Publication:
2018
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-15364729
Path:
Opferbeauftragter
des Landes Berlin
Roland Weber

Fünfter Bericht zur Situation der Opfer von
Straftaten im Land Berlin (2016 / 2017)

Berlin, August 2018

Opferbeauftragter des Landes Berlin
Rechtsanwalt Roland Weber
Salzburger Straße 21 – 25
10825 Berlin
Tel.: 030 9013 – 3454
www.berlin.de/senjust
info@opferbeauftragter.berlin.de

2

Inhaltsverzeichnis
Einleitung

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A. Rechtliche Entwicklung im Bereich Opferschutz; Begriff des „Opfers“,
Einrichtungen der Opferhilfe im Land Berlin

Seite 6

I. Rechtliche Entwicklung
II. Begriff des „Opfers“
III. Opferhilfseinrichtungen

Seite 6
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Seite 7

B. Überblick zu den Opfern von Straftaten in Berlin

Seite 7

I.
II.
III.
IV.
V.

Allgemeines
Alter der registrierten Opfer
Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung
Zuwanderinnen und Zuwanderer als Opfer
Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte

C. Tätigkeiten des Opferbeauftragten und der Senatsverwaltung
für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
I. Tätigkeiten des Opferbeauftragten
1. Zusammenarbeit mit Hilfseinrichtungen / Rechtsanwaltschaft
2. Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei
3. Bürgerinnen- und Bürgerberatung
4. Netzwerk
5. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit
6. Tätigkeiten zu Opferrechten in Deutschland für ausländische Staatsbürger
/-innen
a) Unterstützung von Botschaften und Konsulaten
b) Unterstützung von Zuwanderinnen und Zuwanderern
7. Tätigkeiten für die Betroffenen des Anschlags vom 19. Dezember 2016
auf dem Breitscheidplatz
a) Tätigkeiten des Opferbeauftragten in Zeitabschnitten
b) Analyse der Kritik
c) Lösungsvorschläge
II. Tätigkeiten der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und
Antidiskriminierung
1. Finanzielle Zuwendungen
a) Gewaltschutzambulanz der Charité
b) Opferhilfe Berlin e.V. / Zeugenbetreuungsstelle im Kriminalgericht Moabit
2. Andere Tätigkeiten

3

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Seite 12
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Seite 13
Seite 14
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Seite 27
Seite 29
Seite 32
Seite 32
Seite 33
Seite 33
Seite 34

D. Inanspruchnahme von Opferhilfsangeboten sowie von Opferrechten

Seite 35

I.
II.
III.
IV.
V.
VI.

Seite 35
Seite 35
Seite 36
Seite 36
Seite 36
Seite 36
Seite 36
Seite 37
Seite 37
Seite 37

E. Erkenntnisse

Seite 38

Zeugenbetreuungsstelle (sog. Zeugenzimmer)
Psychosoziale Prozessbegleitung
Nebenklageverfahren bis 2017
Adhäsionsverfahren bis 2017
Erledigte Verfahren mit Auflagen, die auch den Geschädigten zu Gute kamen
Opfer- und Schadensfonds
1. Opferfonds
2. Schadenfonds
VII. Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)
VIII. Opferentschädigungsgesetz

I.
II.

Umfassendes Angebot und Nutzung der Hilfseinrichtungen im Land Berlin
Entwicklung der Fallzahlen von Opfern von Straftaten

Seite 38
Seite 38

F. Handlungsbedarf

Seite 39

Quellenangaben

Seite 40

4

Einleitung
Auf Initiative des vormaligen Senators für Justiz und Verbraucherschutz, Thomas
Heilmann, wurde im Oktober 2012 in Berlin als erstem Bundesland ein
Opferbeauftragter ernannt. Es handelt sich dabei um eine ehrenamtliche Tätigkeit,
die den Opferschutz in Berlin stärken und den Belangen der Opfer auch politisch
mehr Gewicht verleihen soll. Der amtierende Senator für Justiz, Verbraucherschutz
und Antidiskriminierung, Dr. Dirk Behrendt, setzte sich schon vor seiner Amtszeit
als Senator für den Opferschutz ein. Der Opferbeauftragte führt seine Tätigkeiten
dementsprechend fort.
Eine der Aufgaben des Opferbeauftragten ist die Erstellung eines jährlichen Berichts
zur Situation der Opfer von Straftaten in Berlin. Mit dem vorliegenden fünften
Bericht sollen zunächst wieder die Tätigkeiten des Opferbeauftragten aufgezeigt
werden. Sodann soll wiederum dargestellt werden, wie viele Opfer in welchen
Deliktsbereichen in Berlin erfasst wurden, in welchem Umfang die Betroffenen über
Kenntnisse ihrer Rechte und der Hilfseinrichtungen verfügen und schließlich wie die
Hilfsmöglichkeiten und Rechte von Opfern auch tatsächlich genutzt werden. Weiter
erfolgt eine Analyse darüber, ob sich die Inanspruchnahme der Opferhilfe in den
letzten Jahren verändert hat.
Der Bericht soll – auch durch die jährliche Fortschreibung – einen Beitrag dazu
leisten, Schwachstellen des Opferschutzes in der Praxis besser erkennen und beheben
zu können. Er ist darüber hinaus ein Erfahrungsbericht, der zugleich Empfehlungen
zur Weiterentwicklung und Verbesserung des Opferschutzes im Land Berlin enthält.
Um Wiederholungen zu vermeiden, wird im vorliegenden Bericht an entsprechenden
Stellen Bezug auf den Vorjahresbericht genommen.
Hinsichtlich des statistischen Materials ist Berichtsjahr das Jahr 2017.
Berlin, August 2018
Roland Weber
Opferbeauftragter des Landes Berlin

5

A. Rechtliche Entwicklung im Bereich Opferschutz; Begriff des „Opfers“,
Einrichtungen der Opferhilfe im Land Berlin

I. Rechtliche Entwicklung
Ein kurzer Abriss über die bisherige Entwicklung der Gesetzeslage bis zum Jahre
2013 findet sich im ersten Bericht. Eine ausführliche Beschreibung der Entwicklung
in den Jahren 2014, 2015 und 2016 erfolgte in den dazugehörigen
Vorjahresberichten.
Im Rahmen des Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3.
Opferrechtsreformgesetz, Fassung vom 21.12.2015, in Kraft getreten am 01.01.2017)
wurde die psychosoziale Prozessbegleitung in § 406g StPO gesetzlich verankert. Die
psychosoziale Prozessbegleitung stellt eine besondere Art der professionellen
Begleitung von besonders schutzbedürftigen Opfern dar, die vor, während und nach
der Hauptverhandlung betreut werden können. Sie umfasst die qualifizierte, nichtrechtliche Betreuung, Informationsvermittlung und Unterstützung im Strafverfahren.
Danach haben insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch Opfer schwerer
Sexual- oder Gewaltdelikte, ein Recht auf kostenlose psychosoziale
Prozessbegleitung. Erweiterte Regelungen zur psychosozialen Prozessbegleitung
finden sich im Gesetz über die psychosoziale Prozessbegleitung im Strafverfahren
(PsychPbG), welches ebenfalls am 01.01.2017 in Kraft getreten ist1. Gemäß § 4
PsychPbG bestimmen die Länder, welche Personen und Stellen für die psychosoziale
Prozessbegleitung anerkannt werden und welche weiteren Anforderungen hierfür an
Berufsausbildung, praktische Berufserfahrung, spezialisierte Weiterbildung und
regelmäßige Fortbildungen zu stellen sind. Für Berlin werden die Voraussetzungen
für die Anerkennung von psychosozialen Prozessbegleiterinnen und
Prozessbegleitern im Gesetz zur Ausführung des Gesetzes über die psychosoziale
Prozessbegleitung im Strafverfahren (AGPsychPbG) vom 23. Februar 2017
geregelt2.

II. Begriff des „Opfers“
Der Begriff des Opfers wurde bereits im ersten Bericht näher dargestellt. Auch im
vorliegenden Bericht soll wiederum dem Umstand Rechnung getragen werden, dass
in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) bundeseinheitlich die Angaben zu den
Opfern nur zu einem begrenzten Teil der Straftaten erfasst werden. Im Kern handelt
es sich um Straftaten gegen die Freiheit und körperliche Unversehrtheit, den
sogenannten „PKS-Opferdelikten“3.
Soweit ersichtlich, handelt es sich dabei grundsätzlich um natürliche Personen, die
unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt wurden. Die PKS ist somit hinsichtlich der
Opferzahlen nur begrenzt aussagefähig. Allerdings sind durch sie, insbesondere
6

durch die jährliche Fortschreibung, Tendenzen feststellbar. Der Bericht muss sich
daher weiterhin infolge der beschränkten Erfassung im Wesentlichen auf die „PKSOpferdelikte“ beziehen. Wie zuvor wird nicht verkannt, dass die Gesamtzahl der
Geschädigten und damit die Opferzahl ungleich höher ist.

III. Opferhilfseinrichtungen
Im Land Berlin gibt es zahlreiche Einrichtungen, Institutionen und Projekte für Opfer
und Zeugen von Gewalt. Die „Landeskommission Berlin gegen Gewalt“ informiert
darüber umfassend unter der Auflistung „Adressen gegen Gewalt“. Diese Auflistung
wird immer wieder aktualisiert und steht online zur Verfügung4.

B. Überblick zu den Opfern von Straftaten in Berlin
I. Allgemeines
Im Jahr 2017 wurden in Berlin insgesamt 78.323 Personen als Opfer von Straftaten
registriert, die zu den „PKS Opferdelikten“ gehören5. Das sind 27 Opfer mehr als im
Vorjahr. 65,1% der Opfer waren männlich und 38,% waren weiblich6.

H Registrierte
i
Opfer

20127

20138

20149

201510

201611

201712

80.295

78.595

76.830

76.054

78.296

78.323

Hinsichtlich einzelner Delikte ist anzumerken, dass die Anzahl der erfassten Fälle
von Mord und Totschlag mit 91 Fällen nahezu gleichbleibend zum Vorjahr ist (- 1
Fall)13. 2017 verzeichnet somit weiter die niedrigste Anzahl der vergangenen zehn
Jahre. Die Zahl der vollendeten Taten erhöhte sich allerdings gegenüber dem Vorjahr
von 37 auf 4014.
Angezeigte Sexualdelikte verzeichnen hingegen einen Fallzahlenanstieg um 918
Fälle (+32,2%)15. Hier zeigt sich die Auswirkung einer umfassenden
Strafrechtsänderung bzw. –verschärfung im Bereich der Sexualdelikte16. Denn auf
den neu eingeführten Erfassungsgrund der sexuellen Belästigung entfielen 498
Fälle17. Vorher wurden entsprechende Taten größtenteils als Beleidigung auf
sexueller Grundlage im Bereich der sonstigen Straftatbestände gewertet, wo es nun
einen Rückgang um 561 auf 694 Fälle gab (-44,7%)18. Die Berliner Polizei betont
deswegen, dass die Daten mit den Zahlen von 2016 nicht vergleichbar sind. Die
Gesetzesänderung umfasst zudem auch bereits vorhandene PKS-Erfassungsschlüssel
im Bereich der Sexualdelikte; dadurch bedingte Fallzahlenänderungen konnten
7

statistisch nicht herausgerechnet werden19. Eine Aussage darüber, ob die Kriminalität
sich in diesem Bereich tatsächlich erhöht hat oder, ob die Daten die
Strafrechtsänderung wiederspiegeln, ist mithin nicht möglich20. Das trifft auch auf
das Delikt der Vergewaltigung / schweren sexuellen Nötigung zu. Hier wurde in der
PKS ein Anstieg um 193 auf 607 Fälle registriert (+46,6%)21. Allerdings spielt bei
der Fallzahlenentwicklung zu diesem Delikt nicht nur die Strafrechtsänderung,
sondern auch die Abarbeitung eines Vorgangsstaus aus dem Vorjahr eine Rolle22.
Die Zahl der Anzeigen, welche zu diesem Delikt im Jahr 2017 erstattet wurden,
erhöhte sich lediglich um 24 Fälle (+4,8%)23. Die Berliner Polizei vermutet zudem,
dass die deutlich gestiegene mediale Präsenz zu einer erhöhten Anzeigebereitschaft
geführt haben könnte.
Die Zahl der Fälle sexuellen Missbrauchs von Kindern war von der
Strafrechtsänderung nicht betroffen, hier gab es einen Anstieg um 88 auf 774 Fälle
(+12,8%)24. Insbesondere beim Einwirken auf Kinder mittels Bild und Ton erhöhte
sich die Zahl der Fälle von 79 im Jahr 2016 auf 14025. Laut Polizei dürfte die
verstärkte Nutzung von Smartphones und Social Media durch Kinder ursächlich
dafür sein. Weiter wurden 524 Fälle zu der Misshandlung von Kindern (+41 Fälle,
+8,5%) aufgenommen26.
Hinsichtlich der Rohheitsdelikte ist weiterhin ein deutlicher Rückgang der Fallzahlen
zu verzeichnen. Besonders stark fällt der Rückgang bei den sonstigen Raubüberfällen
auf Straßen, Wegen oder Plätzen aus, hier wurden 572 Fälle weniger registriert als
2016 (-21,4%)27. Die Fallzahlen zur vorsätzlichen einfachen Körperverletzung
verringerte sich um 407 auf 29.556 Fälle (-1,4%)28. Zugenommen haben mit 10.741
erfassten Fällen jedoch die gefährlichen und schweren Körperverletzungen (+285
Fälle, +2,7%) und hier insbesondere die, welche auf Straßen, Wegen oder Plätzen
stattfanden (+614 Fälle, +16,7%)29.

II. Alter der registrierten Opfer
Die Altersstruktur der für das Jahr 2017 registrierten Opfer stellt sich wie folgt dar30:
Unter 21 Jahren
20,6% (2016: 19,8%)

21 bis 60 Jahre
73,5% (2016: 74,3%)

Über 60 Jahre
5,9% (wie 2016)

Bei den insgesamt registrierten Opfern handelte es sich 2017 um 5.654 Kinder
(7,2%), 5.495 Jugendliche (7,0%) und 4.963 Heranwachsende (6,3%)31. Bei der
Opfergruppe der unter 21-Jährigen lässt sich weiterhin feststellen, dass nach dem
jahrelang kontinuierlichen Rückgang seit 2016 ein Anstieg in dieser Opfergruppe zu
verzeichnen ist.

8

201232

201333

201434

201535

201636

201737

Registrierte Opfer
17.235
unter 21 Jahren

15.892

15.081

14.549

15.504

16.112

III. Opfer-Tatverdächtigen-Beziehung
Im Jahr 2017 standen insgesamt 39% der erfassten Opfer in einer engeren oder
weiteren Vorbeziehung zur bzw. zum Tatverdächtigen38. Im Jahr 2016 waren es
39,1%39, 2015 waren es 38,5%40 und 2014 waren es 40,3%41.
Im Zusammenhang mit bestehenden oder ehemaligen Partnerschaften wurden 9.993
Personen Opfer eines Delikts gegen die Freiheit oder körperliche Unversehrtheit; zu
79,9% waren Frauen dabei betroffen42. Es wurden im Vorgangsbearbeitungssystem
der Polizei 14.223 Fälle als „Häusliche Gewalt“ gekennzeichnet (2016: 14.497
Fälle)43. Die Straftaten nach dem Gewaltschutzgesetz stiegen um 212 auf 1.177 Fälle
(+22,0%)44.

