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Full text: Jahresbericht ... (Rights reserved) Issue2020 (Rights reserved)

JAHRESBERICHT 2020 «Sieh, dass du Mensch bleibst. Mensch sein ist von allem die Haupt­sache. Und das heißt fest und klar und heiter sein, ja heiter, trotz alledem.» JAHRESBERICHT 2020 ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG ROSA LUXEMBURG ROSA LUXEMBURG STIFTUNG JAHRESBERICHT 2020 DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG 1 INHALTSVERZEICHNIS EDITORIAL SCHWERPUNKT: AUSNAHME & ZUSTAND Die Corona-Krise und ihre Heraus­forderungen für die Bildungsarbeit «Die Schule hat Corona» «Infektionsschutz und demokratische Grundrechte – ein Widerspruch?» Wichtiger denn je – Stiftungsaktivitäten zum Thema «Gesundheit in der Krise» «Rosalux History» Solidarisch jetzt! «Global Crisis – Global Solidarity» Externe Projektförderung 2020 zum Schwerpunktthema Publikationen zum Schwerpunktthema INSTITUT FÜR GESELLSCHAFTSANALYSE «Wem gehört die Stadt?» «Wie wir lernen, Kämpfe zu gewinnen» Mehr als eine Glaubensfrage Heft «Gegenhalten» der Zeitschrift LuXemburg «Spurwechsel» Fellows AKADEMIE FÜR POLITISCHE BILDUNG «Die Mauer ist uns auf die Füße gefallen» «Marx für alle!» Warum sind Löhne so unterschiedlich? Fortschreitende autoritäre Formierung HISTORISCHES ZENTRUM DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS Neuer Raum für Ideen und Perspektiven, Wissen und Austausch 75 Jahre Befreiung vom Faschismus Happy Birthday, Friedrich Engels! Paul Levi – der Nicht-Bolschewik BUNDESWEITE ARBEIT Baden-Württemberg: Linker Green New Deal für die Mobilitätswende Bayern: Europapolitisches Forum Berlin: Busexkursion «Die Lausitz im Strukturwandel» Brandenburg: «Studio Libertalia» Bremen: «Voices of Resistance» Hamburg: «Reichtum in Hamburg – eine Spurensuche» Hessen: «SOS Europa – neue Wege der Asylpolitik» Mecklenburg-Vorpommern: Hoffen auf das Andere Niedersachsen: Stadt. Land. Links. Nordrhein-Westfalen: 100 Jahre «Märzaufstand» Rheinland-Pfalz: Rechter Terror und institutioneller Rassismus Saarland: Marta-Drumm-Medaille für Menschlichkeit Sachsen: Nach89.org – eine multimediale Reise Sachsen-Anhalt: Fan.Tastic Females Schleswig-Holstein: Keine Enteignung ist auch keine Lösung Thüringen: «Breaking the Silence» 4 6 6 9 10 11 12 12 13 14 15 16 17 18 18 19 20 20 22 23 23 24 25 26 27 27 28 29 30 32 32 33 33 34 34 35 35 36 36 37 37 38 38 39 39 Globales Arbeiten unter Corona «Mode.Macht.Menschen» – ein Dokumentarfilmprojekt Eine andere Art der Globalisierung Red Green New Deal «Ich erwarte Hunger und soziale Revolten» Wie links ist das Völkerrecht? Eigensinn im Bruderland Die Auslandsbüros 40 41 41 42 43 44 44 45 46 GEFÖRDERTE PROJEKTE 50 STUDIENWERK 62 64 64 66 ZENTRUM FÜR INTERNATIONALEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT «Work in Progress. Work on Progress» «Lux like Studium» Vertrauensdozent*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung POLITISCHE KOMMUNIKATION «Wir haben gelernt, mit Unsicherheiten zu planen» Mit Rosa über die Berliner Linke diskutieren Ausgewählte Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung  68 69 70 71 Das Warten hat ein Ende – die Stiftung bezieht ihren Neubau Das Projekt mit den Klinken Frauenpower in der Geschäftsführung Ein neues Kleid für Rosa Nachruf auf Heinrich Fink Nachruf auf Horst Adam Die unselbstständigen Stiftungen Zukunft der Erinnerung 72 72 74 75 76 77 77 78 79 PERSONALENTWICKLUNG 80 GREMIEN Die Mitgliederversammlung Mitglieder der der Stiftung Der Vorstand Mitglieder des Vorstands Der wissenschaftliche Beirat Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats  Die Gesprächskreise  82 82 83 84 84 86 86 87 ORGANIGRAMM 88 STIFTUNGSHAUSHALT 90 BILDNACHWEISE/IMPRESSUM 96 BERICHTE AUS DER STIFTUNG 3 EDITORIAL Liebe Leserin, lieber Leser, das Jahr 2020 stellt in vielerlei Hinsicht eine Zäsur dar, auch für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im 30. Jahr ihres Bestehens hat sich viel verändert, an einiges mussten wir uns erst gewöhnen, anderes haben wir selbst auf den Weg gebracht. Auch dieser Jahresbericht ist anders als seine Vorgänger. Haben wir sonst im Vorfeld mehrere Themen diskutiert, die den inhaltlichen Schwerpunkt bilden könnten, wurde uns dieses Mal das Titelthema quasi aufgezwungen. Wir sind mit neuem Vorstand und neuen Ideen ins Jahr gestartet, in dem wir beispielsweise Veranstaltungen zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus und dem 200. Geburtstag von Friedrich Engels organisieren wollten. Unsere erfolgreiche Wanderausstellung «Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale» sollte im Vorfeld des 30. Jahrestags der deutschen Einheit weiter auf Tour gehen und noch einmal an den wirtschaftlichen Kahlschlag und die sozialen Umwälzungen in Ostdeutschland zur Wendezeit erinnern. Im Mai wollten wir in Leipzig auf einer großen internationalen Konferenz zum Thema «Globale Solidarität – für einen Internationalismus der Zukunft» mit Intellektuellen, Politiker*innen, Kulturschaffenden und Aktivist*innen aus der ganzen Welt zentrale Fragen wie soziale Gerechtigkeit und ökologische Transforma­ tion diskutieren. Für Herbst hatten wir eine Veranstaltung zu Eckpunkten für einen sozial-ökologischen Strukturwandel der Automobilindustrie und eine nachhaltige Mobilitätswende in Stuttgart geplant. Nun – frei nach Goethe: Nicht alle Blütenträume reiften. Ein kleines Virus hat seit März 2020 das gesamte gesellschaftliche und private Leben auf den Kopf und unsere Stiftung vor große Herausforderungen gestellt. Neue Begriffe bestimmen unseren Alltag: Lockdown, Social Distancing, Homeschooling, Homeoffice. Vermeintlich alte Werte werden wiederentdeckt: Solidarität, Zusammenhalt, Verantwortung. Das Corona-Virus hat die Gesellschaft und unseren Alltag verändert, weltweite Konflikte verschärft und die Spaltung der Gesellschaft vorangetrieben. Die wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen sind spürbar. Nach einem Jahr hat die Armutsquote in Deutschland mit 15,9 Prozent einen historischen Wert erreicht. Über 13 Millionen Menschen sind laut aktuellem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbands betroffen. Unser neuer Vorstand und die gesamte Stiftung haben sich den Herausforderungen gestellt. An unseren Schwerpunktthemen «Soziale Infrastrukturen, soziale Rechte, soziale Gerechtigkeit», «Kampf gegen rechts und für eine Gesellschaft der Vielen» und «Sozial-ökologische Transformation und Klimagerechtigkeit» haben wir festgehalten. Denn auch wenn die Bundeskanzlerin plötzlich zu Solidarität und Zusammenhalt in der Gesellschaft aufruft, haben sich die Arbeitsbedingungen der Pflegekräfte in Krankenhäusern und Altenheimen 4 Dagmar Enkelmann und Daniela Trochowski nicht verbessert, bleiben Kinder aus sozial benachteiligten Familien und Migrationshaushalten beim Homeschooling zumeist als Erste auf der Strecke, reicht das Kurzarbeitergeld kaum für Wohnen und Leben, fühlen sich Soloselbstständige, Künstler*innen und der Mittelstand im Stich gelassen. Als Stiftung haben wir uns auf vielfältige Art und Weise in die Debatten um die Bewältigung der Krise und ihre ökonomischen, sozialen und politischen Folgen eingebracht. Dazu gehören Studien wie «Ökonomisierung schulischer Bildung» oder «Corona als Richtungsimpuls», aber auch unsere Analyse der Eigentümergruppen und ihrer Geschäftspraktiken auf dem Berliner Immobilienmarkt oder der «Atlas der Staatenlosen». In unserem Online-Dossier «Solidarisch gegen Corona» haben wir zusammengetragen, wie – hier und im globalen Maßstab – eine solidarische und demokratische Politik in Pandemiezeiten aussehen müsste, welche Politik notwendig ist, um soziale und ökonomische Verwerfungen zu verhindern, und wie sich praktische Solidarität organisieren lässt. Weltweit befindet sich die Demokratie in einer Krise und in immer mehr Ländern nehmen autoritäre Entwicklungen zu. Die Folgen: Soziale und politische Menschenrechte werden eingeschränkt, liberale Errungenschaften abgebaut. Auch die Situation in Deutschland hat sich weiter verschlechtert. Erstmals wurde in Thüringen ein FDP-Mann mit den Stimmen der rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt, was ein politisches Erdbeben ausgelöst hat. Ein Akt, der als «Tabubruch» in die deutsche Geschichte eingehen wird. In Hanau ermordete ein rechtsextremer Attentäter zehn Menschen. Familienangehörige der Opfer kämpfen für Aufklärung und gegen das Vergessen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt die «Initiative 19. Februar Hanau». Rechtsextreme und Corona-Leugner*innen demonstrieren an der Seite sogenannter «Querdenker» gegen die Pandemie und ihre Folgen und gewinnen weiter an Einfluss. Unsere Zeitschrift LuXemburg beleuchtete unter dem Titel «Gegenhalten» Konjunktur und Kontinuitäten rechter, rassistischer Gewalt und fragte nach Strategien des Widerstands. Der Klimawandel macht auch in Zeiten von Corona keine Pause, die ökologische Krise spitzt sich weiter zu. Unter dem Motto «Spurwechsel» beschäftigte sich die Stiftung mit einem sozial-ökologischen Systemwechsel bei der Mobilität. Dabei geht es um weitgehend autofreie (Innen-)Städte, einen entgeltfreien und klimaneutralen öffentlichen Nahverkehr, komfortablere Radwegenetze, aber auch um Forderungen nach einem Ende des Verbrennungsmotors. Haben wir unsere inhaltliche Schwerpunktsetzung auch unter Pandemiebedingungen beibehalten, so mussten wir doch vieles andere neu denken und organisieren. Die Mehrzahl unserer Mitarbeiter*innen ging ins Homeoffice, neue Wege der Kommunikation wurden ausprobiert und erfolgreich eingeführt. An die Stelle unserer vielen öffentlichen Präsenzveranstaltungen traten nun Veranstaltungen im digitalen Raum. Am 12. März 2020 traf sich erstmals eine neue Arbeitsgruppe, die Taskforce «Prävention», um sowohl die Aufrechterhaltung der Stiftungsabläufe zu sichern als auch Möglichkeiten der politischen Bildung und der Veranstaltungstätigkeit unter neuen Bedingungen zu diskutieren und voranzubringen. Dabei kamen uns die Erfahrungen unseres temporären Projekts «Digitale Kommunikation und Bildung» zugute. Kurzfristig wurden neue interaktive Formate der Öffentlichkeitsarbeit entwickelt und umgesetzt. Im April sind mit «Ausnahme & Zustand» und «Global Crisis – Global Solidarity» zwei interaktive Talk-Formate an den Start gegangen, in denen aktuelle und kommende weltweite Auseinandersetzungen in und nach der Corona-Krise thematisiert werden. Die Reichweite unserer Aktivitäten in den sozialen Medien konnten wir damit deutlich steigern. Aber nicht alles kann in den digitalen Raum verlagert werden. 2020 stand der Umzug der Stiftung in unser neues Gebäude in der Straße der Pariser Kommune 8A an. Herzstück des Hauses sind ein Lesesaal für Bibliothek und Archiv mit mehreren Arbeitsplätzen und ein großer Veranstaltungsbereich. Aufgrund der in den letzten Jahren deutlich gewachsenen Beschäftigtenzahl und der gleichzeitig gedeckelten Baukosten haben wir jetzt zwei Standorte, da der Auslandsbereich der Stiftung im Bürogebäude am Franz-Mehring-Platz 1 verblieben ist. Insgesamt haben sich die Arbeitsbedingungen der Mitarbeiter*innen deutlich verbessert, auch wenn in den ersten Wochen – wie bei jedem Neubau – noch so manche Tücke auf uns wartete. Gern hätten wir mit Ihnen die Eröffnung gefeiert und Ihnen an einem Tag der offenen Tür unser Haus vorgestellt – das werden wir nachholen, versprochen. Wenn wir mit dem Jahresbericht 2020 Ihre Neugierde wecken konnten, freuen wir uns auf Ihr Interesse und Ihren Besuch – digital oder analog! DR. DAGMAR ENKELMANN DANIELA TROCHOWSKI Vorsitzende des Vorstands Geschäftsführerin 5 SCHWERPUNKT: AUSNAHME & ZUSTAND DIE CORONA-KRISE UND IHRE HERAUS­ FORDERUNGEN FÜR DIE BILDUNGSARBEIT Was für ein Jahr! Durch die Krise mussten wir unsere Bildungsangebote fast komplett in die digitale Welt verlagern und uns mit ganz neuen Themen und Zielgruppen befassen. Das bot zum einen die Chance, ausgetretene Pfade zu verlassen. Zum anderen führte die tägliche Konfrontation mit den Zumutungen der pandemischen Situation zu unzähligen informellen Lernprozessen und auch, wie es so schön in der Fachsprache heißt, zu «neuen Lernanlässen». Begriffe wie Solidarität mussten neu definiert werden, Erfahrungen des Aufeinander-Angewiesen-Seins ließen Fragen nach alternativen Arbeits- und Lebensentwürfen aufkommen. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung bedeutete dies eine steigende Nachfrage nach Grundlagenbildung, aber auch die Notwendigkeit, sich stärker mit unserem Verhältnis als Linke zum Staat auseinanderzusetzen. Die staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie, die große Einschränkungen im Privaten mit sich bingen, aber die Produktionssphäre mehr oder minder unangetastet lassen, haben wieder einmal die zentrale Bedeutung der Ökonomie sichtbar gemacht. Ähnlich wie in der Finanzkrise 2007 ff. konnten wir in unserer politischen Bildungsarbeit ein vermehrtes Interesse an wirtschaftspolitischen Themen und entsprechenden Seminaren feststellen, etwa zu ökonomischen Grundbegriffen und Konzepten. Was viele in den zurückliegenden Monaten ferner umtrieb, war die Frage: Wie wird regiert? Und: Wie sollen wir mit all den neuen und alten Verschwörungstheorien umgehen, die gerade Konjunktur haben? Die Zuspitzung gesellschaftlicher Widersprüche, für jede und jeden von uns mit Kindern etwa beim Thema Schule direkt erlebbar, aber auch die Erfahrung, wie wichtig sichere Beschäftigung sowie gut funktionierende und am Allgemeinwohl orientierte soziale Infrastrukturen sind, gehören darüber hinaus zu den Lernanlässen, die uns Corona beschert hat. Hinzu kam die Herausforderung: Diejenigen, die wir als Stiftung mit unseren Bildungsangeboten ansprechen und in Zukunft noch besser erreichen wollen, hatten im vergangenen Jahr besonders damit zu kämpfen, ihren Kopf über Wasser zu halten. Deshalb mussten wir uns fragen: Was sind passende Angebote für die vielen Menschen, die neben der Arbeit im Homeoffice kleine Kinder betreuen oder das Homeschooling für die älteren übernehmen müssen? Was brauchen diejenigen, die keine festen Einkünfte mehr haben, in Unsicherheit leben und auf staatliche Hilfen warten, und was die vielen politischen Aktivist*innen und ehrenamtlich Tätigen, deren sozia­ le Bezüge und Handlungsroutinen zu einem Großteil weggebrochen sind? Außerdem hat das Gebot der räumlichen und 6 Im April 2020 stellte die Stiftung mithilfe eines improvisierten Studios auf Online-Formate um. sozialen Distanz in der Pandemie eine Besonderheit von politischer Bildungsarbeit deutlich gemacht: Sie ist wie kaum eine andere von realen Begegnungen sowie der Möglichkeit des sozialen Lernens abhängig. Die Stiftung stand 2020 also vor der schwierigen Aufgabe, mit digitalen Formaten auf all diese Probleme und Bedürfnisse einzugehen. DIGITALE BILDUNG UND KOMMUNIKATION Schon seit Jahren verfolgt die Stiftung das Ziel, im Internet sowie in den sozialen Medien präsenter zu sein, nicht zuletzt um Falschinformationen und gezielter Meinungsmache autoritärer Kräfte entgegenzutreten. Linke Politik ist mittlerweile ohne eine profunde Social-Media-Strategie und eine ambitio­ nierte digitale Öffentlichkeitsarbeit zum Scheitern verurteilt. Spannende digitale Bildungsformate gibt es zuhauf, man denke etwa an interaktive Maps, Quiz und Videos. Diese müssen heraus aus ihrem Nischendasein und an den Stellen vermehrt zum Einsatz gelangen, an denen sie analoges Lernen sinnvoll ergänzen und vereinfachen. Wenngleich sich dieser Trend schon vor der Pandemie deutlich abzeichnete, haben Erfahrungen mit verschärftem sozialen Ausschluss und die Verlagerung der Krise ins Private die Suche nach digitalen Bildungs- und Informationsangeboten vorangetrieben. 2020 geschah dann vieles im Zeitraffer: Digitale Projekte, die lange vor Corona in der Planung waren, rückten ganz oben auf die Agenda, große klassische Konferenzen wurden gezwungenermaßen in den virtuellen Raum verlegt und an vielen Stellen ist aus der Not Überraschendes, auch Lehrreiches entstanden. Hin und wieder gab es auch Enttäuschungen. Innerhalb kürzester Zeit galt es, Web-Konferenzen auf den Weg zu bringen, eine gemeinsame Lernplattform für alle Stiftungsmitarbeiter*innen einzurichten und viele andere Ideen umzusetzen. Da es nicht ausreichend Expertise dazu im Haus gab, holten wir uns wichtiges Knowhow über externe Studien und Gutachten sowie didaktische und technische Beratung etwa zu «Massive Open Online Courses», die sich durch frei zugängliche Inhalte und Lernressourcen auszeichnen, oder Geocaching (GPS-Schnitzeljagd). 7 SCHWERPUNKT: AUSNAHME & ZUSTAND ANALOG MEETS DIGITAL Besonders kreativ waren wir bei unseren Kursangeboten. Es gelang uns zum Beispiel, relevante Teile des mehrmonatigen Seminars «CAMPUS für weltverändernde Praxis» zu BlendedLearning-Kursen umzugestalten. Die Erfahrungen zeigen, dass der Einsatz von Methoden wie digitale Kleingruppendiskussionen oder das gemeinsame Arbeiten an einem virtuellen Whiteboard gut funktionieren. Positiv ist zudem hervorzuheben, dass Teilnehmer*innen den virtuellen Raum zwischen den Seminaren auch selbstorganisiert nutzten und so verstärkt in einen Austausch treten konnten. Digitale Kursreihen haben des Weiteren enormes Potenzial, Menschen abseits der Großstädte zu erreichen und solche, die aus anderen Gründen nicht an Präsenzveranstaltungen teilnehmen können. Ein weiteres Format, das in der Stiftung im vergangenen Jahr enorme Verbreitung gefunden hat, ist der Podcast. Nicht ohne Grund: In Deutschland hören 28 Prozent der Menschen regelmäßig Podcasts. Bereits 2019 entstand der Podcast «Demoradio», mit dem wir live von linken Demonstrationen berichten. 2020 kamen dann weitere hinzu: der migrationspolitische Pod­cast «ManyPod», «tl;dr» («too long, didn’t read»), in dessen Rahmen Klassiker linker Theorie vorgestellt werden, und der Geschichts-Podcast «Rosalux History». Mit der neuen Reihe «Ausnahme & Zustand», die auch Namenspatin des Schwerpunkts dieses Jahresberichts ist, ist die Stiftung wichtige Schritte in Richtung Aufbau einer eigenen Netz-Community gegangen. Neben zahlreichen Videos entwickelten wir einen sogenannten Erklärfilm, der das Thema «ungleicher Lohn» behandelt – passend zur Diskussion über die Systemrelevanz bestimmter Berufsgruppen und zu entsprechenden gewerkschaftlichen Tarifverhandlungen. Auch 2020 kam es wieder zu einer vielfältigen Nutzung unseres YouTube-Kanals. Es entstanden Interviews mit der KZ-Überlebenden Esther Bejarano zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus und mit Romani Rose, Vorsitzender des Zentralrats Deutscher Sinti und Roma, zum Thema Antiziganismus. Mitarbeiter*innen der Stiftung sprachen mit der Aktivistin Carola Rackete über Klimawandel und Seenotrettung, mit dem Wissenschaftler Roger Griffin über Faschismustheorie und mit der ehemaligen Ministerin der Modrow-Regierung Christa Luft über die Treuhand. NETZWERK LINKE INFLUENCER*INNEN Die Stiftung hat 2020 zusätzlich erhebliche Ressourcen in Weiterbildungsangebote und die Vernetzung linker Influencer*in­ nen investiert – als Gegengewicht zu den in den sozialen Medien stark auftretenden rechten Meinungsmacher*innen. Als politische Stiftung können wir nicht selbst die Rolle von Influencer*innen übernehmen, aber wir können als Wissensproduzentin und Transmissionsriemen für Kooperationen dienen sowie Seminare und einschlägige thematische Publika8 tionen anbieten. Besondere Beachtung fand die Studie «Von Influencer*innen lernen», die den Auftritt und die Reichweite linker YouTuber*innen im angloamerikanischen Raum und Deutschland vergleicht und erfolgreiche Kommunikationsstrategien identifiziert. Die Erkenntnisse sind praxisnah und können für die Weiterentwicklung des YouTube-Kanals der Rosa-Luxemburg-Stiftung und von jungen linken Medienaktivist*innen genutzt werden. Ein Auftaktseminar zum Thema im März 2020 war binnen 36 Stunden ausgebucht. Zahlreiche Kooperationen mit und unter den Teilnehmenden sind entstanden, mittlerweile fanden acht weitere digitale Seminare statt. SEHNSUCHT NACH EINEM ECHTEN SEMINAR Was bleibt nach diesem Jahr von «Ausnahme & Zustand»? Zum einen das Gefühl von aufkommender Routine, zum anderen aber auch die Sehnsucht nach einem «echten» Seminar oder einer «richtigen» Konferenz und die Gewissheit, dass wir mit neuen sozialen Spaltungen, den beschriebenen digitalen Herausforderungen und einer veränderten Zusammensetzung der Nutzer*innen unser Bildungs- und Informationsangebote auch noch konfrontiert sein werden, wenn wir uns nicht mehr im Auge des Orkans befinden. 2020 war trotz der vielen Herausforderungen ein erfolgreiches Jahr: In der Krise haben wir schnell reagiert, sind damit wahrgenommen worden und konnten unsere Reichweite vergrößern. Auf besonderes Interesse stießen unsere Angebote erstens immer dann, wenn sie aktuelle Themen aufgriffen – wie die Proteste der Black-Lives-Matter-Bewegung in den USA und anderswo. Zweitens gab es enorm gutes Feedback zu Seminaren, die das Thema Corona selbst auf die Tagesordnung setzten. Dazu zählen die Veranstaltungsreihe «Infektionsschutz und demokratische Grundrechte – ein Widerspruch?», die vielfältigen Angebote des Instituts für Gesellschaftsanalyse zu Gesundheitspolitik sowie Workshops, die die Stiftung für den Austausch etwa zum Thema Corona und Schule anbot. Außerordentlich nachgefragt waren im Jahr 2020 drittens Qualifizierungsseminare, die konkrete Hilfestellung boten, um die veränderten Anforderungen an politischen Aktivismus unter Bedingungen von Distanz und Shutdown zu meistern. Zu nennen wäre hier insbesondere die Reihe «Solidarisch jetzt: Organisierung in Zeiten von Corona». Viertens haben sich neue Formate wie Podcasts bewährt. Und last but not least durften wir uns dann immer über beträchtliche Aufmerksamkeit freuen, wenn wir in diesen mobilitätsarmen Zeiten die Welt ins eigene Wohnzimmer holten, wie es mit der Reihe «Global Crisis – Global Solidarity» passiert ist. Zu vielen der hier angesprochenen Veranstaltungen und Formaten erfahren Sie mehr auf den folgenden Seiten. SCHWERPUNKT: AUSNAHME & ZUSTAND Nur 15 Prozent aller Zwölfjährigen in Hartz-IV-Haushalten verfügen über einen eigenen Computer. «DIE SCHULE HAT CORONA» UNGLEICHHEITEN VERSCHÄRFEN SICH Mit dem ersten Lockdown wurde ein großer Teil der Bevölkerung über Nacht mit dem Thema «Schule zu Hause» konfrontiert. Überall diskutierten die Menschen über Homeschooling, Wechselunterricht sowie über die Bedeutung von Stoßlüften, Masken oder Kniebeugen. Die Corona-Pandemie hat das deutsche Bildungssystem auf eine harte Probe gestellt. Betroffen waren viele, aber nicht alle gleichermaßen. Deshalb beschäftigte die Rosa-Luxemburg-Stiftung 2020 insbesondere die Frage, wie sich soziale Ungleichheiten, deren Verfestigung in unserem Bildungssystem bereits angelegt ist, in der Krise weiter verschärft haben. Dass es nicht um ein «Weiter so!» nach dem Lockdown gehen kann, wurde in mehreren Projekten in den Blick genommen. Im Mai 2020 erschien die von der Stiftung in Auftrag gegebene Studie «Ökonomisierung schulischer Bildung» von Tim Engartner, in der er ein staatliches Schulsystem beschreibt, das aufgrund seiner chronischen Unterfinanzierung und des anhaltenden Lehrermangels offen für Unternehmen wie Google & Co ist, die seit geraumer Zeit als Vorreiter der Digitalisierung in die Schulen drängen. Im coronakompatiblen OnlineFormat diskutierten Karl-Heinz Heinemann (Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen) und Tim Engartner mit Jürgen Kaube (Frankfurter Allgemeine Zeitung) und Ilka Hoffmann (GEW). Mit Fragen der sozialen Spaltung und Grenzen der Digitalisierung befasste sich auch Thomas Gesterkamp in seiner Publikation «Schule in Zeiten der Pandemie». Während des ersten Lockdowns suchte er für die Stiftung nach Vorbil- dern im Umgang mit strukturellen Benachteiligungen. Diese fand er gerade in Schulen mit einem hohen Anteil von Kindern aus Haushalten, in denen sie wenig Unterstützung beim Lernen erhalten. Nicht zufällig standen deshalb Ganzheitlichkeit und Inklusion im Mittelpunkt der Lösungsansätze. Um zu lernen, wie virtueller Unterricht aussehen kann, warf der Autor einen Blick nach Finnland, wo es schon seit fast 20 Jahren Erfahrungen mit digitalen Lernformaten gibt. In der Veranstaltung «Die Schule hat Corona. Wie kommt sie da wieder raus?» diskutierte er seine Studienergebnisse unter anderem mit Schulleiter*innen und Steffen Kludt, Referent im brandenburgischen Bildungsministerium und Vorsitzender der RosaLuxemburg-Stiftung Brandenburg. Dass das Ziel nicht sein kann, nach der Pandemie einfach wieder zum alten System zurückzukehren, war auch der Tenor eines Fachgesprächs, das der Gesprächskreis «Bildungspolitik» der Rosa-Luxemburg-Stiftung unter dem Titel «Was sich nach Corona dringend ändern muss» am 28. November veranstaltete. Auch hier war das Interesse groß, sich über die spezifischen ökonomischen und sozialen Härten der pandemiebedingten Politik und ihre langfristigen Auswirkungen auf die Bildungschancen in unserem Land auszutauschen. Vorschläge für die «Zeit danach» machten unter anderen Rosemarie Hein (Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Sachsen-Anhalt) sowie Vertreter*innen aus Schulen, der GEW und der LINKEN. Festzuhalten ist: Die Stiftung hat die Zeit der Lockdowns genutzt, um sich noch intensiver mit dem Thema Bildungspo­ litik zu befassen, und dazu gezielt das Gespräch mit Leh­ rer*innen, Wissenschaftler*innen und Bildungspolitiker*in­ nen gesucht. 9 SCHWERPUNKT: AUSNAHME & ZUSTAND Die Veranstaltung «Ferien, die doch keine waren» am 25. Juni 2020 war ein Kooperationsprojekt von sieben Landesstiftungen. «INFEKTIONSSCHUTZ UND DEMOKRATISCHE GRUNDRECHTE – EIN WIDERSPRUCH?» EINE GEMEINSAME VERANSTALTUNGSREIHE DER LANDESSTIFTUNGEN Ist die politische Bildungsarbeit der Landesstiftungen in ihren Inhalten und Formen grundsätzlich weit von Routine entfernt, so stellten ab März 2020 die Corona-Pandemie und die folgenden staatlichen Reaktionen doch eine spezielle Herausforderung dar: Präsenzveranstaltungen waren nun nicht mehr oder nur unter besonderen Voraussetzungen möglich. Es galt, sich im digitalen Raum gewissermaßen neu zu erfinden. Die ehrenamtlich Aktiven der Vorstände und die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in den Geschäftsstellen und Büros mussten sich neue Arbeitsweisen aneignen und erprobten neue Formate. Die technische Ausstattung wurde entsprechend erweitert. Videokonferenzen gerieten zur üblichen Form des kollektiven Kontakts und Austauschs. Anliegen war, jetzt auch mit Videoproduktionen, Webseminaren und digitalen Veranstaltungen über Webseiten, Social-Media-Plattformen und YouTube zu aktuellen Themen präsent zu sein. Vor dem Hintergrund der gemeinsamen Lernsituation und der Notwendigkeit, Räume für linke Diskussionen zur Pandemie­ situation und -politik zu eröffnen, fanden sich Mitarbeiter*innen aus mehreren Landesstiftungen zusammen und konzipierten und organisierten die Online-Veranstaltungsreihe «Infektionsschutz und demokratische Grundrechte – ein Widerspruch?». Kontinuierlich beteiligt waren Kolleg*innen aus Bayern, Bran10 denburg, Bremen, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen. Es fanden 2020 vier gemeinsame Veranstaltungen statt: In der Auftaktveranstaltung «Mit dem Grundgesetz unterm Arm» ging es um grundsätzliche verfassungsrechtliche Fragen der Pandemiebekämpfung, die Folgeveranstaltung «Ferien, die doch keine waren» befasste sich mit Maßnahmen zur schulischen Bildung und deren Folgen und Problemen. Unter dem Titel «Vom Schutzraum zum Tatort» thematisierten wir ferner das durch den Lockdown verschärfte Problem der Gewalt in Familien. Die Veranstaltung «Pandemie und die soziale Frage aus emanzipatorischer Perspektive» bot Raum, um sich darüber auszutauschen, wie verschiedene soziale Klassen und Schichten von der aktuellen Krise betroffen sind und wie den zunehmenden sozialen Spaltungen in der Gesellschaft entgegengewirkt werden kann. Per Crossposting gelangten die Livestreams auf die Facebook-Accounts der beteiligten Landesstiftungen und sind dort auch weiterhin abrufbar. Bis Ende Januar 2021 wurden die einzelnen Veranstaltungen bis zu 1.200-mal aufgerufen. Alle Beteiligten nahmen diese neue Form der Kommunika­tion und Zusammenarbeit als großen Gewinn wahr und wollen sie auch in Nach-Pandemiezeiten fortführen. Die Veranstaltungen profitierten inhaltlich sehr von der gemeinsamen Vorbereitung. Zudem kam es zu einem hilfreichen Transfer von technischem Wissen. Die Reihe «Infektionsschutz und demokratische Grundrechte – ein Widerspruch?» wird 2021 unter dem Titel «Folgen und Politiken der Pandemie» fortgesetzt. SCHWERPUNKT: AUSNAHME & ZUSTAND Die Held*innen des Gesundheitssystems sind am Ende ihrer Kraft. WICHTIGER DENN JE STIFTUNGSAKTIVITÄTEN ZUM THEMA «GESUNDHEIT IN DER KRISE» Nicht erst seit Covid-19 ist das Thema «Gesundheit in der Krise» in der Rosa-Luxemburg-Stiftung Gegenstand von Analysen und Diskussionen. Im vergangenen Jahr jedoch war die Aufmerksamkeit dafür in der Öffentlichkeit ungleich größer. Noch in der Finanzkrise galten nur die großen Banken als «systemrelevant», heute sind es neben Kassierer*innen und Busfahrer*innen vor allem diejenigen, die in der Pflege von kranken und alten Menschen arbeiten. Die Corona-Krise traf auf Gesundheitssysteme, die sich aufgrund des Drucks von Privatisierung und harten Einsparungen schon länger am Rand ihrer Leistungsfähigkeit befinden. Besonders in Südeuropa sind Gesundheitsleistungen drastisch eingeschränkt. Aber auch andere europäische Länder stehen vor vielfältigen Problemen, wie die 2020 erschienene Stiftungspublikation «Krankenhäuser in Bewegung» dokumentiert. Zwar ist die Anzahl der Pflegekräfte in den letzten Jahren wieder gestiegen, sie erreichte aber immer noch nicht den Stand der 1990er Jahre – und dies bei weitaus höheren Fallzahlen als damals. Im Frühjahr 2020 wurden Pfleger*innen kurzfristig zu nationalen Held*innen erklärt, aber vor allem mit symbolischer Anerkennung bedacht. Daher gilt es, weiterhin für eine bessere Personalbemessung und gegen das System der Fallpauschalen zu streiten. Dieses steht gegenwärtig massiv in der Kri- tik – diesmal nicht nur vonseiten der in der Pflege Beschäftigten, die immer öfter zum Mittel des Streiks greifen, sondern erstmals auch vonseiten der Krankenhausgesellschaften. Zur Pandemie, zu den Arbeitsbedingungen in der Pflege und zur Frage der Organisierung hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Jahr 2020 diverse Materialien, darunter Videos, Broschüren und Dossiers, produziert. Vieles ist nachzulesen in der Zeitschrift LuXemburg und auf unserer Webseite. Die zurückliegenden Monate haben zudem deutlich gemacht, wie wichtig eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern ist. In privaten Kliniken werden der Kostendruck und die damit verbundenen Einsparungen meist noch stärker auf die Beschäftigten abgewälzt, wie die Publikation «Unsere Gesundheit, ihr Profit?» zu Strategien von multinationalen Gesundheitskonzernen zeigt. Mit einem juristischen Gutachten unterstützte die Stiftung daher eine politische Kampa­gne, die zum Ziel hat, das Universitätsklinikum Gießen und Marburg (derzeit im Eigentum der Rhön-AG) wieder in öffentlichen Besitz zu überführen. All dies geschah in enger Kooperation mit ver.di, gesundheitspolitischen Aktivist*innen und Initiativen wie «Krankenhaus statt Fabrik», der Bundestagsfraktion der LINKEN, dem Netzwerk Care Revolution sowie engagierten Wissen­ schaftler*innen. Aufgrund der Pandemie mussten wir den mit der Bundestagsfraktion geplanten «Ratschlag zur Pflege» in ein Online-Format überführen. Viele Projekte und Ansätze der Organisierung liegen gerade auf Eis. Auch wir mussten lernen, dies über digitale Angebote zumindest teilweise auszugleichen. Nicht alles geht online, aber doch erstaunlich viel. Proteste von Pflegekräften in London. 11 SCHWERPUNKT: AUSNAHME & ZUSTAND «ROSALUX HISTORY» DER GESCHICHTS-PODCAST DER ROSA-LUXEMBURG-­S TIFTUNG Ein sehr erfolgreiches Beispiel für die Anstrengungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, in der Corona-Pandemie alternative Bildungsformate zu etablieren, ist der im August 2020 gestartete Geschichts-Podcast «Rosalux History». Hier geht es darum, «Geschichte gegen den Strich zu bürsten» (Walter Benjamin). Denn wer will schon bloß nacherzählen, was die Hofschreiber vergangener Epochen überliefert haben? Der Podcast will von einer anderen, einer Geschichte von unten berichten – und jenen mit Empathie begegnen, die heute von den Erben der herrschenden Klassen der Vergangenheit beherrscht werden. Unsere Leitfrage lautet: Wie kann es gelingen, die Erzählung der Sieger zu durchbrechen und strategische Räume der Emanzipation zu öffnen? Anika Taschke und Albert Scharenberg vom Historischen Zentrum der Rosa-Luxemburg-Stiftung befassten sich 2020 im Rahmen von «Rosalux History» mit verschiedenen Aspekten der deutschen Geschichte. Dabei kamen Gäste aus der Geschichtswissenschaft und aus Geschichtswerkstätten sowie Expert*innen aus Politik und Gesellschaft zu Wort. In zunächst monatlichem Rhythmus wurden 2020 vier Folgen produziert. In der ersten Folge drehte sich alles um die Geschichte des deutschen Kolonialismus. Gäste waren Jürgen Zimmerer (Historiker und Afrikawissenschaftler, Universität Hamburg), Manuela Bauche (Historikerin an der Freien Universität Berlin und Aktivistin bei «Decolonize Berlin») und Klaus Lederer (Senator für Kultur und Europa des Landes Berlin, DIE LINKE). Die zweite Folge widmete sich unter dem Titel «Von Bismarck zum Treuhandtechno» einem doppelten Jubiläum: 150 Jahre erste deutsche Einigung und 30 Jahre (zweite) deutsche Einheit. Gesprächspartner*innen waren der Historiker und Pub­ lizist Achim Engelberg, die Vorstandsvorsitzende der RosaLuxemburg-Stiftung, Dagmar Enkelmann, und Anna Stiede, Politologin und politische Bildnerin. Albert Scharenberg und Anika Taschke vom Historischen Zentrum. 