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Periodical volume

Full text: Jahresbericht ... Issue 2009

Jahresbericht 2009

ROSA LUXEMBURG StiftUnG

Inhaltsverzeichnis

EDITORIAL 	 GruSSworte	 Gremien	

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Mitgliederversammlung, Wissenschaftlicher Beirat und Vorstand
1.  as Geschichtsjahr 2009 in der politischen Bildung 	 D der Rosa-Luxemburg-Stiftung
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a.  eispiele aus den Landesstiftungen und Regionalbüros B b. Geförderte Projekte c. Publikationen mit Bezug zum Geschichtsjahr d. Beitrag des Archivs zum Jahr 1989/90
2. Die Linke in der Krise des Neoliberalismus	
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a.Die Zeitschrift «LUxEMBURG», Gesellschaftsanalyse und linke Praxis
3.  er Krise trotzen – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung 	 D wächst im ausland
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a. Drei Tage in Brüssel … b.  frika und die globalen Krisen – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und A ihre Partner auf der Suche nach Antworten
4. Linke akademische Netzwerke – die Förderung von 	 Studierenden und Doktoranden 	 5. Bildungsarbeit in den Bundesländern	
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a. Bremen – Einführung in die Kritik des Antiziganismus b. Hamburg – Die Rückkehr des Staates c. Rostock – Afrikanische Perspektiven d. Magdeburg – Gemeinsam für den Klimaschutz e. Brandenburg – Mediendebatte f. Hannover – Klima.Macht.Flucht
6. Die projektförderung im Jahr 2009 	 7. Unselbständige Stiftungen, Kulturforum und	 Karl Dietz Verlag Berlin 8. Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2009	 9. Politischer Diskurs in den Gesprächskreisen	 10. Würdigungen	 Anhang	
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Finanzen/Spenden, Organigramm, Adressen Regional- und Auslandsbüros, Vertrauensdozentinnen und -dozenten, Impressum

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Einblicke 2010

Liebe Leserin, lieber Leser, mit dem vorliegenden Bericht stellen wir Ihnen die inhaltliche und strukturelle Entwicklung der Rosa-LuxemburgStiftung (RLS) im Jahr 2009 und zugleich einige Aspekte unserer Arbeit im laufenden Jahr 2010 vor. Mit den Beschlüssen der Mitgliederversammlung im Dezember 2008 wurden die Grundlagen für den weiteren Werdegang der Stiftung gelegt. Gepaart mit dem Anspruch, den wachsenden Anforderungen und Prozessen aus und im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Stiftung gerecht zu werden, konturierten sie die Arbeit 2009 und 2010. Die Neugliederung der Bereichsstrukturen, die sowohl die Gründung der Akademie für Politische Bildung als auch des Instituts für Gesellschaftsanalyse und des Zentrums für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit bedeutete, brachte weitere Veränderungen auch in den organisatorischen Aufgabenverteilungen mit sich. Auch die Erstellung eines neuen Corporate Design (CD), verbunden mit dessen Implementierung, vollzog sich im Wesentlichen 2009 und fand 2010 weitgehend seinen Abschluss. Nunmehr verfügt die Stiftung mit ihren Präsenzen in den Bundesländern und im Ausland über ein erkennbares einheitliches Erscheinungsbild. Der Vorteil des neuen Corporate Design besteht darin, dass es ausreichend Raum für Variationen bietet. Die Arbeit des Kulturforums wurde 2009 deutlich ausge­ weitet. Seit 2010 wird sie auch personell stärker berücksichtigt. Über kulturelle, kulturpolitische und stadtentwicklungspolitische bzw. architekturgeschichtliche Fragestellungen gelingt es der Rosa-Luxemburg-Stiftung durch das Kultur­ forum und die unselbständigen Stiftungen zunehmend, auch Personen und Einrichtungen anzusprechen, die weder über einen rein politischen Zugang noch mit den klassischen Formen politischer Bildung allein in einen Dialog zu bringen wären. Beispielhaft sei hier auf die Ausstellung «Schloss – Palast – Humboldt­ orum» verwiesen, die 2009 in Berlin und f 2010 in Weimar und Darmstadt mit großem Erfolg präsentiert wurde. Im August 2009 erschien erstmals die neue Vierteljahreszeitschrift «LUXEMBURG». Mit einem auf aktuelle Belange orientierten Konzept und Erscheinungsbild soll sie bestimmte, für die nationale und internationale Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zentrale Fragestellungen in einer kontroversen, zeitgemäßen Weise zur Diskussion stellen und so die vielfältige Bildungs- und Publikationstätigkeit der Stiftung ergänzen. Das aktuelle Heft im Herbst 2010 widmet sich etwa dem Thema «Automobilität». Drei politische bzw. gesellschaftlich relevante Fragestellungen und öffentliche Debatten waren für die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Jahre 2009 prägend, zunächst das sogenannte «Geschichtsjahr 2009». Des Weiteren beschäf2

tigten uns die innenpolitischen Entwicklungen in Deutschland im «Superwahljahr» 2009, in dem sich das Fünf-ParteienSystem (manchmal auch als fluides Fünfeinhalb-ParteienSystem bezeichnet) mit einer nicht nur bei den Bundestagsund Europawahlen, sondern auch vielen Landtagswahlen in ost- wie in westdeutschen Bundesländern gestärkten LINKEN nunmehr endgültig etablierte. Schließlich war für die Rosa-Luxemburg-Stiftung die tiefe internationale ökonomische Krise, die als Finanzmarktkrise begann, jedoch rasch weit darüber hinaus alle Bereiche der Ökonomie erfasste und sich mit ökologischen, sozialen und anderen elementaren, lang­ ristigen und vielfach globalen Krisen verwob, von f besonderer Relevanz. Im Rahmen des in der gesamten politischen Öffentlichkeit diskutierten «Geschichtsjahres», stand bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung insbesondere der radikale politische Wandel in der damaligen DDR und in Osteuropa 1989 im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung widmete sich diesem Thema mit einer Reihe von Publikationen und Veranstaltungen. Ein spezifischer Beitrag der Stiftung bestand etwa in einer szenischen, sich über den ganzen Tag in verschiedenen Darstellungsformen ziehenden Erinnerung an die Großdemonstration in der DDR am 4. November 1989. Für die Rosa-Luxemburg-Stiftung bot sich diese, ansonsten kaum gewürdigte Kundgebung, besonders als Gegenstand der Erinnerung an, weil sie eine scharfe Abrechnung mit dem autoritären und gescheiterten Staatssozialismus der DDR mit den Hoffnungen auf eine ebenso freiheitliche wie sozial gerechte und nichtkapitalistische Entwicklung verband. Das Jahr 2009 war für die Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung aber auch mit Blick auf die Novemberrevo­ lution, die Ermordung unserer Namensgeberin Rosa Luxemburg und die Gründung der Weimarer Republik 1918/1919 ein «Geschichtsjahr». Eine Internationale Rosa-LuxemburgKonferenz im Januar in Berlin und eine szenische Lesung zur Weimarer Nationalversammlung im Februar im National­ theater in Weimar bildeten die Höhepunktveranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu diesem Teil der Erinnerung. Weitere Jahrestage mit aktueller Bedeutung spielten ebenfalls eine Rolle: 1929 und der Ausbruch der Weltwirtschaftskrise – und dies auf dem Höhepunkt der Finanzmarktkrise; 1939 mit dem deutschen Überfall auf Polen; 1949 mit der «doppelten Staatsgründung» von Bundesrepublik und DDR sowie 60 Jahren Grundgesetz. Die politische Entwicklung in Deutschland wurde von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bildungsveranstaltungen und Analysen intensiv begleitet, wobei der Entwicklung der Partei DIE LINKE naturgemäß eine besondere Bedeutung zukommt. Analysen zur globalen ökonomischen Krise, die sich aus Sicht der Rosa-Luxemburg-Stiftung als eine Verkoppelung verschiedener Krisen darstellt, beschäftigten die Stiftungsarbeit 2009 und auch 2010 intensiv. Der Akzent verlagert sich dabei aber zunehmend auf die Entwicklung von gesellschaftlichen Alternativen für eine umfassende Trans-

formation. Entsprechend setzte sich die Rosa-LuxemburgStiftung für 2010 drei zentrale inhaltliche Schwerpunkte. n	 Analyse der Krise(n), ihrer (scheinbaren) Entschärfung 2010 und die Suche nach langfristigen Alternativen; n	 Nachhaltigkeit und Ökologie; n	 Begleitung der programmatischen Debatten einer pluralen Linken («Mosaiklinke»). Alle diese Themen, Geschichts- und Erinnerungspolitik, Analyse der Entwicklungsrichtungen im deutschen politischen System und dabei besonders der LINKEN, Deutungen und Antworten auf die sich überlappenden Krisen sowie Herausforderungen einer nachhaltigen Entwicklung, nehmen auch in der Auslandsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung einen wichtigen Platz ein. Umso wichtiger war es, dass die RosaLuxemburg-Stiftung ihr internationales Netz an Bürostandorten und damit ihrer Bildungsaktivitäten ausbauen konnte. Mit neuen Vertretungen ist die Stiftung nunmehr auch in Tel Aviv (2009) sowie Dakar, Quito, Belgrad (2010) und bald auch in Indien präsent und fördert die Entwicklung politischer Alternativen im engen Zusammenspiel mit den zivilgesellschaftlichen Akteuren vor Ort. Mit der internationalen Konferenz über die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise in Afrika im November 2009 lieferte die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Johannesburg ein viel beachtetes Beispiel für ihre enge Kooperation mit Gewerkschaften und linken Aktivistinnen und Aktivisten im globalen Kontext. Die gesamte Breite der inhaltlichen Angebote der RosaLuxemburg-Stiftung im Jahre 2009 und im laufenden Jahr, auch über die dargestellten Schwerpunkte hinaus, wird im weiteren Bericht exemplarisch geschildert. Wir wünschen Ihnen eine anregende Lektüre.