IV. Zuwanderinnen und Zuwanderer als Opfer
2017 besaßen 27,6% der Opfer keine deutsche Staatsangehörigkeit (2016: 27,3%;
2015: 24,2%45)46. Ende 2015 wurden zudem erstmalig Daten zu dem Personenkreis
Asylbewerber/Flüchtling aufgenommen: Bei 3,6% aller Opfer handelte es sich im
Jahr 2016 um Opfer mit Zuwandererstatus47. Im Jahr 2017 handelte es sich im
Vergleich bei 3,2% aller Opfer um Zugewanderte: Insgesamt wurden 2.473
Zugewanderte erfasst; das sind 377 Opfer weniger als im Jahr 2016 (-13,2%)48.
78,7% der Opfer mit Zuwandererstatus waren männlichen und 21,3% weiblichen
Geschlechts49. Diese sind überwiegend Opfer von Rohheitsdelikten geworden (2017:
2.387; 2016: 2.762 Fälle50)51. Von diesen wurden 1.966 Opfer einer
Körperverletzung (2016: 2.29752) und 65 Opfer von Sexualdelikten (2016: 7553)54.
Zu den Straftaten gegen das Leben wurden zwei Opfer mit Zuwandererstatus erfasst
(2016: 555); darunter eine vollendete Tat56. Demonstrative Aktionen und Straftaten
gegen Unterkünfte sind Inhalt des gesonderten Berichts der Polizei zur politisch
motivierten Kriminalität57.
Ein solche statistische Auswertung ist in Bezug auf die Prävention und Bekämpfung
von Kriminalität von enormer Wichtigkeit; die Zahlen sollten jedoch in Bezug auf
die Schwierigkeiten einer belastbaren Datenerhebung und –auswertung mit Vorsicht
behandelt werden. Laut der kürzlich zu Niedersachen veröffentlichten Studie „Zur
Entwicklung der Gewalt in Deutschland - Schwerpunkte: Jugendliche und
Flüchtlinge als Täter und Opfer“ ist insbesondere zu beachten, dass die Daten primär
auf der Anzeigebereitschaft der Opfer beruhen58. Laut der Studie wird das
Anzeigeverhalten stark von der ethnischen Zugehörigkeit des jeweiligen Täters
9

beeinflusst: Je fremder der Täter ist, umso eher wird er angezeigt 59. Gegenüber
einem Täter, der aus derselben nicht-deutschen Ethnie wie das Opfer stammt, ergibt
sich dagegen die niedrigste Anzeigebereitschaft60. In der Studie wird dieser Umstand
damit erklärt, dass die deutsche Polizei aus internen Konflikten herausgehalten
werden soll61. Hinzu kommt, dass neu Zugewanderte deutsche Gewalttäter erheblich
seltener anzeigen, als andere Täter, die ihnen ethnisch fremd sind, da sie der Polizei
(vermutlich) eine Parteinahme für den deutschen Täter unterstellen 62. Auch können
sich Opfer und Täter unterschiedlicher Ethnien oftmals nicht verständigen, so dass
eine anderweitige Verständigung ohne Einschaltung der Polizei gar nicht möglich
ist63.

V. Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte
Im direkten Vergleich der Jahre 2016 und 2017 in Bezug auf Widerstand gegen die
Staatsgewalt lässt sich feststellen, dass die Zahlen im Jahr 2017 um 4,8%
zugenommen haben64. Es wurden 2.551 Fälle erfasst (2016: 2.433; 2015: 2.58265)66.
Die Deliktsgruppe Widerstand gegen die Staatsgewalt enthält als weitaus größte
Teilmenge den Widerstand gegen Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte: Dazu wurden
2.156 Fälle registriert (2016: 2.01567)68. Das entspricht einer Zunahme um 141 Fälle
bzw. 7%69. Der Anstieg von Gewalt gegen Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte
spiegelt sich auch in den Opferdaten wieder: 2017 wurden 6.811
Polizeivollzugsbeamtinnen/-beamte erfasst, die im Zusammenhang mit der
Ausübung ihres Dienstes Opfer einer Straftat gegen die Freiheit und körperliche
Unversehrtheit wurden (2016: 6.354)70.

2012

2013

201471

201572

201673 201774

Leichte Körperverletzung

1151

1130

1340

1432

1307

1299

Gefährliche oder schwere
Körperverletzung

396

345

355

465

396

480

C. Tätigkeiten des Opferbeauftragten und der Senatsverwaltung für Justiz,
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
Die Tätigkeiten als Opferbeauftragter sind ein Teil der Vorhabenumsetzungen der
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung im Bereich
des Opferschutzes. Wie auch im Vorjahr sind sie darauf gerichtet, die eigenen
Handlungsempfehlungen der Vorjahresberichte umzusetzen. Weiter erfolgen
Abgleiche mit den Vorjahren, um Schwachpunkte zu ermitteln und weitere
Handlungsstrategien zu entwickeln. Schließlich geht es auch um den Erhalt und
weiteren Ausbau des Netzwerks.
10

I. Tätigkeiten des Opferbeauftragten
Die Tätigkeiten im Jahre 2017 waren stark durch den Anschlag auf dem
Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016 geprägt. Entsprechend sind Teile meiner
Arbeit im dortigen Abschnitt dargestellt. Die Zusammenarbeit mit den
Hilfseinrichtungen, der Berliner Polizei und den Medien war sehr intensiv.
Zugunsten der Opfer machte sich hierbei das gewachsene Netzwerk positiv
bemerkbar.

1. Zusammenarbeit mit Hilfseinrichtungen
Im Gegensatz zu den Vorjahren habe ich weniger an Veranstaltungen teilgenommen,
deren Zweck darin bestand, die Hilfseinrichtungen und andere besser miteinander
bekannt zu machen. Im letzten Jahr kam es dagegen zu zahlreichen Treffen mit
Vertretern der Einrichtungen, um Probleme direkt zu erörtern.
- So habe ich mich regelmäßig mit der Opferhilfe Berlin e.V. getroffen, um die
Anliegen der Betroffenen des Anschlags zu erörtern. Um den Bekanntheitsgrad der
Rechte der Opfer zu erhöhen, haben wir gemeinsam an einem Beitrag für SPIEGEL
TV mitgewirkt.
- Mit der Gewaltschutzambulanz gab es wiederholt Besprechungen zu der Frage, wie
die Ambulanz bei Großschadensereignissen künftig besser und schneller zur
Dokumentation von Verletzungen eingebunden werden kann. Dies erscheint gerade
bei möglichen Auseinandersetzungen mit Versicherungen oder Behörden ein
wichtiges Instrument für die Betroffenen, um die Folgen beweisen zu können.
- Mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Weissen Rings e.V. habe ich immer
wieder den Begleitungs- und Beratungsbedarf einzelner Opfer des Anschlags
besprochen. Teilweise konnten so auch Wege verkürzt werden. Beispielsweise
wurden mir persönliche Gegenstände eines Verletzten über das BKA ausgehändigt,
die der Mitarbeiter des Vereins noch am selben Tag dem Verletzten ins Krankenhaus
brachte.
- In der zweiten Jahreshälfte bestand dann wieder mehr Zeit, um mit anderen
Einrichtungen, wie beispielsweise Stop-Stalking KUB e.V., Fachgespräche zu
führen.

2. Zusammenarbeit mit der Berliner Polizei
Die Zusammenarbeit mit der Polizei bestand im ersten Halbjahr primär darin, die
Vorgänge im Zusammenhang mit dem Anschlag aufzuarbeiten. Die Berliner Polizei
hatte eine Nachbereitungskommission gebildet und gemeinsam hatten wir uns
11

verschiedentlich Gedanken gemacht, wie der polizeiliche Opferschutz nach einem
Großschadensereignis verbessert werden kann.
Am 5. Oktober 2017 führte der Fachbereich I an der Polizeiakademie Berlin den
ersten „Fachtag Opferschutz“ durch. Dabei handelt es sich um eine neugeschaffene
Pflichtveranstaltung, um die Auszubildenden des mittleren Polizeivollzugsdienstes
für einen angemessenen Umgang mit Opfern zu sensibilisieren. Im Rahmen der
Veranstaltung mit ca. 250 Auszubildenden hielt ich einen Vortrag über die
Abgrenzung zwischen erforderlicher Empathie und gebotener Distanz im Umgang
mit Opfern in Ausnahmesituationen.

3. Bürgerinnen- und Bürgerberatung
Die Zahl der ratsuchenden Bürgerinnen und Bürger lag mit ca. 200 Anfragen
deutlich über dem Vorjahr. Dabei gab es im ersten Halbjahr einen nennenswerten
Zuwachs an Nachfragen, die meist per E-Mail erfolgten. Dies lässt sich mit der
monatelangen umfangreichen Medienberichterstattung über den Anschlag erklären.
Im zweiten Halbjahr gingen die Nachfragen nämlich erheblich zurück. Erst im
Dezember nahmen sie wieder zu, einhergehend mit der gestiegenen Berichterstattung
zum anstehenden Jahrestag des Anschlags. Dies deckt sich mit den Erkenntnissen der
Vorjahre, wo sich die Zahl der Anfragen regelmäßig im unmittelbaren Anschluss an
Medienberichte erhöhte. Interessanterweise nahmen die Anfragen aus anderen
Bundesländern wieder deutlich ab. Die Anzahl von Bürgern, die sich als Betroffene
von Behördenwillkür, aber beispielsweise auch als Strahlenopfer oder Opfer
geheimer staatlicher Einrichtungen sehen, nahm weiter zu. Diese Gruppe bildete ca.
ein Fünftel der Anfragen. Zugleich ist diese Gruppe relativ arbeitsintensiv, da sie
oftmals umfangreiches Aktenmaterial übersenden oder täglich mehrere E-Mails
schicken. Dies galt umso mehr für einzelne Verschwörungstheoretiker, die den
Anschlag entweder leugneten oder die Auffassung vertraten, dass er wahlweise durch
die Bundes- oder US-Regierung durchgeführt worden sein soll.
Im Vergleich zum Vorjahr gab es keine Anfragen aus dem Bereich des
Familienrechts. Anfragen aus dem Bereich des Gewaltschutzgesetzes gab es
vereinzelt. Dabei ging es um die Dauer der Verfahren und die mögliche Sinnlosigkeit
von richterlichen Beschlüssen, die von Stalkern nicht verstanden oder aus anderen
Gründen ignoriert würden.

4. Netzwerk
Die Netzwerkarbeit spielte im vergangenen Jahr eine deutlich größere Rolle als im
Vorjahr. Zum einen nahm ich weiter an den regelmäßig stattfindenden Runden, wie
„Best Practice beim Opferschutz“ durch das Bundesministerium für Justiz und
Verbraucherschutz, teil und hielt wiederum Vorträge. Die Veranstaltung findet zwei
12

Mal jährlich statt. Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern handelt es sich um
Vertreter der Bundesländer, die meist in den Justizministerien mit Fragen des
Opferschutzes befasst sind. Darüber werden Kontakte zwischen den Ländern
vermittelt, auch tauschen sich die Bundesländer über ihre praktischen Erfahrungen
bei der Umsetzung der gesetzlichen Vorgaben aus. Zudem berichten Fachleute zu
bestimmten Opferthemen, wodurch ich beispielsweise detaillierteres Wissen um den
Opferschutz bei Terroranschlägen in Frankreich vermittelt bekam.
Zum anderen kamen durch den Anschlag neue Runden hinzu. Insgesamt wurde das
Netzwerk größer und intensiver. So entstanden völlig neue Kontakte, wie die zum
„Arbeitskreis der Psychosozialen Notfallversorgung“.
Auch im letzten Jahr wurde ich von mehreren Botschaften und Konsulaten zu
Veranstaltungen eingeladen.
Im Mai hatte mich die Italienisch-Deutsche Juristenvereinigung nach Triest
eingeladen. Dort hielt ich einen Vortrag über den vermögensrechtlichen Schutz der
Verbrechensopfer in der deutschen Rechtsprechung und der Möglichkeiten der
Vollstreckung in Italien. Bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern handelte es sich
um italienische Rechtsanwälte und Richter.
Im November war ich in Taipeh, der Hauptstadt Taiwans. Die Einladung erfolgte
durch das Department of Gender Equality. Taiwan nimmt im Bereich der
Gleichberechtigung die Führungsrolle in Asien ein. Durch den Austausch mit NGOs
und anderen Fachleuten zu Opferfragen in Ländern der EU soll diese gefestigt und
weiter ausgebaut werden. Aus dem Grund wurde ein zweitägiges EU-Taiwan Gender
Equality Seminar in Taipeh zu Maßnahmen gegen häusliche Gewalt durchgeführt.
Dem schloss sich die Polizei von Taiwan an und lud mich in die Polizeiakademie ein.
So hielt ich zunächst bei dem Seminar einen Vortrag über Maßnahmen gegen
häusliche Gewalt in Berlin und über Art und Anzahl der Opferhilfseinrichtungen der
Stadt. Zwei Tage später hielt ich dann einen Vortrag über die Beweiswürdigung bei
Sexualdelikten in Aussage-gegen-Aussage Konstellationen. In Fachgesprächen
tauschte ich mich mit den Teilnehmerinnen und Teilnehmern darüber aus, wie die
Opferhilfseinrichtungen in Taipeh und Berlin aufgebaut, organisiert und finanziert
sind.

5. Tätigkeiten im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit
Die Öffentlichkeitsarbeit hatte im letzten Jahr einen Umfang wie nie zuvor. Im
Zusammenhang mit dem Anschlag führte ich zahlreiche Gespräche mit
Medienvertretern. Zudem wurde ich zu mehreren Sendungen, insbesondere aus dem
Nachrichtenbereich, eingeladen. Mehreren Tages- und Wochenzeitungen habe ich
Interviews gegeben und mich bemüht, die Rechtslage der Opfer von Anschlägen in
Deutschland zu erklären.
13

6. Tätigkeiten zu Opferrechten in Deutschland für ausländische Staatsbürger/innen
Einen Schwerpunkt habe ich auf die Zusammenarbeit mit Einrichtungen gesetzt, die
Mitbürgerinnen und Mitbürger ohne deutsche Staatsangehörigkeit unterstützen. Denn
die deutsche Rechtsordnung ist vielen in keiner Weise vertraut. Menschen, die noch
nicht lange in Deutschland leben und Opfer einer Straftat geworden sind, können
dann oftmals nur erschwert die ihnen zustehenden Rechte wahrnehmen und/oder ihre
vermögensrechtlichen Ansprüche durchsetzen.
a) Unterstützung von Botschaften bzw. Konsulaten
Den Kontakt zu Botschaften und Konsulaten habe ich auch dieses Jahr gepflegt bzw.
gestärkt. Nach dem Anschlag auf dem Breitscheidplatz wurden Botschaften nur
verzögert darüber unterrichtet, ob ihre Staatsangehörigen durch die Gewalttat
betroffen waren. Insbesondere diese Verzögerung führte zu vermehrtem Nachfragen
verschiedener Botschaften über die Gesetzeslage in Deutschland.
Für die japanische Botschaft habe ich in Zusammenarbeit mit meiner Mitarbeiterin
den 20-seitigen Bericht „Opferrechte in Deutschland für japanische
Staatsangehörige“ verfasst. Er beschreibt die verschiedenen Strafprozessrechte sowie
die vermögensrechtlichen Ansprüche einer durch eine Gewalttat geschädigten Person
aus Japan als Nicht-EU-Staatsbürger. In Bezug auf die Strafprozessrechte werden die
Nebenklage und der Zeugenbeistand erläutert. Weiter werden die Ansprüche gegen
den Täter (Schmerzensgeld, Adhäsionsverfahren, Täter-Opfer-Ausgleich) und
Ansprüche
gegen
Dritte
(Opferentschädigungsgesetz
und
gesetzliche
Unfallversicherung) erklärt. Vermögensrechtliche Ansprüche geschädigter Personen
gegen Dritte variieren in Deutschland je nach Nationalität und Art des
Aufenthaltstitels, insbesondere beim Vergleich von EU- zu Nicht-EUStaatsangehörigkeiten. Dabei wurde auch die Vollstreckung ausländischer Urteile in
der EU bzw. in Japan erläutert. Die Gesetzeslage wird anhand von (möglichst) nichtjuristischer Sprache und Beispielen erklärt. Zudem wird auf die transnational tätigen
Einrichtungen Victim Support Europe und das Europäische Justizportal als hilfreiche
Informationsquelle verwiesen. Der Bericht kann nun auf der Webseite der
japanischen Botschaft in japanischer Sprache aufgerufen werden.
Für die britische Botschaft habe ich in Zusammenarbeit mit meiner Mitarbeiterin den
Bericht „Victim Rights in Germany for British Citizens“ in englischer Sprache
verfasst. Er erklärt ebenfalls die verschiedenen Strafprozessrechte sowie die
vermögensrechtlichen Ansprüche einer durch eine Gewalttat geschädigten Person
aus dem Vereinigten Königreich als EU-Mitgliedsstaat. Das Interesse weiterer
Botschaften für ähnliche Berichte wurde bereits bekundet.