12 In der dritten Folge stand Friedrich Engels im Mittelpunkt, dessen Geburtstag sich am 28. November 2020 zum 200. Mal jährte. Interviewt wurden Michael Brie, Philosoph und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Salvador Oberhaus, Historiker und stellvertretender Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Nordrhein-Westfalen, und die Philosophieprofessorin Friederike Kuster (Universität Wuppertal). In der vierten Folge («Der lange Marsch der Migration») ging es schließlich um die Geschichte der «Gastarbeiter*innen» in der BRD und der Vertragsarbeiter*innen in der DDR. Gäste im Studio waren Edith Pichler (Soziologin, Universität Potsdam), Murat Çakır (Leiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen) und Patrice Poutrus (Historiker, Universität Erfurt). Bereits über 4.000 Hörer*innen haben den Podcast abonniert. Allein die erste Folge zum heiß diskutierten Thema des deutschen Kolonialismus wurde schon bis Ende 2020 über 6.000mal auf den einschlägigen Plattformen abgerufen. Weitere Informationen unter: rosalux.de/rosalux-history. SOLIDARISCH JETZT! ORGANISIERUNG IN ZEITEN VON CORONA «Solidarisch jetzt: Organisierung in Zeiten von Corona» hieß der Titel eines neuen Bildungsformats, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung in den ersten Wochen des Shutdowns im Frühjahr 2020 auf den Weg brachte. Ziel war es, schnell und effektiv die immensen Veränderungen der Rahmenbedingungen für politische Organisierung zu reflektieren und politisch Aktive zu qualifizieren, angemessen auf diese reagieren zu können. Innerhalb weniger Wochen gelang es uns von der Akademie für politische Bildung, drei zweistündige Seminare zu folgenden Themen zu entwickeln und anzubieten: 1. Einstieg in die Online-Moderation: lebhafte und partizipative Gruppentreffen gestalten, 2. Organisierung während Covid-­19: gemeinsam aktiv in Zeiten von Abstand. Austausch für Orga­ nizer*innen und politisch Aktive und 3. sichere Online-Kommunikation während Covid-19: kreativer Umgang mit OpenSource-Programmen. Die Bewegungsschule, ein Zusammenschluss von erfahrenen Organizer*innen, die mit ihren Aktivitäten insbesondere soziale Bewegungen stärken wollen, unterstützte die Stiftung bei der Durchführung. Dadurch erreichte das Qualifizierungsangebot auch nicht-weiße, migrantische und nicht-akademische Kreise und Zielgruppen, die sich bisher nur selten von den Veranstaltungen der Stiftung angesprochen fühlen. An den Seminaren nahmen politisch Aktive aus ganz unterschiedlichen Gruppierungen und Bewegungen teil, darunter die «Initiative 19. Februar Hanau», Migrantifa, feministische Kollek- SCHWERPUNKT: AUSNAHME & ZUSTAND Trotz Corona eine kilometerlange Menschenkette als Zeichen der Solidarität – Teilnehmer*innen der bundesweiten Aktion von #unteilbar am 14. Juni 2020 in Berlin-Kreuzberg. tive, «Palästina spricht – eine Bewegung für palästinensische Rechte und gegen Rassismus» und das «Black Earth – BIPoC Environmental & Climate Justice Collective». Hinzu kamen Gewerkschafter*innen und Menschen, die der Partei DIE LINKE nahestehen, sowie Vertreter*innen linker Bildungsträger wie das Kulturbüro Sachsen e. V. oder von stuhlkreis_revolte, einem Zusammenschluss von Moderator*innen, die bundesund europaweit Seminare, Workshops und Weiterbildungen anbieten. Die Pluralität des Teilnehmerkreises erwies sich als ein großer Gewinn, wodurch alle aus einem umfangreichen Erfahrungsschatz und vielfältigem Wissen schöpfen konnten. An den ersten Seminaren nahmen zwischen 20 und 40 Personen teil. Das Feedback war so überwältigend, dass sich die Stiftung dazu entschloss, diese zu wiederholen und noch mehr politischen Aktivist*innen zugutekommen zu lassen. Bemerkenswert waren die extrem hohe Motivation der Teilnehmer*innen, der immense Bedarf nach Austausch sowie der Wunsch, verlorene Handlungsfähigkeit wiederzugewinnen. Das alles spricht für die Relevanz und das richtige Timing dieses speziellen Bildungsangebots. Die gute technische Vorbereitung und Begleitung der Veranstaltungen sowie der angewandte Methodenmix waren zwei weitere Faktoren, die für eine große Nachfrage und viel Zustimmung sorgten. Ein Wermutstropfen allerdings bleibt: Während der Abgleich von Theorie und Praxis gut klappte, konnte die politische Handlungsfähigkeit der Teilnehmenden mit den zweistündigen digitalen Seminarangeboten nur bedingt erweitert werden. «GLOBAL CRISIS – GLOBAL SOLIDARITY» EINE NEUE DIGITALE DISKUSSIONSREIHE Wäre nicht die Corona-Pandemie dazwischengekommen, dann hätte im Mai 2020 in Leipzig der von der Stiftung seit Längerem vorbereitete internationale Kongress «Globale Solidarität» stattgefunden, flankiert von weiteren Veranstaltungen. Schnell war klar, dass unter den gegebenen Bedingungen ein Live-Kongress nicht infrage kam. In einer Situation, in der sich fast die gesamte Welt im Lockdown befand und physische Treffen für absehbare Zeit unmöglich waren, versuchten wir, neue Formate zu entwickeln, um den Inhalten und vor allem den Akteuren, die weltweit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammenarbeiten, öffentliche Aufmerksamkeit zu verschaffen. So konzipierte das in der Stiftung für Auslandsarbeit zuständige Zentrum für internationalen Dialog (ZID), innerhalb kürzester Zeit die regelmäßig stattfindende digitale Diskus­ sionsreihe «Global Crisis – Global Solidarity». Ausgangspunkt der Planung waren folgende Überlegungen: Unsere Welt ist im Aufruhr. Die explodierende soziale Ungleichheit, eine dysfunktionale Wirtschaft, die Klimakatastrophe und der rechte Autoritarismus stellen eine existenzielle Bedrohung für unsere Zivilisation dar – und das bereits lange vor Ausbruch der Corona-Pandemie. Diese hat nur noch einmal mehr deutlich gemacht, was viele von uns bereits wussten: Der Kapitalismus ist nicht in der Lage, die von uns benötigten medizinischen Güter und Dienstleistungen zu er13 SCHWERPUNKT: AUSNAHME & ZUSTAND schwinglichen Preisen bereitzustellen bzw. gerecht oder effektiv zu verteilen. Er hat keine humane Antwort auf diese weltweite Krise parat. Deswegen luden wir Referent*innen aus der Stiftung, Ver­ treter*innen von Partnerorganisationen und Intellektuelle aus den Netzwerken der Stiftung ein, um alle zwei Wochen über die globalen Auswirkungen der Corona-Krise, linke Gegenstrategien und andere Themen zu diskutieren. Wir konnten uns über viele spannende Gäste und Referent*innen freuen, darunter die britische Ökonomin Ann Pettifor, der Entwicklungsökonom Ndongo Samba Sylla, der für das Stiftungsbüro im Senegal arbeitet, die argentinische Soziologin Maristella Svampa und der Leiter des Stiftungsbüros in Peking, Jan Turowski. Die Gespräche dauerten in der Regel 45 Minuten und drehten sich um dringliche gesellschaftliche Herausforderungen wie die sozial-ökologische Transforma­tion oder die Auswirkungen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie auf Kosten der armen Bevölkerung. Aber auch Erfolgsgeschichten hatten Raum: So berichtete V.K. Ramachandran von der linken Regierung im indischen Bundesstaat Kerala darüber, wie sie es schafften, Pandemiebekämpfung sozial und mit wesentlich mehr Erfolg als die meisten konservativ regierten Bundesstaaten des Landes zu gestalten. Insgesamt haben wir in enger Kooperation mit unseren internationalen Partner*innen eine spannende und lehrreiche neue digitale Diskussionsreihe entwickelt. Trotz aller Schwierigkei- ten konnten wichtige Erfahrungen gesammelt werden, die in Zukunft in die Konzeption von neuen Videoformaten und -reihen einfließen werden. EXTERNE PROJEKTFÖRDERUNG 2020 ZUM SCHWERPUNKTTHEMA n Digitalcourage e. V.: «24h #unteilbar», ursprünglich geplant als Konferenz-Festival am 13. und 14. Juni 2020 in Berlin. Pandemiebedingt fand die Aktion «#SoGehtSolidarisch» am 14. Juni statt. Die Stiftung hat den Livestream mit 10.000 Euro gefördert. n KAIROS Europa e. V.: «Globale Steuergerechtigkeit jetzt (erst recht)! Die Zachäus-Kampagne der weltweiten Ökumene im Brennglas der Corona-Krise», Broschüre – 4.000 Euro n Forschungs- und Informationsstelle beim Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWI): Herbstakademie «Nach der Krise – vor der Krise? Die Coronapandemie und ihre Folgen für Gesellschaft und Hochschule», 27. bis 29. November 2020, OnlineVeranstaltung – 3.800 Euro n Heidi Scharf: Feministische Herbstakademie zu «Erfahrungen in der Krise», 9. bis 11. Oktober 2020, Gladenbach – 5.000 Euro Ankündigung der neuen Veranstaltungsreihe des Zentrums für internationalen Dialog. 14 SCHWERPUNKT: AUSNAHME & ZUSTAND PUBLIKATIONEN ZUM SCHWERPUNKTTHEMA BEI DER ROSA-LUXEMBURGSTIFTUNG Sebastian Baunack Qualitative Anforderungen an Plankrankenhäuser Rechtsgutachten zu den Gestaltungsmöglichkeiten der Bundesländer Papers 3/2020, 24 Seiten ISSN 2194-0916 Julia Dück, Stefan Schoppengerd (Hrsg.) Krankenhäuser in Bewegung Internationale Kämpfe für gute Versorgung und Arbeitsbedingungen Materialien 35, 52 Seiten ISSN 2199-7713 Thomas Gesterkamp Schule in Zeiten der Pandemie Vom Homeschooling zum Re-Schooling Online-Publikation 9/2020, 11 Seiten ISSN 2567-1235 Cornelia Heintze, Rainald Ötsch, Axel Troost Die Beschäftigungslücke in der sozialen Infrastruktur Ungedeckte Bedarfe für eine gute Versorgung mit öffentlichen und gemeinwohlorientierten Dienstleistungen in Deutschland Studien 2/2020, 28 Seiten ISSN 2194-2242 Horst Kahrs, Thomas Falkner Corona als Richtungsimpuls Demokratische Resilienz – resiliente Demokratie Studien 16/2020, 52 Seiten ISSN 2194-2242 Jörg Langer Die Angst führt Regie Film- und Fernsehschaffende rechnen mit dauerhaften Einkommenseinbußen durch die Corona-Krise Standpunkte 7/2020, 6 Seiten ISSN 1867-3171 Sofian Philip Naceur COVID-19 ist Wasser auf die Mühlen des EU-Grenzregimes Migration und Biopolitik: Droht eine neue Ära der EU-Grenzkontrollpolitik? Online-Publikation 14/2020, 13 Seiten ISSN 2567-1235 Daniel Rühmkorf Auf Sicht in die Seuche Die Renaissance des Sozialstaats im Zeichen Coronas Standpunkte 9/2020, 5 Seiten ISSN 1867-­3171 Julia Wasenmüller Mehr Privatverschuldung durch Corona Was wir von Feminist*innen aus Argentinien über den Umgang mit Schulden lernen können Online-Publikation 16/2020, 8 Seiten ISSN 2567-1235 Halina Wawzyniak, Udo Wolf Linke Anforderungen an Notlagenpolitik Online-Publikation 15/2020, 15 Seiten ISSN 2567-1235 Pia Zimmermann Wir brauchen eine Pflegerevolution! Ein Plädoyer für tiefgreifende Reformen im deutschen Pflegesystem Online-Publikation 10/2020, 10 Seiten ISSN 2567-1235 Nils Zurawski Krise, welche Krise? Nachdenken über Kontrolle und gesellschaftliche Selbstorganisation Online-Publikation 3/2020, 12 Seiten ISSN 2567-1235 Rainald Ötsch, Axel Troost Reichtum rückverteilen Plädoyer für die Wiedererhebung der Vermögensteuer mit progressivem Tarif Papers 4/2020, 14 Seiten ISSN 2194-0916 IN KOOPERATION MIT ANDEREN Bündnis Krankenhaus statt Fabrik (Hrsg.) Krankenhaus statt Fabrik Das Fallpauschalensystem und die Ökonomisierung der Krankenhäuser – Kritik und Alternativen Broschur 2020, 208 Seiten Common Verlagsgenossenschaft Globale Solidarität Maldekstra international 2020, 100 Seiten Common Verlagsgenossenschaft Solidarität in Zeiten der Pandemie Ein internationaler Blick auf die Corona-Krise Maldekstra 8/2020, 24 Seiten Anonyme Verfasser*in Gesundheitspolitik eines autoritären Militärstaates Ägypten in Zeiten von Corona Online-Publikation 7/2020, 10 S. ISSN 2567-1235 Mehr zum Schwerpunkt unter: www.rosalux.de/corona. Alle Publikationen stehen als kostenlose Downloads zur Verfügung unter: www.rosalux.de/publikationen. 15 INSTITUT FÜR GESELLSCHAFTSANALYSE Mit der Covid-19-Pandemie erleben wir eine Verdichtung von Krisen, die in ihrer Form neuartig und schwer vorhersagbar ist: Wirtschafts-, Reproduktions- und Legitimationskrise sowie die Krise der gesellschaftlichen Naturverhältnisse werden dadurch komplex modifiziert. Im vergangenen Jahr mussten wir uns kurzfristig in die Wechselwirkung von epidemiologischen, gesellschaftlichen und politischen Fragen einarbeiten. Bereits im April 2020 hat das Institut für Gesellschaftsanalyse eine umfangreiche Einschätzung der Lage und der zu erwartenden Entwicklungen vorgenommen, dokumentiert in der Publikation «Ein Gelegenheitsfenster für linke Politik? Wie weiter in und nach der Corona-Krise». Seither haben wir die Analyse in zentralen Bereichen vertieft, zwei umfangreiche Dossiers produziert sowie konkrete Projekte auf den Weg gebracht: Unmittelbare Chancen für wirksame Interventionen sahen wir vor allem im Gesundheitssektor und bei der Anerkennung und Ausgestaltung «systemrelevanter» (Frauen-)Berufe und sozialer Infrastrukturen. Zudem setzten wir uns für einen verbesserten «Schutzschirm für die Bevölkerung» und eine Abschaffung der «Schuldenbremse» ein. Denn die Kosten der Pandemie und des unverzichtbaren Ausbaus der sozia­ len Infrastrukturen sowie der notwendige sozial-ökologische Strukturwandel stellen die Frage nach Finanzierung und Besteuerung aller für das Gemeinwohl. Als Institut für Gesellschaftsanalyse versuchen wir zudem, entlang der «Produktionskette» zu wirken und mit konkreten Strategien und Einstiegsprojekten, Studien und Gutachten, aber auch mit leicht zugänglichen und verständlichen Handreichungen und Materialien für organisierende (Bildungs-)Arbeit sowie Foren und Ratschlägen (zu Themen wie Wohnen, Mobilität, Care) auch nicht-akademische Zielgruppen in betrieblichen Zusammenhängen und benachteiligten Vierteln zu erreichen. Wir entwickelten neue Praxen der Vernetzung und Organisierung (im Rahmen des Konzepts transformatives Organizing), die eine enge und kontinuierliche Kooperation mit Initiativen und Bewegungen, Gewerkschaften und der Partei DIE LINKE erfordern. Zudem richteten wir unsere Arbeit kampagnenartiger aus und bemühten uns, dies direkt mit einer Begleitung der Regierungsbeteiligung der Linkspartei zu verbinden: vom «Ob» zum «Wie», also: Wie geht «rebellisches Regieren»? Vieles davon läuft sehr erfolgreich. Unsere Arbeit und unsere Publikationen erreichen ein breites Spektrum der Linken. Vieles ist in der Zeitschrift LuXemburg nachzulesen, die inzwischen über 10.000 Abonnent*innen hat. Das Institut ist im Jahr 2020 erneut gewachsen. Inzwischen sind hier 26 Personen beschäftigt, davon etliche in Teilzeit, hinzu kommen 21 Fellows, Postdocs und Promovierende. Dabei ist uns auch die personelle Erneuerung und Verjüngung gelungen. 16 RLS Cities: Rebellisch Links Solidarisch. «WEM GEHÖRT DIE STADT?» EIN VORBILDHAFTES BERLINER RECHERCHEUND BILDUNGSPROJEKT Das seit Herbst 2018 am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung angesiedelte Projekt «Wem gehört die Stadt?» verfolgt das Ziel, gemeinsam mit vielen anderen Akteuren aus der Zivilgesellschaft für mehr Transparenz auf dem Immobilienmarkt zu sorgen. Begonnen haben wir mit der Aufgabe, die Eigentumsstrukturen in Berlin zu recherchieren, sichtbar zu machen und eine öffentliche Diskussion dazu anzuregen. Das Projekt richtet sich nicht vordringlich an Wohnungs(markt)expert*innen, sondern vor allem an die von den vielen Verkäufen der letzten Jahre betroffenen Mieter*innen, die herausfinden wollen, wem das Haus gehört, in dem sie wohnen. Es vernetzt Aktivist*innen mit Fachleuten, bietet Weiterbildung über Vorträge, Studien und Workshops und erleichtert es allen Interessierten, eigene Recherchen durchzuführen. So können Mieter*innen anhand von Adressen und Namen auf der Webseite www.wemgehoertdiestadt.de nach weiteren Anhaltspunkten zu ihren Hauseigentümern suchen. Hier finden sich zudem noch viele hilfreiche Informationen zu Eigentümern und Akteuren auf dem Berliner Immobilienmarkt, die in den vergangenen Jahren gezielt im Rahmen des Projekts zusammengetragen wurden. Allerdings stoßen Recherchen zu Eigentumsverhältnissen immer wieder an Grenzen: Immobilieneigentum wird in Deutschland in den Kataster- und Grundbuchämtern erfasst, und nur wenn ein «berechtigtes Interesse» vorliegt, wird Auskunft erteilt. Diesem Problem sind im vergangenen Jahr mehrere von Projekteiter Christoph Trautvetter durchgeführte Studien nachgegangen. In der Publikation «Keine Transparenz trotz Transparenzregister» wird das Ausmaß der Anonymität und Intransparenz auf dem Berliner Wohnimmobilienmarkt beschrieben und analysiert, warum das 2017 eingeführte Transparenzregister seinen Namen (noch) nicht verdient. Die im November 2020 erschienene Studie «Wem gehört die Stadt?» ist die erste systematische Auswertung der Eigentumsverhältnisse auf dem Berliner Wohnimmobilienmarkt. Sie öffnet die Blackbox der privaten Großbesitzer, über die bisher wenig bekannt ist, und zerstört den Mythos vom kleinen Privatvermieter als Hauptakteur auf dem Berliner Immobilienmarkt. Die zentrale Erkenntnis der Studie lautet: Von den etwa zwei Millionen Wohnungen in Berlin gehört etwa die Hälfte Immobilienmillionär*innen und börsennotierten Wohnungskonzernen, die Mietendeckel und Regulierung ohne Weiteres verkraften können. Aufgrund des enormen Zuspruchs und Interesses wird die Rosa-Luxemburg-Stiftung das Projekt «Wem gehört die Stadt?» in den kommenden Jahren nicht nur weiterführen, sondern geografisch ausweiten. So sind für die folgenden Jahre Recherche- und Bildungsprojekte in anderen deutschen Städten 17 INSTITUT FÜR GESELLSCHAFTSANALYSE #ORGANiCEsolidarity ist eine aktuelle Kampagne der IG-Metall-Jugend. geplant. Ab Januar 2021 wird es zudem eine verstärkte Zusammenarbeit mit Wohnungsmarktexpert*innen und Mieterinitiativen in anderen europäischen Ländern geben, die ebenfalls unter dem Ausverkauf ihrer Städte leiden und in denen auch zunehmend mehr Menschen wissen wollen: «Who owns the city?». schaftsorganisatorin, Wissenschaftlerin und Autorin aus den USA, stattfand und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgerichtet wurde, zog über tausend Interessierte an. Sie kamen aus verschiedenen Gewerkschaften und sozialen Bewegungen in über 40 Ländern. In den Sitzungen ging es um die Vorstellung und Einübung von verschiedenen Instrumenten und Ansätzen wie die Identifizierung von «organischen Führungspersonen», Eins-zu-eins-Gespräche und die Rolle von Strukturtests beim Aufbau einer handlungsfähigen Basis. Die praktischen Übungen fanden in Kleingruppen und mit Rollenspielen statt. Erfahrene Organizer*innen aus der ganzen Welt brachten Erfahrungen aus ihren Kämpfen in die Veranstaltung mit ein. Ein zweiter Kurs mit dem Titel «Coronavirus und alles danach!» im März 2020 stand für den Versuch, der vielschichtigen Corona-Krise zu begegnen. Er bestätigte den Bedarf an transnationalen Räumen, in denen Gewerkschafter*innen und Aktivist*innen zusammenkommen können, um neue Verbindungen zu knüpfen und gemeinsame Strategien zu entwickeln. Aufbauend auf diesen Erfahrungen haben wir im September 2020 im Rahmen unseres Organizing-for-Power-Programms eine internationale «Strike School» durchgeführt. Sie brachte 4.500 Organizer*innen aus 70 Ländern für einen sechsteiligen Kurs zusammen. Vorbereitet und geleitet wurde die Streikschule von einem internationalen Team aus über 130 Moderator*innen. In dem Kurs, der wieder mehrere Trainer*innen, Referent*innen und Breakout Sessions umfasste, wurde in sieben Sprachen übersetzt. Weitere von der Stiftung organisierte Trainings sollen Organizer*innen die Möglichkeit geben, Gleichgesinnte aus der ganzen Welt zu treffen, sich mit ihnen auszutauschen und voneinander zu lernen. Zu diesem Zweck bringt das Institut für Gesellschaftsanalyse auch die deutsche Übersetzung des Buchs «A Collective Bargain: Unions, Organizing and the Fight for Democracy» von Jane McAlevey in Kooperation mit der IGMetall-Jugend heraus. MEHR ALS EINE GLAUBENSFRAGE STUDIE ZUR FINANZIERUNG VON RELIGIONS­ GEMEINSCHAFTEN «WIE WIR LERNEN, KÄMPFE ZU GEWINNEN» TRAININGS FÜR ORGANIZER*INNEN «Organizing for Power» ist ein online stattfindendes internationales Trainings- und Vernetzungsprogramm, das Gewerk­ schafter*innen, Organizer*innen und Aktivist*innen aus der ganzen Welt zusammenbringt und ihnen praktische Fähigkeiten vermittelt. Die Kurse richten sich an alle, die unter widrigsten Umständen versuchen, eine starke und handlungsfähige Basis insbesondere in den Betrieben aufzubauen und damit soziale Kämpfe voranzutreiben und zu gewinnen. Der erste Online-Kurs von« Organizing for Power», der im Oktober 2019 unter der Leitung von Jane McAlevey, Gewerk18 Hat die politische Linke, hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung nichts Besseres zu tun, als sich um Glaubensgemeinschaften und noch dazu die Frage ihres Rechtsstatus und ihrer Finanzierung zu kümmern? So oder ähnlich mögen manche Reaktionen auf eine im November 2020 von der Stiftung herausgebrachte Studie von Franz Segbers ausgefallen sein – bis zu seiner Emeritierung Professor für Sozialethik am Fachbereich Evangelische Theologie der Universität Marburg und Referats­ leiter für Sozialethik und Sozialpolitik im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau. Wir meinen: Ja. Linke sollten sich mit Religionsfragen befassen, insofern diese das gesamte gesellschaftliche Zusam- INSTITUT FÜR GESELLSCHAFTSANALYSE Die Finanzierung christlicher Religionsgemeinschaften variiert in Europa. menleben und Rechtsgefüge betreffen. Das tut die Rosa-Luxemburg-Stiftung auch seit langer Zeit. Erinnert sei an den Gesprächskreis «Weltanschaulicher Dialog» und an ihn wesentlich tragende Personen wie Ilsegret Fink, aber auch Jürgen Klute, Cornelia Hildebrandt und andere. Die Finanzierung der christlichen Religionsgemeinschaften und teilweise auch anderer Konfessionen, so beschreibt es Franz Segbers, variiert in den europäischen Ländern erheblich, wobei er eine «Konvergenztendenz zu einer Kooperation von Staat und Religionsgemeinschaften in Europa» konstatiert. Auch die Haltungen der politischen Linken zum Stellenwert von Religion und zu ihrer rechtlichen Stellung differieren: Während in Frankreich eine jakobinisch-laizistische Tradition lange prägend war und vielfach noch ist, galt für die britische Arbeiterbewegung eher das Bonmot, der Sozialismus verdanke hier dem Methodismus mehr als dem Marxismus. Anhand der Frage der Finanzierung von Religionsgemeinschaften leistet Segbers Studie auch einen wichtigen Beitrag zum Nachdenken über deren künftigen Platz in einer pluralen Gesellschaft, denn, so der Autor: «Die Art der Religionsfinanzierung zeigt den Einfluss der Kirche in der Gesellschaft und ihre Rolle in ihr.» tischen, antisemitischen und misogynen Ideologie folgen und global vernetzt sind. Auf die Ermordung George Floyds in den USA folgten weltweit Proteste, die auch in Deutschland eine breite Debatte über Rassismus und Polizeigewalt angestoßen haben. Rund um die Demonstrationen gegen staatliche Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie entstanden neue bedrohliche Allianzen der Rechten. Unter dem Titel «Gegenhalten» widmeten wir uns daher im zweiten Heft 2020 der Zeitschrift LuXemburg den Kontinuitäten und aktuellen Formen rechter Gewalt. Denn es ist höchste Zeit, all das sehr ernst zu nehmen. Rechte Gewalt und Rassismus gefährden das Leben von vielen von uns, sie bedrohen unsere Politik und die Möglichkeit einer solidarischen Gesellschaft. Vielen vermittelt sie täglich aufs Neue: «Du bist nicht sicher» und: «Du gehörst nicht dazu.» Rechte Gewalt gab es schon vorher, in den letzten Jahren erreichte sie aber eine neue Qualität, ist Teil einer weltweiten autoritären Formierung, die partiell auch die bürgerliche Mitte, die Parlamente und die Sicherheitsapparate erfasst hat. All das stellt nicht nur das Selbstbild der bürgerlichen Gesellschaft infrage, die doch meinte, die Gewalt überwunden zu haben. Es fordert auch linke Gesellschaftsanalyse heraus: Wo liegen die Ursachen dieser Gewalt und wie sehen Gegenstrategien aus? Wie organisieren wir Selbstverteidigung und Solidarität? Wie gehen wir mit rechten Tendenzen und Rassismus in Polizei und Sicherheitsbehörden um? Wo gibt es linke Antworten? Kurz: Wie können wir kollektiv gegenhalten? Heft 2/2020 der Zeitschrift LuXemburg beleuchtet die aktuelle Konjunktur wie die Kontinuitäten rechter Gewalt. Es stellt Erfahrungen der Gegenwehr vor, die in feministischen Bewegungen, in der antifaschistischen Arbeit und in den Bewegungen gegen rassistische Polizeigewalt entwickelt wurden. Und es geht der Frage nach: Wie sehen transformative Konzepte von Sicherheit aus, die dem Anspruch sozialer Gerechtigkeit genügen? HEFT «GEGENHALTEN» DER ZEITSCHRIFT «GEGENHALTEN» LUXEMBURG LUXEMBURG. GESELL­ WIE KOLLEKTIV UMGEHEN MIT DEN BEDROHUNGEN SCHAFTS­ANALYSE UND VON RECHTS? LINKE PRAXIS 2/2020 144 Seiten, Broschur 2020 war nicht nur das Jahr der Pandemie, sondern auch ein Jahr tödlicher Bedrohungen durch rechten Terror und Rassismus. Im Februar wurden bei einem Terroranschlag in Hanau neun Menschen ermordet, weil sie nicht «deutsch» aussahen. Diese brutale Tat war die Fortsetzung einer Anschlagserie, die von den Taten des NSU über den Mord an Walter Lübcke bis zum Anschlag auf die Synagoge und den Kiezdöner in Halle (Saale) reicht – jeweils begangen von Tätern, die einer rassis- ISSN 1869-0424 d und Downloa nter gu n Bestellu lux.de/ a s o .r www tion/ a publik 95 4 3 /4 id 19 INSTITUT FÜR GESELLSCHAFTSANALYSE bau des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs, deutliche Preissenkungen bis hin zu einem entgeltfreien ÖPNV, die Rückführung von Betrieben und Infrastrukturen in die öffentliche Hand, bessere Arbeitsbedingungen und Entlohnung der dort Beschäftigten, Vorrang des Fußgänger- und Radverkehrs, das Aus für Verbrennungsmotoren. Im Jahr 2020 hat das Institut für Gesellschaftsanalyse unter dem Stichwort «Spurwechsel» eine Reihe von Projekten auf den Weg gebracht, die diese Wende unterstützen sollen: den Ratschlag «Gute Arbeit schaffen – Mobilität für alle durchsetzen – Klima retten», das Forschungs- und Bildungsprojekt «Spurwechsel. Gerechte Mobilität und alternative Produktion» sowie diverse regionale und betriebszentrierte Diskussionsforen, um die Positionen und Interessen von Beschäftigten stärker zu berücksichtigen. Eins steht fest: Die angestrebte Transformation wird unglaublich viel Arbeitskraft erfordern. Dabei suchten wir das Bündnis mit Umweltorganisationen wie Fridays for Future und BUND, mit Initiativen wie Changing Cities sowie ver.di, IG Metall und der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft. Auch sie sind in das Projekt «Spurwechsel» eingebunden. Die Pandemie zwang uns, eine geplante große Konferenz in Stuttgart durch eine Veranstaltungsreihe mit digitalen Formaten und kleineren vor Ort stattfindenden Foren zu ersetzen. An diesen waren sowohl unser Büro in Brüssel als auch einige Landesstiftungen beteiligt. Vieles musste auf das Jahr 2021 verschoben werden, doch die riesige Resonanz macht uns Mut für die Zukunft. Fridays for Future unterstützte im Oktober 2020 einen Streik im öffentlichen Nahverkehr. «SPURWECHSEL» GERECHTE MOBILITÄT UND ALTERNATIVE PRODUKTION Bekanntermaßen geht ein Fünftel des in Deutschland ausgestoßenen CO2 auf das Konto des Verkehrs. 96 Prozent stammen direkt aus den Auspuffen von Pkw und Lkw. Die CO2Emissionen in diesem Bereich sind seit 1990 nicht gesunken. Angesichts des Klimanotstands wird die große Herausforderung deutlich: Nur radikale Maßnahmen können die Emissionen reduzieren. Zugleich sind viele Mobilitätsbedürfnisse nur unzureichend erfüllt: Wer Auto fährt, steht oft Stunden im Stau, der öffentliche Nahverkehr ist überlastet, unterfinanziert und noch lange nicht barrierefrei, die Beschäftigten sind meist schlecht bezahlt und die Tickets zu teuer. In vielen ländlichen Gegenden ist das Angebot an Bus- und Bahnverbindungen ausgedünnt oder ganz verschwunden. Unverzichtbar sind Schritte hin zu einer gerechten Mobilitätswende, einer autofreien und begrünten Stadt, schon allein aus ökologischen Gründen, aber auch, um sich den öffentlichen Raum wiederanzueignen. Dazu gehören ein massiver Aus20 FELLOWS Fellowships gibt es am Institut für Gesellschaftsanalyse seit dem Jahr 2012. Sie bieten politisch Aktiven aus dem In- und Ausland die Möglichkeit, ihre Praxen wissenschaftlich und strategisch zu reflektieren. Fellows waren in den Jahren zuvor Nicola Bullard, Beppe Caccia, Elena Chatzimichali, Daniela Dahn, Nancy Fraser, Christos Giovanopoulos, Bob Jessop, Tasos Koronakis, Isabell Lorey, Mimmo Porcaro, Claire Sandberg, Tove Soiland, Bhaskar Sunkara, Gabriele Winker, Winnie Wong, Raul Zelik und viele andere mehr. Michael Brie hat 2020 seine Arbeiten zur Geschichte des Sozialismus und seiner Intellektuellen fortgesetzt und zum 200. Geburtstag von Friedrich Engels die Bände «SozialistWerden» und «Sozialismus neu entdecken» veröffentlicht. Es erschien zudem eine erweiterte englische Fassung seines Buchs «Luxemburg entdecken». Alex Demirović trug mit seinen Forschungs- und Diskussions­ beiträgen zum besseren Verständnis der neuartigen Zusammenballung von Krisen in der Pandemie bei und lieferte hilfrei- INSTITUT FÜR GESELLSCHAFTSANALYSE che Überlegungen für einen linken Umgang damit. Er ist unter anderem Mitherausgeber des Buchs «Auf den Schultern von Marx» im Nachgang zum Marx200-Kongress der Stiftung und verfasste 2020 einen Beitrag für ein Lesebuch zum 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg. Tashy Endres ist Organizerin mit langjährigen Erfahrungen aus den USA, Spanien und Berlin. Ihre Aufgabe im vergangenen Jahr war es, Praxen des transformativen Organizings für den deutschen und europäischen Kontext aufzuarbeiten und für die Weiterentwicklung entsprechender Formate und Projekte in Partei und sozialen Bewegungen zu sorgen, unter anderem im Rahmen der «Organizing Academy». Thomas Goes begann 2020 am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI) mit dem von der Stiftung finanzierten Projekt «Klassenpolitische Voraussetzungen eines Sozialstaats des 21. Jahrhunderts». Er beteiligte sich an der Diskussionsreihe «Linke Zukunftsprojekte und linkes Regieren» und war maßgeblich für die Organisierung der dritten «Klassenkonferenz» der Stiftung zum Thema Sozialstaat und Klassen verantwortlich (die dann pandemiebedingt leider ausfallen musste). Tashy Endres Dieter Klein publizierte mit dem Beitrag «Für den Richtungs­ wechsel der Politik kämpfen» zusammen mit anderen Au­ tor*innen Thesen zu strategischen Aufgaben der Linken. Er brachte sich intensiv in die Debatten um einen neuen Sozia­ lismus ein und begann die Arbeiten an einem umfänglichen Werk zur Problematik einer «sozialistischen Regulationsweise». Thomas Goes Miriam Pieschke leitete auch 2020 das Forschungsprojekt «Subjekt- und hegemonietheoretische Untersuchung des Rechtspopulismus & Entfaltung emanzipatorischer Gegenmacht», das die Stiftung mit Mitarbeiter*innen der Hochschule Magdeburg-Stendal und zivilgesellschaftlichen Initiativen Michael Brie durchführt. Darüber hinaus hat sie das Manuskript für ein Lesebuch zu Rosa Luxemburg (Karl Dietz Verlag) fertiggestellt. Rainer Rilling arbeitete an der Broschüre «Ein Gelegenheitsfenster für linke Politik? Wie weiter in und nach der CoronaKrise» sowie in der Redaktion der Zeitschrift LuXemburg an den Heften «Bahn frei» und «Gegenhalten». Zudem war er an der Konzeption der Ausstellung «Krieg und Frieden» beteiligt, die im neuen Gebäude der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu sehen sein wird. Axel Troost führte auch 2020 die Koordination des Gesprächskreises «Wirtschaftspolitik» der Stiftung fort. Er organisierte die Diskussionsreihe «Gemeinsam den Strukturwandel gestalten» mit Akteur*innen aus Ökologiebewegung, Gewerkschaften und Politik. Darüber hinaus veröffentlichte er zusammen mit Rainald Ötsch zwei wichtige Publikationen: «Reichtum rückverteilen. Plädoyer für die Wiedererhebung der Vermögensteuer mit progressivem Tarif» und «Zerrieben und geschrumpft. Die Finanztransaktionssteuer – Aufstieg, Fall und Perspektiven einer guten Idee». 21 AKADEMIE FÜR POLITISCHE BILDUNG Die Aufgabe der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist es, ein breites Angebot politischer Bildung für all die Menschen zur Verfügung zu stellen, die sich im Denken und Handeln einem demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlen. Ziel ist es, diese Menschen in die Lage zu versetzen, in gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen handlungsfähig zu werden. Diesem Anspruch stellt sich die Akademie für politische Bildung auch in Ausnahmezeiten. Pandemiebedingt verlagerten wir im Jahr 2020 in einem beachtlichen Tempo einen großen Teil unserer Bildungsangebote in den digitalen Raum und erreichten dadurch sowohl uns treu gebliebene als auch neue Zielgruppen. Erstreckt sich unser Angebot in «normalen Zeiten» von Abendveranstaltungen über Wochenendseminare und modulare Weiterbildungen bis hin zu Bildungsmaterialien, machten wir 2020 aus der Not eine Tugend und transferierten nicht nur Bekanntes in den digitalen Raum, sondern entwickelten im Zuge dessen auch komplett neue Formate. Digitale «Das Kapital»-Lesekurse gehörten deshalb 2020 ebenso zum Repertoire der Akademie wie Qualifizierungsangebote zur politischen Arbeit in Zeiten von Corona, Film-Strea­ mings über soziale Netzwerke oder der Podcast «ManyPod», in dem die Gesellschaft der Vielen und die Kämpfe der Migration thematisiert werden. Alle diese Angebote eint, dass sie zielgruppenorientiert ausgerichtet sind und sich an den Fragestellungen und Bedürfnissen orientieren, die sich aus der täglichen politischen Praxis ergeben. Leitmotive sind dabei die kritische Wertschätzung der Teilnehmenden, das Bewusstsein um hierarchische Strukturen und der Wunsch, emanzipatorische Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen. In der Partei DIE LINKE und in den Gewerkschaften engagierte Menschen gehören daher ebenso zu unserer Zielgruppe wie Menschen aus sozialen Bewegungen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen. Noch stärker als bisher plant die Akademie in Zukunft die konkrete Vermittlung von Basiswissen, um neue Zugänge zu Politik und politischem Engagement zu eröffnen. Das digitale Arbeitsfeld weist dabei große Potenziale auf, wenngleich im Laufe des Jahres auch deutlich wurde, dass es das gemeinsame, emanzipatorische Lernen im direkten Austausch nie vollständig ersetzen kann. Trotzdem machen die bisherigen Rückmeldungen zum eingeschlagenen Pfad Mut. Für die Grundlagenbildung, für Selbstlernangebote oder unterstützend bei Tagesworkshops kann die digitale Dimension eine große Hilfe sein. Durch den intelligenten Einsatz und die Anwendung vielfältiger Methoden können auch komplexe Zusammenhänge verständlich gemacht und interdisziplinäre Verbindungslinien aufgezeigt werden, um angesichts von sozialer, Gesundheits- und Klimakrise die Linke wieder aktiv in die gesellschaftliche Offensive zu bringen. 22 Das Projekt «Erinnern stören» findet sich unter: www.rosalux.de/erinnern-stoeren. Cover der Publikation zum Mauerfall aus migrantischer und jüdischer Perspektive. «DIE MAUER IST UNS AUF DIE FÜSSE GEFALLEN» NEUE PERSPEKTIVEN AUF DEN MAUERFALL Das Buch «Erinnern stören. Der Mauerfall aus migrantischer und jüdischer Perspektive» erschien am 3. Oktober 2020 in Kooperation mit dem Verbrecher Verlag. Die von Lydia Lierke und Massimo Perinelli herausgegebene Publikation versammelt die Perspektiven von mehr als 20 Autor*innen, die entgegen den offiziellen Feierlichkeiten während des 30. Jahrestags der deutschen Wiedervereinigung die ausgeblendeten migrantischen und jüdischen Positionen sichtbar machen. Sie erinnern an Bürgerrechtskämpfe vor dem Mauerfall, an ehemalige Gastarbeiter*innen, an migrantische Gewerkschaftskämpfe, an Geflüchtete in BRD und DDR aus der Türkei, Chile und anderen Diktaturen, an den Eigensinn von Vertragsarbeiter*innen aus Mosambik, Vietnam, Kuba, Angola oder Jemen, an internationale Studierende, an Schwarze Menschen in Ost- und Westdeutschland, an jüdisches Leben auf beiden Seiten der Mauer sowie an die Kämpfe von Sinti und Roma im geteilten Deutschland. In dem Buch wird aber auch die Zeit danach thematisiert, als im nationalistischen Taumel der frühen 1990er Jahre Taktiken der Selbstverteidigung, Debatten der Selbstvergewisserung und Fragen nach neuen Allianzen die Politiken und das Alltagsleben von marginalisierten Communities dominierten. Damit widmet sich die Publikation dem Entstehen der (p)ost­migrantischen Gesellschaft der Vielen. Der Fokus von «Erinnern stören» liegt dabei auf dem intergenerationellen Dia­log zwischen Post- und Vorwendegeneration sowie auf den Verschränkungen von Ost- und West-Erfahrungen. Die beteiligten Autor*innen spüren über unterschiedliche Zugänge den Dynamiken der Geburt einer neuen deutschen Nation nach und deren Auswirkungen auf all jene, die mit dem Schlagwort «Wir sind ein Volk» explizit nicht gemeint waren. Damit stellen sie die (erinnerungskulturelle) Zäsur heraus, die der Mauerfall für migrantisches Leben darstellt, und knüpfen an migrantische, Schwarze und jüdische Kämpfe der 1980er und 1990er Jahre an. Neben dem Buch wurde ein umfassendes Webprojekt aufgebaut, das beständig erweitert wird. Es versammelt eine Vielzahl von Projekten von Kooperationspartnern und befreundeten Initia­ tiven und besteht aus Filmen, Interviews, Texten, Illustrationen, Podcasts und Videos, die von ehemaligen Gastarbeiter*innen, Vertragsarbeiter*innen, Geflüchteten, internationalen Studierenden, Schwarzen Deutschen sowie Juden und Jüdinnen in Deutschland erstellt wurden. Die digitale Formatvielfalt erweitert und vertieft die im Buch aufgeworfenen Sichtweisen und steht mit ihnen in einem dialogischen Verhältnis. Methodisch orientieren sich das Buch wie das Webprojekt an dem Konzept der multidirektionalen Erinnerung, das die Vielstimmigkeit der Perspektiven nicht als Konkurrenz, sondern im Gegenteil als eine Möglichkeit der gegenseitigen Bestärkung und der Solidarität begreift. «MARX FÜR ALLE!» KAPITALISMUSKRITIK FÜR EINSTEIGER*INNEN – ANALOG & DIGITAL Was macht die kapitalistische Produktionsweise aus? Wie wird Geld zu Kapital? Welche Rolle spielen Klassen und Klassenkampf? Und warum sind Krisen unausweichlicher Teil des Kapitalismus? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt der Workshops «Marx für alle!». Dabei wurden entlang von Flipcharts zentrale Gedanken und Begriffe der marxschen ökonomischen Theorie auf methodisch vielfältige Weise erarbeitet. Grundlage war das Bildungsmaterial «Marx für alle! Ein Tagesseminar zur Einführung in Marx’ Analyse und Kritik des Kapitalismus», das die Rosa-Luxemburg-Stiftung bereits 2018 herausgegeben hat. Der Workshop richtete sich an interessierte Einsteiger*innen ohne oder mit wenig Vorwissen zu Marx. Ziel war es, die Teilnehmenden zu ermächtigen, sich Marx’ ökonomische Theorie als lebendiges Analysewerkzeug für das Verständnis der kapitalistischen Produktionsweise in Vergangenheit und Gegenwart anzueignen, und ihnen Lust zu machen, sich mit Marx’ Werk und ökonomischer Theorie zu beschäftigen. Im März 2020 fand ein achtstündiges Präsenzseminar statt, im Dezember wurde eine gekürzte dreistündige Version pandemiebedingt online durchgeführt. An beiden Veranstaltungen nahmen etwa 20 Menschen teil, die jeweils ein positives Feedback gaben. Beide Formate hatten ihre ganz eigenen Vorteile. Bei der kompakten digitalen Abendveranstaltung waren die Barrieren für die Teilnahme deutlich geringer, der Zeitaufwand war überschaubarer und eine lange Anreise entfiel. So 23 AKADEMIE FÜR POLITISCHE BILDUNG WARUM SIND LÖHNE SO UNTERSCHIEDLICH? IN DREI MINUTEN ANSCHAULICH ERKLÄRT Flipchart: «Das Kapital» von Karl Marx. nahmen Personen aus dem gesamten Bundesgebiet und auch Interessierte aus dem Ausland teil. Bei dem Tagesseminar vor Ort hingegen war der Austausch unter den Teilnehmenden direkter, es fanden Gespräche in den Pausen und ein persönlicheres Kennenlernen statt, wodurch eine weiter gehende Vernetzung auch nach Seminarende wahrscheinlicher ist. Auch unterschieden sich die Formen des Lernens und Aneignens. Ein Seminar vor Ort ermöglicht ein anderes Erleben im Raum (das trifft insbesondere auf den «Ausstellungsrundgang» des Workshops zu) und auch nonverbale Interaktionen können wahrgenommen und aufgegriffen werden. Bei allen Unterschieden waren sich die Teilnehmer*innen beider Workshops vor allem in einem Punkt einig: Sie hätten es nicht für möglich gehalten, in so kurzer Zeit einen so umfassenden ersten Zugang zu Marx’ Theorie zu erhalten. All diese Befunde zeigen, dass Präsenzveranstaltungen und digitale Formate nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen, sondern jeweils ihre Berechtigung haben und sich künftig ergänzen müssen. Je nach Adressat*innen und Zielstellung muss sich für das geeignete Format entschieden werden, gegebenenfalls können auch kombinierte Angebote sinnvoll sein. 24 Fragt man heute Kinder, was sie später werden wollen, so sind Antworten wie «YouTuber» oder «Influencerin» nichts Ungewöhnliches. Videoportale und soziale Netzwerke sind mittlerweile feste Bestandteile unseres Lebens. So beschränken sich YouTube, Facebook und andere Plattformen längst nicht mehr darauf, Menschen in ihrer Freizeit zu unterhalten. Meinung, Politik und auch Bildung laufen vor allem für die jüngere Generation auch über solche Kanäle, wodurch sich die Lerngewohnheiten stark verändern. 2019 ergab eine Studie, dass 50 Prozent aller Schüler*innen YouTube-Videos zum Lernen nutzen. Niedrigschwellige und kurzweilige digitale Formate werden also wichtiger. Tutorials oder Erklärvideos spielen aber auch bei Erwachsenen eine immer größere Rolle, wenn es darum geht, sich Informationen oder Wissen anzueignen. Um auf diese Entwicklung in der politischen Bildungsarbeit reagieren und mit den eigenen Angeboten weiterhin viele Menschen erreichen zu können, ist eine digitale Erweiterung und Neuausrichtung des eigenen Angebots unausweichlich. Das betrifft nicht nur Materialien, die der Selbstbildung dienen, sondern auch solche, die Bestandteil analoger Bildungsveranstaltungen sind. Deshalb entwickelten wir in der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Jahr 2020 das dreiminütige Pilotvideo «Warum sind Löhne so unterschiedlich?». In dem Video werden bekannte und akzeptierte Erklärungen für die Einkommensunterschiede kritisch unter die Lupe genommen. In einfacher Sprache, mit ansprechenden Bildern und anhand von Beispielen und Metaphern zeigt der Film, warum etwa weder die Leistung noch die «Wichtigkeit» von Berufen die entsprechenden Löhne rechtfertigen können, sondern die Einkommensdifferenzen vor allem durch Macht- und Kräfteverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt zustande kommen. Das am 24. November 2020 veröffentlichte Video hatte Ende Januar 2021 bereits rund 12.500 Aufrufe auf YouTube. Viele positive Rückmeldungen erreichten uns ebenso wie der Wunsch, weitere YouTubeClips zu produzieren. Erklärungsbedürftig: Wieso verdient ein Manager mehr als eine Altenpflegerin? AKADEMIE FÜR POLITISCHE BILDUNG Auch wenn drei Minuten nicht ausreichen, um komplexe Zusammenhänge vollständig zu analysieren, so können kurze Videoformate neue Fragen aufwerfen und dazu anregen, sich eingehender mit einem Thema im Alleinstudium zu beschäftigen. Auch als Zusatzmaterial zu einer analogen Bildungsveranstaltung können Kurzfilme das Interesse an einer Thematik wecken und den Einstieg erleichtern. FORTSCHREITENDE AUTORITÄRE FORMIERUNG LINKE HANDLUNGSMÖGLICHKEITEN GEGEN NATIONALISMUS UND RASSISMUS Auch im Jahr 2020 setzte sich die autoritäre Formierung der Gesellschaft weiter durch und fand ihren Ausdruck unter anderem in der Bedeutungszunahme der völkisch-nationalistischen Partei Alternative für Deutschland (AfD), im Auftauchen einer neuartigen starken rechten Anti-Establishment-Bewegung im Zuge der Corona-Pandemie und in erneut tödlichem neonazistischen Terrorismus. Am 5. Februar 2020 gelang es der AfD, das ganze Land in Aufruhr zu versetzen. Nach zwei vergeblichen Anläufen verhalf ausgerechnet die AfD-Fraktion unter Björn Höcke im Thüringer Landtag dem FDP-Politiker Thomas Kemmerich ins Amt des Ministerpräsidenten und führte so die dortige CDU und die Fünf-Prozent-Liberalen als Spielball der völkisch-nationalistischen Partei vor. Der Triumph währte nicht lange: Kurze Zeit später beugte sich der Kurzzeit-Landesvater dem Druck unter anderem aus den Chefetagen der eigenen Partei und konservativer Medienhäuser. Der Monat blieb indes katastrophal: Am 19. Februar richtete ein von völkischem Größenwahn und rassistischem Hass getriebener Attentäter in Hanau ein Massaker an, dem neun Menschen zum Opfer fielen. Das zehnte Opfer war die Mutter des Täters, die er vor seinem Suizid ebenfalls erschoss. Die neun Getöteten hatte der Mörder wegen ihrer familiären Migrationsgeschichten ausgewählt. Wenige Tage zuvor war eine Gruppe von einem Dutzend verdächtiger Männer – alles «harmlose» Familienväter, einer von Präsentation des Buchs «Das faschistische Jahrhundert» im Mehringhof in Berlin. ihnen im Polizeidienst – ausgehoben worden: Die schwer bewaffnete rechtsterroristische «Gruppe S» wollte Anschläge auf muslimische Gebetsräume verüben, um so den grundstürzenden «Tag X» herbeizuführen. Wer also angesichts dieser Enthüllung befürchtete, es stünden weitere rechtsterroristische Anschläge und Umsturzversuche bevor, hatte dazu allen Grund. Das Jahr prägten außerdem der Strafprozess gegen den Attentäter, der im Oktober 2019 versucht hatte, ein Blutbad in der Synagoge in Halle (Salle) anzurichten, und dann zwei zufällig in seine Schusslinie geratene Passant*innen tötete, sowie das Verfahren wegen des Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) im Juni 2019. Bei den Anschlägen in Hanau und Halle (und in München 2016) haben wir es mit einem Tätertyp zu tun, der zwar allein tötet, aber kein Einzeltäter ist, weil er im stillen Kämmerlein mit einer hasserfüllten internationalen Online-Community im Austausch steht, die die Täter durch die Motive Nazismus, Rassismus, Antisemitismus und krude Misogynie bis zur Tat triggert. Im März veränderte die Corona-Pandemie das Leben und den Alltag aller grundlegend. Im Seuchen-Ausnahmezustand schwoll der Protest gegen die Regierungspolitik bei sogenannten Hygiene-Demos an, und als der zweite Lockdown absehbar war, gingen Zehntausende Bürger*innen bei den «Querdenker»-Protesten auf die Straße. Die laut werdende Kritik an den herrschenden Verhältnissen, eine sehr weitgehende Delegitimierung staatlichen Handelns und damit eine ernst zu nehmende Spaltung der Gesellschaft hatten und haben jedoch keineswegs linken, klassenkämpferischen oder emanzipatorischen Charakter, sondern sind gegenwärtig von geradezu grotesken Grundannahmen, Falschmeldungen und altbekannten Verschwörungsideologien getragen. Wesentliche Bestandteile sind auch hier Antisemitismus, Antifeminismus, Rassismus und Nationalismus, aber auch der gute alte Antikommunismus westdeutscher Prägung. Für die faschistische Rechte war es ein Leichtes, sich die zunächst diffuse «Querdenker»-Bewegung, die sich in einem Freiheits- und Widerstandskampf gegen diktatorische Verhältnisse und das «sozialistische MerkelRegime» wähnt, zu eigen zu machen und sie so zu rahmen und zu lenken wie etwa beim telegenen «Sturm» der Freitreppe des Reichstagsgebäudes im August 2020. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Expert*innen aus Wissenschaft, Journalismus und antifaschistischer Recherche zusammengebracht, um die Ereignisse einzuschätzen, linke Handlungsmöglichkeiten auszuloten und Stellungnahmen zu veröffentlichen. Der Gesprächskreis «Rechts» spielte dabei eine ebenso wichtige Rolle wie die Fachnetzwerke «AfD-kritische Recherche und Analyse» (AkRA) und «Extreme Zeiten». Die Buchveröffentlichung «Das faschistische Jahrhundert» und die gleichnamige digitale Veranstaltungsreihe erreichten ein stark um Orientierung ringendes Publikum. Antifaschistische Vernetzungsbestrebungen auf europäischer Ebene reflektierten die globale Omnipräsenz dieser autoritären Formierung und des ubiquitären Sogs nach rechts. 25 HISTORISCHES ZENTRUM DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS Das Historische Zentrum besteht aus Archiv und Bibliothek, Fokusstelle Rosa Luxemburg und Referat Geschichte. Es bündelt die Geschichtsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und gibt Impulse für eine strategische Weiterentwicklung der Geschichtspolitik. Schwerpunkte der Arbeit sind, neben der Person Rosa Luxemburg, die historische Sozialismus- und Kommunismusforschung sowie Antifaschismus und Erinnerungspolitik; ein neuer Fokus liegt zudem auf den Themen Kolonialismus und Migration. Das Referat Geschichte organisiert Veranstaltungen, im Jahr 2020 etwa zur «Spur des Kolonialismus» und zur «doppelten deutschen Einheit 1871 und 1990». Es veröffentlicht zudem Forschungsergebnisse, zuletzt etwa zu den Anfängen mi­ grantischer Selbstorganisation im Nachkriegsdeutschland, zur «Vereinigten Linken» und zu Faschismus in Geschichte und Gegenwart. Das Referat arbeitet mit den Gesprächskreisen «Geschichte» und «Geschichte für die Zukunft» sowie mehreren unselbstständigen Stiftungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen und kooperiert mit zahlreichen Partnern auf dem erinnerungspolitischen Feld. Die Fokusstelle Rosa Luxemburg veranstaltete im März 2020 zusammen mit Frank Jacob eine internationale Konferenz zu Rosa Luxemburg, aus der eine zweibändige Publikation im Büchner-Verlag hervorgegangen ist. Darüber hinaus wurde unter anderem die Chronik der letzten Lebensmonate Luxemburgs, die bislang nur online erschienen war, in gedruckter Form publiziert und mit Michael Brie der Band «Rosa Luxemburg. A Revolutionary Marxist at the Limits of Marxism» für den Londoner Palgrave-Verlag erarbeitet. Das Archiv hat Unterlagen im Umfang von 45 laufenden Metern gesichert, unter anderem von der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft aus der 19. bis 21. Wahlperiode und von Petra Pau; 31.523 Briefe von Bürger*innen an den Parteivorstand der PDS von 1989 bis 1992 wurden durch Elena Jerkin erschlossen. Zu erwähnen ist zudem die Veröffentlichung der Tonmitschnitte der Sitzung der Schiedskommission zum Parteiausschluss der Politbüromitglieder vom 20. Januar 1990 im Karl Dietz Verlag sowie der Erklärungen der Historischen Kommission beim Vorstand der Partei DIE LINKE 1993 bis 2020 im ersten Band der neuen Archiv­ reihe «sinistrA». Die Bibliothek profiliert sich über Literatur zur linken Geschichte und Theoriebildung, insbesondere durch ihr Sammlungsgebiet zur Partei DIE LINKE und ihrem Umfeld, zur Stiftung und zu ihrer Namenspatronin Rosa Luxemburg. Als Präsenzbibliothek steht sie auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Insgesamt umfasst der Bestand der Bibliothek derzeit über 30.000 Medieneinheiten. 26 NEUER RAUM FÜR IDEEN UND PERSPEKTIVEN, WISSEN UND AUSTAUSCH DER NEUE LESESAAL VON ARCHIV UND BIBLIOTHEK Berlin hat einen neuen zentral gelegenen Ort des Wissens, einen Ort des Austauschs von Ideen und der Diskussion von Perspektiven. In ihrem neuen Gebäude an der Straße der Pariser Kommune, direkt am Ostbahnhof, hat die Rosa-LuxemburgStiftung in der ersten Etage des Neubaus ein wahres Schmuckkästchen geschaffen, das nicht nur Erkenntnisgewinn ermöglicht, sondern auch ästhetischen Genuss verspricht. Bislang war es so, dass Archiv und Bibliothek nur getrennt voneinander zugänglich waren. Nun stehen der interessierten Öffentlichkeit die Unterlagen und Sammlungen des Archivs sowie die Bücher, Zeitungen und Zeitschriften der Bibliothek in einem gemeinsamen, modernen und lichtdurchfluteten Lesesaal zur Verfügung. Weitere Magazinräume befinden sich im selben Gebäude, sodass die recherchierten Materialien auf schnellem Weg in die Hände der Besucher*innen gelangen können. Zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen gehören neben modernen Arbeitsplätzen auch erweiterte Öffnungszeiten. So wird es in Zukunft möglich sein, an allen Wochentagen von 9 bis 18 Uhr durchgehend im Lesesaal zu arbeiten. Darüber hinaus ist der neue Lesesaal auch als Veranstaltungsort konzipiert – nicht nur für Buchvorstellungen der Reihe «Linke Literatur im Gespräch», die bisher im Salon am FranzMehring-Platz 1 stattfanden, sondern auch für andere Formate der politischen Bildungsarbeit. Wir wünschen uns, dass auf diese Weise aus der Bibliothek als Zentrum des Wissens ein lebendiger Ort der Debatten und Stadtkultur wird. Denn wir verstehen Archiv und Bibliothek als Institutionen des kollektiven Gedächtnisses linker Geschichte, Politik und Gesellschaft. Zu unserem Bestand gehören insbesondere Dokumente zur Partei DIE LINKE und ihrer Quellorganisationen PDS und WASG ebenso wie zu deren parlamentarischer Arbeit seit 1989/90. Das Archiv verfügt über umfangreiche Personenbestände sowie in wachsendem Maß auch über Unterlagen zur Geschichte sozialer und politischer Bewegungen. Hinzu kommen Sammlungen von Fotos, Plakaten, Flugblättern, Filmen, Videos, Tonaufnahmen, Zeitungsausschnitten und gegenständlichen Quellen. Über die erschlossenen Bestände des Archivs geben Findbücher Auskunft, die unter www.rosalux. de/stiftung/historisches-zentrum/archiv/bestaende-findbuecher als Downloads zur Verfügung stehen. Auf den Katalog der Bibliothek kann zur Recherche auch online unter https:// library.rosalux.de zugegriffen werden. In der Zeitschriftendatenbank ZDB und zukünftig auch im Verbundkatalog GBV werden die Bibliotheksbestände nachgewiesen. Im Jahr 2020 konnte zudem die Privatbibliothek des Wissenschaftlers Johannes Agnoli vollständig katalogisiert werden – die Bibliothek war der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2006 gespendet worden und stellt mit ihren rund 1.500 Büchern und Broschüren eine einzigartige Sammlung von Literatur zu Staatstheorie und Staatsphilosophie dar. Luxemburg-Zitat an der Eingangstür zum neuen Lesesaal. Dieses umfangreiche Material sichtbar und nutzbar zu machen ist ein wichtiger Bestandteil der Arbeit von Archiv und Bibliothek. Ziel ist es, den Benutzer*innen den Zugang zu den Beständen durch übergreifende Recherchen zu ermöglichen und damit sämtliche vorhandenen Informationen allen Interessierten zur Verfügung zu stellen. «Das einzige Gewaltmittel, das zum Sieg führen wird, ist die politische Aufklärung im alltäglichen politischen Kampf.» Dieses und drei weitere Zitate von Rosa Luxemburg zieren die Glastüren am Eingang zum neuen Lesesaal. Ein Besuch lohnt sich also für alle, die sich mit linker Politik, Geschichte und Gesellschaft beschäftigen möchten, Ideen und Perspektiven kennenlernen oder sich austauschen wollen. Im Jahr 2020 erneuerte das Historische Zentrum die Instrumente der Öffentlichkeitsarbeit durch die Erstellung einer neuen Webseite des Bereichs www.rosalux.de/historischeszentrum, einen Relaunch des Newsletters «Making History» und den Ausbau der Präsenz in den sozialen Medien. An den Start ging auch der Podcast «Rosalux History». 75 JAHRE BEFREIUNG VOM FASCHISMUS PERSPEKTIVEN DES ERINNERNS Dem 75. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus widmete sich das Historische Zentrum der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit verschiedenen Initiativen und Aktivitäten. Den Auftakt machte ein Videoporträt von Esther Bejarano, Überlebende der Konzentrationslager Auschwitz und Ravensbrück und langjährige antifaschistische Aktivistin, das am 27. Januar 2020, dem Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau, veröffentlicht wurde. Parallel dazu eröffneten wir im Haus am Franz-Mehring-Platz 1 die Ausstellung «Stolpersteine – Gedenken und soziale Skulptur» der Koordi27 HISTORISCHES ZENTRUM DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS nierungsstelle Stolpersteine Berlin. Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig und erinnern an die Einzelschicksale derer, die zur Zeit des Nationalsozialismus in den Tod getrieben oder ermordet wurden. Am 21. und 22. Februar veranstaltete das Historische Zen­trum ein Symposium in Hannover zur Frage der Erinnerungskultur. Gemeinsam mit Initiativen, Überlebendenverbänden, politischen Bildner*innen, Mitarbeiter*innen von Gedenkstätten und Politiker*innen diskutierten wir über die aktuellen Herausforderungen des Gedenkens angesichts der sich zuletzt häufenden Angriffe der extremen Rechten auf Gedenkstätten. Es ging in den Diskussionen aber auch um Chancen, denn derzeit erschließen sich Gedenkstätten und Erinnerungsorte neue, digitale Möglichkeiten, um ihre Arbeit erfahrbar zu machen, und tragen damit maßgeblich zur antifaschistischen Bildungsarbeit bei. Vor diesem Hintergrund hat es sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung zur Aufgabe gemacht, Akteure zu vernetzen und gemeinsam an Zukunftsfragen zu arbeiten. Das Symposium begann mit einem Rückblick auf 75 Jahre Erinnerungsarbeit und der Frage nach Verantwortung und Entschädigung durch Deutschland. So diskutierte etwa der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, Jan Korte, mit Martin Klingner (Arbeitskreis Distomo) und Christine Glauning (Dokumentationszentrum NS-Zwangsarbeit) über die Aufarbeitungsbemühungen und Gedenkkulturen in BRD und DDR sowie im vereinten Deutschland. Nach intensiven Workshops und weiteren Podien sprachen Elke Gryglewski (Haus der Wannseekonferenz) und Ulrich Schneider (Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten, VVN/BdA) auf dem Abschlusspanel über digitale, multidimensionale und genera­ tionsübergreifende Erinnerungsarbeit. Die Erstellung eines Online-Dossiers, das die Themen Befreiung vom Faschismus und Erinnerungskultur mithilfe von Texten, Audios, Videos und Bildcollagen für unterschiedliche Zielgruppen aufarbeitet, bildete 2020 einen weiteren wichtigen Baustein der politischen Bildungsarbeit. Besondere Erwähnung gebührt den Beiträgen aus dem Ausland, die den Blick auf den Jahrestag um eine internationalisierte Perspektive erweiterten. Von den Veröffentlichungen zum Jahrestag seien noch zwei weitere hervorgehoben. Zum einen hat die Rosa-LuxemburgStiftung ein zweiteiliges Audiofeature produziert, das die Geschichte des 8. Mai als Tag der Befreiung – und den Streit darum – in den Fokus rückt und auch auf Originalaufnahmen zurückgreift. Und zum anderen hat das Historische Zentrum eine Studie von Alexander Häusler und Michael Fehren­schild publiziert, die dem «Faschismus in Geschichte und Gegenwart» in international vergleichender Perspektive auf den Grund geht. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist der Antifaschismus auch jenseits des Jahrestags ein Arbeitsschwerpunkt: Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! 28 VIDEOPORTRÄT Esther Bejarano: «Ich will, dass die Menschen aufstehen!», unter: www.rosalux.de/mediathek/media/element/1228 ONLINE-DOSSIER Befreiung als Perspektive, unter: www.rosalux.de/dossiers/ befreiung-als-perspektive AUDIOFEATURE Kontroverse und Kanonisierung: Die umkämpfte Deutung des 8. Mai, unter: www.rosalux.de/mediathek/media/ collection/425 HAPPY BIRTHDAY, FRIEDRICH ENGELS! Friedrich Engels war Mitbegründer des wissenschaftlichen Sozialismus, Kämpfer für Demokratie in der Revolution 1848/49, auch mit der Waffe in der Hand, führender Aktivist der Ersten Internationale und unangefochtene Autorität der Zweiten Internationale. Er hat vor dem großen Krieg der europäischen Mächte gewarnt und die russische Revolution vorhergesehen. Sein Interesse galt dem Kommunismus in der Geschichte und Auch Amira Mohamed Ali trug Engels-Texte zu Ehren seines 200. Geburtstags vor. HISTORISCHES ZENTRUM DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS der Verbindung von Geschlechterverhältnissen, Privateigentum und Staat. Er wollte die Dialektik der Natur begreifen, um emanzipatorisch und solidarisch in die Widersprüche der Verhältnisse der Menschen zueinander und zu ihrer irdischen Heimat einzugreifen. Ohne ihn wäre Marx’ Werk unmöglich gewesen und auch nicht bewahrt worden. Der Marxismus war im Ursprung ein Engels-Marx-Ismus. Wer heute von Sozialismus redet, kann und darf Engels nicht vergessen. Nachdem die Rosa-Luxemburg-Stiftung zwei Jahre zuvor den runden Geburtstag von Karl Marx mit einer internationalen Konferenz begangen hatte, feierten wir 2020 Engels am Vorabend seines 200. Geburtstags mit einer großen digitalen Veranstaltung, die aus drei Vorträgen und einer Lesung von zehn Textpassagen bestand. Die inhaltlichen Beiträge stammten von der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags Pe­tra Pau (DIE LINKE), Peter Brandt (Vorstandsmitglied der Friedrich-Ebert-Stiftung) und Ines Schwerdtner (Chefredakteurin von Jacobin). Die Lesung von Textauszügen, die von Manfred Neuhaus und Michael Brie ausgewählt worden waren, bestritten die Schauspielerin Giannina Erfany-Far, die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Amira Mohamed Ali, der ver.di-­ Chefökonom Dierk Hirschel, Bafta Sarbo (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland), der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kevin Kühnert, die Staatssekretärin für Wohnen des Landes Berlin Wenke Christoph, Christa Luft (ehemalige Wirtschaftsministerin der DDR und Mitglied des Deutschen Bundestags), Rouzbeh Taheri (Deutsche Wohnen & Co enteignen), Albert Scharenberg (Leiter des Historischen Zentrums der Rosa-Luxemburg-Stiftung) und die Fraktionsvorsitzende der Partei DIE LINKE im Hessischen Landtag Janine Wissler. Die Aufzeichnung der viel gelobten Online-Veranstaltung ist verfügbar unter: www.rosalux.de/mediathek/media/element/1388. PAUL LEVI – DER NICHT-BOLSCHEWIK FORTSETZUNG DER WERKAUSGABE IM KARL DIETZ VERLAG Von den geplanten sieben Bänden der Paul-Levi-Ausgabe, die die Fokusstelle Rosa Luxemburg der Rosa-LuxemburgStiftung betreut, sind 2020 der fünfte und sechste Band erschienen. Sie bilden das Kernstück dieser Werkausgabe, nicht zuletzt weil darin eine weltgeschichtliche Weichenstellung dokumentiert ist: die zwischen 1920 und 1922 von den Bolschewiki vollzogene Spaltung der Kommunistischen Internationale in einen Bolschewiki-hörigen Flügel und in einen demokratisch-sozialistischen Flügel. «Als Gegenspieler der Bolschewiki traten vor allem die deutschen Kommunisten unter der Führung Levis hervor.» (Alexander Vatlin) Die bisherige Geschichtsschreibung hat die Auseinandersetzung um die Frage, ob die Komintern eine Organisation aus Paul Levi (1883–1930) war von 1920 bis 1921 Vorsitzender der KPD. gleichberechtigten Parteien oder lediglich eine um ausländische Organisationen erweiterte russische Partei werde, weitgehend ignoriert. Seit dem II. Kongress der Kommunistischen Internationale im Sommer 1919 wurde Levi ständig sein Festhalten an den Bolschewiki-kritischen Positionen Rosa Luxemburgs vorgeworfen – und mehr noch sein Kampf gegen die verheerenden «21 Bedingungen», auf die Lenin gedrungen hatte, um alle selbstständig denkenden Kräfte aus der Internationale herauszudrängen. Zum endgültigen Bruch kam es nach Levis Kritik an den «mitteldeutschen Märzkämpfen» 1921. Erstmalig werden hier alle relevanten Dokumente veröffentlicht, die zeigen, dass diese Kämpfe von Moskau aus initiiert sowie dirigiert wurden und wie auf diesem Weg das – nahezu grenzenlose – Vertrauen der mitteldeutschen Arbeiter*innen in zynischster Weise missbraucht wurde. Der Kampf der Bolschewiki richtete sich jedoch nicht nur gegen Levi und seine Anhänger*innen, sondern auch gegen die italienischen Sozialist*innen unter Giacinto Menotti Serrati. Die Sozialistische Partei Italiens war damals die mit Abstand stärkste, nicht-russische Partei innerhalb der Kommunistischen Internationale. Wie Levi lehnte sie eine Unterwerfung unter die Bolschewiki ab und wurde deshalb von außen – von Moskau aus – gespalten. Der «Sieg» der Bolschewiki über Levi und Serrati verwandelte die revolutionäre Bewegung des Westens in einen Spielball der sowjetrussischen Außenpolitik. Ab 1936 geriet auch die Komintern in das Räderwerk des stalinistischen Terrors, in dem viele ihrer Mitglieder ermordet wurden. Wer sich heute mit Paul Levi und den politischen Auseinandersetzungen seiner Zeit befassen will, dem geben die von Jörn Schütrumpf herausgegebenen Gesammelten Werke das Material an die Hand, dessen die heutige Forschung bedarf. 29 BUNDESWEITE ARBEIT Politische Bildung vor Ort – so lässt sich die Aufgabe und das Selbstverständnis der Landesstiftungen zusammenfassen. Als eigenständige Bildungsvereine sind sie in allen 16 Bundesländern tätig und organisieren einen großen Teil der politischen Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung selbstständig oder in Kooperation mit Partnerorganisationen. Mit ihrem Angebot wenden sich die Landesstiftungen sowohl an das Umfeld der Partei DIE LINKE als auch an die breite Öffentlichkeit. Bis in den März 2020 erfolgte das vor allem über Präsenzveranstaltungen, unter Pandemiebedingungen jedoch mussten viele Planungen stark modifiziert oder ganz aufgegeben werden. Im Jahr 2020 konnten rund 800 Präsenz- und 450 Online-Veranstaltungen angeboten werden, an denen sich circa 88.000 Besucher*innen direkt oder später per Zugriff auf die Online-Dokumentationen beteiligten. Dem schwierigen Bedingungsgefüge geschuldet, gab es 2020 damit einen Rückgang der Anzahl von Veranstaltungen und Teilnehmer*innen. Andererseits zeugte neben der breiten digitalen Veranstaltungstätigkeit auch die beträchtliche Zunahme von Video- und Audioproduktionen davon, dass sich die ehrenamtlich Aktiven der Vereine und die hauptamtlichen Mitarbeiter*innen in den Geschäftsstellen und Büros neue Handlungsfelder und Bildungsformate angeeignet haben. Mit mehr als 100 Veranstaltungen war die Auseinandersetzung mit Neonazismus und Rassismus auch im Jahr 2020 ein Schwerpunkt der Bildungsarbeit. Ähnlich intensiv wurden Fragen von Geschlechterverhältnissen und feministischer Klassenpolitik behandelt. 140 Veranstaltungen widmeten sich geschichtspolitischen Themen, insbesondere den Realitäten und Utopien in der DDR der Jahre 1989/90 und den Problemen der deutschen Einheit. Die Ausstellung «Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale» wurde unter anderem in Rostock, Heidelberg, Magdeburg und Bitterfeld gezeigt. Weitere inhaltliche Schwerpunkte waren Gesellschaftstheorie und der sozial-ökologische Umbau mit jeweils über 80 Veranstaltungen. Die gemeinsame Online-Veranstaltungsreihe der Landesstiftungen «Infektionsschutz und demokratische Grundrechte – ein Widerspruch?» analysierte aktuelle Fragen der Pandemiepolitik sowie deren soziale Folgen und fand beträchtliche Resonanz. Zur Entwicklung der ländlichen Räume in Hessen und zum Strukturwandel im Rheinischen Revier wurden wissenschaftliche Studien vorgelegt. Der Bereich Bundesweite Arbeit koordiniert die Zusammenarbeit der Stiftungsbereiche mit den Regionalbüros und Landesstiftungen. Finanziert werden die Aktivitäten der Landesstiftungen durch Zuwendungen der Stiftung, Spenden und Mitgliedsbeiträge. In vielen Bundesländern können darüber hinaus Landesmittel eingesetzt werden. Im Folgenden stellen die Landesstiftungen Höhepunkte ihrer Bildungsaktivitäten aus dem Jahr 2020 vor. 30 Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein: werkstatt utopie & gedächtnis e. V. https://sh.rosalux.de KIEL Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg – Forum für Analyse, Kritik und Utopie e. V. https://hamburg.rosalux.de ROSTOCK     Rosa-Luxemburg-Initiative – Bremer Forum für Bildung, Gesellschaftsanalyse und -kritik e. V. http://rosa-luxemburg.com HAMBURG Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern e. V. https://mv.rosalux.de BREMEN Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V. https://brandenburg.rosalux.de Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e. V. https://nds.rosalux.de BERLIN HANNOVER POTSDAM MAGDEBURG Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt – Verein zur Förderung von Kultur, Wissenschaft und politischer Bildung in Sachsen-Anhalt e. V. https://st.rosalux.de DUISBURG Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen e. V. https://nrw.rosalux.de «Helle Panke» e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin http://helle-panke.de LEIPZIG ERFURT Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. https://sachsen.rosalux.de Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen – Forum für Bildung und Analyse e. V. https://hessen.rosalux.de Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V. https://th.rosalux.de FRANKFURT MAINZ SAARBRÜCKEN Peter-Imandt-Gesellschaft e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Saarland https://saar.rosalux.de Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz e. V. https://rlp.rosalux.de STUTTGART Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg – Forum für politische Bildung und Kultur e. V. https://bw.rosalux.de Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern https://bayern.rosalux.de MÜNCHEN Stand: April 2021 31 BUNDESWEITE ARBEIT Die Anwesenden diskutierten über gerechte Mobilität und alternative Produktion. Das Atomium ziert die Veranstaltungsankündigung zum Europapolitischen Forum. BADEN-WÜRTTEMBERG BAYERN LINKER GREEN NEW DEAL FÜR DIE MOBILITÄTSWENDE EUROPAPOLITISCHES FORUM Einer der Höhepunkte der Veranstaltungsaktivität im Jahr 2020 war die Tagung zu gerechter Mobilität und alternativer Produktion am 2. und 3. Oktober in Stuttgart. Die Konferenz fand im Rahmen der Veranstaltungsreihe «Spurwechsel» statt, einer Kooperation der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg mit dem Institut für Gesellschaftsanalyse der Stiftung, dem Stiftungsbüro in Brüssel sowie transform! Europe. Durch die unterschiedlichen Gäste aus Gewerkschaften, Klimabündnissen, Politik und Betrieben der Mobilitätsbranche waren die Diskussionen an beiden Tagen sehr lebhaft. Auf dem Auftaktpodium benannten die Redner*innen nicht nur notwendige Schritte hin zu einer sozial-ökologischen Transformation, sondern betonten vor allem die Bedeutung der Allianz zwischen Gewerkschaften und Klimaaktiven: Ein «climate turn» in den Gewerkschaften und ein «labour turn» in der Klimabewegung (Rhonda Koch, Fridays for Future) könnten zu einer «verbindenden Klassenpolitik» (Bernd Riexinger, DIE LINKE) beitragen. Integrative Prozesse, etwa die Einrichtung von «Nachhaltigkeitsräten» mit Vertreter*innen aus Politik, Gewerkschaft und Unternehmen, könnten einen disruptiven Strukturwandel auf Kosten der Belegschaften verhindern, so der Soziologe Klaus Dörre (Friedrich-Schiller-Universität Jena) in seinem KeynoteVortrag. Konkrete Eindrücke aus den Betrieben bot der Zwischenbericht einer bundesweiten Studie der Rosa-LuxemburgStiftung, in der die Einstellungen von Beschäftigten in der Autoindustrie zu Klimapolitik, Transformation und Verkehrswende untersucht werden. Außerdem diskutierten betriebliche Vertreter*innen und Gewerkschafter*innen aus der Bahnund Autoindustrie über Chancen der sozial-ökologischen Transformation in der Mobilitätsbranche, sowohl auf der Ebene der Entwicklung alternativer Produkte als auch im Hinblick auf eine Verschiebung der Kräfteverhältnisse, denn ohne die ist ein «Spurwechsel» nicht durchsetzbar. Europapolitik gehört nicht gerade zu den beliebtesten Politikfeldern: «Zu kompliziert …», «zu weit weg …», «nicht so wichtig …», «hat doch sowieso nichts zu sagen …» sind nur die harmlosesten Vorurteile, die auch in linken Debatten zu Europa und der Europäischen Union (EU) oft zu hören sind. Doch die EU schlicht als «neoliberales Projekt» abzulehnen wird ihrer gewachsenen politischen Bedeutung nicht gerecht. Mit dem im Jahr 2020 gegründeten Europapolitischen Forum lädt der Kurt-Eisner-Verein – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern regelmäßig zu Diskussionen über grundsätzliche und aktuelle Fragen zu europäischer Politik ein. In Zusammenarbeit mit Thomas Händel, stellvertretendem Vorsitzenden der RosaLuxemburg-Stiftung und ehemaligem Europaabgeordneten (DIE LINKE), fanden 2020 die ersten drei Veranstaltungen per Livestream statt. Jeweils im Anschluss hatten angemeldete Teilnehmer*innen die Möglichkeit, sich in einem geschlossenen digitalen Raum exklusiv mit den Referent*innen zu unterhalten, was zu spannenden Diskussionen führte. Das erste Europapolitische Forum im Oktober 2020 stand unter dem Motto «Corona und danach – wird die Europäische Union die Pandemie überleben?». Als Diskussionspartner*innen nahmen die Europaabgeordnete Martina Michels (DIE LINKE) und der Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brüssel, Andreas Thomsen, teil. Im November diskutierten der Europaabgeordnete Martin Schirdewan und der Wirtschaftsexperte Axel ­Troost über einen Marshallplan für Europa. Bei der dritten Veranstaltung im Dezember sprach die Europaabgeordnete Özlem Demirel (DIE LINKE) mit Heidi Meinzolt von der Internatio­ nalen Frauenliga für Frieden und Freiheit und der polnischen Frauenrechtlerin Anna Krenz über das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). Das auf großes Interesse stoßende Europapolitische Forum wird 2021 fortgeführt. 