Path:
Periodical volume

Full text: Jahresbericht ... Issue 2010

Rubrik

Jahresbericht 2010

ROSA LUXEMBURG STIFTUNG

1

Inhaltsverzeichnis
Editorial	 Brücken schlagen: 20 Jahre Rosa-Luxemburg-Stiftung 	

2 4 5 6 8 9 10 12 16 20 32 33 34 35 36 36 40 42 52 54 56 57 57 58 58 59 60 61 64 66 66 68 69 70 72 74 80
1

Preisgekrönte Ost-West-Projekte 	 Plakate aus 20 Jahren Rosa-Luxemburg-Stiftung	
Schwerpunktthema: Auto, Energie und Politik 	

«Power to the People» Konferenz der Akademie für Politische Bildung	 «Auto.Mobil.Krise.» Konferenz des Instituts für Gesellschaftsanalyse 	
Die Akademie für Politische Bildung 	 Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung 	 Bildungsarbeit in den Ländern 	 Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit	

Interview mit dem neuen Zentrums-Direktor Wilfried Telkämper 	 Neue Präsenzen: Die Stiftung in Belgrad und Quito 	 Afrika-Konferenz «Widerstand und Aufbruch» 	 Besuch von El Salvadors Außenminister	 Israel und Palästina: Gender Dimensionen. Konferenz in Brüssel 	
Relaunch der Stiftungs-Website	 Geförderte Projekte	 Materielle und ideelle Förderung: Das Studienwerk 	

Vertrauensdozentinnen und -dozenten 	 Tagungen des Studienwerks 	 ROSAlumni – ein Verein für die Ehemaligen	 Stipendiatin und Rabbinerin: Alina Treiger 	
Archiv und Bibliothek 	

Findbuch 9 	 Was ist ein Findbuch? 	 Zur Bibliothek der Stiftung: Interview mit Uwe Michel 	
Das Kulturforum der Rosa-Luxemburg-Stiftung 	 Personalentwicklung 	 Gremien	

Mitgliederversammlung	 Vorstand 	 Wissenschaftlicher Beirat 	 Gesprächskreise 	
Organigramm 	 Stiftungshaushalt 	 Impressum/Bildnachweise 	

Editorial

Liebe Leserin, lieber Leser, neuere politische Entwicklungen, wie die auf demokratische Veränderungen zielenden Bewegungen in vielen arabischen Ländern etwa oder die Natur- und Atomkatastrophe in Japan, weisen darauf hin: Wir sollten vorsichtig mit vermeintlichen Gewissheiten umgehen. Gerade die Entwicklungen in der arabischen Welt zeigen, wie wenig stabil manch fest gefügt Erscheinendes ist. Diese Prozesse bedürfen der sorgfältigen, differenzierten Beobachtung und eines Dialogs mit Akteurinnen und Akteuren der Veränderungsprozesse selbst. Bevormundung, gleich welcher politischen Richtung auch immer, ist sicherlich kein Weg. Die Wichtigkeit der politischen Stiftungen im Sinne einer solidarischen Begleitung und einer nicht von der Tagespolitik getriebenen Analyse wird durch die Entwicklungen im arabischen Raum und in vielen anderen Regionen unterstrichen. Zentrale Ausgangspunkte für die Arbeit der Rosa-LuxemburgStiftung 2010 waren die Begleitung programmatischer Debatten einer pluralen Linken und in diesem Zusammenhang auch der Parteiprogrammdebatte der LINKEN. Außerdem gehörten die weitere Beschäftigung mit der «Krise», alternative Krisenlösungsmodelle sowie Nachhaltigkeit und sozial-ökologischer Umbau zu den Themen des Berichtsjahres. In einer Reihe von «Gesellschaftspolitischen Foren» setzten sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihre Landesstiftungen 2010 in Leipzig, Erfurt, Berlin, Wiesbaden und Nürnberg mit Themen einer linken programmatischen Orientierung aus­ einander: Friedenspolitik, Wirtschaftsdemokratie und Vergesellschaftungsformen, Wege aus einem finanzmarktdominierten Kapitalismus in einen dem 21. Jahrhundert angemessenen Sozialismus, Projekte mit utopischem Charakter und nicht zuletzt die Frage nach den Traditionslinien einer demokratisch-sozialistischen gesellschaftlichen Strömung. Mit Sahra Wagenknecht, Christine Buchholz, Heinz Vietze, Dieter Klein, Michael Brie und Oskar Lafontaine als Leiter der Programmkommission der Partei DIE LINKE waren sechs ehren- oder hauptamtliche Mitglieder und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung an den Diskussionen der Programmkommission beteiligt. 2010 war ein Jahr, in dem die tiefe ökonomische Krise in Deutschland scheinbar überwunden wurde und auch die Arbeitslosigkeit zurückging. Doch wie stabil war und ist diese Entwicklung? Welche sozialen und globalen Probleme verbergen sich hinter dieser zunächst positiv erscheinenden Entwicklung – etwa die weitere Zunahme von ungewollten Teilzeit- und Leiharbeits- bzw. generell prekären Arbeitsverhältnissen? 2010 war schließlich auch das Jahr der tiefen	 Krise im Euro-Raum, die Griechenland und Irland in besonderer Weise getroffen hat. Bei aller wirtschaftlichen Erholung in	
2

einer Reihe von EU- und anderen Ländern – die Ursachen der tiefen Krise von 2008/2009 im Finanzsektor und auf anderen Gebieten sind keineswegs beseitigt. Vielmehr droht eine Verlagerung der immensen öffentlichen Schulden, die u. a. zur Rettung des Bankensektors und anderer Sektoren gemacht wurden, auf ausgerechnet die schwächsten Schultern. Die Politik der Umverteilung von unten nach oben findet auch nach der Krise ihre Fortsetzung. Die intensive Beschäftigung der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit den verwobenen Krisen ist keineswegs überholt, sie bleibt sehr aktuell. Zunehmend ist die Stiftung nun dazu übergegangen, über die Analysen der gegenwärtigen kapitalistisch geprägten Gesellschaften hinaus stärker alternative Entwicklungsoptionen zu erarbeiten. Ein Beispiel hierfür war die größte Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2010, die Konferenz «Auto.Mobil.Krise.» im Oktober in Stuttgart. Sie wurde von einer Reihe von Studien sowie Veranstaltungen mit Landestiftungen, beispielsweise in Niedersachsen, flankiert. Erfolgreich wurde an teils vorhandene, aber verstreute Konversionsdebatten angeknüpft. Mit Hans-Jürgen Urban war nicht nur ein Mitglied des geschäftsführenden Vorstands der IG Metall anwesend, sondern auch der Schöpfer des Begriffs der «Mosaiklinken». Dieser Begriff ist für die Orientierung der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein zentraler Ansatz. Mit der «RLS on green tour», einer bundesweiten Veranstaltungsreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung und vieler Landesstiftungen zu ganz unterschiedlichen Fragen von Ökologie und Nachhaltigkeit, sowie einer internationalen Konferenz «Power to the People» zu energiepolitischen Fragen im Herbst in Berlin widmete sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihrem dritten inhaltlichen Schwerpunkt des Jahres 2010. Neben vielen internationalen Gästen sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, Aktivistinnen und Aktivisten und Politikerinnen und Politikern von LINKE, SPD und Grünen sprach mit Hermann Scheer der vielleicht prominenteste Vertreter einer Energiewende schlechthin. Sein unerwarteter Tod im Oktober 2010 ist auch für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein großer Verlust.

«Politik braucht Wissen», das war das Motto der Rosa-Luxemburg-Stiftung für ihre Veranstaltungen, Publikationen und	 einen Festakt aus Anlass ihres 20-jährigen Bestehens im	 November 2010. Politik und politische Bildung brauchen Wissen, Beratung, Gespräche, Vernetzung. Deshalb engagiert sich die Stiftung auch in der Förderung externer Projekte, mitunter auch kleinerer Projekte, aber auch einiger empirischer Studien. Zwei dieser Studien sollen hier besonders erwähnt werden: «Krise ohne Konflikt?», eine Studie des ISF (Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung) und von WissenTransfer, untersucht die Auswirkungen der Krise in der Metallindustrie auf Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute. Eine andere Studie, «Links sein», erstellt von INAG (Institut Arbeit und Gesellschaft), beschäftigte sich mit politischen Praxen und Orientierungen in «linksaffinen Alltagsmilieus» in Deutschland. 2010 war ein Jahr, das viele, teilweise unerwartete Proteste in Deutschland hervorbrachte oder wiederbelebte. «Stutt­ gart 21» war das wohl markanteste Protestereignis, weil es viele auch eher bürgerliche, keineswegs linke Menschen aktivierte. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung war mit Publikationen («Herbst der Wutbürger?») und verschiedenen Veranstaltungen vor Ort. Sie war mit den ihr eigenen Mitteln der politischen Bildung und Analyse Begleiterin dieser Prozesse. Ähnliches gilt für das Comeback der Anti-AKW-Bewegung. Der Prozess der Gleichbehandlung der Rosa-LuxemburgStiftung gegenüber den anderen politischen Stiftungen fand 2010 seinen vorläufigen Abschluss. Mit den Festlegungen des Deutschen Bundestages zur Stiftungsfinanzierung 2011 und den Rahmensetzungen für die Folgejahre ist die RosaLuxemburg-Stiftung Teil des pluralen Systems der Stiftungen, die die Breite demokratischer Strömungen in der deutschen Gesellschaft abbilden. Indem die Stiftungen, bei aller politischen Differenz, diesen Pluralismus leben, sich und damit die politischen Unterschiede im politischen Diskurs aushalten und diskutierbar machen, indem sie Fragen stellen können, die nicht gleich zu eindeutigen Antworten führen müssen und über die Tagespolitik hinausgehen, stellen sie ein auch über Deutschland hinaus interessantes Modell des Umgangs mit politischen Differenzen dar. So wird ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung und Gestaltung politischer Kultur geleistet. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist heute eine dauerhaft in der gesamten Bundesrepublik, in Europa, in der Welt wirkende emanzipatorisch-demokratische linke Institution. Die Eröffnung von Regionalbüros in Dakar, Quito, Belgrad und Neu Delhi unterstreicht dies. Wir wünschen viel Spaß bei der Lektüre.

Heinz Vietze	

Dr. Florian Weis

Vorsitzender des Vorstandes	

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied

3

20 Jahre Rosa-Luxemburg-Stiftung

Brücken schlagen

Viele runde Geburtstage brauchen oft eine angemessene Würdigung – und daher viel Vorarbeit. So auch die Feier des 20-jährigen Bestehens der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Da war es nicht überraschend, dass die Vorbereitungen zum Jubiläum bereits Monate vor dem eigentlichen Termin begannen. Wie in der politischen Arbeit, so wurden auch hier Projektgruppen gegründet, Konzeptionen entworfen und Finanzpläne aufgestellt. Es ging schließlich um eine würdige und gleichsam erkennbar linke Begehung. Das ist gelungen. Am Ende stand ein vielfältiger Mix aus Publikationen, Ausstellung und Veranstaltungen. Höhepunkt war der Festakt mit anschließendem Empfang im Festsaal des Berliner Abgeordnetenhauses am Nachmittag des 12. November 2010. Übernommen wurden die Vorbereitungen vom Büro der Geschäftsführung, unterstützt vor allem von den Kolleginnen und Kollegen aus Öffentlichkeitsarbeit, Veranstaltungs­ management und anderen Stiftungsstrukturen. Ihrer Einladung folgten knapp 200 Persönlichkeiten aus Politik, Kultur und Wissenschaft, darunter auch Vertreter anderer politischer Stiftungen und Botschafter vor allem lateinamerikanischer Länder. Den Auftakt bildete ein Kurzfilm, der im Schnelldurchlauf wichtige Stationen der Stiftungsgeschichte vermittelte. Er machte deutlich: Die Stiftung hat sich verändert. Sie ist vielseitiger, pluraler und bunter geworden. Die Laudatorinnen und Laudatoren des Abends hoben das Engagement der zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und Unterstützerinnen und Unterstützer der Rosa-LuxemburgStiftung hervor, ohne deren Arbeit sicherlich vieles denkbar, jedoch wenig machbar gewesen wäre. Aufmerksam solle man aber auch in den Stunden erfolgreicher Arbeit bleiben, mahnte Christa Luft die Anwesenden. Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Heinz Vietze, erinnnerte daran, wie mühsam der Weg seit 1990 gewesen ist. Doch nun habe man sich als gleichberechtigte Akteurin im politischen Raum etabliert.

Die Stiftung ist angekommen. Aber nicht etwa in der Belle Etage der Gesellschaft, sondern in der Rolle eines Forums für den kritischen Gesellschaftsdiskurs.

Es ist ihr gelungen, eine Brücke zu schlagen zwischen einem, wie es der Theologe Friedrich Schorlemmer in einem Beitrag formulierte, «von innen und außen zerbrochenen Gesellschaftssystem im Osten der Republik und einer Zukunft, die Entfaltungsfreiheit, Verunsicherung, Absturz und Aufbruch zugleich brachte». Dazu gehört auch der enge Kontakt zur	
4

Podium «Gesichter der Stiftung»

Hob die Verdienste der Stiftung hervor: Gregor Gysi

nahestehenden Partei DIE LINKE und ihren Fraktionen. Die Verdienste der Stiftung in diesem Zusammenhang betonten die Parteivorsitzende Gesine Lötzsch und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Gregor Gysi. Die Vielseitigkeit, aber auch die unterschiedlichen Zugänge zur Stiftung wurden dem Publikum exemplarisch in einem Podiumsgespräch näher gebracht. Unter dem Titel «Gesichter der Stiftung» verdeutlichten unter Moderation des Geschäfts­ führers Florian Weis fünf Akteurinnen und Akteure, wo die Stiftung herkommt, was sie ausmacht und wo es hingehen muss: Wilfriede Otto, langjähriges Stiftungsmitglied; Hilde Ettinger, ehemalige Mitarbeiterin; Jane Angerjärv, frühere Stipendiatin und nunmehr Mitarbeiterin; Julia Killet, ebenfalls gefördert durch das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung und jetzt Regionalmitarbeiterin in München, sowie Klaus Lederer, ehemaliger Stipendiat und mittlerweile Mitglied des Abgeordnetenhauses in Berlin. Sie stellten heraus, dass Emanzipation nicht nur gelehrt, sondern auch praktiziert werden muss. Dem Festakt schloss sich ein Empfang im Foyer des Abgeordnetenhauses an. Die Möglichkeiten des Gesprächs wurden bis in die späten Abendstunden von Gründungsmitgliedern, ehrenamtlich Engagierten und vielen anderen Gästen genutzt.	

Im Sinne der Vernetzung wurden Kontakte geknüpft und Ideen für weitere Bildungsprojekte entwickelt. Übrigens kann man die Geschichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung in kurzen spannenden und mitunter auch witzigen Episoden in einer Sonderausgabe des Hausjournals «RosaLux» nachlesen (siehe Seite 16).

Preisgekrönte Ost-West-Projekte

Würdiger hätte der Rahmen der Preisverleihung kaum sein können: Die 20-Jahr-Feier der Rosa-Luxemburg-Stiftung fand am 12. November 2010 im Berliner Abgeordnetenhaus statt. Erstmals war «ZusammenWachsen. Preis für Politische Bildung» ausgelobt und mit einem Preisgeld von 5.000 Euro dotiert worden. Im Titel «ZusammenWachsen» kommt ein wesentliches linkes Bildungsziel zum Ausdruck: dass Bildnerinnen, Bildner und Lernende in der Bildung gemeinsam wachsen, auf Augenhöhe agieren und emanzipative Wege des Lernens und Lehrens beschreiten. Aber der Titel reklamiert auch das zeithistorisch eher regierungsamtlich besetzte Schlagwort vom Zusammenwachsen der beiden deutschen Staaten für einen linken Bildungsansatz, der die unterschied5

20 Jahre Rosa-Luxemburg-Stiftung

Festaktsbesucher: Gerd Siebecke, Alex Demirovic Rainer Rilling ´,

Publikum beim Festakt «20 Jahre Rosa-Luxemburg-Stiftung»

lichen politischen Sozialisationen reflektiert und die DDR-Geschichte bewusst mit einbezieht und bearbeitet. Schließlich findet sich in dem Titel noch ein internationaler Aspekt, der dem kapitalistischen Globalisierungskontext eine internationale Solidarität der Menschen entgegensetzt. In der Jury saßen aus dem Vorstand der Rosa-LuxemburgStiftung Stefanie Ehmsen und Wenke Christoph, aus der Akademie für Politische Bildung die Direktorin Evelin Wittich und Referent Fritz Burschel sowie der Leiter der Brandenburger Landesstiftung, Detlef Nakath. Sie hatten die nicht ganz leichte Aufgabe, aus mehreren preiswürdigen Einreichungen auszuwählen. Am Schluss ging der 1. Preis an das außer­ gewöhnliche internationale Jugendbildungsprojekt «Vostok Prozess» (siehe in diesem Jahresbericht Akademie, Seite 13) und der 2. Preis an das Grips-Theater für «Fundstücke – ein theate­ ­ ädagogisches Projekt über Ost-West-Bilder» für Jurp gendliche, die nach der Wende geboren wurden. Nach den Laudationes von Stefanie Ehmsen und Wenke Christoph nahmen Vertreterinnen und Vertreter beider Projekte ihre Auszeichnung aus den Händen von Evelin Wittich entgegen. Ein sichtlich beeindrucktes Publikum konnte sich mittels kurzer Video-Präsentationen ein Bild von den preisgekrönten Projekten machen.

Plakate aus 20 Jahren Rosa-LuxemburgStiftung 1990–2010

Die Stiftung dokumentierte anlässlich ihres Jubiläums in einer Broschüre eine Auswahl von 36 Plakaten aus der Geschichte der Stiftungsarbeit. Sie illustrieren die politische Entwicklung und das breite Spektrum der linken Bildungsarbeit.

Das erste Plakat: «Wir waren das Volk»

Zwischen dem 4. Oktober und dem 10. November 1999 wurde am Haus des Lehrers ein Transparent angebracht. Es erinnerte an die Demonstration vor zehn Jahren, die den Slogan «Wir sind das Volk» prägte. Das Transparent mit dem Spruch «Wir waren das Volk» setzte den legendären Text «Wir sind das Volk» von 1989 in die Vergangenheitsform. Damit sind mehrdeutige Konnotationen möglich: Stolz auf die historische Aktion, Melancholie über uneingelöste Hoffnungen und Vergewisserung des gewonnenen historischen Abstandes. Veranstalter war das Bezirksamt Mitte von Berlin mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Das jüngste Plakat: «Power to the people»

Die Internationale Konferenz zu Energiepolitik und Nachhaltigkeit war Kristallisationspunkt der Reihe «RLS on green tour». Sie fand vom 30. September bis zum 2. Oktober 2010 in Berlin statt. Mit dieser internationalen Konferenz stellte die Rosa-Luxemburg-Stiftung herrschende und alternative Vorstellungen über Energiepolitik zur Diskussion – national und international mit Referentinnen und Referenten aus China, Nigeria, Tansania, Kasachstan und Mexiko. Einen Schwerpunkt bildeten Analysen zur Nutzung fossiler Energieträger (siehe Seite 9).

6

Rubrik

7

Auto, Energie und Politik

Das Doppeljahr 2010/2011 wird voraussichtlich als Wendepunkt in die Geschichte der stofflichen Reproduktionsdynamik des Kapitalismus eingehen. Symbole dieser Wende sind Fukushima und Deepwater Horizon. Der Untergang der Ölplattform Deepwater Horizon im Jahr 2010 führte zu einer der größten Ölkatastrophen in der Geschichte der Menschheit, übertroffen nur von der Ölpest am Persischen Golf im Gefolge des zweiten Golfkrieges. In drei Monaten floss bis zu einer Million Tonnen Öl ins Meer. Doch die Ölpolitik hat sich nur in einer Hinsicht verändert: da die Ölfördermengen nicht mehr gesteigert werden können (Peak Oil) spitzt sich der Kampf um die profitable Verwertung des rapide zu Ende gehenden Vorrats drastisch zu. Parallel steigen die Kosten und ökologischen Risiken der finalen Ölextraktion nahezu unkontrolliert an. Für eine außer Kontrolle geratene Technologie steht jedoch mittlerweile das japanische Atomkraftwerk Fukushima. Die Atomkatastrophe wird vielleicht als das Endspiel des herrschenden Energiezeitalters in die Geschichte des Kapitalismus eingehen, denn ihre als «Brückentechnologie» in ein neues Profitregime gefeierte Energiequelle beginnt zu versagen. Hier geht es nicht um das «historisch überholte sowjetische Tschernobyl». In Frage gestellt wird ein globales Technikkonstrukt der kapitalistischen Hochmoderne. Den Propheten des «Akkumuliert, Akkumuliert!» (MEW 23, 621) gerät die alte stoffliche Basis ins Rutschen, die das ganze wunderbare Geschäft buchstäblich befeuerte: Einerseits lieferte die Atomkraft billige Energie für den Standort. So warnte der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer im März 2011: «Wenn wir jetzt die günstigen Kernkraft-Erzeugungskapazitäten vom Netz nehmen, wird dies den Druck auf die Strompreise noch einmal drastisch erhöhen. Wir können es uns nicht leisten, dass die stromintensiven Industrien deswegen aus Deutschland weggehen.» Für ihre Betreiber wiederum sind die laufenden AKW Gelddruckmaschinen. «Laufende Atomkraftwerke», skizzierte die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung vom 13. März 2011, «sind praktisch wie Gelddruckmaschinen, sie werfen im Normalbetrieb gewaltige Gewinne ab. Was davor und danach Kosten verursacht, wird sozialisiert. Forschung und Endlager zahlt der Staat, die Folgen eines Unfalls trägt die Gesellschaft, weil keine Versicherungsgesellschaft der Welt dieses Risiko übernehmen würde.» Bliebe zu ergänzen, dass mit dem militärischen Staatsapparat im Zweifel ein treuer und zahlungskräftiger Kunde als Backbone bereitsteht. Um Verlängerungen dieses Geschäftsmodells wird lange und zäh gekämpft werden. Noch haben seine Protagonisten und Herren Macht über die Gegenwart und versuchen, eine andere, postfossile Welt in das immer enger werdende Prokrustesbett dieses Geschäftsmodells zu zwingen.
8

Alternative Zukunftsperspektiven eines sozialökologischen Umbaus sind ohne Konflikte und intensive Debatten nicht	 zu haben. Einen entsprechenden Diskussionsprozess trieb	 die Rosa-Luxemburg-Stiftung 2010 mit zwei großen	 Konferenzen zu den Themen Energie und Automobil voran.
Performanceprogramm von Berliner Schülerinnen und Schülern

Trommelgruppe Bando auf der Konferenz «Power to the People»

Das bedeutet: Sie streben nach dem Peak Oil ein Peak Atom an. Die andere Wende, die alternativen Zukunftsperspektiven eines sozialökologischen Umbaus sind deshalb ohne Rückbau und schwere Konflikte und intensive Diskussionen nicht zu bekommen.

Konferenz «Power to the People»

Diesen Diskussionsprozess trieb im Herbst 2010 die RosaLuxemburg-Stiftung mit zwei großen Konferenzen zu den Themen Energie und Automobil voran. Mit einer internationalen Konferenz widmete sich die Akademie für Politische Bildung zum einen dem großen Thema Energiepolitik. Herrschende und alternative Vorstellungen bildeten dabei den Ausgangspunkt für Debatten um erneuerbare Energien, die Zukunft der Nutzung fossiler Energieträger sowie der Atomenergie unter Berücksichtigung unterschiedlicher regionaler Strategien. Diese regionalen Strategien wurden auch von den Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Tansania, Nigeria, China, Mexiko, Polen, Kasachstan sowie aus verschiedenen Regionen in Deutschland vorgestellt. Die Stiftung bearbeitet die

Energieproblematik und alle anderen ökologischen Themen stets in Verbindung mit der Lösung der sozialen Frage und auf konsequent demokratischem Weg. Dezentralen, regionalen Lösungen widmen wir besondere Aufmerksamkeit, denn gesellschaftliche Teilhabe ist eine Grundvoraussetzung für die Transformation in eine zukunftsfähige Gesellschaft. Die Vorträge, Diskussionen, Film- und andere kulturelle Beiträge lieferten einen Ausschnitt der komplexen Probleme und deren Lösungsmöglichkeiten. Der Problemaufriss von Hermann Scheer und der Block zur Kritik der herrschenden Strategien mit dem Green New Deal, dem fossilen Kapitalismus und den Strategien in China, Lateinamerika, Afrika und Kasachstan führten nicht zu einem Gefühl der Ausweglosigkeit, sondern zu einer nüchternen Einschätzung der Situ­ tion. a Auch die Angebote praktischer Lösungen zur Energiewende durch Rekommunalisierung, die Gründung von Genossenschaften u.v.a. sind ein kleiner Ausschnitt des Möglichen, zeigten aber gerade auch, dass es viele Möglichkeiten gibt. Die kulturell-inhaltlichen Beiträge der Konferenz bestanden aus einem von Berliner Schülerinnen und Schülern erarbeiteten, etwa einstündigen Schauspiel- und Performanceprogramm am frühen Nachmittag des 1. November sowie experimentell-musikalischen Beiträgen am Abend desselben Tages. Zusammen mit dem nachhaltigen, regional geprägten Abendessen im Hof des Gebäudes haben sie bei vielen Teilnehmerinnen und Teilnehmern einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Im Anschluss wurde im Münzenberg-Saal der Film «Die 4. Revolution. Energy Autonomy» gezeigt, der weitere Entwicklungsmöglichkeiten aufzeigt und auch motivierende Komponenten hat. Diese internationale Konferenz war ein Ort der Bildung, der Kommunikation und des künstlerischen Austausches zu einer energiepolitischen Wende, die an vielen Orten begonnen hat und fortgesetzt werden muss.

9

Auto, Energie und Politik

Diskussion zu «Stuttgart 21» auf der Konferenz «Auto.Mobil.Krise.»

Tischgespräche bei der «Langen Nacht des Autos»

Konferenz «Auto.Mobil.Krise.»

Mit dem fossilen Energiesystem verknüpft ist auch die deutsche Leitindustrie – der Automobilbau – dem im Zuge der Finanzkrise seinerseits eine Krise drohte. Durch Maßnahmen wie die Abwrackprämie und eine beispiellose Politik der Staatsverschuldung konnte die Krise wieder unter Kontrolle gebracht werden, ohne jedoch Perspektiven für eine dauerhafte Stabilisierung zu eröffnen. Denn das Grundproblem der Überakkumulation bleibt ungelöst und auch der Einsatz von Staatsgeldern eröffnet keinen Weg zu einem anderen Akkumulationsmodell, das auf einer anderen stofflichen, nicht-fossilistischen Grundlage und einer Abkehr vom jahrzehntelangen Prozess der Vertiefung der ökonomischen und sozialen Ungleichheit beruhen müsste. Ein Um- und Rückbau der Finanzmarktindustrie sowie der Ökonomien des fossilen, auf Öl, Kohle und Uran basierenden Kapitalismus und seiner Industrien ist die doppelte Aufgabe, der sich jede zukunftsfähige Wirtschafts-, Umwelt-, Finanz- und Sozialpolitik stellen muss. Eine Schlüsselrolle spielen dabei Verkehr und Mobilität. Das seit Ende des vorletzten Jahrhunderts entstandene, vom privaten Automobilismus getragene Modell ist nicht nachhaltig und nicht mehr bestandsfähig. Die Rede ist von einer «Endzeit des Automobilismus» oder von einer «zweiten Revolution des Automobils» (Freyssenet). Gemeinsam mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, dem wissenschaftlichen Beirat von Attac und TIE hat die RosaLuxemburg-Stiftung in Zusammenarbeit mit der Fraktion SÖS/ DIE LINKE im Stuttgarter Gemeinderat versucht, mit der linken internationalen Konferenz «Auto.Mobil.Krise.» Ende Oktober 2010 in Stuttgart die zwei strategischen Themen «Konver­ sion – Um-/Rückbau» und «Alternative Mobilität» miteinander zu verbinden. Im Hintergrund standen erste eigene transformations-, krisen- und energiepolitische Ansätze. Die mit über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern gut besuchte Tagung war inhaltlich und kontaktpolitisch vor allem im wissenschaftlichen und gewerkschaftlichen Bereich erfolgreich. In der Vorund Nachbereitung wurden eine Reihe von Publikationen
10

vorgelegt, neue Schritte in der Öffentlichkeits­ rbeit untera nommen (Konferenzblog, Facebook, Standpunkte, Schwerpunktheft der Zeitschrift «LuXemburg»), eine Mobilitätsdatei aufgebaut und über Monate hinweg eine enge Kooperation zwischen Fraktion und Stiftung praktiziert. Mehrere Anschlussprojekte entstanden, die 2011 und 2012 durchgeführt werden sollen. Damit wurde eine erste tragfähige Grundlage dafür gelegt, dass konversions- und mobilitätspolitische Fragen künftig in der Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine zentrale Rolle spielen werden.

Die Stiftung on «green tour»

Im Jahr 2010 ging die Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Republik auf Tour – auf «green tour». Gemeinsam mit den Landesstiftungen und Kooperationspartnern wurde mit sehr verschiedenen Teilnehmerinnen und Teilnehmern über Auswege aus dem «fossilen Kapitalismus» und über Wege in eine lebenswerte globale Zukunft diskutiert. Die enorme Themenvielfalt, die ganz unterschiedlichen Problemlagen, aber auch die vielfältigen Lösungsmöglichkeiten waren eine Herausforderung für alle Seiten. Top-Themen waren der gescheiterte Klimagipfel in Kopenhagen und alternative Treffen wie das in Cochabamba. Debattiert wurden aber auch die Wege aus den durch Finanzcrash, Wirtschaftskrise und Klimawandel hervorgerufenen globalen Krisen sowie das Lösungskonzept «Green New Deal». Die Vorstellung alternativer Energiekonzepte, dezentraler Energieversorgung und eine Exkursion zum virtuellen Kraftwerk Harz waren ebenso Bestandteile der «green tour» wie das Thema Braunkohle in der Lausitz. Gemeinsam mit der Grünen Liga bot die Rosa-Luxemburg-Stiftung hier politische Bildung anhand der Praxis: Wie können sich die Bewohnerinnen und Bewohner der Lausitz wehren – juristisch, zum Schutz der drei gefährdeten Dörfer, der vier Moore, des Wassers u.s.w. –, damit Vattenfall den Kohleabbau in Jänschwalde Nord nicht durchsetzen kann? Probleme der Regionalentwicklung durch komplexe Nutzung erneuerbarer

Auto, Energie und Politik

Energien und Rekommunalisierung waren in MecklenburgVorpommern Thema. In diesem Bundesland gab es im Rahmen der «green tour» mehrere Veranstaltungen, die sich mit Themen nachhaltiger Landesentwicklung beschäftigten und deren Ergebnisse für ein Landesentwicklungskonzept berücksichtigt werden sollten. Die Region Ingolstadt braucht als wachsende Industrieregion linke Alternativen für einen sozial-ökologischen Umbau. Damit befasste sich die Landesstiftung Bayern im Juni, und die Rosa-Luxemburg-Stifung Niedersachsen veranstaltete zusammen mit dem BUND Goslar u. a. ein Seminar zu Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit im 21. Jahrhundert. «Alles Bio oder was?» stand im Saarland zur Diskussion. In Sachsen-Anhalt waren das Buch «Der Globale Countdown», aber auch die grüne Gentechnik sowie die Chancen erneuerbarer Energien Gegenstand von Veran­ staltungen. Die «green tour» fand mit ihren rund 30 Veranstaltungen viel Zustimmung, das zeigten die rege Teilnahme und die lebhaften Debatten, bei denen eines deutlich wurde: Diese Themen werden in der politischen Bildung der Rosa-LuxemburgStiftung künftig noch intensiver und mit sehr verschiedenen methodischen Herangehensweisen behandelt werden.