14

b) Unterstützung von Zuwanderinnen und Zuwanderern
In Zusammenarbeit mit der Albatros gGmbH organisierte ich mit meiner
Mitarbeiterin die Veranstaltung „Opferrechte in Deutschland für Flüchtlinge und
Asylsuchende“. Die Albatros gGmbH betreibt mehrere Flüchtlingsunterkünfte in
Berlin und setzt einen Schwerpunkt in die Unterstützung besonders schutzbedürftiger
Menschen, wie z.B. alleinerziehende Eltern, Minderjährige, oder geistig und
körperlich eingeschränkte Personen (http://www.albatrosggmbh.de/arbeit-mitgefluechteten.html). Die Veranstaltung fand in einer ihrer Einrichtungen, dem Hotel
President (An der Urania 16-18, 10787 Berlin), statt. Ziel der Veranstaltung war es,
Menschen, die eng mit Asylsuchenden und Flüchtlingen zusammenarbeiten und
deswegen zu Vertrauenspersonen herangewachsen sind, über die Opferrechte in
Deutschland zu unterrichten. An der Veranstaltung nahmen ca. vierzig
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Flüchtlingsunterkünften und sozialen
Einrichtungen teil. Nach einem anfänglichen Grußwort zweier Mitarbeiterinnen der
Albatros gGmbH, namentlich Frau Alokuzay und Frau Kiesinger, stellten die
verschiedenen Ansprechpartnerinnen und Ansprechpartner ihre Tätigkeiten im
Opferschutz vor. Zunächst berichtete ich von meinem Amt als Opferbeauftragter.
Anschließend berichtete Frau Dr. Etzold von der kostenlosen, rechtsmedizinischen
und
gerichtsfesten
Dokumentation
von
Verletzungen
durch
die
Gewaltschutzambulanz der Charité. Frau Klein erklärte die Trauma-zentrierte
Fachberatung der Opferhilfe Berlin e.V. und die Betreuung von Zeugen im
Strafverfahren durch die Zeugenbetreuungsstelle in Moabit. Herr Mahr aus dem
Landesbüro Berlin berichtete über die persönliche und finanzielle Unterstützung
Betroffener durch den Weissen Ring. Ich habe in Zusammenarbeit mit meiner
Mitarbeiterin ein Informationsblatt zu den Kontaktdaten der jeweiligen
Ansprechpartner zusammengestellt, während Frau Dr. Etzold, Frau Klein und Herr
Mahr zusätzlich Informationsmaterial der jeweiligen Einrichtungen an die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer verteilten. Die Diskussionsrunde war besonders
interessant; hier konnten Fragen an die jeweiligen Redner gestellt werden. Dabei ist
auch herausgekommen, dass viele mit der Problematik häuslicher Gewalt in
Flüchtlingsunterkünften konfrontiert sind und bisher nur eingeschränkt wissen, wie
sie darauf reagieren können. Eine Folgeveranstaltung ist bereits in Planung. Aus der
Veranstaltung erwuchs zudem ein Workshop, den ich für die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter von Prisod, ein Träger für Flüchtlingsunterkünfte in Berlin, im März
2018 gehalten habe.
Die Schulung zu Opferrechten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von
Sozialeinrichtungen, die sich auf die Unterstützung von Flüchtlingen und
Asylsuchenden spezialisieren, ist von enormer Bedeutung. Insgesamt wurden im Jahr
2017 2.473 Zugewanderte als Opfer von Straftaten erfasst75. Bei der Auswertung der
Statistik ist jedoch zu beachten, dass die Zahlen primär auf der Anzeigebereitschaft
der Opfer beruhen. In der Studie „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“ machen Prof. Dr.
Pfeiffer, Prof. Dr. Baier und Dr. Kliem auf die Komplexität der mangelnden
Anzeigebereitschaft anhand des Beispiels Niedersachsens aufmerksam, die offenbar
15

stark von der ethnischen Zugehörigkeit des jeweiligen Täters beeinflusst wird76. Das
gilt insbesondere in Bezug auf Sexualdelikte77. Das Vertrauen der (oftmals
traumatisierten) Menschen in den Staat und die Polizei ist häufiger stark geschwächt,
so dass aufgrund der geringen Anzeigebereitschaft ein rechtsfreier Raum zu
entstehen droht. Die deutsche Rechtsordnung und insbesondere das deutsche
Strafprozessrecht sind Flüchtlingen und Asylsuchenden in keiner Weise vertraut. Sie
sind nicht in der Lage, allein ihre Nebenklagerechte wahrzunehmen oder ihre
vermögensrechtlichen Ansprüche durchzusetzen. Weder kennen sie das Konzept der
Prozesskostenhilfe, noch wissen sie, dass ihnen bei der Polizei eine Dolmetscherin
oder ein Dolmetscher bereitgestellt werden kann. Mitarbeiter der Träger von
Flüchtlingsunterkünften, Sozialarbeiter und Familienhelfer wachsen jedoch
wiederholt durch den täglichen Kontakt langsam zu Vertrauenspersonen von
Flüchtlingen und Asylsuchenden. Besonders im Hinblick auf Gewalt gegen Frauen
und Kinder können solche Vertrauensbeziehungen die Anzeigebereitschaft von
Gewalttaten fördern. Es ist demnach sehr wichtig, dass diese Vertrauenspersonen ein
Grundgerüst an Informationen zu den entsprechenden Ansprechpartnern und
Hilfsorganisationen parat haben. Die darauffolgende Unterstützung einer
geschädigten Person in Not durch deutsche Einrichtungen, Behörden und Gerichte
strebt eine Stärkung des Vertrauens in den Rechtsstaat an. Dieses neu gewonnene
Vertrauen wiederum, wird anschließend durch die Eltern an ihre Kinder
weitergegeben. Gerade diese Vertrauensbildung in den Rechtsstaat ebnet den Weg
und ist unerlässlich für eine gelungene Integration in Deutschland.

7. Tätigkeiten für die Betroffenen des Anschlags vom 19. Dezember 2016 auf
dem Breitscheidplatz
Im folgenden Abschnitt werden meine Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem
Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz vom 19. Dezember 2016
dargestellt. Wegen der immensen Auswirkungen und Folgen für die Betroffenen
sowie der Bedeutung des Anschlags in vielerlei Hinsicht soll die Darstellung mehr
als eine bloße Auflistung meiner Tätigkeiten sein. Der Anschlag mit 12 Toten und
annähernd 100 Verletzten veränderte das Leben zahlreicher Menschen. Vielfach
werden die Auswirkungen auf Angehörige und andere den Hinterbliebenen und
Verletzten nahestehende Personen nicht bedacht. Noch seltener werden die mittelbar
Geschädigten erwähnt. Dabei handelt es sich um die Betreiber der
Weihnachtsmarktstände, aber auch der umliegenden Geschäfte. Sie alle hatten und
haben vielfach noch mit den Folgen zu kämpfen.
Zugleich soll eine Auseinandersetzung mit der Kritik durch die Betroffenen und der
Medien erfolgen. Darüber soll aufgezeigt werden, wo sich Schwachpunkte bei der
Opferbetreuung zeigten und was die Ursachen für diese sind. Abschließend werden
Lösungsvorschläge zur Verbesserung des Opferschutzes unterbreitet.
Das Ganze wurde der besseren Verständlichkeit halber in Form eines
Erfahrungsberichts verfasst.
16

a) Tätigkeiten des Opferbeauftragten in Zeitabschnitten
Erster Zeitabschnitt: Anschlag 19. Dezember 2016 bis Mitte Januar 2017
Zum Zeitpunkt des Anschlags hielt ich mich beruflich in Nordrhein-Westfalen auf.
So erfuhr ich – wie Millionen anderer Menschen an dem Abend – vom Anschlag
über die Medien und verfolgte den ganzen Abend die Berichterstattung. Telefonisch
wäre ich jederzeit zu erreichen gewesen. Am Anschlagstag selbst hatte ich noch nicht
mit Anrufen gerechnet, da erfahrungsgemäß die Betroffenen erst in den Folgetagen
beginnen, Kontakt zu mir aufzunehmen. Erwartet hatte ich jedoch, dass die ersten
Anrufe im Laufe des Dienstages, also dem Folgetag, eingehen würden. Allein die
schon zu diesem Zeitpunkt bekannte hohe Anzahl von Verstorbenen und Verletzten
führte bei mir zu dieser Mutmaßung. Zudem kamen viele Geschädigte nicht aus
Berlin und konnten daher kaum wissen, welche Opferhilfsangebote die Stadt zur
Verfügung stellt. Zu meiner Überraschung rief mich jedoch am Dienstag niemand an.
Als ich abends wieder in Berlin ankam und am Bahnhof Zoo umsteigen musste, sah
ich mir vom Hardenbergplatz aus den Anschlagsort an. Die gespenstische Stille
werde ich nicht vergessen, zudem war es eigenartig dunkel. Diese Atmosphäre stand
in einem unerklärlichen Kontrast zu den Berichten in den Medien, die kein anderes
Thema mehr kannten. Dabei war so wenig bekannt: Der oder die Attentäter waren
auf der Flucht, die genaue Anzahl von Toten und Verletzten war nicht bekannt. Auch
am Mittwoch rief mich keiner der Betroffenen an. In einer Berliner Tageszeitung las
ich über Tipps für die Opfer. Ihnen wurde geraten, einen Antrag nach dem
Opferentschädigungsgesetz (OEG) zu stellen. Praktischerweise wurden gleich die
Angaben der vermeintlich zuständigen Behörde mitgeliefert. Ich bedauerte, dass
mich die Zeitung nicht zuvor kontaktiert hatte, denn dann hätte ich sagen können,
dass bei einem vorsätzlichen Angriff mittels eines Kraftfahrzeuges das OEG nicht
zur Anwendung kommt. Auch wenn wir in Deutschland ein Gesetz haben, wonach
Opfer von vorsätzlichen Angriffen Entschädigungsansprüche geltend machen
können, gilt es nicht für jeden Fall. Wie eigentlich immer gibt es Ausnahmen und
Ausnahmen von der Ausnahme, wie sich später noch zeigen sollte. Das heißt nicht,
dass die Opfer hier keine Ansprüche geltend machen konnten, aber eben an anderer
Stelle und das muss man erstmal wissen.
Am Mittwochnachmittag hatte ich dann doch noch den ersten Anruf, allerdings nicht
von einem Betroffenen, sondern von einem Journalisten von einer anderen Berliner
Tageszeitung. Es war der Gerichtsreporter der Berliner Morgenpost, Herr Michael
Mielke. Er wollte als erster Journalist von mir wissen, was ich als Opferbeauftragter
bei einer solch großen Anzahl von Toten und Verletzten raten würde. Ich erzählte
ihm, dass die Geschädigten nicht dem Aufruf der anderen Zeitung folgen sollten,
sondern ihre Anträge an die Verkehrsopferhilfe e.V. zu richten hätten. Darüber
berichtete die Morgenpost dann in einem Artikel auf Seite 378. Mir selbst erschien
die Nachricht gar nicht so wichtig. Ich ging davon aus, dass die Betroffenen die
richtigen Informationen schon bekommen würden. Schließlich sollen Opfer schnell
und schriftlich über ihre Rechte informiert werden. Ein Trugschluss - jedenfalls zu
diesem Zeitpunkt.
17

Der Artikel der Berliner Morgenpost wurde im Büro von SPIEGEL ONLINE
gelesen. Von dort wurde ich mehrfach angerufen und gefragt, ob ich mir denn sicher
wäre. Ich bejahte, und sie erklärten mir, dass ihnen mein Ratschlag so „irre“
vorkäme, dass sie sich zunächst an die Rechtsabteilung gewandt hätten, bevor sie
mich kontaktierten. Sie konnten sich gar nicht vorstellen, dass es Konstellationen im
Zusammenhang mit verletzten Opfern gibt, in denen das OEG nicht zur Anwendung
kommt.
Nachdem dann Minuten später SPIEGEL ONLINE umfassend berichtete79, riefen
mich schon wenige Stunden später - es war der 23. Dezember 2016 - zahlreiche
Journalisten an. Darunter waren bereits Mitarbeiter italienischer Tageszeitungen, die
die Zuständigkeit der Verkehrsopferhilfe dahingehend deuteten, dass Deutschland
den Anschlag als Verkehrsunfall behandeln würde. Das war natürlich falsch, zeigte
aber deutlich, dass auch bei den Journalisten ein großes Informationsdefizit
herrschte. Einer schrieb vom anderen ab, fügte eigene Vorstellungen hinzu - was
binnen kürzester Zeit Falschbilder entstehen ließ. Die Journalisten sagten mir bereits
zu dem Zeitpunkt und auch später immer wieder, dass es keinerlei Pressestelle auf
Landes- oder Bundeseben gebe, die sie mit zuverlässigen Informationen hätte
versorgen können. Die Kritik an der fehlenden Öffentlichkeitsarbeit der zuständigen
Behörden sollte mich noch viele Monate begleiten.
Der erste Anruf von Betroffenen des Anschlags ging dann nach den Weihnachtstagen
ein. Er erfolgte durch Hinterbliebene, die nicht nur mit dem Schock der
Todesnachricht zu kämpfen hatten, sondern auch mit den ersten erheblichen
Schwierigkeiten. So waren beide Eltern einer Studentin, und damit beide Versorger
bei dem Anschlag getötet worden. Sie hatte keinen Zugang zu den Bankdaten, und
wusste nicht, wie sie ihren finanziellen Verpflichtungen nachkommen sollte. Die
Mitarbeiter der Bank waren durchaus entgegenkommend, wussten aber selber nicht,
wie sie sich zu verhalten hatten. Schließlich gab es – wie so oft in solchen Fällen keinerlei Kontovollmachten oder ähnliches.
Inzwischen war auch schon die erste telefonische Anfrage einer Botschaft
eingegangen. Man wollte wissen, ob ein Schriftstück von der Gerichtsmedizin
erstellt werden könne, mit dem nach Überführung des Leichnams in das Heimatland
eine weitere Obduktion vermieden werden könnte. So wolle man den
Hinterbliebenen eine zusätzliche Belastung ersparen.
Rund um Silvester nahmen die Anrufe etwas zu. Allerdings kamen sie nicht von den
Betroffenen. Es handelte sich fast immer um Medienvertreter, aber beispielsweise
auch um eine Berufsgenossenschaft, die auf Möglichkeiten für Betroffene, die
während der Arbeitszeit verletzt wurden, aufmerksam machen wollte.
Zu diesem Zeitpunkt war auch schon ein gemeinsames Spendenkonto der
Arbeitsgemeinschaft City, des Schaustellerverbandes und des Roten Kreuzes
eingerichtet worden. Bei der Arbeitsgemeinschaft handelt es sich um eine
Interessenvertretung der Geschäftsleute primär um den Ku´damm, bei dem Verband
um die Vertretung der Schausteller auf dem Weihnachtsmarkt. Sie wollten von mir
18

