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Full text: Politisch motivierte Kriminalität in Berlin ... (Rights reserved) Issue2018 (Rights reserved)

Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018 - Kurzüberblick - Stand: 11. Februar 2019 Der Polizeipräsident in Berlin Herausgeber Der Polizeipräsident in Berlin Platz der Luftbrücke 6 12101 Berlin Telefon (030) 46 64 - 90 40 90 Fax (030) 46 64 - 82 29 04 19 E-Mail pressestelle@polizei.berlin.de Homepage http://www.polizei.berlin.de Redaktionelle Bearbeitung Landeskriminalamt Berlin LKA 5 Druck und Verarbeitung PA MV 21 Nachdruck und sonstige Vervielfältigungen - auch auszugsweise - nur mit Quellenangabe gestattet -2- Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018 Der Polizeipräsident in Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Gesamtaufkommen Politisch motivierte Kriminalität .................................... 4 2. Politisch motivierte Kriminalität -rechts- ........................................................ 6 3. Politisch motivierte Kriminalität -links- ........................................................... 8 4. Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie-...........................10 5. Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- ..................................12 6. Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- ....................................13 Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018 -3- Der Polizeipräsident in Berlin 1. Politisch motivierte Kriminalität Im Jahr 2018 wurden im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin insgesamt 4.203 Fälle1 der Politisch motivierten Kriminalität registriert. Im Jahr 2017 waren es 4.272 Fälle. Damit sank das Fallaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 69 Fälle (-1,6%). In 578 Fällen handelte es sich um politisch motivierte Gewaltdelikte, diese stiegen im Vergleich zum Vorjahr von 486 Fällen um 92 (+18,9%). Politisch motivierte Kriminalität - Gesamtaufkommen erfasste Fälle erfasste Fälle 10-Jah res-Du rch schnitt: 3.5 87 erfasste Fälle 5.000 4.500 4.000 3.500 3.000 2.500 2.000 1.500 1.000 500 Jahr erfasste Fälle aufgekl. Fälle AQ 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 n 3.174 2.442 3.331 2.811 3.148 3.911 3.847 4.728 4.272 4.203 n 1.205 855 1.140 1.012 1.263 1.715 1.637 1.857 1.404 1.638 % 38,0 35,0 34,2 36,0 40,1 43,9 42,6 39,3 32,9 39,0 Im Berichtsjahr wurden 324 Fälle mit antisemitischer Motivation registriert, 18 Fälle mehr als im Vorjahr (+6 %). Davon entfallen 253 Fälle auf den Phänomenbereich PMK -rechts.-, sieben Fälle auf den Phänomenbereich PMK -links-, 49 Fälle auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-, 12 Fälle auf den Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- und drei Fälle auf den Phänomenbereich PMK -nicht zu- 1 Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität beinhalten die Fälle, die im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) meldepflichtig sind. Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität unterliegen bis zum Abschluss – ggf. bis zum endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Deshalb kann es auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen kommen. -4- Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018 Der Polizeipräsident in Berlin zuordnen-. Im Jahr 2017 entfielen von den 306 Fällen 259 Fälle auf den Phänomenbereich PMK -rechts-, ein Fall auf den Phänomenbereich PMK -links-, 38 Fälle auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-, sieben Fälle auf den Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- und ein Fall auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-. Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018 -5- Der Polizeipräsident in Berlin 2. Politisch motivierte Kriminalität -rechtsIm Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -rechts- (PMK -rechts-) sanken die Fallzahlen im Berichtsjahr von 1.932 auf 1.766. Damit ist ein Rückgang um 166 Fälle (-8,6%) zu verzeichnen. Politisch motivierte Kriminalität -rechtserfasste Fälle erfasste Fälle 10-Jah res-Du rch schnitt: 1.5 13 erfasste Fälle 2.500 2.000 1.500 1.000 500 Jahr erfasste Fälle aufgekl. Fälle AQ 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 n 1.278 1.140 1.199 1.362 1.387 1.562 1.695 1.810 1.932 1.766 n 430 317 329 376 452 615 625 662 563 626 % 33,6 27,8 27,4 27,6 32,6 39,4 36,9 36,6 29,1 35,4 Während bei den Gewaltdelikten ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist, sind bei den Propagandadelikten und sonstigen Delikten