche der Berliner Landespolitik hiervon betroffen sind, sind auch alle Senats© Land Berlin verwaltungen auf ihrem jeweiligen Fachgebiet europapolitisch aktiv. Koordiniert werden sie dabei durch die Europabeauftragte des Landes Berlin, Staatssekretärin Hella Dunger-Löper. Sie wird hierbei durch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abteilung Bundes- und Europaangelegenheiten der Senatskanzlei unterstützt. Seit 1989 gehört zu dieser Abteilung auch das Büro des Landes Berlin bei der EU in Brüssel. Schwerpunkte Berlin wird sich gegenüber der EU in den nächsten Jahren vor allem für folgende Punkte einsetzen: ●	 Förderung der wirtschaftlichen Leistungskraft und des 	 sozialen Zusammenhalts, besonders in den großen Städten 	 	 Europas durch die EU-Strukturfonds, ●	 Unterstützung einer modernen Energiepolitik, 	 die Arbeitsplätze sichert und das Klima schützt, ●	 Stärkung von Forschung und Entwicklung. Um Berlins Präsenz in Europa zu erhöhen, setzt der Senat auf: ●	 die Förderung der Europakompetenz der Mitarbeiterinnen 	 	 und Mitarbeiter der Berliner Verwaltung und die Mitwir	 kung Berlins in europäschen Städtenetzwerken, ●	 ein gemeinsames Auftreten von Berliner Politik und Wirt	 schaft gegenüber den europäischen Institutionen in Brüssel. Ein Schwerpunkt Berliner Europapolitik ist zudem die Vertiefung der nachbarschaftlichen Zusammenarbeit mit Polen im Rahmen der Oder-Partnerschaft. Mit unserer Kommunikations- und Öffentlichkeitsarbeit wollen wir den Europagedanken stärken. Die Berlinerinnen und Berlinern sind hierbei zu Dialog und Beteiligung aufgerufen. Bevollmächtigte des Landes Berlin beim Bund, Europabeauftragte, Beauftragte für das bürgerschaftliche Engagement Staatssekretärin Hella Dunger-Löper Berliner Rathaus, Jüdenstr. 1, 10178 Berlin Tel.: (030) 9026 3600 Fax: (030) 9026 3605 Abteilung für Bundes- und Europaangelegenheiten der Senatskanzlei Maria-Luise Löper Tel.: (030) 9026 2700 Fax: (030) 9026 2705 E-Mail: maria-luise.loeper@senatskanzlei.berlin.de Referat Angelegenheiten der EU Tel.: (030) 9026 2245 Fax: (030) 9026 2563 E-Mail: europa-online@senatskanzlei.berlin.de Büro des Landes Berlin bei der EU Tel.: (00322) 73 800 72 Fax: (00322) 73 247 46 E-Mail: berlinerbuero@senatskanzlei.berlin.de Webseite: www.berlin.de/eu Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland Unter den Linden 78, 10117 Berlin Tel.: (030) 2280 2000 Fax: (030) 2280 2222 E-Mail: eu-de-kommission@ec.europa.eu Webseite: www.eu-kommission.de Europäisches Parlament – Informationsbüro für Deutschland Unter den Linden 78, 10117 Berlin Tel.: (030) 2280 1000 Fax: (030) 2280 1111 E-Mail: epberlin@europarl.europa.eu Webseite: www.europarl.de Europäisches Informationszentrum Berlin Voßstraße 22, 10117 Berlin Tel.: (030) 88 412 211 Fax: (030) 88 412 223 E-Mail: info@eu-infozentrum-berlin.de Webseite: www.eu-infozentrum-berlin.de
Herausgeber: Der Reg. Bürgermeister, Senatskanzlei, Berliner Rathaus, Jüdenstr. 1, 10178 Berlin, Ref. Angelegenheiten der EU
© Land Berlin, Rackles

© Land Berlin

Gute Gründe für Europa

Eine Information der Europabeauftragten des Landes Berlin

© SPREE-PR März 2014

Staatssekretärin Hella Dunger-Löper Europabeauftragte des Landes Berlin

EU-weit arbeiten, reisen und wohnen Berlinerinnen und Berliner können heute in jedem anderen EU-Land wohnen, arbeiten, studieren oder ihren Ruhestand verleben. Die Grenzkontrollen sind abgeschafft. Bei Reisen in die meisten EU-Länder muss man nicht einmal mehr seinen Pass vorzeigen. Reisefreiheit fördert Tourismus Berlin gehört europaweit mit rund 27 Mio. Übernachtungen zu den drei beliebtesten Zielen von Städtereisen. Ein Großteil der Gäste stammt aus Ländern der EU. Damit hat sich der Tourismus zu einem wichtigen Wirtschaftsfaktor entwickelt, von dem über 275.000 Berlinerinnen und Berliner leben. Über 10 Mrd. Euro geben die Gäste in der Stadt jährlich aus. EU-Mittel in Millionenhöhe Berlin erhält in der aktuellen Förderperiode über 850 Mio. Euro aus den Europäischen Strukturfonds, die bis 2020 gezielt in Wachstum und Beschäftigung sowie in den sozialen Zusammenhalt investiert werden. Leuchtturmprojekte sind hier z.B. die Quartiersmanagements in über 30 Kiezen der Stadt. EU fördert soziale Stadt Berlin Allein in den Jahren 2007 bis 2012 haben etwa 523.000 Menschen an Beschäftigungs-, Qualifizierungs- und Beratungsprojekten des Europäischen Sozialfonds (ESF) teilgenommen und wurden so fit gemacht für den Arbeitsmarkt. Damit erhielten sie dank EU-Förderung Chancen für sozialen Aufstieg und Teilhabe.