wissen, wie sie an die Daten der Opfer gelangen könnten, um die Spendengelder
auszuzahlen.
Diese hier aufgezeigten und zahlreiche weitere Fragen verdeutlichten mir, dass die
Betroffenen bis zu diesem Zeitpunkt offensichtlich keine kompetenten, sich in die
Situation einfühlenden Ansprechpartner hatten. Die Problematik war mir seit Jahren
bekannt. So hatte ich in der Vergangenheit bei verschiedenen Gelegenheiten darauf
hingewiesen, dass die gesetzliche Regelung, wonach die Geschädigten lediglich auf
ihre Rechte und Möglichkeiten hinzuweisen sind, in der Praxis wenig hilft. Die
Betroffenen befinden sich fast immer in einer Ausnahmesituation, und ihre Probleme
dabei sind so vielfältig, dass es aus meiner Sicht sinnvoller erscheint, auf sie
zuzugehen und ihnen Hilfe anzubieten.
In dem konkreten Fall hatte ich mir das Ausbleiben der Anrufe in den ersten Tagen
damit erklärt, dass es sich um einen Terroranschlag handelte und die Betroffenen
durch Mitarbeiter des Bundeskriminalamtes (BKA), vielleicht sogar bereits über den
Generalbundesanwalt über ihre Rechte informiert wurden und somit wussten, an wen
sie sich wenden könnten. Die fehlenden Anrufe bei mir, nebst meinen telefonischen
Nachfragen bei den Opferhilfsorganisationen zeigten aber, dass auch dort bisher so
gut wie keine Anrufe eingegangen waren. Das Landesbüro Berlin des Weisser Ring
e.V. hatte extra über die Weihnachtsfeiertage einen telefonischen Dienst eingerichtet.
Angerufen hatte niemand.
So beschloss ich in der ersten Januarhälfte, beim Senator für Justiz,
Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Herrn Dr. Dirk Behrendt, nachzufragen,
ob er Bedenken hätte, wenn ich von meiner Seite aus versuchen würde, aktiv auf die
Betroffenen zuzugehen und Hilfe anzubieten. Zwar kann ich als Beauftragter
unabhängig handeln und habe das Risiko dafür auch zu tragen. Andererseits bin ich
bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
angesiedelt und möchte keine Alleingänge unternehmen. Auch hat der
Bundesgesetzgeber eine solche pro-aktive Vorgehensweise nicht vorgesehen.
Demgegenüber findet sich in den Normen aber auch kein Verbot, mehr für Opfer zu
tun. Der Senator willigte sofort ein und bot mir an, mich über seine Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter nach Kräften zu unterstützen. Er wies mich gleichzeitig aber auch
darauf hin, dass er als Senator eines Stadtstaates nicht über die Daten der Betroffenen
verfügte, die ich für das aktive Angehen benötigte. Sein Büroleiter bemühte sich,
diese über die Staatsanwaltschaft Berlin zu erhalten. Die Ermittlungen waren aber
bereits von der Bundesanwaltschaft übernommen worden, so dass die Berliner
Behörden nicht weiterhelfen konnten.
Bei meinen Telefonaten mit dem BKA erfuhr ich, dass die Betroffenen zudem noch
nicht über ihre Rechte und Möglichkeiten informiert wurden. Dies lag aber nicht
daran, dass das BKA das nicht tun wollte - es war gar nicht bekannt, wer auf
Landesebene in Berlin für was zuständig ist, welche Opferhilfsorganisationen
konkret helfen könnten und was es überhaupt alles an Einrichtungen für derartige
Situationen im Bundesland Berlin gibt. Das entspricht nicht der Intension des
Gesetzgebers. Der fordert nicht nur, dass die Betroffenen schriftlich über ihre Rechte
19

informiert werden, sondern dass ihnen auch mitgeteilt wird, wo sie welche Hilfe
bekommen. Das setzt allerdings voraus, dass man über detaillierte Kenntnisse im
jeweiligen Bundesland verfügt. Dieses Wissen haben, bzw. hatten die Mitarbeiter
einer Bundesbehörde aber zu dem Zeitpunkt nicht, weswegen sie sich in ihrem
Schreiben darauf beschränkten, mehr oder minder den für die Betroffenen letztlich
wenig informativen Gesetzeswortlaut wiederzugeben.
So zeigte sich in der ersten Januarhälfte, also mehr als drei Wochen nach dem
Anschlag, überaus deutlich eines der größten Probleme: Die Opfer wussten in
überwiegender Zahl nicht um ihre Rechte und Möglichkeiten. Sie hatten noch nicht
einmal das Schreiben des BKA erhalten. Einige wenige verfügten ansatzweise über
Informationen, weil sich engagierte Polizistinnen und Polizisten intensiv um sie
kümmerten.
Ein weiteres Problem: Die Behörden auf der Landesebene in Berlin hatten keine
Daten. Zwar hatte die Berliner Polizei die Daten der Betroffenen gesammelt so gut
sie konnte. Diese hatten sie aber dem BKA zur Verfügung gestellt, und sie waren
zudem unvollständig. Zahlreiche Betroffene hatten den Anschlagsort schnell
verlassen und sich eigenständig an Hausärzte oder Therapeuten gewandt, so dass sie
als Opfer erst viel später bekannt wurden, wenn denn überhaupt. Über das gesamte
Jahr 2017 meldeten sich immer wieder weitere psychisch Verletzte, die erst nach
Wochen oder Monaten feststellen mussten, dass sie mit dem Erlebten alleine nicht
fertig wurden. Deshalb lässt sich bis heute nicht genau sagen, wie viele Menschen in
irgendeiner Form durch den Anschlag zu Schaden kamen. Das gilt ebenso für
Betroffene, die wirtschaftliche Folgen zu spüren bekamen. Dies betrifft insbesondere
Betreiber der Weihnachtsmarktbuden. Einige Buden waren zerstört worden, und
auch nach der Wiedereröffnung des Weihnachtsmarktes liefen die Geschäfte für alle
nicht mehr wie zuvor.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des BKA waren schon bei ersten Gesprächen
über diese Problematik sehr aufgeschlossen, und wir kamen überein, dass ich ein
eigenes Schreiben mit einer Auflistung der Opferhilfsorganisationen und der
zuständigen Stellen und Behörden verfassen und dem Informationsschreiben des
BKA beifügen werde. So wurden quasi alle Betroffenen erreicht, so dass in der
zweiten Januarhälfte die praktische Arbeit ganz anders angegangen werden konnte.

Zweiter Zeitabschnitt: Mitte Januar 2017 bis zum 17. Februar 2017
Durch die umfangreiche Berichterstattung über den Anschlag und die Folgen hatte
sich über die Medien verbreitet, dass Berlin einen Opferbeauftragten hat. Auch durch
das Informationsschreiben des BKA mit meinem Begleitschreiben war ich als
Ansprechpartner bekannt geworden. In der Konsequenz wandten sich Betroffene mit
unterschiedlichsten Fragen an mich. Das steigerte sich noch in der zweiten
Januarhälfte. Die Fragen erstreckten sich über zahlreiche Felder. So ging es
beispielsweise um den postmortalen Persönlichkeitsschutz im Zusammenhang mit
der medialen Berichterstattung, um die Kostenübernahme bestimmter
20

Heilbehandlung- oder Rehamaßnahmen durch die Krankenkassen oder um
Schadensersatzansprüche gegenüber dem Staat. Die Liste der Beispiele ließe sich
enorm verlängern, zeigt aber schon, welche Dimension die Fragen erreichte.
Einer der ersten Betroffenen, den ich persönlich kennenlernte, war Herr Stefan
Herrlich. Sein Bruder war bei dem Anschlag zu Tode gekommen. Herr Herrlich lebt
im Ausland und war nach dem Attentat umgehend nach Deutschland gereist. Er
wurde mir sehr schnell ein wichtiger Gesprächspartner und auch Berater. Schon bei
unserem ersten Treffen schilderte er mir detailliert die Schwachpunkte der
Kommunikation zwischen Behörden und Betroffenen. Diese konkreten und
sachlichen Schilderungen eines Hinterbliebenen, empfand ich stets als sehr wertvoll.
So manche Anfrage der Betroffenen ging mit Kritik einher. Diese richtete sich
regelmäßig gegen die Behörden und Politiker. Auch seitens der Medien wurde
zunehmend kritischer berichtet, was den Umgang mit den Opfern anging80.
Besonders deutlich lässt sich die Kritik an folgendem Punkt aufzeigen:
Die Hinterbliebenen hatten Rechnungen der Charité erhalten. Dabei ging es um die
Kosten für die Ausstellung des Leichenschauscheines in Höhe von 51,00 Euro. Die
Art des Schreibens (Drohung mit Inkassounternehmen im Falle der Nichtzahlung)
sorgte bereits für Unmut. Dieser steigerte sich noch, als bei allen anderen
Betroffenen das Gefühl entstand, dass die Berliner Behörden über alle Kontaktdaten
verfügten, aber kein Interesse daran hatten, ihnen in irgendeiner Form beizustehen.
Dabei ist auch zu bedenken, dass der Bundesjustizminister im Januar die Opfer
anschrieb und sein Mitgefühl aussprach. Vom Regierenden Bürgermeister gab es so
eine Reaktion noch nicht. Da half es auch nicht, dass sie über mich ein Schreiben mit
dem Briefkopf der Senatsverwaltung erhalten hatten. Ein bloßes
Informationsschreiben eines Opferbeauftragten ist nun mal in keiner Weise mit
einem Schreiben des Regierenden Bürgermeisters zu vergleichen. Dass die
Betroffenen von ihm dann im Februar 2017 ein Schreiben erhielten, in dem er seine
Hilfe anbot, empfanden einige von ihnen als deutlich verspätet. Die gleich im
Dezember 2016 auf den Weg gebrachte Rechnung der Charité und das viel später
versandte Schreiben des Regierenden Bürgermeisters führte zu der Meinung, dass
den Berliner Behörden scheinbar das Eintreiben ihrer Gebühren wichtiger war als das
Angebot zur Hilfe.
Ungefähr Mitte Januar gab es ein erstes Gespräch mit Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern des Bundespräsidialamtes. Der damals amtierende Bundespräsident
Joachim Gauck wollte sich mit den Hinterbliebenen im Schloss Bellevue treffen. Da
mein Kontakt mit den Betroffenen und Hinterbliebenen immer intensiver wurde,
konnte ich das zuständige Team des Bundespräsidenten fortlaufend über Bedürfnisse
und Anliegen der Familien informieren.
Am 25. Januar wurde ich in den Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses von
Berlin eingeladen. Dort sollte ich über meine Tätigkeiten mit den Betroffenen des
Anschlags berichten. Einige Tage zuvor hatte ich den Leiter der Notfallseelsorge,
Herrn Justus Münster, getroffen und mit ihm beraten, wie künftig der Umgang mit
Opfern von Anschlägen oder anderen sogenannten Großschadenslagen besser
21

gestaltet werden könne. Dabei ging es uns insbesondere um den Zeitraum bis circa
drei Monate nach einem solchen Ereignis. Der Leiter meinte, dass sich die
Notfallseelsorger am Ort des Geschehens eine zentrale Anlaufstelle wünschen
würden, von der aus sie die Betreuung koordinieren könnten. Diesen Begriff nahm
ich auf und nutzte ihn erstmalig, als mich die Abgeordneten, die im Rechtsausschuss
tätig sind, fragten, wie ein guter Opferschutz direkt nach einem Anschlag aussehen
könnte. Ich sagte ihnen, dass aus meiner Sicht ein pro-aktiver Umgang, also das
Zugehen auf die Betroffenen durch eine staatliche Einrichtung, den Geschädigten
erheblich besser helfen könnte als ein bloßes Informationsschreiben in
Beamtendeutsch. Um dies zu verwirklichen, sollte eine Art „Zentrale Anlaufstelle“
als Koordinationspunkt eingerichtet werden81. Der Justizsenator sicherte auch hier
seine Unterstützung zu, und ich wurde gebeten, meine Ideen zu einer solchen
Anlaufstelle auszuarbeiten und der Senatsverwaltung mitzuteilen.
Für den 17. Februar 2017 wurden die Hinterbliebenen durch den Bundespräsidenten
ins Schloss Bellevue eingeladen. Die Familien reisten mehrheitlich am 16. Februar
an. Die Meisten kamen aus anderen Bundesländern oder dem Ausland. Sie waren in
einem großen Hotel in der Innenstadt untergebracht, welches aber so ausgesucht
wurde, dass es nicht zu nahe am Anschlagsort lag. Die zuständige Mitarbeiterin des
Bundespräsidenten hatte den Familien mitgeteilt, dass sie und ich ab circa 16.30 Uhr
in einem Raum des Hotels für Fragen und Gespräche zur Verfügung stehen würden.
Gleichzeitig sollte die Gelegenheit geschaffen werden, sich auch untereinander ein
wenig kennenzulernen.
Es wurde eine sehr intensive Begegnung mit angeregten und teils emotional
geführten Gesprächen bis in die Nacht hinein. Auffallend für mich war, dass es viele
Betroffene in irgendeiner Form als Erleichterung empfanden, Menschen mit
demselben Schicksalsschlag zu treffen. Durch dieses Treffen spürten sie, dass sie
nicht alleine waren.
Im Rahmen der Gespräche wurde mir auch immer wieder vorgehalten, dass sich
viele im Stich gelassen fühlten. Dies galt in besonderem Maße für die Betroffenen
aus dem Ausland. Tatsächlich waren sie ja besonders darauf angewiesen, dass ihnen
jemand erklärt, wie und wo bei einem Anschlag in Deutschland geholfen werden
kann. Eine ausländische Familie berichtete mir, dass sie von der Polizei keinerlei
Informationen über den Verbleib der Vermissten bekamen. Es wäre für sie unfassbar
gewesen, dass es schlicht niemanden gab, der ihnen mit kompetenten Auskünften
helfen konnte. Erst nachdem sie das Außenministerium eingeschaltet hatten, wurde
ihnen das Krankenhaus mitgeteilt. Der Tod der zweiten Vermissten wurde ihnen
gleichwohl nicht bestätigt. Sie sagten mir, dass beispielsweise in Israel (ihrem
Herkunftsland) ein solcher Umgang mit Familien, die jemanden nach einem
Anschlag als vermisst meldeten, undenkbar wäre.
Einigkeit bestand bei den meisten an dem Abend auch darin, dass sich die Spitzen
der Bundesregierung nicht wirklich für sie interessieren würden. Sie bemängelten,
dass sich schon ein Tag nach dem Anschlag viele hochrangige Politiker zu einem
Gedenkgottesdienst in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche zusammenfanden,
22