Standpunkte 28

Auto.Kämpfe.Global.

mit Beiträgen von: Elaine Hui: Automobile Expansion und Wellen von Streiks in China; Herman Rosenfeld: Krise der Gewerkschaften, Kämpfe, Konversion; Thad Williamson: Demokratische 	 Planung und Arbeiterkontrolle
Standpunkte 29

Karl Otto Henseling
Die groSSe Transformation –  der not­ endige Strukturwandel in der w industriellen Autogesellschaft
Standpunkte 30

Auto.Mobil.Alternativen.

mit Beiträgen von: Joel Crawford: Konversionen: Wie Städte autofrei werden können; Internationale Transportarbeiter Föderation (ITF): Modaler Wechsel: Umsteigen auf emissionsarme Verkehrsmittel; Hendrik Sander: Reclaim Your Public Transport. Linke Kampagnen für einen sozial-ökologischen 	 öffentlichen Nahverkehr
Standpunkte 34

Auto.Mobil.Geschichte.

mit Beiträgen von: Johann-Günther König: Die Macht der Automaschine Greg Grandin: Fordlandia – Von Detroit zum Amazonas –	 Eine Reise durch die Ruinen des Imperiums; 	 George Steinmetz: Detroit: Die Geschichte zweier Krisen; Kai Kaschinski: Mobilität im Science Fiction
Standpunkte 31

Ulrich Schachtschneider
Power to the people – dreimal!

11

Die Akademie für politische Bildung

In der Akademie schlägt das Herz der Politischen Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Aufgabe der Akadamie ist es, aus dem Transfer theoretischer Überlegungen Ausbildungsgänge und Trainings, Konferenzen und Workshops, Veranstaltungsreihen und Wochenendseminare zu entwickeln. Der Anspruch dabei ist eine linke, partizipative und kritische Bildung. Methodenvielfalt, umfassende Beratung und Expertise im Austausch mit den Bereichen im Hause, aber vor allem mit dem Stiftungsverbund sowie den unterdessen 14 Auslandsbüros gehören zum «Kerngeschäft» der Akademie. Dazu zählen auch das Knüpfen von Netzwerken, das Anstoßen von Projekten und die Erarbeitung brauch- und streitbaren Bildungsmaterials. So soll einem linken Standpunkt in gesellschaftlichen Konfliktfeldern Gehör verschafft, außerdem Anreiz zum Lernen gegeben werden. Dieser Anspruch spiegelt sich in der folgenden Auswahl von Höhepunkten der Aka­ demiearbeit im Jahr 2010 wider – auch wenn «Auswahl» hier bedeutet, dass Dutzende hochklassiger und gelungener Veranstaltungen der Akademie unerwähnt bleiben.

Bilde die Bildnerinnen und Bildner

Wichtigste Aufgabe eines großen Trägers der politischen Bildung ist selbstverständlich die politische Weiterbildung. Neben ihrem gewachsenen anspruchsvollen Programm mit Kursen, Seminaren, Workshops und Trainings hat sich die Akademie 2010 erstmals die Qualifizierung politischer Bildnerinnen und Bildner auf die Fahnen geschrieben: Es geht dabei darum, sich der politischen Verantwortung im Bildungsprozess zu stellen und dem vielschichtigen linken Umfeld von Stiftung, Partei und sozialen Bewegungen gerecht zu werden. Im Rahmen von zehn Terminen wurde in intensiven Arbeitsprozessen die Brücke von unterschiedlichen Arbeitsweisen über gemeinsame Aneignung von Theorien und Kompetenzen sowie kollegialem Austausch zur eigenen Bildungs­ arbeit geschlagen.

Zusammenraufen für eine gerechtere Welt

Von der Stiftung zusammengetrommelt trafen sich die 16 Absolventinnen und Absolventen des Ausbildungsgangs PolitikKommunikation-Management 2009/2010 über 19 Monate für ganze 416 Ausbildungsstunden und erprobten über die Irrwege der Kommunikation mit roten Linien und grünen Pfeilen Instrumente für eine gerechtere Welt. Dabei war das Motto stets: «Das Programm war und ist die Klasse!» – so ist jedenfalls das am Schluss liebevoll aufbereitete «Klassenbuch»
12

«Kerngeschäft» eines großen Trägers der politischen Bildung wie der Rosa-LuxemburgStiftung ist selbstverständlich die politische Weiterbildung. In diesem Sinne knüpft die Akademie für Politische Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung aber auch Netzwerke, gibt Anstoß für Projekte und erarbeitet brauch- und streitbares Bildungsmaterial. So soll einem linken Standpunkt in gesellschaftlichen Konfliktfeldern Gehör verschafft und außerdem Anreize zum Lernen gegeben werden.

Geschichte und Zivilcourage

Internationaler Austausch im methodenoffenen Rahmen:	 das «Vostok-Forum» in Murmansk im Sommer 2010.

überschrieben. Mit dem nächsten Kurs geht eines der erfolgreichsten Projekte der Rosa-Luxemburg-Stiftung jetzt in sein zehntes Jahr.

Im Bereich der Zeitgeschichte förderte die Akademie 2010 die Beiträge zweier Schülerinnen- und Schüler-Gruppen zum Wettbewerb «Zivilcourage vereint», der unter der Schirmherrschaft der LINKE-Parteichefin Gesine Lötzsch ausgelobt wird. Schülerinnen und Schüler des Christa-und-Peter-ScherpfGymnasiums in Prenzlau stellten beeindruckendes Bildungsmaterial zur KZ-Gedenkstätte Auschwitz zusammen, das jetzt auch als Ausstellung zur Verfügung steht. Eine weitere Arbeit einer Freiberger Schülerin zur «Aktion Reinhard» – der systematischen Ermordung von etwa zwei Millionen Juden und 50.000 Roma durch die Nazis im so genannten «Generalgouvernement» 1942/1943 – entstand mit besonderer Unterstützung der Akademie. Beide Projekte wurden mit einer Gedenkstättenfahrt nach Slowenien und Kroatien ausgezeichnet, die ebenfalls von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt wurde.

Globale Wissensökonomie Murmansker Meilenstein

Die zwei wohl bedeutendsten jährlichen Ereignisse der Jugendbildung sind das «Vostok-Forum» und der «Dialog der Kulturen». Realisiert werden sie von der aus dem Jugendbildungsnetzwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung hervorgegangenen «AG Russland» im nordwestrussischen Murmansk. Das unterdessen preisgekrönte Projekt (siehe Preis für Politische Bildung Seite 5) schafft internationale politische Vernetzung und bietet Raum für Bildnerinnen und Bildner, Aktivistinnen und Aktivisten und Künstlerinnen und Künstler, neue Formate im interkulturellen Kontext zu erproben. Begeisterte Rückmeldungen unterstreichen eine nun schon sieben Jahre andauernde Dynamik des «Vostok-Prozesses». Das Forum 2010 in Appatity zum Thema «Freiheit und Sicherheit» war mit rund 30 jungen Leuten aus Russland, Deutschland und Serbien ein Höhepunkt internationaler Jugendbildung.

Bei der Tagung «Kapitalismus dot com» ging es um digitale Produktionsverhältnisse und Aspekte der Informationsgesellschaft. Dem Vortrag zu «Globaler Wissensökonomie» der Londoner Wissenschaftlerin Ursula Huws im Haus der	 Demokratie und Menschenrechte folgte eine spannende Diskussion zu Arbeitsverhältnissen der «Kreativen» und zu den Themen Eigentum, Freiheitsrechten und entsprechenden	 Interventionen. Ein Fazit der Tagung: Aus linker Sicht müssen die soziale Dimension von Netzpolitik und die Vernetzung linker Akteurinnen und Akteure noch stärker in den Blick genommen werden.

Kapital aus Marx schlagen

Zu den bewährten Angeboten der Akademie gehören zweifellos die «Kapital»-Lesekreise: Um diese Kurse herum kreisen übers Jahr verteilt verschiedene «Satellitenseminare», in denen ausgewählte Probleme und Fragen zum «Kapital» vertieft werden. Vergangenes Jahr etwa sprachen Pia Garske zur
13

Die Akademie für politische Bildung

Aufgabe der Akademie ist es, aus dem Transfer theoretischer Überlegungen Ausbildungsgänge und Trainings, Konferenzen und Workshops, Veranstaltungsreihen und Wochenend­ seminare zu entwickeln. Der Anspruch dabei ist eine linke, parti­ ipative und kritische Bildung. z
Thema, Ort, Menschen und Umstände: Workshop im Rahmen der Konferenz zu	 «Metropolenpolitik» auf dem ehemaligen Rotaprint-Gelände in Berlin-Wedding

Marx’schen Analyse der Geschlechterverhältnisse, Sonja Buckel zu einer materialistischen Rechtstheorie nach Marx und Jan Hoff über internationale Perspektiven der «neuen MarxLektüre». Auch diesem Angebot ist Nachhaltigkeit gewiss: Audiomitschnitte der Seminare sind im Netz unter www.daskapital-lesen.de abrufbar.

Apropos Nachhaltigkeit

Ein Höhepunkt im Akademiekalender war die internationale Konferenz «Power to the People. Neue Energie für linke Alternativen», in deren Rahmen die Stiftung herrschende und alternative Vorstellungen über Energiepolitik zur Diskussion stellte (siehe Schwerpunkt, Seite 8).

Große Runde im Hostel «Rus» nahe Appatity im Murmansker Bezirk:	 Junge Leute aus Deutschland, Russland und Serbien bei der Arbeit

Stadtteilveredelung oder Gentrifizierung?

«Metropolenpolitik» stand im Juli 2010 auf dem Gelände der einstigen Rotaprint-Druckmaschinenfabrik in Berlin-Wedding auf der Agenda. Angesichts sommerlicher Gluthitze war kühler Kopf gefragt bei der Vorstellung der Stadtentwicklungskonzepte von London, Istanbul und Wien und Workshops zu alternativen Projekten aus Tel Aviv, Berlin, New York und Paris. Neben Gentrifizierung, Privatisierung und Rekommunalisierung, Migration und Integration diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer auch Fragen etwa der Schrumpfung von Städten. Kreative Formen des Umgangs mit der «Stadtteilveredelung» waren bei der Megaspree-Parade und bei der Abschlussfeier im Club: //about blank am Ostkreuz zu erleben.

der Aufruf zum ESF, dem Treffpunkt sozialer Bewegungen, linker Netzwerke, kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Nichtregierungsorganisationen, das 2010 in Istanbul Station machte. Die Stiftung hatte Aktivistinnen und Aktivisten aus unterschiedlichen Feldern dorthin eingeladen, um angesichts des globalen Klimawandels, der Flüchtlingsabwehr an den Toren der «Festung Europa» und der massiven Abwälzung der Folgen der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrisen auf abhängig Beschäftigte und Erwerbslose die vielfältigen Stimmen für ein anderes Europa zu bündeln. Mit eigenen Seminarangeboten und Beteiligungen an international besetzten Foren agierte die Stiftung als gefragter linker «global player».

Ausweitung der Verwundbarkeitszone Akademie als «global player»: ESF in der Türkei

Die Akademie ist auch Akteurin im internationalen Kontext, zum Beispiel auf dem Europäischen Sozialforum (ESF) in Istanbul Anfang Juni 2010. «Ein anderes Europa ist nötig!», lautete	
14

Das Symposium «Die Krise als Symptom. Auswirkungen der weltweiten Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise auf die Geschlechterverhältnisse» kann als Höhepunkt der «Gender-Abteilung» der Akademie im vergangenen Jahr gewertet werden. Hauptrednerin war die Berliner Soziologin Alexandra Manske,

Die Akademie für politische Bildung

die ein düsteres Panorama sozialer Erschütterungen und der Verfestigung von Armut an den Rändern der Gesellschaft skizzierte. Sie sprach in Anlehnung an Robert Castel von «Zonen der Verwundbarkeit» und einer prekären «Neu-Erfindung» der Arbeitsgesellschaft. Auf die Geschlechterverhältnisse habe das durchaus ambivalente Auswirkungen, so Manske. Die baden-württembergische ver.di-Chefin Sybille Stamm plädierte in dieser Situation aus feministischer Perspektive für «gleichberechtigte Kämpfe – im Schulterschluss mit den prekarisierten Jungs».

politischen Bildung und antifaschistischen Aktivität werden durch die aktuelle Regierungspolitik im Kontext der so genannten «Extremismus-Klausel» massiv in ihrem Bestand gefährdet und in ihrer Handlungsfähigkeit beschränkt. Umso wichtiger war die Ermöglichung eines solchen ungezwungenen Zusammentreffens.

Kunst und Kultur gegen Rechts

Wider die Extremismus-Klausel

Ein außergewöhnlicher bundesweiter Antifa-Event war auch die Konferenz «Manometer. Antifaschistisches Familientreffen 2010» Anfang Oktober in Kassel. Mehr als 130 Teilnehmende aus 14 Bundesländern im Alter zwischen 16 und 66 Jahren stürzten sich mit viel Energie, Neugierde und Ausdauer in die Diskussionen und Auseinandersetzungen zu den wichtigsten Fragen antifaschistischer Arbeit in Bildung, Publizistik, Politik und «auf der Straße». Gewachsene Strukturen der Recherche,

Zu antifaschistischer Kultur spannte sich der Bogen der Veranstaltungen vom Punkrock gegen Nazis über Bernd Langers Rundfahrten-Dauerbrenner zu Orten revolutionärer Kämpfe in Berlin bis hin zu klassischen Literatur- und Abendveranstaltungen. Eine kritische Vorführung des Films «Der Untergang» war ebenso darunter wie Lesungen mit Dietmar Dath, Erik Neutsch, zum Gedenken an Christian Geissler und zur DDR-Literatur sowie ein Abend zum Gedenken an den 11. September 1973 in Chile. Die enge Kooperation mit der Ladengalerie der Tageszeitung «junge Welt» hat sich in den zurückliegenden Jahren mit großem Publikumszuspruch bewährt – und wird fortgesetzt.

Zusammen lernen, zusammen aktiv werden, zusammen wachsen: rote Linien, grüne Pfeile, Flipcharts, Pinnwände, Moderationskoffer, große Papierbögen, Blöcke, dicke Marker, Fineliner, bunte Zettel, Klebestifte, Pin-Nadeln, Stuhlkreise, Warm-ups, 	 Morgenrunden, Geschichten, Gespräche, Konflikte und Lösungen, Wissen und Fragen, Methoden­ ielfalt und linke Ansprüche v

15

Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Hausjournal «RosaLux»

Mit Schwerpunkten wie «Öl war gestern» oder «Links bestimmt den Kurs» hat das Hausjournal der Rosa-LuxemburgStiftung, die «RosaLux», im Jahr 2010 brisante Themen der Linken wie den sozial-ökologischen Umbau und die Programmdebatte der Partei DIE LINKE aufgegriffen. Die Redaktion konnte dafür als prominente Autorinnen und Autoren unter anderem Elmar Altvater, Birke Bull, Alex Demirovic und ´ Hans Thie gewinnen. Die heutige Parteivorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, äußerte sich in einem Interview zur programmatischen Ausrichtung ihrer Partei. Das erste Heft des vergangenen Jahres widmete sich einer Zwischenbilanz nach 100 Tagen schwarz-gelber Bundesregierung. Dazu steuerten Georg Fülberth, Cornelia Möhring, Wolf-Dieter Narr und Stephan Lessenich pointierte Artikel bei. Neben dem jeweiligen Schwerpunktthema berichtet die «RosaLux» über Veranstaltungen, Kooperationsprojekte und Publikationen der Stiftung in der Bundesrepublik und weltweit und greift in einem Analyseteil tagesaktuelle Fragen auf. Der Redaktion gehören Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der RLS-Bereiche Institut, Akademie, ZID und Studienwerk sowie der Öffentlichkeits­ rbeit a an. Das Journal erscheint vierteljährlich und kostenlos in einer Auflage von 5.000 Exemplaren und ist im Internet abrufbar. Die Stiftung vertreibt es postalisch an Abonnentinnen und Abonnenten und legt es als Informationsmaterial bei Veranstaltungen aus. Außerplanmäßig erschien zum 20. Geburtstag der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Sondernummer der «RosaLux» unter dem	 Titel «Politik braucht Wissen». Dafür steuerten der frühere DDR-Bürgerrechtler Friedrich Schorlemmer und der Vorsitzende der Hanns-Seidel-Stiftung, Hans Zehetmair, Grußworte bei. Außerdem sprach der Vorstandsvorsitzende der Stiftung,

16

Heinz Vietze, im Interview über Geschichte und künftige Aufgaben der politischen Bildungsinstitution. In 15 Episoden wurde das Wachsen und Werden der Stiftung seit den Gründungstagen im Jahre 1990 nachgezeichnet. Etwa 40 prominente Persönlichkeiten aus aller Welt gratulierten der Stiftung mit kurzen Grußbotschaften zu ihrem 20-jährigen Bestehen und mahnten die Einrichtung, ihren kritischen Blick auf die Gesellschaft weiter zu schärfen.

Kontakt/Bestellung:

Karin Malingriaux	 Tel. 030 44310-123	 E-Mail: malingriaux@rosalux.de

Die Zeitschrift «LuXemburg»

Luxemburg.
Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Die Arbeit der Zeitschrift «LuXemburg» war auch in 2010 von dem Anliegen geprägt, die Diskussionen der Linken um Strategien für eine gesellschaftliche Transformation voranzutreiben – jenseits der üblichen Trennungen in Strömungen und Schulen, Theorie und Praxis, Politik und Kultur, Ökonomie und Alltag. In «Für ein linkes Mosaik» (1/2010) wurde das Verhältnis von linken Parteien und Bewegung und mit welchen Pers­ ektiven beide aus der Krise kommen, diskutiert. Die p Ausgabe «Alles wird Gut» (2/2010) wirft einen kritischen Blick auf den «Guten Kapitalismus» als Antwort auf die globalen Krisen und berichtet von den Kämpfen ums «Gute» – Leben, Arbeit, Regierung – von oben und unten. «Auto.Mobil.Krise.» (3/2010) untersucht die Machtverhältnisse im Auto-Kapitalismus und Szenarien einer notwendigen Konversion der Automobilindustrie. «Commons, Kommune, Kommunismus» (4/2010) fragt nach Gemeinschaftlichem – Verfügung, Besitz, Planung – und lotet entlang der Diskussionen um Gemeingüter, Bürgerhaushalte und Bewegungen in der neoliberalen Stadt Übergänge zu einer anderen Wirtschaftsweise aus. Neu haben wir den Themenstrang Class & Care begonnen: Neben Berichten über die Zumutungen und Kämpfe in der Pflegeund Sorgearbeit diskutierten die Beiträge Möglichkeiten einer anderen gesellschaftlichen Arbeitsteilung. Die Hefte wurden durch Debatten zur Sozialforumsbewegung und zu Solidarität, zu Kunst & Politik und zu Sozialismus bereichert. Als Autorinnen und Autoren konnten wir gewinnen: Étienne Balibar, Robert Cohen, Alex Demirovic Christina Emmerich, ´, Wolfgang Fritz Haug, Hansjörg Herr, Eva Illouz, Rainer Land, Ana Maria Larrea, Ulla Lötzer, Michael Löwy, Catherine Lutz, Margit Mayer, Antonio Negri, Michail Nelken, Mimmo Porcaro, Sabine Reiner, Boaventura de Sousa Santos, Andreas Siekmann, Birgit Stahl, Hans-Jürgen Urban, Felicitas Weck, Hilary Wainwright, Gabriele Winkler, Winfried Wolf und viele mehr.

Erscheint viermal im Jahr mit einem Jahresumfang 	 von mindestens 640 Druckseiten. Herausgeber: Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung Redaktion: Mario Candeias, Alex Demirovic 	 ´, Karin Gabbert, Corinna Genschel, Cornelia Hildebrandt, 	 Bernd Hüttner, Christina Kaindl (V.i.S.d.P.), 	 Rainer Rilling und Catharina Schmalstieg Unter Mitarbeit von: Lutz Brangsch, Vanessa Lux, 	 Silke Veth, Michael Brie, Katharina Zeiher, Erhard Crome

Redaktionsbüro:

Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin Fax +49 (0)30 44310-184 Christina Kaindl (Leitende Redakteurin) Tel. +49 (0)30 44310-404 kaindl@rosalux.de Harry Adler 	 Tel. +49 (0)30 44310-157 adler@rosalux.de	

Aboservice und Bestellung:

VSA-Verlag	 St. Georgs Kirchhof 6	 20099 Hamburg	 Tel. +49 (0)40 28095277-40	 Fax +49 (0)40 280952 77-50	 luxemburg@vsa-verlag.de www.zeitschrift-luxemburg.de

17

Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Reihe Einundzwanzig

Reihe Manuskripte
Manuskripte 86

Peter Wahl (Hrsg.) Demokratie und Krise –  Krise der Demokratie

Judith Dellheim, Günter Krause (Hrsg.) Sichtbare Hände – Staatsinterven­ tionismus im Krisenkapitalismus
Manuskripte 87

Marcel Bois, Bernd Hüttner (Hrsg.): Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken Heft 1, Theorien und Bewegungen vor 1968 Marcel Bois, Bernd Hüttner (Hrsg.) Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken Heft 2, Theorien und Bewegungen nach 1968 Hernán Ibarra Den Staat neu gründen Verfassungsprozesse in Lateinamerika associazione delle talpe/ Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen (Hrsg.) Maulwurfsarbeit Aufklärung und Debatte, Kritik und Subversion Andreas Willnow Die Banken- und Finanzkrise Ursachen der Krise und Lösungsansätze Cornelia Hildebrandt, Nelli Tügel (Hrsg.) Der Herbst der «Wutbürger» Soziale Kämpfe in Zeiten der Krise

Reihe Policy paper

(Englisch) Mario Candeias Unmaking and Remaking of Class Mario Candeias The last Conjuncture. Organic Crisis and «Postneoliberal» Tendencies Birgit Daiber, Cornelia Hildebrandt For a continued Emancipation of the Left Rainer Rilling The Turmoil within the Elite, the Course of the Crisis and the Left

Reihe Schriften
Schriften 17

Horst Friedrich Hegels «Wissenschaft der Logik» Ein marxistischer Kommentar, Teil III

Katrin Schäfgen (Hrsg.) Privatisierung öffentlicher Güter Internationaler Workshop des Studienwerks der Rosa-LuxemburgStiftung in Polen
Manuskripte 88

Reihe Texte
Texte 52

Peter Ullrich, Florian Heßdörfer u. a. (Hrsg.) Prevent and Tame. Protest under (Self-)Control
Manuskripte 89

Birgit Daiber, Cornelia Hildebrandt (Hrsg.) Von Revolution bis Koalition. Linke Parteien in Europa
Texte 63

Erhard Crome (Hrsg.) Perspektiven für eine sichere Welt. Alternativen zur NATO

Reihe Textes des référence

(Französisch) Ingmar Lindberg Modèles de Solidarité Bernd Hahnfeld L’otan et les armes atomiques Mario Candeias Un champion du monde discutable: L’allemange exporte le chomage Hubert Laitko L’evolution de la concetion du socialisme de Robert Havemann

Friedrich Burschel (Hsg.) Stadt – Land – Rechts Brauner Alltag in der deutschen Provinz
Texte 66

Reihe papers

Marcus Hawel, Moritz Blanke (Hrsg.) Der Nahostkonflikt Befindlichkeiten der deutschen Linken
Texte 67

Mario Candeias Passive Revolutionen vs. Sozialistische Transformation Helma Chrenko, Achim Wahl Die Europäische Union und die Lateinamerikanische Linke Ilsegret Fink, Cornelia Hildebrandt Kämpfe für eine solidarische Welt Theologie der Befreiung und demokratischer Sozialismus im Dialog Hans-Gert Gräbe Arbeitswerttheorie –  ein dezentraler Ansatz

Reihe kontrovers

Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.) Grundeinkommen Geschichte – Modelle – Debatten
Texte 68

Dieter Klein Eine zweite große Transformation und die Linke Bernd Ihme Nachhaltige Entwicklung –  sozial-ökologischer Umbau Kernbereiche linker Politik

Robert Claus u. a. (Hrsg.) «Was ein rechter Mann ist …» Männlichkeiten im Rechtsextremismus

18

Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Standpunkte

(Auswahl) Yvonne Poetz, Stefan Kalmring	 Die Umweltkatastrophe am Golf von Mexiko und die ökologische Krise der bürgerlichen Moderne Judith Dellheim Statt «pro oder contra Wachstum» den sozialökologischen Umbau einleiten!
Auto.Kämpfe.Global.

Elke Breitenbach/Katina Schubert Demokratie als Schlüssel zu gesellschaftlicher Integration Ursula Huws Schöpfung und Enteignung: Die Dialektik von Autonomie und Kon­ trolle in der kreativen Arbeit Andreas Diers Linkssozialismus. Ursprünge und Geschichte 1917–1989 Katja Kipping Im Dienste des Citoyen, nicht des Bourgeois Ulla Lötzer Bausteine für eine industriepolitische Offensive der Linken Hubert Laitko Die Sozialismuskonzeption Robert Ha­ vemanns im Wandel 	 Bürogemeinschaft Nine2Five	 Von der Weisheit der Vielen zur Organi­ sierung der Unorganisierbaren Rainer Rilling Welche politische Krise?	 Firoze Manji Afrikas Entwicklung nach Kolonialis­ mus und nationaler Befreiung Bodo Ramelow Es ist an der Zeit! Ein Aufruf zur Demokratisierung der Demokratie Richard Heigl Das Unbehagen am Staat Staatskritik bei Wolfgang Abendroth und Johannes Agnoli

Standpunkte international

(Auswahl) Werner Ruf Von der Nakba nach Gaza Marcus Hawel Hegemonialismus Zur Aktualität des Imperialismus Kurt Pätzold «Wenn drunten weit in der Türkei die Völker aufeinander schlagen …» Über die Dimension des so genannten Nahostkonflikts Peter Ulrich Antisemitismus, Shoah und «deutsche Verantwortung» (Nach)Wirkungen des Nationalsozialismus im medialen Nahostdiskurs Angelika Timm Israel – Demokratie im Fadenkreuz Kathrin Buhl Gute Aussichten für Regierungs­ kandidatin Brasilien vor den Wahlen Henning Süssner Schweden: Der Weg in die europäische Normalität eine kalte Dusche für Rotgrün

Gregory Wilpert Comeback der Opposition Chávez Partei gewinnt Wahlen zur Nationalversammlung, verliert aber Zwei-Drittel-Mehrheit Miriam Lang Putschversuch in Ecuador vereitelt Präsident Correa durch loyale Militärs aus Polizeihospital befreit Peter Schäfer Zwei … Eins … Null – Staatenlösung Kathrin Buhl Chile: Die Rettungsaktion der «33 Helden» Hintergründe einer Reality-Show Angela Isphording Migration, Entwicklung und Menschenrechte Alexandre Froidevaux Von rigider Sparpolitik und anderen Krisen. Ein Schlaglicht auf die politische Situation Spaniens Dieter Boris Argentinien: Ende der Ära Kirchner? Versuch einer Bilanz Boaventura de Sousa Santos Warum ist Kuba für die Linke zu einem schwierigen Problem geworden?

Karl Otto Henseling Die große Transformation Der notwendige Strukturwandel in der industriellen Autogesellschaft
Auto.Mobil.Alternativen.

Ulrich Schachtschneider Power to the People – drei mal! Marina Tamm Verbraucherschutzrecht Dieter Klein Die Welt, in der wir leben Beitrag auf der Rostocker Regional­ konferenz zum Programm­ ntwurf der e LINKEN, September 2010
Auto.Mobil.Geschichte.

