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Theodor Berger Die Voruntersuchung

Full text: Meine Klienten / Bahn, Walter

_________ Die Voruntersuchung.	33

Eine wirklich objektive Rechtspflege ist nur möglich, wenn lediglich objektive Zeugen vernommen werden.

Die Macht der Behörden, insbesondere der Anklagebehörde ist, wie ich bereits betont habe, sowieso schon eine überragende, die Befugnisse der Verteidigung gänzlich in den Schatten stellende.

Unter Ausschluß der Öffentlichkeit wird das Vorverfahren und die Voruntersuchung geführt.

Der Verdächtige wohnt den Zeugenaussagen nicht bei; sie werden ihm höchstens später vorgehalten, bei eklatanten Widersprüchen wird er bisweilen konfrontiert.

Es müßte strikte Vorschrift des Gesetzes sein, daß der Beschuldigte jede Zeugenaussage aus dem Munde des Zeugen sofort bei der Vernehmung hören und das Protokoll genehmigen müßte, daß er sich auch hierbei eines Verteidigers bedienen könnte.

Gänzlich verfehlt find auch die Bestimmungen der Strafprozeßordnung über die „Eröffnung des Haupt-verfahrens".

Nach Schluß des Vorverfahrens bzw. der Voruntersuchung entscheiden drei Richter darüber, ob auf die von der Staatsanwaltschaft gefertigte Anklage weiter vorgegangen werden soll.

Es läßt sich nicht leugnen, daß die Staatsanwaltschaft in Berlin äußerst vorsichtig mit Erhebung von Anklagen verfährt, es sei denn, daß sie „von oben her" angewiesen wird, was insbesondere in politischen Prozessen geschieht.

Denn die Staatsanwaltschaft ist eine Verwaltungsbehörde und hat daher dem Iustizminister in seinen Anordnungen ^olge zu geben; lange Jahre war es auch usuell, an die Spitze der Justizverwaltung einen Staatsanwalt zu setzen.

Auch kann sie durch Beschluß des Oberlandesgerichtes auf Beschwerde eines Beteiligten hin an-

Grotzstadt-Dokumente Bd. 42.	Z
        
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