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Full text: Jahresbericht ... Issue 2014

Jahresbericht 2014

ROSA
LUXEMBURG
STIFTUNG

Jahresbericht 2014
der Rosa-Luxemburg-Stiftung

1

Inhaltsverzeichnis

Editorial	
Schwerpunkt Flucht und Asyl

Lampedusa in der Bundesrepublik
«Strom & Wasser» – Floßtour im Sommer 2014
Refugees Welcome – Was heißt hier «willkommen»?
Geförderte Projekte zum Schwerpunktthema
Rassismus im Gesundheitswesen
Unterstützung über nationale Grenzen hinweg
Institut für Gesellschaftsanalyse

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Die Fellowships
We do Care! Sorgen für Morgen
II. Streikkonferenz in Hannover
Angriff auf die Demokratie als Lebensform
«Luxemburg Lectures»

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Akademie für Politische Bildung
Veranstaltungen zu TTIP und TISA
Die schwedische Künstlerin Gunilla Palmstierna-Weiss zu Gast in Deutschland
«Politik als Veränderungsprojekt»
Neues Format: Bildungsmaterialien

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Stiftungsverbund
Bildungsarbeit in den Ländern
Baden-Württemberg: Zu Ehren von Ernst und Karola Bloch
Bayern: Die Waffen nieder!
Berlin: Edward Snowden – Wer schützt uns vor der NSA?
Brandenburg: Der Weg in die deutsche Einheit
Bremen: Drohnenkriege
Hamburg: Südafrika 2014 – Zwanzig Jahre nach der Apartheid
Hessen: Rojava und das «Terrorkalifat»
Mecklenburg-Vorpommern: Die Benjamins. Eine deutsche Familie
Niedersachsen: Veranstaltungsreihe «Fußball und Gesellschaft»
Nordrhein-Westfalen: Re:Organisieren der Linken in der Krise
Rheinland-Pfalz: 200. Geburtstag von Jenny Marx
Saarland: Linsen aus St. Petersburg
Sachsen: Nachhaltigkeit versus Wachstumsdenken
Sachsen-Anhalt: Zweite Hochwasserkonferenz in Magdeburg
Schleswig-Holstein: Antimilitaristische Hafenrundfahrt in Kiel
Thüringen: Gedenken an 1989 und die «Offene Arbeit Erfurt»

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Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit

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Bindeglied zwischen Nordafrika und Europa
Zwischen Fußball-Weltmeisterschaft und Ökosozialismus
Perspektiven der Friedenspolitik
Linke in der Regierung
Adressen Auslandsbüros

Geförderte Projekte	

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Das Studienwerk
Bildung ohne Grenzen
Zur Situation von Geflüchteten in österreichischen Sammelunterkünften
Vertrauensdozentinnen und -dozenten

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POLITISCHE KOMMUNIKATION
«Die Bestellungen sind deutlich gestiegen»
Hinter den Kulissen des schönen Scheins
Die Zeitschriften der Stiftung: LuXemburg und RosaLux

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Archiv und Bibliothek

Profilierung des Archivbestandes
Ausstellung zum Tag der Archive
Die Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung

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Berichte aus der Stiftung
1914 – 1939 – 1989. Wendepunkte europäischer Geschichte 
«Nach dem Schlachtenlärm»: Ursachen und Folgen des Ersten Weltkrieges
Bundestag bewilligt Baumittel für die Rosa-Luxemburg-Stiftung
In memoriam Dieter Schlönvoigt
Eindrücke vom NSU-Prozess
Treuhandstiftungen
10. Hermann-Henselmann-Kolloquium: Urban Austerity

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Personalentwicklung 	

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Gremien

Wachsende Bedeutung und Verantwortung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Mitglieder der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Mitglieder des Vorstandes
Neue Gesichter im Vorstand
Wissenschaftlicher Beirat
Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats
Moderne Dialogforen
Gesprächskreise

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Organigramm 	

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Stiftungshaushalt 	

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Bildnachweise/Impressum	

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Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser,
Ban Ki Moon, der Generalsekretär der Vereinten Nationen, hat
das Jahr 2014 als eines der schlimmsten Jahre in der internationalen Politik seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges bezeichnet. Der fortdauernde Bürgerkrieg in Syrien mit bislang
mehr als 200.000 Toten, der Vormarsch des sogenannten Islamischen Staates (IS) in Syrien und im Irak, die fortdauernde Gewalt und Destabilisierung in Libyen, Somalia und anderen afrikanischen Staaten, ein erneuter Gaza-Krieg mit über
2.000 Toten und aus europäischer Sicht nicht zuletzt der Krieg
in der Ukraine sind nur einige der vielen Konflikte, die dieses
traurige Urteil bestätigen. Eine solche internationale Zuspitzung stellt auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Hinblick auf
ihre analytische, politikbegleitende und ihre Bildungsfunktion
vor vielfältige Herausforderungen.
Analytisch ist die Stiftung gefordert, weil sie immer wieder
darauf hinweisen muss, dass eine verfehlte deutsche, europäische und Nato-Politik zu manchen dieser Konflikte erheblich
beigetragen hat. Beispielhaft sei hier auf eine Politik gegenüber Russland verwiesen, die nicht dem Geist entspricht, der
aus der sowjetischen Akzeptanz der deutschen Einheit 1990
erwächst. Ein weiteres Beispiel für eine solche verfehlte Politik ist die vor allem von Großbritannien und Frankreich betriebene Militärintervention gegen das diktatorische Gaddafi-Regime im Jahr 2011, in deren Folge Libyen zunehmend
zu einem Land geworden ist, in dem Gewalt herrscht, das
mit Waffen überschwemmt ist, in dem sich dschihadistische
Gruppen ausbreiten und das Ausgangspunkt für Fluchtbewegungen über das Mittelmeer ist. An die westliche Verantwortung zu erinnern bedeutet etwa im Falle Russlands allerdings
nicht, sich positiv auf die Regierung Putin zu beziehen, deren
Politik es auch dem Moskauer Stiftungsbüro und seinen Kooperationspartnerinnen und -partnern schwer macht, emanzipatorische Arbeit zu leisten.
Nicht alle Entwicklungen bedürfen neuer Erklärungen und
Deutungen, aber manche durchaus. Der – mittlerweile zunächst gestoppte – Vormarsch des IS hat das Freund-FeindSchema im Nahen und Mittleren Osten zumindest in Ansätzen
erschüttert, wie sich etwa im Verhältnis zwischen den USA
und dem Iran erahnen lässt. Auch die Rolle der Kurdinnen und
Kurden und gerade auch der türkischen PKK sowie der syrischen PYD wird in Deutschland seit dem letzten Jahr anders
betrachtet, waren es doch in erster Linie kurdische Kräfte,
die – mit US-amerikanischer Hilfe – den IS-Vormarsch in Kobanê stoppten und den Eziden zur Hilfe kamen.
Der Aufstieg Chinas erst zur ökonomischen und nun zunehmend auch zur politischen und militärischen Weltmacht ist
deutlich erkennbar; was genau dieser Aufstieg für die Situation in den einzelnen Weltregionen bedeutet, wird sich zeigen.
Das gilt mehr noch für die Auswirkungen des Klimawandels
4

Dagmar Enkelmann und Florian Weis

auf die Konflikte und Machtkonstellationen in der Welt. Dass
Wassermangel, Kämpfe um Energieressourcen, klimabedingte Fluchtbewegungen und andere Folgen ökologischer Krisen
den Frieden gefährden, ist klar, doch welche Anforderungen
das an eine neue Friedens- und Sicherheitspolitik stellt, bedarf
erheblicher analytischer und konzeptioneller Anstrengungen.
Dies gilt auch für die über Jahre gewachsene Entwicklung, bei
der gewaltsame Konflikte zwischen Staaten durch asymmetrische Konfliktverläufe nicht staatlicher Akteure überlagert
wurden.
In der inländischen Bildungsarbeit der Stiftung haben im Jahr
2014 vor allem die Auseinandersetzung mit dem Vormarsch
des IS und die Solidarität mit den Kurdinnen und Kurden eine wichtige Rolle gespielt. Ein weiteres internationales Thema, das in der Bildungsarbeit in Deutschland und in unseren
Büros in Brüssel und New York intensiv bearbeitet wurde, ist
die «Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft»
(TTIP). Dabei interessierte die Stiftung weniger das oft zitierte Chlorhühnchen als vielmehr die Sorge, dass das geplante
Abkommen die normalen staatlichen Rechtswege durch nicht
demokratisch legitimierte Schiedsgerichte ebenso gravierend
schwächen könnte wie die kommunale, föderale und nationale
Daseinsvorsorge. Diese und andere mögliche Einschränkungen der demokratischen Rolle von Legislative, Exekutive und
Judikative in Deutschland und der Europäischen Union könnten aber einen ohnehin schleichend verlaufenden Prozess der
Aushöhlung der parlamentarischen Demokratie, die bisweilen
als «Postdemokratie» bezeichnet wird, verschärfen. Wenn Parlamente und die für sie kandidierenden Politikerinnen und Politiker sowie Parteien immer weniger gestalten und entscheiden
können, leistet dies sinkenden Wahlbeteiligungen und einer
wachsenden sozialen Spaltung der Wählerschaft Vorschub.
Angesichts des 100. Jahrestages des Beginns des Ersten
Weltkrieges hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung an diesen
Epochenbruch und seine Nachwirkungen erinnert. Die wissenschaftliche Kontroverse um den australischen Historiker
Christopher Clark und seine Einordnung des Kriegsbeginns
1914 ist in ihren empirischen Befunden durchaus ernst zu

nehmen, wenngleich seine Schlussfolgerungen, die auf eine Entlastung der deutschen Hauptverantwortung am Ersten
Weltkrieg, wie sie mehr als ein halbes Jahrhundert zuvor von
Fritz Fischer postuliert wurde, von den meisten Referentinnen und Referenten der Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht geteilt wurden. Der Erste Weltkrieg war
tatsächlich ein globaler Krieg, und so hat die Stiftung in vielen ihrer Auslandsbüros, so etwa in Südafrika, wo der Krieg
in der Erinnerungskultur sehr präsent ist, Projekte aus diesem
Anlass durchgeführt. Der Bogen der Geschichtsarbeit wurde
dabei auch zu anderen Jahrestagen geschlagen, so etwa der
Erinnerung an die ersten demokratischen Wahlen in Südafrika
im Jahr 1994, aus denen Nelson Mandela als erster schwarzer
Präsident hervorging, oder den 25 Jahren Umbruch und Wende in der DDR und anderen realsozialistischen Ländern.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist seit Jahren als gleichberechtigte Partnerin unter den sechs parteinahen politischen Stiftungen anerkannt. Mit der erstmaligen Bewilligung von Haushaltsmitteln für ein Bauvorhaben im Juni beziehungsweise
November 2014 für die Bundeshaushalte 2014 und 2015 samt
weiterer Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre 2016
bis 2018 wird künftig auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen eigenen Standort bekommen. Dieser wird an der Straße
der Pariser Kommune 8 in Berlin-Friedrichshain entstehen, unweit unseres jetzigen Sitzes am Franz-Mehring-Platz 1. Von
der Pariser Kommune 1871 ist es nur ein kleiner gedanklicher
Schritt zu Karl Marx, dessen 200. Geburtstag am 5. Mai 2018
mit Sicherheit in vielerlei Art begangen wird – von uns, neben
vielen anderen Aktivitäten, wahrscheinlich mit der Einweihung unseres neuen Stiftungsgebäudes.
Am 5. Dezember 2014 wurde Bodo Ramelow in Thüringen
zum ersten Ministerpräsidenten aus den Reihen der LINKEN
gewählt. Seine rot-rot-grüne Regierung hat sich eine Reihe
von Veränderungen zum Ziel gesetzt, zu denen auch eine andere, positivere und offenere Haltung gegenüber Flüchtlingen
und Zuwanderinnen und Zuwanderern sowie ein konsequentes Vorgehen gegen Rassismus und die fragwürdigen Verquickungen rund um den mörderischen NSU gehören. Diese Themen hat Bodo Ramelow in seiner vierjährigen Zeit als
Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung bis zum November 2014 aktiv vorangetrieben und begleitet, zusammen
mit anderen Mitgliedern sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung, wie der Schwerpunkt dieses Jahresberichts
zeigt. Wir danken Bodo Ramelow für seine außerordentlich intensive Mitarbeit und Unterstützung und wünschen ihm, der
natürlich Mitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung bleibt, für
seine Arbeit als Ministerpräsident des Freistaates Thüringen
alles Gute und viel Erfolg.

Dr. Dagmar Enkelmann	

Dr. Florian Weis

Vorsitzende des Vorstandes	

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied

5

Schwerpunkt
Flucht und Asyl

Im Jahr 2014 standen die Themen Flucht und Asyl besonders
häufig auf der politischen Tagesordnung. Es lässt sich sogar
mit einigem Recht sagen, dass dies das Jahr eines zweiten
«Asylkompromisses» war: Seit 1993, als das Asylrecht nach
Artikel 16 des Grundgesetzes faktisch abgeschafft wurde, hat
es nicht so viele Neuregelungen zur Aufnahme von Schutzsuchenden in Deutschland gegeben. Wie zu Beginn der 1990er
Jahre sind einzelne positive Änderungen aber vor allem durch
strengere Richtlinien, verstärkte Repressionen und die Ausweitung der Gründe für Abschiebungen erkauft worden.
Eine zentrale Frage ist nach wie vor, wer überhaupt als
«schutzwürdig» zu gelten hat – und welche der Schutzwürdigen besondere Aufmerksamkeit verdienen. Die Einstufung
von Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina als «sichere Herkunftsländer» legitimierte Bundeskanzlerin Angela
Merkel im Deutschen Bundestag etwa damit, dass durch die
schnellere Ablehnung von «offensichtlich unbegründeten»
Asylanträgen aus dieser Region Kriegsflüchtlinge aus Syrien
und dem Irak bevorzugt behandelt werden könnten. Nicht nur
Politikerinnen und Politiker der Oppositionsfraktionen wiesen
darauf hin, dass deutsche Gesetze andere Länder nicht «sicher» machen, im Falle der genannten Balkanstaaten vor allem
für Roma, albanische Minderheiten sowie Lesben und Schwule. Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE
LINKE, kritisierte, dass verschiedene Gruppen gegeneinander
ausgespielt worden seien für «längst überfällige halbherzige
Verbesserungen» etwa im Bereich der Finanzierung des Lebensunterhalts und der Unterbringung von Flüchtlingen.
Zum Hintergrund: Das Bundesverfassungsgericht hatte im
Juli 2012 Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz
(AsylbLG), die seit 1993 nicht mehr erhöht worden waren, als
«evident unzureichend» und damit verfassungswidrig eingeschätzt. Das Grundgesetz garantiere ein Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums,
das als Menschenrecht zu gelten habe. Neben der physischen
Existenz müssten dadurch auch die Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen sowie ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht
werden, und zwar deutschen wie nicht deutschen Staatsangehörigen. Der Aufenthaltsstatus dürfe nicht pauschal als Ursache für ein niedrigeres Existenzminimum zugrunde gelegt
werden. Zum ersten Mal schien die von links, einschließlich
der Partei, geforderte Abschaffung des AsylbLG, verbunden
mit einer vollständigen Gleichstellung von Asylsuchenden
und Geduldeten bei der Versorgung mit Sozialleistungen, in
den Bereich des Möglichen zu rücken. Allerdings konnte im
Herbst 2014 mit den Stimmen von Baden-Württemberg im
Bundesrat eine Übereinkunft durchgesetzt werden, die es erlaubte, die Westbalkanstaaten als «sicher» einzustufen und
6

das AsylbLG in seinen Grundstrukturen zu belassen. Entlastung für die Kommunen kam in Form einer auf zwei Jahre angelegten finanziellen Unterstützung für den Ausbau von Unterbringungskapazitäten. Zudem wurde der Sozialhilfesatz für
Menschen im Asylverfahren, wie vom Gericht gefordert, angehoben. Trotzdem entsprachen die Reformen nicht einmal
dem Notwendigen, denn sowohl Auflagen für den Aufenthaltsort von Flüchtlingen (Residenzpflicht) als auch Arbeitsverbote und der Grundsatz «Sachleistung vor Geldleistung»
blieben bestehen. Nach wie vor ist die medizinische Versorgung von Geflüchteten fast überall desolat. Nichtmedizinisches Personal in Ämtern entscheidet auch weiterhin darüber, ob ein «Notfall» vorliegt und somit eine medizinische oder
therapeutische Behandlung gestattet wird oder nicht.
Diese Abschreckungspolitik wie auch das Gebot, einer großen Gruppe von Migrantinnen und Migranten aus Südosteuropa «unter keinem Gesichtspunkt» ein Aufenthaltsrecht zuzugestehen, kommen dabei keineswegs denjenigen zugute,
die als Legitimation für diese Politik herhalten müssen. Viele
Menschen, die aus Syrien flüchten, werden, wenn sie es überhaupt bis nach Deutschland schaffen, wieder in diejenigen
EU-Länder zurückgeschoben, in die sie als Erstes eingereist
sind. Von den geschätzt drei Millionen Syrerinnen und Syrern
auf der Flucht haben die weitaus meisten in den Nachbarländern Jordanien, Libanon, Türkei und Irak Aufnahme gefunden.

Von den schätzungsweise 70.000 Flüchtlingen aus Syrien,
die seit Ausbruch des Konflikts im Jahr 2011 in Deutschland
Schutz gesucht haben, konnte nur etwa ein Viertel im Rahmen
der humanitären Aufnahmeprogramme des Bundes und der
Länder gefahrlos einreisen.

Lampedusa in der Bundesrepublik

Bereits im Sommer 2013 war auf EU-Ebene nach fast 15-jährigen Verhandlungen ein neues «Asylpaket» verabschiedet
worden, das nun Zug um Zug in den Mitgliedstaaten in nationales Recht umgesetzt wird. Es sieht vor allem Erleichterungen bei der Inhaftierung und Abschiebung von Flüchtlingen
vor, was kaum etwas an der angespannten Situation, insbesondere in den Mittelmeeranrainerstaaten, ändern wird. Es
sind nach wie vor die «Erstankunftsländer» Griechenland, Zypern oder Italien, die unter der unsolidarischen Lastenverteilung in der EU infolge der sogenannten Dublin-Vereinbarung
zu leiden haben, während die Länder in Nord- und Mitteleuropa davon profitieren, von «sicheren Drittstaaten» umgeben
zu sein. Erst die Tausenden von Toten im Mittelmeer und das
erneute Ansteigen der Asylanträge hierzulande haben diese

Kein Durchkommen, nirgendwo: geschlossener Grenzübergang zwischen dem kurdischen Rojava und der Türkei im Dezember 2014

7

Schwerpunkt: Flucht und Asyl

Am 1. März 2014 demonstrieren in Hamburg mehrere Tausend Menschen gemeinsam mit Lampedusa-Flüchtlingen für eine menschlichere Asylpolitik und ein dauerhaftes Bleiberecht.

«Komfortzone» zumindest vorübergehend erschüttert. Rückschiebungen nach Griechenland und Italien mussten ausgesetzt werden, weil dort kein funktionierendes Asylsystem vorausgesetzt werden kann, das nur annähernd humanitären
Standards gerecht wird. Eine Bankrotterklärung auch deutscher Politik.
Vielerorts ist deswegen auch hier die Neueinrichtung von
Sammelunterkünften beziehungsweise der Ausbau bestehender Kapazitäten notwendig geworden, oft gefolgt von
neonazistischen und populistischen Kampagnen, die mit Gewalt gegen deren Bewohnerinnen und Bewohner einhergehen. Initiativen zur Schaffung einer «Willkommenskultur» vor
Ort mussten in den meisten Kommunen erst (wieder) etabliert werden (siehe hierzu das Interview mit Inva Kuhn vom
Gesprächskreis Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung),
häufig im Zusammenspiel mit der Selbstorganisation von
Asylsuchenden, Geduldeten und Illegalisierten, die immer
selbstbewusster Forderungen in die öffentliche Debatte einbringen. Sie kämpfen beispielsweise für ein Ende der «Residenzpflicht» und aller Abschiebungen und lehnen die Unterbringung in Lagern grundsätzlich ab.
Die Auseinandersetzungen in Hamburg, Berlin, München und
anderen Städten haben eine Vielzahl neuer und unerwarteter Protestformen, Bewegungsdynamiken und Organisationsexperimente hervorgebracht. «Lampedusa in Hamburg»,
die breite Mobilisierung gegen die Räumung der besetzen Gehart-Hauptmann-Schule in Berlin-Kreuzberg, Camps und Märsche, die nicht nur mit der «Residenzpflicht» brachen, sondern
auch nationalstaatliche Grenzen überschritten, begleiteten die
amtliche Rede über «Armuts- und Wirtschaftsflüchtlinge» und
8

verschoben den Diskurs wenigstens zum Teil in eine emanzipatorische Richtung. Die zweite Hilfe-Konferenz «Beyond
Aid – Von Wohltätigkeit zu Solidarität», die die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit medico international, der Heinrich-Böll-Stiftung und der Goethe-Universität im April 2014 in
Frankfurt am Main durchführte, widmete sich unter anderem
der Frage, welche Formen der Kooperation und der Unterstützung in einer globalisierten Welt notwendig sind – im Verhältnis zwischen Globalem Norden und Globalem Süden, aber
auch innerhalb des Globalen Nordens. Das «Recht zu gehen»
wurde in einen Zusammenhang mit dem «Recht zu bleiben»
gesetzt und griff die Analyse der selbstorganisierten Proteste
auf: «Wir sind hier, weil ihr unsere Länder zerstört!»
Globale Arbeitsteilung, Naturzerstörung, die Unterstützung
autoritärer Regime und nicht zuletzt die aktive Rolle Deutschlands darin waren Themen der Seminarreihe «Refugees Welcome!», die die Bundesstiftung gemeinsam mit Landesstiftungen, kommunalpolitischen Foren und selbstorganisierten
Strukturen von Asylsuchenden und Geduldeten im vergangenen Jahr organisierte. In fast allen Bundesländern fanden
Workshops statt, die nicht nur die Grundzüge des Asylrechts
und die Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen
vermittelten, sondern auch Fluchtursachen und lokale Interventionsmöglichkeiten in den Fokus rückten, um vor Ort rechten «Bürgerprotesten», der Alternative für Deutschland (AfD)
und anderen rassistischen Mobilisierungen gemeinsam etwas
entgegenzusetzen. Besonderes Augenmerk wurde dabei auf
die Situation von Frauen gelegt, die in den Lagern oft wesentlich stärker unter der Isolation leiden, vor allem dann, wenn sie
allein oder mit Kindern geflohen sind.

Schwerpunkt: Flucht und Asyl

Koray Yılmaz-Günay,
Freya-Maria Klinger

«Strom & Wasser» –
FloSStour im Sommer 2014

Realität

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung setzte auch 2014 auf die Zusammenarbeit mit selbstbewussten Organisationen von (ehemaligen) Asylsuchenden, Roma, Schwarzen, Migrantinnen
und Migranten sowie People of Color. Ein Höhepunkt gemeinsamer Aktivitäten war eine Tour auf dem Main, Neckar und
Rhein im Juli in Richtung Berlin mit zwei zu Flüchtlingsbooten umgestalteten Flößen. Mit von der Partie waren der Musiker Heinz Ratz, der zusammen mit seiner Band «Strom &
Wasser» in den letzten beiden Jahren Konzerte mit Musikern
aus Flüchtlingslagern organisiert hatte, Initiativen von asylsuchenden und geduldeten Frauen sowie zahlreiche Unterstützerinnen und Unterstützer. Mit dieser von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten Aktion wurde auf die schwierige
Situation von Flüchtenden allgemein hingewiesen, vor allem
aber auf die besondere Verletzlichkeit von fliehenden Frauen
und Kindern. Das zusammen mit verschiedenen nationalen
und lokalen Initiativen organisierte Rahmenprogramm bot
zahlreiche Möglichkeiten zu Diskussionen und Begegnungen.
Unter anderem fanden in den aufgesuchten Flüchtlingsunterkünften Aufführungen von Clowns, Puppenspiele und Konzerte statt, bei denen alle eingeladen waren, sich zu beteiligen.

Einwanderung
Kommunale Möglich­
keiten der Teilhabe,
gegen Diskriminierung

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Crashkurs Kommune Bd. 9,
120 Seiten, VSA-Verlag, 	
Hamburg 2014

Das Thema Einwanderung wird auch in den Kommunen heftig diskutiert. Ob es die Einrichtung eines Übergangswohnheims für Asylsuchende ist, die Benennung
einer öffentlichen Straße nach dem Opfer eines rassistischen Mordes oder der Neubau einer Moschee. Dabei
zeigt sich: Fragen von Asyl, die Zugänglichkeit von Verwaltung, die Planung von partizipativen Instrumenten,
die Stadt- und Raumplanung oder aber das soziokulturelle Angebot sind von jeher auch kommunale Themen, die
aktiv gestaltet werden können.

weitere Publikationen zum Thema

Vassilis Papastergiou, 	
Eleni Takou

Rechte Gewalt

Migration In Greece

in Europa

Eleven Myths

Das Konzept des Anti-

And Even More Truths

Extremismus schwächt

Publication of the 	
RLS Office in Greece
Download unter: www.rosalux.de/
publication/40646

den antifaschistischen

Liz Fekete

Widerstand

Standpunkte 17/2014
Download unter: www.rosalux.de/
publication/40827

Rosa-Luxemburg-Stiftung
(Hrsg.)

Christian Jakob

Flucht und

kommen – Refugees

Vertreibung im

Welcome?

Syrien-Konflikt

Mythen und Fakten

Eine Analyse zur Situati-

zur Migrations- und

on von Flüchtlingen in

Flüchtlingspolitik

Syrien und im Libanon

luxemburg argumente Nr. 8
2., vollständig überarbeitete
Auflage
Download unter: www.rosalux.de/
publication/40329

Download unter: www.rosalux.de/
publication/40677

Flüchtlinge Will-

9

Schwerpunkt: Flucht und Asyl

Im März 2014 wollte die NPD in Berlin an vier verschiedenen Orten gegen Flüchtlinge demonstrieren, stieß jedoch auf lauten Protest von Gegendemonstrantinnen und -demonstranten.

Refugees Welcome – Was heiSSt hier
«willkommen»?
Ein Gespräch mit Inva Kuhn vom Gesprächskreis
Migration der Rosa-Luxemburg-Stiftung über das
Seminar «Flucht, Asyl und Willkommenskultur in
der Kommune», das im Jahr 2014 ein Dutzend Mal
angeboten wurde.

Inva, du hast mit anderen Mitgliedern des Gesprächskrei­
ses Migration die Seminarreihe «Refugees Welcome»
mit­entwickelt. Worum geht es bei den Seminaren und
was war der Anstoß für die Reihe?
Kuhn: Die gewaltsamen Proteste gegen die Unterbringung
von Flüchtlingen und der Anstieg rassistischer und neonazistischer Angriffe auf (Sammel-)Unterkünfte von Asylsuchenden
in der gesamten Bundesrepublik hat uns im Gesprächskreis
Migration sehr beschäftigt. Im Austausch mit den Referentinnen und Referenten für Migration und Kommunalpolitik der
Rosa-Luxemburg-Stiftung entstand die Idee – passend zu den
Kommunalwahlen in elf Bundesländern im Jahr 2014 –, ein Bildungsangebot für Mandatsträgerinnen und -träger zum Thema Asyl, Migration und «Willkommenskultur» zu entwickeln.
Entstanden ist ein Seminar, das sich als Einstiegsangebot für
kommunalpolitisch Aktive versteht, die kommunale Migra­
tionspolitik im Rat, im Kreistag oder auch in Bündnissen und
Netzwerken gestalten müssen oder mitgestalten wollen. Neben der Einführung in die Grundlagen des bundesdeutschen
Asylrechts und Fakten zu Fluchtursachen und Antragszahlen
bietet der Workshop die Möglichkeit, lokale Strategien zu ent10

wickeln, um rassistisch aufgeladene Konflikte in der Kommune, im Stadtteil oder im Bezirk zu vermeiden oder aber auch
präventive Arbeit zu leisten: Was tun, damit es nicht brennt?
Darüber hinaus liegt der Fokus des Workshops auf kommunalpolitischen Zuständigkeiten, wie die medizinische und psychosoziale Versorgung der Asylsuchenden oder die Unterbringung. Das sind klassische kommunale Pflichtaufgaben, die
mit der Bereitstellung bestimmter Leistungen und der Schaffung partizipativer Instrumente und soziokultureller Angebote
auf kommunaler Ebene zu tun haben.
Ein wichtiges Anliegen des Seminars ist es zudem, selbstorganisierten Zusammenhängen von Asylsuchenden eine
Plattform zur Vernetzung zu geben: Vertreterinnen und Vertreter aus Verwaltung, Politik, Selbstorganisationen und
Unterstützerkreisen tauschen sich aus und stehen als Ansprechpersonen zur Verfügung. Dadurch können konkrete
Unterstützungsangebote im Detail ausgearbeitet und koordiniert werden, um kommunale Kämpfe gemeinsam und auf
Augenhöhe anzugehen.
In der Ankündigung wird von «Willkommenskultur» ge­
sprochen. Was verstehst du darunter?
Kuhn: Der Begriff «Willkommenskultur» ist insbesondere
im Zusammenhang mit migrationspolitischen Themen mit
Vorsicht zu genießen. Von «Willkommenskultur» spricht
das konservative Lager, wenn es um «nützliche Zuwanderer» geht. Ausgehend von neoliberalen Verwertungslogiken heißt man hierzulande offiziell Menschen willkommen,
die dem wachsenden Druck des demografischen Wandels

Schwerpunkt: Flucht und Asyl

begegnen und ihn auffangen sollen. Doch was ist mit dem
Rest? Menschen, die aufgrund von Naturkatastrophen, autoritären Regimen, Bürgerkriegen, Entrechtung und Ausbeutung fliehen mussten? Wer heißt sie willkommen? Sicherlich
nicht jene Staaten, die an den EU-Außengrenzen Flüchtlinge aufhalten, ertrinken lassen und ermorden. Auch nicht jene, die den Schutz der Migrantinnen und Migranten anderen
Ländern überlassen.
Mit der Dublin-II-Verordnung konnte die Bundesrepublik bis
zum Beginn der Finanzkrise Schutzsuchende erfolgreich abweisen. Damit ging auch der konsequente Abbau der Unterbringungskapazitäten einher. Im Jahr 2013 wurden aufgrund
der Bürgerkriege in Syrien und im Irak über 100.000 Erstanträge auf Asyl in der Bundesrepublik gestellt. Das stellte die
Kommunen vor eine große Herausforderung und führte in den
allermeisten Fällen zu unzumutbaren Wohn- und Lebensbedingungen für Flüchtlinge und Migrantinnen. Denn zu den
praktischen Problemen kommen noch zwei Grundprobleme
hinzu: Zum einen ermöglichen die Rechtslage und die zuständigen staatlichen Institutionen kein einfaches Leben – insbesondere nicht für traumatisierte Flüchtlinge – und zum anderen gehören rassistische und neonazistische Bedrohungen
zum Alltag.
In vielen Orten wurde die Problematik früh erkannt. Es haben
sich schnell Initiativen und Bündnisse gebildet, die eine «Willkommenskultur» entwickelt haben und umsetzen, indem sie
zum Beispiel ein gemeinsames Willkommensessen organisieren, Asylsuchende bei Behördengängen unterstützen oder
auch Übersetzungen und Beratung jeglicher Art anbieten.
Jenseits der karitativen Unterstützungsarbeit ist meiner Ansicht nach der politische Kampf für Bleiberecht, für menschenwürdige Unterbringung und für humane medizinische
Standards unentbehrlich. Unser Referenzpunkt für den Begriff «Willkommenskultur» waren die zivilgesellschaftlichen
Akteure und selbstorganisierten Initiativen, die einen erheblichen Teil der politischen Arbeit und humanitären Unterstützung leisten.
Warum ist das Thema Flucht und Asyl für die Linke rele­
vant?
Kuhn: Das Thema ist für die parlamentarische und außerparlamentarische Linke von grundlegender Bedeutung: Für
die Rechte von Flüchtlingen und Migranten muss sowohl in
den Parlamenten, Bezirksversammlungen oder Kreistagen
als auch auf der Straße gestritten und gekämpft werden. Das
mag inhaltsleer klingen, aber was ich damit meine, ist die
Verknüpfung von asyl- und migrationsthematischen Aspekten mit anderen kommunalen Themen: Angelegenheiten wie
die Unterbringung haben auch direkt mit Stadt- und Raumplanung zu tun. Die Schnittmengen für gemeinsame Politik
lassen sich auch auf zivilgesellschaftlicher Ebene erkennen.
Flucht kann nicht als ein isoliertes Problem wahrgenommen
werden, es muss auf allen Ebenen mitthematisiert und angegangen werden.

Welche Unterschiede gibt es in den verschiedenen Orten,
in denen die Seminare stattfinden? Wie geht ihr auf die lo­
kalen Gegebenheiten ein?
Kuhn: An einigen Orten war es nicht möglich, selbstorganisierte Gruppen und Initiativen von Geflüchteten in den Prozess einzubeziehen, da es sie nicht überall gibt. Das erschwert
die Arbeit erheblich, da eine «Willkommenskultur» immer mit
den Beteiligten gemeinsam organisiert werden muss. Des
Weiteren mussten wir immer wieder feststellen, dass die
Dichte der angebotenen inhaltlichen Schwerpunkte teilweise zu groß war und die veranschlagte Zeit nicht ausreichte.
Grundsätzlich haben wir uns schon im Vorfeld mit den Verantwortlichen über die lokalen Gegebenheiten ausgetauscht und
versucht, die konkrete Situation vor Ort und die Interessen der
Teilnehmenden in unser Konzept zu integrieren.
Wie kommt es, dass es ein so großes Interesse an den Se­
minaren gibt?
Kuhn: Das Thema Flucht ist allgegenwärtig. Brandanschläge
auf Unterkünfte sind keine Seltenheit. In vielen bundesdeutschen Großstädten toben seit einiger Zeit rassistische Proteste – im Dezember 2014 gingen allein in Dresden über 17.000
Pegida-Anhängerinnen und -Anhänger auf die Straße. Das ist
besorgniserregend, denn nicht nur in Dresden, sondern auch
in Dortmund, Düsseldorf, Leipzig und Ostfriesland sind ähnliche Entwicklungen zu beobachten. Themen wie «Islamisierung» oder «Überflutung» bringen Menschen in großer Zahl
auf die Straße. Die völkische und rassistische Haltung kann
bei diesen Zahlen nicht mit irgendeiner diffusen Angst gerechtfertigt werden.
Man muss das Kind beim Namen nennen – es ist ein Rassismus-Problem, das wir in der Gesellschaft haben. Denn die
Tatsache, dass Themen wie «Heimatschutz» als gemeinsamer Nenner fungieren, verdeutlicht auch, wie weich die Übergänge zwischen der Mitte der Gesellschaft und der extremen
Rechten sind, wenn sie Seite an Seite gegen «die Zerstörung
der deutschen Identität» vorgehen. Ich sehe hier eine neue Inszenierung des «Kampfs der Kulturen», der in den letzten 30
Jahren immer wieder Konjunktur hatte. An vielen Orten besteht aber großes Interesse, diesen rassistischen Entwicklungen lokale Strategien entgegenzusetzen – unsere Seminare
sind offenbar der richtige Ort dafür.
Und wie wird es im Jahr 2015 mit der Seminarreihe wei­
tergehen?
Kuhn: Bis März 2015 waren wir in Brandenburg, Thüringen
und Nordrhein-Westfalen unterwegs. Jetzt wollen wir die
Reihe erst einmal ruhen lassen. Bei Bedarf werden aber «Bildungskontakte», Referentinnen und Referenten vermittelt.
Zudem sind wir gerade dabei, eine inhaltliche und methodische Handreichung zu diesem Seminar zusammenzustellen,
die dann Multiplikatorinnen und Interessierten zur Verfügung
gestellt werden kann. Auch überlegen wir, eine Fortbildung
für Teamerinnen und Teamer durchzuführen.
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Schwerpunkt: Flucht und Asyl

Geförderte Projekte zum Schwerpunktthema

Rassismus im Gesundheitswesen
Medizinische Versorgung für Geflüchtete,

n Dominik

Berg: Dokumentarfilmproduktion «Hart an der
Grenze. Die Mauern der Festung Europa – eine Reise mit
Elias Bierdel»; 5.000 Euro
n Bundesfachverband Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e. V.: 12. Konferenz «Jugendliche ohne Grenzen»
(11.–14.6.2014, Bonn); 1.000 Euro
n s ub/urban e. V.: Herausgabe der Online-Publikation
«Stadt und Migration. Neue Forschungsansätze zu Citizenship, Macht und Agency», Themenheft, sub/urban.
zeitschrift für kritische stadtforschung Band 2–3/2014;
1.000 Euro
n Bruno Watara Aourfoh: Interviews, Informationsveranstaltungen und Online-Publikation «Im Dunkeln. Die Situation von langjährig Geduldeten»; 1.000 Euro
n Migrationsrat Berlin-Brandenburg e. V.: Publikationsbeihilfe für Broschüre «Rassismus und Justiz»; 1.000 Euro
n J ulia Friese: Erarbeitung und Produktion «Welt ohne
Grenzen *3» – Hörspiel für soziale Gerechtigkeit und globale Bewegungsfreiheit; 1.000 Euro
n M arc Holland-Cunz: Übersetzungen für die Website
«With WINGS and ROOTS» zur Geschichte von Migration und migrantischem Leben in Deutschland und den
USA; 1.000 Euro
n Ljupcho Temelkovski: Postproduktion des Dokumentarfilms «Safety First» über Leben und Arbeit der Roma in
Mazedonien; 1.000 Euro
n Netzwerk für Zusammenarbeit iranischer Frauen e. V.:
Seminar «Frauen, Bürgerpflichten und Bürgerrechte in
der Zivilgesellschaft. Konsequenzen der Exilerfahrung»
(24.–26.1.2014, Frankfurt am Main); 750 Euro
n Johannes Frick: «Draußen» – multimediale Theaterproduktion zum Umgang mit Flüchtlingen; 300 Euro

Dreharbeiten auf Lesbos für den von der Stiftung geförderten Film «Hart an der Grenze»

12

Migrantinnen und Migranten

«Die Aktivisten, die bei unserer Initiative mitmachen, sind
vielfach französischsprachig und kommen aus Kamerun, Benin, Frankreich, aber auch aus Deutschland, aus Kenia und
seit Kurzem auch aus der Schweiz», übersetzt Juliette ihren
Mitstreiter Péguy. Beide engagieren sich seit zwei Jahren zusammen mit 15 weiteren Aktivistinnen und Aktivisten bei der
Berliner Gruppe «Corasol – Initiative gegen Rassismus und
für Solidarität mit Geflüchteten». Die Gruppe, die sich vor allem an Jugendliche und junge Erwachsene richtet, versucht
durch öffentliche Veranstaltungen und gezielte Aktionen, auf
die schwierige Situation von Geflüchteten und Migrantinnen
in Deutschland aufmerksam zu machen und dabei sowohl
die zugrunde liegenden Strukturen zu beleuchten und strukturellen Rassismus zu kritisieren als auch konkrete Hilfe zu
leisten.