Christoph Jünke Theorie in praktischer Absicht: Leo Koflers Linkssozialismus Jan Korte Das NS-Erbe in deutschen Behörden und Bundesministerien – zur aktuellen Vergangenheitspolitik

Kontakt/Bestellung:

Karin Malingriaux	 Tel. 030 44310-123	 E-Mail: malingriaux@rosalux.de

19

Bildungsarbeit in den Ländern

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist nicht nur bundesweit aktiv, sie arbeitet auch in allen 16 Bundesländern. Dort findet ein wichtiger Teil des politischen Bildungsangebotes in Form von Veranstaltungen, Publikationen und anderen Projekten statt. Diese Arbeit vollzieht sich in enger Kooperation mit den rechtlich unabhängigen Landesstiftungen: die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg, der Kurt-Eisner-Verein Bayern, der Verein «Helle Panke» – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, die RosaLuxemburg-Initiative Bremen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg, das Forum für Bildung und Analyse – Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen, das Forum für politische und interkulturelle Bildung – Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen, die JennyMarx-Gesellschaft Rheinland-Pfalz, die Peter-Imandt-Gesellschaft Saarland, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt, die Werkstatt Utopie und Gedächtnis – Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein sowie die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen. In den 16 Bundesländern sind die Regionalbüros der RosaLuxemburg-Stiftung dementsprechend in folgenden Orten eingerichtet: Stuttgart, München, Berlin, Potsdam, Bremen, Hamburg, Frankfurt am Main, Rostock, Hannover, Duisburg, Mainz, Saarbrücken, Leipzig, Magdeburg, Kiel sowie Erfurt und Jena. Die Bilanz des Jahres 2010 kann sich sehen lassen. In den Bundesländern wurden im Ergebnis der engen Kooperation mit den Landesstiftungen über 2.100 Veranstaltungen mit rund 75.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt. Nochmals gelang somit eine Steigerung dieser Zahlen gegenüber dem Vorjahr. Mit diesem Angebot wendet sich die RosaLuxemburg-Stiftung sowohl an das Umfeld der Partei DIE LINKE als auch an eine breite, an solider und innovativer Bildung interessierte Öffentlichkeit. Die Regionalbüros und die Landesstiftungen sind Ansprechpartner einer pluralen Linken über die Partei DIE LINKE hinaus. Sie kooperieren mit weiteren Initiativen und sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften, anderen Bildungsträgern und Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Auf lokaler Ebene organisieren in größeren Flächenländern wie Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen oder Sachsen sogenannte Rosa-Luxemburg-Clubs die vielfältigen Bildungs­ angebote. Darüber hinaus entwickelten sich Freundeskreise (Mecklenburg-Vorpommern), Kontaktstellen (Brandenburg, Hessen, Rheinland-Pfalz) oder auch Bildungszirkel in verschiedenen, manchmal auch kleineren Orten, zu wichtigen Kooperationspartnern. Über diese Stellen wird die Bildungsarbeit «vor Ort» realisiert, vor allem in Form von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, aber auch in Workshops, Tages20

Die Bilanz des Jahres 2010 kann sich sehen lassen. In den Bundesländern wurden 	 im Ergebnis der engen Kooperation mit den Landesstiftungen ca. 2.100 Veranstaltungen mit rund 75.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern durchgeführt.

und Wochenendseminaren, Tagungen, Konferenzen, Ausstellungen und Exkursionen. Der überwiegende Anteil der Arbeit in den Bundesländern wird ehrenamtlich geleistet. Finanziert wird die Arbeit der Landesstiftungen einerseits durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung (d.h. aus Bundesmitteln), andererseits durch Eigenmittel (Spenden und Mitgliedsbeiträge). In einer Reihe von Bundesländern können auch Landesmittel dafür eingesetzt werden – zur Zeit ist dies in Brandenburg, Berlin, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen der Fall. Die Höhe der bereitstehenden Landesmittel ist sehr unterschiedlich und basiert auf sehr spezifischen Landesregularien. Auf dieser materiellen und organisatorischen Grundlage werden auch in Zukunft die Bildungsaktivitäten in den Ländern ausgebaut. Die Formen der politischen Bildungsarbeit sind und bleiben vielfältig, sie umfassen neben den bereits erwähnten Veranstaltungsangeboten auch Print- und zunehmend Internetpublikationen, Gesprächs- und	 Arbeitskreise sowie einzelne Forschungsaktivitäten. Einen großen Zuspruch erfuhren in allen Bundesländern	 Themenangebote im Bereich der Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Auf breites Interesse stießen auch Veranstaltungen zu internationalen Problemen bzw. Fragestellungen der Friedens- und Sicherheitspolitik, Problemen von Gesellschaftstheorie und Philosophie sowie – traditionell – Problemen der Zeitgeschichte und der aktuellen Geschichtspolitik. In Ländern wie Baden-Württemberg, Bremen, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Thüringen bildeten Themen zum Antifaschismus und Antirassismus einen besonderen Schwerpunkt. In Ländern wie Brandenburg, Nordhein-Westfalen und Saarland gibt es den Themenschwerpunkt Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Darüber hinaus existiert in den meisten Ländern ein recht großes Angebot an kommunalpolitischen Bildungsveranstaltungen. Viele der Veranstaltungen werden mit weiteren, sehr unterschiedlichen Kooperationspartnern organisiert und durchgeführt (freie Träger, Bibliotheken, Museen, Theatern und anderen Kultureinrichtungen).

Nicht wenige der Veranstaltungen der Landesstiftungen verstanden sich als Teil übergreifender Kooperationsvorhaben. Im Rahmen der Gesellschaftspolitischen Foren fanden in Zusammenarbeit von Rosa-Luxemburg-Stiftung und Landesstiftung u. a. die Konferenzen «Anforderungen an deutsche Friedenspolitik» in Wiesbaden und «Erbe und Tradition» in Leipzig sowie die Tagung «Mitbestimmung – Wirtschaftsdemokratie – Vergesellschaftung» in Nürnberg statt. Veranstaltungen der «RLS on green tour» zum Themenbereich Nachhaltigkeit und Umweltpolitik gab es insbesondere in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt. Die Konferenz «Auto und Mobilität in der Krise» in Hannover gehörte zu den Veranstaltungen der Stiftung Niedersachen mit der größten Publikumsresonanz und war zugleich wichtiger Bestandteil der Vorbereitungsaktivitäten zur linken internationalen Autokonferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung «Auto.Mobil.Krise.» in Stuttgart, an deren Ausrichtung wiederum die Landesstiftung BadenWürttem­ erg intensiv beteiligt war. b Im Oktober 2010 entschied sich der Vorstand der RosaLuxemburg-Stiftung zu einer Strukturveränderung: Ab Januar 2011 arbeiten die bisherigen Koordinierenden und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Regionalbüros im Bereich «Bundesweite Arbeit». Damit sind wichtige organisatorische Voraussetzungen geschaffen, um den künftig weiter wachsenden Anforderungen an die politische Bildungsarbeit in den 16 Bundesländern gerecht zu werden.

Bayern

Frauensommerakademie 2010

«Das Politische ist privat» – unter diesem Motto stand die Frauen-	 sommerakademie vom 19. bis zum 22. August in Rot am See. Ziel der Sommerakademie war es, ein grundlegendes Theorieverständnis im Bereich der Gender Studies zu vermitteln, den Bezug auf feministische Gesellschaftskritik herzustellen und dies mit dem politischen Alltag der Teilnehmerinnen zu verknüpfen.
21

Bildungsarbeit in den Ländern

Es gelang bei dieser Frauensommerakademie, Frauen aus sehr unterschiedlichen Zusammenhängen und mit sehr unterschiedlichen Hintergründen zusammenzubringen, auch über die Akademie hinaus. In Rot am See trafen sich Akade­ mikerinnen, Gewerkschafterinnen, Frauen aus Jugendprojekten und sozialen Bewegungen, parteipolitisch aktiv teils bei der SPD, der LINKEN und bei den Grünen. Der erste Tag der Akademie diente dazu, im Rahmen von Gruppenarbeiten eigene, praktische, auch biografische Zugänge zum Thema zu finden, während der Samstag dann der Diskussion theoretischer und wissenschaftlicher Ansätze vorbehalten war. Am letzten Tag gelang es, Workshop-Arbeit und wissenschaftliche Ansätze unter dem Titel «Frauen in Organisationen» zusammen zu führen. Das Feedback der Teilnehmerinnen und Referentinnen fiel ausgesprochen positiv aus, so dass bald nach der Frauensommerakademie entschieden wurde, auch 2011 eine solche Veranstaltung anzubieten. Die Frauensommerakademie 2011 findet nun vom 4. bis zum 6. August 2011 in Schloss Schney, Oberfranken, unter dem Titel «Handlungsstrategien von Frauen in (politischen) Organisationen» statt.

Utopie Jetzt: «Urban Gardening» im Einkaufswagen

Erfurt zukunftsfähig?». Dabei ging es um Stadtentwicklungskonzepte, die sich statt an ökonomischen Standortkriterien an wirklichen Bedürfnissen der Menschen orientieren – ein Anspruch, so formulierte es ein Teilnehmer, der ohne die Infragestellung des Kapitalismus wohl kaum zu verwirklichen sein wird.

Thüringen

Utopie Jetzt

Thüringen

Klassenkonferenz

Der Kapitalismus verliert angesichts seiner Krisen an Akzeptanz. Menschen denken über Alternativen nach. Teil dieses Nachdenkens waren Vorträge und Debatten, Projektarbeit und Aktionen auf dem Kongress «Utopia Now 2010» der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 28. bis 30. Mai 2010 in Erfurt. Christoph Spehr (Bremen) präsentierte im einführenden Vortrag Sozialismuskonzepte entlang ihrer unterschiedlichen Dimensionen wie Kampf gegen ökonomische Ausbeutung, gegen Entfremdung oder Ausschließung. Guillaume Paoli, bekannt durch seine Initiative «Glückliche Arbeitslose», sprach über «Kunst und Utopie». Silvia Mazzini (Ernst-Bloch-Assoziation) betonte, dass Utopien immer in den Spannungsfeldern Freiheit/Ordnung, Vernunft/Phantasie, Technik/Traum existieren. Julia Bonk, für DIE LINKE. im sächsischen Landtag, stellte das Konzept «Luxus für alle» als Teilhabe am gesellschaftlichen Reichtum, besonders in Form eines bedingungslosen Grundeinkommens zur Diskussion. Nicht nur, wie Reichtum verteilt, sondern wie er auf nichtkapitalistische Weise hergestellt werden kann, thematisierte Christian Siefke in seinem Beitrag zur «Peer-Ökonomie». «Wer macht Stadt?» hieß eine Zukunftswerkstatt mit Petra Eickhoff. Auch das Konzept «Recht auf Stadt», über das Andrej Holm sprach, orientiert sich an der Gestaltbarkeit der Stadt durch ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Für die Inanspruchnahme des Rechts auf Selbstgestaltung der Stadt warb auch Ella von der Haides Projekt «Urban Gardening». Im abschließenden Podium diskutierten Wolfgang Beese (AG Kulturkonzept), Joachim Decker (FH Erfurt) und Johannes Smettan (Jugendprojekt Ladebalken) die Frage «Was macht
22

Am 2. und 3. Juli, den heißesten Tagen des Jahres 2010, fassten die Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen und das Soziologie-Institut der Friedrich-Schiller-Universität Jena ein «heißes Eisen» an – die Begriffe «Klasse» und «Klassenkampf», seit dem Verschwinden des Staatssozialismus von der Wissenschaft als ideologisch vorbelastet gemieden. Die Auseinandersetzung sowohl mit der klassischen Marxschen Analyse als auch mit postmarxistischen Theorieansätzen bestätigte: Der Klassenbegriff ist durchaus zur Analyse sozialer, politischer, ökonomischer und kultureller Konflikte der Gegenwart geeignet. Alternativangebote wie «Schicht», «Milieu» und «Multitude» wurden als kapitalismustheoretisch fragwürdig beschrieben. Wie aber ist die gegenwärtige Klassenlandschaft zu kartographieren? Welche Klassenformationen bestehen in welcher Gestalt fort? Welche entstehen neu? Wie entscheidend sind Besitz bzw. Nicht-Besitz von Produktionsmitteln, insbesondere der informationstechnischen? Wie hängt der arbeitsweltliche Klassenbegriff mit außerbetrieblichen kulturellen Praxen zusammen? Wie artikulieren sich Klassen auf der Ebene der Politik? Die mehr als 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten diese zeitdiagnostischen Fragen und prüften mögliche theoretische Zugänge, um Folgen für Strategie und Praxis emanzipatorischer Politik abzuwägen. Dabei wurde die Kluft zwischen einer Fülle von empirischem Material auf der einen und einer theoretischen Unbestimmtheit auf der anderen Seite

Bildungsarbeit in den Ländern

Cartoon aus der Ausstellung «Erklär’s mal einfach – Finanzkrise und Armut»

deutlich – eine für Linke schmerzliche Diskrepanz angesichts des großen gesellschaftlichen Potenzials eines «heimatlosen Antikapitalismus».

Mecklenburg-Vorpommern

Cartoon & Krise: Erklär’s mal einfach!

Als im Herbst 2008 die Worte «Finanz- und Bankenkrise» die Runde machten, waren viele zunächst überrascht. Zu lange und zu laut hatten die Gesundbeter der freien Marktwirtschaft Globalisierung rein wirtschaftlich interpretiert und einem grenzenlosen Marktliberalismus das Wort geredet. Nun wurden plötzlich die Widersprüche offenbar, die in einem unkontrollierten Wachstum der Finanzmärkte ihre Ursache zu haben scheinen. Mittlerweile hat diese Finanzkrise in vielen Ländern zu einer Krise der Realwirtschaft geführt, die von Stagnation und zunehmender Arbeitslosigkeit gekennzeichnet ist. Und die wirklichen Verlierer der Finanz- und Wirtschaftskrise werden offenbar wieder die Ärmeren und Armen sein. Aber – wie hängt das eigentlich zusammen? Warum trifft es immer die Ärmsten, wo das Geld doch in den Vorstandsetagen der Konzerne verspielt wurde? Der Verein TALIDE e.V. (die Abkürzung steht für Taller Latinoamericano de Investigación y Desarrollo, zu deutsch: Lateinamerikanische Werkstatt für Forschung und Entwicklung) suchte nach kritischen und satirischen Betrachtungen, die die Ursachen und Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise aufs Korn nehmen und dabei die Widersprüche und Konflikte im kleinen wie im großen Zusammenhang aufgreifen. Dazu wurde von Juli bis Oktober 2009 ein internationaler Cartoonwettbewerb über das Internet ausgeschrieben: «Erklär‘s mal einfach – Finanzkrise und Armut». Gegenstand des Wettbewerbs war die entwicklungspolitische Bildung und Information über die Ursachen der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise, ihre sozialen Folgen in den verschiedenen Weltregionen sowie deren Zusammenhang. Die politische Lage wurde künstlerisch dargestellt, was die Situationen

Cartoon aus der Ausstellung «Erklär’s mal einfach – Finanzkrise und Armut»

zu erklären hilft und zum Nachdenken anregt. Weitere Ziele waren Sensibilisierung und Bildung im Bereich entwicklungspolitischer Themen wie soziale Armut und ihre verschiedenen Erscheinungsformen in den Regionen der Welt. Thematisiert wurden dabei auch die Abhängigkeit der Entwicklungsländer von der Weltwirtschaft sowie die Einflussfaktoren der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Resonanz auf den Aufruf war erstaunlich, wurden doch rund 400 Arbeiten von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus 50 Ländern eingereicht, die aus ganz unterschiedlichen Kulturkreisen ihre Sicht auf Krise und Krisenfolgen zeigen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern war einer der Sponsoren der Preisgelder für die Gewinner, die durch eine Jury ermittelt wurden.
23

Bildungsarbeit in den Ländern

Station einer militärkritischen Stadtrundfahrt

Sonnenschirm als antimilitärischer Abschirmdienst

Schleswig-Holstein

Antimilitaristische Stadtrundfahrt

Vom 1. bis 3. September 2010 sollte auf dem Landeskulturzentrum Gut Salzau bei Kiel der 3. Celler Trialog stattfinden. Motto: «Handel und Wandel – maritime Herausforderung und nationale Interessen». Der Celler Trialog ist ein von der Commerzbank ins Leben gerufener Kreis von Vertretern aus Politik, Wirtschaft und Militär. Sein Name geht auf die vergangenen Treffen des Kreises im niedersächsischen Celle von 2007 bis 2009 zurück. Gegen den Celler Trialog formierte sich ein breites antimilitaristisches Bündnis in Kiel vor Ort. Ein Bündnispartner war das Kieler antimilitaristische Bündnis gegen den Celler Trialog mit seinem Projekt der «Antimilitaristischen Stadtrundfahrt». Unter dem Motto «KIEL IST KRIEGSGEBIET» startete als Protest gegen den Celler Trialog am Samstag, den 12. Juni 2010, eine antimilitaristische Stadtrundfahrt. Sie lieferte Information über Geschichte und Gegenwart von Militarismus und Rüstungsproduktion in Kiel anhand von konkreten Bezugspunkten rund um die Kieler Förde, z. B. HDW/U-Bootsbau, Marinearsenal, MAK/Rheinmetall, Raytheon, Thales, EADS, Kriegs-Denkmale in Möltenort und Laboe. Die antimilitaristischen Spuren der Kieler Vergangenheit blieben nicht unerwähnt und waren wichtige Stationen der Stadtrundfahrt, z. B. das Denkmal zur Novemberrevolution 1918. Integriert in die Stadtrundfahrt waren Aktionen gegen den Celler Trialog und die Mobilisierung des Widerstands. Die antimilitaristische Stadtrundfahrt startete bei der Commerzbank am Asmus-Bremer-Platz mit einer Auftaktkundgebung. Von dort ging es im ersten Teil zu Fuß vorbei an verschiedenen Orten der Rüstungsproduktion, Kriegsdenkmälern und Orten des Widerstandes. Begleitet wurde dies durch Referate zur Bedeutung Kiels als militärischer Standort. Dann ging es weiter zum Landtag Schleswig-Holstein. Im zweiten Teil fuhr ein Bus die Teilnehmer zum Konferenzort des Celler Trialogs, dem Gut Salzau. Geplant war hier eine Mittagspause, um sich in Ruhe bei einem Spaziergang einen	
24

Eindruck verschaffen zu können. Der Bus wurde bereits vor den Toren des Herrenhauses von Polizei, die während der gesamten Stadtrundfahrt die Eskorte bildete, gestoppt und nicht auf das Gelände gelassen. Dennoch gelang es einigen «Friedensspaziergängerinnen und -spaziergängern» durch einen Nebeneingang das Gelände zu erkunden und zu fotografieren. Abschluss der Rundfahrt war das Kriegsdenkmal in Laboe mit einer Abschlussdemonstration «Kriegsehrenmal dichtmachen!» Das umstrittene phallische Denkmal wurde 1936 von den Nationalsozialisten «Zum Gedenken an die Gefallenen im Ersten Weltkrieg» eingeweiht. Es wurde zum Symbol für gefallene Marinesoldaten des 2. Weltkrieges. An der heldenhaften Glorifizierung der Marine entzündeten sich immer wieder Kritik und Auseinandersetzungen. Eine symbolische Performance – eine Mauer aus Pappkartons versperrte den Eingang zum U-Boot-Museum – löste ein Handgemenge mit der Polizei aus. Diese Bildungsveranstaltung mit 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmern fand nicht in einem Seminarraum statt, sondern bot den Teilnehmerinnen und Teilnehmern mit allen Sinnen erfahrbare Lernsituationen – sei es als Referat vor Ort oder als politische Protestaktion auf der Straße. Die Resonanz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer war sehr positiv. Die Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holsteins mit dem antimilitaristischen Bündnis Kiel findet seine Fortsetzung in der Überarbeitung und Neuauflage der Broschüre «Antimilitaristische Stadtrundfahrt» sowie in einem erweiterten Konzept. Die Zielgruppe, die mit der Broschüre erreicht werden soll, sind neben Interessentinnen und Interessenten auf Veranstaltungen und Stadtrundfahrten vor allem Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Studentinnen und Studenten oder Azubis. Aufgrund der groß angelegten Werbebemühungen der Bundeswehr ist antimilitaristische Bildung	 finanziell und personell in der Defensive – die Broschüre soll ein Beitrag zu antimilitaristischer Bildung sein.

Bildungsarbeit in den Ländern

Die FAZ über die Veranstaltung «DIE LINKE – Erbe und Tradition»

Rebellische Frauen im Focus eines Workshops in Hannover

Sachsen

Nordrhein-westfalen

Das linke Erbe

Von Clara Zetkin bis Lara Croft

Die Konferenz zu «Erbe und Tradition der Linken» im Februar 2010 bildete den Auftakt der geschichtspolitischen Programmdebatte der Linkspartei und betonte den Rang dieser Diskussion. Ohne die Aufarbeitung der Geschichte und den Blick in die Vergangenheit kann die Linkspartei ihre Identität nicht finden. Es erwies sich als Glücksfall, dass neben Lothar Bisky mit Helga Grebing, der Grande Dame der sozialdemokratischen Historiografie und Edelbert Richter, dem DDR-Bürgerrechtler, zwei Persönlichkeiten präsent waren, die eine vor allem nach innen gerichtete Sicht auf die Geschichte aufbrachen. Das spannungsreiche Verhältnis und die Abgrenzung zur Sozialdemokratie in den Kernpunkten soziale Gerechtigkeit, Frieden und Demokratie wurde thematisiert. Trotzdem sollten auch die Gemeinsamkeiten angesichts schwarz-gelber Mehrheiten diskutiert werden, so Grebing. Die Auseinandersetzung mit dem Stalinismus als System, dem «Top-Down»-Ansatz von Marx und Engels sowie der Streit­ kultur in der Linken müssten jedoch mindestens eben so viel Beachtung geschenkt werden wie den Kerninhalten, betonten Jürgen Hofmann, Wolfgang Schröder und Lothar Bisky. Die Beiträge des Podiums und die anschließende Diskussion setzten Akzente für ein plurales Geschichtsbild der Linken, wenngleich auch verschiedene Lücken in den Beiträgen der Konferenz wie den beiden Bänden des Karl Dietz Verlags zu Erbe und Tradition der Linken offenbar wurden. Grebing gab für den Auftakt der Programmdebatte noch einen Rat mit auf den Weg: «Die Diskussion um ein Programm ist viel wichtiger als das papierne Ergebnis.» Medial wurde die Konferenz vom Neuen Deutschland, aber auch von der FAZ, der Leipziger Volkszeitung und den MDR-Nachrichten in längeren Beiträgen reflektiert.

Revolte ist nicht nur Männersache. In einem Workshop über zwei Wochenenden gingen im März 2010 zwölf Teilnehmerinnen in Düsseldorf gemeinsam mit der Autorin Anne Schülke ihrer Faszination für rebellische Frauen nach – von Alexandra David-Néel, Gerda Taro, Ulrike Meinhof und Angela Davis, über die unangepasste Cousine oder kämpferische Kollegin bis hin zu Lara Croft und Madonna – und stellten sie in den Kontext persönlicher und kollektiver Widerstands- und Emanzipationsgeschichte. Sie recherchierten Zeitgeschichte und Biographien, erzählten ihre Geschichten neu und weiter, montierten Video-Collagen, sprachen Hörspielsequenzen ein, zeichneten Comics, schrieben Texte und stellten ihre Ergebnisse öffentlich vor. Dabei setzten sie sich intensiv und kontrovers mit der Möglichkeit und Unmöglichkeit von Rebellinnentum einst und heute auseinander. Eine Diskussion im Vorfeld stimmte auf das Projekt ein: Auf dem Podium waren drei Generationen Frauenbewegung exemplarisch vertreten: Dr. Florence Hervé (erhielt 2011 den Clara-Zetkin-Preis der LINKEN), Dr. Mithu Sanyal sowie Jana Hansjürgen, die sich 16-jährig in einem 1.500-Seelen-Dorf als lesbisch outete und heute in der schwul-lesbischen Jugendarbeit tätig ist. Sie diskutierten über Vorbilder, Anliegen und Politikformen ihrer Generation sowie über Herausforderungen für eine feministische Bewegung heute. Mithu Sanyal nannte bell hooks, Angela Davis und Annie Sprinkle als Inspiration, Florence Hervé erklärte: «Es lohnt sich, nein zu sagen und zu kämpfen» – das habe sie von Clara Zetkin gelernt. Realisiert wurde das Projekt im Rahmen der «Genderwerkstatt» der Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen, in Kooperation mit dem ZAKK Düsseldorf, Wir Frauen e.V., den Düsseldorfer WeibsStücken und den Frauenreferaten der Uni und FH Düsseldorf. In 2011 wird das Projekt auf Initiative der Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen in Hannover fortgesetzt.

25

Bildungsarbeit in den Ländern Bremen

Die Stadt als Spielwiese

Pinar Selek, türkische Soziologin und Buchautorin

Hessen

Zum Mann gehätschelt, zum Mann gedrillt

Wörtlich übersetzt heißt der Eintritt in die türkische Armee: «Man ergibt sich». Wie die Armee die Gesellschaft der Türkei prägt und welches Männerbild in dieser Gesellschaft dominiert, das hat die türkische Soziologin Pinar Selek in einer Studie untersucht: Sürüne sürüne erkek olmak – «Zum Mann gehätschelt, zum Mann gedrillt». Ende Februar 2010 stellte Selek ihre Studie in zwei Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Frankfurt am Main vor. Beide Veranstaltungen fanden in Kooperation mit dem Türkischen Volkshaus Frankfurt e.V. statt. Selek zeigte, wie in der türkischen Armee durch Gewalt, Zwang und Maßregelung, aber auch durch Bordellbesuche und kollektiven Alkoholkonsum aus Jungen «Männer» gemacht werden. In der Türkei läuft ein Gerichtsverfahren gegen die Soziologin, ihr drohte zum damaligen Zeitpunkt eine lebenslange Haft. Selek, die auch als Feministin und Menschenrechtlerin international bekannt ist, setzt sich für die Belange von Frauen, Lesben, Schwulen und Transgender in der Türkei ein. Insofern hatten die Veranstaltungen auch einen aktuellen politischen Aspekt. Die erste Veranstaltung am 25. Februar 2010 im Saal des Frankfurter Gewerkschaftshauses war eher an einem deutschsprachigen Publikum orientiert, weshalb ihre Ausführungen und später die Diskussionsbeiträge der Teilnehmerinnen und Teilnehmer übersetzt werden mussten. Dennoch zeigten sich die rund 60 Teilnehmerinnen und Teilnehmer im Ergebnis zufrieden mit dem Referat und der anschließenden Diskussion. Die zweite Veranstaltung drei Tage später in den Räumen des Türkischen Volkshauses zog über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer an, davon mehr als zwei Drittel Frauen. Da die Referentin in der türkeistämmigen Community besonders populär ist, wurden in der anschließenden, sehr rege geführten Diskussion zahlreiche Themen der türkischen Politik angesprochen.

«Gentrifizierung» – noch vor kurzem war dieser Begriff nur dem Fachpublikum bekannt. Heute beschreiben auch Tageszeitungen unter diesem Titel die Aufwertung von Stadtteilen und die Verdrängung von Armut in die Randlagen. Gentrifizierung war auch Thema einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Initiative in Bremen: «Die Stadt als Spielwiese». Der Abend fand Ende Juli 2010 im Rahmen des temporären urbanen Labors NEULAND statt und wurde mit einem Film eröffnet. Er schildert die Vertreibung ärmerer und subkultureller Bevölkerungsgruppen in Hamburg in Folge der Aufwertung eines Stadtteils durch Neubauten und steigende Mieten. Nach einer Pause folgte die Diskussion mit Oliver Hasemann und Daniel Schnier (beide Autonomes Architektur Atelier, Bremen) und zwei urbanen Aktivisten aus Hamburg. Sie widmeten sich dem vielschichtigen Themenkomplex von Stadtentwicklungspolitik, Kulturproduktion und Gentrifizierung. Bezugspunkt war der Vergleich von Hamburg und Bremen. In der seit Jahren wachsenden Stadt Hamburg hat die städtische Aufwertungs- und Verdrängungspolitik ein besonderes Ausmaß angenommen. Ganze Stadtteile werden von der Stadtregierung als Spielwiese für Investoren freigegeben. Kulturproduzentinnen und -produzenten aller Art werden als Imagefaktor bewusst vorgeschaltet und dadurch Teil städtischer Aufwertungsstrategien. Die Künstlerinnen und Künstler wehren sich mittlerweile intensiv gegen ihre Instrumentalisierung zum Zwecke der Imagebildung und Stadtteilaufwertung. Mittlerweile hat der Widerstand eine neue Qualität erreicht. Er versteht «Stadt» als Spielwiese und als Ort selbstbestimmter Raumaneignung und bottom-up Entwicklung. Aber: Auch besetzte Häuser und Bauwagenplätze können ihren Teil zur attraktiven Stadt beitragen und unfreiwillig einen Platz im stadtpolitischen Entwicklungssystem einnehmen. Im Vergleich Hamburg/Bremen wird deutlich: Hamburg ist eine wachsende Stadt, mit entsprechendem Verwertungsdruck auf die Flächen. Bremen dagegen schrumpft, was eine gewisse Offenheit der lokalen Behörden für unkonventionelle Nutzungen begünstigt, da eine Konkurrenz mit Investoren oft nicht existiert. Das Ziel der Veranstaltung war, gemeinsam darüber zu diskutieren, inwieweit die sich dissident verstehenden Teile der «kreativen Klasse» Pioniere von Aufwertung und Umstrukturierung sind. Dieses Ziel wurde erreicht. Der von 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer getragene Abend war der Startschuss für eine intensivere Beschäftigung der Rosa-Luxemburg-Initiative mit dem Themenkomplex Stadtentwicklung/Gentrifizierung.

26

Bildungsarbeit in den Ländern

Von links nach rechts: Ines Sedlick, Gabriele Henschke, Friedrich Held, Angela Davis, Dirk Rumpf, Rosemarie Hein, Hendrik Lange, Eva von Angern und Dennis Jannack

Sachsen-Anhalt

Angela Davis in Magdeburg

Angela Davis ist ein Symbol. Die berühmte US-Bürgerrechtlerin setzte sich in den siebziger Jahren für die Rechte politischer Gefangener ein und war Kandidatin der kommunistischen Partei der Vereinigten Staaten für das Amt der US-Vizepräsidentin. Im Juni kam Angela Davis nach Deutschland – und zeigte sich weiter kämpferisch: Auf zwei Veranstaltungen der RosaLuxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt in Magdeburg rief sie zu globaler Solidarität und Entschlossenheit im Kampf gegen Ausbeutung, Unterdrückung und Fremdenfeindlichkeit auf. Begrüßt wurde Angela Davis am Morgen an der Magdeburger Universität vom Vorstandsvorsitzenden der Rosa-LuxemburgStiftung Sachsen-Anhalt, Hendrik Lange. Die wissenschaftlichen Verdienste der 66-jährigen Philosophin würdigte in seiner Eröffnung der Universitätsprofessor Holger Kersten. Angela Davis forderte in ihrem Vortrag von US-Präsident Barack Obama ein entschiedeneres Vorgehen gegen Rassismus und die Benachteiligung von Einwanderinnen und Einwandern. Der Rassismus sei mehr denn je eingebettet in die

sozialen, ökonomischen und ideologischen Strukturen der amerikanischen Gesellschaft, sagte sie vor rund 200 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, meist jungen Studierenden. Auch am Nachmittag im Gewerkschaftshaus wurde Davis ein warmherziger Empfang bereitet. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer präsentierten der Ehrenbürgerin Erinnerungsstücke an ihren Besuch 1972 in Magdeburg. Die Buchpräsentation wurde von Susanne Wiedemeyer (DGB Sachsen-Anhalt) eröffnet und moderiert von Rosemarie Hein (MdB, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt). Davis rief bei ihrem Vortrag dazu auf, dauerhafte Gemeinschaften des Widerstands zu schaffen. Beim Aufbau von Protestbewegungen sei allerdings Geduld gefragt. Die Lektionen der Vergangenheit müssen von Generation zu Generation weitergegeben werden. Am Ende des Tages herrschte großer Andrang, als Klaus Steiniger gemeinsam mit Davis sein Buch über die US-Bürgerrechtlerin signierte:

«Angela Davis. Eine Frau schreibt Geschichte».

27

Bildungsarbeit in den Ländern Rheinland-Pfalz

Einkommen für alle

Von links: Helmut Schröder, Heinz Vietze, Florian Weis, Petra Pau,	 Detlef Nakath, Avi Primor, Wilfried Telkämper

Brandenburg

Israel und Palästina

Mit seinem Ölreichtum, aber auch mit seinen politischen und religiösen Konflikten steht der Nahe Osten seit langem im Fokus der Außenpolitik vieler Staaten – auch der deutschen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg veranstaltete am 2. und 3. November 2010 ihr 14. Potsdamer Kolloquium zur Außen- und Deutschlandpolitik zum Thema «Deutsche Außenpolitik im Nahen Osten». Zu den Gästen und Rednern der Konferenz gehörte der frühere israelische Botschafter in Deutschland Avi Primor. Er umriss die offizielle Position seines Landes zum israelisch-palästinensischen Verhältnis und trug dazu seine persönliche kritische Sicht vor. Primor ist heute Direktor des Zentrums für Europäische Studien am Interdisciplinary Center Herzliya und Präsident der Israelischen Gesellschaft für Außenpolitik. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (DIE LINKE), die an beiden Tagen an der Konferenz im Potsdamer «Haus der Brandenburgisch-Preußischen Geschichte» teilnahm, empfing am Abend des 3. November 2010 im Deutschen Bundestag Primor und Vertreter der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem Informationsgespräch. Unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz in Potsdam waren außerdem Salah Abdel Shafi, General­ delegierter Palästinas in der Bundesrepublik Deutschland, Staatssekretär a. D. Rudolf Dreßler, (deutscher Botschafter in Israel 2000 bis 2005), Wolfgang Gehrcke (MdB DIE LINKE), die Büroleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Angelika Timm (Tel Aviv) und Peter Schäfer (Ramallah) sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Diplomatinnen und Diplomaten. Das Schlusswort hielt Wilfried Telkämper (Direktor des Zentrums für internationale Zusammenarbeit und Dialog der RosaLuxemburg-Stiftung). Im September 2011 wird ein Tagungsband zu dieser Konferenz erscheinen.