32 BUNDESWEITE ARBEIT Paula Walk, Anke Schwarzenberg, Christine Herntier und Michael Thomas (vorn v. l.). Moderator Sven Rosig (r.) mit dem ehemaligen Justizstaatssekretär Ronald Pienkny. BERLIN BRANDENBURG BUSEXKURSION «DIE LAUSITZ IM STRUKTURWANDEL» «STUDIO LIBERTALIA» Die Klimakrise und der Kampf junger Engagierter bei Ende Gelände oder Fridays for Future polarisieren besonders in Gebieten wie der Lausitz, in der die Menschen am meisten von der Transformation betroffen sind. Der Beschluss der Bundesregierung und des Bundestags zum Kohleausstieg, der spätestens 2038 vollzogen sein soll, stellt noch keine Lösung für die Konflikte dar, denn die Erfahrung zeigt, dass Geld allein nicht ausreicht, um Menschen auf dem Weg hin zu zukunftstauglichen Innovationen mitzunehmen und sie zu motivieren, den Wandel aktiv mitzugestalten. Im Sommer 2020 folgten 30 Interessierte der Einladung von Michael Thomas (Berliner Institut für Sozialforschung), Birgit Pomorin («Helle Panke» – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin) und Paula Walk (Nachwuchsforschungsgruppe CoalExit an der Technischen Universität Berlin) zu einer eintägigen Bildungsfahrt in die Lausitz, um den Transformationsprozess in dieser Region kennenzulernen und mit politisch Verantwortlichen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft zu diskutieren. In Spremberg berichteten die Bürgermeisterin Christine Herntier, Anke Schwarzenberg (DIE LINKE), Enrico Rein (Kompetenzzentrum) und Paula Walk darüber, was der Strukturwandel vor Ort konkret bedeutet. Der Workshop mit Sven Guntermann (Bürgerregion Lausitz), Ricarda Budke (Die Grünen), Karsten Feucht (Internationale Bauausstellung, IBA), Katja Wolf (IBA), Marion Scheier (Deutscher Gewerkschaftsbund) zu «Kultur und Zivilgesellschaft» machte Mut, dass eine Mitgestaltung des Wandels durchaus möglich ist. Felipe Corral-Montoya (CoalExit) verwies auf die großen Herausforderungen, vor denen auch andere Kohle­ regionen, etwa in Kolumbien, stehen. Der Kampf um eine gerechte Verteilung der Energieressourcen und um soziale Arbeitsbedingungen muss gemeinsam, global und solidarisch geführt werden. So wurde im Verlauf des Tages schnell deutlich, wie groß die vermeintlich kleinen regionalen Fragen sind. Wie so viele standen auch wir, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, vor der Herausforderung, pandemiegerechte Bildungsangebote zu entwickeln – und wie so viele produzierten auch wir einen Podcast. Dafür konnten wir das Café im hausZwei auf dem Gelände des Jugend- und Kulturzentrums freiLand in Potsdam als «Studio Libertalia» nutzen. In sieben Interviews diskutierte der Publizist Sven Rosig als Moderator mit Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Politik über die Folgen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen. Mit Verena Lentsch vom Frauenpolitischen Rat Brandenburg sprachen wir über das Missverhältnis zwischen der besonderen Betroffenheit von Frauen in der Pandemie und der Nichtbeachtung des Geschlechterbezugs bei den Hilfsangeboten; mit Uwe Prüfer vom Verbund Entwicklungspolitischer Nichtregierungsorganisationen Brandenburgs diskutierten wir über die Verschärfung globaler Ungerechtigkeiten und mit Julia Schultheiss vom Stadtjugendring Potsdam über die mangelnde Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an den Entscheidungen zu den Corona-Maßnahmen. Eine grundsätzlich andere Finanzierung und Organisierung des Gesundheitswesens stand im Mittelpunkt der Folge mit der ehemaligen brandenburgischen Gesundheitsministerin Anita Tack. Ob die Pandemie zu einem solidarischen, nachhaltigen und demokratischen Europa führen könnte, loteten wir mit der ehemaligen Europaabgeordneten Gabi Zimmer aus. Auf besonderes Interesse stießen die beiden Folgen mit Ronald Pienkny, ehemaliger Staatssekretär im brandenburgischen Justizministerium. Im Mai 2020 erläuterte er, unter welchen Bedingungen massive Grundrechtseinschränkungen überhaupt möglich und welche Aspekte im Spannungsverhältnis zwischen Gesundheitsschutz und Verteidigung der Grundrechte zu beachten sind. Im Spätherbst stand die Rolle der Parlamente im Fokus. Mit dem Podcast konnten wir verbreiteten Verschwörungsfantasien sachverständige Analysen entgegensetzen. 33 BUNDESWEITE ARBEIT Auf der Webseite von «Voices of Resistance» kommen Geflüchtete selbst zu Wort. Die Speicherstadt – ein Symbol für die Entstehung des Reichtums in Hamburg. BREMEN HAMBURG «VOICES OF RESISTANCE» «REICHTUM IN HAMBURG – EINE SPURENSUCHE» Die Corona-Pandemie wirkt wie ein Brennglas: Bereits bestehende Probleme und Systemfehler sind an etlichen Stellen offensichtlicher und auch dringlicher geworden. Dies betrifft insbesondere die Lebenssituation von Geflüchteten in unserer Gesellschaft. Sie werden generell – das hat der Lockdown nur verschärft – anders behandelt als die restliche Bevölkerung, bestehende Normen, nicht zuletzt auch im Bereich der Gesundheitsversorgung, finden keine Anwendung, sodass grundlegende Rechte systematisch verletzt werden. Aus dem Wunsch, diesem Rassismus, der unter Pandemiebedingungen noch deutlicher zutage getreten ist, etwas entgegenzusetzen, ist die Idee für das Online-Projekt «Voices of Resistance» entstanden. Die Tatsache, dass in den meisten Diskussionen zur Flüchtlingspolitik Politiker*innen, Expert*innen, engagierte Deutsche und in dem Bereich Arbeitende, aber selten Geflüchtete selbst zu Wort kommen, bestärkte die Rosa-Luxemburg-Initia­ tive in dem Vorhaben, mit einem Video-Blog dazu beizutragen, diesen Missstand zu beheben. Ziel ist es, eine Plattform zu schaffen, die Geflüchteten und Migrant*innen Gehör verschafft und ihnen die Möglichkeit gibt, ihre Sicht auf die Dinge ungefiltert und direkt darzustellen. Die in Kooperation mit Cooperativa-Film und der Initiative «Together we are Bremen» erstellte und im Dezember 2020 gelaunchte Webseite «Voices of Resistance» gibt Geflüchteten und Aktivist*innen aus Bremen (und darüber hinaus) eine Stimme und präsentiert Kommentare, Interviews und Diskussionen in kurzen Videos. Die ersten veröffentlichten Statements befassen sich mit der Situation in Massenunterkünften und Lagern für Geflüchtete, insbesondere während der Corona-Krise. Weitere Themen sind die öffentliche Wahrnehmung und Einstellung zu Geflüchteten, die Rolle der Unterstützer*innen und die Bedeutung der Selbstorganisation für Betroffene. Der Blog wird etwa viermal im Monat mit neuen Video- und Audiobeiträgen von Geflüchteten bestückt. Während coronabedingt große Teile der Beschäftigten in Heim- und Kurzarbeit in eine ungewisse Zukunft blicken, viele Menschen arbeitslos geworden sind und sich systemrelevante Arbeiter*innen einem erhöhten Ansteckungsrisiko aussetzen müssen, ist die Mehrzahl der schwerreichen Bewohner*innen Hamburgs mit diesen Herausforderungen nicht konfrontiert. In keiner anderen Stadt in Deutschland leben so viele Millionär*innen wie in Hamburg und sie werden, wie Deutschlands Superreiche allgemein, ihren Reichtum im Zuge der Krise wohl eher vermehrt haben. Im Herbst 2020 realisierte die Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg zum dritten Mal den fünftägigen Bildungsurlaub «Reichtum in Hamburg». Zum Auftakt führte der Volkswirtschaftler Christoph Ernst in die kapitalistische Produktionsweise ein. Es folgte eine alternative Hafenrundfahrt, die den Seeexport von deutschem Elektroschrott in den globalen Süden, die Kartellbildung der Reedereien und das Politdesaster der Hafenerweiterung thematisierte. Um Reichtum nicht nur theoretisch zu ergründen, «besuchten» wir ihn an der Alster. Dort skizzierte der Soziologe Gerd Pohl lukrative Geschäftsmodelle wie Cum-Ex, die hinter schicken Fassaden zwischen Übersee­club, Privatbanken und Luxusboutiquen stattfinden. Den Umschlag von Reichtum in Macht stellte der Soziologe Björn Wendt am Beispiel der Bilderberg-Konferenzen dar, auf denen sich ein Küngel aus Politik, Wirtschaft und Medien regelmäßig in exklusiver Runde trifft. Während des Rundgangs mit einem Stadtführer des Straßenmagazins Hinz&Kunzt kamen wir an teuren Wohnkomplexen vorbei und – nur wenige Gehminuten entfernt – an Straßen, die von Obdachlosigkeit bestimmt sind. Dirk Hauer, Leiter des Fachausschusses Migration der Diakonie, untermauerte die ungleiche und sich reproduzierende Verteilung von Lebenschancen in den Stadtteilen statistisch. Denn wer über Reichtum spricht, kann von Armut nicht schweigen. Und umgekehrt! 34 BUNDESWEITE ARBEIT Livesendung über Seenotrettung und die europäische Asylpolitik. Cover des Schreibprojekts «Hoffen auf das Andere». HESSEN MECKLENBURG-VORPOMMERN «SOS EUROPA – NEUE WEGE DER ASYLPOLITIK» HOFFEN AUF DAS ANDERE Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen war es eine Premiere. In Kooperation mit der Europa-Union Kassel und der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag fand im August 2020 die Veranstaltung «SOS Europa – neue Wege der Asylpolitik» in Form einer 90-minütigen Livesendung des Offenen Kanals Kassel statt. Neben den sieben Teilnehmer*innen im Studio konnten Interessierte die Sendung im Fernsehen, per Liveschaltung auf Facebook und YouTube verfolgen. Inhaltlich thematisierte die von Lukas Kiepe von der Bürgerinitiative Europa-Union moderierte Veranstaltung die Seenotrettung und die EU-Asylpolitik sowie die Frage nach Verbesserungsmöglichkeiten. Die Referent*innen Jolanta Lisowski (Seebrücke Kassel), Doris Peschke (Diakonie Hessen) und Torsten Felstehausen (DIE LINKE) informierten vor allem über die aktuelle Situation im Mittelmeer und in den Flüchtlingslagern in Griechenland, Libyen und anderen Staaten. Sie kritisierten die politischen Vorgaben, mit denen die private Seenotrettung quasi unmöglich gemacht wird. Durch die derzeitig gültige Rechtslage werden die Nichtregierungsorganisationen, die ein beispielhaftes und Leben rettendes Engagement zeigen, durchweg kriminalisiert. Außerdem gingen die Podiumssprecher*innen auf die Fluchtursachen und die staatliche Flüchtlingspolitik, die vor allem auf Abschreckung ziele, ein. Im letzten Teil wurde über die Forderungen der Nichtregierungs- und Flüchtlingsorganisationen diskutiert. Die Referent*innen plädierten für die Schaffung sicherer Häfen und die Etablierung einer für alle Mitgliedsländer bindenden europäischen Asylpolitik. Während der Liveschaltung wurden die Fragen und Anregungen der Zuschauer*innen über die Regie des Offenen Kanals gesammelt und in die anschließende Debatte aufgenommen. Mit dieser Sendung konnten wir trotz der pandemiebedingten Einschränkungen ein erfolgreiches politisches Bildungsangebot in neuem Format realisieren. In den letzten beiden Jahren setzte sich die Rosa-LuxemburgStiftung Mecklenburg-Vorpommern intensiv mit dem 30. Jahrestag der Ereignisse von 1989/90 auseinander. Dabei verfolgten wir drei thematische Linien: die bis heute wirkenden Folgen der Transformation, vor allem für Mecklenburg-Vorpommern, die damaligen Zukunftserwartungen der Akteur*innen des «Herbst 89» und die damit verbundenen Anknüpfungspunkte für heutige gesellschaftspolitische Transformationserfordernisse. Den realisierten Veranstaltungen, digitalen Formaten und Publikationen war der Wunsch gemeinsam, das geläufige Narrativ zur deutschen Einheit durch bisher nur wenig wahrgenommene Perspektiven und Analysen zu hinterfragen. Ein Höhepunkt der vielfältigen Auseinandersetzung war das gemeinsam mit der Volkshochschule Vorpommern-Rügen entwickelte Schreibprojekt «Hoffen auf das Andere. Das Ende der DDR vor 30 Jahren», das durch Werkstattgespräche, öffent­ liche Lesungen und Vorträge unter anderem mit Jana Hensel, Steffen Mau, Gabriele Heidenreich und Stefan Nadolny begleitet wurde. Dadurch haben wir einen Raum geschaffen, in dem der Austausch über die eigenen Erinnerungen an die Ereignisse vor 30 Jahren und deren Folgen im Vordergrund stand. Die versammelten Texte fügen den Diskursen in Politik, Me­ dien und Wissenschaft zu den ostdeutschen Fragen ganz eigene Aspekte, Anekdoten und Reflexionen hinzu. Durch die Besinnung auf das, was vor 30 Jahren persönlich von der Zukunft erwartet wurde, werden biografische Anker- und Wendepunkte zur Basis für persönliche Bewertungen des neuen Lebensabschnitts, der für alle, die im Osten gelebt haben, mit dem Ende der DDR begann. Damit fangen die Texte auch etwas von der aktuellen Stimmung in Ostdeutschland ein, die sich aus der Spezifik der gesellschaftlichen Entwicklung nach der Wende ergibt. – Und ja, es wird deutlich, dass bei allen Jubiläumsfeierlichkeiten zur deutschen Einheit ostdeutsche Fragen und Probleme immer noch der Antworten und Lösungen harren. 35 BUNDESWEITE ARBEIT Die Seminarreihe will dazu motivieren, Kommunalpolitik von links mitzugestalten. 8. März 2020: Erinnerung an die Märzgefallenen in Wesel. NIEDERSACHSEN NORDRHEIN-WESTFALEN STADT. LAND. LINKS. 100 JAHRE «MÄRZAUFSTAND» In den Städten und Gemeinden findet unser politisches Leben statt. Nirgendwo sonst erfahren wir die Auswirkungen politischer Entscheidungen so direkt wie in unseren Kommunen. Der Kampf für eine bessere und gerechtere Gesellschaft findet auf der Ebene der kommunalen Politik seinen Ausgangspunkt. Den Schritt, selbst konkret etwas verändern und mitgestalten zu wollen, gehen indes nur wenige. Mit dem im Jahr 2020 begonnenen und 2021 fortgeführten Seminarangebot «Grundlagen solidarischer Kommunalpolitik» möchte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen gemeinsam mit dem Linken Kommunalpolitischen Forum Niedersachsen e. V. Menschen ermutigen, sich aktiv für kommunale Belange einzusetzen und das Leben in den Städten und Gemeinden von links mitzugestalten. Kommunalpolitik ist spannend und vielfältig, jedoch kein einfaches Betätigungsfeld. Aber wie geht linke Politik in den Kommunen? Gibt es überhaupt eine linke Kommunalpolitik oder spielen rechts und links in den Kommunen keine Rolle; zählen allein die Sachzwänge? Die beiden Tagesseminare werden von einem digitalen Lernangebot begleitet und auf Nachfrage überall in Niedersachsen durchgeführt. Erfahrene Kommunalpolitiker*innen sowie in der Erwachsenenbildung aktive Personen leiten das Seminar. Neben dem Fokus auf kommunalpolitische Rahmenbedingungen wurden auf den ersten drei Workshops in Hannover, Leer und Rotenburg (Wümme) auch Themen wie Bündnisund Netzwerkarbeit, Öffentlichkeitsarbeit oder Kampagnenplanung verhandelt. Unsere Seminarreihe richtet sich an Interessierte, die noch kein kommunalpolitisches Mandat haben. Sie bietet zugleich eine gute Möglichkeit, sich auf die nächsten Kommunalwahlen 2021 gemeinsam und wohnortnah inhaltlich vorzubereiten. Die Teilnehmenden bekommen Methoden an die Hand, die sie in ihrer politischen Alltagsarbeit – auch außerhalb der Räte und Gremien – praktisch anwenden können. Im Frühjahr 1920 rettete die Arbeiterbewegung die parlamentarische Demokratie, die sie im Jahr zuvor erst erstritten hatte. Der Kapp-Lüttwitz-Putsch am 13. März 1920 war ein nach 100 Stunden gescheiterter Versuch von konterrevolutionären Kräften, die nach der Novemberrevolution 1918 geschaffene demokratische Republik von Weimar zu zerstören. Eine Militärdiktatur sollte an ihre Stelle treten. Die mangelnde Unterstützung der Putschisten in der Reichswehr, vor allem aber der von Gewerkschaften und SPD ausgerufene Generalstreik der Arbeiter*innen sowie die Weigerung weiter Teile der Ministerialbürokratie, der Putsch-Regierung zu folgen, führten zur Aufgabe der Umstürzler am 17. März. Besonders stark war die Streikbewegung im Industrierevier zwischen Rhein und Ruhr. Zur Abwehr putschender Freikorps entwickelte sich aus regionalen Arbeiterwehren ab dem 15. März 1920 die Rote Ruhrarmee. Es bildeten sich zudem politisch unterschiedlich positionierte Arbeiter- und Vollzugsräte, die (Selbst-)Verwaltungsaufgaben übernahmen. Nach der Niederschlagung des Kapp-Putsches kam aus ihren Reihen der blutig unterbundene Versuch, die soziale Revolution doch noch zu erkämpfen. 270 Teilnehmer*innen folgten zwischen dem 9. Februar und dem 8. März der Einladung nach Dinslaken. Vorträge, Filmvorführungen, eine Ausstellung, Exkursionen, szenische Lesungen und Musik boten einen ansprechenden Rahmen, in dem die Teilnehmenden darüber diskutierten, wie die Ereignisse vom März 1920 heute erinnerungspolitisch einzuordnen sind, welche Bedeutung die umkämpfte Erinnerung für die Identitätsbildung in den verschiedenen Strömungen der Arbeiterbewegung hat(te) und wie der damalige Aufstieg extrem rechter Konstellationen den Blick für gegenwärtige Entwicklungen analytisch schärfen kann. Das Programm organisierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit den Linksfraktionen im Stadtrat Dinslaken und im Kreistag Wesel. 36 BUNDESWEITE ARBEIT Flyer der einwöchigen Veranstaltungsreihe gegen rechten Terror. Amaneh Abedian ist eine würdige erste Trägerin der Marta-Drumm-Medaille. RHEINLAND-PFALZ SAARLAND RECHTER TERROR UND INSTITUTIONELLER RASSISMUS MARTA-DRUMM-MEDAILLE FÜR MENSCHLICHKEIT Auch zwei Jahre nach dem Urteil im Prozess gegen die neonazistische Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) hat die Thematik nichts an Aktualität verloren. So waren die Verbrechen des NSU und das gesellschaftliche und staatliche Versagen im Hinblick auf deren Verfolgung und Aufklärung 2020 Anlass für die Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz, gemeinsam mit dem Lese- und Arbeitskreis «Rassismuskritische Bildungsarbeit» der Studierendenvertretung der Universität Mainz die einwöchige Online-Veranstaltungsreihe «Rechter Terror und institutioneller Rassismus. Der NSU-Komplex und seine Aktualität» zu gestalten. Wir luden dazu Personen ein, die sich ausführlich mit dem NSU-Komplex, den Strafprozessen, den Interessen der Betroffenen und migrantischen Perspektiven beschäftigt haben: Unter anderem sprachen der Strafverteidiger Mehmet Daimagüler, die Mitbegründerin der Initiative 6. April, Ayşe Güleç, und die Politik- und Erziehungswissenschaftlerin Meltem Kulaçatan. Tanjev Schultz, Hochschullehrer und Autor, thematisierte die mediale Berichterstattung über rechten Terror, die von Ignoranz und einer Täter-Opfer-Umkehr geprägt ist. Dabei hat der Umgang mit dem NSU Symbolcharakter: Er zeigt auf dramatische Weise, dass die Angst vor Terror und das Bedürfnis nach Sicherheit verschiedener gesellschaftlicher Gruppen unterschiedlich ernst genommen werden. Explizit durch Rassismus und Terror bedrohte Migrant*innen müssen immer wieder erleben, wie sie vom Rechtsstaat nicht nur allein gelassen, sondern sogar kriminalisiert werden. Auch die Wissenschaft muss sich diese Kritik gefallen lassen und die Fragen beantworten, wem zugehört wird und wem nicht, welche Probleme sie zum Gegenstand ihrer Analysen macht und welche nicht. Der Soziologe Çagrı Kahveci stellte dazu das von ihm mit herausgegebene Buch «Den NSU-Komplex analysieren. Aktuelle Perspektiven aus der Wissenschaft» vor, das sich mit ebendieser Problematik auseinandersetzt. Aus Anlass des 200. Geburtstags von Florence Nightingale und des 110. Geburtstags von Marta Drumm verlieh die PeterImandt-Gesellschaft – Rosa-Luxemburg-Stiftung Saarland in Kooperation mit der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten Saar (VVN-BdA) und der Gewerkschaft ver.di im November 2020 erstmalig die Marta-Drumm-Ehrenmedaille für Pflegekräfte. Marta Drumm (1910–2002) war eine saarländische Widerstandskämpferin und Antifaschistin. 1935 kämpfte sie zunächst gegen den Anschluss des Saargebiets an Hitlerdeutschland. Nach ihrer Flucht nach Frankreich und mit Ausbruch des Spanischen Bürgerkriegs ging sie als Krankenpflegerin zu den Internationalen Brigaden. Für ihr Engagement verlieh ihr das Internationale Rote Kreuz die FlorenceNightingale-Medaille. Amaneh Abedian, auch Goly genannt, kam 1968 im Iran zur Welt. Schon als Jugendliche kämpfte sie zunächst gegen das Schah-Regime und später gegen die Errichtung der Islamischen Republik unter Chomeini. Goly war 17 Jahre alt, als die Polizei das Versteck ihrer Widerstandsgruppe stürmte. Alle außer ihr und einem Mann konnten fliehen. Um die Gruppe nicht zu verraten, gaben sie sich als Liebespaar aus. Daraufhin musste sie den Mann heiraten, ohne ihn zu kennen. Er entpuppte sich als Tyrann, woraufhin sie mit ihrer gerade geborenen Tochter untertauchte und 1991 nach Europa floh. In Deutschland begann sie eine Ausbildung zur Krankenpflegerin und wurde Mitglied bei ver.di. 2017 streikte sie das erste Mal zusammen mit ihren Kolleg*innen im Krankenhaus St. Ingbert in Sulzbach. Seither kämpft Amaneh Abedian gegen Fallpauschalen und setzt sich für eine gesetzliche Personalbemessung ein. «Sie kämpft wie ein Löwe für Patient*innen und Kolleg*innen – auch und vor allem während der Corona-Pandemie», mit diesen Worten ehrte der Vorsitzende der Peter-Imandt-Gesellschaft, Michael Quetting, die Krankenpflegerin in seiner Dankesrede. 37 BUNDESWEITE ARBEIT Toan Nguyen war einer der vielen Arbeitsmigrant*innen in der DDR. Dennis Jannack im Gespräch mit Antje Grabenhorst über Frauen und Fußball. SACHSEN SACHSEN-ANHALT NACH89.ORG – EINE MULTIMEDIALE REISE FAN.TASTIC FEMALES Da die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen sowohl das geplante Kolloquium zu Biografiearbeit und zum Wandel von Geschlechterrollen nach 1989 als auch die Ausstellung «Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale» nur eingeschränkt durchführen konnte, mussten wir neue Formate entwickeln und uns fragen, wie wir die Umbrucherfahrungen nachhaltig festhalten können. So entstand die Idee zum Webseitenprojekt «nach89.org». Die Webseite bündelt Beiträge, Analysen und Interviews zur «Wendezeit» und den darauffolgenden Jahren. Mit einem zeitlichen Abstand wird auf die Ereignisse geblickt, die ein ganzes Land und das Leben vieler Menschen umgekrempelt haben. Dabei gibt die Seite wissenschaftlichen, gewerkschaftlichen, feministischen, aber auch den Perspektiven von Betroffenen Raum. So erzählt beispielsweise Toan Nguyen, wie er 1988 aus Vietnam nach Freital kam, um im damals größten Edelstahlwerk der DDR zu arbeiten. Wie alle Arbeitsmigrant*innen verlor auch er durch den politischen Umbruch von einem auf den anderen Tag seine Arbeit — und damit auch seine Aufenthaltsperspektive. Toan hangelte sich von einer befristeten Aufenthaltsgenehmigung zur nächsten. Und all dies, während der Alltagsrassismus in Ostdeutschland grassierte. Die Beiträge thematisieren nicht nur die Abwicklung von Betrieben, Kulturhäusern und Hochschulen, sondern auch die Re-Traditionalisierung von Geschlechterverhältnissen. Sie erzählen vom Hinterfragen eigener Sichtweisen und von neuen Wegen, die sich Menschen erschlossen haben. Die Transformationserfahrungen von damals hallen bis heute nach. Denn die meisten Ostdeutschen sehen die parlamentarische Demokratie und die Marktwirtschaft immer noch in einem besonderen Licht, und das hängt auch mit der Art und Weise zusammen, wie sie diese kennengelernt haben. Die Webseite soll in den kommenden Jahren mit weiteren Dokumentationen, Bildern, Interviews und Videobeiträgen kontinuierlich erweitert werden. Fußball ist mehr als ein Spiel und nicht nur Männersache! Das zeigt die von Mitgliedern des Netzwerks Football Supporters Europe konzipierte Wanderausstellung «Fan.Tastic Females – Football Her.Story», die seit 2018 international auf Reisen ist und im Februar und März 2020 auf Initiative der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt in der Jugendherberge Magdeburg Station machte. Die multimediale Ausstellung rückt Frauen als Teil der aktiven Fanszene in den Mittelpunkt und präsentiert Porträts zahlreicher weiblicher Fans sowie Fakten und geschichtliche Hintergründe rund um Frauen im Fußball. Die Themen reichen von der ältesten Dauerkartenbesitzerin über weibliche Fangruppierungen bis hin zu Frauen in Führungspositionen der Fußballvereine. All das ist zusätzlich in ausführlichen Videos per QR-Code auf Deutsch und Englisch auf dem Smartphone zu sehen. Kooperationspartner waren der Landesfrauenrat Sachsen-Anhalt, die Gleichstellungsbeauftragte der Stadt Magdeburg, das Fanprojekt Magdeburg, das Kompetenzzentrum geschlechtergerechte Kinder- und Jugendhilfe und das Deutsche Jugendherbergswerk Sachsen-Anhalt. Unterstützt wurde das Projekt zudem aktiv vom Magdeburger Frauenfußballclub (FFC). Wir begleiteten die Ausstellung mit verschiedenen Veranstaltungen. Zur Eröffnung führte Dennis Jannack, Schatzmeister der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt und Vertreter der Fanhilfe Magdeburg, ein Gespräch mit Manuela Knothe vom Magdeburger FFC über die Wahrnehmung, Chancen, Finanzierung und Förderung von Frauen im Fußball. Antje Grabenhorst berichtete als eine der Projektkoordinatorinnen über die Entstehungsgeschichte und die Hintergründe der Ausstellung. Mit dem Projekt und den rahmenden politischen Bildungsveranstaltungen konnten wir sehr viele, vor allem junge Menschen erreichen, die sich zudem äußerst aktiv an den Diskussionen rund um Strategien gegen Rassismus, Homophobie und Sexismus in der Fußball-Fanszene beteiligten. 38 BUNDESWEITE ARBEIT Forderung nach Enteignung auf der Mietenwahnsinn-Demonstration in Berlin. Auf dem Podium: Christian Kopp, Urs Lindner und Mnyaka Sururu Mboro (v. l.). SCHLESWIG-HOLSTEIN THÜRINGEN KEINE ENTEIGNUNG IST AUCH KEINE LÖSUNG «BREAKING THE SILENCE» Dem Versprechen der Marktwirtschaft, gesellschaftlichen Wohlstand für alle zu produzieren, wenn jede*r für sich nach dem höchsten Gewinn strebt, stehen aufgrund des Prinzips der Profitmaximierung sowohl Ausbeutung als auch die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen gegenüber. Insbesondere die ungleiche Verteilung des privaten Eigentums an Produktionsmitteln verhindert, dass der Großteil der Menschen Einfluss darauf erhält, was wie unter welchen Bedingungen in einer Gesellschaft produziert wird. Grund genug also, die Idee des Privateigentums zu hinterfragen, wie es beispielsweise in der Berliner Kampagne «Deutsche Wohnen & Co. enteignen» gegen die großen Immobilienunternehmen geschieht. Sabine Nuss greift in ihrem im Herbst 2019 im Karl Dietz Verlag erschienenen Buch «Keine Enteignung ist auch keine Lösung» die aktuelle Diskussion um Privateigentum und um die zunehmende soziale Spaltung auf und erläutert die verschiedenen juristischen, ökonomischen und politischen Dimensionen des Eigentumsbegriffs im historischen Wandel. Im Februar 2020 führte die Rosa-Luxemburg-Stiftung SchleswigHolstein zwei Diskussionsveranstaltungen mit der Autorin und Verlegerin in Kiel und Flensburg durch. Die differenzierte Argumentation von Sabine Nuss über Enteignung findet sich auch auf dem YouTube-Kanal der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen: www.youtube.com/watch?v=5xsiFd5iE60. Die beiden Veranstaltungen bildeten den Auftakt zur Reihe «Aktuelle linke Interventionen und Literaturbeiträge». Neben Publikationen, die in gesellschaftliche Debatten eingreifen, wurde auch auf linke Klassiker und Traditionen verwiesen. So stellte Ines Schwerdtner das linke Zeitschriftenprojekt Jacobin vor und gemeinsam mit der Hamburger Landesstiftung diskutierten wir online mit Philipp Lenhard, Akademischer Rat am Lehrstuhl für Jüdische Geschichte und Kultur, über Friedrich Pollock, die graue Eminenz der Frankfurter Schule. Mdachi («der Deutsche») bin Sharifu war einer der ersten Rassismuskritiker der deutschen Kolonialherrschaft und einer der ersten Schwarzen politischen Aktivisten hierzulande. Er hielt am 21. September 1919 unter anderem im Erfurter Kaisersaal einen Vortrag über «Unsere koloniale Vergangenheit» – kurz nach dem Ende der deutschen Kolonialherrschaft. Schon der Titel war eine Provokation. Kurz vor Abschluss der Versailler Friedensverhandlungen hatte Sharifu zudem eine Petition unterzeichnet, die der Schwarze Berliner U-Bahn-Zugführer Martin Dibobe initiiert hatte. Die Petition, die sich an die Weimarer Nationalversammlung richtete, forderte Gleichberechtigung für alle Afrodeutschen, und zwar im gesamten Reich, das heißt sowohl in den Kolonien als auch auf europäischem Boden. Am 1. Oktober 2020 eröffneten die Initiatoren Christian Kopp und Mnyaka Sururu Mboro die Ausstellung «Breaking the Silence. Der Zorn des Mdachi bin Sharifu» in der Kleinen Synagoge Erfurt. In ihr werden die Betrachter*innen mit dem frühen afrodeutschen Aktivismus Sharifus konfrontiert und wird der langlebige Mythos von der Loyalität der Kolonisierten zum Deutschen Kaiserreich hinterfragt. Das von Urs Lindner moderierte Einführungsgespräch gab einen anschaulichen Überblick über die deutsche Kolonialgeschichte. Ganz im Sinne des aus dem heutigen Tansania stammenden Mdachi bin Sharifu stand dabei der Widerstand gegen Kolonialismus und Rassismus im Vordergrund. Mit der Ausstellung sowie dem Begleitprogramm leistet die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen mit ihren Partnern – der Initiative Schwarzer Menschen in Deutschland Thüringen, den Erfurter Geschichtsmuseen, der Landeszentrale für politische Bildung und Decolonize Erfurt – einen wichtigen Beitrag in der Auseinandersetzung um die Aufarbeitung der Thüringer und Erfurter Kolonialgeschichte. Die Ausstellung wurde pandemiebedingt bis Juni 2021 verlängert. 39 ZENTRUM FÜR INTERNATIONALEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT Krisen sind der Normalzustand in einer kapitalistischen Welt. Das Jahr 2020 markierte dennoch eine Zäsur. Für das politische Leben in der Bundesrepublik Deutschland stand der Umgang mit der Covid-19-Pandemie und ihren unmittelbaren gesellschaftlichen, sozialen und politischen Folgen im Vordergrund. Global betrachtet ist die Pandemie aber nur ein Faktor in einer sich verstärkenden multiplen Krise: Die Erosion der Demokratie und zunehmender Autoritarismus, ökologische Katastrophen und die wachsende Kluft sozialer Ungleichheit prägen die weltweiten Entwicklungen. Wie können wir die 26 Auslandsbüros mit ihren insgesamt über 200 Mitarbeiter*innen möglichst sicher durch die Pandemie bringen? Diese Frage hatte für den Auslandsbereich höchste Priorität (siehe dazu den Beitrag rechts). Viele langfristig geplante Projekte, etwa der Kongress zum Thema «Globale Solidarität» in Leipzig, mussten abgesagt werden. Gleichzeitig wurde unter den veränderten Bedingungen weiter intensiv politisch gearbeitet. So entwickelte zum Beispiel das Büro Brüssel mit den «Corona Chronicles» ein Format, um die weltweiten Auswirkungen der Pandemie zu dokumentieren. Einen großen Schritt sind wir beim Aufbau des neuen Auslandsbüros in Genf vorangekommen, sodass die Arbeit an dem Programm zur Stärkung der internationalen Gewerkschaftspolitik und globaler sozialer Rechte aufgenommen werden konnte. Erste Ergebnisse sind ein Sammelband zu weltweiten gewerkschaftlichen Kämpfen und ein «Atlas der Staatenlosen». Gemeinsam mit dem Institut für Gesellschaftsanalyse wurden auch die digitalen gewerkschaftlichen OrganizingSeminare ausgebaut. An der mehrtägigen «Strike School» mit der US-amerikanischen Organizerin Jane McAlevey nahmen 4.500 Personen aus 70 Ländern teil. Sie wurde simultan in sieben Sprachen übersetzt, darunter ins Koreanische und Japanische. Auch die Schwerpunktthemen globaler Feminismus, Klima­ gerechtigkeit und Ernährungssouveränität konnten wir erfolgreich weiterentwickeln. Trotz Pandemie haben wir zahlreiche Publikationen veröffentlicht, Online-Bildungsformate entwickelt und Vernetzungstreffen durchgeführt. Vor allem die Büros in Brüssel, London und New York legten den Fokus auf die Stärkung eines progressiven und internationalistischen Green-New-Deal-Konzepts, das linke Akteure weltweit diskutieren. Die vom Auslandsbereich herausgegebene Zeitschrift Maldekstra, die als Beilage zum neuen deutschland und der Wochenzeitung Der Freitag erscheint, widmete sich mit Schwerpunktheften den Themen Klimagerechtigkeit, Neuer Internationalismus und Globale Solidarität, Auswirkungen der Pandemie sowie dem chinesischen Projekt der «Neuen Seidenstraße». 