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Full text: Jahresbericht ... (Rights reserved) Issue 2019 (Rights reserved)

JAHRESBERICHT 2019 ROSA LUXEMBURG STIFTUNG JAHRESBERICHT 2019 DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG 1 INHALTSVERZEICHNIS EDITORIAL  SCHWERPUNKT: FEMINISMUS VON LINKS «Wir haben einen Plan: Wir wollen alles!»  Frauen.Macht.Politik! – Zwei Seminare Internationale Profilbildung – Vernetzungen und Praxiserfahrungen «Beziehungsweise Klasse» – Queere Perspektiven  Push back the Pushback – 63. Treffen der UN-Frauenrechtskommission Was bleibt? – Gleichstellung und Gleichberechtigung in der DDR  Summer Feminist Connect – Feministische Sommerschule im Wendland Lateinamerika: Für einen plurinationalen, antirasisstischen Feminismus von unten «Dort kämpfen, wo das Leben ist» – 100 Jahre Frauenwahlrecht Externe Projektförderung zum Themen­schwerpunkt INSTITUT FÜR GESELLSCHAFTSANALYSE Aus unseren Kämpfen lernen Wem gehört die Stadt? Zeit-Schrift und Streit-Schrift – Ein Jahrzehnt LuXemburg Fellows «luxemburg lectures» 2019 AKADEMIE FÜR POLITISCHE BILDUNG Linke Kommunalpolitik durch Vernetzung stärken CAMPUS für weltverändernde Praxis goes digital «Standing United» – Bundeskongress linke Räume und Jugendzentren Wie wir lernen, Kämpfe zu gewinnen – Neue Organizing-Projekte HISTORISCHES ZENTRUM DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS Ohne Archiv kein Gedächtnis – Ohne Gedächtnis keine Zukunft Repression gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in der DDR Hommage an Rosa Luxemburg BUNDESWEITE ARBEIT Baden-Württemberg: Weltpolitik aus den Fugen Bayern: 100. Todestag Kurt Eisners  Berlin: Klasse im 21. Jahrhundert Brandenburg: «Blumen – Liebe – Revolution» Bremen: Zu uncool, zu doof, zu proll? Hamburg: Flaschenpost an die Zukunft Hessen: Sackgasse Elektroauto Mecklenburg-Vorpommern: Gegen den «Extremismus der Mitte» Niedersachsen: «Das Gute Leben auf dem Land» Nordrhein-Westfalen: Radtour durchs (post-)migrantische Rheinland Rheinland-Pfalz: Selbstverwaltung, Widerstand und Widersprüche Saarland: Straßenumbenennung – Detjen statt Neikes Sachsen: #WannWennNichtJetzt-Tour Sachsen-Anhalt: «Wende-Gespräch» – 30 Jahre 1989 Schleswig-Holstein: Der Körper der Frau gehört nicht dem Staat Thüringen: «Heimat der Arbeiter*innenbewegung» 4 6 6 9 10 11 12 12 13 14 15 15 16 17 18 19 20 21 22 23 23 24 25 26 27 28 29 30 32 32 33 33 34 34 35 35 36 36 37 37 38 38 39 39 Globale Solidarität gegen die Globalisierung des Autoritarismus «Manila-Initiative» Die Klimakarte 2.0 Rette dich, Europa! maldekstra – Globale Perspektiven von links Buenos Aires: Frauenpower und mehr Neue Herausforderungen in Zentralasien Die Auslandsbüros 40 41 42 42 43 44 44 45 46 GEFÖRDERTE PROJEKTE 50 STUDIENWERK 62 64 65 66 ZENTRUM FÜR INTERNATIONALEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT «Huren in Bewegung» – Kämpfe von Sexarbeiterinnen «Ich bin keine Feministin, die auf die Straße geht» – Interview mit Gamila Kanew Vertrauensdozent*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung POLITISCHE KOMMUNIKATION «Rote Rezos» und linke Podcasts Die Wanderausstellung über die Treuhand Ausgewählte Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung 68 69 69 71 Lasst uns über Sozialismus reden – Interview mit Daniela Trochowski Der Neubau – Zeitraum für den Einzug steht Tiefrot und radikal bunt – Das 12. Fest der Linken «Haymat» – Ein Plädoyer für die Gesellschaft der Vielen Reisend Lernen – Bildungsreisen mit den Landesstiftungen Kunst des Kollektivs – Der Hans-und-Lea-Grundig-Preis Kritische politische Ökonomie – Verleihung des Jörg-Huffschmid-Preises Die unselbstständigen Stiftungen Ein wichtiger kulturpolitischer Akteur – Die Erik-Neutsch-Stiftung 72 72 73 74 74 75 76 77 78 79 PERSONALENTWICKLUNG 80 GREMIEN Die Mitgliederversammlung Der Vorstand Mitglieder des Vorstands Der wissenschaftliche Beirat Mitglieder des wissenschaftlichen Beirats Die Gesprächskreise  82 82 84 84 86 86 87 ORGANIGRAMM 88 STIFTUNGSHAUSHALT 90 BILDNACHWEISE/IMPRESSUM 96 BERICHTE AUS DER STIFTUNG 3 EDITORIAL Liebe Leserinnen und Leser, diskutieren Sie gerade mit Ihren Kindern, ob sie sich auch weiterhin für den Klimaschutz einsetzen wollen? Verfolgen Sie die Debatten um den Mietendeckel oder haben Sie sich an einer Ini­tiative für günstigen Wohnraum beteiligt? Sehen Sie durch das Erstarken der rechtspopulistischen, völkisch-nationalistischen Kräfte in Deutschland die parlamentarische Demokratie gefährdet? Mit wem ich mich auch unterhalte, die aktuellen politischen Themen spielen immer mehr eine Rolle und führen zu einem wachsenden Interesse an politischer Bildung, Diskussion und der Arbeit unserer Stiftung. Ein Schwerpunkt gleich zu Beginn des Jahres 2019 war die Würdigung unserer Namensgeberin Rosa Luxemburg aus Anlass des 100. Jahrestags ihrer Ermordung am 15. Januar 1919. Unsere Online-Chronik «Rosa Luxemburg in der deutschen Revolution» mit der tagesaktuellen Rekonstruktion ihrer letzten Lebenstage fand eine große Resonanz. Mit zahlreichen Veranstaltungen, Publikationen und der Förderung des Dokumentarfilms «Rosa Luxemburg oder der Preis der Freiheit» ist es uns gelungen, ihr Leben und Werk einer breiten Öffentlichkeit nahezubringen. Mit einer «Hommage an Rosa Luxemburg» im Berliner Kunstquartier Bethanien haben wir sie geehrt und gleichzeitig über einen zukünftigen Sozialismus nachgedacht. An diese guten Erfahrungen knüpfen wir an, wenn wir den 150. Geburtstag von Rosa Luxemburg 2021 vorbereiten. Das Selbstvertrauen, die Hoffnung und der Glaube an die Veränderbarkeit der Verhältnisse hatten die Monate um den Jahreswechsel 1989/90 geprägt. 30 Jahre später erinnerten wir an den politischen Aufbruch in der DDR. Wir haben mehrere Projekte auf den Weg gebracht, um ausgehend von den damaligen Ereignissen heutige Herausforderungen an die Gesellschaft insgesamt und die Linke im Besonderen zu diskutieren. Neben einer Chronik ausgewählter Ereignisse, in deren Mittelpunkt die Aufbruchstimmung und neue linke, soziale Bewegungen und Parteien stehen, gehört dazu die Auseinandersetzung mit dem Agieren der Treuhandanstalt. In einer Wanderausstellung mit dem Titel «Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale» werden ostdeutsche Lebensgeschichten dokumentiert. Für viele waren die damalige Abwicklung eines Großteils der volkseigenen Betriebe und die damit einhergehenden Massenentlassungen ungerecht und demütigend. Nach wie vor fehlt eine politische Aufarbeitung der Geschichte der Treuhand. Und noch ein Thema wurde heißt diskutiert: der «Mythos Ostfrau». Mit dem Buch «Emanzipiert und stark – Frauen in der DDR» war ich deutschlandweit auf Lesereise, um über Gleichberechtigung und Emanzipation der Frauen in der DDR zu sprechen. Feministische Bewegungen gewinnen weltweit an Stärke. Sie gehören zu den wichtigsten Gegner*innen eines globalen Rechtspopulismus. Vom 12. bis 15. September 2019 hatten die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das Netzwerk Care Revolu­tion 4 Dagmar Enkelmann und das Konzeptwerk Neue Ökonomie zum «Feminist Futures Festival» in die Zeche Zollverein in Essen geladen. Mehr als 1.700 Besucher*innen, darunter zahlreiche internationale Gäste aus 40 Ländern, haben Erfahrungen ausgetauscht, Strategiedebatten geführt, sich vernetzt und neue Bündnisse geschlossen. Darüber hinaus gab es jede Menge Spaß und gemeinsame Erlebnisse. Unser Fazit? Das Festival war, was die Zahl der Teilnehmenden angeht, die größte Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung bisher und eine der größten feministischen Veranstaltungen in der Bundesrepublik überhaupt. Das Online-Dossier «Feminismus von links» gehörte 2019 zu den Veröffentlichungen der Stiftung mit der größten Reichweite. Wohnen ist ein Menschenrecht. Aber Wohnen zur Miete wird immer teurer. Zivilgesellschaftliche Initiativen streiten für günstigen Wohnraum und eine wirksame Mietpreisbegrenzung. Mit dem Projekt «Wem gehört die Stadt?» unterstützt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Mieter*innen, Expert*innen und Initiativen bei der Suche nach den wahren Eigentümer*innen von Immobilien und Boden. Ein im Auftrag der Stiftung erstelltes Rechtsgutachten bestätigte, dass landesrechtliche Regulierungsmaßnahmen wie ein Mietpreismoratorium, eine Mietpreisobergrenze oder Mietpreisabsenkungen zulässig sind. Das ist nicht nur für Berlin oder Hamburg, sondern letztlich für alle Bundesländer mit Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt bedeutsam. 2019 ist es nicht gelungen, das Erstarken rechtspopulistischer, völkisch-nationalistischer Kräfte zu verhindern. Das haben die Landtagswahlen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen gezeigt. CDU und FDP – die selbsternannten Parteien der bürgerlichen Mitte – tun sich schwer in ihrem Umgang mit der AfD. Dabei ist die Zusammenarbeit zwischen den demokratischen Fraktionen auf allen Ebenen wichtiger denn je, vor allem in der Kommunalpolitik. Denn hier wird das direkte Lebensumfeld der Menschen gestaltet. Unter dem Dach unserer Stiftung wurde das Vernetzungsprojekt «Linke Kommunalpolitik» initiiert. Rund 80 kommunalpolitisch Aktive – jung, alt, erfahren, unerfahren, aus Ost und West, Stadt und Land, aus Politik, Be- wegung und Verwaltung – trafen sich im September in Bernau bei Berlin zu einem Auftakt-Workshop, um Erfahrungen auszutauschen und konkrete Projekte zu entwickeln. Nicht nur in Deutschland, auch international sind autoritäre Kräfte und rechtsextreme Parteien auf dem Vormarsch. Mit Sorge verfolgen wir, dass weltweit soziale und politische Menschenrechte eingeschränkt, liberale Errungenschaften abgebaut werden, der Klimawandel geleugnet wird. Das hat Auswirkungen auf die Arbeit unserer Auslandsbüros, vor allem auf die Zusammenarbeit mit unseren Hunderten von Partnerorganisationen, politischen Akteuren und Einzelpersonen in über 80 Ländern. Die Stiftung verfügt über Regional- und Länderbüros an mehr als 25 Standorten. Im vergangenen Jahr haben die Vorbereitungen für die Eröffnung eines Büros in London begonnen. Vor dem Hintergrund des Brexits und der aktuell komplizierten Lage in Großbritannien erachten wir es für wichtig, vor Ort präsent zu sein. Ein Projekt hat mich 2019 besonders berührt. In Zusammenarbeit mit dem südafrikanischen Museum Liliesleaf hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung das Projekt «Apartheid No!» unterstützt, das mit einer Ausstellung, einer Webdokumentation und einem Buch Facetten der Anti-Apartheid-Solidarität in der DDR und BRD beleuchtet. Mit der Bewegung «Fridays for Future» ist 2019 die Klimakrise in den Wohnzimmern angekommen. Kinder und Jugendliche diskutieren mit ihren Eltern und Großeltern über die Gefahren des Klimawandels. Beim globalen Klimastreik sind weltweit Millionen auf die Straße gegangen. Das Thema hat endlich die gesellschaftliche Aufmerksamkeit, die notwendig ist, wenn sich etwas ändern soll. Denn trotz 25 UN-Klimagipfeln schreitet die Klimakrise bedrohlich voran. Das ist auch nicht verwunderlich, ist es doch das kapitalistische Wirtschaftssystem, das zwangsläufig die multiplen ökologischen und sozialen Krisen unserer Zeit hervorbringt. Immer mehr Menschen stellen sich jetzt dem Klimawandel entgegen und denken nach, welchen Beitrag sie leisten können, um ihm entgegenzuwirken. Weil wir wissen, dass Fliegen die klimaschädlichste Art der Fortbewegung ist, haben wir für die Beschäftigten der Bundesstiftung in einem Leitfaden für ökologisch verträglichere Mobilität geregelt, dass künftig Flugreisen erst ab Entfernungen von 800 Kilometern oder einer Reisezeit von über zehn Stunden erlaubt sind. Und natürlich gilt weiterhin: Bahn statt Pkw. Wir freuen uns außerdem, Ihnen in diesem Jahresbericht unseren neu gewählten Vorstand und insbesondere unsere neue Geschäftsführerin Daniela Trochowski vorstellen zu können. Darüber hinaus erfahren Sie wieder viel Wissenswertes und Interessantes aus unserer Arbeit. Ich wünsche Ihnen eine anregende Lektüre. DR. DAGMAR ENKELMANN Vorsitzende des Vorstands 5 SCHWERPUNKT: FEMINISMUS VON LINKS «WIR HABEN EINEN PLAN: WIR WOLLEN ALLES!» WARUM FEMINISMUS LINKES KERNGESCHÄFT IST Alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen Menschen erniedrigt und ausgebeutet werden, ist der Imperativ sozialistischer Politik. Nicht immer folgt jedoch linke Praxis tatsächlich diesem Anspruch. Bestimmte Ausschlüsse und Herrschaftsformen gelten in der Regel als strukturell relevanter oder markieren das Terrain, auf dem die vermeintlich entscheidenden Schlachten geschlagen werden. So ergeht es dem Feminismus bis heute: Die Befreiung von Sexismus und einer hierarchischen Arbeitsteilung, die Frauen* auf subalterne Positionen verweist, der Kampf gegen den Zwang der Zweigeschlechtlichkeit sowie die vielen Formen von Gewalt, die sich gegen Frauen* richtet, und das Eintreten für das Recht, über den eigenen Körper selbst verfügen zu können – all das findet nach wie vor keinen Platz in der ersten Reihe linker Politik. Aber auch innerhalb des Feminismus galten (und gelten) nicht alle Erfahrungen als gleichermaßen bedeutsam: Schwarze und migrantische Frauen* kritisierten wie beispielsweise Sojourner Truth schon Ende des 19. Jahrhunderts, aber verstärkt seit den 1970er Jahren, dass ihre Anliegen in feministischen Debatten kaum vorkommen. Und spätestens mit den verlorenen Kämpfen der gesamtdeutschen Frauenbewegung um das in der DDR geltende Recht auf Schwangerschaftsabbruch oder dem ersten Frauenstreik in Deutschland, an dem sich 1994 eine Million Frauen* beteiligten, haben sich die Hauptströmungen des Feminismus hierzulande weitgehend akademisiert und institutionalisiert. Der Anspruch, alle Verhältnisse umzuwerfen, mit dem die sozialistische Frauenbewegung angetreten war, trat in den Hintergrund gegenüber dem Anliegen, bessere Zugänge für eine eher kleine Anzahl von Frauen* zu ermöglichen. Politiken des Gendermainstreaming oder die Forderung nach einer Quote innerhalb der Institutionen der Macht stehen exemplarisch für diese Verengung auf Gleichstellungs- und Repräsentationsfragen. Auch die LGBTIQ*Bewegung hat eine ähnliche «NGOisierung» und «Zähmung» erfahren: Ihre Kämpfe um Emanzipation und Gleichberechtigung haben zwar relevante Siege errungen, wurden aber gleichzeitig eingehegt, vieles wurde möglich – und blieb doch für die allermeisten völlig unzureichend. NEUE BEWEGUNGEN Dieser Stillstand ist zu Ende – mit Kraft sind weltweit Massenbewegungen von Frauen* und Queers zurück auf der politischen Bühne – allen voran in Lateinamerika, aber längst nicht 6 Anlässlich des Internationalen Weltfrauentags demonstrierten am 8. März 2019 in Berlin rund 20.000 Menschen für gleiche Rechte von Frauen, LGBTIQ* und People of Color. nur dort. Vielfältig und lautstark kämpfen sie an zahlreichen Fronten: Sie stellen sich dem neoliberalen Ausverkauf des Ge­ sundheitssystems und schlechten Arbeitsbedingungen ent­ gegen, kämpfen gegen sexualisierte Gewalt, Rassismus und Umweltzerstörung und streiten für soziale wie globale Ge­ rechtigkeit als Grundlage für die Selbstbestimmung über den eigenen Körper und das eigene Leben. Auch im Mosaik des globalen Widerstands gegen rechte und autoritäre Kräfte spielen sie eine entscheidende Rolle, denn sie verkörpern beides: den Gegenpol zum Angriff auf erkämpf­ te Rechte von Frauen*, Migrant*innen oder LGBTIQ*s und die Überwindung der herrschenden ökonomischen Ordnung. Dass sich rechte und neofaschistische Kräfte, aber auch Kon­ servative bis in die Mitte der Gesellschaft hinein immer häu­ figer auf «Frauenrechte» beziehen, um allgemein gegen ge­ flüchtete und migrantische Männer oder Muslime zu hetzen, verdeutlicht einmal mehr die Notwendigkeit, den Feminismus aus seiner neoliberalen Umarmung herauszulösen: Er muss links und antirassistisch sein. «Wir haben einen Plan: Wir wollen alles!», skandieren Femi­ nist*innen in Chile. Veronika Gago, Sozialwissenschafterin und Mitbegründerin der #NiUnaMenos-Bewegung, zeigte in der Ausgabe der Zeitschrift LuXemburg 3/2019, wie emble­ matisch diese Parolen dafür stehen, dass sich das Blatt ge­ wendet hat: Feminist*innen kämpfen heute (wieder) aus der Perspektive von Frauen* und queeren Menschen für eine Be­ freiung aller, und zwar weltweit. Sie stellen Fragen, die den Kapitalismus ins Mark treffen: Wel­ che Bedeutung hat Sorge, wie ist Care-Arbeit geregelt und was hat dies mit der gesellschaftlichen Arbeitsteilung und der Anordnung der Geschlechter zu tun? Arbeit umfassender in den Blick zu nehmen, als dies in der linken Verengung auf Lohnarbeit üblicherweise geschieht, ist das Ziel. ANDERS STREIKEN Feministische Marxismen, die eher im akademischen Feld überwintert haben, finden insbesondere im feministischen Streik weltweit eine neue Praxis. Die Resonanzen mit ande­ ren Bewegungen springen ins Auge: Dem Klimastreik können sich inzwischen weder Gewerkschaften noch die institutiona­ lisierte Politik entziehen. Und im zehnten Jahr der Krise, in ei­ ner Situation, in der der Organisationsgrad der Gewerkschaf­ 7 SCHWERPUNKT: FEMINISMUS VON LINKS ten und ihre Machtbasis so gering sind wie noch nie und in der Globalisierung, Digitalisierung und Produktivkraftentwicklung die Zusammensetzung der Arbeiterklasse vollständig verändert haben – in dieser Situation revolutioniert der feministische Streik das Mittel des Streiks. Er geht über die engen Grenzen des Tarifrechts hinaus und knüpft an ein radikales gewerkschaftliches Selbstverständnis an, das auf die grundlegende Demokratisierung der gesamtgesellschaftlichen Organisation von Produktion zielt, wie etwa Detlef Hensche anlässlich des 8. März 2019 in einem Text für die vierte Konferenz zur gewerkschaftlichen Erneuerung «Aus unseren Kämpfen lernen» in Braunschweig argumentierte. Im Rahmen der Arbeitstagung «Neosozialistische Klassenpolitik in der ökonomisch-ökologischen Doppelkrise», die im Herbst 2019 in Berlin stattfand, wies Tithi Bhattacharya, Sozialwissenschaftlerin an der Purdue-Universität, USA, darauf hin, dass beispielsweise die streikenden Lehrer*innen in Chicago auch gefordert haben, die Wohnverhältnisse ihrer Schüler*innen in den armen Vororten der Stadt zu verändern. Kinder, die in extrem beengten und prekären Verhältnissen leben, können sich auf das Lernen nur schlecht konzentrieren – auch in der Schule. Arbeitskämpfe derart zu erweitern ist ein wichtiges Anliegen, das auch in anderen Feldern der Sorgearbeit in den letzten Jahren zu beobachten ist. «Frauen*streik» heißt entsprechend eine Broschüre der Rosa-LuxemburgStiftung, in der Ingrid Artus die Streikbewegungen der letzten Jahre analysiert, die zu einem weit überwiegenden Teil in sogenannten Frauenberufen stattgefunden haben. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage neu verhandelt, wer eigentlich streiken kann. Wie lässt sich in Bereichen streiken, wo nicht einfach Maschinen abgestellt werden können, sondern wo die Produktion des Lebens im Mittelpunkt d und Downloa nter ng u Bestellu / alux.de s o www.r / d /i n o ti publika 39 917 Ingrid Artus FRAUEN*STREIK!  ZUR FEMINISIERUNG VON ARBEITSKÄMPFEN Analysen Nr. 54 28 Seiten, Broschur ISSN 2194-2951 8 steht, ob in Krankenhäusern oder Pflegeheimen, in Kitas, Jugendzentren oder in Familien, in den Haushalten oder in politischen Zusammenhängen? Mit all diesen Auseinandersetzungen ist die Klassenfrage ins Blickfeld feministischer Bewegungen zurückgekehrt. Denn Klassenverhältnisse sind weder der Abwertung von Sorge und der damit einhergehenden ökonomischen Geringschätzung noch den beengten Vorstellungen von sexueller Identität oder den Erfahrungen mit sexualisierter Gewalt äußerlich. Im Gegenteil: Altersarmut von Frauen*, Gewalt in Abhängigkeitsbeziehungen und in prekären Arbeitsverhältnissen, mangelnde gesellschaftliche Teilhabe von Alleinerziehenden, beengte Wohnsituationen und eine mangelhafte Gesundheitsversorgung von Trans*Personen – all das sind auch Klassenfragen. Warum fällt es der Linken so schwer, das zu sehen? FEMINISTISCHE KLASSENPOLITIK Mit der Gründung des Gesprächskreises «Feministische Klassenpolitik» hat die Stiftung bereits 2017 einen Schwerpunkt auf diese Fragen gelegt, die international die Debatte bestimmten. Das Manifest «Feminismus für die 99 Prozent» von Cinzia Arruzza, Tithi Bhattacharya und Nancy Fraser geht von den vielfältigen feministischen Kämpfen aus und entwickelt daraus ein politisches Programm für die Gegenwart. Zentral ist, klassenpolitische Anliegen in den Feminismus zurückzuholen, ihn mit antirassistischen Kämpfen zu verbinden und die Basis eines linken Projekts zu verbreitern. Das heißt aber auch umgekehrt, dass der Feminismus nicht länger in der «Gedöns-Ecke» linker Diskurse stecken bleiben darf. Diese Geringschätzung kann sich eine plurale Linke schlicht nicht mehr leisten. Das Manifest, dessen Übersetzung ins Deutsche die Stiftung ermöglicht hat, ist in dieser Hinsicht Krisendiagnose und Entwurf zugleich – es zeichnet den Weg in eine feministische Zukunft. In der Arbeit der Stiftung spielt die Orientierung auf soziale Reproduktion und Care schon länger eine Rolle. Mit der ersten Aktionskonferenz «Care Revolution» konnte die Stiftung bundesweit Aufmerksamkeit erwecken – das von ihr mitgegründete Netzwerk hat 2019 sein fünfjähriges Jubiläum gefeiert. In dem Netzwerk streiten Beschäftigte aus Care-Berufen und diejenigen, die unentlohnte Sorgearbeit leisten, also pflegende Angehörige oder Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung, gemeinsam mit all jenen, die auf Sorge angewiesen sind, für eine Verbesserung der Bedingungen. Die Sorge ins Zentrum zu stellen öffnet aber nicht nur die Möglichkeit, das herrschende System grundlegend zu kritisieren, sondern trägt auch ein utopisches Moment in sich: Die völlige Neuordnung von Produktion und Reproduktion ist der Fluchtpunkt, eine Sorgeökonomie das Ziel feministischer Bewegungen weltweit. SCHWERPUNKT: FEMINISMUS VON LINKS WHAT DO WE WANT? FEMINIST FUTURES! Die vielen Linien zu bündeln und ihre teils sehr unterschiedlichen Protagonist*innen, die sich bislang nicht notwendig als Teile eines gemeinsamen Kampfes verstehen, zusammenzubringen, das war das zentrale Anliegen des «Feminist Futures Festival». Denn bislang überschneiden sich die unterschiedlichen Praxen noch zu wenig – die Kämpfe der streikenden Pflegekräfte, der geflüchteten Frauen*, die sich gegen Massenunterkünfte und Residenzpflicht zur Wehr setzen, der Aktiven der LGBTIQ*-Community und all jener, die für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch genauso streiten wie für das Recht, Kinder zu bekommen. Das Festival fand im September 2019 in Essen in der stillgelegten Zeche Zollverein statt. Rund 1.700 Feminist*innen und Interessierte aus mehr als 40 Ländern machten das Festival nicht nur zum größten feministischen Vernetzungstreffen, das es in Deutschland seit Jahrzehnten gegeben hat, sondern auch zur größten Veranstaltung, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung je organisiert hat. In Kooperation mit dem Konzeptwerk Neue Ökonomien und dem Netzwerk Care Revolution fanden über vier Tage hinweg rund 100 Veranstaltungen statt, die klassische Podien, Workshops, Strategieberatungen und Skill-Sharings umfassten. Es gab zahlreiche auf «Selbsterfahrung» orientierte Formate sowie ein breites Kulturangebot, das von einem Forumtheater über Pub-Quiz, Poetry-Slam und einen feministischen Mitsing-Chor bis hin zu einer fulminanten Party reichte, bei der nur People of Color auftraten. Es gab Zukunftswerkstätten, einen Festival-Podcast und Veranstaltungen mit Vernetzungsangeboten, in denen über konkrete Strategien gesprochen wurde. Vieles drehte sich um Empowerment und Selbststärkung als Voraussetzung für politisches Handeln und für Bündnispolitiken – und um die Frage, wie linke Strukturen offener werden können für marginalisierte Gruppen wie etwa Geflüchtete und People of Color, aber auch für Beschäftigte und jene, die weder Sitzungssozialismus noch Szenecodes gewöhnt sind. Trotz dieser für linke Formate seltenen Vielstimmigkeit gab es einen klaren und übergreifenden Fokus: Allianzen und Solidarität herzustellen zwischen denen, die auf unterschiedliche Weise von Klassenherrschaft, von heteronormativen Geschlechterverhältnissen und von Rassismus betroffen sind. Die praktische Arbeit des Verknüpfens war zentral, denn gemeinsame Anliegen können nicht einfach «gefunden», sie müssen in gemeinsamen Kämpfen und Praxen hergestellt werden, und zwar sowohl transnational als auch transversal, also zwischen den verschiedenen Politikfeldern und deren Logiken. Mit dem Festival ist es gelungen, eine Vernetzung breiter Spektren mit einem politisch zugespitzten Angebot, einer Intervention in die linke und in die feministische Debatte zu verbinden – ein Leuchtturm der Stiftungsarbeit im Jahr 2019, der auf die nächsten Jahre ausstrahlen wird. Denn am Ende des Festivals hieß es: What do we want? Feminist Futures! When do we want it? Now! Aufbruch in schweren Zeiten: «Feminist Futures» – Start der Demo am 14. September 2019. FRAUEN.MACHT.POLITIK! ZWEI EMPOWERNDE SEMINARE DER AKADEMIE FÜR POLITISCHE BILDUNG Die aktive Einflussnahme und Mitbestimmung von Frauen in linken Kontexten ist vielerorts gewollt – selbstverständlich ist sie dennoch nicht. Das heißt, dort, wo Frauen Verantwortung übernehmen und mitbestimmen wollen, stehen ihrem Engagement oft innere wie äußere Hindernisse entgegen. In dem Seminar «Women*, let’s take the power», das im Januar 2019 in Berlin stattfand, ging es darum, solche Blockaden zu erkennen und aus dem Weg zu räumen. Die Rolle von Frauen in verschiedenen linken Kontexten zunächst zu analysieren half dabei, Handlungsoptionen zu entwickeln. Dabei spielen Vorbilder und erfolgreiche Kampagnen eine wichtige Rolle. Gesprochen wurde etwa über die mexikanische indigene Präsidentschaftskandidatin Marichuy, die 2018 mit ihrem außergewöhnlichen Einsatz für die indigene Bevölkerung des Landes auf sich aufmerksam gemacht hatte. Ohne ein Blatt vor den Mund zu nehmen, the9 SCHWERPUNKT: FEMINISMUS VON LINKS matisierte sie die Folgen des zerstörerischen kapitalistischen Systems für die von Armut betroffenen Gemeinden und die Notwendigkeit, sich zu organisieren. Auch in Spanien hat sich die lange Tradition feministischen Widerstands im Frauenstreik 2018 erneut manifestiert. Schlüsselelement hierbei: Die Frauen ließen sich nicht auseinanderdividieren. Solidarität und Entschlossenheit sowie die überaus gute Vernetzung der Frauen zeigten Erfolg. Selbstbestimmung und Selbstkompetenz bildeten wichtige Elemente des Seminars. Es ging darum, sich der eigenen Stärken und Schwächen bewusst zu werden, um aus typischen hinderlichen Verhaltensmustern aussteigen zu können. Es wurde explizit darauf geachtet, die Dinge nicht nur aus der Warte des bewussten Denkens zu betrachten, sondern die Intuition als stärkende und ratgebende Instanz zu aktivieren. Einen ähnlichen Ansatz verfolgte das «Empowerment Seminar» im November 2019 im Fläming. Dort wurden 16 überwiegend junge Frauen auf ihrem Weg zu aktiver politischer Partizipation unterstützt. Auch diesmal ging es darum, Machtverhältnisse und daraus resultierende Diskriminierung zu erkennen (etwa Sexismus oder Rassismus). Mithilfe des Forumtheaters nach Augusto Boal wurden alltägliche Situationen durchgespielt und alternative Handlungsmöglichkeiten erprobt. Nicht zu unterschätzen war auch in diesem Zusammenhang die Rolle der Solidarität, Hindernisse öffentlich zu machen (so etwa die sexistischen Verhaltensweisen politischer Mitstreiter) und unterstützende Strukturen zu schaffen. Beide Seminare zielten darauf, die politische Partizipation von Frauen zu stärken, Diskriminierung zu erkennen und zu benennen sowie die eigene Position zu festigen. Feministische Streiks als eine Variante der Solidarisierung von Frauen, wie in Polen, Spanien und Argentinien, scheinen dabei ein adäquates und kraftvolles Mittel des Widerstands gegen die Verdrängung von Frauen aus politischen Prozessen zu sein. INTERNATIONALE PROFILBILDUNG VERNETZUNGEN UND PRAXISERFAHRUNGEN Bestehende Vernetzungen, strategische Überlegungen und Praxiserfahrungen der Bewegungen, die unter anderem beim «Feminist Futures Festival» 2019 zusammengekommen sind, gilt es, langfristig und über Ländergrenzen hinweg fruchtbar zu machen. Zu diesem Zweck hat die Rosa-Luxemburg-­ Stiftung im Jahr 2019 das Dialogprogramm Globaler Feminismus ins Leben gerufen und dafür eine neue Stelle in Buenos Aires geschaffen. Sie ist in einen bereichsübergreifenden Arbeitszusammenhang eingebettet und soll dazu beitragen, dass ein klassenpolitischer Feminismus innerhalb der Stiftungsarbeit nicht nur als Schwerpunktthema im In- und Ausland gestärkt, sondern auch als Querschnittsthema in Gesellschaftsanalyse und politischer Arbeit etabliert wird. Das Dialogprogramm bringt die in der Stiftung entwickelten Ansätze in die internatio­nale Debatte ein und macht gleichzeiWorkshop beim Festival «Feminist Futures» in Essen. 10 SCHWERPUNKT: FEMINISMUS VON LINKS Die feministische Bewegung in Argentinien ist eine der stärksten weltweit. tig Anregungen aus anderen Ländern für die hiesige Arbeit nutzbar. In diesem Sinne verbindet es die Tätigkeiten der Auslandsbüros und des Instituts für Gesellschaftsanalyse im Themenfeld und fördert zudem die weltweite Vernetzung feministischer Partner*innen der Stiftung. Dazu sind unterschiedliche Formate in Planung. Unter anderem Publikationen, die zentrale politische Konzepte für ein internationales Publikum aufbereiten – etwa die Debatte um den Zusammenhang von ökonomischer, institutioneller und körperlicher Gewalt, die insbesondere in Argentinien ein besonderes Mobilisierungspotenzial entfaltet hat –, oder die Einrichtung einer Webseite, die erfolgreiche feministische Organisierungserfahrungen für Aktivist*innen weltweit zugänglich macht und konkrete Instrumente an die Hand gibt. Um dazu beizutragen, die starken Impulse der feministischen Bewegung in traditionell eher männlich dominierte Organisationen hineinzutragen, soll 2021 ein internationales Treffen von Abgeordneten, Politikerinnen und Aktivistinnen zur Frage stattfinden, wie die demokratischen Institutionen feministisch transformiert werden können. Ein weiterer Workshop wird sich den Widersprüchen und Allianzen zwischen feministischer und gewerkschaftlicher Organisierung widmen. Es ist dabei keine Nebensächlichkeit, dass die Stelle im Büro Buenos Aires angesiedelt ist: Die feministische Bewegung Argentiniens ist eine der treibenden Kräfte in einer feministischen Internationale im Werden. seres Verständnis davon, wie Herrschaftsverhältnisse in der Hervorbringung von Subjekten und ihrer Positionierung unter Bedingungen kapitalistischer Vergesellschaftung ineinandergreifen. Auch lenken sie die Aufmerksamkeit auf soziale Machtunterschiede, die mit verschiedenen gesellschaftlichen Handlungsspielräumen einhergehen. Gleichzeitig fehlt es in diesen Debatten aber an strukturellen Perspektiven auf Klassen- als Herrschaftsverhältnisse, die als Anknüpfungspunkte für neue Allianzen im Sinne einer verbindenden Klassenpolitik dienen könnten. Darüber hinaus werden die Belange von Queers und Trans*Per­­ sonen ebenso wie die Errungenschaften der LGBTIQ*-Bewegungen zurzeit verstärkt von rechts angegriffen. Dabei werden die Grenzen einer liberalen Identitätspolitik immer deutlicher: Neue Bündnisse gegen den rechten Kulturkampf und einen neoliberalen Kapitalismus, der zu mehr Reichtum bei wenigen und zu mehr Armut bei vielen führt und die Klimakrise anheizt, sind notwendig. Während die Szenekultur sich kommerzialisiert und privatisiert hat, sind vielerorts queere Räume und Projekte von Verdrängung betroffen. Zugleich engagieren sich viele Queers in solidarischen Alltagspraxen und intersektionalen Allianzen gegen Rassismus, für Klimagerechtigkeit und das Recht auf Stadt. Die gut besuchte Veranstaltungsreihe «Beziehungsweise Klasse» machte diese Entwicklungen zum Thema: Mit unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen ging es an diversen Veranstaltungsorten in Berlin um die Prekarisierung im Feld von queeren Lebens- und Arbeitsbedingungen, von Trans*Akteur*innen, Aktivist*innen und Künstler*innen. Mit einem jeweils auch ortsbezogen unterschiedlichem Publikum wurde unter anderem die Frage nach Organisierungsmöglichkeiten von Trans*Personen in ihren allzu oft mehrfach prekären Lebenssituationen gestellt, nach Repräsentationen von Queerfeminismus, Klasse und Utopie gefragt und Perspektiven einer queeren Internationale entworfen – denn sich politisch beizustehen, sich zu organisieren und solidarisch Widerstand zu leisten über Grenzen und Machtverhältnisse hinweg, das ist notwendiger denn je. Emanzipatorisches Engagement: solidarische Alltagspraxen und intersektionale Allianzen. «BEZIEHUNGSWEISE KLASSE» QUEERE PERSPEKTIVEN AUF PREKÄRES LEBEN UND SOLIDARITÄT Queerfeministische Bewegungen und Communities haben in den vergangenen Jahren verstärkt intersektionale Ansätze aufgenommen, die Rassismus, sexismusbedingte Diskriminierung, aber auch Antimuslimismus, Antisemitismus und deren Verschränkungen denken. Diese ermöglichen ein bes11 SCHWERPUNKT: FEMINISMUS VON LINKS sind. Die meisten Frauenhäuser sind überbelegt, ihre Finanzierung ist nicht nachhaltig gesichert. Dennoch sind internationale Abkommen immens wichtig und ihr Erhalt dringend notwendig. Und auch ein linkes Engagement in den Vereinten Nationen ist von enormer Bedeutung, denn je mehr nationalkonservative Regierungsvertreter*innen dort agieren, umso verheerender werden die Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen ausfallen. Dieser Kampf auf dem internationalen Parkett kann jedoch nur Wirkung zeigen, wenn er mit den Kämpfen der Zivilgesellschaft verbunden wird. Es braucht die Straße und den Streik – lokal, aber auch international gut vernetzt und am wirkungsvollsten zur gleichen Zeit, um den eigenen Regierungen klar zu machen, was falsch läuft. Detail des Mosaiks «Golden Rule» im UN-Hauptquartier in New York, Ort der CSW-Tagung. WAS BLEIBT? PUSH BACK THE PUSHBACK GLEICHSTELLUNG UND GLEICHBERECHTIGUNG 63. TREFFEN DER UN-FRAUENRECHTSKOMMISSION IN DER DDR IN NEW YORK Weltweit stellen sich feministische Bewegungen gegen autoritäre Regime. Institutionell unterstützt wird dieser Kampf von den Vereinten Nationen und der UN-Frauenrechtskommission (CSW). Seit ihrem Bestehen 1946 besuchten noch nie so viele Teilnehmer*innen die jährliche CSW-Tagung wie im März 2019, um den Forderungen der weltweiten Bewegungen rechtliche Bindung zu geben. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ermöglicht es engagierten Frauen aus Partnerorganisationen jedes Jahr, am CSW teilzunehmen – dieses Jahr reisten sieben Aktivistinnen aus Europa und Chile nach New York. «Soziale Sicherungssysteme, Zugang zu öffentlichen Dienstleistungen und nachhaltiger Infrastruktur für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen und Mädchen» war der sperrige Titel des 63. Treffens. Was kompliziert klingt und die scheinbar neutrale UN-Sprache reflektiert, trifft die brisante politische Lage jedoch sehr genau. Frauen- und LGBTIQ*-Rechte, Gleichstellung, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch – lange waren diese Themen in den Industrienationen nicht so umkämpft wie heute. So verabschiedeten die Vereinten Nationen bereits 1979 die Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau. Erst 1985 wurde sie von der Bundesrepublik ratifiziert. Ergänzend unterschrieb Deutschland 2011 das «Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt», das 2018 in Kraft trat. Nach einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion an die Bundesregierung, was diese bereits zur Umsetzung getan habe, wurde klar: nicht viel. Schon seit Langem fehlen in Deutschland Schutzplätze für Frauen, die von Gewalt bedroht 12 Im Zentrum des von Dagmar Enkelmann und Dirk Külow herausgegebenen Buchs «Emanzipiert und stark. Frauen aus der DDR» stehen ausführliche Gespräche mit über einem Dutzend ehemaliger DDR-Bürgerinnen verschiedener Generationen. Darüber hinaus haben die beiden Autorinnen – ein Ost-WestDuo – Jana Frielinghaus (geboren 1969) und Claudia Wangerin (geboren 1976) eindrucksvoll recherchiert: Vor allem der Alltag und die gesellschaftspolitischen Entwicklungen in der DDR werden anschaulich skizziert, manchmal im direkten Vergleich zur Bundesrepublik. Neue Einblicke eröffnet dabei die Weitwinkelperspektive auf die Erinnerungen und historischen Fakten, mit der das Frauenbild in Kunst, Literatur, Wissenschaft und Politik auf die konkreten Lebenserfahrungen der engagierten DDR-Frauen bezogen wird. Das statistische Material über sozialpolitische Maßnahmen wie das Babyjahr, den Haushaltstag und das Frauensonderstudium oder die staatlichen Hilfen bei der Geburt, Betreuung und Erziehung der Kinder liest sich heute – in einer Zeit, in der um viele dieser Errungenschaften neu gekämpft werden muss – wie ein berechtigter Forderungskatalog. Dagmar Enkelmann,  Dirk Külow (Hrsg.) EMANZIPIERT UND STARK FRAUEN AUS DER DDR 256 Seiten, gebunden Verlag Neues Leben 19,99 Euro ISBN 978-3-355-01880-7 SCHWERPUNKT: FEMINISMUS VON LINKS Die Interviews unter anderem mit Simone Barrientos, Dagmar Enkelmann, Gesine Lötzsch und Petra Pau vermitteln einen Eindruck davon, wie es war, Anspruch und Wirklichkeit eines gleichberechtigten Lebens in der DDR unter einen Hut zu bekommen. Und damit keine falschen Vorstellungen aufkommen: Auch in der DDR leisteten die Familien- und Sorgearbeit vor allem die Frauen, zusätzlich zur Erwerbstätigkeit als Arbeiterin, Künstlerin, Politikerin oder Wissenschaftlerin. Den Herausgeber*innen Dagmar Enkelmann und Dirk Külow ist es auch dank der knapp 70 Schwarz-Weiß-Fotos gelungen, die gemachten Erfahrungen mit der Gegenwart zu verbinden. Dementsprechend fällt das Fazit der Rezensentin Gisela Zimmer aus: «‹Emanzipiert und stark. Frauen aus der DDR› erscheint in einer günstigen Zeit. 30 Jahre Mauerfall, da lässt der Abstand inzwischen einen anderen Blick zu. Die Geschichten sind Geschichten von Frauen aus einem untergegangenen Land. Aber was diese Frauen konnten, sich selbstverständlich nahmen und was sie stark machte, das ist nicht vergessen. Es ist an der Zeit, sich zurückzuholen, was Frauen emanzipiert leben lässt.» SUMMER FEMINIST CONNECT FEMINISTISCHE SOMMERSCHULE IM WENDLAND Mit dem Ziel, Raum für den Austausch zwischen politisch organisierten Frauen* zu schaffen und gegenseitiges Empower­ ment zu fördern, fand vom 30. Juli bis 3. August 2019 ein Vernetzungstreffen im Wendland statt. Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Landesstiftung Niedersachsen ge- förderte Veranstaltung von NINA Hamburg, FLIT Solidarity Africa und Women in Exile & Friends richtete sich insbesondere an Women* of Color, Migrantinnen* und Refugee Women*, um Perspektiven und Erfahrungen zu diskutieren, die in den Diskursen weißer Feministinnen* oftmals zu kurz kommen. Thematische Schwerpunkte bildeten die Fragen: «Was bedeutet feministisch kämpfen?» und «Wie können wir politisch zusammenarbeiten?», denen sich aus einer antirassistischen und solidarischen Haltung genähert wurde. Die inhaltliche Programmplanung gestalteten die 60 Teil­ nehmer*innen weitgehend selbst. Sie folgte dem Ansatz «Jeder Mensch kann etwas und kann es anderen weitergeben». Das hat gut funktioniert, sodass ein sehr vielfältiges Programm mit unterschiedlichen Formaten (Workshops, Vorträge, Diskussionen, Open Space) und Inhalten (Selbstverteidigung und Selbstbehauptung, Antifaschismus, Körperpolitiken, Empower­ ment-Strategien, theaterpädagogische Angebote) gemeinsam umgesetzt werden konnte. Ermöglicht wurde dies nicht zuletzt durch die ganztägige Kinderbetreuung sowie die durch Übersetzungen gewährleistete Vielsprachigkeit der Veranstaltung (Arabisch, Deutsch, Englisch, Sorani und Spanisch). Durch die intensive Vernetzung ist eine Vielzahl von neuen Ideen für die gemeinsame Arbeit von Menschen mit und ohne Rassismuserfahrung entstanden. Es gibt großen Zuspruch, eine ähnliche Veranstaltung im Jahr 2020 erneut zu organisieren. Vernetzungstreffen: Einladung zur feministischen Sommerschule im Wendland. 13 SCHWERPUNKT: FEMINISMUS VON LINKS 34. Plurinationales Treffen von Frauen, Trans*, Travestis und Nicht-Binären im argentinischen La Plata, 13. Oktober 2019. LATEINAMERIKA: FÜR EINEN PLURINATIONALEN, ANTIRASISSTISCHEN FEMINISMUS VON UNTEN Nachdem Lateinamerika in den Jahren nach der Jahrtausendwende mit seinen mehr oder weniger moderaten Linksregierungen für Aufsehen gesorgt hatte, steht spätestens seit Amtsantritt des brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro fest, dass die Region immer weiter nach rechts driftet. Von einigen Ausnahmen abgesehen, dominieren erzkonservative, neoliberale und rechtsextreme Regierungen, die die soziale Ungleichheit verstärken, gesellschaftliche Polarisierung anheizen, Mensch und Umwelt gering schätzen, die Rechte weiter Bevölkerungsteile beschneiden und die Demokratie gefährden. Es sind insbesondere feministische Bewegungen, die ihre Stimme gegen diese Entwicklung erheben. Sie haben sich als Kraft etabliert, die dem rechten Rollback am meisten entgegenzusetzen hat. Abertausende Frauen und Queers stehen oftmals in den ersten Reihen der Kämpfe um Land und Wohnraum, für reproduktive Gerechtigkeit und sexuelle Vielfalt, gegen die Zerstörung von Lebensraum durch Extraktivismus und Infrastrukturprojekte. Ihnen ist es gelungen, sich in ihrer Vielfalt zu organisieren und Massen für Demonstrationen und Streiks zu mobilisieren. Darüber hinaus haben sie durch ihre Sichtweisen auch andere Bewegungen, wie die Proteste gegen Bolsonaro oder die sozialen Aufstände Ende 2019 in Chile, beeinflusst und nachhaltig gestärkt. Die Verbindung zwischen Patriarchat und Kapitalismus sowie zwischen intersektional wirkenden Unterdrückungsmechanismen, wie sie von feministischen Theoretiker*innen aufgezeigt werden, 14 hilft, Machtstrukturen zu begreifen und das System grundlegend infrage zu stellen. Die Stärke dieser Bewegungen speist sich daraus, dass ihre Forderungen weit über eine Abwehr des Rechtsrucks hinausgehen und Alternativen zum herrschenden patriarchal-kapitalistischen System aufzeigen. So stellt beispielsweise in Brasilien die Einführung kollektiver und intersektionaler Mandate Schwarzer Parlamentarier*innen, die im engen Austausch mit sozialen Bewegungen stehen, nicht nur eine radikale Antwort auf die Machtkonzentration und das Vordringen der extremen Rechten dar. Sie zeigt außerdem, wie eine depatriarchalisierte und antirassistische Politik und Gesellschaft funktionieren könnten, und markierten einen radikalen Wandel in der Art und Weise, Politik zu machen. Die lateinamerikanischen Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung begleiten die feministischen Kämpfe seit Jahren. In der Kooperation mit Kollektiven und Aktivist*innen, Schwarzen Frauenbewegungen, Kleinbäuerinnen und -bauern, indigenen Organisationen, Gewerkschaften, bewegungsnahen Politiker*innen und feministischen Wissenschaftler*innen spielen insbesondere die Vernetzung und Stärkung der Artikulationsmöglichkeiten lokaler Akteure eine wichtige Rolle. Da sowohl die feministischen Bewegungen als auch die Akteure der extremen Rechten überregional und international agieren, gilt es, diese Kooperationen auszubauen und so zu einem internationalistischen feministischen Dialog beizutragen. Die Arbeit der Stiftung liefert einen wichtigen Beitrag zur Stärkung eines linken, intersektionalen, antikapitalistischen, sozial-ökologischen und internationalistischen Feminismus in der Region und darüber hinaus. SCHWERPUNKT: FEMINISMUS VON LINKS «DORT KÄMPFEN, WO DAS LEBEN IST» EXTERNE PROJEKTFÖRDERUNG 2019 ZUM SZENISCHE LESUNG ZU 100 JAHREN FRAUENWAHLRECHT THEMEN­SCHWERPUNKT «FEMINISMUS VON UND REVOLUTION LINKS» Vor 100 Jahren endete der Erste Weltkrieg. Im Zuge der sich anschließenden Revolution rief Kurt Eisner den Freistaat Bayern aus. Das Frauenwahlrecht und der Acht-Stunden-Tag wurden eingeführt. Anlässlich der Gedenktage luden die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern im Januar 2019 zu einer szenischen Lesung über Frauen- und Friedensaktivistinnen in München ein. Folgende historische Persönlichkeiten kamen zu Wort: Anita Augspurg (1857–1943) war Deutschlands erste promovierte Juristin und setzte sich ab dem Ende des 19. Jahrhunderts für soziale und politische Rechte der Frauen ein. Die Einführung des Frauenwahlrechts war ihr vorrangiges Ziel. Sie gehörte 1915 zu den Gründerinnen der IFFF. Constanze Hallgarten (1881–1969) war als Frauenrechtlerin und Pazifistin eine der führenden Frauen der deutschen Friedensbewegung. Sie warnte früh vor den Gefahren des Nationalsozialismus und stand bereits beim Hitler-Ludendorff-Putsch 1923 auf einer «schwarzen Liste» der Nationalsozialisten. Gabriele Kätzler (1872–1954) gehörte mit ihren Töchtern zu den roten Frauen von Riederau am Ammersee. Sie versteckte viele gefährdete Revolutionär*innen in ihrem Haus. Sarah Sonja Lerch (1882–1918) gehört zu den vergessenen Revolutionärinnen. Ihre Aktivitäten in München dauerten nur kurz. Sie wurde 1918 verhaftet und in ihrer Zelle im Münchner Gefängnis Stadelheim tot aufgefunden. Rosa Luxemburg (1871–1919) war die bedeutendste Sozialistin, die in der deutschen Arbeiterbewegung wirkte. Für ihren Kampf gegen die Kriegstreiber wurde sie jahrelang weggesperrt, am Ende ermordet. Antonie Pfülf (1877–1933) war sozialdemokratische Reichstagsabgeordnete (1920–1933) sowie Bildungs- und Frauenpolitikerin. Am 8. Juni 1933 wählte sie aus Verzweiflung über die Nazi-Herrschaft den Freitod. Clara Zetkin (1857–1933) prägte ein halbes Jahrhundert lang die deutsche wie die internationale proletarische Frauenbewegung mit. n A utor*innenkollektiv Delegierte der Frauenfriedenskonferenz in Den Haag, April 1915. FE.IN: «FRAUEN*RECHTE UND FRAUEN*HASS. Antifeminismus und die Ethnisierung von Gewalt», Verbrecher Verlag, Berlin 2019 – 2.000 Euro n Ben Trott (Hrsg.): «Queer Studies Schlüsseltexte», Übersetzung von Schlüsseltexten der anglophonen QueerStudies ins Deutsche, Suhrkamp Verlag, Berlin 2020 – 1.000 Euro n FeLi – Feministische Linke Freiburg: «#GirlGang *United. Her mit dem ganzen Leben. Veranstaltungsreihe zu sexualisierter Gewalt und Girl*Gang», Januar/Februar 2019 in Freiburg – 1.000 Euro n F eministischer Zusammenschluss Freiburg: Tagung «Wie über das Geschlechterverhältnis reden?», März 2019 in Freiburg – 1.000 Euro n Feministische Gruppe Kreuzberg: Konferenz «Feminismus und neue Klassenpolitik», März 2019 in Berlin – 1.300 Euro n F orum kritischer Wissenschaften: Tagung «Kritische Theorie und Feminismus», Februar 2019 in Frankfurt am Main – 1.000 Euro n Fachschaftsrat Sozial- und Gesundheitswesen der Hochschule für Wirtschaft und Gesellschaft Ludwigshafen: Veranstaltungsreihe «Gender, Sexismus und queerfeministische Soziale Arbeit», April 2019 in Ludwigshafen am Rhein – 750 Euro n Theater Kiel: Queer-Workshop der DiversityBOX Berlin im Rahmen der Themenwoche «ganz schön anders» des Theaters Kiel, März 2019 in Kiel – 1.000 Euro n Bund Deutscher Pfadfinder_innen Landesverband Thüringen e. V.: Seminar «Pro_feministische Akademie», Februar 2019 in Waltershausen – 750 Euro n The F Sisterhood e. V.: Festival «Berlin Feminist Film Week 2019», März 2019 in Berlin – 2.000 Euro n Tucké Royale: Veranstaltung «Stonewall Uckermark – rollende Tagung zu 50 Jahren Stonewall», Juli 2019 in der Uckermark – 1.000 Euro n Heidi Scharf: Konferenz «11. Feministische Herbstakademie für Frauen – Utopien – vom Himmel in die Praxis», Oktober 2019 in Bielefeld – 5.000 Euro n FAMILIA*FUTURA GbR: «FAMILIA*FUTURA-Aktionstag zu Ein-Elternfamilien* und Sozialer Elternschaft», September 2019 in Leipzig – 1.000 Euro n Forschungs- und Informationsstelle beim Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler e. V. (FIB): Frühjahrsakademie «Gender. Class. Crisis. Perspektiven und Fragen feministisch-intersektionaler Klassenpolitik» – 4.000 Euro 15 INSTITUT FÜR GESELLSCHAFTSANALYSE Das Institut für Gesellschaftsanalyse (IfG) beschäftigt sich mit grundlegenden gesellschaftlichen Transformationsperspektiven. Im Zentrum der Aktivitäten 2019 standen angesichts des globalen Aufstiegs des Autoritarismus folgende Fragen: Wie ist eine Situation zu durchbrechen, in der die Linke kaum sichtbar ist? Und wie lässt sich die Strategie einer verbindenden Klassenpolitik und Organisierung von links weiterentwickeln? Entscheidend erschien uns in dieser spezifischen Krisensituation, einige Projekte zu bestimmen, die unmittelbare Verbesserungen bringen und zugleich in die bestehenden Machtund Eigentumsverhältnisse eingreifen. Die Wahl fiel 2019 auf die Unterstützung von Initiativen, die wie «Deutsche Wohnen & Co. Enteignen» im Sinne des Gemeinwohls auf die Vergesellschaftung von Wohnraum setzen. Ihre Kampagne bietet nicht nur die Chance, zuvor unverbundene Initiativen zusammenzuführen, sondern sie kann auch den gesellschaftlichen Diskurs und damit Kräfteverhältnisse zugunsten anderer Forderungen verschieben. So hat die Enteignungskampagne zum Beispiel die Voraussetzungen für die Durchsetzung des Berliner «Mietendeckels» verbessert und radikale Überlegungen auf anderen Feldern wie Mobilität oder Pflege inspiriert. Wir sind froh, dass das IfG im vergangenen Jahr die Bedingungen schaffen konnte, um solche Kampagnen sowie weitere theoretische und praktische Ansätze für den Ausbau sozialer Infrastrukturen (Schwerpunkte: Wohnen, Pflege/Gesundheit, gerechte Mobilität/Strukturwandel der Autoindustrie) zu stärken. Unsere neuen Referent*innen Moritz Warnke, Julia Dück, Fanni Stolz, Anastasia Blinzov sowie die Fellows Markus Wissen und Ulrich Brand werden uns dabei helfen, orientierende, aber hinreichend konkrete Ziele und Einstiegsprojekte zu identifizieren: Was wollen wir in zehn Jahren erreichen? Wer sind die erwartbaren Gegner? Vor allem aber: wo anfangen und mit wem? Bei diesem Suchprozess kann eine dezidiert sozialistische Perspektive hilfreich sein. Im besten Fall kann sie unterschiedliche Interessen und Bewegungen so miteinander verknüpfen, dass damit nicht nur «erreichbare Ziele» gesteckt und «mit den wirksamsten Mitteln auf dem kürzesten Weg» verfolgt werden, sondern sie «in allen ihren Teilbestrebungen in ihrer Gesamtheit über den Rahmen der bestehenden Ordnung» hinausgehen (Rosa Luxemburg). Diese Form der «revolutionären Realpolitik» verbindet Verteilungs- mit Macht-, Eigentums- und Demokratiefragen, die an die Wurzeln gehen. In diesem Sinne brachte sich das Institut auch 2019 nicht nur analytisch und strategisch in die Debatte über die künftige Entwicklung der Linken ein, sondern arbeitete inhaltlich beratend in vielen Gremien und Arbeitsgruppen der Partei DIE LINKE mit und stellte wichtige Räume und Ressourcen für soziale Bewegungen und deren Kampagnen sowie für die Reflexion und den Austausch verschiedener linker Akteure bereit. 16 «Aus unseren Kämpfen lernen» – 4. Konferenz zur gewerkschaftlichen Erneuerung, die vom 15. bis 17. Februar 2019 in Braunschweig stattfand. AUS UNSEREN KÄMPFEN LERNEN Mit mehreren Publikationen und Konferenzen zu «verbindender Klassenpolitik» prägten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihr Institut für Gesellschaftsanalyse auch im Jahr 2019 linke Strategiedebatten. Unter dem Motto «Aus unseren Kämpfen lernen. Streiks auswerten, Strategien entwickeln, politischer werden» versammelten sich im Februar auf Einladung der Stiftung und regionaler Gewerkschaftsgliederungen in Braunschweig mehr als 800 Menschen. In über 30 Arbeitsgruppen tauschten sie sich zu aktuellen Fragen aus: Wie kann es weitergehen mit der Bewegung für mehr Personal im Krankenhaus? Welche Strategien gibt es gegen Massenentlassungen? Wie kann der Kampf gegen rechts gelingen? Und wie reagieren wir auf die sich ankündigende Krise der Automobilindustrie? Für Probleme wie Tarifflucht, prekäre Beschäftigung oder den gesellschaftlichen Rechtsruck, da waren sich alle einig, gibt es keine simplen Lösungen, die von heute auf morgen wirken. Trotzdem, das zeigten die lebhaften Diskussionen, ist es lohnenswert, die vielerorts gemachten Erfahrungen mit neuen Strategien und Bündnissen auszuwerten. Denn sie machen Mut, mit sozialpartnerschaftlichen Routinen und Vorstellungen zu brechen und sich auf konfliktorientiertere Ansätze und Handlungsoptionen einzulassen. Zuversicht und Orientierung vermittelte unter anderen Jane McAlevey aus den USA mit ihrem Konzept des «Deep Organizing», das sie auf der Konferenz vorstellte. Ihr strategischer Gegenentwurf zu klassischen Mobilisierungen der Linken und traditioneller gewerkschaftlicher Stellvertreterpolitik ist in dem von der Stiftung geförderten Buch «Keine halben Sachen» (VSA: Verlag) das erste Mal auf Deutsch nachzulesen. Belebend für die Debatte über neue Organisierungsmodelle sind auch die weltweit stattfindenden Frauen*streiks. Einen Monat vor dem 8. März wurden in Braunschweig die geplanten Aktionen im Plenum vorgestellt. Die Stiftung hat hierzu die Analyse «Frauen*streik! Zur Feminisierung von Arbeitskämpfen» von Ingrid Artus herausgegeben. Gewerkschaften und Linke müssen einer weiteren besonderen Herausforderung gerecht werden: Die Umwälzungen der Klassengesellschaften finden in einer Zeit der «ökonomischökologischen Doppelkrise» (Klaus Dörre) statt. Es stehen massive sozial-ökologische Transformationskonflikte an. Für die gesellschaftliche Linke ist die Vermittlung der sozialen und ökologischen Frage als sozial-ökologische Frage keine Floskel, sondern eine Existenzfrage. Doch wie sieht eine radikal ökologische Politik aus, die zugleich eine ökologische Klassenpolitik ist? Diesen Zusammenhang hatte die Arbeitstagung zu «neosozialistischer» Klassenpolitik Ende Oktober in Berlin zum Gegenstand. Sie behandelte die Umbrüche im digitalen 17 INSTITUT FÜR GESELLSCHAFTSANALYSE Miriam Pieschke und Rico Rokitte, der Workshop «Strategie und Handwerkszeug für eine organisierende Klassenpolitik», aber auch die Broschüre «Zusammen tun! Wie gründe ich eine Mieter-Initiative?» von starthilfe@dwenteignen. Bei der «Organizing-Academy» in Prag kamen Anfang November Organizer*innen und Aktivist*innen aus ganz Europa und den USA zusammen. Der Lackmustest verbindender Klassenpolitik, so der allgemeine Tenor, wird sein, ob es gelingt, Projekte und Praxen zu entwickeln, die über die üblichen Verdächtigen hinausreichen und gerade auch die besonders Marginalisierten unter den Klassenangehörigen erreichen – sei es in benachteiligten Vierteln oder den verschiedenen Niedriglohnsektoren. WEM GEHÖRT DIE STADT? Vortrag der Organizerin Jane McAlevey auf der Gewerkschaftstagung, 16. Februar 2019. Kapitalismus, das Verhältnis von Klasse und Geschlecht sowie Klasse und Natur, (Klassen-)Kämpfe für einen Infrastruktursozialismus sowie Fragen eines grünen Sozialismus. In der neuen Reihe Materialien zur Klassenanalyse erschienen 2019 zwei Bände: «Klassen – Fraktionen – Milieus» mit Beiträgen von Michael Vester, Ulf Kadritzke und Jakob Graf sowie «Demobilisierte Klassengesellschaft und Potenziale verbindender Klassenpolitik» mit Beiträgen von Klaus Dörre, Thomas Goes und Mario Candeias. Eine der Schlussfolgerungen lautet: «Grundsätzlich kann zwischen einer eher konservierenden und einer eher transformierenden Klassenpolitik unterschieden werden. Transformierende Klassenpolitik benötigt die Vision einer besseren, nachkapitalistischen Gesellschaft. Die beginnende Debatte um eine neo- oder ökosozialistische Option weist in diese Richtung.» (Klaus Dörre) Die Stiftung kümmerte sich im Jahr 2019 mit der Herausgabe von Bildungsmaterialen zudem verstärkt um die praktische Seite einer verbindenden Klassenpolitik. Hervorzuheben sind das Handbuch für Organizer*innen «Transformative Organizing – Reading the Practice» von Robert Maruschke, 18 Nachdem seit Anfang der 1990er Jahre viel über «schrumpfende Städte», Leerstandsprobleme, Rückbau und ökologische Fragestellungen diskutiert wurde, waren im zurückliegenden Jahr Mietenexplosion, steigende Bodenpreise, offene und verdeckte Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie Verdrängung wieder bestimmende Themen. Dabei ging es nicht nur um mehr Wohnungsneubau bzw. die Ausweitung des Angebots an bezahlbarem Wohnraum. Es geht inzwischen um mehr. Die Eigentumsfrage im unmittelbaren Sinn ist (zurück) auf der Agenda. Grundsätzliche Fragen werden gestellt und grundsätzliche Antworten eingefordert. Das Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat es sich auch im Jahr 2019 zur Aufgabe gemacht, sich an diesen Diskussionen über eine rebellische, eine linke und eine solidarische Wohnungs-, Mieten- und Stadtentwicklungspolitik aktiv zu beteiligen. Wir bieten uns dabei als Plattform an, die für den Austausch und die Vernetzung verschiedener politischer Ebenen, Akteure und Milieus genutzt werden kann – von kommunalpolitisch Aktiven und Mandatsträger*innen, Vertreter*innen von Initiativen und sozialen Bewegungen, 40.000 bei der Demo «Gemeinsam gegen Verdrängung und #Mietenwahnsinn» in Berlin. INSTITUT FÜR GESELLSCHAFTSANALYSE Verwaltung und Verbänden sowie Betroffenen und kritischen Wissenschaftler*innen. Ein Höhepunkt war dabei die Konferenz «RLS-Cities: Rebellisch.Links.Solidarisch», die vom 28. Februar bis zum 1. März 2019 in Berlin stattfand. Über 400 Teilnehmer*innen, darunter auch viele Hauptamtliche aus Verbänden, Gewerkschaften und Politik sowie Vertreter*innen von Initiativen, beteiligten sich an den Diskussionen und Workshops in acht parallelen Foren zu Themen wie «Die kommunale Bodenfrage», «Wem zahle ich eigentlich Miete?» und «Mieter*innenkämpfe und Kampagnen oder Wohnungsbaugenossenschaften etc. – Was jetzt gebraucht wird!». 80 Referent*innen aus Deutschland und weiteren europäischen Ländern berichteten über ihre Schwerpunkte und aus ihrer politischen Praxis. Das Institut für Gesellschaftsanalyse der Stiftung gab 2019 zudem eine groß angelegte Studie zur Bodenfrage in Auftrag. Diese beleuchtet die Hintergründe der steigenden Grundstücksund Immobilienpreise in den Städten und ihrer Auswirkungen auf die Wohnraumversorgung und erörtert anhand internationaler Beispiele mögliche Lösungsansätze. Zudem organisierte die Stiftung mehrere Publikationen und Veranstaltungen zum «Mietendeckel» in Berlin, der ab Februar 2020 für fünf Jahre die Mieten in der Hauptstadt einfrieren soll, und startete das mehrjährig angelegte Projekt «Wem gehört die Stadt?». Dieses Projekt will Mieter*innen bei der Suche nach den wahren Eigentümern ihrer Häuser unterstützen, wirtschaftliche Zusammenhänge wie die zwischen globalem Finanzmarkt und Immobiliensektor aufzeigen und untersuchen, wie Finanzialisierung durch übersteigerte Profiterwartungen die allgemeine Ungleichheit erhöht. Das geschieht erstens mithilfe wissenschaftlicher Datensammlung und Analyse von Eigentümerstrukturen und Geschäftspraktiken, zweitens mit politischer Bildung für Multiplikator*innen, Mieter*innen und Interessierte sowie drittens durch die Vernetzung von Expert*innen. Im September 2019 erschien die vielbeachtete Studie «Profitmaximierer oder verantwortungsvolle Vermieter? Große Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin im Profil». Eine der Kampagnen, die sich gegen Immobilienspekulation richten. «SOCIALISM FOR FUTURE» LUXEMBURG. GESELL­ SCHAFTS­ANALYSE UND LINKE PRAXIS 3/2019 144 Seiten, Broschur ISSN 1869-0424 d und Downloa nter gu n Bestellu lux.de/ a s o .r www tion/ a k publi 3 id/4145 ZEIT-SCHRIFT UND STREIT-SCHRIFT EIN JAHRZEHNT LUXEMBURG Die erste LuXemburg erschien mitten in der Finanzkrise 2009 als Nachfolger der Utopie Kreativ. Sie war in vielerlei Hinsicht ein neuartiges Projekt: ein ästhetisch ansprechendes Magazin und zugleich linkes Debattenorgan für das verstreute «linke Mosaik». Die Krise stellte die Linke vor neue Aufgaben: Was tun und wer tut es? Wie kann Organisierung im Alltag ansetzen? Was sind Strategien für eine linke Transformation? Diese Fragen ziehen sich als roter Faden durch die Hefte. Deren Schwerpunktthemen spiegeln ein bewegtes Jahrzehnt wider: von der «Rückkehr der Kämpfe» (2/2011) über den «Grünen Sozialismus» (3/2012), von der «Gewerkschaftlichen Erneuerung» (1/2013) zur «Krise der sozialen Reproduktion» (4/2012), von der «solidarischen Einwanderungsgesellschaft» (1/2017) bis zur «Feministischen Klassenpolitik» (2/2018). In der Redaktion arbeiten Wissenschaftler*innen, Aktive aus sozialen Bewegungen und Linkspartei, Haupt- wie Ehrenamtliche mit. Christina Kaindl war in den ersten drei Jahren leitende Redakteurin und gehörte mit Michael Brie, Mario Candeias, Alex Demirović, Corinna Genschel und Catharina Schmalstieg zur Gründungscrew. Seit 2012 ist Barbara Fried leitende Redakteurin und bildet mit Harry Adler und seit 2019 mit Hannah Schurian die Kernredaktion. Inspiriert von der Debatte über Gemeingüter wird die Zeitschrift seit 2014 kostenfrei abgegeben. Mittlerweile liegt die Auflage bei 9.000 gedruckten Heften und 3.300 E-Abos. Dennoch blieb lange unklar: Wer liest sie eigentlich und wie sehen sie die Leser*innen? An einer 2019 durchgeführten Umfrage beteiligten sich über 700 Menschen. 83 Prozent finden die LuXemburg gut oder sehr gut. Immerhin 25 Prozent nutzen die Texte für politische Bildungsarbeit. 80 Prozent schätzen die besondere Gestaltung und den Ansatz, Theorie, Strategie und Praxis zu verbinden. Mit dem Jubiläumsheft «Socialism for Future» wirft die LuXemburg einen Blick nach vorn: Wie kann eine linke Zukunft aussehen angesichts von Klimakrise und rechtem Vormarsch? 19 INSTITUT FÜR GESELLSCHAFTSANALYSE FELLOWS Fellowships existieren am Institut für Gesellschaftsanalyse seit dem Jahr 2012 und geben politisch Aktiven aus dem Inund Ausland die Möglichkeit, ihre Praxen wissenschaftlich und strategisch zu reflektieren. Fellows waren unter anderem so bekannte Personen wie Nicola Bullard, Beppe Caccia, Elena Chatzimichali, Daniela Dahn, Nancy Fraser, Christos Giovanopoulos, Bob Jessop, Tasos Koronakis, Isabell Lorey, Mimmo Porcaro, Claire Sandberg, Tove Soiland, Bhaskar Sunkara, Gabriele Winker, Winnie Wong, Raul Zelik und viele andere mehr. Alex Demirović arbeitet seit dem Marx200-Kongress der Stiftung mit anderen an einer umfangreichen Publikation zu Marx, die er im Jahr 2020 beim Verlag Westfälisches Dampfboot herausgeben wird. Für das Jubiläumsheft der Zeitschrift LuXemburg verfasste er den Beitrag «Konkrete Dystopie. Warum die Zukunft dem Kapitalverhältnis entrissen werden muss» sowie den Aufsatz «Klassen- und Identitätspolitiken und die sozialistische Frage», den er auf der zweiten Klassentagung der Stiftung vorstellte. Thomas Goes nutzte sein Fellowship, um sich vertiefend mit Aspekten einer verbindenden Klassenpolitik zu befassen. In diesem Zusammenhang entstand seine Untersuchung «Linke Potenziale und klassenpolitische Voraussetzungen. Empirische Befunde und Forschungsperspektiven», dessen Ergebnisse er auf der zweiten Klassenkonferenz der Stiftung vorstellte. Er erhielt eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung finanzierte Postdoc-Stelle zu den klassenpolitischen Voraussetzungen eines «Sozialstaates des 21. Jahrhunderts» am Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen (SOFI). Dieter Klein publizierte das Buch «Zukunft oder Ende des Kapitalismus. Kritische Diskursanalyse in turbulenten Zeiten». Er setzt sich darin kritisch mit den transformationstheoretischen Grundlagen und strategischen Implikationen der Ansätze von Klaus Streeck, Paul Mason und anderen auseinander, analysiert die Struktur ihrer jeweiligen Erzählung und zieht daraus Schlussfolgerungen für die Weiterentwicklung der Transformationstheorie. Es folgten zahlreiche Buchvorstellungen. Mit Michael Brie zusammen verfasste er einen Aufsatz zum grünen Sozialismus als «reale Utopie». Sarah Leonard ist Feministin, Publizistin und Aktivistin. Sie lebt in New York, schreibt und arbeitet als Redakteurin für zahlreiche Zeitschriften, unter anderem The Nation und Dissent. Sie ist Teil der Bewegung für einen internationalen feministischen Streik und für reproduktive Gerechtigkeit und aktiv bei den Democratic Socialists of America (DSA). Als Fellow er20 arbeitete sie ein Mapping feministischer Bewegungen in den USA und führte dazu den Workshop «Feministische Klassenpolitik und die Bewegung für einen neuen Sozialismus in den USA» in Berlin durch. Miriam Pieschke ist Koordinatorin des Forschungsprojekts «Subjekt- und hegemonietheoretische Untersuchung des Rechtspopulismus und Entfaltung emanzipatorischer Gegenmacht» (PSUREG), das die Stiftung mit Mitarbeiter*innen der Hochschule Magdeburg-Stendal und lokalen zivilgesellschaftlichen Initiativen durchführt. In einem von ihr organisierten Workshop wurden Zwischenergebnisse diskutiert. Ein weiterer Forschungsbericht ist in Arbeit. Darüber hinaus hat Miriam Pieschke im zurückliegenden Jahr das Manuskript für ein Lesebuch zu Rosa Luxemburg fertiggestellt, das im Karl Dietz Verlag Berlin erscheinen wird. Rainer Rilling war maßgeblich an der konzeptionellen Neugestaltung der Zeitschrift LuXemburg und der Erstellung des Jubiläumshefts (die Zeitschrift feierte 2019 ihr zehnjähriges Bestehen) beteiligt. Er publizierte im Rahmen seiner langjährigen Recherchen zu den Themen Reichtum und Zukunft eine Reihe von Beiträgen, darunter «Enrichissement – Ökonomie der Bereicherung» in Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung und «Future in the Making» in der Zeitschrift Global Dialogue. 2019 organisierte er zudem das 17. Villa-Rossa-Seminar in Italien, diesmal zum Verhältnis zwischen Stadt und Land. Axel Troost führte die Koordination des prominent besetzten Gesprächskreises der Stiftung zum Thema Wirtschaftspolitik fort, der sich unter anderem dem Berliner «Mietendeckel» und den Planungen zur sogenannten Schulbauoffensive in Berlin widmete. Mit einem Team von Wissenschaftler*innen publizierte er die Ergebnisse einer gemeinsamen Studie unter dem Titel «Nach der Kohle. Alternativen für einen Strukturwandel in der Lausitz». Dabei gelang es ihm, Akteure aus der Ökologiebewegung, den Gewerkschaften und der Politik aus Brandenburg und Sachsen in einen fortlaufenden Austausch zu bringen. Darüber hinaus erarbeitete er mit anderen den Bericht «Die Beschäftigungslücke in der sozialen Infrastruktur». Steve Williams ist langjähriger Organizer aus San Francisco. Steve Hughes war Organizer bei der Working Families Party in den USA. Ziel ihres Fellowships war es herauszufinden, wie Praxen des transformativen Organizings auf den deutschen und europäischen Kontext übertragen werden können, und diese Kenntnisse für die Weiterentwicklung von entsprechenden Formaten und Projekten in der Partei DIE LINKE und sozia­ len Bewegungen zu nutzen. Ihre Workshops wie «Strategie und Handwerkszeug für eine organisierende Klassenpolitik» in Berlin oder die «Organizing-Academy» in Prag ermöglichten den Austausch zwischen Organizer*innen und Aktivist*innen aus der Bundesrepublik, Europa und den USA. INSTITUT FÜR GESELLSCHAFTSANALYSE «LUXEMBURG LECTURES» 2019 Im Rahmen der «Luxemburg Lectures» lädt die Stiftung Intellektuelle aus der ganzen Welt zu Vorträgen nach Berlin ein. Inhaltliche Schwerpunkte im Jahr 2019 waren «Transformative» oder «Deep Organizing», der globale Autoritarismus und die Krisen des Kapitalismus. 26. FEBRUAR 2019 Jane McAlevey (Gewerkschafterin/Organizerin, New York City) KEINE HALBEN SACHEN. MACHTAUFBAU DURCH ORGANIZING Jane McAlevey 30. SEPTEMBER 2019 Walden Bello (Autor, Wissenschaftler/Politiker, Manila) DER WELTWEITE AUFSTIEG DER ÄUSSEREN RECHTEN im Gespräch mit Malene Gürgen 18. OKTOBER 2019 Birgit Mahnkopf (Politikwissenschaftlerin, Berlin) DER KAPITALISMUS AN DEN KIPPPUNKTEN VON NATUR UND GESELLSCHAFT 29. OKTOBER BIS 26. NOVEMBER 2019 Jane McAlevey (Gewerkschafterin/Organizerin, New York City) WIE WIR LERNEN, KÄMPFE ZU GEWINNEN Vierteilige Global Lecture Keeanga-Yamahtta Taylor 1. MÄRZ 2019 Jaime Palomera (Sozialwissenschaftler/Aktivist, Barcelona) Birgit Mahnkopf MACHT BARCELONA ALLES RICHTIG? WAS MACHT BARCELONA ALLES RICHTIG?! 1. APRIL 2019 Stefan Peters (Friedensforscher, Bogotá) VENEZUELA: AUFSTIEG UND FALL DER BOLIVARISCHEN REVOLUTION im Gespräch mit Raul Zelik 24. MAI 2019 Michael Walzer (Philosoph, New York City) SECULARISM REVISITED 5. JUNI 2019 Keeanga-Yamahtta Taylor (Autorin und Aktivistin, Princeton) FROM #BLACKLIVESMATTER TO BLACK LIBERATION in Kooperation mit den «Du Bois Lectures» der Humboldt Universität und dem Haus der Kulturen der Welt, Berlin 21 AKADEMIE FÜR POLITISCHE BILDUNG Die Aufgabe der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist es, ein breites Angebot politischer Bildung für all die Menschen zur Verfügung zu stellen, die sich im Denken und Handeln einem demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlen. Ziel ist es, diese Menschen in die Lage zu versetzen, in gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen handlungsfähig und aktiv zu werden. Der Akademie für politische Bildung kommt dabei die besondere Aufgabe zu, entlang von Fragestellungen und Bedürfnissen, die sich aus der täglichen politischen Praxis ergeben, zielgruppen­orientiert angemessene Formate zu entwickeln und umzusetzen. Die Angebote der Akademie reichen von Bildungsmaterialien sowie Handreichungen für Multiplikator*innen über Abendveranstaltungen, Tagesworkshops und Wochenendseminare bis hin zu modularen Weiterbildungen. Fast alle Angebote stehen den Nutzer*innen kostenlos zur Verfügung. Leitmotive sind dabei die kritische Wertschätzung der Teilnehmenden, das Bewusstsein um hierarchische Strukturen und der Wunsch, emanzipatorische Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen. In der Partei DIE LINKE und in den Gewerkschaften Engagierte gehören ebenso zu den Zielgruppen wie Menschen aus sozialen Bewegungen, Initiativen und Nichtregierungsorganisationen. Die Akademie will Basiswissen vermitteln und neue Zugänge zu linker Politik und politischem Engagement eröffnen. Indem sie in ihrer Arbeit die starre Aufspaltung zwischen Bildungsinhalten und Didaktik durchbricht und vielfältige Methoden zur Anwendung bringt, können auch komplexe Zusammenhänge verständlich gemacht werden. Mit dieser Haltung mischt sich die Akademie auch in öffentliche Debatten zu politischer Bildung ein, in Form von Publikationen und bildungspolitischen Veranstaltungen. Einen großen Schritt in Richtung Zukunft hat die Akademie im vergangenen Jahr mit der Digitalisierung ihrer Angebote gemacht: Es wurden sowohl bestehende Kursangebote um digitale Seminare ergänzt als auch neue Bildungsformate wie Lernvideos, digitale Ausstellungen und Onlinespiele auf den Weg gebracht. Außerdem hat sich das im Jahr 2018 begonnene Vernetzungsprojekt «Linke Kommunalpolitik» positiv weiterentwickelt. Fünf Modellprojekte mit dem Ziel, das Wissen, die Haltung und das Handwerkszeug von kommunalpolitisch Aktiven zu verbessern, wurden bundesweit etabliert. Immer größer wird zudem der Bedarf an politischen Bildungsangeboten an Schulen und «in der Fläche», das heißt an Orten jenseits der großen Städte. Inhaltliche Schwerpunkte waren im vergangenen Jahr die «Gesellschaft der Vielen», Migration, Kampf gegen die alte und neue Rechte und Klimagerechtigkeit. Zahlreiche interdisziplinäre Projekte wurden entwickelt, um die Linke in die gesellschaftliche Offensive zu bringen. 