jeweils Fallzahlenrückgänge zu verzeichnen. Bei den Gewaltdelikten wurden für das Jahr 2018 neun Fälle mehr registriert als im Vorjahr (2018: 125 Fälle, 2017: 116 Fälle; +9 Fälle, +7,8%) Dieser Anstieg resultiert überwiegend aus dem gestiegenen Aufkommen im Deliktsbereich der Körperverletzungen, hier waren im Berichtsjahr 104 Fälle zu verzeichnen. Im Jahr 2017 wurden 93 Körperverletzungen bekannt. Die Propagandadelikte sanken von 810 Fällen im Jahr 2017 auf 803 Fälle im Jahr 2018. -6- Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018 Der Polizeipräsident in Berlin Obwohl im Deliktsbereich Beleidigung/Üble Nachrede/Verleumdung ein Anstieg der Fallzahlen von 266 im Jahr 2017 auf 351 Fälle im Jahr 2018 zu verzeichnen war, wurden bei den sonstigen Delikten im Jahr 2018 insgesamt 168 Fälle weniger gezählt (2018: 838 Fälle, 2017: 1006 Fälle; -168 Fälle, -16,7%). Ursächlich dafür ist u. a. der Rückgang bei den Sachbeschädigungen von 205 auf 123 Fälle und bei den Volksverhetzungen von 359 auf 235 Fälle. Obwohl die in Berlin lebenden geflüchteten und asylbegehrenden Menschen weiterhin zentrales Thema innerhalb der rechten Szene sind, ist auch im Themenkomplex „Ausländer-/Asylthematik“ ein Rückgang der Fallzahlen festzustellen. Diese sanken von 414 Fällen im Jahr 2017 auf 209 Fälle im Jahr 2018 (-205 Fälle, -49,5%). Im Themenbereich „Angriffe auf Asylunterkünfte“2 ist das Fallaufkommen mit 17 Fällen im Jahr 2018 weiterhin rückläufig. Im Vorjahr wurden 22 derartige Fälle registriert. 2 Dem Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ werden die Taten der PMK zugerechnet, die sich gegen jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel, aber auch gegen Personen innerhalb der Unterkunft richteten. Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018 -7- Der Polizeipräsident in Berlin 3. Politisch motivierte Kriminalität -linksIm Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -links- (PMK -links-) wurde für das Jahr 2018 in Berlin ein Aufkommen von 1.223 Fällen registriert. Im Jahr 2017 waren es 1.187 Fälle. Das Fallaufkommen stieg damit um 36 Fälle (+3,0%). Politisch motivierte Kriminalität -linkserfasste Fälle erfasste Fälle 10-Jah res-Du rch schnitt: 1.1 62 erfasste Fälle 1.600 1.400 1.200 1.000 800 600 400 200 Jahr erfasste Fälle aufgekl. Fälle AQ 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 n 1.293 819 1.356 864 1.046 1.372 1.058 1.406 1.187 1.223 n 412 232 418 267 351 488 363 455 345 368 % 31,9 28,3 30,8 30,9 33,6 35,6 34,3 32,4 29,1 30,1 Die Gewaltdelikte stiegen von 252 Fällen im Jahr 2017 um 36 Fälle auf 288 Fälle im Jahr 2018 (+14,3%). 72% der Gewaltdelikte (208 Fälle) ereigneten sich im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen. Im Jahr 2017 waren es 163 Fälle. Das Fallaufkommen bei den sonstigen Delikten bewegt sich auf dem Niveau des Vorjahres. Im Jahr 2018 wurden 935 Fälle registriert, im Jahr 2017 waren es 934. Während das Fallaufkommen im Themenbereich „Gentrifizierung“ weiterhin rückläufig ist (2018: 295 Fälle, 2017: 346 Fälle; -51 Fälle, -14,7%) stiegen die Fallzahlen im Themenbereich „gegen rechts“ von 395 Fällen im Jahr 2017 auf 486 Fälle im Jahr 2018 (+91 Fälle, +23,0%). In 118 Fällen (2017: 71 Fälle) handelte es sich um Gewaltdelikte. Dies entspricht einem Anstieg um 47 Fälle (+66,2%). Dieser ist vor allem bei den Körperverletzungen (2018: 51 Fälle, 2017: 35 Fälle; +16 Fälle, +45,7%) und den -8- Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018 Der Polizeipräsident in Berlin Landfriedensbrüchen (2018: 26 Fälle, 2017: 16 Fälle; +10 Fälle, +62,5%) zu verzeichnen. Im Berichtsjahr war zudem festzustellen, dass sich die linke Szene verstärkt auch für die Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK und die Verbesserung der Haftbedingungen für Abdullah Öcalan einsetzte. In diesem Themenzusammenhang wurden im Berichtsjahr 50 Fälle der PMK -links- registriert (2017: 1 Fall). Auch im Jahr 2018 waren Polizeibedienstete sowie deren Einsatzmittel und Polizeigebäude Angriffsziel der linken Szene. Im Berichtsjahr wurden in diesem Themenzusammenhang 317 Fälle gegenüber 293 Fällen im Jahr 2017 registriert (+24 Fälle, +8,2%). Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018 -9- Der Polizeipräsident in Berlin 4. Politisch motivierte Kriminalität -ausländische IdeologieFür den Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie(PMK -AI-) wurde für das Jahr 2018 in Berlin ein Fallaufkommen von 425 Fällen registriert. Im Jahr 2017 waren 236 Fälle (+189 Fälle, +80,1%) zu verzeichnen. Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologieerfasste Fälle erfasste Fälle 10-Jah res-Du rch schnitt: 227 erfasste Fä lle 450 400 350 300 250 200 150 100 50 Jahr erfasste Fälle aufgekl. Fälle AQ 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 n 148 72 240 138 162 258 206 380 236 425 n 95 44 116 62 88 153 103 145 116 208 % 64,2 61,1 48,3 44,9 54,3 59,3 50,0 38,2 49,2 48,9 Bei den Gewaltdelikten stieg das Fallaufkommen um 47 Fälle von 38 Fällen im Jahr 2017 auf 85 Fälle im Jahr 2018. Mit 48 Fällen ereignete sich gut die Hälfte der Gewaltdelikte im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen. Vor allem bei den Landfriedensbrüchen ist ein Anstieg des Fallaufkommens erkennbar (2018: 26 Fälle, 2017: 4 Fälle; +22 Fälle). Die sonstigen Delikte stiegen ebenfalls von 189 Fällen im Jahr 2017 auf 332 Fälle im Jahr 2018 (+143 Fälle, +75,7%). Dies betrifft insbesondere die Deliktsbereiche Beleidigung/Üble Nachrede/Verleumdung (2018: 67 Fälle, 2017: 39 Fälle; +28 Fälle, +71,8%) und Sachbeschädigungen (2018: 60 Fälle, 2017: 19 Fälle, +41 Fälle). Vor allem bei den Verstößen gegen das Vereinsgesetz ist im Berichtsjahr ein Anstieg des Fallaufkommens von 32 Fällen im Jahr 2017 um 70 Fälle auf 102 Fälle im Jahr 2018 zu verzeichnen. - 10 - Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018 Der Polizeipräsident in Berlin Mit Beginn der türkischen Militäroffensive gegen die nordsyrische Stadt Afrin waren auch in Berlin wieder verstärkt politisch motivierte Straftaten im Themenzusammenhang „PKK“ und „Kurden“ zu verzeichnen. Insgesamt wurden 242 Fälle registriert, davon 56 Gewaltdelikte. Dabei handelte es sich in 102 Fällen um Verstöße gegen das Vereinsgesetz und in 35 Fällen um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Darüber hinaus wurden u. a. 27 Sachbeschädigungen registriert. Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018 - 11 - Der Polizeipräsident in Berlin 5. Politisch motivierte Kriminalität -religiöse IdeologieIm Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- (PMK -RI-) wurden 91 Fälle für das Jahr 2018 in Berlin bekannt. Im Jahr 2017 waren es 266 Fälle (-175 Fälle, -65,8%). Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologieerfasste Fälle erfasste Fälle 10-Jah res-Du rch schnitt: 84 erfasste Fäll e 300 250 200 150 100 50 Jahr erfasste Fälle aufgekl. Fälle AQ 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 n 53 28 27 47 42 81 104 104 265 91 n 18 5 3 5 21 33 44 39 64 36 % 34,0 17,9 11,1 10,6 50,0 40,7 42,3 37,5 24,2 39,6 Die Terrorismusdelikte sanken im Jahr 2018 von 18 auf 11 Fälle (-7 Fälle, -38,8%). Auch das Fallaufkommen bei den Gewaltdelikten ist weiter rückläufig (2018: 8 Fälle, 2017: 15 Fälle; -7 Fälle, -46,7%). Besonders bei den sonstigen Delikten ist ein Rückgang des Fallaufkommens von 232 Fällen im Jahr 2017 auf 70 Fälle im Jahr 2018 (-162 Fälle, -69,8%) zu verzeichnen. Dies betrifft fast ausschließlich die Deliktsbereiche Beleidigung/Üble Nachrede/Verleumdung (2018: 37 Fälle, 2017: 153; -116 Fälle, -75,8%) und Öffentliche Aufforderung zu Straftaten (2018: kein Fallaufkommen, 2017: 20 Fälle). Ursächlich für das hohe Fallaufkommen im Jahr 2017 waren die Eröffnung der liberalen IbnRushd-Goethe-Moschee und damit einhergehende Straftaten gegen eine Mitbegründerin. - 12 - Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018 Der Polizeipräsident in Berlin 6. Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnenBeim Fallaufkommen im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- (PMK -NZ-) ist im Berichtsjahr ein Anstieg um 46 Fälle (+7,1%) zu verzeichnen. Im Jahr 2017 wurden 652 Fälle registriert, im Jahr 2018 waren es 698 Fälle. Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnenerfasste Fälle erfasste Fälle 10-Jah res-Du rch schnitt: 600 erfasste Fä lle 1.200 1.000 800 600 400 200 Jahr erfasste Fälle aufgekl. Fälle AQ 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 n 402 383 509 400 511 628 784 1.028 652 698 n 218 235 258 269 335 397 468 533 316 400 % 54,2 61,4 50,7 67,3 65,6 63,2 59,7 51,8 48,5 57,3 Die Gewaltdelikte stiegen im Berichtsjahr von 65 auf 72 Fälle (+7 Fälle, +10,8%). Bei den sonstigen Delikten mit politischer Motivation ist ein Fallzahlenrückgang um 28 Fälle von 410 Fällen im Jahr 2017 auf 382 Fälle im Jahr 2018 (-6,8%) zu verzeichnen. Die Staatsschutzdelikte ohne explizite politische Motivation stiegen von 174 Fällen im Jahr 2017 auf 239 Fälle im Jahr 2018 (+65 Fälle, +37,4%). Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018 - 13 -
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