Heinz Vietze	

Dr. Florian Weis

Vorsitzender des Vorstandes	

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied

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GRUSSWORTe

GESINE LÖTZSCH

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist auch im Jahr 2009 ein wichtiger Anlaufpunkt für bildungshungrige Menschen und eine Plattform für den Austausch über gesellschaftspolitisch drängende Fragen gewesen. Ihre Arbeit lieferte ein Mal mehr wertvolle Impulse für die Partei DIE LINKE und das gesamte linke Spektrum im In- und Ausland. Linkes Bewusstsein speist sich aus der Kenntnis von Geschichte. Für eine Partei wie DIE LINKE ist dieses Wissen von fundamentaler Bedeutung – für das eigene Werden und Zusammenwachsen ebenso wie für die politische Arbeit an der Basis und in den Parlamenten. Zweifellos war die Öffnung der Berliner Mauer im Herbst 1989 ein tiefer Einschnitt der Weltgeschichte – nicht jedoch das einzige historisch wichtige Datum, das im vergangenen Jahr der Erinnerung und Einordnung bedurfte. Die Morde an Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, der Überfall Deutschlands auf Polen, mit dem die Hitlerfaschisten die Welt in Brand setzten, sowie die Gründung von zwei deutschen Nachkriegsstaaten sind derartige Ereignisse. Wer über 1989 reden will, muss auch die Ereignisse 1919, 1939, 1949 thematisieren. Es ist daher ein großes Verdienst, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit ihrem Schwerpunkt «Geschichtsjahr 2009» eine ganze welthistorische Epoche in den Blick genommen hat. Zugleich setzte sie damit einen Gegenpunkt zu den vielen Versuchen einer Umdeutung deutscher Vergangenheit. Das Jahr war zudem geprägt von der großen Krise des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus und seiner neoliberalen Ideologie. Bankenpleiten und Rezessionen haben die sozialen Verwerfungen vergrößert und ganze Staaten an den Rand der Existenz gebracht. Mehr als eine Milliarde Menschen vor allem im globalen Süden leiden Hunger, der ungebremste Raubbau an der Umwelt und der stetig wachsende Bedarf an Energie führen geradewegs in den Klimakollaps. Die RosaLuxemburg-Stiftung hat mit ihren Publikationen, mit Abendveranstaltungen und großen internationalen Konferenzen wie in Berlin, Brüssel und Johannesburg zu einem tieferen Verständnis der weltweiten Krisenprozesse beigetragen. Die Vor4

schläge für Alternativen dienten und dienen vielen Mitgliedern der LINKEN als Argumentationshilfe in der Partei­ rbeit a und in den Wahlkämpfen. Geschichte und Krisenanalyse sind nur zwei – wenn auch herausragende – Beispiele für die politische Bildungsarbeit im Jahr 2009. Von Antifaschismus über Friedens- und Sicher­ heitspolitik bis zum sozialökologischen Umbau reichte das umfangreiche Spektrum. Die zentralen Stiftungsangebote insbesondere zur politischen Weiterbildung und die Angebote der Kommunalakademie werden von unseren Partei­ gliederungen verstärkt genutzt. In den Bundesländern haben sich mit dem Ausbau der Regionalbüros größere Kooperationschancen eröffnet. Immer wieder konnte die Rosa-Luxemburg-Stiftung bei ihrer Arbeit auch auf Fachleute aus den Reihen der LINKEN zurückgreifen. Dies wird auch künftig so bleiben. Neben ihrer Funktion als politische Bildnerin ist die Stiftung ein wichtiger «Netzwerkknoten» im linken gesellschaftlichen Spektrum. Ob bei der Jugendbildung, der Förderung des Wissenschaftsnachwuchses, der Unterstützung von Protesten gegen Neonazis oder das «Greenwashing» in der Klimapolitik, ob in Gesprächskreisen und bei den Sozialforen sowie bei Projekten mit Partnerorganisationen auf vier Erdteilen – unter dem Dach der Stiftung treffen sich Akteure mit verschiedenen politischen und sozialen Hintergründen und streiten gemeinsam für eine solidarische und friedliche Welt. Die Partei DIE LINKE kann von dem Sachverstand und den Ideen, die dabei zusammengetragen werden, nur profitieren. Angesichts der positiven Entwicklung der Rosa-LuxemburgStiftung ist mir um kritische und emanzipatorische Bildungsarbeit in der Bundesrepublik nicht bange. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung bleibt dafür eine gute, ja sogar die erste Adresse. Für die anstehenden Aufgaben wünsche ich viel Glück und gutes Gelingen. Gesine Lötzsch ist Vorsitzende der Partei Die Linke und war bis Mai 2010 stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

GRUSSWORTe

Gregor Gysi

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung begeht dieses Jahr ihr 20-jähriges Jubiläum. Angesichts des herrschenden neoliberalen Zeit­ eistes, der längst auch die Geistes-, Sozial- und Wirtg schaftswissenschaften an den Universitäten dominiert, ist die Stiftung eine der wenigen Institutionen kritischer Analysen über den finanzgetriebenen Kapitalismus und darüber hinaus ein Forum für Diskussionen über einen zeitgemäßen demokratischen Sozialismus. Wo sonst gibt es noch derartige Möglichkeiten, sich explizit mit kritischer Gesellschaftsanalyse zu befassen, sich im Geiste immer auch kritischer internationaler Solidarität mit den Entwicklungen in anderen Ländern der Welt auseinander­ u­ z setzen und unterschiedliche Erfahrungen mit Linken aus anderen Ländern auszutauschen. Auch im vergangenen Berichtszeitraum gab es zahlreiche gemeinsame Veranstaltungen der Stiftung mit der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. Beispielhaft seien die Konferenz über den 4. November 1989 in Berlin, der Festakt zur Gründung der Weimarer Republik mit einer szenischen Lesung, die internationale Tagung über linke Auswege aus der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise und die kritische Auseinandersetzung mit einem «Green New Deal» genannt. Viele Bundestagsabgeordnete der LINKEN haben darüber hinaus als Referentinnen und Referenten an zahlreichen Veranstaltungen der Stiftung teilgenommen. Seit 2007 hat die Stiftung ihre Auslandsaktivitäten aus­­­ ge­ baut und unterhält mittlerweile 14 Repräsentanzen in Euro­ a. p Afrika, Nord- und Südamerika, dem Nahen Osten und Asien. Die genauen Kenntnisse über die politischen, sozialen, wirtschaftlichen und kulturellen Bedingungen in diesen Ländern und die Kontakte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Außenstellen sind für die Erweiterung unseres Horizonts sehr

wichtig. Ich konnte selbst von der Zusammenarbeit mit den Außenstellen der Stiftung bei meinem Besuch in mehreren mittel- und lateinamerikanischen Ländern profitieren und vor Ort die engagierte Arbeit der Stiftung im Bereich der Bildung und der Förderung von Projekten kennenlernen. Zahlreiche Gespräche mit Persönlichkeiten aus Regierungen und Oppositionsparteien und -bewegungen kamen mit Hilfe der Stiftung zustande. Die Zahl der Mitglieder der noch jungen Partei DIE LINKE ist erfreulicherweise beachtlich gestiegen. Das Bedürfnis, ja der Hunger, nach kritischer und umfassender Bildung ist groß. Hier kommt der Stiftung in den Ländern die Aufgabe zu, Bildungsangebote zu unterbreiten und auszubauen. Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern ist DIE LINKE eine relativ starke politische Kraft. Dem gegenüber sind kritische Stimmen der kulturellen und geistigen Eliten in Deutschland im europäischen Vergleich eher eine Rarität. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist hier ein wichtiger und noch ausbaufähiger Ort für kritischen Dialog und ein Angebot für linke Diskurse mit anderen linken und sozialistischen Kräften, sozialen und kulturellen Bewegungen, Nichtregierungs­ organisationen und kritischen Intellek­ uellen. t Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört mittlerweile zu den größten und wichtigsten Trägern politischer Bildung in der Bundesrepublik. Sie ist einmalig hinsichtlich ihrer Angebote an Gesellschaftskritik und gesellschaftsüberwindenden Alternativen. Ich wünsche ihr für die Zukunft, dass sie einen in jeder Hinsicht wichtigen gesellschaftlichen Beitrag zur Veränderung der herrschenden gesellschaftlichen Verhältnisse leistet. Gregor Gysi ist seit 2005 Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

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Gremien

Die Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung tagt zumeist einmal im Jahr.

Im Dezember 2009 besetzte die Mitgliederversammlung mit Wenke Christoph aus Berlin, die in der Jugendbildungsarbeit der Stiftung sowie in Fragen der Metropolenentwicklung aktiv ist, einen freien Platz im Vorstand neu. Neben Diskussionen zur Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Jahr 2009 sowie zu Satzungsänderungen stand das Thema «Krise» und seine Behandlung durch die Stiftung im Mittelpunkt der Mitgliederversammlung. Ein interdisziplinär zusammengesetztes Podium, in dem sowohl Mitglieder des Vereins als auch Mitarbeiterin­ en und n Mitarbeiter der Stiftung vertreten waren, erkannte im überquellenden Reichtum und fehlenden Anlagemöglichkeiten die Ursache für die Krise (Prof. Dr. Christa Luft). Diese system­mmanenten Entwicklungen könnten nur mit i Hilfe eines transformatorischen Prozesses überwunden werden (Prof. Dr. Dieter Klein). Greifbare Alternativen zur existierenden Gesellschaft zu entwickeln, sei dabei auch Aufgabe der der Partei DIE LINKE (Dr. Gesine Lötzsch). Eine «öko­ omische Alphabetisierung» in der Politischen Bildung n (Dr. Sabine Nuss), wie sie unter anderem in der erfolgreichen Attacademie zusammen mit dem globalisierungskritischen Netzwerk Attac betrieben wird, soll dazu beitragen. Wie wenig verstaubt die Theorien der politischen Ökonomie von Marx und Engels sind, zeigt auch die Hochkonjunktur der

von der Rosa-Luxemburg-Stiftung angebotenen Kapitallesekurse. Zudem behandel(te)n eine Reihe weiterer Veranstaltungen, wie die zum «ÜberLeben in den Creative Industries» sowie die neue Zeitschrift «LUXEMBURG» und Gremien, wie der Rat für radikale Realpolitik/Zukunftskommission, spezifische Fragen der Krisenbewältigung und gesellschaftlicher Alternativen (Dr. Lutz Brangsch). Die Diskussion, in der es um die verschiedenen miteinander verflochtenen Krisen und um die Beiträge der Stiftung ging, machte deutlich, dass eine plurale und vielfältige Zusammensetzung der Mitgliedschaft für die Stiftung in ihrer Funktion als Träger politischer Bildung, sowie als Netzwerkakteurin ebenso wie für die analytische Arbeit wesentlich ist. Mit dem Ziel weiter ausgewogenen das gesamte linke Spektrum zu berücksichtigen und die Mitgliederpolitik entsprechend zu gestalten, kam die Mitgliederversammlung überein, noch stärker als bisher Kulturschaffende einzubinden. Weiter soll die Präsenz von Frauen im Verein erhöht werden. Auch soll die regionale Verteilung der Mitglieder im Blick behalten werden. Die Mitgliederversammlung beschloss schließlich, mindestens ebenso viele Frauen wie Männer bei Neuaufnahmen zu berücksichtigen. So wurden 2009 bereits zehn Frauen und vier Männer als Neumitglieder aufgenommen. Neu dabei sind sowohl aktive Politikerinnen und Politiker der Linken als auch Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter.