22 Ein filmischer Eindruck des Treffens in Bernau findet sich unter: www.youtube.com/watch?v=ZS5OrCPRZvY. Gemeinsam linke Kommunalpolitik stärken: Auftaktveranstaltung in Bernau. LINKE KOMMUNALPOLITIK DURCH VERNETZUNG STÄRKEN Im Mai 2019 fanden in neun Bundesländern gleichzeitig Kommunalwahlen statt. Die Vorbereitungen darauf verdeutlichten einmal mehr die Herausforderungen für linke Kommunalpolitik: etwa die Unterstützung isolierter Mandatsträger*innen in nicht urbanen Räumen oder die Notwendigkeit, möglichst viele Interessengruppen in lokale politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen. Vor diesem Hintergrund hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung beschlossen, ihr langjähriges Engagement zur Stärkung der Kommunalpolitik nicht nur fortzusetzen, sondern zusätzlich neue Wege zu beschreiten. Im Januar 2019 wurde eine Initiativgruppe gebildet, in der verschiedene Perspektiven zusammenkamen: von kommunalpolitisch Aktiven aus der Partei DIE LINKE, der Zentrale der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin sowie den Landesstiftungen, aus kommunalpolitischen Foren und außerparlamentarischen Bewegungen. In den zwei Jahren Laufzeit sollen Projekte entstehen, die dauerhaft wirken. Hier bietet sich die Chance für sorgfältige Reflexion und fundierte Analysen sowie die Identifizierung wichtiger Bündnis- und Kooperationspartner*innen. Die Projekte sollen aber auch ausreichend Raum für Spontanität und Experimente lassen und motivationsfördernd wirken. In der ersten Jahreshälfte wurde auf der Basis von 72 bundesweit geführten Interviews ein «Mapping» linker Kommunalpolitik vorgenommen, womit die Initiativgruppe ihre Zielsetzungen bestimmen und eine Strategie zu deren Erreichen erarbeiten konnte. Das bereits 2018 gestartete Vernetzungsprojekt «Linke Kommunalpolitik» soll dabei helfen, der kommunalen Ebene mehr Aufmerksamkeit zu verschaffen, neue Politikformen zu entwickeln und kommunalpolitisch Aktive in ihrer Arbeit und ihrem Engagement zu unterstützen. Ein erster Meilenstein war die Kick-off-Veranstaltung am 19. und 20. September 2019, bei der 80 kommunalpolitisch Aktive aus dem gesamten Bundesgebiet in der Stadthalle von Bernau in Brandenburg zusammenkamen. Dort hat man sich auf die Durchführung von insgesamt fünf Pilotprojekten geeinigt, die versprechen, linke Kommunalpolitik an strategisch bedeutsamen Punkten entscheidend vo­ ranzubringen. Dazu gehören die Betreuung und Vernetzung der im März 2020 neu gewählten linken Kommunalpolitiker*innen in Bayern, ein «Kommunalmobil» für ländliche Räume und die Entwicklung von Konzepten zum Thema «Linke in Verwaltung» in Thüringen und Nordrhein-Westfalen. Die Projekte haben eine Laufzeit von neun Monaten. Im Juni 2020 soll auf einem neuerlichen Treffen in Bernau Bilanz gezogen und die Tauglichkeit für den kommunalpolitischen Alltag evaluiert werden. Für die letzte Phase des Vernetzungsprojekts «Linke Kommunalpolitik» (bis Ende 2020) ist geplant, bewährte Konzepte und Projekte zu verstetigen, auf andere Kontexte zu übertragen sowie neue Vorhaben anzugehen. CAMPUS FÜR WELTVERÄNDERNDE PRAXIS GOES DIGITAL Im September 2019 startete der inzwischen dritte CAMPUS für weltverändernde Praxis. CAMPUS ist eine Bildungsplattform, auf der Kurse und Seminare unterschiedlicher Träger angeboten werden. Wie auch in den vorangegangenen Jahren richten sich die Fortbildungen an Aktive aus dem «linken Mosaik». Zentrale Ziele sind die Förderung von Interventions- und Handlungsfähigkeit auf verschiedenen politischen Feldern. Wesentliche Bestandteile des Angebots sind zwei von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte Kurse, die zeitlich parallel an sechs aufeinanderfolgenden Terminen mit jeweils um die 25 Personen stattfinden. Im Kurs «Strategien fürs Weltverändern» werden verschiedene Traditionen und Theorien sowie Werkzeuge politischer Strategieentwicklung vorgestellt, diskutiert und angewendet. Im Kurs «Bildung fürs Weltverändern» beschäftigen sich die Teilnehmenden mit Traditions­ linien linker Bildungskonzepte innerhalb sozialer Bewegungen und lernen theoretische Ansätze sowie Voraussetzungen 23 AKADEMIE FÜR POLITISCHE BILDUNG emanzipatorischer Bildung für Bewegungszusammenhänge kennen. Die beiden Kursangebote werden durch die Bildungswoche «Let’s Organize – politische Strukturen entwickeln» ergänzt, die 2020 in Kooperation mit der Attacademie vom 14. bis 18. März stattfand. Aufgrund der Versammlungseinschränkungen wurde das Angebot auf ein rein digitales Format umgestellt. Darüber hinaus ermöglichen acht sogenannte Exkurse das vertiefende Arbeiten an spezifischen Themen. In diesen Wochenendveranstaltungen treffen sich Interessierte aus den Kursgruppen mit anderen Aktivist*innen und tauschen sich zu Themen wie nachhaltiger Aktivismus oder (post-)migrantische (Selbst-)Organisation aus. Seit 2019 werden sowohl die beiden Kurse als auch der einwöchige Workshop durch digitale Elemente ergänzt. Zum Einsatz kommen Formate wie Webinare, virtuelle Gesprächsrunden mit Aktivist*innen aus verschiedenen Bereichen, kollegiale Beratung zu Praxisprojekten sowie Kennenlern- und Nachbereitungstools in Chaträumen. Zentrale Maßgabe ist dabei, die digitalen Angebote nicht als Ersatz für Face-toFace-Treffen zu nutzen, sondern mit ihnen noch besser auf die spezifischen Lernbedarfe unserer Zielgruppen zu reagieren und die Vernetzung untereinander zu fördern. Die Methoden emanzipatorischer Bildungsarbeit werden dabei auf die virtuelle Ebene übertragen, um weiterhin einen möglichst subjekt­ orientierten Raum kollaborativen Lernens zu bieten. Bisherige Erfahrungen zeigen, dass dies vor allem dann gut gelingt, wenn die Teilnehmenden bereits miteinander in Kontakt stehen. Die große Reichweite der digitalen Lern- und Beratungsangebote, die keine An- und Abreise erfordern und zeitlich flexibel genutzt werden können, wird von den Beteiligten positiv bewertet. Die Entwicklung und Erprobung der virtuellen Ergänzungen zu den Kursen wird durch die Erstellung einer Broschüre sowie eine Sammlung von Handreichungen für Bildner*innen und Teilnehmende begleitet. «STANDING UNITED» BUNDESKONGRESS LINKER RÄUME UND JUGENDZENTREN IN CHEMNITZ In der Bundesrepublik blicken wir zurück auf eine über 40-jährige Geschichte selbstorganisierter, linker Jugend- und Stadtteilzentren. Diese Räume sind nicht nur wichtig für die Freizeitgestaltung ihrer Nutzer*innen, es sind auch Orte, an denen Praxen für eine aufgeschlossene und solidarische Gesellschaft gelebt und entwickelt werden. Das Erstarken der Rechten bedroht heute diese Räume. Immer wieder kommt es zu tätlichen Angriffen auf linke (Jugend-) Zentren und deren Besucher*innen. Häufig sind es aber auch Ordnungsbehörden und reaktionäre Politiker*innen, die versuchen, Jugendzentren und linke Treffpunkte als Teil der progressiven Zivilgesellschaft mit Hetze, verleumderischen Anfragen in Parlamenten und schließlich Forderungen nach Streichung öffentlicher Mittel kleinzukriegen. Wer sich gegen Rassismus 24 und Diskriminierung starkmacht, wird von Rechten und Konservativen angegangen. Hinzu kommt der zunehmende Druck durch die neoliberale Wirtschaftslogik: Steigende Mieten, teure Streitigkeiten mit der Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) und weitere Kosten bedrohen zahlreiche Jugendzentren. Aufgrund der vielfältigen Probleme und akuten Bedrohungen für selbstorganisierte Jugendzentren wuchs das Bedürfnis, sich untereinander zu vernetzen und Erfahrungen, Tipps und Strategien auszutauschen. Um ein Zeichen der Solidarität zu setzen und für den Erhalt emanzipatorischer Räume zu kämpfen, kamen vom 12. bis 14. April 2019 im Alternativen Jugendzentrum Chemnitz unter dem Motto «Standing United» mehr als 150 Aktivist*innen aus über 25 linken Zentren zusammen, unter anderem aus der Roten Flora (Hamburg), der Potse (Berlin), der DESI (Nürnberg), der Spitzenfabrik (Grimma) und der Tonne (Wangen im Allgäu). Das Programm des Kongresses war breit gefächert: Die Themen reichten von der Auseinandersetzung mit politischen und ökonomischen Problemen und dem Umgang mit Diskriminierung über Barrierefreiheit, die Organisation von Presse- und Öffentlichkeitsarbeit und das Wirken von Zentren im Stadtteil bis hin zu migrantischen Perspektiven in selbstorganisierten Jugendzentren. Es waren drei Tage voller Workshops, Diskussionsrunden und direktem Austausch. Am letzten Tag des Kongresses wurde über gemeinsame Strategien gegen die aktuellen Angriffe und über Zukunftsperspektiven diskutiert. Dabei betonten die Aktivist*innen die Notwendigkeit und ihre Entschlossenheit, sich zusammenzuschließen, um reaktionären Tendenzen entgegenzutreten. Es wurden konkrete Vernetzungs- und solidarische Unterstützungsmöglichkeiten ausgemacht. Darüber hinaus einigten Linke Jugendzentren kämpfen für den Erhalt emanzipatorischer Räume. AKADEMIE FÜR POLITISCHE BILDUNG sich die Vertreter*innen der Zentren auf folgende Forderungen bzw. Positionen:  WIR SIND TEIL DER GESELLSCHAFT: Unsere politische, kulturelle und soziale Arbeit ist wichtig und muss deshalb unterstützt werden!  WIR VERFOLGEN EMANZIPATORISCHE ANSÄTZE:  Setzt uns nicht mit Rechten gleich!  WIR BRAUCHEN UNSERE RÄUME: Sie müssen erhalten statt verkauft werden! Organisiert haben den Kongress Aktive aus verschiedenen Zentren. Mit dabei waren unter anderem das Autonome Zentrum Conni (Dresden), Café Irrlicht (Schopfheim), Flafla (Herford), das Jugendhaus am Hulsberg und das Jugendhaus Buchte (Bremen), das Kulturbüro Sachsen, das Unabhängige Jugendzentrum Korn (Hannover), das Unabhängige Jugendzentrum Pankow (Berlin) und der Zusammenschluss Autonomer Zentren (ZAZ, Niedersachsen). Finanzielle Unterstützung gab es von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Bund deutscher Pfadfinder*innen. WIE WIR LERNEN, KÄMPFE ZU GEWINNEN NEUE ORGANIZING-PROJEKTE 2019 war ein Jahr, in dem sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung bereichsübergreifend besonders intensiv der Förderung von Organizing-Projekten gewidmet und eine Reihe von experimentellen Ansätzen verfolgt hat. Zu den neuen Projekten zählt der transnationale Workshop «Organizing for Power – Workers uniting against the rising right», der erstmalig in Tel Aviv unter Federführung des Zen­ trums für internationalen Dialog (ZID) und in Zusammenarbeit mit der Social Economic Academy (SEA) stattfand. Vom 9. bis 11. Dezember trafen sich dort 60 Aktivist*innen aus der ganzen Welt, um sich insbesondere über gewerkschaftliche Organizing-Strategien und -Praxen auszutauschen – darunter Erfahrungen aus Kämpfen von Bergarbeitern in der Ukraine, der Organisierung von Krankenschwestern in Uruguay, Callcenter-Beschäftigten in Albanien oder Automobilarbeiter*innen in Russland. Dabei kam auch die politische Einordnung in globale Entwicklungsprozesse, die in vielen Ländern mit einer Zunahme von autoritärer Politik einhergehen, nicht zu kurz. Im Frühjahr 2019 entstand unter Mitarbeit des 2017 gegründeten Arbeitskreises «Organizing» der Stiftung das Handbuch «Transformative Organizing – Reading the Practice». Die Autor*innen sind Robert Maruschke, Miriam Pieschke und Rico Rokitte. Die Publikation zeigt Perspektiven des transformativen Organizing auf, dem es um eine grundlegende Veränderung der kapitalistischen Gesellschaft durch die von ihr entrechteten Menschen geht, und beschreibt, wie transformative Basispolitik Lösungen für (fast) alles anbieten kann. Praktische Hilfestellungen und Arbeitsmaterialien zum Thema Reger Austausch in Potsdam über Organizing-Strategien und -Praxen. finden sich in der von der Stiftung ebenfalls 2019 herausgegebenen Broschüre «Linkes Organizing» von Robert Maruschke, die sich inhaltlich und konzeptionell an diejenigen richtet, die Gegenmacht außerhalb der Gewerkschaften aufbauen wollen. Die Publikation umfasst Interviews mit Steve Williams und Steve Hughes, die 2018 und 2019 Fellows am Institut für Gesellschaftsanalyse (IfG) der Stiftung waren. Weitere Treffen des Arbeitskreises «Organizing», der bundesweit aktuell mehr als 250 Akteur*innen erreicht, dienten da­ rüber hinaus erneut als Ort zum Austausch von Teamer*innen und Aktivist*innen. Im Winter traf sich der Arbeitskreis im Kiezhaus Agnes Reinhold in Berlin-Wedding, um das dort angesiedelte Organizing-Projekt kennenzulernen. Ein Experiment und weiteres Highlight war die mehrteilige digitale Lecture «Wie wir lernen, Kämpfe zu gewinnen» von Jane McAlevey, Gewerkschafterin und erfolgreiche Organizerin aus den USA. Diese entstand in Kooperation mit dem IfG und erreichte an insgesamt vier Terminen über 1.500 Aktivist*innen aus 40 Ländern, die über Zoom gemeinsam diskutierten und voneinander lernten. Die Sitzungen basierten auf dem Buch «Keine halben Sachen – Machtaufbau durch Organizing» von McAlevey, das mit Unterstützung der Stiftung Anfang 2019 übersetzt wurde und im VSA: Verlag erschienen ist. Zugleich fand im November in Potsdam erneut die Organizing-Academy mit mehr als 30 Teilnehmenden aus Deutschland und anderen europäischen Ländern statt. Sie hat zum Ziel, bereits aktiven Organizer*innen Raum zur Vernetzung und zum Austausch darüber zu geben, wie vorhandene Strategien ausgeweitet werden können. Alle Organizing-Projekte werden 2020 fortgeführt. Zum Workshop «Organizing for Power» siehe den Beitrag «Na klar, den Kapitalismus stürzen» von Sefi Krupsky unter: www. rosalux.org.il/na-klar-den-kapitalismus-sturzen/. 25 HISTORISCHES ZENTRUM DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS Das Historische Zentrum Demokratischer Sozialismus besteht aus Archiv und Bibliothek, Fokusstelle Rosa Luxemburg und dem Referat Geschichte. Die wichtigsten Aufgaben der derzeit 16 Mitarbeiter*innen bestehen darin, die Geschichtsarbeit in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu bündeln und eigene Impulse für eine strategische Weiterentwicklung der Geschichtspolitik zu geben. Schwerpunkte der Arbeit sind neben der Person Rosa Luxemburg die historische Sozialismus- und Kommunismusforschung sowie Antifaschismus und Erinnerungspolitik; stärker berücksichtigt werden soll künftig auch das Thema Migration und multikulturelle Gesellschaft. Für historische Fachfragen ist das Referat Geschichte zuständig. Es arbeitet mit den Gesprächskreisen «Geschichte» und «Geschichte für die Zukunft» sowie mehreren unselbstständigen Stiftungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen und kooperiert mit zahlreichen Partnern auf dem erinnerungspolitischen Feld. Das Referat veröffentlichte 2019 beispielsweise einen Manuskripte-Band über die Repression linker Oppositio­ neller in der DDR und eine Online-Artikelserie über das Wirken der Kommunistischen Internationale im globalen Süden. Die Fokusstelle Rosa Luxemburg konzentrierte sich 2019 mit Vorträgen und Publikationen auf die deutsche Revolu­tion 1918/19 und den 100. Jahrestag der Ermordung Rosa Luxemburgs. Darüber hinaus leistet sie weiterhin wesentliche Grundlagenforschung etwa durch die im Karl Dietz Verlag erscheinenden «Gesammelten Schriften» Paul Levis. Das Archiv Demokratischer Sozialismus sichert die Überlieferung linker Parteien und Bewegungen. Im Jahr 2019 wurden zahlreiche analoge Unterlagen digitalisiert. Es handelt sich um Dokumente des Parteivorstands der PDS, der Landesverbände PDS Berlin und Thüringen, der Bundestagsfraktion DIE LINKE, der Landtagsfraktionen DIE LINKE Hessen und Brandenburg, der Bundestagsabgeordneten Gregor Gysi und Matthias W. Birkwald, der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Anita Tack sowie um Unterlagen der Rosa-Luxemburg-Stiftung selbst. Die Bibliothek profiliert sich über Literatur zur linken Geschichte und Theoriebildung, insbesondere durch ihr Sammlungsgebiet zur Partei DIE LINKE und zu ihrem Umfeld sowie zur Stiftung und zu ihrer Namenspatronin Rosa Luxemburg. Als Präsenzbibliothek steht sie auch der Öffentlichkeit zur Verfügung. Im Jahr 2019 wurde die Privatbibliothek von Johannes Agnoli bi­ bliothekarisch erschlossen und digitalisiert. In der Reihe «Linke Literatur im Gespräch» fanden 2019 mehrere Veranstaltungen mit Autor*innen, darunter Murat Çakır, Daniela Dahn und Tom Strohschneider, im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt. Das Historische Zentrum erstellt einen Newsletter und ist in den sozialen Medien aktiv. 26 OHNE ARCHIV KEIN GEDÄCHTNIS – OHNE GEDÄCHTNIS KEINE ZUKUNFT Das Archiv wurde 1999 gemeinsam mit der Bibliothek als eigener Bereich der Rosa-Luxemburg-Stiftung eingerichtet. Seit 2017 gehört es als Referat Archiv zum Historischen Zen­ trum Demokratischer Sozialismus. Das Archiv sichert, erschließt und erhält die analoge und digitale Überlieferung linker politischer und sozialer Parteien und Bewegungen, ihrer historischen Wurzeln und ihrer führenden Vertreter*innen. Dies beinhaltet die Unterlagen der Partei- und Bundesvorstände der PDS, der WASG und der Partei DIE LINKE, ihrer regionalen Verbände und Organisationen sowie ihrer parlamentarischen Vertretungen auf Europa-, Bundes- und Landesebene; die Unterlagen von Bewegungen, Organisationen, Verbänden und Institutionen, Politiker*innen, Parlamentarier*innen und einzelnen Persönlichkeiten mit Bedeutung für die Entwicklung der Linken; die Unterlagen der Stiftung selbst und die archivalischen Sammlungen. Ende 2019 umfasste der Archivbestand mehr als 1.600 laufende Meter Akten und 7,7 Terabyte digitale Objekte. Der Sammlungsbestand beläuft sich auf circa 1.200 Audios, 2.200 Plakate, 1.000 Flyer und Flugblätter, 700 Fotos und 200 Objekte. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bringt ihrem Archiv eine hohe Wertschätzung entgegen. Aus Anlass des 20-jährigen Bestehens widmete sie ihm im vergangenen Jahr eine Publika­tion und eine Ausstellung. Dagmar Enkelmann hat im Editorial der Broschüre «Ohne Gedächtnis keine Zukunft oder Archive brauchen Gegenwart» den Charakter und die Funktion des Archivs auf den Punkt gebracht: «Unser Archiv […] ist etwas Besonderes. Es ist ein, vielleicht sogar das Gedächtnis linker Bewegungen, sozialistischer Ideen, linker parteipolitischer Entwicklungen und demokratischen Wirkens seit 1989. Und unser Archiv ist nur so gut, wie wir es selbst gestalten. […] Wir nehmen sein 20-jähriges Bestehen zum Anlass, Bilanz zu ziehen und neue Ziele zu formulieren. Dazu gehört, seine unterschiedlichen Funktionen als Gedächtnis der Partei, als Gedächtnis unserer Stiftung, als Gedächtnis parlamentarischer Arbeit, als Gedächtnis sozialer Bewegungen und als Gedächtnis politischer Persönlichkeiten darzustellen und zum Nachdenken und Mittun anzuregen. […] Die Autor*innen beschreiben […], was sie mit dem linken Gedächtnis verbinden und warum sie ein solches für nötig erachten, woraus es sich zusammensetzt und wem oder wozu es dient, welchen Anforderungen es sich stellen muss.» Die Ausstellung «Frauen Macht Politik», die von November 2019 bis Januar 2020 in den Räumen der Rosa-LuxemburgStiftung zu sehen war, zeigte «ausgewählte linke Politikerinnen, die für die PDS bzw. DIE LINKE an prominenter Stelle als Abgeordnete im Deutschen Bundestag tätig waren und sind. […] Die Vielfalt des präsentierten Archiv- und Sammlungsgutes soll[te] die aus heutiger Perspektive schon historischen gesellschaftspolitischen Debatten der Umbruchszeit in der Bundesrepublik der 1990er Jahre vergegenwärtigen. Der auch als Aufforderung zu verstehende Titel […] ist und bleibt die Voraussetzung für eine geschlechtergerechte Gestaltung der Gesellschaft.» Seit dem 1. März 2019 hat das Archiv eine neue Leiterin: Bärbel Förster. Sie hat Geschichte und Archivwissenschaft in Leipzig und Berlin studiert. Ihre berufliche Entwicklung begann als Historikerin und klassische Archivarin im Sächsischen Hauptstaatsarchiv in Dresden. Danach sammelte sie vielfältige Erfahrungen als moderne Archivarin und RecordsManagerin im Schweizerischen Bundesarchiv mit der Einführung eines modernen Archivinformationssystems, im Schweizerischen Tanzarchiv mit der Einrichtung eines gesamtschweizerischen Archivs des Tanzschaffens und in der Schweizerischen Bundesverwaltung mit der Entwicklung länder- und behördenübergreifender elektronischer Informa­ tionsverarbeitung, -verwaltung, und -nutzung. Außerdem verehrt sie Ella Fitzgerald: «Just don’t give up trying to do what ZUSAMMENSETZUNG DER BESTÄNDE DES ARCHIVS DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG (ENDE 2019) Parteivorstand 19 %  18 % Fraktion im Bundestag Stiftungsarchiv   3 %  13 % Landesverbände Sammlungsbestände   3 %    (v. a. Plakate, Fotos, Ton und Video)      1 % Landtagsfraktionen Personenbestände 42 %    1 % Delegation im Europaparlament 27 HISTORISCHES ZENTRUM DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS Bärbel Förster (Hrsg.) OHNE GEDÄCHTNIS KEINE ZUKUNFT  ODER ARCHIVE BRAUCHEN GEGENWART 128 Seiten, Broschur ISBN 978-3-948250-08-9 d und Downloa nter gu n u ll te Bes .de/ a s o lux www.r d/ /i n o ti publika 4 6 3 1 4 you really want to do. Where there is love and inspiration, I don't think you can go wrong.» Der Anspruch des Informationszeitalters an Archive ist sehr gegenwärtig. Verlässlich und kompetent, modern und anerkannt – dafür haben alle Mitarbeiter*innen des Archivs 2019 gemeinsam eine Strategie erarbeitet: Das Archiv sichert übergreifend und kontinuierlich und richtet sich digital aus. Alle Interessierten haben gleichen Zugang zu den Unterlagen. Die Anwendung internationaler Normen und Standards fördert Austausch und Vernetzung. Gezielte Investitionen in moderne Technologien und Infrastruktur ermöglichen Entwicklung und Zusammenarbeit. Das Archiv vertieft und entwickelt Partnerschaften; die Archive der Stiftungen der politischen Parteien sind dabei besonders wertvoll. In der Rosa-Luxemburg-Stiftung werden die Mitarbeiter*in­ nen des Archivs als verantwortungsvolle und professionelle Kolleg*innen wahrgenommen. REPRESSION GEGEN LINKE UND EMANZIPATORISCHE BEWEGUNGEN IN DER DDR Das Historische Zentrum Demokratischer Sozialismus veröffentlicht in regelmäßiger Folge Materialien-Hefte zu geschichtspolitisch herausragenden Ereignissen. Zuletzt betraf das die Auseinandersetzungen mit der Russischen Revolu­ tion («Roter Oktober 1917», Materialien Nr. 22, 2017) und mit der Novemberrevolution in Deutschland («Emanzipation und Enttäuschung. Perspektiven auf die Novemberrevolution 1918/19», Materialien Nr. 25, 2018). Das vergangene Jahr stand im Licht des 30. Jahrestags der demokratischen Aufbrüche und revolutionären Ereignisse des «Wendeherbsts» 1989 in der DDR. Mit Renate Hürtgen, Bernd Gehrke und Thomas Klein gewannen wir für unsere Publika­tion «‹... feindlich-negative Elemente ...›. Repression gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in der DDR» 28 (Materia­lien Nr. 29, 2019) ein Herausgeberteam, das wie kaum ein zweites in der Lage ist, Auskunft über Repres­ sion gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in den 40 Jahren DDR zu geben. In ihrem Vorwort schreiben sie von den unermesslichen «Folgen der Unterdrückung aller von der ‹Partei- und Staatsführung› abweichenden Meinungen, außer­halb und innerhalb der Partei» für die DDR-Gesellschaft. Eine linke Opposition habe lange Zeit keinen Ort der Gegenöffentlichkeit gefunden, ein oppositioneller Diskurs sich nicht verstetigen können. Ohne Kenntnis dieser Hintergründe sind das Entstehen und Agieren der an den gesellschaftlichen Rand gedrängten Friedens-, Umwelt- und Menschenrechtsgruppen in der DDR nicht zu verstehen. Die Beiträge des Materialien-Hefts geben einen Überblick über den Wandel der repressionsgeschichtlichen Rahmenbedingungen für linke und emanzipatorische Bewegungen in der DDR. Sie beschäftigen sich mit verschiedenen Formen, Mechanismen und Strategien staatlicher Repression gegen einzelne Subkulturen, konspirativ agierende Gesprächszirkel, Anarchist*innen und gegen Ansätze einer unabhängigen Arbeiterbewegung. Sie reflektieren, dass Repression gegen linke und emanzipatorische Bewegungen in der DDR fester Bestandteil des Herrschaftssystems war. Mit der Veröffentlichung setzt die Rosa-Luxemburg-Stiftung zugleich ihre Auseinandersetzung mit der Geschichte und den Folgen des Stalinismus fort, der kein bloß historisches Phänomen des 20. Jahrhunderts ist. Die Diskussion wird in den kommenden Jahren weitergeführt, so wie auch zu weiteren anstehenden geschichtspolitisch besonderen Ereignissen neue Materia­ lien-Hefte erwartet werden dürfen. d und Downloa nter gu n Bestellu lux.de/ a s o .r www on/id/ ti a publik 41173 Bernd Gehrke,  Renate Hürtgen,  Thomas Klein (Hrsg.) «... FEINDLICH NEGATIVE ELEMENTE...»  REPRESSION GEGEN LINKE UND EMANZIPATORISCHE BEWEGUNGEN IN DER DDR Materialien Nr. 29 62 Seiten, Broschur ISSN 2199-7713 HISTORISCHES ZENTRUM DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS HOMMAGE AN ROSA LUXEMBURG Bis 1932 erinnerte die Kommunistische Partei Deutschlands jeweils am 13. Juni an Rosa Luxemburg, an jenem Tag, an dem 1919 Zehntausende auf den Armenfriedhof in BerlinFriedrichsfelde geströmt waren, um ihrer Beerdigung beizuwohnen. Die Herausgabe der Werke Rosa Luxemburgs hatte die KPD-Führung 1932 allerdings längst eingestellt. Es galt Ernst Thälmanns Wort «Heute, wo die Komintern besteht, wo in der Sowjetunion unter der proletarischen Diktatur der Sozialismus verwirklicht wird, würde jeder Versuch zur Erneuerung des Luxemburgismus und jeder Überrest des Luxemburgismus niemals eine Brücke zum Marxismus-Leninismus bilden können, sondern stets einen Übergang zum Sozial­ faschismus, zur Ideologie der Bourgeoisie.» Vor nichts hatten Rosa Luxemburgs Erben so viel Angst wie vor den politischen Auffassungen ihrer einstigen Parteigründerin. Nach der Niederlage der KPD 1933 und der NSDAP 1945 ließ im Januar 1946 die wiederauferstandene Kommunistische Partei das einstige Lenin-Liebknecht-Luxemburg-Gedenken als Liebknecht-Luxemburg-Gedenken neu aufleben. Im Gegenzug wurde der 13. Juni als Rosa-Luxemburg-Gedenktag ganz gestrichen – und Rosa Luxemburg für Jahrzehnte hinter dem Agitator, Hobbytheoretiker und ohne Zweifel mutigen Antimilitaristen Karl Liebknecht dem Publikum als Nummer zwei präsentiert. Das änderte sich 1990. Zwei Jahre zuvor, 1988, hatten DDRBürgerrechtler*innen am Rande des staatsoffiziellen Liebknecht-Luxemburg-Gedenkens versucht, ein Plakat vor den Kameras westdeutscher Korrespondent*innen zu entfalten: «Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden.» Damit war die Maxime für den Sturz der Politbürokratie in der Welt. Während Karl Liebknecht schon 1990 aus der öffentlichen Erinnerung zu verschwinden begann, startete das «zweite Leben» der Rosa Luxemburg: Die Ausgabe mit ihren Briefen wurde mit einem Band 6 vervollständigt. Gleiches geschah bei ihrer Werkausgabe durch die Bände 6, 7/1 und 7/2. Unterdessen erschien in London und New York eine 17-bändige Rosa-LuxemburgAusgabe; in Wuhan standen die ersten beiden Bände einer chinesischen Fassung kurz vor dem Abschluss. In Leipzig bildete sich der erste Rosa-Luxemburg-Verein (heute Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen), im Jahr 1999 folgte der Verein «Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.» dem sächsischen Vorbild und benannte sich in Rosa-Luxemburg-Stiftung um. Die Monate um die Jahreswende 2018/19 standen in der Geschichtsarbeit ganz im Zeichen der Novemberrevolution von 1918, der Januar-Unruhen von 1919 und der Ermordung Rosa Luxemburgs durch Offiziere der Reichswehr. Nicht nur in Berlin, sondern landesweit, vor allem in Bayern und Kiel, gab es Dutzende Veranstaltungen zur Erinnerung an die Revolution und an die Opfer der Gegenrevolution. Ein Höhepunkt in der Reihe «Ermutigungen» war das Rosa-Luxemburg-Gedenken am 12. Januar 2019 im Kreuzberger Kunstraum Bethanien mit internationalen Gästen, der stellvertretenden Präsidentin der Ich lebe am fröhlichsten im Sturm Auf zahlreichen Veranstaltungen wurde an die Ermordung Rosa Luxemburgs erinnert. Akademie der Künste Kathrin Röggla und dem Berliner Kultursenator Klaus Lederer. Zeitgleich feierte ein für ARTE produzierter Film über Rosa Luxemburg Premiere. Kaum minder erfolgreich war eine Aktion auf dem Berliner Breitscheidplatz am 15. Januar, für die die Kulturprojekte GmbH im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe «100 Jahre Revolution – Berlin 1918/19» der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen ausgebauten Möbelwagen aus dem Jahr 1918 – anno 1919/20 gern als Barrikade benutzt – zur Verfügung stellte. Gregor Gysi las den seinerzeit im Ostblock unerwünschten Text Rosa Luxemburgs «Geheimnisse eines Gefängnishofes». Abends wurden in beiden Salons der Volksbühne vergessene Briefe von Rosa Luxemburg gelesen. Am 5. März 2021 jährt sich zum 150. Mal der Geburtstag Rosa Luxemburgs. Stand bisher bei fast allen Gedenkveranstaltungen die Ermordung Rosa Luxemburgs im Zentrum, wird die Rosa-Luxemburg-Stiftung künftig diesen Geburtstag und damit das Leben und Werk ihrer Namensgeberin in den Mittelpunkt stellen. Ein instruktiver Überblick zu Rosa Luxemburg und der Novemberrevolution findet sich unter: www.rosalux.de/dossiers/ rosa-luxemburg-und-die-revolution-in-deutschland. 29 BUNDESWEITE ARBEIT Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist in allen 16 Bundesländern tätig. Die Landesstiftungen organisieren einen großen Teil der politischen Bildungsarbeit selbstständig oder in Kooperation mit Partnerorganisationen. Im Jahr 2019 waren es rund 2.200 Veranstaltungen mit 106.600 Teilnehmer*innen. Mit ihrem Angebot wendet sich die Stiftung sowohl an das Umfeld der Partei DIE LINKE als auch an die breite Öffentlichkeit. Die Landesstiftungen kooperieren mit Initiativen und sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften oder anderen Bildungsträgern und arbeiten für einzelne Veranstaltungen auch länderübergreifend zusammen. In einigen Flächenländern sind Rosa-Luxemburg-Clubs auf lokaler Ebene aktiv. Es ist nicht zuletzt das Engagement Ehrenamtlicher, das dieses thematisch weit gefächerte Bildungsangebot in den urbanen Zentren und im ländlichen Raum realisiert. Der Bereich Bundesweite Arbeit koordiniert die Zusammenarbeit der Stiftungsbereiche mit den Regionalbüros und Landesstiftungen. Finanziert werden die Aktivitäten der Landesstiftungen durch Zuwendungen der Stiftung, Spenden und Mitgliedsbeiträge. In vielen Bundesländern können darüber hinaus Landesmittel eingesetzt werden. Mit rund 200 Veranstaltungen war die Auseinandersetzung mit Rassismus und Neonazismus ein Schwerpunkt der Bildungsarbeit 2019. Stärker als in den Vorjahren wurden Fragen von Feminismus, Geschlechterverhältnissen und feministischer Klassenpolitik behandelt, 190 Veranstaltungen fanden dazu statt. Geschichtspolitische Themen, traditionell ein Schwerpunkt in den Landesstiftungen, waren mit 550 Veranstaltungen vertreten. Dabei widmeten sich mehr als 100 Veranstaltungen der DDR-Geschichte, den Utopien und Realitäten der Jahre 1989/90 und den Problemen der deutschen Einheit. Weitere inhaltliche Schwerpunkte waren Staat und Demokratie mit 250, gesellschaftliche Alternativen mit 290 sowie Kultur und Medien mit 120 Veranstaltungen. Rund 330 Veranstaltungen beschäftigten sich mit Themen internationaler Politik, mehr als 100 von ihnen mit der Zunahme gewaltsamer Konflikte, 80 mit Flucht und Migration. Die Speakers-Tour «Kampf um Rojava, Kampf um die Türkei» analysierte die aktuellen Entwicklungen und Auseinandersetzungen in der Türkei und in Nordsyrien. Das modulare Bildungsangebot «Politikakademie für junge Aktive» wurde in Hessen und Niedersachsen weitergeführt. Zentrale Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2019, so die Gewerkschaftskonferenz «Aus unseren Kämpfen lernen» in Braunschweig, die wohnungspolitische Konferenz in Berlin, die migrationspolitische Konferenz «Haymat» in Hannover und das «Feminist Futures Festival» in Essen, fanden in Kooperation mit den jeweiligen Landesstiftungen statt. Im Folgenden werden Höhepunkte unter den Bildungsveranstaltungen der Landesstiftungen aus dem Jahr 2019 vorgestellt. 30 Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein: werkstatt utopie & gedächtnis e. V. https://sh.rosalux.de KIEL Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg – Forum für Analyse, Kritik und Utopie e. V. https://hamburg.rosalux.de ROSTOCK     Rosa-Luxemburg-Initiative – Bremer Forum für Bildung, Gesellschaftsanalyse und -kritik e. V. http://rosa-luxemburg.com HAMBURG Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern e. V. https://mv.rosalux.de BREMEN Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V. https://brandenburg.rosalux.de Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e. V. https://nds.rosalux.de BERLIN HANNOVER POTSDAM MAGDEBURG Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt – Verein zur Förderung von Kultur, Wissenschaft und politischer Bildung in Sachsen-Anhalt e. V. https://st.rosalux.de DUISBURG Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen e. V. https://nrw.rosalux.de «Helle Panke» e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin http://helle-panke.de LEIPZIG ERFURT JENA Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen – Forum für Bildung und Analyse e. V. https://hessen.rosalux.de Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. https://sachsen.rosalux.de Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V. https://th.rosalux.de FRANKFURT MAINZ SAARBRÜCKEN Peter-Imandt-Gesellschaft e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Saarland https://saar.rosalux.de Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz e. V. https://rlp.rosalux.de STUTTGART Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg – Forum für politische Bildung und Kultur e. V. https://bw.rosalux.de Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern https://bayern.rosalux.de MÜNCHEN Stand: April 2020 31 BUNDESWEITE ARBEIT Der im Jahr 2017 verstorbene Namenspatron der «Theodor Bergmann Lectures». Porträtzeichnung von Kurt Eisner, der am 8. November 1918 den Freistaat Bayern ausrief. BADEN-WÜRTTEMBERG BAYERN WELTPOLITIK AUS DEN FUGEN 100. TODESTAG KURT EISNERS Im Gedenken an unseren am 12. Juni 2017 verstorbenen Freund und Mitstreiter Theodor Bergmann und zu seinen Ehren richtete die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg 2019 die ersten «Theodor Bergmann Lectures» in Stuttgart aus. Damit soll eine Tradition ins Leben gerufen werden, jährlich im zeitlichen Umfeld seines Todestages eine wissenschaftlich-politische Tagung durchzuführen zu einem Thema, das einen spezifischen Bezug zum Leben und Wirken Theodor Bergmanns hat und das aktuelle Grundfragen demokratischsozialistischer Politik zur Diskussion stellt. Theodor Bergmann (1916–2017) war Professor für Agrarwissenschaft an der Universität Hohenheim, kritischer Kommunist, Gründungsmitglied der PDS in Baden-Württemberg und Ehrenmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg. Als jemand, der vor den Nazis flüchten und im Exil in Palästina, der Tschechoslowakischen Republik und in Schweden leben musste, ehe er 1946 wieder ins befreite Deutschland zurückkehren konnte, war er zeitlebens ein entschiedener Kämpfer gegen alte und neue Nazis. Und er setzte sich, als kritischer Kommunist und ehemaliges Mitglied der antistalinistischen KPO (Kommunistische Partei-Opposition), gegen alle Formen des Stalinismus in der Arbeiterbewegung und für die Rehabilitierung der Opfer des Stalin-Terrors ein. Theodor Bergmann war bis zum Ende seines Lebens Optimist, schrieb, arbeitete und glaubte an einen demokratischen Sozialismus, in dem die «freie Entfaltung des Einzelnen die Bedingung der freien Entfaltung aller ist». Im Jahr 2019 beschäftigten sich die «Theodor Bergmann Lectures» mit dem Thema «Weltpolitik aus den Fugen». Im Mittelpunkt der Vorträge standen die Umbrüche in den internationalen Beziehungen, die daraus resultierenden Konflikte und Kriegsgefahren sowie Möglichkeiten zur friedlichen Konfliktbearbeitung. 2020 werden die Lectures nach dem Verhältnis zwischen Ökologie und Sozialismus fragen. Unter dem Motto «Wir betrauern nicht seine Leiche, wir feiern sein Leben!» lud der Verein Das andere Bayern in Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein und vielen weiteren Partner*innen am 100. Todestag Kurt Eisners in das Münchner Rathaus ein. Der Revolutionär, Gründer und erste Ministerpräsident des Freistaats Bayern, Schriftsteller, Pazifist und Sozialist Kurt Eisner war am 21. Februar 1919 von dem völkischen Nationalisten Graf Arco auf dem Weg zum Landtag erschossen worden. Zur Eröffnung des Festakts hielt der Kabarettist Max Uthoff eine begeisternde Rede. Als Ehrengäste waren die Enkel*innen und Urenkel*innen Kurt Eisners angereist. Darüber hinaus sprach der Oberbürgermeister der Landeshauptstadt München Dieter Reiter zu den über 200 Teilnehmenden. Der KurtEisner-Verein stellt umfassende Informationen über Kurt Eisner auf seiner Website zur Verfügung: https://bayern.rosalux. de/kurt-eisner. Auf die Suche nach den noch lebenden Familienmitgliedern Kurt Eisners hatten sich genau 100 Jahre nach der Ausrufung des Freistaats Bayern durch Eisner zwei Mitglieder des Vereins Das andere Bayern, Sepp Rauch und Wolfram Kastner, gemacht: Nach langen Recherchen fanden sie Eisners Enkel*innen in Nürnberg, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Großbritannien. Auf der Veranstaltung «Hommage an Kurt Eisner» im November 2019 in München erzählten die Enkel*innen bewegende Geschichten aus ihrem Leben mit dem Namen «Eisner». Außerdem stellte die Nürnberger Lehrerin Cornelia Kirchner-Feyerabend ihr Schülerprojekt zu dem jüngsten Sohn Kurt Eisners, Hans Kurt Eisner, vor, der im KZ Buchenwald ermordet wurde. Es wäre wünschenswert, wenn diese vorbildliche Erinnerungsarbeit mit Zeitzeug*innen der Familie Kurt Eisners in Bayern auch in anderen Schulen Anklang finden würde. Die Audioaufnahmen mit der Kurt-Eisner-Familie sind im Internet zu finden unter: https://bayern.rosalux.de/audiobeitraege. 