Weiterführende Links:

http://corasol.blogsport.de/	
https://de-de.facebook.com/pages/Corasol/367393760047474

Unterstützt durch den Initiativenfonds des Jugendbildungswerks der Rosa-Luxemburg-Stiftung lud Corasol im Rahmen
einer regelmäßigen Küfa (Küche für alle) Ende Juni 2014 Vertreterinnen und Vertreter des MediBüros ein. Das MediBüro
stellt eine Verbindungsstelle für Geflüchtete dar und vermittelt
Ärztinnen, die auch ohne Identitätsfeststellung und Krankenschein behandeln und bestenfalls die Sprache der Patienten
beherrschen. Der Sprachaspekt stellt eine besondere Herausforderung bei der medizinischen Versorgung dar, weil es aufgrund von Missverständnissen zu Fehldiagnosen kommen
kann. Von staatlicher Seite werden allerdings keine Dolmetscherinnen zur Verfügung gestellt.
Die Lockerung der Residenzpflicht zwischen Brandenburg
und Berlin hat zur Verbesserung der Situation im Gesundheitsbereich beigetragen. Auch die Abschaffung der Lebensmittelgutscheine, die Geflüchtete statt Geld bekamen, ist ein
Schritt nach vorn, da nun etwa private Zuzahlungen im medizinischen Bereich überhaupt möglich werden. «Doch dort, wo
es ernst wird und zum Beispiel operiert werden muss, fehlt
dem MediBüro nach wie vor das Geld», erklärt Péguy.
Eines ist der Gruppe Corasol klar: Die Arbeit im Gesundheitsbereich ist ein politischer Kampf. Die Unterbringung in Lagern
macht viele Menschen krank. Es geht deshalb nicht nur um
die Unterversorgung, die technisch zu lösen wäre, sondern
um die Beendigung des rassistischen Ausschlusses von Geflüchteten, Migrantinnen und Migranten.

Schwerpunkt: Flucht und Asyl

Im Jahr 2006 markierte dieses Grenzschild zwischen Deutschland und Polen noch eine EU-Außengrenze. Das östliche Nachbarland war damals noch kein Schengen-Mitglied.

Unterstützung über
nationale Grenzen hinweg
«Ostseekonferenz Flucht und Migration»

Die Asylpolitik der Europäischen Union hat dazu geführt, dass
Flüchtlinge kreuz und quer durch Europa reisen müssen. Zivilgesellschaftliche Unterstützungsarbeit macht aber oft an nationalen Grenzen halt. Dieser Problematik begegnet das Baltic Sea Network on Migration Issues, das vom 6. bis 9. März
2014 in Kiel zur «Ostseekonferenz Flucht und Migration» zusammenkam.

24 Organisationen aus den Ostseeanrainerstaaten – Flüchtlingsinitiativen und Gruppen aus dem kirchlichen Umfeld –
tauschten sich über die Situation für Flüchtlinge in Estland,
Lettland, Polen, Skandinavien und Deutschland aus.

In verschiedenen Workshops zu Themen wie «Unbegleitete
minderjährige Flüchtlinge», «Religiöse Verfolgung sowie Taufe und Konversion im Asylverfahren», «Arbeitsmigration» und
«undokumentierte Migrantinnen und Migranten» diskutierten
die 100 Teilnehmenden aus zwölf Ländern die Schwierigkeiten
mit Dublin-Verfahren, dem Menschen- und Frauenhandel und

der Traumatisierung von Flüchtlingen und Migrantinnen und
erarbeiteten explizite Forderungen. Dabei standen die Umsetzung von EU-Recht in den jeweiligen Ländern, die spezifische
Situation für Flüchtlinge und Migranten, die sich daraus ergibt,
und die entsprechenden Formen der Unterstützungsarbeit vor
Ort im Vordergrund. Ganz praxisnah diskutierten die Anwesenden etwa über die Möglichkeit der Begleitung von Menschen,
die als «Dublin-Fälle» innerhalb der EU abgeschoben werden,
und über die Umsetzung von kirchlichen Initiativen zur praktischen Flüchtlingssolidarität. Rückenwind für das Anliegen
der Flüchtlingsorganisationen gab es durch die Politik: Sowohl
Anke Sporendonk (Ministerin für Justiz, Kultur und Europa in
Schleswig-Holstein) als auch Stefan Schmidt (Beauftragter des
Landes Schleswig-Holstein für Flüchtlings-, Asyl- und Zuwanderungsfragen) begrüßten die Teilnehmenden zu Beginn der
Tagung.
Zum Abschluss der Konferenz wurde eine gemeinsame Resolution verabschiedet und die weitere informelle sowie formelle
Zusammenarbeit beschlossen. Um das Ziel einer nachhaltigen
Vernetzung von Flüchtlingsinitiativen im Ostseeraum zu erreichen, war die Konferenz ein wichtiger Baustein.
Hier konnten sich die Beteiligten persönlich kennenlernen, Bedarfe und Möglichkeiten der Zusammenarbeit ausloten und
konkrete Verabredungen treffen. Die weitere Vernetzung wird
anhand verschiedener Projektideen fortgesetzt.
13

Institut für
Gesellschaftsanalyse

«Was tun? Und wer verdammt nochmal tut es?» Mit diesen
Worten insistierte der US-amerikanische Marxist und Geograf David Harvey auf die Beantwortung der Frage, wer denn
die Subjekte der Transformation sein können und werden. In
dieser Diskussion, die das Institut für Gesellschaftsanalyse
(IfG) vor Jahren – ausgehend von Hans-Jürgen Urbans Begriff
einer «Mosaik-Linken» – mit angestoßen hat, gibt es inzwischen einiges an neuen Erfahrungen, um die Fragmentierung
der Linken zu überwinden. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund
der Forschungen und der strategischen Debatten zur Reorganisierung der Linken in Spanien und Griechenland hat das IfG
am Konzept der «verbindenden Partei» gearbeitet, das auch
als Grundlage für Überlegungen zur Parteientwicklung in der
Partei DIE LINKE diente. Dabei geht es nicht nur um die Verbindung von Partei und Bewegung, sondern auch um eine
stärkere Verankerung in der Bevölkerung durch die Organisierung rund um konkrete Alltagsprobleme vor Ort. Dies macht
unter anderem die Stärke der neuen Solidarstrukturen der Zivilgesellschaft in Verbindung mit Parteien neuen Typs in Griechenland und Spanien aus.
Das IfG versucht auch ganz praktisch, die Mosaiksteine zusammenzubringen und mit (organischen) Intellektuellen, sozialen Bewegungen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, Gewerkschaften und Partei gemeinsame Perspektiven zu entwickeln.
Das geschieht nicht nur in wissenschaftsorientierten Formaten, sondern verstärkt auch in partizipativen und organisierenden Praxen, also strategischen Dialogen, Ratschlägen oder
Aktionskonferenzen. Ein Beispiel für ein organisierendes Format war die Aktionskonferenz «Care-Revolution» mit über 500
Teilnehmenden aus Deutschland, Österreich und der Schweiz
sowie mehr als 60 beteiligten Initiativen (von Gewerkschaftsgruppen über Selbsthilfeorganisationen pflegender Angehöriger und migrantischen Haushaltsarbeiterinnen bis hin zu
links-akademischen Aktivistinnen und Aktivisten), um regional und spektrenübergreifend Akteure zu vernetzen und eine
übergreifende politische Plattform zu gründen. Im Jahr 2015
soll das Projekt mit einem großen Pflege- und GesundheitsRatschlag fortgeführt werden.
Das IfG organisierte 2014 zudem die mittlerweile III. Transformationskonferenz unter dem Titel «Wie geht eigentlich ein
‹richtiges› Leben im ‹Falschen›?» und publizierte seine transformationstheoretischen Überlegungen in dem umfangreichen, von Michael Brie herausgegebenen Band «Futuring».
Wichtige Themen für das IfG waren im vergangenen Jahr
auch die Erneuerung der Gewerkschaften, die Rechtsbrüche des autoritären Austeritätsregimes, die Entwicklung
rechtspopulistischer und faschistischer Kräfte in Europa sowie die «Weltkrisenpolitik» von Syrien bis Venezuela, von der
Ukraine bis Mali.
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Fellowships existieren am Institut für Gesellschaftsanalyse seit
dem Jahr 2012, um die Kooperationen zwischen Stiftung und
Wissen­schaft zu intensivieren.

Die Fellowships

Corinna Genschel, seit der Gründung in der Kontaktstelle
Soziale Bewegungen bei der Fraktion DIE LINKE. im Deutschen Bundestag tätig. Die Kontaktstelle ist ein spezifischer
Versuch, die Kooperation von Bewegungen und Partei ohne
feste Institution auf Dauer zu stellen, wobei es auch Momente
der Institutionalisierung gibt, wenn man darunter etwa verbindliche Regeln der Zusammenarbeit und Absicherung versteht. Als Fellow wird Corinna Genschel die Erfahrungen und
strategischen Lehren aus diesem Experiment reflektieren und
auswerten, auch auf Workshops mit Vertreterinnen und Vertretern von Bewegungen und Partei.
Dieter Klein, Langzeit-Fellow am IfG, legte 2014 seinen
Grundlagenbeitrag «Doppelte Transformation» vor (in: «Futuring. Perspektiven der Transformation», hrsg. von Michael
Brie) und überprüfte zusammen mit Achim Wahl die Anwendbarkeit dieses Konzepts auf die Transformationsprozesse in
Lateinamerika, um damit Konflikte innerhalb der Linken um
die Bewertung der Praxis linker Regierungen vor Ort zu versachlichen (der entsprechende Text wird 2015 publiziert). Daneben stellte Klein auf zahlreichen Veranstaltungen sein im
Rahmen des Fellowships erarbeitetes und 2013 erschienenes
Buch «Das Morgen tanzt im Heute. Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus» vor.
Isabell Lorey arbeitet am European Institute for Progressive Cultural Policies (eipcp) in Berlin und ist Mitherausgeberin
von transversal texts. Ihre Forschung zur Regierung der Prekären (2012) ist verwoben mit sozialen Bewegungen und der Frage nach neuen demokratischen Praxen, wie sie in den Protest­
bewegungen seit dem Jahr 2011 entwickelt werden. Über die
Theorie und Praxis neuer Konzepte der Demokratie kam sie ins
Gespräch mit dem IfG. Ihren Ansatz stellte sie auch bei diversen
Veranstaltungen, etwa in den Landesstiftungen, zur Diskussion; nachzulesen ist die Entwicklung ihrer Positionen in der Zeitschrift LuXemburg.
Rainer Rilling, ebenfalls Langzeit-Fellow am IfG und Redakteur der Zeitschrift LuXemburg, hat wie kein anderer durch
verschiedene Veröffentlichungen (u. a. in LuXemburg, den
Blättern für deutsche und internationale Politik sowie in Telepolis) die Rezeption von Thomas Pikettys «Kapital im 21. Jahrhundert» in der Linken geprägt. Mit seinem Beitrag «Transfor-

Fellow Raul Zelik auf einer Veranstaltung im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung

mation als Futuring» (in «Futuring», hrsg. von Michael Brie)
hat er zudem eine neue Denkrichtung eröffnet. Seine Botschaft: Die Herrschenden haben mit «Futuring», dem Vorgreifen auf die Zukunft, die vielleicht wichtigste Technik von
Machtausübung entwickelt; es ist an der Zeit, dass die Linke
durch ihre Politik des «Futuring» die Ordnungen der Zeit verändert und damit zu einer solidarischen Transformation beiträgt.
Steve Williams, ehemaliger Geschäftsführer von People Organizing to Win Employment Rights (POWER), arbeitet bereits
seit 2011 mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen und
ist einer der profiliertesten Vertreter des «Transformative Organizing». Aufbauend auf seiner Erfahrung als Organizer und
den bereits früher im Rahmen der Stiftung publizierten Texten
wirkte er in mehreren Workshops mit, unter anderem bei «…
denn die Köchin soll den Staat regieren!» – Erfahrungen mit
«Transformative Organizing» und auf der Konferenz «Cross_
Solidarity. ReOrganisierung der Linken in der Krise», die am
7. November 2014 in Bochum stattfand. Es ist geplant, diesen
Ansatz bei der Organisierung in sozialen Brennpunkten zu erproben.
Raul Zelik, bekannter Schriftsteller und Sozialwissenschaftler, arbeitet als Fellow am IfG an einer Flugschrift zu acht zentralen Problemen linker Transformation. Sein Ziel ist es, in
mehreren Einführungstexten neuere gesellschaftskritische
Theorie in einen Dialog mit politischer Praxis zu setzen. Bislang erschienen Überlegungen zu einer Sozialdemokratie unter radikalen Vorzeichen am Beispiel von Südamerikas «Sozialismus des 21. Jahrhunderts», Reflexionen zu Möglichkeiten
einer linken Außenpolitik sowie «Elf Thesen zu Podemos und
der ‹demokratischen Revolution› in Spanien» als Versuch, das
Phänomen einer Partei anderen Typs zu klären.
15

Institut für Gesellschaftsanalyse

Protestaktion am 17. März 2014: Beschäftigte des Uniklinikums Charité fordern einen Tarifvertrag, der eine Mindestbesetzung auf den Stationen garantieren soll.

We do Care! Sorgen für Morgen

Die Angebote öffentlicher Daseinsvorsorge sind auch bei uns
nach Jahren der Austeritätspolitiken und Privatisierungen
löchrig geworden – die Schuldenbremse spitzt diese Situa­
tion weiter zu und wälzt die Folgen einer staatlich verordneten
Sparpolitik auf die Kommunen ab. Diese sind unterschiedlich
finanzkräftig; von Region zu Region entstehen so große Differenzen in der Qualität. Hochwertige Gesundheitsversorgung,
gute Bildung, menschenwürdige Pflege und der Zugang zu
Mobilität oder schönem Wohnraum werden zu einer Frage
von Arm und Reich. Angesichts unzulänglicher Angebote
werden sorgende Tätigkeiten in die Haushalte zurückverschoben, führen dort zu Überforderung und stabilisieren die tradi­
tionellen Geschlechterrollen. Immer noch sind es überwiegend Frauen, die unbezahlte Sorgearbeit leisten.
Aber auch hier sind die Unterschiede groß: Können gut ausgebildete Frauen in Doppelverdiener-Haushalten noch einen Teil
der Reproduktionsarbeit auslagern, steht diese Möglichkeit
Alleinerziehenden und Beschäftigten, die mit ihrem Einkommen gerade so über die Runden kommen, nicht offen. Hier
wird gesellschaftlich gering geschätzte und schlecht entlohnte Arbeit auf der sozialen Leiter nach unten verschoben und
mit Migrationsregimen verschränkt. Häufig sind es Migrantinnen, die Putzjobs machen und in halblegalen oder komplett
illegalisierten Kontexten alte Menschen pflegen. Insgesamt
16

gilt: Wer nicht über hohe Einkommen und Vermögen verfügt,
sich nicht privat zusatzversichern, hohe Mieten und Kindermädchen zahlen, Weiterbildung oder Nachhilfe privat finanzieren kann, muss mit minderer Qualität leben. Die Risiken
liegen bei jedem und jeder einzelnen.

Soziale Infrastruktur als Lösung

Die Entwicklung demokratisch gestalteter sozialer Infrastrukturen eröffnet Perspektiven für linke Politik. Kostenfreie soziale Dienstleistungen egalisieren nicht nur den Zugang zu
gesellschaftlichen Gemeingütern, sie nehmen auch Druck
aus überspannten Arbeitsverhältnissen und bieten damit die
Chance, Reproduktionsarbeit insgesamt anders und vor allem
zwischen den Geschlechtern gerecht zu verteilen. Ein Ausbau
sozialer Dienste bietet gleichzeitig die Möglichkeit, gute Jobs
zu schaffen und wichtige gesellschaftliche Bereiche nach und
nach der Markt- und Profitlogik zu entziehen.
Für die sozialen Dienstleistungen und Infrastrukturen für Mobilität, Energie oder Wohnen lassen sich Investitionsprogramme entwickeln, die qualitatives «Wachstum» in Bereichen
ermöglichen, in denen der Einsatz natürlicher Ressourcen
gering und die Umweltbelastung niedrig ist, aber der Zugewinn an Lebensqualität sehr hoch. Hier können Ansätze für
«gerechte Übergänge» entstehen und erste Schritte in Rich-

Institut für Gesellschaftsanalyse

tung eines grundlegenden Umbaus des Produktionsmodells
erfolgen. Es bieten sich strategische Interventionspunkte für
ein neues linkes Projekt, in dem «Transformation» nicht das
Geschäft gesellschaftlicher Großakteure ist, sondern aus der
Perspektive der Lebensweise und des Alltags konzipiert werden kann. Um für solche Schritte zu streiten, gibt es potenziell breite Koalitionen aus Gewerkschaften, linken Parteien, Feministinnen und sozialen Bewegungen, und selbst mit Teilen
des Postwachstumsspektrums sind hier realpolitische Handlungsperspektiven denkbar. Hier können tragfähige Mitte-unten-Bündnisse (Michael Brie) geschaffen werden, die Einstiege in eine «doppelte Transformation» (Dieter Klein) möglich
machen.
Allerdings entstehen solche Bündnisse nicht aus der bloßen
Behauptung gemeinsamer Anliegen und Optionen. Sie müssen entlang von konkreten Anliegen geschmiedet und zu organisierenden Projekten zusammengefügt werden. Eine Vielzahl von Kämpfen um soziale Reproduktion der letzten Jahre
hat gezeigt, dass hier verbindende Praxen entstehen können.
Diese reichen von erfolgreichen Arbeitskämpfen in Bereichen
feminisierter Sorgearbeit über Bündnisse rund um Privatisierungen von Krankenhäusern bis zur Selbstorganisierung von
pflegenden Angehörigen. Aber auch im Bereich Wohnen,
Energie und Mobilität entstehen europaweit innovative Koalitionen. Es gilt, diese praktisch auf einander zu beziehen und
die Kräfte zu bündeln.

Rosa-Luxemburg-Stiftung goes Care

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat mit der Themenachse
«Transformationen: sozial, ökologisch, geschlechtergerecht»
einen originellen Akzent gesetzt. Ein Schwerpunkt der Arbeit des letzten Jahres und künftiger Projekte liegt in der Verschränkung von feministisch inspirierten, auf den Ausbau sozialer Infrastrukturen zielenden Sozialpolitiken und Einstiegen
in einen sozialökologischen Umbau. Die Kritik am erschöpfenden Umgang des gegenwärtigen neoliberalen Produktionsmodells mit den zwei Quellen des Reichtums, Natur und
Arbeit, bildet eine analytische Klammer, die gleichzeitig die
Richtung wünschenswerter Transformation bestimmt: Mit
dem Begriff der Reproduktionsökonomie (Mario Candeias) ist
ein Produktionsmodell skizziert, für das der behutsame Umgang mit natürlichen wie menschlichen Ressourcen und die
Befriedigung menschlicher Bedürfnisse zentral ist.
An die Erfahrungen insbesondere mit dem «organisierenden
Format» der Aktionskonferenz «Care Revolution» (2014) anschließend und bisher entstandene Kooperationen weiterführend, wird 2015 eine große Strategiekonferenz zu Pflege
und Gesundheit stattfinden. Diese wird gemeinsam mit der
Bundestagsfraktion der Partei DIE LINKE und dem Netzwerk
Care Revolution organisiert und im engen Austausch mit der
Gewerkschaft ver.di und unter Einbindung aktiver Sekretäre und Ehrenamtlicher sowie Referentinnen und Referenten

aus Wohlfahrtsverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen
Gruppen vorbereitet.
Am Beispiel Pflege wird ein politisch derzeit stark umkämpfter Bereich sozialer Reproduktion unter die Lupe genommen.
Hier finden seit Jahren wichtige gewerkschaftliche Kämpfe
statt, in denen innovative Streikformen entwickelt werden
konnten. Aber auch der Bereich häuslicher Pflege und das
Dilemma pflegender Angehöriger stehen politisch weit oben
auf der Tagesordnung: Die völlig unzureichende finanzielle
Ausstattung der Pflegeversicherung individualisiert das Problem der Versorgung von alten und kranken Menschen beziehungsweise verschiebt es ins Ehrenamt oder in oftmals undokumentierte Arbeitsverhältnisse. Damit sind auch Fragen der
demokratischen Kontrolle und Gestaltung sozialer Infrastrukturen aufgeworfen.
In dieser Breite scheint das Feld geeignet, Organisierung- und
Bündnisperspektiven von Erwerbstätigen, Betroffenen und
Angehörigen exemplarisch auszuloten, um sowohl fachpolitische als auch strategische Fragen des Ausbaus eines gemeinsamen Öffentlichen voranzubringen.

II. Streikkonferenz in Hannover

Etwa 700 Menschen nahmen vom 2. bis 4. Oktober 2014 im
Hannoveraner Kulturzentrum Pavillon an der II. Streikkonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung teil. Sie stand unter dem
Motto «Gemeinsam Strategien entwickeln, Konflikte führen,
Beteiligung organisieren». Die Konferenz wurde von der Stiftung zusammen mit dem ver.di-Bezirk Hannover/Leine-Weser
und dem ver.di-Bildungswerk Hannover organisiert und von
der IG Metall, der IG BAU, der NGG und der GEW (alle Hannover) unterstützt. Mit ihr wurde die Themenlinie «Gewerkschaftliche Erneuerung» weiterentwickelt, die in der RosaLuxemburg-Stiftung 2012 mit dem Schwerpunkt «Politische
Streiks im Europa der Krise» begonnen und im Jahr darauf mit
der ersten Konferenz «Erneuerung durch Streik» in Stuttgart
fortgeführt wurde.
Im Vergleich zur Stuttgarter Konferenz konnte die Teilnehmerzahl um etwa 200 gesteigert werden. Auch das Programm
wurde ausgebaut und umfasste 22 Arbeitsgruppen, sechs
Praxisseminare, sechs Branchenaustauschtreffen, eine internationale Auftaktveranstaltung sowie eine Eröffnungs- und
Abschlussveranstaltung. Etwa 110 Referentinnen und Referenten wirkten an diesem Programm mit, überwiegend hauptund ehrenamtliche Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter
aus Praxis und Theorie. Zu den Vortragenden auf der Konferenz zählten Hans-Jürgen Urban (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall), Bernd Riexinger (Vorsitzender
der Partei DIE LINKE), Ingrid Artus (Professorin für Soziologie, Universität Erlangen) und Harald Memenga (Bezirksgeschäftsführer von ver.di Hannover/Leine-Weser). Aber auch
Kolleginnen und Kollegen aus aktuellen Auseinandersetzungen bei Amazon oder Enercon kamen zu Wort.
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Institut für Gesellschaftsanalyse

Angriff auf die Demokratie als Lebensform
Analysen zum neuen Rechtspopulismus
in Deutschland

Podiumsdiskussion auf der II. Streikkonferenz in Hannover, Anfang Oktober 2014

Die Konferenz zeichnete sich durch die gewerkschafts- und
branchenübergreifende Beteiligung von Aktiven aller Altersgruppen aus, darunter erfreulich viele jüngere. Im Zentrum
stand der Erfahrungsaustausch. Diskutiert wurden Erfahrungen mit Streiks, ihrer Vorbereitung und Durchführung. Dabei ging es um möglichst demokratische, partizipative und
zugleich effektive Streikformen. Aber auch Konflikte jenseits
des Streiks und Fragen der kollektiven Strategieentwicklung,
der Politisierung von Branchenauseinandersetzungen und der
Solidaritätsarbeit waren Thema.
Probleme gewerkschaftlicher Organisierung in prekären Bereichen nahmen einen großen Raum ein. Bereits auf dem
Auftaktpodium diskutierten Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter aus den Niederlanden, Großbritannien und der
Türkei ihre Erfahrungen mit Kämpfen unter prekären Bedingungen. In Arbeitsgruppen debattierte man über die Auswirkungen von Teilzeit, Niedriglöhnen und Befristungen auf die
Streikfähigkeit, über die Möglichkeit von Gegenwehr auch unter schwierigen Bedingungen und darüber, wie gemeinsame
Strategien von Kern- und Randbelegschaften aussehen könnten.
Ein weiteres Thema war die gewerkschaftliche Solidarität mit
Flüchtlingen. Peter Bremme von ver.di Hamburg berichtete über die kollektive Aufnahme von 180 Geflüchteten in die
Gewerkschaft. Zwei von ihnen sprachen auf der Konferenz,
ebenso ein Vertreter einer Flüchtlingsgruppe, die auf dem
Platz vor dem Veranstaltungsort ein Protestcamp errichtet
hatte.
Es gab auch Raum zur Diskussion aktueller gewerkschaftlicher Konfliktthemen wie dem geplanten Gesetz zur Tarifeinheit, wozu ein eigenes Forum angeboten und am Ende der
Konferenz eine Resolution verabschiedet wurde.
Die Atmosphäre auf der Konferenz war solidarisch und produktiv, das Feedback sehr positiv. Vielfach wurde der Wunsch
nach einer Anschlusskonferenz geäußert. Darüber wird nach
einer ausführlichen Auswertung in der Stiftung und im Konferenzvorbereitungskreis entschieden.
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Mit der Alternative für Deutschland (AfD) ist im Jahr 2014 eine
neue rechte Partei in das Europäische Parlament und in drei
Landesparlamente eingezogen. Diese Wahlerfolge kamen
nicht überraschend; bereits bei der Bundestagswahl 2013
war die AfD nur knapp an der Sperrklausel gescheitert. In seinen Analysen hat das Institut für Gesellschaftsanalyse (IfG)
schon früh darauf hingewiesen, dass die Parteien links von
der Union schwächer werden und sich eine rechte außerparlamentarische Bewegung herausbildet. Die AfD fungiert dabei
in Deutschland als parlamentarische Sammlungsbewegung
rechtspopulistischer, national- und wertkonservativer Kräfte,
in der auch für Akteure der Neuen Rechten Platz ist. Diese Bewegung, zu der die Pegida-Aufmärsche hinzukamen, muss als
der bislang schwerste Angriff aus der «Zivilgesellschaft» auf
die Demokratie als Lebensform, auf das alltägliche demokratische Zusammenleben verstanden werden.
Das IfG, die Akademie für Politische Bildung und der Bereich Politische Kommunikation befassten sich 2014 im Rahmen ihrer je eigenen Möglichkeiten mit dem anwachsenden
Rechtspopulismus. Über den Gesprächskreis Parteien und soziale Bewegungen wurden Diskussionen über wissenschaftliche Studien zur AfD und zum Rechtspopulismus organisiert
und unterschiedliche Sichtweisen auf die AfD online verfügbar gemacht. Eine Broschüre analysierte zentrale ideologische
Diskursmuster der AfD und entwickelte Gegenargumentationen. Auf das Zusammenwirken von AfD und Rechtsextremen
wurde hingewiesen. Wie groß das Bedürfnis ist, mehr über
den aufkommenden Rechtspopulismus und Möglichkeiten
demokratischer Gegenstrategien zu erfahren, machten die
vielen Anfragen nach Referentinnen und Referenten deutlich.
Der im Laufe des Jahres 2014 neu gegründete Arbeitszusammenhang AG Umfragen und Alltagsbewusstsein befasste sich
mit einer Reihe von empirischen Untersuchungen zu Ressentiments und Ungleichwertigkeitsideologien in der Bevölkerung. Danach muss von einer Verfestigung, Polarisierung, ja
Radikalisierung vorhandener Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ungleichwertigkeit ausgegangen werden, nicht von einer Verbreiterung. Was schon länger unbemerkt von der Öffentlichkeit vorhanden war, ist mit
der neuen Partei und dem von ihren Erfolgen ausgehenden
Rückenwind für außerparlamentarische Mobilisierungen auf
die öffentliche politische Bühne getreten. Gleichzeitig, so ein
zweites Fazit, ist davon auszugehen, dass die gesellschaftspolitischen Konfliktlinien, an denen der Rechtspopulismus in
Deutschland erfolgreich war, fortbestehen werden.
Die Beschäftigung mit Rechtspopulismus und sozialem Nationalismus wird auch in Zukunft ein Schwerpunkt der Arbeit
bleiben. Die Auseinandersetzung mit den Akteuren und Ideologien des Rechtspopulismus und die Stärkung der vielfältigen Gegenkräfte sind dabei zwei Seiten einer Medaille.

Institut für Gesellschaftsanalyse

«Luxemburg Lectures»

Im Rahmen der «Luxemburg Lectures» lädt die Stiftung immer wieder Intellektuelle aus der ganzen Welt zu Vorträgen
ein. Inhaltliche Schwerpunkte im Jahr 2014 waren die Krise
in Griechenland und die Alternativen von Syriza, der Kampf
gegen Ungleichheit und Freihandelsabkommen, neue Demokratiekonzepte und die politische Ökonomie sozialer Medien.

«Luxemburg Lectures» 2014
10. Februar 2014

Die «Luxemburg Lectures» sind auch im YouTube-Kanal der Stiftung zu finden.

Euclid Tsakalotos (Ökonom, Griechenland)
Die Feuerprobe des Widerstands

Diskussion zur Eurokrise (mit Sahra Wagenknecht)

24. Juni 2014

James Cypher (Militärökonom, USA)
19. Februar 2014

Die politische Ökonomie der Militär­

John Hilary (War on Want, Großbritannien)

interventionen der USA

Die Armut des Kapitalismus
Konflikte um natürliche Ressourcen, Arbeitsrechte

26. Juni 2014

und Nahrungsmittel-Souveränität

Silvia Federici (Feministin, Italien)
Aufstand aus der Küche

1. April 2014

Krise, soziale Reproduktion und Lebensweise

Andreas Xanthos (Gesundheitswissenschaftler, Syriza, 	
Griechenland)

27. Oktober 2014

Die Katastrophe ist längst da

Oliver Marchart (Politischer Philosoph, Österreich)

Krise der öffentlichen Gesundheitsversorgung,

The Crack

Widerstand und Solidarität in Griechenland

Das Politische, die Politik und die Risse im Sozialen

Mit Harald Weinberg, MdB DIE LINKE

In Kooperation mit der Humboldt-Universität zu Berlin

6. Mai 2014

1. Dezember 2014

Giorgos Chondros (Syriza, Griechenland)
Syriza ante portas – Wie weiter

Friedrich Schorlemmer (Theologe und Publizist, 	
Lutherstadt Wittenberg)

in Griechenland?

Gier oder Glück, Haben oder Sein,

Mit Eva Völpel, taz

Konkurrenz oder Solidarität

7. Mai 2104

6. Dezember 2014

Isabell Lorey (Politikwissenschaftlerin, Basel/Berlin)

Frederic Jameson (marxistischer Literaturtheoretiker, USA)

Die Erfindung präsentischer Demokratie

Representing Globalization

Soziale Bewegungen und neue Formen

Wie lässt sich Globalisierung repräsentieren?

der Organisierung

Mit Alex Demirović und Mario Candeias

12. Dezember 2014

Christian Fuchs (Ökonom, Großbritannien)
8. Mai 2014

Krise, Kommunikation, Kapitalismus

Kari Polanyi-Levitt (Ökonomin, USA)

Für eine kritische politische Ökonomie der Medien

Von der GroSSen Transformation

und des Internets im Zeitalter von Apple, Facebook,

zur GroSSen Finanzialisierung

Google und Twitter

Alternativen zum Ökonomismus der Linken
und der Rechten

In Kooperation mit dem John-F.-Kennedy-Institut der 	
Freien Universität Berlin
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Akademie für
Politische Bildung

Politische Bildung ist die übergreifende Aufgabe der RosaLuxemburg-Stiftung. Sie wird von allen Bereichen sowie von
den Regionalbüros und Landesstiftungen angeboten. Angesiedelt ist die kontinuierliche Entwicklung, Evaluation und
Etablierung eines bereichsübergreifenden Bildungsverständnisses in der Akademie für Politische Bildung. Ein zentrales
Ziel unserer Arbeit ist es, Menschen in die Lage zu versetzen,
handlungsfähiger in gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen und Konflikten zu werden. Unsere Angebote reichen von Abendveranstaltungen und Tagesworkshops über
Wochenendseminare bis hin zu modularen Weiterbildungen
sowie Arbeitshilfen und Bildungsmaterialien für Multiplikatorinnen und Multiplikatoren.
Die kritische Wertschätzung der Teilnehmenden, Hierarchiebewusstsein und der Wunsch, emanzipatorische Beteiligungsmöglichkeiten zu schaffen, leiten unser Tun. In der Partei
DIE LINKE oder in Gewerkschaften engagierte Menschen gehören ebenso selbstverständlich zu unseren Zielgruppen wie
Menschen aus sozialen Bewegungen. Wir wollen Basiswissen vermitteln und neue Zugänge zu Politik und politischem
Engagement eröffnen. Wir versuchen, die starre Aufspaltung
zwischen Bildungsinhalten und Didaktik zu durchbrechen und
durch Methodenreichtum und -wechsel auch komplexe Zusammenhänge verständlich zu machen.
Wichtige Säulen der Akademie für Politische Bildung sind
die Kommunalakademie, das Team «Weiterbildung für Politik» und das Jugendbildungsnetzwerk mit ihren jeweils unterschiedlichen Schwerpunktsetzungen. Immer stärker arbeiten
wir interdisziplinär sowie bereichsübergreifend zusammen.
Wir wollen damit die Verschränkungen unserer Arbeitsgebiete – ökonomische Alphabetisierung, Zeitgeschichte, Geschlechterverhältnisse, Neonazismus und andere Ideologien
und Strukturen der Ungleichwertigkeit, Migration und soziale
Bewegungen, europäische Politik und Internationalismus sowie sozialökologische Transformation – sichtbar machen und
in diesen Feldern gesellschaftliche Veränderungsprozesse unterstützen.
Auch im Jahr 2014 setzten wir uns mit der für eine linke politische Stiftung zentralen Frage auseinander, wie wir unsere Zielgruppen ausweiten sowie räumliche, sprachliche und
andere Zugangsbarrieren und Ausschlussmechanismen abbauen können, um dem Ziel einer möglichst weitreichenden
Inklusion näherzukommen. Ab 2015 wird sich mit Silke Veth
als Direktorin und Koray Yılmaz-Günay als stellvertretender Direktor ein neues Leitungsteam um die alten und neuen Aufgaben der Akademie für Politische Bildung kümmern. Dr. Evelin
Wittich, Stiftungsmitbegründerin und langjährige Direktorin
der Akademie für Politische Bildung, ist nun die neue Leiterin
der «Fokusstelle Rosa Luxemburg».
20

Proteste in Berlin im Oktober 2014: Mehr als 250 Organisationen aus ganz Europa haben sich zusammengeschlossen, um Unterschriften gegen TTIP und CETA zu sammeln.