Mitglieder

Dr. Dietmar Bartsch Dr. Peter Bathke Prof. Dr. Günter Benser Christine Buchholz Dr. Joachim Bischoff Univ. Prof. Dr. Ulrich Brand Dr. André Brie Sandra Brunner Wenke Christoph Gerda Daenecke Sevim Dagdelen Prof. Dr. Alex Demirovic Dr. Stefanie Ehmsen Ilsegret Fink Dr. Thomas Flierl Prof. Dr. Raúl FornetBetancourt Claudia Gohde Dr. Bärbel Grygier

Dr. Gregor Gysi Thomas Händel Heiko Hilker Heinz Hillebrand Dr. Benjamin-Immanuel Hoff Dr. Gerd-Rüdiger Hoffmann Klaus Höpcke Dr. Kurt Hövelmans Dr. Steffen Hultsch Dr. Gerda Jasper Dr. Luc Jochimsen Kadriye Karci Kerstin Kaiser Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann Katja Kipping Dr. Thomas Klein Prof. Dr. Dieter Klein Prof. Dr. Kurt Krambach

Marian Krüger Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski Antonia Kühn Oskar Lafontaine Dr. Klaus Lederer Sabine Leidig Prof. Dr. Ingrid Lohmann Dr. Gesine Lötzsch Prof. Dr. Christa Luft Heidemarie Lüth Dr. Helmuth Markov Dr. Peter Marwedel Ulrich Maurer Prof. Dr. Reinhard Mocek Dr. Hans Modrow Cornelia Möhring Margret Mönig-Raane Prof. Dr. Manfred Neuhaus

Inga Nitz Helga Nowak Dr. Wilfriede Otto Petra Pau Prof. Dr. Kurt Pätzold Dr. Harald Pätzolt Peeter Raane Bodo Ramelow Dr. Sabine Reiner Prof. Dr. Rolf Reißig Prof. Dr. Jörg Roesler Prof. Dr. Werner Ruf Dr. Bernd Rump Dr. Monika Runge Bosiljka Schedlich Norbert Schepers Dr. Birgit Schliewenz Fritz Schmalzbauer Horst Schmitthenner

Christiane Schneider Dr. Ursula Schröter Dr. Karin Schüttpelz Dr. Reinhard Semmelmann Kathrin Senger-Schäfer Dr. Wolfgang Spickermann Dr. Christoph Spehr Prof. Dr. Susanne Spindler Sybille Stamm Heinz Vietze Vera Vordenbäumen Sahra Wagenknecht Dr. Florian Weis Dr. Dietmar Wittich Dr. Ulrich Wolf Fanny Zeise Ulrike Zerhau Gabi Zimmer

Ruhende Mitgliedschaft: Dr. Lutz Brangsch Dr. Mario Candeias Dr. Cornelia Domaschke Prof. Dr. Rainer Rilling Dr. Dieter Schlönvoigt Dr. Marion SchütrumpfKunze Dr. Jörn Schütrumpf Dr. Jochen Weichold Dr. Evelin Wittich Prof. Dr. Michael Brie Dirk Rumpf

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Gremien

Der wissenschaftliche Beirat

Der auf der Mitgliederversammlung im Dezember 2008 neu konstituierte Wissenschaftliche Beirat hat in den ersten andert­ alb Jahren seines Bestehens verschiedene Schwerh punkte gesetzt. Zum einen gab es einen intensiven Austausch mit dem Institut für Gesellschaftsanalyse, das als Zentrum der wissenschaftlichen Arbeit in der Rosa-Luxemburg-Stiftung ein naheliegender Ansprech- und Kooperationspartner des Beirats ist. Dabei wurden auch, gemeinsam mit dem Institut, zwei mehrtägige Jahrestagungen durchgeführt, die sich insbesondere mit der Finanz- und Wirtschaftskrise, mit ihren Ursachen und strategischen Folgen für linke Politik befassten. Daneben hat der Beirat wiederholt die Funktion wahrgenommen, den Vorstand der Stiftung in bestimmten Fragen, die wissenschaftliche Expertise verlangten, zu beraten – beispiels­ weise mit Blick auf die Verhandlungen über die Förderung des Historisch-Kritischen Wörterbuchs des Marxismus (HKWM)

oder auch hinsichtlich der Auswertung der ersten Ausgaben der Zeitschrift «LUxEMBURG». Insbesondere in die Diskussion über eine Reform des Auswahlverfahrens hat sich der Beirat aktiv und mit eigenen Vorschlägen eingebracht. Der nächste Schwerpunkt der Beiratsdiskussion wird im Herbst 2010 die Auslandsarbeit der Stiftung sein. Um die stetige Einbindung in die Diskussions- und Kommunikationsprozesse der Stiftung zu gewährleisten wirkt der Wissenschaftliche Beirat über seinen Vorsitzenden Dr. Albert Scharenberg bzw. seine stellvertretende Vorsitzende Prof. Dr. Irene Dölling an den Vorstandssitzungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit. Nach dem plötzlichen Tod von Prof. Dr. Jörg Huffschmid, der sich im Wissenschaftlichen Beirat engagierte, wurde Axel Troost (MdB) als Mitglied kooptiert. Seine Wahl in den Beirat soll auf der Mitgliederversammlung 2010 erfolgen.

Mitglieder

Prof. Dr. Frank Deppe, geb. 1941 Professor em. für Politikwissenschaft an der Universität Marburg, Mitheraus­ eber g der Zeitschriften «Sozialismus» und «Z – Zeitschrift marxistische Erneuerung», Vorstandsmitglied von «wissentransfer», Arbeitsschwerpunkte: Gewerkschaften und Arbeiterbewegung, marxistische Theo­ ie, Internationale Politische Öko­ r nomie und Europäische Integration. Prof. Dr. Irene Dölling, geb. 1942 Profes­ orin em. für Frauenforschung/ s Soziologie der Geschlechterverhältnisse an der Universität Potsdam, Arbeitsschwerpunkte: Persönlichkeitstheorie, Kulturtheorie, Soziologie der Geschlechter­ p verhältnisse, Transformations­ rozesse in Ost­ eutschland. d Prof. Dr. Frigga Haug, geb. 1937 Professorin em. für Soziologie an der Hamburger Universität für Wirtschaft und Politik, Vorsitzende des «Instituts für kritische Theorie» (InkriT), Mitherausgeberin der Zeitschrift «Das Argument» und des Historisch kritischen Wörterbuchs des Marxismus, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac, Arbeitsschwerpunkte: Marxistische Theorie, Frauen und Feminismus, Arbeit, eingreifende Sozialforschung. Prof. Dr. Kornelia Hauser, geb. 1954 Professorin für feministische Gesellschafts- und Kulturwissenschaften an der Universität Innsbruck, Arbeitsschwerpunkte: Bildungssoziologie, gesell­ schaftliche Selbst-Verhältnisse, Literatur­ oziologie. s

Prof. Dr. Jörg Huffschmid, geb. 1940 verstorben am 5. Dezember 2009. Professor em. für Politische Ökonomie an der Universität Bremen, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat von Attac, Mit­ erausgeber der «Blätter für deutsche h und internationale Politik», Gründungsmitglied der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik (Memorandumgruppe) und der EuroMemorandumgruppe. Arbeitsschwerpunkt: Politische Ökonomie. Prof. Dr. Michael R. Kraetke, geb. 1949 Professor für Politische Ökonomie an der Universität Lancaster/UK und Direktor des Institute for Advanced Studies, Mit­ eraus­ h geber verschiedener Zeitschriften (u. a. SPW) und Buchreihen (Historical Materialism), Arbeitsschwerpunkte: Politische Ökonomie, Marxismus, Antikapitalismus. Prof. Dr. Stephan Lessenich, geb. 1965 Professor für Soziologie mit dem Schwerpunkt Vergleichende Gesellschafts- und Kulturanalyse an der Universität Jena, Redaktionsmitglied der «Prokla», Mitglied im Wis­ enschaftlichen Beirat von Attac s und im Netzwerk Grundeinkommen. Arbeitsschwerpunkte: Theorie des Wohlfahrtsstaats, Sozialpolitik, Politische Soziologie, Vergleichende Gesellschaftsanalyse. Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, geb. 1950 Professorin für Europäische Gesellschaftspolitik an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin, Mitglied der wissenschaftlichen Beiräte von Attac Deutschland, Deutsche Stiftung Friedensforschung (DSF) und Forschungs- und Be­ atungsstelle der r

Arbeit Wien, Arbeitsschwerpunkte: Globalisierung, Europäische Integration, Informelle Ökonomie und industrielle Beziehungen. Prof. Dr. Margit Mayer, geb. 1949 Professorin für Politikwissenschaft am John F. Kennedy Institut der Freien Universität Berlin, Arbeitsschwerpunkte: Amerikanische und vergleichende Politik, Stadtpolitik, Soziale Bewegungen. Prof. Dr. Manfred Neuhaus, geb. 1946 Historiker, Leitender Mitarbeiter der Marx Engels Gesamtausgabe (MEGA), Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirates der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, Arbeitsschwerpunkte: Geschichte der Neu­ zeit, des sozialen Denkens und der sozialen Bewegungen, Editionswissenschaft. Prof. Dr. Rolf Reißig, geb. 1940 Politik- und Sozialwissenschaftler, Mitbegründer des Brandenburg Berliner Instituts für So­ ialwissenschaftliche Studien (BISS), z Mitglied im Willy Brandt Kreis, Gastdozent an der FU Berlin, Arbeitsschwerpunkte: Gesellschaftstransformation, Akteursentwicklungen, politische Steuerungskonzepte. Prof. Dr. Birgit Sauer, geb. 1957 Professorin für Politikwissenschaft an der Universität Wien, Arbeitsschwerpunkte: Staats- und Demokratietheorie, Governance und Geschlecht, Vergleichende Geschlechterpolitikforschung, Multikulturalismus. Dr. Albert Scharenberg, geb. 1965 Politikwissenschaftler und Historiker,

Redakteur der «Blätter für deutsche und internationale Politik», langjähriger Lehr­ be­ uftragter an der FU Berlin, Mitglied im a Arbeitsausschuss des «Komitee für Grundrechte und Demokratie», 1996–2008 Mitglied im Kuratorium der Rosa-LuxemburgStiftung, Arbeitsschwerpunkte: Deutsche Geschichte, Geschichte und Politik der Vereinigten Staaten. Dr. Sylka Scholz, geb. 1964 Wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie der TU Dresden, Mitglied im Wissenschaftlichen Beirat der Zeitschrift «Frauen­ orschung und Geschlechf terstudien», Forschungs­ chwerpunkte: s Geschlechterverhältnis in Ostdeutschland und Osteuropa, Männlichkeitsforschung, Medien und Politik, qualitative Methoden. Dr. Thomas Seibert, geb. 1957 Philosoph und Ethnologe, Mitarbeiter von «medico international», Aktivist bei Attac und bei der «Interventionistischen Linken» (IL), Arbeitsschwerpunkt: Politische Philosophie (Marxismus, Existenzialismus, Dekonstruktion). Dr. Franziska Wiethold, geb. 1946 Soziologin, langjährige Referentin bzw. Sekretärin der Gewerkschaften IG Metall und HBV/ver.di, bis 2005 Mitglied im ver.di Bundesvorstand, derzeit Stellvertretende Vorsitzende der Koordinierungsstelle der Gewerkschaftlichen Erwerbsloseninitiativen, Arbeitsschwerpunkte: Prekäre Ar­ eits­­ b verhältnisse, Normal­ rbeitsverhält­ is, a n Gerechtigkeitsdiskurs, Gewerk­ chaftliche s Strategien.