32 BUNDESWEITE ARBEIT In Detroit steht die Faust des Boxers Joe Louis auch für den Kampf gegen Rassismus. Alrun Herbing in der szenisch-musikalischen Lesung über Rosa Luxemburg. BERLIN BRANDENBURG KLASSE IM 21. JAHRHUNDERT «BLUMEN – LIEBE – REVOLUTION» Die Rückkehr der Diskussion um Klasse geht häufig mit dem Vorwurf einher, nach 1968 habe sich die Linke von der Klasse abgewendet. Vor diesem Hintergrund setzte sich die Konferenz «Klasse im 21. Jahrhundert» im Oktober 2019 in Berlin mit der Frage auseinander, ob diese Abkehr nicht einen affirmativen Arbeits- und einen verengten Klassenbegriff aufgebrochen hat und ob im Zuge dessen nicht gesellschaftliche Widersprüche in den Vordergrund getreten sind, die gerade der Diversität in der Klassenzusammensetzung sowie in den Herrschaftstechniken und -erfahrungen gerecht werden. Die Konferenz – ausgerichtet von der «Hellen Panke» (Frank Engster) in Kooperation mit Patrick Eiden-Offe und Falko Schmieder vom Leibniz-Zentrum für Literatur- und Kulturforschung Berlin – war in drei Blöcke aufgeteilt, um eine Art Aufarbeitung und Aktualisierung vorzunehmen, und zwar entlang den Stichworten Erneuerung, Erweiterung und Entgrenzung. Im ersten Block ging es um die Geschichte und Aktualität des Klassenbegriffs, hier präsentierten Janina Puder und Kim Lucht die (Zwischen-)Ergebnisse des «Projekts Klassenanalyse Jena». Im zweiten Block thematisierten Friederike Beier und Luise Meier Ansätze aus dem Feminismus und der sogenannten Social Reproduction Theory, die Klasse von Reproduktionsverhältnissen her begreifen. Im dritten Block ging es schließlich um die Öffnungen, Supplementierungen und Entgrenzungen des Klassenbegriffs, Referent*innen waren Katja Diefenbach und Christian Frings. Es hat sich erneut gezeigt, dass eine kompakte Tageskonferenz mit drei logisch wie chronologisch aufeinander aufbauenden Blöcken besser ankommt als (zu) viele Referate, die Aufteilung in Workshops oder ein zu langes oder zu dichtes Programm. Die Konferenz war mit rund 100 Teilnehmenden ausgesprochen gut besucht, bis auf einen Mann referierten ausschließlich Frauen. Alle Referate sind in der Mediathek eingestellt, zudem wird eine Publikation erstellt. Noch enger als bisher war die kulturell-politische Stiftungsarbeit in Brandenburg im Jahr 2019 mit dem Namen Rosa Luxemburg verbunden. Die Aufführungen «Geheimsache: Rosa» des Portraittheaters Wien, die Ausstellung «Pflanzen für Rosa» von Brigitte Potter-Mael bei der GEDOK, der Dokumentarfilm «Preis der Freiheit» oder die Luxemburg-Hommage von Schauspielerin Gina Pietsch «Sagen, was ist» – all dies hat gezeigt, dass die Ideen und das Leben von Rosa Luxemburg Mut machen und zur demokratischen Mitgestaltung motivieren. Ein besonderer Höhepunkt war die von Gerd-Rüdiger Hoffmann entwickelte und gemeinsam mit der Pianistin Oksana Weingardt und der Schauspielerin Alrun Herbing realisierte szenisch-musikalische Lesung «Blumen – Liebe – Revolu­ tion», die im Rahmen der Brandenburgischen Frauenwoche in Senftenberg zur Aufführung kam. Um Rosa Luxemburg ging es, ihre Person, ihr Werk wie auch ihre Aktivitäten als konsequente demokratische Sozialistin und Mitbegründerin der Kommunistischen Partei in Deutschland. Es wurden Auszüge aus kämpferischen Reden und aus ihren Liebesbriefen sowie Äußerungen zu ihrem «neuesten Rappel», dem Sammeln und Archivieren von Pflanzen, vorgetragen. Alrun Herbing spielte die Rosa Luxemburg mit allen nur denkbaren Facetten: energisch im Vertreten ihrer politischen Meinung, abwägend bei der Frage nach der Gleichberechtigung der Frau, mit erfrischendem Humor zu den Themen Blumen und Ansichten der alten Männer der Sozialdemokratie und schließlich auch hingebungsvoll romantisch, als es um ihr Verhältnis zu ihrem geliebten Leo Jogiches ging. Oksana Weingardt interpretierte die dazu passende Musik von Sergej Prokofjew, Alexander Skrjabin und Frédéric Chopin. An die Aufführung schloss sich eine sehr interessante Diskussion mit der Stiftungsvorsitzenden Dagmar Enkelmann und den Akteur*innen über das Verhältnis von Demokratie und Eintreten für notwendige Veränderungen damals und heute an. 33 BUNDESWEITE ARBEIT Eribons «Rückkehr nach Reims» – Michael Rettigs Inszenierung in der Schwankhalle Bremen. Der Historiker Volker Weiß (l.) mit Meinhard Meuche-Mäker (Hamburger Landesstiftung). BREMEN HAMBURG ZU UNCOOL, ZU DOOF, ZU PROLL? FLASCHENPOST AN DIE ZUKUNFT Ausgehend von der Aufführung von Michael Rettigs Tanzthea­ terstück «Rosa Luxemburg» im Winter 2016/17 ergab sich eine engere Kooperation zwischen ihm und der Rosa-Luxemburg-Initiative (Rosa-Luxemburg-Stiftung Bremen). Diese Zusammenarbeit setzte sich 2018 fort mit «Karl Marx: … die Verhältnisse zum Tanzen zwingen» und führte 2019 zur Zusammenarbeit bei «Rückkehr nach Reims» – einem polyphonen Dialog zwischen einem Schauspieler und vier Musikern. Die Inszenierung basiert auf dem gleichnamigen Buch des französischen Soziologen Didier Eribon, der davon erzählt, wie er anlässlich des Todes seines Vaters nach 20 Jahren, in denen er seine Familie nicht gesehen hat, zum ersten Mal wieder in seine Geburtsstadt Reims reist. Das ist der Ausgangspunkt für eine schonungslose autobiografische Recherche: über sexuelle und soziale Scham, über das Arbeitermilieu, aus dem er kommt und vor dem er als junger Homosexueller geflohen ist. Über das akademische Umfeld, an das er sich in Sprache und Gestus anpasst und vor dem er seine soziale Herkunft versteckt. Über die eigene Familie, die früher mit Stolz links, jetzt aber resigniert rechts wählt. Eine Recherche, die nach den Ursachen des Aufstiegs des Rechtspopulismus fragt und dabei nicht mit Kritik an einer Linken spart, die sich von großen Teilen der Arbeiterschaft habituell wie politisch entfremdet habe. Michael Rettig hat in seiner Inszenierung versucht deutlich zu machen, dass man das Phänomen Rechtsradikalismus zwar nicht auf soziale Fragen reduzieren kann – Homophobie, Frauenfeindlichkeit, Rassismus und Nationalismus haben vielfältige Gründe –, doch seien die sozialen Problemlagen eine der entscheidenden Ursachen. Und hier müsse sich dann die gesamte Linke die Frage stellen, was sie falsch gemacht habe: Ignoranz, Belehrung, hohes Ross? Desinteresse? Klasse, Gewerkschaften, Klassenkampf – ist das eine Sache für einen Trachtenclub oder nur für alte weiße Männer? Gibt es so etwas wie heimliche oder offene Verachtung: zu uncool, zu doof, zu proll? Unter dem Titel «Aspekte des neuen Rechtsradikalismus» hielt Theodor W. Adorno 1967 einen Vortrag an der Universität in Wien, der 2019 erstmals beim Suhrkamp Verlag in hoher Auflage erschienen ist. Adornos Rede liest sich heute wie eine Flaschenpost an die Zukunft. Anlässlich seines 50. Todestags organisierte das Hamburger Stiftungsbüro eine Veranstaltung mit gleichnamigem Titel. Referent des Abends war Volker Weiß, Historiker und Mitglied des Beirats der Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg, der das Nachwort zu dem Suhrkamp-Bändchen schrieb. Adornos Vortrag ist nicht nur eine Kritik des Kapitalismus, sondern eine Bestandsaufnahme der Moderne insgesamt. 20 Jahre nach der Befreiung vom Faschismus analysiert Ador­ no mit einem außergewöhnlichen Gespür für gesellschaft­ liche und politische Strömungen die Verhältnisse in Deutschland, die einen Aufstieg der NPD als Sammlungsbewegung einer zuvor fragmentierten Rechten begünstigten. Ungewöhnlich konkret setzt er sich dabei mit den Arbeitsweisen der rechten Propaganda auseinander. Erschreckend ist, wie gut diese Ausführungen zum aktuellen Diskurs passen und dass diverse Parallelen zum heutigen Aufstieg der AfD und der extremen Rechten zu verzeichnen sind. Adorno sieht im Rechtsradikalismus ein notwendiges Phänomen in kapitalistisch verfassten Gesellschaften. Er konstatiert treffend, dass die radikalen Rechten ihre Wut auf etwas anderes projizieren als auf das, was wirklich der Grund für die Krise ist. Die Rechten spüren die Brüchigkeit des Ganzen – Unsicherheit bilde das Grundgefühl. Adornos Themen könnten von heute sein. Mit 200 Besucher*innen, einem ausgewiesenen Experten zur Neuen Rechten und ihren historischen Vorläufern sowie durchweg positiver Resonanz ist diese Veranstaltung ein voller Erfolg gewesen. Was wir alle mitnehmen: Adornos Kernfragen können uns dabei helfen, der aktuellen Politik der radikalen Rechten entgegenzuwirken. 34 BUNDESWEITE ARBEIT Auch die Elektromobilität ist zu hinterfragen. Für Hengameh Yaghoobifarah und Fatma Aydemir (r.) ist der Heimatbegriff ein Albtraum. HESSEN MECKLENBURG-VORPOMMERN SACKGASSE ELEKTROAUTO GEGEN DEN «EXTREMISMUS DER MITTE» 2019 war das Thema «sozial-ökologischer Umbau» mit zehn Veranstaltungen eines der Schwerpunktthemen der politischen Bildungsarbeit in Hessen. Vier der Veranstaltungen beschäftigten sich mit dem Thema «Mit dem Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr zur Verkehrswende oder mit dem Elektroauto in die Sackgasse?» Der Verkehrsexperte Winfried Wolf referierte dazu im April, Mai und September in Kassel, Wiesbaden, Frankfurt am Main und Gießen. Bei seiner Analyse der Krise der motorisierten Mobilität stellte Winfried Wolf vor allem die Aspekte Umweltbelastung, Belastung der Urbanität und die Machenschaften der Automobilkonzerne ins Zentrum. In Anbetracht der gewaltigen Macht der ölbasierten Wirtschaftssektoren bezog er sich dabei auch auf die Entwicklung in China sowie den schlechten ökologischen Fußabdruck der dortigen Produktion. Zudem verstelle der Kult um das Elektroauto den Blick dafür, dass es für das «Problem» Mobilität ganz andere, einfache und überzeugendere Lösungen gebe. Eindringlich plädierte Wolf für dezentrale Strukturen, die «Wiederentdeckung der Nähe», die Entwicklung der «Stadt der kurzen Wege» und für eine Förderung des nichtmotorisierten Verkehrs. Denn die derzeitige Infrastruktur für Elektroautos lasse auf absehbare Zeit überhaupt kein Umsteuern zu. Stattdessen müsse auf die massive Förderung der grünen Verkehrsarten gesetzt werden. Bewegungen wie Fridays for Future würden einen guten Beitrag zum Aufbau einer weltweiten Bürgerbewegung leisten, die eine radikale Wende in der Klimapolitik erzwingen könne. In allen Diskussionen war zu beobachten, wie der Referent so manchen der Teilnehmer*innen die Augen öffnen konnte, wie schlecht es um den ökologischen Fußabdruck von Elektroautos bestellt ist und dass eine massive Umstellung auf Elektromobilität nicht möglich ist. Insgesamt nahmen 200 Personen an den Veranstaltungen teil – überraschenderweise war der Anteil der Frauen und Jugendlichen höher als sonst. Mit 70 Personen war das Literaturhaus Rostock am 26. Februar 2019 zur Lesung von Fatma Aydemir und Hengameh Yaghoobifarah gut besucht. Ihr Sammelband «Eure Heimat ist unser Albtraum», in dem mehr als 14 deutschsprachige Autor*innen zu Wort kommen, ist ein Manifest gegen den Begriff Heimat. Er ziehe einen Graben zwischen Menschen, denn «eigentlich ist der Integrationsprozess komplett stehengeblieben», fasste Fatma Aydemir die aktuelle Situation zusammen. Auslöser für die Entstehung ihres gemeinsamen Essaybands sei die Gründung des «Heimatministeriums» in Deutschland gewesen, für sie «ein Symbol für all das, was uns genervt hat: das Zurückgehen zu super konservativen, rechten Standpunkten, die jetzt in der Mitte der Gesellschaft angekommen sind. Mit dem Buch wollten wir dem etwas entgegensetzen, indem wir migrantische, queere und Schwarze Positionen zusammenbringen und uns untereinander solidarisieren.» Wie fühlt es sich an, tagtäglich als «Bedrohung» wahrgenommen zu werden? Was bedeutet es, sich bei jeder Krise im Namen des gesamten Heimatlands oder der Religion der Eltern rechtfertigen zu müssen? Wie wirkt sich Rassismus auf die Sexualität aus? Die durchweg persönlich gehaltenen Essays halten Deutschland einen Spiegel vor. Deutlich wird dabei auch, wie problematisch es ist, einem Staat Vertrauen entgegenzubringen, der sich nur schleppend und zögerlich mit rechter Gewalt auseinandersetzt. Der Essayband trägt zur Vertiefung der Debatte um Zugehörigkeit, Rassismus und Antisemitismus in Deutschland bei und wendet sich damit nicht nur an eine weiße Mehrheitsgesellschaft, sich ihrer Privilegien bewusst zu werden, sondern sucht auch den Austausch unter Menschen mit ähnlichen Erfahrungen. Wie angeregt die Gäste von dieser Veranstaltung waren, zeigte sich an den vielen Nachfragen und Diskussionsbeiträgen, in denen es Lob und kritische Anmerkungen gab. 35 BUNDESWEITE ARBEIT Viele gute Ideen beim Erarbeiten von Perspektiven für den ländlichen Raum. Auch in Köln-Ehrenfeld wurden Edelweißpiraten und Zwangsarbeiter*innen ermordet. NIEDERSACHSEN NORDRHEIN-WESTFALEN «DAS GUTE LEBEN AUF DEM LAND» RADTOUR DURCHS (POST-)MIGRANTISCHE RHEINLAND Die Mehrheit der Menschen in Niedersachsen lebt außerhalb der großen Städte in ländlich geprägten Regionen. Hierzu zählen Dörfer, kleine und mittelgroße Städte gleichermaßen. Die Herausforderungen in diesen Regionen unterscheiden sich zum Teil erheblich von denen in städtischen Ballungsräumen. Mit unserer kommunalpolitischen Fachtagung wollten wir über linke und solidarische Zukunftsperspektiven für die ländlichen Räume diskutieren. So luden wir am Samstag, den 19. Oktober 2019, alle Interessierten zum Dialog mit Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und gesellschaftlich engagierten Menschen in das ökologische Tagungshaus nach Verden ein. Organisiert wurde die Tagung mit dem Titel «Das Gute Leben auf dem Land», zu der über 70 kommunalpolitisch Aktive aus ganz Niedersachsen kamen, gemeinsam mit dem Linken Kommunalpolitischen Forum Niedersachsen e. V. Nach drei Impulsreferaten lag der methodische Schwerpunkt auf dem gemeinsamen Austausch und der Vernetzung in drei Arbeitsgruppen zu den Themen Mobilität, Gesundheitsversorgung und dem Umgang mit der intensiven Landwirtschaft. Ländliche Räume in Niedersachsen, die jetzt noch positiv dastehen, werden durch Abwanderung junger Menschen in Zukunft Probleme bekommen. Kooperative Wirtschaftsformen und Wertschöpfung müssen vor Ort gefördert werden, nicht zuletzt, da lokal und regional eingebettete Ökonomien besonders für einen sozial-ökonomischen Wandel geeignet sind. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen war es die erste größere Veranstaltung, die sich explizit mit den Herausforderungen für die ländlichen Regionen befasste. Die große Nachfrage an der Tagung zeigte, dass es ein breites Interesse an dieser Perspektive auf spezifische Thematiken gibt. Vielfach wurde der Wunsch geäußert, an diesen Themen dranzubleiben. Bei künftigen kommunalpolitischen Projekten werden wir dieses Interesse durchaus stärker berücksichtigen und haben es bereits in weitere Planungen einfließen lassen. Köln ist Schauplatz von Schlüsselereignissen in der jüngeren deutschen Zuwanderungsgeschichte: von der Begrüßung des millionsten «Gastarbeiters» 1964 über den Streik bei Ford 1973 bis hin zum NSU-Terror in der Keupstraße 2004. Unter dem Motto «Jede Jeck is anders» lud die Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen in Kooperation mit Arbeit und Leben Nordrhein-Westfalen im Juli 2019 dazu ein, unter Leitung von Malte Meyer mit dem Fahrrad Alltag und Geschichte in Köln und Umland zu erkunden. Eine der ersten Stationen der Tour, an der 16 Radfahrer*innen teilnahmen, war das ehemalige Carlswerkgelände in Mülheim. Die dortige Kabel- und Drahtseilfabrik von Felten&Guilleaume, im 20. Jahrhundert einer der größten Industriebetriebe Kölns, spielte bei der Ausbeutung von Zwangsarbeiter*innen sowie bei der Beschäftigung von Arbeitsmigrant*innen in der Nachkriegszeit eine wichtige Rolle. Beim Besuch im Dokumentationszentrum und Museum über die Migration in Deutschland DOMID e. V. sensibilisierte Sandra Vacca für Notwendigkeit und Herausforderung, Migrationsgeschichten «von unten» in die kollektive Erinnerung einzuschreiben. In Solingen besuchte die Gruppe die bescheidenen Gedenkorte, die an den Brandanschlag auf das Haus der Familie Genç 1993 erinnern, und sprach mit dem Politikwissenschaftler und Zeitzeugen Kemal Bozay. Im Schatten der Baumhäuser im Hambacher Forst diskutierten die Teilnehmenden mit dem Umweltaktivisten Peter Donatus, einst selbst vor politischer Repression geflüchtet, über den «Ökozid» im Nigerdelta und den Klimawandel als Fluchtursache. In Düsseldorf ging es auf Spurensuche nach der japanischen Community und Natascha Janovskaya berichtete über ihre Erfahrungen als jüdische Migrantin, die nach dem Reaktorunfall in Tschernobyl mit ihrer Familie aus der Sowjetunion in die Bundesrepublik übergesiedelt war. Die Bildungsreise führte anschaulich vor: Migration ist die Mutter aller Gesellschaften! 36 BUNDESWEITE ARBEIT Cover der Publikation zu 30 Jahren Haus Mainusch in Mainz. Symbolische Straßenumbenennung in der Saarbrücker Innenstadt. RHEINLAND-PFALZ SAARLAND SELBSTVERWALTUNG, WIDERSTAND UND WIDERSPRÜCHE DETJEN STATT NEIKES «Seit heute Nacht halten wir, Studenten der Jogu-Mainz, das Haus Mainusch besetzt», hieß es im Juni 1988 auf dem ersten Flugblatt des selbsternannten autonomen Kultur- und Kommunikationszentrums auf dem Campus der Mainzer Johannes-Gutenberg-Universität. Seit diesem Tag ist das Haus, das sich zu einem der zentralen sozialen Treffpunkte der Mainzer Linken entwickelt hat, ein umkämpfter Ort, der gemeinsam mit dem angegliederten Bauwagenplatz der Gentrifizierung und den steigenden Bodenpreisen trotzt. Aber wie viele andere linke Projekte ist auch das Haus Mainusch derzeit von Räumung bedroht. Die Geschichte und aktuelle Situation des Zentrums stehen exemplarisch für eine Dynamik der Verdrängung, der linke Freiräume in ganz Deutschland ausgesetzt sind. Das Buch «Kein Tag ohne. Selbstverwaltung, Widerstand und Widersprüche im Haus Mainusch» ist ein Dokument wider diese Dynamik, in dem Fotos, Flugblätter und Erinnerungen aus 30 Jahren Haus Mainusch versammelt sind. Aus einer sehr persönlichen Perspektive werden unterschiedliche Facetten der Selbstverwaltung beschrieben, etwa zermürbende Plenumabende, das Verhältnis von Party und Politik sowie selbstkritische Fragen zur Reproduktion gesellschaftlicher Geschlechterrollen im Haus Mainusch. Die von derzeitigen Aktivist*innen des Mainusch zusammengestellte Dokumentation zur Geschichte des Hauses liefert einen wichtigen Beitrag zu politischen und gesellschaftlichen Debatten um Gentrifizierung, Linksradikalismus und Freiräume. Entstanden ist das Buch in enger Zusammenarbeit zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, den Autor*innen und dem Mainzer Verlagskollektiv Ventil Verlag. Auf einer deutschlandweiten Lesetour mit über 20 Terminen und weit über 500 Besucher*innen haben die Autor*innen das Buch in zahlreichen autonomen Zentren vorgestellt, um die Vernetzung und den Austausch mit anderen linken Projekten voranzubringen, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben. Problematische Namensgeber für saarländische Straßen sind ein Dauerthema für die Landesstiftung in Saarbrücken. Schon 2011 unterstützten wir eine Kampagne für die Umbenennung der «Hermann-Röchling-Höhe», ein Ortsteil der Stadt Völklingen. Röchling war der bedeutendste Industrielle und Steigbügelhalter für die Nazis im Saarland. Im Zweiten Weltkrieg zum Wehrwirtschaftsführer ernannt, beutete er in seinem Imperium Tausende Zwangsarbeiter*innen aus. 2013 war der politische Druck so stark, dass der Ortsteil umbenannt wurde. In der Saarbrücker Innenstadt ehrt ein Straßenname bis heute den ehemaligen Bürgermeister der Landeshauptstadt Hans Neikes (1881–1954). Dass Neikes eine unrühmliche Rolle bei der «Heimholung» des Saarlands nach Hitlerdeutschland 1935 gespielt hatte, war bekannt, 2018 entdeckte eine Berliner Historikerin allerdings, dass er zwischen 1935 und 1945 an der Entrechtung der jüdischen Bevölkerung Berlins beteiligt war. Die Peter-Imandt-Gesellschaft und die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) Saar nahmen einen Plan aus der Schublade, der schon 1995 diskutiert worden war, und schlugen den Saarbrücker Bürgermeister und antifaschistischen Widerstandskämpfer Heinrich Detjen (1899–1968) vor. Die Lebenswege beider Saarbrücker hatten sich mehr als einmal gekreuzt. Berühmt ist ein Vorfall aus dem Juni 1934: Als das Stadtratsmitglied Detjen (KP) versuchte, die Amtsenthebung von Neikes zu beantragen, weil dieser am 20. April «Führergeburtstag» gefeiert hatte und immer offener Partei für die Nazis ergriff, ließ Neikes Detjen mit Handfesseln aus dem Sitzungssaal «entfernen» und drei Wochen ins Gefängnis sperren. Da sich 2019 nicht alle Fraktionen im Saarbrücker Stadtrat von der Namensinitiative angesprochen fühlten, aber auch keine Alternativen diskutierten, luden die Peter-Imandt-Gesellschaft und die VVN-BdA zu einer symbolischen Umbenennung ein, an der etwa 50 Interessierte teilnahmen. 37 BUNDESWEITE ARBEIT Podiumsdiskussion beim Tourstopp in Plauen. Zeitzeug*innen im Gespräch über die gesellschaftlichen Umbrüche 1989/90. SACHSEN SACHSEN-ANHALT #WANNWENNNICHTJETZT-TOUR «WENDE-GESPRÄCH» – 30 JAHRE 1989 Im Sommer 2019 tourte das #WannWennNichtJetzt-Bündnis, ein Zusammenschluss aus verschiedenen Organisationen und Einzelpersonen, mit einer Marktplatz- und Konzerttour durch neun Städte in drei Bundesländern im Osten Deutschlands. Ziel war es, progressive Debatten in die Öffentlichkeit zu tragen und sich den öffentlichen Raum nicht von rechten Kräften nehmen zu lassen. Dabei setzte das Bündnis, zu dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen gehörte, vor allem auf die Zusammenarbeit mit lokalen Initiativen und Einzelpersonen, um nicht zuletzt auch die Vernetzung untereinander zu stärken. Denn insbesondere die widerständigen, offenen und solidarischen Projekte außerhalb der großen Metropolen brauchen Unterstützung und Sichtbarkeit. Sie engagieren sich nicht nur in der Jugendarbeit vor Ort, sondern setzen auch Themen wie Strukturwandel und Migration auf die Agenda, laden zu Auseinandersetzung und Austausch ein und leisten dadurch einen unverzichtbaren Beitrag dazu, den öffentlichen Raum zu gestalten und neu zu beleben. Im Juli und August machte die Tour in Sachsen fünf Stopps: in Zwickau, Bautzen, Annaberg-Buchholz, Plauen und Grimma. Dabei erreichte das Bündnis rund 3.700 Menschen. Neben zahlreichen Infoständen zu Themen wie Klimagerechtigkeit, (Post-)Wendezeit oder Antirassismus und Antifaschismus gab es auch Workshops zu Organizing, um die regionalen Strukturen zu stärken, zu Erinnerungskultur, zu Feminismus oder zu stadtpolitischen Fragen wie Leerstand und Wohnraum. In allen Orten fand zudem ein Graffitiworkshop statt, der insbesondere Kinder und Jugendliche ansprach, außerdem einige Filmvorführungen und Podiumsdiskussionen, häufig mit Bezug zu ostspezifischen Themen. Höhepunkte der jeweiligen Tourstopps waren die Abschlusskonzerte mit regionalen und überregional bekannten Gruppen. Mit der Tour ist es gelungen, progressive Gesellschaftsideen wieder zurück in den öffentlichen Raum zu bringen und die lokale Vernetzung zu stärken. Die gesellschaftlichen Umbrüche von 1989/90 waren einschneidend und ihre Folgen prägen die politischen und sozialen Verhältnisse in Deutschland bis heute. Am 20. November 2019 veranstaltete die Rosa-Luxemburg-Stiftung SachsenAnhalt dazu im Puschkinhaus in Halle ein «Wende-Gespräch» mit Akteur*innen und Zeitzeug*innen, zu dem wir über 60 Gäste begrüßen konnten. Zu Beginn lud der Moderator Patrick Wagner, Zeithistoriker an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg, die Gesprächspartner*innen ein, ihre ganz persönlichen Erinnerungen an die DDR Mitte/Ende der 1980er Jahre zu schildern: Der Mitbegründer des Neuen Forums in Halle, Frank Eigenfeld, hob die Entmündigung der Menschen als das damalige Hauptproblem hervor. Die parteilose Sportwissenschaftlerin Renate Federle unterstrich ihre Ablehnung gegenüber dem Führungsanspruch der SED. Michael Teske berichtete als Ingenieur von den prekären Zuständen in den Kombinaten, die in klarem Gegensatz zur offiziellen Darstellung standen. Für Roland Claus, im November 1989 letzter 1. Sekretär der Bezirksleitung Halle, manifestiert sich das Ende der Überlebensfähigkeit der DDR im Verbot der sowjetischen Zeitschrift Sputnik 1988. Einigkeit bestand dahingehend, dass es 1989 nur ein kurzes Zeitfenster für Reformen gegeben hat. Der Verfassungsentwurf war schnell Makulatur und das Neue Forum an den Rand gedrängt. Die Reformimpulse der «Runden Tische» bewerteten die Gesprächspartner*innen als positive Alternative zu traditionellen parlamentarischen Verfahren. Die Publikumsdiskussion über die Beweggründe, Ereignisse und Illusionen von damals war sehr lebhaft. Dem Stolz auf Selbstermächtigung und dem Gewinn von Demokratie und Freiheit wurden der Verlust des Arbeitsplatzes, von sozialer Sicherheit und das Fehlen gesellschaftlicher Perspektiven entgegengestellt. Diskutiert wurde das Scheitern der Idee und die bleibende Hoffnung auf eine sozial gerechte und friedliche Gesellschaft. 38 BUNDESWEITE ARBEIT Die Abschaffung des Paragrafen 218 wird seit Jahren gefordert. Friedrich Ebert bei der Eröffnung der Weimarer Nationalversammlung am 6. Februar 1919. SCHLESWIG-HOLSTEIN THÜRINGEN DER KÖRPER DER FRAU GEHÖRT NICHT DEM STAAT «HEIMAT DER ARBEITER*INNENBEWEGUNG» Kristina Hänel, Fachärztin für Allgemeinmedizin und Notfallmedizinerin, engagiert sich seit Jahrzehnten für die Rechte von Frauen und Mädchen. Überregionale Bekanntheit erlangte sie unter anderem deshalb, weil sie wegen «Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft» angeklagt und zu einer Geldstrafe verurteilt worden ist. Die Diskussion um die Paragrafen 218 und 219a und die Situation der Ärzt*innen, die Abtreibungen vornehmen, standen im Mittelpunkt von drei Veranstaltungen, zu denen die Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein im April 2019 in Kiel, Flensburg und Lübeck eingeladen hatte. Eindrucksvoll schilderte Kristina Hänel anhand ihrer eigenen Erfahrungen die staatlichen Repressionen, denen Ärzt*innen in diesem Bereich ausgesetzt sind. Auch die Angriffe von sogenannten Lebensschützern, die das «Werbungsverbot» nutzen, um Mediziner*innen bundesweit anzuzeigen, und die unzureichende Ausbildung von Fachärzt*innen in diesem Gebiet kamen zur Sprache. Ihr Engagement gegen den Paragrafen 219a sieht Kristina Hänel selbst als Teil des Kampfes für Frauenrechte, verortet es aber gleichzeitig auch im Kontext ihres Wirkens als Ärztin und Mensch. Vor allem die vielen angehende Mediziner*innen unter den insgesamt 270 Teilnehmer*innen, überwiegend junge Frauen, nutzten die Gelegenheit, um miteinander ins Gespräch zu kommen und sich zu vernetzen. Im Vorfeld der Veranstaltungen ist es gelungen, ein breites Spektrum an Organisationen für Kooperationen zu gewinnen, unter anderem Pro Familia, Cornelia Möhring (DIE LINKE), das Literaturhaus Schleswig-Holstein, das Frauennetzwerk und das Gleichstellungsbüro der Stadt Flensburg, die Humanistische Union und das Frauenbüro der Hansestadt Lübeck. Dank gilt auch dem Verlag Argument und Ariadne, bei dem Hänels Buch «Das Politische ist persönlich. Das Tagebuch einer ‹Abtreibungsärztin›» erschienen ist. Mehr als 200 Menschen kamen am 4. Februar 2019 in Weimar zusammen, um auf Einladung der Friedrich-Ebert- und der Rosa-­Luxemburg-Stiftung den 100. Jahrestag der ersten Sitzung der Nationalversammlung in der Stadt zu feiern – und um über linke Geschichte und Bündnisfähigkeit zu diskutieren. «Das ist Thüringen. Heimat der Arbeiter*innenbewegung» – das Motto prangte groß auf der Bühne. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (DIE LINKE) und die stellvertretende Regierungschefin und Finanzministerin Heike Taubert (SPD) sprachen über die Bedeutung der Arbeiterbewegung für Politik heute und über die Frage, wie die rot-rot-grüne Regierung in Thüringen funktioniert. Ramelow sagte: «Nur wenn die Parteien mit Anstand zusammenkommen und es wagen, Differenzen offen anzusprechen und gemeinsam zu lösen, dann funktioniert das Regieren.» Deutlich wurde, dass es bei den Parteien ein Bewusstsein für die gemeinsamen Wurzeln gibt. Die Novemberrevolution von 1918 war die Voraussetzung für Demokratie, das Ende des Weltkriegs, sozialen Fortschritt und die 1919 beschlossene Verfassung. Es waren vor allem die verschiedenen Strömungen der Arbeiterbewegung, die das Ende der Monarchie erzwangen. Dass die Weimarer Republik zugleich eine erkämpfte und gefährdete Demokratie war, hob der Historiker Tim Schanetzky von der Universität Jena hervor. Die Republik dürfe nicht nur von ihrem Ende, sondern müsse auch im Lichte ihrer Erfolge betrachtet werden: freie Wahlen statt Monarchie, Demokratie, mehr Rechte für Arbeitnehmer*innen und eine neue Bildungspolitik. Schanetzky erinnerte zudem daran, «wie schnell der politische Linksliberalismus erodierte» und mitverantwortlich für das Ende der Demokratie wurde. Annelie Buntenbach vom DGB-Bundesvorstand unterstrich abschließend die Bedeutung des Antifaschismus und breiter Bündnisse gegen die radikale Rechte. Eingerahmt wurde der Abend von der Band «Die Grenzgänger», die Lieder der Novemberrevolution und der Arbeiterbewegung neu interpretierten. 39 ZENTRUM FÜR INTERNATIONALEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT Die Erinnerung an die Novemberrevolution 1918/19 und an den 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg waren gleich zu Beginn des Jahres Anlass, über die Zukunft des demokratischen Sozialismus und einen neuen Internationalismus nachzudenken. Das ist umso dringlicher angesichts des Erstarkens rechtspopulistischer Parteien in vielen Ländern der Erde. Der wachsende Autoritarismus beschäftigt uns bereits seit einiger Zeit an vielen Stellen unserer politischen Arbeit. Aspekte dieser «Globalisierung des Autoritarismus» haben wir im Rahmen einer Fachtagung Ende August 2019 gemeinsam mit unseren entsandten Kolleg*innen und unserem Umfeld diskutiert. Dabei wurde einmal mehr deutlich, dass progressive Kräfte vor der drängenden Herausforderung stehen, linke Gegenstrategien zu entwickeln. Gemeinsame Überlegungen, wie linke Organisierung aussehen könnte und zu bewerkstelligen wäre, fanden 2019 bei verschiedenen Gelegenheiten in der Rosa-Luxemburg-Stiftung statt, nicht nur in Berlin und den Landesstiftungen, sondern auch in den Auslandsbüros der Stiftung. Diese internationalen Standorte wurden auch im Jahr 2019 weiter ausgebaut. Das seit einigen Jahren gut etablierte Ortskraftbüro in der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurde mit der Entsendung von Ivo Georgiev als Büroleitung zu einem Voll­ büro aufgewertet. Ein Büro gibt es nun auch in London, zuständig für Großbritannien und Irland, dessen Leitung nach einer Einarbeitungsphase in Berlin Tsafrir Cohen übernehmen wird. Darüber hinaus wurde mit dem Aufbau eines Standorts in Tuzla (Bosnien-Herzegowina) als Ortskraftbüro des Büros in Belgrad begonnen und in Genf (Schweiz) eine Dependance der RosaLuxemburg-Stiftung registriert. Dort werden zukünftig Eva Wuchold als thematische Entsendung zum Thema globale soziale Rechte und eine thematische Entsendung im Bereich internationale Gewerkschaftspolitik arbeiten. Beide werden sich in ihren Themenfeldern vornehmlich um Analysen und Texte aus linker Perspektive kümmern, Expertise für die Stiftung und ihr politisches Umfeld bereitstellen, Mitarbeiter*innen und Partnerorganisationen qualifizieren und ihre internationale Vernetzung forcieren. In Genf unterstützt Aleks Jahn die Kolleginnen, der als finanzadministrative Entsendung fortan die Büros Genf, Moskau, Beirut, Ramallah und Tel Aviv betreuen wird. Eine weitere neue thematische Entsendung für das Themenfeld Feminismus, Alex Wischnewski, ist im September 2019 nach Buenos Aires ausgereist, wo die Stiftung zudem die Einweihung neuer Büroräume an einem eigenen Standort feiern konnte. Vorangebracht wurde im vergangenen Jahr schließlich die Ausweitung der Standorte in Beirut (Libanon) und Manila (Philippinen) zu Regionalbüros. 40 GLOBALE SOLIDARITÄT GEGEN Gegenwärtig werden in allen Teilen der Welt rechte politische Kräfte und Tendenzen des Autoritarismus stärker. Dieser globale Rechtsruck hat sehr unterschiedliche Facetten: Der Wahlsieg Donald Trumps und der Siegeszug rechtspopulistischer und rechtskonservativer Parteien in Europa deuten auf eine tiefe Krise der liberalen Demokratien hin. In Lateinamerika bezieht sich eine wieder erstarkte Rechte teilweise positiv auf die Diktaturen der 1970er und 1980er Jahre und verkehrt die Demokratisierungsprozesse der vergangenen Jahrzehnte in ihr Gegenteil. In arabischen Ländern beenden Krieg und die Herrschaft der Militärs den Aufbruch der Arabellion. Und auch in Asien – in Indien, auf den Philippinen und in Thailand – werden autoritäre Kräfte stärker. Auf einer Fachtagung zum Thema «Globalisierung des Autoritarismus» im August 2019 gingen die Teilnehmer*innen der Frage nach, in welchem Zusammenhang diese Phänomene stehen. Wie lässt sich die Synchronität der Entwicklungen erklären? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschiede lassen sich erkennen? Welche Gegenstrategien haben linke Akteure? In Vorbereitung dieser Fachtagung haben wir in einem Webdossier unterschiedliche Beiträge zum Thema zusammengefasst. Unter dem Titel «Die autoritäre Welle» beschäftigten sich die Autor*innen der vierten Ausgabe von maldekstra mit Rechtsruck, Demokratie in der Krise und der Suche nach progressiven Alternativen und gaben mit Berichten zur Situation in Brasilien, Mosambik, Israel und Russland konkrete Einblicke in die globalen Realitäten. In seiner Studie zur Globalisierung des Autoritarismus hat Wolfram Schaffar untersucht, ob verbindende Elemente oder gemeinsame Ursachen des sich gegenwärtig global ausbreitenden Autoritarismus auszumachen sind und ob es möglicherweise eine gemeinsame Strategie rechtspopulistischer Akteure weltweit gibt. Schaffar zufolge hat sich in zahlreichen Ländern die Krise der Demokratie bereits so weit vertieft, dass sich Ausnahmestaatsformen entwickelt haben, in denen die bestehenden formalen demokratischen Strukturen außer Kraft gesetzt sind. Alex Demirović stellte im Rahmen der Tagung heraus, dass sich die Faschisierungstendenzen inzwischen auf verschiedenen Ebenen zeigen: in Netzwerken rechter Intellektueller, in rassistischen Schlägertrupps, in einem Umbau der Wissenschaften und in einer Restrukturierung der Öffentlichkeit. Aus feministischer Perspektive argumentierte Christa Wichterich, dass der gegenwärtige Rechtsruck mit einer maskulinistischen Identitätspolitik einhergeht, die sich in Bezug auf Geschlechterpolitik in einem verstärkten Familismus und Anti-­ feminismus, in Homophobie und Machosexismus äußert. Daran anschließend hob Birgit Sauer hervor, dass im Erstarken des Antifeminismus nicht nur eine Rückkehr partriarchaler Strukturen zu sehen ist, sondern seitens der Rechten auch eine gezielte Modernisierungsstrategie zur populistischen Mobilisierung und zum Ausschluss von «Anderen». www.rosalux.de DIE GLOBALISIERUNG DES AUTORITARISMUS FACHTAGUNG 28.+29. AUGUST 2019 GLOBALISIERUNG DES AUTORITARISMUS ASPEKTE DER KRISE DER DEMOKRATIE Plakat zur Fachtagung, die den Gedankenaustausch mit den Entsandten ermöglichte. Die Analyse der Ursachen, Tendenzen und Formen des Autoritarismus, die in Diskussionsgruppen zu einzelnen Themenfeldern und Regionen vertieft wurde, machte deutlich, dass es dringend notwendig ist, Gegenstrategien von links zu entwickeln. Ansätze dafür gibt es bereits an verschiedenen Orten und in unterschiedlichen Bewegungen – so etwa beim Frauen*streik, der als feministische Widerstandspraxis in mehreren Ländern am 8. März Hunderttausende aktivierte, aber auch bei neuen Bündnissen wie #unteilbar, das als Vernetzung diverser zivilgesellschaftlicher Organisationen viele Menschen und Gruppen auf die Straße gebracht hat. Heinz Bierbaum betonte schließlich die Rolle von Gewerkschaften als Verbündete im Kampf gegen rechts. Auch wenn der Fokus der Gewerkschaften oft ein nationaler sei, sieht Bierbaum auf der europäischen Ebene, zum Beispiel im Arbeitskampf bei Ryanair oder beim Coca-Cola-Struggle, Ansätze einer transnationalen Vernetzung. Solche Ansätze linker, solidarischer Gegenbewegungen gibt es weltweit, auch weil die emanzipatorischen Kräfte vor großen politischen und strategischen Herausforderungen stehen: Die drängenden gesellschaftlichen Probleme wie der Klimawandel und die wachsende soziale Ungleichheit können nur mit einer globalen Perspektive gelöst werden. Es ist an der Zeit: «Globale Solidarität – für einen Internationalismus der Zukunft». Das Dossier «Globalisierung des Autoritarismus»  ist online verfügbar unter: www.rosalux.de/dossiers/ globalisierung-des-autoritarismus/. 