Publication:
2019
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-15364731
Path:
Politisch motivierte
Kriminalität in Berlin
2018
- Kurzüberblick -

Stand: 11. Februar 2019

Der Polizeipräsident in Berlin

Herausgeber
Der Polizeipräsident in Berlin
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-2-

Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018

Der Polizeipräsident in Berlin

Inhaltsverzeichnis

1. Gesamtaufkommen Politisch motivierte Kriminalität .................................... 4
2. Politisch motivierte Kriminalität -rechts- ........................................................ 6
3. Politisch motivierte Kriminalität -links- ........................................................... 8
4. Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie-...........................10
5. Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- ..................................12
6. Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- ....................................13

Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018

-3-

Der Polizeipräsident in Berlin

1. Politisch motivierte Kriminalität
Im Jahr 2018 wurden im Rahmen des KPMD-PMK für Berlin insgesamt 4.203 Fälle1
der Politisch motivierten Kriminalität registriert. Im Jahr 2017 waren es 4.272 Fälle.
Damit sank das Fallaufkommen im Vergleich zum Vorjahr um 69 Fälle (-1,6%).

In 578 Fällen handelte es sich um politisch motivierte Gewaltdelikte, diese stiegen
im Vergleich zum Vorjahr von 486 Fällen um 92 (+18,9%).
Politisch motivierte Kriminalität - Gesamtaufkommen
erfasste
Fälle

erfasste Fälle

10-Jah res-Du rch schnitt: 3.5 87 erfasste Fälle

5.000
4.500
4.000
3.500

3.000
2.500
2.000
1.500
1.000
500
Jahr
erfasste
Fälle
aufgekl.
Fälle
AQ

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

n

3.174

2.442

3.331

2.811

3.148

3.911

3.847

4.728

4.272

4.203

n

1.205

855

1.140

1.012

1.263

1.715

1.637

1.857

1.404

1.638

%

38,0

35,0

34,2

36,0

40,1

43,9

42,6

39,3

32,9

39,0

Im Berichtsjahr wurden 324 Fälle mit antisemitischer Motivation registriert, 18 Fälle
mehr als im Vorjahr (+6 %). Davon entfallen 253 Fälle auf den Phänomenbereich PMK
-rechts.-, sieben Fälle auf den Phänomenbereich PMK -links-, 49 Fälle auf den Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-, 12 Fälle auf den Phänomenbereich
PMK -religiöse Ideologie- und drei Fälle auf den Phänomenbereich PMK -nicht zu-

1

Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität beinhalten die Fälle, die im Rahmen des „Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität“ (KPMD-PMK) meldepflichtig
sind. Dabei handelt es sich entgegen der „Polizeilichen Kriminalstatistik“ (PKS) um eine Eingangsstatistik. Die Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität unterliegen bis zum Abschluss – ggf. bis zum
endgültigen Gerichtsurteil – einer Bewertung gemäß der angenommenen Tätermotivation. Deshalb
kann es auch überjährig immer wieder zu Fallzahlenänderungen kommen.

-4-

Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018

Der Polizeipräsident in Berlin

zuordnen-. Im Jahr 2017 entfielen von den 306 Fällen 259 Fälle auf den Phänomenbereich PMK -rechts-, ein Fall auf den Phänomenbereich PMK -links-, 38 Fälle auf den
Phänomenbereich PMK -ausländische Ideologie-, sieben Fälle auf den Phänomenbereich PMK -religiöse Ideologie- und ein Fall auf den Phänomenbereich PMK -nicht zuzuordnen-.

Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018

-5-

Der Polizeipräsident in Berlin

2. Politisch motivierte Kriminalität -rechtsIm Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -rechts- (PMK -rechts-) sanken
die Fallzahlen im Berichtsjahr von 1.932 auf 1.766. Damit ist ein Rückgang um 166
Fälle (-8,6%) zu verzeichnen.