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Gremien

Der Vorstand

Entsprechend des durch die Satzung der Rosa-LuxemburgStiftung festgeschriebenen Turnus wurde der Vorstand auf der Mitgliederversammlung am 6. Dezember 2008 neu gewählt. Seither beträgt die Legislaturperiode vier statt bisher zwei Jahre. Heinz Vietze (Foto 10) wurde von den Mitgliedern des Vereins in der Funktion des Vorstandsvorsitzenden ebenso bestätigt wie Thomas Händel (MdEP, Foto 1) als stellvertretender Vorsitzender. Dr. Gesine Lötzsch (Foto 2) bekleidete bis zu ihrem Ausscheiden aus dem Vorstand nach ihrer Wahl zur Vorsitzenden der Linken im Mai 2010 ebenfalls das Amt einer stellvertretenden Vorsitzenden des Vorstandes der Stiftung. Gemäß Satzung der Rosa-Luxemburg-Stiftung schied sie aus dem Vorstand der Stiftung aus. Weitere Vorstandsmitglieder sind Prof. Dr. Christa Luft (Foto 8), Prof. Dr. Dieter Klein (Foto 5), Prof. Dr. Alex Demirovic (Foto 9), Dr. Thomas Flierl (MdA, Foto 11), Dr. Stefanie Ehmsen (Foto 6), Claudia Gohde (Foto 3), Wenke Christoph (seit 5. Dezember 2009, Foto 12), Peeter Raane (Foto 13) und Dr. Sabine Reiner (Foto 7). Dr. Florian Weis (Foto 4), der als geschäftsführendes Vorstandsmitglied einziger hauptamtlich in der Stiftung wirkender Funktionsträger im Vorstand ist. Die Aufgaben des Vorstandes sind durch die Satzung der Stiftung festgelegt. Demnach führt er die Geschäfte des Vereins und benennt die Grundlinien der Stiftungsarbeit. Er bestimmt die grundsätzliche Struktur der Stiftung sowie die Eckpunkte der Personal- und Finanzstruktur. Im Jahr 2009 bestand die vorrangige Aufgabe des Vorstandes darin, die von der Mitgliederversammlung beschlossene Neustrukturierung der Arbeitsbereiche in der Stiftung zu begleiten. Dazu wurden zum einen vierteljährliche gemeinsame Beratungen mit den Direk-

torinnen und Direktoren, Leiterinnen und Leiter der Struktureinheiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchgeführt und zum anderen in einzelnen Vorstandssitzungen Entwicklungsperspektiven einzelner Bereiche analysiert und diskutiert. Darüber hinaus arbeitete der Vorstand intensiv an der inhaltlichen Schwerpunktplanung der folgenden Jahre mit. Für das Jahr 2010 wurden die Komplexe Krise und Alternativen, Nachhaltigkeit und Ökologie sowie die Begleitung der programmatischen Debatte der gesellschaftlichen Linken und der Partei DIE LINKE als Schwerpunkte der Stiftungsarbeit bestimmt. Grundlegend und bindend waren auch hier die Beschlüsse der Mitgliederversammlung zur strategischen Ausrichtung der Stiftung. Unter maßgeblicher Beteiligung des Vorstandes und mit dem Ergebnis Herausgeberschaft wurde die neue theoretische Zeitschrift «Luxemburg» ins Leben gerufen. Der für die gesamte Stiftung prägende Prozess der Einführung und Umsetzung eines neuen Erscheinungsbildes wurde durch das Vorstandsgremium maßgeblich unterstützt. Der Prozess wurde unter Federführung des Bereiches Öffentlichkeitsarbeit im ersten Halbjahr 2010 erfolgreich abgeschlossen. Der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung förderte mit seinen Beschlüssen Kooperationen der RosaLuxemburg-Stiftung mit anderen wichtigen Partnern, wie mit der Wolfgang-Abendroth-Stiftungsgesellschaft (WASG e.  .). Der Vorstand informiert die Mitglieder der Stiftung in V ausführlichen Rundbriefen, die sieben- bis neunmal im Jahr erscheinen, über seine und die Arbeit der gesamten Stiftung. Die Legislaturperiode endet im Jahr 2012. Derzeit werden die Mitglieder­ ersammlung 2010 und der Festakt zum v 20. Jahres­ ag des Stiftungsbestehens vorbereitet. t

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Das Geschichtsjahr 2009
Das Geschichtsjahr 2009 in der politischen Bildung der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Ereignisse deutscher und europäischer Zeitgeschichte sind für das Verständnis aktueller politischer Ereignisse von Bedeutung. Sie bieten Akteuren verschiedener politischer Richtungen die Möglichkeit, eigene politische Ziele und Interessen mit historischen Erfahrungen zu belegen, zu begründen und an ihnen zu demonstrieren, dass die erforderlichen Schlussfolgerungen aus der Geschichte gezogen wurden. Die Erfahrungen von Zeitzeugen sind eine unschätzbare Quelle in der Bildungsarbeit, da sie anschaulicher als Texte und Filme Zeitgeschichte vermitteln. Die Auswahl der Ereignisse, mit denen man sich befasst, stellt bereits eine Positionierung dar. Das Jahr 2009 mit seinen zahlreichen und bedeutsamen historischen Erinnerungsdaten war für die politische Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowohl eine besondere als auch eine reizvolle Herausforderung. In den ersten Januartagen jährten sich die Tage der Revolution 1918/19, die folgenreiche Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung und die Ermordung Karl Liebknechts und Rosa Luxemburgs zum neunzigsten Mal. Eine Konferenz, die gemeinsam mit der Internationalen Rosa-LuxemburgGesellschaft konzipiert wurde, beschäftigte sich im Januar 2009 durchaus auch kontrovers mit diesen Ereignissen und der Rolle Rosa Luxemburgs. Neue historische Arbeiten zu Luxemburg und ihren Weg­ gefährten Leo Jogiches und Paul Levi wurden vorgestellt. Die Aktualität Luxemburgs liegt in ihren ökonomischen Arbeiten. Sie geben in einer Zeit, die durch Finanzkrisen, Börsenzusammenbrüche und wachsendes Misstrauen in die Politik geprägt ist, interessante Impulse für alternative Lösungen. Das Interesse an Luxemburg in internationalen Diskussionen umfasst darüber hinaus ihr Politik-, Revolutions- und Parteienverständnis, ihre Demokratieauffassung, ihr Verhältnis zu feministischen Auffassungen, und die Rolle «der Masse» sowie ihre radikale Ablehnung von Militarismus und Krieg. An der Konferenz wirkte das Berliner GRIPS Theater auf zweierlei Weise mit. Einmal durch die Aufführung von Szenen aus ihrem Stück «Rosa». Und zum anderen, indem Theater­ pädagogen mit Schülerinnen und Schülern der Robert-JungkOberschule (Wilmersdorf) und der Max-Planck-Oberschule (Mitte) ein Programm mit szenischen Lesungen, Sketchen, Briefen von Rosa und zeitgenössischen Texten erarbeiteten, einstudierten und präsentierten. So wurde auf der Konferenz Geschichte wissenschaftlich, künstlerisch und als Bildungserlebnis dargeboten. Die 2009 in den Medien geführte Diskussion über die un­ geklärte Identität eines Leichentorsos in der Pathologie der Charité bewog Klaus Gietinger und Annelies Laschitza, den Band «Rosa Luxemburgs Tod – Dokumente und Kommen10

13. November 1989

Hans Modrow beim Symposium der Rosa-Luxemburg-Stiftung am 17. November 2009

tare» mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen herauszugeben. Die Publikation präzisiert und vertieft die Ereignisse des Jahres 1919. Den 90. Jahrestag der Verabschiedung der Weimarer Reichsverfassung beging die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit einer Festveranstaltung im Weimarer Nationaltheater, an der Gregor Gysi, Michel Friedman, Lothar Bisky sowie verschiedene Künstler mitwirkten. Das Jahr 1989 mit seinen vielen «Wendeereignissen» in der DDR und den anderen osteuropäischen Ländern war ein weiterer Schwerpunkt der Arbeit 2009. Herausragend war aus Sicht der Rosa-Luxemburg-Stiftung die friedliche Massenkundgebung am 4. November 1989 auf dem Alex­ nderplatz. a Unter dem Titel «Eines langen Tages Reise … – Der Weg zur Demokratie – 4. November 1989» stellte die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Berliner Kino Babylon eine szenische Dokumentation vor und zeigte die gesamte Übertragung der Großdemonstration des Fernsehens der DDR. Akteure von damals trugen ihre heutige Sicht auf die Ge­ cheh­ s nisse von damals vor und reflektierten so über die vergan­ genen 20 Jahre seit der friedlichen Massenkund­ ebung. Am g Abend bot eine Podiumsdiskussion mit Zeitzeugen Gelegenheit zur erneuten Auseinandersetzung mit den Ereignissen und der neuerlichen Bewertung aus heutiger Per­ ­ ektive. sp Der 4. November war ein Höhepunkt in einer Reihe von Vorgängen und Prozessen dieser Zeit, die in einem rasanten Tempo und mit einer ungeheuren Dynamik abliefen und so nicht mehr steuerbar schienen. Der Druck der Straße und die vielfältigen Aktionen der Bürgerbewegten, internationale Konstellationen, aber auch Zufälligkeiten führten zum Fall der Mauer am 9. November. Die Partei- und Staatsführung der DDR war zu diesem Zeitpunkt bereits handlungsunfähig und in der Bevölkerung nicht mehr akzeptiert. So kam es am 17. November 1989 zur Bildung der Modrow-Regierung, deren Rolle für die Entwicklungen bis zu den ersten freien Wahlen in der DDR in einer weiteren Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung diskutiert wurde. Insbesondere die Rolle der nach der Regierungsumbildung Ende Januar 1990

gebildeten «Regierung der nationalen Verantwortung» und deren Wirken bei der Sicherung gewaltfreier Bedingungen zur Vorbereitung der Volkskammerwahl am 18. März 1990 wurde 20 Jahre danach in einer Podiumsdiskussion mit Gregor Gysi, Christa Luft, Hans Modrow und Marion Seelig sowie in Vorträgen von Gabriele Lindner, Detlef Nakath und Siegfried Prokop thematisiert. Die spontane Konstituierung einer Frauenbewegung im Jahre 1989 kennzeichnet, wie die vorangegangenen Aktionen, einen ebenso überfälligen Befreiungsschlag, indem Frauen explizit und vehement ihre politischen Rechte einforderten. Im Dezember 1989 fanden sich auf einen allgemeinen Aufruf hin 1.200 Frauen aus allen Regionen der DDR im großen Theatersaal der Berliner Volksbühne zusammen und gründeten ihre politische Interessenvertretung, den Unabhängigen Frauenverband UFV der DDR. Die Wurzeln des UFV lagen in den 1980er Jahren in Frauenund Lesbengruppen, in kirchlichen Frauennetzwerken, bei kritischen Wissenschaftlerinnen und Reformerinnen aus der SED, kurz bei Frauen aus den unterschiedlichsten Kreisen und Glaubensrichtungen. Der UFV brachte in den folgenden Monaten sowohl an den Runden Tischen als auch in der Modrow-Regierung engagiert seine Interessen und Sichten ein. Am historischen Ort, der Volksbühne, gab es ein Erinnern und eine Bilanz des Frauenaufbruches ’89. Den Ursachen der Auflösung des UFV 1999 und den Schwierigkeiten nachzugehen, die ein Zusammengehen mit den Frauenbewegten aus dem Westen verhinderten, gehörte zu den bedrückenden und nachdenklich stimmenden Momenten dieser Veranstaltung. Der Umgang damit 20 Jahre später war versöhnlich und zeugte von einer größeren Bereitschaft, die jeweils anderen besser zu verstehen. Die Lebenswelten von Frauen aus Ost und West können auch heute noch sehr verschieden sein. Das wurde in der Veranstaltung «Wie bügle ich ein Herrenhemd? – Erfahrungen ostdeutscher Frauen im Westen» deutlich. Die eingangs gestellte Frage war tatsächlich Teil des Lehrplanes einer Schule in Baden-Württemberg,
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Auftritt der Sängerin Suse Jank beim «Frauenaufbruch»