41 ZENTRUM FÜR INTERNATIONALEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT Regularien jedoch bis heute fehlen. Die verabschiedete «Manila-Initiative» fordert, die Rechte für Klimamigrant*innen gesetzlich zu verankern und Verursacher zur Verantwortung zu ziehen. Die Initiative wurde auf der UN-Klimakonferenz 2019 in Madrid präsentiert. Die Konferenzergebnisse sind online verfügbar unter:  https://climatemigrationforum.net/. KLIMAKRISE ODER KLIMAGERECHTIGKEIT – DU ENTSCHEIDEST! Teilnehmer*innen der Konferenz «Beyond Labels, Beyond Borders» in Manila, Philippinen. «MANILA-INITIATIVE» RECHTE FÜR KLIMAMIGRANT*INNEN VERANKERN «Ich sah meinen Bruder und meine Mutter leblos in den Fluten an mir vorbeitreiben. Ich weiß nicht, warum ich überlebt habe, aber ich weiß, warum meine Familie sterben musste», sagt Joanna Sustento, Klimabotschafterin aus den Philippinen. Im Jahr 2013 hatte der weltweit bislang schlimmste Wirbelsturm 10.000 Tote auf den Philippinen gefordert. Das ist kein Einzelfall. Wetterextremereignisse werden unser Leben in Zukunft zunehmend bedrohen. Diejenigen im globalen Norden, die die Ursachen des Klimawandels hauptsächlich zu verantworten haben, verfügen noch über ausreichend Ressourcen, um sich zu schützen. Diejenigen, die am wenigsten dazu beigetragen haben, werden am meisten darunter leiden müssen, weil Wetterextremereignisse vor allem den globalen Süden betreffen werden und ihnen die nötigen Ressourcen fehlen. Die Menschen werden als Folge davon fliehen, auch wenn sie eigentlich nicht wollen. Klimamigration wird aber auch innerhalb Europas ein ernst zu nehmendes Phänomen werden. Das Internal Displacement Monitoring Centre schätzt, dass bis 2050 die Zahl der Klimamigrant*innen insgesamt auf bis zu einer Milliarde steigen wird. Das Dialogprogramm Klimagerechtigkeit hat aus diesem Anlass vom 17. bis 19. September 2019 die International Solidarity Conference on the Rights of Migrants in Manila organisiert, an der mehr als 70 Personen aus über 20 Ländern teilnahmen. Vortragende waren unter anderem Cecilia Jimenez-Damary, UN-Sonderberichterstatterin für die Menschenrechte der Binnenvertriebenen, David R. Boyd, UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechte und Umwelt, sowie internationale und regionale Akteur*innen aus sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft. Neben den Ursachen des Klimawandels wurden vor allem die Konsequenzen für Klimamigrant*innen diskutiert, da die Vereinten Nationen den Status und die Notwendigkeit zum Schutz von Klimamigrant*innen zwar anerkennen, rechtlich verbindliche 42 DIE KLIMAKARTE 2.0 Wer immer sich daran versucht, Wissen über die Klimakrise und Klimagerechtigkeit zu vermitteln, sieht sich mit dem stets gleichen Problem konfrontiert: lähmende Resignation. Schnell heißt es dann: «Das ist doch eh zu groß, da kann man nix machen.» Genau das wollten wir, die Arbeitsgruppe Klimagerechtigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, zusammen mit Kooperationspartner*innen aus der Klimabewegung mit unserer Klima-Bewegungs-Karte nicht nur vermeiden – wir wollten diesen Effekt in sein Gegenteil verkehren. Schon bei unserem ersten Kartenprojekt, der Anti-Kohle-Karte, hatten wir die Erfahrung gemacht, dass sich die Werkzeuge der «kritischen Kartografie» hervorragend dafür eignen, Wissen auf eine aktivierende Weise zu vermitteln. Das sollte auch die neue Karte leisten. Bei ihr ging es darum, sowohl Wissen über die Klimakrise zu vermitteln als auch Wissen über die globale Bewegung für Klimagerechtigkeit, die gegen diese Entwicklung mit aller Macht ankämpft, und der wir seit Jahren sehr nahestehen. Um erst gar keine Passivität aufkommen zu lassen, haben wir in die neue Karte selbst einen kleinen Entscheidungsmoment eingebaut: Wer die Karte auffaltet, sieht sich mit zwei Seiten konfrontiert. Auf der freundlich gefärbten Seite haben wir Klimagerechtigkeitsgruppen porträtiert; darauf steht «We will rise» («Wir werden aufstehen»). Auf der anderen, der aggressiv gefärbten, haben wir nach penibler Recherche ein paar reale Klimakrisenfolgen notiert, die in verschiedenen Teilen der Welt zu mehr Klimaungerechtigkeit führen werden. Sie ist überschrieben mit «or we will burn» («oder wir werden verbrennen»). Das heißt, das Erste, mit dem Ihr konfrontiert seid, ist nicht das Wissen, das wir Euch vermitteln wollen – es ist eure Fähigkeit, mit darüber zu entscheiden, wie die Zukunft aussehen wird. Mehr kann politische Bildung kaum erreichen. We will rise! Bist du dabei? Die Karte ist zu finden unter: www.rosalux.de/fileadmin/ images/Dossiers/Klimagerechtigkeit/CCM_A1_Web_DE.pdf. ZENTRUM FÜR INTERNATIONALEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT RETTE DICH, EUROPA! Die widersprüchlichen Entwicklungen, die Europa in den letzten Jahren erlebt, sind eine Herausforderung für die europaweite Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit ihren nunmehr neun europäischen Standorten. In Großbritannien erhielt der linke Labour-Kandidat Jeremy Corbyn mehr Stimmen als seine Vorgänger und trotzdem hat die Wahl Johnsons zum Premierminister den Brexit besiegelt. Das Ende der Regierung Tsipras in Griechenland haben manche Linke in Europa aufgrund der vielen Kompromisse, die die Regierung unter dem Druck der Troika eingegangen ist, beinahe erleichtert wahrgenommen – doch nicht lange: Dann begann die Regierung Mitsotakis die Athener Innenstadt von Migrant*innen und Geflüchteten zu säubern und liebäugelt mit einem Gesetz gegen Nichtregierungsorganisationen wie in Russland. Dort bereitet Putin eine weitere Amtszeit für sich vor, und auch wenn es im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine nach der Wahl von Selenski zu einem Gefangenenaustausch und leichten Verbesserungen an der Grenze zu den besetzten Gebieten in der Ost-Ukraine gekommen ist, bleibt der Konflikt weit entfernt von einer Lösung. Macron beschwört die Einheit Europas, dabei artikuliert sich die alle europäischen Gesellschaften beherrschende Spaltung zwischen Arm und Reich in seinem Land am lautesten. In Südosteuropa werden derweil die EU-Beitritte von Nord-Mazedonien, Serbien, Albanien und Montenegro diskutiert, auch Bosnien-Herzegowina und Kosovo wollen perspektivisch der Union beitreten. Die linken Parteien haben nur an wenigen Stellen von all diesen Entwicklungen profitiert. Gleichwohl machen einige Entwicklungen Hoffnung: In Spanien ist nach Jahren instabiler politischer Verhältnisse das Linksbündnis Unidas Podemos in die Regierung eingetreten und in Portugal wird ein linkes Bündnis unter Beteiligung des Bloco de Esquerda fortgesetzt. In Finnland beteiligt sich die Linke an einer Regierung, die nur von Frauen geführt wird, und in Polen gelang es dem sogenannten Verfassungsblock, den weiteren Vormarsch der PISRegierung aufzuhalten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat im Jahr 2019 auf diese Entwicklungen in vielfältiger Weise reagiert und ihr europäisches Netz ausgeweitet: Sie hat ein Büro in London gegründet, um die neue junge britische, aber auch irische Linke zu stärken, und bereitet einen Standort im bosnischen Tuzla vor. Im Zentrum der Aktivitäten der neun Büros in Athen, Belgrad, Brüssel, Kiew, London, Madrid, Moskau, Prag und Warschau stehen die Vernetzung und die Stärkung linker europäischer Akteure im Kampf um eine sozial gerechtere Gesellschaft, denn die Partner*innen, mit denen die Stiftung zusammenarbeitet, sind ein unermesslicher Schatz. Im Jahr 2019 bildeten Feminismus, sozial-ökologische Transformation sowie der kritische Umgang mit der europäischen Geschichte weitere Schwerpunkte der europaweiten Arbeit. Wichtige Veranstaltungen waren die europäische Sommerschule in Tschechien, die Teilnahme einer europäischen Delegation an der Sommerschule in Prag und das Filmfest Moviment in Athen. «Bye Bye and Farewell» – eine der Illustrationen von Marie Geissler für die Veröffentlichung «Europa, rette dich». 43 ZENTRUM FÜR INTERNATIONALEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT MALDEKSTRA – GLOBALE PERSPEKTIVEN VON LINKS «Ein neugieriger, kritischer Blick auf die Welt setzt einen Standpunkt voraus», so stand es im Oktober 2018 im Editorial zur ersten Ausgabe von maldekstra. Der Name des Auslandsjournals markiert diesen Standpunkt, er bedeutet in der Weltsprache Esperanto «links». Dabei geht es in dem von der common Verlagsgenossenschaft e.G. in Kooperation mit dem Zentrum für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) produzierten Zeitungsprojekt darum, die Themen stets in ihrem internationalen Kontext zu sehen und nach weltgesellschaftlichen Lösungen für Probleme zu suchen, die in einer ökonomisch, politisch und kulturell immer enger zusammenrückenden und zugleich so zerrissenen Welt nur noch auf planetarischer Ebene behandelt werden können. Maldekstra betrachtet politische Themen stets unter der Maßgabe, was daraus für Alternativen zur kapitalistischen Produktionsweise entstehen können, was an neuen progressiven Aufbrüchen zu einer solidarischeren Welt. In diesem Rahmen wird auch die vielfältige Auslandsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihrer Projektpartner hierzulande sichtbarer gemacht. Bis Ende 2019 sind sechs Ausgaben erschienen. Der thematische Bogen startete mit einem Schwerpunkt zur «Ernährungssouveränität», bei der soziale Frage und globale Gerechtigkeit, Klimawandel und Gesundheit, Arbeitsbedingungen und Konzernprofite, lokale Bewegungen und internationalistische Perspektiven miteinander verschränkt sind. Die folgende Ausgabe widmete sich dem «Positiven Frieden», also der Frage, wie die indirekten und strukturellen Ursachen für Konflikte mit einer sozialen und transformativen Gerechtigkeitsperspektive beseitigt werden können. Vor dem Hintergrund einer «autoritären Welle» und einer sich zuspitzenden Krise der Demokratie fragte die dritte Ausgabe nach einem «neuen Internationalismus»: Was verbindet d und Downloa nter gu n u Bestell / alux.de s o .r w ww / n e tion publika tra s maldek FEMINISTISCHE INTERNATIONALE MALDEKSTRA #5 ZU FEMINISMUS FÜR ALLE, KLASSENSOLIDARITÄT UND VIELFALT DER ORGANISATIONSFORMEN September 2019 44 die globalen Kämpfe um die Rechte von Minderheiten oder Beschäftigten; was macht das Neue daran aus und welche Perspektiven hat die transnationale Solidarität der vielen von unten? Ein Aspekt dieser Frage wurde im Schwerpunkt «Feministische Internationale» genauer in den Blick genommen: die weltweit von Frauen initiierten Kämpfe um Rechte, Würde und linke Perspektiven. Anlässlich des 30. Jahrestags der Umbrüche von 1989/90 blickte die sechste Ausgabe von maldekstra über den Tellerrand des «Mauerfalls» auf den Übergang in eine neue Zeit, die mit vielen Erwartungen an Demokratisierung, Friedensdividende und politischen Aufbruch verbunden war, deren Hoffnungen aber vielfach enttäuscht wurden. Der Schwerpunkt «Eine andere Welt» nutzte den Blick zurück auf den Epochenbruch 1989, um neue Perspektiven für die Zukunft zu gewinnen. Maldekstra wird inzwischen der Wochenzeitung Der Freitag und der Tageszeitung neues deutschland als Supplement beigelegt. Weitere Ausgaben finden über den Versand der Rosa-Luxemburg-Stiftung und über Veranstaltungen ihre Leser*innen. Die gedruckte Auflage liegt bei deutlich über 60.000 Exemplaren. BUENOS AIRES: FRAUENPOWER UND MEHR Ende Oktober 2019, gleich nach der Niederlage der neoliberalen Regierung von Mauricio Macri, die gegen die Mitte-linksPeronist*innen unter Alberto Fernández keine Chance hatte, haben wir das neue Haus der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Stadtzentrum eingeweiht. Die Vertretung in Buenos Aires, vier Jahre zuvor mit der Leiterin Elis Soldatelli als Verbindungsbüro des Regionalbüros in São Paulo gegründet, ist nun zu einem eigenen Regionalbüro unter Leitung von Gerhard Dilger geworden. Wir arbeiten dort mit Partnern in Argentinien, Uruguay und Chile zusammen. Das ursprüngliche Dreierteam ist auf mittlerweile 14 Mitarbeiter*innen angewachsen. Zudem koordiniert Alex Wischnewski das «Dialogprogramm Feminismus». Argentinien ist nämlich eine Hochburg feministischer Bewegungen. Unseren Gästen – Partner*innen aus dem südlichen Südamerika, dem sogenannten Cono Sur, sowie Stiftungskolleg*innen aus Amerika und Europa – boten wir zur Einweihung unseres frisch bezogenen dreistöckigen Baus im Viertel Constitución ein vielfältiges Programm. Den Auftakt machte ein Rückblick bis zur Jahrtausendwende, als Achim Wahl nach den ersten Weltsozialforen im südbrasilianischen Porto Alegre von São Paulo aus die Stiftungsarbeit in Südamerika zu organisieren begann. Der Bogen wurde bis zum mittlerweile seit Monaten anhaltenden Aufstand gegen die erstarrten neoliberalen Verhältnisse in Chile gespannt. Gäste aus Berlin debattierten mit Partner*innen aus der Region über sozial-ökologische Transformation, Wirtschaftsdemokra- ZENTRUM FÜR INTERNATIONALEN DIALOG UND ZUSAMMENARBEIT Zu Besuch bei Aktivist*innen auf einer Farm in der Nähe von Buenos Aires. Dagmar Enkelmann und Marlies Linke (r.) bei der Eröffnung des Büros in Almaty. tie und Internationalismus, zudem gab es eine Informations­ runde zum Thema linke Politik in Europa und den USA. Im Anschluss an den Besuch einer agrarökologischen Farm in der Provinz Buenos Aires, die Aktivist*innen der «Union der Landarbeiter*innen» (UTT) betreiben, folgte eine hoch­aktuelle Debatte zur Frage: «Ist ein Argentinien ohne Hunger möglich?» Die Regierung Fernández will die Ernährungssouveränität stärken. Eine Abkehr vom exportorientierten Wirtschaftsmodell, von dem das Agrobusiness, Öl- und Bergbaumultis profitieren, steht aber nicht zur Debatte, denn die hohe Auslandsverschuldung zwingt mehr denn je zur Erwirtschaftung von Devisen. Umweltkonflikte sind vorprogrammiert. Feminismus, Energiesouveränität und Agrarökologie, linke Gewerkschaftsarbeit und Menschenrechte, Propagierung des Denkens von Rosa Luxemburg: Die Themenpalette, die sich das Team in Buenos Aires vorgenommen hat, ist breit. Ein Dauerbrenner wird die kritische Auseinandersetzung mit dem EU-Mercosur-Abkommen werden, von dem vor allem Großunternehmen profitieren würden – Alberto Fernández ist der einzige Präsident in der Region, der das kritisch sieht. Die Arbeit des Büros wird sich in den nächsten Jahren auf drei Schwerpunkte konzentrieren. Zum einen möchte die Stiftung eine sozial-ökologisch gerechte und solidarische Gesellschaft in der Region stärken, in der politische und gesellschaftliche Teilhabe für alle Bürger*innen gleichermaßen möglich ist, in der soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte Geltung haben und in der selbstständiges, kritisches Denken gefördert wird. In diesem Bereich wird beispielsweise die Zusammenarbeit mit Organisationen ausgebaut, die sich für die Rechte von Menschen mit Behinderungen oder für die Rechte von Frauen einsetzen. Nach dem Ende der Sowjetzeit entwickelten sich die Staaten Zentralasiens in unterschiedliche Richtungen, da man eigenständige Wege der Entwicklung und nationale Lösungen für Probleme suchte, die mit Konflikten bezüglich ungeklärter Grenzfragen und Ressourcennutzung (in erster Linie Wasser) sowie mit ethnischen Spannungen einhergingen. Die RosaLuxemburg-Stiftung hat es sich daher zur Aufgabe gemacht, intraregionale Kooperationen zu unterstützen und den Dialog zwischen relevanten Akteuren aus verschiedenen Teilen Zentralasiens zu fördern. Zentralasien zieht identitätsbildende Faktoren aus seiner Auseinandersetzung mit der gemeinsamen sowjetischen Vergangenheit und auch der vorsowjetischen Zeit. Bei dem Versuch, neue nationale Narrative zu schaffen, wird auf historische Elemente und Personen zurückgegriffen, die nicht immer unumstritten sind, was für lebhafte Debatten sorgt. Eine dritte Komponente der Arbeit des Büros Almaty ist es daher, die kritische Betrachtung von Geschichte zu unterstützen, auch vor dem Hintergrund aktueller gesellschaftlicher Herausforderungen. NEUE HERAUSFORDERUNGEN IN ZENTRALASIEN Das neue Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Almaty, Kasachstan, öffnete im Oktober 2019 seine Pforten und hat mittlerweile fünf Mitarbeiter*innen vor Ort. Anknüpfend an die Aktivitäten, die im Rahmen des GUS-Programms mit Partnern in Zentralasien durchgeführt wurden, werden die Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan und Usbekistan nun von Almaty aus koordiniert. Die vertiefte Arbeit in einer Region, die geopolitisch von eminenter Bedeutung ist und in den letzten knapp 30 Jahren einschneidende Transformationsprozesse erlebt hat, stellt die Stiftung vor neue Herausforderungen, wird aber auch spannende Einblicke ermöglichen und wertvolle neue Kontakte zu Partnern vor Ort bringen. Obwohl das Büro Almaty erst 2019 eröffnet wurde, bestehen bereits zahlreiche Kontakte zu zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen und es werden gemeinsam Ideen für die Gestaltung der Zusammenarbeit mit weltoffenen und progressiven Akteuren in den nächsten Jahren entwickelt. 45 NEW YORK DIE AUSLANDSBÜROS MEXIKO-STADT REFERAT LATEINAMERIKA ANDENREGION QUITO Sitz: Quito/Ecuador Gründungsjahr: 2010 Projektländer: Bolivien, Ecuador, Kolumbien, Venezuela Büroleitung: Ferdinand Muggen­ thaler www.rosalux.org.ec BRASILIEN UND PARAGUAY SÃO PAULO BUENOS AIRES CONO SUR Sitz: São Paulo/Brasilien Gründungsjahr: 2003 Projektländer: Brasilien, Paraguay Büroleitung: Torge Löding www.rosalux.org.br Sitz: Buenos Aires/Argentinien Gründungsjahr: 2015 Projektländer: Argentinien, Chile, Uruguay Büroleitung: Gerhard Dilger rosalux-ba.org MEXIKO, ZENTRALAMERIKA UND KUBA REFERAT INTER­NATIONALE POLITIK NORDAMERIKA UND VEREINTE NATIONEN INTERNATIONALE GEWERKSCHAFTSPOLITIK UND GLOBALE SOZIALE RECHTE DIALOGPROGRAMM GLOBALER FEMINISMUS Sitz: Buenos Aires/Argentinien Gründungsjahr: 2019 Programmländer: weltweit (Schwerpunkt auf Lateinamerika) Programmleitung: Alex Wischnewski rosalux-ba.org 46 Sitz: Mexiko-Stadt/Mexiko Gründungsjahr: 2007 Projektländer: Costa Rica, Guatemala, Kuba, Mexiko, Nicaragua Büroleitung: Sandy El Berr www.rosalux.org.mx Sitz: New York/USA Gründungsjahr: 2012 Projektländer: USA, Kanada, Standorte der Vereinten Nationen Büroleitung: Andreas Günther www.rosalux-nyc.org/de Sitz: Genf/Schweiz Gründungsjahr: im Aufbau Projektländer: Standorte der Vereinten Nationen Büroleitung: Aleks Jahn (kommissarisch) Programmleitung Globale Soziale Rechte: Eva Wuchold Stand: Mai 2020 GENF TUNIS DAKAR DARESSALAM NORDAFRIKA SÜDLICHES AFRIKA JOHANNESBURG Sitz: Johannesburg/Südafrika Gründungsjahr: 2003 Projektländer: Südafrika, Simbabwe, Sambia, Mosambik, Mauritius, Namibia, Botswana Büroleitung: Jan Leidecker www.rosalux.co.za REFERAT AFRIKA OSTAFRIKA Sitz: Daressalam/Tansania Gründungsjahr: 2012 Projektländer: Kenia, Ruanda, Tansania, Uganda Büroleitung: Dorothee Braun www.rosalux.co.tz WESTAFRIKA DIALOGPROGRAMM ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT Sitz: Dakar/Senegal Gründungsjahr: 2010 Projektländer: Burkina Faso, Côte d’Ivoire, Ghana, Guinea, Kap Verde, Mali, Niger, Nigeria, Senegal Büroleitung: Claus-Dieter König www.rosalux.sn Sitz: Johannesburg/Südafrika Gründungsjahr: 2017 Programmländer: Südafrika, Sambia, Deutschland Programmleitung: Jan Urhahn www.rosalux.co.za/foodsovereignty Sitz: Tunis/Tunesien Gründungsjahr: 2014 Projektländer: Tunesien, Ägypten, Algerien, Marokko Büroleitung: Ivesa Lübben www.rosaluxna.org WISSENSCHAFTSKOOPERATION NORDAFRIKA Sitz: Tunis/Tunesien Gründungsjahr: 2015 Programmländer: Tunesien, Libanon Programmleitung: Nadia El Ouerghemmi www.rosaluxna.org/academic-­ cooperation 47 BRÜSSEL MOSKAU PRAG REFERAT EUROPA WARSCHAU SÜDOSTEUROPA KIEW BELGRAD ATHEN Sitz: Belgrad/Serbien Gründungsjahr: 2010 Projektländer: Serbien, Kroatien, Slowenien, Bulgarien, Mazedonien, Rumänien, Montenegro Büroleitung: Krunoslav Stojakovic www.rosalux.rs BEIRUT TEL AVIV WESTEUROPA ORTSKRAFTBÜRO BOSNIEN-HERZEGOWINA RAMALLAH Sitz: Tuzla/Bosnien-Herzegowina Gründungsjahr: im Aufbau Projektländer: Bosnien-Herzegowina, Albanien, Kosovo Büroleitung: Krunoslav Stojakovic OSTMITTELEUROPA Sitz: Warschau/Polen Gründungsjahr: 2003 Projektländer: Polen, Litauen, Lettland, Estland Büroleitung: Holger Politt www.rls.pl MITTELEUROPA Sitz: Brüssel /Belgien Gründungsjahr: 2008 Projektländer: Belgien, Niederlande, Frankreich, Italien, Österreich, Dänemark, Schweden, Finnland Büroleitung: Andreas Thomsen www.rosalux.eu 48 GRIECHENLAND DIALOGPROGRAMM HANDEL UND WIRTSCHAFT Sitz: Brüssel/Belgien Gründungsjahr: 2018 Programmländer: weltweit (Fokus auf Europa und EU-Handelsbeziehungen) Programmleitung: Arif Rüzgar www.rosalux.eu ORTSKRAFTBÜRO SPANIEN UND PORTUGAL Sitz: Prag/Tschechien Gründungsjahr: 2018 Projektländer: Tschechien, Slowakei, Ungarn Büroleitung: Joanna Gwiazdecka RUSSLAND, BELARUS, MOLDAWIEN UND SÜDKAUKASUS Sitz: Madrid/Spanien Gründungsjahr: 2017 Projektländer: Spanien, Portugal Programmkoordination: Vera Bartolomé www.rosalux.eu Sitz: Moskau/Russland Gründungsjahr: 2003 Projektländer: Russland, Belarus, Georgien, Armenien, Aserbaidschan, Moldawien Büroleitung: Kerstin Kaiser www.rosalux.ru UKRAINE Sitz: Kiew/Ukraine Gründungsjahr: 2016 Projektland: Ukraine Büroleitung: Ivo Georgiev www.rosalux.org.ua/ua Sitz: Athen/Griechenland Gründungsjahr: 2012 Projektländer: Griechenland, Mittelmeerregion Büroleitung: Maria Oshana www.rosalux.gr/de VEREINIGTES KÖNIGREICH UND IRLAND Sitz: London/Großbritannien Gründungsjahr: im Aufbau Projektländer: Vereinigtes Königreich, Irland Büroleitung: Tsafrir Cohen (ab September 2020) Stand: Mai 2020 REFERAT WESTASIEN ISRAEL CHINA ALMATY PEKING NEU-DELHI HANOI Sitz: Peking/China Gründungsjahr: 2008 Projektland: China Büroleitung: Jan Turowski www.rosalux.de SÜDASIEN Sitz: Tel Aviv/Israel Gründungsjahr: 2009 Projektland: Israel Büroleitung: Tsafrir Cohen www.rosalux.co.il PALÄSTINA UND JORDANIEN MANILA SÜDOSTASIEN (BÜRO MANILA) Sitz: Manila/Philippinen Gründungsjahr: 2019 Projektländer: Philippinen, Indonesien, Malysia Büroleitung: Liliane Danso-Dahmen www.rosalux.de DIALOGPROGRAMM KLIMAGERECHTIGKEIT REFERAT ASIEN Sitz: Neu-Delhi/Indien Gründungsjahr: 2010 Projektländer: Indien, Nepal, Bangladesch, Sri Lanka, Pakistan Büroleitung: Stefan Mentschel www.rosalux.in ZENTRALASIEN Sitz: Ramallah/Palästina Gründungsjahr: 2008 Projektländer: Palästinensische Gebiete, Jordanien Büroleitung: Ute Beuck www.rosaluxemburg.ps LIBANON, SYRIEN, IRAK SÜDOSTASIEN (BÜRO HANOI) Sitz: Hanoi/Vietnam Gründungsjahr: 2009 Projektländer: Vietnam, Myanmar, Kambodscha, Laos Büroleitung: Philip Degenhardt www.rls-sea.de Sitz: Manila/Philippinen Gründungsjahr: 2018 Programmländer: Philippinen, Indonesien, UNFCCC Programmleitung: Laura Geiger www.rosalux.de/en/dossiers/ climate-justice Sitz: Almaty/Kasachstan Gründungsjahr: 2018 Projektländer: Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Usbekistan Büroleitung: Marlies Linke www.rosalux.de Sitz: Beirut/Libanon Gründungsjahr: 2017 Projektländer: Libanon, Syrien, Irak, Iran, Jemen, Saudi-Arabien Büroleitung: Miriam Younes www.rosalux-lb.org 49 GEFÖRDERTE PROJEKTE GEFÖRDERTE PROJEKTE Die externe Projektförderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung kooperiert mit verschiedenen Trägern politischer Bildung bundesweit. Die vielen Anfragen und Anrufe, die wir erhielten, mündeten in 460 konkrete Anträge. Durch diese oft intensive Kommunikation konnten Kontakte in das weite Feld der gesellschaftlichen Linken ausgebaut werden. Die Projektförderungen ergänzen die Schwerpunktsetzung der politischen Bildungsarbeit der Stiftung sowohl in thematischer als auch in regionaler Hinsicht. Im vergangenen Jahr konnten insgesamt 153 Vorhaben gefördert werden, davon sind 56 Projekte von Landesstiftungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung vor Ort betreut worden. Insgesamt wurden 335.000 Euro eingesetzt, davon flossen 57.700 Euro als Globalmittel in die Landesstiftungen. Vier Großprojekte wurden mit insgesamt 107.000 Euro (32 Prozent des Gesamtbudgets) unterstützt: n Berliner Institut für Kritische Theorie e. V.: Herausgabe des Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus, Fertigstellung Band 9/2 «Maschinerie bis naturwüchsig», editorische Arbeiten an Band 10 «Negation der Negation bis Phantasie» – 45.000 Euro n drei Projekte der Linken Medienakademie e. V.: die LiMABildungswoche 2019, die Medienwochenenden für Aktivist*innen sowie der Zukunftscampus für OnlineJournalismus – 62.000 Euro Neun Vorhaben wurden mit Beträgen zwischen 5.000 und 9.999 Euro gefördert, 29 Projekte mit Beträgen zwischen 2.000 und 4.999 Euro, 74 mit Beträgen zwischen 1.000 und 1.999 Euro und 37 Projekte mit Beträgen zwischen 500 und 999 Euro. BEISPIELE DER PROJEKTFÖRDERUNG ZUM THEMEN­ SCHWERPUNKT «FEMINISMUS VON LINKS» FIB FORSCHUNGS- UND INFORMATIONSSTELLE BEIM BUND DEMOKRATISCHER WISSENSCHAFTLERINNEN UND WISSENSCHAFTLER E. V.: FRÜHJAHRSAKADEMIE «GENDER. CLASS. CRISIS. PERSPEKTIVEN UND FRAGEN FEMINISTISCH-INTERSEKTIONALER KLASSENPOLITIK» – 4.000 EURO Seit mehr als zehn Jahren führt die Forschungs- und Informationsstelle zusammen mit dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler regelmäßig eine mehrtägige Tagung unter wechselnden Schwerpunkten durch. Die Frühjahrsakademie, die vom 29. bis 31. März 2019 in Werftpfuhl stattfand, beschäftigte sich unter einem (queer-)feministisch-intersektionalen Blickwinkel mit gesellschaftlichen 50 te/ hich Gesc hichte esc Zeitg Bür g soz errech ia Gew le Bew te/ eg erks cha ungen ften / IM JAHR 2019 HAT DIE ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG 153 VORHABEN GEFÖRDERT / us s ism mu ch is as ss tif tira An An 25 22 M 31 21 te R chn git evo isch ali lut sie ion e ru / ng TH E EF N TE 2 14 EK E R G EF Ö R D ATE D ER TEN PROJ PR ER Fried Siche en/ rheit 6 5 5 Medien/politische Kommunikation FO 3 76 ur / 1 16 25 35 Ku n ed st/K ien ult M it/ ke ltig ha e  l ch Na iona lung k reg twic En W ir So tsch zia aft lpo s-/ liti  k RM E 3 Ges ch verh lechter ­ ältn isse T  us/ sm tali rung i p Ka alisie b Glo ie theor chafts s Gesell 15 D JE 1 G R O MEN D ER Ö K T E Di größere Veranstal­tungen (Konferenzen, mehrtägige Seminare etc.) n tio ra ig Forschungs­ aktivitäten, Studien,  Manuskripte Ausstellungen,  Filme, Theater, CDs kleinere Veranstaltungen (Abend­ veranstaltungen, Workshops etc.) Beihilfe für Print- und  Online-Publikationen Kräfteverhältnissen. Dabei wurden Fragen nach gegenwärtigen Widersprüchen in den Geschlechterverhältnissen sowie zu Auseinandersetzungen um Körper, Sexualität und sozialer Reproduktion bearbeitet. Etwa 50 Teilnehmer*innen aus unterschiedlichen Zusammenhängen diskutierten Aspekte einer neuen Klassentheorie, die Arbeits- und Lebensweise, Subjektivität und soziale Kämpfe einbezieht. AUTOR*INNENKOLLEKTIV FE.IN: «FRAUEN*RECHTE UND FRAUEN*HASS. ANTIFEMINISMUS UND DIE ETHNISIERUNG VON GEWALT», VERBRECHER VERLAG, BERLIN – 2.000 EURO Mit Feminismus als rechtem Feindbild beschäftigt sich die Publikation des Autor*innenkollektivs FE.IN. In Frauen*hass und LGBTIQ*-Feindlichkeit finden die extreme Rechte, Konservative 51 GEFÖRDERTE PROJEKTE mission das neue forensisch-radiologische Gutachten, das den Verdacht schwerer Misshandlungen Oury Jallohs durch die Polizeibeamten nahelegt. Außerdem berichteten weitere Teilnehmer*innen, die Angehörige durch Polizeigewalt verloren haben, von ihren Erfahrungen. Die Konferenz war daher auch ein wichtiger Beitrag, organisierte Strukturen zur Aufdeckung rassistischer Polizeigewalt und Repression zu unterstützen. VEREIN FÜR EIN MULTIKULTURELLES EUROPA E. V.: #WANNWENNNICHTJETZT MARKTPLATZ- UND KONZERT­ TOUR IN BRANDENBURG (AUGUST 2019 IN FORST, COTTBUS, MÜNCHEBERG, NEURUPPIN) – 5.000 EURO #Wannwennnichtjetzt – die Tour zu Gast in Neuruppin, August 2019. und die sogenannte gesellschaftliche Mitte eine ideologische Schnittmenge. Diese zeigt sich in Form eines Antifeminismus, der sich gegen die Fortschritte (queer-)feministischer Kämpfe richtet. Das Autor*innenkollektiv FE.IN geht dem Antifeminismus als politischer Bewegung nach. Dabei untersucht es Strategien der Begriffsumdeutung, Angriffe auf Frauen*rechte und unterstützende Strukturen sowie den gewalttätigen und sogar mörderischen Antifeminismus. Es stellt außerdem heraus, wie der Kampf um Frauenrechte zugleich für eine rassistische Mobilisierung instrumentalisiert wird, wenn das Motiv der «weißen Frau als Opfer» bemüht wird. Beobachtet wird, dass es darin auch eine Form der Selbstermächtigung rechter Frauen* gibt, die jedoch letztlich antifeministisch bleibt. Dem wird ein Feminismus entgegengestellt, der die patriarchale Ordnung grundlegend hinterfragt und sich im Antifaschismus verortet. PROJEKTFÖRDERUNGEN AUS DEM THEMEN­ BEREICH ANTIFASCHISMUS/ANTIRASSISMUS INITIATIVE IN GEDENKEN AN OURY JALLOH E. V.: EXPERT*INNEN-KOMMISSION ZUM FALL OURY JALLOH – ERGEBNISTAGUNG UND PRESSEKONFERENZ – 3.500 EURO Davon ausgehend, dass die Ermordung von Oury Jalloh vor 15 Jahren in Polizeigewahrsam kein Einzelfall ist, wurde im Rahmen der Strategie- und Analysekonferenz vom 26. bis 28. Oktober 2019 in Berlin ein internationaler Austausch über die Erfahrungen des Engagements gegen rassistisch motivierte Gewalt und staatliche Repression organisiert. Dazu hatte die Initiative Angehörige von Opfern staatlicher Gewalt, Aktivist*innen von über 30 Gruppen aus ganz Europa sowie Vertreter*innen der internationalen, unabhängigen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Wahrheit über den Tod von Oury Jalloh eingeladen. Die Konferenz sollte die Organisierung der Aktivist*innen verbessern und eine nachhaltige internationale Vernetzung schaffen. Bei der abschließenden Pressekonferenz kommentierte eine Vertreterin der unabhängigen Untersuchungskom52 Angesichts der stärker werdenden gesellschaftlichen Rechten initiierte ein breites Bündnis im Sommer 2019 eine überregionale Marktplatz- und Konzerttour durch die ostdeutschen Bundesländer unter dem Titel #WannWennNichtJetzt. Die vier Tourstopps in Brandenburg organisierte unter anderem der Verein für ein multikulturelles Europa e. V. In Kooperation mit Aktiven und Gruppen vor Ort wurde ein vielfältiges Programm realisiert. Inhaltliche Schwerpunkte waren die Auseinandersetzung mit Rassismus und rechten Strukturen sowie die Wende ’89 und die Nachwendezeit. Die Nachfrage zur Wendethematik war den Veranstalter*innen zufolge besonders hoch. Ein wichtiges Ziel war die überregionale Vernetzung der beteiligten Initiativen, um so eine langfristige und kontinuierliche Zusammenarbeit zu ermöglichen. Diese ist beispielsweise in Märkisch-Oderland erfolgreich angelaufen. Insgesamt konnte mit dem Bildungs- und Kulturprogramm von #WannWennNichtJetzt eine breite Zielgruppe erreicht werden, was insbesondere im ländlichen Raum als großer Erfolg zu werten ist. Mit 31 Projekten waren Vorhaben zum Themenfeld Anti­ faschismus/Antirassismus am stärksten vertreten. Einige Beispiele der geförderten Projekte: n Maciré & Fatou: Podcastproduktion «Afropod – Kompromisslos Schwarz » – 500 Euro n Wukania e. V.: Veranstaltung «Neonazistische Bedrohung im ländlichen Raum», Oktober 2019 in Biesenthal – 500 Euro n Larissa Gulitz/Elisa Nelvand: Stop-Motion-Film «Frauen in der Neuen und extremen Rechten» – 1.000 Euro n D igitalcourage e. V.: Dokumentation der #unteilbarKundgebung, August 2019 in Dresden – 1.500 Euro n Dana Fuchs/Christoph Muck: «Antifa heißt Anruf! Organizing als eine Antwort auf rechte Raumnahme», Unrast Verlag, Münster 2019 – 900 Euro Mit 25 Projekten gehörte zudem das Thema Geschichte/ Zeitgeschichte zu den Schwerpunkten der Projektförde­ rung. Unter anderem förderten wir: n Klaus Stanjek: «Filmvorführung und Begleitprogramm ‹Rote Räte›», Juni bis November 2019 in Berlin und Bremen – 1.000 Euro GEFÖRDERTE PROJEKTE n werkraum bild und sinn e. V. (Hrsg.): «Synagogen in Nordrhein-Westfalen», Berlin 2019 – 1.000 Euro n Initiative für einen Gedenkort ehemaliges KZ Uckermark e. V.: «Bau- und Begegnungscamp am Gedenkort KZ Uckermark», August 2019 in Himmelpfort, Fürstenberg – 1.000 Euro n Anna Opel/Ruth Johanna Benrath: Audiowalk «Ich war, ich bin, ich werde sein. Rosa Luxemburg auf der Spur. Ein Audiowalk durch den Tiergarten zum 100. Todestag» – 7.000 Euro n f lip Mainz e. V.: Ausstellung «Circus. Freiheit. Gleichschaltung – Circus. Freedom. Enforced Alignment», November 2019 in Mainz – 700 Euro Mit 22 Projekten war das Thema Bürgerrechte/soziale Bewegungen/Gewerkschaften vertreten, unter anderem: n Tobias Filmar: «Erklär-Clip zum Präventionsverständnis der Poliklinik Veddel» – 2.500 Euro n M ultitude e. V.: «Común – Magazin für stadtpolitische Interventionen #1/2019» – 1.500 Euro n OKG: Konferenz «Organisieren – Kämpfen – Gewinnen: Die Tagung», Oktober 2019 in Kassel – 1.000 Euro n Verein für Protest- und Bewegungsforschung e. V.: Konferenz «Hashtags-Tweets-Protest. Soziale Bewegungen im digitalen Zeitalter», November 2019 in Berlin – 1.500 Euro n Kultopia gGmbH: Postproduktion des Dokumentarfilms «Radical Resilience – widerständig sein und bleiben», September bis November 2019 – 1.500 Euro Thematisch weit gefächert ist die Unterstützung von Pu­ blikationen, hier eine Auswahl: n Leonida Dada/Peter Snackosaurus/Myra Bitter/Theo D. Zeh (Hrsg.): «Kein Tag ohne Selbstverwaltung, Widerstand und Widersprüche im Haus Mainusch», Ventil Verlag, Mainz 2019 – 1.500 Euro n Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen – ICAN Deutschland e. V.: Broschüre «Atommacht Deutschland – Atomwaffen-Orte hierzulande sichtbar machen» – 2.000 Euro n Alexander Vatlin: «Das Jahr 1920. Der Zweite Kongress der Kommunistischen Internationale», BasisDruck Verlag, Berlin 2019 – 1.000 Euro n Barbara Dunkel/Christoph Gollasch/Kai Padberg (Hrsg.): «Nicht zu fassen. Das Extremismuskonzept und neue rechte Konstellationen», Universitätsverlag der TU Berlin, Berlin 2019 – 1.300 Euro n about change e. V.: «Adopt a Revolution – Zeitungsbeilage 2019», bundesweit – 1.500 Euro n H orst Hensel: «Die Sehnsucht der Rosa Luxemburg», Kulturmaschinen Verlag in Kunstbande GbR/Leander Sukov, Ochsenfurt 2019 – 650 Euro n J an-Hendrik Schulz: «Unbeugsam hinter Gittern. Die Hungerstreiks der RAF nach dem Deutschen Herbst», Campus Verlag, Frankfurt a. M./New York 2019 – 500 Euro Neben neuen Projektpartnern gibt es auch langjährige Kooperationsbeziehungen, die fortgeführt wurden, zum Beispiel mit der Feministischen Herbstakademie, der Bundesarbeitsgemeinschaft prekäre Lebenslagen, mit Amaro Drom und dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (BdWi). Die Landesstiftungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung profitieren von der Projektförderung, indem Kontakte vermittelt und durch die Weiterleitung von Globalmitteln spannende Projekte lokal realisiert werden können. Im Rahmen der Schwerpunktsetzung «Arbeit in der Fläche» in der Bundesweiten Arbeit wurden insbesondere Projekte an Orten außerhalb von Großstädten unterstützt. Hier einige Beispiele: n Die Blaue Blume e. V.: Veranstaltungsreihe zum Thema Rassismus, Oktober bis November 2019 in Friedrichs­ hafen – 700 Euro n B ayerischer Flüchtlingsrat: Veranstaltungsreihe «100 Jahre Abschiebehaft – Aktionstage in Bayern», Mai 2019 in München, Nürnberg, Erding, Eichstätt und Bamberg – 1.000 Euro n J WP MittenDrin e. V.: Veranstaltungsreihe «Politische Bildungsarbeit im ländlichen Raum stärken», April 2019 in Neuruppin – 1.100 Euro n Tischlerinnen.de – Netzwerk für Holzfachfrauen: Fach­ tagung «Tischler*innentreffen 2019», September 2019 in Zierenberg bei Kassel – 1.000 Euro n Verein zur Förderung der Lehre im Ökologischen Landbau e. V.: 27. Witzenhäuser Konferenz «Klima. Wandel. Landwirtschaft – Kühle Lösungen für heiße Zeiten», Dezember 2019 in Witzenhausen – 1.000 Euro n Bund ehrenamtlicher Richter/-innen Landesverband Nord e. V.: Veranstaltung «Rechtsstaat und Demokratie sind keine Dauergeschenke», Oktober 2019 in Banzkow – 600 Euro n Wohn- und Ferienheim Heideruh e. V.: Seminarreihe «Bildung gegen Rechts», 2019 in Buchholz in der Nordheide – 500 Euro n Todde Kemmerich: Wanderausstellung «#HambiBleibt Fotoausstellung», August 2019 bis Dezember 2021 in Nordrhein-Westfalen und bundesweit – 1.500 Euro n Julia Boegershausen: Lesung «Es brennt – Eine Konzert­ lesung über Mordechaj Gebirtig», November 2019 in Görlitz – 1.000 Euro n Bund Deutscher Pfadfinder_innen Landesverband Thüringen e. V.: Seminar «Pro_feministische Akademie», Juni 2019 in Waltershausen – 750 Euro Mit ihrer Projektförderung präsentiert die Rosa-LuxemburgStiftung das breite Spektrum linker Themen in der politischen Öffentlichkeit. Die geförderten Vorhaben komplettieren das Stiftungsangebot politischer Bildung thematisch, regional und zielgruppenspezifisch. 53 «What do we want? Feminist Futures! When do we want it? Now!» 1.700 Feminist*innen aus über 40 Ländern trafen sich in der Zeche Zollverein in Essen, um über eine feministische Zukunft für alle zu diskutieren. Vom 12. bis 15. September 2019 hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen mit dem Netzwerk Care Revolution und dem Konzeptwerk Neue Ökonomie zum «Feminist Futures Festival» eingeladen – zum größten feministischen Vernetzungstreffen in Deutschland seit Jahrzehnten. Dokumentation unter: www.rosalux.de/dokumentation/id/41039/ feminist-futures-festival 54 RUBRIK 55 RUBRIK 56 RUBRIK 57 RUBRIK 58 RUBRIK 59 RUBRIK 60 RUBRIK 61 STUDIENWERK 2019 wurde das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung 20 Jahre alt. Seine Hauptaufgabe ist die finanzielle und ideelle Förderung von Studierenden und Promovierenden aus dem Inund Ausland, insbesondere aus dem linken politischen Spektrum. Der Fokus der Förderung liegt auf denjenigen, die von strukturellen Bildungsungleichheiten besonders betroffen sind. So haben aktuell 48 Prozent unserer Stipendiat*innen eine sogenannte Migrationsgeschichte und 62 Prozent der Studierenden haben einen nicht akademischen Bildungshintergrund. Am 7. November 2019 begingen wir unser Jubiläum mit der Veranstaltung «RLS: Rebellisch Links Solidarisch. 