während ihnen jegliche Information über den befürchteten Tod des vermissten
Angehörigen verweigert wurde.
Das Treffen mit dem Bundespräsidenten und seiner Lebensgefährtin, Frau Daniela
Schadt, wurde von den Angehörigen als sehr wichtig empfunden. Durch das lange
Treffen am Vortag fiel es einigen Hinterbliebenen jetzt auch leichter, über die
Probleme und Sorgen zu sprechen und auch entsprechende Kritik anzubringen. Der
Bundespräsident und seine Lebensgefährtin gingen sehr einfühlsam auf alle ein und
hörten über Stunden konzentriert zu. Anschließend führten sie noch längere
Einzelgespräche. Im Nachhinein sagten mir mehrere Hinterbliebene, dass ihnen
dieses Treffen sehr viel bedeutet habe. Das erste Mal fühlten sie sich mit ihren
Sorgen und Nöten ernstgenommen. Da sich der Anschlag gegen die Bundesrepublik
Deutschland und die hier gelebte Gesellschaftsform richtete, war es für sie umso
bedeutsamer, vom höchsten Repräsentanten Deutschlands gehört worden zu sein.
Während dieser Gespräche wurden der ebenfalls eingeladene damalige
Bundesinnenminister Thomas de Maizière und ich vom Bundespräsidenten
aufgefordert, auf Bundes- wie auf Landesebene alles zu tun, um den Opferschutz
nach einem Anschlag zu verbessern. Alle Anwesenden im Schloss Bellevue waren
sich einig, dass sich Gottesdienste ohne Einbindung der Betroffenen, die
Verweigerung zu Informationen über den Zustand von Vermissten unter Berufung
auf das laufende Identifikationsverfahren sowie fehlende, wie fehlerhafte
Informationen zu ihren Rechten nicht wiederholen dürften. Der Bundesinnenminister
nahm sich der aufgeworfenen Probleme umgehend an und brachte auf Bundesebene
mehrere Prozesse in Gang. Gleiches gilt für mich auf Landesebene. So wurde unter
anderem vom Bundesinnenministerium und dem Land Berlin gemeinsam eine
Checkliste erstellt. Darin geht es um Betreuungsmaßnahmen für Opfer und deren
Angehörige bei inländischen Großschadensereignissen und bei terroristischen
Anschlägen. Damit dies bundesweit umgesetzt werden kann, bedarf es unter anderem
des Aufbaus zentraler Anlaufstellen in den Bundesländern und der Schaffung
weiterer Netzwerke.
Dieses Treffen mit dem Bundespräsidenten und das vorausgegangene Schreiben des
Bundesjustizministers sorgte bei den Betroffenen für ein gemischtes Gefühl. Die
Meisten hatten den Eindruck, dass sich die Bundesebene, wenn auch in
unterschiedlicher Form, für sie interessierte: Der Bundespräsident, weil es ihm ein
persönliches Anliegen war; der Bundesjustizminister, weil er informieren und sein
Mitgefühl ausdrücken wollte. Dem Land Berlin hingegen wäre scheinbar alles nicht
so wichtig gewesen, weil es erst rund zwei Monate nach dem Anschlag ein offizielles
Schreiben des Regierenden Bürgermeisters gegeben habe. Kritik gab es auch an der
Bundeskanzlerin, die aus Sicht der Betroffenen damit offensichtlich überhaupt nichts
zu tun haben wollte. Einige Hinterbliebene äußerten sehr offen, dass der Anschlag
die Schattenseite ihrer Flüchtlingspolitik aufgezeigt hätte. Anders wäre es aus ihrer
Sicht nicht zu erklären, dass Personen ohne Papiere oder Identitätsnachweis nach
Deutschland einreisen und hier unter verschiedenen Identitäten leben könnten. Schon
zu diesem Zeitpunkt zeigte sich aber auch, dass sich mehrere der Hinterbliebenen am
meisten daran störten, von der Bundeskanzlerin nichts gehört zu haben. Dies
23

empfanden sie als unangemessenes „Abtauchen“. Schließlich hätte sie doch auch die
Angehörigen der Opfer des NSU getroffen und ihnen Unterstützung versprochen. In
ihrer Meinung bestätigt fühlten sie sich durch Schilderungen von Hinterbliebenen
aus Italien und Israel, die ihnen von einem ganz anderen Umgang mit Opfern in ihren
Ländern erzählten. So habe man doch auch sehen können, dass die verstorbene
Italienerin eigens mit einer Regierungsmaschine unter Mitwirkung des italienischen
Präsidenten abgeholt und nach Rom überführt worden sei.

Dritter Zeitabschnitt: 18. Februar 2017 bis 19. Dezember 2017
Am 8. März setzte die Bundesregierung Herrn Ministerpräsidenten a.D. Kurt Beck
als Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem
Breitscheidplatz ein. Ihm wurde eine Geschäftsstelle im Bundesjustizministerium zur
Verfügung gestellt. Die Aufnahme seiner Tätigkeiten war für mich eine enorme
Entlastung, da sich nun jemand umfassend um die Belange der Betroffenen kümmern
konnte. Die Zusammenarbeit mit ihm gestaltete sich von Anfang an wegen seiner
verbindlichen Art höchst angenehm. Zur Seite stand ihm ein Team, geleitet von der
hochkompetenten und erfahrenen Geschäftsleiterin, Frau Frey-Simon.
Die Anzahl der Anfragen bei mir nahm dann ab April auch ständig ab. So konnte ich
mich auf andere Aufgaben konzentrieren. Es gab bereits erste Treffen der
Verantwortlichen des gemeinsamen Spendenkontos der AG City, des
Schaustellerverbandes und des Roten Kreuzes. Das Spendenvolumen war
kontinuierlich gestiegen, den Verwaltern waren aber keine Einzelheiten zu den
Opfern bekannt. Sie wussten nicht, wer wie schwer verletzt wurde oder
Hinterbliebener war, ob die Betroffenen die Spendengelder auch annehmen würden
und, wenn ja, wie die jeweiligen Bankverbindung lauteten. Durch meine mittlerweile
zahlreichen Gespräche mit den Geschädigten kannte ich zumindest den Großteil der
Betroffenen und konnte so dem Spendenkomitee vielfach die erforderlichen
Erstinformationen liefern. Sie teilten mir sodann mit, an wen sie welchen Betrag
weiterleiten wollten. Ich fragte anschließend bei den Betroffenen nach, ob sie das
Geld annehmen würden. Dies wurde in Einzelfällen abgelehnt mit der Begründung,
dass man die eigene Verletzung nicht so schlimm finde und stattdessen schwerer
Verletzte oder Hinterbliebene bedacht werden sollten oder dass man selbst finanziell
so gut gestellt wäre, dass es anderen gegenüber nicht als fair empfunden werde. Alle
anderen teilten dann mir oder gleich dem Komitee ihre Bankverbindung mit, so dass
die Spendengelder ausgezahlt werden konnten.
Das Komitee wollte nicht gleich alle Gelder vollständig ausbezahlen. Im Laufe der
Wochen waren nämlich immer wieder weitere Verletzte bekannt geworden, und das
Komitee wollte vermeiden, dass später hinzukommende Betroffene nicht mehr
bedacht werden können. Auch war bei einigen noch nicht absehbar, ob sie überhaupt
wieder gesund und vielleicht, um nur ein Beispiel zu nennen, später Mittel für den
Umbau einer behindertengerechten Wohnung benötigt werden. In der Konsequenz
kam es immer wieder zu neuen Runden, in denen all das besprochen werden musste.
24

Dieser Teil meiner Tätigkeiten war erheblich zeitaufwändiger, als ich es mir
anfänglich vorgestellt hatte.
Zwischenzeitlich hatte die Senatskanzlei des Regierenden Bürgermeisters von Berlin
die Planungen für ein Treffen mit allen Betroffenen des Anschlags aufgenommen.
Beim Bundespräsidenten waren ja ausschließlich die Hinterbliebenen eingeladen, so
dass es angemessen erschien, ein Treffen für alle durchzuführen. Mit der Planung
und Organisation wurde die Staatssekretärin Sawsan Chebli betraut. Sie band auch
mich in die vielfältigen Aufgaben für die Durchführung dieser Veranstaltung ein.
Das Treffen fand am Samstag, den 13. Mai, statt. Nach einer Andacht in der KaiserWilhelm-Gedächtniskirche fuhren alle Teilnehmerinnen und Teilnehmer ins Rote
Rathaus. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller ging von Tisch zu Tisch und
sprach mit den Betroffenen und beantwortete Fragen. Erstmalig konnten sich bei
dieser Zusammenkunft viele der Betroffenen persönlich kennenlernen. Genau wie
beim Treffen mit dem Bundespräsidenten zeigte sich, dass es für viele Betroffene
sehr hilfreich war, sich untereinander austauschen zu können.
Meine Hauptaufgabe bestand an dem Tag darin, den Regierenden Bürgermeister
fortlaufend über die Tischbesetzungen zu informieren, Fragen ergänzend zu
beantworten und mir Gedanken zu machen, wem wie weitergeholfen werden kann.
Im Anschluss führte ich am Abend weitere Einzelgespräche mit Verletzten und
Hinterbliebenen zu spezifischen Fachfragen.
In der Folgezeit sagten mir mehrere Eingeladene, dass sie das Treffen als sehr
wichtig empfunden hätten. Der Austausch mit anderen Betroffenen war in
verschiedener Hinsicht gut, da nunmehr auch Erfahrungen mit Behörden oder
Krankenkassen weitergegeben werden konnten. Ebenfalls wie beim Treffen mit dem
Bundespräsidenten wurde mir gegenüber die Professionalität der Durchführung
gelobt, was Frau Chebli und ihrem Team zu danken ist.
Im Frühjahr begannen parallel die Überlegungen und Planungen, ob und wie am
Anschlagsort den Verstorbenen gedacht werden kann. Diese Arbeiten wurden
wiederum zentral über die Senatskanzlei gesteuert. Auch dabei wurde ich in die
Planungen einbezogen, da ich weiterhin Kontakte zu den Betroffenen unterhielt und
der Gedenkort nicht ohne die Ideen und Wünsche der Hinterbliebenen gestaltet
werden sollte. Es kam zu regelmäßigen Treffen und Besprechungen und schließlich
zu einem „Wettbewerb über die Gestaltung des Gedenkformats“. Im Herbst stellten
die Teilnehmer ihre Entwürfe vor. Die Hinterbliebenen schickten zwei
Vertreterinnen. Die eine hatte ihren Sohn, die andere ihren Vater verloren. Beide
setzten sich besonders für einen Entwurf ein, der den Wettbewerb dann schließlich
auch gewann.
Im Herbst fiel mir bei meinen Gesprächen ein zunehmender Unmut unter mehreren
Hinterbliebenen auf. Sie beklagten sich, dass sich die Bundeskanzlerin und damit die
Spitze der Bundespolitik nicht um ihr Schicksal kümmern würde. Zu meiner
Überraschung hatten Hinterbliebene einen offenen Brief an die Bundeskanzlerin
geschrieben, den DER SPIEGEL abdruckte82. Darin warfen die Hinterbliebenen der
Bundeskanzlerin vor, sich nicht für sie und ihre persönlichen Folgen des Anschlags
25

zu interessieren. Der offene Brief führte zu einer größeren Diskussion in den Medien,
ob und welche Reaktionen die Opfer des Anschlags von der Bundeskanzlerin
erwarten dürften.
Zu diesem Zeitpunkt soll aber bereits an einer Einladung für alle Betroffenen ins
Bundeskanzleramt gearbeitet worden sein. Die Bundeskanzlerin wollte mit den
Opfern persönlich sprechen. In die Vorbereitungen dieses Treffens war ich wiederum
eingebunden. Ein weiteres Mal zeigte sich für mich, dass es nicht immer ganz
einfach ist, die unterschiedlichen Interessen und Belange unter einen Hut zu bringen.
Eine diese Herausforderungen sah so aus: Am Vormittag des Jahrestags sollte eine
nichtöffentliche Andacht in der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche stattfinden.
Nachdem der Bundespräsident seine Teilnahme zugesagt hatte und eine Ansprache
halten wollte, kam die Idee auf, seine Rede aus der Kirche heraus live im Fernsehen
zu übertragen. Dies wurde damit begründet, dass ein öffentliches Interesse bestehe,
wenn sich das Staatsoberhaupt am Jahrestag mit einer Rede an die zahlreichen
Besucher der Kirche und insbesondere an die Betroffenen des Anschlags wendet.
Von den Medienvertretern wurde dieser Gedanke sehr begrüßt. Es gab aber auch
Widerspruch. So wurde argumentiert, dass bei der Andacht den Verstorbenen und
Verletzten gedacht werden solle und sich dies nicht für eine „Live-Sendung“ eignen
würde. Zudem wurde bekannt, dass nicht nur die öffentlich-rechtlichen Anstalten
Bildmaterial senden wollten, sondern auch private und ausländische Fernsehsender.
Zahlreiche Kameras und Scheinwerfer hätten den Gottesdienst sicherlich
beeinträchtigt. Selbst bei einer Poollösung, wonach nur ein oder zwei Sender hätten
übertragen dürfen, hätte die Gefahr bestanden, dass Kameras zu den Hinterbliebenen
geschwenkt worden wären, um eindrucksvolle Bilder von trauernden und weinenden
Angehörigen senden zu können. Ich wurde gebeten, die Meinung der Betroffenen
einzuholen. Die Antworten waren eindeutig. Mir wurde konkret gesagt, dass man
nicht zur Andacht gehen würde, wenn Fernsehsender live davon senden dürften und
die Gefahr der Ausstrahlung der Gesichter der Hinterbliebenen bestehe. So stand die
Problematik des Rechts auf Berichterstattung dem Recht der Hinterbliebenen auf
ungestörte Teilnahme an einem Gottesdienst gegenüber. Persönlich vertrat ich – in
Absprache mit mehreren Hinterbliebenen – die Auffassung, dass eine Übertragung
ausschließlich per Radio beiden Seiten hinreichend gerecht würde. So wurde dann
auch verfahren.
Das Treffen mit der Bundeskanzlerin am 18. Dezember 2017 wurde von vielen
Betroffenen wahrgenommen. Die Kanzlerin nahm sich über mehrere Stunden Zeit
und führte zahlreiche ausführliche Gespräche. Dabei sicherte sie auch weitere
Verbesserungen für die Opfer zu. Am Abend desselben Tages hatte das Land Berlin
die Betroffenen zu einem Zusammenkommen in einem Saal eines Berliner Hotels
eingeladen. Auch diese Einladung wurde von vielen angenommen.
Am Jahrestag selbst gab es Veranstaltungen für die Betroffenen am Anschlagsort im
Beisein des Bundespräsidenten, der Bundeskanzlerin und einiger Bundesminister.
Zahlreiche weitere Gäste, wie die Botschafter der betroffenen Länder, waren
ebenfalls geladen. Die Rede des Bundespräsidenten wurde von vielen Betroffenen
dankbar aufgenommen. So sagte er, dass manche Unterstützung später kam und
26

unbefriedigend blieb. Im Anschluss an den schon erwähnten Gottesdienst wurde der
Gedenkort eingeweiht. Dieser ist so gestaltet, dass ein Riss durch die Treppen an der
Seite der Kaiser-Wilhelm-Gedächtniskirche führt. Fast auf den Meter genau raste der
Attentäter mit dem Lkw durch die Buden des Weihnachtsmarktes. Der Riss soll die
Teilung unserer Gesellschaft symbolisieren. Er wurde unter Einbindung der
Hinterbliebenen mit einer goldhaltigen Legierung geschlossen, ähnlich einem
Verfahren im fernöstlichen Teil Asiens, um zerbrochenes Porzellan wieder
zusammenzufügen. An den Stufen wurden die Namen der Getöteten eingraviert. Im
Zusammenhang mit der Einweihung sprach die Bundeskanzlerin und betonte, dass es
sich nicht nur um einen Tag der Trauer handeln würde, sondern auch um einen Tag
des Willens, das, was nicht gut war, besser zu machen.
Im Anschluss fuhren die Betroffenen ins Abgeordnetenhaus von Berlin. Dort hielt
unter anderem der Regierende Bürgermeister eine von den Betroffenen vielbeachtete
Rede. Er räumte unumwunden Versäumnisse bei der Opferbetreuung ein,
insbesondere in der unmittelbaren Phase nach dem Anschlag. Diese Rede brachte
ihm bei vielen Hinterbliebenen großen Respekt ein, wie sie mir im Nachgang sagten.
Sie wären enttäuscht gewesen, in der Anfangsphase nichts von ihm gehört zu haben.
Das Schreiben im Februar hätte auf sie wie ein Hinterherlaufen gewirkt. Die Rede
zum Jahrestag, bei der Müller die Fehler ohne Umschweife einräumte, wurde jedoch
als menschlich groß und versöhnlich empfunden.