Christina Thürmer-Rohr und Astrid Landero

mit dem die Tochter einer nach Westdeutschland verzogenen Ostdeutschen konfrontiert wurde. Ganz selbstverständlich wurden Mädchen so auf eine Hausfrauenrolle vorbereitet, die für ostdeutsche Frauen etwas Befremdliches hat. Die Differenzen in den Lebenswelten Ost und West sind offenbar besonders für Frauen noch sehr spürbar. Dem Gesprächskreis «Frauen und Politik» der Rosa-Luxemburg-Stiftung gelingt es zunehmend, diese unterschiedlichen Frauen-Sozialisationen produktiv miteinander in Beziehung zu setzen. Die Politische Bildungsarbeit für Gerechtigkeit in den Geschlechterverhältnissen erhält dadurch wichtige, auf die Zukunft orientierte Impulse. Vor allem junge Frauen können sich zu den historischen Fakten, Zusammenhängen und den individuellen Sichten mit fundiertem Wissen und größerer Distanz verhalten. Einen besonderen Platz in der Geschichtsarbeit der RosaLuxemburg-Stiftung nimmt seit Jahren das Arbeitsgebiet «Bio­ rafisch-historisches Lernen» ein, das zusammen mit g Leh­ erinnen und Lehrern für und mit Schülerinnen und Schür lern gestaltet wird. «Gemeinsamer deutscher und polnischer Widerstand in Schlesien 1933–1945» ist ein Forschungsthema, das besonders mit dem jüdischen Antifaschisten Fred Löwenberg verbunden ist. Der 2004 verstorbene Mitstreiter im Gesprächskreis Geschichte für die Zukunft wurde in Breslau geboren, war Überlebender der Konzentrationslager Buchenwald und Neuengamme und in der historisch-politischen Jugend­ bildungsarbeit sehr engagiert. Mit neuen Ansätzen und aktuellen Problemen in der Gedenk­ stättenpädagogik beschäftigten sich mehrere Mitglieder des Gesprächskreises «Geschichte für die Zukunft». Hier liegt ein Arbeitsschwerpunkt, der in dem Maße an Bedeutung gewinnt, je mehr die Möglichkeiten der kommunikativen Erinnerungsarbeit zu den Themen Nationalsozialismus und Zweiter Weltkrieg schwinden.

In enger Zusammenarbeit mit dem RLS-Büro in Warschau wurde ein internationaler Erfahrungsaustausch in Gang gesetzt, der verdeutlichte, dass die politischen Bildnerinnen und Bildner im Nachbarland dieselben Fragen diskutieren wie ihre Kolleginnen und Kollegen hierzulande. In den Monaten Januar, Februar und Oktober 2009 wurden über das Arbeitsgebiet «Biografisch-historisches Lernen» und das RLSBüro in Warschau Studienfahrten für Lehrerinnen, Lehrer, Multiplikatorinnen und Multiplikatoren historisch-politischer Jugendbildung nach Warschau, Treblinka, Lublin/Majdanek, Bełzec, Sobibór und Zamosc realisiert, denen drei Zielstel˙ ’’ lungen zugrunde lagen: Erstens: der internationale Erfahrungsaustausch zur historisch-politischen Jugendbildungsarbeit; zweitens: die Auseinandersetzung mit der «Aktion Reinhard» in den Vernichtungslagern Treblinka II, Bełzec, Sobibór und Majdanek. Fast ˙ zwei Millionen Menschen, zumeist Juden, wurden in diesen Lagern ermordet. In Deutschland und in der historisch-politischen Jugendbildung wird die «Aktion Reinhard» kaum thematisiert; drittens werden neue Jugend- und Schülerinnenprojekte auf den Weg gebracht. Diese Schülerinnen-Geschichtsprojekte – mit Hilfe der Rosa-Luxemburg-Stiftung initiiert, von ihr begleitet oder gefördert –, verfolgen das Ziel, qualitativ hochwertige Arbeiten vorzulegen, die beim bundesweiten Wettbewerb «Zivilcourage vereint» eine Chance haben, ausgelobt zu werden. Während der Lehrerinnen- und Lehrer- sowie Multiplikatorinnen- und Multiplikatoren-Studienfahrten in die Republik Polen sind zwei wettbewerbsverdächtige Schülerinnen-Projekte entwickelt und noch im Jahre 2009 umgesetzt worden: Vom 27. bis 31. Juli 2009 haben die Schülerinnen Anna Wronska und Sabrina Jessen der Robert-Jungk-Oberschule in Berlin-Wilmersdorf (Europaschule mit Polnisch als primärer Fremdsprache) ein Praktikum an der KZ-Gedenkstätte Treblinka II im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung absolviert.

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Ein Praktikum in der KZ-Gedenkstätte Treblinka II wurde ermöglicht durch das Engagement und die Kooperation mit:
n  em d 

Regionalmuseum in Siedlice – übergeordnete Instanz der KZ-Gedenkstätte Treblinka II, n  em Leiter der KZ-Gedenkstätte Treblinka II, d Edward Kopówka, n  em Leiter des Büros der Rosa-Luxemburg-Stiftung d in Warschau, Dr. Holger Politt, n  em langjährigen Mitglied des GK «Geschichte für d die Zukunft», Studienrat Axel Gebauer von der Robert-Jungk-Oberschule. Am 19. November 2009 wurde die Ausstellung «Ich habe noch einen Koffer in Hildesheim – Oskar Schindler (1908– 1974)» in der Schüler-Bibliothek des Gymnasium Andreanum im Beisein von Vertretern der Schulleitung, der Lehrerschaft, der Presse, den Einwohnern Hildesheims, Schülern und Zeitzeugen, die Oskar Schindler aus Hildesheim kannten, eröffnet. Die Ausstellung wurde von Schülerinnen und Schülern der Geschichts-AG der Schule innerhalb eines Kalenderjahres unter fachkundiger Leitung von Dr. René Mounajed erarbeitet. Dabei wurden sowohl Archivalien des Hildesheimer Stadtarchivs als auch Selbstzeugnisse sowie wissenschaftliche und journalistische Darstellungen ausgewertet. Zur Eröffnungsveranstaltung am 19. November 2009 referierte Prof. Erika Rosenberg zum Thema «Das Leben und Wirken von Oskar und Emilie Schindler». Begleitet wurde dieser Vortrag von Schüler-Kurzvorträgen zu den Themen «Oskar Schindler in Hildesheim», «Oskar Schindlers Koffer» und «Mietek Pemper – Anmerkungen eines Schindlerjuden». Der Vortrag von Prof. Rosenberg (Buenos Aires, SchindlerBiografin) wurde im Rahmen des von der Rosa-LuxemburgStiftung angebotenen Lesereiseprojekts 2009 «Das Vermächtnis der Schindlers» in Zusammenarbeit mit Schulen in den Ländern Berlin, Brandenburg, Niedersachsen und Baden-Württemberg gehalten. Mehr als 500 Schüler haben mit Prof. Rosenberg – Zeugin einer Zeitzeugin – «Geschichts­ unterricht einmal anders» erlebt. Die ermutigenden und überaus positiven Erfahrungen mit diesen Projekten, vor allem aber das Interesse der Schülerinnen und Schüler und ihrer Lehrerinnen und Lehrer, solche Angebote der Rosa-Luxemburg-Stiftung auch künftig zu nutzen, beflügeln die Arbeit bei der Entwicklung neuer Weiterbildungsangebote. Im Geschichtsjahr 2009 wurden solche Angebote auch während des «Geschichtsforums 1989/2009: Europa zwischen Teilung und Aufbruch» mehrfach angefragt, zumal attraktive Weiterbildungsangebote für Lehrerinnen, Lehrer, Multipli­ katorinnen und Multiplikatoren historisch-politischer Jugendbildung zu Fragen der deutschen Nachkriegsgeschichte ausbaufähig sind. Im zwanzigsten Jahr der friedlichen Revolution von 1989 wurde daher ein dreitägiger Methoden-Workshop mit dem Titel «Wen interessieren schon ‹Fußnoten in

der Geschichte›» angeboten. Das erklärte Ziel solcher Workshops ist es, Themen zur DDR und deutsch-deutschen Nachkriegsgeschichte Schülern durch attraktive Bildungsformate nahe zu bringen. Dieser Workshop erfolgte in enger Zusammenarbeit mit der Brandenburger und Berliner Landesstiftung, dem Karl Dietz Verlag Berlin, dem Kulturforum der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem GRIPS Theater Berlin. Die Kooperation mit dem GRIPS Theater, die mit der Zusammenarbeit während der Rosa-Luxemburg-Konferenz im Januar 2009 begann, konnte intensiviert werden und gehört mittlerweile zum festen Bestandteil der Arbeit auf dem Gebiet des «Biografisch-historischen Lernens». Neben Gedenkstättenpädagogik nimmt Theaterpädagogik in der weiteren Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit schulischen Kooperationspartnern inzwischen einen wichtigen Platz ein. Ein gemeinsames Agieren und Diskutieren findet inzwischen nicht nur zu dem Theaterstück «Rosa», sondern auch zu «Ab heute heißt du Sara», «Eine linke Geschichte» und «Lilly unter den Linden» statt. Der Gesprächskreis Geschichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung besteht seit 2006 und befasst sich mit der historischen Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu zwei Schwerpunkten: erstens die Geschichte linkssozialistischer Strömungen und zweitens die neuen sozialen Bewegungen in der Bundesrepublik. Dabei wird immer wieder eine Verbindung zur Gegenwart, etwa die zum Traditionsbestand der LINKEN, hergestellt. In der liberalen Geschichtswissenschaft ist die Historisierung der 1970er Jahre in vollem Gange. Dabei geht es um die Deutung der Bundesrepublik und die Rolle, die außerparlamentarischer Protest hierbei spielte. Gleichzeitig sind in der Partei DIE LINKE emanzipatorische Ansätze aus den his­ orischen und aktuellen sozialen Bewegungen der Bunt desrepublik, wie die Frauenbewegung oder alternativ-kulturelle und alternativ-ökonomische Bewegungen, immer noch unter­ epräsentiert. Sie spielen aber bei den programmar tischen Debatten eine bedeutende Rolle. Das spiegelt sich bei Themen wie Grundeinkommen, Verstaatlichung, Frauenquote und Bündnispolitik wider. Der Gesprächskreis Geschichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung bearbeitet seit Jahren die Pluralität der klassischen Arbeiterbewegung, die das gesamte Erbe sowohl des Kommunismus als auch des Sozialismus berücksichtigt. Hinzu kommt nun eine stärkere Konzentration auf die Geschichte der oben genannten sozialen Bewegungen. So steht die Geschichtsarbeit im Zeichen einer – zumindest in der Tendenz – anzustrebenden Erweiterung der Geschichtspolitik durch Themen der westdeutschen pluralen Linken wie Geschlechterverhältnisse, Demokratie- und Organisationsfragen, Gewaltverständnis, Gesellschaftsanalyse, Formen des Widerstands. Damit leistet der Gesprächskreis Geschichte einen wichtigen Beitrag zur Identitätsbildung der gesamtdeutschen Linken.