Veranstaltungen zu TTIP und TISA

Dass inzwischen mehr Menschen in Deutschland wissen, was
sich hinter den Kürzeln TTIP und TISA verbirgt, geht nicht zuletzt auf die unermüdliche Bildungs- und Aufklärungsarbeit
von kritischen Journalistinnen und Journalisten sowie NGOs
im vergangenen Jahr zurück. Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung darf sich auf die Fahnen schreiben, dazu frühzeitig und
maßgeblich beigetragen zu haben, sei es in Form von geförderten Publikationen oder durch Veranstaltungsreihen.
Bereits im Mai 2014 brachte das Brüsseler Büro die Informa­
tionsschrift «Das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen» von John Hilary (Geschäftsführer der NGO War
on Want) heraus. Die Studie von Hilary ist inzwischen in sieben Sprachen übersetzt worden. Er ist einer der wichtigsten
unabhängigen Experten in Bezug auf die potenziellen Auswirkungen von TTIP auf Staaten, die nicht mit am Verhandlungstisch sitzen. John Hilary war auch Referent einer größeren öffentlichen Diskussionsveranstaltung zu den geopolitischen
Konsequenzen von TTIP und des «Abkommens über den Handel mit Dienstleistungen» (TISA), die am 18. September 2014
im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin stattfand. Mit
von der Partie waren Ulrike Herrmann und Andreas Zumach
von der tages­zeitung, Sven Hilbig von Brot für die Welt, Sanya Reid Smith vom Third World Network, Martin Beckmann
von ver.di sowie Jürgen Buxbaum als Vertreter von Public Services International. Dieser weltweite Zusammenschluss von
Gewerkschaften hat die bis dato erste Studie zu den Folgen
von TISA für den öffentlichen Dienst erstellt.
Nicht nur diese könnten zum Teil dramatisch ausfallen, wenn
nicht politisch entgegengesteuert wird. Auch Produkte der
Länder des Südens werden, so die Einschätzung der geladenen Expertinnen und Experten zum TTIP-Abkommen, durch
die geplante Senkung der Zölle zwischen der EU und den USA
teurer und damit weniger konkurrenzfähig werden. Das würde
für sie zu einem reduzierten Handelsvolumen etwa in der Textilbranche führen. Länder, die nicht Teil des Abkommens sind

(sogenannte Drittländer), müssten zu noch geringeren Kosten
produzieren, was in der Regel zulasten der Löhne geht. Außerdem würde der Abbau der nicht tarifären Handelshemmnisse
den Anpassungsdruck auf diese Länder erhöhen, da faktisch
die in TTIP ausgehandelten Normen über den Geltungsbereich
der EU und der USA hinausgehend Wirksamkeit hätten. Für
Drittstaaten ist TTIP grundsätzlich nachteilig, da niemand ihre
Positionen im Rahmen der Verhandlungen vertritt.
Das gilt auch für TISA, das 50 Länder und fast den gesamten
weltweiten Handel mit Dienstleistungen umfasst. TISA wird
noch geheimer verhandelt als TTIP, und dies mit gutem Grund:
Nicht nur nationale Regierungen sollen an seine Vorgaben gebunden sein, sondern auch Kommunen, die man bei Verstößen
haftbar machen will. Zudem sollen Vereinbarungen unumkehrbar sein. Das heißt etwa, dass ein einmal privatisiertes Elektrizitäts- oder Wasserwerk nicht rekommunalisiert werden kann.
Ähnliches würde im Prinzip auch für das Gesundheits- und Bildungswesen sowie den gesamten Kulturbetrieb, etwa Theater
und Museen, gelten. Staatliche Unternehmen sind nur dann von
TISA ausgenommen, wenn sie im strengen Sinne inländisch
agieren, also keine grenzüberschreitenden Dienste anbieten.
Auf der Veranstaltung in Berlin wurde auch die sogenannte regulatorische Kooperation diskutiert, ein Instrument, mit dem
Regierungen, die TTIP und TISA zustimmen, sich um ihre gesetzgeberische Gestaltungsmacht bringen. Denn handelsrelevante Gesetzesinitiativen und -vorschläge müssen demnach
vor ihrer Verabschiedung in den nationalen Parlamenten einem
Expertengremium (in dem auch Lobbyistinnen und Lobbyisten
vertreten sein sollen) vorgelegt werden. Und hier zeigt sich der
Kern des Übels: TTIP, CETA und TISA markieren die schleichende Abschaffung der Demokratie. Sie unterwerfen staatliches
Handeln offen und schamlos den Anforderungen des Welthandels, indem sie ordnungspolitische Handlungsoptionen verunmöglichen. Angesichts dieses skandalösen Vorhabens wird die
Stiftung sich auch in Zukunft mit diesen Abkommen und anderen Aspekten des ungerechten globalen Wirtschaftssystems
beschäftigten und dazu Bildungsveranstaltungen anbieten.
21

Akademie für Politische Bildung

«Mit dem Theater fing unsere Zusammenarbeit an, begann
der Dialog, der dreißig Jahre währte. Wir haben nicht zusammen gearbeitet, weil wir zufällig zusammenlebten. Uns verband die berufsmäßige Auffassung von Arbeit, von Kunst und
von der Gesellschaft. − Eine lange Entstehungsgeschichte.
[…] Ich habe mehr oder weniger zufällig eine ähnliche Biographie wie Peter, und vielleicht sehe ich deswegen in seiner
Arbeit auch andere Strukturen und Bezüge als diejenigen, die
sein Werk von außen betrachten.» 
Gunilla Palmstierna-Weiss

Gunilla Palmstierna-Weiss mit ihrem Ehemann Peter Weiss

Die schwedische Künstlerin Gunilla Palm-

«Politik als Veränderungsprojekt»

stierna-Weiss zu Gast in Deutschland

Gunilla Palmstierna-Weiss, international bekannte Bildhauerin, Keramikerin, Szenografin, Kuratorin, Autorin und Partnerin des 1982 verstorbenen Schriftstellers Peter Weiss, kam
Anfang November 2014 nach Deutschland. Zunächst war sie
zu Besuch im Peter-Weiss-Haus in Rostock und danach im
Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin. Auf ihrer Reise
wurde sie von ihrem Sohn, dem Künstler und Gestalter Mikael
Sylwan, begleitet.
Unterhaltsam gab die begnadete Erzählerin Einblicke in ihre
Kindheit und Jugend in Österreich, Frankreich und Holland.
Sie schilderte, wie sie in Stockholm als junge Frau in Weiss’
frühen Experimentalfilmen schauspielerte und freiberufliche
Set- und Kostümbildnerin wurde. An ihren Mann erinnerte sie sich folgendermaßen: «Er war ein sehr schöner Mann,
mit Ausstrahlung. Das war aber nicht das Wichtigste. [...] Wir
[konnten] über Sachen reden, die zu dieser Zeit in Schweden
keine Themen waren wie zum Beispiel über Surrealismus und
über Psychoanalyse. Wir haben von Anfang an eine intellektuelle Diskussion gehabt.» Man könnte ihre Beziehung zu Peter Weiss, mit dem sie ab 1952 liiert war, auch als symbiotisch bezeichnen, ihre künstlerischen Arbeiten beeinflussten
und bedingten sich wechselseitig. Gemeinsam erlebten sie
die stürmischen 1968er Jahre in Paris, Amsterdam und Berlin
und nahmen radikal zu weltweiten politischen Entwicklungen
Stellung.
Ihre Auftritte in Rostock und Berlin nutzte Palmstierna-Weiss
auch, um sich gegen die einseitige Interpretation von Peter
Weiss zu wehren, der, so ihre Kritik, meist nur als politisch engagierter Schriftsteller verstanden werde. Wer seinen Roman
«Die Ästhetik des Widerstands» laut lese, höre jedoch, dass
die Sätze wie musikalische Kompositionen seien. Für Gunilla
Palmstierna-Weiss war ihr Ehemann «ein Künstler, Filmemacher und Autor – ein Poet im besten Sinne». Und das ist es vor
allem, was seine Werke auch heute noch so spannend macht.
22

Im Jahr 2014 bot die Rosa-Luxemburg-Stiftung zum ersten
Mal den Qualifizierungskurs «Politik als Veränderungsprojekt»
an. Dieser geht auf eine langjährige Kooperation mit anderen
linken Weiterbildungsträgern und Organisationen wie attac,
die Bewegungsstiftung, ver.di, die Partei DIE LINKE oder die
Interventionistische Linke zurück. Gemeinsam hatte man die
Vision von einem Weiterbildungsprojekt für das «linke Mosaik». Das Angebot sollte sich also an Menschen richten, die linke Politik selbstverständlich als Bündnisarbeit verstehen, die
eine Kultur des kollektiven Handelns im eigenen Wirkungskreis etablieren und sich am Aufbau vernetzter Strukturen beteiligen wollen.
Mit einem solchen Vorhaben betrat die Stiftung Neuland.
Dementsprechend wurde eine Arbeitsgruppe gegründet, die
aufbauend auf Erfahrungen aus der attacademie, den Politikmanagementkursen der Stiftung oder dem U35-Programm
von ver.di ein Konzept entwickeln sollte. Zunächst musste ein
roter Faden erarbeitet werden. Klar war, dass ein solches Angebot sowohl Teilnehmende und ein Team als auch Lernorte
und eine Lernkultur braucht, die das «linke Mosaik» repräsentieren. Und genau dies war für die Beteiligten der Antrieb zur
Mitarbeit: die Möglichkeit, damit die Begrenztheit der Fortbildungen im eigenen Organisationsumfeld zu überwinden.
Der Kurs startete im Oktober 2014 mit 18 Teilnehmenden,
die sich in der Partei DIE LINKE, in Gewerkschaften, NGOs,
der radikalen Linken oder lokalen Politinitiativen engagieren.
Zum ersten Mal trafen sie sich im Waldhotel in Elgersburg,
das zweite Mal in der Kommune Niederkaufungen. 2015 wird
der Kurs an linken Bildungseinrichtungen in ganz Deutschland fortgesetzt. Die Heterogenität der Teilnehmenden, die
sich auch in verschiedenen theoretischen Bezügen, Aktionsformen, Kommunikationskulturen und politischen Strategien niederschlägt, setzt einen Lernprozess voraus, der Unterschiedlichkeit zum Ausgangspunkt macht und nicht eine
zusammenführende Idee. Der erste Lernschritt besteht darin,

Akademie für Politische Bildung

sich gegenseitig von den eigenen Kommunikations- und Entscheidungskulturen oder Transformationsvorstellungen zu erzählen. Beim ersten Modul zum Thema Kooperation prallten
ganz verschiedene Praxen und Vorstellungen aufeinander, einerseits ausgefeilte Mehrheitsprinzipien und Wahlämter, andererseits Konsenskultur und ein Führungsverständnis, das
auf kollektive Aushandlungsprozesse setzt. Im zweiten Modul
wurden innerlinke Trennlinien spürbar, als Fragen auftauchten, ob in der eigenen Utopie von einer anderen Gesellschaft
noch Platz wäre für Staat, Markt oder Geld oder wer dann die
Reproduktionsarbeit übernehmen würde. In einem zweiten
Lernschritt wurde dann eine Reihe von Theorien, Modellen
oder Werkzeugen zur gesellschaftlichen Veränderung vorgestellt und in Bezug auf ihre Tauglichkeit in verschiedenen Kontexten überprüft. In diesem Modul sollten die Teilnehmenden
im Spannungsfeld zwischen der populären Veränderungsidee
des «schmelzenden Eisbergs» (Kotter) und dem «Moving Action Plan» (Moyer) ihre eigene Strategie entwickeln. In einem
dritten Schritt ist vorgesehen, dass sich die Teilnehmenden
bei der Anwendung der erarbeiteten Inhalte in konkreten Projekten unterstützen.
Neben der inhaltlichen Fortbildung besteht der Nutzen dieser
Herangehensweise darin, die Heterogenität des «linken Mosaiks» erlebbar zu machen. Dies mutet den Teilnehmenden
einiges zu, es wird nicht versucht, bestehende Differenzen
wegzumoderieren, im Gegenteil. Der Kurs hat den Anspruch,
Wege aufzuzeigen und auszuprobieren, wie Spannungen
nicht nur ausgehalten, sondern für eine Zusammenarbeit produktiv gemacht werden können. Die Gewerkschaftskollegin
soll zum Beispiel erkennen, dass sie von der Kritik und den
Ansichten eines anarchistischen Stadtteilaktivisten durchaus
profitieren kann, und umgekehrt. Ein linkes Bündnisprojekt,
sei es «Dresden Nazifrei» oder Blockupy kann nicht darauf angewiesen sein, dass alle sich gut verstehen und sich immer
einig sind, um handlungsfähig zu sein. Herauszubekommen,
wie eine Kooperation trotzdem funktionieren kann, ist Gegenstand, Anspruch und strategischer (Neu-)Wert dieses Kurses.

satzmöglichkeiten und potenziellen Fallstricken der im
zweiten Teil vorgestellten Methoden.
n Im zweiten Teil der Hefte werden mindestens drei Methoden so vorgestellt, dass sie ohne externe Unterstützung eingesetzt werden können. Eine Darstellung des
möglichen Ablaufs sowie Hinweise zu Raum-, Zeit- und
Mate­rial­anforderungen erleichtern die Vorbereitung und
Durchführung eines Seminars.
n Im Serviceteil geben Literatur-, Medien- und Linklisten
einen Überblick zu weiterführenden Publikationen und
Materialien. Dies ermöglicht Teamerinnen und Teamern,
das Thema umfassender vorzubereiten, und liefert Teilnehmenden Hinweise zur vertiefenden Beschäftigung.
Eine Adressliste von Trägern und Institutionen, die zum
jeweiligen Thema arbeiten, informiert darüber hinaus
über Andockmöglichkeiten und Kontakte vor Ort, um
sich gegebenenfalls extern beraten zu lassen.
Auf der Website www.rosalux.de/bildungsmaterialien, die die
Bildungshefte ergänzt, finden sich neben der PDF-Datei des
jeweiligen Bildungshefts die dazugehörigen Arbeitsblätter,
Links zu Audio- und Videomaterial sowie gegebenenfalls Aktualisierungen und Ergänzungen zum Heft.

Das erste Heft der neuen Reihe widmet sich dem Thema Netzwerken. In Vorbereitung befinden sich drei Bildungshefte zu
den Themen intersektionale Bildungsarbeit, Prekarisierung
und Kommunismus.

Neues Format: Bildungsmaterialien

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat ein neues einheitliches Format für Bildungsmaterialien entwickelt. Die Hefte richten sich
vor allem an Multiplikatorinnen und Multiplikatoren in der politischen Bildung, die für die Vorbereitung von Seminaren oder
Workshops einen niedrigschwelligen Zugang zu einem bestimmten Thema und Empfehlungen zu Methoden und möglichen Abläufen von Veranstaltungen suchen.
Die Hefte gliedern sich in drei Teile:
n Im inhaltlichen Teil wird das Thema einführend präsentiert und politisch-theoretisch sowie historisch eingebettet. Es werden Grundbegriffe erläutert und Hintergrundinformationen zum Thema geliefert. Des Weiteren findet
sich hier eine erste kritische Auseinandersetzung mit Ein23

Stiftungsverbund

Bildungsarbeit in den Ländern

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet seit vielen Jahren aktiv in allen 16 Bundesländern. Dort findet ein wichtiger Teil
der politischen Bildungsarbeit in enger Kooperation mit den
Landesstiftungen statt: Im Jahr 2014 gab es etwa 2.200 Veranstaltungen mit rund 104.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Mit ihrem Angebot wendet sich die Stiftung sowohl
an das Umfeld der Partei DIE LINKE als auch an eine breite
Öffentlichkeit. Die Landesstiftungen kooperieren mit Initiativen und sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften, anderen
Bildungsträgern und Kommunalpolitikerinnen und -politikern
und arbeiten teilweise auch länderübergreifend zusammen.
Auf lokaler Ebene organisieren in größeren Flächenländern
wie Bayern, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen RosaLuxemburg-Clubs die vielfältigen Bildungsangebote. Darüber
hinaus entwickelten sich regionale Arbeits- und Freundeskreise, Kontaktstellen und Bildungszirkel in zahlreichen Orten zu
wichtigen Kooperationspartnern. In zunehmendem Maße organisieren die Landesstiftungen nachhaltige Bildungsangebote wie Workshops, Tages- und Wochenendseminare, Konferenzen, Ausstellungen, Exkursionen und Bildungsreisen.
Der überwiegende Anteil der umfangreichen Arbeit in den
Bundesländern wird ehrenamtlich geleistet.
Der Bereich Bundesweite Arbeit in der Rosa-LuxemburgStiftung koordiniert die Zusammenarbeit der Stiftungsbereiche mit den Regionalbüros und Landesstiftungen sowie untereinander. Finanziert wird die Arbeit der Landesstiftungen
teils durch Zuwendungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung,
teils durch eigene Spenden und Mitgliedsbeiträge. In vielen
Bundesländern können darüber hinaus Landesmittel in unterschiedlicher Höhe eingesetzt werden.
Mit über 500 Veranstaltungen lag im Jahr 2014 ein inhaltlicher
Schwerpunkt auf zeitgeschichtlichen und geschichtspolitischen Fragestellungen, insbesondere auf Themenstellungen
zum Ersten Weltkrieg, zum antifaschistischen Widerstand,
zur Geschichte der DDR und zum Weg in die Deutsche Einheit. Aktuellen Problemen der internationalen Politik widmeten sich rund 400 Veranstaltungen, angesichts zunehmender bewaffneter Konfliktaustragung befassten sich allein 184
Veranstaltungen mit Fragen von Krieg und Frieden. Weitere
wichtige Themen waren Kapitalismuskritik/Alternativen und
Demokratieentwicklung sowie die Auseinandersetzung mit
Rassismus und Neonazismus. Ergänzt wurden diese Schwerpunkte durch ein vielfältiges Angebot zu wirtschafts-, sozial- und genderpolitischen Fragen, zu philosophischen und
gesellschaftstheoretischen sowie zu kulturell-künstlerischen
Themen. Der Teilnehmerkreis setzt sich inzwischen zu etwa 40 Prozent aus Frauen zusammen, der Anteil der unter
30-Jährigen liegt bei rund 30 Prozent.
24

Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein:
werkstatt utopie & gedächtnis e. V.
Kiel

Kiel

Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg –
Forum für Analyse, Kritik und Utopie e. V.
Hamburg

Rostock

   

Rosa-Luxemburg-Initiative – Bremer Forum für
Bildung, Gesellschaftsanalyse und -kritik e. V.
Bremen

Hamburg

Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern e. V.
Rostock

Bremen

Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V.
Potsdam

Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e. V.
Hannover

Berlin
Hannover

Potsdam
Magdeburg

Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt –
Verein zur Förderung von Kultur, Wissenschaft und
politischer Bildung in Sachsen-Anhalt e. V.
Magdeburg

Duisburg

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Nordrhein-Westfalen e. V.
Duisburg

«Helle Panke» e. V. –
Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin
Berlin

Leipzig

Erfurt
Jena

Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen –
Forum für Bildung und Analyse e. V.
Frankfurt

Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V.
Leipzig

Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V.
Jena/Erfurt

Frankfurt
Mainz

Saarbrücken

Peter-Imandt-Gesellschaft –
Verein für politische Bildung und Kultur e. V.
Saarbrücken

Regionalbüro Rheinland-Pfalz der
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Mainz

STuttgart

Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg –
Forum für politische Bildung und Kultur e. V.
Stuttgart

Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in
Bayern e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern
München

München

Stand: Mai 2015

25

Stiftungsverbund

Bloch-Biograf Arno Münster auf der Veranstaltungsreihe zu Ehren des Philosophen

Teilnehmerinnen des Frauenstimmrechtskongresses in München 1912

BADEN-WÜRTTEMBERG

Bayern

Zu Ehren von Ernst und Karola Bloch

DIE WAFFEN NIEDER!

Im Winter 2014 organisierte die Rosa-Luxemburg-Stiftung
Baden-Württemberg in Tübingen eine Veranstaltungsreihe
zur Erinnerung an Ernst und Karola Bloch. Ihr gesamtes Leben
war von dem Grundsatz «Denken heißt überschreiten» geprägt: Ins Exil gezwungen, versuchten sie nach dem Zweiten
Weltkrieg im «Realsozialismus» Fuß zu fassen. Der Weggang
und Bruch mit der DDR führte sie 1961 nach Tübingen. Beide
arbeiteten weiterhin an «konkreten Utopien»: Ernst Bloch als
Philosoph in seinen Schriften und Karola Bloch als Architektin
in ihrem politischen Engagement, in dem ihre «Sehnsucht des
Menschen, ein wirklicher Mensch zu werden» einen Ausdruck
gefunden hat.
Am 21. November 2014 folgten rund 80 Interessierte der
Einladung zu einem kulturellen Abend, an dem Welf Schröter vom Talheimer Verlag aus Texten von Ernst Bloch vorlas
und aus der Autobiografie von Karola Bloch, die ihre Familie
im Holocaust verloren hat. Ergänzt wurde die Lesung durch
den Ernst-Bloch-Chor, der thematisch passende Lieder vortrug. Auf einem Workshop am 28. November führte der Philosoph Matthias Mayer dann zunächst allgemein in Ernst Blochs
Philosophie ein und stellte danach dessen Schrift «Erbschaft
dieser Zeit» (1935) vor, in der Bloch der gesellschaftlichen
Entwicklung der späten Weimarer Republik und der Frage
nachgeht, warum der deutsche Faschismus zu einer Massenbewegung werden konnte. Am 3. Dezember sprach der
bekannte Bloch-Biograf Arno Münster an der Universität Tübingen zum Thema «Menschenwürde, Naturrecht, aufrechter Gang und konkrete Utopie im Denken von Ernst Bloch».
Auf der Grundlage des Buchs «Naturrecht und menschliche
Würde» (1961) führte Münster unter anderem Blochs These
aus, dass der Freiheitsgedanke der bürgerlichen Revolution
versöhnt werden müsse mit der sozialen Emanzipationslehre
von Karl Marx. Die Veranstaltungsreihe war sehr erfolgreich
und soll im Jahr 2015 fortgesetzt werden.

Zum 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltkrieges lud
die Internationale Frauenliga für Frieden und Freiheit (IFFF) in
Kooperation mit dem Kurt-Eisner-Verein dazu ein, sich mit bedeutenden Friedensaktivistinnen zu beschäftigen, die sich gegen den Ersten Weltkrieg ausgesprochen hatten. Dies war die
einzige Veranstaltungsreihe in Deutschland, die sich anlässlich dieses Jahrestages speziell mit der Position von Frauen
auseinandersetzte und an mutige Frauen erinnerte, die Kriege entschieden ablehnten, egal wo und von wem sie geführt
wurden. Zugleich wurde betont, dass ihre Forderungen nach
der Ächtung militärischer Konflikte und dem Verbot von Waffenproduktion und -exporten erschreckend aktuell sind.
Insgesamt fanden zehn Veranstaltungen in ganz München
statt. Im Mittelpunkt der Reihe standen: die erste Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner, die Gründungsmitglieder
der IFFF Anita Augspurg und Lida Gustava Heymann, die Aktivistinnen der Münchner Frauenbewegung Ellen Ammann und
Luise Kiesselbach, die Kriegsgegnerin und Feministin Clara
Zetkin, die Künstlerin Käthe Kollwitz, die Chemikerinnen Gertrud Woker und Clara Immerwahr, die über den Einsatz von
Massenvernichtungsmitteln aufklärten, und abschließend die
«Kassandra des Ersten Weltkrieges»: Rosa Luxemburg. Unter
den 19 Referentinnen und Referenten befanden sich nur zwei
Männer. Insgesamt kamen 365 Personen zu den Vorträgen.
Nach Auswertung der Teilnahmelisten lag der Frauenanteil bei
70 Prozent und der Altersdurchschnitt bei 53 Jahren. Diese
Angaben zeigen, dass vor allem Frauen der Nachkriegsgeneration für die Reihe begeistert werden konnten, die grundsätzlich zu einer der wichtigsten Zielgruppen von Veranstaltungen
der Friedensbewegung zählen. Die Veranstaltungen boten zudem ausreichend Raum, um sich intensiv über politische Ereignisse der Vergangenheit, zum Beispiel die damalige Rolle
der SPD, auszutauschen, aber auch um über gegenwärtige
Kriege mit Blick auf die Situation von Frauen zu diskutieren.

26

Stiftungsverbund

Großer Andrang vor dem  Kulturhaus Astra in Berlin-Friedrichshain

Angeregte Diskussionen am Rande der Potsdamer Konferenz zur Deutschen Einheit

Berlin

Brandenburg

Edward Snowden – Wer schützt uns vor der NSA?

Der Weg in die deutsche Einheit

Im Sommer 2013 begann eine Enthüllungsserie über staatliche Überwachung und über ihre helfenden Hände in der Internetindustrie. Seitdem wird immer deutlicher, wozu digitale Ausspähungstechnologien heute fähig sind. Zu verdanken
haben wir diese Enthüllungen Edward Snowden. Mithilfe von
Journalisten veröffentlicht der ehemalige Mitarbeiter USamerikanischer Geheimdienste seitdem seine Erkenntnisse.
Und zahlte dafür einen hohen Preis: Snowden floh um den
halben Erdball und strandete in Moskau.
«Captain Snowden gegen NSA, BND und für eine Welt ohne
Geheimdienste?», so lautete der Titel einer Diskussionsveranstaltung der Hellen Panke e. V. Sie fand am 8. Mai in der
Friedrichshainer Partylocation Astra Kulturhaus satt – und
war damit eine interessante Veranstaltungsalternative zur Abschlussparty der Netzkonferenz «re:publica». Weit über 500
Besucherinnen und Besucher – altersmäßig und hinsichtlich
der biografischen Hintergründe sehr durchmischt – kamen.
Thema der Veranstaltung, die von der Sprecherin des Chaos
Computer Clubs (CCC) Constanze Kurz moderiert wurde, waren politische und praktische Frage, wie die und der Einzelne
vor flächendeckender Überwachung und Datensammelwut
durch Geheimdienste und Konzerne geschützt werden können. Auf dem Podium saßen die Bundestagsabgeordneten
Hans-Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) und Gregor
Gysi (DIE LINKE). Ströbele hat als einziger deutscher Parlamentarier Edward Snowden in seinem Moskauer Exil besucht,
während Gysi schon sehr früh politisches Asyl für Snowden in
Deutschland gefordert hat. Und so bestimmte den Abend vor
allem die Frage, ob Snowden nach Berlin kommen kann, um
vor dem NSA-Untersuchungsausschuss auszusagen. Bis heute lehnt die Bundesregierung eine Einreise Snowdens ab. Die
Causa Snowden und der Umgang mit der schwer kontrollierbaren Welt der Geheimdienste wird die Bundesstiftung und
die Landesstiftungen vermutlich noch länger beschäftigen.

Auf das Ende der DDR und den Weg zur staatlichen Einheit
Deutschlands war man in keinem der europäischen Nachbarländer und auch nicht in den USA vorbereitet. Diese Ansicht
vertraten Wissenschaftler aus sechs europäischen Staaten
während der von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg
am 18. Juni 2014 in Potsdam veranstalteten Konferenz «Das
Ende des Kalten Krieges und der Weg in die deutsche Einheit.
Sichtweisen in europäischen Nachbarländern».
In einem Einleitungsvortrag berichtete Hans Misselwitz, 1990
Staatssekretär im DDR-Außenministerium, über Kontakte seines Ministeriums zu den Partnern in den Zwei-plus-Vier-Verhandlungen. Danach trugen Mark Allinson (University of Bristol), Bogdan Koszel (Universität Poznan) sowie Gilbert Merlio
(Université Paris IV) ihre Sichtweisen auf die Rolle der Regierungen ihrer Länder in den Verhandlungen über die Herstellung der
deutschen Einheit vor. Dabei wurde deutlich, dass insbesondere in Frankreich und Großbritannien zunächst Bedenken gegenüber einem zu großen Einfluss des vereinigten Deutschland in
der Europäischen Union vorherrschten. Polen verband mit dem
deutschen Vereinigungsprozess die Forderung nach einer völkerrechtlichen Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze. Des Weiteren äußerten sich Seppo Hentilä (Universität Helsinki), Hannes Hofbauer (Promedia Verlag Wien) und Thomas Wegener
Friis (Universität Odense) zu ihren Erkenntnissen über die politische und mediale Debatte in ihren Ländern. Österreich hatte vor allem wirtschaftlich von der deutschen Zweistaatlichkeit
profitiert, trug 1989 allerdings entscheidend zur Abwanderung
vieler Ostdeutscher über seine Grenze zu Ungarn bei. Dänemark begegnete der Vereinigung aufgrund historischer Erfahrungen mit Deutschland mit Skepsis, während Finnland den
Vereinigungsprozess nutzte, um seine Beziehungen zur Sowjetunion auf neuer Grundlage zu regeln. Es ist geplant, bis Ende
des Jahres einen Tagungsband mit den erweiterten Vorträgen
der Referenten zu publizieren.
27

Stiftungsverbund

Nahaufklärungsdrohne der Bundeswehr im Einsatz in Afghanistan

Nelson-Mandela-Statue vor der Botschaft Südafrikas in Washington

Bremen

Hamburg

Drohnenkriege

Südafrika 2014 – Zwanzig Jahre nach der Apartheid

Drohnenkriege sind Ausdruck einer rasanten Entwicklung:
vom «Krieg gegen den Terror» nach 9/11 zur Kriegsführung
der Zukunft, einer Zukunft, die gelegentlich der Science Fiction zu entstammen scheint, in der Roboter die schmutzigen
Kriege der Menschen kämpfen und sich schließlich gegen ihre Schöpfer erheben. Letzteres liegt noch nicht im Bereich des
Möglichen, aber Wege zur Erschaffung autonomer Kampf­
roboter werden bereits beschritten.
Zum Thema Drohnenkriege fanden im vergangenen Jahr bundesweit Veranstaltungen mit Norbert Schepers, Politikwissenschaftler und Leiter des Bremer Büros der Rosa-LuxemburgStiftung, bei verschiedenen Organisationen statt. Eine kleine
Kampagnen-Website zur Veranstaltungstournee bietet einen
Abstract des Vortrages und Texte zu verschiedenen Aspekten des Themas, eine Terminübersicht und nicht zuletzt ein
einstündiges Vortragsvideo sowie weiterführende Links. Das
Vortragsangebot entstand aus einer ersten, experimentellen
Veranstaltung im Rahmen des 2013 neu gestarteten Bremer
«jour fixe», die auf rege Resonanz gestoßen war. Darauf folgten gut zwei Dutzend Vortragstermine im Jahr 2014, die zeigten, dass oft als «dröge» empfundene gesellschaftliche Fragen in Bezug auf Technik und Sicherheitspolitik anschaulich
und fesselnd erklärt werden können.
Dass hiermit eine gewisse inhaltliche Leerstelle in Bezug auf
ein wichtiges sicherheitspolitisches Thema geschlossen wurde, war ein weiterer Zugewinn für die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dabei geht es um Verbindungen von Technik und Krieg
sowie speziell um die Rolle von digitaler Informationstechnologie, um die globale Geheimdienstaffäre und nicht zuletzt
auch um die Aufarbeitung der weltweiten Antiterrorkriegsführung. Schließlich bieten diese Debatten und Themen Raum
für die programmatische Weiterentwicklung der uns nahestehenden parteilichen Akteure in einem sonst eher durch innerlinke Spaltungen gelähmtem Feld der Sicherheitspolitik.

Es dominieren vor allem Schreckensmeldungen die gegenwärtige Berichterstattung aus Südafrika. Sie zeichnen ein einseitiges Bild von einer der jüngsten Demokratien auf dem Globus. Zwanzig Jahre nach dem Ende der Herrschaft eines sich
rassistisch legitimierenden Regimes wollte die Stiftung daher
dem Zerrbild von Südafrika etwas entgegensetzen: eine siebenteilige Veranstaltungsreihe mit Expertinnen und Experten,
darunter Denis Goldberg, Armin Osmanovic, Carmen Ludwig
und Ingrid Laurien. Der Jahrestag der ersten freien und gleichen Wahlen am Kap war der unmittelbare Anlass, doch spiele
auch eine Rolle, dass seit dem Massaker in Marikana im August 2012 – 34 streikende Bergleute sind dabei von der Polizei erschossen worden – die gesellschaftlichen Konflikte im
«neuen Südafrika» erschreckende Formen angenommen haben. Marikana stellt eine andauernde Belastungsprobe für den
regierenden ANC und seine Allianz mit der Kommunistischen
Partei und dem Gewerkschaftsdachverband COSATU dar.
Angesichts des gesteigerten Interesses an Südafrika bot der
Jahrestag dieses letzten bedeutenden Umbruchs im 20. Jahrhundert die Chance, nicht nur dem vorherrschenden Bild von
faszinierender Tierwelt, gutem Wein und ausufernder Kriminalität entgegenzuwirken, sondern nach den gesellschaftlichen Errungenschaften und Enttäuschungen zu fragen. Wir
wollten auch herausfinden, was linkspolitische Initiativen
hierzulande von der ausgeprägten und robusten Zivilgesellschaft in Südafrika lernen können. Community building und
die Orientierung an materiellen Interessen, die enge Verknüpfung von Klassen-, Bildungs- und Gesundheitskämpfen und
das Insistieren auf dem Recht, ein würdiges und sicheres Leben führen zu können, waren einige wichtige Aspekte, die in
der Reihe vorgebracht wurden. Die intensiven Diskussionen
während der von durchschnittlich 45 Personen besuchten sieben Veranstaltungen geben Hoffnung, dass wir mit unseren
Absichten richtig lagen.

28

Stiftungsverbund

Tausende demonstrierten 2014 für den Kampf der Kurden in Rojava wie hier in Leipzig.

Justizministerin Hilde Benjamin auf dem Frauenkongress der DDR am 26. Juni 1964

Hessen

Mecklenburg-Vorpommern

Rojava und das «Terrorkalifat»

Die Benjamins. Eine deutsche Familie

Internationale Politik sowie Friedens- und Sicherheitspolitik
waren im Jahr 2014 die besonderen Schwerpunkte der politischen Bildungsarbeit in Hessen. 21 von insgesamt 77 Veranstaltungen fielen in diese Kategorie. Dabei waren die aktuellen
Entwicklungen im Irak, in Syrien, in der Türkei und in der Ukraine die wichtigsten Themen. Große Aufmerksamkeit erhielten
Veranstaltungen zu Rojava, dem kurdischen Teil von Syrien,
und zum «Terrorkalifat des IS». Auch die Zeitschrift Info­brief
Türkei, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen gefördert wird, widmete zwei ihrer Ausgaben diesen Themen. Zwei
Artikel wurden ins Englische übersetzt und konnten auf einigen Internetseiten in den USA platziert werden. Besonders
der Rosa-Luxemburg-Club Kassel konnte mit seinen Angeboten zu internationaler Politik ein junges Publikum ansprechen.
Auffallend war, dass Veranstaltungen zu Rojava in der Mehrzahl von Frauen besucht wurden.
Den Jahreshöhepunkt bildete der alljährlich in Kassel stattfindende «Bundesweite Friedensratschlag», der von der Stiftung
unterstützt wird. Alle Workshops waren gut besucht, insbesondere das Referat des Politikwissenschaftlers Sinan Birdal,
Dozent an der Isik Universität in Istanbul. Birdal referierte über
die türkische Außenpolitik und speziell über den Kampf der
kurdischen Bevölkerung gegen Terrorismus, Repressionen
und Staatsversagen. Dabei gab er einen umfassenden Überblick über die verschiedenen Großmächte und deren Politik im
Mittleren und Nahen Osten. In Bezug auf die Türkei machte er
die Probleme mit demokratischen Reformen sowie dem sogenannten Friedensprozess in der kurdischen Frage deutlich. Der
«Bundesweite Friedensratschlag» mit über 350 Teilnehmerinnen und Teilnehmern sowie das große Interesse an Angeboten
zum Thema internationale Politik haben die Rosa-LuxemburgStiftung Hessen ermutigt, es auch im Jahr 2015 zum Schwerpunkt der politischen Bildungsarbeit, insbesondere in Nordhessen, weiterzuentwickeln.

Im Kaleidoskop unseres politischen Bildungsangebots nimmt
Zeitgeschichte einen breiten Raum ein. Nicht selten erregen
solche Veranstaltungen die Gemüter, weil mit bestimmten
zeitgeschichtlichen Personen auch persönliche Erfahrungen
verbunden sind. Dies trifft auch zu, wenn der Name Hilde Benjamin, ehemalige Justizministerin der DDR (1953–1967), fällt.
Beleuchtet man deren Biografie im Kontext der deutschen
Geschichte, relativiert sich indes das Bild von der «blutrünstigen roten Hilde», wie Uwe-Karsten Heye, Journalist, Diplomat
und früherer Regierungssprecher, in seinem im letzten Jahr
erschienenen Buch «Die Benjamins – eine deutsche Familie»
zeigen kann. Am 14. Juli 2014 fand auf Einladung der Stadtbibliothek und der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Zeughaus Wismar eine gut besuchte Lesung mit ihm statt.
Das spannende Psychogramm dieser Familie basiert auf bislang unbekannten Archivalien und Zeitzeugengesprächen. Es
widmet sich fünf Personen: neben dem berühmten Philosophen Walter Benjamin dessen Schwägerin Hilde, ihrem Mann
Georg, der als jüdischer Arzt und Kommunist im KZ Mauthausen ermordet wurde, dessen Schwester Dora, die im Schweizer Exil verstarb, und schließlich dem Sohn von Hilde und Georg, Michael, Professor für Recht in Ost-Berlin, der Zeit seines
Lebens mit dieser Familiengeschichte rang. Der Abend rückte
manches Zerrbild aus den Zeiten des Kalten Krieges zurecht,
insbesondere jenes über Hilde Benjamin, die der von Nazis geprägten westdeutschen Nachkriegsjustiz ein Dorn im Auge war.
Ungeachtet vieler widerstrebender Emotionen zeigten sich
die über 100 Gäste sehr beeindruckt von der Veranstaltung.
Die Ostsee-Zeitung fasste es so zusammen: «Uwe-Karsten
Heye machte mit seiner Lesung Mut, […] endlich zu einem
offenen Dialog zwischen Ost und West zu kommen. ‹Wir müssen endlich ins Gespräch kommen, um die Vereinigung auch
mental nachzuholen […] Wir werden nicht drum herumkommen, die gegenseitigen Vorurteile zu relativieren›.»
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Stiftungsverbund

Politisches Engagement: Bande im Karl-Liebknecht-Stadion in Babelsberg, 2014

#cross_solidarity II: Begegnungen, Diskussionen, Austausch

Niedersachsen

Nordrhein-Westfalen

Veranstaltungsreihe «FuSSball und Gesellschaft»

Re:Organisieren der Linken in der Krise

Kaum ein Ereignis zieht derart viele Menschen in seinen Bann
wie der Männerfußball. Auch im Jahr 2014 gab es während
der Weltmeisterschaft in Brasilien wieder Massenaufläufe
zwischen Euphorie, Hysterie und Kommerz. Gute Gründe für
die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Niedersachsen, sich mit den
sozialen und politischen Kontexten der Fifa-WM zu beschäftigen, ebenso wie mit dem enormen Stellenwert, den der Fußball in unserer Gesellschaft einnimmt.
Zum Auftakt einer Veranstaltungsreihe im letzten Mai befasste sich die Landesstiftung mit den nationalistischen Aspekten
dieses Sports. Der renommierte Fanforscher Gerd Dembowski analysierte ideologiekritisch den «Party-Patriotismus» und
Kampagnen wie «Schwarz-Rot-Geil». Mit der ehemaligen Profi­
fußballerin Tanja Walther-Ahrens, die Präsidiumsmitglied des
Berliner Fußballverbandes ist, sprachen wir über männliche
Dominanz und Geschlechterbilder, die im Profifußball transportiert werden und Sexismus und Homophobie Vorschub leisten. Die Reihe befasste sich auch mit dem wachsenden Widerspruch zwischen Faninteressen und Vermarktungsabsichten
der Vereine und ging der Frage nach, ob man heute gar von
einer Gentrifizierung des Fußballs sprechen kann. Selbstverständlich thematisierten wir auch die Fifa-WM selbst. Dabei
stellte der Journalist Christian Russau die negativen Auswirkungen der WM auf weite Teile der brasilianischen Gesellschaft
heraus, darunter die Verteuerung der Lebenshaltung sowie
die Vertreibung von Favela-Bewohnerinnen und -Bewohner
zwecks Errichtung neuer Fußballstadien und Zufahrtsstraßen.
Die überdurchschnittlich hohen Teilnehmerzahlen belegen
das große Interesse an kritischer Analyse zum Thema Fußball.
Ebenso erfreulich war es, dass wir viele junge Menschen erreichen konnten, die zu Veranstaltungen in klassischen Formaten
eher selten kommen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Niedersachsen wird sich daher auch weiterhin mit der gesellschaftlichen Bedeutung des Fußballs kritisch auseinandersetzen.