40 GLOBALES ARBEITEN UNTER CORONA Die Covid-19-Pandemie hat die Auslandsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor gewaltige Herausforderungen gestellt. Bereits Ende Januar 2020 musste die Präsenzarbeit im Büro Peking eingestellt und auf Homeoffice ausgewichen werden. Ende März waren alle 26 Auslandsbüros der Stiftung von coronabedingten Schließungen betroffen. Schnell fand in allen Auslandsbüros jedoch ein Umdenken statt. Die persönliche Begegnung, der Erfahrungsaustausch und die Vernetzung konnten in den virtuellen Raum verlegt werden. Podcasts, Webinare und andere digitale Formate ersetzten die klassischen. In gewisser Weise, so die Feststellung von vielen, haben sich unter dem Druck der Einschränkungen die Beziehungen durch ein Mehr an persönlicher Kommunikation zwischen den Kolleg*innen und den Akteur*innen im Umfeld der Stiftung sogar intensivieren können. Zudem wurde uns als Stiftungsmitarbeiter*innen im In- und Ausland bei allen Hindernissen und Unwägbarkeiten schnell klar, wie privilegiert wird sind: Arbeit, Einkommen und Gesundheitsversorgung sind sicher. Im Hinblick auf die Wirksamkeit der Stiftungsarbeit im Ausland werden die Herausforderungen absehbar allerdings noch weiter wachsen. Nicht alle Partnerorganisationen haben die Möglichkeit, Projekte kurzfristig umzustellen, viele Aktivitäten leben von der direkten Interaktion. Workshops und Seminare treten in den Hintergrund, wenn konkrete Solidaritätsarbeit und humanitäre Hilfe gefragt sind. Mit der sich weltweit abzeichnenden Wirtschaftskrise kämpfen schon jetzt viele Partnerorganisationen der Stiftung um ihr Überleben. Auf diese neuen Anforderungen und Erwartungshaltungen haben wir als Auslandsbereich im letzten Jahr erste Antworten gefunden und zum Beispiel lokale Informationskampagnen und die Organisierung von kommunalen sozialen Angeboten unterstützt. Zudem haben viele Auslandsbüros Analysen zu den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie auf den Weg gebracht und die Corona-Maßnahmen der Politik an ihren Standorten kritisch begleitet. Durch die Pandemie werden alle bestehenden gesellschaft­ lichen Probleme, Konflikte und Ungleichheiten verstärkt und vertieft. Wie wir weltweit zusammen mit unseren Partnern linke Antworten auf diese Krisen erarbeiten und gemeinsame Kämpfe organisieren können, ist die zentrale Aufgabe für die Auslandsarbeit der Stiftung. «MODE.MACHT.MENSCHEN» EIN DOKUMENTARFILMPROJEKT Im Dezember 2019 reisten der Fashion-Blogger Willy Iffland und die Journalistin Helen Fares für ein Projekt des Asienreferats und des Regionalbüros Hanoi nach Kambodscha, um mehr über die Herstellungsbedingungen ihrer Kleidung zu erfahren. Ein Filmteam um den Regisseur Patrick Kohl begleitete Plakat zum preisgekrönten Dokumentarfilm über die Textilindustrie in Kambodscha. ihre Begegnungen mit Menschen, die auf unterschiedlichste Weise in die Textilindustrie des Landes eingebunden sind. Drei Millionen Menschen – das ist ein Fünftel der Bevölkerung Kambodschas – sind in der Textilbranche beschäftigt, überwiegend Frauen. Textilien machen 70 Prozent des gesamten Exportvolumens des Landes aus, wobei 40 Prozent der Textilien für den europäischen Markt produziert werden. Kambodscha stand nach seiner Verwicklung in den Vietnamkrieg, der Diktatur der Roten Khmer und einer von Vietnam eingesetzten Regierung, die im Kalten Krieg von den USA und China bekämpft wurde, Anfang der 1990er Jahre vor einem Neuaufbau. Durch UN-Interventionen und eine Übergangsverwaltung wurde das Land für Entwicklungshilfe und Investitionen aus dem Ausland geöffnet. Kambodschas Textilsektor ist bis heute stark von Direktinvestitionen aus Ostasien abhängig. Die zu verarbeitenden Materialien werden aus dem Ausland importiert und die fertigen Textilien zu fast 100 Prozent wieder exportiert. Das Dokumentarfilmprojekt «Mode.Macht.Menschen» bietet einen leichten Einstieg für alle, die die Komplexität globaler Textillieferketten besser verstehen wollen. Die beiden Influencer*innen bei ihren Begegnungen in Kambodscha zu 41 ZENTRUM FÜR INTERNATIONALEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT beobachten regt dazu an, den eigenen Konsum und die Rolle als politisches Subjekt zu hinterfragen. Dabei werden Aspekte wie sichere Arbeitswege, gewerkschaftliche Organisierung und Meinungsfreiheit, Ressourcenverbrauch sowie Abhängigkeiten im globalen, kapitalistischen Wirtschaftssystem thematisiert. Die Doku-Serie verdeutlicht die Notwendigkeit, globale Lieferketten politisch zu regulieren, um die Ungleichheiten zwischen Produzent*innen und Konsument*innen zu reduzieren. «Mode.Macht.Menschen» wurde bei 17 internationalen Filmfestivals nominiert und mit fünf Preisen ausgezeichnet. In Zusammenarbeit mit der Akademie für politische Bildung wurden die Episoden durch interaktive Informationsmaterialien ergänzt, wodurch das Projekt umfassendes Bildungsmaterial zu globalen Textillieferketten zur Verfügung stellt. Mehr Informationen unter: www.mode-macht-menschen.com. zum Beispiel in den Abbau von Rohstoffen, um die eigene Abhängigkeit von anderen Lieferanten zu reduzieren. Der Ausbau der wirtschaftlichen Dynamik in den weniger entwickelten westlichen und südlichen Nachbarländern stärkt zudem Chinas wirtschaftliches Hinterland. Und nicht zuletzt will sich China durch neue Handelsrouten wirtschaftlich und geopolitisch unabhängiger von internationalen Seewegen machen. Worin liegen die Chancen dieses Projekts? BRI ist ein derart komplexes Projekt, dass man hinsichtlich der Chancen erst einmal verschiedene Ebenen und Akteure ausein­anderhalten muss. Aber ich denke, dass jenseits spezifischer Besonderheiten die größte Chance darin besteht, dass sich Möglichkeitsräume für eine alternative Globalisierung öffnen, die sich von der neoliberalen Globalisierung unterscheidet. Im gegenwärtigen, zunehmend deregulierten System können die Staaten der Macht transnationaler Konzerne kaum etwas entgegensetzen. Bei BRI hingegen kooperieren Staaten miteinander und übernehmen so auch die Verantwortung. Diese direkte Zusammenarbeit bedeutet, dass sich Konzerne den Kooperationsabkommen unterordnen müssen. Das ist eine große Chance. EINE ANDERE ART DER GLOBALISIERUNG INTERVIEW Jan Turowski, Leiter des Stiftungsbüros in Peking, berichtet über Chinas «Belt and Road Initiative». Die Fragen stellte Stefan Mentschel, Leiter des in Gründung befindlichen Büros in Singapur. Chinas Staatspräsident Xi Jinping hat 2013 die Etablie­ rung einer «Neuen Seidenstraße» vorgeschlagen. Seit­ dem sind gewaltige Summen in Infrastrukturprojekte in Asien, Europa und Afrika geflossen. Welche Ziele verfolgt Peking mit dem Projekt, das heute «Belt and Road Initia­ tive» (BRI) genannt wird? Wenn wir BRI auf eine einfache Formel herunterbrechen, dann soll der eurasische Wirtschaftsraum wiederbelebt und durch die Anbindung an Afrika und Südostasien zu einem globalen Wachstumsmotor entwickelt werden. Innerhalb Chinas umfasst die Initiative ganz unterschiedliche Akteure mit verschiedenen Zielsetzungen – von Provinz- und Stadtregierungen über staatseigene und private Unternehmen und Banken bis hin zu Konfuzius-Instituten und Universitäten. Zudem findet die Zusammenarbeit entlang der BRI in unterschiedlichen Regelungssystemen statt, etwa in multilateralen Institutionen und bilateralen Beziehungen. Das heißt, Ziele werden erst allmählich konkretisiert und immer wieder neu angepasst. Zum Beispiel? China will die externe Nachfrage nach chinesischen Waren, Dienstleistungen und Kapital stimulieren. Gleichzeitig möchte es die angehäuften Devisen nicht im eigenen Land ausgeben, sondern damit Investitionen in anderen Ländern fördern, 42 Welche Risiken birgt BRI? Eine Gefahr besteht darin, dass Infrastrukturprojekte nicht die erhoffte wirtschaftliche Dynamik erzeugen und letztlich Investitionsruinen in der Landschaft stehen. Gefährlich wäre auch, wenn Chinas Wachstum einbrechen sollte und BRI-Projekte nicht mehr finanziert werden könnten. Wir müssen ferner davon ausgehen, dass viele Länder die erhaltenen Kredite nicht zurückzahlen können. In China wird erwartet, dass etwa 30 Prozent der Schulden abgeschrieben werden müssen. Bei derart riesigen Investitionssummen kann aus BRI schnell eine Abwärtsspirale aus Schulden, Defiziten und wirtschaftlichem Niedergang werden. Ein Problem könnte auch sein, dass der starke Partner China schwächeren Partnern die Bedingungen aufzwingt. Und schließlich birgt jedes einzelne Projekt sozialökonomische, politische und ökologische Risiken mit neuen Ausbeutungs- und Verdrängungsmechanismen, die die Umwelt oder den sozialen Zusammenhalt zerstören und auch geopolitische Spannungen erzeugen können. Wie sollte aus linker Perspektive auf das Projekt geschaut werden? Ich habe keine Hoffnung, dass die neoliberalen globalen Institutionen den globalen Herausforderungen der Zukunft gewachsen sind. Es braucht vielmehr neue globale Mechanismen, Strukturen und Institutionen, die entwickelt und implementiert werden müssen. Ob nun die BRI diese Art von Institutionen und Strukturen bereitstellt, muss abgewartet werden. Trotz der angesprochenen Risiken besteht jedoch zum ersten Mal seit Langem die Chance, das Globalisierungsmonopol des Westens herauszufordern. Und aus linker Sicht finde ich das gut! ZENTRUM FÜR INTERNATIONALEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT Im Unterschied zum European Green Deal der EU-Kommission setzt der Red Green New Deal auf internationale sozial-ökologische Transformation. RED GREEN NEW DEAL ZUGÄNGE FÜR UNSERE INTERNATIONALE ARBEIT Bedingt durch die Corona-Pandemie ist die globale Gesundheitskrise verstärkt in das politische Bewusstsein der Gesellschaften getreten. Genau wie die Klimakrise verschärft auch sie bestehende Ungerechtigkeiten, global und lokal. Beide Krisen verlangen nicht nur rasche Antworten, sondern auch ein grundlegendes Umlenken im staatlichen und multilateralen Krisenmanagement. Anders als in den letzten Dekaden, in denen sich neoliberale Denksysteme und Austeritätspolitiken durchgesetzt haben, hat das Jahr 2020 gezeigt, dass massive staatliche Eingriffe zur Lösung von Problemen möglich sind. Gleichzeitig wurde jedoch deutlich, dass die allermeisten dieser Maßnahmen allein darauf zielten, ein Weiter-so sicherzustellen, sodass die vorherigen Missstände, die uns diese Krisen beschert haben, unbearbeitet blieben. So wurden zum Beispiel Fluggesellschaften mit hohem finanziellen Aufwand gerettet, anstatt in weniger klimaschädliche Transportsysteme zu investieren. Anknüpfend an den rooseveltschen New Deal, eine Serie von Sozial- und Wirtschaftsreformen in den 1930er Jahren in den USA, greift das Konzept des Green New Deal (GND), das in den letzten Jahren von progressiven Politiker*innen wie Alexandria Ocasio-Cortez, Bernie Sanders und Jeremy Corbyn in die Debatte eingebracht und das vor allem in den USA und in Großbritannien breit diskutiert wurde, die Idee auf, staatliche Eingriffe in Krisensituationen mit fortschrittlichen politischen Ansätzen zu verbinden. Aus internationalistischer linker Perspektive ist es von grundlegender Bedeutung, dass ein solcher Green New Deal er- kennbar über die Bereiche Emissionsreduktion und Schaffung von Arbeitsplätzen in neuen Technologiebereichen hinausgehen muss, um nicht – ähnlich wie die staatlichen Corona-Maßnahmen – lediglich systemstabilisierend zu wirken. Progressive und feministische Politiken zum Beispiel in Themenfeldern wie der Care-Arbeit oder die Forderung nach einer Viertagewoche oder einem Grundeinkommen müssen aufgegriffen werden, damit aus dem «grünen» ein «rot-grüner» New Deal mit einer deutlich sichtbaren sozialpolitischen Komponente wird. In einem weiteren Schritt gilt es, das Konzept auf seinen globalen Gehalt hin zu untersuchen und weiterzuentwickeln. Dabei ist insbesondere die Frage zentral, inwiefern der Green New Deal Ansätze liefert, das (neo-)koloniale Weltwirtschaftsund Finanzsystem sowie die Externalisierung sozialer und ökologischer Kosten in den globalen Süden zu überwinden, also zu einem Global Green New Deal zu werden. Die Diskussionen und Auseinandersetzungen um einen Red Green New Deal haben im Zentrum für internationalen Dialog und in seinen Auslandsbüros im vergangenen Jahr an Fahrt aufgenommen, sie wurden auf Veranstaltungen und in Pu­ blikationen thematisiert. Unsere internationalen Debatten zeigen, dass es sich auch für die Arbeit hier im globalen Norden lohnt, über den Tellerrand zu schauen, um die Kritik und die Erwartungen unserer Partner weltweit in die hiesigen Diskurse einzubeziehen. Sie können dadurch nur besser werden. Weitere Informationen unter: www.red-green-new-deal.eu. 43 ZENTRUM FÜR INTERNATIONALEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT schlecht. Deshalb kann das Institut nur wenig produzieren. Bei dem augenblicklichen Tempo wird es vermutlich noch länger als drei Jahre dauern, bis alle geimpft sind, die das wollen. Verliert der extrem rechte Präsident Bolsonaro durch die schlechte Lage an Zustimmung? Seit die Nothilfen ausgelaufen sind, die im vergangenen Jahr auf Initiative der parlamentarischen linken Opposition beschlossen worden waren, geht die Zustimmung zurück, aber sie liegt aktuell immer noch bei 31 Prozent. Die Fake-News-Politiken wirken, und die großen evangelikalen Kirchen sorgen in den Favelas dafür, dass sich auch Menschen, die sehr unter der Pandemie leiden, nicht von Bolsonaro abwenden. Lockdown in Brasilien ohne Unterstützung durch den Präsidenten Bolsonaro. «ICH ERWARTE HUNGER UND SOZIALE REVOLTEN» INTERVIEW Gespräch mit dem Leiter des Stiftungsbüros in São Paulo, Torge Löding, zur Corona-Lage in Brasilien. Wie kommt es, dass Brasilien nach den USA das Land ist, in dem bisher am meisten Menschen an Corona gestor­ ben sind? Wenn es ein Land gibt, das bei der Bekämpfung der Pandemie so gut wie alles falsch gemacht hat, dann ist das Brasilien, und das hat politische Gründe. Die Regierung negiert den Ernst der Lage und dadurch nimmt ein Großteil der Bevölkerung die Schutzmaßnahmen nicht ernst. Welche gesellschaftliche Gruppe ist am stärksten von der Pandemie betroffen? Das ist eindeutig die der Afrobrasilianerinnen, die in den Favelas leben und keine gute Arbeit haben. Deshalb wird die Regierungspolitik von Schwarzen Organisationen auch als Politik des Genozids bezeichnet, da in erster Linie die afrobrasilianische Bevölkerungsmehrheit darunter leidet. Das starke öffentliche Gesundheitssystem, das seit Ende der 1980er Jahre aufgebaut wurde, ist nach dem Impeachment gegen Präsidentin Dilma Rousseff 2016 systematisch zerstört worden, genauso wie alle öffentlichen Sozialsysteme. Zurzeit sterben viel mehr Menschen in den öffentlichen Krankenhäusern als in den privaten. Wie sind die Aussichten auf baldige Impfungen? Schlecht. Obwohl zum Beispiel das traditionsreiche ButantanInstitut einen Impfstoff entwickelt hat. «Coronavac» ist nicht so effektiv wie andere Impfstoffe, dafür aber besser für den Einsatz in den Tropen geeignet, weil er weniger stark gekühlt werden muss. Aber das Institut ist abhängig von Lieferungen aus China und die Bundesregierung verhandelt offenbar 44 Sind Perspektiven zu erkennen für Auswege aus der Krise? Ich befürchte, dass Brasilien auf dem Weg in eine beispiellose wirtschaftliche Krise ist: Ich erwarte Hunger in enormem Ausmaß und auch soziale Revolten sind nicht auszuschließen. Von den 176 Millionen Erwerbsfähigen sind 40 Millionen in formellen Arbeitsverhältnissen und 85 Millionen in informellen, prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt – das sind mehr Menschen, als in ganz Deutschland leben. Die übrigen fallen komplett aus dem System, haben weder eine formelle noch eine informelle Arbeit und erhalten keine sozialen Leistungen oder Nothilfen. Gibt es linke Alternativvorschläge zum Umgang mit der Krise? Insbesondere die Bewegung der obdachlosen Arbeitenden MTST, die zentral ist für die Neuformierung der brasilianischen Linken, organisiert an ihrer Basis Ge­sundheitsagent*innen, Nothilfen, Essensverteilung und politische Bildung. Es gibt viele kleine Beispiele von gegenseitiger Hilfe und Solidarität. Aber auf nationaler Ebene gibt es keinen gemeinsamen Vorschlag linker Kräfte. WIE LINKS IST DAS VÖLKERRECHT? FRIEDENSPOLITISCHES FACHGESPRÄCH Inwieweit kann das Völkerrecht handlungsleitend sein für eine friedenspolitische Positionierung und linke Außenpolitik? Gibt es Situationen, in denen Militäreinsätze unvermeidlich sind? Sind also Konzepte wie «humanitäre Intervention» oder «responsibility to protect» nur missbraucht worden, im Kern aber berechtigt? Bedeutet ein Bekenntnis zum Völkerrecht auch die Zustimmung zu allen Maßnahmen, die völkerrechtskonform sind, selbst militärischen? Wie kann eine linke friedenspolitische Antwort auf die Widersprüche zwischen staatlicher Souveränität und Menschenrechten, zwischen der Forderung nach Völkerrechtskonformität und emanzipatorischen Politik­ ansätzen aussehen? Um sich diesen Fragen zu stellen, fand – anknüpfend an die langjährige Arbeit des Auslandsbüros der Stiftung in Beirut ZENTRUM FÜR INTERNATIONALEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT zum Thema Frieden – im November 2020 eine zweitägige digitale Fachkonferenz unter dem Titel «Linke Friedenspolitik und das Völkerrecht oder wie links ist das Völkerrecht?» statt. Eingeladen waren Expert*innen, deren Perspektiven auf den Themenkomplex sich qua Profession und politischer Überzeugung deutlich voneinander unterscheiden: als linke Außenpolitiker*innen wie Christine Buchholz oder Tobias Pflüger oder als Völkerrechtsexpert*innen. In seinem Eingangsstatement betonte der Leiter des Zentrums für internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Boris Kanzleiter, dass für ihn Völkerrecht und Menschenrechte zwar ohne Zweifel notwendige, aber keine hinreichenden Bedingungen für linke Politik seien. Die «Janusköpfigkeit» des Rechts thematisierte Karina Theurer, Leiterin des Instituts für juristische Interventionen beim Europäischen Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR): Recht sei immer sowohl ein Instrument zur Bekämpfung von Herrschaft als auch ein Instrument zur Herrschaftssicherung. Wie links das Völkerrecht ist, sei immer auch eine Frage der Kräfteverhältnisse, unterstrich auch die Bundestagsabgeordnete Kathrin Vogler (DIE LINKE). Mit Podien unter anderem zum Thema Völkermordprävention am Beispiel Ruanda, zu den Möglichkeiten von Friedenspolitik im Fall Syrien oder Fragen von Sezession und Annexion am Beispiel Krim und Kosovo mit Stefan Liebich (DIE LINKE) brachte die Veranstaltung die relevanten kritischen Positionen zum Verhältnis von Völkerrecht, Menschenrechten und Frieden zusammen. Die Debatte, wie die Beziehungen dazwischen austariert werden müssen, um sich einer emanzipatorischen Politik anzunähern, wird fortgesetzt. EIGENSINN IM BRUDERLAND WEBDOKUMENTATION ZU MIGRANT*INNEN IN DER DDR «Ich dachte, dann habe ich ein besseres Leben.» Diese Hoffnung teilte Orquídea Chongo mit vielen anderen «ausländischen Werktätigen», die hauptsächlich aus Mosambik und Vietnam in die DDR einwanderten. Die Webdokumentation «Eigensinn im Bruderland» blickt anhand von sehr persönlichen und bewegenden Erzählungen der Migrant*innen auf die Geschichte der DDR als Einwanderungsland. Seit den 1950er Jahren kamen junge Menschen als Studierende, politische Emigrant*innen, Arbeiter*innen und Auszubildende in die DDR. In der Webdokumentation erzählen sie von ihrem Leben, ihren Erwartungen, ihren Erfahrungen mit Solidarität und Rassismus und von ihren Kämpfen für ein selbstbestimmtes Leben in einem zum Teil sehr reglementierten Umfeld. Die DDR bot Schutz und politisches Exil und lockte mit Versprechen wie Ausbildung oder Studium. Solidarität, insbesondere mit den sozialistischen Bruderstaaten, wurde in der DDR großgeschrieben. Neben solidarischen Motiven verfolgte die DDR aber auch eigene Interessen wie die Bekämpfung des Vertragsarbeiter im VEB Lederwaren in Schwerin in den 1980er Jahren. Arbeitskräftemangels, die völkerrechtliche Anerkennung, die Einnahme von Devisen und den Wirtschaftsaufbau. «Eigensinn im Bruderland» interessiert sich vor allem für die Reibungen und Konflikte, die aus den unterschiedlichen Erwartungen resultierten. Die Webdokumentation stellt die Menschen und ihren Eigensinn ins Zentrum und schafft eine besondere Nähe zu Personen, die in der DDR kaum wahrgenommen wurden und auch heute hinter allgemeinen Bezeichnungen wie Vertragsarbeiter*innen oder politische Exilant*innen verschwinden. Viele der damaligen Migrant*innen sind heute noch in Deutsch­ land, der Großteil der Vertragsarbeiter*innen wurde aber sehr schnell nach der Wende zurückgeschickt. Wie prägend die Zeit in der DDR war und wie traumatisch sie die Rückkehr zum Teil erlebt haben, wird anhand der auch drei Jahrzehnte nach dem Ende der DDR noch existierenden Bewegungen und Gruppen deutlich, die sich in Mosambik, Namibia oder anderswo organisieren und um Anerkennung auf vielen unterschiedlichen Ebenen, etwa im Hinblick auf die Auszahlung der in die Heimatländer transferierten Löhne, kämpfen. 30 Jahre nach dem Mauerfall ist es wichtig, diese Geschichten, insbesondere aus Sicht der Migrant*innen selbst, zu dokumentieren, sie als Teil der gesamtdeutschen Geschichte zu verstehen und damit zum Kampf gegen Rassismus und Ausgrenzung beizutragen. «Eigensinn im Bruderland» ist ein Projekt des Zentrums für Antisemitismusforschung der Technischen Universität Berlin und «out of focus medienprojekte», wurde mit Mitteln der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur und der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert und erhielt am 25. Juni 2020 den renommierten «Grimme Online Award». Die Webdokumentation ist online zu finden unter: www.bruderland.de. 45 NEW YORK DIE AUSLANDSBÜROS MEXIKO-STADT REFERAT LATEINAMERIKA ANDENREGION QUITO Sitz: Quito/Ecuador Gründungsjahr: 2010 Projektländer: Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Venezuela Büroleitung: Ferdinand Muggen­thaler www.rosalux.org.ec BRASILIEN UND PARAGUAY SÃO PAULO BUENOS AIRES CONO SUR Sitz: São Paulo/Brasilien Gründungsjahr: 2003 Projektländer: Brasilien, Paraguay Büroleitung: Torge Löding https://rosalux.org.br Sitz: Buenos Aires/Argentinien Gründungsjahr: 2015 Projektländer: Argentinien, Chile, Uruguay Büroleitung: Gerhard Dilger https://rosalux-ba.org MEXIKO, ZENTRALAMERIKA UND KUBA REFERAT INTER­NATIONALE POLITIK NORDAMERIKA UND VEREINTE NATIONEN INTERNATIONALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK UND GLOBALE SOZIALE RECHTE DIALOGPROGRAMM GLOBALER FEMINISMUS Sitz: Buenos Aires/Argentinien Gründungsjahr: 2019 Programmländer: weltweit (Schwerpunkt auf Lateinamerika) Programmleitung: Alex Wischnewski https://rosalux-ba.org 46 Sitz: Mexiko-Stadt/Mexiko Gründungsjahr: 2007 Projektländer: Costa Rica, Guatemala, Kuba, Mexiko, Nicaragua Büroleitung: Sandy El Berr www.rosalux.org.mx Sitz: New York/USA Gründungsjahr: 2012 Projektländer: USA, Kanada, Standorte der Vereinten Nationen Büroleitung: Andreas Günther www.rosalux.nyc/de Sitz: Genf/Schweiz Gründungsjahr: 2020 Projektländer: Standorte der Vereinten Nationen Büroleitung und Programmleitung Internationale Gewerkschafts­ politik: Aleks Jahn Programmleitung Globale Soziale Rechte: Eva Wuchold Stand: Mai 2021 GENF TUNIS DAKAR DARESSALAM SÜDLICHES AFRIKA JOHANNESBURG NORDAFRIKA Sitz: Tunis/Tunesien Gründungsjahr: 2014 Projektländer: Tunesien, Ägypten, Algerien, Marokko Büroleitung: Armin Osmanovic www.rosaluxna.org REFERAT AFRIKA OSTAFRIKA Sitz: Daressalam/Tansania Gründungsjahr: 2012 Projektländer: Kenia, Ruanda, Tansania, Uganda Büroleitung: Dorothee Braun www.rosalux.or.tz WESTAFRIKA WISSENSCHAFTSKOOPERATION NORDAFRIKA Sitz: Dakar/Senegal Gründungsjahr: 2010 Projektländer: Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Gambia, Ghana, Guinea-­Bissau, Kap Verde, Mali, Niger, Nigeria, Senegal Büroleitung: Claus-Dieter König www.rosalux.sn Sitz: Tunis/Tunesien Gründungsjahr: 2015 Programmländer: Tunesien, Libanon Programmleitung: Nadia El Ouerghemmi http://academiccooperation-­ rosalux.org Sitz: Johannesburg/Südafrika Gründungsjahr: 2003 Projektländer: Südafrika, Simbabwe, Sambia, Mosambik, Mauritius, Namibia, Botswana Büroleitung: Jörn-Jan Leidecker www.rosalux.co.za DIALOGPROGRAMM ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT Sitz: Johannesburg/Südafrika Gründungsjahr: 2017 Programmländer: weltweit (Schwerpunkt südliches Afrika) Programmleitung: Jan Urhahn http://rosalux.co.za/food-­ sovereignty/ 47 BRÜSSEL MOSKAU PRAG REFERAT EUROPA WARSCHAU SÜDOSTEUROPA KIEW BELGRAD ATHEN Sitz: Belgrad/Serbien Gründungsjahr: 2010 Projektländer: Serbien, Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Mazedonien, Rumänien, Montenegro Büroleitung: Krunoslav Stojaković www.rosalux.rs BEIRUT TEL AVIV WESTEUROPA ORTSKRAFTBÜRO BOSNIEN-HERZEGOWINA RAMALLAH Sitz: Tuzla/Bosnien-Herzegowina Gründungsjahr: 2020 Projektländer: Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo Büroleitung: Krunoslav Stojaković OSTMITTELEUROPA Sitz: Warschau/Polen Gründungsjahr: 2003 Projektländer: Polen, Litauen, Lettland, Estland Büroleitung: Holger Politt www.rls.pl MITTELEUROPA Sitz: Prag/Tschechien Gründungsjahr: 2018 Projektländer: Tschechien, Slowakei, Ungarn Büroleitung: Joanna Gwiazdecka 48 Sitz: Brüssel /Belgien Gründungsjahr: 2008 Projektländer: Belgien, Niederlande, Frankreich, Italien, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland, Norwegen, Island Büroleitung: Andreas Thomsen www.rosalux.eu RUSSLAND, BELARUS, MOLDAWIEN UND SÜDKAUKASUS DIALOGPROGRAMM HANDEL UND WIRTSCHAFT Sitz: Brüssel/Belgien Gründungsjahr: 2018 Programmländer: weltweit (Fokus auf Europa und EU-Handelsbeziehungen) Programmleitung: Arif Rüzgar www.rosalux.eu Sitz: Moskau/Russland Gründungsjahr: 2003 Projektländer: Russland, Belarus, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Moldawien Büroleitung: Kerstin Kaiser www.rosalux.ru ORTSKRAFTBÜRO SPANIEN UND PORTUGAL UKRAINE Sitz: Madrid/Spanien Gründungsjahr: 2017 Projektländer: Spanien, Portugal Büroleitung: Andreas Thomsen www.rosalux.eu Sitz: Kiew/Ukraine Gründungsjahr: 2016 Projektland: Ukraine Büroleitung: Ivo Georgiev www.rosalux.org.ua/ua GRIECHENLAND Sitz: Athen/Griechenland Gründungsjahr: 2012 Projektländer: Griechenland, Mittelmeerregion Büroleitung: Maria Oshana www.rosalux.gr VEREINIGTES KÖNIGREICH UND IRLAND Sitz: London/Großbritannien Gründungsjahr: 2020 Projektländer: Vereinigtes Königreich, Irland Büroleitung: Tsafrir Cohen www.rosalux.eu/en/topic/1567 Stand: Mai 2021 ALMATY PEKING REFERAT WESTASIEN ISRAEL CHINA NEU-DELHI Sitz: Tel Aviv/Israel Gründungsjahr: 2009 Projektland: Israel Büroleitung: Markus Bickel www.rosalux.co.il HANOI PALÄSTINA UND JORDANIEN MANILA REFERAT ASIEN SÜDOSTASIEN (BÜRO SINGAPUR) Gründungsjahr: im Aufbau Büroleitung: Stefan Mentschel www.rosalux.de Sitz: Peking/China Gründungsjahr: 2008 Projektland: China Büroleitung: Jan Turowski www.rosalux.de SÜDOSTASIEN (BÜRO MANILA) SÜDASIEN Sitz: Manila/Philippinen Gründungsjahr: 2019 Projektländer: Philippinen, Indonesien, Malaysia Büroleitung: Liliane Danso-Dahmen www.rosalux.de Sitz: Neu-Delhi/Indien Gründungsjahr: 2010 Projektländer: Indien, Nepal, Bangladesch, Sri Lanka, Pakistan Büroleitung: Jakob Littmann www.rosalux.in DIALOGPROGRAMM KLIMAGERECHTIGKEIT ZENTRALASIEN Sitz: Ramallah/Palästina Gründungsjahr: 2008 Projektländer: Palästinensische Gebiete, Jordanien Büroleitung: Ute Beuck www.rosaluxemburg.ps LIBANON, SYRIEN, IRAK SÜDOSTASIEN (BÜRO HANOI) Sitz: Hanoi/Vietnam Gründungsjahr: 2009 Projektländer: Kambodscha, Laos, Myanmar, Thailand Büroleitung: Philip Degenhardt www.rls-sea.de Sitz: Manila/Philippinen Gründungsjahr: 2018 Programmländer: Philippinen, Indonesien, UNFCCC Programmleitung: Laura Geiger www.rosalux.de/en/dossiers/­ climate-justice Sitz: Almaty/Kasachstan Gründungsjahr: 2018 Projektländer: Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan Büroleitung: Marlies Linke www.rosalux.de Sitz: Beirut/Libanon Gründungsjahr: 2017 Projektländer: Libanon, Syrien, Irak, Iran, Jemen, Saudi-Arabien Büroleitung: Miriam Younes www.rosalux-lb.org 49 GEFÖRDERTE PROJEKTE Über die Projektförderung kooperiert die Rosa-LuxemburgStiftung mit verschiedenen Trägern politischer Bildung aus allen Bundesländern. Die geförderten Vorhaben komplettieren das Stiftungsangebot thematisch regional und zielgruppenspezifisch. Die Pandemiekrise hat sich auch in diesem Umfeld niedergeschlagen. Anträge auf Förderung von Präsenzveranstaltungen – in Form von Tagungen, Workshops, Konferenzen, Veranstaltungsreihen – haben in den vergangenen Jahren in der Regel Dreiviertel des Antragsvolumens ausgemacht. Viele Vereine und Aktive mussten sich zunächst neu sortieren, nachdem Präsenzveranstaltungen nicht mehr möglich waren. Das führte zu einem deutlichen Rückgang der Anzahl konkreter Anträge: 2020 erreichten uns 364 Anträge, rund 100 weniger als im Jahr zuvor. Beeindruckend waren die Bereitschaft und die Bemühungen bei unseren Projektpartnern, auf die neue Situation zu reagieren. Präsenzveranstaltungen wurden in digitale Formate umgewandelt – oft mit hohem zusätzlichem ehrenamtlichem Aufwand. Zudem gingen bei uns im Laufe des Jahres mehr Anträge für digitale Projekte ein, etwa für Podcasts, Webseitenprojekte und Publikationen. So konnten wir schließlich insgesamt 109 Projekte fördern, von denen 30 die Landesstiftungen der Rosa-LuxemburgStiftung vor Ort betreuten. Insgesamt wurden 286.300 Euro eingesetzt, davon flossen 34.425 Euro als Globalmittel an die Landesstiftungen. Fünf Großprojekte wurden mit insgesamt 115.600 Euro (40 Prozent des Gesamtbudgets) unterstützt: n Berliner Institut für Kritische Theorie e. V.: Herausgabe des «Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus», Fertigstellung Band 9/2 «Maschinerie bis naturwüchsig», editorische Arbeiten an Band 10 «Negation der Negation bis Phantasie» – 45.000 Euro n drei Projekte der Linken Medienakademie e. V.: die LiMA-­ Bildungswoche 2020, die Medientage in Kooperation mit Supernova und der Initiative Media Residents sowie der «Zukunftscampus 2020» für Journalist*innen – 60.600 Euro n Digitalcourage e. V.: «24h #unteilbar», ursprünglich geplant als Konferenz-Festival für den 13. und 14. Juni 2020 in Berlin. Pandemiebedingt fand die Aktion «#SoGehtSolidarisch» am 14. Juni statt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat den Livestream gefördert – 10.000 Euro Sechs Vorhaben wurden mit Beträgen zwischen 5.000 und 9.999 Euro gefördert, 20 Projekte mit Beträgen zwi­ schen 2.000 und 4.999 Euro, 63 mit Beträgen zwischen 1.000 und 1.999 Euro und 15 Projekte mit Beträgen zwi­ schen 500 und 999 Euro. 50 IM JAHR 2020 HAT DIE ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG 109 VORHABEN GEFÖRDERT 32 45 größere Veranstaltungen (Konferenzen, mehrtägige Seminare etc.) Beihilfe für Printund Online-­ Publikationen FORMATE DER GEFÖRDERTEN PROJEKTE 19 kleinere Veranstaltun­ gen (Abendveran­ staltungen, Workshops etc.) 17 Geschichte/ Zeitgeschichte 16 Antifaschismus/ Antirassismus THEMEN DER GEFÖRDERTEN PROJEKTE 10 Forschungsaktivitäten, Studien, Manuskripte Ausstellungen, Filme, Theater, CDs 14 Bürgerrechte/ soziale Bewegungen/ Gewerkschaften 12 1 3 13 4 Geschlechterverhältnisse Medien/ politische Kommunikation 10 Gesellschafts­theorie Migration BEISPIELE DER PROJEKTFÖRDERUNG ZUM THEMENSCHWERPUNKT «POLITISCHE BILDUNG IM ZEICHEN DER PANDEMIE» HEIDI SCHARF: FEMINISTISCHE HERBSTAKADEMIE ZU «ERFAHRUNGEN IN DER KRISE» 9. BIS 11. OKTOBER 2020 – 5.000 EURO Die Feministische Herbstakademie gehört zu unseren langjährigen Projektpartnern. Im vergangenen Jahr konnte sie als Präsenzveranstaltung stattfinden, jedoch mit stark reduzierter Teilnehmerinnenzahl und komplexem Hygienekonzept. Die Mitinitiatorin Frigga Haug wurde per Video zugeschaltet. In 9 Kunst/Kultur/ Medien 4 Nachhaltigkeit/ regionale Entwicklung 4 Frieden/ Sicherheit Wirtschafts-/ Sozialpolitik 3 Kapitalismus/­ Globalisierung 2 technische Revolution/ Digitalisierung Workshops arbeiteten die Teilnehmerinnen zu verschiedenen Aspekten der Krise, die sie als Brennglas verstanden, unter dem die Bruchlinien globaler Krisenzusammenhänge schärfer hervortreten. Mit Texten von Bertolt Brecht wurde sich in Dialektik geübt. Ein Workshop behandelte die Frage, wie von der Corona-Pandemie für die «konkrete Utopie» in Bezug auf das Konzept der «Vier-in-Einem-Perspektive» zu lernen ist. Über Erinnerungsarbeit als Methode wurden subjektive Erfahrungen in der Krise und die dazugehörigen Widersprüche bearbeitet. In einem weiteren Workshop analysierten die Teilnehmerinnen die Krisenberichterstattung, wie beispielsweise die Geschlechterverteilung in der Befragung von «Expert*innen» 51 GEFÖRDERTE PROJEKTE PODCAST-PRODUKTIONEN AUS DER PROJEKT­FÖRDERUNG MARCUS WOLF: «PROJEKT UMBRUCH», EIN DOKUMENTARISCHER PODCAST ÜBER DIE WENDE – 1.100 EURO BU Episodenbild aus dem dokumentarischen Podcast «Projekt Umbruch». aussah. Durch die Tagung zog sich ein wichtiger Aspekt: die Corona-Krise als Hoffnung. Gerade in den zutage tretenden verschärften Widersprüchen erscheinen Möglichkeiten zur Veränderung. DIGITALCOURAGE E. V.: AKTIONSTAG AM 14. JUNI 2020: «#SOGEHTSOLIDARISCH – #UNTEILBAR DURCH DIE KRISE» – 10.000 EURO Eigentlich hatte das Netzwerk #unteilbar vorgehabt, im Juni 2020 auf einer größeren Konferenz strategische Diskussionen zu führen und sich weiter zu vernetzen. Diese Konferenz konnte nicht stattfinden. Stattdessen hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Livestream des Aktionstags am 14. Juni 2020 «#SoGehtSolidarisch – #unteilbar durch die Krise» gefördert. Mehrere Zehntausend Menschen haben in verschiedenen Städten – in Berlin, in Leipzig, aber auch in Plauen und im Vogtland – mit Abstand und Maske ein Band der Solidarität geknüpft, um sich für einen solidarischen Weg aus der Krise einzusetzen. Per Livestream konnten auch Menschen, die zu Hause geblieben waren, den Aktionstag mitverfolgen. Es kamen Aktivist*innen aus antirassistischen Gruppen und aus der Klimabewegung, Beschäftigte aus dem Gesundheitswesen, Geflüchtete, Gewerkschafter*innen und Künstler*innen zu Wort. Renee, Daniel, Marcus und Saskia sprechen für das «Projekt Umbruch» mit Menschen, für die die Wendezeit eine Veränderung oder ein Bruch ihrer Biografien, ihrer Freundeskreise, ihrer Sozialbeziehungen und zum Teil auch ihrer Hoffnungen war. Wie haben Jugendliche den Systemumbruch empfunden? Was bedeutete der Zusammenbruch der DDR für Menschen aus der DDR-Opposition, was die Wende für nichtweiße Ostdeutsche? Wie wurde der Umbruch von 1989 und danach erlebt, wie verarbeitet, wie reflektiert? Was bedeutete es, sich im westlichen Kapitalismus zurechtzufinden? Welche Erwartungen an den «Westen» gab es und wurden diese erfüllt? Welche der gesellschaftsverändernden politischen Forderungen und Wünsche von damals haben heute noch ihre Gültigkeit? Die Interviews werden in Form von Podcasts veröffentlicht und ­mit Expert*innen besprochen, um so Zeugnisse und Dia­gnosen über die ostdeutsche Gesellschaft zu sammeln: https://projektumbruch.podigee.io/. INA SCHILDBACH: «AUF EINE TASSE TEE MIT INA UND KARL – DER PODCAST ÜBER ARMUT IM KAPITALISMUS» – 2.000 EURO Nach Angaben des Statistischen Bundesamts waren 2019 acht Prozent aller Erwerbstätigen hierzulande von Armut bedroht, das sind 3,1 Millionen Menschen. Ältere und Alleinerziehende sind prozentual noch deutlich stärker betroffen. Man kann davon ausgehen, dass diese Zahlen in der Folge der Pandemiekrise weiter ansteigen werden. Weltweit sind es inzwischen Hunderte von Millionen Menschen, die tagtäglich ums Überleben kämpfen müssen. Ina Schildbach, Professorin für Politikwissenschaft an der Ostbayerischen Technischen Hochschule (OTH) Regensburg, beschäftigt sich in ihrem alle drei Wochen erscheinenden Podcast mit Armut im Kapitalismus. In den einzelnen Folgen gesellt sich Karl Marx zu ihr an den Teetisch und mit seiner Hilfe analysiert Ina Schildbach Begriffe wie Waren, Bedürfnisse, Ausbeutung und Klassengesellschaft. Dieser Podcast bezieht marxsche Theo­rie auf die aktuellen gesellschaftlichen Spaltungen im globalen Kapitalismus. Wer beim Zuhören Lust verspürt, einen Lese­ kreis zu gründen, in eine Gewerkschaft einzutreten oder in eine linke Partei oder linke Gruppe, hat richtig hingehört: www.aufeinetassetee.net/. LORA-FÖRDERVEREIN FÜR ALTERNATIVE PROGRAMME IM LOKALRADIO E. V.: «ZUKUNFT IN ARBEIT – ARBEIT Der Livestream dokumentiert in beeindruckender Weise die Vielstimmigkeit der #unteilbar-Bewegung und dass solidarischer Protest gegen die Folgen der Pandemiekrise möglich ist. OHNE ZUKUNFT», RADIOSENDUNG UND PODCASTS ZUR ARBEITSWELT, JANUAR BIS OKTOBER 2020, MÜNCHEN UND BUNDESWEIT – 2.000 EURO https://zukunftinarbeit.eu/episoden-uebersicht/. 52 GEFÖRDERTE PROJEKTE Mit 17 Projekten waren Vorhaben zum Themenfeld Ge­ schichte/Zeitgeschichte am stärksten vertreten. Einige Beispiele der geförderten Projekte: n Haus der Demokratie und Menschenrechte: «Zeitenwenden – Rückblick auf 1989. Eine Weiterbildung zu den Ideen und Deutungen des Umbruchs in der DDR», Seminar, Oktober 2020 in Berlin – 1.500 Euro n Globale Medienwerkstatt e. V.: «Monolog mit meinem ‹asozialen Großvater›», Theaterprojekt und Workshops – 1.500 Euro n Branka Pavlović: Postproduktion des Dokumentarfilms «Stimmen der Erinnerung» – 2.000 Euro n Vincent Streichhahn: «Internationale Schriften zu Geschlecht, Klasse und Emanzipation im 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts», Förderung der Übersetzung – 1.000 Euro n Siegfried Ressel: Postproduktion des Dokumentarfilms «langsames diesseits. 4 monologe» – 1.500 Euro Mit 16 Projekten gehörte auch das Thema Antifaschis­ mus/Antirassismus zu den Schwerpunkten der Projekt­ förderung. Unter anderem förderten wir: n Projekt Verein e. V./Conne Island: 5. Antifaschistischer Jugendkongress – JUKO 2020, Oktober 2020 in Chemnitz – 2.000 Euro n iz3w e. V.: Dossier «Rechte Gewalt», Oktober 2020, Freiburg – 2.000 Euro n freier zusammenschluss von student*innenschaften (fzs) e. V.: «Hochschulpolitischer Winterkongress – Rassistische Ressentiments und Antiziganismus an Hochschulen», Januar 2020 in Heidelberg – 1.500 Euro n Soziale Bildung e. V.: «Rostock Lichtenhagen 1992 und die Medien», Videoworkshop, August 2020 in Rostock – 1.000 Euro Mit 14 Projekten war das Thema Bürgerrechte/soziale Be­ wegungen/Gewerkschaften in der Projektförderung ver­ treten, hier eine Auswahl: n aktion ./. arbeitsunrecht e. V.: Juristisch-politische Fachkonferenz: «Workers’ Buy-out: Betriebe übernehmen statt schließen!», Juni 2020 in Berlin und online – 1.000 Euro n Ebasa e. V.: «MACHT Strukturen! Erstes bundesweites Vernetzungstreffen von freiberuflichen Bildungsarbei­ ter*innen», Oktober 2020, online – 1.300 Euro n Labournet.de e. V.: Überarbeitung des Bereichs «Internationales» im LabourNet Germany – 5.000 Euro n Harpreet Kaur Cholia/Christin Jänicke (Hrsg.): «Unentbehrlich. Solidarität mit Betroffenen rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt», edition assemblage, Münster 2021 – 1.500 Euro n IKSU – Informationsstelle Kurdistan e. V.: «Jenseits der Frontlinien – Der Aufbau des demokratischen Systems in Nord- und Ostsyrien», Broschüre, hrsg. vom Rojava Information Center – 1.500 Euro n Lajos Kassák: «Ein Menschenleben. Ein Roman über die Räterepublik Ungarn 1919», Förderung der Übersetzung aus dem Ungarischen von Tibor Silló, Verlag Edition AV, Bodenburg 2020 – 1.000 Euro n Bernd Rump: «Der Traum zuvor – Storyline», Thelem Universitätsverlag, Dresden 2020 – 1.500 Euro Einige Projekte wurden wieder von den Landesstiftungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor Ort betreut. Durch die Kontaktvermittlung und die lokale Kooperation wird die Vernetzung von Akteuren politischer Bildungsarbeit bun­ desweit gefördert. Hier einige Beispiele: n F ÜR – Freundliche Übernahme Rechenzentrum e. V.: «ÜBER-ECK Bauerbe DDR – Zum Umgang mit dem Mosaik am Potsdamer Rechenzentrum», Symposium, Fe­ bruar 2020 in Potsdam – 1.100 Euro n : //  about blank Türcrew: «Female Bouncer – About the struggles ­at the doors», Abendveranstaltung, Februar 2020 in Berlin – 1.375 Euro n about:utopia; c/o Infoladen Tübingen: «Feminismus, Kapitalismus & Sexarbeit», Vortrag mit Ruby Rebelde, Oktober 2020, online – 1.000 Euro n Basisgruppe Umweltwissenschaften Göttingen: «Kolo­ niale Kontinuitäten im Naturschutz. Colonial continuities in nature conservation», Vortrag von Mordecai Ogada, Dezember 2020, online – 500 Euro n Roter Baum Leipzig e. V.: «Raus aus der Blase – rein in den Konflikt! Ein Workshop zum Umgang mit Unterschieden in der Stadtteilarbeit», November 2020, online – 1.000 Euro Leipzig, 14. Juni 2020 – auch hier: #SoGehtSolidarisch. Thematisch weit gefächert ist die Unterstützung von Pu­ blikationen, hier eine Auswahl: n K ai Witzlack-Makarevich/Nadja Wulff/Coretta Storz (Hrsg.): «Sushi, Sandmann, Sozialismus: Kultur- und Landeskunde der DDR. Ein Text- und Übungsbuch für den DaF-Unterricht», Verlag Frank&Timme, Berlin 2020 – 1.500 Euro 53 Der neue Stiftungssitz in der Straße der Pariser Kommune 8A steht für Transparenz und eine Einladung zum Dialog. Er bietet moderne Büro­ und Beratungsräume, eine attraktive Bibliothek und neue, vielfältige Möglichkeiten der Veranstaltungstätigkeit. Die offizielle Eröffnung im großen Saal unter Einhaltung der Abstands­ und Hygieneregeln war nach außen deutlich sichtbar mit einem Statement für das Recht der Allgemeinheit auf den öffentlichen Raum verbunden. An der Fassade prangte ein fast 19 Meter hohes Banner «Keine WARE. STADT». Zukünftig sollen an dieser exponierten Stelle wechselnde aktuelle Themen visualisiert werden. 