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Die geschichtspolitische Arbeit in den Ländern

Das Geschichtsjahr war auch in den Bundesländern, das heißt in der Arbeit der Landesstiftungen und Regionalbüros, ein Schwerpunkt, der sowohl in Veranstaltungen, bei den geförderten Projekten und in Publikationen präsent war. So wurden je nach lokalen Gegebenheiten, kontinuierlich geschichtspolitische Veranstaltungen durchgeführt. Hier reichte das Spektrum von Veranstaltungen zum antifaschistischen Widerstand und zur DDR-Geschichte in den neuen Bundesländern über ein Seminar zur französischen linkskommunistischen Gruppe «socialisme ou barbarie» des Rosa-Luxemburg-Club Duisburg bis zur Reihe «Einführungen in kritische Gesellschaftstheorien der Bremer RosaLuxemburg- Initiative, die regelmäßig historische Themen aufgreift. Am 11. und 12. Dezember 2009 fand in Duisburg die Tagung «Jenseits von Sozialdemokratie und Kommunismus – zur Bedeutung und Aktualität des Linkssozialismus» statt. Diese viel beachtete Tagung wurde vom Gesprächskreis Geschichte mit vorbereitet und mit veranstaltet. Die Themenwebsite wird regelmäßig gepflegt und gibt einen Einblick in die breite Geschichtsarbeit und die aktuellen Diskussionen. The «Year of History 2009» served as an opportunity to make various events in German history the subject of current discussions and events. To mark this occasion, the Rosa Luxemburg Foundation organised many diverse activities to commemorate the years 1919/1939/1949 and 1989 such as readings, lectures, panel discussions, along with sponsoring publications that dealt with the above-mentioned years. These emphasised another view of history, different to traditional historical perception and interpretation, and on left and revolutionary forces which also shaped these events. Of particular importance is biographical-historical learning, i. e. incorporating witnesses of the timesinto educational work, especially with young people. This is also the case for cooperative work with the GRIPS Theatre Berlin, where theatre and education are exemplary in communicating history together, specifically with the plays «Rosa» and «Lilly unter den Linden». The year of history began with the year 1919, in commemorating the 90th anniversary of the murder of Rosa Luxemburg and Karl Liebknecht, as well as the events of the Revolution of 1918–19. Luxemburg’s current significance was emphasised in particular in the light of new insights and a new understanding primarily of her scientific writings on economics. The subject matter of lectures and publications not just on the traditional history of the German left was the revolution of 1918–19, in the course of which the German working class was divided and which nevertheless may still be referred to as the birth of German democracy as the first freely elected National Assembly convened on 6th February 1919. Also addressed were the failure of the Weimar Republic and the emergence of National Socialism from this failure. As was the division of Germany which occurred after World War II and thus the founding of the German Democratic Republic 60 years ago and the establishment of the Federal Republic of Germany (1949). The peaceful end of the GDR formed the highlight of events on the activities to commemorate the occasion of the 20th anniversary of the repeated «November Revolution». This focused on «Eines langen Tages
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Übertragung der Ereignisse vom 4. November 1989 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz

Reise» (A Long Day’s Journey) on 4th November 1989, when millions of East Germans met up on Alexanderplatz in East Berlin, and artists, politicians and other people voiced their hopes and desires, but above all their demands to the government of the GDR. This event was followed – not only causally – by the resignation of the government and a new, already foreseeable transitional government under Hans Modrow which took up office on 17th November 1989. With the participation of Hans Modrow, the event on 17 th November 2009 by the title «20 Jahre nach der Modrow Regierung» (20 years after the Modrow government) in the Altes Stadthaus Berlin retraced this government’s contribution and its room for manoeuvre, which was very narrow. Finally, the emergence of the first East German women’s movement was the subject of a critical retrospective and celebration. At the women’s festival on 6th December 2009 entitled «Was wir wollten  – Was wir wurden» (What we wanted – what we became) experiences were shared, frustrations formulated and a positive outlook planned.

Duisburg Linkssozialismus-Konferenz

Am 11. und 12. Dezember 2009 fand in Duisburg die, bereits erwähnte, Tagung zum Linkssozialismus statt. Sie war vorbereitet worden von einer AG des Vorstands, des Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW und mitgetragen vom Gesprächskreis Geschichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Ziel der Tagung war es, einen Rahmen zu schaffen, um anlässlich der gegenwärtigen Krise des Kapitalismus wieder und neu über Grundzüge linker Programmatik zu diskutieren. Zu diesem Zweck sollten Geschichte und Ideen der sozialistischen Bewegungen wiederentdeckt, weitererforscht und öffentlich diskutiert werden: Was war dieser Linkssozialismus eigentlich? In welchem Zusammenhang stand er zu den ökonomischen und gesellschaftlichen Umbrüchen des 20. Jahrhunderts? Können die ihn begleitenden Probleme und Lösungsvorschläge auch heute noch von Interesse für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts sein? Mehrere Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler referier­ ten und diskutierten an zwei Tagen mit etwa 100 Teilnehm­

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enden. Den Hauptblock bildeten Beiträge zur westdeutschen Nachkriegsgeschichte der Linkssozialisten. Über Wolfgang Abendroths taktische Zugeständnisse an die Sozialdemokratie der 1950er Jahre sprach Gregor Kritidis, über die Ähnlichkeiten und Differenzen der Staatskritik bei dem linkssozialistischen Neuen Linken Abendroth und bei dem antiautoritär-anarchistischen Neuen Linken Johannes Agnoli sprach Richard Heigl. Stefan Müller verdeutlichte den zentralen Einfluss, den linkssozialistische Gewerkschafter bei der Erneuerung der IG-Metall-Bildungspolitik der Jahre 1960­bis 1972 ausübten (und damit scheiterten). Gottfried Oy skizzierte in groben Zügen das etwas andere Organisationsverständnis des Sozialistischen Büros in den 1970er Jahren, und Gisela Notz erinnerte schließlich an den Tomatenwurf der SDS-Frauen und legte dar, warum es für Frauen nach wie vor notwendig ist, sich unabhängig von Männerbünden zu organisieren. Joachim Bischoff führte von den wirtschaftsdemokratischen Konzeptionen früherer Linkssozialisten zur heutigen Finanz- und Wirtschaftskrise – hier sieht er eine große Aktualität der alten dissidenten Konzepte. Eine Publikation mit den Konferenz- und weiteren Beiträgen ist im Juni 2010 unter dem Titel «Links­ sozialismus in Deutschland – Jenseits von Sozialdemokratie und Kommunismus?» im VSA-Verlag erschienen In December 2009, the conference «Zwischen Sozialdemokratie und Kommunismus? Zur Problemgeschichte, Programmatik und Aktualität des Linkssozialismus» (Between social democracy and communism? On the problematic history, programme and relevance of left socialism) took place in Duisburg. Contributions on the post-war history of the West German left socialists spanned the time from 1930 until well into the 70s and explored European workers’ revolts and the defensive struggles in the years 1934/35, the emergence of a left socialism that became independent beyond social democracy and communism in Austro-Marxism in the 1930s, the hostile relationship of the communists to the left socialist POUM in the Spanish Civil War and the persecution of the left opposition by the SED since the early 1950s. In the wake of the financial and economic crisis in 2009, the economic democratic ideas of the left socialists’ are now, in particular, considered extremely topical.

«Helle Panke» BERLIN Novemberrevolution 1918

Im Januar 2009 luden «Helle Panke» e. V. und Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. ins Berliner Abgeordnetenhaus ein, um an die Ereignisse vor 90 Jahren in der Hauptstadt zu erinnern. Den Wahlen zur Nationalversammlung und der ersten republikanischen Verfassung Deutschlands ging 1918 die Novemberrevolution voraus. Ohne die revolutionären Massenkämpfe von 1918/19 sind weder die republikanische Verfassung noch die parlamentarische Demokratie in Deutschland vorstellbar. Dies war im Wahljahr 2009 nicht die einzige Veranstaltung der «Hellen Panke» zu historischen Themen. In seinem Grußwort an die im Berliner Abgeordnetenhaus durchgeführte Tagung «Die Geburtsstunde der bürgerlich-parlamentarischen Demokratie in Berlin 1918/19» bezeichnete der damalige Bundesgeschäftsführer der Linken, Dr. Dietmar Bartsch, das Wahljahr 2009 zutreffend als «ein doppelt umkämpftes Jahr». Das ständige Kolloquium zur historischen Sozialismus- und Kommunismusforschung am 23. und 24. Januar 2009 war die Auftaktveranstaltung, an die sich – über das Jahr verteilt und in unterschiedlichen Berliner Stadtbezirken – weitere anschlossen. Vor 60 Jahren trat das Grundgesetz der BRD in Kraft, vor 20 Jahren beseitigte die friedliche, demokratische Revolution die verknöcherte SED-Herrschaft und leitete das Ende der DDR ein. Ein Zyklus von Veranstaltungen in Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg diente der Debatte dieser Ereignisse der deutsch-deutschen Geschichte. Ebenso vor 60 Jahren wurde die Deutsche Demokratische Republik gegründet. Zehn Jahre zuvor, vor 70 Jahren, überfiel das nationalsozialistische Deutschland Polen. Ein zweites Mal ging innerhalb einer Generation von Deutschland ein Weltkrieg aus – ein Angriffskrieg, ohne den die zehn Jahre später erfolgte Zweiteilung Deutschlands nicht zu erklären ist. Die im Abgeordnetenhaus gehaltenen Vorträge im Band 5 der «Manuskripte»-Reihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung nachgelesen werden.
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Zu den langjährigen Kooperationspartnern der «Hellen Panke» e. V. gehört der Freundeskreis Ernst Busch. Eine in das Programm aufgenommene Hommage à Ernesto, die am 6. Februar 2009, anlässlich des 109. Geburtstages von Ernst Busch stattfand, stieß auf so großes Interesse, dass sie wiederholt wurde. In 2009, the «Helle Panke» in Berlin invited guests to look at the first German November revolution in 1918, which significantly influenced the republican constitution and the emergence of parliamentary democracy in Germany. The founding of Comintern, Cominform and the Moscow Conference of Communist and workers parties were also subject of a symposium on historical socialism and communism research which was organised together with the Rosa Luxemburg Foundation Brandenburg. The Basic Constitutional Law of the Federal Republic that came into force 60 years ago and the peaceful, democratic revolution ending the SED’s rule 20 years ago were addressed in a series of events in cooperation with the Rosa Luxemburg Foundation Brandenburg.
MÜNCHEN/BAYERN