Die deutsche Wirtschaft wächst, im Durchschnitt werden die Deutschen immer reicher. Dennoch grassieren Armut und Arbeitslosigkeit, die Ungleichheit nimmt zu. Daher wird die Forderung nach einem bedingungslosen Grundeinkommen immer lauter. «Jedem Menschen ein existenzsicherndes Einkommen!» – diese von Birgit Groß, Fachgebietsleiterin Sozialpolitik, Frauen und Gleichstellung beim DGB-Landesvorstand Rheinland-Pfalz formulierte Forderung erwies sich als gemeinsamer Nenner der gut 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Landespolitischen Forums «Für eine gerechte Sozialpolitik in Rheinland-Pfalz», das im Oktober 2010 in den Räumen der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz stattfand. Organisiert wurde das Forum von der Jenny-Marx-Gesellschaft für politische Bildung e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Rheinland-Pfalz. Den theoretischen Ausgangspunkt der Tagung formulierte Prof. Christoph Butterwegge, Politikwissenschaftler an der Kölner Universität:

Die Armut in der reichen Bundesrepublik ist funktional für den Kapitalismus und politisch erzeugt. Diese Armut führt zu einem geringen Bildungs- und Kulturniveau, das gleichzeitig aber die Anfälligkeit für rechtsextreme Ideen erhöht. Folglich ist die Bekämpfung der Armut die entscheidende Voraussetzung für die Bewahrung der Demokratie in Deutschland.

Konkret erörtert wurden im Laufe des Tages der Vierte Armuts- und Reichtumsbericht der Landesregierung für Rheinland-Pfalz sowie das «Sparkonzept» von Ministerpräsident Kurt Beck für das Jahr 2011. In Arbeitsgruppen gab es Inputs zu Arbeitsmarktpolitik, sozialer Mindestsicherung, Bildung für alle und demokratischer Teilhabe in Rheinland-Pfalz. Das wurde ergänzt durch den Europäischen Blick auf Sozialpolitik, vorgetragen vom Europa-Abgeordneten der LINKEN, Jürgen Klute. Er betonte, dass Sozialpolitik nicht auf Fürsorge für die Ärmsten begrenzt ist, sondern viele Bereiche von der Tarifpolitik bis zur öffentlichen Daseinsvorsorge umfasst.

28

Bildungsarbeit in den Ländern Niedersachsen

Residenzpflicht – die unsichtbare Grenze

Wer es als Flüchtling nach Deutschland geschafft hat, ist nicht frei. Eingesperrt werden Ausländerinnen und Ausländer und Asylbewerberinnen und -bewerber nicht durch Mauern und verschlossene Tore, sondern durch eine unsichtbare Grenze: Die Residenzpflicht. Sie verpflichtet die Betroffenen, sich nur in dem von der zuständigen Behörde festgelegten Bereich aufzuhalten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V. zeigte im Januar 2010 zusammen mit dem Kultur- und Kommunikationszentrum Pavillon in dessen Räumen die Ausstellung «Residenzpflicht Invisible Borders». Die aus dem ArchitekturDiplomarbeitsprojekt von Philipp Kuebart hervorgegangene Wanderausstellung widmet sich der «Geografie mehrfacher Einsperrung und Ausgrenzung», mit der Flüchtlinge und Asylsuchende in Deutschland konfrontiert werden. Über unterschiedliche Medien und Zugänge macht die Ausstellung das schikanöse System «Residenzpflicht», die Zumutungen des Asylbewerberleistungsgesetzes, die Isolation in abgelegenen Lagern und die alltägliche Belästigung und Belastung durch rassistische Polizeikontrollen im öffentlichen Raum deutlich. Über Modelle werden die Struktur des Asylverfahrens in Deutschland und die gleichzeitige räumliche Beengtheit und Isolation des Lebens in Flüchtlingsheimen dargestellt. Über Fotos, Video- und Audiofeatures werden die individuellen und psychologischen Aspekte eingeschränkter Bewegungsfreiheit beleuchtet, unterfüttert durch Infotafeln und Erfahrungsberichte von Flüchtlingen. Wenige Tage nachdem die Ausstellung «Residenzpflicht – Invisible Borders» in Hannover gezeigt wurde, wurde sie bei einem neonazistischen Brandanschlag auf das «Haus der Demokratie» in Zossen (Teltow-Fläming) in der Nacht zum 23. Januar 2010 vollständig zerstört. Mittlerweile ist die Ausstellung mit Hilfe zahlreicher Helferinnen und Helfer und mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung wieder aufgebaut worden und befindet sich erneut auf Tour durch Deutschland. Die Ausstellung ist seither auch schon in einigen Bundesländern von den dortigen Rosa-Luxemburg-Stiftungen gezeigt worden. Während in immer mehr deutschen Bundesländern die schikanöse Residenzpflichtregelungen für Menschen im laufenden Asylverfahren gelockert werden, bleibt das Recht auf Bewegungsfreiheit und freie Wohnortwahl weiterhin eine zentrale Forderung von Flüchtlings-Selbstorganisationen und Unterstützerinnen und Unterstützern.

Das Asylverfahren in Deutsch­and ist ein 	 l juristisch sehr komplexer Vorgang. Für die Antragsteller und Antragsstellerinnen bedeutet das gleichzeitig eine mehrfache Um­ ver­ eilung in sogenannte Erstauf­ ahmestellen, t n Flüchtlingsheime und -lager oder gar die Ein­ 	 wei­ ung in Abschiebungshaft. Ein Modell in der s Ausstellung «Invisible Borders» zeigt die verzweigten Wege durch das Verfahren, die in den meisten Fällen zur erzwungenen Aus­ eise oder r Abschiebung führen, aber auch die Möglichkei­ ten, einen regulären Aufenthalts­ tatus zu erhals ten. Zur Austellung gehört ebenso ein Hörspiel über die Ungleichheit des Reisens. Während Europäer und Europäerinnen selbstverständlich internationale Reisen in die ganze Welt unter­ nehmen, werden Europas Außengrenzen immer stärker gegen unerwünschte Flüchtlinge, gegen Migranten und Migrantinnen abgesichert. 	 Das Hörspiel «Die Freiheit nehm' ich Dir!» ist 	 auf der Website der Ausstellung verlinkt.

http://www.invisibleborders.de/ausstellung.html

29

adressen regionalbüros

01	 BADEN-WÜRTTEMBERG 02	 BAyern 03	 BERLIN 04	 BRANDENBURG 05	 BREMEN 06	HAMBURG 07	HESSEn 08	 MECKLENBURG-VORPOMMERN 09	NiederSAchsen 10	NOrdRHeIN-WESTfALen 11	RHeINLAND-Pfalz 12	 SAARLAND 13	 SAchsen 14	 Sachsen-ANHALT 15	 SCHLESWIG-HOLSTEIN 16	THüRINGen

01 Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

05 Rosa-Luxemburg-Initiative

Forum für politische Bildung und Kultur e. V. Vorsitzender des Vorstandes: Erhard Korn
Regionalbüro Baden-Württemberg Regionalbüroleiter: Alexander Schlager schlager@rosalux.de Ludwigstraße 73 A 70176 Stuttgart Tel. 0711 99797090 Fax 0711 99797091 www.rlf-bw.de post@rlf-bw.de
02 Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern

Bremer Forum für Bildung, Gesellschaftsanalyse und -kritik e. V. Vorsitzender des Vorstandes: Norbert Schepers
RLS-Regionalbüro Bremen Regionalbüroleiter: Bernd Hüttner huettner@rosalux.de Breitenweg 25 28195 Bremen Tel. 0421 3909620 Fax 0421 3909621 www.rosa-luxemburg.com info@rosa-luxemburg.com
06 Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg

Forum für Analyse, Kritik und Utopie e. V. Vorsitzender des Vorstandes: Winfried Schebesch
RLS-Regionalbüro Hamburg Tel. 040 28003705 Regionalbüroleiter: Meinhard Meuche-Mäker meuchemaeker@rosalux.de Zimmerpforte 8 20099 Hamburg Tel. 040 29882435 www.rls-hamburg.de info@rls-hamburg.de
07 Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen: Forum für Bildung und Analyse e. V.

Vorsitzende des Vorstandes: Christa P. Meist
RLS-Regionalbüro Bayern Regionalbüroleiterin: Julia Killet (seit 2011) killet@rosalux.de Westendstraße 19 80339 München Tel./Fax 089 51996353 www.bayern.rosalux.de kev@kurt-eisner-verein.de
03 «Helle Panke» e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin

Vorsitzender des Vorstandes: Prof. Dr. Klaus Steinitz Geschäftsführerin: Birgit Pomorin Kopenhagener Straße 76 10437 Berlin Tel. 030 47538724 Fax 030 47378775 www.helle-panke.de info@helle-panke.de
04 Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V.

Vorsitzender des Vorstandes: Dieter Storck
RLS-Regionalbüro Hessen Regionalbüroleiter: Murat Cakir cakir@rosalux.de Niddastraße 64 60329 Frankfurt am Main Tel. 069 27135977 Fax 069 27135978 www.rlf-hessen.de hessen@rosalux.de

Vorsitzender des Vorstandes: Prof. Dr. Siegfried Prokop Geschäftsführer: Dr. Detlef Nakath Dortustraße 53 14467 Potsdam Tel. 0331 8170432 Fax 0331 8170433 www.bbg-rls.de LuxemBBG@t-online.de

30

08 Rosa-Luxemburg-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern

11 Jenny-Marx-Gesellschaft für politische Bildung e. V.

14 Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt e. V.

Forum für politische und interkulturelle Bildung e. V. Vorsitzender des Vorstandes: Prof. Dr. Werner Pade
RLS-Regionalbüro Mecklenburg-Vorpommern Regionalbüroleiter: Dr. Michael Herms herms@rosalux.de stellv. Regionalbüroleiterin: Anja Gerst gerst@rosalux.de Augustenstraße 78 18055 Rostock Tel. 0381 4900450 Fax 0381 4900451 www.mv.rosalux.de mv@rosalux.de
09 Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e. V.

Vorsitzender des Vorstandes: Harald Jansen www.jenny-marx-gesellschaft.de info@jenny-marx-gesellschaft.de
RLS-Regionalbüro Rheinland-Pfalz Regionalbüroleiter: Dr. Salvador Oberhaus oberhaus@rosalux.de Neckarstraße 27 55118 Mainz Tel. 06131 6274703 Fax 06131 6274727
12 Peter-Imandt-Gesellschaft Verein für politische Bildung und Kultur e. V. Vorsitzender des Vorstandes: Michael Quetting

Vorsitzender des Vorstandes: Hendrik Lange Geschäftsführer: Dirk Rumpf
RLS-Regionalbüro Sachsen-Anhalt Magdeburg Regionalbüroleiterin: Gabi Henschke henschke@rosalux.de Ebendorfer Straße 3 39108 Magdeburg Tel. 0391 2519475 www.rosaluxsa.de info@rosaluxsa.de
15 Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein: werkstatt utopie & gedächtnis e. V.

Vorsitzender des Vorstandes: Stephan Krull
RLS-Regionalbüro Niedersachsen Regionalbüroleiterin: Bärbel Reißmann reissmann@rosalux.de Otto-Brenner-Straße 1, 8. OG 30159 Hannover Tel: 0511 2790934 Fax 0511 2790948 www.rls-nds.de kontakt@rls-nds.de
10 Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen e. V.

RLS-Regionalbüro Saarland Regionalbüroleiter: Patric Bies bies@rosalux.de stellv. Regionalbüroleiterin: Gisela Ruge ruge@rosalux.de Futterstraße 17–19 66111 Saarbrücken Tel. 0681 5953892 Fax 0681 5953893 www.peter-imandt.de imandt@web.de
13 Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V.

Vorsitzender des Vorstandes: Henning Nielsen
RLS-Regionalbüro Schleswig-Holstein Regionalbüroleiterin: Suzanne Vogel-Vitzthum vogel@rosalux.de Exerzierplatz 34 24103 Kiel Tel. 0431 2607043 Fax 0431 2607054 www.sh.rosalux.de info@werkstatt-utopie.de
16 Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V.

Vorsitzender des Vorstandes: Peeter Raane
RLS-Regionalbüro Nordrhein-Westfalen Regionalbüroleiterin: Melanie Stitz stitz@rosalux.de stellv. Regionalbüroleiter: Rainer Nickel nickel@rosalux.de Siegstraße 15 47051 Duisburg Tel. 0203 3177392 Fax 0203 3177393 www.rls-nrw.de post@rls-nrw.de

Vorsitzende des Vorstandes: Dr. Monika Runge Geschäftsführer: Prof. Dr. Klaus Kinner Harkortstraße 10 04107 Leipzig Tel. 0341 9608531 Fax 0341 2125877 www.rosa-luxemburg-stiftung-sachsen.de rosa-luxemburg-stiftung.sachsen@ t-online.de

Vorsitzender des Vorstandes: Christian Engelhardt Geschäftsführerin: Dr. Vera Haney Käthe-Kollwitz-Straße 6 07743 Jena Tel: 03641 449432 Fax 03641 426553 vorstand@rosa-luxemburg-stiftungthueringen.de
RLS-Regionalbüro Thüringen Regionalbüroleiter: Bernd Löffler loeffler@rosalux.de Pilse 29 99084 Erfurt Tel. 0361 5504115

31

Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit
Zentrales Anliegen der vom Zentrum für Internationalen Dia­ log und Zusammenarbeit (ZID) konzipierten und durchgeführten Auslandsarbeit ist es, gemeinsam mit internationalen Partnern für soziale und demokratische Entwicklung zu wirken und gesellschaftspolitische Bildung und Kommunikation zu stärken. Die Auslandsprojekte verfolgen das Ziel, Menschen gleichen Zugang zu grundlegenden gesellschaftlichen Gütern wie demokratische Mitbestimmung, Frieden und Gewaltfreiheit, Erwerbsarbeit, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit und eine lebenswerte Umwelt zu ermöglichen. Zur Erfüllung seiner Aufgaben setzt das Zentrum Personal im In- und Ausland ein. In der Stiftungszentrale sind 30 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Die Mehrzahl von ihnen arbeitet in den sechs Regionalreferaten: Afrika, Asien, Latein­ amerika, OECD/EU/USA, Ost-/Mittelost-/Südosteuropa sowie Naher und Mittlerer Osten/Nordafrika/Türkei. Neben den Leiterinnen und Leitern arbeiten in den Referaten jeweils zwei bis drei Projektkoordinatorinnen und -koordinatoren bzw. -managerinnen und -manager, die besondere Verantwortung für einzelne Subregionen in den jeweiligen Regionalbereichen tragen. Daneben existieren die Stabsstellen für Controlling und Projektabrechnung sowie für Planung, Monitoring und Evaluierung, die dem Leiter des Zentrums unmittelbar unterstellt sind. Die Leitung des Zentrums besteht aus einem Direktor und einer Stellvertreterin und einem Stellvertreter. Im Ausland wird diese Struktur durch 14 Regionalbüros der Stiftung ergänzt. Diese tragen die unmittelbare Verantwortung für die Projekt- und Beratungstätigkeit vor Ort, die in der Regel mehrere Länder einer Region umfasst. Geleitet werden die Regionalbüros von entsandten Auslandsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern der Stiftung. Ihnen zur Seite stehen pro Büro etwa vier bis sechs lokale Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die u. a. in den Bereichen Projektmanagement und -abrechnung, Verwaltung und Bürokommunikation tätig sind. Ende 2010 existierten 14 Auslandsbüros der Stiftung, davon zwei in Afrika, drei in Asien, drei in Lateinamerika, vier in Europa und zwei im Nahen Osten. Die Auslandsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist darauf ausgerichtet, in den Gastländern mittel- und langfristig politische und soziale Veränderungsprozesse zu unterstützen und zu begleiten. Dazu wird eine kontinuierliche Zusammenarbeit mit ausländischen Partnern angestrebt, die 2010 etwa 200 Partnerorganisationen in rund 50 Ländern umfasste. Die Partner organisierten mehrere Hundert Bildungsveranstaltungen mit insgesamt Tausenden Teilnehmerinnen und Teilnehmern entlang den inhaltlichen Schwerpunktlinien der Auslandsarbeit. Dazu gehörten die Sicherung demokratischer Beteiligungsrechte und des Zugangs zu Gütern der öffentlichen Daseins32

fürsorge ebenso wie die Entwicklung von Alternativen zum neoliberalen Wirtschaftsmodell, aber auch die Unterstützung von Aktivitäten zur friedlichen Beilegung von Konflikten und zur geschichtsbewussten Gestaltung von Gegenwart und Zukunft. Ergänzt wurde die bildungspolitische Arbeit der Stiftung durch ca. 200 Veranstaltungen, darunter mehrere große internationale Konferenzen, die in der Eigenverantwortung der Auslandsbüros konzipiert, organisiert und durchgeführt wurden. Eine qualitative Verbesserung der Arbeit konnte 2010 speziell durch die Schaffung von vier neuen Regionalbüros erreicht werden. Die Büroeröffnungen in Belgrad (Serbien) für die Region Südosteuropa, in Dakar (Senegal) für Westafrika, Neu Delhi (Indien) für Südasien und Quito (Ecuador) für den Andenraum schufen wesentliche Voraussetzungen für die Ausweitung der Stiftungsaktivitäten. Damit können die Partner in diesen Ländern wesentlich enger an die Stiftung gebunden werden als zuvor, es existieren bessere Möglichkeiten für den gegenseitigen Austausch und für die Vorbereitung, Steuerung und Abrechnung von Projektmaßnahmen. Hervorzuheben ist auch die 2010 erfolgte Einführung einer neuen, für die Rosa-Luxemburg-Stiftung entwickelten Software für die integrierte Projektabrechnung und Steuerung. Sie ermöglicht eine genauere finanzielle Kontrolle der Mittelvergabe und -abrechnung sowie eine bessere Erfolgskontrolle und Wirtschaftlichkeit von	 Projekten.

Wilfried Telkämper, Direktor des Zentrums für	 inter­ ationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) n

«Es geht um gemeinsames Lernen»
Interview mit Wilfried Telkämper, dem neuen Direktor des Zentrums für inter­ nationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID)

Welche politischen Ziele verfolgt Ihr mit Eurer Bildungs­ arbeit? Telkämper: Im Vordergrund steht immer die Absicht, Räume zu schaffen für Öffentlichkeit und für den Aufbau demokratischer Strukturen. Wir wollen Partizipation ermöglichen, individuelle und gesellschaftliche Emanzipation herstellen, den Zugang zu Gütern der öffentlichen Daseinsfürsorge schaffen oder erhalten wie beispielsweise das Recht auf freien, auch kostenfreien Zugang zu sauberem Wasser – und das weltweit! Unsere politische Bildungsarbeit reicht von solidarischer Zusammenarbeit mit Basisaktivisten bis hin zu verfassungs- oder arbeitsrechtlicher Beratung. Und was ist die große Herausforderung für den neuen Direktor? Telkämper: Meine Aufgabe ist es, den Weg zu diesen bildungspolitischen Zielen zu ebnen: durch die Schaffung der administrativen und personellen Voraussetzungen und durch eine reibungslose Finanzverwaltung, damit die öffentlichen Gelder entsprechend der Richtlinien verteilt werden. Ich muss dafür sorgen, dass der Finanzmittel-Zuwachs von 13 Millionen Euro auf 19 Millionen Euro in diesem Jahr im Sinne der genannten Zielsetzung sinnvoll umgesetzt wird und etwa 85 Kolleginnen und Kollegen im In- und Ausland verantwortungsvoll leiten und begleiten. Durch Information und Koordination schaffen wir Dialog und ermöglichen außenpolitische Vernetzung. Das klingt wie das Management eines mittelständischen Betriebes. Telkämper: Genau! Da muss sich niemand Illusionen machen. Die Voraussetzung für wirkungsvolle bildungspolitische Arbeit ist ein funktionierendes Management mit viel Diplomatie. Erst wenn ich das geschafft habe, bleibt mir selbst vielleicht hier oder da ein kleines Sahnehäubchen konkreter bildungspolitischer Tätigkeiten. Interview: Sabine Nuss
33

Du bist seit Juli 2010 neuer Direktor des ZID. Was sind Deine ersten Eindrücke? Telkämper: Die weltweite bildungspolitische Arbeit für die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Auslandsbereich ist vielfältig, spannend und eine große Herausforderung. Vielfältig, weil wir über unsere Außenbüros weniger eigene Selbstdarstellung betreiben, sondern mit Partnern Projekte durchführen – beispielsweise gegen den Raubbau an Bodenschätzen und seine sozialen wie ökologischen Folgen, über Rechtsberatung von selbstorganisierten Frauengruppen bis hin zu Beratungen gegen neoliberalen Abbau der Arbeitsgesetzgebung. Spannend, weil es hier in vielfältiger Weise um gemeinsames Lernen gehen kann – sei es, wenn Jugendliche aus verschiedenen Ländern sich austauschen, Frauen zur Wahrnehmung ihrer Rechte oder bei der Herstellung von Öffentlichkeit etwa durch Freie Radios und moderne Informationstechnologien. So konnte beispielsweise die Informationsblockade des Gazastreifens durch Israel partiell umgangen werden durch eine Grenzen und Kontinente überschreitende Videokonferenz mit Noam Chomsky zwischen USA und Gaza. Und: Die Arbeit macht Spaß! Denn das Arbeitsklima in der Stiftung ist gut, und ich kann mit einem kompetenten und freundlichen Team arbeiten.

Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit

Bosnische Projektpartner der Rosa-Luxemburg-Stiftung während der	 Eröffnung des Büros in Belgrad am 22. September 2010

Podium Büroeröffnung Ecuador; von links: Martha Harnecker,	 Boaventura de Sousa Santos, Miriam Lang, Raul Prada, Alberto Acosta

Gegen Nation und Klerus

Serbien ist einer der jüngsten Staaten Europas. 2010 eröffnete die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihr 13. Auslandsbüro in Belgrad. Von dort koordiniert sie ihre Aktivitäten in Südosteuropa. Ziel der Stiftung ist es, linke Organisationen und soziale Bewegungen auf dem Balkan zu stärken. Das Büro der RosaLuxemburg-Stiftung wird von Boris Kanzleiter geleitet. Die Büroeröffnung startete mit einem Empfang in den neuen Räumen im Belgrader Innen­ tadtviertel Dorcol. Über s 100 Menschen drängelten sich auf den 150 Quadratmetern im siebten Stock eines Altstadthauses. Junge linke Aktivistinnen und Aktivisten, kritische Universitäts­ ngehörige, Gewerka schaftsmitglieder, Frauenrechtlerinnen sowie Vertreterinnen und Vertreter von elf Partnerorganisationen aus der Region waren gekommen, um ihre hohen Erwartungen an die Stiftungsarbeit zum Ausdruck zu bringen. Es folgte eine Konferenz, auf der sich die Stiftung und die Partei DIE LINKE zum ersten Mal in der Region öffentlich präsentierten. Anschließend stellten Partner­ rganisationen der Roo sa-Luxemburg-Stiftung ihre Arbeit vor. Linksorientiertes Engagement ist eine große Herausforderung in einer Region, in der neoliberale, nationalistische und klerikale Ideologien die öffentliche Meinung diktieren. Wie kompliziert die politische Lage ist, zeigte sich nur wenige Tage nach der Büroeröffnung am 10. Oktober 2010 beim Versuch verschiedener Gruppen, einen «Gay-Pride» in Belgrad zu organisieren. Im Gegensatz zur Vergangenheit mobilisierte die Polizei dieses Jahr ein Großaufgebot, um das Demonstrationsrecht zu schützen – ein kleiner Fortschritt. Der «Gay Pride» konnte tatsächlich stattfinden. Aber die etwa 7.000 klerikal-faschistischen Hooligans, die angetreten waren, um den «Gay Pride» zu Attackieren, ließen sich kaum beeindrucken. Sie demolierten weite Teile der Innenstadt. Besonders problematisch war dabei die kaum verhüllte Unterstützung, welche die jugendlichen Rechtsextremisten von Teilen der Kirche und konservativen Politikern erhielten. Angesichts dieser Lage wird die Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Region verstärkt	
34

antirassistische, antinationalistische und antifaschistische Initiativen unterstützen. Der Partner Alternative Kulturorganisation (AKO) in Novi Sad wird 2011 dazu mit mehreren Veranstaltungen zur Vernetzung antifaschistischer Gruppen im ehemaligen Jugoslawien beitragen. Andere Partner in Bosnien-Herzegowina und Kroatien arbeiten mit Workshops im staatlichen Schulsystem bereits seit Jahren gegen Nationalismus und Klerikalisierung. Daneben problematisieren einige Frauenorganisationen in Bosnien und Serbien, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt werden, patriarchale Gesellschaftsbeziehungen, die mit Nationalismus, Homophobie und Klerikalismus verbunden sind.

Die Stiftung in Serbien: http://www.rosalux.rs

Soziale Bewegungen und ihr Weg in die Regierung

Büroeröffnung in Ecuador: Am 1. Juni wurde mit einem traditionellen Wasipichay, einer indigenen Zeremonie zur Hauseinweihung, in der Hauptstadt Quito das Regionalbüro der RosaLuxemburg-Stiftung für die Andenregion eröffnet. Wie groß das Bedürfnis nach Auseinandersetzung mit linken Konzepten ist, belegte die Vielfalt der Gäste, darunter Regierungsvertreterinnen und -vertreter aus drei links regierten Länder Lateinamerikas, linke Intellektuelle, Vertreterinnen und Vertreter anderer linker Parteien von Indigenen- und Frauenbewegungen, Schwule und Lesben und Vertreterinnen und Vertreter deutscher Stiftungen. Das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird von Dr. Miriam Lang geleitet. An die Eröffnung schloss sich ein zweitägiges Seminar zum Thema «Demokratie, Partizipation und Sozialismus» an. Im großen Saal der Universidad Andina Simón Bolivar debattierten jeweils ein Regierungsvertreter aus Bolivien, Ecuador, Kolumbien und Venezuel, linke Intellektu-

Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit

elle, sowie Vertreterinnen und Vertreter der sozialen Bewegungen. Die Debatte wurde kontrovers geführt und von den 200 bis 300 Menschen im Saal mit Spannung verfolgt. Dabei wurde schnell klar, dass sich die lateinamerikanischen Transformationsprozesse im Spannungsfeld zwischen Regierung und sozialen Bewegungen bewegen. Der portugiesische Sozialwissenschaftler Boaventura de Sousa Santos verteidigte die Notwendigkeit von «vielen Demokratien in einer Demokratie» und wies darauf hin, dass der Weg zum Sozialismus im 21. Jahrhundert ohne die Partizipation indigener und sozialer Bewegungen bei der Gestaltung neuer Verfassungen und eines plurinationalen Staates nicht möglich sei. Einig war man sich darin, dass die lateinamerikanischen Aufbrüche die Utopien des Sozialismus des 20. Jahrhunderts aufnehmen. Jörn Schütrumpf vom Karl Dietz Verlag Berlin legte dar, wie aktuell die Lehren Rosa Luxemburgs für die heutigen Prozesse sind. Immer wieder drehte sich die Diskussion mit dem Publikum um die Frage, ob der Sozialismus von oben diktiert werden kann, wie er die kulturelle Diversität der Andenländer in Form und Inhalt aufnehmen kann, und was geschieht, wenn soziale Bewegungen in die Regierung gewählt werden. Neben der Auseinandersetzung mit dem Thema «Alternativen zum herrschenden Entwicklungsmodell» sind das die Spannungsfelder, mit denen sich das Büro in der Andenregion auseinandersetzen muss. Im Vordergrund steht dabei die informierte und konstruktive Auseinandersetzung zwischen unterschiedlichen Akteuren der politischen Transformation.

«Widerstand und Aufbruch», Teilnehmer der Konferenz

Die Stiftung in Ecuador: http://www.rosalux.org.ec

Afrika – Widerstand und Aufbruch

Vor 125 Jahren teilten die Kolonialmächte auf der berüchtigten Berliner Afrika-Konferenz von 1884/1885 Afrika unter sich auf. Und vor 50 Jahren erlangten 17 afrikanische Länder ihre Unabhängigkeit. Zwei Anlässe, eine Konferenz: Am 30. Januar 2010 fand die Tagung «Widerstand und Aufbruch: 125 Jahre Berliner Afrikakonferenz – 50 Jahre Unabhängiges Afrika» mit mehr als 100 teilnehmenden Personen im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin statt. Veranstaltet wurde sie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit dAfrig und SODI. Vor dem Hintergrund der beiden historischen Daten ging es den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz darum, Kontinuitäten und Brüche in der kolonialen und post-kolonialen Entwicklung afrikanischer Gesellschaften im internationalen Kontext zu analysieren sowie aktuelle Herausforderungen für den afrikanischen Kontinent zu thematisieren. Im einleitenden Vortrag machte der Hauptredner Firoze Manji, Politikwissenschaftler und Publizist aus Kenia, deutlich, dass «Entwicklung» – die heilige Kuh der politischen

und ökonomischen Diskurse der letzten 50 Jahre – oft ihren vorgeblichen Zweck verfehlt hat. «Wenn ‹Entwicklung› Sinn machen soll», so Manji, «dann muss sie als ein Prozess verstanden werden, in dem Menschen ihr Schicksal in die eigenen Hände nehmen. Wenn jedoch 50 Jahre ‹Entwicklung› im Süden dazu geführt haben, dass die Menschen heute weniger denn je selbstbestimmt leben, dann ist ‹Entwicklung› gescheitert.» Die Teilung der Welt in «entwickelte» und «unterentwickelte» Gesellschaften steht durchaus in einer kolonialen Denktradition. «Entwicklungsländer» wurden und werden als zurückgeblieben, als defizitär beschrieben. Dies führte jahrzehntelang zur Dominanz karitativer Strategien westlicher Staaten gegenüber Afrika, welche günstige Kreditkonditionen als «Entwicklungshilfe» anboten. Spätestens mit den (Öl-)Krisen der siebziger Jahre führte dies zur Überschuldung vieler Staaten. Als Resultat wurde «Strukturanpassung» zum neuen Imperativ post-kolonialen Wirtschaftens. Und dies bedeutete: Privatisierung, Deregulierung, Liberalisierung. Manji wies auf den Zusammenhang zwischen dem Rückzug des Staates von seinen sozialen Aufgaben und dem Aufstieg von «Entwicklungs»-Organisationen hin, welche höchst unvollkommen die Lücken staatlicher Fürsorge füllen. Die Globalisierung habe dafür gesorgt, dass afrikanische Staaten den Einfluss auf die Inhalte sozialer Entwicklung und Politik verloren haben.

