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Gewerbs- und gewohnheitsmäßig

Full text: Berliner Klubs / Katscher, Leopold

Gewerbs- und gewohnheitsmäßig.	51

geht das Reichsgericht in seiner bekannten Entscheidung des II. Strafsenats, die das freisprechende Urteil int „Harmlosenprozeß" aufhob. Es wurde darin ausgeführt, daß „der gewohnheitsmäßige Spieler sich auch dann nicht strafrechtlich verantwortlich macht, wenn er in jedem ein-zelnen Falle gewinnen will. Wird dagegen das Glücksspiel tu der Absicht betrieben, eine fortgesetzte, auf Er-werb gerichtete Tätigkeit auszuüben, so liegt, gleichviel welchem Bedürfnis durch deu Spielerwerb abgeholfeu werden soll, oder ob der Spieler einen Hang zum Glücksspiel betätigt hat, eine Handlung vor, die in § 284 nicht nur unter Strafe gestellt, sondern als ehrlos nach den Umständen des Falles gekennzeichnet und mit Verlust der bürgerlichen Ehrenrechte bedroht ist."

Und als „Bedürfnis" int Sinne dieser Entscheidung wird angeführt das „Bedürfnis, feine Zeit totzuschlagen oder die Launen des Zufalls zu beobachten"; endlich ist sogar davon die Rede, daß das Spiel selbst ein Bedürfnis sein könne, nur werden atts dieser an sich ganz richtigen Betrachtung nicht die Konsequenzen gezogen, wenn es heißt: „In dem Leben eines Menschen, dessen Neignttg zum Spiel sich zur Leidenschaft gesteigert hat, wird das Spiel lebhafter als manches andere als Bedürfnis empfunden, und der zur Befriedigung desselben gemachte Erwerb muß, soweit § 284 in Betracht kommt, rechtlich dem Erwerbe zur Befriedigung eines sonstigen LebenS-dürfnifses völlig gleichgestellt werden."

Die Juristen werden mit den Spitzfindigkeiten dieser Entscheidung arbeiten können, der Leite wird sie schon viel schwerer geistig aufnehmen und begreifen, denn die gesuchte Auslegung des einfachen Gesetzeswortlautes, die erzwungene Ausdehnung und Brauchbar-machung werden nicht befriedigen. Der Begriff der Ge-werbsmäßigkeit ist nicht klar und — „wo Begriffe fehlen,
        
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