Flyermotiv zur Veranstaltungsreihe in Bayern

Bereits 2008 startete der Kurt-Eisner-Verein eine erste Reihe der «werkstattgespräche in München». Ziel dieser Reihe ist es, mit Referentinnen und Referenten intensive Diskussionen zu diversen Themen zu führen. Die Themenstellung wechselt bei den monatlich stattfindenden Veranstaltungen. In der Regel hat dabei eine Reihe von ca. fünf bis zehn Veranstaltungen eine «bindende thematische Klammer», und wo möglich werden Veranstaltungen und Diskussionsbeiträge dokumentiert. Einige dieser Dokumentationen sind auf der Website des Vereins (www.kurt-eisner-verein.de) zu finden. Im ersten Halbjahr 2010 standen die «werkstattgespräche» ganz im Zeichen europäischer Politik. Einleitend wurde noch im Januar mit Dominic Heilig die Lage der europäischen Linken diskutiert, und auch Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann war zum Thema der europäischen «Verfassung» eingeladen. Dem wichtigen Feld europäischer Außen- und Sicherheitspolitik widmete sich eine dritte Veranstaltung «Vor großen Kriegen?» mit Gerald Oberansmayr, Mitarbeiter der «Werkstatt Frieden & Solidarität», aus Linz/Öster­ eich. Dr. Tim Engartner r stellte uns seine Sicht auf die europäische Wirtschafts- und Handelspolitik vor, und Michael Wendl aus München diskutierte das Verhältnis der europäischen Gewerkschaften zur Europäischen Union. Doch Euro­ a verdient nicht allein eine p «Innensicht». Bernd Kasparek aus München stellte Frontex, die Europäische Grenzschutzagentur, vor. Die Reihe der «werkstattgespräche in München», die im RLS-Regionalbüro stattfinden, hat sich als ein Weg bewährt,einen Einstieg in ein schwieriges Themenfeld und eine linke Sicht darauf zu bieten. Bei Interesse wurden weiterführende Angebote präsentiert. Aufgrund der guten Erfahrungen gab es auch 2010 neue Veranstaltungen in der Reihe zum Themenfeld «Programmatische Debatte». Das Motiv «Geschichtsjahr 2009» aufzugreifen, es aber zugleich nach vorn, in die Zukunft zu wenden, war Aufgabe
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eines Workshops mit dem Titel «Revolution – ist die Gesellschaft noch zu verändern?» am 7. und 8. November 2009 an der Universität Würzburg. Der Workshop wurde in Bayern auch erstmals im Rahmen eines Praktikumsprojektes organisiert. Verschiedene Folgen, Bedingungen und Bewertungen gesellschaftsverändernder Ansätze sollten hier vorgestellt und diskutiert werden. So reichte die Spanne von Beiträgen zum gesellschaftsverändernden Verständnis marxistischer Kritik der Politischen Ökonomie, über Rosa Luxemburgs bzw. Wolfgang Abendroths politisches Denken, das Scheitern des Realsozialismus, zu 1968, Frauenbewegung und zu zeitgenössischen linken Aufbrüchen in Lateinamerika. Im Ergebnis dieses Workshops führte der Kurt-Eisner-Verein auch 2010 eine größere Veranstaltung als «Praktikums­ projekt» durch. 2010 fand eine Frauensommer­ kademie in a Kooperation mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der RosaLuxemburg-Stiftung Baden-Württemberg in Rot am See statt. As part of its workshop talks, the Kurt-Eisner-Verein in Bavaria organised many events with the aim of thinking about history and the future together. Under the title «Revolution – Ist die Gesellschaft noch zu verändern?» (Revolution – Can society still be transformed?), contributions were discussed on the socially transformative understanding of Marxist critique of political economy, on Rosa Luxemburg and Wolfgang Abendroth’s political thinking, on the failure of real socialism, on 1968, on the women’s movement and contemporary left developments in Latin America.

SAARLAND/SAARBRÜCKEN

Die Politische Bildung kommt auf das flache Land, oder wie die Walsheimer ihr Bier verloren.

Ein nicht alltägliches Projekt der politischen Bildung realisierte die Peter-Imandt-Gesellschaft mit dem Regional­ üro b der Rosa-Luxemburg-Stiftung in dem etwa tausend Einwohner zählenden saarländischen Ort Walsheim, nahe der französischen Grenze. Anlass war der 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges und das Gedenken an den jüdischen Besitzer der Brauerei Dr. Hans Kanter.

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Logo Walsheim

Historische Aufnahme der Brauerei

Als am 1. September 1939 Deutschland Polen überfiel und Frankreich, trotz Kriegserklärung an Deutschland, seinen polnischen Partnern mit einer Entlastungsoffensive im Wes­ en nicht zu Hilfe kam, erhielt dieser Krieg den Namen t «drôle de guerre» («komischer Krieg»). Einzige Ausnahme: Walsheim, das von der französischen Armee eingenommen und nach 14 Tagen wieder aufgegeben wurde. Walsheim war zu diesem Zeitpunkt ein weltweit bekanntes deutsches Dorf. Mit der Separierung des Saargebietes nach dem Ersten Weltkrieg unter dem Mandat des Völkerbundes entstand die unter anderem für Walsheim günstige Situation, Produkte von der Saar in alle Erdteile – vielfach in französische Kolonien – exportieren zu können. Neben Kohle und Stahl war das erfolgreichste Exportgut «Walsheimer Bier». So sanken denn auch nach dem Anschluss des Saarlandes an Hitlerdeutschland 1935 die Bierabsatzzahlen rapide. Bis heute ranken sich zahlreiche Geschichten und Mythen um das Ende der Brauerei. Ein Hinweis führte zu einer in Zürich lebenden Enkelin Dr. Kanters, die in den vergangenen Jahren Forschung betrieben hatte und zu folgendem Schluß kam: Walsheims Brauerei war der erste arisierte Betrieb im Saarland, was für die Beschäftigten, die Dorfbewohner, vor allem aber für Dr. Hans Kanter schwerwiegende Folgen nach sich zog. Die im Rahmen einer Dorfkirmes organisierte Veranstal­ ung t der Peter-Imandt-Gesellschaft klärte über diesen Teil der Geschichte Walsheims auf. Ein voll besetzter Saal im Gasthaus und bis auf die Straße stehende Menschen, belegten das große Interesse an der Thematik. Unter dem Titel «Wie die Walsheimer ihr Bier verloren – Intrigen, Fakten, Hintergründe» firmierte der beeindruckende Vortrag von Claudia Schoch-Zeller, der Enkelin des früheren Walsheimer Brauereidirektors Dr. Hans Kanter. Die Redakteurin der Neuen Zürcher Zeitung skizzierte das Leben ihres Großvaters, dessen Wirken und sein persönliches Schicksal vor und zu Beginn der NS-Zeit an der Saar. Wegen seiner französischfreundlichen Haltung

und seiner jüdischen Abstammung, so Schoch-Zeller, sei er zu einem der ersten politisch Verfolgten des Saargebietes geworden. Nach dem Ersten Weltkrieg machte der weltoffene und kulturinteressierte Chemiker und Kaufmann, dessen Tochter Marion Schoch-Kanter an diesem Abend ebenfalls anwesend war, «Walsheim Bier» zu einer Erfolgsmarke. Nach notwendig gewordenen Erweiterungen der Braue­ ei­ r anlage (1928) im Bauhausstil erlebte sie ihre Blütezeit, wurde größte Braustätte an der Saar mit 240.000 Hektoliter Jahresausstoß und rund 240 Beschäftigten. Dr. Kanter, seit 1922 mit 90 Prozent Hauptaktionär, wurde 1934 als Vorstand der Brauerei abgesetzt. Die Walsheim-Brauerei wurde in der Folgezeit von der NS-Propaganda als «Juden-Brauerei» diffamiert. Der von den Nazis eingesetzte neue Vorstand «verschleuderte das Vermögen» und trieb das Unternehmen bis Ende 1934 in den Konkurs. Weitere personelle Umbesetzungen und innerbetriebliche Veränderungen beschleunigten den Niedergang. Dr. Kanter flüchtete nach Ende eines gegen ihn geführten Prozesses in die Schweiz und gründete später das noch heute in Frankreich gebraute Kanterbräu «Maître Kanter». Er verstarb bereits 1937. Seine Brauerei in Deutschland wurde im September 1939 von französischer Artillerie schwer getroffen und dabei zerstört. Noch heute stehen die Walsheimer unter dem Eindruck, in einem einstmals berühmten Dorf zu wohnen. Aber ohne seine Brauerei ist Walsheim heute ein Dorf, wie viele andere auch. The Peter-Imandt-Gesellschaft in Saarland went to Walsheim, a village that was once known across borders for brewing a beer that was famous throughout the world. The fact that this is no longer so is only due to the Jewish owner, who gave 240 people work, being dismissed as director of the brewery after 1934. Following a trial against him, Dr. Kanter left Nazi Germany, fled to Switzerland and founded the still famous Kanterbrau. He died in 1937. His brewery in Walsheim was mismanaged by the Nazis, badly damaged during the war and never rebuilt. Walsheim is now a small village like many others.

