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Wilhelm Voigt der Hauptmann von Köpenick Der Hauptmann von Köpenick

Full text: Meine Klienten / Bahn, Walter

Der Hauptmann von Köpenick.	81

auszuschließen," und zwar dann, wenn sie „zu Zuchthaus oder wegen eines Verbrechens verurteilt sind, wodurch der Täter sich als einen für die öffentliche Sicherheit oder Moralität gefährlichen Menschen darstellt."

Der Pastorale Ton in diesen dem § 2 des Gesetzes entnommenen Sätzen atmet den ganzen beschränkten, pharisäischen Geist der guten alten Zeit des „aufgeklärten Absolutismus".

Wir werden sehen, daß Voigt noch mit derselben altertümlichen Begründuug aus Berlin ausgewiesen wurde.

Obwohl die preußische Verfassung tut § 5 die „persönliche Freiheit gewährleistete", ließ man dennoch das Heimatgesetz mit seinen Aufenthaltsbeschränkungen bestehen, obwohl sich das Abgeordnetenhaus wiederholt dagegen aussprach (besonders der sogenannte rote Becker in der Sitzung vom 4. Oktober 1862).

So wurde denn in Preußen ruhig weiter ausgewiesen, vereinzelte Klagen verhallten ungehört, aber unzählige Verbrechen wurden dadurch gezüchtet, daß den Bestraften die Rückkehr zu einem anständigen Leben genommen wurde.

Auch das Reichsgesetz von 1867 („Freizügigkeitsgesetz") schuf keinen Wandel. Man wollte in die Befugnisse der einzelnen Landespolizeiverwaltungen nicht eingreifen und ließ daher die sogenannten „Aufenthaltsbeschränkungen" bestehen.

Der Rechtszustand von 1842 ist also heute noch maßgebend.

Fruchtlos ist die Revolution von 1848 an diesem verrotteten Zustande vorbeigerauscht, fruchtlos das große Iahr 1870/71.

„Die für die öffentliche Sicherheit und Moralität (!) gefährliche Person" ist als staatsrechtlich-polizeiliche Mumie noch heute in unserm Verwaltungsleben vorhanden.

Großstadt-Dokumente Bd. 42.	6
        
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