Politisch motivierte Kriminalität -rechtserfasste
Fälle

erfasste Fälle

10-Jah res-Du rch schnitt: 1.5 13 erfasste Fälle

2.500

2.000

1.500

1.000

500

Jahr
erfasste
Fälle
aufgekl.
Fälle
AQ

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

n

1.278

1.140

1.199

1.362

1.387

1.562

1.695

1.810

1.932

1.766

n

430

317

329

376

452

615

625

662

563

626

%

33,6

27,8

27,4

27,6

32,6

39,4

36,9

36,6

29,1

35,4

Während bei den Gewaltdelikten ein Anstieg der Fallzahlen zu verzeichnen ist, sind
bei den Propagandadelikten und sonstigen Delikten jeweils Fallzahlenrückgänge zu
verzeichnen.

Bei den Gewaltdelikten wurden für das Jahr 2018 neun Fälle mehr registriert als im
Vorjahr (2018: 125 Fälle, 2017: 116 Fälle; +9 Fälle, +7,8%) Dieser Anstieg resultiert
überwiegend aus dem gestiegenen Aufkommen im Deliktsbereich der Körperverletzungen, hier waren im Berichtsjahr 104 Fälle zu verzeichnen. Im Jahr 2017 wurden
93 Körperverletzungen bekannt.

Die Propagandadelikte sanken von 810 Fällen im Jahr 2017 auf 803 Fälle im Jahr
2018.

-6-

Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018

Der Polizeipräsident in Berlin

Obwohl im Deliktsbereich Beleidigung/Üble Nachrede/Verleumdung ein Anstieg
der Fallzahlen von 266 im Jahr 2017 auf 351 Fälle im Jahr 2018 zu verzeichnen war,
wurden bei den sonstigen Delikten im Jahr 2018 insgesamt 168 Fälle weniger gezählt (2018: 838 Fälle, 2017: 1006 Fälle; -168 Fälle, -16,7%). Ursächlich dafür ist u. a.
der Rückgang bei den Sachbeschädigungen von 205 auf 123 Fälle und bei den
Volksverhetzungen von 359 auf 235 Fälle.

Obwohl die in Berlin lebenden geflüchteten und asylbegehrenden Menschen weiterhin
zentrales Thema innerhalb der rechten Szene sind, ist auch im Themenkomplex „Ausländer-/Asylthematik“ ein Rückgang der Fallzahlen festzustellen. Diese sanken von
414 Fällen im Jahr 2017 auf 209 Fälle im Jahr 2018 (-205 Fälle, -49,5%).
Im Themenbereich „Angriffe auf Asylunterkünfte“2 ist das Fallaufkommen mit
17 Fällen im Jahr 2018 weiterhin rückläufig. Im Vorjahr wurden 22 derartige Fälle
registriert.

2

Dem Unterthema „gegen Asylunterkünfte“ werden die Taten der PMK zugerechnet, die sich gegen
jede Art der Unterkunft als direktes Angriffsziel, aber auch gegen Personen innerhalb der Unterkunft
richteten.

Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018

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Der Polizeipräsident in Berlin

3. Politisch motivierte Kriminalität -linksIm Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -links- (PMK -links-) wurde für
das Jahr 2018 in Berlin ein Aufkommen von 1.223 Fällen registriert. Im Jahr 2017
waren es 1.187 Fälle. Das Fallaufkommen stieg damit um 36 Fälle (+3,0%).

Politisch motivierte Kriminalität -linkserfasste
Fälle

erfasste Fälle

10-Jah res-Du rch schnitt: 1.1 62 erfasste Fälle

1.600
1.400
1.200

1.000
800
600

400
200
Jahr
erfasste
Fälle
aufgekl.
Fälle
AQ

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

n

1.293

819

1.356

864

1.046

1.372

1.058

1.406

1.187

1.223

n

412

232

418

267

351

488

363

455

345

368

%

31,9

28,3

30,8

30,9

33,6

35,6

34,3

32,4

29,1

30,1

Die Gewaltdelikte stiegen von 252 Fällen im Jahr 2017 um 36 Fälle auf 288 Fälle im
Jahr 2018 (+14,3%). 72% der Gewaltdelikte (208 Fälle) ereigneten sich im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen. Im Jahr 2017 waren es 163 Fälle.