54 RUBRIK 55 RUBRIK 56 RUBRIK 57 RUBRIK 58 RUBRIK 59 RUBRIK 60 61 STUDIENWERK Die Aufgabe des Studienwerks ist die Förderung des akademischen linken Nachwuchses. Dazu gehören die Auswahl, Begleitung, Beratung und politische Bildung der Stipendiat*innen. Der Fokus der Förderung liegt auf denjenigen, die von strukturellen Bildungsungleichheiten besonders betroffen sind. So haben aktuell 48 Prozent unserer Stipendiat*innen einen sogenannten Migrationshintergrund und 64 Prozent der Studierenden haben einen nicht-akademischen Bildungshintergrund. Unsere wichtigsten Aufgaben waren im vergangenen Jahr pandemiebedingt die Sicherstellung der Stipendienzahlungen, die Organisation und Abwicklung des Auswahlverfahrens, das Aufrechterhalten des Kontakts zu den Stipendiat*innen, Ehemaligen und Vertrauensdozent*innen sowie die Entwicklung digitaler Bildungsangebote. Eine Mammutaufgabe stellte die Digitalisierung und Neukonzeptionierung des Einführungsseminars für neu aufgenommene Stipendiat*innen dar. Einerseits haben wir die positive Atmosphäre vermisst, wenn eine Vielzahl von enthusiastischen Menschen in einem Raum physisch zusammenkommen. Andererseits bot uns das digitale Format neue Möglichkeiten, ein breit gefächertes Programm auf die Beine zu stellen. An drei Tagen hatten die ab dem 1. April und 1. Oktober 2020 geförderten Studien- und Promotionsstipendiat*innen die Gelegenheit, die Stiftung näher kennenzulernen. Ferner konnten sich die neuen Stipendiat*innen auch im digitalen Raum untereinander austauschen und vernetzen. Das digitale Format ermöglichte es, «Rosas Café» virtuell einzurichten, um Kolleg*innen aus vier Auslandsbüros (Johannesburg, Ramallah, New York, Athen) sowie aus acht Landesstiftungen einzubinden. Den traditionellen «Kneipengang» ersetzte ein von ehemaligen Stipendiat*innen gestaltetes Kulturprogramm, zu dem unter anderem eine Spoken-Word-Performance live gestreamt wurde. Das Studienwerk entwickelte 2020 die neue digitale Reihe «RLS.(Um-)Wege». In den Webtalks schauen wir, was aus den von uns Geförderten geworden ist, und reflektieren mit den Gästen (un-)mögliche Bildungswege. So las am 10. Februar der Schriftsteller und Journalist Christian Baron aus seinem Bestseller-Roman «Ein Mann seiner Klasse» und am 25. November sprach Viviana Uriona (Regisseurin und Philosophin) über ihren Film «Die Revolution hat keinen Trailer». Eines hat sich auch 2020 nicht geändert: Unsere Arbeit – sowohl die Auswahl als auch die Begleitung der Stipendiat*innen während des Studiums oder der Promotion – wäre ohne die Unterstützung der rund 200 für uns ehrenamtlich tätigen Ver­ trauensdozent*innen nicht möglich. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich über die Stiftung hinaus in Deutschland inzwischen ein großes und weitverzweigtes linkes akademisches Netzwerk entwickelt hat. Wir möchten ihnen durch die Nennung ihrer Namen für ihr unverzichtbares Engagement für das Studienwerk danken. 62 ENTWICKLUNG BEI DEN GEFÖRDERTEN JAHR (gefördert mit Mitteln des BMBF) 901 2020 241 100 906 2019 227 86 888 2018 223 87 896 2017 212 87 888 2016 210 91 889 2015 213 95 861 2014 207 84 854 2013 214 97 754 2012 197 89 650 2011 177 94 627 2010 141 48 450 2009 138 72 433 2008 131 60 360 2007 111 54 331 2006 106 33 249 2005 84 39 205 2004 78 45 230 2003 64 44 271 2002 87 18 144 2001 63 9 83 2000 40 5 3 1999 2 0 STUDIERENDE/PROMOVIERENDE (gefördert mit Mitteln des BMBF) PROMOVIERENDE (gefördert mit Mitteln des Auswärtigen Amts) STUDIERENDE 63 STUDIENWERK «WORK IN PROGRESS. WORK ON PROGRESS» JUBILÄUMSAUSGABE DES JAHRBUCHS DER DOKTORAND*INNEN Im Jahr 2020 feierten wir die Veröffentlichung des zehnten Bands des Jahrbuchs der Doktorand*innen «Work in Progress. Work on Progress» der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In der Reihe behaupten sich kritische Wissenschaftler*innen mit ihren Texten gegen den neoliberalen Mainstream (kultur-)industrieller Wissensproduktion an den Universitäten und Hochschulen – in Zeiten, in denen Fake News und Herrschaftswissen oft mehr Anklang finden als wissenschaftliche Fakten. Im veröffentlichten Jubiläumsband charakterisieren einige der ehemaligen Promotionsstipendiat*innen und die Mitheraus­­ geber*innen die besondere Bedeutung des Jahrbuchs. «Der Name der Publikationsreihe des Studienwerks ist eine Verpflichtung, einem gesellschaftlichen Ideal zu folgen», so Susanne Mansee, Kultur- und Theaterwissenschaftlerin. Die Sozialpsychologin Maren Kellermann betont zudem: «Ein kritisches Andersdenken zu verschriftlichen und zu veröffentlichen braucht so viel Übung und Unterstützung wie möglich! Und da bietet das Jahrbuch zahlreiche Möglichkeiten.» Die Sozialwissenschaftlerin Maria Tsenekidou charakterisiert das Jahrbuch als eine «Plattform der durchaus schwierigen und von Fallstricken begleiteten Verbindung von wissenschaftlicher Forschung und politischem Engagement». Und die Direktorin des Studienwerks, Jane Angerjärv, hebt hervor, dass das Jahrbuch dazu beitrage, «unsere gesellschaftspolitisch engagierten Stipendiat*innen in das große Netzwerk organischer Intellektueller einzubinden und empathische Wissenschaft mit politischer Praxis zu verbinden». Das Jahrbuch ist somit ein Raum für Kritik und Feedback unter den Stipendiat*innen und ein Lernraum, in dem wir mit unseren Stipendiat*innen das Schreiben und Publizieren üben. Gleichzeitig bietet es Möglichkeiten der Vernetzung in der wissenschaftlichen Community. Die wechselseitige Bezugnahme zwischen Wissenschaft und gesellschaftspolitischem Engagement folgt einem Verständnis von kritischer linker Wissenschaft, das die Stipendiat*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung auszeichnet. Mit diesem Wissenschaftskonzept, das das Politische als unhintergehbare Voraussetzung für jede wissenschaftliche Auseinandersetzung setzt, grenzen wir uns von Max Webers Postulat von der Werturteilsfreiheit und der Trennung von Wissenschaft und Politik ab. Denn Wahrheit heißt, neben faktenbasierter Evidenz und Objektivität vor allem auch – vom Subjekt aus gedacht –, das Leiden an den Verhältnissen beredt werden zu lassen und das als notwendig anzusehen, was die Not der Menschen zu wenden vermag. Das Jahrbuch der Doktorand*innen dokumentiert eine Erfolgsgeschichte, die ohne das begeisterte Engagement unserer Promotionsstipendiat*innen, die sich Jahr für Jahr in den Redaktionskollektiven zusammenfinden, und ohne die vielen Autor*innen, die Einblicke in ihre in der Regel noch im Schreibprozess befindlichen Forschungsarbeiten geben, gar nicht möglich wäre. Wir bedanken uns bei allen, die an den zehn Jahrgängen tatkräftig mitgewirkt haben. «LUX LIKE STUDIUM» Elisa Gerbsch, Marcus Hawel, Leon Junker, Friederike Nastold, Josephina Schmidt, Stefan Seefelder, Franziska Werner, Christopher Wimmer WORK IN PROGRESS. WORK ON PROGRESS 10 JAHRE BEITRÄGE KRITISCHER WISSEN­SCHAFT Doktorand*innen-Jahrbuch 2020 der Rosa-Luxemburg-­ Stiftung, 384 Seiten, Broschur, VSA: Verlag 2020 ISBN 978-3-96488-084-0 64 Interview mit Songül Bitiş und Nina Borst, Referentinnen für das Förderprogramm der Rosa-Luxemburg-Stiftung Im Jahr 2010, also vor genau zehn Jahren, habt ihr das «Lux like Studium»-Projekt gestartet. Könnt ihr kurz erzäh­ len, warum ein solches Programm längst überfällig war? Bildungsungleichheiten haben im deutschen Bildungssystem eine lange Tradition. Das war schon vor 2010 so und sie kennzeichnen das System bis heute. Die Ergebnisse der PISA-­ Studie, die unter anderem diese systematisch (re-)produzierten Ungleichheiten widerspiegeln, gehören mittlerweile zum Alltagswissen dazu. Da sich das deutsche Bildungssystem in seiner Entwicklung vor allem durch seine beharrliche Bildungsferne auszeichnet, bleibt unser Anliegen, mehr Bildungsgerechtigkeit zu schaffen, immer aktuell. STUDIENWERK Nina Borst (l.) und Songül Bitiş riefen vor zehn Jahren das Projekt «Lux like Studium» ins Leben. Im Jahr 2010 legte das Bundesministerium für Bildung und Forschung ein Programm zur Förderung unterrepräsentierter Gruppen in den Begabtenförderwerken auf. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung entschied sich für die Förderung von jungen Menschen, die studieren wollen und in einem nicht-akademischen Haushalt aufgewachsen sind. Mit dieser (politischen) Entscheidung wollen wir die Arbeiterklasse wieder mehr in den Fokus rücken. 2011 haben wir die ersten 15 Stipendien vergeben. Mittlerweile liegt der Anteil der Erstakademiker*innen unter den von uns Geförderten bei über 64 Prozent – Tendenz steigend. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung liegt damit in diesem Bereich klar an der Spitze der sogenannten Begabtenförderwerke. Welche Veränderungen, die das Projekt über die konkrete Förderung hinaus angestoßen hat, sind für euch beson­ ders wichtig? Wir haben durch «Lux like Studium» akademisch normierte Ansätze infrage gestellt und neue Praktiken etabliert. Bereits bestehende Strukturen und Inhalte aus der Perspektive sozialer Ungleichheit zu reflektieren und zu verändern ist weder besonders bequem noch einfach umzusetzen. Denn fast niemandem fällt es leicht, etablierte Praxen zu hinterfragen. Dieses gilt für das Studienwerk genauso wie für die gesamte Rosa-Luxemburg-Stiftung. So freuen wir uns umso mehr über erfolgreiche Änderungsprozesse im Studienwerk: Das Einführungsseminar sieht zum Beispiel heute ganz anders aus als noch vor zehn Jahren, es ist viel dialogischer geworden. Und auch die Stipendiatenschaft ist eine andere als vor zehn Jahren. Nicht zuletzt ist es uns wichtig, die Teamzusammensetzung und -arbeit als Gelingensbedingung des Projekts zu benen- nen. Denn wir hatten das Glück, gemeinsam mit Diane Benkert neu in der Rosa-Luxemburg-Stiftung anzufangen und konnten mit einem frischen Blick auf die Stiftung schauen. Das hat uns das eine oder andere Fettnäpfchen nicht erspart, aber auch eine Unvoreingenommenheit geschenkt, die für unser Vorhaben durchaus hilfreich war. Woran wollt ihr anknüpfen, wenn ihr euch nun auch be­ ruflich der bildungspolitischen Arbeit der Rosa-Luxem­ burg-Stiftung widmet? Welche eurer Erfahrungen aus dem «Lux like Studium»-Projekt nehmt ihr mit? Wir freuen uns, dass unsere «Bildungsreise» weitergeht: «Lux like Bildungsroadtrip II». Wo soll es hingehen? Zur inklusiven Bildung! Auf unsere Reise nehmen wir die Erkenntnis mit, dass Ungleichheitsverhältnisse intersektional wirken. Durch das «Lux like Studium»-Projekt hat sich nicht nur der Anteil von Erstakademiker*innen erhöht, sondern auch der von Studierenden mit Rassismuserfahrungen. Eine Ungleichheit kommt also selten allein. Auf unserer kritischen Bildungsreise wollen wir weiterhin Unsichtbares sichtbar machen. Ungehörte hören und hörbar machen. Wir wollen Unsicherheiten und Irritationen zulassen, um Neues zu lernen, damit eine andere Bildung möglich wird. Um miteinander wachsen zu können, bedarf es nicht zuletzt einer transparenten, solidarischen und wertschätzenden Kommunikation. Wir sind zuversichtlich und sehr erfreut, dass wir auch nach zehn Jahren bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung weiterhin widerständig sein und immer wieder aus den gewohnten Bahnen aussteigen dürfen, um uns den notwendigen Gegenwind um die Ohren blasen zu lassen. 65 VERTRAUENSDOZENT*INNEN Stand: Dezember 2020 Dr. Werner Abel Politikwissenschaft Dr. Mai-Anh Boger Uni Bielefeld, Sonderpädagogik Dr. Maja Figge UDK Berlin, Medienwissenschaft Prof. Dr. Friedemann Affolderbach HTWK Leipzig, Soziale Arbeit Dr. Marcel Bois FZH Hamburg, Neue Geschichte Prof. Dr. Andreas Fisahn Uni Bielefeld, Rechtswissenschaft Prof. Dr. Manuela Bojadzijev HU Berlin, Politikwissenschaft Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano Uni Bremen, Öffentliches Recht Prof. Dr. Dieter Boris Uni Marburg, Soziologie Univ. -Prof. Dr. Peter Fleissner TU Wien, Informatik Prof. Dr. Thomas Alkemeyer Uni Oldenburg, Soziologie Prof. Dr. Ulrich Brand Uni Wien, Politikwissenschaft Dr. Freia Anders JGU Mainz, Geschichte Prof. Dr. Thomas Bremer Uni Halle, Kulturwissenschaft Dr. Fabian Frenzel Uni Leicester, Gesellschaftswissenschaften Prof. Dr. Jörg Arnold MPI Freiburg, Strafrecht Prof. Dr. Micha Brumlik HU Berlin, Erziehungswissenschaft Dr. Felix Axster TU Berlin, Mittlere und neuere Geschichte Prof. Dr. Hauke Brunkhorst Uni Flensburg, Soziologie Prof. Dr. Ravi Ahuja GAU Göttingen, Moderne indische Geschichte Dr. Dr. Dario Azzellini Uni Cornell, Soziologie Prof. Dr. Christian Brütt HS Darmstadt, Soziale Arbeit Prof. Dr. Kurt Bader Uni Lüneburg, Psychologie Prof. Dr. Michael Buckmiller Uni Hannover, Gesellschafts­ wissenschaften Dr.-Ing. Andre Baier TU Berlin, Allgemeine Ingenieur­ wissenschaft Dr. Zülfukar Çetin Uni Basel, Soziologie Dr. phil. Nils Baratella Uni Oldenburg, Philosophie Dr. Georgia Christinidis Uni Rostock, Kulturwissenschaft Prof. Dr. Klaus Bastian HTWK Leipzig, Studium Fundamentale Dr. Karin Cudak Uni Flensburg, Gesellschafts­ wissenschaften Prof. Dr. Helga Baumgarten Uni Palästina, Politikwissenschaft Dr. Antonia Davidovic-Walther Kulturanthropologie Dr. Gisela Baumgratz Intercultural Education apl. Prof. Dr. Alex Demirović Uni Frankfurt a. M., Soziologie PD Dr. Johannes M. Becker Uni Marburg, Friedens- und Konfliktforschung PD Dr. Christian Dietrich EUV Frankfurt (Oder), Geschichte Prof. Dr. Julia Becker Uni Osnabrück, Sozialpsychologie Prof. Dr. Lale Behzadi Uni Bamberg, Arabistik Prof. Dr. Bernd Belina Uni Frankfurt a. M., Humangeographie apl. Prof. Dr. Sebastian Berg Uni Bochum, Anglistik Prof. Dr. habil. Rita Bernhardt Uni Saarbrücken, Biologie Dr. Peter Bescherer FSU Jena, Soziologie Prof. Dr. Alexander Dietz HS Hannover, Diakoniewissenschaft Dr. Ina Dietzsch Uni Marburg, Ethnologie Dr. Thede Eckart Uni Marburg, Psychologie PD Dr. Kristin Eichhorn Uni Paderborn, Neuere deutsche Literatur Prof. Dr. Andreas Eis Uni Kassel, Gesellschaftswissen­ schaften Prof. Dr. Henning Best TU Kaiserslautern, Soziologie Prof. Dr. Esra Erdem ASH Berlin, Gesellschaftswissen­ schaften Dr. Margrid Bircken Literaturwissenschaft Dr. Mechthild Exo HS Emden/Leer, Soziale Arbeit Dr. Peter Birke GAU Göttingen, Soziologie Prof. Dr. Karim Fereidooni Uni Bochum, Sozialwissenschaft 66 Dr. Jens Gaitzsch LI Dresden, Chemie Dr. Udo Gerheim Uni Oldenburg, Bildungswissenschaft PD Dr. Stefanie Graefe FSU Jena, Soziologie Prof. Dr. Andreas Griewank HU Berlin, Mathematik Prof. Dr. Melanie Groß FH Kiel, Gesellschaftswissenschaften apl. Prof. Dr. Hermann-Josef Große Kracht TU Darmstadt, Katholische Theologie Dr. Ayla Güler Saied Uni Köln, Gesellschaftswissenschaften Prof. Dr. Encarnación Gutiérrez Rodríguez JLU Gießen, Soziologie Dr. Noa Ha Sozialwissenschaft Prof. Dr. Rainer-W. Hoffmann GAU Göttingen, Gesellschafts­ wissenschaften Prof. Dr. Wolfgang Hofkirchner TU Wien, Informatik Jun. Prof. Dr. Martin Horsch Uni Stuttgart, Informatik Dr. Anne Huffschmid FU Berlin, Kulturwissenschaft Prof. Dr. Melanie Jaeger-Erben TU Berlin,Wirtschaftsingenieur/in Umwelt und Nachhaltigkeit PD Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll Uni Marburg, Literaturwissenschaft Dr. Carsten Jakobi JGU Mainz, Literaturwissenschaft Dr. Lisa Janotta TU Dresden, Soziale Arbeit Dr. Alke Jenss Uni Freiburg, Soziologie Dr. Petra Jung Uniklinik Freiburg, Humanmedizin Prof. Dr. Ingrid Jungwirth HSRW Kleve, Gesellschaftswissenschaften Prof. Dr. Olaf Kaltmeier Uni Bielefeld, Geschichte Dr. Florian Kappeler GAU Göttingen, Neuere deutsche Literatur Prof. Dr. Felix Hanschmann HU Berlin, Öffentliches Recht Prof. Dr. Juliane Karakayali EV HS Berlin, Gesellschafts­ wissenschaften Dr. Johan Hartle ABK Wien, Philosophie Dr. Serhat Karakayali HU Berlin, Gesellschaftswissenschaften Dr. Tino Heim TU Dresden, Soziologie Dr. Ismail Karatepe Uni Kassel, Gesellschaftswissen­ schaften Prof. Dr. Arne Heise Uni Hamburg, Wirtschaftswissenschaft Dr. Frank Henschel CAU Kiel, Neuere und neueste Geschichte Dr. Jutta Hergenhan JLU Gießen, Politikwissenschaft Dr. Cordelia Heß Uni Greifswald, Geschichte Prof. Dr. Sabine Hess GAU Göttingen, Gender Studies Dr. Andreas Heyer TU Braunschweig, Politikwissenschaft Prof. Dr. Uwe Hirschfeld Politikwissenschaft Prof. Dr. Klaus Peter Kisker FU Berlin, Volkswirtschaftslehre Prof. Dr. Raimund Krämer Uni Potsdam, Sozialwissenschaft Prof. Dr.-Ing. Jürgen Krause FH Nordhausen, Automatisierungs­ technik Prof. Dr. Franz Kasper Krönig TH Köln, Pädagogik Dr. Timmo Krüger BTU Cottbus, Politikwissenschaft Prof. em. Dr. Ingrid Kurz-Scherf Uni Marburg, Gender Studies Prof. Dr. Friederike Kuster Uni Wuppertal, Philosophie Dr. Rosa Lehmann FSU Jena, Politikwissenschaft Dr. Christian Paschke Uni Halle, Rechtswissenschaft Prof. Dr. Jörg Schmidt HS Anhalt, Wirtschaftswissenschaft Prof. Dr. Fabian Virchow HS Düsseldorf, Soziologie Prof. Dr. Kirsten Lehmkuhl TU Berlin, Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Stefan Paulus FHS St. Gallen, Soziologie Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe Uni Halle, Rechtswissenschaft Univ.- Prof. Dr. Friedemann Vogel Uni Siegen, Germanistische Linguistik Prof. Dr. Stephan Lessenich LMU München, Soziologie Prof. Dr. Martin Pinquart Uni Marburg, Psychologie Dr. Imke Schmincke LMU München, Soziologie Prof. Dr. Janis Voigtländer Uni Duisburg, Informatik Prof. Dr. Manfred Liebel FH Potsdam, Bildungswissenschaft Prof. Dr. Jan Pinseler FH Magdeburg, Kommunikations­ wissenschaft Prof. Dr. Lars Schmitt HS Düsseldorf, Soziologie Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voß HS Merseburg, Sexualwissenschaften Dr. habil. Rainer Schnoor Geschichte Dr. Benjamin Wachtler RKI Berlin, Public Health Prof. Dr.-Ing. Volker Schöppner Uni Paderborn, Maschinenbau Ass. Prof. Dr. Thomas Waitz Uni Wien, Medienwissenschaft Prof. Dr. Andreas Schröder BTU Cottbus, Physik Prof. Dr. Hans Walz HS Weingarten, Gesellschafts­ wissenschaften Prof. Dr. Daniel Loick Uni Amsterdam, Philosophie Prof. Dr. Volker Lüderitz FH Magdeburg, Agrarwissenschaft Dr. Jens Maeße JLU Gießen, Gesellschaftswissen­ schaften Dr. Kathrin Plank Uni Passau, Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Andrea Plöger ASH Berlin, Kultur- und Medien­ pädagogik Dr. Matthias Rätzer TU Chemnitz, Sozialwissenschaft Dr. Jörg Schröder Uni Rostock, Sportwissenschaft PD Dr. Jan Rehmann Uni New York, Philosophie Dr. Frank Schubert Uni Potsdam, Medienwissenschaft Prof. Dr. Kai Marquardsen FH Kiel, Soziologie Prof. Dr. Katrin Reimer-Gordinskaya FH Magdeburg, Gesellschafts­ wissenschaften Dipl. Klaus-Dieter Schubert Uni Halle, Verkehrswesen Prof. Dr. Nadine Marquardt Uni Bonn, Humangeographie Prof. Dr. Ursula Reitemeyer Uni Münster, Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Angela Martini Slawistik Prof. Dr. Tilman Reitz FSU Jena, Soziologie PD Dr. Reiner Marx Literaturwissenschaft Dr. Stefania Maffeis FU Berlin, Philosophie Prof. Dr. Wolfgang Maiers FH Magdeburg, Psychologie Prof. Dr. Klaus Weber FH München, Psychologie Prof. Dr. Martina Weber HS Emden/Leer, Gender Studies Prof. Dr. Volker Schürmann DSHS Köln, Philosophie Prof. Dr. Barbara Wedler FH Mittweida, Gesellschafts­ wissenschaften Dr. Franziska Seeck FH Neubrandenburg, Soziale Arbeit Prof. Dr. Klaus Weinhauer Uni Bielefeld, Geschichte Prof. Dr. Steffi Richter Uni Leipzig, Japanologie Dr. Christian Seipel Uni Hildesheim Gesellschaftswissenschaften PD Dr. Wolfgang Weiß Uni Greifswald, Geographie Prof. Dr. Michael May HS Rhein-Main, Soziale Arbeit Dr. Dominik Rigoll Geschichte Prof. Dr. Detlef Siegfried Uni Kopenhagen, Zeitgeschichte Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja GAU Göttingen, Soziologie Prof. Dr. Eckhard Rohrmann Uni Marburg, Erziehungswissenschaft Dr. Alexander Silbersdorff GAU Göttingen, Statistik Prof. Dr. Wolfgang Menz Uni Hamburg, Soziologie Dr. Sven Rößler PHS Weingarten, Politische Bildung Prof. Dr. Hans-Dieter Sill Uni Rostock, Mathematik Dr. Jana Mikota Uni Siegen, Germanistik apl. Prof. Dr. Karla Rost TU Chemnitz, Mathematik Prof. Dr. Matthias Naumann Uni Klagenfurt, Geographie Prof. Dr. Werner Ruf Gesellschaftswissenschaften Dr. Robert Sommer HU Berlin, Geschichts- und Kultur­ wissenschaft Prof. Dr. John P. Neelsen Uni Tübingen, Gesellschafts­ wissenschaften Prof. Dr. Oliver Rump HTW Berlin, Museologie Dr. Dieter Nelles Uni Bonn, Gesellschaftswissenschaften Dr. Filomain Nguemo Uni Köln, Humanbiologie Univ.-Prof. Dr. Roberto Nigro Uni Lüneburg, Philosophie Prof. Dr. Karoline Noack Uni Bonn, Sprach- und Kulturraum­ wissenschaften Prof. Dr. Ulrich Ruschig Uni Oldenburg, Philosophie Dr. David Salomon Uni Hannover, Politikwissenschaft Dr. Martin Sauber Uni Hamburg, Wirtschaftswissenschaft Dr. Markus Sauerwein FFH Düsseldorf, Soziale Arbeit Dr. Wolfram Schaffar Uni Tübingen, Japanologie Dr. Salvador Oberhaus Geschichte Prof. Dr. Barbara Schäuble ASH Berlin, Soziale Arbeit Prof. Michaela Ott HFBK Hamburg, Ästhetische Theorien Prof. Dr. Renatus Schenkel FH Magdeburg, Journalistik Prof. Dr. Christof Parnreiter Uni BW Hamburg, Geographie Prof. Tilman Schiel Uni Passau, Südostasienwissenschaft Prof. Dr. Marc Partetzke Uni Hildesheim, Politikwissenschaft Prof. Dr. Ina Schildbach OTH Regensburg, Politikwissenschaft Prof. Dr. Felix Wemheuer Uni Köln, Sinologie Dr. Christa Wichterich Soziologie Dr. Maria Katharina Wiedlack Uni Wien, Gender Studies Prof. Dr. Hanns Wienold Soziologie Dr. Kathrin Wildner HCU Hamburg, Urban Studies Prof. Dr. Ruth Sonderegger ABK Wien, Philosophie Prof. Dr. Werner Winzerling HS Filda, Informatik Prof. Dr. Susanne Spindler HS Düsseldorf, Soziologie Prof. Dr. Markus Wissen HWR Berlin, Politikwissenschaft Dr. Anja Steidinger HFBK Hamburg, Kunstpädagogik Prof. Dr. Dipl.-Psych. Markus Wöhr Uni Marburg, Psychologie Prof. Dr. Chris Tedjasukmana FU Berlin, Filmwissenschaft Dr. Angelika Timm Politikwissenschaft Dr. Benedikt Wolf Uni Bielefeld, Germanistische Literaturwissenschaft Prof. Dr. Patrizia Tolle FH Frankfurt a. M., Soziale Arbeit Prof. Dr. Gabriel Wollner Uni Bayreuth, Philosophie Dr. Ben Trott Uni Lüneburg, Philosophie Prof*in Dr*in. Safiye Yildiz IUBH Köln, Pädagogik Dr. Vassilis Tsianos FH Kiel, Philosophie PD Dr. Aram Ziai Uni Kassel, Gesellschafts­ wissenschaften Dr. Pinar Tuzcu Uni Kassel, Soziologie Univ.-Prof. Dr. Roland Verwiebe Uni Potsdam, Soziologie Dr. Birgit zur Nieden HU Berlin, Sozialwissenschaft 67 POLITISCHE KOMMUNIKATION «Alles bleibt anders.» Unter diesem Motto kann die Arbeit des Bereichs Politische Kommunikation unter Pandemiebedingungen zusammengefasst werden. In Erinnerung bleibt die letzte Präsenzveranstaltung am 11. März 2020 im Rahmen unserer Reihe «Linke Literatur im Gespräch», in der Michael Brie sein Buch über Friedrich Engels «Sozialist-Werden» vorstellte. Gut vier Wochen später hatten wir den Salon im damaligen Sitz der Stiftung am Franz-Mehring-Platz in ein professionelles Video-Livestream-Studio umfunktioniert, aus dem am 24. April die erste Folge unseres Live-Talks «Ausnahme & Zustand» gesendet wurde. Mittlerweile ist das Format als interaktive Plattform für linke Strategiefragen und Themen wie die sozialen und ökonomischen Auswirkungen der Krise gut eingeführt. Am 6. Mai ging die englischsprachige Online-Reihe «Global Crisis – Global Solidarity» an den Start. Hier diskutierten Referent*innen der Stiftung mit internationalen Partner*innen und Expert*innen alle zwei Wochen über die Folgen der Corona-Krise weltweit und darüber, was diese für linke Politik bedeuten. Auch unser Veranstaltungsmanagement passte sich schnell den aktuellen Gegebenheiten an: Videobasierte Veranstaltungen etablierten sich als multimediale Formate, die online dauerhaft zur Verfügung stehen. Damit gelang es, den digitalen Auftritt der Stiftung weiter zu stärken. 2,45 Millionen Besuche verzeichnete die Webseite www.rosalux.de 2020, das sind 21 Prozent mehr als im Vorjahr. Wir veröffentlichten auf unserer zentralen Facebook-Seite 805 Postings, die AboZahl stieg um 10,3 Prozent auf 81.436. Unsere Videos wurden 494.751 Minuten lang angesehen, unsere Beiträge bekamen 105.694 Likes, 9.024 Kommentare und wurden 29.122-mal geteilt. Auf Twitter hatten wir 31.473 Follower*innen, das sind 22,5 Prozent mehr als 2019. Unsere englischsprachige Webseite konnte sich durch die Präsentation unserer internationalen Aktivitäten weiter etablieren. Mit umfangreichen Herausforderungen sah sich überdies die Pressearbeit konfrontiert: Hybrid-Pressekonferenzen und die intensivere Nutzung des PR-Dienstleisters news-aktuell, ein Service der Deutschen Presseagentur (dpa), erwiesen sich als die besten Strategien im Umgang mit der neuen Situation. Inhaltliche Schwerpunkte bildeten die viel beachtete Studie zur Lage auf dem Berliner Immobilienmarkt von Christoph Trautvetter, ein Rechtsgutachten zum Mietendeckel und die Studie «Ökonomisierung schulischer Bildung» von Tim Engartner. Das Referat Publikationen hat im Jahr 2020 knapp 90 Veröffentlichungen herausgebracht, ein Drittel mehr als ursprünglich geplant. Nach wie vor hielten sich Print- und Online-Publikationen in etwa die Waage. Zehn Publikationen wurden aufgrund der großen Nachfrage nachgedruckt. 68 Das Team vom Veranstaltungsmanagement (Frank Röser nicht im Bild). «WIR HABEN GELERNT, MIT UNSICHERHEITEN ZU PLANEN» ZU UMSTELLUNGEN BEIM VERANSTALTUNGSMANAGEMENT Erwartungsvoll ist das Veranstaltungsmanagement der Rosa-Luxemburg-Stiftung in das Jahr 2020 gestartet. Die Highlights waren gesetzt: eine große internationale Konferenz im Mai, der Umzug in das neue Gebäude mit Einarbeitung, Eröffnung und Tag der offenen Tür im Herbst. Dann kam alles anders. Am 5. März fand die letzte größere Tagung zum Thema «150 Jahre Rosa Luxemburg» statt, schon mit einigen Hygienevorkehrungen und strikter Anwesenheitsdokumentation. In der Woche darauf mussten wir alle Veranstaltungen absagen oder auf einen späteren Zeitraum verschieben. Unsere Hauptbeschäftigung damals war, ein Planungschaos zu verhindern. Aufgrund der Gewissheit, es mit einer anhaltenden Pandemie zu tun zu haben, gab es für den Veranstaltungsbereich nur einen Ausweg: «We gonna switch!» Wir mussten alles von heute auf morgen von analog auf digital umstellen. Wir lernten neue Software für Videokonferenzen wie BigBlueButton, Zoom und Jitsi kennen und entwickelten neue Veranstaltungsformate und -reichweiten. Auch die Planung und Veranstaltungsorganisation mussten wir ins Digitale übertragen. Es begann ein Prozess des «Learning by Doing». Dabei haben wir unsere Stiftungskolleg*innen im In- und Ausland bei der Planung und Umsetzung von Online-Veranstaltungen unterstützt. Nach Erwerb von eigenen Zoom-Accounts konnten wir diese zur Verfügung stellen und die Koordinierung organisieren – teilweise aus dem Homeoffice heraus, neben Kinderbetreuung und Homeschooling. Gleichzeitig wurde der Salon am ehemaligen Standort der Stiftung am Franz-Mehring-Platz in Zusammenarbeit mit der Online-Redaktion zum Studio umfunktioniert. Das war nur durch großes persönliches Engagement und den Einsatz privater Technik möglich. Ende April waren wir so aufgestellt, dass wir im Durchschnitt drei digitale Veranstaltungen pro Woche im Salon produzieren konnten, darunter die neuen Reihen «Global Crisis – Global Solidarity» und «Ausnahme & Zustand», aber auch die erstmals in hybrider Form organisierten Seminare für die Internationalen Parlamentsstipendiat*innen des Deutschen Bundestags, die vom 5. Mai bis 30. Juni einmal in der Woche stattfanden. In den Sommermonaten war es möglich, wieder reale Zusammenkünfte durchzuführen, die erste war eine Mitarbeiterversammlung mit mehreren Durchläufen und digitaler Zuschaltung, unter anderem aus New York. Ein großer Erfolg war eine Open-Air-Veranstaltung am 25. Juni in Berlin im Freiluftkino Hasenheide mit dem Titel «Von Minneapolis bis Hanau» zu anti­rassistischen Kämpfen. An ihr nahmen 180 Menschen teil. Es war unsere größte Präsenzveranstaltung unter Corona-Bedingungen, die vor allem von unserer Auszubildenden Emma Gottwald in Zusammenarbeit mit der Akademie für politische Bildung organisiert wurde. Parallel zu diesen neuen Aktivitäten liefen die Vorbereitungen des Umzugs auf Hochtouren mit Inventarisierung, Anschaffungen, Medientechnik- und Raumplanungen sowie Baustellenbegehungen. Am 26. und 28. Oktober 2020 konnten erstmals in unserem neuen 270 Quadratmeter großen Saal zwei DIE ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG IN DEN SOZIALEN MEDIEN FACEBOOK www.facebook.com/rosaluxstiftung TWITTER twitter.com/rosaluxstiftung DIASPORA diasporafoundation.org YOUTUBE www.youtube.com/user/rosaluxstiftung FLICKR www.flickr.com/photos/rosalux SOUNDCLOUD https://soundcloud.com/rosaluxstiftung 69 POLITISCHE KOMMUNIKATION Eröffnungsveranstaltungen mit bis zu 40 Gästen stattfinden. Insgesamt hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung einschließlich der Landesstiftungen 2020 mehr als 1.400 Veranstaltungen angeboten, an denen bundesweit über 105.000 Personen teilgenommen haben. Etwa zwei Drittel der Veranstaltungen wurden digital oder teilweise digital durchgeführt. Im Jahr 2020 hat die Arbeit des Veranstaltungsmanagements ein extrem hohes Maß an Geduld, Flexibilität und Resilienz verlangt. Wir haben gelernt, mit mehr Unsicherheiten zu planen und doppelte oder mehrfache Böden einzuziehen. Dabei geholfen haben selbstorganisierte Weiterbildungen und unser guter Zusammenhalt im Team. MIT ROSA ÜBER DIE BERLINER LINKE DISKUTIEREN 2020 hatte das Veranstaltungsmanagement der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstmals zwei Auszubildende: Emma Gottwald (27) und Kjell Steffens (29). Sie haben sich gegenseitig befragt, wie ihnen die Ausbildung gefällt. Kjell: Warum hast du dich für eine Ausbildung zur Veranstaltungskauffrau entschieden? Emma: Ich habe Regionalstudien Afrika und Volkswirtschaftslehre studiert, was sehr spannend war. Allerdings ist mir recht schnell aufgefallen, dass mir die Arbeit mit Texten zu langatmig ist. Ich arbeite am liebsten im Team, zudem mag ich das Handwerkliche. Die Ausbildung zur Veranstaltungskauffrau ist für mich so eine Mischung aus Hausmeisterin und Projektmanagerin. Kjell: Und wie bist du bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung gelandet? Emma: Die Rosalux begleitet mich schon, seitdem ich 16 Jahre alt bin. Früher war sie dieser interessante Ort in Berlin, der einem Informationen, Merchandise und Hilfe schickt. Und auch später war die Stiftung immer ein wichtiger Akteur. Irgendwann habe ich ein Praktikum im Afrika-Referat gemacht. Für linke Veranstaltungen gibt es wenige Orte, die besser sind als die Stiftung. Was hast du denn vorher gemacht? Kjell: Nach meinem Abitur habe ich Soziologie und systematische Musikwissenschaften studiert. In jener Zeit habe ich mich immer mehr für Musikveranstaltungen interessiert, weswegen ich bei einem Musiklabel und Partyveranstalter eine Ausbildung zum Veranstaltungskaufmann angefangen habe. Nebenbei habe ich in verschiedenen Locations in Berlin und Hamburg Technopartys mitorganisiert und ab und zu selbst aufgelegt. Emma: Spannend. Was war deine Lieblingsveranstaltung? Kjell: Am meisten Spaß hat mir das Organisieren einer SoliPartyreihe im Technoclub ://about blank gemacht. In meinem Kopf ist aber eine Veranstaltung zum Thema Rassismus und 70 Clubkultur fast fertig konzipiert, die ich irgendwann gern umsetzen würde. Und was war die Veranstaltung, die dir am besten gefallen hat? Emma: Vermutlich die antirassistischen «We’ll come United»Paraden – ein logistisches Monsterprojekt, aber wunderschön. In meiner Zeit bei der Stiftung war es die Veranstaltung «Von Minneapolis bis Hanau. Antirassistische Kämpfe verbinden» letztes Jahr im Freiluftkino Hasenheide. Kjell: Was bevorzugst du als Veranstaltungsort: das alte Gebäude am Franz-Mehring-Platz oder das neue Stiftungshaus in der Straße der Pariser Kommune am Ostbahnhof? Emma: Tatsächlich das Gebäude am Franz-Mehring-Platz. Ich vermisse die langen Flure, die offenen Türen und den Paternoster. Aber das kann auch an Corona liegen. Ich werde diese Frage also erst in einem Jahr richtig beantworten können. Was gefällt dir besonders an der Stiftung? Kjell: Der nette, solidarische und professionelle Umgang der Kolleg*innen untereinander. Würde sich Rosa Luxemburg freuen, dass du in der nach ihr benannten Stiftung arbeitest? Emma: Ich hoffe doch! Ich würde mich freuen, wenn sie mal vorbeikäme. Ich würde ihr eine Einführung in unsere neue Medientechnik geben und mit ihr über die Berliner Linke diskutieren. Kjell: Hast du Vorschläge, was die Stiftung anders machen sollte? Emma: Stipendien auch für Berufsschüler*innen wären gut. Die können anders als Student*innen neben der Ausbildung keine Minijobs machen, sind auch talentiert und würden Verbindungen in die Betriebe herstellen. Und die Vernetzung linker Berufsschüler*innen untereinander ist wirklich schlecht. Ansonsten bin ich ziemlich zufrieden. Hast du noch etwas, was du den Kolleg*innen sagen willst? Kjell: Ich würde sie gern bald alle einmal persönlich kennenlernen und freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit. Kjell und Emma macht ihre Ausbildung Spaß. POLITISCHE KOMMUNIKATION AUSGEWÄHLTE PUBLIKATIONEN DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG Holger Balodis, Dagmar Hühne «Es gibt keine Altersarmut in Deutschland!» Mythen und Fakten zur Rentenpolitik luxemburg argumente Nr. 18, 52 Seiten ISSN 2193-5831 Mario Candeias, Barbara Fried, Hannah Schurian (Hrsg.) Lust auf Sozialismus Für die Zukunft sorgen Materialien Nr. 31, 76 Seiten ISSN 2199-7713 Merle Dyroff, Marlene Pardeller, Alex Wischnewski #keinemehr Femizide in Deutschland Broschur, 48 Seiten ISBN 978-3-948250-21-8 Alexander Häusler, Michael Fehrenschild Faschismus in Geschichte und Gegenwart Ein vergleichender Überblick zur Tauglichkeit eines umstrittenen Begriffs Manuskripte Neue Folge 26, 154 Seiten ISSN 2194-864X Bernd Hüttner, Christoph Jünke (Hrsg.) Von den Chancen der Befreiung Der 8. Mai 1945 und seine Folgen Materialien Nr. 32, 64 Seiten ISSN 2199-7713 Benjamin Luig Günstiger Wein, bitterer Nachgeschmack Weinexporte von Südafrika nach Deutschland Sonderformat, 44 Seiten ISBN 978-3-948250-20-1 Phoebe V. Moore Künstliche Intelligenz und «smarte» Arbeit Zur politischen Ökonomie der Mensch-Maschine-Integration Broschur, 68 Seiten ISBN 978-3-948250-17-1 Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.) Atlas der Staatenlosen Daten und Fakten über Ausgrenzung und Vertreibung Broschur, 64 Seiten Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.) «Gegenhalten» Zum Thema rechte Gewalt Zeitschrift LuXemburg 2/2020, 144 Seiten ISSN 1869-0424 Hendrik Sander, Bastian Siebenmorgen, Sören Becker Kohleausstieg und Strukturwandel Für eine sozialökologische Transformation im Rheinischen Revier Studien 15/2020, 40 Seiten ISSN 2194-2242 Alle Publikationen, mit Ausnahme der im Karl Dietz Verlag Berlin erschienenen, stehen als kostenlose Downloads zur Verfügung. Albert Scharenberg (Hrsg.) Der lange Marsch der Migration Die Anfänge migrantischer Selbst­ organisation im Nachkriegsdeutschland Broschur, 176 Seiten ISBN 978-3-948250-16-4 Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan (Hrsg.) Ausschluss. Das Politbüro vor dem Parteigericht gebunden, 552 Seiten ISBN 978-3-320-02365-2 Ursula Schröter Über Privates und Öffentliches Eine ostdeutsche Sicht auf das geteilte Deutschland Manuskripte Neue Folge 28, 222 Seiten ISSN 2194-864X Rolf Hecker, Ingo Stützle (Hrsg.) Friedrich Engels: Herrn Eugen Dühring’s Umwälzung der Wissenschaft / Engels’ «Anti-Dühring» gebunden im Schuber, 710 Seiten ISBN 978-3-320-02371-3 Ingar Solty Der kommende Krieg Der USA-China-Konflikt und seine industrie- und klimapolitischen Konsequenzen Analysen Nr. 61, 48 Seiten ISSN 2194-2951 Christoph Trautvetter Wem gehört die Stadt? Analyse der Eigentümergruppen und ihrer Geschäftspraktiken auf dem Berliner Immobilienmarkt Studien 13/2020, 44 Seiten ISSN 2194-2242 IM KARL DIETZ VERLAG BERLIN Michael Krätke (Hrsg.) Friedrich Engels oder: Wie ein «Cotton-Lord» den Marxismus erfand Broschur, 200 Seiten ISBN 978-3-320-02368-3 IM VSA: VERLAG Michael Brie, Judith Dellheim (Hrsg.) Nulltarif Luxus des Öffentlichen im Verkehr: Widersprüchlicher Fortschritt einer Idee im ÖPNV Broschur, 240 Seiten ISBN 978-3-96488-011-6 Franz Hinkelammert Die Dialektik und der Humanismus der Praxis Mit Marx gegen den neoliberalen kollektiven Selbstmord Broschur, 256 Seiten ISBN 978-3-96488-056-7 Michael Löwy Rosa Luxemburg Der zündende Funke der Revolution Broschur, 144 Seiten ISBN 978-3-96488-029-1 71 BERICHTE AUS DER STIFTUNG DAS WARTEN HAT EIN ENDE DIE STIFTUNG BEZIEHT IHREN NEUBAU Seit dem 12. Oktober 2020 hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung offiziell ihren Sitz in einem eigenen Büro- und Veranstaltungsgebäude. Nach drei Jahren Bauzeit konnten mehr als 150 Kolleg*innen ihre Arbeit an der Straße der Pariser Kommune 8A aufnehmen. Über 30 Gewerke waren ab Oktober 2017 damit beschäftigt, dort zehn Geschosse mit einer Gebäudefläche von rund 5.700 m² zu errichten. Dabei wurden etwa 530 Tonnen Stahl und 1.500 m² Klinkerfassade verbaut. 