Das Verhältnis zwischen Parteien, Gewerkschaften und Bewegungsinitiativen ist mitunter konfliktreich. Die Akteure setzen
an verschiedenen Punkten an und differieren in ihren Arbeitsweisen. So stoßen sie jeweils schnell an Grenzen des für sie
Machbaren. Auch nationale Grenzen erschweren die Zusammenarbeit. Wie also lassen sich das lokal Besondere und das
grenzüberschreitend Allgemeine verbinden? Wie gelingt gegenseitige Solidarität?
Diesen Fragen widmete sich die dreitätige Konferenz «#cross_
solidarity II – Re:Organsieren der Linken in der Krise», die Anfang November 2014 in Bochum stattfand (als Folgekonferenz von «#cross_solidarity – Internationale Solidarität in der
Krise?!»). Organisiert wurde die internationale Tagung von
Mitarbeiterinnen und Kollegen der Stiftung aus Berlin, der
Landesstiftung Nordrhein-Westfalen sowie dem Team des
Kulturzentrums Bahnhof Langendreer.
In Bezug auf den Bereich Care und das «Recht auf Stadt» wurden die Synergien, die aus solidarischer Zusammenarbeit erwachsen können, herausgestellt. Immer wieder trat aber auch
Skespis hinsichtlich einer Annäherung an andere politische Akteure zutage. Dabei ging es um Enttäuschungen oder die Sorge,
vereinnahmt zu werden oder weitreichende, radikale Forderungen zugunsten von «Realpolitik» aufgeben zu müssen. Engagiert wurde über «Politik von unten» jenseits von Stellvertreterpolitik diskutiert. Die Tagung bot auch Raum für strategische
Fragen und Analysen, etwa zu Perspektiven der Blockupy-Mobilisierung oder Organisierungs- und Kampfformen prekarisierter Gruppen. Wertvolle Impulse gaben unter anderem Stevie
Williams aus den USA (Transformative Organizing), Nikhil Dey
aus Indien (Right to Information-Campaign), Eleni Chatzmichali aus Griechenland (Solidarity4all und Solidarische Kliniken),
Heiner Köhnen (Transnational Information Exchange), Vertreterinnen und Vertreter der PAH (Plattform der Hypotheken-Opfer)
aus Spanien und vom Centro Sociale ESC-Atelier aus Italien.

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Stiftungsverbund

Intellektuell, sensibel, politisch engagiert: Jenny Marx

Linsen: traditioneller Eiweißlieferant, als Fleisch noch ein Luxus war

Rheinland-Pfalz

Saarland

200. Geburtstag von Jenny Marx

Linsen aus St. Petersburg

Rund 70 Interessierte folgten Mitte Februar 2014 der Einladung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Volkshochschule
Trier und der Jenny-Marx-Gesellschaft für politische Bildung
zur «Geburtstagfeier für die couragierte Frau an der Seite des
berühmten Sohnes der Stadt Trier, Karl Marx» in die Volkshochschule am Domfreihof. Den Auftakt bildete ein Vortrag
von Rolf Hecker aus Berlin, dem Mitherausgeber der «Briefe
von und an Jenny Marx» (Dietz Verlag, 2013), der zum Thema «Jenny Marx und ihre Freundschaft zu den alten 48ern»
sprach. Das Publikum kam zudem in den Genuss einer herausragenden szenischen Lesung des Berliner Kalliope-Teams
rund um Gisela M. Gulu. «Zwei Frauen im Schatten eines Genies» lautete der Titel dieses fiktiven Gespräches zwischen
Mutter und Tochter.
Heckers Resümee: Jenny Marx war nicht nur die Gattin an der
Seite ihres berühmten Mannes und die Mutter seiner Kinder,
sondern eine politisch engagierte Frau, die einen regen Austausch mit ihren Zeitgenossinnen und -genossen suchte. Der
Briefwechsel mit an der deutschen Revolution von 1848/49
Beteiligten, wie Johann Philipp Becker (Genf), Adolf Cluß (Washington), Ferdinand Lassalle (Düsseldorf, Berlin), Victor Schily (Paris) und Joseph Weydemeyer (New York), war zeitweise besonders intensiv, so Hecker. Das inszenierte Gespräch
wiederum, dem eine quellen- und literaturnahe Aufbereitung
über die Protagonistinnen und ihre Zeit zugrunde liegt, vermittelte dem Publikum tiefe Einblicke in Leben, Werk und Wirken von Jenny Marx. Das vom Kalliope-Team entworfene Bild
schloss unmittelbar an die Einschätzung Rolf Heckers an. Jenny Marx war mehr als die Sekretärin und «Geschäftsführerin»
ihres Mannes. Sie war eine intellektuelle, sensible, politisch
engagierte und auf Emanzipation hinwirkende starke Persönlichkeit, die einen wesentlichen Beitrag zu Karl Marx’ wissenschaftlichem Werk geleistet hat. All dies hat die Inszenierung
dem Publikum auf überzeugende Weise nähergebracht.

Vor allem in der Slowfood-Bewegung und nicht nur bei Vegetarierinnen und Vegetariern erfährt das Zitat des Philosophen
Ludwig Feuerbach (1804–1872), «Der Mensch ist, was er
isst», eine neue Aktualität und Neubewertung. Bangte man zu
dessen Zeiten noch um ausreichend Nahrung, scheinen sich
heute die Vorzeichen umzukehren. Der gestiegene Fleischkonsum in den sogenannten hoch entwickelten Ländern trägt
zu vielen Zivilisationskrankheiten bei, in den ärmeren Ländern
führt die Fleischproduktion zu Landraub, Hunger und Bodenverödung, denn schließlich müssen die «fleischerzeugenden»
Tiere selbst Nahrung bekommen. Für ein Kilo Fleisch sind vier
Kilo Futtergetreide erforderlich, Getreide, das dem Lebensmittelmarkt entzogen wird.
Dies hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Saarland dazu veranlasst, mit Slowfood-Saar und weiteren Initiativen ein Linsenprojekt zu starten, um das Prinzip von mehr Regionalität
und weniger Viehhaltung praktisch zu unterstützen. Die im
Handel erhältlichen Hülsenfrüchte stammen jedoch meist
aus Übersee und von großen Saatgutherstellern. Für das Projekt fand man Unterstützung beim Wawilow-Institut im russischen St. Petersburg. Die weltweit drittgrößte Samenbank
stellte unbürokratisch sechs verschiedene Linsensorten – einige über 100 Jahre alt – für Vermehrungszwecke zur Verfügung. In Gewächshäusern und im Freiland angebaut, vergehen nun bis zu fünf Jahre, bis man aus den jeweils etwa
150 einzelnen Samen mindestens 70 Kilo Saatgut pro Hektar
erhält. Bis zur Markteinführung soll die Zeit mit handelsüblichen grünen oder schwarzen Linsen überbrückt werden, so
die Überlegung. Die mit «K 42» oder «K 1060» bezeichneten
Linsen werden dann klangvollere Namen erhalten und beim
Bundessortenamt registriert werden. Über mangelndes Interesse kann sich das Linsenprojekt nicht beklagen. Schon jetzt
haben zahlreiche Gastronomen und Landwirte eine Abnahme
angemeldet.
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Stiftungsverbund

Das Ende der Autogesellschaft steht immer noch aus …

Verbesserter Hochwasserschutz tut not: überflutete Straßen in Halle (Saale) im Juni 2013

Sachsen

Sachsen-Anhalt

Nachhaltigkeit versus Wachstumsdenken

Zweite Hochwasserkonferenz in Magdeburg

Am 10. September 2014 fand, organisiert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, in Kooperation mit dem Haus der
Kongresse für Umwelt–Bau–Verkehr Dresden e. V. (HdK), der
Initiative Sachsen im Klimawandel und dem Büro von Cornelia
Ernst, Europaabgeordnete der Partei DIE LINKE, in Dresden eine Veranstaltung mit dem Titel «Wie gelingt gesellschaftlicher
Wandel? Die große Transformation hin zu Nachhaltigkeit und
Klimaschutz» statt.
Nachhaltigkeit als Alternative zum Wachstumsdenken, die neben Glück und Zufriedenheit eine friedliche Welt sichern soll,
stand im Zentrum des Vortrags und der Diskussion. Der Referent Felix Ekardt ist als Jurist, Soziologe und Philosoph sowie Leiter der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und Klimapolitik in Leipzig und Professor an der Universität Rostock tätig.
Er berät Institutionen seit Langem bei der Frage, wie Wandel
individuell und kollektiv bewerkstelligt werden kann. Er ging
in seinen Ausführungen darauf ein, dass nicht nur Industrie
und Landwirtschaft zum nachhaltigen Wirtschaften verpflichtet sind, sondern jeder Mensch mit seinem Tun für den Klimawandel verantwortlich ist. Er vertritt einen gesamtheitlichen
Ansatz, der viel Anregung zur Diskussion gab.
Zu dieser Veranstaltung kamen knapp 80 Personen, darunter
viele Angehörige des Leibniz-Instituts. Dieser relativ große Zuspruch war sicherlich der Popularität des Vortragenden und
der Aktualität des Themas geschuldet, aber auch der intensiven Öffentlichkeitsarbeit sowie der Wahl des Veranstaltungsortes.
Das «Alte Wettbüro» ist für viele in Dresden ein Ort, um über
Gesellschaftsalternativen zu diskutieren, und bot mit seinen
etablierten Netzwerken die Möglichkeit, verschiedene im
Themenfeld Ökologie und Nachhaltigkeit aktive Multiplikatorinnen und Multiplikatoren zu erreichen und vom Veranstaltungskonzept zu überzeugen. Diese hatten für die Veranstaltung geworben.

Im Jahr 2013 – nur elf Jahre nach dem «Jahrhunderthochwasser» – stieg der Elbpegel wieder bedrohlich an. Spätestens jetzt wurde deutlich: Vorsorgender Hochwasserschutz
muss mehr in den Fokus gerückt werden und er muss länderübergreifend koordiniert werden. Diesem Thema widmete
sich die zweite Hochwasserkonferenz am 21. November 2014
in Magdeburg, zu der die Rosa-Luxemburg-Stiftungen Sachsen-Anhalt und Brandenburg gemeinsam mit der Fraktion DIE
LINKE. im Landtag von Sachsen-Anhalt geladen hatte. Rund
80 Interessierte, darunter Betroffene, Umweltschützerinnen,
Mitarbeiter von kommunalen Verwaltungen, diskutierten über
effektiven und umweltgerechten Hochwasserschutz.
Besonders große Resonanz fand der Einführungsvortrag von
Andreas Marx, Leiter des Mitteldeutschen Klimabüros am
Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Er beleuchtete
zahlreiche Fakten zum Thema Klimaveränderung und führte aus, dass Extremereignisse wie Trockenheit, Hitzewellen,
Waldbrand, Starkregen und Hochwasser künftig deutlich zunehmen werden. Er betonte die Bedeutung von Retentionsflächen für den Hochwasserschutz und kritisierte unnötige
Flächenversiegelung. Annett Schumacher vom Biosphärenreservat Mittelelbe analysierte die Rolle von Bibern am Deich
und stellte Ansätze vor, um Hochwasser- und Biberschutz
zu vereinbaren. Es folgte die Vorstellung eines Hochwasserschutzprojekts in Halle, die Frank Friedrich vom Landesbetrieb
für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt
übernahm. Fazit: Die unterschiedlichen Interessenlagen von
Hochwasserschutz, Naturschutz und Anwohnern enthalten
viel Konfliktpotenzial, für das es dringend Lösungen bedarf.
In einer abschließenden Podiumsdiskussion stand der länder­
übergreifende Hochwasserschutz im Zentrum. Das auf der
Umweltministerkonferenz im Oktober 2014 beschlossene
nationale Hochwasserschutzprogramm wurde insgesamt als
positiver Ansatz gewertet, der weiterentwickelt werden muss.

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Stiftungsverbund

Mit der Stiftung auf Geschichtserkundung im Kieler Hafen

Ausstellungseröffnung in der Erfurter Michaeliskirche

Schleswig-Holstein

Thüringen

Antimilitaristische Hafenrundfahrt in Kiel

Gedenken an 1989 und die «Offene Arbeit Erfurt»

Zum 100. Jahrestag des Ausbruches des Ersten Weltkrieges machte sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung SchleswigHolstein mit Attac und der örtlichen Friedensbewegung auf
die Suche nach den «unfriedlichen Orten» des ehemaligen
Reichskriegshafens Kiel. Während einer Hafenrundfahrt auf
einem alten Segelschiff wurden am 14. Juni verschiedene Orte der damaligen und heutigen militärischen Infrastruktur angesteuert und in Kurzbeiträgen vorgestellt. Beginnend beim
heutigen Landtag, der ehemaligen Kaderschmiede der Seeoffiziere, waren die U-Boot-Werft von Thyssen-Krupp, das Marinearsenal und das faschistische U-Boot-Denkmal in Möltenort
Stationen. Am Ehrenmal in Laboe, dessen Ausstellung unter
der Regie des Deutschen Marinebundes immer noch den
Geist des Kaiserreiches versprüht, wurde das Ruder hart links
gelegt, um wieder in die Kieler Förde zu gelangen.
Auf dem Rückweg entlang dem Westufer lagen die Festung,
der ehemalige Kaiser-Wilhelm-Kanal und der heutige Flottenstützpunkt der deutschen Marine. Die Exkursion führte auch
am Gelände des Marinefliegergeschwaders 5 vorbei. Dies ist
erst vor Kurzem aufgrund der Ausrichtung auf Auslandseinsätze nach Nordholz in Niedersachsen verlegt worden. Die
vierstündige Rundfahrt endete vor dem schleswig-holsteinischen Landtag, der an dem vor einem guten Jahr auf Initiative
der Ratsfraktion der LINKEN in Kiellinie umbenannten ehemaligen Hindenburg-Ufer, in der Nähe des Denkmals für die Seesoldaten des Ersten Weltkrieges liegt. Zwischen den informativen Beiträgen zu den Orten der kriegerischen Vergangenheit
Kiels bot das gemeinsame Zusammensein auf dem Wasser
die Möglichkeit, sich zwanglos über Kiels unfriedliche Vergangenheit auszutauschen. Mit knapp 30 Menschen im Alter von
3 bis 83 Jahren an Bord war die Hafenrundfahrt ausgebucht.
Viele friedenspolitisch Aktive und Interessierte nutzten die Gelegenheit, sich gegenseitig zu informieren, Gedanken auszutauschen und Pläne für die Zukunft zu schmieden.

Ende Oktober letzten Jahres widmete die Rosa-LuxemburgStiftung Thüringen dem 25. Jahrestag der Maueröffnung
mehrere Veranstaltungen. Kooperationspartner war die basisdemokratische Kirchengemeinde «Offene Arbeit Erfurt», eine
der letzten verbliebenen Oppositionsgruppen aus der DDR. In
dem von der Stiftung geförderten Buch «Alles verändert sich,
wenn wir es verändern» (Verlag Graswurzelrevolution) wird
deren Geschichte (1979–2014) erzählt, mit einem Schwerpunkt auf den Jahren 1989 und 1990. Es wird zudem der Hintergrund der Jugendopposition in der DDR im Rahmen der
evangelischen Kirche beleuchtet. In den verschiedenen Kapiteln kommen ehemalige Aktive ebenso zu Wort wie die heutigen Protagonisten. Sie schildern ihre Sicht auf die «Offene
Arbeit Erfurt» in den Zeiten vor und nach dem Mauerfall. Die
Texte geben Einblicke in deren Arbeitsweise, die internen Debatten und ihre gesellschaftspolitische Praxis. Am Ende gibt
es Ausblicke auf die mögliche Zukunft der Gruppe. Zur Vorstellung des Buches am 30. Oktober in den Räumen der «Offenen Arbeit Erfurt» kamen über 70 Interessierte.
Am 31. Oktober wurde dann die Ausstellung «1989 – Frei
Sein! Und heute?» in der Michaeliskirche in Erfurt eröffnet,
zusammen mit etwa 70 Gästen. Diese Ausstellung umfasst
zehn Tafeln, die das Wirken von ehemaligen und gegenwärtigen Aktivistinnen und Aktivisten der «Offenen Arbeit Erfurt»
und ihre Position zum Thema Freiheit vor 1989 sowie aus ihrer
heutigen Sicht dokumentieren. Die Ausstellung wurde innerhalb von vier Wochen von über 6.300 Personen gesehen. Die
Vorführung von zwei DEFA-Filmen aus den Jahren 1989/90
sowie 1995/96 rundete die Veranstaltungsreihe ab. Ziel war
es, der einseitigen Berichterstattung und den offiziellen Feierlichkeiten aus Anlass der Maueröffnung eine alternative, kritische Sicht entgegenzustellen. Dies ist wohl gelungen, zumal
die beiden großen Erfurter Tageszeitungen ausführlich über
die Veranstaltungen berichteten.
33

Zentrum für
Internationalen Dialog
und Zusammenarbeit
Zusätzlich zu der politischen Bildungsarbeit in Deutschland ist
die Rosa-Luxemburg-Stiftung auch im Ausland tätig. Finan­
ziell wird diese Arbeit durch Mittel des Auswärtigen Amtes
und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) ermöglicht. Diese Zuwendungen haben sich seit dem Jahr 2010 verdoppelt und liegen gegenwärtig insgesamt bei 26,36 Millionen Euro. Seit dem Jahr
2011 bezieht die Rosa-Luxemburg-Stiftung darüber hinaus
Mittel aus thematisch gebundenen Sonderfonds und Sonderinitiativen des BMZ, die den ökologisch-sozialen Umbau in
sogenannten Entwicklungsländern fördern, auf gegenwärtige Krisen reagieren, Fluchtursachen bekämpfen oder sich für
ein Ende des Hungers in der Welt einsetzen. Die Stiftung ist
dadurch in knapp 60 Ländern auf fünf Kontinenten vertreten,
vor Ort wird die Arbeit von inzwischen 17 Auslandsbüros koordiniert. Das jüngste Stiftungsbüro wurde im Oktober 2014
in Tunis eröffnet.
Mit einer Vielzahl von Konferenzen, Seminaren und anderen
Veranstaltungen in den verschiedenen Ländern ist die Arbeit
der Auslandsbüros darauf ausgerichtet, Menschen miteinander ins Gespräch zu bringen, um gemeinsame Antworten auf
die gegenwärtigen sozialen Fragen zu finden. So diskutierten
beispielsweise im März 2014 Expertinnen und Experten auf
einer internationalen Konferenz in Athen, warum linke Regierungen in Griechenland, in Europa und weltweit zurzeit so
wichtig sind und wie die Programme, Konzepte und Visionen
für eine linke Regierungspolitik aussehen könnten. Mit anderen Perspektiven, Positionen und Praktiken von Friedenspolitik setzte sich auch das erste internationale «Peace Event»
auseinander, zu dem mehr als 50 Organisationen aufgerufen
hatten und das im Juni 2014 in Sarajevo stattfand.
Neben der Arbeit vor Ort ist es ein Anliegen der Stiftung, «SüdPerspektiven» in die Debatten in Deutschland und Europa einzubringen. So organisierten das Büro Quito (Ecuador) und das
Lateinamerika-Referat der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Teilnahme von acht Partnern aus Lateinamerika am DegrowthKongress 2014 in Leipzig. Die dort diskutierte Suche nach alternativen politischen und ökonomischen Wegen, die einen
Ausweg aus den multiplen Krisen weisen könnten, sowie die
Frage nach den Trägern eines solchen Wandels spielen in allen
Teilen der Welt eine große Rolle in der Arbeit der Stiftung: in
Dakar bei der inzwischen dritten großen Konferenz zu sozialen
Bewegungen in Westafrika genauso wie in Indien bei einem
Seminar zu vielfältigen Widerstandsformen gegen neoliberale Entwicklungen. Durch die Förderung des Austauschs und
der internationalen Vernetzung kann die Arbeit der Stiftung einen wichtigen Beitrag zur Stärkung der Bewegungen vor Ort
leisten.
34

Das Nordafrika-Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis kooperiert mit fortschrittlichen Kräften in der Region, um  
neue Konzepte für eine eigenständige Entwicklung zu entwerfen. Die Stiftung unterstützt daher vor allem Initiativen innerhalb sozialer Bewegungen, Parteien und Gewerkschaften
durch Organisationsberatung und Training.

Eingang zum Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Tunis

Bindeglied zwischen Nordafrika und Europa
Das neu gegründete Büro in Tunesien

Am 8. Oktober 2014 eröffnete die Rosa-Luxemburg-Stiftung
nach einjähriger Registrierungsphase offiziell ihr NordafrikaBüro in Tunis. Das Arbeitsumfeld in dieser Region ist durch
die Umbrüche seit dem Jahr 2011 geprägt. Zwar hat die Demokratie in Tunesien auf der Ebene von Meinungs- und Versammlungsfreiheit Fuß gefasst. In Ägypten jedoch herrscht
zurzeit wieder eine Repression gegen Oppositionelle, die mit
der Situation unter der Mubarak-Diktatur vergleichbar ist. Und
auch in Marokko, dem ab 2015 dritten Kooperationsland des
Büros, war die begrenzte Öffnung im Zuge der Protestbewegung von 2011 nur von kurzer Dauer.
Bei aller Unterschiedlichkeit der lokalen politischen Bedingungen ähneln sich die Herausforderungen in der Region.
Die Ökonomien sind schwach, Arbeitslosigkeit und Armutsraten dementsprechend hoch. Aufgrund des Drucks, für eine
schnelle Verbesserung der wirtschaftlichen Situation sorgen
zu müssen, greifen die Regierungen zu Mitteln, die in vielen
Ländern für die miserable Lage mitverantwortlich sind: Freihandel, ausländische Investitionen und Finanzierung über
Kredite. Die Privatisierung öffentlicher Betriebe und Güter
sowie die Kürzung der Subventionen für die Grundversorgung sind mit einer Erhöhung der Armutsrate verbunden, der
Schuldendienst geht auf Kosten von Bildung und Gesundheit.
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Zahl der Menschen, die auf «irregulären» Wegen versuchen, ihre Länder

zu verlassen und nach Europa zu gelangen, steigt. Die Stiftung unterstützt lokale Partnerorganisationen in Tunesien und
Marokko, die sich für die Rechte von Migrantinnen und Migranten, die in diesen Ländern alles andere als garantiert sind,
einsetzen.
Die Auswirkungen der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen der Europäischen Union und Nordafrika
auf Gesellschaften und Staaten der Region sind insgesamt leitendes Thema für die Arbeit des Auslandsbüros. In Ägypten
arbeitet die Stiftung beispielsweise mit Einwohnerinnen und
Einwohnern Kairos zusammen, die im Zuge weltbankfinanzierter «Stadtentwicklungspläne» von Vertreibung betroffen
sind, aber auch mit einer Organisation, die mit fortschrittlichen Expertinnen und Experten aus der ganzen Region Konzepte für mehr soziale Gerechtigkeit entwickelt. Während in
Tunesien die Stärkung der Gewerkschaftsarbeit und die Unterstützung des linken Parteienbündnisses Volksfront im Vordergrund stehen, wird in Marokko eine Themenpalette bearbeitet, die von den Auswirkungen von Mikrokrediten bis hin
zu «europäischer Nachbarschaftspolitik» reicht.
Der Aufstand der Menschen in Nordafrika und das Ende des
Despotismus, zumindest in Tunesien, schufen neue, günstige Bedingungen für ein Engagement im Bereich der Wissenschaftskooperation und eröffneten neue Horizonte. Darauf
setzt das Pilotprojekt «Unabhängige Hochschulen und Förderung kritischer Forschung und Lehre als Beitrag zur Demokratisierung in Tunesien», das das Büro in Tunis koordiniert. Über
Veranstaltungen zu sozioökonomischen und politischen Fragen vernetzt das Projekt kritische Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler aus dem Land mit entsprechenden Kolleginnen und Kollegen aus dem deutschsprachigen Raum. Darüber
hinaus hat das Projekt zum Ziel, die Akteure des Transformationsprozesses an den tunesischen Universitäten in ihren Bemühungen zu stärken, den universellen Wert der Freiheit von
Lehre und Forschung zu fördern und zu schützen.
Tunesien ist derzeit eines der wenigen Länder in der Region,
in dem ein länderübergreifender Austausch möglich ist. Erste
Treffen etwa zum Thema Schuldenpolitik oder zum Zweck des
Erfahrungsaustausches zwischen linken Akteuren haben bereits stattgefunden. Unterstützt wird dieser Austausch durch
Stiftungspublikationen, die die Arbeit linker Kräfte in der Region dokumentieren und analysieren und eine Verbindung zu
den Bewegungen in Europa herstellen. Verbindungsglied zu
sein – darin sieht das Stiftungsbüro seine zentrale Aufgabe.
35

Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit

Zwischen FuSSball-Weltmeisterschaft
und Ökosozialismus
Das büro in São Paulo

Juni 2014, zwei Tage vor dem WM-Anpfiff in Brasiliens Megametropole São Paulo: Das Auditorium des Stiftungsbüros
ist bis auf den letzten Platz besetzt, und ein junger Student hat
eine Frage: «Ich bin gegen diese WM, ich gehe auf die Straße.
Wie kann ich es vertreten, trotzdem die Spiele im Fernsehen
anzuschauen?» Heiterkeit im überwiegend jungen Publikum.
«Uns geht es ja nicht darum, die WM zu verhindern», sagt
Raquel Rolnik, der prominenteste Gast des Abends, «wir haben etwas viel Komplexeres vor: Wir wollen Brasilien verändern!» Die Stadtplanerin, die sechs Jahre lang als UN-Sonderberichterstatterin für das Recht auf angemessenes Wohnen
tätig war, ist eine der Protagonistinnen und Protagonisten, die
in der Stiftungspublikation «Fußball in Brasilien: Widerstand
und Utopie» zu Wort kommen. Das Buch wird in diesen bewegten Wochen von Porto Alegre bis Rio de Janeiro, und auch
in Deutschland, vorgestellt und bietet Anlass zur Diskussion.
Raquel Rolnik weiß, wovon sie spricht, denn sie war eine der
einflussreichsten Stimmen gegen Zwangsumsiedlungen. Oft
verhinderte das Engagement der zwölf WM-Basiskomitees
Schlimmeres.
Seit mittlerweile zwölf Jahren ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit ihrem Büro in São Paulo präsent – damals, zur Hochzeit des Weltsozialforums, wurden schon bald die Fühler in die
Nachbarschaft ausgestreckt, zu Partnerorganisationen nach
Uruguay, Argentinien und Chile. Paraguay ist seit fünf Jahren
auch mit von der Partie. So deckt das Büro immerhin zwei Drittel des südamerikanischen Subkontinents ab. Ende 2015 wird
ein Verbindungsbüro in Buenos Aires eröffnet.
In Paraguay fand im August 2014 das alljährliche Partnertreffen statt – seit dem parlamentarischen Putsch gegen den
linken Staatschef Fernando Lugo im Jahr 2012 ist das Binnenland zwar aus den Schlagzeilen, doch mehr denn je bleibt
es Schauplatz eines ungleichen Wettstreits zwischen dem
milliar­denschweren Agrobusiness und Kleinbäuerinnen und
-bauern, die sich für ihre Ernährungssouveränität stark machen.
Diesem Thema haben sich viele Partner der Stiftung in der Region verschrieben: Kleinbauern-, Bildungs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Indigene, Gewerkschaften und
Intellektuelle setzen dem extraktivistischen Wirtschaftsmodell nicht nur Widerstand vor Ort, sondern auch Alternativen
wie beispielsweise den Biolandbau entgegen.
In der nationalen Schule Florestan Fernandes der brasilia­
nischen Landlosenbewegung MST nahe São Paulo werden
jedes Jahr drei Monate lang rund 60 junge Aktivistinnen und
Aktivisten aus ganz Amerika fortgebildet. Das Stiftungsbüro
bestreitet jeweils drei Tage davon – diesmal ging es um das Erbe der Militärregime im südlichen Südamerika, die von 1964
(zivilmilitärischer Putsch in Brasilien) bis 1989 (Ende der Pinochet-Diktatur in Chile) andauerten. Zu den Highlights gehör36

ten die eindringlichen Berichte von Zeitzeuginnen und -zeugen, doch auch manche Kontinuitäten wurden thematisiert:
Ähnlich wie in Chile habe es sich bei der brasilianischen Diktatur um ein «nationales Projekt» mit internationaler Beratung
gehandelt, das nicht wirklich besiegt worden sei, betonte der
Philosoph Paulo Arantes. Heute sei Brasilien eine «Demokratie niedriger Intensität».
Demokratieförderung durch Bildungsarbeit und Kritik am extraktivistischen Wirtschaftsmodell waren und sind die zwei
Hauptachsen der politischen Arbeit in São Paulo. Auch nach
der knappen Wiederwahl von Präsidentin Dilma Rousseff
bleiben sie hochaktuell. Die heroischen Aufbruchszeiten der
Linksregierungen in Südamerika sind definitiv vorbei – und
ohne breiten, zivilgesellschaftlichen Druck von unten, das zeigen die letzten Jahre deutlich, ist der konservative Rollback
kaum zu stoppen.
Eine ökosozialistische Vision für die Latino-Linke, wie sie der Soziologe Michael Löwy im Büro São Paulo vorstellte, ist bislang
Zukunftsmusik. Doch das Bohren dicker Bretter geht weiter.

Perspektiven der Friedenspolitik
«Peace Event» in Sarajevo

Überwindung von Militarismus und die Suche nach friedlichen Konfliktlösungsstrategien – so formulierte die Friedensnobelpreisträgerin Mairead Maguire die Botschaft des «Peace
Events» in Sarajevo Anfang Juni 2014. Rund 2.500 Teilnehmende aus 32 Ländern waren dem Aufruf zahlreicher Organisationen gefolgt und nach Bosnien gekommen. Vor dem Hintergrund des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren
wurden in fast 200 Workshops, Konferenzen und einem Jugendcamp Positionen, Praktiken und Perspektiven von Friedenspolitik diskutiert.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung war beim «Peace Event» mit einem eigenen Programm unter dem Titel «Frieden und linke
Perspektiven» vertreten. Zusammen mit dem Institut für Gesellschafsanalyse in Berlin sowie dem Transform!-Netzwerk
und der Koalition «No to War – No to Nato» organisierte das
Stiftungsbüro Südosteuropa in Belgrad fünf Workshops zu
historischen und aktuellen Themen.
Den Auftakt machten zwei Panels: «Rosa Luxemburg und die
Europäische Linke am Beginn des Ersten Weltkriegs» und
«100 Jahre Erster Weltkrieg – Die sozialistische Anti-Kriegsbewegung und die Idee der Balkanföderation». Zunächst spannten die internationalen Expertinnen und Experten einen weiten Bogen von der historischen Rekonstruktion der Positionen
der «Zimmerwalder Linken» bis zur Aktualität des Werks von
Rosa Luxemburg zur «Akkumulation des Kapitals» auch im
heutigen Kontext. Anschließend riefen die Referentinnen und
Referenten das heute weitgehend vergessene oder verdrängte politische Erbe der Balkan-Sozialisten vor allem in Serbien, Bulgarien, Rumänien und Griechenland in Erinnerung. In
diesen Ländern lehnten große Teile der sozialistischen Bewe-

Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit

Boris Kanzleiter (3. v. l.), Leiter des Büros der Stiftung in Belgrad, moderiert ein Podium auf dem «Peace Event» in Sarajevo im Juni 2014.

gung Kriegskredite und nationalistische Kriegsmobilisierung
ab. Das Netzwerk der Balkan-Sozialisten entwickelte stattdessen die Idee einer Balkanföderation.
Es folgten zwei Workshops zu aktuellen Themen, unter anderem mit Gästen aus Syrien und Ägypten. Zum Abschluss des
Programms fand eine Diskussion mit Aktivistinnen und Aktivisten aus Bosnien statt. Thema waren die Sozialproteste im
Februar 2014 und die Entwicklung der Plena als einer Form
der direkten Demokratie.
Dass sich in Bosnien eine breite soziale Bewegung entwickelt
hat, die Widerstand gegen die verheerenden Auswirkungen
neoliberaler Politik, die korrupten Eliten und den Neokolonia­
lismus der Europäischen Union leistet, ist ein Novum. Eine
solche Bewegung hat es seit dem Ende des Bürgerkriegs im
Jahr 1995 nicht gegeben.

Linke in der Regierung
InternationAle konferenz in Athen

Alexis Tsipras und das Linksbündnis Syriza in Griechenland
sind zum Hoffnungsträger der europäischen Linken geworden – nicht erst durch die Wahlen vom Januar 2015, sondern
bereits mit den Kommunal- und Europawahlen 2014. Doch
große Hoffnungen bedeuten auch hohe Erwartungen – Erwartungen der Menschen in Europa, deren Leben von der Austeritätspolitik unmittelbar betroffen ist, und Erwartungen der
internationalen Linken, die sich eine Signalwirkung für Europa
erhofft.
Doch was genau soll dieses linke Projekt verkörpern? Warum ist es überhaupt notwendig? Und wie kann es vor dem
Hintergrund eines Europas der neoliberalen Eliten gelingen?