Die Gesellschaften Afrikas ringen noch heute um die Überwindung (post-)kolonialer Strukturen sowie um kulturelle wie wirtschaftliche Eigenständigkeit. Insoweit rückte die Veranstaltung mit einer Vielzahl von Beiträgen die Berliner AfrikaKonferenz in das Zentrum einer Diskussion, bei der es vor allem darum ging, einen aktuellen entwicklungspolitischen Dia­og jenseits von Paternalismus an jenem Ort anzustoßen, l an dem vor 125 Jahren der afrikanische Kontinent mundtot gemacht wurde.

35

Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit

Wilfried Telkämper, Hugo Roger Martínez Bonilla, Florian Weis

Galia Golan-Gild, Politik-Professorin und frühere Sprecherin von Peace Now, Israel

Kooperationsgespräche mit El Salvadors AuSSenminister

Hugo Roger Martínez Bonilla, Außenminister der Republik El Salvador, besuchte im Oktober 2010 mit einer Delegation die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Bonilla war Chef des linken Studentenverbands AGEUS und ist heute Mitglied der ehemaligen Befreiungsfront Farabundo Marti (FMLN). Sie führt als politische Partei seit mehr als einem Jahr die Regierung des zentralamerikanischen Staates. Florian Weis, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Wilfried Telkämper, Direktor des Zentrums für internationalen Dialog und Zusammenarbeit, und Torge Löding, Leiter des Auslandsregionalbüros Mexiko, Zentralamerika und Kuba in Mexico-City, erörterten mit dem salvadorianischen Außen­ minister mögliche Kooperationsprojekte etwa zum Thema	 Arbeitsmigration.

Friedens­ onsolidierung in Israel und k Palästina: Gender Dimensionen

beteiligt) über eine mögliche Intensivierung der Förderung von Fraueninitiativen, am zweiten und dritten Tag diskutierten die Teilnehmerinnen im Brüsseler Büro der Rosa-LuxemburgStiftung über ihre persönlichen Erfahrungen und die Schwierigkeit, auch unter extremen Bedingungen weiter miteinander zu kooperieren. Den Abschluss des Seminars bildete eine	 öffentliche Veranstaltung in der Freien Universität Brüssel. Sie war gut besucht. Der feministische Ansatz der Friedensaktivistinnen schärft den Blick für gesellschaftliche Machtbeziehungen und hilft Komplexität, Diversität und Differenz zu verstehen. Die Frauen kämpfen gegen nationalistische Narrative, etwa das Narrativ des Kriegsheldentums, das mit der Militarisierung der israelischen Gesellschaft und den «Freiheitskämpfern» in Palästina so mächtig ist, die Demokratie beeinträchtigt und sexistische Geschlechter-Stereotypen vertieft. Ihre Arbeit fokussiert nicht nur auf Frauenrechte im engeren Sinne, sondern richtet sich gegen ethnische, ökonomische und sexistische Marginalisierung. Ziel bleibt es, Israel und Palästina zuliebe, die israelische Führung gegen ihren politischen Willen dazu zu bringen, das «Richtige» zu tun, die Besatzung zu beenden und die ZweiStaaten-Lösung umzusetzen – und zwar bald.

Über zwanzig Jahre nach einem ersten Treffen zwischen Palästinenserinnen und Israelinnen in Brüssel (damals unter dem Titel «Give Peace a Chance – Women Speak Out») fand im März 2010 ein dreitägiges Seminar statt, an dem Friedensaktivistinnen aus Israel und Palästina sowie Friedensforscherinnen aus Europäischen Projekten, Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission und EU-Politikerinnen und -politiker teilnahmen. Organisiert wurde dieses Seminar, wie schon damals vor 20 Jahren von Simone Susskind (International Womens‘ Committee), diesmal gemeinsam mit der Rosa-LuxemburgStiftung und der Forschungsdirektion der EU-Kommission. Am ersten Tag fand eine Reflexion der Erfahrungen und Veränderungen in der Konfliktsituation zwischen Aktivistinnen und Forscherinnen statt, am zweiten Tag diskutierten Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments (von der GUE/NGL war Helmut Scholz	
36

Unter den Friedensaktivistinnen waren Naomi Chazan, ehemalige stellvertretende Sprecherin der Knesset und Präsidentin des New Israel Fund, Ruchama Marton, Gründerin von Physicians for Human Rights Israel (Alternativer Nobelpreis im Herbst 2010), Galia Golan-Gid, Politik-Professorin und frühere Sprecherin von Peace Now, Amal Kreisheh, Direktorin der palästinensischen «Working Women Society» und Hania Bitar, Direktorin der «Palestinian Youth Association for Leadership and Rights Activation» (PYALARA).

1 2

3

Friedensaktivistinnen

1	  bendveranstaltung «Israel-Palestine: What have A women achieved?» auf der Konferenz: «Konflikttransformation und Friedenskonsolidierung in 	 Israel und Palästina: Gender Dimensionen» am 	 18. März 2010 in Brüssel. Mit: Maysa Zorob, 	 Amal Kreisheh, Simone Susskind, Thomas Dupla 	 Del Moral, Birgit Daiber, Naomi Chazan, Luisa Morgantini, Hania Bitar (von links nach rechts). 2	  mal Kreisheh, Direktorin der palästinensischen A Working Women Society in Development, 	 Palästina (links); Simone Susskind, Présidente 	 Actions in the Mediterranean, Belgien (rechts). 3	  uchama Marton, Gründerin von Physicians for R Human Rights Israel (Alternativer Nobelpreis im Herbst 2010).
37

adressen Auslandsbüros

01 südliches afrika 02 Westafrika 03 Russland/Zentralasien/Kaukasus 04 Ostmitteleuropa 05 Südosteuropa 06 Europäische Union 07 Südamerika 08 Andenländer 09 Mexiko/Zentralamerika/Kuba
10 Israel 11 Palästina

01 Johannesburg/Südafrika Leiter: Dr. Armin Osmanovic Rosa Luxemburg Foundation 237 Jan Smuts Avenue Parktown North Johannesburg 2193, South Africa P. O. Box 3156, Parklands 2121 Johannesburg, South Africa Tel. +27 11 4475-222/-224 armin@rosalux.co.za 02 Dakar/Sénégal Leiter: Dr. Claus-Dieter König Fondation Rosa Luxemburg Villa No. 11 a, Rue C, Point E B. P. 25013, Dakar-Fann, Sénégal Dakar Sénégal Tel. +221 33 869-7519 koenig@rosalux.de

03 Moskau/Russland Leiter: Peter Linke Filial Fonda Rozy Ljuksemburg v Rossijskoj Federacii Prospekt Vernadskogo 84, 2/2003(2) 119606 Moskva, Rossija Tel. +7 495 4360-352 Fax +7 495 4360-122 rlsmoskau@rosalux.ru www.rosalux.ru 04 Warschau/Polen Leiterin: Dr. Joanna Gwiazdecka Fundacja im. Roz y Luksemburg ˙ ul. Poznan 16/3 ´ska 00-680 Warszawa, Polonia Tel. +48 22 5023-550 Fax +48 22 5023-555 gwiazdecka@rls.pl www.rls.pl

12 Südostasien 13 Ostasien 14 Südasien

38

11 Ramallah/Palästina

Leiter: Peter Schäfer Rosa Luxemburg Foundation Palestine Office Mub’adeen St., Ramallah Palestine P. O. Box 49205 Jerusalem 91491, Israel Tel. +972 2 2403830 Fax +972 2 2403980 peter.schaefer@rosaluxemburg.ps www.rosaluxemburg.ps
12 Hanoi/Vietnam Leiterin: Nadja Charaby Rosa Luxemburg Foundation 72 Xuan Dieu, Tay Ho District Hanoi, Vietnam Tel. +84 4 371858-35 Fax +84 4 371858-34 Mobil +84 943 189489 charaby@rosalux.vn 13 Beijing/China (Büro in Vorbereitung) Leiter: Dr. Lutz Pohle Rosa Luxemburg Foundation 1-1-12 Sanlitun Diplomatic Compound (North Yard) Sanlitun Dongsanjie Chaoyang District 100600 Beijing, China Tel. +86 10 853246-10 Tel./Fax +86 10 853246-75 Mobil +86 1370 1200475 pohle@rosalux.cn 14 Neu Delhi/Indien Leiter: Dr. Carsten Krinn Observer Research Foundation Rosa-Luxemburg-Stiftung Centre for International Co-Operation C-15, 2nd Floor «Harrison Chamber», Safdarjung Development Area (Market) 110016 New Delhi, Indien Tel. +91 11 40454470 Mobil +91 99 10629483 krinn@rosalux.de
39

05 Belgrad/Serbien Leiter: Boris Kanzleiter Rosa-Luxemburg-Stiftung Predstavništvo Beograd Gospodar Jevremova 47 11000 Beograd, Srbija Tel. +381 11 3281447 boris.kanzleiter@rosalux.rs 06 Brüssel/Belgien Leiterin: Birgit Daiber Rosa Luxemburg Foundation 11, Avenue Michel-Ange 1000 Bruxelles Belgique Tel. +32 2 73876-60 Fax +32 2 73876-69 daiber@rosalux.de www.rosalux-europa.info

07 São Paulo/Brasilien Leiterin: Kathrin Buhl Instituto Rosa-Luxemburg-Stiftung Rua Ferreira de Araujo, 36 Alto de Pinheiros 05428-000 Sao Paulo – SP, Brasil Tel. +55 11 37969901 Fax +55 11 30979014 buhl@rls.org.br www.rls.org.br 08 Quito/Ecuador Leiterin: Dr. Miriam Lang Fundacio Rosa Luxemburg ´n Calle Miravalle N24-728 y Zaldumbide – La Floresta Quito, Ecuador Tel. +593 2 2553771 miriam.lang@rosalux.org.ec www.rosalux.org.ec

09 Mexiko-Stadt/Mexiko Leiter: Torge Löding Rosa-Luxemburg-Stiftung Calzada General Pedro Anaya 65 Col. San Diego Churubusco México D. F. 04120, México Tel. 1: +52 55 55445500 Tel. 2: +52 55 55443097 torge.loeding@rosalux.org.mx www.rosalux.org.mx
10 Tel Aviv/Israel

Leiterin: Dr. Angelika Timm Rosa Luxemburg Foundation, 26 Nahmani St, Tel Aviv – Yafo P. O. Box 536, Tel Aviv – Yafo 61004 Israel Tel. +972 3 6228291 Fax +972 3 6855632 timmang@rosalux.co.il www.rosalux.co.il

Relaunch der Stiftungs-Website

In einem unterscheiden sich Websites nicht von vielen anderen Gebrauchsgütern: Sie unterliegen einem natürlichen	 Alterungsprozess, werden von der technischen Entwicklung überholt und sehen dann trotz aktueller Inhalte alt aus. Im Unterschied zum Gebrauchtwagen lässt sich eine Website jedoch nicht einfach ausrangieren und durch eine neue ersetzen. Denn die Inhalte der Site – in unserem Fall Nachrichten, Publikationen und Veranstaltungsdokumentationen aus zehn Jahren Stiftungsgeschichte – sollen ja erhalten bleiben. Nötig	 ist dann eine komplette technische und grafische Überholung bei gleichzeitiger Übernahme aller bestehenden Inhalte,	 Relaunch genannt. Nachdem sich die Stiftung 2009 ein neues Corporate Design gegeben hatte, war der grafische Neuentwurf der Website überfällig geworden. Die Anforderungen an das neue ScreenDesign waren dabei durchaus ein grafischer Spagat: Es sollte unaufdringlich und nutzerfreundlich im Hintergrund funktionieren und gleichzeitig eine hohe Wiedererkennbarkeit mit den übrigen Produkten gewährleisten, die durch das grafisch sehr prägnante neue Corporate Design der Stiftung geprägt sind. Gemeinsam mit der optischen Auffrischung wurden auch Struktur und Technik der Website aktualisiert. So stehen jetzt Themenportale im Mittelpunkt der neuen Website und ermöglichen einen einfachen Einstieg in das vielfältige und komplexe Informationsangebot der Stiftung. Die Darstellung des Veranstaltungskalenders und der Publikationsdatenbank wurde um zahlreiche nützliche Recherchefunktionen erweitert. Und nicht zuletzt wurden Medienformate und Kommunikationsplattformen des Web 2.0 in den Web-Auftritt integriert (Audio- und Videodokumentationen, Blogs, soziale Netzwerke). Technisch setzt die Stiftung dabei im Web-Bereich weiterhin ausschließlich auf Open-Source-Software.

Ausschreibung: Oktober 2009 Umsetzung: November 2009 bis März 2010 Relaunch: 29. März 2010 Content-Management-Systeme:

Typo3, Wordpress
Agentur: cosmoblonde GmbH, Berlin Statistik: 80.000 Besuche, 550.000 Seitenaufrufe,

320 GB Transfervolumen (gesehener Traffic ohne Suchmaschinen etc.)
40

Facebook: 1.500 aktive Nutzerinnen und Nutzer,

30.000 Beitragsaufrufe
Youtube: 1.700 Video-Aufrufe Blog «mehring1» (Institut für Gesellschafts­ nalyse) a

5.000 Besuche, 30.000 Seitenzugriffe
(alle Angaben Durchschnittswerte, monatlich)

Blogosphäre

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung spielt auch in der Blogosphäre mit und hat in 2010 zu ganz verschiedenen Themen geschrieben. Siehe unter http://www.rosalux.de/blogs.html.

Eine Auswahl:

http://www.wemgehoertdiewelt.de Das Blog wemgehoertdiewelt.de besteht aus mehr als 1.500 Einträgen zu den Themen Privatisierung und De-Privatisierung, Öffentliche Güter und Unternehmen, öffentliche Räume und öffentliche Daseinsvorsorge, Reichtum und Eigentum. Das zweisprachige (de/en) Blog ist ein Projekt des Netzwerks Privatisierung/Öffentliche Güter (englisch: ppg-network = Privatization, Public Goods), angesiedelt bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. http://ifg.rosalux.de Blog des Instituts für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung (IfG), dessen Hauptprojekt die sozialistische Transformationsforschung ist. Die Beiträge schreiben hauptund ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des IfG. http://kommunalpolitik.blog.rosalux.de «Kommunalpolitik wird verkannt, mit ihrem Potential an Sex­ appeal und Charme und den wichtigen Kontroversen.» In diesem Sinne bestückt die Kommunalakademie der RosaLuxemburg-Stiftung ganz zeitgemäß ein Blog. Dort gibt es Veranstaltungsankündigungen und Informationen rund um, für und über Kommunalpolitik.

41

Geförderte Projekte 2010

Die Projektförderung war auch im Jahr 2010 eine wesentliche Form der Zusammenarbeit mit anderen Trägern politischer Bildung. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unterstützte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Veranstaltungs-, Publikations– und Forschungsvorhaben und kooperierte bei deren inhaltlicher Gestaltung. Es wurden mehr als 650 Anträge auf Förderung eingereicht. 118 Vorhaben konnten gefördert werden. Dafür wurden 261.600 Euro eingesetzt.

Für folgende fünf Großprojekte wurden 115.000 Euro (ca. 44 % des Gesamtbetrages) bereitgestellt: n NKRIT e.V.: Herausgabe Historisch-kritisches WörI terbuch des Marxismus – Fertigstellung und Veröffentlichung Band 7/II («Knechtschaft» bis «Krise des Marxismus») und redaktionelle Arbeiten an Band 8/1, («Krisentheorien» bis «Linie Luxemburg-Gramsci»), 35.000 Euro n nstitut für Sozialwissenschaftliche Forschung e.V. 	 I (ISF München) und WISSENTransfer: Forschungs­ projekt «Handlungs- und Interessenorientierungen 	 in der Krise», 30.000 Euro n  olf Hecker: Arbeiten zur Neuherausgabe 	 R Marx-Engels-Werke Band 13, 24.000 Euro n  inke Medienakademie e.V.: 7. Akademie für Journalis­ L mus, Bürgermedien, Öffentlichkeitsarbeit & Medienkompetenz, 14.000 Euro n  laus Wendler: Digitales Archiv: PDS und DIE LINKE im K Fernsehen, 12.000 Euro.

Neben diesen fünf Projekten mit Förderungen über 10.000 Euro wurden fünf Vorhaben mit Beträgen zwischen 5.000 und 9.999 Euro, 56 Vorhaben mit Beträgen zwischen 1.000 und 4.999 Euro, 43 Vorhaben mit Beträgen zwischen	 500 und 999 Euro und 9 Vorhaben mit Beträgen unter 500 Euro unterstützt.

Unterschieden nach Formen der Projektrealisierung ergibt sich folgendes Bild: n  ublikationsbeihilfe für Bücher/Broschüren/	 P Zeitschriften, 33 Projekte n  rößere Veranstaltungen (Konferenzen, 	 g mehrtägige Seminare u. ä.), 39 Projekte n  rstellung von DVDs, Filmen, Ausstellungen, 	 E Websites, 18 Projekte n  leinere Veranstaltungen (Abendveranstaltung u. ä.),	 k 22 Projekte n  orschungsaktivitäten, 6 Projekte F
42

Thematisch lassen sich folgende Schwerpunktsetzungen der RLS-Projektförderung erkennen:
n  ntifaschismus/Antirassismus/	 A

anschließen. Die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Wolfgang-Abendroth-Stiftungsgesellschaft Fürth geförderte Arbeit wird 2011 im VSA-Verlag unter dem Titel «Krise ohne Konflikt» veröffentlicht.

Rechtsextremismus, 16 Projekte 14 Projekte n  esellschaftstheorie und Philosophie, 13 Projekte G n  apitalismus/Globalisierung, 11 Projekte K n  igration, 10 Projekte M n  eschlechterverhältnisse/Feminismus, 8 Projekte G n  edien und politische Kommunikation, 6 Projekte M n  ntwicklungszusammenarbeit, 6 Projekte E n  irtschafts– und Sozialpolitik, 5 Projekte W n  kologischer Umbau/Nachhaltigkeit, 5 Projekte Ö
n  eschichte/Zeitgeschichte, G

KAIROS Europa e.V.: Tagung «Von der (System-)Kritik zur Transformation. Welcher Weg führt zu einem gerechten, zukunftsfähigen Wirtschaften?»

Förderung: 5.000 Euro Vor dem Hintergrund der globalen Finanz- und Wirtschaftssowie Klimakrise wird sowohl in den weltweiten ökumenischen Prozessen als auch in Kirchen Deutschlands darüber diskutiert, welches Wirtschaftssystem dazu beitragen kann, die Zerstörungen des sozialen Zusammenhalts und der natürlichen Lebensgrundlagen zu beenden. Zentrale Problemstellungen der Konferenz waren: Welche Eigentumsverhältnisse bringen heute und in Zukunft ein Höchstmaß menschlicher Wohlfahrt, ökologischer Zukunftsfähigkeit, Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Mitbestimmung hervor? Lässt sich der ökologisch verheerende Wachstumszwang des gegenwärtigen Wirtschaftssystems innerhalb des Kapitalismus überwinden?

Einige ausgewählte Projektförderungen sollen kurz näher umrissen werden:
Institut für Sozialwissenschaftliche Forschung e.V. (ISF München) und WISSENTransfer: Forschungsprojekt «Handlungs– und Interessenorientierungen in der Krise»

Förderung: 30.000 Euro Wie nehmen Betriebsbelegschaften die Krise wahr? Welche Handlungsorientierungen entstehen angesichts konkreter betrieblicher Krisenerfahrung? Welche Folgerungen werden daraus für die Chancen von Widerstand und Protest gezogen? Ausgehend von diesen Fragestellungen führten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des ISF München und von WISSENTransfer im ersten Halbjahr 2010 qualitative Interviews und Gruppendiskussionen mit gewerkschaftlichen Vertrauensleuten und Betriebsräten aus der Automobilzuliefer-, der Metall– und Elektroindustrie. Die vorgelegte Studie stellt die empirischen Befunde vor und fügt sie zu einem informativen Gesamtbild zusammen: Hinter dem oberflächlichen Eindruck einer «Krise ohne Konflikt» verbergen sich massive Ohnmachtserfahrungen. Die Systemzwänge werden als unausweichlich erlebt. Die Kurzarbeit folgt dem Diktat der betrieblichen Notsituation; wenn die Bänder laufen, geht es weiter in Richtung Erhöhung der Arbeitsintensität und Flexibilisierung der Arbeitszeiten. Auch die Erkenntnis, dass hohe Leistungsbereitschaft nicht mit Anerkennung, Sicherheit und Aufstieg verbunden sind, führt zu einer zunehmenden Delegitimierung des ökonomischen Systems. Nicht der Konflikt mit dem betrieblichen Management steht im Mittelpunkt, sondern die Systemfrage. Das Ausbleiben offener Konflikte resultiert aus dem Fehlen von Alternativen, nicht aus der Akzeptanz des Gegebenen. Ohnmacht, wachsender Zorn und die Erwartung, dass «etwas passiert», verschmelzen im Krisenbewusstsein der Befragten. Gewerkschaften und linke Bewegungen werden ihre Arbeitsweise ändern müssen, wollen sie an diese Bewusstseinskonfiguration zukunftsgestaltend

Wieso tolerieren Menschen mehrheitlich das herrschende Sys­ em, statt Widerstand zu leisten und Alternativen zu unt terstützen? Wie kann eine Gesellschaft aussehen, in der Menschen wieder Subjekte und nicht Objekte der Entwicklung werden?

Schließlich: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Wie ist die Klimakatastrophe noch zu bremsen? An der Tagung nahmen 82 Personen teil (20 weitere Anmeldungen konnten aus Kapazitätsgründen nicht berücksichtigt werden). Die Teilnehmenden kamen aus sozialen Bewegungen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Umweltverbänden, ökumenischer Basis und Kirchen. In Referaten vorgetragene Positionen wurden in Arbeitsgruppen vertieft und diskutiert. Im Vordergrund standen hier Fragen der Eigentumsstruktur an Produktionsmitteln (insbesondere mit Blick auf Kollektiv– und Gemeingüter), zur Geldordnung und den systemimmanenten Wachstumszwängen sowie nach den für eine grundlegende Umwälzung nötigen mentalen Strukturen. Mit Blick auf die Notwendigkeit einer systemtransformierenden Politik sprach sich die Mehrheit der Teilnehmenden entschieden für eine Enttabuisierung der «Sys­ temfrage» aus.

43

Geförderte Projekte 2010

Spielerisch bilden: Theaterprojekt am See zum Thema Flucht.	 Mehr Fotos aus diesem von der Stiftung geförderten Projekt siehe Seite 46–51

in:takt e.V.: Theaterprojekt «Seegang ins Un­ Gewisse». Eine WasserTheaterPerformance zu den Fluchtbewegungen von Afrika nach Europa.

Förderung: 3.000 Euro Das Projekt verknüpfte aktuelles Geschehen mit dem antiken Mythos Europa und den Fluchterfahrungen in Kriegen und Hungersnöten. Materialgrundlage waren in Zusammenarbeit mit Pro Asyl, amnesty international und dem Kölner Flüchtlingsrat geführte Flüchtlingsinterviews, Zeitzeugenberichte sowie historische und literarische Quellen. Theaterprofis inszenierten das Stück mit 25 Laiendarstellerinnen und -darstellern zwischen 16 und 30 Jahren aus Armenien, Aserbaidschan, Deutschland, Eritrea, Kasachstan, Kenia, Mexiko, Serbien, der Türkei und dem Iran. Die Zuschauenden wurden im Verlauf der Performance zu Teilnehmenden. Während der sechs Aufführungen im Kalscheurer Weiher (Köln) «hatte niemand mehr sicheren Boden unter den Füßen». Solch ein Perspektivwechsel verbunden mit sinnlicher Erfahrung bewirkte, dass alle, die dabei waren, jetzt wissen, «wie das ist, wenn man aus Afrika nach Europa flüchtet». Dieses politische Theater wirkte politisierend, einige der jungen Performerinnen und Performer engagieren sich seitdem ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit. Die Aufführung liegt auch als Videoaufzeichnung vor.

extremen Rechten im Europäischen Raum. Am Beispiel extrem rechter Parteien Ungarns wurde die Diskrepanz zwischen dem propagierten und dem tatsächlichen Verhältnis der Geschlechter beleuchtet. Ein Beitrag aus Österreich analysierte Motive von Akademikerinnen für ihre Hinwendung zu extrem rechten Weltbildern. Der dritte Block widmete sich Schnittpunkten zwischen extremer Rechter und gesellschaftlicher Mitte am Beispiel maskulinistisch bewegter Männerrechtler, neu-rechtem Antifeminismus und staatlichen Geschlechterpolitiken. Im vierten Block «Frauen– und Geschlechterbilder zwischen Heterogenität und Retraditionalisierung» standen Veränderungen der Geschlechterbilder und ihrer Rolle insbesondere bei den so genannten autonomen Nationalisten zur Debatte. «Konstruktion von Männlichkeit in extrem rechten Diskursverläufen» war Thema des fünften Blocks. Der sechste widmete sich schließlich Handlungsstrategien gegen Rechts im politischen, zivilgesellschaftlichen und pädagogischen Bereich. Die Erfahrungen mit modernen Konzepten rechtsextremismuspräventiver Jugendarbeit belegen die Notwendigkeit der Thematisierung gesamtgesellschaftlicher Geschlechterverhältnisse. Gefragt wurde auch nach einer frühkindlichen Demokratiepädagogik, die normative Geschlechterentwürfe kindgerecht behandelt. Einig waren sich die 33 Teilnehmenden (Pädagoginnen und Padagogen, Journalistinnen und Journalisten, andere zivilgesellschaftlich – z. B. in der Opferberatung – Engagierte), dass eine Analyse der extrem Rechten die Bedeutung der Kategorie Geschlecht zentral zu berücksichtigen hat. Ein Sammelband mit den Beiträgen der Werkstatttagung ist in Vorbereitung.

Forschungsnetzwerk Frauen und Rechtsextremismus: Werkstatttagung «Zwischen ‹Action› und ‹Arterhaltung› – feministische Analysen zur Bedeutung von Geschlecht in der extremen Rechten»

Förderung: 1.100 Euro Die Werkstatttagung fand am 25. und 26. September 2010 in der Fachhochschule Frankfurt am Main statt. Nach einem bilan­ ierenden Einstieg zu Entwicklungen der (feministischen) z Forschung über den modernen Rechtsextremismus seit 1945 wurde der Blick geweitet für genderbezogene Aspekte der	
44

Mit 16 geförderten Vorhaben gehört das Themenfeld Antifaschismus/Antirassismus/Rechtsextremismus zu den Schwerpunkten der Projektförderung. Einige Beispiele: n  usstellung und Begleitprogramm «Städtedreieck 	 A unterm Hakenkreuz – NS-Zwangsarbeit im ländlichen Raum», Maxhütte-Haidhof, Projektgruppe Zwangs­ arbeit e.V.; 2.500 Euro n  agung «Rechtsextremismus, Rassismus und Anti­ T semitismus in Comics», Bad Boll, Archiv der Jugend­ kulturen e.V.; 2.000 Euro n  odiumsdiskussion «Kippt Europa nach rechts?» 	 P im Rahmen des Aktionstages gegen Rassismus, 	 Neonazismus und Krieg, Berlin, Berliner VVN-BdA; 1.000 Euro n  rarbeitung und Druck der Broschüre «Dunkelfeld. 	 E Recherchen in extrem rechten Lebenswelten rund 	 um Rhein-Main», Argumente e.V.; 1.000 Euro n nternationales Jugendworkcamp an der KZ-GedenkI stätte Neuengamme, Arbeitsgemeinschaft Neuengamme e.V.; 1.000 Euro n  odiumsdiskussion «Von Minaretten, Kopftüchern und P Rütlischülern: Bilder eines neuen Rassismus», Berlin, Bündnis gegen antimuslimischen Rassismus; 500 Euro

Geförderte Projekte 2010

Fortgesetzt wurden die bereits langjährigen Kooperationen mit thematisch ausge­ wiesenen Institutionen, wie z. B. der Bundeskoordination Internationalismus, dem 	 Verein Musik und soziale Bewegungen, der Bundesarbeitsgemeinschaft Prekäre 	 Lebenslagen und der VVN-BdA. Daneben wurden auch neue, für die Arbeit der 	 Stiftung ertragreiche Kontakte geknüpft und junge Akteure politischer Bildungsarbeit unterstützt. Mit ihrer Projektförderung trug die Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu bei, 	 das breite Spektrum linker Themen in der politischen Öffentlichkeit zu präsentieren. 	 Die geförderten Vorhaben komplettierten das Stiftungsangebot politischer 	 Bildung thematisch, regional und zielgruppenspezifisch.