b) Analyse der Kritik
Meine umfangreichen Gespräche mit den Hinterbliebenen und Verletzten, aber auch
mit Polizisten, Ärzten, Notfallseelsorgern, Politikern, behördlichen Mitarbeitern,
Medienvertretern und anderen Mitwirkenden über das gesamte Jahr 2017 haben mich
bei der Analyse der von den Opfern geäußerten Kritik zu nachfolgend aufgeführten
Erkenntnissen kommen lassen:
- Die seitens der Betroffenen und der Medien geäußerte Kritik der Staatskälte und
Interessenlosigkeit ist nachvollziehbar. Sie ist allerdings nicht immer berechtigt. Ich
persönlich bin seit dem Anschlag keinem einzigen Menschen begegnet, der sich vor
der Arbeit oder gar Verantwortung „drücken“ wollte. Ganz im Gegenteil bin ich bei
den Behörden auf Landes- wie auf Bundesebene auf mitfühlende, interessierte und
offene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gestoßen. Aus meiner Sicht lässt sich
vielmehr der Schluss ziehen, dass viele Menschen schlicht unwissend und
überfordert waren. Sie wollten etwas bewirken, wussten aber nicht wie. Das lässt
sich anhand von nur zwei Beispielen gut illustrieren: So war der Gottesdienst mit
vielen hochrangigen Politikern am Tag nach dem Anschlag verständlich, da gezeigt
werden sollte, wie sehr Deutschland betroffen ist. Es erwies sich dabei aber eine
erstaunliche Unerfahrenheit im Umgang mit solchen Ereignissen. Den Beteiligten
war offensichtlich nicht bewusst, wie dies auf die Angehörigen wirkt, die zu diesem
Zeitpunkt noch die Hoffnung hatten, die geliebte vermisste Person doch noch lebend
wiederzusehen, denen aber Informationen verweigert wurden, sie überhaupt finden
zu können. Gleiches gilt für die Charité. Das Verschicken der Rechnungen unter
27

Androhung von Inkasso war rechtlich fehlerfrei. Über die Wirkung auf die
Hinterbliebenen hatte indes wohl niemand nachgedacht. Daran änderte auch das
spätere Entschuldigungsschreiben der Charité nichts mehr.
- Richtig ist aber auch, dass es in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland
schon zuvor so manches schreckliches Ereignis gab, bei dem anders verfahren
wurde. So kann die Erkenntnis nur lauten, dass es in den Behörden und Ministerien
niemanden gibt, der seine Erfahrungen bei furchtbaren Geschehnissen festhält und
weitergibt. Es mag allerlei Pläne für Reaktionen auf Katastrophen und Terrorakte
geben. Für einen empathischen und offenen Umgang mit den Opfern gibt es sie
nicht. Selbst wenn es versteckt etwas geben sollte, scheint es niemanden zu geben,
der sich damit auseinandersetzt und wenigstens Empfehlungen formuliert. So erlebt
jede Politiker- und Beamtengeneration ein solches Ereignis völlig „neu“ und verhält
sich ohne jegliche praktische Erfahrung oder fachmännische Beratung so, wie es
ihnen gerade richtig erscheint.
Fazit: Fehlendes Wissen im Umgang mit Opfern bei Politikern und Behörden wird
von den Betroffenen als Staatskälte und Interessenlosigkeit wahrgenommen. Die
Medien haben dies bei ihrer Berichterstattung aufgegriffen, wodurch dieses Gefühl
übertragen und in weiten Kreisen der Bevölkerung verstärkt wurde.
- Entgegen mancher Berichterstattung ist unsere Gesellschaft keineswegs
abgestumpft und teilnahmslos. Dies zeigte sich an der enormen Hilfe, die von vielen
freiwillig geleistet wurde. Beispielhaft sollen nur die Ärzte genannt werden, die noch
Monate später einen der Schwerverletzten im Ausland besuchten, sowie die
Mitarbeiter der AG City, die sich um die Verteilung der Spendengelder bemühten
und die vielen Bürger, die mir ihre persönliche Hilfe anboten. Gleiches gilt für die
vielen ehrenamtlichen Helfer, wie beispielsweise der Opferhilfsorganisation Weisser
Ring e.V.. Allerdings waren sich die Helfer zum Zeitpunkt des Anschlags
untereinander nicht bekannt. So wusste beispielsweise so mancher Notfallseelsorger
nicht, welche Einrichtung bei einem Anschlag hätte konkret weiterhelfen können.
Umgekehrt sind die Notfallseelsorger bei den Einrichtungen weitgehend unbekannt.
Übergänge von Zuständigkeiten zwischen Land und Bund (zuerst Berliner Polizei,
dann Bundeskriminalamt) führten dazu, dass Opfer nicht oder sehr spät über ihre
Rechte informiert wurden.
Fazit: Fehlende Netzwerke auf Bundes- wie auf Landesebene führen dazu, dass
keine koordinierte und abgestimmte Opferbetreuung durchgeführt werden kann.
- Die vom Gesetzgeber getroffenen Regelungen zum Opferschutz funktionieren
bereits im Bereich der sogenannten Alltagskriminalität nur sehr bedingt. Bei
größeren Vorkommnissen funktionieren sie gar nicht. Die Regelungen der §§ 406i ff.
StPO gehen an den Bedürfnissen der Praxis völlig vorbei. Schwerverletzten und
Hinterbliebenen lediglich mit einem Informationsschreiben zu begegnen, ist de facto
keine Hilfe oder Unterstützung. Sie lassen den Staat zu Recht kalt und gefühlslos
erscheinen. Dies gilt umso mehr, wenn die Toten und Verletzten aus verschiedensten
Teilen Deutschlands und der Welt stammen und gar nicht in Berlin leben. Woher
sollen sie beispielsweise wissen, wer für was zuständig ist? Woher sollen sie wissen,
28

dass das OEG erst nicht galt und dann durch ministeriellen Erlass doch angewendet
werden konnte, um Härten zu vermeiden? Es dürfte kein Zufall sein, dass einige
andere Länder, wie beispielsweise die Niederlande, diesen Weg nicht gehen, sondern
sich direkt an die Betroffenen wenden und ihnen Hilfe anbieten.
Fazit: Fehlende gesetzliche Regelungen, wie Opfern effektiv geholfen werden kann,
nebst dem aufgezeigten Nichtwissen bei Behörden und Politikern, führten im
Wesentlichen zu der von den Betroffenen formulierten Kritik.
- Das Fehlen einer Anlaufstelle, die Hilfe vermitteln und Auskünfte nicht nur für
Betroffene, sondern auch an Medienvertreter geben kann, stellte eine dringend zu
schließende Lücke dar. Die wenigsten der Betroffenen wussten, an wen sie sich mit
ihren Fragen hätten wenden können. Zudem wurde durch dieses Informationsmanko
Raum für Spekulationen und Mutmaßungen aller Art geschaffen. Auf die
abenteuerlichsten Thesen in den sozialen Medien soll hier dabei gar nicht
eingegangen werden. Wie aber zuvor schon dargestellt, war bei den Betroffenen der
Eindruck entstanden, dass sämtliche Behörden umgehend über alle Daten verfügten.
Ausländische Journalisten stellten Vermutungen an, und einige Tageszeitungen in
Italien berichteten, dass die Zuständigkeit der Verkehrsopferhilfe den Schluss
zulassen würde, dass Deutschland den Anschlag als Unfall behandeln wolle. Die
komplizierte Rechtsmaterie (verschiedene Anspruchsgrundlagen bei mehreren
Stellen, unter teilweiser Anrechnung) konnte sich Journalisten, die nicht fachlich
beraten wurden, nicht erschließen. Das führte zu einer teilweise fehlerhaften
Berichterstattung.
Fazit: Eine fehlende Anlaufstelle, die kompetente Auskünfte erteilen und Hilfe
vermitteln kann, erschwerte den Betroffenen unnötig den Zugang zu ihren Rechten
und Hilfsmöglichkeiten, führte zu fehlerhaften Nachrichten und eröffnete Raum für
Spekulationen in den sozialen Medien.
- Das Opferidentifizierungsverfahren wurde als besonders belastend empfunden, da
den Hinterbliebenen mehrere Tage keine Informationen gegeben wurden. Das wenig
hilfreiche Schreiben des BKA zu den Rechten erst nach circa drei Wochen und die
Einsetzung des Beauftragten der Bundesregierung erst im März wurden wegen der
Zeitabläufe vielfach auch als Belastung empfunden.
Fazit: Fehlende zeitnahe Auskünfte führen unnötig
Belastungssituation der Hinterbliebenen und Verletzten.

zu

einer

höheren

c) Lösungsvorschläge
Wie dargestellt, haben der Bundespräsident, die Bundeskanzlerin und Berlins
Regierender Bürgermeister die Versäumnisse des Staates bei der Opferbetreuung
eingeräumt.

29

▪ Zentrale Anlaufstellen
Sowohl der Bund, als auch das Bundesland Berlin haben entsprechend reagiert und
bereits eine Anlaufstelle eingerichtet. Über die Erforderlichkeit einer zentralen
Anlaufstelle wurde hier und an anderen Stellen bereits viel berichtet, so dass
lediglich das Wichtigste noch einmal zusammengefasst werden soll:
Am 7. November beschloss der Senat von Berlin die Einrichtung einer „Zentralen
Anlaufstelle für Opfer und Betroffene von Terroranschlägen und
Großschadensereignissen“. Die Anlaufstelle wurde zum Juli 2018 eingerichtet und
wird seit dem 02. Juli 2018 von Frau Dr. Friedericke von Holtum geleitet. Die Stelle
ist bei der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung
angesiedelt. Es handelt sich um ein eigenes Referat mit insgesamt fünf Mitarbeitern.
Im Bedarfsfall kann den Betroffenen jetzt umgehend die erforderliche Hilfe
vermittelt werden. Ich bin davon überzeugt, dass dieser neue Ansatz das Kernstück
für eine künftig sehr viel bessere Opferhilfe bietet.
Gleichwohl gibt es noch weitere wichtige Aspekte, wie sich bei der Analyse der
Kritik gezeigt hatte. Auch hier sehe ich dringenden Handlungsbedarf. Die Lösungen
können aus meiner Sicht wie folgt aussehen:
▪ Verbessertes Wissen und schnelleres Handeln durch Behörden und Politiker
Wie dargestellt, haben die Betroffenen auf Reaktionen durch die Bundesregierung
aber auch die Landesregierung gewartet und zeigten sich enttäuscht. Diese
Erwartungshaltung ist gerade bei Anschlägen vorhanden und leicht nachvollziehbar.
Nicht zuletzt, weil sich ein Anschlag gerade gegen den Staat als solchen richtet. Die
Opfer sind zufällig. Entsprechend erwarten die Betroffenen umfassende Reaktionen
des Staates, bei denen sie einbezogen werden. Dieser Erwartungshaltung kann eine
Zentrale Anlaufstelle nicht gerecht werden. Die Bundesregierung und die
Landesregierungen sollten sich dessen bewusst sein und eine Struktur schaffen, mit
deren Hilfe sie im Ernstfall schnell und kompetent beraten werden, um wiederum
selbst schnell und kompetent handeln zu können.
▪ Verbesserte Darstellung auf den Webseiten der Polizei, der Staatsanwaltschaft
und des BKA
Nach einem Anschlag oder anderen schlimmen Großereignisses entstehen für eine
im Voraus nicht abzuschätzende Anzahl von Personen zahlreiche Fragen. Hierbei gilt
es die Chancen des Internets viel besser zu nutzen. Die Polizeibehörden auf Landeswie auf Bundesebene haben so die Möglichkeit, sehr schnell einen viel größeren
Adressatenkreis zu erreichen. So hatten mir mehrere Betroffene berichtet, dass sie
die Berliner Polizei im Zeitraum des 19./20. Dezember 2016 telefonisch nicht
erreichen konnten und immer nur das Besetztzeichen zu hören bekamen. Im Internet
hätten sie auf den Webseiten der Ermittlungsbehörden keinerlei wichtige
Informationen gefunden. Dass es anders geht, beweist die Polizei in Brüssel: Hier
wurde die Webseite der Polizei in den ersten 24 Stunden nach den Anschlägen von
Brüssel vom 22. März 2016 mehr als 500.000 Mal angeklickt.
30

▪ Verbesserte und verständliche Darstellung auf den Webseiten der weiteren
Behörden
Art und Umfang der Fragen der Betroffenen ändern sich im Laufe der Zeit nach
einem Anschlag. So berichtete der Berliner Krisendienst, dass er am 19./20.
Dezember 2016 insgesamt 58 Gespräche mit Familien führte, die einen Angehörigen
vermissten. Bis Ende des Jahres 2017 kam es zu insgesamt 190 Kontakten.
Mehrheitlich ging es bei den späteren Gesprächen dann um die psychosozialen
Folgen. Persönlich kann ich dies bestätigen und habe zudem nicht erst hier die
Erfahrung gemacht, dass sich die Probleme und die damit zusammenhängenden
Fragen mehrheitlich auf den jeweiligen Zeitabschnitt beziehen. Die Fragen waren
dabei teilweise so spezifisch, dass ich sie nicht sofort beantworten konnte, sondern
mich erst selbst informieren musste. Gleichwohl sind die meisten Fragen identisch
mit den Fragen bei anderen Schadensereignissen. Eine entsprechende Darstellung auf
den Webseiten der zuständigen Behörden oder eine zusammengefasste Darstellung
würde entsprechend weiterhelfen. Die Notwendigkeit einer solchen Verbesserung
zeigte die Berichterstattung der Berliner Tageszeitungen im Juni 2018, also
anderthalb Jahre nach dem Anschlag. Zu dem Zeitpunkt hatten einige Verletzte ihre
Rentenbescheide nach dem Opferentschädigungsgesetz zwar schon erhalten, konnten
diese inhaltlich aber nicht nachvollziehen.
▪ Zeitlich längere und intensivere Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
Eine dem Ereignis angemessene Presse- und Öffentlichkeitsarbeit durch die Polizei
oder der Innenministerien über einen längeren Zeitraum als nur die ersten Tage
könnte nicht nur sogenannten Fake-News und Verschwörungstheorien in den
sozialen Medien wirksam entgegentreten. In den Tagen nach dem 19.12.2016
erwähnten die Medien nahezu im Minutentakt ununterbrochen den Namen des
Attentäters und den Ablauf seiner Taten. Wie dargestellt, hatte ich zunächst selbst
zahlreiche Medienkontakte, bevor ich in Kontakt zu den Betroffenen kam. Dabei
erkundigten sich die Journalisten regelmäßig bei mir über den Gesundheitszustand
der Verletzten und wollten wissen, was denn für die Betroffenen getan würde. Wie
ebenfalls dargestellt, hatte ich darüber zunächst keine Kenntnisse. Von einem
befreundeten Arzt hatte ich erfahren, dass zwei Journalisten versucht hatten, sich
über einen Notausgang in ein Krankenhaus zu schleichen, um Verletzte befragen zu
können. Auch wenn dieses Verhalten natürlich völlig indiskutabel und mit dem
Pressekodex nicht in Einklang zu bringen ist, bestand ein berechtigtes
Informationsinteresse der Medien. Dem könnten die Ermittlungsbehörden durch eine
verbesserte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit begegnen.
▪ Unterstützung bei der Wahrung der rechtlichen Interessen
Schließlich zeigte sich, dass in den sozialen Medien die Persönlichkeitsrechte und
der Schutz der Opfer nicht immer beachtet wurden. So wurde ich wiederholt damit
konfrontiert, dass unautorisierte Fotos online gestellt wurden, genauso wie Beiträge
über das Leben der Verstorbenen. Dies empfanden die Hinterbliebenen als sehr
belastend, insbesondere dann, wenn die Urheber damit eigene politische Ziele
verfolgten. Dagegen gezielt vorzugehen, war den Betroffenen ohne anwaltliche
31