Diese drei Fragen standen im Mittelpunkt der Konferenz «Left
in Government – what, why and how», die – organisiert vom
Brüsseler Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation
mit dem Nicos Poulantzas Institut aus Griechenland und dem
Transform!-Netzwerk – im März 2014 in Athen stattfand.
Auf der Konferenz trafen Politikerinnen und Politiker sowie
Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Deutschland,
Frankreich, Griechenland und Slowenien auf Akteure aus Island, Argentinien, Kanada und Uruguay, um Erfahrungen linker Regierungspolitik auszutauschen, zu analysieren und zu
diskutieren. Dabei sollte nicht nur ein Fazit aus Regierungsbeteiligungen von linken Parteien gezogen, sondern der Blick
auch auf die Zukunft gerichtet werden, auf die Herausforderungen und Möglichkeiten linker Politik in Europa.
In sechs öffentlichen Panels diskutierten unter anderem Leo
Panitch (York University, Kanada) und Anej Korsika (Initiative
für einen demokratischen Sozialismus, Slowenien) über mögliche Bündnispartner linker Regierungspolitik sowie Kerstin
Kaiser (Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung) und
Rena Dourou (Gouverneurin der Region Attika) über Dezen­
tralisierung und lokale Politik.
Den Höhepunkt der Konferenz bildete die Diskussion zwischen Alexis Tsipras, Liêm Hoang-Ngoc (MdEP aus Frankreich) und Steingrímur J. Sigfússon (2009–2013 Finanzminister in Island) über die Aussichten einer Linksregierung im
heutigen Europa: Welche Spielräume zur Umsetzung linker
Politik bieten sich? Ist es möglich, das «Projekt Europa» nach
links zu schieben, es demokratischer und sozialer zu gestalten? Dabei ermutigte Sigfússon Syriza eindringlich, auch
und gerade dann Regierungsverantwortung zu übernehmen,
wenn man vor den Trümmern der neoliberalen Politik der Vorgängerregierung stehe. Nun hat es Syriza gewagt.
37

adressen Auslandsbüros

New york

VEREINTE NATIONEN/
NORDAMERIKA; New York/USA

Mexiko

Leitung: Dr. Stefanie Ehmsen
und Dr. Albert Scharenberg
275 Madison Avenue, Suite 2114
New York, NY 10016, USA
Tel. +1 917 409 1043
ehmsen@rosalux-nyc.org	
scharenberg@rosalux-nyc.org
www.rosalux-nyc.org

Dakar

Quito

MEXIKO/ZENTRALAMERIKA;
Mexiko-Stadt/Mexiko

Leitung: Torge Löding
General Pedro Anaya 65
Calzada General Pedro Anaya 65
Col. San Diego Chrurubuscu CP
México, D.F. C.P. 04120
Tel. +52 55 5544-5500
Fax +52 (55) 55443097
torge.loeding@rosalux.org.mx
www.rosalux.org.mx
ANDENLÄNDER; Quito/Ecuador

Leitung: Dr. Miriam Lang
Calle Miravalle N24-728
y Zaldumbide – La Floresta
170109 Quito, Ecuador
Tel. +593 2 2553771
miriam.lang@rosalux.org.ec
www.rosalux.org.ec
SÜDAMERIKA;
São Paulo/Brasilien

Leitung: Gerhard Dilger
Rua Ferreira de Araujo, 36
Alto de Pinheiros
05428-000 São Paulo, Brasilien
Tel. +55 11 37969901
Fax +55 11 30979014
dilger@rosalux.de, www.rls.org.br
Stand: März 2015
38

São paolo

EUROPÄISCHE UNION;
Brüssel/Belgien

RUSSLAND/ZENTRALASIEN/
KAUKASUS; Moskau/Russland

Leitung: Dr. Boris Kanzleiter
(kommissarisch bis 30.6.2015)
Dr. Martin Schirdewan (ab 1.7.2015)
11, Avenue Michel-Ange
1000 Brüssel, Belgien
Tel. +32 2 73876-60
Fax +32 2 73876-69
info@rosalux-europa.info
www.rosalux-europa.info

Leitung: Tiina Fahrni
Prospekt Vernadskowo 84, kor. 2
119606 Moskau, Russland
Tel. +7 499 9560 502
Fax +7 499 9560 122
tf@rosalux.ru, www.rosalux.ru

OSTMITTELEUROPA;
Warschau/Polen

Leitung: Dr. Joanna Gwiazdecka
ul. Płatnicza 55
01-832 Warschau, Polen
Tel. +48 22 5023-550
Fax +48 22 5023-555
gwiazdecka@rls.pl, www.rls.pl

SÜDOSTEUROPA;
Belgrad/Serbien

Leitung: Dr. Boris Kanzleiter
Gospodar Jevremova 47
11000 Belgrad, Serbien
Tel. +381 11 3038 822
Mobil +381 60 3346001
boris.kanzleiter@rosalux.rs
www.rosalux.rs

Moskau
Berlin
Warschau
Brüssel
Belgrad
Istanbul (in Vorbereitung)
Tunis

Peking

Tel Aviv
Ramallah

new Delhi

Hanoi
SÜDASIEN; Neu Delhi/Indien

Leitung: Stefan Mentschel
C-15, 2nd Floor
Safdarjung Development Area (Market)
Neu Delhi 110 016, Indien
Tel. +91 11 4920 4670
Fax +91 11 4920 4666
Mobil +91 99 10 62 94 83
mentschel@rosalux.de
www.rosalux.de

DaresSalam

SüDOSTASIEN; Hanoi/Vietnam

Johannesburg

ISRAEL; Tel Aviv/Israel

NORDAFRIKA; Tunis/Tunesien

WESTAFRIKA; Dakar/Senegal

Leitung: Tsafrir Cohen
Rothschild Blvd. 11 – P.O.Box 536
Tel Aviv 6100401, Israel
Tel. +972 3 6228290
Fax +972 3 6855632
cohen@rosalux.co.il
www.rosalux.co.il

Leitung: Peter Schäfer
23, Avenue Jughurta, Mutuelle Ville
1002 Tunis, Tunesien
pschaefer@rosalux.de
Mobil +216 5285 1852
www.rosalux.de

Leitung: Dr. Claus-Dieter König
Villa No. 43, Sotrac-Mermoz
Dakar, Senegal
B.P. 25013, Dakar – Fann, Senegal
Tel. +221 33 869-7519
Fax +221 33 8241 995
info@rosalux.sn, www.rosalux.sn

PALÄSTINA;
Ramallah/Palästina

Leitung: Dr. Katja Hermann
Mub’adeen St., Ramallah/Al Bireh,
Palestine
P.O.Box 49205, Jerusalem 91491, Israel
Tel. +972 2 240 3832
Fax +970 2 240 3980
katja.hermann@rosaluxemburg.ps
www.rosaluxemburg.ps

OSTAFRIKA;
Daressalam/Tansania

Leitung: Siegfried Schröder
47, Ndovu Road, Mikocheni B
Daressalam, Tansania
P.O.Box 105527, Daressalam, Tansania
Tel. +255 777 903894
Fax +255 22 2774597
Mobil +255 684 058340
eastafrica@rosalux.de
www.rosalux.co.tz

SÜDLICHES AFRIKA;
Johannesburg/Südafrika

Leitung: Dr. Armin Osmanovic
237 Jan Smuts Avenue, Parktown North
Johannesburg 2193, Republik Südafrika
P.O.Box 3156, Parklands 2121
Johannesburg, Republik Südafrika
Tel. +27 11 4475-222/-224
Fax +27 11 8805 676 	
info@rosalux.co.za
www.rosalux.co.za

Leitung: Liliane Danso-Dahmen
72 Xuan Dieu; Tay Ho District
Hanoi, Vietnam
Tel. +84 4 371858-36
Fax +84 4 371858-34
Mobil + 84 90 22 21 020
danso-dahmen@rosalux.de
www.rosalux.vn
	
	
OSTASIEN; Peking/China

Leitung: Dr. Lutz Pohle
Apt. 3-2-12, Sanlitun Diplomatic
Compound (South Yard)
No. 1 Gong Ti Bei Lu, Chaoyang District
100600 Peking, China
Tel. +86 10 853246-10
Fax +86 10 853246-75
Mobil +86 1370 1200475
pohle@rosalux.de

In Vorbereitung
TÜRKEI/Istanbul

Leitung: Kadriye Karcı
karci@rosalux.de	

39

Geförderte Projekte

Die Projektförderung ist eine wesentliche Form der Zusammenarbeit mit anderen Trägern politischer Bildung. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unterstützt die RosaLuxemburg-Stiftung Veranstaltungs-, Publikations- und
Forschungsvorhaben und kooperiert bei deren inhaltlicher
Gestaltung. Im Jahr 2014 wurden rund 900 Anträge eingereicht. 143 Vorhaben konnten gefördert werden. Dafür wurden 393.200 Euro eingesetzt.

Fünf Großprojekte wurden mit insgesamt 152.000 Euro
(39 Prozent des Budgets) unterstützt:
n Linke Medienakademie e. V.: Zentrale und regionale Weiterbildungsveranstaltungen zu Themen der Mediengestaltung; 49.000 Euro
n INKRIT e. V.: Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus – Fertigstellung Band 8/2 («links/rechts» bis «Maschinerie»), Arbeiten an Band 9 («Massen» bis «naturwüchsig»); 35.000 Euro
n S ozialwissenschaftliches Forschungszentrum BerlinBrandenburg e. V.: Sozialreport 2014. Die deutsche Vereinigung von 1990 bis 2014. Positionen der Bürgerinnen
und Bürger; 30.000 Euro
n Rolf Hecker: Neuherausgabe Marx-Engels-Werke Band
13; 28.000 Euro
n Attac Trägerverein e. V.: Fortbildungsprogramm Attacademie; 10.000 Euro

19 Vorhaben wurden mit Beträgen zwischen 5.000 und 9.999
Euro, 74 mit Beträgen zwischen 1.000 und 4.999 Euro, 29 mit
Beträgen zwischen 500 und 999 Euro und 16 mit Beträgen unter 500 Euro gefördert.

Beispiele der Projektförderung
Sozialwissenschaftliches Forschungszentrum
Berlin-Brandenburg e. V.: Sozialreport 2014.
Die deutsche Vereinigung von 1990 bis 2014.
Positionen der Bürgerinnen und Bürger

Förderung: 30.000 Euro
Wie beurteilen die Menschen in Ost und West die Veränderungen seit dem Jahr 1990? Wie zufrieden sind sie mit ihrer
Lebenssituation, was erwarten sie von der Zukunft? Welche
Werte dominieren? 25 Jahre nach dem Herbst 1989 hat das
Sozialwissenschaftliche Forschungszentrum Positionen von
Bürgerinnen und Bürgern in einer standardisierten Untersuchung empirisch erhoben und quantitativ ausgewertet. Der
40

Sozialreport 2014 präsentiert die umfangreichen Befunde,
vergleicht sie mit früheren Ergebnissen und erörtert die Zusammenhänge zwischen Beurteilung und sozialer Lage. Die
Ergebnisse fallen zwiespältig aus: Während der Anteil der
Bevölkerung, der eine positive Bilanz der deutschen Einheit
zieht, zunimmt und die Lebenszufriedenheit insgesamt steigt,
ist ein Teil der Gesellschaft – etwa 20 bis 25 Prozent – von diesen Entwicklungen ausgeschlossen und sieht auch zukünftig keine Verbesserung. Ein Trend zur Angleichung der Grundwerte in Ost und West ist feststellbar. Problematisch erscheint
die Nachrangigkeit des Wertes Solidarität. Aufmerksamkeit
verlangt die geringe Zufriedenheit mit der praktizierten Demokratie und den politischen Institutionen.

Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler (BdWi): «ReOrganize the
Left – Prekarisierung, soziale Kämpfe und Suchprozesse einer Erneuerung der Linken» – Herbstakademie, 11. bis 14. September 2014 in Werftpfuhl

Förderung: 4.000 Euro
In Europa haben die Bewegungen der «Empörten» einen neuen Zyklus sozialer Bewegungen eröffnet. Ihnen stellt sich die
Frage, wie aus Formen der Selbstorganisierung im prekären
Alltag gesellschaftliche Organisierungsprozesse entwickelt
werden können, die effektive Brüche mit dem neoliberalen Ka-

pitalismus vorantreiben. Dabei entstehen auch wechselseitige Lernprozesse und Verknüpfungen zu Bewegungen und der
organisierten Linken. Sie werfen unter anderem die Frage auf,
wie sich eine «konstituierende Macht» von unten organisieren
und welche Rolle die Parteiform für radikale gesellschaftliche
Transformation spielen kann.
Mit Impulsreferaten, Vorträgen, in Workshops und Podiumsdiskussionen qualifizierten rund 50 Teilnehmende ihre Positionen zur Reorganisation der Linken. Das Programm konzentrierte sich auf die Fragekomplexe «Neue emanzipatorische
Klassenpolitik und -organisation», «Verhältnis von Partei und
Bewegung» sowie «Weiterentwicklung kritischer Gesellschaftstheorie». Dabei wurde die Diskrepanz zwischen hierarchisch organisierten linken Parteien und der Lebenswirklichkeit
der Menschen, deren Interessen sie vertreten, ebenso in den
Blick genommen wie die Frage nach den Bedingungen einer
strukturellen Diskriminierung von Migrantinnen und Migranten
innerhalb der Linken. Als positives Beispiel für ein konstruktives Zusammenspiel von migrantischer Selbstorganisation und
linker Bewegung wurde die Berliner Mieterinitiative Kotti & Co
diskutiert. Angeregt wurde ein transnationaler Erfahrungsaustausch zwischen linken Kräften, um regionale Protest-, Bewegungs- und Organisierungserfahrungen zu bündeln.

30

Geschichte/	
Zeitgeschichte

Im Jahr 2014 konnten von der Rosa-Luxemburg-Stiftung
143 Projekte gefördert werden

8

Antifaschismus/	
Antirassismus

16

  Forschungs­aktivitäten/	
Studien/Manuskripte

7

46

Beihilfe für Print- und 	
Online-Publikationen

Formate
der
  kleinere 	 geförderten
Projekte
Veran­­stal-	

tungen
(Abend­ver-	
anstaltung 	
etc.)

16

Ausstellungen, 	
Filme, CDs

35

größere Veranstaltungen 	
(Konferenzen,
mehrtägige
Semi­nare	
etc.)

11

Themen
der
geförderten
Projekte

Wirtschafts-	
und Sozialpolitik

30

Gesellschafts-	
­theorie

Geschlechterverhältnisse/	
Feminismus

9

17

8

Bürgerrechte/	
soziale Bewegungen/	
Parteien

16

Kunst/Kultur/	
Medien

Ökologischer Umbau/	
Nachhaltigkeit

10

Migration

16

Kapitalismus/	
Globalisierung

11

Internationale 	
Politik/Frieden

41

Geförderte Projekte

Waren damals auch bei DT64: Marion Brasch und Jürgen Kuttner beim dreitägigen Festival anlässlich des 50. Jahrestags des DDR-Jugendsenders

Dresdner Institut für Medien, Bildung und

Dominik Berg: «Hart an der Grenze.

Beratung: «DT64 – Das Festival», 8. bis 10. Mai 2014

Die Mauern der Festung Europa – eine Reise mit

im Kino Babylon Berlin

Elias Bierdel» – Dokumentarfilm

Förderung: 1.500 Euro

Förderung: 5.000 Euro

50 Jahre nach der Gründung von DT64 erinnerte das dreitägige Festival an die Geschichte dieses legendären DDR-Jugendsenders. Mit Filmen, Features, Konzerten und Diskussionen wurde der Weg vom angepassten Jugendfunk zum
widerständigen Radio erzählt, für dessen Erhalt in den 1990er
Jahren Zehntausende junge Leute auf die Straße gingen. Den
Veranstaltern gelang es, ein attraktives Programm mit prominenten Mitwirkenden zusammenzustellen. Musikalisch dabei waren unter anderen die Rainbirds, Sandow und die Bolschewistische Kurkapelle Schwarz-Rot. Christoph Dieckmann
von Die Zeit, der erste DT64-Chef Sigmar Krause, Olaf Leitner,
früher beim RIAS tätig, und Christian Flake Loren (Sandow,
Rammstein) beteiligten sich an den Diskussionsrunden. Mehr
als 1.100 Besucherinnen und Besucher wurden gezählt, es
gab eine beträchtliche Presse- und Medienresonanz, und für
viele Radiomacherinnen und -macher war das Festival ein interessanter Kontakt- und Vernetzungsraum. Am Beispiel des
Jugendradios vermittelte es einen differenzierten Einblick in
die DDR- und die deutsche Vereinigungsgeschichte und fragte zugleich, was junges Radio heute ist und sein kann.

Wer vor 1989 DDR-Bürgerinnen und -Bürger in den Westen
schleuste, wurde dort für Fluchthilfe geehrt. Wer heute Schiffbrüchigen im Mittelmeer das Leben rettet, wird als Schlepper
kriminalisiert. Elias Bierdel, ehemaliger Geschäftsführer und
Vorsitzender der Hilfsorganisation Cap Anamur/Deutsche Notärzte, erfuhr das in einem sechsjährigen Gerichtsverfahren.
Mit einem Filmteam begab sich Bierdel nun an die grausamsten Außenposten der «Festung Europa»: nach Lesbos in Griechenlad, Almería in Spanien, Ceuta in Nordafrika, Catania auf
Sizilien und schließlich Lampedusa. Zu Wort kommen im Film
ausschließlich Flüchtlinge und deren Helferinnen und Helfer.
Eben jene, deren Stimme im Mainstream kaum vertreten ist.
Was sie berichten, muss alle beschämen, die ihr Europa als
Hort der Freiheit und Menschenrechte ansehen. «Sobald du
Asyl beantragst, kommst du erstmal ins Gefängnis», sagt einer. «Sie schreien dich an, sie rufen dich wie einen Hund, sie
respektieren dich nicht als Mensch», sagt ein anderer, der das
Gefängnis hinter sich hat, und: «Es sterben viele Afrikaner.
Wenn du stirbst, schmeißen sie dich einfach in den Müll.»
Der Film ist im Rohschnitt fertiggestellt und wird voraussichtlich Ende 2015 mit englischen, französischen, deutschen und
italienischen Untertiteln in die Kinos kommen, damit die Europäerinnen und Europäer «zu Hause» erfahren, was an ihren
fernen Grenzen wirklich geschieht. «Sie wissen es», sagt ein
Flüchtling. «Es ist ihnen egal. Wir sind ihnen egal.»

Mit Filmen, Features und Konzerten wurde der Weg vom angepassten Jugendfunk zum widerständigen Radio erzählt.

42

Geförderte Projekte

Mit 30 Projekten war das Feld Geschichte/Zeitgeschichte
am stärksten repräsentiert. Unter anderem förderten wir:
n Altmarkkreis Salzwedel: Ausstellung «Jenny Marx 1814–
1881. Eine couragierte Frau zwischen Salzwedel und
London»; 5.800 Euro
n Susanne Götze: Website «Lothar Bisky – Archiv, Debatte
und (Ge)Denken» – www.lotharbisky.de; 5.200 Euro
n O laf Brühl: Erarbeitung und Online-Veröffentlichung
«Männliche Homosexualität in der DDR. Chronik der Daten, Quellen und Diskurse»; 3.000 Euro
n Historikerlabor e. V.: Dokumentar-Theater-Projekt «Die
Hungerplan-Konferenz. Die Neuordnung Europas und
der Vernichtungskrieg. 2. Mai 1941»; 1.500 Euro
n Florence Hervé: Buchpublikation «Oradour. Geschichte
eines Massakers. Histoire d’un massacre», PapyRossa
Verlag, Köln 2014; 1.500 Euro

Mit 17 Vorhaben gehörte auch das Thema Gesellschafts­
theorie zu den Schwerpunkten der Projektförderung. Ei­
nige Beispiele:
n Ines Koburger: Teaser zur Verfilmung von Bini Adam­
czaks Buch «Kommunismus. Kleine Geschichte, wie
endlich alles anders wird»; 1.500 Euro
n Sascha Frank: «Den Gegenstrom schwimmen» – 9. Ferienuniversität Kritische Psychologie, September 2014 in
Berlin; 1.000 Euro
n Stefanie Albicker: Workshop «Einstieg in die Kapitalismuskritik», Oktober 2014 in Halle/Saale; 420 Euro
n Theresa Kauder: Vortrag von Oliver Marchard im Rahmen der Ringvorlesung «Subversion und politische Differenz», Oktober 2014 an der Humboldt-Universität Berlin;
285 Euro

Thematisch weit fächerte sich die Unterstützung von Pu­
blikationen:
n Andreas Heyer (Hrsg.): Schriften aus dem Nachlass Wolfgang Harichs. Band 2: Logik, Dialektik und Erkenntnistheorie, Band 4: Herder und das Ende der Aufklärung,
Band 7: Schriften zur Anarchie, Tectum Verlag, Marburg
2014; 3.000 Euro
n A lexander Fischer, Katja Zimmermann (Hrsg.): Strategie einer Mosaik-Linken. Von WASG und PDS zu DIE
LINKE und neuen Herausforderungen. Supplement der
Zeitschrift Sozialismus 7–8/2014, VSA Verlag, Hamburg
2014; 2.000 Euro
n Dirk Külow: Schalom und Alefbet. Die Geschichte des Jüdischen Gymnasiums in Berlin, Hentrich & Hentrich Verlag, Berlin 2014; 1.500 Euro
n Alexander Amberger: Bahro – Harich – Havemann. Marxistische Systemkritik und politische Utopie in der DDR,
Verlag Ferdinand Schöningh, Paderborn 2014; 1.000
Euro

n Waltraud Seidel-Höppner: Wilhelm Weitling (1808–1871).

Eine politische Biographie, Verlag Peter Lang, Frankfurt
am Main 2014; 1.500 Euro
n Hubert Thielicke (Hrsg.): Am Ende nichts? Krieg in Afghanistan – Bilanz und Ausblick, WeltTrends, Potsdam 2014;
1.000 Euro
n Alke Jenss, Stefan Pimmer: Der Staat in Lateinamerika.
Kolonialität, Gewalt, Transformation, Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2014; 1.000 Euro
n Heike Schneider: Zu Kreuze kriechen kann ich nicht! Walter Janka – Erinnerungen und Lebenszeugnisse, Verlag
für Berlin-Brandenburg, Berlin 2014; 1.000 Euro
n R obert Maruschke: Community Organizing. Zwischen
Revolution und Herrschaftssicherung, edition assemblage, Münster 2014; 750 Euro

Fortgesetzt wurden langjährige Kooperationen, wie etwa die
mit der Bundeskoordination Internationalismus, dem Verein
Musik und soziale Bewegungen, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre Lebenslagen, dem VVN-BdA und KAIROS Europa. Darüber hinaus konnten neue, für die Arbeit der Stiftung
ertragreiche Kontakte geknüpft und junge Akteurinnen und Akteure politischer Bildungsarbeit unterstützt werden. Wo sich die
Möglichkeit unmittelbarer Zusammenarbeit vor Ort bot, wurden bewilligte Fördermittel an die Landesstiftungen der RosaLuxemburg-Stiftung weitergeleitet. Unter den 37 Projekten, die
mit insgesamt 29.500 Euro gefördert wurden, befinden sich unter anderem:
n Heinz Ratz: Projekt Fluchtschiff – Konzerte und Informationsveranstaltungen mit Flüchtlingsfrauen in BadenWürttemberg, Bayern, Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz; 6.500 Euro
n Grüne Liga e. V.: Konferenz «‹Kopf machen› in der Bahnpolitik. 20 Jahre Bahnreform – 20 Jahre Stuttgart 21»,
April 2014 in Stuttgart; 2.500 Euro
n Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzforschung: Tagung «Krisen der europäischen Migrations- und Grenz­
regime», März 2014 in München; 1.500 Euro
n Medizinische Flüchtlingshilfe Bochum e. V.: Fotoausstellung und Veranstaltung «Die Lage der Menschenrechte
in Burma»; 1.000 Euro
n Hamburger Energietisch e. V.: Informationsveranstaltungen zur Rekommunalisierung der Energienetze; 500 Euro
n Silke Helfrich: Commons-Sommerschule, Juni 2014 in
Bechstedt/Thüringen; 500 Euro

Mit ihrer Projektförderung präsentiert die Rosa-LuxemburgStiftung das breite Spektrum linker Themen in der politischen
Öffentlichkeit. Die geförderten Vorhaben komplettieren das
Stiftungsangebot politischer Bildung thematisch, regional
und zielgruppenspezifisch.

43

In Griechenland ist das Gesundheitssystem durch die «Struktur­
anpassungsmaßnahmen» im Zuge der EU-Austeritätspolitik
kollabiert. 40 Prozent der Griechinnen und Griechen sind nicht mehr
krankenversichert. Seit Februar 2013 gibt es die «Klinik der Solidarität»
in Korydallos, einem Stadtteil von Piräus. Im Jahr 2014 drehte
Wolfgang Reinke mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
einen Dokumentarfilm über dieses selbstorganisierte Projekt, das
Patientinnen und Patienten ohne Sozialversicherung behandelt.
44

Rubrik

45

Rubrik

46

Rubrik

47

Rubrik

48

Rubrik

49

Das Studienwerk

Seit mittlerweile 15 Jahren werden von der Rosa-LuxemburgStiftung Studien- und Promotionsstipendien an engagierte junge Menschen vergeben. Die Zahlen sprechen für sich:
Mehr als 1.700 Personen gehören schon zum Kreis der ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten; zurzeit erhalten
über 1.000 junge Leute ein Stipendium.
Zielgerichtet wendet sich die Stiftung mit ihren Stipendien an
Studierende und Promovierende mit linkspolitischem gesellschaftlichem Engagement und emanzipatorischen Ansätzen;
sie achtet besonders darauf, bei der Förderung gesellschaftlichen Defiziten entgegenzutreten. So sind mehr als die Hälfte der Stipendiaten Frauen. Außerdem ist es gelungen, vermehrt Menschen mit Zuwanderungsgeschichte zu erreichen;
ihr Anteil an der gesamten Stipendiatenschaft lag 2014 bei
35 Prozent, bei den neuaufgenommenen Studierenden sogar
bei 46,6 Prozent (im Vergleich zu 20 Prozent in der gesamten
Gesellschaft).
Ein Stipendium der Rosa-Luxemburg-Stiftung bedeutet nicht
nur finanzielle Zuwendung, sondern umfasst auch ideelle Angebote. Es gibt ein umfangreiches Veranstaltungsprogramm:
Seminare für Doktorandinnen und Doktoranden, in denen die
Ergebnisse der Arbeit an der Dissertation diskutiert werden;
Treffen in den Bundesländern, die die regionale Zusammen­
arbeit stärken; Softskill-Workshops und vieles mehr.
Großer Wert wird auf die stipendiatische Selbstverwaltung
und das demokratische Mitwirken gelegt. Stipendiatinnen
und Stipendiaten wählen einen Sprecherrat, der ihre Interessen gegenüber dem Studienwerk und der gesamten Stiftung
vertritt. Es gibt regelmäßig Treffen mit dem Studienwerk, auf
denen Probleme besprochen werden; die Mitglieder des Sprecherrats werden zu den jährlichen Mitgliederversammlungen
der Stiftung und zu Vorstandstagungen eingeladen.
Ein anderer Aspekt demokratischen Mitwirkens ist die Teilhabe der Stipendiatinnen und Stipendiaten an der Organisation und Durchführung von Veranstaltungen. So gibt es die
Möglichkeit, sich in fast 20 selbstorganisierten Arbeitskreisen
thematisch auszutauschen und als Referentin oder Moderator
bei Veranstaltungen aufzutreten; die jährlich stattfindende Ferienakademie liegt fast vollständig in der Hand der Stipendiatinnen und Stipendiaten.
Zudem engagieren sich Stipendiatinnen und Stipendiaten
auch in der regionalen Arbeit der Stiftung, arbeiten in deren
Gremien mit und sind aktiv in der politischen Bildungsarbeit
vor Ort, zum Beispiel in den Rosa-Luxemburg-Clubs.
Und nicht zuletzt sind nach 15 Jahren ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten an unterschiedlichen Stellen in der Rosa-­
Luxemburg-Stiftung präsent: in Leitungen von Auslandsbüros,
als Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Inland oder in diversen
ehrenamtlichen Funktionen, beispielsweise als Vertrauens­
dozentinnen und Vertrauensdozenten.
50

Entwicklung der Geförderten

853

861

755
Studierende

(gefördert mit Mitteln des BMBF)

627
433

271

331
230

144

83

205

650

450

Promovierende

360

(gefördert mit Mitteln des BMBF)

249
215
177

3

87
64

63

78

84

2004

2005

106

111

2006

2007

131

138

141

2008

2009

2010

193

206

40
2
1999

2000

2001

2002

2003

2011

2012

2013

2014

Geförderte

(gefördert mit Mitteln des Auswärtigen Amtes)

5
1999

0

2000

18
2001

9

2002

45
2003

44

2004

33
2005

39

2006

60
2007

54

2008

48
2009

72

2010

89
2011

94

2012

84
2013

2014

96

51

Das Studienwerk

Lebenswichtig: Gleichberechtigter Zugang zum Bildungssystem

Bildung ohne Grenzen
Interview mit Katrin Hunsicker, Mitbegründerin

sen; Universitäten akzeptieren in vielen Fällen keine kurzfristigen Aufenthaltstitel und verlangen zudem die Vorlage eines Passes für die Immatrikulation; viele außereuropäische
Schul- und Universitätszertifikate – sofern sie überhaupt an
politisch aktive Studierende ausgehändigt wurden und mitgenommen werden konnten – werden in Deutschland nicht
anerkannt oder als gleichwertig mit deutschen Bildungsabschlüssen betrachtet; und schließlich müssen vor Beginn der
meisten Studiengänge sehr gute Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, aber es fehlt oft an Sprachkursen für Flüchtlinge. Die genannten Problematiken treffen natürlich umso
mehr auf Personen zu, die ganz ohne Papiere, also illegalisiert
in Deutschland leben.
Unser Anliegen ist es zum einen, dass Flüchtlinge langfristig einen komplett gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem bekommen. Zum anderen wollen wir durch individuellere Lösungen kurzfristig auch erreichen, dass Flüchtlinge
bereits innerhalb der beschriebenen Situation ihr Studium so
bald wie möglich aufnehmen können. Für beide Zielsetzungen sind wir mit Vertreterinnen und Vertretern aus der Politik, den Stiftungen und den Universitäten sowie anderen im
Gespräch. Schließlich sind wir darüber hinaus bestrebt, dass
Flüchtlinge nicht nur als Studierende an den Universitäten
und Hochschulen vertreten sind, sondern auch als Dozentinnen und Dozenten. Ein erster Schritt in diese Richtung war
das Seminar, das einige Mitglieder unserer Gruppe im letzten
Semester zu den selbstorganisierten Flüchtlingsprotesten in
Deutschland und Europa an der Alice-Salomon-Hochschule
gegeben haben.

der Initiative «Education No Limitation»
und ehemalige Promotionsstipendiatin der
Rosa-Luxemburg-Stiftung

Welche Ziele hat sich die Gruppe «Education No Limita­
tion» gesetzt?
Hunsicker: Unser Ziel ist es, dass Flüchtlinge einen gleichberechtigten Zugang zum Bildungssystem erhalten; derzeit
liegt der Fokus unserer Arbeit auf deren Recht zu studieren.
Das hängt nicht zuletzt damit zusammen, dass die meisten
Flüchtlinge in unserer Gruppe bereits in ihren Herkunftsländern studiert haben, diese nicht selten gerade aufgrund ihres
politischen Engagements an den Unis verlassen mussten und
nun hier ihr Studium fortsetzen möchten.
Mit welchen Problemen seid ihr hier hauptsächlich kon­
frontiert?
Hunsicker: Vor allem für Personen, die mit einer «Duldung»
oder Aufenthaltsgestattung in Deutschland leben, stellen sich
vielfältige Probleme: Oft ist ihr Aufenthaltstitel mit der expliziten Auflage verknüpft, nicht studieren zu dürfen; die staatliche finanzielle Unterstützung, die sie nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten, erlischt bei der Aufnahme eines
Studiums; in den meisten Fällen sind Flüchtlinge sowohl vom
Zugang zum BaföG als auch zum Arbeitsmarkt ausgeschlos52

Aus welchem Grund hat sich die Gruppe gegründet?
Hunsicker: Die Gruppe hat sich vor etwa einem Jahr auf Initiative von Andrea Plöger, einer ehemaligen Stipendiatin der
Rosa-Luxemburg-Stiftung, sowie Mai Shutta, Muhammad
Mahmud Abdulkarim und Omar Khan, Aktivistinnen und Aktivisten vom Oranienplatz, gegründet. Nachdem Flüchtlinge aus
der räumlichen und gesellschaftlichen Isolation ausgebrochen
sind, öffentliche Plätze verschiedener Städte besetzt und ihren
Protest dort sicht- und hörbar gemacht haben, war die Forderung nach Partizipationsmöglichkeiten im Bildungssystem
und anderen gesellschaftlichen Institutionen für viele einer der
nächsten Schritte.
Was ist noch zu tun?
Hunsicker: Bei der beschriebenen sehr komplexen Problemlage ist in jeder Hinsicht noch viel zu tun. Dabei geht es um
pragmatische Dinge wie zum Beispiel die Gründung eines
Vereins, vermehrte Öffentlichkeitsarbeit und den möglichst
baldigen Beginn des Studiums der Personen unserer Gruppe, die als Flüchtlinge in Deutschland leben. Daneben ist es
für uns vor allem wichtig, noch mehr ideelle und praktische
Unterstützung von verschiedenen gesellschaftlichen Akteuren zu gewinnen, beispielsweise von Universitäten, Stiftungen und aus der Politik.

Das Studienwerk

Die Magdeburg-Kaserne im niederösterreichischen Klosterneuburg im November 2014, die sechs Monate lang zur Unterkunft von Geflüchteten wurde

Zur Situation von Geflüchteten
in österreichischen Sammelunterkünften

In den letzten 30 Jahren ist in Studien immer wieder festgestellt worden, dass die Unterbringung in Sammelunterkünften
oder Lagern negative psychische und gesundheitliche Auswirkungen auf Geflüchtete und Asylsuchende hat. Die Lebensbedingungen in den Lagern und Heimen sind auch Anlass vielfältiger Proteste von Migrantinnen und Migranten mit
prekärem Aufenthaltsstatus, wie umgekehrt das Themenfeld
Asyl vor allem durch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
und das Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) zu rechtspopulistischen Zwecken instrumentalisiert wird.
Die Grundversorgung von Geflüchteten und Asylsuchenden
wird in Österreich auf Bundes- und Länderebene geregelt. Die
sogenannten organisierten Sammelunterkünfte konzentrieren
sich zwar in den städtischen Ballungszentren, aber viele gibt
es auch in ehemaligen gastgewerblichen Betrieben in strukturschwachen ländlichen Tourismusregionen. Laut Gesetz umfasst die Grundversorgung unter anderem Betreuung, Beratung und Information ebenso wie medizinische Versorgung.
Die Unterbringung soll in geeigneten Unterkünften unter Achtung der Menschenwürde und unter Beachtung der Familieneinheit erfolgen und eine angemessene Verpflegung sowie
ein monatliches Taschengeld einschließen. Die Unterbringung
wird entweder von Nichtregierungsorganisationen oder kirchlichen Trägern, privatwirtschaftlichen Akteuren (z. B. Gastwir-

tinnen und Gastwirte) oder direkt vom Bundesland organisiert.
Kritisiert werden an der Unterbringung unter anderem fehlende oder geringe Arbeits-, Bildungs- oder Freizeitmöglichkeiten
sowie der soziale und materielle Ausschluss.
Maximiliane Brandmaier, Promotionsstipendiatin der RosaLuxemburg-Stiftung, schreibt an der Universität Klagenfurt
ihre Dissertation zum Thema «AsylwerberInnen und Geflüchtete in Österreich – Handlungsfähigkeit und Handlungsspielräume unter Bedingungen sozialer und rechtlicher Exklusion
im Kontext der ‹Sammelunterbringung›». Ihre sozialpsychologische Studie geht zum einen von der Überlegung aus, dass
das soziale Umfeld und professionelle Unterstützung für den
Umgang mit traumatischen Erlebnissen und psychischen Problemen entscheidend sind, zum anderen, dass Handlungsfähigkeit sehr wichtig für die Lebens- und Alltagsbewältigung
sowie für die Gesundheit ist. Eine Erweiterung von Handlungsfähigkeit, so die These, könnte also auch zur Stärkung
der Menschen in ihrer Alltags-, Lebens- und Krankheitsbewältigung beitragen.
In ihrer Studie vergleicht Brandmaier die Situation von Menschen in Unterkünften in den Bundesländern Kärnten, Tirol
und Wien, welche jeweils eine andere Unterbringungspolitik
verfolgen. Ziel ist es, die Handlungsspielräume von Geflüchteten und Asylsuchenden zu erweitern und ihre Handlungsfähigkeit zu stärken. Hierzu wurden qualitative Interviews mit
Geflüchteten sowie Expertinnen und Experten geführt, um
Perspektiven (psycho-)sozialer Unterstützung zu entwickeln.
53

vertrauensdozentinnen und -dozenten

Dr. Werner Abel
Politikwissenschaft

Prof. Dr. Ulrich Brand
Universität Wien, Politikwissenschaft

Dr. Gerda Heck
Universität Köln, Sozialwissenschaft

Prof. Dr. Ravi Ahuja
Georg-August-Universität Göttingen
Sozialwissenschaft/Sozialkunde

Prof. Dr. Thomas Bremer
Universität Halle, Kulturwissenschaft

Prof. Dr. Susanne Heeg
Universität Frankfurt a. M.
Geowissenschaft

Prof. Dr. Andreas Arndt
Humboldt-Universität Berlin
Philosophie
Prof. Dr. Jörg Arnold
Max-Planck-Institut Freiburg
Rechtswissenschaft
Prof. Dr. Iman Attia
Alice-Salomon-Hochschule Berlin
Sozialwissenschaft
Prof. Dr. Georg Auernheimer
Erziehungswissenschaft
Dr. Felix Axster
Technische Universität Berlin
Geschichte
Dr. Dario Azzellini
Universität Linz, Sozialwissenschaft
Prof. Dr. Kurt Bader
Universität Lüneburg, Psychologie
Prof. Dr. Klaus Bastian
Hochschule für Technik, Wirtschaft
und Kultur Leipzig, Mathematik
Prof. Dr. Helga Baumgarten
Universität Bir Zait, Politikwissenschaft
Dr. Gisela Baumgratz
Hochschule Fulda
Intercultural Education

Prof. Dr. Hauke Brunkhorst
Universität Flensburg, Soziologie
Prof. Dr. Michael Buckmiller
Universität Hannover, Sozialwissenschaft
Prof. Dr. Wolf-D. Bukow
Universität Siegen, Sozialwissenschaft
Dr. Georgia Christinidis
Universität Rostock, Kulturwissenschaft
Dr. Antonia Davidovic-Walther
Universität Kiel, Kulturanthropologie
Prof. Dr. Alex Demirovi´c
Sozialwissenschaft

Prof. Dr. Fritz Helmedag
Technische Universität Chemnitz
Wirtschaftswissenschaft
Dr. Jutta Hergenhan
Justus-Liebig-Universität Gießen
Sozialwissenschaft
Dr. Cordelia Heß
Universität Göteborg
Sprachwissenschaft

Dr. Thorsten Hindrich
Universität Mainz, Musikwissenschaft

Prof. Dr. Trevor Evans
Hochschule für Wirtschaft und Recht
Berlin, Volkswirtschaftslehre

Prof. Dr. Uwe Hirschfeld
Evangelische Hochschule Dresden
Politikwissenschaft

Prof. Dr. Andreas Fisahn
Universität Bielefeld, Rechtswissenschaft

Prof. Dr. Rainer Hoffmann
Georg-August-Universität Göttingen
Sozialwissenschaft

Prof. Dr. Bernd Belina
Universität Frankfurt a. M.
Humangeografie

Dr. Jens Gaitzsch
University College London, Chemie

Dr. habil. Sebastian Berg
Universität Bochum, Anglistik

Dr. Antje Gebel
Technische Universität Clausthal
Geowissenschaft

Dr. Elisabeth Berner
Universität Potsdam
Sprachwissenschaft

Dr. Udo Gerheim
Universität Oldenburg, Soziologie

Prof. Dr. Dieter Boris
Universität Marburg, Soziologie

Prof. Dr. Jürgen Helmchen
Erziehungswissenschaft

Dr. Thede Eckart
Universität Marburg, Psychologie

Dr. Eckart Frey
Universität Magdeburg, Alte Geschichte

Prof. Dr. Uwe Bittlingmayer
Pädagogische Hochschule Freiburg
Philosophie

Prof. Dr. Arne Heise
Universität Hamburg
Wirtschaftswissenschaft

Dr. Andreas Heyer
Technische Universität Braunschweig
Politikwissenschaft

Prof. Dr. Julia Becker
Universität Osnabrück, Psychologie

Dr. Peter Birke
Georg-August-Universität Göttingen
Neuere Geschichte

Dr. Stefan Heinz
Freie Universität Berlin, Politologie

Dr. Ina Dietzsch
Ethnologie

Prof. Dr. Peter Fleissner
Universität Wien, Informatik

Dr. Margrid Bircken
Universität Potsdam
Literaturwissenschaft

54

Prof. Dr. Micha Brumlik
Universität Frankfurt a. M.
Erziehungswissenschaft

PD Dr. Johannes M. Becker
Universität Marburg, Friedensforschung

Prof. Dr. Rita Bernhardt
Universität des Saarlandes, Biologie

Stand: März 2015

Prof. Dr. Christine Brückner
Erziehungswissenschaft

Dr. Stefanie Graefe
Universität Jena, Soziologie
Prof. Dr. Andreas Griewank
Humboldt-Universität Berlin
Mathematik
Prof. Dr. Melanie Groß
Fachhochschule Kiel, Sozialwissenschaft
Prof. Dr. Encarnacion
Gutierrez Rodriguez
Justus-Liebig-Universität Gießen
Sozialwissenschaft
Dr. Noa Kerstin Ha
Technische Universität Berlin
Sozialwissenschaft/Sozialkunde