Fairer Wettbewerb Ob mobil telefonieren oder auf dem Festnetz: noch nie war Telefonieren so preiswert. Auch Gespräche im Ausland sind dank einer EU-Verordnung bis zu 70 Prozent billiger geworden. Monopole, in denen ein Anbieter den Preis diktieren kann, gehören in der EU zunehmend der Vergangenheit an. Gemeinsamer Binnenmarkt Berlin profitiert von der Zugehörigkeit zum größten einheitlichen Wirtschaftsraum der westlichen Welt mit fast 500 Millionen Menschen. So belief sich das Exportvolumen der Berliner Wirtschaft 2012 auf 13,67 Milliarden Euro. Davon führten die Berliner Unternehmen Waren und Dienstleistungen im Wert von rd. 7,5 Milliarden Euro in das europäische Ausland aus. Das Erfolgsrezept: einheitliche Regeln und systematischer Abbau von diskriminierenden Handelshemmnissen im EU-Binnenmarkt.

© Berliner Bäder-Betriebe

© Nachbarschaftsheim Schöneberg

In Frieden leben Noch nie gab es in Deutschland eine so lange Friedenszeit. Zwischenstaatliche Interessenskonflikte gibt es weiterhin, aber die EU-Mitgliedsstaaten tragen ihre Auseinandersetzungen heute nicht mehr im Schützengraben, sondern im Konferenzraum aus.

Investitionen in die Zukunft Ob die Einrichtung des weltweit ersten Computerspielemuseums, der Ausbau der Wissenschaftsparks Adlershof und Buch oder die Sanierung des Naturkundemuseums – mit den Mitteln des Europäischen Regionalfonds (EFRE) können viele wichtige Investitionen in der Stadt umgesetzt werden.
© Computerspielemuseum Berlin

Sauberes Wasser – reine Luft Bedenkenlos im Wannsee baden, gesunde Fische in Spree und Havel angeln - Dank der strengen EU-Umweltvorgaben ist dies seit einigen Jahren wieder möglich. Und auch die Luftqualität wird allmählich besser. Denn nicht mehr einzelne Nationalstaaten arbeiten an der Verringerung des Kohlendioxidausstoßes, sondern ganz Europa. Europaweite Kriminalitätsbekämpfung Um organisierte Kriminalität und internationalen Terrorismus effektiv zu bekämpfen, arbeitet die Berliner Polizei in zahlreichen EU-Projekten mit Behörden aus ganz Europa zusammen. Das vereinigte Europa fördert die innere Sicherheit. Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher In der EU können Sie sich darauf verlassen, dass gleich hohe Standards für Qualität, Sicherheit und Gesundheit gelten. Das betrifft die Kennzeichnung von gentechnisch veränderten Lebensmitteln ebenso wie die Sicherheit von Kosmetika und Kinderspielzeug, den Schutz vor irreführender Werbung oder bei Haustür- und Internetgeschäften. Fit für die Globalisierung Schulpartnerschaften, Jugendaustausch, Europäischer Freiwilligendienst, Universitätsstipendien: Tausende von Berliner Jugendlichen nutzen die vielen Möglichkeiten, die die EU bietet, um Sprachen zu lernen und andere Länder und Kulturen kennenzulernen. Langfristiges Ziel ist ein einheitlicher europäischer Bildungsraum mit EU-weit anerkannten Abschlüssen.

EU fördert Nachbarschaft in Berliner Kiezen Von Nachbarschaftszentren über Jugendeinrichtungen bis zu Kiezküchen: viele Initiativen in benachteiligten Berliner Kiezen erhalten Unterstützung von der EU. So trägt die EU zur Stärkung des sozialen und kulturellen Zusammenhalts bei und fördert das Engagement und die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern aller Altersgruppen vor Ort. Berlin profitiert vom EU-Beitritt der Nachbarn Vor allem der Beitritt Polens hat viele positive Auswirkungen auf die Berliner Wirtschaft gehabt. Die jungen und dynamisch wachsenden Marktwirtschaften Mittel- und Osteuropas haben der Hauptstadtregion neue Perspektiven eröffnet. Entgegen mancher Befürchtungen sind nachteilige Folgen für den Berliner Arbeitsmarkt ausgeblieben. Klima- und Energiepolitik Die EU hat sich auf eine integrierte Strategie im Bereich Energie und Klimaschutz geeinigt. Die Region Berlin-Brandenburg hat sich entschlossen, bis zum Jahr 2020 den CO2-Ausstoß um 40 Prozent zu senken. Auch mit EU-Mitteln entwickelt sich Berlin zu einem der führenden europäischen Standorte der Elektromobilität. Europa ist hier! Die EU ist in Berlin präsent wie in keiner anderen deutschen Stadt. Neben der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und dem Informationsbüro des Europäischen Parlaments finden sich in Berlin auch das Europäische Patentamt, die Europäische Akademie, die Europa-Union und die Europäische Bewegung. Die Berliner Abgeordneten im Europäischen Parlament haben Berliner Büros, in allen Bezirken gibt es Europabeauftragte.

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Stabiler Euro Inzwischen haben 18 Staaten in Europa eine gemeinsame Währung. Lästiges Umtauschen entfällt. Und: Der Euro ist stabil. Betrug die Inflationsrate in Deutschland vor Einführung des Euro im Durchschnitt noch 2,2 Prozent, so waren es seit Beginn der Währungsunion rd. 1,6 Prozent. Und auch in der seit 2008 anhaltenden globalen Wirtschaftskrise hat sich der Euro als Stabilitätsanker erwiesen. Ohne den Euro hätte eine in Folge der Krise aufgewertete D-Mark einen erheblichen Verlust an Arbeitsplätzen und Steuereinnahmen mit sich gebracht.

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