Auch im Themenfeld Kapitalismus/Globalisierung wurde die Unterstützung von Vorhaben Dritter ausgedehnt. Von den elf geförderten Vorhaben seien beispielhaft genannt: n  undesfachkonferenz «Kämpfe zuspitzen – 	 B Mehr werden – Interessen formulieren», Kassel, 	 BAG Prekäre, Lebenslagen e.V.; 3.000 Euro n  Das Bankentribunal … weil die Krise System hat», 	 « Berlin, Attac Deutschland; 1.000 Euro n  agung «Der Kampf um Menschenrechte im Zeitalter T kapitalistisch entfesselter Globalisierung – seine Ambivalenzen, Grenzen und Perspektiven», Berlin, Komitee für Grundrechte und Demokratie e.V.; 1.000 Euro n  hemenschwerpunkt Gentrifizierung auf dem Film­ T festival globale 2010, Berlin, Content – Verein zur 	 Förderung alternativer Medien e.V.; 880 Euro n  okumentarfilm «Blue Elephants – ArbeitsmigranD tinnen und -migranten in der malaysischen Elektronikindustrie», Wirtschaft, Ökologie und Entwicklung e.V. (WEED); 600 Euro

n nformationsveranstaltungen I

zum Fall Oury Jalloh, 	 Essen/Paderborn/Hamburg, Initiative in Gedenken an Oury Jalloh; 615 Euro

Zu den Themenfeldern, in denen die Stiftung in den letzten Jahren verstärkt mit externen Partnern kooperierte, gehört auch Migration. Unterstützt wurden zehn Einzel­ projekte, u. a.: n nternationale Kirchenasyljahrestagung, Berlin, 	 I Ökumenische Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in 	 der Kirche e.V.; 1.000 Euro n  az-Sonderbeilage «Bleiben. Keine Abschiebung von 	 t Roma aus Deutschland», Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V.; 1.000 Euro n  iederaufbau der Ausstellung «Residenzpflicht – 	 W Invi­ ible Borders», Zeuthen/Berlin, Philipp Kuebart; s 1.000 Euro n  orkshops im Rahmen des Bundesjugendtreffens 	 W «Terne Sinti & Roma», Göttingen, Amaro Drom e.V.; 800 Euro

Thematisch weit fächerte sich die Unterstützung von Publikationen. Mit Publikationsbeihilfen wurden u. a. folgende Veröffentlichungen ermöglicht: n  nna Seghers: Briefe 1953–1983. Herausgegeben von A Christiane Zehl Romero und Almut Giesecke, Aufbau Verlag Berlin 2010; 2.500 Euro n  rank Adler, Ulrich Schachtschneider: Green New Deal, F Suffizienz oder Ökosozialismus? Konzepte für gesellschaftliche Wege aus der Ökokrise, oekom verlag 	 München 2010; 1.500 Euro n  ünter Krause, Dieter Janke (Hrsg.) «Man kann nicht G Marxist sein, ohne Utopist zu sein …» Texte von und über Fritz Behrens, VSA Verlag Hamburg 2010; 1.500 Euro n n Rib Baek: Restrukturierung der sozialen Sicherungs­ I systeme in den postfordistischen Gesellschafts­ formationen. Eine vergleichende Analyse von Großbritannien, Schweden und Deutschland, VS Verlag für Sozial­ issenschaften Wiesbaden 2010; 1.000 Euro w n  ens Erik Ambacher, Romin Khan (Hrsg.): Südafrika. J 	 D  ie Grenzen der Befreiung, Assoziation A Berlin 2010; 1.000 Euro n  adine Müller: Reglementierte Kreativität. Arbeits­ N teilung und Eigentum im computerisierten Kapitalismus, edition sigma Berlin 2010; 1.000 Euro n  art Busche u. a. (Hrsg.): Feministische Mädchenarbeit M weiterdenken. Zur Aktualität einer bildungspolitischen Praxis, transcript Verlag Bielefeld 2010, 1.000 Euro n  argot Geiger: Umkämpftes Territorium. Markt, Staat M und soziale Bewegungen in Argentinien, Westfälisches Dampfboot Münster 2010; 1.000 Euro n  ils Spilker: Die Regierung der Prekarität. Zur neoli­ N beralen Konzeption unsicherer Arbeitsverhältnisse. 	 Edition Diss 2010; 300 Euro
45

Rubrik

46

Rubrik

Bildreihe 46–51: Szenen aus dem Bildungsprojekt «Seegang ins Ungewisse».	 Eine Wassertheaterperformance zu den Fluchtbewegungen von Afrika nach Europa.	 Gefördert von der Rosa-Luxemburg-Stiftung (siehe Seite 44). 47

Rubrik

48

Rubrik

49

Rubrik

50

Rubrik

51

Materielle und ideelle Förderung: Das Studienwerk
Aufgabe des Studienwerks ist die Förderung engagierter und befähigter Studierender und Promovierender aus dem In- und Ausland sowie aus allen Disziplinen. Die Förderung besteht zum einen aus einem Stipendium, zum anderen aus einem umfangreichen ideellen Förderprogramm. Im Jahre 2010 wurden insgesamt 841 Stipendiatinnen und Stipendiaten gefördert. Besonders berücksichtigt werden Frauen, sozial Bedürftige, Studierende aus Nichtakademikerfamilien, mit Migrations­ intergrund oder mit Behinderungen – entspreh chend der Grundsätze der Rosa-Luxemburg-Stiftung, einen Beitrag zum Ausgleich sozialer, geschlechtlich oder ethnisch bedingter Benachteiligung zu leisten. Gemäß den Förderschwerpunkten lag der Frauenanteil erneut bei über 50 Prozent und der Anteil der Stipendiatinnen und Stipendiaten mit Migrationshintergrund bei knapp 20 Prozent. Aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) wurden 627 Studierende und 141 Promovierende gefördert, aus Mitteln des Auswärtigen Amtes 63 Studierende und zehn Promovierende. Rund 80 Prozent der mit BMBF-Mitteln geförderten Studierenden entstammen sozial schwachen Familien, von denen wiederum zwei Drittel ein Vollstipendium erhalten. Die ideelle Förderung ist so aufgebaut, dass sie einerseits die Themen und Diskussionspunkte der Rosa-LuxemburgStiftung widerspiegelt und andererseits auf die spezifischen	 Bedürfnisse der Stipendiatinnen und Stipendiaten eingeht. Ein weiterer wichtiger Aspekt liegt auf der Netzwerkbildung. Die Förderung beginnt mit zweitägigen Einführungsseminaren, bei denen die neuen Stipendiatinnen und Stipendiaten einander und die Stiftung kennenlernen. Sie haben dabei die Möglichkeit, mit Kolleginnen und Kollegen der einzelnen	 Bereiche ins Gespräch zu kommen. Zu aktuell-politischen Themen fanden 2010 zwei Tagungen statt. Auf der größten Veranstaltung des Studienwerks, der Ferienakademie, wurden 2010 vier systematische Workshops durchgeführt, die es ermöglichten, sich an zwei Tagen intensiv mit einem Thema zu befassen. Zur Auswahl standen: Einführung in die Kritik der politischen Ökonomie, Gesellschaftsveränderung als Transformation, Gewaltfreie Kommunikation sowie die Linke und der Nahostkonflikt. Organisiert wurden die Workshops im Wesentlichen von Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Damit wurde ein Doppelziel verfolgt: den Stipendiatinnen und Stipendiaten die Schwerpunkte der Stiftungsarbeit nahe zu bringen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stiftung stärker in die Förderung von Stipendiatinnen und Stipendiaten einzubeziehen und damit die Vernetzung zu befördern.
52

Entwicklung der Geförderten
33

45

64

78

84

3 83

87

40

63

2

106

111

54

271

205

230

249

131

127

(G 199 es 9 am t5 )

144

331

360

433

2000 (Gesamt 128)

2001 (Gesamt 216)

2002 (Gesamt 376)

2004 (Gesamt 328) 2003 (Gesamt 338)

2006 (Gesamt 470) 2005 (Gesamt 372) 2007 (Gesamt 525)

(G

es 200 am 8 t6 16

(G )

es 200 am 9 t6 31 )

Auswärtiges Amt Bundesministerium für Bildung und Forschung (Promovenden) Bundesministerium für Bildung und Forschung (Studierende)

452

2010 (Gesamt 841)

Ein umfangreiches und breites Workshop-Angebot seitens der Stipendiatinnen und Stipendiaten umfasste die andere Hälfte der Ferienakademie. Die Themen reichten hierbei von unterschiedlichen Aspekten der Auseinandersetzung mit dem Kapitalismus bis zur Behandlung der Hegelschen Theorie. Stipendiatinnen und Stipendiaten wie auch Vertrauensdozentinnen und -dozenten beteiligen sich auf vielfältige Weise an der Arbeit der Stiftung. Zum Beispiel treten sie als Referentinnen und Referenten bei Veranstaltungen auf oder veröffentlichen in den unterschiedlichen Publikationsorganen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich im Rahmen des BMBFProgramms zur verstärkten Förderung unterrepräsentierter

Gruppen für die Förderung von Studierenden ohne akademischen Bildungshintergrund entschieden. Dieses «Lux like Studium» genannte Programm startete in der zweiten Jahreshälfte 2010 mit der Entwicklung von Konzepten, Werbematerialien, Bewerbungsunterlagen sowie eines eigenen Veranstaltungsangebots. Im Rahmen von «Lux like Studium» wurden im vergangenen Jahr insbesondere für Stipendiatinnen und Stipendiaten ohne akademischen Bildungshintergrund Seminare zum Empowerment, zu Kommunikation und Präsentation sowie zur Hochschulpolitik angeboten, die bei den Stipendiatinnen und Stipendiaten auf große Resonanz gestoßen sind.
53

627

141

73

9

18

55

5

52

0

44

39

vertrauensdozentinnen und -dozenten

Dr. Werner Abel TU Chemnitz Politikwissenschaften Prof. Dr. Sabah Alnasseri York Universität Toronto Politikwissenschaften Prof. Dr. Georg Auernheimer Traunstein Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Kurt Bader Universität Lüneburg Psychologie Prof. Dr. Klaus Bastian HTWK Leipzig Mathematik PD Dr. Johannes Maria Becker Universität Marburg Politikwissenschaften Dr. Sebastian Berg HU Berlin Sprach- und Kulturwissenschaft Dr. Elisabeth Berner Universität Potsdam Deutsch Prof. Dr. Heinz Bierbaum HTW Saarbrücken Rechtswissenschaft Dr. Margrid Bircken Universität Potsdam Literaturwissenschaft Dr. Peter Birke Hamburg Neuere Geschichte Prof. Dr. Ralf Blendowske FH Darmstadt Physik Dr. Michael Böhme HU Berlin Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften Dr. Manuela Bojadzijev HU Berlin Politikwissenschaften Prof. Dr. Dieter Boris Universität Marburg Soziologie Prof. Dr. Ulrich Brand Universität Wien Politikwissenschaften

Prof. Dr. Sabine Broeck Universität Bremen Amerikanistik und postcolonial studies Prof. Dr. Christine Brückner Weimar Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Micha Brumlik Universität Frankfurt/M. Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Hauke Brunkhorst Universität Flensburg Soziologie Prof. Dr. Michael Buckmiller Universität Hannover Sozialwissenschaft Prof. Dr. Gazi Caglar FH Hildesheim Politikwissenschaften Prof. Dr. Volker Caysa Universität Lodzki Philosophie Prof. Dr. Antonia Davidovic-Walther Universität Kiel Kulturanthropologie PD Dr. Alex Demirovic ´ FU Berlin Sozialwissenschaft Dr. Ina Dietzsch Bad Soden Europäische Ethnologie Dr. Jens Dobler Berlin Geschichte Dr. Thede Eckart Universität Marburg Psychologie Prof. Dr. Trevor Evans FHW Berlin International Management Prof. Dr. Andreas Fisahn Universität Bielefeld Rechtswissenschaft Prof. Dr. Peter Fleissner Universität Wien Rechtswissenschaft Dr. Eckart Frey Universität Magdeburg Alte Geschichte

Dr. Antje Gebel TU Clausthal Geowissenschaft Prof. Dr. Wolfgang Geier Universität Klagenfurt Kulturwissenschaft Prof. Dr.-Ing. J. Mario Geißler FH Mittweida Informatik Prof. Dr. Jana Gohrisch Universität Hannover Anglistik Prof. Dr. Hans-Gert Gräbe Universität Leipzig Mathematik Dr. Stefanie Graefe Universität Jena Soziologie Prof. Dr. Andreas Griewank HU Berlin Mathematik Prof. Dr. Ruth Großmaß ASH Berlin Soziale Arbeit Prof. Dr. Michael Hartmann TU Darmstadt Soziologie Prof. Dr. Arne Heise Universität Hamburg Wirtschafts- und Sozialwissenschaft Prof. Dr. Jürgen Helmchen Universität Münster Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Fritz Helmedag TU Chemnitz Wirtschaftswissenschaft Dr. Andreas Heyer TU Braunschweig Politikwissenschaften Prof. Dr. Uwe Hirschfeld HFSA Dresden Politikwissenschaften Prof. Dr. Benjamin Hoff ASH Berlin Sozialwissenschaft Prof. Dr. Rainer W. Hoffmann GAU Göttingen Sozialwissenschaft

Stand: Februar 2011
54

Prof. Dr. Wolfgang Hofkirchner Universität Salzburg Psychologie Prof. Dr. Wolfgang Jantzen Universität Bremen Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Holger Jeske Universität Stuttgart Molekular Biologie Dr. Dirk Jörke Universität Greifswald Politikwissenschaften Prof. Dr. Werner Jung Universität Diusburg Sprachwissenschaft Dr. Olaf Kaltmeier Universität Bielefeld Sozialwissenschaft Dr. Juliane Karakayali EHB Berlin Sozialwissenschaft Prof. Dr. habil. Peter Kaufmann FH Bernburg Mathematik Prof. Dr. Günter Kehrer Universität Tübingen Kulturwissenschaft Prof. Dr. Mario Keßler Universität Potsdam Geschichte Prof. Dr. Klaus Kinner Leipzig Neuere Geschichte Prof. Dr. Klaus Kisker FU Berlin Wirtschaftswissenschaft/ Ökonomie Prof. Dr. Clemens Knobloch Universität Siegen Sprachwissenschaft Prof. Dr. Peter Kosta Universität Potsdam Sprachwissenschaft Prof. Dr.-Ing. Jürgen Krause FH Nordhausen Automatisierungstechnik Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf Universität Marburg Gender Studies

PD Dr. Friederike Kuster Universität Siegen Philosophie Prof. Dr. Raminta Lampsatis HS MT Hamburg Musikwissenschaft Prof. Dr. Thomas Lemke Universität Frankfurt/M. Soziologie Prof. Dr. Stephan Lessenich Universität Jena Sozialwissenschaft Prof. Dr. Manfred Liebel TU Berlin Politikwissenschaften Prof. Dr. Volker Lüderitz FH Magdeburg Agrarwissenschaft Dr. Stefania Maffeis FU Berlin Philosophie Prof. Dr. Wolfgang Maiers FH Magdeburg Psychologie Prof. Dr. Morus Markard FU Berlin Psychologie Dr. Irina Modrow Berlin Kulturwissenschaft Prof. Dr. Stephan Moebius Universität Graz Soziologie Prof. Dr. John P. Neelsen Universität Tübingen Sozialwissenschaft Prof. Dr. Frank Nonnenmacher Universität Frankfurt/M. Politikwissenschaften Dr. Salvador Oberhaus Universität Düsseldorf Geschichte Prof. Dr. Michaela Ott HFBK Hamburg Ästhetische Theorien Prof. Dr. Sabine Pankofer KFH München Sozialwissenschaft

Prof. Dr. Lothar Peter Universität Bremen Sozialwissenschaft Prof. Dr. Martin Pinquart Universität Marburg Psychologie Prof. Dr. Brigitte Rauschenbach FU Berlin Politikwissenschaften Dr. Jan Rehmann Universität New York Philosophie Prof. Dr.-Ing. Bernd Reichelt HTWK Leipzig Allgemeine Ingenieurwissenschaft Dr. Axel Rüdiger Universität Halle Politikwissenschaften Prof. Dr. Werner Ruf Universität Kassel Sozialwissenschaft Dr. David Salomon TU Darmstadt Politikwissenschaften Dr. Wolfram Schaffar Universität Wien Soziologie Prof. Dr. Renatus Schenkel FH Magdeburg Journalistik Dr. Stefan Schmalz Universität Jena Sozialwissenschaft Dipl. phil. Klaus-Dieter Schubert Universität Halle Verkehrswesen Dr. Frank Schubert Universität Potsdam Medienwissenschaft Prof. Dr. phil. Peter Schütt FH Mittweida Erziehungswissenschaft Dr. Christian Seipel Universität Hildesheim Sozialwissenschaft Dr. Joachim Spangenberg Universität Versailles Rechtswissenschaft

Prof. Dr. Susanne Spindler TU Darmstadt Soziologie Prof. Dr. Peter Strutynski Universität Kassel Sozialwissenschaft Prof. Dr. Fritz Tack Universität Rostock Agrarwissenschaft Prof. Dr. Christiane Tammer Universität Halle Mathematik Prof. Dr. Patrizia Tolle FH Frankfurt/M. Pflege- und Gesundheitswissenschaft Dr. Roman Trötschel Universität Trier Psychologie PD Dr. Christa Uhlig HU Berlin Pädagogik Prof. Dr. Roland Verwiebe Universität Wien Soziologie Dr. jur. habil. Willi Vock FHTW Dresden Rechtswissenschaft Dr. Friedemann Vogel Universität Heidelberg Linguistik Dr. Rainer Volkmann Universität Hamburg Wirtschaftswissenschaft/ Ökonomie Prof. Dr. Klaus Weber FH München Psychologie Dr. Michael Weingarten Universität Stuttgart Philosophie PD Dr. Wolfgang Weiß Universität Greifswald Demographie Prof. Dr. Hans Wienold Universität Münster Sozialwissenschaft Dr. Dietmar Wittich Berlin Soziologie

55

Das Studienwerk

Tagungen des Studienwerks

Um die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit der ideellen Förderung der Stipendiatinnen und Stipendiaten stärker zu verzahnen, hat das Studienwerk 2010 zwei inhaltliche Tagungen zu Themen angeboten, die für die Stiftungsarbeit von zentraler Bedeutung sind: zur Krise und zur Migration.

Kritische Theorie und Krise

In Frankfurt am Main fand im April ein Symposion zur Kritischen Theorie der Krise statt, das vom Studienwerk für Stipendiatinnen und Stipendiaten und weiteren Interessierten veranstaltet wurde. Die Vorträge und Diskussionen waren von der Wirtschafts- und Finanzkrise geprägt. Es ging darum auszuloten, inwieweit die klassische Kritische Theorie – für deren historischen Entstehungszusammenhang eine fundamentale Krise des Kapitalismus konstitutiv gewesen ist – hinreichende theoretische Ansätze und Begriffe anbieten kann, um die gegenwärtige Krise zu erklären. Wie aktuell ist die kritische Theorie heute? Oder befindet sie sich selbst in einer Krise? Um Antworten auf diese Fragen geben zu können war es wichtig, an den Entstehungszusammenhang der Kritischen Theorie selbst zu erinnern – ein Zusammenhang mit drei Dimensionen: Erstens die Krise der Arbeiterbewegung zu Beginn der 1920er Jahre, verbunden mit dem Scheitern der Idee einer proletarischen Weltrevolution; zweitens die Krise des Marxismus, der dieses Scheitern nicht erklären konnte und sich verdinglichte (Marxismus-Leninismus); drittens die Krise des Kapitalismus, die innerhalb weniger Jahre in den Faschismus führte. Kritische Theorie war also von Anbeginn an eine Theorie der Krise. Bedeutsam war daher auf dem Symposion die Frage, welchen Krisen-Begriff die kritischen Theoretiker (Max Horkheimer, Th. W. Adorno u. a.) haben. Ist die gegenwärtige Finanz- und Kapitalkrise mit der Krise im ersten Drittel des 20. Jahrhunderts vergleichbar? Wird sie zu ähnlichen Verwerfungen wie damals führen? Wie verhalten sich Menschen in Krisenzeiten? Ist Krisen notwendig eine Verschärfung gesellschaftlicher Exklusion eingeschrieben? Ist ein Erstarken von Antisemitismus und Rassismus eine typische Begleiterscheinung von Krisen? Diese Fragen wurden in den Vorträgen und Diskussionen kontrovers verhandelt. Wegen der großen Resonanz soll es zur Vertiefung eine Folgeveranstaltung geben, die für 2012 geplant ist. Bereits in 2011 wird ein Sammelband zur «Kritischen Theorie der Krise» im Karl Dietz Verlag Berlin erscheinen, der von den Referenten des Studienwerks Moritz Blanke und Marcus Hawel herausgegeben wird; er soll als Grundlage für die weitere Vertiefung dienen.

Während der Konferenz zu «Geschlecht und Migration»

Geschlecht und Migration

Was haben Geschlecht und Migration mit Integration zu tun? Diese Frage behandelte im Juni 2010 eine Konferenz, insbesondere im Hinblick auf die Programmatik der Partei DIE LINKE. Dazu hatte das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Köln eingeladen, um mit Stipendiatinnen und Stipendiaten und Stiftungsinteressierten über den Zusammenhang von Gender und Migration zu diskutieren. Intensiv setzte man sich mit der Integrationsdebatte auseinander. Aktuelle Studien belegen immer wieder, dass soziale Schicht und Milieu die tragfähigsten Indikatoren dafür sind, welche Menschen auf welche Weise in die Bundesrepublik «integriert» sind – und nicht ein so genannter «Migrationshintergrund». Die Betonung des Migrationshintergrundes schreibt in der Sprache das kulturell Andere über Generationen fest und verstellt so immer wieder den Blick auf die Realitäten der Einwanderungsgesellschaft. Gerade in Bezug auf die Realitäten des Einwanderungslandes Deutschlands hat der Entwurf des LINKE-Parteiprogramms noch einigen Nachholbedarf. Jenseits tagespolitischer Forderungen muss hier das Verhältnis von Einwanderung und Gender genauer gefasst werden. Ungeklärt bleibt weiterhin die Frage, wie sich eine Linke in die Debatte um Integration einbringen kann und ob der Begriff der Integration aus einer kritischen Perspektive neu gefasst werden kann? Denn die hegemoniale Codierung ist so stark, dass man sich allein begrifflich schnell in ungewollten Debatten bewegt. Die zentrale Forderung muss dabei lauten, dass alle hier lebenden Menschen die uneingeschränkten politischen wie sozialen Rechte bekommen müssen. Erst dann kann man über eine gemeinsame Gesellschaft und die institutionellen Barrieren angemessen diskutieren. In 2011 wird ein Sammelband mit Vorträgen im Karl Dietz Verlag Berlin erscheinen. Herausgegeben wird der Band von den Referentinnen des Studienwerks Jane Angerjärv und Hella Hertzfeldt.

56

Das Studienwerk

ROSAlumni – ein Verein für die Ehemaligen

Die Arbeit mit und für ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung begann 2010 mit zwei Rhetorik- und Berufseinstiegs-Seminaren. Generell hat das Studienwerk die ideelle Förderung ausgebaut und zusätzliche Seminare und Workshops angeboten, bei denen sich Geförderte und ehemalige Geförderte treffen und auch austauschen können. Zentrales Thema der Ehemaligenarbeit im vergangenen Jahr war jedoch, eine Initiative oder einen Verein der Ehemaligen selbst zu gründen. Dazu wurde mobilisiert für das Ehemaligentreffen im Juni 2010 in Hannover, das in einer Kooperation von Moritz Blanke, mit einem Kreis von Ehemaligen als Konzeptions- und Beschussfassungstreffen organisiert war. Es folgte ein Dreischritt: Beim Ehemaligentreffen entschied man sich im Konsens für einen Verein. Bei dessen Gründungsversammlung Anfang Oktober wurde eine Satzung verabschiedet. Im Dezember machte als dritter Schritt eine Beitragsordnung den Antrag für die Eintragung des Vereins perfekt. Der nun seit Januar 2011 eingetragene Verein heißt «ROSAlumni – Ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V.» Die Ehemaligen möchten mit dem Verein unter anderem den Austausch und Kontakt zwischen Ehemaligen fördern, die Ehemaligen gegenüber der Stiftung und dem Studienwerk vertreten, für die Stiftung beratend tätig werden, einen Solidaritätsfonds einrichten und die Chancen der Alumni durch Vernetzungsangebote mit linken Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verbessern. Neben den regulären Mitgliedern des Vereins möchte der Vorstand durch die Anwerbung von Fördermitgliedern die Vernetzung und die Startfinanzierung des Vereins auf eine breitere Basis stellen.

Alina Treiger in ihrer Heimatstadt Poltawa

Alina Treiger – die erste in Deutschland ordinierte Rabbinerin seit 75 Jahren

Als Ausblick für 2011 sollen als Erweiterung des Seminar­ angebotes – konzeptionell von den Ferienakademien unterschieden – im August an einem verlängerten Wochenende Workshops und Trainings stattfinden, in denen Qualifika­ tionen und auch Weiterbildungskompetenzen vertieft werden. Diese «Abschlussakademie» richtet sich mit Trainings zu Gruppenmoderation, zu Präsentation, Netzwerken und Rhetorik ausdrücklich an abgehende und ehemalige Geförderte der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Alina bewarb sich im Frühjahr 2009 bei der Stiftung um ein Stipendium. Zu dieser Zeit studierte sie im 8. Semester Jüdische Studien, Religionswissenschaft und Psychologie an der Universität Potsdam am Abraham Geiger Institut und wurde somit gleichzeitig als Rabbinerin ausgebildet. Geboren ist Alina in Poltawa in der Ukraine. Ihr Vater ist Jude, ihre Mutter nicht. Als Kind kam sie kaum mit jüdischen Gebräuchen und Ritualen in Kontakt. Nach dem Zerfall der Sowjetunion jedoch erwachte das jüdische Leben auch in ihrer Heimatstadt. Sie gründete einen jüdischen Jugendklub und begann mit Kindern zu arbeiten, was sie bis heute fortsetzt. Sie sagt über sich, dass sie dank der jüdischen Gemeinde in der Ukraine die Möglichkeit erhielt, ihre jüdischen Wurzeln kennenzulernen. Doch das reichte ihr nicht aus. Sie wollte studieren, um anschließend aktiv in jüdischen Gemeinden zu wirken. Dies tat sie zuerst in Moskau und anschließend in Potsdam und wurde im November 2010 als erste Frau nach 75 Jahren in Deutschland zur Rabbinerin ordiniert. Heute arbeitet sie in der Gemeinde in Oldenburg. Zwar arbeiten noch drei weitere Frauen in Deutschland als Rabbinerinnen, doch wurden sie im Ausland ausgebildet. Sie alle gehören dem Reformjudentum an, das einen wachsenden Flügel im Judentum in Deutschland darstellt. Was verbindet Alina mit Rosa Luxemburg und der Stiftung? Es ist zum Einen die Person von Rosa Luxemburg, die Kämpferin, die sich nicht aufgab, auch in schwierigen Situationen, und dabei anderen noch Mut zusprach. Genau das ist es, was Alina umtreibt: andere zu motivieren, sie dazu bewegen, ihren Platz zu finden, wobei sie besonders die immigrierten Juden aus der ehemaligen Sowjetunion ansprechen möchte und ihr Augenmerk auf die junge Generation setzt. Eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe ist für sie der Dialog – innerhalb des Judentums, aber auch zwischen den	 Religionen und weit darüber hinaus. Eine Aufgabe, der sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung anschließt.
57

Archiv und Bibliothek

Im Sommer 2010 konnte das Archiv Demokratischer Sozialismus (ADS) der Rosa-Luxemburg-Stiftung nach dreieinhalb Jahren intensiver Arbeit sein neuntes Findbuch präsentieren. Dieses Findbuch ist dem Bestand «Die PDS im Deutschen Bundestag (1998 bis 2002)» gewidmet und umfasst drei Bände. Es liegt in einer Print-Fassung vor, ist aber auch über den Internet-Auftritt der Rosa-Luxemburg-Stiftung (www.rosalux. de ) abrufbar. Damit sind die Unterlagen der PDS im Bundestag aus der 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages für die Wissenschaft und die interessierte Öffentlichkeit erschlossen, recherchierbar und für die Nachwelt gesichert. Die im Findbuch in rund 1.400 Verzeichnungseinheiten beschriebenen Archivalien der PDS-Fraktion im 14. Deutschen Bundestag belaufen sich auf insgesamt rund 103 Akten-Meter. Dieses Archivgut hat das ADS in mehreren Ablieferungen aus der PDS-Fraktion im Deutschen Bundestag übernommen. Der Bestand der PDS-Fraktion im 14. Deutschen Bundestag setzt sich zusammen erstens aus Akten der Fraktion, des Fraktionsvorstandes, der Parlamentarischen Geschäftsführung und der Geschäftsführung. Hier handelt es sich vor allem um Protokolle der Fraktionssitzungen, Protokolle der Sitzungen des Fraktionsvorstandes, Dokumente der Parlamentarischen Geschäftsführung und der Geschäftsführung, Materialien von Klausuren der Fraktion sowie von Anhörungen, Konferenzen und anderen Veranstaltungen, Unterlagen für parlamentarische Initiativen wie Gesetzentwürfe, Anträge, Große und Kleine Anfragen, Unterlagen zur Mitarbeit in EnqueteKommissionen und Untersuchungsausschüssen des Deutschen Bundestages, umfangreiche Korrespondenz mit Gremien des Bundestages, mit der Bundesregierung sowie mit Bürgern, Abgeordneten, Vereinen und anderen Organisationen, Dokumente der Öffentlichkeitsarbeit wie Presseerklärungen sowie Pressedokumentationen; zweitens aus Akten der Arbeitsgruppen «Arbeit, Soziales, Gesundheit», «Finanzen, Haushalt, Steuern, Kommune», «Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Energie, Technologie, Bauen, Wohnen, Verkehr», «Internationale Politik», «Innen- und Rechtspolitik» und «Wissenschaft und Forschung, Hochschule, Medien, Bildung, Kultur, Sport», der Arbeitskreise (und späteren Arbeitsgruppen) «Europapolitik», «Feministische Politik» und «Zukunft» sowie des Briefbüros, der Informations- und Dokumentationsstelle, des Referates Medien- und Öffentlichkeitsarbeit und verschiedener Arbeitsgruppen (Protokolle, Thesen- und Standpunktpapiere, Unterlagen zu Themen parlamentarischer Arbeit, Materialien von Anhörungen und Konferenzen sowie andere Dokumente, Materialien der Öffentlichkeitsarbeit, Korrespondenz u. ä.) sowie dem Presse-Archiv; drittens aus dem «Wahlarchiv» der Bundestagsfraktion; viertens aus Akten der ehemaligen Bundestagsabgeordneten Fred Gebhardt und Gustav-Adolf Schur, von denen in so geringem Umfang Unter­
58

lagen überliefert sind, dass die Bildung selbständiger Bestände nicht sinnvoll erschien. Fred Gebhardt war mitten in der 14. Wahl­ eriode verstorben. Seine Überlieferung beinhaltet p vorwiegend Hand- und Sachakten sowie Korrespondenz. Von Gustav-Adolf Schur sind lediglich Korrespondenz-Unterlagen und Einladungen zu Veranstaltungen als Mitglied des Sportausschusses des Deutschen Bundestages ins ADS gelangt. Die Laufzeit der Akten umfasst im Wesentlichen den Zeitraum von 1998 bis 2002. Materialsammlungen und Sachakten reichen zum Teil in vorangegangene Wahlperioden zurück; derartige Akten wurden in der 14. Wahlperiode offensichtlich einfach weitergeführt.

Kern des Findbuches 9 ist der äußerst umfangreiche Verzeichnungsteil (siehe Abbildung).

Dem Verzeichnungsteil vorangestellt ist ein Vorwort, in dem Genese, Strukturen und Aktivitäten der PDS-Fraktion im 14. Deutschen Bundestag umrissen werden, in dem der Bestand erläutert und seine Bearbeitung dargestellt werden und in dem auf weiterführende Quellen und Literatur hingewiesen wird. Vorwort und Verzeichnungsteil werden ergänzt durch ein Inhaltsverzeichnis, ein Abkürzungsverzeichnis, einen Personen- und Sach-Index und einen Anhang mit Übersichten zur Zusammensetzung der Fraktion und ihres Vorstandes, zu den politischen Sprecherinnen und Sprechern und zur Mitarbeit der PDS-Abgeordneten in den verschiedenen Ausschüssen und anderen Gremien des Deutschen Bundestages sowie mit den tabellarischen Lebensläufen der beiden Abgeordneten, deren Überlieferungen in den Bestand integriert wurden. Vor allem das umfangreiche Personen- und Sach-Register ermöglicht dem Benutzer zielgerichtete Recherchen im Bestand. Den Index-Begriffen sind die Archiv-Signaturen derjenigen Verzeichnungseinheiten nachgestellt, in denen die entsprechenden Personen bzw. Sachverhalte zu finden sind. In der Fachwelt stieß das Findbuch auf positive Resonanz. In den «Mitteilungen des Förderkreises Archive und Bibliotheken zur Geschichte der Arbeiterbewegung» Nr. 39 vom März 2011 erschien eine längere Rezension dazu. In ihr hebt der Archivfachmann Kurt Metschies insbesondere das «inhaltsreiche Vorwort» heraus und schreibt: «Die einleitenden Bemerkungen sind mit ihren detaillierten aktuellen Quellenund Literaturhinweisen eine außerordentliche Hilfe für den potentiellen Nutzer des Archivgutes.»