Prof. Dr. Wolfgang Hofkirchner
Universität Salzburg, Psychologie
Dr. Christian Horn
Universität Kiel, Geschichte
PD Dr. Anne Maximiliane Jäger-Gogoll
Universität Marburg
Literaturwissenschaft
Dr. phil. Carsten Jakobi
Universität Mainz, Literaturwissenschaft
Prof. Dr. Wolfgang Jantzen
Universität Bremen
Erziehungswissenschaft
Prof. Dr. Holger Jeske
Universität Stuttgart, Molekularbiologie
Prof. Dr. Dirk Jörke
Technische Universität Darmstadt
Politikwissenschaft
Prof. Dr. Werner Jung
Universität Duisburg
Sprachwissenschaft
Prof. Dr. Ingrid Jungwirth
Hochschule Rhein-Waal Kleve
Sozialwissenschaft
Dr. Christoph Jünke
Universität Hagen, Geschichte

Jun.-Prof. Olaf Kaltmeier
Universität Bielefeld
Sozialwissenschaft
Prof. Dr. Juliane Karakayali
Evangelische Hochschule Berlin
Sozialwissenschaft
Dr. Serhat Karakayali
Humboldt-Universität Berlin
Sozialwissenschaft
Prof. em. Dr. Günter Kehrer
Religionswissenschaft
apl. Prof. Dr. Mario Keßler
Geschichte
Prof. Dr. Klaus Peter Kinner
Neuere Geschichte
Prof. Dr. Klaus Peter Kisker
Freie Universität Berlin
Wirtschaftswissenschaft
Univ. Prof. Dr. Clemens Knobloch
Sprachwissenschaft
Prof. Dr. Peter Kosta
Universität Potsdam
Sprachwissenschaft
Prof. Dr.-Ing. Jürgen Krause
Fachhochschule Nordhausen
Automatisierungstechnik
Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf
Universität Marburg, Gender Studies
apl. Prof. Dr. Friederike Kuster
Universität Wuppertal, Philosophie
Prof. Dr. Raminta Lampsatis
Hochschule für Musik und Theater
Hamburg, Musikwissenschaft
Prof. Dr. Thomas Lemke
Universität Frankfurt a. M., Soziologie
Prof. Dr. Stephan Lessenich
Universität München
Sozialwissenschaft
Dr. Anna Leuschner
Karlsruher Institut für Technologie
Philosophie

Univ.-Prof. Dr. Angela Martini
Universität Witten, Kulturwissenschaft
Priv.-Doz. Dr. Reiner Marx
Literaturwissenschaft
Prof. Dr. Nicole Mayer-Ahuja
Universität Hamburg, Sozialwissenschaft
Prof. Dr. Konrad Meisig
Universität Mainz, Indologie
Dr. Jana Mikota
Universität Siegen, Germanistik
Dr. Irina Modrow
Kulturwissenschaft
Dr. Oliver Nachtwey
Universität Trier, Sozialwissenschaft
Prof. Dr. John P. Neelsen
Universität Tübingen, Sozialwissenschaft
Dr. Dieter Nelles
Universität Bochum, Sozialwissenschaft
Prof. Dr. Karoline Noack
Universität Bonn
Sprach- und Kulturraumwissenschaften
Prof. Dr. Frank Nonnenmacher
Politikwissenschaft
Dr. Salvador Oberhaus
Geschichte
Prof. Michaela Ott
Hochschule für bildende Künste
Hamburg, Ästhetische Theorien
Prof. Dr. Sabine Pankofer
Katholische Stiftungsfachhochschule
München, Sozialwissenschaft
Prof. Dr. Martin Pinquart
Universität Marburg, Psychologie
Dr. phil. Heike Raab
Universität Innsbruck, Sozialwissenschaft
Prof. Dr. Brigitte Rauschenbach
Freie Universität Berlin
Politikwissenschaft
Dr. Jan Rehmann
New York City, Philosophie

Prof. Dr. Manfred Liebel
Freie Universität Berlin
Politikwissenschaft

Dr. Katrin Reimer
Fachhochschule Magdeburg
Sozialwissenschaft

Prof. Dr. Volker Lüderitz
Fachhochschule Magdeburg
Agrarwissenschaft

Prof. Dr. Ursula Reitemeyer
Universität Münster
Erziehungswissenschaft

Dr. Jens Maeße
Universität Mainz, Sozialwissenschaft

Prof. Dr. Steffi Richter
Universität Leipzig, Kulturwissenschaft

Dr. Stefania Maffeis
Freie Universität Berlin, Philosophie

Dr. Dominik Rigoll
Universität Jena, Geschichte

Prof. Dr. Wolfgang Maiers
Fachhochschule Magdeburg
Psychologie

Prof. Dr. Boris Röhrl
Fachhochschule Wiesbaden
Kunstgeschichte

Prof. Dr. Morus Markard
Freie Universität Berlin, Psychologie

Prof. Dr. Eckhard Rohrmann
Universität Marburg
Erziehungswissenschaft

Prof. apl. Dr. Karla Rost
Technische Universität Chemnitz
Mathematik
Dr. Axel Rüdiger
Universität Halle, Politikwissenschaft
Prof. (i. R.) Dr. Werner Ruf
Sozialwissenschaft
Prof. Dr. Oliver Rump
Hochschule für Technik und Wirtschaft
Berlin, Museologie
Univ.-Prof. Dr. Wolfgang Ruppert
Universität der Künste Berlin
Kulturwissenschaft
Dr. phil. Reyhan Sahin
Universität Hamburg
Sprachwissenschaft
Dr. David Salomon
Universität Siegen, Politikwissenschaft
Dr. Martin Sauber
Universität Hamburg, Sozialwissenschaft
Univ.-Prof. Dr. Wolfram Schaffar
Universität Wien, Politikwissenschaft
Prof. Dr. Barbara Schäuble
Alice-Salomon-Hochschule Berlin
Sozialwissenschaft
Prof. Dr. Renatus Schenkel
Fachhochschule Magdeburg
Journalistik
Prof. Tilman Schiel
Universität Passau
Südostasienwissenschaft
Prof. Dr. Jörg Schmidt
Hochschule Anhalt
Wirtschaftswissenschaft
Dr. Imke Schmincke
Universität München
Sozialwissenschaft
Prof. Dr. Lars Schmitt
Fachhochschule Düsseldorf
Sozialwissenschaft

Prof. Dr. Hans-Dieter Sill
Universität Rostock, Mathematik
Prof. Dr. Susanne Spindler
Hochschule Darmstadt, Soziologie
Prof. Dr. Peter Strutynski
Unversität Kassel, Sozialwissenschaft
Prof. Dr. Christiane Tammer
Universität Halle, Mathematik
Prof. Dr. Patrizia Tolle
Fachhochschule Frankfurt a. M.
Pflege- und Gesundheitswissenschaft
Dr. Vassilis Tsianos
Universität Hamburg, Philosophie
Dr. Christina Ujma
Universität Paderborn
Sprach- und Kulturwissenschaft
Dr. Peter Ullrich
Technische Universität Berlin
Sozialwissenschaft
Univ.-Prof. Dr. Roland Verwiebe
Universität Wien, Soziologie
Prof. Dr. jur. habil. Willi Vock
Hochschule für Technik und Wirtschaft
Dresden, Rechtswissenschaft
Jun.-Prof. Dr. Friedemann Vogel
Universität Heidelberg, Linguistik
Prof. Dr. Susanne Völker
Universität Köln, Soziologie
Dr. phil. Heinz-Jürgen Voß
Universität Frankfurt (Oder)
Sozialwissenschaft
Prof. Dr. Klaus Weber
Fachhochschule München, Psychologie
Prof. Dr. Martina Weber
Hochschule Emden/Leer, Gender Studies
Prof. Dr. Klaus Weinhauer
Universität Bielefeld, Geschichte
PD Dr. Wolfgang Weiß
Universität Greifswald, Geografie

Dr. habil. Rainer Schnoor
Geschichte

Dr. Christa Wichterich
Soziologie

Dr. Frank Schubert
Universität Potsdam
Medienwissenschaft

Prof. Dr. Hanns Wienold
Sozialwissenschaft

Dipl. phil. Klaus-Dieter Schubert
Universität Halle, Verkehrswesen

Prof. Dr. Kathrin Wildner
Universität Frankfurt (Oder)
Sozialgeografie

Prof. Dr. Volker Schubert
Universität Hildesheim
Erziehungswissenschaft

Prof. Dr. Markus Wissen
Hochschule für Wirtschaft und Recht
Berlin, Sozialwissenschaft/Sozialkunde

Prof. Dr. Erika Schulze
Fachhochschule Bielefeld
Sozialwissenschaft

Dr. Dietmar Wittich
Soziologie

Dr. Christian Seipel
Universität Hildesheim
Sozialwissenschaft

Dr. rer. nat. Markus Wöhr
Universität Marburg, Psychologie
Dr. Safiye Yıldız
Universität Tübingen
Entwicklungs­politik
55

POLITISCHE
KOMMUNIKATION

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bereichs Politische
Kommunikation wollen die Angebote, Interventionen und Beiträge der Stiftung einem breiten Publikum umfassend und gut
verständlich vermitteln. Aus dieser Aufgabenstellung speist
sich ihr Selbstverständnis: Sie verstehen sich als Bindeglied
zwischen der linken Bildungsinstitution und der Öffentlichkeit.
Die Kommunikation «nach außen» bedingt auch eine intensive Kommunikation «nach innen»: Die Mitarbeiterinnen und
Mitarbeiter der Abteilung kooperieren mit allen Bereichen der
Stiftung – bundesweit und international. Im Zusammenspiel
mit der Gesamtstiftung und dem Umfeld erledigen sie deshalb eine Vielfalt von Tätigkeiten, oftmals selbst öffentlich in
Erscheinung tretend als Moderatorin oder Referent – insofern
sind sie viel mehr als nur Dienstleister «hinter den Kulissen».
Die «Polkomm» ist verantwortlich für die diversen Publika­
tionsreihen, betreut die Online-Präsenz und das Journal Rosa­
Lux, erstellt den Jahresbericht und einen monatlichen Online-Newsletter, hält die Medien im In- und Ausland auf dem
Laufenden, steuert Anzeigenschaltungen, kümmert sich um
die Produktion und den Vertrieb von Give-aways und Werbeträgern und unterstützt die Organisation von Ausstellungen.
Rund 100 Publikationen gab die Stiftung im Jahr 2014 heraus – von den «Standpunkte»-Papieren über die Broschüren
der Reihe «luxemburg argumente» bis zu den «Manuskripte»Bänden und Buchveröffentlichungen mit kooperierenden Verlagen. Neu eingeführt wurde die Reihe «Materialien», die sich
an aktivistische Zielgruppen richtet und in aktuelle Diskussio­
nen eingreift.
Die wachsende Bedeutung des Internets für die Öffentlichkeitsarbeit zeigt sich in einem breiten Netzangebot: Neben
den Webseiten unter www.rosalux.de sowie diversen Blogs
nutzt die Stiftung soziale Medien wie Twitter und Facebook,
Google+, Youtube und SoundCloud zur Verbreitung ihres Angebots. Einen immer größeren Stellenwert nimmt die Dokumentation von Veranstaltungen per Audio oder Video ein. Sie
ermöglicht eine Nutzung der Bildungsangebote der Stiftung
unabhängig von Zeit und Ort.
Federführend ist «Polkomm« zudem in zentrale Projekte der
Stiftung eingebunden. Dazu zählen die Arbeit zu netzpolitischen Themen, die organisatorische und inhaltliche Vorbereitung des «Fests der Linken», das am Rosa-Luxemburg-Platz in
der Mitte Berlins jedes Jahr mehrere Tausend Gäste anlockt,
und die Betreuung von Besuchergruppen aus den Wahlkreisen linker Bundestagsabgeordneter. Aber auch bei den Planungsprozessen innerhalb der Stiftung, der Erarbeitung von
internen wie externen Kommunikationsstrategien oder beim
Aufbau einer zentralen Adressdatenbank war und ist der Bereich Politische Kommunikation gefragt.
56

zu wissen, welche Inhalte zu den Veranstaltungen passen, die
Lieferbarkeit der Publikationen kontrollieren und dem Bedarf
entsprechend Vorschläge für verschiedene Auflagenhöhen
unterbreiten.
Was sich aber im Gegensatz zu früher vor allem verändert
hat, ist meine Zuständigkeit für die Verwaltung des gesamten
Budgets des Bereichs «PolKomm» – vom Rechnungseingang
über das Controlling bis zur Auslastungsanalyse. Das ist der
wesentliche Teil meiner Tätigkeit. Daneben müssen selbstverständlich auch immer Telefonate erledigt oder Anfragen per
Mail oder Brief beantwortet werden, also allgemeine Sekretariatsaufgaben. Das ist das tägliche Geschäft, aber mehr oder
weniger Nebensache.
Die Zuverlässigkeit in Person: Karin Malingriaux

«Die Bestellungen sind deutlich gestiegen»
Interview mit Karin Malingriaux

Im Organigramm der Stiftung wird Karin Malingriaux’ Stelle
im Bereich Politische Kommunikation als «Sekretariat/Sachbearbeitung» geführt, doch damit sind ihre Aufgaben bei Weitem nicht erschöpfend beschrieben.
Karin, seit wann arbeitest du bei der Stiftung?
Malingriaux: Seit September 2001 und von Anfang an hier
in diesem Bereich, der damals noch Bereich Öffentlichkeitsarbeit hieß. Mit mir waren wir zu fünft im Bereich. Inzwischen
sind wir doppelt so viele.
Dieser Zuwachs spiegelt das allgemeine Wachstum der
Stiftung wider ...
Malingriaux: Ja, 2001 saß die Stiftung lediglich in der vierten
Etage hier im Gebäude. Heute sind die Büros auf alle sieben
Etagen verteilt. Damals kannte jeder jeden. Wenn eine Anfrage ’reinkam, wusste ich immer sofort, von wem sie stammte.
Das ist heute bei den vielen neuen Kolleginnen und Kollegen
nicht mehr so. Gleichzeitig haben sich meine Aufgaben sehr
verändert. Damals ging es im Wesentlichen um Sachbearbeitung und Sekretariat.
Und heute?
Malingriaux: Einen großen Stellenwert hat inzwischen die
Logistik, von der Bestellung bis hin zum Versand von Publikationen. Hinzu kommt die Organisation von Infoständen
der Stiftung auf großen, aber auch vielen kleinen Veranstaltungen – ob nun bei Bundeskongressen der Gewerkschaften und Bundesparteitagen der LINKEN oder am 1. Mai in
Berlin-Kreuzberg, beim «Fest der Linken» auf dem Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin-Mitte oder bei der Luxemburg-Liebknecht-Ehrung auf der Gedenkstätte der Sozialisten in BerlinFriedrichsfelde. Ich muss ständig alle Veröffentlichungen im
Blick haben, um die richtige Auswahl treffen zu können, um

Wer bei der Stiftung Publikationen bestellt, landet unwei­
gerlich bei dir. Sind diese Anfragen überhaupt von einer
Person zu bewältigen?
Malingriaux: Im November 2014 hatten wir zum Beispiel 53
Versandaufträge. Sie umfassten 6.700 Publikationen und gingen an 105 Adressen. Seit einigen Jahren werden wir im Versand von einem externen Dienstleister unterstützt. Ohne ihn
wäre das nicht zu schaffen, zumal bei den genannten Zahlen
noch nicht die Sendungen dabei sind, die ich nebenher auf die
Schnelle erledige und in die Post gebe. Hin und wieder drucke ich zwischendurch auch mal eine Publikation aus, die nur
noch online zu haben ist – gerade für Ältere, die entweder gar
kein Internet haben oder sich damit schwertun.
Bestellen heute die Menschen andere Sachen als früher?
Malingriaux: So kann man das nicht sagen. Was sich geändert hat, ist das Angebot der Stiftung. Gerade durch die neuen
Reihen «luxemburg argumente», «Analysen» und «Materialien» ist das Angebot viel größer und interessanter geworden.
Die Zahl der Bestellungen ist deutlich gestiegen, weil das Publikationen sind, die gut ankommen und gefragt sind. Das betrifft nicht nur die Einzelbestellungen, sondern auch die Größenordnung.
Gibt es Dinge, die dich immer wieder ärgern?
Malingriaux: Ja schon, etwa wenn Referenten nicht rechtzeitig daran denken, dass sie für eine Veranstaltung auch Material benötigen. Es ist schade, wenn von einer bestimmten
Publikation nicht mehr genügend Exemplare vorhanden sind,
die wir dort hätten auslegen können. Wäre die Veranstaltung
rechtzeitig angemeldet worden, hätten wir sie einfach nachgedruckt.
Was sind die Dinge, die dir Freude machen?
Malingriaux: Auf alle Fälle unser Team; wir unterstützen uns
gegenseitig und tragen vieles mit Humor. Es freut mich, wenn
unsere Publikationen an Infoständen und online auf reges Interesse stoßen, und natürlich auch, wenn unsere Arbeit Anerkennung findet und nicht nur als selbstverständlich angesehen wird.
57

Politische Kommunikation

Die FIFA verlangte den Um- beziehungsweise Neubau von zwölf Stadien für die Fußballweltmeisterschaft in Brasilien: das Maracanã-Stadion in Rio beim erneuten Umbau 2013. 

Hinter den Kulissen des schönen Scheins
Ein Buch zur FuSSball-WM in Brasilien

Dass die deutsche Nationalmannschaft ihren vierten Titel holen würde, stand noch in den Sternen. Klar war aber,
dass nicht nur die fußballinteressierte Welt auf Brasilien blicken würde. Im Jahr vor der Fußballweltmeisterschaft war es
während des Confederations Cups zu Massendemonstrationen gekommen. Massive soziale Proteste erschütterten das
Land. Sie richteten sich gegen die mangelhaften öffentlichen
Dienstleistungen bei anhaltend sozialer Kluft in der aufstrebenden Regionalmacht, aber auch gegen die Überkommerzia­
lisierung des «Nationalsports» Fußball.
Die war Anlass für ein ambitioniertes Buchprojekt, das die
Hintergründe des Mega-Events ausleuchten wollte. Es erschien pünktlich zur WM-Eröffnung unter dem Titel «Fußball
in Brasilien: Widerstand und Utopie. Von Mythen und Helden,
von Massenkultur und Protest». Verantwortlich zeichnete dafür ein illustres Team: Neben dem Büroleiter der Stiftung in
São Paulo, Gerhard Dilger, und Stefan Thimmel vom Bereich
Politische Kommunikation gehörten dazu Thomas Fatheuer,
der von 2003 bis 2010 das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in
Brasilien leitete, und der Publizist Christian Russau vom Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika
(FDCL). Sie eint nicht nur die Leidenschaft für den Fußball,
sondern auch eine intime Kenntnis der Region.
58

Das Buch erschien im Hamburger VSA-Verlag. Seit 2012 baut
die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Kooperation mit linken Verlagen aus. Die Bücher werden in der Stiftung konzipiert und
betreut und von den beteiligten Verlagen veröffentlicht. Alle
so entstandenen Bücher werden unter einer Creative-Commons-Lizenz zum kostenlosen Download ins Netz gestellt.
Das Buch stieß auf großes Interesse, führte im vergangenen
Jahr mit weitem Abstand die Liste der Online-Zugriffe an und
war eines der erfolgreichsten Buchprojekte der Stiftung –
nicht nur was die Verkaufszahlen und Reichweite betraf. Die
taz bot das Buch als Prämie für ihr sechswöchiges WM-Abo
an, in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien eine hymnische Rezension, und der Titel schaffte es auf die Nominierungsliste der Deutschen Akademie für Fußballkultur für das
«Fußballbuch des Jahres».
In der Begründung für die Nominierung war zu lesen, warum
das Buch auch nach Ende des Turniers in Brasilien lesenswert
ist:

«Weil mit der Lektüre letztlich klar wird, dass fortan beim
Sprechen über den kapital-kommerziell organisierten Fußball
eine Frage stets aufs Neue gestellt werden muss: In Abertausenden von Stadien werden Fußballspiele ausgetragen – aber
auf wessen Rücken?»

Politische Kommunikation

Die Zeitschriften der Stiftung:
LuXemburg und RosaLux

Unter dem Stichwort «Transform RosaLuXemburg» wurde im
Jahr 2013 intensiv über die Zukunft der Stiftungszeitschriften
LuXemburg und RosaLux diskutiert, vor allem wie Reichweite und Wirkung erhöht werden könnten. In der Folge wurden
beide Formate deutlich profiliert und die Zusammenarbeit der
Redaktionen verbessert.

Webseiten:

www.zeitschrift-luxemburg.de, http://journal.rosalux.de

LuXemburg sollte von Beginn an eine sozialistische Zeitschrift
sein, die sich um das Allgemeine, das Gemeinsame und den
Weg dorthin kümmert. Mitte 2009 erstmals erschienen, waren es Ende 2013 schon 17 Hefte mit respektablen 2.800 Seiten, die inzwischen komplett online zur Verfügung stehen.
Seit Anfang 2014 ist die LuXemburg ein gemeinschaftliches
Gut, Commons, das Abo ist kostenfrei – ein ungewöhnlicher
Schritt für eine so hochwertige Publikation. Damit wird der
Weg fortgesetzt, der mit anderen Druckerzeugnissen der Stiftung schon eingeschlagen wurde.
Wir haben auf zertifiziertes, aber dünneres Papier sowie auf
Vierfarbdruck umgestellt und den Umfang auf 120 Seiten reduziert. Die LuXemburg erscheint nun drei Mal im Jahr und
im Selbstverlag. Die Kosten konnten so um fast ein Drittel reduziert werden. Auch die Website wurde neu gestaltet und
die Online-Präsenz mit rund 400 Beiträgen ausgeweitet, um
auch politisch aktuell informieren zu können. Die Bestellungen konnten im Laufe eines Jahres so auf mehr als 3.000 Hef-

te pro Ausgabe verdreifacht und zusätzlich 750 E-Abos gewonnen werden.
Im Zuge der Neustrukturierung wurden auch Auflage und Erscheinungstakt des Journals RosaLux verändert. Statt vierteljährlich erscheint das Heft seit Anfang 2014 ebenfalls drei Mal
im Jahr; die Auflage liegt bei 4.000 gedruckten Exemplaren.
Inhaltlich orientierte sich RosaLux stärker als zuvor an den
thematischen Schwerpunkten der Stiftungsarbeit und nahm
weniger Bezug auf tagesaktuelle Fragen und die Konjunktur
der Medienöffentlichkeit. Im Mittelpunkt der drei Ausgaben
des Jahres 2014 standen europäische Geschichtspolitik, sozialökologischer Umbau sowie Arbeit und Gewerkschaften.
Insbesondere Heft 1, das sich kritisch mit Versuchen auseinandersetzte, die deutsche Hauptschuld am Kriegsausbruch
1914 zu relativieren, stieß auf großes Interesse und war nach
wenigen Wochen restlos vergriffen.
Ausgebaut wurden zugleich die digitalen Vertriebswege. Die
PDF-Version des Journals kann von der Homepage heruntergeladen oder als E-Paper abonniert werden; so gelangten pro
Ausgabe im Durchschnitt weitere 2.000 Exemplare zu den Leserinnen und Lesern.

Oh Gott!

Weltweit eskaliert 	
Gewalt und fast überall
sind es religiöse 	
Spaltungen, an denen
die Konflikte ausgerichtet werden	
LuXemburg 2/2014 zu
politischer Religion
Download unter: www.rosalux.de/publication/40795

Nachhall der
Geschichte

Vor 100 Jahren begann
der Erste Weltkrieg –
um seine Deutung wird 	
erbittert gerungen
ROSALUX 1/2014
Download unter: www.rosalux.de/publication/40361

RosaLux, das Hausjournal der Stiftung, und die Stiftungszeitschrift LuXemburg können kostenfrei abonniert werden.

59

Archiv und Bibliothek

Die «Rosa-Luxemburg-Stiftung, Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V.» begann 1999 mit dem Aufbau von Bibliothek und Archiv. Das Archiv Demokratischer Sozialismus
(ADS) versteht sich als zentrale Institution für das Archivgut
der Partei DIE LINKE und ihrer Quellorganisationen PDS und
WASG; zudem werden Materialien zur Geschichte der politischen Grundströmung des Demokratischen Sozialismus
gesammelt. Der Gesamtbestand umfasst derzeit mehr als
1.300 laufende Meter Akten und 830 GB elektronische Überlieferung sowie umfangreiches analoges und audiovisuelles  
Sammlungsgut (Plakate, Flyer und Flugblätter, Fotos, Tonbänder sowie Filme). Im ADS arbeiten sechs Archivarinnen
und Archivare; ein Fachangestellter für Medien und Informationsdienste/Fachrichtung Archiv beendete 2014 seine dreijährige Ausbildung mit sehr guten Ergebnissen. Ziel der archivarischen Tätigkeit ist die Bereitstellung der erschlossenen
Bestände zur wissenschaftlichen Forschung und für die Nutzung durch die interessierte Öffentlichkeit. 13 Findbücher liegen bisher als Recherchehilfsmittel gedruckt und online vor.

Profilierung des Archivbestandes

Der Gesamtbestand des ADS wuchs im vergangenen Jahr
stetig. Die dauerhaft aufzu­be­wah­renden Materialien werden
gesichert und später nach archivfachlichen Kriterien erschlossen. Abgaben aus den Abgeordnetenbüros der Bundestagsfraktion DIE LINKE – unter anderem von Gregor Gysi, Dagmar
Enkelmann und Annette Groth – ergänzen die vielfältigen Personenbestände. Die Tektonikgruppe Bundestagsfraktion bzw.
-gruppe wurde durch Ablieferungen aus den verschiedenen
Arbeitskreisen der Bundestagsfraktion DIE LINKE vergrößert.
Die Bestände der Landesverbände konnten durch umfangreiche Übergaben aus den Geschäftsstellen der Landesverbände Bayern und Schleswig-Holstein erweitert werden. Im Zuge der Europawahl 2014 wurden elektronische Dokumente
und Sammlungsgut aus den verschiedenen Büros der Delegation DIE LINKE. in der Fraktion GUE/NGL im Europa-Parlament übernommen. So zum Beispiel 1,2 GB elektronische
Daten aus dem Abgeordnetenbüro von Thomas Händel (seit
2009 MdEP).
Übernahmen zum Themenfeld Kulturpolitik gab es im Jahr
2014 aus dem Vorstand der Partei DIE LINKE und von dem
entsprechenden Arbeitsbereich der Bundestagsfraktion
(1999–2009). Materialien des Berliner Vereins KulturInitiative’89, die zeitweise im ADS deponiert worden waren, konnten im Zuge der Bestandsprofilierung an das zuständige Bundesarchiv überführt werden.
In diesem Zusammenhang ist auch das Stiftungsarchiv – als
stetig wachsendes Zwischen- und Endarchiv, zuständig für
60

die verschiedenen Bereiche sowie Inlands- und Auslandsbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung – zu erwähnen, welches
mittlerweile etwa 350 laufende Meter Akten, Sammlungsgut
und elektronische Überlieferung zur Geschichte der Stiftung
und des Vereins Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung
enthält.

Ausstellung zum Tag der Archive

Als Beitrag zum Tag der Archive 2014, der anlässlich des Internationalen Frauentages unter dem Motto «Frauen – Männer – Macht» stand, präsentierte sich das Archiv mit der Ausstellung «politik macht frauen – Ausgewählte Quellen aus den
Beständen des Archivs Demokratischer Sozialismus» in den
Räumen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin einer interessierten Öffentlichkeit.
Die Tafelausstellung mit Plakaten, Fotos, Flyern und Flugblättern zu den Themen Frauen, Geschlechterverhältnisse und
Familie bezog sich insbesondere auf die Tätigkeiten der Abgeordneten Petra Bläss, Dagmar Enkelmann, Heidi KnakeWerner, Gesine Lötzsch, Christa Luft und Rosel Neuhäuser
und ihrer Mitarbeiterinnen aus der Zeit von den Anfängen der
PDS bis zum Ende der 14. Legislaturperiode des Deutschen
Bundestags im Jahr 2002. Weitere fünf Texttafeln beschrieben chronologisch die politischen Ansätze und Initiativen der
Partei im Deutschen Bundestag, unter Bezugnahme auf ausgewählte Bestände des ADS und auf die dazu veröffentlichten
Findbücher zum Parteivorstand der PDS, der PDS-Fraktion in
der Volkskammer der DDR und der PDS im Deutschen Bundestag (12. bis 14. Wahlperiode). Sie beleuchteten schlaglichtartig die damaligen gesellschaftspolitischen Debatten um
den Paragraphen 218 StGB, die Diskussionen um die Gleichberechtigung von Männern und Frauen, die Reform des Kindschaftsrechts und die Angleichung der Ost-Renten an WestNiveau.
Die von Kolleginnen und Kollegen und externen Besucherinnen und Besuchern sehr gut angenommene Präsentation
wird derzeit in der Bundesgeschäftsstelle der Partei DIE LINKE gezeigt. Anschließend ist sie für die weitere Nutzung durch
die Frauenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im
Deutschen Bundestag und möglicherweise auch durch einzelne Landesstiftungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung vorgesehen. Über den Webauftritt des Bereichs Archiv und Bibliothek
ist die Ausstellung verfügbar.

Die Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Seit mittlerweile 15 Jahren stellt die Bibliothek der Stiftung
(Bibliothekssigel: B 1599) mit ihren vielfältigen Beständen
eine wissenschaftliche Spezialbibliothek dar. Als klassische
Präsenzbibliothek steht sie den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie der interessier-

Alle Tafeln der Ausstellung sind hier zu finden:	
www.rosalux.de/stiftung/archiv/archiv/ausstellung-politik-macht-frauen.html

ten Öffentlichkeit während der Öffnungszeiten zur Verfügung.
Der thematische Aufbau des Medienbestands der Bibliothek
fußt im Wesentlichen auf den drei Hauptsammelgebieten:
n Partei DIE LINKE und ihre Quellorganisationen (PDS,
WASG)
n Rosa Luxemburg
n Ideengeschichte des Demokratischen Sozialismus.
Weiterhin hält die Bibliothek Medien zur Theorie und Geschichte linker Bewegungen, zur politischen Bildung sowie
zu den Sozialwissenschaften für die Nutzung bereit. Darüber
hinaus ist die Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Besitz der Johannes-Agnoli-Bibliothek. Einzigartig ist auch der
Bestand der Abschlussarbeiten der Stiftung, die für die wissenschaftliche Forschung zur Verfügung stehen. Insgesamt
umfasst der Bibliotheksbestand derzeit um die 18.000 Medieneinheiten. Ergänzt wird das Angebot mit über 1.300 verschiedenen Zeitschriftentiteln – rund 600 Titel können über
die Zeitschriftendatenbank (ZDB) recherchiert werden. Aktuell arbeiten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bibliothek daran, den Buchbestand für die Öffentlichkeit im Internet
recherchierbar zu machen.
61

Berichte aus der Stiftung

1914 – 1939 – 1989.
Wendepunkte europäischer Geschichte
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Geschichtsjahr
2014

Im vergangenen Jahr jährten sich markante Wendepunkte des
viel zitierten «Jahrhunderts der Extreme»: der Beginn zweier
Weltkriege sowie mit dem Ende der DDR 1989 der Untergang
des Realsozialismus. Zugleich hinterlassen historische Ereignisse tiefe Spuren im Denken und Handeln der politischen Linken, denn ihre Aufspaltung begann mit unterschiedlichen Haltungen zum Ersten Weltkrieg.
Aufgabe linker und kritischer Geschichtspolitik kann nicht die
einfache Nacherzählung sein. Vielmehr muss die Deutung der
Vergangenheit in den Mittelpunkt rücken und die Frage danach, welche Folgen historische Ereignisse bis heute haben.
Konkret ging es in der Auseinandersetzung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im vergangenen Jahr unter anderem um die neu
entfachten Debatten um die Kriegsschuld Deutschlands im
Jahr 1914 sowie um die Spätfolgen des industrialisierten Tötens, um Kriegsbegeisterung und Widerstand sowie um den
Gegenwartsbezug: Denn Deutschland strebt wieder nach
größerem Gewicht in der Weltpolitik. Erinnerungen an die
Konsequenzen vergangener Großmachtambitionen und Antimilitarismus stören dabei. Mit dem Fall der Mauer und dem
Sonderparteitag der SED im Dezember 1989 wiederum wurden Fragen nach der Bedeutung von Demokratie und nach der
Erneuerungsfähigkeit des Sozialismus auf die Tagesordnung
gesetzt.
Bereits im Alltagsgeschäft der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind
Bildungsveranstaltungen zu historischen Themen besonders
beliebt und machen den größten Anteil des bundesweiten
Angebots aus. Aus Anlass dieser drei geschichtlichen Jahrestage bot die Stiftung 2014 eine Vielzahl von zusätzlichen
Veranstaltungen in verschiedenen Formaten an: Abendveranstaltungen, Konferenzen, Lesungen, Theateraufführungen,
Ausstellungen und Workshops im In- und Ausland sowie Veranstaltungsreihen in mehreren Städten. Für Aufsehen sorgte
die Ausstellung zum dissidenten Kommunisten Werner Scholem, die in Berlin gezeigte wurde. Die Ausstellung «Ich kam
als Gast in euer Land gereist …» zu deutschen Opfern des Stalinismus tourte durch mehrere Bundesländer und Landesstiftungen und wird 2015 fortgesetzt. Der 200. Geburtstag von
Jenny Marx wurde in Sachsen-Anhalt und Rheinland-Pfalz mit
Veranstaltungen (und einer Buchpublikation) gewürdigt.
Die Rosa-Luxemburg-Tage, die vom 28. bis 31. Mai in Berlin
stattfanden, und die Veranstaltungen anlässlich des Sonderparteitages der damaligen SED im Herbst warteten mit Vorträgen, Filmen und szenischen Lesungen beziehungsweise
Theateraufführungen auf. Das Journal RosaLux widmete sich
62

Als das Töten kein Ende nehmen wollte: Britische Truppen bereiten sich im November 1918 auf die Verteidigung eines Bahndamms bei Merville (Frankreich) vor.

den Deutungen und Folgen des Ersten Weltkrieges in einer
Themenausgabe.
Sichtweisen von Expertinnen und Referenten aus ganz Europa flossen dabei immer wieder in die Diskussionen ein – etwa
bei mehrtägigen Tagungen in Wuppertal, Potsdam und Berlin zum Ersten beziehungsweise zum Zweiten Weltkrieg. Eine
Vielzahl von Akteuren war beteiligt, aus den Landesstiftungen, aus den Auslandsbüros der Stiftung (etwa aus Johannesburg oder Belgrad), aus dem Gesprächskreis Geschichte, aus
der Bundestagfraktion der LINKEN oder aus inhaltlich nahestehenden Vereinen und Initiativen. Vorrangige Ziele der beschriebenen Aktivitäten sind und waren, minoritäre und dissidente Strömungen der Linken und der Arbeiterbewegung
sichtbarer zu machen, eine europäische Perspektive auf die
deutsche Geschichte zu berücksichtigen und summa summarum Schlussfolgerungen aus der Geschichte für das Leitbild
eines modernen, demokratischen Sozialismus zu ziehen.

«Nach dem Schlachtenlärm»: Ursachen
und Folgen des Ersten Weltkrieges

Mit der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien am
28. Juli 1914 begann der Erste Weltkrieg. Anlässlich des 100.
Jahrestages der Ouvertüre in die »Urkatastrophe des 20. Jahrhunderts« widmete sich ein großer Teil der fachlichen und
populären Erinnerungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung
im Jahr 2014 besonders den Entwicklungen, die in den Krieg
führten. Der Einladung der Landesstiftungen im Saarland und
Rheinland-Pfalz sowie der Marx-Engels-Stiftung zur Tagung
«Nach dem Schlachtenlärm» und einer sonntäglichen Matinee folgten Mitte November 75 Interessierte.
Die Veranstaltungen in Saarbrücken richteten einen besonderen Fokus auf die vielfältigen Kriegsfolgen in der im Länderviereck gelegenen frontnahen Großregion Saar-Lothringen-Luxemburg-Wallonien. Dieses Gebiet eignet sich gut,

um beispielhaft unterschiedliche Aspekte imperialistischer
Nachkriegspolitik und sozioökonomischer Auseinandersetzungen im revolutionären Transformationsprozess seit 1918
zu untersuchen. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Auswirkungen des Krieges auf die Arbeiterbewegung als der zentralen Akteurin der gesellschaftlichen Erneuerung jener Zeit.
Herwig Lerouge, Ali Ruckert, Jean-François Lassagne und
Laurent Erbs befassten sich in ihren Beiträgen mit ausgewählten Fragen zu Revolution und Konterrevolution in den Nachkriegsgesellschaften. Anni Lacroix-Riz und Hubert Kesternich
skizzierten unter besonderer Berücksichtigung der «Saarfrage» die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen
der Handlungsoptionen der Arbeiterbewegung vor dem Hintergrund der deutsch-französischen Beziehungen. Joachim
Schröder rundete die Veranstaltung am Samstag mit seinem
Vortrag zu Strukturen und Akteuren der Arbeiterbewegung
und des Internationalismus nach dem Ersten Weltkrieg ab. So
entstand ein weites Panorama zur Thematik, das im geplanten
Tagungsband nachzuvollziehen sein wird.
Am darauffolgenden Tag fanden sich 30 Personen zu einer
Matinee im Saarbrückener Ratskeller ein, um über den Weg
der europäischen Großmächte in den Ersten Weltkrieg zu diskutieren: Salvador Oberhaus (zur Juli-Krise und zu geschichtspolitischen Implikationen der aktuellen Auseinandersetzung
um die «Kriegsschuld»), Jörn Wegner (zur Rolle der SPD in
der Juli-Krise), Daniel Bratanovic (zur Geschichte des europäischen Imperialismus aus diplomatiehistorischer Sicht) und
Oliver Schulz (zum Weg Bulgariens in den Ersten Weltkrieg)
führten in die im letzten Jahr medienwirksam inszenierte Debatte zur Kriegsschuldfrage ein, in der versucht worden ist,
Deutschland zu entlasten. Referenten und die anderen Teilnehmenden waren sich unerwartet einig in der Einschätzung, dass auf Grundlage der Quellenlage von einer deutschen Alleinverantwortung für den Krieg nicht zu sprechen,
eine Hauptverantwortung der Mittelmächte aber nicht von der
Hand zu weisen ist.
63

Berichte aus der Stiftung

Bodo Ramelow ist der Rosa-Luxemburg-Stiftung seit vielen
Jahren eng verbunden. Im November 2010 wurde er in den
Vorstand der Stiftung nach- und im Dezember 2012 wiedergewählt. Nach den Landtagswahlen in Thüringen hat Bodo
Ramelow seine Vorstandstätigkeit zum 22. November 2014
niedergelegt. In besonderem Maße hat der jetzige Ministerpräsident Thüringen sich in seiner Zeit im Vorstand der Stiftung dem geplanten Neubau gewidmet – und damit auch der
Durchsetzung der völligen Gleichbehandlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung gegenüber allen anderen politischen Stiftungen.