Unterstützung praktisch nicht möglich. Das war wiederum mit Kosten verbunden.
An dem Punkt könnte dahingehend angesetzt werden, dass sich die öffentliche Hand
an den anwaltlichen Kosten beteiligt oder selbst Rechtsanwälte mit der
Wahrnehmung der Interessen der Betroffenen beauftragt.
▪ Schnellere Berücksichtigung der gesetzlichen Regelungen zum Datenschutz
Die bestehenden Datenschutzregelungen erschweren die Arbeit der Opferhilfe. So ist
es derzeit kaum möglich, in rechtsfehlerfreier Weise die Daten der Betroffenen an
Dritte weiterzugeben. Um beispielsweise zeitnah ein Zusammenkommen der
Betroffenen zu ermöglichen oder die schnelle Auszahlung von Spendengeldern zu
gewährleisten, wäre es zweckmäßig, wenn die Ermittlungsbehörden ein
Informationsblatt entwickeln würden. Darüber kann den Betroffenen die Möglichkeit
gegeben werden, ihr Einverständnis der Weitergabe ihrer Daten beispielsweise an
andere Betroffene zu erteilen.
▪ Schnellere Angebote zu Angehörigentreffen
Der Anschlag zeigte, dass es den Betroffenen äußerst wichtig war, mit anderen
Betroffenen zusammen zu kommen. Diese Erfahrung machte ich schon beim ersten
Zusammenkommen mit den Hinterbliebenen am Vorabend der Einladung beim
Bundespräsidenten. Sie wiederholte sich beim Treffen im Mai 2017 im Berliner
Rathaus und ein weiteres Mal bei den Treffen zum Jahrestag. Es wurde mir auch von
den Betroffenen gesagt, und schließlich bestätigten mir dies Notfallseelsorger mit der
Erfahrung aus anderen Ereignissen. In der Konsequenz sollten künftig Betroffenenund Angehörigentreffen frühzeitig angeboten werden.
▪ Einbindung in die Gestaltung von Gedenkformaten
Der Anschlag zeigte weiterhin, dass es den Hinterbliebenen wichtig ist, dass eine
Gedenkstelle eingerichtet wird. So soll an ihre Angehörigen erinnert werden und sie
wünschen sich dabei ein Mitspracherecht, um sich in dem Gedenkformat
wiederzufinden. Der für die Betroffenen transparent gestaltete Ablauf in Berlin
zeigte mir, dass durch die Einbindung der Hinterbliebenen ein Format gefunden
werden konnte, mit dem alle Hinterbliebenenfamilien einverstanden waren. So sollte
künftig auf eine schnelle und verlässliche Einbindung der Betroffenen geachtet
werden.

II. Tätigkeiten der Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und
Antidiskriminierung
1. Finanzielle Zuwendungen
Die Senatsverwaltung unterstützt im Zeitraum 2016/2017 insgesamt acht
Einrichtungen durch finanzielle Zuwendungen. Die Gesamtzuwendungen im
Projektbereich des Opferschutzes, sowie der Opfer- und Zeugenbetreuung liegen
2016/2017 bei 1.391,590 Euro83. Damit wurden die finanziellen Zuwendungen des
32

vorherigen Zeitraums nahezu verdoppelt (2014/2015: 563.960 Euro)84. Um die
dadurch unterstützten Tätigkeiten im Opferschutz zu veranschaulichen, sollen
exemplarisch zwei der Einrichtungen näher dargestellt werden:

a) Gewaltschutzambulanz der Charité
Im Februar 2014 nahm die Berliner Gewaltschutzambulanz ihre Arbeit auf. Es
handelt sich dabei um eine rechtsmedizinische Untersuchungsstelle zur
Begutachtung und Dokumentation der Verletzungen von Gewaltopfern an der
Charité. Auch ohne sofortige Einschaltung der Polizei ist es hier gleichzeitig
möglich, rechtsmedizinische Expertise und fachkundige Unterstützung erfahren zu
können, auch was das weitere Procedere und konkrete Hilfsangebote betrifft. Die
Konstellation Rechtsmedizin und psychosoziale Beratung an einem Ort ist ein
absolutes Novum und bisher beispiellos in Deutschland85.
Insgesamt kann man feststellen, dass die Inanspruchnahme des Angebotes der
Gewaltschutzambulanz für das Jahr 2017 weiter stark angestiegen ist.

Fallkontakte insgesamt
Durchgeführte
Untersuchungen
Weitervermittlungen

2014 (ab Feb) 86
307
145

201587
635
244

201688
913
475

201789
1249
610

142

344

378

574

b) Opferhilfe Berlin e.V. / Zeugenbetreuungsstelle im Kriminalgericht Moabit
Die „Opferhilfe – Hilfe für Opfer von Straftaten in Berlin e. V.“ berät und unterstützt
sowohl Opfer als auch Zeugen von Straftaten und deren Angehörige in Berlin. Der
Verein hilft unabhängig von Delikt, Alter, Geschlecht und Herkunft. Die Leistungen
sind für die Betroffenen kostenlos und vertraulich. Der Verein unterhält eine
Beratungsstelle in Moabit, arbeitet mit der Zeugenbetreuung am Amtsgericht
Tiergarten / Landgericht Berlin zusammen und unterhält eine Online-Beratung.
201490

201591

201692

201793

Inanspruchnahme insgesamt

915

964

991

973

Davon Opfer von Straftaten

740

728

768

787

Zeugen / Angehörige /
soziales Umfeld

161

137

151

121

Die Zeugenbetreuung im Kriminalgericht Moabit unterstützt Menschen, die als
Zeugen und/oder Opfer einer Straftat im Strafverfahren aussagen müssen und deren
Angehörige. Bei kindlichen Zeugen erfolgt eine Betreuung mit altersgerechten
Methoden, um sie auf ihre Zeugenaussage vorzubereiten. Die Räume dienen als
33

geschützter Ort zur Überbrückung von Wartezeiten vor einer Verhandlung. Zudem
wird ermöglicht, sich vorab mit dem Gerichtssaal vertraut zu machen und es wird
eine persönliche Begleitung zu Gerichtsverhandlungen angeboten.
201494

201595

201696

201797

Zeugen insgesamt

1.148

1.156

1.130

1.282

Opferzeugen

760

718

703

798

Zeugen im weiteren Sinne

339

417

346

403

Professionelle Begleitungen

16

21

16

24

Begleitpersonen aus dem
persönlichen Umfeld
(erstmalig erfasst 2016)

-

-

65

57

2. Andere Tätigkeiten
Die Tätigkeiten der Senatsverwaltung beschränkten sich nicht allein auf finanzielle
Zuwendungen. Weiter werden regelmäßig Projekte der Gewaltprävention und des
Opferschutzes initiiert oder unterstützt. Diese sind sehr vielfältig und reichen
beispielsweise von Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels über eine
Neustrukturierung der Rechtshilfe für Ersuchen aus und in EU-Staaten. Zur
Veranschaulichung soll ein Projekt der Staatsanwaltschaft Berlin dargestellt werden:
Im Jahre 2012 wurde bei der Staatsanwaltschaft Berlin eine Ansprechpartnerin für
gleichgeschlechtliche Lebensweisen ernannt. Unter dieser Sammelbezeichnung ist
jede Form von vorurteilsmotivierter Kriminalität zu verstehen, die sich gegen
Menschen aufgrund ihrer sexuellen Identität oder Orientierung richtet, also
insbesondere aufgrund ihrer Homo-, Bi-, Trans- oder Intersexualität. In diesem
Bereich ist die Bereitschaft, Straftaten anzuzeigen, signifikant geringer. Die Gründe
hierfür sind vielfältig, wobei Angst und Scham meist eine Rolle spielen dürften. Um
der Bildung rechtsfreier Räume und daraus folgenden Gefahren für Bewohnerinnen /
Bewohner oder Gästen von Berlin zu begegnen, wurde die Stelle errichtet. Hierbei
können sich die Opfer jederzeit mit Fragen an ihre Ansprechpartner wenden98.
Im Vergleich zu den Vorjahren lässt sich feststellen, dass die polizeilich gemeldeten
Opferzahlen im Bereich der vorurteilsmotivierten Kriminalität gegen Homo-, Bi-,
Trans- oder Intersexuelle im Jahr 2017 stark angestiegen sind. Wie in den Jahren
zuvor sind die am häufigsten gegen diese Opfergruppe verübten Taten Beleidigungsund Körperverletzungsdelikte.

Verfahren insgesamt
Homosexuelle Männer

2013
112
91
34

2014
107
80

2015
95
72

2016
153
49

2017
244
161

Homosexuelle Frauen
Bisexuelle
Transpersonen

12
22

10
18

9
10

18
8
27

21
45

Bei der Tabelle ist zu beachten, dass nicht nur Hasskriminalität im engeren Sinne
verfolgt wird, sondern auch solche Delikte, die unter bewusster Ausnutzung der
community-spezifischen Besonderheiten (insb. zurückhaltendes Anzeigeverhalten)
begangen werden. Deshalb ist die Summe der Verfahren, die als homo- oder
transphob erfasst wird, geringer als die Gesamtverfahrenszahl.
Wie in den Vorjahren wirkt die Staatsanwaltschaft Berlin an einer Vernetzung
innerhalb der Community durch Öffentlichkeitsarbeit und der Teilnahme an
Veranstaltungen mit. Europaweit ist die Staatsanwaltschaft Berlin damit derzeit die
einzige Staatsanwaltschaft, die besonderen Bedürfnissen der „queeren“ Community
Rechnung trägt. Dafür wurde die Behörde schon im Jahr 2013 von der zum
Europarat gehörenden European Commission Against Racism and Intolerance
positiv gewürdigt99.

D. Inanspruchnahme von Opferhilfsangeboten sowie von Opferrechten
I. Zeugenbetreuungsstelle (sog. Zeugenzimmer)
Nach Angaben des Opferhilfe-Berlin e.V. wurde die Zeugenbetreuungsstelle wie
folgt in Anspruch genommen100:
2012

2013

2014

2015

2016

2017

1.106

1.107

1.148

1.156

1.130

1.282

II. Psychosoziale Prozessbegleitung
In Berlin sind 4 Prozessbegleiterinnen von der Justizverwaltung zertifiziert
worden101.
Hinzu
kommen
9
im
Land
Brandenburg
zertifizierte
Prozessbegleiterinnen der Opferhilfe Potsdam, die ebenfalls in Berlin tätig werden
können102. Für die Inanspruchnahme der psychosozialen Prozessbegleitung muss ein
Antrag bei Gericht gestellt werden, das bei Vorliegen der Voraussetzungen die
Prozessbegleitung dann beiordnet. Die Berliner Prozessbegleiterinnen wurden 2017
in 29 Fällen beigeordnet, die Kolleginnen aus Potsdam wurden in 6 Fällen
beigeordnet103.

35

III. Nebenklageverfahren bis 2017
Die Anzahl der im Jahr 2017 zugelassenen Nebenklägerinnen und Nebenkläger sind
derzeit noch nicht vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Insoweit wird auf den
Jahresbericht des Opferbeauftragten von 2016 verwiesen.

IV. Adhäsionsverfahren bis 2017
Auch die Anzahl der Adhäsionsverfahren im Jahr 2017 sind derzeit noch nicht vom
Statistischen Bundesamt veröffentlicht. Insoweit wird ebenfalls auf den Jahresbericht
des Opferbeauftragten von 2016 verwiesen.

V. Erledigte Verfahren mit Auflagen, die auch den Geschädigten zu Gute
kamen
In den Jahren 2011 bis 2017 wurden - je nach Verfahrensstadium den Beschuldigten
/ Angeklagten / Verurteilten - in Ermittlungs- und Strafverfahren sowie aus Anlass
von Begnadigungen folgende Geldbeträge auferlegt:

Gesamtbetrag in €

Für die Kosteneinziehungsstelle
der Justiz

Für die
Sammelfonds der
Justiz

Anzahl der
Einrichtungen,
auf die Restbetrag
verteilt wurde

2011104
2012105
2013106
2014107

4.992.237,84
5.187.263,18
6.976.278,32
6.914.626,74

3.396.147,84
3.471.293,76
5.087.599,17
4.857.566,54

120.146,00
125.704,00
147.560,00
148.340,00

302
272
297
314

2015108
2016109
2017110

6.924.727,16
7.336.953,52
6.880.483,92

4.874.173,46
5.246.256,48
4.550.714,88

143.410,00
130.881,96
174.630,00

321
334
353

VI. Opfer- und Schadensfonds
1. Opferfonds
Der Opferfonds finanziert sich aus den geleisteten Arbeitsstunden von Tätern, deren
Ertrag den Geschädigten zugutekommt. Aus dem Opferfonds in den Jahren seines
Bestehens konnte bisher ein Gesamtbetrag in Höhe von 712.373,11€ an Geschädigte
ausbezahlt werden111. Für das Jahr 2017 waren dies 78 Arbeitsleistungen und kein
Darlehen. Allerdings wurde im Jahr 2017 der seit 2002 geringste Betrag an
Geschädigte ausgezahlt. Es konnten aus dem Opferfonds als Wiedergutmachung
insgesamt folgende Beträge ausgezahlt werden:
36

2011
In €

2012

2013

2014112

31.167,00 27.242,51 28.026,50 35.602,50

2015113

2016114

2017115

24.475,00

23.815,00

16.798,00

2. Schadenfonds
Der Schadenfonds bietet die Möglichkeit einer materiellen Opferentschädigung in
Fällen, in denen bei mittellosen Tätern ein Täter-Opfer-Ausgleich nicht in Betracht
kommt, Schadenswiedergutmachung aber schon aus erzieherischen Gründen bzw. im
Opferinteresse angebracht erscheint. Mittlerweile nutzen alle Jugendabteilungen des
Amtsgerichts Tiergarten sowie - bis auf eine - die Jugendstrafkammern des
Landgerichts dieses Angebot. Folgende Zahlungen wurden in ihrer Gesamthöhe an
Geschädigte geleistet:
2011

2012

2013

2014116

2015117

2016118

In € 81.130,02 90.155,00 73.188,72 84.507,22 115.348,45 77.878,64

2017119
96.673,64

VII. Täter-Opfer-Ausgleich (TOA)
Die Höhe der Fallzahlen im Bereich des Täter-Opfer-Ausgleichs (einschließlich des
Tat-Ausgleichs) ist im Vergleich zu 2016 nahezu gleich geblieben120. Die Statistik
zum TOA stellt sich für den Zeitraum von 2012 bis 2017 wie folgt dar (Anzahl der
Beschuldigten / Geschädigten):
2012

2013

2014121

2015122

2016123

2017124

Fallzahlen

455

416

383

311

363

366

Erwachsene

165

252

259

190

179/207

158/211

Jugendliche

727/603

655/567

609/521

509/416

350/237

354/261

VIII. Opferentschädigungsgesetz
In Berlin wurden im Jahr 2017 insgesamt 1.324 Anträge gestellt125. Die
Antragsstatistiken der letzten Jahre lauten wie folgt:
2012
1.390

2013
1.225

2014
1.139

2015
1.083

2016
1.274

2017
1.324

Das Antragsverfahren wurde von den Antragstellerinnen und Antragstellern als
kompliziert und unverständlich bemängelt. Die Berliner Polizei führte deswegen in
Zusammenarbeit mit dem Versorgungsamt Berlin im Jahre 2015 ein neues und stark
37

vereinfachtes Einleiten des Antragsverfahren ein. Danach müssen sich die
Antragstellerinnen und Antragsteller jetzt zunächst nur noch damit einverstanden
erklären, dass die persönlichen Daten an das zuständige Amt weitergegeben werden.
Die Behörde setzt sich sodann mit der Person in Verbindung und ist beim Ausfüllen
des eigentlichen Antrags behilflich.