Was ist ein Findbuch?

Ein Findbuch ist ein Findmittel in Buchform. Findmittel ist der Oberbegriff für verschiedene Erschließungs­nstrumente für Archivbestände, i wie z. B. Ablieferungsverzeichnisse, Findkarteien, Findbücher und Bestände-Übersichten. Sie sollen den Archiv­ enutzerinnen und -benutzern den b Weg zu den Beständen mit den dazugehörigen Archivalien erleichtern und eine gezielte Infor­ mationssuche ermöglichen. Ein Findbuch besteht in der Regel aus Vorwort, Inhaltsverzeichnis mit Klassifikation, Verzeichnungsteil (siehe Abbildung) sowie Personen- und Sachindex. Neben der gedruckten Form werden über das Internet immer mehr Online-Findbücher zur Verfügung gestellt. Das Findbuch ist das Ergebnis der Erschließung eines Archivbestandes. Erschließung bezeichnet den Vorgang der Aufbereitung und Zugänglichmachung der im Archivgut enthaltenen Infor­ mationen durch Ordnung und Verzeichnung. 	 Dies erfolgt zumeist durch den Einsatz von 	 Archivsoftware, wie z. B. AUGIAS-Archiv oder scopeArchiv.

59

Archiv und Bibliothek

Die Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist dem Archiv Demokratischer Sozialismus angeschlossen. 	 Uwe Michel hütet die Bücher der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Wie würdest Du in wenigen Worten die Themen­ alette p der Bibliothek beschreiben? Michel: Alles, was die Linke wissen sollte. ;-)  Was war das spannendste oder exotischste Buch, das Du in dieser Bibliothek in den Händen gehalten hast? Michel: Eine Erstausgabe der «Akkumulation des Kapitals» von Rosa Luxemburg von 1913.  Was könnten jüngere Menschen in dieser Bibliothek finden? Michel: Naja, einen richtigen Jugendliteraturbereich gibt es nicht, es fehlen auch gute Musik und coole Filme. Aber wer sich für die Geschichte der Linken, aber auch nur für tages­ ktuelle Politik interessiert, der findet hier neun Tages­ a zeitungen, diverse Zeitschriften, darüber hinaus Informationen und Unterstützung bei der Recherche für Referate, Aufsätze und Seminararbeiten.
«Alles was Linke wissen sollten»

Wie lange existiert diese Bibliothek und wie lange arbeitest Du schon dort? Michel: Seit 1998 gibt es die Bibliothek und ich arbeite hier seit November 2001.  Wie viele Bücher gibt es in der Bibliothek? Michel: Etwa 37.000, davon sind knapp 13.000 im Bibliothekssystem erfasst.   Woher kommen die Bücher? Michel: Entstanden ist die Bibliothek zunächst aus Schenkungen und durch die Übernahme von anderen Bibliotheken. Seit zehn Jahren aber erfolgt ein systematischer Bestandsaufbau. Dabei werden bei Erwerb die Sammelgebiete «Rosa Luxemburg», «Demokratischer Sozialismus» und «Partei DIE LINKE und Quellorganisationen» abgedeckt. Darüber hinaus entscheiden die Kolleginnen und Kollegen der Bereiche, welche Bücher für ihre Arbeit erworben werden sollen. Zudem finden sich hier exklusiv alle Abschlussarbeiten der Stipendiatinnen und Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ein weiteres Highlight war die Übernahme der Privatbibliothek von Professor Johannes Agnoli.
60

Welche Bücher werden am häufigsten geliehen? Michel: Darüber führen wir keine genaue Statistik, da im Grunde die Bibliothek eine Präsenzbibliothek ist. Externe Benutzer fragen am meisten nach der Literatur von und über Rosa Luxemburg. Viele kommen auch über die im Internet verfügbaren Literaturlisten mit konkreten Vorstellungen davon, welche Titel für sie interessant sind … Externe Besucher können also auch Bücher leihen? Michel: Ja, und es kommen Menschen aller Altersgruppen in die Bibliothek, vom Schüler bis zur Rentnerin. Die Erstaus­ gabe von Rosa Luxemburg wird natürlich nicht verliehen,	 aktuellere Publikationen aber schon.  Worüber ärgerst Du Dich als Bibliothekar am meisten? Michel: Wenn ich einem Benutzer sagen muss, dass wir zu seinem Thema keine aktuelle Literatur haben. Und was ist das Beste? Michel: Dass ich seit einigen Monaten einen netten, klugen und fleißigen Kollegen in der Bibliothek habe, mit dem ich mir die Arbeit teilen und dadurch mehr Anfragen positiv beantworten kann. Interview: Sabine Nuss

Kulturforum

Das Kulturforum der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Das mit den beiden unselbständigen Stiftungen, der Hermann-Henselmann-Stiftung (für Architektur, Städtebau und soziale Stadtentwicklung) und der Max-Lingner-Stiftung (Arbeits- und Wohnhaus des Künstlers in Berlin-Pankow, Aufarbeitung und Vermittlung seines Werkes) verbundene Kulturforum der Rosa-Luxemburg-Stiftung hat seine Profilierung im Stiftungsverbund 2010 weiter vorantreiben können. Die Hauptaufmerksamkeit der beiden hier tätigen Akteure Michaela Klingberg und Thomas Flierl sowie der ÖBS-Beschäftigten (s.u.) wurde 2010 durch die planerische Vorbereitung und die Baubegleitung der – mittlerweile erfolgreich abgeschlossenen – denkmalgerechten und energetischen Sanierung des Max-Lingner-Hauses beansprucht (mit Auszug, Zwischenlagerung, Wiedereinzug der Kunstsammlung und allen Mobiliars). Aus Anlass der Wiedereröffnung des Max-LingnerHauses am 1. April 2011 wird hierüber im Jahresbericht 2011 ausführlich berichtet. Trotz dieser Sonderbelastung wurde vom Arbeitsbereich 2010 eine umfangreiche Projektarbeit (siehe Liste) realisiert, die sich den programmatischen Themen Erinnerungspolitik, Architektur der Nachkriegsmoderne, Berliner Stadtplanung und Exilkultur widmete. Aus Platzgründen können hier nur einige hervorgehoben werden. In Fortsetzung vorangegangener Projekte zu Kultur und Politik der Erinnerung (Vortragsreihe 2008/2009) konnte 2010 (nach «Vom kritischen Gebrauch der Erinnerung», 2009) der zweite Band der Reihe bei dietz berlin vorgelegt werden: Osteuropa – Schlachtfeld der Erinnerungen, wiederum herausgegeben von Thomas Flierl und Elfriede Müller. Dem Projekt lag die Erfahrung zugrunde, dass die Anfang der neunziger Jahre in ganz Europa aufgekommene Obsession der Erinnerung sowohl ein Resultat der Wiederkehr des lange Verdrängten als

auch des Fehlens eines gemeinsamen gesellschaftlichen Zukunftsprojektes war. Die starke Renationalisierung und Ethnisierung der staatlichen Geschichtspolitik in Osteuropa stellen für die Europäische Integration eine dramatische Herausforderung dar – steht doch damit das Projekt eines transnationalen, gesamteuropäischen oder gar universellen Geschichtsbewusstseins grundsätzlich in Frage. Ohne die Berücksichtigung der Verwerfungen osteuropäischer Erinnerungsorte und ohne eine Strukturanalyse der nationalen Erinnerungsdiskurse wird es kein Europäisches Geschichtsverständnis geben können. Osteuropa darf nicht länger ein Schlachtfeld der Erinnerungen bleiben. Die zuerst (Juli 2009) im temporären Bau der Berliner Bauakademie gezeigte Ausstellung der Rosa-Luxemburg-Stiftung «Schloss – Palast der Republik – Humboldt-Forum. Mitte Spreeinsel in Berlin. Ein Ort historischer Brüche» wurde 2010 auch an der Bauhaus-Universität Weimar und an der Technischen Universität Darmstadt gezeigt. Von den Aktivitäten der Hermann-Henselmann-Stiftung sei hier insbesondere das Kolloquium aus Anlass des 100. Geburtstages von Josef Kaiser hervorgehoben. Im gerade erst denkmalgerecht sanierten Café Moskau in der Berliner KarlMarx-Allee wurde das Wirken eines der wichtigsten Architekten der DDR-Moderne vor fast 200 Besucherinnen und Besuchern erstmals umfassend gewürdigt. Mit dieser und anderen Veranstaltungen hat sich eine fruchtbare Kooperation der Henselmann-Stiftung mit dem Leibniz-Institut für Regionalplanung und Strukturentwicklung, gewissermaßen der Nachfolgeinrichtung des Instituts für Städtebau und Architektur der Bauakademie der DDR, in Erkner entwickelt. Ein politisch und publizistisch schönes Ergebnis der Tätigkeit der Henselmann-Stiftung ist auch das Buch «Berlin plant», das die Bemühungen der letzten Jahre dokumentiert, die ideologische und städtebauliche Enge des historistisch-neoliberalen «Planwerks Innenstadt Berlin», das der CDU-SPD-Senat 1999
61

Kulturforum

beschloss und seitdem zu scharfer Kontroverse zwischen Modernisten und Historisten sowie zwischen Ost und West führte, zu überwinden. Hier war natürlich auch der Umstand nicht unerheblich, dass Thomas Flierl als stadtentwicklungspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus die rot-rote Korrekturbewegung mitbewirken konnte, die nun zum neuen Senatsbeschluss «Planwerk Innere Stadt» geführt hat, der einen offeneren Umgang mit der Nachkriegsmoderne und eine Überwindung der Fixierung der Stadtentwicklung auf die «historische Innenstadt» intendiert. Der Max-Lingner-Stiftung ist durch das Vermächtnis ihrer Stifterin die Erarbeitung des Werkverzeichnisses des Künstlers aufgegeben. Für das Werkverzeichnis zum Spätwerk in der DDR (1949–1959) konnten 2010 wichtige Vorarbeiten geleistet werden. Entscheidende Voraussetzung hierfür war die dreijährige Anstellung (2009–2011) der Historikerin Barbara Gase durch das Berliner Programm des Öffentlichen Beschäftigungssektors. Der Slawist Michael Leetz, der ebenfalls im Rahmen dieses Programms im Max-Lingner-Haus arbeitet, verfolgt das Projekt der Herausgabe der nachgelassenen Schriften von Ralf Schröder, dem bekannten Verleger der avangardistischen Sowjetliteratur der Zwischenkriegszeit sowie der Perestroika-Literatur der letzten Jahrzehnte im DDRVerlag Volk und Welt. Er betreute darüber hinaus Veranstaltungen im Max-Lingner-Haus. Ohne Barbara Gase und Michael Leetz (und den mittlerweile zum Karl Dietz Verlag Berlin gewechselten Martin Wolfram) wären die Belastungen der Umzüge aus bzw. in das LingnerHaus nicht zu bewältigen gewesen. An eine interessierte Fachöffentlichkeit richtete sich das 1. Max-Lingner-Kolloquium «Die Welt der Pariser Wochenzeitschrift Monde», das in Zusammenarbeit mit der Berliner Akademie der Künste im Akademiegebäude am Hanseatenweg stattfand. Während Lingners Mitarbeit an der von Henri Barbusse 1928 bis 1935 herausgebenen Pariser Wochenzeitschrift MONDE gut dokumentiert ist, hat die Geschichte der Zeit­ schrift bisher nur partiell Aufmerksamkeit gefunden. Mit dem Kollo­ uium wurde erstmals versucht, die Zeitschrift hinsicht­ q lich ihrer Herausgeber und Redaktionsmitglieder, der veröffentlichten Beiträge, der politischen Konflikte und der künstlerischen Gestaltung zu be­ rach­ en sowie medien­ e­ chicht­ich t t g s l und gesellschaftspolitisch einzuordnen.

Kulturforum 2010 Projektliste:
Publikation

Osteuropa – Schlachtfeld der Erinnerungen

Thomas Flierl/Elfriede Müller (Hrsg.), dietz berlin 2010
Ausstellung

Schloss – Palast der Republik –  Humboldt-Forum

Mitte Spreeinsel in Berlin. Ein Ort historischer Brüche Bauhaus-Universität Weimar	 Eröffnung am 3. Februar, Kolloquium am 3. März Technische Universität Darmstadt Eröffnung am 12. Mai, Kolloquium am 19. Mai
5. Hermann-Henselmann-Kolloquium

Über die Geringschätzung des Architekten als Urheber

Kulturelle Aspekte im Umgang mit moderner Architektur Berlin, 19. Februar 2010, BCC am Alexanderplatz HHS in Zusammenarbeit mit der Architektenkammer 	 Berlin und Helle Panke – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin
Kolloquium

Josef Kaiser

Eine Annäherung an den Architekten aus 	 Anlass seines 100. Geburtstages Berlin, 1. Mai 2010, Berlin, Café Moskau HHS in Zusammenarbeit mit dem Institut für Regional­ entwicklung und Strukturplanung, Erkner
Workshop

Politik, Ökonomie und Ästhetik des Öffentlichen Raums

Berlin, 29. November 2010, Otto-Suhr-Saal HHS in Zusammenarbeit mit dem Kommunalpolitischen Forum Berlin
Publikation

Berlin plant

Plädoyer für ein Planwerk Innenstadt Berlin 2.0 Harald Bodenschatz/Thomas Flierl (Hrsg.), Theater der Zeit www.hermann-henselmann-stiftung.de	 www.max-lingner-stiftung.de
1. Max-Lingner-Kolloquium

Die Welt der Pariser Wochenzeitschrift Monde Berlin, 27./28. November 2010, Akademie der Künste am Hanseatenweg

Max-Lingner-Stiftung in Zusammenarbeit mit 	 der Akademie der Künste
Max-Lingner-Haus

Veranstaltungsprogramm

Sanierung
62

1	 Max-Lingner-Haus 2	  uch «Osteuropa – SchlachtB feld der Erinnerungen» 3	 Flyer Kolloquium Max Lingner 4	 Flyer Kolloquium Josef Kaiser

1

2 4

3

63

Personalentwicklung

Wachstum der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Nach Jahren der Stagnation ist die Stiftung in den letzten fünf Jahren stark gewachsen und wächst bis Ende des Jahres weiter. Hier spiegelt sich der Erfolg der uns nahestehenden Partei DIE LINKE wider, die sich in der parlamentarischen Parteienlandschaft der Bundesrepublik nunmehr endgültig etabliert hat. Grundsätzlich sind unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unbefristet beschäftigt. Ausnahmen sind die Auslandsbüroleiterinnen und -leiter und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Sachgrundbefristung. Unfreiwillige Teilzeit haben wir im Jahr 2011 überwunden. Seit 2010 bildet die Stiftung – noch bescheiden – aus. Die Arbeitsbedingungen und Entgeltgestaltung richten sich für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Inland nach dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) und für unsere Auslandmitarbeiterinnen und -mitarbeiter nach dem Manteltarifvertrag Nr. 2 für Auslandsmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der politischen Stiftungen (MTV Nr. 2). Diesem ist die Stiftung 2009 beigetreten.

64

Personalentwicklung 1999 bis 2011

  Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter   Auslandsbüroleiterinnen und -büroleiter

126 33 57 4 0 12

145

14

1999 Zahl der …	
	 	

2005 31. Dezember … 	

2009 2008 	
	

März 2011 2009	
	

2010	
	

31. März 2011 145 14 17 135

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt	 	 	 	 … darunter in den Auslandsbüros	 … darunter in den Regionalbüros	 	

104	 10	 16	 96	 	

126	 12	 15	 116	 	

134	 14	 15	 125	 	

Vollstellen	

Anteile					
	 	 	 	 	

Mitarbeiterinnen	 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter	 mit Migrationshintergrund unbefristete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter	 TZ-Beschäftigte	 	 	

53  %	 8 %	 85 %	 21 %	 	

54 %	 10 %	 82 %	 29 %	 	

55 %	 11 %	 84 %	 22 %	 	

55 % 11 %	 82 % 18 %

Darüber hinaus:				
	 	 	 	 	

Auszubildende	 ÖBS-Beschäftigte	 geringfügig Beschäftigte 	
1

0	 0	 3	 8	 	

0	 1	 6	 11	 	

1	 2	 8	 22	 	

1 2 8 8

Praktikantinnen und Praktikanten2	 	 	

 Durchschnittsalter				 Männer		 Frauen	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	

46,0 47,6 44,7

1  entsprechend Betriebsvereinbarung, Orientierung am TVöD  2  In Summe über das gesamte Jahr, Entgeltpraktika gemäß der Orientierung des DGB und der Partei DIE LINKE.
65

Gremien

Die Mitgliederversammlung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist, wie die meisten der parteinahen politischen Stiftungen, ein eingetragener Verein. Das höchste Organ ist die Versammlung der Vereinsmitglieder. Im Jahr 2010 fand die Mitgliederversammlung am 13. November statt. Der Vorstandsvorsitzende Heinz Vietze und das geschäftsführende Vorstandsmitglied Florian Weis stellten dort zunächst die rasante Entwicklung der Stiftung dar. Der finanzielle Zuwachs nach dem erfolgreichen Abschneiden der nahestehenden Partei DIE LINKE bei der Bundestagswahl 2009 bildete den Kern des Ausblicks auf die Folgejahre. Mit dem Mittelzuwachs stiegen auch die Anforderungen an die politische Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Um dem gerecht zu werden, beschloss die Mitgliederversammlung drei sogenannte Projektdächer, die die Schwerpunkte in der inhaltlichen Arbeit der nächsten Jahre zusammenfassen sollen. Das erste Projekt «Lasst uns über Alternativen reden … – Solidarität und Gerechtigkeit, für einen demokratischen Sozialismus» soll vornehmlich auf Fragen der Gestaltung eines transformatorischen Prozesses orientieren. Über das zweite Projekt «Internationale Politik – internationalistisch denken, lokal handeln» soll ermöglicht werden, politische, ökonomische und gesellschaftliche Erfahrungen aus anderen Ländern stärker in die Inlandsarbeit einzubeziehen. Umgekehrt sollen breite, plurale Impulse aus Deutschland in die internationale Stiftungsarbeit einfließen. Das dritte Projekt «Weiterbildung für Politik» integriert darüber hinaus erfolgreiche bisherige und neu zu gestaltende Elemente der Weiterbildung der Stiftung für eine zunehmend heterogenere Zielgruppe. Wie gewohnt, war die Mitgliederversammlung diskussionsfreudig, ganz im Sinne der Diskursorientierung der Stiftung. Dies zeigte sich auch bei der anschließenden Podiumsdiskussion zur Situation der Partei DIE LINKE. Kontrovers, aber ausgesprochen sachlich wurden Themen wie Regierungsbeteiligung oder Herausforderungen einer Mediengesellschaft unter kapitalistischen Bedingungen thematisiert. Mit Ali Al Dailami (Hessen), Dagmar Enkelmann (Brandenburg), Florian Höllen (Niedersachsen), Jan Korte (Sachsen-Anhalt), Ingrid Kurz (Hamburg) und Regina Stosch (Bayern) nahm die Mitgliederversammlung sechs neue Mitglieder auf und erhöhte damit die Gesamtmitgliederzahl auf 96 Aktive. Weitere elf Mitgliedschaften sind ruhend. (Stand: Ende 2010). Dagmar Enkelmann als stellvertretende Vorsitzende und Bodo Rame­ low wurden zudem in den Vorstand der Stiftung gewählt. Aus diesem Gremium schieden zuvor satzungsgemäß Gesine Lötzsch nach ihrer Wahl zur Bundesvorsitzenden der LINKEN aus, ebenso wie Thomas Flierl, der ab 2011 das Kulturforum leitet.
66

Mitglieder

Claudia Gohde Dr. Bärbel Grygier Dr. Gregor Gysi Thomas Händel Heiko Hilker Heinz Hillebrand Florian Höllen Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann Klaus Höpcke Dr. Kurt Hövelmans Dr. Steffen Hultsch Dr. Gerda Jasper Dr. Luc Jochimsen Kadriye Karci Kerstin Kaiser Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann Katja Kipping Dr. Thomas Klein

Prof. Dr. Dieter Klein Jan Korte Prof. Dr. Kurt Krambach Marian Krüger Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski Prof. Dr. Ingrid Kurz Antonia Kühn Oskar Lafontaine Dr. Klaus Lederer Sabine Leidig Prof. Dr. Ingrid Lohmann Dr. Gesine Lötzsch Prof. Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Dr. Helmuth Markov Dr. Peter Marwedel Ulrich Maurer Prof. Dr. Reinhard Mocek Dr. Hans Modrow Cornelia Möhring

Margret Mönig-Raane Prof. Dr. Manfred Neuhaus Inga Nitz Helga Nowak Dr. Wilfriede Otto Petra Pau Prof. Dr. Kurt Pätzold Dr. Harald Pätzolt Peeter Raane Bodo Ramelow Dr. Sabine Reiner Prof. Dr. Rolf Reißig Prof. Dr. Jörg Roesler Prof. Dr. Werner Ruf Dr. Bernd Rump Dr. Monika Runge Bosiljka Schedlich Norbert Schepers Dr. Birgit Schliewenz Fritz Schmalzbauer

Horst Schmitthenner Christiane Schneider Dr. Ursula Schröter Dr. Karin Schüttpelz Dr. Reinhard Semmelmann Kathrin Senger-Schäfer Dr. Wolfgang Spickermann Dr. Christoph Spehr Prof. Dr. Susanne Spindler Sybille Stamm Regina Stosch Heinz Vietze Vera Vordenbäumen Sahra Wagenknecht Dr. Florian Weis Dr. Dietmar Wittich Dr. Ulrich Wolf Fanny Zeise Ulrike Zerhau Gabi Zimmer

Ruhende Mitgliedschaft:

Ali Al Dailami Dr. Dietmar Bartsch Dr. Peter Bathke Prof. Dr. Günter Benser Christine Buchholz Dr. Joachim Bischoff Prof. Dr. Ulrich Brand Dr. André Brie Sandra Brunner Wenke Christoph Gerda Daenecke Sevim Dagdelen Prof. Dr. Alex Demirovic´ Dr. Stefanie Ehmsen Dr. Dagmar Enkelmann Ilsegret Fink Dr. Thomas Flierl Prof. Dr. Raúl FornetBetancourt

Dr. Lutz Brangsch Prof. Dr. Michael Brie Dr. Mario Candeias Dr. Cornelia Domaschke Prof. Dr. Rainer Rilling Dirk Rumpf Dr. Dieter Schlönvoigt Dr. Marion SchütrumpfKunze Dr. Jörn Schütrumpf Dr. Jochen Weichold Dr. Evelin Wittich

67

Rubrik

2 1

3

Mitglieder des Vorstands

4

5

1	 Thomas Händel 2	 Dr. Dagmar Enkelmann 3	 Claudia Gohde 4	 Dr. Sabine Reiner 5	 Dr. Florian Weis 6	 Prof. Dr. Dieter Klein 7	 Wenke Christoph 8	 Prof. Dr. Alex Demirovic ´ 9	 Prof. Dr. Christa Luft 10	Heinz Vietze 11	Bodo Ramelow 12	Dr. Stefanie Ehmsen 13	Peeter Raane

6 7 8 9

11

12

10

13

Gremien

Der Vorstand

Der von der Mitgliederversammlung auf vier Jahre gewählte Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet ehrenamtlich. Ausgenommen ist das geschäftsführende Vorstandsmitglied. Gleichwohl sind die Aufgaben sehr vielfältig und arbeitsintensiv. Neben Vorstandsvorsitzendem, seiner Stellvertreterin und seinem Stellvertreter, und einem geschäftsführenden Vorstandsmitglied wirken im aktuellen Stiftungsvorstand neun weitere Mitglieder. Konkret setzt der Vorstand die Maßgaben der Mitgliederversammlung um. Seine Arbeit fußt demzufolge auf den entsprechenden Beschlüssen. Mitnichten handelt es sich aber um ein rein administratives Gremium. Das verspricht schon die interdisziplinäre Zusammensetzung des Vorstandes. Mit Dagmar Enkelmann (parlamentarische Geschäftsführerin der Bundestagsfraktion DIE LINKE), Thomas Händel (Co-Vorsitzender der deutschen Gruppe in der linken Fraktion GUE-NGL im Europaparlament) und Bodo Ramelow (Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion im Landtag Thüringen) gehören ihm drei aktive Politikerinnen und Politiker an. Peeter Raane vertritt als Vorsitzender der RosaLuxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen nicht nur die Komponente der Landesstrukturen der Stiftung, sondern steht auch für die enge Kooperation mit den Gewerkschaften. Diesen und weitere Aspekte stärken auch Sabine Reiner, Thomas Händel und Bodo Ramelow. Alex Demirovic Dieter Klein und ´, Christa Luft sowie Stefanie Ehmsen bringen unter anderem Erfahrungen aus dem Wissenschaftsbetrieb in die Arbeit ein. Und Claudia Gohde steht als Leiterin der Bundesgeschäftsstelle der LINKEN nicht zuletzt für die enge Kommunikation mit der nahestehenden Partei sowie als Mitglied des Auswahlausschusses für eine stetige Verbindung zur Studienförderung. Wenke Christoph ist in besonderem Maße in der Jugendbildung sowie in der politischen Bildung generell aktiv. Als Vorstandsvorsitzender agiert Heinz Vietze, Florian Weis übt die Funktion des geschäftsführenden Vorstandsmitglieds aus. Auch die weiteren Satzungsgremien sind über Vertreterinnen und Vertreter beratend in den Vorstand eingebunden. So beteiligen sich Norbert Schepers und Detlef Nakath für den Rat der Landesstiftungen und Albert Scharenberg sowie Irene Dölling für den Wissenschaftlichen Beirat an der Vorstandsarbeit. Das Jahr 2010 stand unter anderem im Zeichen des 20-jährigen Jubiläums der Stiftung. Die Vorbereitungen der diesbezüglichen Aktivitäten wurden maßgeblich durch den Vorstand initiiert und begleitet. Außerdem beteiligte sich der Vorstand zeit- und arbeitsintensiv an der Konzipierung der Schwerpunktprojekte der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Blick behielten die Vorstandsmitglieder dabei die aktuellen politischen Entwicklungen und gaben Anregungen zu verschiedenen Bildungsaktivitäten. Heinz Vietze und Dieter Klein brachten ihre Erfahrungen darüber hinaus in die Programmkommission der LINKEN ein. Kein leichtes Unterfangen waren die Verhandlungen zur Stiftungsfinanzierung in den Folgejahren. Aktiv wurde hier vor allem das geschäftsführende Vorstandsmitglied Florian

Weis, unterstützt vom Vorsitzenden des Vorstands, Heinz Vietze, sowie vom Finanzleiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung Klaus Meier. Die Arbeit des Vorstands bleibt maßgeblich für das Funktionieren der Rosa-Luxemburg-Stiftung, insbesondere auch, weil hier der stetige Kontakt in die politischen Ebenen organisiert wird und strategische Komponenten abgewogen werden. Durch die Rahmensetzung der Finanzund Personalplanung bestimmt der Vorstand die Richtlinien der organisatorischen Ausrichtung, die durch die Geschäftsführung und die Leiterinnen und Leiter der Struktureinheiten ausgestaltet werden.

Der Wissenschaftliche Beirat

Der Wissenschaftliche Beirat hat die Stiftung auch im Jahr 2010 in wichtigen Fragen beraten und zugleich seine inhaltliche Arbeit fortgesetzt. Die Beratungstätigkeit betraf erstens die Auslandsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Thema einer eigenen Sitzung war. Hier wurde die engagierte Neuorganisation der Arbeit des Zentrums für internationalen Dialog und Zusammenarbeit (ZID) begrüßt und weitere Unterstützung seitens des Beirats angeboten. Zweitens hat der Beirat über den offenen Brief von Barbara Duden et al. zur Einrichtung eines feministischen Instituts in der Stiftung beraten. Zwar sprachen sich die Mitglieder gegen die Gründung eines eigenen Instituts aus, sie befürworteten aber nachdrücklich die – gerade auch personelle – Aufwertung feministischer und geschlechterkritischer Expertise. Über die rasche Reaktion der Stiftung – den Plan, ein bis zwei neue Stellen zu schaffen – zeigte sich der Beirat sehr erfreut. Drittens war der Beirat aufgefordert, über die Reform der Stipendien-Auswahl zu beraten. In die Anfang April 2011 vom Vorstand der Stiftung beschlossene Neuregelung sind zentrale Elemente der Vorschläge des Beirats eingegangen. Viertens hat der Beirat die Evaluation des «Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus» (HKWM) abgeschlossen. Drei Beiratsmitglieder hatten hierzu Gespräche mit den HKWM-Verantwortlichen geführt und Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit gemacht und im Beirat zur Diskussion gestellt. Die Anregungen des Beirats sind dann in die Beratungen des Vorstands eingeflossen. Fünftens begleitete der Beirat die neu gegründete Zeitschrift «LuXemburg». Konzeption und Umsetzung wurden im Gremium mehrmals kritisch-zustimmend erörtert. In den inhaltlichen Diskussionen, die erneut auch auf einer gemeinsamen Klausur mit dem Institut für Gesellschaftsanalyse geführt wurden, lag der Schwerpunkt auf der Entwicklung der Wirtschafts- und Finanzkrise seit 2008, und hier insbesondere auf den kulturellen Deutungsmustern der Krise. Diese Diskussion soll im laufenden Jahr weiter vertieft und mit Fragen sozialistischer Transformationspolitik verbunden werden. Mit dem Tod von Prof. Dr. Jörg Huffschmid erlitt der Beirat im Dezember 2009 einen schweren Verlust.
69

Gremien Mitglieder des Wissenschaftlichen Beirats

Prof. Dr. Frank Deppe, geb. 1941, Professor em. für Politikwissenschaft an der Universität Marburg, Mitheraus­ eber der Zeitschriften «Sozialismus» und «Z – Zeitschrift g marxistische Erneuerung», Vorstandsmitglied von «wissentransfer», Arbeitsschwerpunkte: Gewerkschaften und Arbeiterbewegung, marxistische Theo­ ie, Internationale r Politische Öko­ omie und Europäische Integration. n Prof. Dr. Irene Dölling, geb. 1942, Profes­ orin em. für Frauenforschung/Soziologie der s Geschlechterverhältnisse an der Universität Potsdam, Arbeitsschwerpunkte: Persönlichkeitstheorie, Kulturtheorie, Soziologie der Geschlechter­ erhältnisse, Transformations­ v prozesse in Ost­ eutschland. d Prof. Dr. Frigga Haug, geb. 1937, Professorin em. für Soziologie an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Vorsitzende des «Instituts für kritische Theorie» (InkriT), Mitherausgeberin der Zeitschrift «Das Argument» und des Historisch kritischen Wörterbuchs des Marxismus, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac, Arbeitsschwerpunkte: Marxistische Theorie, Frauen und Feminismus, Arbeit, eingreifende Sozialforschung. Prof. Dr. Kornelia Hauser, geb. 1954, Professorin für feministische Gesellschafts- und Kulturwissenschaften an der Universität Innsbruck, Arbeitsschwerpunkte: Bildungssoziologie, gesell­ chaftliche Selbst-Verhältnisse, Literatur­ oziologie. s s Dr. Axel Troost, geb. 1954, Ökonom, Mitglied des Deutschen Bundestages, geschäftsführender Gesellschafter der PIW Progress-Institut für Wirtschaftsforschung GmbH, Bremen/Teltow, Mitglied der IG Metall, Mitglied bei Attac, Mitglied im Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und im Förderverein gewerkschaftliche Arbeitslosenarbeit e.V., Mitbegründer der «Wahlalternative» und späteres Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes des Vereins «Wahlalternative Arbeit und soziale Gerechtigkeit», Vorstandsmitglied des Wolfgang-Abendroth-Stiftungs­ gesellschaft e.V. Arbeitsschwerpunkte: Finanzmarktpolitik, Gewerkschaften. Prof. Dr. Michael R. Kraetke, geb. 1949, Professor für Politische Ökonomie an der Universität Lancaster/UK und Direktor des Institute for Advanced Studies, Mit­ eraus­ h geber verschiedener Zeitschriften (u. a. SPW) und Buchreihen (Historical Materialism), Arbeitsschwerpunkte: Politische Ökonomie, Marxismus, Antikapitalismus. Prof. Dr. Stephan Lessenich, geb. 1965 Professor für Soziologie mit dem Schwerpunkt Vergleichende Gesellschafts- und Kulturanalyse an der Universität Jena, Redaktionsmitglied der «Prokla», Mitglied im Wis­ enschaftlichen Beirat von Attac und im Netzs werk Grundeinkommen. Arbeitsschwerpunkte: Theorie des Wohlfahrtsstaats, Sozialpolitik, Politische Soziologie, Vergleichende Gesellschaftsanalyse. Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, geb. 1950, Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Mitglied der wissenschaftlichen Beiräte von Attac Deutschland, Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) und Forschungs- und Be­ atungsstelle der Arbeit Wien, Arbeits­ chwerpunkte: Globalisier s rung, Europäische Integration, Informelle Ökonomie und industrielle Beziehungen. Prof. Dr. Margit Mayer, geb. 1949, Professorin für Politikwissenschaft am John F. Kennedy Institut der Freien Universität Berlin, Arbeitsschwerpunkte: Amerikanische und vergleichende Politik, Stadtpolitik, Soziale Bewegungen. Prof. Dr. Manfred Neuhaus, geb. 1946, Historiker, Leitender Mitarbeiter der Marx Engels Gesamtausgabe (MEGA), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der RosaLuxemburg-Stiftung Sachsen, Arbeitsschwerpunkte: Geschichte der Neu­ eit, des soziz alen Denkens und der sozialen Bewegungen, Editionswissenschaft. Prof. Dr. Rolf Reißig, geb. 1940, Politik- und Sozialwissenschaftler, Mitbegründer des Brandenburg Berliner Instituts für So­ ialwissenschaftliche Studien (BISS), Mitglied im z Willy Brandt Kreis, Gastdozent an der FU Berlin, Arbeitsschwerpunkte: Gesellschaftstransformation, Akteursentwicklungen, politische Steuerungskonzepte.