1.800 m² Fensterfläche sorgen für lichtdurchflutete Büro- und Veranstaltungsräume. Außerdem bietet der neue Stiftungssitz 670 m² Veranstaltungsfläche. Verzögerungen im Bauablauf, auch zurückzuführen auf die Corona-Pandemie, hatten für eine Verschiebung des Umzugs gesorgt. Schließlich aber kam das Büroinventar im September 2020 innerhalb einer Woche an den neuen Standort: Büro­ tische, Regale, Schränke und Unmengen an Umzugskisten. Parallel dazu erhielten die Arbeitsplätze ihre IT-Ausstattung. Die Beseitigung von Mängeln in den verschiedenen Gewerken zog sich jedoch bis ins Frühjahr 2021. Auch der Umzug des Bibliotheks- und Archivguts verlief nicht reibungslos. Da in den Magazinräumen im Untergeschoss und im 1. Obergeschoss zum Zeitpunkt des geplanten Einzugs noch keine stabilen klimatischen Bedingungen herrschten, mussten die empfindlichen Materialien und Dokumente an einem geeigneten Ort zwischengelagert werden. Bis Februar 2021 war dann in den besagten Räumlichkeiten vor allem die Luftfeuchtigkeit auf ein akzeptables Niveau reguliert, sodass die bereits installierte Hebeschubanlage im neuen Gebäude befüllt werden konnte. Pandemiebedingt musste eine große Einweihungsfeier des Neubaus verschoben werden. Stattdessen sorgte die Geschäftsführung für ein kreatives «Housewarming» mit den Mitarbeiter*innen. In drei nacheinander stattfindenden Durchgängen erläuterten am 26. Oktober 2020 Geschäftsführerin Daniela Trochowski, ihre Stellvertreterin Katrin Schäfgen und Bauleiter Axel Krumrey den Werdegang des Bauvorhabens, würdigten die beteiligten Baufirmen, Kolleg*innen und Planer und ließen es sich auch nicht nehmen, in sicherem Abstand gemeinsam mit den Mitarbeiter*innen auf das Geschaffte anzustoßen. Trotz der einschränkenden Umstände blieb Raum, um mit mehr als 100 Kolleg*innen über Rohbautoleranzen, Betonkernaktivierung und das mobile Trennwandsystem zu fachsimpeln. Nur zwei Tage später, am 28. Oktober 2020, folgte dann die 72 In Kurzinterviews erhielten auch Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag, und Max Nalleweg, Mitglied des Generalplanerteams «ARGE Kim Nalleweg + Trujillo Moya Architekten», die Möglichkeit, aus ihrer Perspektive die Entstehungsgeschichte des Gebäudes zu erläutern. Bodo Ramelow, thüringischer Ministerpräsident und ehemaliges Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ließ den geladenen Gästen und der Stiftung eine Videogrußbotschaft zukommen. Nach dem offiziellen Teil der Veranstaltung konnten Architekten, Baustab und Geschäftsführung der Stiftung den Gästen in kleineren Führungen das Gebäude näherbringen. Ein Tag der offenen Tür ist im Jahr 2021 ebenso geplant wie eine angemessene Einweihungsfeier. Schlüsselübergabe unter Wahrung der Hygieneregeln: von den «ARGE Kim Nalleweg + Trujillo Moya Architekten» ... ... über Axel Krumrey, Baustabsleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung, ... offizielle Einweihung des Neubaus, allerdings in ebenso pandemiekonformer Konstellation, sodass lediglich 40 Plätze im großen Veranstaltungssaal zur Verfügung standen. Aus Anlass der Eröffnung prangte an der Fassade des roten Backsteinbaus mit den auffälligen X-förmigen Stützen aus Stahlbeton ein fast 19 Meter hohes Banner mit dem Slogan «Keine WARE.STADT.». Dieses Statement für das Recht der Allgemeinheit auf den öffentlichen Raum und die Begrenzung der Profitinteressen zugunsten von erschwinglichem Wohnraum ist gleichzeitig die erste politische Botschaft, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung über ihren Neubau in das Umfeld sendet. Zukünftig sollen an dieser exponierten Stelle direkt an den Bahngleisen des Ostbahnhofs wechselnde aktuelle Themen visualisiert werden. Die Vorstandsvorsitzende Dagmar Enkelmann begrüßte die Gäste mit den Worten: «Vor 30 Jahren wurde die Rosa-Luxemburg-Stiftung gegründet. Und heute befinden wir uns in einem Gebäude, das wichtige Elemente verwirklicht, für die Rosa Luxemburg steht: Transparenz und Offenheit und eine Einladung zum Dialog im öffentlichen Raum. Eingebettet in das städtebauliche Umfeld schreiben wir mit diesem Gebäude an diesem Ort Architekturgeschichte.» Daniela Trochowski ergänzte: «Wir freuen uns natürlich über die neuen vielfältigen Möglichkeiten – über die moderne Veranstaltungstechnik, die helle offene Bibliothek, hochwertige und ansprechende Büro- und Beratungsräume. Aber wir entwickeln nicht nur soziale und nachhaltige Politikansätze, wir haben auch beim Bauen auf soziale Standards und eine nachhaltige, energieeffiziente Bauweise geachtet. Beispielsweise haben wir durch einen Ombudsmann der Gewerkschaft auf der Baustelle sichergestellt, dass alle Beschäftigten am Bau nach Tariflohn bezahlt wurden.» ... an Vorstandsvorsitzende Dagmar Enkelmann und Geschäftsführerin Daniela Trochowski. 73 BERICHTE AUS DER STIFTUNG Willem-Jan Beeren Paul Jonas Petry DAS PROJEKT MIT DEN KLINKEN Anfang 2017 gingen Willem-Jan Beeren und Paul Jonas Petry von der Alanus Hochschule für Kunst und Gesellschaft als Sieger des Wettbewerbs Kunst am Bau hervor, den die Rosa-Luxemburg-Stiftung für ihren neuen Sitz ausgeschrieben hatte. Mit ihrem Projekt «262 Klinken» haben sie sich zum Ziel gesetzt, möglichst viele der im neuen Stiftungsgebäude installierten Türklinken gegen Klinken von Projektpartnern auszutauschen. Türen, so sagen sie, «erfüllen aufschlussreiche Rollen, indem sie Zugänge eröffnen oder versperren. […] Die Klinken haben eine Geschichte – sichtbar schon am Design, vor allem aber an den Abnutzungsspuren, die erahnen lassen, von wie vielen unterschiedlichen Händen sie unzählige Male berührt, ergriffen, gepackt, gedrückt oder gehalten wurden.» Das Projekt wird unter https://klinken.rosalux.de auf der Webseite der Stiftung vorgestellt und soll bis Ende 2021 fortgeführt werden. Vorschläge für interessante Klinkentausche können alle Mitarbeiter*innen, aber auch das ehrenamtliche Umfeld der Stiftung unterbreiten. Etwa 50 getauschte Klinken sind bereits installiert worden. 74 BERICHTE AUS DER STIFTUNG FRAUENPOWER IN DER GESCHÄFTSFÜHRUNG Mit dem neuen Vorstand hat 2020 auch eine neue Geschäftsführung ihre Arbeit aufgenommen. Daniela Trochowski und ihre Stellvertreterin Katrin Schäfgen leiten seit einem Jahr die Geschicke der Stiftung. Wir haben sie interviewt. Wie habt ihr dieses erste Jahr erlebt? Katrin Schäfgen: In einer Mischung aus Turbulenz, Spannung und Freude. Wir hatten kaum unseren Job begonnen, da brach die Pandemie über uns herein und hat uns vor große Herausforderungen gestellt: Wir mussten unverzüglich auf digital umstellen, alle ins Homeoffice schicken und dennoch öffentlich sichtbar bleiben. Wir haben sehr viel Rückhalt und Unterstützung bekommen. Daniela Trochowski: Ich bin mit viel Elan und Freude gestartet. Für mich ist die Stiftung der Ort, an dem wir intensiv linke Themen diskutieren, neue gesellschaftliche Ansätze unkonventionell und radikal denken können. Als Geschäftsführungsteam haben wir schnell zusammengefunden. Ich bin gut angekommen. Was waren die zwei, drei größten Erfolge in diesem ers­ ten Jahr? Trochowski: Unsere Projekte «Wem gehört die Stadt?» und «Wer bezahlt die Krise?» sowie unsere digitale Gewerkschaftskonferenz «Organizing for Power» haben für gesellschaftliche Aufmerksamkeit gesorgt und Wirkung entfaltet. Schäfgen: Auch mit unserem Online-Schwerpunkt «Solidarisch gegen Corona» haben wir den richtigen Nerv getroffen. Und natürlich gehört dazu, dass wir im Herbst 2020 endlich unser neues Stiftungsgebäude beziehen konnten. Wie würdet ihr eure Zusammenarbeit beschreiben? Schäfgen: Sehr offen und vertrauensvoll … Trochowski: … aber auch diskussionsfreudig. Wir teilen wesentliche Positionen und können uns daher oft auf kurzem Weg abstimmen. Katrin Schäfgen, stellvertretende Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Führt seit 2020 die Geschäfte der Stiftung: Daniela Trochowski. Schäfgen: Wir haben eine gute Arbeitsteilung entwickelt, die unsere Arbeitsfelder komplementär zusammenführt. Katrin, du kennst die Stiftung ja schon seit 19 Jahren und warst zuvor Leiterin des Studienwerks. Mit welchen Vor­ stellungen bist du an der neuen Position gestartet? Schäfgen: Erst einmal mit einer gehörigen Portion Ehrfurcht. Denn es ist eine Sache, ein Studienwerk mit rund 20 Mit­ arbeiter*innen zu leiten, aber etwas ganz anderes, für die Entwicklung einer Einrichtung mit über 300 Mitarbeiter*innen (mit-)verantwortlich zu sein. Mich hat die Herausforderung gereizt, die Stiftungsarbeit inhaltlich gestalten zu können, dazu beizutragen, sie stärker zu profilieren und damit ihre öffentliche Wirksamkeit zu erhöhen. Daniela, vor deinem Amtsantritt hatten wir über deine Ansprüche gesprochen: Du wolltest verstärkt eigene The­ men setzen und den Diskurs der Gesellschaft mitbestim­ men. Ist das gelungen? Trochowski: Wir haben die öffentliche Debatte während der Corona-Krise mitbestimmt, indem wir unzureichende Arbeitsbedingungen, fragwürdige Finanzierungen, gesellschaftliche Defizite beleuchtet haben. Beispielsweise mit unseren Studien zur Ökonomisierung schulischer Bildung, zur Anonymität der Eigentümer auf dem Berliner Immobilienmarkt oder zur Beschäftigungslücke nicht nur im Gesundheitswesen. Unser Dokumentarfilm über die Textilindustrie in Kambodscha «Mode. Macht.Menschen» brachte ein volles Kino mit vielen jungen Menschen und spannende Diskussionen. Daran werden wir 2021 anknüpfen. Was schätzt ihr aneinander? Schäfgen: Ich schätze Danielas guten Organisationsblick, den wir schon für einige Veränderungen nutzen konnten, ihre Geradlinigkeit und offene Art der Kommunikation, ihre Verbindlichkeit und Kompetenz. Trochowski: Auf Katrin kann ich mich hundertprozentig verlassen. Sie kennt die Stiftung sehr lange und sehr gut und ist dennoch offen für Veränderungen. Ich schätze ihre Diskursfreudigkeit und Vertrauenswürdigkeit. Wir sind ein gutes Team. 75 BERICHTE AUS DER STIFTUNG «Non finito», Fotomontage von Eleni Zoumba. EIN NEUES KLEID FÜR ROSA KUNST IM FENSTER ZUR STRASSE Die erste Ausstellung im neuen Haus war unserer Namensgeberin Rosa Luxemburg gewidmet. Gezeigt wurden reproduzierte Kunstwerke, die Studierende der Athens School of Fine Arts im Rahmen eines Wettbewerbs des Athener Auslands­ büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung geschaffen haben. Viele Menschen haben ein Bild von Rosa Luxemburg im Kopf, Originalfotos gibt es jedoch nur wenige. Auf den überlieferten Schwarz-weiß-Porträts schaut eine junge Frau ernst in die Kamera. Diese Bilder vermögen kaum auszudrücken, wofür diese herausragende Frau stand und steht. Und so kam es im Vorfeld des 100. Jahrestags der Ermordung von Rosa Luxemburg zur Idee eines Kunstwettbewerbs. Große Fenster bieten neue Ausstellungsmöglichkeiten. Künstler*innen fotografiert und auf Dibond-Platten geplottet. Ein etwas aufwendiges Verfahren, das es jedoch erlaubt, die Exponate nunmehr von beiden Seiten zu betrachten – also sowohl im Foyer des Stiftungsneubaus selbst als auch von außen, von der Straße der Pariser Kommune und vom umlaufenden Bürgersteig. EIN FORMAT MIT ZUKUNFT In einer Zeit, in der coronabedingt keine Publikumsveranstaltungen stattfinden durften, konnten Passant*innen die so entstandenen Exponate im Schaufenster betrachten – auch dies eine neue Präsentationsform mit Wirkung in den Stadtraum hinein, die wir sicher nach überstandener Pandemie weiternutzen und -entwickeln werden. Die Originalkunstwerke sind noch in Athen. Wir hoffen, sie so bald wie möglich nach Berlin holen und ausstellen zu können. ROSA LUXEMBURG IM ZEITGENÖSSISCHEN GEWAND Wie stellen wir uns Rosa Luxemburg heute vor? Welche Assoziationen weckt sie in uns? Wozu inspiriert sie uns? Und welchen künstlerischen Ausdruck kann all das finden? Frei in Format und Kunstform haben sich angehende griechische Künstler*innen mit dem Leben und den Schriften Rosa Luxemburgs auseinandergesetzt und ihre Eindrücke in Malerei, Installationen, Skulpturen und Collagen umgesetzt. Entstanden sind 28 Werke, in denen ganz unterschiedliche Blicke auf Luxemburg zum Ausdruck kommen – kraftvoll, traurig, persönlich und kämpferisch. GROSSE FENSTER ALS AUSSTELLUNGSFLÄCHE Der neue Stiftungssitz stellt auch die Arbeitsgruppe Ausstellungen vor neue Herausforderungen. Statt beträchtlicher Wandflächen stehen als Ausstellungsfläche jetzt die großen Fenster im Foyer zur Verfügung, das heißt, unsere Ausstellungen können von innen und außen betrachtet werden. Die Ausstellungsmöglichkeiten haben sich so erweitert, gleichzeitig aber setzen die Fenstermaße den Formaten Grenzen. Aus diesen Gründen wurden die Originale der griechischen 76 «Der Bedarf, auszuhalten», Original in Gips, Leder, Draht, Papier von Julia Maria Makoschitz. BERICHTE AUS DER STIFTUNG HEINRICH FINK HORST ADAM 1935–2020 1934–2020 Der Antifaschist, der Ehrenvorsitzende der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes (VVN-BdA), der evangelische Theologe, Schüler und Wegbegleiter von Emil Fuchs und der sein Leben lang engagierte christliche Sozialist und Aufklärer Heinrich Fink ist am 1. Juli 2020 im Alter von 85 Jahren verstorben. Wir trauern um einen aufrechten und engagierten Kämpfer gegen Rassismus und Antisemitismus, gegen Fremdenhass und Krieg und für den demokratischen Sozialismus. Heinrich Fink hat sich als Hochschullehrer für ein lebendiges Christentum in einer sozialistischen Gesellschaft eingesetzt. Im April 1990 haben ihn die Student*innen und Mitarbeiter*innen der Humboldt-Universität zu Berlin zu ihrem Rektor gewählt. Er wollte Erneuerung und nicht Abwicklung, Öffnung und nicht neue Schließung, bis er aus dem Amt vertrieben wurde. Er hasste Oberflächlichkeit und Opportunismus. An dieser Haltung, erworben in den Jahrzehnten nach dem Krieg und bei der Arbeit für eine menschliche Gesellschaft, hat Heinrich Fink auch im vereinten Deutschland festgehalten. Dort, wo es galt, seine Stimme zu erheben, Haltung zu zeigen gegen Unmenschlichkeit, gegen jede Beschneidung von Grundrechten, gegen Verantwortungslosigkeit und Geschichtsvergessenheit, gegen Verharmlosung oder Relativierung des alten und neuen Faschismus oder gegen neue Kriege stand er auf Demonstrationen mit der Fahne der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes. Diese Fahne und ihre Botschaft konnte und sollte man nicht übersehen. Zukunft geht nur mit dem Wissen um die Vergangenheit. Deshalb war es ihm so wichtig, sein Wissen und das selbst Erfahrene weiterzugeben. Er hielt unzählige Vorträge in Schulen und Universitäten ebenso wie auf Kirchentagen. Er stand in der Tradition der christlichen Sozialisten und war überzeugt, dass sich eine Alternative zum Kapitalismus durchsetzen wird, in Kämpfen, in vielen Kämpfen. Diese Kämpfe waren für ihn mit christlicher Verantwortung und mit einem Humanismus der Tat für eine andere, bessere Welt ohne Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Krieg verknüpft. Über drei Jahrzehnte war er der Rosa-Luxemburg-Stiftung eng verbunden.  Wir haben einen Kampfgefährten und wahren, mit gutem Grund immer wieder ungeduldigen, uns herausfordernden Freund verloren. Cornelia Hildebrandt und Michael Brie Wir haben am 8. Mai 2020 mit Horst Adam einen Freund verloren, einen Streiter für mehr Gerechtigkeit in der Bildung und einen Wissenschaftler mit Herz und Verstand. Nach einem Studium der Pädagogik und Geschichte an der Humboldt-Universität zu Berlin arbeitete Horst Adam als Lehrer an einer Berliner Oberschule und lernte so das Bildungssystem der DDR von der Pike auf kennen. 1969 wurde er am Deutschen Pädagogischen Zentralinstitut promoviert und 1973 an der Humboldt-Universität habilitiert. Adam war stellvertretender Chefredakteur der Zeitschrift Pädagogik in der DDR, forschte an der Akademie der Pädagogischen Wissenschaften und lehrte als Dozent an der Pädagogischen Hochschule Magdeburg. Er beschäftigte sich auch nach 1989 als freiberuflicher Dozent mit brennenden politischen und bildungspolitischen Fragen, so mit den Veränderungen im Bildungssystem der Bundesrepublik nach 1990, und setzte sich mit Rechtsextremismus und der Gewalt unter Jugendlichen auseinander. Horst Adam war eher ein Mensch der leisen Töne. Seine ruhige und nachdenkliche Art hat die bildungspolitische Diskussion in der PDS und später in der LINKEN geprägt. Er war ein angenehmer Streitpartner, der immer auf Lösungen bedacht war. Und er ist neugierig geblieben und offen für Neues. Auch in der Wissenschaft. In der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat er sich um den Arbeitskreis «Kritische Pädagogik» verdient gemacht. Er hat ihn aus der Taufe gehoben, Mitstreiter*innen gewonnen und wissenschaftliche Kompetenz aus Ost und West zusammengeführt. Die von ihm betreute Publikationsreihe «Kritische Pädagogik» erscheint seit 2012 und hat inzwischen einen stattlichen Umfang erreicht. Horst Adam konnte sein Engagement aufgrund einer schweren Erkrankung seit 2018 nicht mehr wie gewohnt ausüben. Im April 2018 nahm er zum letzten Mal an einer Tagung des Arbeitskreises teil, die er noch selbst vorbereitet hatte. Weitere Planungen gab es auch für das Jahr 2019, doch wegen seines Gesundheitszustands hat er die Arbeit in die Hände jüngerer Wissenschaftler*innen legen müssen. Die wissenschaftliche Debatte zu Bildungsfragen in der Stiftung trägt in starkem Maße seine Handschrift. Dass er nun nicht mehr da ist, schmerzt uns sehr. Wir werden ihn in guter Erinnerung behalten. Rosemarie Hein 77 BERICHTE AUS DER STIFTUNG DIE UNSELBSTSTÄNDIGEN STIFTUNGEN Die Rosa-Luxemburg-Stiftung trägt als Treuhänderin die Verantwortung für sechs unselbstständige Stiftungen (Treuhandstiftungen), die inhaltlich sehr unterschiedlich ausgerichtet sind. Die Zusammenarbeit dient der Erschließung von Potenzialen für die gemeinsame bildungspolitische Arbeit. Durch vielfältige Angebote kann ein zusätzliches Publikum angesprochen und die Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung bereichert werden. In den Treuhandstiftungen wird eine engagierte und überwiegend ehrenamtliche Arbeit geleistet. Neben ihrer gesellschaftspolitischen Arbeit tragen die Treuhandstiftungen auch die Mitverantwortung für ein Stiftungsvermögen von über zwei Millionen Euro. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung nimmt ihre Rolle als Treuhänderin für diese Stiftungen sehr ernst. Sie hat sich den vom Bundesverband Deutscher Stiftungen (2012) herausgegebenen «Grundsätzen Guter Verwaltung von Treuhandstiftungen» angeschlossen. Wir begrüßen und unterstützen das bürgerschaftliche Engagement der Stifter*innen. Sie haben die Erwartung, dass ihr Stiftungsinteresse wirksam ist und langfristigen Bestand hat. Verantwortlich für die Koordination in der Rosa-LuxemburgStiftung sind Meinhard Tietz (meinhard.tietz@rosalux.org) und Andrea Reimann (andrea.reimann@rosalux.org). Die HARALD-BREUER-STIFTUNG ist vor allem in Afrika tätig und trägt zu Verständigung und Entwicklungszusammenarbeit bei. Vorsitzende: Evelin Wittich E-Mail: evelin.wittich@rosalux.org Ansprechpartnerin in der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Hildegard Kiel (hildegard.kiel@rosalux.org) www.rosalux.de/stiftung/treuhandstiftungen/harald-breuerstiftung Die ERIK-NEUTSCH-STIFTUNG widmet sich Fragen von Kunst und Literatur sowie der Bewahrung des Werks von Erik Neutsch. Vorsitzende: Evelin Wittich E-Mail: evelin.wittich@rosalux.org Ansprechpartnerin in der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Christine Gohsmann (christine.gohsmann@rosalux.org) www.rosalux.de/stiftung/treuhandstiftungen/erik-neutschstiftung Die MODROW-STIFTUNG fördert die Kultur des Erinnerns und Gedenkens an Alltag, Arbeit, Kunst, Medien und Kultur in der DDR. Vorsitzender: Hans Modrow E-Mail: info@modrow-stiftung.de Ansprechpartner in der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Uwe Sonnenberg (uwe.sonnenberg@rosalux.org) www.modrow-stiftung.de Die CLARA-ZETKIN-STIFTUNG – GEDÄCHTNIS DEMOKRATISCHER SOZIALISTINNEN UND SOZIALISTEN Die MAX-LINGNER-STIFTUNG widmet sich der Pflege und Verbreitung des Werks des Malers und Pressegrafikers Max Lingner (1888–1959). Sie nimmt zudem Aufgaben für die Hans-und-Lea-Grundig-Stiftung wahr (Vergabe des Hansund-Lea-Grundig-Preises). Vorsitzender: Thomas Flierl E-Mail: info@max-lingner-stiftung.de; info@hans-und-leagrundig.de Ansprechpartner*innen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Effi Böhlke (effi.boehlke@rosalux.org); Henning Heine (henning.heine@rosalux.org) www.max-lingner-stiftung.de Die HERMANN-HENSELMANN-STIFTUNG fördert die Auseinandersetzung mit Fragen von Architektur, Städtebau und sozialer Stadtentwicklung. Vorsitzender: Thomas Flierl E-Mail: info@hermann-henselmann-stiftung.de Ansprechpartner in der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Stefan Thimmel (stefan.thimmel@rosalux.org) www.hermann-henselmann-stiftung.de 78 beschäftigt sich mit der deutschen und europäischen Zeitgeschichte im 20. und 21. Jahrhundert sowie mit Biografien von Repräsentant*innen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Vorsitzender: Detlef Nakath E-Mail: detlef.nakath@rosalux.org Ansprechpartnerin in der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Andrea Reimann (andrea.reimann@rosalux.org) www.rosalux.de/news/id/39808 Clara Zetkin und Rosa Luxemburg 1910 in Mannheim. BERICHTE AUS DER STIFTUNG Gedenkstätte und Museum Seelower Höhen: Rundgang (li.) und ehrendes Gedenken (re.) anlässlich des Weltfriedenstags. ZUKUNFT DER ERINNERUNG DIE MODROW-STIFTUNG UNTERSTÜTZT DEN DIALOG VOR ORT Im Gedenken an seine Tochter Irina gründete Hans Modrow zum 1. Januar 2018 die Modrow-Stiftung, deren Zweck die Förderung der Kultur des Erinnerns und Gedenkens an Alltag, Arbeit, Kunst, Medien und Kultur in der DDR ist – «nicht rückwärtsgewandt, sondern rückwärts verstehend», wie es auf der Homepage heißt. Anknüpfend an die Forschungen seiner Tochter sind die Zusammenarbeit mit der Stiftung Herrnhuter Diakonie und der Dialog zwischen Sozialist*innen und Christ*innen besondere Schwerpunkte der Stiftungsaktivitäten. Neben der Veröffentlichung der E-Book-Fassung der Dissertation von Irina Mo­ drow zu Nikolaus von Zinzendorf und seinen sozialen Utopien fanden 2019 gemeinsam mit der Herrnhuter Brüdergemeinde und unterstützt vom Prager Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung zwei Werkstatttagungen statt, in deren Mittelpunkt das «Modell einer christlichen Sozialutopie am Beispiel von Geschichte und Wirken der Evangelischen Brüder-Unität» stand. Darüber hinaus ist die Stiftungsarbeit von zahlreichen Buchpräsentationen und Diskussionsveranstaltungen geprägt; auch die Erstellung eines Thesenpapiers zu Frauenrechten in der DDR und BRD wurde gefördert, das im November 2019 in der Zeitschrift Sozialismus erschien. 2020 war die Arbeit der Modrow-Stiftung coronabedingt erschwert. Dennoch konnten weitere neue Bücher vorgestellt, eine Publikation zu Herrnhut herausgegeben und die Homepage neu gestaltet werden. Die zeitweise Lockerung des Lockdowns hat die ModrowStiftung genutzt, um gemeinsam mit der Rosa-LuxemburgStiftung, der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und dem Verein «alternativen denken» e. V. Strausberg eine Veranstaltung anlässlich des Weltfriedenstags am 1. September 2020 in Seelow zu organisieren, zu der sie Bürger*innen und Kommunalpolitiker*innen aus der Region einluden. Im Friedenswald auf dem Krugberg, wo bereits im April für die nachfolgenden Feierlichkeiten zum 75. Jahrestag der Befreiung vom Hitlerfaschismus Bäume gespendet und gepflanzt worden waren, erinnerte Hans Modrow als Zeitzeuge an die größte Schlacht des Zweiten Weltkriegs auf dem heutigen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland. Mit einer Kranzniederlegung am Ehrenmal wurde der Opfer gedacht. Unter der Überschrift «Zukunft der Erinnerung» diskutierten in einer Abendveranstaltung Politiker*innen, Historiker*innen und Akteur*innen aus der Region über die weitere Ausrichtung und inhaltliche Gestaltung von Museum und Gedenkstätte Seelower Höhen. Mehr als 50 Gäste waren der Einladung gefolgt, unterschiedlichste Perspektiven und Auffassungen kamen zur Sprache. Dieser Tag hat zu einem tieferen Verständnis für die Problemlagen und Anforderungen an die Gedenkstättenarbeit vor Ort beigetragen. Um den Dialog fortzuführen und die junge Generation stärker für die Geschichte und die Gedenkstätte zu interessieren, hat die Modrow-Stiftung dem Landrat von Märkisch-Oderland, Gernot Schmidt, Unterstützung bei der Auslobung eines Schülerwettbewerbs zum Thema «Zukunft der Erinnerung» zugesagt. Friedenswald auf dem Krugberg – solche Anlagen gibt es auch in Polen und Russland. 79 PERSONALENTWICKLUNG Die Beschäftigtenzahlen der letzten 21 Jahre erzählen Geschichten über uns und lassen Entwicklungen sichtbar werden. Als Verein 1990 gegründet, wurde der Rosa-Luxemburg-Stiftung 1992 der Status der parteinahen Stiftung – damals der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), heute der Partei DIE LINKE – zuerkannt. 1999, nachdem die PDS zum zweiten Mal in den Deutschen Bundestag eingezogen war, erhielt die Stiftung erstmals Zuwendungen aus dem Staatshaushalt – sie richten sich nach dem durchschnittlichen Wahlergebnis, das die Partei, der eine politische Stiftung nahesteht, bei den letzten vier Bundestagswahlen erzielt hat. So konnte die Stiftung die politische Bildungsarbeit mit zunächst vier unbefristeten Stellen und 18 befristeten ABM-Stellen aufnehmen. Als die PDS bei der Bundestagswahl 2002 an der Fünf-ProzentHürde scheiterte, war unsicher, ob der Stiftungsbetrieb überhaupt weitergehen würde. Erst mit dem Wiedereinzug der Partei in den Bundestag 2005 klärte sich diese Frage: Im rasanten Wachstum der Anzahl der Mitarbeiter*innen spiegeln sich die Wahlerfolge der Partei wider. Die Zahlen zeigen aber auch, dass die Rosa-Luxemburg-Stif­ tung immer eine Arbeitgeberin war und ist, in der Frauen eine große Rolle spielen: Zu keinem Zeitpunkt arbeiteten mehr Männer als Frauen in der Stiftung; seit einem Jahr wird sie (wieder) von einer Geschäftsführerin geleitet; dem Vorstand des Vereins steht eine Frau vor und 59 Prozent aller Mitarbeiter*innen mit Leitungsverantwortung sind Frauen. Zudem sind wir bunter geworden und haben unseren Aktionsradius deutlich erweitert. Ursprünglich sehr ostdeutsch geprägt und in unserer Arbeit auf Berlin als Standort bezogen, sind wir jetzt bundes- und weltweit tätig. 25 Mitarbeiter*innen arbeiten in 13 Regionalbüros in verschiedenen Bundesländern, in drei Bundesländern agieren eigene Landesstiftungen als Betriebe der politischen Bildung. Darüber hinaus gibt es in 27 Ländern auf vier Kontinenten Auslandsbüros der Stiftung, in die 41 Auslandsmitarbeiter*innen als Büroleiter*innen oder Fachkräfte entsandt sind. In den Auslandsbüros sind zudem rund 250 Ortskräfte angestellt. Während im Jahr 2000 die Belegschaft zu 87 Prozent ostdeutscher und zu 13 Prozent westdeutscher Herkunft war und es keine*n Mitarbeiter*in mit Migrationshintergrund gab, ist die Stiftung heute in dieser Hinsicht deutlich diverser geworden: 18 Prozent der Mitarbeiter*innen haben einen Migrationshintergrund, acht Prozent der Beschäftigten sind in der heutigen Bundesrepublik – also nach 1990 – geboren, 51 Prozent waren zum Zeitpunkt der Wiedervereinigung noch nicht volljährig. Nur noch 18 Prozent der Mitarbeiter*innen sind überwiegend in Ostdeutschland und 22 Prozent überwiegend in den alten Bundesländern sozialisiert worden. Wir Linke haben uns damit in der politischen Stiftungslandschaft in jeder Hinsicht etabliert. 80 PERSONALENTWICKLUNG 2000 BIS 2020 ANZAHL DER MITARBEITER*INNEN INSGESAMT 296 ... DAVON IN DEN AUSLANDSBÜROS 212 ... DAVON IN DEN REGIONALBÜROS 134 58 45 2 4 2000 14 15 2005 Anteilige Zusammensetzung 2010 25 41 20 2015 25 2020 2000 2005 2010 2015 2020 weiblich 56 % 50 % 55 % 55 % 56 % männlich 44 % 50 % 45 % 45 % 43 % divers 1% Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund 0% 0% 11 % 15 % 18 % unbefristete Mitarbeiter*innen 3% 90 % 84 % 78 % 80 % Teilzeitbeschäftigte 4% 16 % 22 % 29 % 34 % Durchschnittsalter 47 47 45 46 46 weiblich 46 45 44 45 45 männlich 47 48 46 48 48  divers 39  81 GREMIEN DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG Die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand am 28. November 2020 statt – aufgrund der Corona-Pandemie als Videokonferenz. Dennoch war die Tagung mit einer Beteiligung von über 70 Prozent der etwa 140 stimmberechtigten Mitglieder sehr gut besucht. Themen der Generaldebatte waren vor allem die politischen und sozialen Folgen der Pandemie – nicht zuletzt für die Arbeit der Rosa-LuxemburgStiftung. In ihren einführenden Worten betonte Dagmar Enkelmann, dass der coronabedingte Lockdown ab März 2020 die Stiftung insgesamt zur Umstellung der gewohnten Arbeit gezwungen habe. Diese neue Situation habe aber gezeigt, wie gut die Stiftung aufgestellt sei und dass sie sich inhaltlich auf dem richtigen Weg befinde. Denn aktuell so wichtige Themen wie soziale Infrastruktur, Gesundheit und Wohnen müssten und könnten von links besetzt werden. Dafür gebe es zahlreiche Beispiele aus dem Jahr 2020, etwa die Studie zu Wohneigentum in Berlin, das Gutachten zur Vermögensabgabe, den «Atlas der Staatenlosen» oder verschiedene regionalbezogene Untersuchungen der Landesstiftungen zum Strukturwandel und zur Bildung. Besonders dankte Dagmar Enkelmann den Mitarbeiter*innen sowie den vielen ehrenamtlich Aktiven in der Stiftung und in ihrem Umfeld für ihr großes Engagement. Daniela Trochowski berichtete, dass die große Herausforderung 2020 das Arbeiten unter den Bedingungen der Pandemie gewesen sei, sowohl im Hinblick auf die Veranstaltungen und den Arbeitsalltag als auch hinsichtlich der Kommunika­ tion nach innen und außen. Insbesondere die wöchentlichen digitalen Live-Sendungen «Ausnahme & Zustand» und «Global Crisis – Global Solidarity» seien zum Schaufenster der politischen Arbeit geworden, sodass die Stiftung in Bezug auf wichtige Themen unter anderem durch die Umstellung der Formate schnell auch politisch intervenieren konnte. So hätten zum Beispiel die «Strike School», die über die Welt verteilt bis zu 4.500 Menschen erreicht habe, ebenso wie die OnlineGala anlässlich des 200. Geburtstags von Friedrich Engels die Potenziale des digitalen Raums für Debatten, Austausch und Vernetzung aufgezeigt und fruchtbar gemacht. Daniela Trochowski dankte allen Kolleg*innen dafür, dass sie ihre Arbeit so schnell und flexibel an die ungewohnten Bedingungen angepasst haben. Als externe Gäste begrüßte die Mitgliederversammlung Nicole Mayer-Ahuja (Göttingen) und Silke van Dyk (Jena), die mit den Mitgliedern eine anregende Diskussion über die sozioökonomischen Implikationen der Corona-Pandemie führten. Schließlich wählte die Mitgliederversammlung die 20 Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats neu. 82 Erste digitale Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Sabine Reiner und Sophie Dieckmann leiteten die Beratung aus dem Videostudio Franz-Mehring-Platz 1. MITGLIEDER DER ROSA-­LUXEMBURG-STIFTUNG ORDENTLICHE MITGLIEDER Ilsegret Fink Marian Krüger Prof. Dr. Jörg Roesler Dr. Thomas Flierl Prof. Dr. Ingrid Kurz Dr. Bernd Rump Jan van Aken Wulf Gallert Caren Lay Dr. Reyhan Şahin Marwa Al-Radwany Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Lederer Dr. David Salomon Renate Angstmann-Koch Claudia Gohde Dr. Steffen Lehndorff Dr. Birgit Schliewenz Dr. Dietmar Bartsch Dr. Stefanie Graefe Sabine Leidig Horst Schmitthenner Yasmina Bellounar Dr. Bärbel Grygier Katrin Lompscher Christiane Schneider Prof. Dr. Günter Benser Ates Gürpinar Dr. Gesine Lötzsch Dr. Ursula Schröter Prof. Dr. Heinz Bierbaum Dr. Gregor Gysi Prof. Dr. Christa Luft Siri Schultze Dr. Joachim Bischoff Dr. Noa K. Ha Dr. Helmuth Markov Dr. Karin Schüttpelz Steffen Bockhahn Sofia Hamaz Ulrich Maurer Dr. Marcel Bois Thomas Händel Prof. Dr. Margit Mayer Dr. Reinhard Semmelmann Prof. Dr. Ulrich Brand Karl-Heinz Heinemann Sahra Mirow Kathrin Senger-Schäfer Dr. André Brie Heiko Hilker Dr. Hans Modrow Dr. Petra Sitte Prof. Dr. Michael Brie Heinz Hillebrand Cornelia Möhring Prof. Dr. Susanne Spindler Prof. Dr. Ulrich Brinkmann Margret Mönig-Raane Sybille Stamm Sandra Brunner Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann Prof. Dr. Oliver Nachtwey Regina Stosch Christine Buchholz Dr. Barbara Höll Dr. Detlef Nakath Gabriele Gün Tank Prof. Dr. Michael Buckmiller Florian Höllen Helga Nowak Jessica Tatti Klaus Höpcke Güldane Tokyürek Dr. Carolin Butterwegge Dr. Onur Ocak Dr. Steffen Hultsch Daniela Trochowski Kate Cahoon Dr. Harald Pätzolt Meike Jäger Vera Vordenbäumen Gerda Daenecke Petra Pau Dr. Gerda Jasper Dr. Sahra Wagenknecht Daniela Dahn Klaus Pickshaus Dr. Lukrezia Jochimsen Dr. Jochen Weichold Prof. Dr. Alex Demirović Prof. Dr. Dörte Putensen Kadriye Karcı Janine Wissler Prof. Dr. Frank Deppe Peeter Raane Dr. Andreas Keller Dr. Evelin Wittich Richard Detje Bodo Ramelow Prof. Dr. Mario Keßler Katja Kipping Prof. Dr. Katrin ReimerGordinskaya Dr. Ulrich Wolf Ulrike Detjen Sophie Dieckmann Prof. Dr. Dieter Klein Dr. Sabine Reiner Gabriele Zimmer Dr. Cornelia Domaschke Dr. Thomas Klein Prof. Dr. Rolf Reißig Dr. Dagmar Enkelmann Katharine Kolmans Bernd Riexinger Klaus Ernst Jan Korte Prof. Dr. Rainer Rilling Ulrike Zerhau INSTITUTIONELLE MITGLIEDER EHREN­ MITGLIEDER «Helle Panke» e. V. – RosaLuxemburg-Stiftung Berlin Dr. Kurt Hövelmans Kurt-Eisner-Verein – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern Prof. Dr. Reinhard Mocek Peter-Imandt-Gesellschaft e. V. – Rosa-LuxemburgStiftung Saarland Prof. Dr. Kurt Krambach Prof. Dr. Manfred Neuhaus Prof. Dr. Werner Ruf Dr. Monika Runge Bosiljka Schedlich Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg Fritz Schmalzbauer Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V. Heinz Vietze Rosa-Luxemburg-­ Initiative e. V., Bremen Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen Dr. Wolfgang Spickermann RUHENDE MITGLIEDSCHAFT Dr. Lutz Brangsch Dr. Mario Candeias Wenke Christoph Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern e. V. Evelyn Edler Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e. V. Stefan Nadolny Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen e. V. Dr. Jörn Schütrumpf Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz e. V. Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. Dr. Stefanie Ehmsen Kerstin Kaiser Norbert Schepers Eva Völpel Dr. Florian Weis Fanny Zeise Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt e. V. Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V. Stand: Februar 2021 83 GREMIEN DER VORSTAND Der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung nimmt im Vergleich zu vielen anderen politischen Stiftungen eine sehr viel aktivere Rolle in der Stiftungsarbeit ein. Er trägt die Verantwortung für die Grundlinien der gesamten Stiftungstätigkeit, wobei die operative Führung des Betriebs bei der Geschäftsführung liegt. Der Vorstand, dessen Mitglieder, abgesehen vom geschäftsführenden Vorstandsmitglied, ehrenamtlich arbeiten, versteht sich explizit als politisches Gremium, das auf Basis gesellschaftlich-politischer Analysen Richtungsentscheidungen für die Arbeit der Stiftung trifft. Dazu kam der Vorstand im Jahr 2020 achtmal, teilweise mehrtägig, zusammen. Auf ihrer Tagung im November 2019 hatte die Mitgliederversammlung einen neuen Vorstand für die nächsten drei Jahre gewählt. Dies war ein spürbarer Einschnitt, da sechs der insgesamt 14 Mitglieder neu hinzukamen. Eine besondere Veränderung bedeutete der Wechsel in der Geschäftsführung. Auf Vorschlag des alten Vorstands hatte die Mitgliederversammlung Daniela Trochowski zum geschäftsführenden Vorstandsmitglied gewählt, die daraufhin zum 1. Februar 2020 die Geschäfte von Florian Weis übernahm. Konkret beschäftigte sich der Vorstand im Jahr 2020 neben der Entwicklung des Neubaus insbesondere mit der Haushalts- und Personalplanung sowie herausgehobenen Personalentscheidungen. Dazu zählten beispielsweise die Berufungen der Leitungen von Auslandsbüros sowie die Evaluation der strategischen Entwicklung der Bereichsstrukturen der Stiftung. In seinen politischen Aussprachen befasste sich der Vorstand mit aktuellen politischen Entwicklungen und deren Folgen für die Tätigkeit der Stiftung, so im Jahr 2020 wiederholt etwa mit den politischen Folgen der Corona-Pandemie. Die Wachstumsgeschichte, die die Stiftung in den letzten Jahren erlebt hat, kommt nun möglicherweise an ein vorläufiges Ende. Der Vorstand war sich daher einig, das Stiftungsprofil durch gezielte Schwerpunktsetzungen weiter schärfen zu wollen. Daher bestätigte der Vorstand die Themen «Kampf gegen rechts und für eine Gesellschaft der Vielen», «Sozial-ökologische Transformation und Klimagerechtigkeit» sowie «Soziale Infrastrukturen, soziale Rechte, soziale Gerechtigkeit» als Schwerpunkte für die Arbeit im Jahr 2021. MITGLIEDER DES VORSTANDS Dr. Dagmar Enkelmann (Vorstandsvorsitzende): geb. 1956, Historikerin, 1990–1998 und 2005–2013 Mitglied des Deutschen Bundestags, 1999–2005 Mitglied des brandenburgischen Landtags, seit 1998 Stadtverordnete der Stadt Bernau bei Berlin; Vorstandsvorsitzende der RLS seit 2012. Dr. Sabine Reiner (stellv. Vorstandsvorsitzende): geb. 1962, Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin, seit 2002 Gewerkschaftssekretärin bei ver.di; Vorstandsmitglied der RLS seit 2004, seit 2012 stellv. Vorsitzende der RLS. 84 Thomas Händel (stellv. Vorstandsvorsitzender): geb. 1953, Elektroniker, Studium an der Akademie der Arbeit der Universität Frankfurt a. M., 1987–2012 wiederholt Geschäftsführer der IG-Metall in Fürth, Gründungsmitglied der WASG, 2009– 2019 Mitglied des Europaparlaments; seit 2007 stellv. Vorsitzender der RLS. Daniela Trochowski (geschäftsführendes Vorstandsmitglied): geb. 1969, Diplom-Volkswirtin, seit 2012 ehrenamtliche Vizepräsidentin des Humanistischen Verbands Berlin/Brandenburg, 2016–2019 Mitglied des Parteivorstands DIE LINKE, 2009 bis Oktober 2019 Staatssekretärin im Finanzministerium Brandenburg; Vorstandsmitglied der RLS seit Februar 2020. Prof. Dr. Heinz Bierbaum: geb. 1946, Soziologe und Betriebswirt, 2009–2017 Mitglied des saarländischen Landtags, seit 2019 Präsident der Europäischen Linken; Vorstandsmitglied der RLS seit Januar 2020. Prof. Dr. Alex Demirović: geb. 1952, Studium der Philosophie, Soziologie und Germanistik, Prof. an der Goethe-Universität Frankfurt a. M.; 2015–2019 Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der RLS, Vorstandsmitglied 2007–2014 und seit Januar 2020. Richard Detje: geb. 1954, Sozialwissenschaftler, Redakteur der Zeitschrift Sozialismus, Gründungsmitglied der WASG; Vorstandsmitglied der RLS seit Januar 2020. Ulrike Detjen: geb. 1952, Industriebuchbinderin, seit 1999 Gesellschafterin und Geschäftsführerin eines Druckvorstufenbetriebs, seit 2008 ehrenamtliche Tätigkeit im kommunalpolitischen Forum Nordrhein-Westfalen und in der dortigen Landesstiftung der RLS; Vorstandsmitglied der RLS seit 2013. Sophie Dieckmann: geb. 1983, Studium der Sinologie, Philosophie und Anglistik, Gründungsmitglied DIE LINKE.SDS, seit 2019 Leiterin der Politischen Bildung beim Parteivorstand der LINKEN; Vorstandsmitglied der RLS seit Januar 2020. Heinz Hillebrand: geb. 1954, Industriekaufmann, Studium der Geschichte, Germanistik und Philosophie, Gründungsmitglied der WASG, bis 2019 Leiter der Politischen Bildung beim Parteivorstand der LINKEN; Vorstandsmitglied der RLS seit 2012. Dr. Barbara Höll: geb. 1957, Studium der Philosophie, 1990– 2002 und 2005–2013 Mitglied des Deutschen Bundestags; Vorstandsmitglied der RLS seit 2016. Meike Jäger: geb. 1963, Diplom-Soziologin, seit 2009 Landesbezirksfachbereichsleiterin – Fachbereich Gesundheit und Soziales, ver.di Berlin-Brandenburg; Vorstandsmitglied der RLS seit Januar 2020. Jan Korte: geb. 1977, Studium der Geschichte, Soziologie und Politikwissenschaft, seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags, 2013–2017 stellvertretender Vorsitzender und seit 2017 Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion; Vorstandsmitglied der RLS seit 2014. Gabriele Gün Tank: geb. 1975, Journalistin, Integrationsbeauftragte im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg, 2016– 2019 Geschäftsführerin der Neuen Deutschen Organisationen, Vorstandsmitglied BQN Berlin e. V.; Vorstandsmitglied der RLS seit 2014. MITGLIEDER DES VORSTANDS DR. DAGMAR ENKELMANN JAN KORTE RICHARD DETJE DANIELA TROCHOWSKI DR. BARBARA HÖLL GABRIELE GÜN TANK MEIKE JÄGER PROF. DR. ALEX DEMIROVIĆ ULRIKE DETJEN DR. SABINE REINER HEINZ HILLEBRAND THOMAS HÄNDEL SOPHIE DIECKMANN PROF. DR. HEINZ BIERBAUM 85 GREMIEN DER WISSENSCHAFTLICHE BEIRAT Dem Wissenschaftlichen Beirat obliegt als zentrale Aufgabe, die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung an der Schnittstelle von Wissenschaft, Bildung und Politik zu begleiten. Auf seinem ersten Treffen 2020 beschäftigte sich der Beirat mit dem Thema Faschismus, insbesondere mit der Studie «Faschismus in Geschichte und Gegenwart» der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie mit der Vorstellung der vom Studienwerk geförderten Forschungsprojekte zu diesem Thema. In einem zweiten Teil fand eine Aussprache zum Thema Sozia­lismus mit Raul Zelik, Michael Brie und Markus Wissen statt. Wegen der Corona-Pandemie tagte der Beirat ab Mai 2020 in digitalen Formaten. Auf einem strategischen Ratschlag diskutierten die Beiratsmitglieder mit Gästen wie Hans-Jürgen Urban (IG Metall), Annelie Buntenbach (DGB), Olaf Bandt und Carla Noever (BUND), Andrea Ypsilanti und Thomas Seibert (Institut Solidarische Moderne, ISM) Fragen der zu erwartenden gesellschaftlichen Entwicklungen und möglichen Interventionen von links. Auf seiner Sitzung im Juli beschäftigte sich der Beirat gemeinsam mit Dagmar Enkelmann, Daniela Trochowski und weiteren Gäste mit der Entwicklung der Stiftung und ihren Perspektiven. Dabei umrissen sie die Hauptfunktionen der Stiftung ausgehend von der gegenwärtigen strategischen Situation der Linken. In der Diskussion ging es unter anderem um die stärkere Verankerung der Stiftung in der Gesellschaft. Anschließend verständigten sich die Beiratsmitglieder über die Funktion des Wissenschaftlichen Beirats. Am zweiten Tag fand eine inhaltliche Debatte zum Verhältnis von struktureller Dauerkrise und aktueller Corona-Krise in der Lohnarbeitswelt sowie zu möglichen Horizonten progressiver, solidarischer Handlungsweisen statt. Den Input gaben Julia Dück (Ins­titut für Gesellschaftsanalyse), Torsten Bewernitz (express) und Beiratsmitglied Stefanie Hürtgen. MITGLIEDER DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATS Prof. Dr. Michael Brie (Beiratsvorsitzender): Schwerpunkte: Theorie und Geschichte des Sozialismus und Kommunismus, sozial-ökologische Transformation, revolutionäre Realpolitik. Prof. Dr. Katrin Reimer-Gordinskaya (stellv. Beiratsvorsitzende): Professorin für kindliche Entwicklung, Bildung und Sozialisation an der Hochschule Magdeburg-Stendal. Dr. Wolfram Schaffar (stellv. Beiratsvorsitzender): Research Fellow am International Institute for Asian Studies (IIAS), Leiden, und Vertretungsprofessor für Japanologie am AsienOrient-­Institut, Universität Tübingen. Dr. Franziska Scheier (stellv. Beiratsvorsitzende): wissenschaftliche Mitarbeiterin, Beraterin und Gesellschafterin des IMU-Instituts Berlin. Prof. Dr. Frank Deppe: em. Professor für Politikwissenschaft an der Universität Marburg, Beirats- und Redaktionsmitglied 86 der Zeitschrift Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Mitherausgeber der Zeitschrift Sozialismus. Prof. Dr. Andreas Fisahn: Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld, Vertrauensdozent der Rosa-LuxemburgStiftung. Dr. Rainer Fischbach: Spezialist auf dem Gebiet der technischen Informatik unter dem Gesichtspunkt des Zusammenhangs von Technik, Natur und Gesellschaft. Dr. Stefanie Hürtgen: Politologin und Arbeitssoziologin, Assistenzprofessorin im Bereich Wirtschaftsgeografie an der Universität Salzburg, Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung in Frankfurt a. M. Prof. Dr. Mario Keßler: Historiker, Leibniz-Zentrum für Zeithistorische Forschung, Potsdam, Schwerpunkte: Geschichte des Zionismus, des Antisemitismus und der Arbeiterbewegung. Prof. Dr. María do Mar Castro Varela: Professorin für Soziale Arbeit und Allgemeine Pädagogik mit Schwerpunkt Diversity an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin, Dozentin für Pädagogik an der Universität Basel. Prof. Dr. Margit Mayer: em. Professorin für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin. Dr. Nadja Rakowitz: Geschäftsführerin des Vereins demokratischer Ärztinnen und Ärzte, aktiv im Bündnis «Krankenhaus statt Fabrik». Dr. Gerhard Richter: Berater für Gewerkschaften und Unternehmen im Bereich industrie- und arbeitspolitischer Strategieentwicklung, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in Buckow (Märkische Schweiz). Prof. Dr. Birgit Sauer: Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Vize-Dekanin der Fakultät für Sozialwissenschaften und Vize-Sprecherin des Forschungsverbunds Gender and Agency. Ph.D. Sarah Schilliger: Soziologin, Co-Leitung des internatio­ nalen Forschungsprojekts «Migrant mobility, ‹illegality› and racialization in European agricultural labour». Dr. Susanne Schultz: Soziologin, Goethe-Universität Frankfurt a. M., Schwerpunkte: Biotechnologie, Natur und Gesellschaft, aktiv beim Gen-ethischen Netzwerk e. V. Berlin und bei Kitchen Politics. Dr. Axel Troost: Volkswirtschaftler und Politiker, Geschäftsführer der Memorandum-Gruppe und Vorstandsmitglied des Instituts Solidarische Moderne (ISM); 2005–2017 und seit 2021 Mitglied des Deutschen Bundestags, Mitglied des Vorstands der Partei DIE LINKE. Dr. Alexandra Wagner: Geschäftsführerin des Forschungs­ teams Internationaler Arbeitsmarkt (FIA). Dr. Christa Wichterich: freie Publizistin, Dozenturen für Geschlechterstudien, Sozial- und Politikwissenschaft, entwicklungspolitische Beratungs- und Gutachtertätigkeit. Prof. Dr. Markus Wissen: Professor für Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin. GREMIEN Trotz des coronabedingten Ausfalls von vielen geplanten Veranstaltungen ist auf dem Gebiet der teils ehren-, teils hauptamtlichen Arbeit der 19 Gesprächskreise (GK) im Jahr 2020 einiges geschehen. Auf der Jahresklausur der GKKoordinator*innen im September 2020, die erstmals hybrid stattfand, präsentierten drei Koordinatoren die von ihnen verantworteten Gesprächskreise «Friedens- und Sicherheitspolitik», «Bildungspolitik» und «Ländlicher Raum». Die meisten Gesprächskreise nutzten 2020 primär digitale Kommunikationsformate – mit all den Schwierigkeiten, die die zuweilen unzureichende technische Ausstattung und unterschiedlich ausgeprägte Technikaffinität mit sich bringen. Im Fall des GK «Bildungspolitik» etwa musste die Präsentation der Studie «Ökonomisierung schulischer Bildung. Analysen und Alternativen» von Tim Engartner in den digitalen Raum verlegt werden – was recht erfolgreich war. So nahm unter anderen ei- ner der Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung teil. Die Koordinator*innen wiesen aber auch auf Problemstellungen hin, die unabhängig von der besonderen Corona-Situation bestehen: etwa auf Differenzen zwischen den verschiedenen Generationen, auf Fragen von Verbindlichkeit bei der Teilnahme an den GK-Sitzungen sowie auf Defizite bei der technischen Ausstattung. Hingewiesen wurde auch auf Potenziale, die sich aus der Kooperation der Gesprächskreise ergeben könnten. Der GK «Ländlicher Raum», der erfreulicherweise eine «Renaissance» erlebt, wird sich um das politisch brisante Thema der strukturschwachen Regionen kümmern. Mittlerweile hat Steffen Kühne dessen hauptamtliche Koordination übernommen. An dieser Stelle möchten wir uns bei allen haupt- und ehrenamtlichen Koordinator*innen der Gesprächskreise für ihr Engagement bedanken, das sie auch unter den aktuell nicht einfachen Bedingungen an den Tag legen. Sie tragen erheblich dazu bei, die Kommunikation zwischen der Stiftung und unserem Umfeld aufrechtzuerhalten. ARBEITSRECHT/ARBEITSGESETZBUCH LÄNDLICHER RAUM Steffen Hultsch; hauptamtl. Ansprechpartnerin: Effi Böhlke (effi.boehlke@rosalux.org) Steffen Kühne (steffen.kuehne@rosalux.org) DIE GESPRÄCHSKREISE MIGRATION BILDUNGSPOLITIK Massimo Perinelli (massimo.perinelli@rosalux.org) Karl-Heinz Heinemann (heinemann@rls-nrw.de) PARTEIEN UND SOZIALE BEWEGUNGEN Cornelia Hildebrandt (cornelia.hildebrandt@rosalux.org) Harald Pätzolt; hauptamtl. Ansprechpartnerin: Cornelia Hildebrandt (cornelia.hildebrandt@rosalux.org) EUROPAPOLITIK FEMINISMUS RECHTS Barbara Fried (barbara.fried@rosalux.org) Friedrich Burschel (friedrich.burschel@rosalux.org) FRIEDENS- UND SICHERHEITSPOLITIK SOZIAL-ÖKOLOGISCHE TRANSFORMATION Ingar Solty (ingar.solty@rosalux.org) Steffen Kühne (steffen.kuehne@rosalux.org) GESCHICHTE STADTPOLITIK Bernd Hüttner (bernd.huettner@rosalux.org) Stefan Thimmel (stefan.thimmel@rosalux.org) GESCHICHTE FÜR DIE ZUKUNFT WELTANSCHAULICHER DIALOG Anika Taschke (anika.taschke@rosalux.org) Jürgen Klute; hauptamtl. Ansprechpartnerin: Cornelia Hildebrandt (cornelia.hildebrandt@rosalux.org) KLASSEN UND SOZIALSTRUKTUR Horst Kahrs (horst.kahrs@rosalux.org) WIRTSCHAFTSPOLITIK KOLLEGIUM WISSENSCHAFT/PHILOSOPHIE Axel Troost; hauptamtl. Ansprechpartner: Mario Candeias (mario.candeias@rosalux.org) UND BILDUNG Wolfgang Girnus, Klaus Meier; hauptamtl. Ansprechpartner: Gerd-Rüdiger Stephan (gerd-ruediger.stephan@rosalux.org) ZUKUNFT AUTO – MOBILITÄT – UMWELT Stephan Krull; hauptamtl. Ansprechpartner: Mario Candeias (mario.candeias@rosalux.org) KULTUR GESAMTKOORDINATION GESPRÄCHSKREISE Michaela Klingberg (michaela.klingberg@rosalux.org) Effi Böhlke (effi.boehlke@rosalux.org) 87 MITGLIEDERVERSAMMLUNG VORSTAND GESCHÄFTSFÜHRENDES VORSTANDSMITGLIED PERSONALSTAB BÜRO DER VORSITZENDEN/ DER GESCHÄFTSFÜHRUNG INNENREVISION HISTORISCHES ZENTRUM DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS POLITISCHE KOMMUNIKATION FINANZEN IT ZENTRALE AUFGABEN BUNDESWEITE ARBEIT AKADEMIE FÜR POLITISCHE BILDUNG BIBLIOTHEK DIGITALE KOMUNIKATION U. BILDUNG HAUSHALT / CONTROLLING EXTERNE PROJEKTE SOZIAL-ÖKOLOGISCHER UMBAU GESCHICHTE PRESSEARBEIT IT UND KOMMUNIKATION BADENWÜRTTEMBERG BILDUNG FÜR POLITISCHE PRAXIS FOKUSSTELLE ROSA LUXEMBURG VERANSTALTUNGSMANAGEMENT VERWALTUNG BAYERN KOMMUNALPOL. BILDUNG ARCHIV DEMOKR. SOZIALISMUS PUBLIKATIONEN RECHNUNGSWESEN BERLIN KOMMUNALPOL. VERNETZUNG ONLINE-REDAKTION BRANDENBURG BREMEN LINKE MEDIENAKADEMIE HAMBURG GESPRÄCHSKREISE HESSEN LANDESSTIFTUNGEN IM STIFTUNGSVERBUND SPRECHER *INNENRAT DER LANDESSTIFTUNGEN ERIK-NEUTSCH-STIFTUNG MECKLENBURGVORPOMMERN MIGRATION NEONAZISMUS UND STRUKTUREN / IDEOLOGIEN DER UNGLEICHWERTIGKEIT INTERNATIONALE MIGRATION UND ARBEIT ORGANIZING NIEDERSACHSEN NORDRHEINWESTFALEN HARALD-BREUER-STIFTUNG RHEINLAND-PFALZ HERMANN-HENSELMANNSTIFTUNG SAARLAND MAX-LINGNER-STIFTUNG SACHSEN MODROW-STIFTUNG SACHSEN-ANHALT CLARA-ZETKIN-STIFTUNG – GEDÄCHTNIS DEMOKRATISCHER SOZIALISTINNEN UND SOZIALISTEN SCHLESWIGHOLSTEIN POLITISCHE ÖKONOMIE BIOGRAFISCHE ARBEIT JUGENDBILDUNG JUGENDBILDUNGS­ NETZWERK DER ROSA-LUXEMBURGSTIFTUNG THÜRINGEN KARL DIETZ VERLAG BERLIN LEGENDE Ehrenamtliche Strukturen Leitungsstrukturen Hauptamtliche Strukturen Treuhandstiftungen Rosa-Luxemburg-Stiftung, Straße der Pariser Kommune 8A, 10243 Berlin MITGLIEDERVERSAMMLUNG WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT BAUSTAB ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER BETRIEBSRAT INSTITUT FÜR GESELLSCHAFTS­ ANALYSE STUDIENWERK ZENTRUM FÜR INTER­NATIONALEN DIALOG ZEITSCHRIFT «LUXEMBURG» FÖRDERPROGRAMM STABSSTELLEN BMZ-PROJEKT GLOBALER WISSENSCHAFTSDIALOG REFERATE/AUSLANDSBÜROS HRSG. VORSTAND DER RLS PARTEIEN UND SOZIALE BEWEGUNGEN DEMOKRATIE UND STAAT SOLIDARISCHE ÖKONOMIE INTERNETREDAKTION DAS ÖFFENTLICHE / SOZIALSTRUKTUR­ ANALYSE KULTURFORUM FEMINISTISCHE GESELLSCHAFTS­UND KAPITALISMUS­ ANALYSE POLITISCHE ÖKONOMIE DER GLOBALISIERUNG REFERAT LATEINAMERIKA REFERAT AFRIKA ANDENREGION, QUITO SÜDLICHES AFRIKA, JOHANNESBURG BRASILIEN UND PARAGUAY, DIALOGPROGRAMM ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT EHEMALIGENARBEIT VERTRAUENSDOZENT*INNEN DER ROSA-LUXEMBURGSTIFTUNG STIPENDIATISCHE ARBEITSKREISE AUSWAHL­ AUSSCHUSS SÃO PAULO ZENTRALAMERIKA/MEXIKO, MEXIKO-STADT CONO SUR, BUENOS AIRES DIALOGPROGRAMM GLOBALER FEMINISMUS REFERAT INTERNATIONALE POLITIK UND NORDAMERIKA WESTAFRIKA, DAKAR OSTAFRIKA, DARESSALAM NORDAFRIKA, TUNIS DIALOGPROGRAMM WISSENSCHAFTSKOOPERATION REFERAT WESTASIEN NORDAMERIKA UND VEREINTE NATIONEN, NEW YORK ISRAEL, TEL AVIV DIALOGPROGRAMM GLOBALE SOZIALE RECHTE, GENF LIBANON, SYRIEN, IRAK, BEIRUT REFERAT EUROPA PALÄSTINA UND JORDANIEN, RAMALLAH SOZIALE INFRASTRUKTUR UND VERBINDENDE KLASSENPOLITIK WESTEUROPA, BRÜSSEL REFERAT ASIEN DIALOGPROGRAMM HANDEL UND WIRTSCHAFT CHINA, PEKING FRIEDENS- UND SICHERHEITSPOLITIK GRIECHENLAND, ATHEN WOHNUNGSUND STADTPOLITIK VEREINIGTES KÖNIGREICH UND IRLAND, LONDON SÜDOSTASIEN, HANOI MIGRATION UND DEMOKRATIE MITTELEUROPA, PRAG SÜDOSTASIEN, MANILA GEWERKSCHAFT / ARBEIT / PRODUKTION OSTMITTELEUROPA, WARSCHAU DIALOGPROGRAMM KLIMAGERECHTIGKEIT RUSSLAND, BELARUS, MOLDAWIEN UND SÜDKAUKASUS, MOSKAU SÜDASIEN, NEU-DELHI ZENTRALASIEN, ALMATY SÜDOSTEUROPA, BELGRAD UKRAINE, KIEW Stand: April 2021 STIFTUNGSHAUSHALT Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die der Partei DIE LINKE nahestehende politische Stiftung. Sie wird, wie die anderen parteinahen Stiftungen, im Wesentlichen aus dem Bundeshaushalt finanziert. Konkret fließen ihr Mittel aus den Etats der Bundesministerien des Inneren (BMI), für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), für Bildung und Forschung (BMBF), des Auswärtigen Amtes (AA) sowie aus der Bundestagsverwaltung zu. Gefördert werden nur solche Stiftungen, die wesentliche und nachhaltige geistig-politische Strömungen in der Gesellschaft repräsentieren. Was das genau heißt, entscheidet der Deutsche Bundestag. Als Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit einer ins Gewicht fallenden Grundströmung gilt in der Praxis, dass die der politischen Stiftung nahestehende Partei wiederholt – dabei zumindest einmal in Fraktionsstärke – im Deutschen Bundestag vertreten war. Dabei orientiert sich die Höhe der Zuwendungen an den Ergebnissen der jeweils nahestehenden Partei bei den letzten vier Bundestagswahlen. Nach dem erfolgreichen Wiedereinzug der Partei DIE LINKE in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag 2005 und dem Stimmenzuwachs bei den Bundestagswahlen 2009 erfolgte eine schrittweise Anpassung der jährlichen Zuwendungen durch die Bundesministerien mit der Zielstellung der Gleichstellung mit den Stiftungen der anderen Parteien. Diese Anpassung wurde 2011 abgeschlossen. Gegenüber 2010 stiegen so die Zuwendungen von 30,6 Millionen Euro auf 81,6 Millionen Euro im Jahr 2020. Mit der zahlenmäßigen Berichterstattung über die Einnahmen- und Ausgabenstruktur kommt die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Selbstverpflichtung der politischen Stiftungen nach Öffentlichkeit und Transparenz der Mittelverwendung nach, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung der parteinahen Stiftungen 1998 fixiert wurde und seither von allen Stiftungen praktiziert wird. Die wichtigsten Zuwendungen kommen aus dem BMI (sogenannte Globalmittel), dem BMZ, dem BMBF und dem AA. Die Globalmittel bilden das Rückgrat für die politische Bildung im Inland und für den Unterhalt der Geschäftsstellen. Die bereitgestellten Mittel dienen der Durchführung von Seminaren, Tagungen und Kolloquien, der Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie der Vergabe von Forschungsmitteln mit gesellschaftspolitischer Zielsetzung, vor allem auf dem Gebiet der Bildungsforschung. Mithilfe der Mittel aus dem BMZ und dem AA unterhält die Rosa-­Luxemburg-Stiftung ein Netz internationaler Beziehungen. Das schließt die Finanzierung von Auslandsbüros, von Projekten mit Partnerorganisationen und von Veranstaltungen im Ausland ein. Die Zuwendungen aus dem BMBF sind für Stipendien zur Förderung hochbegabter Studierender und Promovierender vorgesehen. Neben diesen Bundesmitteln können 90 FACHAUSGABEN 2020 ZUWENDUNGEN 2020 1,39 % Auswärtiges Amt Projekte Auslands­projekte Auswärtiges Amt Stipendien 67,71 % 8,28 % Baumittel 7,03 % Studenten- und Promovenden­betreuung 16,70 % Bundes­­ministerium für Bildung und Forschung Bundes­­minis­terium für wirtschaft­liche Zusam­men­arbeit und Entwicklung 46,57 % 27,10 % Politische Bildung Inland 20,03 % 0,004 % Verwaltung des Deutschen Bundestags für interna­tionale Parlaments­praktika Bundesministerium des Inneren (einschl. Selbst­ bewirtschaf­tungsmittel) die parteinahen Stiftungen Gelder aus den Landeshaushalten in Anspruch nehmen. Im Rahmen des Stiftungsverbundes werden diese Mittel durch neun Landesvereine genutzt. Die Stiftung hat ihre satzungsgemäßen Aufgaben in organisatorischer und personeller Unabhängigkeit von der ihr nahestehenden Partei zu erfüllen und darf dieser auch keine Mittel oder geldwerten Leistungen zuteilwerden lassen. Die jährlichen Zuschüsse erhält die Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgrund von Zuwendungsbescheiden, die mit Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Zweckbindung der Mittel und der Kontrolle ihrer Verwendung versehen sind. Als politische Stiftung ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung verpflichtet, die jährliche Wirtschaftsführung von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kontrollieren zu lassen. Für das Geschäftsjahr 2019 wurde vom Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass die Globalmittel des BMI sowie die Verwaltungskostenzuschüsse der anderen Ministerien entsprechend den gesetzlichen Vorschriften wirtschaftlich und sparsam verwendet und die Auflagen eingehalten wurden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfügt über ein Controllingverfahren, das sachlich und personell in ausreichendem Umfang eingerichtet ist, die zeitnahe und ordnungsgemäße Einhaltung der Zuwendungsbestimmungen zu prüfen. AUSGABENSTRUKTUR HAUSHALT INLAND 2020 BMI und Verwaltungskosten­zuschüsse vom BMZ, AA und BMBF AUSGABEN 2020 GESAMTHAUSHALT 27,41 % 5,19 % 53,24 % Personalausgaben 3,55 % 8,96 % 58,65 % Sächliche Verwaltungsausgaben 0,01 % 24,65 % Ausgaben für Investitionen Fachausgaben 1,42 % 9,70 % BMI Globalmittel an Landesstiftungen 8,41 % 3,93 % Vermögensverwaltung Ausgaben 91 STIFTUNGSHAUSHALT VERMÖGENSRECHNUNG ZUM 31.12.2019 Aktiva 31.12.2019 in Euro 31.12.2018 in Euro A Anlagevermögen I Immaterielle Vermögensgegenstände II III Markenrechte 5.000,00 5.000,00 EDV-Software 309.669,70 358.680,82  rundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, G einschl. Bauten auf fremden Grundstücken 165.426,32 168.314,96 Betriebs- und Geschäftsausstattung 391.813,22 285.646,85 Sachanlagen Geleistete Anzahlungen auf Anlagen im Bau 0,00 0,00 Finanzanlagen 0,00 0,00 Beteiligungen 19.087.141,20 Summe Anlagevermögen B I Sonstige Forderung 0,00 b) nicht abgerufene Selbstbewirtschaft.-mittel beim BMI Forderung aus Zuwendungen II Forderung gg. verbundene Unternehmen III Sonstige Vermögensgegenstände Summe Forderungen C  0,00 4.062.739,00 3.331.596,00 -4.062.739,00 -3.331.596,00 1.753,21 2.204.700,00 1.153,92 1.153,92 358.937,61 204.071,80 361.844,74 2.409.925,72 Liquide Mittel Summe liquide Mittel D 11.476.180,71 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände a) Stand Selbstbewirtschaftungsmittel beim BMI II 10.658.538,08 19.959.050,44 4.334.699,41 4.187.068,62 Aktive Rechnungsabgrenzung 28.343,62 28.911,07 Summe 24.683.938,21 18.102.086,12 Passiva 31.12.2019 in Euro 31.12.2018 in Euro A Reinvermögen I Stand Vorjahr 132.308,14 II Überschuss/Fehlbetrag 199.061,06 -5.736,82 III Rücklagen 88.450,02 88.450,02 IV Rücklagen 146.731,44 146.731,44 138.044,96 Summe Reinvermögen 566.550,66 367.489,60 B Sonderposten Zuwendungen 19.793.624,12 11.476.180,71 C Rückstellungen 340.205,19 278.920,55 Sonstige Rückstellungen D Verbindlichkeiten I Verbindlichkeiten Kreditinstitute II Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen III Sonstige Verbindlichkeiten Summe Verbindlichkeiten E 4.950,41 6.426,79 2.927.181,11 4.099.388,45 28.539,44 2.960.670,96 29.972,83 4.135.788,07 Passive Rechnungsabgrenzung 1.022.887,28 1.843.707,19 Summe 24.683.938,21 18.102.086,12 92 STIFTUNGSHAUSHALT AUFWANDS- UND ERTRAGSRECHNUNG ZUM 31.12.2018 2019 in Euro I Erträge 1 Zuwendungen des Bundes 2 3 79.587.574,70 2018 in Euro 67.465.054,81 78.972.402,24 66.426.772,10 Spenden 17.430,52 193.578,42 Mitgliedsbeiträge 16.994,50 16.836,00 4 Einnahmen aus Vermögensverwaltung 10.597,88 5.083,74 5 Sonstige Einnahmen 76.363,89 59.048,63 6 Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens 493.785,67 763.735,92 II Aufwendungen -79.388.513,64 -67.470.791,63 1 Aufwendungen aus der satzungsmäßigen Tätigkeit Fachausgaben Globalmittel Weiterleitung von Globalmitteln -42.923.695,28 -2.506.533,26 -1.829.240,13 -1.329.972,86 -1.191.199,80 Förderung von Studierenden und Promovierenden -11.785.996,45 -11.450.343,72 Internationale Zusammenarbeit -30.869.143,87 -28.176.197,31 -321.646,99 -276.714,32 Sonstige Fachausgaben 2 -46.813.293,43 Personalausgaben Löhne und Gehälter Soziale Abgaben 3 Ausgaben Vermögensverwaltung 4 Abschreibungen 5 Sächliche Verwaltungsausgaben Geschäftsbedarf Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben Sonstige Ausgaben 6 Investitionen III Jahresüberschuss/-fehlbetrag -20.430.337,76 -17.656.149,71 -16.946.272,22 -14.764.175,89 -3.484.065,54 2.891.973,82 -7.774,34 -8.994,14 -328.359,35 -761.545,61 -2.997.519,68 -2.374.946,71 -616.671,45 -372.092,86 -4.448,98 -4.391,35 -2.339.297,00 -1.996.272,19 -37.102,25 -2.190,31 -8.811.229,08 -3.745.460,18 199.061,06 -5.736,82 EINNAHMEN IM JAHR 2020 (VORLÄUFIG) I 1 Einnahmen in Euro Zuwendungen 81.672.794,78 81.732.052,75 Bundesministerium des Inneren (einschl. SB-Mittel) 16.373.558,50 Bundesministerium für Bildung und Forschung 13.647.667,38 Verwaltung des Deutschen Bundestags für internationale Parlamentspraktika 3.206,90 Auswärtiges Amt Stipendien 1.134.000,00 Auswärtiges Amt Projekte 6.764.000,00 Zuwendung Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Baumittel 38.066.308,69 5.743.311,28 2 Steuerneutrale Einnahmen/Spenden 3 Mitgliedsbeiträge 17.437,00 9.616,47 4 Vermögensverwaltung Einnahmen 10.377,48 5 Sonstige Einnahmen 18.026,92 6 Erlösschmälerungen-114.715,84 93 STIFTUNGSHAUSHALT AUSGABEN IM JAHR 2020 (VORLÄUFIG) II Ausgaben in Euro -80.343.085,53 1 Personalausgaben-22.022.912,83 davon Personalkosten Inland -15.485.646,01 a) Löhne und Gehälter -18.221.736,82 b) Soziale Abgaben und Sonstiges -3.801.176,01 2 Sächliche Verwaltungsausgaben-10.051.060,43 2.1 Geschäftsbedarf, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Verbrauchsmittel Netzwerk-, Software- und Systembetreuung -443.150,06 Wartungsgebühren und Reparaturen -8.922,06 Werkzeuge und Kleingeräte -42.556,89 Büro- und Verbrauchsmaterial -22.605,21 Gerätemieten -85.667,98 Einstellung in den Sonderposten für Investitionen 2.2 2.3 -7.199.422,91 Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen -4.941,12 Straßenreinigung/Winterdienst -2.402,44 Grundsteuer -2.538,68 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben -2.243.794,20 Sonstige Aufwendungen für Personal -166.148,86 Raummiete und Raumkosten -910.923,50 Versicherungen -9.505,23 Beiträge und sonstige Abgaben -66.513,83 Fremdarbeiten Werkverträge Verwaltung -510.513,35 Werbung/Annoncen -20.847,33 Kosten Repräsentation -8.575,23 Bewirtungskosten -540,20 Reisekosten (sächl. VerwKost) -39.603,45 Porto, Telefon, Internetkosten -173.633,81 Zeitschriften, Bücher, Medien -55.287,36 Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung, Buchführung -62.422,08 Nebenkosten des Geldverkehrs -35.006,89 Übrige Aufwendungen, Beiträge, Spenden -19.575,14 Fahrzeugkosten -13.382,63 Sonstige Verwaltungsausgaben -151.315,17 Sonstige Ausgaben 3 -0,14 Fachausgaben-48.262.264,10 Fachausgaben BMI gesamt -2.294.825,97 BMI Globalmittel an Dritte -1.141.701,62 Auslandsprojekte Studenten- und Promovendenbetreuung Studienförderung Inland Studienförderung Ausland Internationale Parlamentspraktika Ideelle Förderung Stipendiat*innen Sonstige Fachausgaben 4 94 -7.802.325,11 -31.904.516,49  -12.769.906,22 -11.794.290,30 -974.009,02 -1.606,90 -125.089,92 -26.223,88 Vermögensverwaltung Ausgaben-6.848,17 STIFTUNGSHAUSHALT ERLÄUTERUNGEN: Im Jahr 2020 wurden an folgende Vereine und Stiftungen Globalmittel für die politische und demokratische Bildungsarbeit weitergeleitet: n Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg – Forum für politische Bildung und Kultur e. V. n Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern n «Helle Panke» e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin n Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V. n Rosa-Luxemburg-Initiative – Bremer Forum für Bildung, Gesellschaftsanalyse und -kritik e. V. n Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg – Forum für Analyse, Kritik und Utopie e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen – Forum für Bildung und Analyse e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern e. V. n Rosa-Luxemburg- Stiftung Niedersachsen e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz e. V. n Peter-Imandt-Gesellschaft – Verein für politische Bildung und Kultur e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt – Verein zur Förderung von Kultur, Wissenschaft und politischer Bildung in Sachsen-Anhalt e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein: werkstatt utopie & gedächtnis e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V. n Max-Lingner-Stiftung n Clara-Zetkin-Stiftung n Erik-Neutsch-Stiftung n Hermann-Henselmann-Stiftung n Modrow-Stiftung GESAMTÜBERSICHT ALLER IM HAUSHALT 2021 ZU ERWARTENDEN EINNAHMEN UND AUSGABEN Einnahmen in Euro* 2021  Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern 14.998.000,00 Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (voraussichtlich) 13.000.000,00 Zuwendungen der Verwaltung des Deutschen Bundestags für internationale Parlamentsstipendiaten 10.000,00 Zuwendungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 39.055.000,00 Zuwendungen des Auswärtigen Amtes für Projekte 7.864.000,00 Zuwendungen des Auswärtigen Amtes für Stipendien 1.270.000,00 * ohne Selbstbewirtschaftungsmittel Ausgaben in Euro (Auszug) 2021  Personalkosten Sächliche Verwaltungsausgaben darunter Investitionen Fachausgaben Bildungsprogramm -22.500.000,00 -2.610.000,00 -450.000,00 -51.000.000,00 -4.000.000,00 Stipendien -11.000.000,00 Projekte internationaler Zusammenarbeit -36.000.000,00  95 BILDNACHWEISE Umschlag: Heike Schmelter unter Verwendung eines Fotos von Freepik IMPRESSUM V.i.S.d.P.: Alrun Kaune-Nüßlein Projektleitung und Lektorat: TEXT-ARBEIT, Berlin Endredaktion: Henning Heine Gestaltung: Heike Schmelter Gesamtproduktion: MediaService GmbH Druck und Kommunikation, Berlin KONTAKT Rosa-Luxemburg-Stiftung Straße der Pariser Kommune 8A, 10243 Berlin Tel. 030 44310-0 www.rosalux.de, info@rosalux.de Alle Daten und Zahlenangaben beziehen sich, sofern nicht anders angegeben, auf den Stand vom Februar 2021. Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie wird kostenlos abgegeben und darf nicht zu Wahlkampfzwecken verwendet werden. 96 S. 5: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 7: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 9: Robert Haas/picture alliance/SZ S. 10: Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen S. 11 oben: Alberto Giuliani/Wikimedia, CC BY-SA 4.0 S. 11 unten: Ehimetalor Akhere Unuabona/unsplash.com S. 12: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 13: Ina Felina/unteilbar.org, CC-BY S. 14: Schroeter und Berger S. 17: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 18: IG Metall S. 19: Werner Baum/picture-alliance/dpa S. 20: Stills aus dem Video «Gemeinsam! Fridays for Future goes ver.di!», www.rosalux.de/mediathek/media/element/1366 S. 21 oben: privat S. 21 Mitte: privat S. 21 unten: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 23: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 24: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 25: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 27: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 28: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 29: Bundesarchiv Bild Y 10-670-18500 S. 32 links: Alexander Schlager/Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 32 rechts: public domain/gemeinfrei S. 33 links: Catharina Rieve, BY-NC-SA S. 33 rechts: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 34 links: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 34 rechts: Jorge Franganillo/flickr, CC-BY 2.0 S. 35 links: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 35 rechts: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 36 links: Minja Pavlović, Iva Janković S. 36 rechts: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 37 links: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 37 rechts: Patric Bies/Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 38 links: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 38 rechts: Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt S. 39 links: ekvidi/flickr, CC BY-NC 2.0 S. 39 rechts: Stadtverwaltung Erfurt S. 41: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 43: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 44: Fabio Rodrigues Pozzebom/Agência Brasil/Fotos Publicas S. 45: Hans Dieter Hentschel S. 52: Klaus-Uwe Wolf S. 53: Tobias Möritz S. 54–61: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 65: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 69: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 70: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 73: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 74: Willem-Jan Beeren, Paul Petry S. 75: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 76 oben links: Vangelis Minadakis S. 76 oben rechts: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 76 unten: Vangelis Minadakis S. 77 links: Waltraud Harre S. 77 rechts: privat S. 78: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 79: Ulli Winkler/neues deutschland S. 83: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 85: Rosa-Luxemburg-Stiftung JAHRESBERICHT 2020 «Sieh, dass du Mensch bleibst. Mensch sein ist von allem die Haupt­sache. Und das heißt fest und klar und heiter sein, ja heiter, trotz alledem.» JAHRESBERICHT 2020 ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG ROSA LUXEMBURG ROSA LUXEMBURG STIFTUNG
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