Jetzt Ministerpräsident in Thüringen, zuvor im Vorstand der Stiftung: Bodo Ramelow

Straße der Pariser Kommune 8: Hier wird der Neubau der Stiftung entstehen.

Bundestag bewilligt Baumittel für die
Rosa-Luxemburg-Stiftung

Im 15. Jahr der Finanzierung der Rosa-Luxemburg-Stiftung
durch Mittel der zuständigen Bundesministerien hat der Deutsche Bundestag in der Bereinigungssitzung zum Haushalt
2014 am 5. Juni 2014 erstmalig beim Investitionstitel für die
politischen Stiftungen Baumittel für die Rosa-LuxemburgStiftung eingestellt.
Vorausgegangen war ein langjähriges Ringen um die schrittweise finanzielle Gleichbehandlung der Rosa-LuxemburgStiftung im Verteilungsschlüssel der politischen Stiftungen,
ein Prozess, der erst 2010 weitgehend abgeschlossen war,
sodass die Stiftung von den seit 1990 für Neubauten und investive Maßnahmen bereitgestellten Mitteln in Höhe von 134
Millionen Euro bislang noch gar nicht profitieren konnte. Das
letzte Investitionsprogramm war 2003/04 mit einer Laufzeit
von zehn Jahren in Höhe von 60 Millionen Euro beschlossen
worden – allerdings ohne dabei die Rosa-Luxemburg-Stiftung
zu bedenken, die sich bekanntlich seinerzeit auf keine Frak64

tion der ihr nahestehenden Partei im Deutschen Bundestag
stützen konnte.
Deutlich anders stellte sich die Situation nach den Bundestagswahlen 2005, 2009 und 2013 dar, nachdem sich DIE LINKE dauerhaft als fünfte Kraft im Bundestag hatte etablieren
und stabilisieren können, zweimal als vierstärkste Fraktion,
zuletzt sogar als drittstärkste Kraft und Oppositionsführerin.
Mithin zeigten auch die anderen politischen Stiftungen Aufgeschlossenheit gegenüber dem Wunsch der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach einem eigenen Stiftungsgebäude noch in
der laufenden Dekade. Und es gab einen Vermerk im Haushaltsgesetz 2013, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung ab 2014
in die Baumittelfinanzierung aufzunehmen sei. Im Juni 2014
folgte der Haushaltsausschuss des Bundestages dem Ansinnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und bewilligte 20,4 Millionen Euro als Investitionssumme bis 2018, wovon vier Millionen auf das Haushaltsjahr 2014 entfielen.
Nach der Bestätigung des Haushalts durch den Bundesrat
im Juli folgte am 2. Oktober das Koordinierungsgespräch
Bau mit allen am Verfahren beteiligten Ministerien und Behörden. Zuwendungsseitig sind dies das Bundesministerium
des Innern und das Bundesverwaltungsamt, die baufachliche
Betreuung erfolgt durch das Bundesamt für Bauwesen und
Raumordnung und das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit. Nach Prüfung und Begutachtung geht dann der Vorgang zum Bundesministerium
der Finanzen, durch das die Freigabe der Mittel erfolgt. Nach
Wochen intensiver Arbeit aufseiten der Antragsteller und der
beteiligten Behörden erhielt die Rosa-Luxemburg-Stiftung
noch rechtzeitig vor dem Jahreswechsel am 19. Dezember
2014 den ersten Zuwendungsbescheid in Höhe von vier Millionen Euro. Damit konnte sie der Grundstücksgesellschaft
Straße der Pariser Kommune 8 beitreten und damit das anvisierte Grundstück auf selbiger Adresse vor dem ehemaligen
Postbahnhof am Ostbahnhof für den bevorstehenden Neubau sichern. Die Grundstücksgesellschaft hatte dieses Areal, auf das sich nach mehrjähriger Vorauswahl die Standort-

Berichte aus der Stiftung

suche der Rosa-Luxemburg-Stiftung fokussiert hatte, für das
Bauprojekt vorgehalten.
Für das Jahr 2015 ist ein Architektenwettbewerb vorgesehen,
dessen Ergebnisse einer Sondermitgliederversammlung der
Stiftung vorgestellt werden sollen. 2016 soll Baubeginn sein,
2017 hoffen wir in das neue Objekt einziehen zu können, um
vielleicht am 5. Mai 2018, dem 200. Geburtstag von Karl Marx,
die offizielle Einweihung vornehmen zu können.

In memoriam Dieter Schlönvoigt

Am 22. Dezember 2014 verstarb unser langjähriger Kollege,
Freund und Genosse Dieter Schlönvoigt im 67. Lebensjahr.
Schlönvoigt war Aktivist der ersten Stunde, Motor der ehrenamtlichen Mitstreiterinnen und Mitstreiter im Kampf um die
gesellschaftliche und politische Anerkennung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der fast ein Jahrzehnt dauerte und mit den
Mitgliederversammlungen am 20. Oktober 1990 und am 16.
November 1990 deren Gründungsprozess unter dem Namen
«Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.» in Gang
gesetzt wurde. In den 1990er Jahren arbeitete er einfallsreich
und unkonventionell daran, die inhaltlichen, personellen, örtlichen und finanziellen Arbeitsgrundlagen der staatlich nicht
finanzierten PDS-nahen Stiftung «Gesellschaftsanalyse und
politische Bildung» abzusichern. Er gehörte zu den Initiatoren
des Aufbaus eines bundesweiten Netzes von Landesstiftungen und entwickelte Bildungsformate, die sowohl einem zeitgemäßen linken Bildungsverständnis als auch den konkreten
Arbeitsmöglichkeiten entsprachen.
Unvergessen bleibt die Arbeit am ersten Bildungsprogramm
und dessen Umsetzung durch den noch jungen unerfahrenen
Verein im Zeitraum August bis Dezember 1991. Einen besonderen Höhepunkt bildete dabei die erste Großkonferenz vom
3. bis 5. Oktober 1991 mit dem Titel «Hinterm Horizont geht’s
weiter» im Haus am Köllnischen Park in Berlin – dem früheren
Sitz der Parteihochschule der SED. Für Dieter Schlönvoigt war
dies auch eine besondere Genugtuung, gerade an diesem Ort
seine Ideen einer kritischen, sich emanzipierenden linken politischen Bildung vorstellen und diskutieren zu können.
Drei wechselnde Vereinsadressen, fünf schwer erkämpfte
ABM-Projekte in den ersten Jahren Vereinsgeschichte sowie
die bis Ende der 1990er Jahre anhaltende Weigerung, den
von der PDS 1996 als parteinahe Stiftung anerkannten Verein
«Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.» genauso
wie die Stiftungen der anderen im Bundestag vertretenen Parteien mit staatlichen Mitteln für die politische Bildung auszustatten, entmutigten Dieter Schlönvoigt nicht. Im Gegenteil:
Je schwieriger die Arbeitsbedingungen für die junge Stiftung
wurden, je feindseliger das gesellschaftliche und politische
Umfeld, umso konsequenter verfolgte Schlönvoigt mit seinen
Mitstreiterinnen und Mitstreitern die Verankerung der PDSnahen Bundesstiftung in der bundesdeutschen Gesellschaft.
Dabei hat Dieter Schlönvoigt das Grundverständnis der Stif-

Dieter Schlönvoigt: Mitstreiter der ersten Stunden

tung von linker und kritischer politischer Bildung als einem
emanzipatorischen Prozess wesentlich mitgeprägt. Ihm war
jedes Belehren fremd, politisches Lernen bestand für ihn in
der Schaffung von Räumen für einen wechselseitigen Austausch, in dem «Lehrende» und Teilnehmende auf Augenhöhe zusammenarbeiten, da beide Seiten etwas zu geben und
zu lernen haben.
Linke Bildung sollte sich nach Dieter Schlönvoigts Auffassung
darüber hinaus durch ihre inhaltlichen Zielsetzungen auszeichnen und als Teil eines politischen Projekts begriffen werden, dessen Leitlinien Aufklärung, Autonomie und soziale Gerechtigkeit sind. Ihr Beitrag sollte ihm zufolge darin bestehen,
bereits gemachte Erfahrungen und Wissen weiterzugeben,
Kritikfähigkeit anzuregen und die Menschen zu befähigen, in
politische Auseinandersetzungen erfolgreich einzugreifen.
Auch handwerklich stellte er hohe Anforderungen an linke Bildung. Sie muss gut sein muss – im Idealfall besser als die der
politischen Konkurrenz. Da linke Politik, insbesondere aber
linke Bildungsarbeit wesenhaft auf Solidarität und Selbstbestimmung zielt, können ihre Muster nicht einfach dieselben
sein wie die der Kräfte, die auf Beharren ausgerichtet sind.
Linke Politik muss sich sowohl im Inhalt als auch in der Form
von jener unterscheiden, die von ihr kritisiert wird. Dies liegt in
der Natur der Sache, wenn Ausbeutung, soziale Ungleichheit,
Rassismus und Sexismus überwunden werden sollen.

Dieter Schlönvoigt war kompromisslos, wenn jemand das
Bildungsverständnis aufweichen wollte, das in der Stiftung
aus den Erfahrungen der politischen Bildung in den verschiedenen linken Strömungen sowie in der DDR und der Wendezeit entwickelt wurde. Ein solch innovativer und streitbarer
Denker wie Dieter Schlönvoigt wird uns fehlen.

65

Berichte aus der Stiftung

Flyer der Veranstaltungsreihe «Insight NSU»

Eindrücke vom NSU-Prozess

101 Verhandlungstage waren es im vergangenen Jahr. Wer
von den schließlich zugelassenen Medienvertretern zu Beginn des NSU-Prozesses im Mai 2013 noch dachte, er oder
sie habe im endlosen Akkreditierungsverfahren das große Los
gezogen, war sich bald darauf nicht mehr sicher, ob es nicht
doch eher ein Fluch war. Als Ende 2014 der Vorsitzende Richter Manfred Götzl bekanntgab, er habe Sitzungen bis Januar
2016 terminiert, schlugen viele die Hände über dem Kopf zusammen.
Der NSU-Prozess im Jahr 2014 war über weite Strecken von
fruchtlosen Befragungen meist dreist auftretender Zeuginnen
und Zeugen aus der Neonazi-Szene geprägt, vom Auftritt verstockter Geheimdienstmitarbeiter und Polizeibeamter, die im
Wesentlichen Aussagen von Zeugen bezeugten, die sich auf
ein Aussageverweigerungsrecht berufen konnten. Wäre nicht
im Frühjahr die Überlebende eines Sprengstoffanschlages auf
ein Lebensmittelgeschäft in der Kölner Probsteigasse im Januar 2001 gehört worden sowie weitere Zeugen zum sogenannten Stollendosen-Anschlag, hätte man glatt vergessen
können, worum es bei dem Jahrhundertprozess eigentlich
geht: nämlich um die neun rassistischen Morde des rechtsterroristischen «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU),
den Mordanschlag in Heilbronn auf eine Polizistin und ihren
Kollegen, der schwerverletzt einen Kopfdurchschuss überlebte, um mindestens drei Sprengstoff- beziehungsweise Nagelbombenanschläge und zahlreiche Bank- und Raubüberfälle.
Eins hat sich im Laufe der zähen Verhandlung auf jeden Fall
geändert: So gut wie niemand mehr geht noch von der in der
Anklageschrift formulierten These der Bundesanwaltschaft
aus, beim NSU habe es sich um eine «isolierte» Drei-Personen-Zelle, bestehend aus Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und
der heute Hauptangeklagten Beate Zschäpe, gehandelt, die
unterstützt von einer überschaubaren Gruppe von Helferinnen und Helfern durch das Land reiste und ihre brutalen Verbrechen beging. Die Rede ist heute fast unisono vom «Kerntrio», ein Begriff, der auf ein großes, möglicherweise mehrere
Hundert Personen umfassendes «Netzwerk» verweist, das in
die Taten des NSU involviert war. Diese Erkenntnis ist vor al66

lem der kontinuierlichen Arbeit von Projekten wie NSU-Watch
(einem Bündnis aus rund einem Dutzend antifaschistischer
und antirassistischer Gruppen und Einzelpersonen aus dem
ganzen Bundesgebiet), unabhängigen Recherchen und politischen Intervention außerhalb des Gerichtssaals zu verdanken.
Auch die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat in Bezug auf den
NSU-Komplex wichtige Aufklärungsarbeit geleistet. Der für
das Thema Rechtsextremismus zuständige Referent Fritz Burschel ist als freier Journalist für den Prozess in München akkreditiert. Er hat 2014 Dutzende Informationsveranstaltungen bestritten und damit sowie mit zahlreichen Publikationen
nicht unwesentlich zu einer Diskursverschiebung beigetragen. In einem viel beachteten Beitrag in der Fachzeitschrift
«Kritische Justiz» (Heft 4/2014) verweist er auf eine zum Teil
verstörende Ungleichzeitigkeit dessen, was im Gerichtssaal
verhandelt wird und was sich außerhalb des Münchener Betonbunkers abspielt. So haben etwa der im August präsentierte Abschlussbericht des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses in Thüringen, Rechercheergebnisse
unabhängiger Journalistinnen und Journalisten, engagierter
Anwältinnen und Anwälte der Nebenklage und Antifa-Gruppen sowie Ereignisse wie der mysteriöse Tod des potenziellen
Zeugen und wichtigen V-Mannes des Verfassungsschutzes,
Thomas Richter (Deckname: Corelli), die Öffentlichkeit elektrisiert. Auf den Prozess hatte all dies jedoch so gut wie gar
keine Auswirkung.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beteiligte sich im vergangenen
Jahr auch an einer Veranstaltungsreihe mit dem Titel «Insight
NSU», die ihr Gesprächskreis Rechts zusammen mit NSUWatch und dem Republikanischen Anwaltsverein organisiert,
unterstützt von der Berliner Humboldt-Universität, der Heinrich-Böll-Stiftung, der Holtfort-Stiftung und dem Türkischen
Bund Berlin. Ziel ist es, die gesellschaftliche Auseinandersetzung und Aufklärung zum NSU-Komplex zu befördern und zu
erzwingen, wo man auf Blockaden stößt. Mit «Insight NSU»
wird außerdem eine europäische Perspektive in das Thema
Rechtsterrorismus und staatliche Verstrickung eingeführt. Im
November 2014 war zum Auftakt Liz Fekete vom Londoner
Institute of Race Relations zu Gast in Berlin. Erwartet werden
noch Gäste aus der Türkei, Griechenland und Ungarn, die aus
ihrer je nationalen Perspektive einen Blick auf die Ereignisse
und Debatten in Deutschland werfen werden.
Es steht zu hoffen, dass mit den Parlamentarischen Untersuchungsausschüssen in Hessen, Baden-Württemberg und
Nordrhein-Westfalen, geplanten Neuauflagen in Thüringen
und Sachsen und möglicherweise sogar in Bayern und im
Bundestag die bisher eher schleppend verlaufende gesellschaftliche Auseinandersetzung mit dem NSU-Komplex doch
noch in Gang kommen wird. Die Stiftung will auch in Zukunft
darauf hinwirken, dass die Verantwortlichen den bisher weitgehend verhallten Forderungen nach ernsthaften Konsequenzen aus dem offensichtlichen Behördenversagen, dem
institutionellen Rassismus und den geheimdienstlichen Verstrickungen (Kollusion) endlich nachkommen.

Berichte aus der Stiftung

Treuhandstiftungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung verwaltete im Jahr 2014 fünf
unselbstständige Stiftungen mit einem Gesamtvermögen von
über zwei Millionen Euro. Es besteht aus Immobilien, Kunstwerken und Geldanlagen. Mit den Erträgen aus diesen Vermögen werden in Zusammenarbeit mit der Rosa-LuxemburgStiftung sehr unterschiedliche Projekte durchgeführt, durch
die sich positive Synergien ergeben.
«Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System.» Unter diesem Motto fand am 27. und 28. November
2014 in der Berliner Jerusalemkirche eine Konferenz aus Anlass des 25. Jahrestages des Sonderparteitages der SED/PDS
im Dezember 1989 statt. Eingeladen hatte unter anderem die
Michael-Schumann-Stiftung. Sie existiert seit dem Jahr 2006.
Mit ihr wird Michael Schumann gedacht, einem der profiliertesten und geachtetsten Politiker der PDS, der durch einen
tragischen Verkehrsunfall Ende 2000 ums Leben kam.
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist Erbin des Max-LingnerNachlasses. Zum Erbe gehört auch das aus den 1950er Jahren stammende denkmalgeschützte Wohn- und Atelierhaus
des Malers und Grafikers in Berlin-Pankow. Die Stiftung besteht seit dem Jahr 2007. Sie soll Pflege, Aufarbeitung und
Verbreitung der Werke des Malers und Grafikers Max Lingner
fördern und an die Künstlerinnen und Künstler des 20. Jahrhunderts erinnern, die von Emigration, Krieg und Lagerhaft
betroffen waren.
Hermann Henselmann prägte mit seiner Architektur den Städtebau der DDR, zum Beispiel mit dem nach seinen Plänen gebauten «Haus des Lehrers» am Berliner Alexanderplatz. Die
seinen Namen tragende Stiftung hat sich die Auseinandersetzung mit Fragen von Architektur, Städtebau und sozialer
Stadtentwicklung zum Ziel gesetzt.
Die Harald-Breuer-Stiftung wurde im Jahr 2006 gegründet. Ihr
Zweck ist die Förderung von politischer Bildung, der Wissenschaft und Forschung sowie der internationalen Verständigung
und Zusammenarbeit, als Beitrag zur Entfaltung des freien Denkens und des solidarischen Handelns in einem humanistischen,
demokratischen und internationalistischen Geist.
Die nach dem im Jahr 2013 im Alter von 82 Jahren verstorbenen DDR-Schriftsteller Erik Neutsch benannte Stiftung wurde
im Mai 2006 gegründet. Sie will Wissenschaft und Forschung,
Kunst und Kultur sowie die internationale Verständigung und
Zusammenarbeit fördern. Der künstlerische Nachlass des Stifters wird unter der Treuhänderschaft der Rosa-LuxemburgStiftung bewahrt und gepflegt. Der Querdenker Erik Neutsch
hatte bis zu seinem Lebensende intensiv am fünften Band seines großen Romanzyklus «Der Friede im Osten» gearbeitet.
Am 19. Februar 2014 wurde dieser letzte Band seines Romanzyklus im Salon der Rosa-Luxemburg-Stiftung erstmals der
Öffentlichkeit vorgestellt. Des Weiteren unterstützt die ErikNeutsch-Stiftung wissenschaftliche Veranstaltungen, vergibt
Forschungsmittel und fördert begabte Literaturwissenschaftlerinnen und Schriftsteller.

Einladungskarte zum 10. Hermann-Henselmann-Kolloquium

10. Hermann-Henselmann-Kolloquium:
Urban Austerity

Im letzten Jahr fand das Hermann-Henselmann-Kolloquium
an der berühmten Bauhaus-Universität in Weimar statt. Die
zweitätige Tagung (4./5. Dezember 2014) zum Thema «Urban
Austerity. Auswirkungen der globalen Finanzkrise auf Städte in Europa» wurde vom Institut für Europäische Urbanistik
und der Hermann-Henselmann-Stiftung ausgerichtet und von
der Rosa-Luxemburg-Stiftung kofinanziert. Ein Schwerpunkt
lag auf der Situation in Griechenland, das in den vergangenen
Jahren zum Symbol für die Krise der wirtschaftlichen und politischen Architektur der Europäischen Union geworden ist.
Die Konferenz lockte über 200 Interessierte aus Europa, Nordamerika und Afrika an. Sie bot die Chance, sich über die neuesten Forschungsergebnisse zu stadtpolitischen Auswirkungen
der aktuellen Krisenprozesse auszutauschen. Aufgrund der
vielen vorgestellten Fallstudien zu lokalen Auseinandersetzungen gegen neue Tendenzen der Prekarisierung und Exklusion
in europäischen Metropolen stand zugleich auch immer wieder die Frage im Raum, ob es etwas Gemeinsames gibt, was
die sozialen Kämpfe etwa in Athen, Rom, Budapest oder Berlin miteinander verbindet. Für diese Art von Vergleich boten
sich vor allem die beiden Panels zur «Housing Crisis» an, denn
die Wohnungsfrage hat sich bekanntlich vielerorts zu einem
zen­tralen gesellschaftlichen Konfliktfeld entwickelt. Das beste
Beispiel hierfür ist Spanien, wo aus dem zivilen Ungehorsam
gegen Zwangsräumungen eine Massenbewegung geworden
ist. So zeigt etwa der bewegende Dokumentarfilm «Sieben Tage bei der PAH» (2014), wie das Forum der von Hypotheken
Betroffenen (PAH) in den letzten Jahren zu einer der wichtigsten Organisationsstrukturen der linken Mobilisierung gegen
die Krise in Spanien geworden ist. Auch die abschließende
Keynote von Margit Mayer, Professorin für Politikwissenschaften und Mitglied des wissenschaftlichen Beirats der Rosa-­
Luxemburg-Stiftung, zu «Urban Social Movements in Times of
Austerity Politics» bezog sich vor allem auf die Ereignisse und
Bewegungen in Südeuropa und analysierte die dort entstandenen linken Parteien und Bündnisse wie etwa Podemos als vielversprechende neue politische Organisationsformen.
67

Personalentwicklung

Das Jahr 2014 war stark geprägt von der Arbeit an der Umsetzung des Tarifvertrags zur erweiterten Mitbestimmung. Neue
Verfahrensweisen wurden angewandt und mussten sich bewähren.
So wurden bei allen Auswahlverfahren die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter des jeweiligen Bereiches beteiligt, indem
n das jeweilige Stellenprofil gemeinsam beraten und verabschiedet wurde,
n ein bis zwei von den Bereichen benannte beziehungsweise gewählte Beschäftigte an der Auswahl der Kandidatinnen und Kandidaten und den Bewerbungsgesprächen
mitwirkten und
n die Entscheidung über die Besetzung der relevanten Stelle drittelparitätisch – Geschäftsführung/Bereichsleitung/
Beschäftigte – gefällt wurde.
In den meisten Fällen konnte ein Konsens erzielt werden.
Auch bei der Besetzung von drei Leitungsstellen kam der Tarifvertrag zur Anwendung. Die Anforderungen an diese Stellen wurden mit den entsprechenden Bereichen unter Beteiligung des Betriebsrats diskutiert und ergänzt. Die gemeinsam
akzeptierten Anforderungen wurden bei den Kriterien der
Ausschreibung und den Auswahlgesprächen berücksichtigt.
Die Bereichssitzung bestimmte bis zu zwei Beschäftigte, die
für den Bereich in die Auswahlkommission entsandt wurden.
Nach der Entscheidung durch den Vorstand zur Berufung der
neuen Leitung erfolgte dann abschließend die Befragung der
Beschäftigten des jeweiligen Bereiches, ob sie dem Ergebnis
zustimmen. In allen drei Fällen haben sie sich klar dafür ausgesprochen; die Zustimmung lag zwischen knapp 90 und 100
Prozent.
Darüber hinaus haben sich die Leiterinnen und Leiter der RosaLuxemburg-Stiftung gemeinsam auf ein Leitbild verständigt,
in dem es heißt: «Wir fühlen uns als Leiterinnen und Leiter den
Werten und Aufgaben, wie sie in der Satzung der Rosa-Luxemburg-Stiftung formuliert sind, verpflichtet. Leitung hat für uns
das Ziel, diese Werte und Aufgaben in Deutschland, in Europa
sowie global zu befördern – kooperativ mit der uns nahestehenden Partei DIE LINKE (bei gleichzeitiger Einhaltung der gebotenen Distanz!), mit Gewerkschaften, sozialen Bewegungen
und der Zivilgesellschaft.» Das Leitbild benennt fünf Aufgaben, die gute Leitung charakterisieren:
n Die Arbeitsfähigkeit aller sichern.
n Für ein produktives Arbeitsklima sorgen und Motivation
befördern.
n Eine gute Kommunikation gewährleisten.
n Konfliktfähigkeit fördern und Konflikte bearbeiten.
n Leiten gemeinsam lernen.
Die ersten großen Schritte bei der Umsetzung des Tarifvertrags
zur erweiterten Mitbestimmung sind gegangen, es steht jedoch noch viel Arbeit an …
68

Personalentwicklung 2009 bis 2014

197

Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter ...

... umgerechnet
in Vollzeitstellen

169
126
116

... davon in den
Regionalbüros

134

154

211

183
172

164

183

125

15

15

16

17

18

19

12

14

16

19

24

26

2009

2010

2011

2012

2013

2014

46,2

... davon in den
Auslandsbüros

45,3

Durch­
schnitts­
alter
2014

44,6

Anteilige Zusammensetzung:	
	

	

2009	

2010	

	

2011	

2012	

	

2013

2014

	

Mitarbeiterinnen	

	

54 %	

55 %	

51 %	

56 %	

55 %	

56 %

Mitarbeiter	

	

46 %	

45 %	

49 %	

44 %	

45 %	

44 %

 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund	

10 %	

11 %	

11 %	

15 %	

14 %	

15 %

unbefristete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter	

82 %	

84 %	

81 %	

80 %	

77 %	

76 %

TZ-Beschäftigte	

	

9 %	

22 %	

17 %	

20 %	

23 %	

24 %

in Elternzeit	

	

	

	

2 %	

3 %	

3 %	

3 %

Auszubildende, Trainees und begleitende Masterstudierende	

	

	

2 %	

3 %	

4 %	

3 %

in Passivphase der Altersteilzeit	

	

	

	

	

	

1 %

	

	

	

	

	

6	

8	

12	

7	

7	

7

11	

22	

34	

35	

37	

36


Zur Belegschaft gehören ebenfalls:
	

	

	

geringfügig Beschäftigte 	
1

Praktikantinnen und Praktikanten2	
	

	



1  Entsprechend Betriebsvereinbarung, Orientierung am TVöD
2  In Summe über das gesamte Jahr, Entgeltpraktika gemäß der Orientierung des DGB und der Partei DIE LINKE.

69

Gremien

Wachsende Bedeutung und Verantwortung
der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Zufriedenheit auf der Mitgliederversammlung

Im Regelfall kommen die Mitglieder des Trägervereins der Rosa-Luxemburg-Stiftung einmal im Jahr zusammen, um über
die Rahmenbedingungen für die politische Bildungsarbeit ihrer Einrichtung zu diskutieren. Sie sind gemeinsam der Souverän, der über die inhaltliche Schwerpunktsetzung und somit
das Gesamtprofil in letzter Instanz entscheidet. Auch deshalb
betonte die Vorstandsvorsitzende Dr. Dagmar Enkelmann am
22. November 2014 in ihrem Bericht an die Mitgliederversammlung, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung wahrscheinlich der größte linke Träger politischer Bildungsarbeit in Europa sei.
Und damit nicht genug: «Die Bedeutung der Stiftung wächst»,
hob Dagmar Enkelmann hervor und verwies auf die Eröffnung
des nunmehr 17. Auslandsbüros der Stiftung in Tunis. Wie
wichtig die Ergebnisse der Arbeit in anderen Ländern auch
für die Inlandsarbeit sind, zeige sich bei Fragen von Energie­
demokratie, Ressourcenpolitik und Klimagerechtigkeit, die
eben nicht auf die Bundesrepublik zu begrenzen seien. Die
aktive Rolle der Stiftung bei der Vernetzung linker Verlage ist
ebenfalls ein Beleg für ihre wachsende Bedeutung.
Auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung standen auch die Nachwahl von fünf Vorstandsmitgliedern (siehe übernächste Seite) und die Aufnahme weiterer Mitglieder
in den Trägerverein. Einstimmig aufgenommen wurden Dr.
Carolin Butterwegge (Universität Köln), Dr. Stefanie Graefe
(Arbeitsbereich Vergleichende Gesellschaftsanalyse an der
Universität Jena), Dr. Barbara Höll (Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft Queer der LINKEN), Dr. Steffen Lehndorff
(Research Fellow in der Forschungsabteilung Arbeitszeit und
Arbeitsorganisation am Institut Arbeit und Qualifikation der
Universität Duisburg-Essen), Monika Lent-Öztürk (Mitarbeiterin im International Office der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf), Stefan Nadolny (Mitarbeiter Peter-Weiss-Haus Rostock), Dr. Detlef Nakath (Geschäftsführer der Landesstiftung
Brandenburg) und Jan van Aken (MdB, DIE LINKE).
Kontroverser verlief die Debatte zum geplanten Stiftungsneubau, in dessen Planung die Mitglieder in Zukunft besser eingebunden werden sollen. So wurde beispielsweise eine Feedback-Gruppe ins Leben gerufen, die als politisch-kulturelles
Beratungsgremium fungieren soll, und eine Sondermitgliederversammlung zur Bewertung der Ergebnisse des Architektenwettbewerbs beschlossen.
Grundsätzlich bewertete die Mitgliederversammlung es als
großen politischen Erfolg, dass es gelungen ist, Baumittel zu
erhalten und am Standort des Postbahnhofgeländes bauen zu
können.
70

Urnengang: Bei der Mitgliederversammlung des Trägervereins der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 22. November 2014 standen zahlreiche Entscheidungen an.

Mitglieder

Dr. Stefanie Graefe

Dr. Steffen Lehndorff

Prof. Dr. Jörg Roesler

der Rosa-­

Dr. Bärbel Grygier

Sabine Leidig

Prof. Dr. Werner Ruf

Dr. Gregor Gysi

Monika Lent-Öztürk

Dr. Bernd Rump

Thomas Händel

Dr. Gesine Lötzsch

Dr. Monika Runge

Jan van Aken

Karl-Heinz Heinemann

Prof. Dr. Christa Luft

Bosiljka Schedlich

Ali Al Dailami

Heiko Hilker

Heidemarie Lüth

Dr. Birgit Schliewenz

Dr. Dietmar Bartsch

Heinz Hillebrand

Dr. Helmuth Markov

Fritz Schmalzbauer

Dr. Peter Bathke

Prof. Dr. BenjaminImmanuel Hoff

Ulrich Maurer

Horst Schmitthenner

Prof. Dr. Margit Mayer

Christiane Schneider

Dr. Gerd-Rüdiger
Hoffmann

Dr. Hans Modrow

Dr. Ursula Schröter

Cornelia Möhring

Dr. Karin Schüttpelz

Margret Mönig-Raane
Dr. Edgar Most

Dr. Reinhard Semmelmann

Stefan Nadolny

Kathrin Senger-Schäfer

Dr. Detlef Nakath

Dr. Petra Sitte
Dr. Wolfgang Spickermann

Kerstin Kaiser

Prof. Dr.
Manfred Neuhaus

Dr. Carolin Butterwegge

Prof. Dr. Mario Keßler

Helga Nowak

Sybille Stamm

Gerda Daenecke

Katja Kipping

Gabi Ohler

Regina Stosch

Sevim Dagdelen

Prof. Dr. Dieter Klein

Petra Pau

Gabriele Gün Tank

Daniela Dahn

Dr. Thomas Klein

Prof. Dr. Kurt Pätzold

Heinz Vietze

Birgit Daiber

Jan Korte

Dr. Harald Pätzolt

Vera Vordenbäumen

Prof. Dr. Frank Deppe

Prof. Dr. Kurt Krambach

Prof. Dr. Dörte Putensen

Dr. Sahra Wagenknecht

Richard Detje

Marian Krüger

Peeter Raane

Dr. Jochen Weichold

Ulrike Detjen

Prof. Dr. Hans-Jürgen
Krysmanski

Bodo Ramelow

Dr. Florian Weis

Jürgen Reents

Dr. Dietmar Wittich

Dr. Sabine Reiner

Janine Wissler

Prof. Dr. Rolf Reißig

Dr. Ulrich Wolf

Bernd Riexinger

Ulrike Zerhau

Prof. Dr. Rainer Rilling

Gabi Zimmer

LuxemburgStiftung

Prof. Dr. Günter Benser
Dr. Joachim Bischoff
Prof. Dr. Ulrich Brand
Dr. André Brie
Prof. Dr. Ulrich Brinkmann
Sandra Brunner
Christine Buchholz
Prof. Dr.
Michael Buckmiller

Dr. Dagmar Enkelmann
Klaus Ernst
Ilsegret Fink
Dr. Thomas Flierl
Claudia Gohde

Dr. Barbara Höll
Klaus Höpcke
Dr. Steffen Hultsch
Dr. Gerda Jasper
Dr. Lukrezia Jochimsen

Prof. Ingrid Kurz
Oskar Lafontaine
Caren Lay
Dr. Klaus Lederer

Prof. Dr. Susanne Spindler

Institutionelle
Mitglieder

Ehren­
mitglieder

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Baden-Württemberg

Dr. Kurt Hövelmans

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Bayern – Kurt-Eisner-­
Verein
Helle Panke e. V. – RosaLuxemburg-Stiftung Berlin

Prof. Dr. Reinhard Mocek

ruhende
Mitgliedschaft

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Brandenburg e. V.

Marwa Al-Radwany

Rosa-LuxemburgInitiative e. V., Bremen

Prof. Dr. Michael Brie

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Hamburg

Wenke Christoph

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Hessen

Dr. Cornelia Domaschke

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Mecklenburg-Vorpommern

Dr. Lutz Brangsch
Dr. Mario Candeias
Prof. Dr. Alex Demirović
Dr. Stefanie Ehmsen
Florian Höllen

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Niedersachsen e. V.

Kadriye Karci

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Nordrhein-Westfalen e. V.

Norbert Schepers

Peter-Imandt-Gesellschaft,
Saarland

Dr. Marion Schütrumpf

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Sachsen e. V.

Dirk Rumpf
Dr. Jörn Schütrumpf
Dr. Evelin Wittich
Fanny Zeise

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Sachsen-Anhalt e. V.
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Schleswig-Holstein
Rosa-Luxemburg-Stiftung
Thüringen e. V.

Stand: Mai 2015

71

Gremien

Mitglieder
des Vorstandes

DR. Dagmar Enkelmann

Jan Korte

Heinz Hillebrand

Dr. Florian Weis

Sybille Stamm

Stand: März 2015

Ulrike Detjen

Thomas Händel
Gabriele Gün Tank

Prof. Dr. Dörte Putensen

Dr. Sabine Reiner

Kerstin Kaiser

Prof. Dr.Rainer Rilling

72

Dr. detlef Nakath

Peeter Raane

Gremien

Neue Gesichter im Vorstand

Das jährliche Pensum des Vorstandes der Rosa-LuxemburgStiftung ist für ein ehrenamtlich arbeitendes Gremium sehr
intensiv. Insgesamt trafen sich die 12 beziehungsweise 14
Mitglieder dieses Gremiums im zurückliegenden Jahr gleich
neunmal. Drei der Sitzungen waren mehrtägig und hatten
Klausurcharakter. Blickt man in die Satzung der Stiftung, so
scheint der Aufwand gerechtfertigt, denn dem ehrenamt­
lichen Gremium obliegen alle Aufgaben im Kontext der Stiftungs- und Vereinstätigkeit, sofern sie nicht explizit anderen
Strukturen zugeordnet werden. Dieser Verantwortung sind
sich die Vorstandsmitglieder bewusst.
Nachdem im Jahr 2013 eine neue Geschäftsordnung ausgearbeitet worden war, die auch die Aufgabenteilung zwischen
den verschiedenen Ebenen der Stiftung schärfen sollte, standen im Berichtsjahr 2014 weitere Ergänzungen an. Nach wie
vor sieht sich der Stiftungsvorstand, in dem Dr. Dagmar Enkelmann seit 2012 den Vorsitz führt, als Steuerungsinstanz,
die gleichzeitig auch als Impulsgeber fungieren soll. Die stetige Einbindung in Fragen der inhaltlichen Planung sowie der
Schwerpunktsetzung ist deshalb intensiviert worden.
Einen starken Fokus legte der Vorstand zudem auf die Entscheidungsfindung im Kontext der internationalen Arbeit

der Stiftung. Hier ging es nicht nur um die thematische Ausrichtung einzelner Auslandsregionalbüros, sondern auch um
die Auswahl des leitenden Personals. Die Büroleitungen repräsentieren mit ihrem Handeln schließlich die Rosa-Luxemburg-Stiftung in den Regionen der Welt. Verstärkt haben die
Vorstandsmitglieder auch deshalb ihre Mitwirkung in Projektgruppen und Arbeitskreisen. Das wird im Jahr 2015 ein zen­
traler Ansatz der Vorstandsarbeit bleiben.
Mit der Mitgliederversammlung Ende November 2014 hat sich
das Gesicht des Vorstandes verändert. Nachdem mit Marwa
Al-Radwany und Prof. Dr. Alex Demirović bereits in der ersten
Jahreshälfte zwei Vorstandsmitglieder ausgeschieden waren,
weil sie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung wurden,
traten zur Mitgliederversammlung auch Dr. Petra Sitte, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion DIE LINKE. im
Deutschen Bundestag, Bodo Ramelow, seit dem 5. Dezember
2014 Ministerpräsident in Thüringen, und Prof. Dr. Frank Deppe aus zeitlichen Gründen von ihren Vorstandsfunktionen zurück. Alle bleiben sie jedoch in der Stiftung aktiv. Neu in den
Vorstand wählten die Mitglieder der Stiftung schließlich Prof.
Dr. Dörte Putensen, Gabriele Gün Tank, Dr. Detlef Nakath, Jan
Korte und Prof. Dr. Rainer Rilling.