E. Erkenntnisse
I. Umfassendes Angebot und Nutzung der Hilfseinrichtungen im Land Berlin
Wie bereits in den Vorjahresberichten dargestellt, zeichnet sich Berlin durch ein
umfangreiches und flächendeckendes Angebot an Beratungsstellen in allen
Teilbereichen des Opferschutzes aus. Die oben dargestellten Zahlen lassen auch den
verbindlichen Schluss zu, dass die Einrichtungen für die Geschädigten von wichtiger
Bedeutung sind. So ist zu erkennen, dass die Nutzungszahlen seit Jahren stabil sind
oder sogar einen kontinuierlichen Anstieg zu verzeichnen haben. Dies gilt
insbesondere für die relativ neue Einrichtung der Gewaltschutzambulanz der Charité
Berlin. Sie hat weiter überaus beachtliche Steigerungsraten zu verzeichnen. Allein
diese Zahlen belegen hinreichend, dass die Angebote angenommen werden, so dass
eine vertiefte Darstellung über Art und Umfang der Inanspruchnahme entbehrlich
erscheint.

II. Entwicklung der Fallzahlen von Opfern von Straftaten
Die polizeiliche Kriminalstatistik zeigt eine für das Jahr 2017 nahezu unveränderte
Opferzahl. Die Zahl liegt wie im Vorjahr knapp unter der für das Kalenderjahr 2013
erfassten Opferzahl. Die Zahl der in Berlin lebenden Menschen hat in den letzten
Jahren hingegen stark zugenommen, weswegen das Risiko Opfer einer Straftat zu
werden, im Zeitraum der letzten fünf Jahre sogar gesunken ist. Gleichwohl ist wieder
darauf hinzuweisen, dass die wirkliche Zahl der Opfer nicht feststeht. Damit ist
einerseits die sogenannte Dunkelziffer gemeint, wie es oben im Zusammenhang mit
meinen Tätigkeiten für Flüchtlinge und Asylanten dargestellt wurde. Zum anderen
gibt es Gruppen an Opfern, die von der Polizei zwar als angezeigte Delikte registriert
werden, jedoch nicht als Opfer in der PKS erscheinen, wie beispielsweise Opfer von
Wohnungseinbrüchen. Daher ist es möglich, dass die absolute Gesamtzahl an
Geschädigten im Vergleich zu den Vorjahren insgesamt höher oder niedriger
ausgefallen ist, als die PKS-Opferzahl anzeigt. Die Zahlen der Polizei sind daher nur
als Beleg für steigende, bzw. sinkende Opferzahlen im Bereich der sogenannten
PKS-Opferdelikte anzusehen.

38

F. Handlungsbedarf
Beim Handlungsbedarf und den Handlungsempfehlungen ist festzuhalten, dass die
Ausführungen
des
Vorjahres
unverändert
fortgelten.
Bei
den
Handlungsempfehlungen hatte ich im Vorjahresbericht unter Bezug auf das
davorliegende Jahr folgendes ausgeführt:
Bereits in den Vorjahren wurde ausführlich dargestellt, dass es einen Bedarf der
Geschädigten an der Nutzung der ihnen gesetzlich eingeräumten Möglichkeiten gibt.
Genauso wurde dargestellt, durch welche Maßnahmen eine Erhöhung der
Inanspruchnahme erreicht werden kann. Insbesondere im Vorjahr wurde aufgezeigt,
- dass die tatsächliche Anzahl der Opfer genauer ermittelt werden sollte,
- dass das Fachwissen der Berufsträger erhöht werden sollte,
- dass Proaktive Ansätze gefördert werden sollten und
- dass der „Best-Practice“-Austausch intensiviert werden sollte.
Der Anschlag zeigte, dass insbesondere Maßnahmen zur Förderung des proaktiven
Ansatzes unumgänglich sein dürften. Dem ist das Land Berlin, als erstes Bundesland
überhaupt, durch die Einrichtung der Zentralen Anlaufstelle nachgekommen. Berlin
verfügt somit als erstes Bundesland über umfassende Strukturen beim Opferschutz.
Gleichwohl
zeigen
die
aufgezeigten
Defizite,
dass
den
weiteren
Handlungsempfehlungen nachgekommen werden sollte.

39

Quellenangaben
1

Bundesgesetzblatt, Jahrgang 2015, Teil I, Nr. 55, S. 2530.
Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 73. Jahrgang, Nr. 6, 7. März 2017, 221 ff.
3
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2014, S. 117, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/polizei/_assets/verschiedenes/pks/pks_2014.pdf.
4
Senatsverwaltung für Inneres und Sport, Adressen gegen Gewalt, abrufbar unter:
http://www.berlin.de/lb/lkbgg/publikationen/weitere-publikationen/adressen-gegen-gewalt/.
5
Polizeipräsident in Berlin, Berliner Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 33, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/sen/inneres/sicherheit/polizei/kriminalstatistiken-und-lagebilder/2017/artikel.651329.php.
6
Ibid.
7
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2012, S. 135, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/.
8
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2013, S. 128, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/.
9
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2014, S. 117, a.a.O.
10
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2015, S. 124, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/.
11
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, S. 14, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/.
12
Polizeipräsident in Berlin, Berliner Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 33, a.a.O.
13
Polizeipräsident in Berlin, Berliner Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 7, a.a.O.
14
Ibid.
15
Polizeipräsident in Berlin, Berliner Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 8, a.a.O.
16
Ibid.
17
Ibid.
18
Ibid.
19
Ibid.
20
Ibid.
21
Ibid.
22
Ibid.
23
Ibid.
24
Ibid.
25
Ibid.
26
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 11, a.a.O.
27
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 10, a.a.O.
28
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 11, a.a.O.
29
Ibid.
30
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 33, a.a.O.
31
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2017, S. 128, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/.
32
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2012, S. 135, a.a.O.
33
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2013, S. 129, a.a.O.
34
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2014, S. 118, a.a.O.
35
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2015, S. 124, a.a.O.
36
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, S. 34, a.a.O.
37
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2017, S. 127, a.a.O.
38
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 33, a.a.O.
39
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, S. 130, a.a.O.
40
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2015, S. 129, a.a.O.
41
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2014, S. 122, a.a.O.
42
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 34, a.a.O.
43
Ibid.
44
Ibid.
45
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, S. 131, a.a.O.
46
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 33, a.a.O.
47
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, S. 120, a.a.O.
48
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 37, a.a.O.
49
Ibid.
50
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, S. 120, a.a.O.
51
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 37, a.a.O.
52
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, S. 120, a.a.O.
2

40

53

Ibid.
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 37, a.a.O.
55
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, S. 120, a.a.O.
56
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 37, a.a.O.
57
Polizeipräsident in Berlin, Politisch Motivierte Kriminalität 2017, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/polizei/verschiedenes/polizeiliche-kriminalstatistik/.
58
Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Prof. Dr. Dirk Baier und Dr. Sören Kliem, „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“ (ZHAW, Januar 2018), S. 74, abrufbar unter:
https://www.zhaw.ch/storage/shared/sozialearbeit/News/gutachten-entwicklung-gewalt-deutschland.pdf.
59
Ibid.
60
Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Prof. Dr. Dirk Baier und Dr. Sören Kliem, „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“ (ZHAW, Januar 2018), S. 75, a.a.O.
61
Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Prof. Dr. Dirk Baier und Dr. Sören Kliem, „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“ (ZHAW, Januar 2018), S. 76, a.a.O.
62
Ibid.
63
Ibid.
64
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik - Kurzbericht 2017, S. 26, a.a.O.
65
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, S. 74, a.a.O.
66
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 26, a.a.O.
67
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, S. 74, a.a.O.
68
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 26, a.a.O.
69
Ibid.
70
Ibid.
71
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2014, S. 123, a.a.O.
72
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2015, S. 73, a.a.O.
73
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2016, S. 74, a.a.O.
74
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik 2017, S. 74, a.a.O.
75
Polizeipräsident in Berlin, Polizeiliche Kriminalstatistik – Kurzbericht 2017, S. 37, a.a.O.
76
Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Prof. Dr. Dirk Baier und Dr. Sören Kliem, „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“ (ZHAW, Januar 2018), S. 74, a.a.O.
77
Prof. Dr. Christian Pfeiffer, Prof. Dr. Dirk Baier und Dr. Sören Kliem, „Zur Entwicklung der Gewalt in Deutschland Schwerpunkte: Jugendliche und Flüchtlinge als Täter und Opfer“ (ZHAW, Januar 2018), S. 85, a.a.O.
78
Michael Mielke, „Opfer des Anspruchs haben keinen Anspruch auf Entschädigung“ (Berliner Morgenpost,
23.12.2016), abrufbar unter: https://www.morgenpost.de/berlin/article209068771/Fatale-Luecke-im-Gesetz.html.
79
Severin Weiland, „Anschlagsopfer erhalten laut Gesetz keine Entschädigung“ (SPIEGEL online, 23.12.2016),
abrufbar unter: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-opfer-erhalten-keine-entschaedigung-a1127328.html.
80
Sandra Dassler, „Angehörige vermissen staatliche Trauerkultur“ (Der Tagesspiegel, 08.01.2017), abrufbar unter:
https://www.tagesspiegel.de/berlin/nach-dem-anschlag-am-breitscheidplatz-angehoerige-vermissen-staatlichetrauerkultur/19223036.html.
81
Berliner Abgeordnetenhaus, Inhaltsprotokoll der öffentlichen Sitzung des Ausschusses für Verfassungs- und
Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 25.01.2017, abrufbar unter:
https://www.parlament-berlin.de/ados/18/Recht/protokoll/r18-001-ip.pdf.
82
Offener Brief „Eine Frage des Respekts“ (SPIEGEL, 01.12.2017), abrufbar unter:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/anschlag-in-berlin-offener-brief-an-angela-merkel-im-wortlaut-a1181266.html.
83
Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2016/2017, Band 5, Einzelplan 06, S. 20, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/haushaltsplan-2016-2017/.
84
Haushaltsplan von Berlin für die Haushaltsjahre 2014/2015, Band 5, Einzelplan 06, S. 22, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/sen/finanzen/haushalt/downloads/artikel.80885.php.
85
So Prof. Dr. Tsokos, Ärztlicher Leiter der Gewaltschutzambulanz, im Schreiben zum einjährigen Bestehen der
Gewaltschutzambulanz der Charité.
86
Angaben der Gewaltschutzambulanz der Charité.
87
Ibid.
88
Ibid.
89
Ibid.
90
Opferhilfe - Hilfe für Opfer von Straftaten in Berlin e.V., Jahresbericht 2014, S. 11-12, abrufbar unter:
http://www.opferhilfe-berlin.de/wp-content/uploads/2011/05/Jahrebesricht-2014-9.4.15.pdf
91
Opferhilfe – Hilfe für Opfer von Straftaten in Berlin e.V., Jahresbericht 2015, S. 8, abrufbar unter:
http://www.opferhilfe-berlin.de/wp-content/uploads/2012/07/Jahresbericht-2015.pdf.
54

41

Opferhilfe – Hilfe für Opfer von Straftaten in Berlin e.V., Jahresbericht 2016, S. 6, abrufbar unter:
http://www.opferhilfe-berlin.de/wp-content/uploads/2012/07/Jahresbericht-2016.pdf.
93
Opferhilfe – Hilfe für Opfer von Straftaten in Berlin e.V., Strukturierter Sachbericht 2017 zur Beratungsstelle, S. 1.
94
Opferhilfe Berlin e.V., Jahresbericht 2014, S. 11-12, a.a.O.
95
Opferhilfe Berlin e.V., Jahresbericht 2015, S. 18, a.a.O.
96
Opferhilfe Berlin e.V., Jahresbericht 2016, S. 12, a.a.O.
97
Opferhilfe Berlin - Hilfe für Opfer von Straftaten in Berlin e.V., Strukturierter Sachbericht 2017 zur
Zeugenbetreuungsstelle im Kriminalgericht Berlin, S. 1, 2.
98
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Ansprechpartnerin für
gleichgeschlechtliche Lebensweisen, abrufbar unter: http://www.berlin.de/sen/justv/beauftragte/ansprechpartnerinhomophobe-hasskriminalitaet/.
99
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Ansprechpartnerin für
gleichgeschlechtliche Lebensweisen, a.a.O.
100
Opferhilfe Berlin - Hilfe für Opfer von Straftaten in Berlin e.V., Strukturierter Sachbericht 2017 zur
Zeugenbetreuungsstelle im Kriminalgericht Berlin, S. 1, 2.
101
Angaben von Big e.V. Berlin - Berliner Initiative gegen Gewalt an Frauen.
102
Ibid.
103
Ibid.
104
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Übersicht über die im Jahr 2011 in
Ermittlungs- und Strafverfahren sowie aus Anlass von Begnadigungen auferlegten Geldbeträge, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/sen/justv/ueber-uns/verwaltung/auferlegte-geldbetraege-2011.pdf.
105
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Übersicht über die im Jahr 2012 in
Ermittlungs- und Strafverfahren sowie aus Anlass von Begnadigungen auferlegten Geldbeträge, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/sen/justv/ueber-uns/verwaltung/auferlegte-geldbetraege-2012.pdf.
106
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Übersicht über die im Jahr 2013 in
Ermittlungs- und Strafverfahren sowie aus Anlass von Begnadigungen auferlegten Geldbeträge, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/sen/justv/ueber-uns/verwaltung/auferlegte-geldbetraege-2013.pdf.
107
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Übersicht über die im Jahr 2014 in
Ermittlungs- und Strafverfahren sowie aus Anlass von Begnadigungen auferlegten Geldbeträge, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/sen/justv/_assets/auferlegte-geldbetraege-2014.pdf.
108
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Übersicht über die im Jahr 2015 in
Ermittlungs- und Strafverfahren sowie aus Anlass von Begnadigungen auferlegten Geldbeträge, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/verwaltung/artikel.261664.php.
109
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Übersicht über die im Jahr 2016 in
Ermittlungs- und Strafverfahren sowie aus Anlass von Begnadigungen auferlegten Geldbeträge, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/verwaltung/artikel.261664.php.
110
Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung, Übersicht über die im Jahr 2017 in
Ermittlungs- und Strafverfahren sowie aus Anlass von Begnadigungen auferlegten Geldbeträge, abrufbar unter:
https://www.berlin.de/sen/justva/ueber-uns/verwaltung/artikel.261664.php.
111
Angaben der Integrationshilfe Berlin.
112
IntergrationsHilfe des Evangelischen Jugend- und Fürsorgehilfswerks und des Landes Berlin, Jahresbericht 2014, S.
16 https://ejf.de/fileadmin/user_upload/pics-einrichtungen/jugendhilfe
pdf/Integrationshilfe/TOA/Jahresbericht_Taeter_Opfer_Ausgleich_Berlin_2014.pdf.
113
Angaben der IntergrationsHilfe Berlin.
114
IntegrationsHilfe Berlin, Jahresbericht 2016, S. 18, abrufbar unter: https://www.ejf.de/fileadmin/user_upload/picseinrichtungen/Sachbericht_2016.pdf.
115
Angaben der IntegrationsHilfe Berlin.
116
IntegrationsHilfe Berlin, Jahresbericht 2014, S. 17, a.a.O.
117
Angaben der IntergrationsHilfe Berlin.
118
IntegrationsHilfe Berlin, Jahresbericht 2016, S. 19, a.a.O.
119
Angaben der IntegrationsHilfe Berlin.
120
IntegrationsHilfe Berlin, Jahresbericht 2017, S. 9, abrufbar unter: https://www.ejf.de/ueber-uns/profilfakten/jahresbericht.html.
121
IntegrationsHilfe Berlin, Jahresbericht 2014, S. 11, a.a.O.
122
Angaben der IntergrationsHilfe Berlin.
123
IntegrationsHilfe Berlin, Jahresbericht 2016, S. 11, a.a.O.
124
IntegrationsHilfe Berlin, Jahresbericht 2017, S. 11, a.a.O.
125
Angaben vom Landesamt für Gesundheit und Soziales Berlin.
92

42
                            
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