Das Fallaufkommen bei den sonstigen Delikten bewegt sich auf dem Niveau des
Vorjahres. Im Jahr 2018 wurden 935 Fälle registriert, im Jahr 2017 waren es 934.
Während das Fallaufkommen im Themenbereich „Gentrifizierung“ weiterhin rückläufig ist (2018: 295 Fälle, 2017: 346 Fälle; -51 Fälle, -14,7%) stiegen die Fallzahlen
im Themenbereich „gegen rechts“ von 395 Fällen im Jahr 2017 auf 486 Fälle im Jahr
2018 (+91 Fälle, +23,0%). In 118 Fällen (2017: 71 Fälle) handelte es sich um Gewaltdelikte. Dies entspricht einem Anstieg um 47 Fälle (+66,2%). Dieser ist vor allem bei
den Körperverletzungen (2018: 51 Fälle, 2017: 35 Fälle; +16 Fälle, +45,7%) und den
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Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018

Der Polizeipräsident in Berlin

Landfriedensbrüchen (2018: 26 Fälle, 2017: 16 Fälle; +10 Fälle, +62,5%) zu verzeichnen.

Im Berichtsjahr war zudem festzustellen, dass sich die linke Szene verstärkt auch für
die Aufhebung des Verbots der kurdischen Arbeiterpartei PKK und die Verbesserung der Haftbedingungen für Abdullah Öcalan einsetzte. In diesem Themenzusammenhang wurden im Berichtsjahr 50 Fälle der PMK -links- registriert (2017: 1 Fall).

Auch im Jahr 2018 waren Polizeibedienstete sowie deren Einsatzmittel und Polizeigebäude Angriffsziel der linken Szene. Im Berichtsjahr wurden in diesem Themenzusammenhang 317 Fälle gegenüber 293 Fällen im Jahr 2017 registriert (+24 Fälle,
+8,2%).

Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018

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Der Polizeipräsident in Berlin

4. Politisch motivierte Kriminalität -ausländische IdeologieFür den Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologie(PMK -AI-) wurde für das Jahr 2018 in Berlin ein Fallaufkommen von 425 Fällen registriert. Im Jahr 2017 waren 236 Fälle (+189 Fälle, +80,1%) zu verzeichnen.

Politisch motivierte Kriminalität -ausländische Ideologieerfasste
Fälle

erfasste Fälle

10-Jah res-Du rch schnitt: 227 erfasste Fä lle

450
400
350

300
250
200
150
100
50
Jahr
erfasste
Fälle
aufgekl.
Fälle
AQ

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

n

148

72

240

138

162

258

206

380

236

425

n

95

44

116

62

88

153

103

145

116

208

%

64,2

61,1

48,3

44,9

54,3

59,3

50,0

38,2

49,2

48,9

Bei den Gewaltdelikten stieg das Fallaufkommen um 47 Fälle von 38 Fällen im
Jahr 2017 auf 85 Fälle im Jahr 2018. Mit 48 Fällen ereignete sich gut die Hälfte der
Gewaltdelikte im Zusammenhang mit demonstrativen Ereignissen. Vor allem bei
den Landfriedensbrüchen ist ein Anstieg des Fallaufkommens erkennbar (2018:
26 Fälle, 2017: 4 Fälle; +22 Fälle).

Die sonstigen Delikte stiegen ebenfalls von 189 Fällen im Jahr 2017 auf 332 Fälle
im Jahr 2018 (+143 Fälle, +75,7%). Dies betrifft insbesondere die Deliktsbereiche Beleidigung/Üble Nachrede/Verleumdung (2018: 67 Fälle, 2017: 39 Fälle; +28 Fälle,
+71,8%) und Sachbeschädigungen (2018: 60 Fälle, 2017: 19 Fälle, +41 Fälle). Vor
allem bei den Verstößen gegen das Vereinsgesetz ist im Berichtsjahr ein Anstieg
des Fallaufkommens von 32 Fällen im Jahr 2017 um 70 Fälle auf 102 Fälle im Jahr
2018 zu verzeichnen.
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Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018

Der Polizeipräsident in Berlin

Mit Beginn der türkischen Militäroffensive gegen die nordsyrische Stadt Afrin waren
auch in Berlin wieder verstärkt politisch motivierte Straftaten im Themenzusammenhang „PKK“ und „Kurden“ zu verzeichnen. Insgesamt wurden 242 Fälle registriert,
davon 56 Gewaltdelikte. Dabei handelte es sich in 102 Fällen um Verstöße gegen
das Vereinsgesetz und in 35 Fällen um Verstöße gegen das Versammlungsgesetz. Darüber hinaus wurden u. a. 27 Sachbeschädigungen registriert.

Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018

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Der Polizeipräsident in Berlin

5. Politisch motivierte Kriminalität -religiöse IdeologieIm Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologie- (PMK -RI-)
wurden 91 Fälle für das Jahr 2018 in Berlin bekannt. Im Jahr 2017 waren es 266 Fälle
(-175 Fälle, -65,8%).

Politisch motivierte Kriminalität -religiöse Ideologieerfasste
Fälle

erfasste Fälle

10-Jah res-Du rch schnitt: 84 erfasste Fäll e

300
250

200
150
100
50
Jahr
erfasste
Fälle
aufgekl.
Fälle
AQ

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

n

53

28

27

47

42

81

104

104

265

91

n

18

5

3

5

21

33

44

39

64

36

%

34,0

17,9

11,1

10,6

50,0

40,7

42,3

37,5

24,2

39,6

Die Terrorismusdelikte sanken im Jahr 2018 von 18 auf 11 Fälle (-7 Fälle, -38,8%).
Auch das Fallaufkommen bei den Gewaltdelikten ist weiter rückläufig (2018: 8 Fälle,
2017: 15 Fälle; -7 Fälle, -46,7%).

Besonders bei den sonstigen Delikten ist ein Rückgang des Fallaufkommens von
232 Fällen im Jahr 2017 auf 70 Fälle im Jahr 2018 (-162 Fälle, -69,8%) zu verzeichnen. Dies betrifft fast ausschließlich die Deliktsbereiche Beleidigung/Üble Nachrede/Verleumdung (2018: 37 Fälle, 2017: 153; -116 Fälle, -75,8%) und Öffentliche
Aufforderung zu Straftaten (2018: kein Fallaufkommen, 2017: 20 Fälle). Ursächlich
für das hohe Fallaufkommen im Jahr 2017 waren die Eröffnung der liberalen IbnRushd-Goethe-Moschee und damit einhergehende Straftaten gegen eine Mitbegründerin.

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Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018

Der Polizeipräsident in Berlin

6. Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnenBeim Fallaufkommen im Phänomenbereich Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnen- (PMK -NZ-) ist im Berichtsjahr ein Anstieg um 46 Fälle (+7,1%) zu verzeichnen. Im Jahr 2017 wurden 652 Fälle registriert, im Jahr 2018 waren es 698 Fälle.
Politisch motivierte Kriminalität -nicht zuzuordnenerfasste
Fälle

erfasste Fälle

10-Jah res-Du rch schnitt: 600 erfasste Fä lle

1.200
1.000

800
600
400
200
Jahr
erfasste
Fälle
aufgekl.
Fälle
AQ

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2016

2017

2018

n

402

383

509

400

511

628

784

1.028

652

698

n

218

235

258

269

335

397

468

533

316

400

%

54,2

61,4

50,7

67,3

65,6

63,2

59,7

51,8

48,5

57,3

Die Gewaltdelikte stiegen im Berichtsjahr von 65 auf 72 Fälle (+7 Fälle, +10,8%).
Bei den sonstigen Delikten mit politischer Motivation ist ein Fallzahlenrückgang
um 28 Fälle von 410 Fällen im Jahr 2017 auf 382 Fälle im Jahr 2018 (-6,8%) zu verzeichnen.
Die Staatsschutzdelikte ohne explizite politische Motivation stiegen von 174 Fällen im Jahr 2017 auf 239 Fälle im Jahr 2018 (+65 Fälle, +37,4%).

Politisch motivierte Kriminalität in Berlin 2018

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