Prof. Dr. Birgit Sauer, geb. 1957, Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Arbeitsschwerpunkte: Staats- und Demokratietheorie, Governance und Geschlecht, Vergleichende Geschlechterpolitikforschung, Multikulturalismus. Dr. Albert Scharenberg, geb. 1965, Politikwissenschaftler und Historiker, Redakteur der «Blätter für deutsche und internationale Politik», langjähriger Lehr­ e­ uftragter an b a der FU Berlin, Mitglied im Arbeitsausschuss des «Komitee für Grundrechte und Demokratie», 1996–2008 Mitglied im Kuratorium der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Arbeitsschwerpunkte: Deutsche Geschichte, Geschichte und Politik der Vereinigten Staaten. Dr. Sylka Scholz, geb. 1964, Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie der TU Dresden, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Zeitschrift «Frauen­ forschung und Geschlechterstudien», Forschungs­ chwerpunkte: Geschlechterverhälts nis in Ostdeutschland und Osteuropa, Männlichkeitsforschung, Medien und Politik, qualitative Methoden. Dr. Thomas Seibert, geb. 1957, Philosoph und Ethnologe, Mitarbeiter von «medico international», Aktivist bei Attac und bei der «Interventionistischen Linken» (IL), Arbeitsschwerpunkt: Politische Philosophie (Marxismus, Existenzialismus, Dekonstruktion). Dr. Franziska Wiethold, geb. 1946, Soziologin, langjährige Referentin bzw. Sekretärin der Gewerkschaften IG Metall und HBV/ver.di, bis 2005 Mitglied im ver.di Bundesvorstand, derzeit Stellvertretende Vorsitzende der Koordinierungsstelle der Gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen, Arbeitsschwerpunkte: Prekäre Ar­ eits­­ b verhältnisse, Normal­ rbeitsverhält­ is, Gerechtigkeitsdiskurs, Gewerk­ chaftliche Strategien. a n s

Als neues Mitglied des Gremiums wurde Dr. Axel Troost von der Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung	 bestätigt. Er ist Mitglied des Bundestages und gehört der «Memorandum-Gruppe» an.

Die Gesprächskreise der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Miteinander ins Gespräch zu kommen, das ist eines der zentralen Anliegen in der Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Deshalb ist es konsequent, dass zur Vertiefung dieses Ansatzes besondere Gremien im Umfeld der Stiftung eingerichtet werden. Die sogenannten Gesprächskreise sind überwiegend ehrenamtliche Zusammenschlüsse von Personen mit den unterschiedlichsten Hintergründen. Gemeinsam haben sie jedoch besondere Interessen für ein bestimmtes Themenfeld mitzubringen. Darauf basiert die inhaltliche Auseinandersetzung in den Arbeitszusammenhängen. Im Jahr 2010 wirkten 17 Gesprächskreise im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Sie diskutierten unter anderem das Verhältnis von Arbeitszeit und Lebenszeit, die aktuellen Entwicklungen in der extremen Rechten oder Ansätze für eine nachhaltige ökologische Entwicklung. Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Jounalistinnen und Journalisten und viele Menschen mit anderen beruflichen oder akademischen Hintergründen setzten sich mit ersten Überlegungen für ein Europäisches Arbeitsgesetzbuch auseinander, analysierten das Verhältnis von Parteien und sozialen Bewegungen oder besprachen Entwicklungs-

70

Gremien

perspektiven des ländlichen Raumes. Auch die Aufarbeitung historischer Prozesse gehört in das breit gefächerte Themenspektrum der Gesprächskreise. Über diese Art der Beteiligung ist es den ehrenamtlich Engagierten möglich, bestehende Strukturen zu beraten, aber vor allem Themen in der politischen Bildungsarbeit der Stiftung zu setzen und somit wesentliche Inhalte mitzubestimmen. Die offene, diskursorientierte Atmosphäre in den Gesprächskreisen sorgt zudem für die Gewinnung von Expertinnen und Experten, die auch in andere Zusammenhänge der Stiftung eingebunden werden können. Die Vernetzungsfunktion im linken politischen Raum wird somit maßgeblich über die Gesprächskreise der Rosa-Luxemburg-Stiftung mitgestaltet. Die konkrete Arbeitsweise folgt keinem einheitlichen Muster, sondern wird je unterschiedlich bestimmt von den Mitgliedern und Koordinatorinnen und Koordinatoren. Im Regelfall treten die Gesprächskreise aber drei- bis viermal jährlich zusammen und informieren über Mailverteiler oder die Themenwebsites auf der Homepage der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Wenngleich die Gesprächskreise recht frei in ihrer Schwerpunktsetzung sind, orientieren sie sich an gesellschaftlichen Notwendigkeiten, die unter einem bestimmten Fokus mitunter auch direkt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgegriffen werden. In diesem Sinne gab beispielsweise der Gesprächskreis Nachhaltigkeit Impulse für die internationale EnergieKonferenz «power to the people». Auch eine Veranstaltung des Gesprächskreises Wirtschaftspolitik griff das Energiethema im Vorfeld der Konferenz auf und brachte es in Verbindung mit den Implikationen, die stetes Wirtschaftswachstum für Ressourcenausbeutung mit sich bringt. Last but not least thematisierte der Gesprächskreis Philosophie und Bildung Herausforderungen des ökologischen Sozialismuskonzepts von Robert Havemann. Die Gesprächskreise verstehen sich nicht als «Plauderrunden», sondern haben durchaus den Anspruch, «Output» zu produzieren. Deshalb waren neben konkreten Konferenzbeiträgen, Ausstellungen und Diskussionsforen auch diverse Publikationen Teil der Arbeitsergebnisse im Jahr 2010. Prominentes Beispiel war hier der Beitrag «Der Herbst der ‹Wutbürger›» in der Reihe «Papers» vom Gesprächskreis Parteien. Er beleuchtet die neue Demonstrationsfreudigkeit der Menschen in verschiedenen Ländern. Im Rückblick auf das Jahr 2010 haben sich die Gesprächskreise sehr gut entwickelt. Doch freilich gibt es weiterhin Potenziale. Auch deshalb sind die Gesprächskreise keine elitären Zirkel. Weitere Mitwirkungswillige sind herzlich willkommen.

Gesprächskreise

Parteien und soziale Bewegungen Cornelia Hildebrandt, Tel. 030 44310-168 Netzwerk Privatisierung Rainer Rilling, Tel. 030 44310-129 Prekarisierung Mario Candeias, Tel. 030 44310-179 Wirtschaftspolitik Sabine Reiner, Tel. 030 40369561138 Frauen und Politik Eva Schäfer, Tel. 030 44310-133 Evelin Wittich, Tel. 030 44310 -140 Arbeit und Leben Rosalind Honig Kontakt: Axel Krumrey, Tel. 030 44310-468 Migration Tobias Pieper Politische Bildung Dieter Schlönvoigt, Tel. 030 44310-147 Ländlicher Raum Kurt Krambach Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung Evelin Wittich, Tel. 030 44310 -140 Philosophie und Bildung/ Kollegium Wissenschaft Klaus Meier, Tel. 030 44310-145 Kulturforum Thomas Flierl Kontakt: Michaela Klingberg, Tel. 0162 2011042 Friedens- und Sicherheitspolitik Erhard Crome, Tel. 030 44310-165 Referent zum Schwerpunkt Neonazismus und Strukturen/Ideologien der Ungleichwertigkeit Friedrich Burschel, Tel. 030 44310-183 Geschichte Bernd Hüttner, Tel. 0421 3909620 RLS-Regionalbüro Bremen

71

Rubrik

Mitgliederversammlung
Vorstand

Personal

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Öffentlichkeits­ arbeit

Büro der Geschäftsführung Bundesweite Arbeit

Innenrevision Institut für Gesellschafts­ analyse Kapitalismusanalyse/ Intern. Beziehungen Demokratie und Staat Kapitalismus­ analyse Gesellschafts­ entwicklung Friedens- und Sicherheitspolitik Parteien und Soziale Bewegungen Gewerkschaft/ Arbeit/Produktion Zeitschrift «Luxemburg»
Hrsg. Vorstand der RLS

Archiv/Bibliothek

Finanzen IT zentrale Aufgaben Referat Rechnungswesen Referat IT und Kommunikation Referat Verwaltung Referat VeranstaltungsManagement Externe Projekte/ Haushalt

Archiv

Online-redaktion Medienarbeit/ Pressesprecher Publikationen/ Werbung

BadenWürttemberg Bayern

Bibliothek

Berlin

Brandenburg

Bremen

Hamburg

Hessen Gesprächskreise Landesstiftungen im Stiftungsverbund Sprecher/-innenrat dEr Landesstiftungen MecklenburgVorpommern Niedersachsen NordrheinWestfalen Rheinland-Pfalz

Kulturforum der Rosa-LuxemburgStifutng

HermannHenselmannStiftung Max-LingnerStiftung Michael-SchumannStiftung

Saarland

Sachsen

Sachsen-Anhalt
Legende

	 	 	 	
72

Ehrenamtliche Strukturen Leitungsstrukturen Hauptamtliche Strukturen Treuhandstiftungen

SchleswigHolstein Thüringen

Karl Dietz Verlag Berlin

Stand: April 2011  Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Rubrik

Mitgliederversammlung
Wissenschaftlicher Beirat

Datenschutzbeauftragter Akademie für politische Bildung Europäische Politik Geschichtspolitik Geschlechterverhältnisse Internationale Politik Jugendbildung

Betriebsrat der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Studienwerk

Zentrum für Inter­ ationalen Dialog n
Regionalreferate	Regionalbüros im Ausland

Förderprogramm Regionalreferat Ost-, Mittel- und Südeuropa

Russland/Zentralasien/ Kaukasus
Moskau

Ehemaligenarbeit

Ostmitteleuropa
Warschau

Bildungspolitk Stipendium­ programm «Lux like Studium» Vertrauensdozent/-innen Regionalreferat Afrika

Südosteuropa
Belgrad

Südliches Afrika
Johannesburg

Westafrika
Dakar

Kommunalpolitik

der Rosa-LuxemburgStiftung

Ostafrika
Dar es Salaam

Migration

Auswahl­ ausschuss Stipendiatische Arbeitskreise Regionalreferat Naher und mittlerer osten, Nordafrika und türkei

Israel
Tel Aviv

Nachhaltigkeit Politik­ management Politische Ökonomie poltische Weiterbildung Rechtsextremismus Zeitgeschichte Jugendbildungs­ netzwerk
der Rosa-LuxemburgStiftung

Palästinensische Gebiete
Ramallah

Mexiko/Zentralamerika/Kuba
Mexiko-Stadt

Regionalreferat Lateinamerika

Südamerika
Sao Paulo

Andenraum
Quito

Vietnam
Hanoi

Regionalreferat Asien

China
Peking

Südasien
Neu Delhi

Erik-NeutschStiftung harald-BreuerStiftung

Europäische Union Regionalreferat EU, OECD, Nordamerika, Uno
brüssel

Vereinte Nationen/Nordamerika
New york
73

STIFTUNGSHAUSHALT

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die der Partei DIE LINKE nahe stehende politische Stiftung. Sie wird wie die anderen parteinahen Stiftungen im Wesentlichen aus dem Bundeshaushalt finanziert. Konkret fließen ihr Mittel aus den Etats der Bundesministerien des Inneren (BMI), für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), für Bildung und Forschung (BMBF), des Auswärtigen Amtes (AA) sowie aus der Bundestagsverwaltung zu. Gefördert werden nur solche Stiftungen, die wesentliche und nachhaltige geistig-politische Strömungen in der Gesellschaft repräsentieren. Es obliegt der parlamentarischen Entscheidung, nach welchen Kriterien politische Stiftungen Zuwendungen erhalten. In der politischen Praxis wurde als Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit einer ins Gewicht fallenden Grundströmung eine wiederholte Vertretung, dabei zumindest einmal in Fraktionsstärke, der der politischen Stiftung nahestehenden Partei im Deutschen Bundestag fixiert. Mit dem Wiedereinzug der nahe stehenden Partei DIE LINKE in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag im Jahre 2005 erfolgte eine schrittweise Erhöhung der jährlichen Zuwendungen durch die Bundesministerien mit der Zielstellung der Gleichbehandlung mit den Stiftungen der anderen Parteien. In der 1998 verabschiedeten «Gemeinsame(n) Erklärung» gingen die parteinahen Stiftungen die Selbstverpflichtung ein, die Öffentlichkeit und Verlässlichkeit der Mittelvergabe und -verwendung zu garantieren. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich dieser Erklärung angeschlossen. Die wichtigsten Zuwendungen kommen aus dem BMI (so genannte Globalmittel), dem BMZ, dem BMBF und dem AA. Die Globalmittel bilden das Rückgrat für die politische Bildung im Inland und für den Unterhalt der Geschäftsstellen. Die bereitgestellten Mittel dienen der Durchführung von Seminaren, Tagungen und Kolloquien, der Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie der Vergabe von Forschungsvorhaben mit gesellschaftspolitischer Zielsetzung, vor allem auf dem Gebiet der Bildungsforschung. Mit Hilfe der Mittel aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und dem Auswärtigen Amt unterhält die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Netz internationaler Beziehungen. Das schließt die Finanzierung von Auslandsbüros, von Projekten mit Partnerorganisationen und von Veranstaltungen im Ausland ein. Die Zuwendungen aus dem BMBF sind für Stipendien zur Förderung hochbegabter Studierender und Promovierender vorgesehen. Neben diesen Bundesmitteln können die parteinahen Stiftungen Gelder aus den Landeshaushalten in Anspruch nehmen. Im Rahmen des Stiftungsverbundes werden diese Beträge durch	 zehn Landesvereine genutzt. Die Stiftung hat ihre satzungsgemäßen Aufgaben in organisatorischer und personeller Unabhängigkeit von der ihr nahe74

22 %

1,5 % 50,5 %

21,2 %

3% 1,7 % 0,1 % Zuwendungen 2010

  Bundesministeriums des Inneren   Selbstbewirtschaftung BMI Vorjahr   Bundesministerium für Bildung und Forschung   Verwaltung des Deutschen Bundestages für internationale Parlamentspraktika   Auswärtiges Amt Stipendien   Auswärtiges Amt Projekte	   Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

2,8 %

25,9 %

65,6 % 5,2 %

1 % 1 % 3 % 3 % Ausgaben 2010

0,5 %

  Personalausgaben   Sächliche Verwaltungsausgaben   Ausgaben für Investitionen   Fachausgaben   Weiterleitung von Globalmitteln

29 %

62 %

  für Tagungen und Seminare   für Veröffentlichungen   Forschungsaufträge   Sonstige Fachausgaben   Auslandsprojekte   Studenten- und Promovendenbetreuung   Ideelle Förderung Stipendiaten

Fachausgaben 2010

stehenden Partei zu erfüllen und darf dieser auch keine Mittel oder geldwerten Leistungen zuteil werden lassen. Die jährlichen Zuschüsse erhält die Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgrund von Zuwendungsbescheiden, die mit Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Zweckbindung der Mittel und der Kontrolle ihrer Verwendung versehen sind. Als politische Stiftung sind wir verpflichtet, die jährliche Wirtschaftsführung von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen. Für das Geschäftsjahr 2009

wurde vom Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass die Globalmittel des Bundesministeriums des Inneren sowie die Verwaltungskostenzuschüsse der anderen Ministerien entsprechend den gesetzlichen Vorschriften wirtschaftlich und sparsam verwendet und die Auflagen eingehalten wurden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfügt über ein Controllingverfahren, das sachlich und personell in ausreichenden Umfang eingerichtet ist, die zeitnahe und ordnungsgemäße Einhaltung der Zuwendungsbestimmungen zu prüfen.
75

STIFTUNGSHAUSHALT

Vermögensrechnung zum 31.12.2009

Aktiva			 31.12.2009 in Euro		31.12.2008 in Euro 	 A	 I	 	 II	 	 	 B	 	 C	 	 D	 	 	 	 Immaterielle Vermögensgegenstände	 EDV-Software	 Sachanlagen	 Betriebs- und Geschäftsausstattung	 	 	 	 	 	 	 	 202.071,00	 	 424.995,00	 	 	 	 	 	 265.328,34 283.528,34 484.048,63 794.581,11 0 1.562.158,08 18.200,00 Anlagevermögen				

Summe Anlagevermögen		 Summe Forderungen	 Summe liquide Mittel	 	 	

627.066,00		 776.759,95	 869.496,46	 	 	

Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 			 Liquide Mittel				 Aktive Rechnungsabgrenzung		 Summe 		 	 	 0		 2.273.322,41		 	 	

Passiva		 31.12.2009 in Euro		31.12.2008 in Euro 	 A	 I	 II	 	 B	 I	 II	 	 C	 	 D	 I	 II	 III	 	 E	 	 	 	 Stand Vorjahr	 Überschuss/Fehlbetrag	 	 	 	 	 493.233,12	 291.226,37	 	 	 	 341.752,80 151.480,32 493.233,12 18.200,00 256.109,34 274.309,34 49.464,80 386.757,15 9.335,76 22.146,00 418.238,91 326.911,91 1.562.158,08 Reinvermögen				

Reinvermögen		 Immaterielle Vermögensgegenstände	 Sachanlagen	 	 	

784.459,49		 202.071,00	 424.995,00	 	 	

Sonderposten aus Zuwendungen				

Summe Sonderposten		 Sonstige Rückstellungen	 Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen	 Sonstige Verbindlichkeiten	 Bundesmittel	 	 	 	 	

627.066,00		 158.831,40	 432.306,14	 8.817,58	 45.771,16	 	 	 	 	

Rückstellungen				 Verbindlichkeiten				

Summe Verbindlichkeiten		 Passive Rechnungsabgrenzung		 Summe 		 	 	

486.894,88		 216.070,64		 2.273.322,41		 	 	

76

STIFTUNGSHAUSHALT

Aufwands- und Ertragsrechnung zum 31.12.2009

	
	

	
	

	
	

2009 in Euro	
	

	
	

2008 in Euro 22.098.821,24 22.025.338,93 10.750,14 62.732,17 21.944.139,35 15.186.078,72 487.081,85 484.236,73 180.831,59 691.014,13 3.866.697,23 9.110.660,29 365.556,90 5.188.750,47 1.407.139,31 266.243,80 1.140.895,51 162.170,85

I.	 1. 	 2.	 3. 	 II.	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	
	

Erträge	 Zuwendungen des Bundes	 Spenden	 Sonstige Einnahmen	 Aufwendungen	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 dar. Tagungen und Seminare	 dar. Veröffentlichungen	 dar. Forschungsprojekte	 dar. Weiterleitung von Globalmitteln	 dar. internationale Zusammenarbeit	 dar. Sonstiges	 Personalausgaben	 Sächliche Verwaltungsausgaben	 dar. Geschäftsbedarf	 dar. Sonstiges	 Investitionen	
	

	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	
	

27.377.837,79	 27.267.457,90	 25.343,42	 85.036,47	 27.086.611,42	 18.833.597,73	 559.988,96	 507.953,26	 243.877,96	 729.579,88	 4.893.475,21	 11.376.782,99	 521.939,47	 6.327.065,61	 1.455.319,01	 328.204,31	 1.127.114,70	 470.629,07	
	

	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	
	

Aufwendungen aus der satzungsmäßigen Tätigkeiten		

dar. Förderung von Studentinnen und Graduierten		

Einnahmen im Jahr 2010 (Vorläufig)

I. 	
	

Einnahmen in Euro	
	

	
	

	
	

	
	

30.479.846,02 30.302.186,89 6.661.252,00 466.070,64 6.426.987,68 42.064,00 526.442,62 864.495,39 15.314.874,56 12.590,38 10.504,22 154.564,53

1. 	 	 	 	 	 	 	 	 2. 	 3. 	 4. 	 	

Zuwendungen	 Bundesministeriums des Inneren	 Selbstbewirtschaftung BMI Vorjahr	 Bundesministerium für Bildung und Forschung	 Auswärtiges Amt Stipendien	 Auswärtiges Amt Projekte	 Spenden	 Mitgliedsbeiträge	 Sonstige Einnahmen	 	

	 	 	 	 	 	 	 	 	 	

	 	 	 	 	 	 	 	 	 	

	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	

Verwaltung des Deutschen Bundestages für internationale Parlamentsstipendiaten	

Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	 	

77

STIFTUNGSHAUSHALT

Ausgaben im Jahr 2010 (Vorläufig)

II.	 	 1.	 a)	 b) 	 2. 	 2.1	 	 	 	 	 	 	 	 	 2.2	 2.3	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 3. 	 4. 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 5. 	 	
78

Ausgaben in Euro				 	 Löhne und Gehälter	 Soziale Abgaben	 	 	 	 	 	 	 	 -7.685.750,13 -6.503.966,95 -1.181.783,18 -1.550.870,43 -347.055,35 -197.055,92 -35.700,00 -24.774,84 -29.732,18 -31.143,18 -4.599,93 -8.535,25 -15.514,05 0,00 -1.203.815,08 -562.400,17 -41.666,92 -83.628,70 -44.011,59 -10.292,50 -173.364,84 -7.344,79 -37.471,37 -83.865,75 -32.826,81 -74.604,90 -52.336,74 -155.738,41 -19.451.169,36 -543.922,16 -527.454,98 -203.393,24 -253.903,86 -12.083.031,85 -5.639.202,32 -5.145.056,01 -453.470,62 -40.675,69 -200.260,95 -825.757,38 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 Personalausgaben				

Sächliche Verwaltungsausgaben				 Geschäftsbedarf, Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände, Verbrauchsmittel	 Netzwerk-, Software- und Systembetreuung	 Agenturhonorare	 Wartungsgebühren und Reparaturen	 Büro- und Verbrauchsmaterial	 Gerätemiete	 Werkzeuge und Kleingeräte	 Bücher/Lehrmittel	 Anschaffungen bis 150,00 Euro	 Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben	 Raumkosten	 Beiträge und sonstige Abgaben	 Fremdarbeiten Werkverträge Verwaltung	 Werbung/Annoncen	 Kosten Repräsentation/Bewirtung	 Reisekosten	 Fremdfahrzeuge/Kurierdienst	 Fortbildungskosten	 Porto/Telefon/Internetkosten	 Zeitschriften/Bücher/Medien	 Sonstige Ausgaben	 Fachausgaben	 für Tagungen und Seminare	 für Veröffentlichungen	 Forschungsaufträge	 Sonstige Fachausgaben	 Auslandsprojekte	 Studenten- und Promovendenbetreuung	 Studentenförderung Inland	 Studentenförderung Ausland	 Internationale Parlamentspraktika	 Ideelle Förderung Stipendiaten	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	

Bewirtschaftung und Unterhaltung der Grundstücke und baulichen Anlagen	

Rechtsberatung/Wirtschaftsprüfer/Buchführung	 	

Ausgaben für Investitionen				

Weiterleitung von Globalmitteln				

STIFTUNGSHAUSHALT

Erläuterungen:

n  osa-Luxemburg-Stiftung R n  osa-Luxemburg-Stiftung R n  urt-Eisner-Verein K

Im Jahr 2010 wurden an folgende Vereine und Stiftungen Globalmittel für die politische und demokratische Bildungsarbeit weitergeleitet:
n  eter-Imandt-Gesellschaft P

Baden-Württemberg e.V. Hessen, Forum für 	

Verein für 	 politische Bildung und Kultur e.V. n  osa-Luxemburg-Initiative – Bremer Forum für 	 R Bildung, Gesellschaftsanalyse und -kritik e.V. n  osa-Luxemburg-Stiftung Hamburg - Forum für 	 R Analyse, Kritik und Utopie e.V. n  osa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen e.V. R n  osa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V. R

Bildung und Analyse e.V. für politische Bildung in Bayern e.V.– Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern n  osa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e.V. R n  osa-Luxemburg-Stiftung Sachsen-Anhalt e.V. R n  osa-Luxemburg-Stiftung Schleswig-Holstein – 	 R werkstatt utopie und gedächtnis e.V. n  osa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V. R n  osa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e.V. R n  ax-Lingner-Stiftung M n  elle Panke e.V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin H

Für die energetische und denkmalsgerechte Sanierung des Max-Lingner-Hauses hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung zusätzliche Baumittel aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung erhalten (357.000 Euro). Die Einnahmen und Ausgaben werden bei der unselbständigen Max-Lingner-Stiftung dargestellt. Die Baumaßnahme konnte im Frühjahr 2011 erfolgreich abgeschlossen werden.

Gesamtübersicht aller im Haushalt 2011 zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben

Einnahmen 				 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 9.306.000,00 7.047.187,96 16.919,00 22.135.000,00 1.365.435,00 754.000,00 Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern	

Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung	

Zuwendungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages für internationale Parlamentsstipendiaten	 	 Zuwendungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	 Zuwendungen des Auswärtigen Amtes für Projekte	 Zuwendungen des Auswärtigen Amtes für Stipendien	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	

Ausgaben (Auszug)				 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 	 7.100.000,00 2.500.000,00 250.000,00 30.381.000,00 3.500.000,00 6.830.000,00 20.051.000,00 Personalkosten	 Sächliche Verwaltungsausgaben	 dar. Investitionen	 Fachausgaben (ohne fest angestelltes Personal)	 dar. Bildungsprogramm	 dar. Stipendien	 dar. Projekte internationaler Zusammenarbeit	 	 	

79

Bildnachweise:

Umschlag: Dario Azzellini Innenteil: S. 3: Frank Schwarz S. 5–6: Ulrich Burchert S. 7: «Wir waren das Volk» TRIALON, Berlin/A. Mattescheck S. 9: Henning Heine S. 10: Patrick Stary S. 13: Sandra Wildermann S. 14: Katharina Weise (links), Sandra Wildermann (rechts) S. 15: Katharina Weise S. 22: Ella von der Haide S. 23: TALIDE e.V S. 24: indymedia.org S. 25: Reproduktion der FAZ (links), Magdalena Piotrowski (rechts) S. 26: Anne Steckner S. 27: Rosa-Luxemburg-Siftung Magdeburg S .28: Axel Hildebrandt S. 29: Pavillon Hannover S. 33: Sabine Nuss S. 34: Ivan Petrovic (links), Rosa-Luxemburg-Stiftung (rechts) ´ S. 35: Henning Heine S. 36: Henning Heine (links) S. 36: Catherine Claes (rechts) S. 37: Catherine Claes S. 44, S. 46–51: IN:TAKT e.V./Bastian Klügel S. 56: Hella Hertzfeldt S. 57: Privat S. 60: Sabine Nuss S. 61:  usschnitt aus der Masterarbeit von Franz-Thomas Hagen an der A TU Cottbus «Bauen für die Intelligenz. Die Erich-Weinert-Siedlung in Berlin-Pankow» – als Aussicht auf die Rekonstruktionsproblematik und ihre Lösung S. 63: Rosa-Luxemburg-Stiftung S. 67: Ramona Hering S. 68: Frank Schwarz (außer Bild 7: Rosa-Luxemburg-Stiftung)

IMPRESSUM

V.i.S.d.P.: Sabine Nuss Gestaltung: Heike Schmelter, Nicole Lemm Gesamtproduktion: MediaService GmbH Druck und Kommunikation, Berlin
Kontakt:

Rosa-Luxemburg-Stiftung Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin Tel. 030 44310-0 www.rosalux.de, info@rosalux.de Alle Daten und Zahlenangaben beziehen sich, sofern nicht anders angegeben, auf den Stand vom Dezember 2010.

80

Rubrik

«Ich meine, die Geschichte macht es uns nicht so bequem, wie es in den bürgerlichen Revolutionen war, daß es genügte, im Zentrum die offizielle Gewalt zu stürzen und durch ein paar oder ein paar Dutzend neue Männer zu ersetzen. Wir müssen von unten auf arbeiten.»
Rosa Luxemburg

1
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.