20 Jahre Kampf für die Bildungsgerechtigkeit». Im Mittelpunkt der Feier­ lichkeiten standen ehemalige Stipendiat*innen. Den Festvortrag hielt unser ehemaliger Stipendiat Jan Korte (MdB und parlamentarischer Geschäftsführer der Bundesfraktion DIE LINKE). An der Podiumsdiskussion «Unmögliches möglich machen» wirkten die ehemaligen Stipendiatinnen Katrin Reimer-Gor­ dinskaya (Professorin an der Hochschule Magdeburg-Stendal), Isabelle Vandre (MdL, Wissenschaft- und hochschulpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Brandenburger Landtag) und die aktuelle Studienstipendiatin Misgin Aydemir mit. Das künstlerische Rahmenprogramm wurde von der ehemaligen Stipendiatin Corinna-Marie Wolff und ihrer Künstler*innen-Gruppe vorbereitet. Durch den Abend führte die ehemalige Stipendiatin Anna Lehmann (inzwischen taz-Redakteurin). Ein weiteres Highlight der Arbeit des Studienwerks war die Umsetzung des «Global Scholarly Dialogue Programme» (GSDP) zum Thema «Authoritarian Capitalism, Reactionary Populism & Emancipatory Counter-Strategies: Global Perspectives from the South». Bis 2021 werden zwölf Postdoc-Stellen an Forschungsinstitutionen in Argentinien, Brasilien, Ecuador, Mexiko, Mosambik, Südafrika, Thailand, Philippinen, Indien und Türkei finanziert. Das GSDP bietet die großartige Möglichkeit, globale Perspektiven aus dem Süden auf den neuen Autoritarismus für die Entwicklung und Stärkung transnationaler Gegenstrategien zu nutzen. Das von Börries Nehe und Jan-David Echterhoff begleitete Programm vergibt außerdem Stipendien für sechsmonatige Forschungsaufenthalte an deutschen Universitäten für Doktorand*innen und Postdocs, die ebenfalls Dimensionen der autoritären Wende untersuchen. Unsere Arbeit – sowohl die Auswahl als auch die Begleitung der Stipendiat*innen während des Studiums oder der Promotion – wäre ohne die Unterstützung der für uns ehrenamtlich tätigen etwa 180 Vertrauensdozent*innen nicht möglich. Sie haben wesentlich dazu beigetragen, dass sich über die Stiftung hinaus in Deutschland inzwischen ein linkes akademisches Netzwerk entwickelt hat. Wir möchten ihnen durch die Nennung ihrer Namen für ihr für das Studienwerk unverzichtbares Engagement danken. 62 ENTWICKLUNG BEI DEN GEFÖRDERTEN JAHR (gefördert mit Mitteln des BMBF) 906 2019 227 86 888 2018 223 87 896 2017 212 87 888 2016 210 91 889 2015 213 95 861 2014 207 84 854 2013 214 97 754 2012 197 89 650 2011 177 94 627 2010 141 48 450 2009 138 72 433 2008 131 60 360 2007 111 54 331 2006 106 33 249 2005 84 39 205 2004 78 45 230 2003 64 44 271 2002 87 18 144 2001 63 9 83 2000 40 5 3 1999 2 0 STUDIERENDE/PROMOVIERENDE (gefördert mit Mitteln des BMBF) PROMOVIERENDE (gefördert mit Mitteln des Auswärtigen Amts) STUDIERENDE 63 STUDIENWERK rück. Ausgangspunkt war der Wunsch, sich gegen Gewalt auf dem Straßenstrich zu wehren. Während in den 1980er Jahren in Deutschland das Betreiben von Bordellen gestattet war, waren sie in Italien verboten. Das italienische Recht regulierte nicht die Prostitution selbst, sie war kein Straftatbestand, lediglich das «belästigende» Anwerben war verboten. In Deutschland gab es die Pflicht für Sexarbeiter*innen, sich auf Geschlechtskrankheiten untersuchen zu lassen, zudem galt Prostitution als «sittenwidrig», was ein Einklagen des Lohns unmöglich machte. Beeinflusst waren die beiden Prostituiertenbewegungen nicht nur durch die jeweilige Rechtslage, sondern auch von feministischen Bewegungen, die sowohl in Deutschland als auch in Italien insbesondere in den 1970er Jahren für das sexuelle und reproduktive Selbstbestimmungsrecht auf den eigenen Körper kämpften. Die Promotionsstipendiatin Mareen Heying mit ihrer Dissertation. «HUREN IN BEWEGUNG» DISSERTATION ÜBER KÄMPFE VON SEXARBEITERINNEN Unter dem Titel «Huren in Bewegung. Kämpfe von Sexarbeiterinnen in Deutschland und Italien, 1980–2001» erschien in der Schriftenreihe des Instituts für Soziale Bewegungen in Bochum 2019 die Dissertation unserer ehemaligen Promo­ tionsstipendiatin Mareen Heying. Sie arbeitet inzwischen als wissenschaftliche Mitarbeiterin im Lehrgebiet Geschichte der Europäischen Moderne der Fernuniversität in Hagen. Im Fokus ihrer mit dem Dissertationspreis des Arbeitskreises «Historische Frauen- und Geschlechterforschung» ausgezeichneten Studie stehen ausschließlich weibliche Prostituierte, da diese die Anfänge der sozialen Bewegungen für die Rechte von Sexarbeiter*innen bestimmten. Im Jahr 1980 gründete sich in Berlin Hydra, die erste Selbsthilfegruppe von Prostituierten in Deutschland, 1984 folgte in Frankfurt am Main die Initiative HWG («Huren wehren sich gemeinsam»). Bald kamen überall in der Republik weitere Gruppen hinzu, die sich als Hurenbewegung zusammenschlossen und ab 1985 regelmäßig sogenannte Hurenkongresse in verschiedenen Städten abhielten. In Italien geht eine vergleichbare Bewegung auf das 1982 in Pordenone gegründete Komitee Lucciole (deutsch: Glühwürmchen, umgangssprachlicher Begriff für Prostituierte) zu64 Die Arbeit «Huren in Bewegung» zeichnet die Entwicklung der Hurenbewegung in Deutschland und des italienischen Komitees Lucciole über einen Zeitraum von zwei Jahrzehnten nach. Eines ihrer zentralen Ziele war die soziale und rechtliche Anerkennung von Prostitution, um die Umstände, unter denen Frauen dieser nachgehen, zu verbessern. Die politisch aktiven Sexarbeiter*innen forderten zudem, nicht länger gesellschaftlich ausgegrenzt zu werden. Perspektivisch strebten sie eine gleichberechtigte Gesellschaft ohne Machtgefälle zwischen den Geschlechtern an. Mit der Umsetzung des Gesetzes zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten im Jahr 2002 wurde Prostitution in Deutschland als Arbeit anerkannt, daher endet die Untersuchung im Jahr 2001. Eine rechtliche Besserstellung von Prostituierten konnte Lucciole in Italien im Gegensatz zur Hurenbewegung in Deutschland nicht erreichen. Mareen Heying HUREN IN BEWEGUNG  KÄMPFE VON SEX­ARBEITERINNEN IN DEUTSCHLAND UND ITALIEN, 1980–2001 300 Seiten, gebunden ISBN 978-3-8375-2071-2 Klartext-Verlag August 2019 34,95 Euro STUDIENWERK «ICH BIN KEINE FEMINISTIN, DIE AUF DIE STRASSE GEHT» INTERVIEW MIT DER STUDIENSTIPENDIATIN GAMILA KANEW Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung vergibt sowohl Stipendien an inländische als auch an ausländische Studierende aller Fachrichtungen an sämtlichen staatlich anerkannten Hochschulen. Förderdauer und Stipendienhöhe orientieren sich am BAföG. Geboten wird zudem ein umfangreiches ideelles Förderprogramm zur Weiterbildung und zum selbstorganisierten Lernen: darunter Workshops zur Kompetenzerweiterung in Wissenschaft, Politik und Praxis, Coaching, Konferenzen, Ferienakademien, Bildungsreisen, Arbeitskreise und Regionaltreffen. Stipendiat*innen können ihre Kompetenzen auch in die vielfältigen Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung im In- und Ausland einbringen. In unterschiedlichen Gremien können sie ihre Interessen vertreten und sich an der Auswahl neuer Stipendiat*innen beteiligen. Ein eigenes Intranet sowie zahlreiche Veranstaltungen bieten hervorragende Möglichkeiten der fachlichen, interdisziplinären, regionalen und politischen Vernetzung. Neben den mehr als ein Dutzend Mitarbeiter*innen des Studienwerks stehen den Stipendiat*innen aktuell rund 180 Vertrauensdozent*innen als Ansprechpersonen zur Verfügung. Gamila Kanew, eine von den 2019 rund 1.000 geförderten Studienstipendiat*innen des Studienwerks (siehe hierzu die Statistik), stellt sich im Folgenden vor und berichtet über ihre Erfahrungen mit der Stiftung. Liebe Gamila, was studierst du und was sind deine Inte­ ressen? Kanew: Mein Name ist Gamila Kanew und ich bin derzeit Studentin an der Universität Greifswald. Ich bin 24 Jahre alt und studiere Geografie und Philosophie auf Lehramt im Gymnasialzweig. Den Hauptteil meiner Freizeit verbringe ich mit Kampfsport. Der Sport bedeutet mir viel, da er mir die Möglichkeit gibt, einfach ich zu sein. «Einfach ich zu sein» ist in meinem Alltag nicht immer leicht. Zum einen erfahre ich Diskriminierung aufgrund meines Migrationshintergrunds, zum anderen gelegentlich auch aufgrund meines Geschlechts. Was mich häufig traurig macht, sind Menschen, die mir das Recht abstreiten, Kampfsportlerin zu sein, da dies «nur was für Männer» sei. Ich möchte mich bewusst für die Förderung des Kampfsports im Frauenbereich engagieren.  Wie bist du in die Stiftung gekommen und was am Stipen­ dienprogramm hat dir bislang am besten gefallen? Kanew: Ich habe mich zu Beginn meines Studiums bei der Stiftung beworben und bin dann im zweiten Anlauf angenommen worden. Mein persönliches Highlight war bisher das erste Regionaltreffen in Neubrandenburg. Dort haben wir uns im Stadtarchiv mit einer Referentin getroffen und einen aktiven Austausch in der Gruppe erlebt. Mir gefällt an der Stiftung, Studienstipendiatin Gamila Kanew ist leidenschaftliche Kampfsportlerin. dass sie so familiär ist. Ich fühle mich immer sehr gut aufgehoben und bin dankbar für alle Ansprechpartner*innen. Wo und wie bist du als Feministin aktiv? Kanew: Ich bin keine Feministin, die auf die Straße geht und demonstriert. Zu oft habe ich Gewalt erlebt, die nichts Positives bewirkte. Stattdessen gehe ich in die direkte Auseinandersetzung und versuche, vor allem im sportlichen Bereich, gegen Stereotype anzugehen und durch gemeinsame Arbeit für Gerechtigkeit und die Gleichstellung der Frauen zu sorgen. Häufig wollen männliche Athleten nicht mit mir kämpfen, weil sie der Meinung sind, dass Frauen das nicht können, oder weil sie davon überzeugt sind, besser zu sein und sowieso zu gewinnen. Ich zeige ihnen dann, dass sie falsch liegen, und spreche mit ihnen darüber, dass voreilige Schlüsse und die Unterschätzung von Frauen nichts auf der Matte und im Leben zu suchen haben. Ich leite auch ab und zu Selbstverteidigungskurse für Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, und versuche, ihnen wieder mehr Selbstvertrauen und Sicherheit im Auftreten zu geben. Was wünschst du dir von der Stiftung? Kanew: Ich fände einen Frauen-Power-Tag mit Selbstverteidigungskursen, Selbstvertrauensübungen und anderen Workshops cool. Ansonsten finde ich, dass die Stiftung schon sehr viel Gutes und Sinnvolles anbietet. 65 VERTRAUENSDOZENT*INNEN Dr. Werner Abel Politikwissenschaft Prof. Dr. Ulrich Brand Uni Wien, Politikwissenschaft Dr. Ayla Güler Saied Uni Köln, Sozialwissenschaften Prof. Dr. Friedemann Affolderbach Leipzig HTWK, Soziale Arbeit Prof. Dr. Thomas Bremer Uni Halle, Kulturwissenschaft Prof. Dr. Ravi Ahuja GAU Göttingen, Moderne indische Geschichte Prof. Dr. Micha Brumlik HU Berlin, Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Encarnación Gutiérrez Rodríguez JLU Gießen, Sozialwissenschaften Dr. Freia Anders JGU Mainz, Geschichte Prof. Dr. Jörg Arnold MPI Freiburg, Strafrecht Dr. Felix Axster TU Berlin, mittlere und neuere Geschichte Dr. Dario Azzellini Uni Cornell, Sozialwissenschaften Prof. Dr. Kurt Bader Uni Lüneburg, Psychologie Dr.-Ing. Andre Baier TU Berlin, Philosophie Dr. Nils Baratella Uni Oldenburg, Philosophie Prof. Dr. Klaus Bastian HTWK Leipzig, Mathematik Prof. Dr. Helga Baumgarten Uni Palästina, Politikwissenschaft Dr. Gisela Baumgratz HS Fulda, Intercultural Education PD Dr. Johannes M. Becker Uni Marburg, Friedens- und Konfliktforschung Prof. Dr. Julia Becker Uni Osnabrück, Psychologie Prof. Dr. Lale Behzadi Uni Bamberg, Arabistik Prof. Dr. Bernd Belina, Uni Frankfurt a. M., Humangeographie Dr. habil. Sebastian Berg, Uni Bochum, Anglistik Dr. Elisabeth Berner Uni Potsdam, Sprachwissenschaft Prof. Dr. Rita Bernhardt Uni Saarbrücken, Biologie Dr. phil. Peter Bescherer FSU Jena, Soziologie Prof. Dr.Henning Best TU Kaiserslautern, Soziologie Dr. Margrid Bircken Literaturwissenschaft Dr. Peter Birke GAU Göttingen, Soziologie Prof. Dr. Manuela Bojadzijev Uni Lüneburg, Politikwissenschaft Prof. Dr. Dieter Boris Uni Marburg, Soziologie Stand: Dezember 2019 66 Prof. Dr. Hauke Brunkhorst Uni Flensburg, Soziologie Prof. Dr. Christian Brütt HS Darmstadt, Soziale Arbeit Prof. Dr. Michael Buckmiller Uni Hannover, Sozialwissenschaften Prof. Dr. Wolf-D. Bukow Uni Köln, Sozialwissenschaften Dr. Zülfukar Çetin Uni Basel, Soziologie Dr. Georgia Christinidis Uni Rostock, Kulturwissenschaft Dr. Antonia Davidovic-Walther Kulturanthropologie Prof. Dr. Alex Demirović Sozialwissenschaften Dr. Christian Dietrich EUV Frankfurt (Oder), neuere und neueste Geschichte Dr. Ina Dietzsch TU Chemnitz, Ethnologie Dr. Thede Eckart Uni Marburg, Psychologie Dr. Andreas Eis Uni Kassel, Sozialwissenschaften Prof. Dr. Esra Erdem ASH Berlin, Sozialwissenschaften Jun.-Prof. Karim Fereidooni Uni Bochum, Sozialwissenschaften/ Sozialkunde Dr. Noa K. Ha TU Dresden, Sozialwissenschaften/ Sozialkunde Prof. Dr. Felix Hanschmann HU Berlin, Öffentliches Recht Dr. Johan F. Hartle ABK Wien, Philosophie Prof. Dr. Susanne Heeg Uni Frankfurt a. M., Geowissenschaft Dr. phil. Tino Heim TU Dresden, Soziologie Prof. Dr. Arne Heise Uni Hamburg, Wirtschaftswissenschaft Prof. Dr. Annette Henninger Uni Marburg, Politikwissenschaft Dr. Jutta Hergenhan JLU Gießen, Politikwissenschaft Dr. Cordelia Heß Uni Greifswald, Geschichte Dr. Andreas Heyer TU Braunschweig, Politikwissenschaft Prof. Dr. Uwe Hirschfeld EHS Dresden, Politikwissenschaft Prof. Dr. Rainer-W. Hoffmann GAU Göttingen, Sozialwissenschaften Prof. Dr. Wolfgang Hofkirchner TU Wien, Informatik Dr. Christian Horn CAU Kiel, Geschichte Jun.-Prof. Dr. Martin Horsch American University of Iraq, Informatik Prof. Dr. Andreas Fisahn Uni Bielefeld, Rechtswissenschaft PD Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll Uni Marburg, Literaturwissenschaft Prof. Dr. Andreas Fischer-Lescano Uni Bremen, Öffentliches Recht Dr. phil. Carsten Jakobi JGU Mainz, Literaturwissenschaft Prof. (i. R.) Dr. Peter Fleissner TU Wien, Informatik Dr. Alke Jenss Uni Feiburg, Soziologie Dr. Fabian Frenzel Uni Leicester, Sozialwissenschaften Prof. Dr. Dirk Jörke TU Darmstadt, Politikwissenschaft Dr. Jens Gaitzsch LI Dresden, Chemie Dr. med. Petra Jung Uniklinik Freiburg, Humanmedizin Dr. Udo Gerheim Uni Oldenburg, Soziologie Prof. Dr. Ingrid Jungwirth HSRW Kleve, Sozialwissenschaften Dr. Stefanie Graefe FSU Jena, Soziologie Prof. Dr. Olaf Kaltmeier Uni Bielefeld, Sozialwissenschaften Prof. Dr. Andreas Griewank HU Berlin, Mathematik Prof. Dr. Juliane Karakayali HS Berlin EV, Sozialwissenschaften Prof. Dr. Melanie Groß FH KIEL, Sozialwissenschaften Dr. Serhat Karakayali HU Berlin, Sozialwissenschaften Dr. Ismail Karatepe Uni Kassel, Gesellschaftswissenschaften Dr. Salvador Oberhaus Geschichte Dr. Wolfram Schaffar Politikwissenschaft Dr. Ben Trott Uni Lüneburg, Philosophie Prof. Dr. Klaus Peter Kisker FU Berlin, Wirtschaftswissenschaft Prof. Michaela Ott HFBK Hamburg, Ästhetische Theorien Prof. Dr. Barbara Schäuble ASH Berlin, Sozialwissenschaften Dr. Vassilis Tsianos Uni Hamburg, Philosophie Prof. Dr. habil. Raimund Krämer Uni Potsdam, Sozialwissenschaften/ Sozialkunde Dr. phil. Marc Partetzke Uni Bremen, Politikwissenschaft Prof. Dr. Renatus Schenkel FH Magdeburg, Journalistik Dr. Pinar Tuzcu Uni Kassel, Soziologie Dr. Christian Paschke Uni Halle, Rechtswissenschaft Prof. Tilman Schiel Uni Passau, Südostasienwissenschaft Univ.-Prof. Dr. Roland Verwiebe Uni Potsdam, Soziologie Dr. Stefan Paulus FHS St. Gallen, Soziologie Dr. Anja Schmidt Uni Halle, Rechtswissenschaft Prof. Dr. Fabian Virchow HS Düsseldorf, Soziologie Prof. Dr. Martin Pinquart Uni Marburg, Psychologie Prof. Dr. Jörg Schmidt HS Anhalt, Wirtschaftswissenschaft Prof. Dr. Friedemann Vogel Uni Siegen, Germanistische Linguistik Prof. Dr. Jan Pinseler FH Magdeburg, Kommunikations­ wissenschaft Prof. Dr. Reimund Schmidt-De Caluwe Uni Halle, Rechtswissenschaft Prof. Dr. Heinz-Jürgen Voß HS Merseburg, Sexualwissenschaften Dr. Imke Schmincke LMU München, Sozialwissenschaften Prof. Dr. Hans Walz HS Weingarten, Sozialwissenschaften Prof. Dr. Lars Schmitt HS Düsseldorf, Sozialwissenschaften Prof. Dr. Klaus Weber FH München,Psychologie Dr. habil. Rainer Schnoor Geschichte Prof. Dr. Martina Weber HS Emden/Leer, Gender Studies Prof. Dr. Volker Schöppner Uni Paderborn, Ingenieurwissenschaft Prof. Dr. Barbara Wedler FH Mittweida, Sozialwissenschaften Dr. phil. Jörg Schröder Uni Rostock, Sportwissenschaft Prof. Dr. Klaus Weinhauer Uni Bielefeld, Geschichte Dr. Frank Schubert Uni Potsdam, Medienwissenschaft PD Dr. Wolfgang Weiß Uni Greifswald, Geographie Dipl. phil. Klaus-Dieter Schubert Uni Halle, Verkehrswesen Prof. Dr. Felix Wemheuer Uni Köln, Sinologie Prof. Dr. Erika Schulze FH Bielefeld, Sozialwissenschaften Dr. Christa Wichterich Soziologie Prof. Dr. Volker Schürmann DSHS Köln, Philosophie Dr. Maria Katharina Wiedlack Uni Wien, Gender Studies Dr. Christian Seipel Uni Hildesheim, Sozialwissenschaften Prof. Dr. Hanns Wienold Sozialwissenschaften Dr. Alexander, Silbersdorff GAU Göttingen, Statistik Prof. Dr. Kathrin Wildner HCU Hamburg, Wirtschaftsgeographie Prof. Dr. Hans-Dieter Sill Uni Rostock, Mathematik Prof. Dr. Werner Winzerling HS Fulda, Informatik Prof. apl. Dr. Karla Rost TU Chemnitz, Mathematik Dr. Robert Sommer HU Berlin, Geschichts- und Kultur­ wissenschaften Prof. Dr. Markus Wissen, HWR Berlin, Sozialwissenschaften/ Sozialkunde Prof. (i. R.) Dr. Werner Ruf Sozialwissenschaften Prof. Dr. Ruth Sonderegger ABK Wien, Philosophie Dr. rer. nat. Markus Wöhr Uni Marburg, Psychologie Prof. Dr. Oliver Rump HTW Berlin, Museologie Prof. Dr. Susanne Spindler HS Düsseldorf, Soziologie Prof. Dr. Ulrich Ruschig Uni Oldenburg, Philosophie Dr. Chris Tedjasukmana FU Berlin, Filmwissenschaft Dr. Benedikt Wolf Uni Bielefeld, Deutsche Sprache und Literatur Dr. David Salomon Uni Hannover, Politikwissenschaft Dr. Andreas Teubner FH Zwickau, Rechtswissenschaft Dr. Martin Sauber Uni Hamburg, Wirtschaftswissenschaft Dr. Angelika Timm Politikwissenschaft Dr. Markus Sauerwein FFH Düsseldorf, Soziale Arbeit Prof. Dr. Patrizia Tolle FH Frankfurt a. M., Pflege- und Gesundheitswissenschaft Prof. Dr.-Ing. Jürgen Krause FH Nordhausen, Automatisierungs­ technik Prof. Dr. Franz Krönig TH Köln, Erziehungswissenschaft Prof. em. Dr. Ingrid Kurz-Scherf Gender Studies Prof. Dr. Friederike Kuster Uni Wupperthal, Philosophie Dr. phil. Rosa Lehmann FSU Jena, Politikwissenschaft Prof. Dr. Kirsten Lehmkuhl TU Berlin, Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Thomas Lemke Uni Frankfurt a. M., Soziologie Prof. Dr. Stephan Lessenich LMU München, Sozialwissenschaften Prof. Dr. Manfred Liebel FH Potsdam, Soziologie Prof. Dr. Volker Lüderitz FH Magdeburg, Agrarwissenschaft Dr. Carmen Ludwig JLU Gießen, Sozialwissenschaften Dr. Jens Maeße JLU Gießen, Sozialwissenschaften Dr. Stefania Maffeis FU Berlin, Philosophie Prof. Dr. Wolfgang Maiers FH Magdeburg, Psychologie Univ.-Prof. Dr. Angela Martini Kulturwissenschaft Priv.-Doz. Dr. Reiner Marx Literaturwissenschaft Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja GAU Göttingen, Sozialwissenschaften Dr. phil. Jana Mikota Uni Siegen, Germanistik Prof. Dr. John P. Neelsen Uni Tübingen, Sozialwissenschaften Dr. Dieter Nelles Uni Bonn, Sozialwissenschaften Dr. Filomain Nguemo Uni Köln, Humanbiologie Prof. Dr. Roberto Nigro Uni Lüneburg, Philosophie Prof. Dr. Karoline Noack Uni Bonn, Sprach- und Kulturraum­ wissenschaften Dr. Kathrin Plank Uni Passau, Erziehungswissenschaft Dr. rer. pol. Andrea Plöger ASH Berlin, Entwicklungspolitik Dr. phil. Heike Raab Uni Tübingen, Sozialwissenschaften Dr. Matthias Rätzer TU Chemnitz, Sozialwissenschaften Dr. Jan Rehmann Uni New York, Philosophie Dr. Katrin Reimer FH Magdeburg, Sozialwissenschaften Prof. Dr. Ursula Reitemeyer Uni Münster, Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Tilman Reitz FSU Jena, Philosophie Prof. Dr. Steffi Richter Uni Leipzig, Kulturwissenschaft Dr. Dominik Rigoll Geschichtswissenschaft Prof. Dr. Eckhard Rohrmann Uni Marburg, Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Nikolai Roskamm FH Erfurt, Stadt- und Raumplanung Prof. Dr. Safiye Yildiz HHU Düsseldorf, Entwicklungspolitik PD Dr. Aram Ziai Uni Kassel, Sozialwissenschaften Dr. Birgit zur Nieden HU Berlin, Sozialwissenschaften/ Sozialkunde 67 POLITISCHE KOMMUNIKATION Der digitale Wandel verändert die politische Kommunikation. Parteien, soziale Bewegungen und auch politische Stiftungen nutzen Facebook, Twitter und YouTube, um mit Bürger*innen direkt zu kommunizieren. Influencer*innen erlangen zunehmende Bedeutung, vor allem für Kinder und Jugendliche. Auch unsere Stiftung probiert neue digitale Formate aus, ohne die traditionellen Formen der Öffentlichkeitsarbeit zu vernachlässigen. Für uns gehören die klassischen Massenme­dien nach wie vor zu einer wichtigen Säule des demokratischen Systems. Pressegespräche und Journalistenanfragen haben eine hohe Priorität. Dennoch nutzen wir verstärkt auch Podcast, YouTube und Livestream, um mehr Menschen zu erreichen. Die Publikation der von uns 2019 in Auftrag gegebenen Studie «Von Influencer*innen lernen. YouTube & Co. als Spielfelder linker Politik und Bildungsarbeit» wird stark nachgefragt. In den sozialen Netzwerken sind Likes und Follower Indikatoren für Erfolg und Anerkennung. Ende 2019 hatten wir 72.685 Facebook-Fans. Das waren 7,7 Prozent mehr als im Vorjahr. Einen großen Zuwachs von 22,6 Prozent haben wir bei Twitter erreicht. Die Anzahl unserer Follower ist auf 25.685 angestiegen. Insgesamt konnten wir unsere OnlineReichweite erneut ausbauen. Mehr als zwei Millionen Menschen haben unsere Website www.rosalux.de besucht, die Seitenimpressio­nen sind auf 12,74 Millionen angestiegen. Vor allem Online-Dossiers wie «Feminismus von links» oder «Klima­gerechtigkeit» stießen auf großes Interesse. Jeden zweiten Tag im Jahr haben wir eine öffentliche Veranstaltung angeboten – von Podiumsdiskussionen, Ausstellungseröffnungen, Kongressen und Tagungen bis hin zu Festivals. Die zahlenmäßig bisher größte Veranstaltung in fast 30 Jahren Rosa-Luxemburg-Stiftung war das «Feminist Futures Festival» in Essen mit mehr als 1.700 Teilnehmer*innen. Darüber hinaus haben sich 38 Bundestags-Besuchergruppen über uns und die Schwerpunkte unserer politischen Bildungsarbeit informiert. Unsere Publikationen erfreuen sich nach wie vor großer Beliebtheit. Das zeigt sich nicht nur auf den Buchmessen in Leipzig und Frankfurt am Main, sondern in einer ständig steigenden Nachfrage über unser Bestellportal oder bei der gutbesuchten Veranstaltungsreihe «Linke Literatur im Gespräch». Schwerpunkte waren «Wohnen und Mieten», «Beiträge zur Klassenanalyse» oder auch «Kampf gegen Rechtspopulismus und Rechtsextremismus». Insgesamt hat unser Referat 93 Veröffentlichungen betreut, davon 49 Print- und 44 OnlinePublikationen. In einem Sonderformat erschienen 2019: «Edle Tees für Hungerlöhne», «Kultur neu denken» mit Texten zu szenischen Lesungen 2009–2018 sowie «Ohne Gedächtnis keine Zukunft» über die Bedeutung des Archivs Demokratischer Sozia­lismus. Auch in Zukunft soll das Verhältnis zwischen Print- und Online-Publikationen in etwa ausgeglichen sein. 68 «ROTE REZOS» UND LINKE PODCASTS DIE ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG LINKE REAKTIONEN AUF DEN STRUKTURWANDEL IN DEN SOZIALEN MEDIEN DER ÖFFENTLICHKEIT FACEBOOK Gesellschaftliche Kommunikation hat sich immens gewandelt. Über die sozialen Medien ist der politische Diskurs schneller und vielstimmiger geworden. Im Europawahlkampf etwa wurde der YouTuber Rezo mit seinem mehr als 15 Millio­ nen Mal aufgerufenen Video «Die Zerstörung der CDU» zum Sprachrohr einer jungen Generation. Die Fridays-for-FutureBewegung entwickelte sich zu einer weltweiten Bewegung, die trotz der politischen «Ungleichzeitigkeit» (Ernst Bloch) mithilfe von WhatsApp-Gruppen und sozialen Medien ein Bewusstsein über den globalen Charakter der Klimakrise und eine entsprechende Vernetzung herstellen konnte. Insgesamt haben sich die medialen Rezeptionsgewohnheiten geändert. Neben und häufig an die Stelle von klassischen sind neue Medien getreten. Influencer*innen haben sich beeindruckende Communities auf YouTube, Facebook, Instagram, TikTok und Snapchat aufgebaut. Allein in Deutschland nutzen 32 Millionen Menschen Facebook, 19,6 Millionen Instagram, 5,5 Millionen TikTok und etwa 6 Millionen Snapchat. YouTube wird von 40 Prozent der Deutschen mindestens einmal wöchentlich genutzt, in jüngeren Altersgruppen beträgt der Anteil sogar 90 Prozent. Für die Stiftung waren diese Entwicklungen Anlass, dem Potenzial von YouTube für linke Bildungsarbeit nachzugehen und die Studie «Von Influencer*innen lernen» in Auftrag zu geben. Insbesondere im angloamerikanischen Raum gibt es inzwischen eine Vielzahl an anspruchsvollen und kritischen Influencer*innen, die sich als links verstehen. Eigenständigkeit und Kreativität sind wichtige Voraussetzungen für eine innovative YouTube-Szene in Deutschland. In diesem Sinne hat die Stiftung Weiterbildungsangebote für angehende linke Influencer*innen auf den Weg gebracht. In den kommenden zwei Jahren können Interessierte Kurse zu Storytelling, Faktencheck, Stimmtraining, Videoproduktion, Empowerment gegen Antifeminismus, Medienrecht, Podcasting, Interviewtraining und vielem mehr besuchen. Anmeldezahlen und mediale Nachfrage zeigen, dass die Stiftung mit ihrem Angebot hier genau richtig liegt und eine große Lücke schließt. Darüber hinaus hat die Stiftung im vergangenen Jahr mit einer Vielzahl an neuen Formaten und Formen experimentiert. Aktuell sind zwei Podcast-Reihen in Produktion: 2019 das erste Mal erschienen ist das «Demoradio», das Stimmen von Demonstrationen und strategische Diskussionen von sozialen Bewegungen zusammenbringt. Des Weiteren entsteht mit «Too long didn´t read» ein Podcast, bei dem linke Theorieklassiker vorgestellt werden sollen. Neben eigenständigen Audiofeatures haben wir im Bereich Videoproduktion neue Interviewformate ausprobiert und Begleitfilme zu Studien, die im Auftrag der Stiftung entstanden sind, erstellt. Perspektivisch soll die gesamte Arbeit der Stiftung mit ihrer Vielfalt an Themen transmedialer präsentiert und die Trennung von Off- und www.facebook.com/rosaluxstiftung TWITTER twitter.com/rosaluxstiftung DIASPORA diasporafoundation.org YOUTUBE www.youtube.com/user/rosaluxstiftung FLICKR www.flickr.com/photos/rosalux SOUNDCLOUD https://soundcloud.com/rosaluxstiftung Online-Inhalten überwunden werden. Eine besondere Herausforderung für uns als gemeinnütziger Bildungsträger ist es, einen guten Umgang mit kommerziell betriebenen digitalen Plattformen mit Renditeinteresse wie Facebook & Co. zu finden. Sie sind Orte der Politisierung und Produktion von Hegemonie und dürfen nicht Rassist*innen und Rechten überlassen werden, die digital sehr gut vernetzt sind. Nicht zuletzt deswegen wird die Stiftung stärker ins digitale Handgemenge eingreifen als bisher. ERFAHRUNGEN DER WENDEZEIT FÜR KÜNFTIGE GENERATIONEN BEWAHREN DIE WANDERAUSSTELLUNG ÜBER DIE TREUHAND 30 Jahre nach Herstellung der deutschen Einheit kommt man an einem Thema nicht vorbei: der Treuhandanstalt. Deren Handeln hat Auswirkungen bis heute – strukturelle und individuelle. Waren viele Ostdeutsche im Herbst 1989 selbstbewusst für Freiheit und Demokratie auf die Straße gegangen, nahm ihr Leben bald eine ungewollte Wendung. 9.000 volkseigene Betriebe mit rund vier Millionen Arbeitsplätzen sollte die Treuhandanstalt innerhalb kürzester Zeit «markttauglich» machen. Die Folge: Betriebe wurden privatisiert oder liquidiert, Millionen Menschen wurden erwerbslos. Wie es ihnen dabei erging und wie sie die biografischen Brüche verarbeiteten, davon erzählt unsere Wanderausstellung «Schicksal Treuhand –Treuhand-Schicksale». In der Ausstellung kommen Zeitzeug*innen zu Wort. Sie waren zur Wendezeit etwa Schlosser auf der Neptun Werft Rostock, 69 POLITISCHE KOMMUNIKATION eigener Betriebe und Kombinate, deren Schicksal unter dem Regime der Treuhandanstalt nachgezeichnet wird. Sie stehen exemplarisch dafür, wie mit dem volkseigenen Vermögen umgegangen wurde. Das kostenlos erhältliche Begleitbuch enthält neben den Geschichten der Zeitzeug*innen eine historische und politische Einordnung durch den Wirtschaftshistoriker Jörg Roesler, die Politiker*innen Christa Luft, Hans Modrow und Bodo Ramelow sowie den DDR-Oppositionellen Bernd Gehrke. Aufgrund der großen Nachfrage wurde die Ausstellung im Herbst dupliziert, sodass sie 2019 insgesamt an sieben Orten in fünf Bundesländern gezeigt werden konnte. Ausstellungsstätten waren Kunsthäuser, Bürogebäude, Industriemuseen, Kirchen und Universitäten. Parallel zur Ausstellung fanden zahlreiche Veranstaltungen statt, die sowohl beim Publikum als auch bei den unterschiedlichen Medien auf großes Interesse stießen. Ministerpräsident Bodo Ramelow bei der Eröffnung der Treuhand-Ausstellung in Erfurt. Kranführerin im Stahlwerk Riesa, Maurer im Chemiekombinat Buna, Kumpel im Kaliwerk Bischofferode oder Fernsehelektronikerin in Oberschöneweide. Als lebensgroße Porträts treten sie den Besucher*innen in der Ausstellung buchstäblich auf Augenhöhe gegenüber und berichten von Ohnmacht, Widerstand und Neuanfang. Über QR-Codes können kurze Sequenzen aus ihren Erzählungen angehört werden. Die geschilderten Erlebnisse und Empfindungen stehen beispielhaft für die Lebensgeschichten von Millionen Ostdeutschen, die durch Privatisierungen, Betriebsschließungen und Massenentlassungen – zeitweilig oder dauerhaft – an den Rand der Gesellschaft gedrängt wurden. Besonders bitter für die Betroffenen war, dass die Treuhand auf individuelle Lebensleistungen, berufliche Qualifikationen und Kenntnisse aus 40 Jahren DDR ebenso wenig Rücksicht nahm wie auf Emanzipationserfahrungen der Wendezeit. Zur Eröffnung der Ausstellung am 20. August 2019 in Erfurt sagte Dagmar Enkelmann: «Die Folgen der Privatisierungspolitik der Treuhandanstalt haben ganze Generationen von DDR-Bürger*innen getroffen. Sie haben unverschuldet ihren Arbeitsplatz verloren und mussten um ihre Existenzgrundlage kämpfen. Für jüngere und künftige Generationen ist es wichtig, dass Betroffene ihre Geschichte(n) erzählen. Den individuellen Blick zurück verbinden wir mit einer Debatte über die politische Aufarbeitung der Folgen der Treuhandpolitik. Es ist Zeit, den Weg zur deutschen Einheit neu zu reflektieren. Das Versprechen der gleichberechtigten sozialen und demokratischen Teilhabe ist noch nicht erfüllt.» In der von Rohnstock Biografien kuratierten Ausstellung sind die Zeitzeugenberichte gerahmt durch die Geschichte volks70 Blick in die Wanderausstellung. Eröffnung der Treuhand-Ausstellung in Berlin mit Christa Luft am 29. Oktober 2019. POLITISCHE KOMMUNIKATION AUSGEWÄHLTE PUBLIKATIONEN DER ROSA-LUXEMBURG-STIFTUNG Andreas Bohne, Bernd Hüttner, Anja Schade (Hrsg.) Apartheid No! Facetten von Solidarität in der DDR und BRD Broschur, 312 Seiten ISBN 978-3-948250-05-8 Christian Jakob Einwanderung willkommen Mythen und Lügen in der Flüchtlings­ politik – und warum Migration nicht das Problem ist luxemburg argumente Nr. 17, 70 Seiten ISSN 2193-5831 Sophie Bonczyk, Christoph Trautvetter Profitmaximierer oder verantwortungsvolle Vermieter? Große Immobilienunternehmen mit mehr als 3.000 Wohnungen in Berlin im Profil Studien 3/2019, 26 Seiten ISSN 2194-2242 Luc Jochimsen (Hrsg.) Kultur neu denken Szenische Lesungen 2009–2018 Textbücher Broschur, 152 Seiten ISBN 978-3-948250-06-5 Wenke Christoph, Stefanie Kron (Hrsg.) Solidarische Städte Urbane Politik zwischen Charity und Citizenship Broschur, 120 Seiten ISBN 978-3-9818987-7-4 Bärbel Förster (Hrsg.) Ohne Gedächtsnis keine Zukunft oder Archive brauchen Gegenwart Broschur, 128 Seiten ISBN 978-3-948250-08 Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.) Schicksal Treuhand – Treuhand-Schicksale Begleitbuch zur gleichnamigen Ausstellung Broschur, 129 Seiten ISBN 978-3-948250-04-1 Ann-Katrin Lebuhn, Vanessa Höse (Hrsg.) Perspektiven emanzipatorischer Jugendbildung Bildungsmaterialien Nr. 7, 46 Seiten ISSN 2513-1222 Benjamin Luig Edle Tees für Hungerlöhne Teeexporte von Darjeeling nach Deutschland Studie, 48 Seiten ISBN 978-3-948250-03-4 Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hrsg.) Nach der Kohle Alternativen für einen Strukturwandel in der Lausitz Studien 4/2019, 136 Seiten ISSN 2194-2242 Wolfram Schaffar Globalisierung des Autoritarismus Aspekte der weltweiten Krise der Demokratie Studien 6/2019, 72 Seiten ISSN 2194-2242 Michael Vester, Ulf Kaditzke, Jakob Graf Klassen – Fraktionen – Milieus Beiträge zur Klassenanalyse (1) Manuskripte Neue Folge, 104 Seiten ISSN 2194-864X Sebastian Weiermann #HambiBleibt! Eine Reportage vom Kampf um einen Wald, der das Land erschütterte Broschur, 56 Seiten ISBN 978-3-948250-09-6 IM KARL DIETZ VERLAG BERLIN Rosa Luxemburg Briefe aus dem Gefängnis 19., ergänzte Auflage gebunden, 136 Seiten ISBN 978-3-320-02359-1 Antonio Negri Über das Kapital hinaus Klappenbroschur, 264 Seiten ISBN 978-3-320-02360-7 Sabine Nuss Keine Enteignung ist auch keine Lösung Die große Wiederaneignung und das vergiftete Versprechen des Privateigentums Broschur, 136 Seiten ISBN 978-3-320-02367-6 IM VSA: VERLAG Michael Brie Rosa Luxemburg neu entdecken Ein hellblaues Bändchen zu «Freiheit für den Feind! Demokratie und Sozialismus» Broschur, 160 Seiten ISBN 978-3-89965-886-6 Dieter Klein Zukunft oder Ende des Kapitalismus? Eine kritische Diskursanalyse in turbulenten Zeiten Broschur, 320 Seiten ISBN 978-3-89965-888-0 Jane McAlevey Keine halben Sachen Machtaufbau durch Organizing Broschur, 248 Seiten ISBN 978-3-96488-000-0 Alle Publikationen, mit Ausnahme der im Karl Dietz Verlag Berlin erschienenen, stehen als kostenlose Downloads zur Verfügung. 71 BERICHTE AUS DER STIFTUNG LASST UNS ÜBER SOZIALISMUS REDEN Interview mit Daniela Trochowski, die am 30. November 2019 auf der Mitglieder­versammlung zur neuen Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung gewählt wurde. Seit 1. Februar 2020 ist sie im Amt. Wie bist du angekommen? Trochowski: Ich bin sehr offen empfangen worden. Natürlich muss ich mich erst einarbeiten. Ich spüre, es gibt hohe Erwartungen an die Stiftung als linke Denkfabrik und damit natürlich auch an mich. Ich habe in den vergangenen 25 Jahren in unterschiedlichen Positionen Erfahrungen gesammelt, zuletzt als Staatssekretärin im Brandenburger Finanzministerium, und kenne mich in volkswirtschaftlichen Grundsatzfragen, mit Finanzpolitik und im Umgang mit öffentlichen Mitteln und Haushaltsgeldern aus. Nicht ganz unwichtig für eine gute Geschäftsführung. Wenn du Regierungsarbeit und politische Bildungsarbeit vergleichst … Trochowski: … gibt es sehr große Unterschiede. Je größer eine Struktur, desto stärker die Hierarchien. In einer Koalition hat man oft schon die Schere im Kopf in Bezug auf das, was man an linker Politik überhaupt durchsetzen kann, wenn einem Finanzminister wie Schäuble oder Söder gegenübersitzen. Hier in der Stiftung dagegen gibt es flache Hierarchien, Transparenz und demokratische Mitbestimmung. Es gibt eine intensive bereichsübergreifende Zusammenarbeit, viele Arbeitsgruppen, Freiräume für interne Debatten und öffentlichen Diskurs. Ich genieße die Möglichkeit, radikaler zu denken, neue Vorschläge und unkonventionelle Ansätze zu unterstützen und im linken Umfeld zu diskutieren. Die Verunsicherung ist groß, rechtspopulistische und rechtsextreme Einflüsse werden immer stärker. Welche Herausforderungen siehst du für die Arbeit der Stiftung? Trochowski: Der Kampf gegen rechts, gegen Rassismus und Intoleranz ist ein Schwerpunkt der Stiftungsarbeit. Wir beobachten, dass faschistisches Gedankengut in die Gesellschaft einsickert. Gerade im 75. Jahr der Befreiung vom Faschismus werden wir uns mit dem Faschismus von damals und heute auseinandersetzen. Wir fördern und stärken all jene, die die Demokratie verteidigen. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels ist ein sozialökologischer Umbau der Wirtschaft existenziell, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern global. Und: DIE LINKE ist eine klare Friedenspartei, als Stiftung setzen wir uns mit der Situation in Krisengebieten auseinander, analysieren Ursachen und entwickeln Alternativen. Einige unserer Vorhaben liegen in den anstehenden Jahrestagen begründet: 30 Jahre deutsche Einheit oder Friedrich 72 ZEITRAUM FÜR DEN EINZUG STEHT DER NEUBAU IN DER STRASSE DER PARISER KOMMUNE IST BEINAHE FERTIG Daniela Trochowski, die neue Geschäftsführerin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Engels' 200. Geburtstag, um nur zwei Dinge zu nennen. Und dann natürlich der Umzug der Stiftung an den Platz der Pariser Kommune 8a. Das wollen wir – bei allem Umzugsstress – kräftig feiern und zu einem Tag der offenen Tür einladen. Bedarf es einer neuen Form der Zusammenarbeit der po­ litischen Stiftungen? Trochowski: Wenn wir uns im demokratischen Grundkonsens einig sind, sollten wir das deutlich formulieren und nach außen stärker sichtbar machen. Bei allen Unterschieden kommt es jetzt darauf an zusammenzustehen – gegen Rassismus und für respektvolles Miteinander, gegen nationalistische Denkmuster und für die Würde eines jeden Menschen. Ermutigung und Ermöglichung sind zwei wichtige Begrif­ fe für unser Selbstverständnis … Trochowski: Es ist wichtig, Menschen zu ermutigen und zu befähigen, für ihre Interessen einzutreten und sich zu engagieren. Darüber hinaus halte ich es aber auch für wichtig, eigene Themen zu setzen und so den Diskurs in der Gesellschaft zu beeinflussen. Ein gutes Beispiel ist die Eigentumsfrage. Noch vor fünf Jahren war die Enteignung großer Immobilienkonzerne kein Thema. Heute gibt es Initiativen und eine breite Unterstützung dafür, um soziale Ungerechtigkeiten einzugrenzen. Wir haben diese Debatte aktiv begleitet. Du hast in zwei Systemen gelebt. Die Frage, in welcher Gesellschaft wollen wir leben, stellt sich heute stärker denn je. Wie siehst du das? Trochowski: 20 Jahre DDR-Sozialisierung möchte ich nicht missen. Das ist ein großer Wissensvorsprung. Vereinfacht gesagt: Wir kennen Volkseigentum, Gleichstellung der Frau, sozia­ le Sicherheit, aber auch Unfreiheit, Demokratiedefizite, Überwachung. Deutschland heute ist mit der Alt-BRD 1990 nicht zu vergleichen. Es hat sich einiges getan, so in punkto Gleichstellung von Frauen und LGBTIQ*. Da sind wir heute fortschrittlicher, als es die DDR war. Demokratische und Mitbestimmungsrechte dürfen aber nicht nur bei der Wahl von Parlamenten, sondern müssen auch zur gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Entscheidungsmacht führen. Da bleibt noch viel zu tun. Die gute Nachricht gleich zu Beginn: Die Stiftung wird 2020 in ihr neues Büro- und Veranstaltungsgebäude einziehen können. Das ist schon deshalb eine gute Nachricht, weil halbwegs termingerechte Fertigstellungen öffentlicher Bauvorhaben nicht so oft vorkommen. Natürlich ist auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung etwas später dran als geplant, aber insgesamt gesehen passt das schon. Dabei war das Jahr 2019 gar nicht so einfach. Der Rohbau zog sich hin, die Innenausbaugewerke mussten umdisponiert werden und die sensible Haustechnik arbeitete im Keller, während in den oberen Geschossen noch der Axel Krumrey, Baustabsleiter der RLS, beim Richtfest des Neubaus am 22. August 2019. Stahl geflochten und der Beton gegossen wurde. Ein optimaler Bauablauf war das nicht. Aber das Generalplanerteam versuchte in enger Abstimmung mit der Bauherrin, den Zeitverzug so gut wie möglich aufzufangen. Erst Ende Juli 2019 wurde der Rohbau dann mit der Betonage der Attika und der Aufzugsüberfahrt auf der Decke des 8. Obergeschosses fertiggestellt. Die Fußboden- und Trockenbauarbeiten im Inneren des Gebäudes waren zu diesem Zeitpunkt bereits voll im Gange. Sehr kurzfristig konnte dann am 22. August 2019 das Richtfest begangen werden. Den Richtspruch formulierte Frank-Peter Kusche, der nach entsprechender Ausschreibung mit den Sichtmauerwerksarbeiten im Erdgeschoss und dem 1. Stockwerk beauftragt worden war. Den symbolischen Nagel im Holz versenkte die Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung Dagmar Enkelmann. In ihrem Redebeitrag bedankte sie sich bei allen Baugewerken und den Planern und zeigte sich optimistisch, dass das neue Gebäude der Stiftung Strahlkraft in den Stadtraum entwickeln werde. Florian Weis, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-LuxemburgStiftung, erinnerte seinerseits an die Unterstützung von Diet73 BERICHTE AUS DER STIFTUNG mar Bartsch und Gesine Lötzsch im Haushaltsausschuss des Bundestages, ohne die die Bauzuwendung von 20,4 Millionen Euro nicht denkbar gewesen wäre. Mit Blick auf die allgemeine Preisentwicklung am Markt war jedoch bereits zu diesem Zeitpunkt klar, dass die tatsächlichen Kosten die ursprüngliche Kalkulation übersteigen würden. Der Zuwendungsgeber, konkret das zuständige Referat im Bundesministerium des Innern, hatte diesen Aspekt jedoch mitgedacht und ein neues Baubudget im Haushaltsentwurf 2019 verankert. Insgesamt wurde damit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein zusätzliches Budget in Höhe von vier Millionen Euro in Aussicht gestellt. Bedingung für die Ausreichung dieser Mittel war ein entsprechend untersetzter Antrag, den die Stiftung im Dezember 2019 beim zuständigen Bundesverwaltungsamt einreichte. Nachdem im November damit begonnen worden war, die Klinkerfassade zu mauern, und sich die markanten X-Stützen mittlerweile deutlich hinter dem Baugerüst abzeichnen, ist davon auszugehen, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung auch optisch ihren angemessenen Platz im Stadtbild finden wird. bunten Kinderprogramm wie beim glitzernden Bingo auf der Showbühne. Auch kulturell kamen die Gäste auf ihre Kosten. Dagmar Enkelmann, Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung, stellte ihr Buch «Emanzipiert und stark: Frauen aus der DDR» im Gespräch mit der Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau im vollbesetzten Roten Salon der Volksbühne vor. Gegen rechte Untergangsszenarien hielt Julia Fritzsche ein leidenschaftliches Plädoyer für eine ökologische, feministische und sozia­ listische Erzählung und präsentierte ihr neues Buch «Tiefrot und radikal bunt». Das Theaterstück «Die Vertreibung des Bauhauses aus Dessau 1932», das im Rosa-Luxemburg-Saal aufgeführt wurde, behandelt die historische Dimension des aktuellen Kulturkampfes von rechts. Das Stück von Lars Breuer und Stefanie Schindler seziert mit Originalmaterial aus Zeitungen den Feldzug der Nazis gegen die freie und kritische Kunst. Sprachliche Parallelen zu rechter Hetze gegen Theater und Künstler*innen heutzutage sind offensichtlich nicht zufällig. Traditionelle kurdische Lieder – mit Fagott, Saxophon und Gitarre neu arrangiert – spielte die Gruppe Eylo. Die Geschichte der Band spiegelt die vielfältige Diaspora von Kurd*innen in Europa wider. Selbst wer die Texte nicht versteht – beim Zuhören fällt es leicht, dem Satz von Victor Hugo zuzustimmen: «Musik drückt das aus, was nicht gesagt werden kann und worüber zu schweigen unmöglich ist.» TIEFROT UND RADIKAL BUNT DAS 12. FEST DER LINKEN «HAYMAT» – EIN PLÄDOYER FÜR DIE GESELL- Das legendäre Räuberrad stand in diesem Jahr wieder auf dem Rasen vor der Volksbühne. Das Fest der Linken fand am 22. Juni nun schon zum zwölften Mal auf dem Rosa-Luxemburg-Platz statt. Die Stiftung bot ein ambitioniertes Programm, das Stereo Total mit einem bejubelten Konzert beschloss. Tagsüber tummelten sich Tausende Interessierte an verschiedensten Marktständen und erfreuten sich an süßen und herzhaften Leckereien aus aller Welt. Spaß und Unterhaltung fanden die kleinen und großen Besucher*innen beim Ein Konzert von Stereo Total beschloss das Fest der Linken. 74 SCHAFT DER VIELEN Ein Konferenzbericht Die Geschichte der Migration ist eine vielfältige, geprägt durch existenzielle Erfahrungen, Widerstände und Kämpfe. Sie zieht sich durch die Biografien vieler Menschen. Doch wie können die Geschichten migrantischer Menschen und ihre Kämpfe stärker Beachtung finden, das offizielle Narrativ der Migrationsgeschichte verändern und ihr einen der Wirklichkeit entsprechenden Charakter verleihen? Und wie können Forderungen der Gesellschaft der Vielen, einer Gesellschaft, die sich gegen homogene Zuschreibungen von Kultur, Nation und Ethnie wehrt, stärker vernehmbar werden und in politische Aktionen münden? Diese und weitere Fragen diskutierten mehr als 150 Teil­ nehmer*innen vom 5. bis 7. April 2019 auf Einladung der Rosa-­Luxemburg-Stiftung im Kulturzentrum Pavillon in Hannover bei zahlreichen Workshops und Podiumsgesprächen. An der Konferenz «Haymat – Anforderungen an linke Politik für die Gesellschaft der Vielen» wirkten unterschiedliche mi­ grantische Organisationen, Initiativen, Wissenschaftler*innen und Aktivist*innen mit, die in den Bereichen Migration und Selbstorganisation tätig sind. Zu den Teilnehmenden gehörten die Neuen Deutschen Organisationen (NDO) und der Bundesverband Netzwerke für Migrantenorganisationen (NEMO) sowie Vertreter*innen unter anderem von International Wo- BERICHTE AUS DER STIFTUNG Eröffnungspodium des Haymat-Kongresses in Hannover. men Space, der Alevitischen Gemeinde Deutschland, dem NSU-Tribunal, der Türkischen Gemeinde in Deutschland, dem Hessischen Flüchtlingsrat, der Initiative Schwarze Menschen in Deutschland und der (post-)migrantischen Selbstorganisation korientation e. V. Die Basis für den Gedanken- und Erfahrungsaustausch bildeten die jahrelange Arbeit und die Kämpfe, die oft im Kontext migrationspolitischer Einschränkungen und Diskursverschiebungen geführt worden sind. Die auf der Konferenz zusammengetragenen Forderungen wurden vor allem entlang von Anerkennungsfragen, Antirassismus und Antidiskriminierung gestellt. Eine Stärkung intersektionaler Strukturen in feministischen Kontexten, die stärkere Berücksichtigung und Bekämpfung von Diskriminierungsstrukturen in Schulen sowie die bessere Aufarbeitung und das Gedenken an die Opfer rassistischer Anschläge waren weitere wichtige Themen auf der Konferenz. Notwendig zu diskutieren waren in diesem Kontext auch die Fragen, wie sich die Partei DIE LINKE gegenüber einer Migrationsgesellschaft positioniert und wie sie die erhobenen Forderungen in konkrete politische Handlungen umsetzen kann. Angesichts der sich zuspitzenden Debatten um Migration gab es den Wunsch und Willen, neue, alternative Bündnisse zu schmieden und die Kämpfe miteinander zu verbinden – auch vor dem Hintergrund sich verschärfender Bedrohungssituationen von rechts. Eingerahmt war die Tagung von einer Performance der Daugh­-­ ters and Sons of Gastarbeiters, einer Gruppe Berliner Autor*in­ nen, die die Migrationsgeschichten ihrer Familien erzählten, und einer Lesung aus dem Band «Eure Heimat ist unser Albtraum» von Hengameh Yaghoobifarah und Fatma Aydemir. Am Ende ließ sich ein positives Fazit ziehen: Die Möglichkeit, miteinander ins Gespräch zu kommen und sich zu vernetzen, wurde ausgiebig genutzt. Mitglieder der Studienreise nach Wien vor dem Reumannhof. REISEND LERNEN BILDUNGSREISEN MIT DEN LANDESSTIFTUNGEN Auch 2019 veranstalteten die Landesstiftungen wieder zahlreiche Bildungsreisen ins In- und Ausland, die in der Mehrzahl als gesetzlicher Bildungsurlaub anerkannt sind. Trotz der vergleichsweise hohen finanziellen Eigenbeteiligung der Teilnehmer*innen ist das Angebot stark nachgefragt. Die zumeist fünftägigen Reisen umfassen Rundgänge, Besichtigungen, Vorträge und Diskussionen sowie den Dialog mit politisch und sozial engagierten Menschen. Bildungsreisen eröffnen so neue Räume für unmittelbare Begegnungen und Austausch an bislang nicht bekannten Orten. Dabei provoziert der Wechsel des räumlichen Lernstandorts oft auch einen Wechsel der eigenen Perspektive. Neue Fragen, Ansichten und Einsichten werden angeregt. In diesem Sinne steht «Reisend Lernen» für ein intensives Format der politischen Bildung, das eine Vielzahl von Lernerfahrungen zusammenführt. Mehr als ein Dutzend Reisen fanden 2019 statt, darunter eine politisch-biografische Reise zu Rosa Luxemburg nach Warschau, eine Fahrt durch Russland zu Geschichte und Politik des Landes sowie eine zweiwöchige Reise nach Südafrika auf den Spuren der Post-Apartheid-Gesellschaft. Weitere Reiseziele und -themen waren das portugiesische Alentejo und die Nelkenrevolution, der italienische Operaismus, Praxen direkter Demokratie und Kommunalpolitik im Baskenland, der NahostKonflikt und seine gesellschaftliche Verarbeitung in Israel und Palästina. Die Bildungsreisen sind ein Angebot der Landesstiftungen, das sowohl historische bzw. erinnerungspolitische Themen behandelt, aber auch aktuelle Entwicklungen, Debatten und Konflikte aufgreift. Beispielhaft hierfür steht die Reise der Landesstiftung BadenWürttemberg im Oktober 2019: «Vom ‹Roten Wien› zur sozialen Wohn(bau)politik der Gegenwart». Die Themen «leistbares Wohnen», «inklusive Stadtentwicklung» und «Recht auf Stadt» stehen seit einigen Jahren im Fokus politischer 75 BERICHTE AUS DER STIFTUNG Debatten in Deutschland. Solche politischen Entscheidungen wie die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit in den 1980er Jahren, die Vernachlässigung des sozialen Wohnungsbaus und explodierende Bodenpreise haben dazu geführt, dass immer mehr Menschen einen immer größeren Teil ihres Einkommens fürs Wohnen aufwenden müssen und sich immer weniger Menschen das Wohnen in der Stadt noch leisten können. Ein Blick nach Wien zeigt, dass dies keine gleichsam naturgesetzlichen Entwicklungen sind und es politische und rechtliche Möglichkeiten gibt, diesen etwas entgegenzusetzen. «Reisend in Wien Lernen» hieß daher für die 25-köpfige Gruppe aus Baden-Württemberg, darunter kommunale Mandatsträger*innen, im Gespräch mit Politiker*innen aus der Wiener Stadtverwaltung, mit Vertreter*innen der Wiener Arbeiterkammer und des mit 220.000 Gemeindewohnungen größten kommunalen Wohnungsträgers in Europa, der Wiener Wohnen, mit kritischen Stadtforscher*innen und mit Aktivist*innen sich darüber zu informieren, welchen Beitrag eine moderne, sozialorientierte Architektur- und Stadtentwicklung zur Lösung gesellschaftspolitischer Herausforderungen leisten kann. Natürlich gibt es auch Probleme und Verbesserungsbedarf in Wien, etwa hinsichtlich der befristeten Mietverträge im privaten Wohnungsmarkt. Und Gentrifizierung ist dort ebenfalls kein Fremdwort. Als bleibenden Eindruck konnten die Teilnehmer*innen jedoch konkrete Handlungsimpulse für ihre kommunalpolitische Praxis mitnehmen, wie Wohnen und Stadtentwicklung anders und besser gestaltet werden können. Geförderter Wohnungsbau in Wien bedeutet «leistbares Wohnen» für die große Mehrheit der Einwohner*innen, ist «klassische Mittelstandsförderung und nicht nur etwas für die Ärmsten», so Christian Schantl von Wiener Wohnen. Die Konzentration der Wohnbaufördermittel in Neubau und Sanierung (Objektförderung statt Subjektförderung via Wohngeld), eine aktive Bodenvorratspolitik des Wohnfonds Wien sowie die Prinzipien «Keine Privatisierung einmal geförderter Wohnungen» und Bindung des Mietzinses an die Kostenmiete sind Schlüsselelemente einer Wohnbau- und Stadtpolitik, die dazu führt, dass die von Wiener Wohnen gehaltenen Wohnungen zu 5,81 Euro nettokalt vermietet werden können. «Reisend Lernen» heißt, Städte und Menschen, Länder und ihre Geschichte kennen- und verstehen zu lernen. Entsprechend beschäftigte sich die Bildungsreise nach Wien auch mit der Geschichte des Austromarxismus und der Wohnungsund Bildungspolitik des «Roten Wien» zwischen 1919 und 1934, das – bis ihm der Austrofaschismus ein gewaltsames Ende setzte – den Grundstein gelegt hat für viele der Errungenschaften, die heute noch bestehen. Mittels der Besichtigung verschiedener Gemeindebauten und Wohnanlagen konnten die Teilnehmer*innen das Besprochene durch eigene Anschauung vertiefen und einen visuellen Eindruck davon bekommen, was soziale Wohn(bau)politik in Wien bedeutet. 76 KUNST DES KOLLEKTIVS HANS-UND-LEA-GRUNDIG-PREIS IM NS-DOKUMENTATIONS­ ZENTRUM MÜNCHEN VERGEBEN Die Berliner Künstlerin Dorit Bearach und der Fotograf Christoph Oeschger aus Zürich sind die Preisträger*innen in der Kategorie Bildende Kunst des Hans-und-Lea-Grundig-Preises 2019. Bearach nahm die Auszeichnung Anfang November im Auditorium des NS-Dokumentationszentrums München entgegen. Sie erhielt den Preis für ihr Gesamtwerk. Form, Farbe und Duktus ihrer Gemälde seien durch die intensive Ausein­ andersetzung mit der hebräischen und deutschen Sprache geprägt, hieß es in der Laudatio. Oeschger wurde für eine Fotoserie über die Situation von Geflüchteten im Lager von Calais (Frankreich) prämiert. In der Kategorie Kunstgeschichte/ Kunstvermittlung erhielt den Preis das Forschungs- und Ausstellungsprojekt «The Art of the Collective – Case Zemlja» des Kollektivs BLOK aus Zagreb. Für seine Arbeiten auf dem Feld der israelischen und palästinensischen Fotografiegeschichte wurde zudem der Kurator und Fotograf Guy Raz (Tel Aviv) ausgezeichnet. Insgesamt hatte es mehr als 120 Einreichungen aus dem In- und Ausland gegeben. Mehr Informationen zum Hans-und-Lea-Grundig-Preis unter: www.hans-und-lea-grundig.de. Die Direktorin des NS-Dokumentationszentrums, Mirjam Zadoff, verwies in ihrer Begrüßung vor etwa 70 Gästen auf die Verbindungen des Werks von Hans und Lea Grundig mit ihrer Preise für: Guy Raz, Vesna Vuković, Dorit Bearach, Roberta Bratovic, Nina Bacun (v. l. n. r.). BERICHTE AUS DER STIFTUNG Institution, die einige Werke im Rahmen einer Sonderausstellung im Jahr 2017 gezeigt hatte. Thomas Flierl, Jurymitglied und früherer Kultursenator Berlins, erinnerte daran, dass eine Fassung von Hans Grundigs Hauptwerk «Den Opfern des Faschismus» im Jahr 1947 in der Ausstellung «Künstler der Ostzone» in München zu sehen gewesen war. Die Kuratorin Kathleen Krenzlin, ebenfalls Jurymitglied, stellte in München zudem ein gemeinsames Forschungsprojekt mit der Akademie der Künste (Berlin) vor: Aufbauend auf den Transkriptionen des Berliner Bürgerforschers Klaus Leutner wird sie den gesamten Briefwechsel zwischen Hans und Lea Grundig von Mitte der 1920er Jahre bis 1958 edieren, kommentieren und herausgegeben. Der erste Band erscheint mithilfe der RosaLuxemburg-Stiftung. Towns in Hungary» durch eine umfangreiche empirische Untersuchung, dass die neoliberale Schocktherapie in Ungarn nach 1989, die mit einer Deindustrialisierung des Landes und hoher Arbeitslosigkeit verbunden war, zu einer massiv erhöhten Sterblichkeit geführt hat. Die Arbeit von Gábor Scheiring ist nach Ansicht der Jury sowohl in gesundheitspolitischer als auch in wirtschafts- und sozialpolitischer Hinsicht höchst relevant. Felix Gnisa, dem zweiten Preisträger, gelingt es in seiner an der Friedrich-Schiller-Universität in Jena verfassten Masterarbeit «Subsumtion und Entgrenzung. Zum Verhältnis von Produktivkraft, Herrschaft und Technik in der Plattformökonomie», Aspekte der Digitalisierung zu beleuchten, die sonst kaum thematisiert werden. Er kann die anhaltende Relevanz KRITISCHE POLITISCHE ÖKONOMIE VERLEIHUNG DES JÖRG-HUFFSCHMID-PREISES 2019 Am 18. Oktober 2019 vergaben die Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik, Attac, der wissenschaftliche Beirat von Attac, die Euromemo-Gruppe und die Rosa-Luxemburg-Stiftung zum fünften Mal gemeinsam im Gedenken an den 2009 verstorbenen Bremer Ökonomen Jörg Huffschmid den nach ihm benannten Preis für je eine hervorragende Dissertation und Examensarbeit im Feld der Politischen Ökonomie. Mit Gábor Scheiring, der zurzeit an der Bocconi-Universität in Mailand arbeitet, erhielt zum ersten Mal ein ungarischer Wissenschaftler den Jörg-Huffschmid-Preis. Scheiring zeigt in seiner Dissertation «The Wounds of Post-Socialism. The Political Economy of Mortality and Survival in Deindustrialising Preisträger des Jörg-Huffschmid-Preises 2019: Gábor Scheiring (l.) und Felix Gnisa. Im Jahr 2019 zum fünften Mal verliehen: der Jörg-Huffschmid-Preis. einer an Karl Marx orientierten kritischen Industriesoziologie und Gesellschaftstheorie für die Analyse der neuesten Phänomene der kapitalistischen Entwicklung deutlich machen. Die Laudatio für Gábor Scheiring hielt Heide Gerstenberger von der Universität Bremen, die Laudatio für Felix Gnisa übernahm Thomas Sablowski von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Preisverleihung fand diesmal im Rahmen der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Konferenz «Regulation des Kapitalismus im Umbruch: Den Tiger reiten! – Perspektiven kritischer politischer Ökonomie und alternativer Wirtschaftspolitik» statt, die mit etwa 200 Teilnehmer*innen gut besucht war. Am 19. Februar 2020 wäre Jörg Huffschmid 80 Jahre alt geworden. Mit seinen Büchern «Die Politik des Kapitals» (1975) und «Politische Ökonomie der Finanzmärkte» (1999) prägte er unzählige wirtschaftswissenschaftliche Debatten – nicht nur in Deutschland. 77 BERICHTE AUS DER STIFTUNG DIE UNSELBSTSTÄNDIGEN STIFTUNGEN Die Rosa-Luxemburg-Stiftung trägt als Treuhänderin die Verantwortung für sechs unselbstständige Stiftungen (Treuhandstiftungen), die inhaltlich sehr unterschiedlich ausgerichtet sind. Die Zusammenarbeit dient der Erschließung von Potenzialen für die gemeinsame bildungspolitische Arbeit. Durch vielfältige Angebote kann ein zusätzliches Publikum angesprochen und die Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung bereichert werden. In den Treuhandstiftungen wird eine engagierte und überwiegend ehrenamtliche Arbeit geleistet. Neben ihrer gesellschaftspolitischen Funktion tragen die Treuhandstiftungen auch die Mitverantwortung für ein Stiftungsvermögen von über zwei Millionen Euro. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung nimmt ihre Rolle als Treuhänderin für diese Stiftungen sehr ernst. Sie hat sich den vom Bundesverband Deutscher Stiftungen 2012 herausgegebenen «Grundsätzen Guter Verwaltung von Treuhandstiftungen» angeschlossen. Wir begrüßen und unterstützen das bürgerschaftliche Engagement der Stifter*innen. Sie haben die Erwartung, dass ihr Stiftungsinteresse wirksam ist und langfristigen Bestand hat. Verantwortlich für die Koordination in der Rosa-LuxemburgStiftung sind Meinhard Tietz (meinhard.tietz@rosalux.org) und Andrea Reimann (andrea.reimann@rosalux.org).  Die MAX-LINGNER-STIFTUNG widmet sich der Pflege und Verbreitung des Werkes des Malers und Pressegrafikers Max Lingner (1888–1959). Sie nimmt zudem Aufgaben für die Hans- und-Lea-Grundig-Stiftung (Vergabe des Hans-und-LeaGrundig-Preises) wahr. Vorsitzender: Thomas Flierl E-Mail: info@max-lingner-stiftung.de; info@hans-und-leagrundig.de Ansprechpartner*innen in der Rosa-Luxemburg-Stiftung: Effi Böhlke (effi.boehlke@rosalux.org); Henning Heine (henning.heine@rosalux.org) www.max-lingner-stiftung.de Die HERMANN-HENSELMANN-STIFTUNG fördert die Auseinandersetzung mit Fragen von Architektur, Städtebau und sozialer Stadtentwicklung. Vorsitzender: Thomas Flierl E-Mail: info@hermann-henselmann-stiftung.de Ansprechpartner in der Rosa-Luxemburg-Stiftung:  Stefan Thimmel (stefan.thimmel@rosalux.org) www.hermann-henselmann-stiftung.de 78 Die HARALD-BREUER-STIFTUNG ist vor allem in Afrika tätig und trägt zu Verständigung und Entwicklungszusammenarbeit bei. Vorsitzende: Evelin Wittich E-Mail: evelin.wittich@rosalux.org Ansprechpartner in der Rosa-Luxemburg-Stiftung:  Andreas Bohne (andreas.bohne@rosalux.org) www.rosalux.de/stiftung/treuhandstiftungen/harald-breuerstiftung Die ERIK-NEUTSCH-STIFTUNG widmet sich Fragen von Kunst und Literatur sowie der Bewahrung des Werkes von Erik Neutsch. Vorsitzende: Evelin Wittich E-Mail: evelin.wittich@rosalux.org Ansprechpartnerin in der Rosa-Luxemburg-Stiftung:  Christine Gohsmann (christine.gohsmann@rosalux.org) www.rosalux.de/stiftung/treuhandstiftungen/erik-neutschstiftung Die MODROW-STIFTUNG fördert die Kultur des Erinnerns und Gedenkens an Alltag, Arbeit, Kunst, Medien und Kultur in der DDR. Vorsitzender: Hans Modrow E-Mail: info@modrow-stiftung.de Ansprechpartner in der Rosa-Luxemburg-Stiftung:  Uwe Sonnenberg (uwe.sonnenberg@rosalux.de) http://modrow-stiftung.de Die CLARA-ZETKIN-STIFTUNG – GEDÄCHTNIS DEMOKRATISCHER SOZIALISTINNEN UND SOZIALISTEN beschäftigt sich mit der deutschen und europäischen Zeitgeschichte im 20. und 21. Jahrhundert sowie mit Biografien von Repräsentant*innen der Arbeiter- und Gewerkschaftsbewegung. Vorsitzender: Detlef Nakath E-Mail: detlef.nakath@rosalux.org Ansprechpartnerin in der Rosa-Luxemburg-Stiftung:  Andrea Reimann (andrea.reimann@rosalux.org) www.rosalux.de/news/id/39808 Das 3. Heft der Henselmann widmete sich der Tagung «Wende–Bauhaus | Bauhaus–Wende». BERICHTE AUS DER STIFTUNG Die Erik-Neutsch-Stiftung möchte das Leben und Werk des Schriftstellers Erik Neutsch erschließen und der Öffentlichkeit zugänglich machen. Erik Neutsch gehört zu den bedeutendsten Autor*innen der DDR und Ostdeutschlands, nicht nur wegen seines bekanntesten Romans «Spur der Steine». Feierliche Einweihung der Bibliothek mit André Gast (Verein Rettung Schloss Blankenburg). EIN WICHTIGER KULTURPOLITISCHER AKTEUR DIE ERIK-NEUTSCH-STIFTUNG Die Erik-Neutsch-Stiftung verfügt über die umfangreiche persönliche Bibliothek von Erik Neutsch sowie über einen großen Fundus an Dokumenten und Zeugnissen aus dem Leben und literarischen Schaffen des Schriftstellers. Allein die Bibliothek umfasst 6.123 Bände. Sie ist jetzt der Öffentlichkeit im Großen Schloss Blankenburg zugänglich gemacht worden. Mit Unterstützung des Vereins Rettung Schloss Blankenburg e. V. wurden die Voraussetzungen für die Präsentation der Bibliothek geschaffen: Restaurierung eines repräsentativen Raumes im Schloss, seine technische Ausstattung und die Aufstellung der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Auftrag gegebenen neuen Regale. Am 10. Juni 2019 fand die Einweihung mit einer festlichen Veranstaltung statt. Der Intendant des Hallenser Theaters und Schauspieler Matthias Brenner las aus dem Grünewald-Roman von Neutsch «Nach dem Großen Aufstand», Schüler*innen der Gymnasien Blankenburg und Halberstadt trugen Gedichte von Neutsch vor und die Gruppe Spirit Flow sorgte für den angemessenen musikalischen Rahmen. Nahe­zu 100 Teilnehmer*innen besichtigten anschließend die neue Bibliothek, die künftig als Ort für Lesungen, Gespräche über Literatur und Lernort für die Gymnasien genutzt werden wird. Über Erik Neutsch gibt es bisher keine Biografie. Deshalb hat sich die Erik-Neutsch-Stiftung die Aufgabe gestellt, die Grundlagen dafür unter Leitung von Eva Schäfer erarbeiten zu lassen – mithilfe von Interviews mit Zeitzeug*innen, ehemaligen Journalistenkolleg*innen, Schriftsteller*innen, Freund*innen und Mitstreiter*innen ebenso wie durch Studien zu den Werken von Neutsch und die Nutzung vorhandener Archivalien. Zum 90. Geburtstag von Erik Neutsch am 21. Juni 2021 hat die Stiftung einen Literaturwettbewerb für junge Autor*innen ausgeschrieben, Thema: WENDEpunkte. Dabei soll es darum gehen, wie die heutigen gesellschaftlichen Prozesse, Umbrü- In der neuen Bibliothek: Evelin Wittich (3. v. r.) und Eva Schäfer (r.). che und vielfältigen Wendepunkte von der jungen Generation reflektiert, bewertet und beeinflusst werden. Der dreigeteilte Preis ist mit insgesamt 6.000 Euro dotiert. Eine Auswahl der Texte wird anschließend in einem Sammelband veröffentlicht. Die Vorstandsmitglieder der Erik-Neutsch-Stiftung hoffen, dass sich auch Mitwirkende des Poetry-Slams beteiligen, den die Stiftung gemeinsam mit der Friederike-Caroline-NeuberStiftung Blankenburg am 9. März 2019 im Alten Rathaus Blankenburg veranstaltet hat. Ein weiterer Höhepunkt der Arbeit der Stiftung im Jahr 2019 war die Geburtstagsfeier für Erik Neutsch in seiner Geburtsstadt Schönebeck im Industriemuseum IMUSET. Trotz großer Hitze lauschten mehr als 70 Gäste einer Lesung aus dem Roman «Nach dem Großen Aufstand», die durch Bilder aus dem Bauernkriegspanorama von Werner Tübke – ebenfalls ein Sohn Schönebecks – ergänzt wurde. Die stellvertretende Oberbürgermeisterin der Gemeinde würdigte Neutsch, begrüßte die Arbeit der Erik-Neutsch-Stiftung in Schönebeck und sagte die Unterstützung der Stadt für den an diesem Tag gestarteten Literaturwettbewerb zu. 79 PERSONALENTWICKLUNG 2019 verhandelten die Tarifpartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung den Tarifvertrag zur erweiterten Mitbestimmung erfolgreich neu. Schon im Tarifvertrag 2013 waren die Tarifparteien zu Vereinbarungen gelangt, die Mitarbeiter*innen weitreichende Mitbestimmungsrechte einräumten. Bei den Neuverhandlungen waren sich alle Beteiligten da­rin einig, nicht hinter den Errungenschaften des alten Tarifvertrags zurückbleiben zu wollen. So nimmt ein*e Vertreter*in des Betriebsrats seit Ende 2019 beratend an Vorstandssitzungen teil. Zudem erhalten nunmehr auch die stellvertretenden Bereichsleiter*innen sowie alle Leitungskräfte auf Zeit, die Vorgesetzte von mindestens fünf Beschäftigten sind, in der Mitte ihrer Amtszeit ein Führungskräfte-Feedback durch ihre Mitarbeiter*innen. Außerdem gilt es nun, eine Betriebsvereinbarung zur Partizipation im Planungsprozess auszuhandeln. Weitere wesentliche Eckpunkte waren und sind: n Bereichsleitungen werden auf Zeit berufen. Eine Wiederberufung ist möglich. n In Auswahlverfahren für Bereichsleiter*innen haben die Mitarbeiter*innen des jeweiligen Bereichs Mitspracherecht bei der Erarbeitung der Anforderungen und können zwei Vertreter*innen in die Auswahlkommission entsenden. n Eine Wiederberufung durch den Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Ablauf des Berufungszeitraums setzt die Zustimmung zur weiteren Leitungstätigkeit von mindestens 50 Prozent der Mitarbeiter*innen des entsprechenden Bereichs voraus. n Dem Betriebsrat sind erweiterte Mitbestimmungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen und Kündigungen eingeräumt. Zudem wird er an der Entscheidung über beschleunigten (oder verlängerten) Aufstieg in eine höhere Erfahrungsstufe der Entgeltgruppe beteiligt. Hinzu kommt die Regelung von übertariflicher Vergütung für Leitungsfunktionen in einer Betriebsvereinbarung. n Mitarbeiter*innen haben Mitbestimmungsrechte bei der Auswahl neuer Kolleg*innen ihres Bereichs durch Beteiligung an der Erarbeitung der Stellenprofile. Außerdem nehmen zwei Mitarbeitervertreter*innen mit einem Drittel der entscheidenden Stimmen an den Auswahlverfahren teil. n Mitwirken können Mitarbeiter*innen an allen den Bereich betreffenden Fragen, insbesondere bei der Personal- und Arbeitsplanung, Arbeitsorganisation und Arbeitsteilung. n Letztlich ist durch den Tarifvertrag ein Konfliktmanagement und -regulierungssystem etabliert worden, das in einer Betriebsvereinbarung konkret geregelt ist. Ein Tarifvertrag ist ein hohes Gut. Er stärkt die Rechte der Mitarbeiter*innen. Er birgt aber auch die Gefahr, den Betriebsfrieden zu stören. Deshalb sollten alle – Mitarbeiter*innen wie Leitungskräfte – sensibel und verantwortungsbewusst mit den Errungenschaften umgehen. 80 PERSONALENTWICKLUNG 2014 BIS 2019 MITARBEITER*INNEN 2014 2015 2016 ... DAVON IN DEN REGIONALBÜROS ... DAVON IN DEN AUSLANDSBÜROS 183 188 19 20 275 257 231 200 23 22 21 23 38 34 31 31 26 2019 220 209 ... UMGERECHNET IN VOLLZEITSTELLEN 2018 231 230 212 211 2017 25 43,7 DURCH­S CHNITTS­A LTER 2019 Anteilige Zusammensetzung 2014 2015 48,4 46,0 2016 2017 2018 2019 Mitarbeiterinnen 56 % 55 % 56 % 56 % 55 % 56 % Mitarbeiter 44 % 45 % 44 % 44 % 45 % 44 % Mitarbeiter*innen mit Migrationshintergrund 15 % 15 % 16 % 15 % 17 % 17 % unbefristete Mitarbeiter*innen 76 % 78 % 73 % 80 % 82 % 78 % Teilzeit-Beschäftigte 24 % 29 % 30 % 24 % 39 % 31 % in Elternzeit/Sabbatical/Freistellung/Altersteilzeit 4% 4% 4% 4% 4% 3% Auszubildende 3% 0% 0% 0% 0% 1%  Zur Belegschaft gehören ebenfalls Praktikant*innen1 39 19 23 25 Absolvent*innen eines Freiwilligen Sozialen Jahrs 36 34 1 2 3  1 In Summe über das gesamte Jahr, Entgeltpraktika gemäß der Orientierung des DGB und der Partei DIE LINKE. 81 GREMIEN DIE MITGLIEDERVERSAMMLUNG Die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung tagte am 30. November 2019. Mit einer Beteiligung von über 80 Prozent der nun etwa 140 stimmberechtigten Mitglieder war diese Versammlung besonders gut besucht. Thema waren vor allem das Erstarken der Rechten, die schwierige Lage der Linken in Deutschland und Europa sowie die unterschiedlichen strategischen Ansätze zur Organisierung progressiver Mehrheiten. In ihren einführenden Worten bilanzierte Dagmar Enkelmann, das Jahr 2019 sei kein leichtes für die Linke im Allgemeinen und die Partei DIE LINKE im Besonderen gewesen – zumal angesichts der zu beobachtenden Verfestigung des Autoritarismus weltweit. Immerhin gebe es auch Lichtblicke wie etwa die Klimabewegung. Die Klimakrise identifizierte Enkelmann als die entscheidende Herausforderung dieser Zeit. DIE LINKE habe 2019 deutliche Niederlagen bei Wahlen erfahren. Nun müsse die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihren Teil dazu beitragen, um der Partei zu helfen, die notwendigen strategischen Debatten zu führen, damit sie ihren Platz im politischen Gefüge in Deutschland finden könne. Besonders dankte sie den Mitarbeiter*innen wie den vielen ehrenamtlich Aktiven in der Stiftung und deren Umfeld für ihr großes Engagement. Florian Weis meinte rückblickend, einige Vorhaben seien gut gelungen bzw. vorangekommen, andere noch ausbaufähig; im Ganzen sei er mit der Bilanz des Jahres aber zufrieden. Zukünftig wolle die Rosa-Luxemburg-Stiftung vor allem als Ermöglicherin, Ermutigerin und Vernetzerin wirken, wofür es einen langen Atem brauche. Schließlich gelte es auch diejenigen zu bestärken, die sich durch Niederlagen nicht entmutigen lassen. Nach elf Jahren hat sich Florian Weis entschieden, nicht erneut für das Amt des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds zu kandidieren. Er dankte den Mitgliedern und Mitarbeiter*innen der Rosa-Luxemburg-Stiftung für die erfolgreiche Zusammenarbeit. Die Mitgliederversammlung wählte anschließend einen neuen Vorstand. Dagmar Enkelmann, Thomas Händel und Sabine Reiner wurden in ihren Funktionen als Vorstandsvorsitzende bzw. stellvertretende Vorsitzende bestätigt. Zum geschäftsführenden Vorstandsmitglied wählten die Mitglieder Daniela Trochowski, ehemals Finanzstaatssekretärin in Brandenburg, die das Amt im Februar 2020 übernommen hat. Neben Florian Weis sind auch Detlef Nakath, Dörte Putensen, Peeter Raane, Rainer Rilling und Sybille Stamm aus dem Vorstand ausgeschieden. Neu in den Vorstand gewählt hat die Versammlung Heinz Bierbaum, Alex Demirović, Richard Detje, Sophie Dieckmann und Meike Jäger. Die Mitgliederversammlung wählte des Weiteren Michael Brie und Frank Deppe in den wissenschaftlichen Beirat. 82 Der neue Vorstand nach der Wahl auf der Mitgliederversammlung: hintere Reihe (v. l. n. r.): Heinz Hillebrand, Heinz Bierbaum, Meike Jäger, Ulrike Detjen, Jan Korte, Sabine Reiner; vordere Reihe: Gabriele Gün Tank, Barbara Höll, Daniela Trochowski, Sophie Dieckmann, Dagmar Enkelmann, Thomas Händel, Richard Detje, Alex Demirović (nicht auf dem Bild). MITGLIEDER DER ROSA-­LUXEMBURG-STIFTUNG ORDENTLICHE MITGLIEDER Ilsegret Fink Marian Krüger Prof. Dr. Jörg Roesler Dr. Thomas Flierl Prof. Ingrid Kurz Dr. Bernd Rump Jan van Aken Wulf Gallert Caren Lay Dr. Reyhan Şahin Marwa Al-Radwany Wolfgang Gehrcke Dr. Klaus Lederer Prof. Dr. David Salomon Renate Angstmann-Koch Claudia Gohde Dr. Steffen Lehndorff Dr. Birgit Schliewenz Dr. Dietmar Bartsch Dr. Stefanie Graefe Sabine Leidig Horst Schmitthenner Yasmina Bellounar Dr. Bärbel Grygier Katrin Lompscher Christiane Schneider Prof. Dr. Günter Benser Ates Gürpinar Dr. Gesine Lötzsch Dr. Ursula Schröter Prof. Dr. Heinz Bierbaum Dr. Gregor Gysi Prof. Dr. Christa Luft Siri Schultze Dr. Joachim Bischoff Dr. Noa K. Ha Dr. Helmuth Markov Steffen Bockhahn Sofia Hamaz Ulrich Maurer Dr. Marcel Bois Thomas Händel Prof. Dr. Ulrich Brand Karl-Heinz Heinemann Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg Dr. Kurt Hövelmans Kurt-Eisner-Verein – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern Prof. Dr. Reinhard Mocek «Helle Panke» e. V. – RosaLuxemburg-Stiftung Berlin Prof. Dr. Kurt Krambach Prof. Dr. Manfred Neuhaus Prof. Dr. Werner Ruf Dr. Monika Runge Bosiljka Schedlich Dr. Karin Schüttpelz Rosa-Luxemburg-­ Initiative e. V., Bremen Dr. Wolfgang Spickermann Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg Heinz Vietze Prof. Dr. Margit Mayer Dr. Reinhard Semmelmann Sahra Mirow Kathrin Senger-Schäfer Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen Heiko Hilker Dr. Hans Modrow Dr. Petra Sitte Prof. Dr. Michael Brie Heinz Hillebrand Cornelia Möhring Prof. Dr. Susanne Spindler Margret Mönig-Raane Sybille Stamm Prof. Dr. Oliver Nachtwey Regina Stosch Dr. Detlef Nakath Gabriele Gün Tank Helga Nowak Jessica Tatti Dr. Onur Ocak Güldane Tokyürek Dr. Harald Pätzolt Daniela Trochowski Petra Pau Eva Völpel Klaus Pickshaus Vera Vordenbäumen Prof. Dr. Dörte Putensen Dr. Sahra Wagenknecht Peeter Raane Dr. Jochen Weichold Bodo Ramelow Janine Wissler Sandra Brunner Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann Christine Buchholz Dr. Barbara Höll Prof. Dr. Michael Buckmiller Florian Höllen Dr. Carolin Butterwegge Dr. Steffen Hultsch Kate Cahoon Meike Jäger Gerda Daenecke Dr. Gerda Jasper Daniela Dahn Dr. Lukrezia Jochimsen Prof. Dr. Alex Demirović Kadriye Karci Prof. Dr. Frank Deppe Dr. Andreas Keller Richard Detje Prof. Dr. Mario Keßler Ulrike Detjen Katja Kipping Prof. Dr. Katrin ReimerGordinskaya Dr. Evelin Wittich Sophie Dieckmann Prof. Dr. Dieter Klein Dr. Sabine Reiner Ulrike Zerhau Dr. Cornelia Domaschke Dr. Thomas Klein Prof. Dr. Rolf Reißig Gabi Zimmer Dr. Dagmar Enkelmann Katharine Kolmans Bernd Riexinger Klaus Ernst Jan Korte Prof. Dr. Rainer Rilling Klaus Höpcke EHREN­ MITGLIEDER Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V. Dr. André Brie Prof. Dr. Ulrich Brinkmann INSTITUTIONELLE MITGLIEDER Dr. Ulrich Wolf Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpom­ mern e. V. Fritz Schmalzbauer RUHENDE MITGLIEDSCHAFT Dr. Lutz Brangsch Dr. Mario Candeias Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e. V. Wenke Christoph Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen e. V. Dr. Stefanie Ehmsen Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz e. V. Stefan Nadolny Peter-Imandt-Gesellschaft e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Saarland Dr. Jörn Schütrumpf Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. Evelyn Edler Kerstin Kaiser Norbert Schepers Dr. Marion Schütrumpf Dr. Florian Weis Fanny Zeise Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt e. V. Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V. Stand: November 2019 83 GREMIEN DER VORSTAND Der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung trägt die Verantwortung für die Grundlinien der gesamten Stiftungstätigkeit. Seine 14 Mitglieder arbeiten, abgesehen vom geschäftsführenden Vorstandsmitglied, ehrenamtlich und verstehen sich explizit als politisches Gremium, das auf Basis gesellschaftspolitischer Analysen Richtungsentscheidungen für die Stiftung trifft. Der Vorstand kam 2019 neun Mal, teilweise mehrtägig, zusammen. Im Vergleich zu vielen anderen politischen Stiftungen nimmt der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine sehr viel aktivere Rolle in der Führung der Stiftungsarbeit ein. Im Jahr 2019 beschäftigte sich der Vorstand insbesondere mit Haushalts- und Personalplanung sowie herausgehobenen Personalentscheidungen und der Entwicklung des Neubaus. Angesichts eines Budgets von mittlerweile 70 Millionen Euro jährlich, zuzüglich Baumittel, und einer Belegschaft von rund 260 Mitarbeiter*innen handelt es sich um eine relevante Verantwortung. Ist der Vorstand für die Grundlinien der gesamten Stiftungstätigkeit verantwortlich, so die Geschäftsführung für den alltäglichen Betrieb. In den nächsten Jahren gilt es, die Aufgabenverteilung zwischen Verein und Betrieb noch klarer zu definieren. Gleichzeitig ist die Vielfalt ehrenamtlichen Engagements ein enormer Reichtum, weshalb Aushandlungen zwischen den verschiedenen Akteur*innen der Stiftung sinnvoll bleiben. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in den letzten 20 Jahren eine kontinuierliche Wachstumsgeschichte erfahren, die nun möglicherweise an ein vorläufiges Ende kommt. Mit Blick darauf war sich der Vorstand einig, auch in Zeiten nicht mehr steigender Mittel die Finanzierung der Arbeit der Landesstiftungen, der ideellen Förderung der Stipendiat*innen sowie der externen Projektförderung auf ihren jetzigen hohen Niveaus zu halten. Im Zentrum der politischen Aussprachen standen das Erstarken des globalen Autoritarismus und die Entwicklung linker Bewegungen, insbesondere der Partei DIE LINKE. Als Ergebnis dieser Beratungen beschloss der Vorstand für das Jahr 2019/20 die Themenschwerpunkte Sozialstaat des 21. Jahrhunderts, Kampf gegen rechts sowie Strategien des sozial-ökologischen Umbaus. Aus diesen Feldern soll die Stiftung Strategien für Transformationsprojekte entwickeln. MITGLIEDER DES VORSTANDS (2019) Ulrike Detjen: geb. 1952, Industriebuchbinderin; 1999 bis 2018 Geschäftsführerin eines Druckvorstufenbetriebs, seit 2008 in der Landesstiftung Nordrhein-Westfalen tätig; Sprecherin des Rates der Landesstiftungen der RLS; Vorstandsmitglied der RLS seit 2013. Dr. Dagmar Enkelmann (Vorstandsvorsitzende): geb. 1956, Historikerin; 1990 bis 1998 und 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags, seit 1998 Stadtverordnete der Stadt Bernau bei Berlin; Mitglied in der RLS und des Vorstands seit 2010, Vorsitzende der RLS seit 2012. 84 Thomas Händel (stellv. Vorstandsvorsitzender): geb. 1953, Elektroniker, Studium an der Akademie der Arbeit Frankfurt; 1987 bis 2012 wiederholt Geschäftsführer der IG-Metall, Gründungsmitglied der WASG, 2009 bis 2019 Mitglied des Europaparlaments; seit 2007 stellv. Vorstandsvorsitzender der RLS. Heinz Hillebrand: geb. 1954, Industriekaufmann, später Studium der Geschichte, Germanistik und Philosophie; Gründungsmitglied der WASG, bis 2019 Leiter des Bereichs Politische Bildung beim Parteivorstand der LINKEN; Vorstandsmitglied der RLS seit 2012. Dr. Barbara Höll: geb. 1957, Studium der Philosophie; 1990 bis 2002 und 2005 bis 2013 Mitglied des Deutschen Bundestags; Mitglied der RLS seit 2014, Vorstandsmitglied seit 2016. Jan Korte: geb. 1977, Studium der Geschichte, Soziologie und Politikwissenschaft; seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestags, 2013 bis 2017 stellv. Vorsitzender und seit 2017 Erster parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion; Vorstandsmitglied der RLS seit 2014. Dr. Detlef Nakath: geb. 1949, Historiker; 2003 bis 2006 wissenschaftlicher Mitarbeit der «Hellen Panke» e. V.; 2006 bis 2015 Geschäftsführer der Landesstiftung Brandenburg; Vorstandsmitglied der RLS 2014 bis 2019. Prof. Dr. Dörte Putensen: geb. 1949, Historikerin; apl. Professorin für Allgemeine Geschichte der Neusten Zeit an der Universität Rostock; 2010 bis 2014 Vorstandsmitglied der Landesstiftung Brandenburg; Vorstandsmitglied der RLS 2014 bis 2019. Peeter Raane: geb. 1941, Diplom-Kaufmann; seit 1967 Tarifsekretär und Vorstandsmitglied der Gewerkschaft Holz und Kunststoff (ab 2000 IG Metall); 2007 bis 2012 Vorstandsvorsitzender der Landesstiftung Nordrhein-Westfalen, Vorstandsmitglied der RLS 2008 bis 2019. Dr. Sabine Reiner (stellv. Vorstandsvorsitzende): geb. 1962, Politikwissenschaftlerin und Volkswirtin; seit 2002 Gewerkschaftssekretärin bei ver.di; Mitglied des Vorstands der RLS seit 2004, seit 2012 stellv. Vorsitzende. Prof. Dr. Rainer Rilling: geb. 1945, Studium der Politikwissenschaft, Soziologie und Neueren Geschichte; 1983 bis 1998 Geschäftsführer des Bunds demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, seit 2002 apl. Professor für Soziologie an der Universität Marburg; 1999/2000 und 2014 bis 2019 Mitglied des Vorstands der RLS. Sybille Stamm: geb. 1945, Politikwissenschaftlerin; seit 1973 Gewerkschaftssekretärin, 2001 bis 2007 ver.di-Landesbezirksleiterin Baden-Württemberg, Mitherausgeberin der Zeitschrift Sozialismus; Vorstandsmitglied der RLS 2014 bis 2019. Gabriele Gün Tank: geb. 1975, Journalistin; seit 2007 Inte­ grationsbeauftragte im Berliner Bezirk Tempelhof-Schöneberg bis 2018; Geschäftsführerin der Neuen Deutschen Organisationen bis 2019; Vorstandsmitglied der RLS seit 2014. Dr. Florian Weis (geschäftsführendes Vorstandsmitglied): geb. 1967, Historiker; beschäftigt bei der RLS seit 1999, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der RLS Dezember 2008 bis Februar 2020. MITGLIEDER DES VORSTANDS (2019) DR. DAGMAR ENKELMANN JAN KORTE DR. FLORIAN WEIS DR. BARBARA HÖLL SYBILLE STAMM ULRIKE DETJEN PEETER RAANE GABRIELE GÜN TANK PROF. DR. DÖRTE PUTENSEN DR. SABINE REINER HEINZ HILLEBRAND THOMAS HÄNDEL DR. DETLEF NAKATH PROF. DR. RAINER RILLING 85 GREMIEN DER WISSENSCHAFTLICHE BEIRAT Dem wissenschaftlichen Beirat obliegt als zentrale Aufgabe, die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung an der Schnittstelle von Wissenschaft, Bildung und Politik zu begleiten. Der Beirat beschäftigte sich auf seinem Treffen im Januar 2019 ausgehend von vorangegangenen Gesprächen über das Erstarken der Rechten und die Entwicklung in ländlichen Räumen mit Fragen der progressiven Stadtpolitik. Inputs dafür gaben Stefan Thimmel (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Andrej Holm (Humboldt-Universität zu Berlin) und Margit Mayer (Beirat). Außerdem diskutierten Stefanie Kron (Rosa-Luxemburg-Stiftung), Susanne Schultz und Sarah Schilliger (Universität Basel) Fragen der solidarischen Stadt und die Unterstützung von Geflüchteten. Auf der Sitzung im Mai 2019 stellte Beiratsmitglied Wolfram Schaffar seine Studie «Globalisierung des Autoritarismus» vor, die er zur Vorbereitung der Konferenz zum gleichnamigen Thema verfasst hatte. Im zweiten Teil der Sitzung wurden verschiedene Stiftungsaktivitäten im Bereich Öffentlichkeitsarbeit vorgestellt und diskutiert. Auf seiner Sitzung im Dezember beschäftigte sich der Beirat mit dem Thema Faschismus, insbesondere mit der vom Historischen Zentrum geplanten Studie «Faschismus in Geschichte und Gegenwart» sowie mit der Vorstellung der vom Studienwerk der Stiftung geförderten Forschungsprojekte. Anschließend sprachen Raul Zelik (Fellow), Michael Brie (Senior Fellow) und Markus Wissen (Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin) zum Thema Sozialismus. Ebenfalls auf dieser Sitzung wählten die Mitglieder des Beirats Michael Brie zum neuen Beiratsvorsitzenden, da Alex Demirović mit seiner Wahl in den Stiftungsvorstand zum Jahresende 2019 aus dem Beirat ausschied. MITGLIEDER DES WISSENSCHAFTLICHEN BEIRATS (2019) Apl. Prof. Dr. Alex Demirović: Senior Fellow am Institut für Gesellschaftsanalyse. Arbeitsschwerpunkte: Fragen von Demokratie und Sozialismus, Vertrauensdozent der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Prof. Dr. Andreas Fisahn: Professor für Öffentliches Recht, Umwelt- und Technikrecht sowie Rechtstheorie an der Universität Bielefeld, Vertrauensdozent der Rosa-LuxemburgStiftung. Prof. Jörg Hafkemeyer: Dozent an der Universität der Künste und der Deutschen Journalistenschule in München, Mitglied der Deutschen Film- und Fernsehakademie. Dr. Stefanie Hürtgen: stellv. Vorsitzende des wissenschaftlichen Beirats, Politologin und Arbeitssoziologin, Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung in Frankfurt a. M. Prof. Dr. Michael R. Krätke: Professor für Politische Ökonomie an der Universität Lancaster/UK und Direktor des Institute 86 for Advanced Studies. Arbeitsschwerpunkte: Politische Ökonomie, Marxismus, Antikapitalismus. Prof. Dr. María do Mar Castro Varela: Professorin für Soziale Arbeit und Allgemeine Pädagogik mit Schwerpunkt Diversity, insbesondere Gender an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin, Dozentin für Pädagogik an der Universität Basel. Prof. Dr. Margit Mayer: Professorin em. für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität Berlin. Arbeitsschwerpunkte: US-amerikanische und vergleichende Politik, Stadtpolitik, soziale Bewegungen. Prof. Dr. Wolfgang Methling: Professor em. für Tiergesundheitslehre an der Universität Rostock, 1998 bis 2006 Umweltminister und 2002 bis 2006 stellv. Ministerpräsident in Mecklenburg-Vorpommern. Dr. Gerhard Richter: Berater für Gewerkschaften und Unternehmen im Bereich industrie- und arbeitspolitischer Strategieentwicklung, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE in Buckow (Märkische Schweiz). Prof. Dr. Steffi Richter: Professorin für Japanologie an der Universität Leipzig, Vertrauensdozentin der Rosa-LuxemburgStiftung. Prof. Dr. Birgit Sauer: Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Arbeitsschwerpunkte: Staats- und Demokratietheorie, Governance und Geschlecht, Vergleichende Geschlechterpolitikforschung, Multikulturalismus. Dr. Wolfram Schaffar: stellvertretender Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats, Vertretungsprofessor am Fachbereich Asien-Orient-Wissenschaften der Universität Tübingen. Dr. Sarah Schilliger: Soziologin, Co-Leitung des internationalen Forschungsprojektes «Migrant mobility, ‹illegality› and racialization in European agricultural labour». Dr. Susanne Schultz: Leiterin des DFG-Projekts «Demografisierung des Politischen», früher Lateinamerika-Referentin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dr. Thomas Seibert: Philosoph und Ethnologe, Mitarbeiter von medico international, Aktivist bei Attac und bei der Interventionistischen Linken (IL). Arbeitsschwerpunkt: Politische Philosophie (Marxismus, Existenzialismus, Dekonstruktion). Dr. Axel Troost: Volkswirtschaftler und Politiker, Geschäftsführer der Memorandum-Gruppe und Vorstandsmitglied des Instituts Solidarische Moderne, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE. Dr. Alexandra Wagner: Geschäftsführerin der von ihr gegründeten Forschungsteam Internationaler Arbeitsmarkt GmbH. Schwerpunkte: Arbeitsmarkt- und Arbeitszeitpolitik, Gründungsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dr. Christa Wichterich: freie Publizistin, Dozenturen für Geschlechterstudien, Sozial- und Politikwissenschaft, Beratungs- und Gutachtertätigkeit in der Entwicklungszusammenarbeit. Prof. Dr. Markus Wissen: Professor für Gesellschaftswissenschaften an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; Arbeitsschwerpunkt: sozial-ökologische Transformationsprozesse. GREMIEN Derzeit sind in der Rosa-Luxemburg-Stiftung 18 Gesprächskreise aktiv. Hervorgegangen aus primär ehrenamtlichen Strukturen, haben sie sich seit 2007 zu dauerhaften Kommunikationsforen etabliert, in denen Expert*innen mit Interessierten über Themenstellungen von sowohl historischer als auch aktueller Bedeutung diskutieren können. Ihr weitgehend halböffentlicher Charakter eröffnet Räume zum geschützten Austausch auch divergierender Perspektiven. Bei aller Ähnlichkeit, die sich schon aus der starken Einbeziehung des sogenannten Ehrenamts, also des politisch-intellektuellen Umfelds der Stiftung, ergibt, differieren die Gesprächskreise hinsichtlich der in ihnen behandelten Fragestellungen, ihrer Strukturen und des Verhältnisses von öffentlichen Veranstaltungen und eher interner Kommunikation. Einige Foren, wie etwa der 2017 neu gegründete Gesprächskreis «Wirtschaftspolitik», agieren primär intern, doch die meisten bevorzugen eine Mischung aus öffentlichkeitswirksamen Events und der Verständigung über relevante Sachverhalte in einem eher geschlossenen Kreis. Das Feld der Gesprächskreise ist beständigen Wandlungen unterworfen und orientiert sich am Gesprächsbedarf zu konkreten Fragestellungen: So hat der 2017 neu gegründete Gesprächskreis «Bildungspolitik» bereits diverse Veranstaltungen durchgeführt; in seinem Auftrag entstehen einschlägige Studien zu bildungspolitisch relevanten Themen. Der Gesprächskreis «Zukunft Auto – Mobilität – Umwelt» veranstaltete im November 2019 eine vielbeachtete Tagung zur sozialökologischen Transformation der (Auto-)Mobilität, für Herbst 2020 wird eine größere Tagung in Stuttgart vorbereitet. Und nicht zu vergessen natürlich auch der von Friedrich Burschel koordinierte Gesprächskreis «Rechts», der, vor dem Hintergrund des Erstarkens rechter Strömungen in Deutschland und darüber hinaus, wichtige Bildungs- und Netzwerkarbeit leistet. ARBEITSRECHT/ARBEITSGESETZBUCH MIGRATION Steffen Hultsch; hauptamtl. Ansprechpartnerin: Effi Böhlke (effi.boehlke@rosalux.org) Massimo Perinelli (massimo.perinelli@rosalux.org) DIE GESPRÄCHSKREISE PARTEIEN UND SOZIALE BEWEGUNGEN Karl-Heinz Heinemann (heinemann@rls-nrw.de) Harald Pätzolt, hauptamtl. Ansprechpartnerin:  Cornelia Hildebrandt (cornelia.hildebrandt@rosalux.org) EUROPAPOLITIK RECHTS Cornelia Hildebrandt (cornelia.hildebrandt@rosalux.org) Friedrich Burschel (friedrich.burschel@rosalux.org) FEMINISMUS SOZIAL-ÖKOLOGISCHE TRANSFORMATION Barbara Fried (barbara.fried@rosalux.org) Steffen Kühne (steffen.kuehne@rosalux.org) FRIEDENS- UND SICHERHEITSPOLITIK STADTPOLITIK Ingar Solty (ingar.solty@rosalux.org) Stefan Thimmel (stefan.thimmel@rosalux.org) GESCHICHTE WELTANSCHAULICHER DIALOG Bernd Hüttner (bernd.huettner@rosalux.org) Jürgen Klute, hauptamtl. Ansprechpartnerin:  Cornelia Hildebrandt (cornelia.hildebrandt@rosalux.org) BILDUNGSPOLITIK GESCHICHTE FÜR DIE ZUKUNFT Anika Taschke (anja.taschke@rosalux.org) WIRTSCHAFTSPOLITIK KLASSEN UND SOZIALSTRUKTUR Axel Troost; hauptamtl. Ansprechpartner: Mario Candeias (mario.candeias@rosalux.org) Horst Kahrs (horst.kahrs@rosalux.org) ZUKUNFT AUTO – MOBILITÄT – UMWELT UND BILDUNG Stephan Krull; hauptamtl. Ansprechpartner: Mario Candeias (mario.candeias@rosalux.org) Wolfgang Girnus, Klaus Meier; hauptamtl. Ansprechpartner: Gerd-Rüdiger Stephan (gerd-ruediger.stephan@rosalux.org) GESAMTKOORDINATION GESPRÄCHSKREISE KOLLEGIUM WISSENSCHAFT/PHILOSOPHIE Effi Böhlke (effi.boehlke@rosalux.org) KULTUR Michaela Klingberg (michaela.klingberg@rosalux.org) Stand: Februar 2020 87 MITGLIEDERVERSAMMLUNG VORSTAND GESCHÄFTSFÜHRENDES VORSTANDSMITGLIED PERSONALSTAB BÜRO DER VORSITZENDEN/ DER GESCHÄFTSFÜHRUNG INNENREVISION HISTORISCHES ZENTRUM DEMOKRATISCHER SOZIALISMUS POLITISCHE KOMMUNIKATION FINANZEN IT ZENTRALE AUFGABEN BUNDESWEITE ARBEIT AKADEMIE FÜR POLITISCHE BILDUNG BIBLIOTHEK DIGITALE KOMUNIKATION U. BILDUNG HAUSHALT / CONTROLLING EXTERNE PROJEKTE SOZIAL-ÖKOLOGISCHER UMBAU GESCHICHTE PRESSEARBEIT IT UND KOMMUNIKATION BADENWÜRTTEMBERG BILDUNG FÜR POLITISCHE PRAXIS FOKUSSTELLE ROSA LUXEMBURG VERANSTALTUNGSMANAGEMENT VERWALTUNG BAYERN KOMMUNALPOL. BILDUNG ARCHIV DEMOKR. SOZIALISMUS PUBLIKATIONEN RECHNUNGSWESEN BERLIN KOMMUNALPOLVERNETZUNG ONLINE-REDAKTION BRANDENBURG BREMEN LINKE MEDIENAKADEMIE HAMBURG GESPRÄCHSKREISE HESSEN LANDESSTIFTUNGEN IM STIFTUNGSVERBUND SPRECHER *INNENRAT DER LANDESSTIFTUNGEN ERIK-NEUTSCH-STIFTUNG MECKLENBURGVORPOMMERN MIGRATION NEONAZISMUS UND STRUKTUREN / IDEOLOGIEN DER UNGLEICHWERTIGKEIT INTERNATIONALE MIGRATION UND ARBEIT ORGANIZING NIEDERSACHSEN NORDRHEINWESTFALEN HARALD-BREUER-STIFTUNG RHEINLAND-PFALZ HERMANN-HENSELMANNSTIFTUNG SAARLAND MAX-LINGNER-STIFTUNG SACHSEN MODROW-STIFTUNG SACHSEN-ANHALT CLARA-ZETKIN-STIFTUNG – GEDÄCHTNIS DEMOKRATISCHER SOZIALISTINNEN UND SOZIALISTEN SCHLESWIGHOLSTEIN POLITISCHE ÖKONOMIE BIOGRAFISCHE ARBEIT JUGENDBILDUNG JUGENDBILDUNGS­ NETZWERK DER ROSA-LUXEMBURGSTIFTUNG THÜRINGEN KARL DIETZ VERLAG BERLIN LEGENDE Ehrenamtliche Strukturen Leitungsstrukturen Hauptamtliche Strukturen Treuhandstiftungen Stand: Mai 2020 Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin MITGLIEDERVERSAMMLUNG WISSENSCHAFTLICHER BEIRAT BAUSTAB ANTIDISKRIMINIERUNGSSTELLE DATENSCHUTZBEAUFTRAGTER BETRIEBSRAT INSTITUT FÜR GESELLSCHAFTS­ ANALYSE STUDIENWERK ZENTRUM FÜR INTER­NATIONALEN DIALOG ZEITSCHRIFT «LUXEMBURG» FÖRDERPROGRAMM STABSSTELLEN BMZ-PROJEKT GLOBALER WISSENSCHAFTSDIALOG REFERATE/AUSLANDSBÜROS HRSG. VORSTAND DER RLS PARTEIEN UND SOZIALE BEWEGUNGEN DEMOKRATIE UND STAAT SOLIDARISCHE ÖKONOMIE INTERNETREDAKTION DAS ÖFFENTLICHE / SOZIALSTRUKTUR­ ANALYSE KULTURFORUM FEMINISTISCHE GESELLSCHAFTS­UND KAPITALISMUS­ ANALYSE POLITISCHE ÖKONOMIE DER GLOBALISIERUNG REFERAT LATEINAMERIKA REFERAT AFRIKA ANDENREGION, QUITO SÜDLICHES AFRIKA, JOHANNESBURG BRASILIEN UND PARAGUAY, DIALOGPROGRAMM ERNÄHRUNGSSOUVERÄNITÄT EHEMALIGENARBEIT VERTRAUENSDOZENT*INNEN DER ROSA-LUXEMBURGSTIFTUNG STIPENDIATISCHE ARBEITSKREISE AUSWAHL­ AUSSCHUSS SÃO PAULO ZENTRALAMERIKA/MEXIKO, MEXIKO-STADT CONO SUR, BUENOS AIRES DIALOGPROGRAMM GLOBALER FEMINISMUS REFERAT INTERNATIONALE POLITIK UND NORDAMERIKA WESTAFRIKA, DAKAR OSTAFRIKA, DARESSALAM NORDAFRIKA, TUNIS DIALOGPROGRAMM WISSENSCHAFTSKOOPERATION REFERAT WESTASIEN NORDAMERIKA UND VEREINTE NATIONEN, NEW YORK ISRAEL, TEL AVIV DIALOGPROGRAMM GLOBALE SOZIALE RECHTE, GENF LIBANON, SYRIEN, IRAK, BEIRUT REFERAT EUROPA PALÄSTINA UND JORDANIEN, RAMALLAH SOZIALE INFRASTRUKTUR UND VERBINDENDE KLASSENPOLITIK WESTEUROPA, BRÜSSEL REFERAT ASIEN DIALOGPROGRAMM HANDEL UND WIRTSCHAFT CHINA, PEKING FRIEDENS- UND SICHERHEITSPOLITIK GRIECHENLAND, ATHEN WOHNUNGSUND STADTPOLITIK VEREINIGTES KÖNIGREICH UND IRLAND, LONDON SÜDOSTASIEN, HANOI MIGRATION UND DEMOKRATIE MITTELEUROPA, PRAG SÜDOSTASIEN, MANILA GEWERKSCHAFT / ARBEIT / PRODUKTION OSTMITTELEUROPA, WARSCHAU DIALOGPROGRAMM KLIMAGERECHTIGKEIT RUSSLAND, BELARUS, MOLDAWIEN UND SÜDKAUKASUS, MOSKAU SÜDOSTEUROPA, BELGRAD UKRAINE, KIEW SÜDASIEN, NEU-DELHI ZENTRALASIEN, ALMATY STIFTUNGSHAUSHALT Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die der Partei DIE LINKE nahestehende politische Stiftung. Sie wird, wie die anderen parteinahen Stiftungen, im Wesentlichen aus dem Bundeshaushalt finanziert. Konkret fließen ihr Mittel aus den Etats der Bundesministerien des Inneren (BMI), für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), für Bildung und Forschung (BMBF), des Auswärtigen Amtes (AA) sowie aus der Bundestagsverwaltung zu. Gefördert werden nur solche Stiftungen, die wesentliche und nachhaltige geistig-politische Strömungen in der Gesellschaft repräsentieren. Was das genau heißt, entscheidet der Deutsche Bundestag. Als Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit einer ins Gewicht fallenden Grundströmung gilt in der Praxis, dass die der politischen Stiftung nahestehende Partei wiederholt – dabei zumindest einmal in Fraktionsstärke – im Deutschen Bundestag vertreten war. Dabei orientiert sich die Höhe der Zuwendungen an den Ergebnissen der jeweils nahestehenden Partei bei den letzten vier Bundestagswahlen. Nach dem erfolgreichen Wiedereinzug der Partei DIE LINKE in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag 2005 und dem Stimmenzuwachs bei den Bundestagswahlen 2009 erfolgte eine schrittweise Anpassung der jährlichen Zuwendungen durch die Bundesministerien mit der Zielstellung der Gleichstellung mit den Stiftungen der anderen Parteien. Diese Anpassung wurde 2011 abgeschlossen. Gegenüber 2010 stiegen so die Zuwendungen von 30,6 Millionen Euro auf 79,3 Millionen Euro im Jahr 2019. Mit der zahlenmäßigen Berichterstattung über die Einnahmen- und Ausgabenstruktur kommt die Rosa-Luxemburg-Stiftung der Selbstverpflichtung der politischen Stiftungen nach Öffentlichkeit und Transparenz der Mittelverwendung nach, wie sie in einer gemeinsamen Erklärung der parteinahen Stiftungen 1998 fixiert wurde und seither von allen Stiftungen praktiziert wird. Die wichtigsten Zuwendungen kommen aus dem BMI (sogenannte Globalmittel), dem BMZ, dem BMBF und dem AA. Die Globalmittel bilden das Rückgrat für die politische Bildung im Inland und für den Unterhalt der Geschäftsstellen. Die bereitgestellten Mittel dienen der Durchführung von Seminaren, Tagungen und Kolloquien, der Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie der Vergabe von Forschungsmitteln mit gesellschaftspolitischer Zielsetzung, vor allem auf dem Gebiet der Bildungsforschung. Mithilfe der Mittel aus dem BMZ und dem AA unterhält die Rosa-­Luxemburg-Stiftung ein Netz internationaler Beziehungen. Das schließt die Finanzierung von Auslandsbüros, von Projekten mit Partnerorganisationen und von Veranstaltungen im Ausland ein. Die Zuwendungen aus dem BMBF sind für Stipendien zur Förderung hochbegabter Studierender und Promovierender vorgesehen. Neben diesen Bundesmitteln können die parteinahen Stiftungen Gelder aus den Landeshaushalten in 90 FACHAUSGABEN 2019 ZUWENDUNGEN 2019 Auslands­projekte Bundes­­minis­terium für wirtschaft­liche  Zusam­men­arbeit und Entwicklung 67,88 % 45,75 % Bundesministerium des Inneren  (einschl. Selbstbewirtschaf­tungsmittel) 17,70 % Bundes­­ministerium für  Bildung und Forschung Studenten- und  Promovenden­betreuung 16,07 % 25,94 % 10,62 % Baumittel Auswärtiges Amt Projekte 8,52 % Auswärtiges Amt Stipendien 1,32 % Verwaltung des Deutschen Bundestages  für internationale Parlaments­praktika 0,02 % Anspruch nehmen. Im Rahmen des Stiftungsverbundes werden diese Mittel durch neun Landesvereine genutzt. Die Stiftung hat ihre satzungsgemäßen Aufgaben in organisatorischer und personeller Unabhängigkeit von der ihr nahestehenden Partei zu erfüllen und darf dieser auch keine Mittel oder geldwerten Leistungen zuteilwerden lassen. Die jährlichen Zuschüsse erhält die Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgrund von Zuwendungsbescheiden, die mit Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Zweckbindung der Mittel und der Kontrolle ihrer Verwendung versehen sind. Als politische Stiftung ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung verpflichtet, die Politische Bildung Inland 6,18 % jährliche Wirtschaftsführung von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kontrollieren zu lassen. Für das Geschäftsjahr 2018 wurde vom Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass die Globalmittel des BMI sowie die Verwaltungskostenzuschüsse der anderen Ministerien entsprechend den gesetzlichen Vorschriften wirtschaftlich und sparsam verwendet und die Auflagen eingehalten wurden. Die Rosa-LuxemburgStiftung verfügt über ein Controllingverfahren, das sachlich und personell in ausreichendem Umfang eingerichtet ist, die zeitnahe und ordnungsgemäße Einhaltung der Zuwendungsbestimmungen zu prüfen. AUSGABEN 2019 GESAMTHAUSHALT 25,85 % AUSGABENSTRUKTUR HAUSHALT INLAND 2019 BMI und Verwaltungskosten­zuschüsse vom BMZ, AA und BMBF 48,07 % Personalausgaben 3,74 % 11,15 % Sächliche  Verwaltungsausgaben 9,90 % 29,16 % Ausgaben für Investitionen 57,57 % Fachausgaben 1,68 % 0,01 % BMI Globalmittel  an Landesstiftungen 8,41 % 4,46 % Vermögensverwaltung  Ausgaben 91 STIFTUNGSHAUSHALT VERMÖGENSRECHNUNG ZUM 31.12.2018 Aktiva 31.12.2018 in Euro 31.12.2017 in Euro A Anlagevermögen I Immaterielle Vermögensgegenstände II Markenrechte 5.000,00 5.000,00 EDV-Software 358.680,82 694.208,81 Sachanlagen Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten, einschl. Bauten auf fremden Grundstücken 168.314,96 - Betriebs- und Geschäftsausstattung 285.646,85 421.679,98 Geleistete Anzahlungen auf Anlagen im Bau 0,00 0,00 Finanzanlagen 0,00 0,00 III Beteiligungen 10.658.538,08 7.373.567,66 Summe Anlagevermögen 11.476.180,71 8.494.456,45 B Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände I Sonstige Forderung a) Stand Selbstbewirtschaftungsmittel beim BMI b) nicht abgerufene Selbstbewirtschaft.-mittel beim BMI  0,00 3.331.596,00 0,00 1.446.857,00 -3.331.596,00 -1.446.857,00 2.204.700,00 0,00 II Forderung aus Zuwendungen II Forderung gg. verbundene Unternehmen III Sonstige Vermögensgegenstände 204.071,80 226.266,48 Summe Forderungen 2.409.925,72 227.420,40 C D 1.153,92 Liquide Mittel Summe liquide Mittel 4.187.068,62 1.153,92 3.904.655,88 Aktive Rechnungsabgrenzung 28.911,07 43.898,64 Summe 18.102.086,12 12.670.431,37 Passiva 31.12.2018 in Euro 31.12.2017 in Euro A Reinvermögen I Stand Vorjahr II Überschuss/Fehlbetrag -5.736,82 51.922,35 III Rücklagen 88.450,02 88.450,02 IV Rücklagen 146.731,44 127.209,29 138.044,96 105.644,76 Summe Reinvermögen 367.489,60 373.226,42 B Sonderposten Zuwendungen 11.476.180,71 8.494.456,45 C Rückstellungen Sonstige Rückstellungen 278.920,55 238.862,62 D Verbindlichkeiten I Verbindlichkeiten Kreditinstitute 6.426,79 5.899,45 II Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen 4.099.388,45 1.854.138,82 III Sonstige Verbindlichkeiten 29.972,83 86.387,18 Summe Verbindlichkeiten 4.135.788,07 1.946.425,45 E Passive Rechnungsabgrenzung 1.843.707,19 1.617.460,43 Summe 18.102.086,12 12.670.431,37 92 STIFTUNGSHAUSHALT AUFWANDS- UND ERTRAGSRECHNUNG ZUM 31.12.2018 2018 in Euro 2017 in Euro I Erträge 67.465.054,81 61.713.831,79 1 Zuwendungen des Bundes 66.426.772,10 60.965.473,35 2 Spenden 193.578,42 40.943,90 3 Mitgliedsbeiträge 16.836,00 16.897,50 4 Einnahmen aus Vermögensverwaltung 5.083,74 5 Sonstige Einnahmen 59.048,63 38.011,98 6 Erträge aus der Auflösung des Sonderpostens 763.735,92 652.505,06 II Aufwendungen -67.470.791,63 -61.694.309,64 1 Aufwendungen aus der satzungsmäßigen Tätigkeit -42.923.695,28 -39.344.882,47 Fachausgaben Globalmittel -1.829.240,13 -1.742.491,53 Weiterleitung von Globalmitteln -1.191.199,80 -1.030.828,33 Förderung von Studierenden und Promovierenden -11.450.343,72 -11.451.877,79 Internationale Zusammenarbeit -28.176.197,31 -24.915.980,09 Sonstige Fachausgaben -276.714,32 -203.704,73 Personalausgaben -17.656.149,71 -16.249.101,98 2 Löhne und Gehälter -14.764.175,89 -13.708.579,06 Soziale Abgaben -2.891.973,82 -2.540.522,92 3 Ausgaben Vermögensverwaltung -8.994,14 4 Abschreibungen -761.545,61 -652.505,06 5 Sächliche Verwaltungsausgaben -2.374.946,71 -2.452.934,93 Geschäftsbedarf -372.092,86 -309.326,33 Bewirtschaftung und Unterhaltung -4.391,35 der Grundstücke und Baulichen Anlagen -13.064,14 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben -1.996.272,19 -2.098.144,26 Sonstige Ausgaben -2.190,31 32.400,20 6 Investitionen -3.745.460,18 -2.994.885,20 III Jahresüberschuss/-fehlbetrag -5.736,82 19.522,15 EINNAHMEN IM JAHR 2019 (VORLÄUFIG) I Einnahmen in Euro 1 Zuwendungen 79.507.150,57 79.389.350,19 Bundesministerium des Inneren (einschl. SB-Mittel) 14.052.765,99 Bundesministerium für Bildung und Forschung 12.754.299,64 Verwaltung des Deutschen Bundestages für internationale Parlamentspraktika 16.398,30 Auswärtiges Amt Stipendien 1.045.390,00 Auswärtiges Amt Projekte 6.764.000,00 Zuwendung Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Baumittel 36.327.893,14 8.428.603,12 2 Steuerneutrale Einnahmen/Spenden 3 Mitgliedsbeiträge 83.373,15 16.994,50 4 Vermögensverwaltung Einnahmen 10.597,88 5 Sonstige Einnahmen 70.746,48 6 Erlösschmälerungen-63.911,63 93 STIFTUNGSHAUSHALT AUSGABEN IM JAHR 2019 (VORLÄUFIG) II Ausgaben in Euro -79.031.994,72 1 Personalausgaben-20.430.337,76 davon Personalkosten Inland -14.329.096,90 a) Löhne und Gehälter -16.946.272,22 b) Soziale Abgaben und Sonstiges -3.484.065,54 2 Sächliche Verwaltungsausgaben-11.770.704,78 2.1 Geschäftsbedarf, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Verbrauchsmittel Netzwerk-, Software- und Systembetreuung -457.269,45 Wartungsgebühren und Reparaturen -3.436,50 Werkzeuge und Kleingeräte -68.500,32 Büro- und Verbrauchsmaterial -27.879,76 Gerätemieten -59.585,42 Einstellung in den Sonderposten für Investitionen 2.2 2.3 -8.811.229,08 Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grundstücke und Baulichen Anlagen -4.448,98 Straßenreinigung/Winterdienst -1.910,30 Grundsteuer -2.538,68 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben -2.338.355,27 Sonstige Aufwendungen für Personal -217.872,43 Raummiete und Raumkosten -916.889,58 Versicherungen -8.744,61 Beiträge und sonstige Abgaben -51.931,46 Fremdarbeiten Werkverträge Verwaltung -342.234,75 Werbung/Annoncen -29.990,97 Kosten Repräsentation -30.785,01 Bewirtungskosten -2.053,50 Reisekosten (sächl. VerwKost) -169.785,37 Porto, Telefon, Internetkosten -157.707,68 Zeitschriften, Bücher, Medien -54.095,01 Rechtsberatung, Wirtschaftsprüfung, Buchführung -68.465,25 Nebenkosten des Geldverkehrs -30.153,46 Übrige Aufwendungen, Beiträge, Spenden -205.898,17 Fahrzeugkosten -11.742,76 Sonstige Verwaltungsausgaben -38.779,21 Sonstige Ausgaben 3 -2.506.533,26 BMI Globalmittel an Dritte -1.329.222,86 Auslandsprojekte Studenten- und Promovendenbetreuung -30.879.680,23  Studienförderung Inland Studienförderung Ausland Internationale Parlamentspraktika Ideelle Förderung Stipendiaten Sonstige Fachausgaben -11.802.041,98 -10.880.659,30 -905.337,15 -16.045,53 -270.712,03 -34.987,03 Vermögensverwaltung Ausgaben-7.774,34 94 -1.226,05 Fachausgaben-46.823.177,39 Fachausgaben BMI gesamt 4 -9.427.900,53 STIFTUNGSHAUSHALT ERLÄUTERUNGEN: Im Jahr 2019 wurden an folgende Vereine und Stiftungen Globalmittel für die politische und demokratische Bildungsarbeit weitergeleitet: n Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg – Forum für politische Bildung und Kultur e. V. n Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern n «Helle Panke» e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin n Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V. n Rosa-Luxemburg-Initiative – Bremer Forum für Bildung, Gesellschaftsanalyse und -kritik e. V. n Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg – Forum für Analyse, Kritik und Utopie e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen – Forum für Bildung und Analyse e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern e. V. n Rosa-Luxemburg- Stiftung Niedersachsen e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen e. V. n Peter-Imandt-Gesellschaft – Verein für politische Bildung und Kultur e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt – Verein zur Förderung von Kultur,  Wissenschaft und politischer Bildung in Sachsen-Anhalt e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig- Holstein: werkstatt utopie & gedächtnis e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V. n Max-Lingner-Stiftung n Clara-Zetkin-Stiftung n Erik-Neutsch-Stiftung n Hermann-Henselmann-Stiftung GESAMTÜBERSICHT ALLER IM HAUSHALT 2020 ZU ERWARTENDEN EINNAHMEN UND AUSGABEN Einnahmen in Euro*  Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern 14.040.000,00 Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (voraussichtlich) 13.000.000,00 Zuwendungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages für internationale Parlamentsstipendiaten 20.000,00 Zuwendungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung 37.580.000,00 Zuwendungen des Auswärtigen Amtes für Projekte 6.800.000,00 Zuwendungen des Auswärtigen Amtes für Stipendien 1.057.000,00 * ohne Selbstbewirtschaftungsmittel  Ausgaben in Euro (Auszug) Personalkosten Sächliche Verwaltungsausgaben darunter Investitionen Fachausgaben Bildungsprogramm  -21.000.000,00 -2.750.000,00 -450.000,00 -48.600.000,00 -4.000.000,00 Stipendien -11.000.000,00 Projekte internationaler Zusammenarbeit -33.600.000,00  95 BILDNACHWEISE Umschlag: Heike Schmelter unter Verwendung eines Fotos vom «Feminist Futures Festival» 2019 (Rosa-Luxemburg-Stiftung) IMPRESSUM V.i.S.d.P.: Alrun Kaune-Nüßlein Projektleitung und Lektorat: TEXT-ARBEIT, Berlin Gestaltung: Heike Schmelter Gesamtproduktion: MediaService GmbH Druck und Kommunikation, Berlin KONTAKT Rosa-Luxemburg-Stiftung Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Tel. 030 44310-0 www.rosalux.de, info@rosalux.de Alle Daten und Zahlenangaben beziehen sich, sofern nicht anders angegeben, auf den Stand vom Januar 2020. 96 S. 5: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 7: 2019 © PM Cheung S. 9: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 10: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 11 oben: Olena Yepifanova, istock S. 11 unten: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 12 oben: jannanab, via Flickr (https://flic.kr/p/4cc7aC), CC-BY-NC-ND 2.0 S. 13: Women of Summer Feminist Connect S. 14: marcha.org.ar S. 15: Library of Congress/Public domain (https://commons.wikimedia.org/ wiki/File:Noordam-delegates-1915.jpg) S. 17: Niels Schmidt S. 18 oben: Niels Schmidt S. 18 unten: Uwe Hiksch, via Flickr (https://flic.kr/p/2em6eNC ), CC-BY-NC-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/) S. 19 unten: Uwe Hiksch, via Flickr (https://flic.kr/p/2em54jJ), CC-BY-NC-SA 2.0 (https://creativecommons.org/licenses/by-nc-sa/2.0/) S. 21 oben: Niels Schmidt S. 21 Mitte: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 21 unten: Tommaso Revelant/Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 23 oben: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 23 unten: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 24: Bundeskongress Standing United S. 25: Steve Williams/Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 29: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 32 links: Alexander Schlager/Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 32 rechts: Cover Kurt-Eisner-Studien, Metropol-Verlag, Quelle: www.rosalux. de/publikation/id/39893/neuerscheinungen-kurt-eisner-studien/ S. 33 links: Frank Engster S. 33 rechts: Steffen Rasche S. 34 links: Still aus Michael Rettigs Inszenierung (www.youtube.com/ watch?v=81NEzkzskyM) S. 34 rechts: Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg S. 35 links: Michael Kopp S. 35 rechts: Reiner Mnich S. 36 links: Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen S. 36 rechts: Melanie Stitz S. 37 links: Ventil Verlag S. 37 rechts: Patrick Bies/Rosa-Luxemburg-Stiftung Saarland S. 38 links: #WannWennNichtJetzt-Bündnis S. 38 rechts: Hilmar Preuß S. 39 links: Bündnis für sexuelle Selbstbestimmung S. 39 rechts: picture alliance/akg S. 41: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 42: https://climatemigrationforum.net/beyond-labels-beyond-borders S. 43: Marie Geissler S. 45 links: Oscar de la Vega S. 45 rechts: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 46–49: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 52: https://www.facebook.com/WWNJ19 S. 54–61: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 64 links: Autonomes Frauenlesbenreferat der Ruhr-Universität Bochum S. 65: privat S. 70 oben: Matthias Eckert S. 70 Mitte: Matthias Eckert S. 70 unten: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 73 links: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 73 rechts: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 74 links. Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 74 rechts: Alexander Schlager/Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 75: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 76: Orla Conoll S. 77 links: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 77 rechts: Tommaso Revelant/Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 79 links: Fotostudio Gutsche S. 79 rechts: Fotostudio Gutsche S. 83: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 84: Rosa-Luxemburg-Stiftung «Einer der ersten großen Verkünder der sozialistischen Ideale, der Franzose Charles Fourier, hat vor hundert Jahren die denkwürdigen Worte geschrieben: In jeder Gesellschaft ist der Grad der weiblichen Emanzipation (Freiheit) das natürliche Maß der allgemeinen Emanzipation. Das stimmt vollkommen für die heutige Gesellschaft.» ROSA LUXEMBURG
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