Wissenschaftlicher Beirat

Der Wissenschaftliche Beirat ist auch 2014 gemäß seinem
Selbstverständnis, sich mit seiner Expertise aktiv und mit konkreten Vorhaben inhaltlich in die Arbeit der Rosa-LuxemburgStiftung einzubringen, tätig gewesen. Er hat zweimal in Berlin
getagt und eine zweitägige Klausur in Wittenberg durchgeführt. Schwerpunkte seiner Arbeit waren:
n die Weiterführung der Diskussion zu Kooperativen Arbeitsvorhaben (KAV) und Themenachsen (TA),
n die Beteiligung an wissenschaftlichen Vorhaben der Stiftung,
n die (erneute) Verständigung über Aufgaben und Arbeitsweise des Wissenschaftlichen Beirats der Stiftung.
Der Beirat diskutierte mit den jeweiligen Verantwortlichen
den Stand des KAV «Re-Organisation der pluralen Linken»,
des KAV «Europa» sowie der TA «Demokratie und Gleichheit».
Alle drei Vorhaben wurden hinsichtlich ihrer Themenstellung
und grundsätzlichen Anlage positiv bewertet, auch wenn es
kritische Anregungen für die weitere Präzisierung der Projekte
gab. Drei Beiratsmitglieder arbeiten im KAV «Europa» beziehungsweise im Gesprächskreis (GK) Parteien/soziale Bewegungen mit.
Der Beirat hat sich mit seiner wissenschaftlichen Expertise
auch an der Auseinandersetzung mit dem Transformations-

begriff in Vorbereitung der 3. Transformationskonferenz sowie
aktiv an der Konferenz durch Eröffnungsvortrag und Gestaltung eines Workshops beteiligt.
Mitglieder des Beirats gehören der Auswahlkommission des
Studienwerks sowie den Jurys für den Jörg-Huffschmid-Preis
und den Hans-und-Lea-Grundig-Preis an. Der Beirat erarbeitet gemeinsam mit dem Institut für Gesellschaftsanalyse (IfG)
Vorschläge für die Vergabe von Fellowships.
Als ein Ergebnis seiner Selbstverständigungsdebatte auf der
Klausurtagung und eines Gesprächs mit dem Vorstand hat der
Beirat im Sommer ein Papier zu (künftigen) Aufgaben und seiner Arbeitsweise erstellt, das – vom Vorstand auf seiner Oktobersitzung zustimmend zur Kenntnis genommen – auf der
Sitzung des Beirats am 14. November leicht überarbeitet und
verabschiedet wurde. Entsprechend seiner zentralen Aufgabe,
mit seiner wissenschaftlichen Kompetenz die Arbeit der Stiftung an der Schnittstelle von Wissenschaft, Bildung und Politik
zu begleiten, hat der Beirat beschlossen, sich 2015 vor allem
aktiv am Forschungskolloquium zur kritischen Transformationsforschung im September sowie an der weiteren Qualifizierung der Themenachsen beziehungsweise KAV zu beteiligen.
Rainer Rilling ist nach seiner Wahl in den Vorstand der Stiftung satzungsgemäß aus dem Beirat ausgeschieden.
73

Gremien

Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats
der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Stand: 15. März 2015

Prof. Dr. Irene Dölling: Vorsitzende des Wissenschaftlichen
Beirats, geb. 1942, Professorin em. für Frauenforschung/Soziologie der Geschlechterverhältnisse an der Universität Potsdam.
Arbeitsschwerpunkte: Persönlichkeitstheorie, Kulturtheorie, Soziologie der Geschlechterverhältnisse, Transformationsprozesse
in Ostdeutschland.
Prof. Jörg Hafkemeyer: geb. 1947, Journalist und Filmemacher, Honorarprofessor für Kulturjournalismus an der Berliner
Universität der Künste und Gastdozent für Fernsehdokumentation und -reportagen an der Berliner Journalistenschule, bildet
beim Schweizer Rundfunk und im Deutschlandradio Kultur Reporter und Moderatoren aus, arbeitet für die ARD, Deutschlandradio Kultur sowie für verschiedene Zeitschriften (u. a. Cicero).
Prof. Dr. Frigga Haug: geb. 1937, Professorin em. für Soziologie
an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Vorsitzende des Instituts für kritische Theorie (InkriT), Mitherausgeberin der Zeitschrift Das Argument und des «Historisch-kritischen
Wörterbuchs des Marxismus», Mitglied im Wissenschaftlichen
Beirat von Attac. Arbeitsschwerpunkte: marxistisch-feministische Theorie, Arbeit, eingreifende Sozialforschung.
Dr. Stefanie Hürtgen: geb. 1970, Politikwissenschaftlerin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung an
der Johann-Wolfgang-Goethe-Universität in Frankfurt am Main.
Arbeitsschwerpunkte: Arbeits- und Wirtschaftssoziologie, Gewerkschaftstheorie, Europa- und Transformationsforschung.

Dr. Ingo Matuschek: geb. 1961, Wissenschaftlicher Mitarbeiter
des Projekts «Externe Flexibilität und interne Stabilität im Wertschöpfungssystem Automobil» (EFIS) an der Universität Jena und
Mitglied des Instituts Arbeit und Gesellschaft (INAG) in Chemnitz.
Arbeitsschwerpunkte: Flexibilisierung und Subjektivierung von Arbeit, qualitative Methoden, politisches Handeln in Alltagsmilieus.
Prof. Dr. Margit Mayer: geb. 1949, Professorin für Politikwissenschaft am John-F.-Kennedy-Institut der Freien Universität
Berlin. Arbeitsschwerpunkte: US-amerikanische und vergleichende Politik, Stadtpolitik, soziale Bewegungen.
Prof. Dr. Birgit Sauer: geb. 1957, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien. Arbeitsschwerpunkte: Staatsund Demokratietheorie, Governance und Geschlecht, vergleichende Geschlechterpolitikforschung, Multikulturalismus.
Dr. Sylka Scholz: geb. 1964, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie der TU Dresden, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Zeitschrift Frauenforschung und
Geschlechterstudien. Arbeitsschwerpunkte: Geschlechterverhältnis in Ostdeutschland und Osteuropa, Männlichkeitsforschung, Medien und Politik, qualitative Methoden.
Dr. Thomas Seibert: stellvertretender Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats, geb. 1957, Philosoph und Ethnologe,
Mitarbeiter von medico international, Aktivist bei der Interventionistischen Linken (IL) und Vorstandsmitglied des Instituts Solidarische Moderne. Arbeitsschwerpunkt: Politische Philosophie
(Marxismus, Existenzialismus, Dekonstruktion).

Prof. Dr. Michael Krätke: geb. 1949, Professor für Politische
Ökonomie an der Universität Lancaster/UK und Direktor des Institute for Advanced Studies, Mitherausgeber verschiedener Zeitschriften (u. a. SPW) und Buchreihen (Historical Materialism).
Arbeitsschwerpunkte: Politische Ökonomie, Marxismus, Antikapitalismus.

Dr. Michael Thomas: geb. 1951, Wissenschaftlicher Mitarbeiter am Zentrum Technik und Gesellschaft sowie am Berliner Institut für Sozialwissenschaftliche Studien (BISS),
Kuratoriumsmitglied im BMBF-Programm betrieblicher Weiterbildungsforschung, Koordinator des Netzwerks Ostdeutschlandforschung. Arbeitsschwerpunkte: vergleichende Regionalentwicklung, regionale Beschäftigung und Lernkulturen.

Dr. Rainer Land: geb. 1952, Philosoph und Wirtschaftswissenschaftler, Mitarbeiter am Thünen-Institut für Regionalentwicklung e. V., Mitbegründer des Netzwerks Ostdeutschlandforschung und korrespondierendes Mitglied der Grünen Akademie
der Heinrich-Böll-Stiftung. Arbeitsschwerpunkte: Sozialökonomie, Evolutionstheorie, ökologische Modernisierung und Transformationsforschung.

Dr. Axel Troost: geb. 1954, Volkswirtschaftler und Politiker,
ehrenamtlicher Geschäftsführer der Arbeitsgruppe Alternative
Wirtschaftspolitik (Memorandumgruppe) und Vorstandsmitglied des Instituts Solidarische Moderne, Mitglied des Bundesvorstandes der Partei DIE LINKE, Mitglied des deutschen Bundestages, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und
Mitglied im Finanzausschuss.

Prof. Dr. Birgit Mahnkopf: geb. 1950, Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und
Recht Berlin, Mitglied der wissenschaftlichen Beiräte von Attac,
Deutscher Stiftung Friedensforschung (DSF) und Forschungsund Beratungsstelle der Arbeit Wien. Arbeitsschwerpunkte:
Globalisierung, europäische Integration, informelle Ökonomie
und industrielle Beziehungen.

Prof. Dr. Susanne Völker: geb. 1964, Universitätsprofessorin
für Methoden der Bildungs- und Sozialforschung unter besonderer Berücksichtigung der Genderforschung an der Universität
zu Köln. Arbeitsschwerpunkte: Methoden und Methodologien
qualitativer Sozialforschung, gesellschaftliche Transformationsprozesse und soziale Ungleichheiten, Wandel der (Erwerbs-)Arbeit und der Geschlechterarrangements.

74

Gremien

Moderne Dialogforen
Gesprächskreise der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Die Assoziationen zum Begriff Gesprächskreis sind sicherlich recht vielfältig, was dieser Einrichtung im engen Umfeld
der Rosa-Luxemburg-Stiftung auch gerecht wird. Etwa 2007
begann man, ehrenamtlich arbeitende Strukturen, die unter
dem Dach der Stiftung tätig waren und sich mit einem übergeordneten Themenfeld beschäftigten, unter dem Begriff
Gesprächskreis zu subsumieren. Damit verbunden war auch
ein gewisses Ordnungsprinzip und somit eine Systematisierung der inhaltlichen Arbeit. Dieser Prozess wurde sukzessiv
ausgestaltet und hat dazu beigetragen, dass Gesprächskreise mittlerweile eine «Markenbezeichnung» in der Stiftung
sind.
Obgleich Arbeitsweisen und Arbeitsmethoden sehr unterschiedlich sind, verfolgen die Gesprächskreise allesamt
dreier­lei Ziele. Sie sollen die Arbeit der Stiftung inhaltlich un-

Gesprächskreise 

Stand: Januar 2015



terstützen; sie sollen mit ihrem weitestgehend halböffentlichen Charakter die Möglichkeit des geschützten Austausches
zu politischen Sachfragen ermöglichen, und sie sollen dabei
helfen, Expertinnen und Experten mit ganz unterschiedlichen
Hintergründen in die Stiftungsarbeit einzubinden. Von besonderer Aktualität geprägt war 2014 die Arbeit des Gesprächskreises Migration. Dieser Arbeitszusammenhang diskutiert
nicht nur – wie die Bezeichnung vermuten lässt – migrationspolitische Fragen, sondern rückt auch das Thema Rassismus
in den Fokus. In diesem Zusammenhang gelang es durch die
Einbindung einer Referentin von der Sinti- und Rroma-FrauenInitiative «Ini Rromnja», das gemeinsame Ausstellungsprojekt
«Roma und Sinti nicht im OUT» vorzustellen sowie davon ausgehend weitere gemeinsame Projekte zu planen. Zuvor hatten die Gesprächskreismitglieder schon die Themenkomplexe
Menschenhandel und Zwangsprostitution diskutiert, die immer auch unmittelbar migrationspolitische Fragestellungen
berühren.

Ländlicher Raum

Steffen Kühne (kuehne@rosalux.de)

Arbeitsrecht/Arbeitsgesetzbuch

Steffen Hultsch, Fanny Zeise (zeise@rosalux.de)

Lebenszeit – Arbeitszeit

Rosalind Honig, Axel Krumrey (krumrey@rosalux.de)
Bildungspolitik

Marcus Hawel (hawel@rosalux.de)

Linke und Religion (in Planung)

N.N.
Europapolitik

Johanna Bussemer (bussemer@rosalux.de)

Migration

Koray Yılmaz-Günay (yilmaz-guenay@rosalux.de)
Frauen und Politik

Eva Schäfer (schaefer@rosalux.de)

Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung

Steffen Kühne (kuehne@rosalux.de)
Friedens- und Sicherheitspolitik

Erhard Crome (crome@rosalux.de)

Parteien und soziale Bewegungen

Cornelia Hildebrandt (hildebrandt@rosalux.de), Harald Pätzolt
Geschichte

Bernd Hüttner (huettner@rosalux.de)

Politische Bildung

Stefan Kalmring (kalmring@rosalux.de)
Geschichte für die Zukunft

Cornelia Domaschke (domaschke@rosalux.de)

Rechts

Friedrich Burschel (burschel@rosalux.de)
Gewerkschaften

Florian Wilde (wilde@rosalux.de),
Fanny Zeise (zeise@rosalux.de)

Soziale Ungleichheit

Kollegium Wissenschaft/Philosophie

Stadtpolitik

und Bildung

Katharina Weise (weise@rosalux.de)

Horst Kahrs (kahrs@rosalux.de)

Wolfgang Girnus, Klaus Meier (meier@rosalux.de)
Wirtschaftspolitik
Kultur

Michaela Klingberg (klingberg@rosalux.de)

Mario Candeias (candeias@rosalux.de), Antonella Muzzupappa
(muzzupappa@rosalux.de), Sabina Reiner
75

Mitgliederversammlung
Baustab Neubau

Vorstand
Geschäftsführendes
Vorstandsmitglied

Personalstab

Büro des Vorstands/
der Geschäftsführung

Archiv/Bibliothek

Politische
Kommunikation

Finanzen –
IT –
zentrale Aufgaben

Bibliothek

Öffentlichkeitsarbeit

Rechnungswesen

Archiv

Medienarbeit

Informationstechnik

Pressearbeit

Verwaltung/
Vergabe

Online-redaktion
Publikationen

Innenrevision

Bundesweite
Arbeit

Akademie für
politische
Bildung

Zeitgeschichte
und
Geschichtspolitik

Nachhaltigkeit
und sozialökologischer Umbau

BadenWürttemberg

Internationale
Politik

Bayern

VeranstaltungsManagement

Berlin

Neonazismus
und Ideologien
der Ungleichwertigkeit

Haushalt/
Controlling

Brandenburg

Europäische
Politik

Hamburg

Zeitgeschichte/
Historischbiografisches
Lernen

Hessen

Geschlechterverhältnisse

MecklenburgVorpommern

poltische
Weiterbildung

Linke medienakademie

Niedersachsen

Politik­
management

Gesprächskreise

NordrheinWestfalen

Kommunalpolitik

Landesstiftungen im Stiftungsverbund

Rheinland-Pfalz

Jugendbildung

Saarland

Politische
Ökonomie

Sachsen

Migration

Sachsen-Anhalt

Fokusstelle
Rosa Luxemburg

Externe Projekte

Bremen

Sprecher/-innenrat
dEr Landesstiftungen

SchleswigHolstein
Thüringen
Legende

	
	
	
	

Ehrenamtliche Strukturen
Leitungsstrukturen
Hauptamtliche Strukturen
Treuhandstiftungen

Stand: April 2015  Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Jugendbildungs­
netzwerk
der Rosa-LuxemburgStiftung

Erik-NeutschStiftung
harald-BreuerStiftung

Mitgliederversammlung
Wissenschaftlicher Beirat
Datenschutzbeauftragter

Betriebsrat der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Institut für
Gesellschafts­
analyse

Studienwerk

Zentrum für Inter­nationalen Dialog

Parteien und
Soziale Bewegungen

Förderprogramm

Stabsstellen

Demokratie
und Staat

Ehemaligenarbeit

Referate

Auslandsbüros

Theorie und
Geschichte
sozialistischer
Transformation

Bildungspolitk

Referat ZID-Leitung

Südliches Afrika

Stipendium­
programm
«Lux like Studium»

Überregionale
Angelegenheiten

Westafrika Dakar

Friedens- und
Sicherheitspolitik

Vertrauensdozent/-innen

Ostafrika DaresSalam
Regionalreferat Afrika

Solidarische
Ökonomie

der Rosa-LuxemburgStiftung

Feministische
Gesellschafts­
Kritik

Stipendiatische
Arbeitskreise

Regionalreferat Asien

Auswahl­
ausschuss

AK Asien

Politische
Ökonomie der
Globalisierung

südostasien Hanoi
Andenländer Quito
Regionalreferat
Lateinamerika

Post-Doktorand

AK Lateinamerika

Zeitschrift
«Luxemburg»
Hrsg. Vorstand der RLS

Max-LingnerStiftung
MichaelSchumann-Stiftung

Südamerika SÃO Paulo
Zentralamerika/Mexiko
Mexiko-Stadt

Israel Tel Aviv
Regionalreferat Naher und
mittlerer osten, Nordafrika,
Türkei
AK Nordafrika
AK Türkei

HermannHenselmannStiftung

ostasien Peking
Südasien Neu Delhi

Gewerkschaft/
Arbeit/Produktion

Kulturforum der
Rosa-LuxemburgStiftung

Johannesburg

Palästinensische Gebiete
Ramallah

Nordafrika Tunis
Europäische Union brüssel
UNO/Nordamerika New York

Regionalreferat OECD,
EU, Vereinte Nationen
und Nordamerika

Regionalreferat Ost-, Mittelund Südosteuropa

Ostmitteleuropa Warschau
Russland/Zentralasien/
Kaukasus
Moskau

Südosteuropa
Belgrad

Karl Dietz Verlag
Berlin

Stiftungshaushalt

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die der Partei DIE LINKE
nahestehende politische Stiftung. Sie wird, wie die anderen
parteinahen Stiftungen, im Wesentlichen aus dem Bundeshaushalt finanziert. Konkret fließen ihr Mittel aus den Etats
der Bundesministerien des Inneren (BMI), für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), für Bildung und
Forschung (BMBF), des Auswärtigen Amtes (AA) sowie aus
der Bundestagsverwaltung zu. Gefördert werden nur solche
Stiftungen, die wesentliche und nachhaltige geistig-politische
Strömungen in der Gesellschaft repräsentieren. Was das genau heißt, entscheidet der Deutsche Bundestag.
Als Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit einer ins Gewicht
fallenden Grundströmung gilt in der Praxis, dass die der politischen Stiftung nahestehende Partei wiederholt – dabei zumindest einmal in Fraktionsstärke – im Deutschen Bundestag
vertreten war. Dabei orientiert sich die Höhe der Zuwendungen an den Ergebnissen der jeweils nahestehenden Partei bei
den letzten vier Bundestagswahlen.
Nach dem erfolgreichen Wiedereinzug der Partei DIE LINKE in
Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag 2005 und dem
Stimmenzuwachs bei den Bundestagswahlen 2009 erfolgte
eine schrittweise Anpassung der jährlichen Zuwendungen
durch die Bundesministerien mit der Zielstellung der Gleichstellung mit den Stiftungen der anderen Parteien. Diese Anpassung wurde 2011 abgeschlossen.
Gegenüber 2010 stiegen so die Zuwendungen von 30,6 Millionen Euro auf 48,3 Millionen Euro im Jahr 2014. Mit der
zahlenmäßigen Berichterstattung über die Einnahmen- und
Ausgabenstruktur kommt die Rosa-Luxemburg-Stiftung der
Selbstverpflichtung der politischen Stiftungen nach Öffentlichkeit und Transparenz der Mittelverwendung nach, wie sie
in einer gemeinsamen Erklärung der parteinahen Stiftungen
1998 fixiert wurde und seither von allen Stiftungen praktiziert
wird.
Die wichtigsten Zuwendungen kommen aus dem BMI (sogenannte Globalmittel), dem BMZ, dem BMBF und dem AA. Die
Globalmittel bilden das Rückgrat für die politische Bildung im
Inland und für den Unterhalt der Geschäftsstellen. Die bereitgestellten Mittel dienen der Durchführung von Seminaren,
Tagungen und Kolloquien, der Beschaffung von Lehr- und
Lernmitteln sowie der Vergabe von Forschungsmitteln mit gesellschaftspolitischer Zielsetzung, vor allem auf dem Gebiet
der Bildungsforschung.
Mithilfe der Mittel aus dem BMZ und dem AA unterhält die
Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Netz internationaler Beziehungen. Das schließt die Finanzierung von Auslandsbüros, von
Projekten mit Partnerorganisationen und von Veranstaltungen im Ausland ein. Die Zuwendungen aus dem BMBF sind
für Stipendien zur Förderung hochbegabter Studierender und
Promovierender vorgesehen. Neben diesen Bundesmitteln
78

Zuwendungen 2014

0,04 %

3,36 %

Deutscher Bundestag	
«Internationale Parlaments-Stipendien»

18,94 %

23,79 %

Bundesministerium des Inneren
(einschl. Selbst­
bewirtschaftungsmittel)

Bundesministerium 	
für Bildung und Forschung

Auswärtiges Amt 	
Projekte

52,16 %



1,71 %
Auswärtiges Amt
Stipendien

2,2 %

Bundesministerium für wirtschaftliche 	
Zusammenarbeit und Entwicklung

1,35 %
7,21 %

9,44 %
25,7 %

67,0 %

ausgaben
2014
Gesamthaushalt

13,65 %

4,6 %

Ausgabenstruktur
Haushalt
Inland

Fachausgaben
2014

30,82 %

14,67 %

BMI und Verwaltungskosten­
zuschüsse vom BMZ, AA 	
und BMBF

59,74 %

63,12 %

0,5 %
  Personalausgaben	

  Auslandsprojekte	

  Personalausgaben	

  Sächliche Verwaltungsausgaben 	
  Ausgaben für Investitionen	
  Fachausgaben 	
  Globalmittel an Landesstiftungen

 Studenten- und Promovendenbetreuung
  Politische Bildung Inland

  Sächliche Verwaltungsausgaben 	
  Ausgaben für Investitionen	
  Fachausgaben 	
  Globalmittel an Landesstiftungen

können die parteinahen Stiftungen Gelder aus den Landeshaushalten in Anspruch nehmen. Im Rahmen des Stiftungsverbundes werden diese Mittel durch neun Landesvereine genutzt.
Die Stiftung hat ihre satzungsgemäßen Aufgaben in organisatorischer und personeller Unabhängigkeit von der ihr nahestehenden Partei zu erfüllen und darf dieser auch keine Mittel
oder geldwerten Leistungen zuteilwerden lassen. Die jähr­
lichen Zuschüsse erhält die Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgrund von Zuwendungsbescheiden, die mit Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Zweckbindung der Mittel und
der Kontrolle ihrer Verwendung versehen sind. Als politische

Stiftung ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung verpflichtet, die
jährliche Wirtschaftsführung von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft kontrollieren zu lassen. Für das
Geschäftsjahr 2013 wurde vom Wirtschaftsprüfer bestätigt,
dass die Globalmittel des BMI sowie die Verwaltungskostenzuschüsse der anderen Ministerien entsprechend den gesetzlichen Vorschriften wirtschaftlich und sparsam verwendet
und die Auflagen eingehalten wurden. Die Rosa-LuxemburgStiftung verfügt über ein Controllingverfahren, das sachlich
und personell in ausreichendem Umfang eingerichtet ist, die
zeitnahe und ordnungsgemäße Einhaltung der Zuwendungsbestimmungen zu prüfen.
79

Stiftungshaushalt

Vermögensrechnung zum 31.12.2013

Aktiva			31.12.2013 in Euro		31.12.2012 in Euro
	

	

	

	

	

A	

Anlagevermögen	

	

	

	

I	

Immaterielle Vermögensgegenstände	

	

	

	

	

Markenrechte	

	

5.000,00	

	

5.000,00

	

EDV-Software	

	

47.795,83	

	

32.858,74

II	

Sachanlagen	

	

	

	

	

795.063,43	

	

817.450,08

847.859,26		

855.308,82

	

Betriebs- und Geschäftsausstattung	

	

Summe Anlagevermögen		

B	

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 			

I	

Forderung aus Selbstbewirtschaftung gegen BMI	

	

367.185,00	



367.185,00

II	

Forderung aus Zuwendungen	

	

0,00	

	

140.000,00

III	

Sonstige Vermögensgegenstände	

	

135.291,09

	

Summe Forderungen		

502.476,09

C	

Liquide Mittel		

	

	

Summe liquide Mittel		

2.311.068,33		

3.502.088,03

D	

Aktive Rechnungsabgrenzung		

1.103,72		

1.454,16

	

	

	

Summe 		
	

	

	

	

83.814,83
590.999,83
	

	

3.662.507,40		
	

4.949.850,84

	

Passiva		31.12.2013 in Euro		31.12.2012 in Euro
	

	

	

	

	

A	

Reinvermögen	

	

	

	

I	

Stand Vorjahr	

	

684.341,65	

	

1.057.231,80

II	

Überschuss/Fehlbetrag 	

	

801.656,42	

	

-312.070,44

III	

Rücklagen	

	

60.819,71	

	

60.819,71

	

Summe Reinvermögen		

1.546.817,78		

745.161,36

B	

Sonderposten aus Zuwendungen		

847.859,26		

855.308,82

C	

Rückstellungen		

	

Sonstige Rückstellungen	

	

D	

Verbindlichkeiten	

I	

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen	

II	

Sonstige Verbindlichkeiten	

	
E	
	

	

	

	

306.386,30	

	

	

	

	

	

640.045,54	

	

1.112.778,31

	

39.626,07	

	

33.435,53

Summe Verbindlichkeiten		

679.671,61		

1.146.213,84

Passive Rechnungsabgrenzung		

281.772,45		

2.075.290,24

	

Summe 		

	

	

3.662.507,40		

					

80

127.876,58

4.949.850,84

Stiftungshaushalt

Aufwands- und Ertragsrechnung zum 31.12.2013

			
	

	

I	

Erträge		

	

1	

Zuwendungen des Bundes	

	

2013 in Euro		
	

	

46.565.609,91		
46.449.010,26	

2012 in Euro

	

43.279.715,72
42.890.030,18

2	

Spenden	

	

6.962,04	

	

4.831,40

3	

Mitgliedsbeiträge	

	

15.145,72	

	

11.848,22

4	

Sonstige Einnahmen	

	

94.491,89	

	

373.005,92

5	

Erlösschmälerungen	

	

	

	

II	

Aufwendungen		-45.763.953,49		-42.039.250,17

1	

Aufwendungen aus der satzungsmäßigen Tätigkeit	

	

-31.939.328,44	

	

-30.231.371,97

	

	

Tagungen und Seminare	

	

-840.654,62	

	

-850.085,76

	

	

Veröffentlichungen	

	

-571.027,87	

	

-630.222,55

	

	

Forschungsprojekte	

	

-240.605,36	

	

-488.128,47

	

	

Weiterleitung von Globalmitteln	

	

-916.611,29	

	

-916.703,16

	

	

Förderung von Studierenden und Graduierten	

	

-9.236.914,86	

	

-7.365.022,80

	

	

Internationale Zusammenarbeit	

	

-19.625.770,21	

	

-19.379.354,66

	

	

Sonstiges	

	

-507.744,23	

	

-601.854,57

2	

Personalausgaben	

	

-11.445.510,00	

	

-10.624.589,82

	

	

Löhne und Gehälter	

	

-9.430.192,34	

	

-9.175.397,34

	

	

Soziale Abgaben	

	

-2.015.317,66	

	

-1.449.192,48

3	

Sächliche Verwaltungsausgaben	

	

-2.085.515,92	

	

-974.632,82

	

	

Geschäftsbedarf	

	

-322.477,67	

	

-314.229,41

Sonstige sächlichen Verwaltungsausgaben	

	

-1.763.038,25	

	

-660.403,41

	

-293.599,13	

	

-208.655,56

801.656,42		

1.240.465,55

	

	

4	

Investitionen	

III	

Jahresüberschuss/-fehlbetrag		

	

	

	

	

	

Einnahmen im Jahr 2014 (vorläufig)

I	

Einnahmen in Euro

	

	

48.420.769,21
	

	

	

1	

Zuwendungen

	

Bundesministerium des Inneren (einschl. SB-Mittel)

48.284.774,13

	

Bundesministerium für Bildung und Forschung

	

Verwaltung des Deutschen Bundestages für internationale Parlamentspraktika

	

Auswärtiges Amt Stipendien

	

Auswärtiges Amt Projekte

	

Zuwendung Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

2	

Spenden

3	

Mitgliedsbeiträge

4	

Sonstige Einnahmen

5	

Erlösschmälerungen-28.363,47

	

	

9.144.101,00
11.487.906,09
17.458,47
823.350,00
1.624.500,00
25.187.458,57
8.892,63
15.090,00
140.375,92
	

	

	
81

Stiftungshaushalt

Ausgaben im Jahr 2014 (vorläufig)

II	

Ausgaben in Euro 

1	

Personalkosten

	

-48.269.724,21
-12.400.887,84

davon Personalkosten Inland

a)	

Löhne und Gehälter

b)	

Soziale Abgaben und Sonstiges

-9.330.172,14
-10.342.946,98
-2.057.940,86

2	

Sächliche Verwaltungsausgaben-2.206.590,91

2.1	

Geschäftsbedarf, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Verbrauchsmittel

	

-389.775,56

Netzwerk-, Software- und Systembetreuung

-224.877,31

	

Agenturhonorare

	

Wartungsgebühren und Reparaturen

-42.840,00
-17.367,34

	

Büro- und Verbrauchsmaterial

-37.082,79

	

Gerätemieten

-51.106,61

	

Werkzeuge und Kleingeräte

-11.645,58

	

Bücher/Lehrmittel

-4.855,93

2.2	

Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grundstücke und Baulichen Anlagen

2.3	

Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben

	

Raummiete und Raumkosten

	

Reinigung

0,00
-1.816.815,35
-746.877,82
-15.422,77

	

Instandhaltung betr. Räume

-7.304,17

	

Versicherungen

-5.226,15

	

Beiträge und sonstige Abgaben

	

Fremdarbeiten/Werkverträge/Verwaltung

	

Reparaturen und Instandhaltung technischer Anlagen

	

Werbung/Annoncen

-52.047,78

	

Kosten Repräsentation

-21.341,15

	

Bewirtungskosten

	

Reisekosten

	

Fremdfahrzeuge

-1.603,68

	

Kurierdienst

-6.085,12

	

Fortbildungskosten

-102.656,28

	

Porto/Telefon/Internetkosten

-113.637,57

	

Zeitschriften/Bücher/Medien

-41.428,00

	

Rechtsberatung/Wirtschaftsprüfer/Buchführung

-67.635,63

	

Nebenkosten des Geldverkehrs

-10.198,32

	

Sonstige Steuern

	

Übrige Aufwendungen

-49.461,98
-242.684,13
0,00

-1.273,50
-161.651,66

0,00
-170.279,64

3		Zuführung zum Sonderposten aus Zuwendungen für Anlagevermögen-241.911,75
4	
	

Fachausgaben-32.354.508,84
Tagungen und Seminare

-809.605,73

	

Veröffentlichungen

-493.997,29

	

Forschungsaufträge

-316.521,47

	

Sonstige Fachausgaben

-245.479,13

	

	

82

	

	

	

Stiftungshaushalt

	

Auslandsprojekte

	

Studenten- und Promovendenbetreuung

	

Studienförderung Inland

	

Studienförderung Ausland

	

Internationale Parlamentspraktika

	
5	

-19.963.530,47
-10.301.712,19
-9.588.299,79
-697.553,97
-15.858,43

Ideelle Förderung Stipendiaten

-223.662,56

Globalmittel an Dritte-1.065.824,87

					
Erläuterungen:

Im Jahr 2014 wurden an folgende Vereine und Stiftungen Globalmittel für die politische und demokratische Bildungsarbeit weitergeleitet: n Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg – Forum für politische Bildung und Kultur e. V. n Kurt-Eisner-Verein
für politische Bildung in Bayern e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern n «Helle Panke» e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin
n Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V. n Rosa-Luxemburg-Initiative – Bremer Forum für Bildung, Gesellschaftsanalyse
und -kritik e. V. n Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg – Forum für Analyse, Kritik und Utopie e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung
Hessen – Forum für Bildung und Analyse e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern e. V. n Rosa-LuxemburgStiftung Niedersachsen e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen e. V. n Peter-Imandt-Gesellschaft – Verein für politische Bildung und Kultur e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt – Verein
zur Förderung von Kultur, Wissenschaft und politischer Bildung in Sachsen-Anhalt e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung SchleswigHolstein: werkstatt utopie & gedächtnis e. V. n Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V. n Max-Lingner-Stiftung n MichaelSchumann-Stiftung

Gesamtübersicht aller im Haushalt 2015 zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben

Einnahmen*

Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern

11.260.000,00

Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (voraussichtlich)

11.500.000,00

Zuwendungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages für internationale Parlamentsstipendiaten

17.500,00

Zuwendungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

24.174.000,00

Zuwendungen des Auswärtigen Amtes für Projekte

5.235.000,00
848.360,00

	
	
	
	
Ausgaben (Auszug)

	
	

	
	

	

	

	

	



	

Personalkosten
Sächliche Verwaltungsausgaben
	

dar. Investitionen

Fachausgaben (ohne fest angestelltes Personal)

-13.700.000,00
-2.750.000,00
-320.000,00
-36.230.000,00

	

dar. Bildungsprogramm

-4.700.000,00

	

dar. Stipendien

-9.600.000,00

	

dar. Projekte internationaler Zusammenarbeit

	



-21.930.000,00

83

* ohne Selbstbewirtschaftungsmittel

Zuwendungen des Auswärtigen Amtes für Stipendien

Bildnachweise

Umschlag: Flüchtlingsdrama im Mittelmeer – ein Hubschrauber der spanischen
Küstenwache über einem Floß mit Flüchtlingen zwischen Marokko und Spanien.
(Foto: Gregg Brekke/123RF)
Fotos Innenteil:
S. 5:	 Christiane Brinkmann
S. 7:	 Christian Ditsch, Christian-Ditsch.de
S. 8:	 Michaela, https://flic.kr/p/mkrNgX, CC BY-NC-ND 2.0
S. 10:	PM Cheung
S. 12:	Dominik Berg
S. 13:	Bastian, https://flic.kr/p/kTJH1, CC BY-NC-ND 2.0
S. 15:	Patrick Stary
S. 16:	Johannes Schulten, Journalistenbüro work in progress
S. 18:	Peter Ostholt
S. 19:	Patrick Stary
S. 21:	Jakob Huber/ECI Stop TTIP, https://flic.kr/p/pC1JDx, CC BY-NC 2.0
S. 22:	Gunilla Palmstierna-Weiss
S. 26:	©www.bloch-blog.de (links)
S. 26:	Deutsches Historisches Museum, Berlin (rechts)
S. 27 Fabian Kunow (links)
S. 27:	Daniel Klaucke (rechts)
S. 28:	Bundeswehr, https://flic.kr/p/epu6b9, CC BY-ND 2.0 (links)
S. 28:	Ted Eytan, https://flic.kr/p/i7R7bU, CC BY-SA 2.0 (rechts)
S. 29:	Caruso Pinguin, https://flic.kr/p/oXdFFX, CC BY-SA 2.0 (links)
S. 29:	Bundesarchiv Bild 183-C0627-0010-005/Friedrich Gahlbeck
S. 30:	Katja Herzberg (links)
S. 30:	Hans-Dieter Hey, r-mediabase.eu (rechts)
S. 31:	Karl Dietz Verlag Berlin
S. 31:	Jürgen Michel (rechts)
S. 32:	Miala, https://flic.kr/p/hcWP, CC BY-SA 2.0 (links)
S. 32:	Michael Rennecke, https://flic.kr/p/eESckE, CC BY 2.0 (rechts)
S. 33 Ulrich Schippels (links)
S. 33:	Matthias Weiß/Offene Arbeit Erfurt (rechts)
S. 35:	Rosa-Luxemburg-Stiftung
S. 37:	Lucas Wirl
S. 42:	Jörg Wagner
S. 45–49: Wolfgang Reinke
S. 52:	PM Cheung
S. 53:	picture alliance/Roland Schlager/APA
S. 57:	Martha Dörfler
S. 58:	Anja Kessler
S.61:	 Martha Dörfler
S. 63:	National Archives photo no. 28-0816M
S. 64:	Christiane Brinkmann
S. 65:	privat
S. 66:	MediaService
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IMPRESSUM

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Lektorat: Text-Arbeit, Berlin
Gestaltung: Heike Schmelter
Gesamtproduktion: MediaService GmbH Druck und Kommunikation, Berlin
Kontakt

Rosa-Luxemburg-Stiftung
Franz-Mehring-Platz 1
10243 Berlin
Tel. 030 44310-0
www.rosalux.de, info@rosalux.de
Alle Daten und Zahlenangaben beziehen sich, sofern nicht anders angegeben,
auf den Stand vom Dezember 2014.

84

«Doch auch ein König kann
seinen Gast nicht höher ehren, als
daß er ihm Sonne, Mond und
die ganze grüne Pracht der Erde
zu Füßen legt.»
Rosa Luxemburg
        
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