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Theodor Berger Die Voruntersuchung

Full text: Meine Klienten / Bahn, Walter

34 Großstadt-Dokumente Bd. 42. Meine Klienten.

gewiesen werden, Anklage zu erheben, selbst wenn sie sich geweigert hat, dies zu tun und es auch ihrer Überzeugung nicht entspricht. Sie kann dann allerdings in der Verhandlung Freisprechung beantragen. In Berlin gehören aber leichtfertige Anklagen zu den Seltenheiten.

Die Arbeitslast der Staatsanwaltschaft ist eine zu ungeheure, als daß sie nicht selbst sehr geneigt wäre, die Spreu vom Weizen zu sondern, auch besitzt sie in der Reichshauptstadt natürlich mehr als in der Provinz eine Reihe vorzüglicher Kräfte.

Leider wird nun das Hauptverfahren erheblich leichter eröffnet als die Erhebung der Anklage stattfindet.

Es gehört zu den Seltenheiten, daß die „Beschluß-kammer" dem Antrage der Staatsanwaltschaft aus „Eröffnung des Hauptverfahrens" nicht stattgibt; es wird damit mitunter, wenn auch selten, sehr mechanisch verfahren; der überbürdete Richter meint, Polizei und Staatsanwaltschaft werden schon alles Erforderliche getan haben, schließlich aber ist ja auch noch die Hauptverhandlung da.

Mir ist ein Fall bekannt, in dem es sich um Butter-fälschung handelte; durch einen Schreibfehler hatte der die Anklage „schmiedende" Staatsanwalt aus der Butter Milch gemacht und wegen Fälschung dieses edlen Getränkes Anklage erhoben. Die Beschlußkammer hat dann auch, in einfacher Nachbetung der Anklage, wegen Milchfälschung das Verfahren eingeleitet.

Die drei Richter, die über die Eröffnung entscheiden, stehen aber nur aus dem Papier.

Kenntnis von der Sach- und „Aktenlage" hat meist nur der sogenannte „Referent", der die Akten nach Hause bekommt und seinen Kollegen dann den Fall vorträgt.
        
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