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Humboldt-Universität Unter den Linden in den sechziger Jahren

Eine Herausforderung für die Arbeit der Rosa-LuxemburgStiftung bleibt die inhaltliche und methodische Weiterentwicklung der Geschichtsarbeit. Die Fragen, die Geschichte aufwirft, werden heute vor dem Hintergrund der aktuellen gesellschaftlichen sowie politischen Situation akzentuiert. Im Verantwortungsbereich der Regionalbüros sowie der Landesstiftungen gab es 2009 über die aufgeführten Beispiele hinaus weitere Veranstaltungen zu historischen Themen. Im Mittelpunkt standen auch hier die Bezüge zu den historischen Ereignissen, vor allem 60 Jahre doppelte Staatsgründung in Deutschland und 20 Jahre Wende. Die beiden genannten Ereignisse wurden sowohl in den westlichen als auch in den östlichen Bundesländern thema­ isiert. t Folgende Beispiele lassen sich nennen: 19. und 20. März 2009, Berlin, Humboldt-Universität
Die Linden-Universität 1945 bis 1990 – Zeitzeugen, Einblicke, Analysen

Morosow Miroslaw, Moskau; Prof. Dr. Kurt Pätzold, Berlin; Prof. Dr. Werner Röhr, Berlin; Andrei J. Schagow, Moskau; Dr. Lothar Schröter, Borkwalde 16. Juni 2009, Potsdam
Die Sicht die Vier Mächte auf die deutsche Zweistaatlichkeit

Podiumsdiskussion mit Dr. Elke Scherstjanoi, Berlin; Prof. Dr. Stefan Berger, Manchester; Prof. Dr. Konrad H. Jarausch, Berlin; Prof. Dr. Jérôme Vaillant, Lille/Köln; Moderation: Prof. Dr. Siegfried Prokop und Dr. Detlef Nakath 17. September 2009, Potsdam
«Stimme und Faust der Nation»? Zum Thälmann-Bild in der heutigen linken Debatte

Konferenz u. a. mit Prof. Dr. Hubert Laitko, Prof. Dr. Siegfried Prokop, Dr. Annette Vogt, Dr. Hannelore Bernhardt, Prof. Dr. Roswitha März, Prof. Dr. Karl-Friedrich Wessel 27. März 2009, Potsdam 11. Friedens- und Militärpolitisches Symposium:
«Der 70. Jahrestag des Beginns des Zweiten Weltkrieges und die besondere Verantwortung Deutschlands für die Erhaltung des Friedens»

Vortrag und Diskussion mit Dr. Norman Laporte, University of Glamorgan (Südwales) und Prof. Dr. Klaus Kinner, Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, Leipzig; Moderation: Dr. Wladislaw Hedeler, «Helle Panke» e. V., Berlin 12. und 13. November 2009, Potsdam
13. Potsdamer Kolloquium zur AuSSenund Deutschlandpolitik/Von der «doppelten Staatsgründung» zur «europäischen Zentralmacht» – «deutsch-deutsche» AuSSen­ olitik von 1949 bis heute p

mit Prof. Dr. Jürgen Angelow, Potsdam; Dr. Richard Lakowski, Erkner; Prof. Dr. Manfred Messerschmidt, Freiburg/Br.;
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Vorträge und Podiumsdiskussion mit Prof. Egon Bahr, Berlin; Staatssekretär a. D. Dr. Klaus Blech, Königswinter; Botschafter a. D. Dr. Werner Kilian, Berlin; Prof. Dr. Wilhelm Ersil, Potsdam; Botschafter a. D. Dr. Valentin Falin, Moskau;

Geschichtsjahr 2009

Prof. Dr. Claus Montag, Potsdam; Dr. Detlef Nakath, Potsdam; Staatssekretär a. D. Dr. Gunter Pleuger, Frankfurt/O.; Prof. Dr. Siegfried Prokop, Bernau; Botschafter a. D. Dr. Hermann Freiherr von Richthofen, Dr. Hans Schindler, Botschafter a. D. Otto Pfeiffer, Botschafter a. D. Dr. Hans Voß Außerdem hat sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung am von der Bundeszentrale für politische Bildung und anderen Institutionen veranstalteten «Geschichtsforum 1989/2009: Europa zwischen Teilung und Aufbruch» vom 28. bis 31. Mai 2009 in Berlin mit einem Informationsstand und zwei Veranstaltungen beteiligt. Folgende Veranstaltungen wurden von der RosaLuxemburg-Stiftung durchgeführt: 30. Mai 2009, Berlin, Humboldt-Universität
«Neue Zeiten – Neue Probleme. Die Kirchen in Ostdeutschland, Polen, Tschechien und Ungarn 20 Jahre nach dem Ende des Real­ ozialismus» s

Ernst Thälmann (rechts im Bild) in Berlin

Vorträge und Diskussion mit Bischof Axel Noack, Magdeburg; Prof. Miklos Tomka, Budapest; Dr. Michal Opartny, ˇ Ceské Bude ˇjovice, Adam Krzeminski, Warschau; Moderation: Dr. Joachim Heise Gemeinsame Veranstaltung mit dem «Berliner Institut für vergleichende Staat-Kirche-Forschung» 31. Mai 2009, Berlin, Humboldt-Universität
«Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System»

L  othar Schröter (Hrsg.): Der 1. September 1939 und der Überfall auf Polen. Erinnerung – Mahnung – Verpflichtung. Schkeuditzer Buchverlag, 2010 n  iegfried Kupper: Zone – Macht – Staat. Politische S und ökonomische Entwicklungen in der sowjetischen Besatzungszone. Schkeuditzer Buchverlag, 2010
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Darüber hinaus sind aus den engeren Arbeitszusammenhängen des Gesprächskreises Geschichte 2009 folgende Publikationen entstanden:

Zum historischen Platz des Außerordentlichen Parteitages der SED/PDS im Dezember 1989. Fernsehzitate über den Außerordentlichen Parteitag der SED/PDS von Klaus Wendler, Berlin, anschließend Podiumsdiskussion mit Dr. Wolfram Adolphi, Potsdam; Brigitte Zimmermann, Berlin; Dr. Gero Neugebauer, Berlin Moderation: Dr. Detlef Nakath, Potsdam

Publikationen zu zeitgeschichtlichen Themen, die 2009 veröffentlicht bzw. 2009 erarbeitet wurden:

M  anfred Bogisch: Gemeinsam für eine neue deutsche Republik? LDPD und SED 1945 bis 1948. Schkeuditzer Buchverlag, 2009 n Steffen Kludt: Am Ende des Fortschritts?  «Sozialismus in den Farben der DDR». Eine generationsgeschichtliche Perspektive. S chkeuditzer Buchverlag, 2009 n  etlef Nakath (Hrsg.): DDR-Geschichte: Bilder und D Zerrbilder. Siegfried Prokop zum 70. Geburtstag. Karl Dietz Verlag, Berlin 2010
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P  eter Birke, Bernd Hüttner, Gottfried Oy (Hrsg.): Alte Linke – Neue Linke? Die sozialen Kämpfe der 1968er Jahre in der Diskussion (Reihe Texte, Band 57, Berlin 2009) n  arcus Hawel, Helmut Heit, Gregor Kritidis und M Utz Anhalt (Hrsg.): Politische Protestbewegungen – Probleme und Perspektiven nach 1968. Offizin Verlag, Hannover 2009 n  laus Kinner (Hrsg.): «DIE LINKE. Erbe und Tradition K (Karl Dietz Verlag, Berlin 2010), 2 Bände n  ie redaktionelle Arbeit an den Broschüren D «Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken» (Heft 1 behandelt die Zeit vor 1968, Heft 2 die Zeit danach) wurde abgeschlossen. Die Broschüren sind in der Reihe rls-papers Anfang 2010 erschienen. Sie stellen u. a. SED-Opposition, linker Flügel der «DDR-Bürgerbewegung» (Vereinigte Linke), feministische Bewegungen, K-Gruppen/Maoismus, Rätekommunismus, Trotzkismus, alternative Bewegungen, kritische Theorie oder die Globalisierungs­ bewegung vor. Die beiden Hefte sind ausdrücklich einführend angelegt und im Sinne des open access über die Website der Rosa-Luxemburg-Stiftung kostenfrei zugänglich.
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Geschichtsjahr 2009

Das alte Stadtschloss mit Dom (links)

Geförderte Projekte im Kontext des Geschichtsjahres 2009:

Bruno Flierl u. a.:
Ausstellungserarbeitung «Schloss – Palast der Republik – Humboldt-Forum»
Mitte Spreeinsel in Berlin – ein Ort historischer Brüche

Im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung erarbeitete der bekannte Berliner Architekturhistoriker Bruno Flierl eine Ausstellung, die im Juli und August 2009 im provisorischen Bau der Schinkelschen Bauakademie in Berlins Mitte präsentiert wurde. Die Ausstellung gibt einen kritischen Abriss der Geschichte von Schloss und Palast, einen Ausblick auf die geplante Zukunft des Ortes als Humboldt-Forum und resümiert die gesellschaftspolitische Debatte seit 1990. An kaum einem anderen Ort haben sich die Schwierigkeiten der deutsch-deutschen Vereinigung bei der gemeinsamen Aufarbeitung der jahrzehntelang getrennten Geschichte und bei der Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft seit 1990 so anschaulich ablesen lassen wie auf der Mitte der Berliner Spreeinsel. Die Frage, ob der seit 1976 eröffnete Palast der Republik nach seiner Asbestsanierung wiederhergestellt

und baulich ergänzt werden soll, ob das 1950 als Kriegs­ ruine abgetragene Schloss der Hohenzollern wiederaufgebaut werden soll, oder aber ob es eine Lösung jenseits von Schloss und Palast geben solle, diese Frage hat einen fast zwanzigjährigen Streit provoziert. Mit den Entscheidungen des Bundestages von 2002 und 2003 zum Abriss des Palastes und zur Errichtung des Humboldt-Forums in der Gestalt des Schlosses und mit der Entscheidung im Internationalen Realisierungswettbewerb (2008) für den Entwurf von Franco Stella schien diese Frage entschieden. Vor dem Hintergrund der Finanzkrise hat die Bundesregierung den Baubeginn nun auf die Zeit nach 2013 verschoben. Die notwendige Debatte geht weiter. Die Ausstellung wurde 2010 auch an der Bauhaus-Universität Weimar und der TU Darmstadt gezeigt.

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Geschichtsjahr 2009

Ausstellungstafel

Schlossplatz nach dem Abriss des Palastes der Republik 2009

Ausstellungsprojekt des Berliner VVN-BDA e. V.
«Berliner Arbeiterwiderstand 1942–1945: Weg mit Hitler – Schluss mit dem Krieg! Die Saefkow-Jacob-Bästlein-Organisation»

Die Saefkow-Jacob-Bästlein-Gruppe war eine der größten Widerstandsorganisationen. Ihr gehörten ca. 500 Antifaschistinnen und Antifaschisten an, die überwiegend aus der kommunistischen Arbeiterbewegung Berlins kamen. Mehr als 200 waren parteilos, 30 waren SPD- und Einzelne sogar oppositionelle NSDAP-Mitglieder. Seit 1942 war die Gruppe aktiv, stellte Flugschriften und Soldatenbriefe her, half Illegalen, organisierte konspirative Verstecke für Gefährdete und knüpfte Kontakte zu den sozialdemokratischen Mitverschwörern des 20. Juli. Bei der Verhaftungswelle 1944 wurden 99 Frauen und Männer der Gruppe hingerichtet oder starben in Konzentrationslagern. Die Ausstellung über die Saefkow-Jacob-Bästlein-Organisation wurde im Juni und Juli 2009 im Foyer der Juris­ ischen t Fakultät der Berliner Humboldt-Universität in der Kommode auf dem Bebelplatz gezeigt. Auf 23 großformatigen Tafeln mit vielen erstmals veröffentlichten Fotos, Doku­ enten und m Briefen wurden die Lebenswege der Frauen und Männer des

Widerstands nachgezeichnet. Mit einer his­ orischen Druckt maschine konnte ein an die Arbeiterin­ en und Arbeiter der n Berliner Betriebe gerichtetes Flugblatt der Gruppe nachgedruckt werden. Die Ausstellung fand großes Interesse bei den zahlreichen Besuchern. Für Berliner Schulklassen gab es spezielle Führungen. An den Veranstaltungen des Rahmenprogramms nahmen etwa 700 Interessierte teil. Besides its own projects, the Rosa Luxemburg Foundation also funds projects of other organisations as well as publications. In the context of the year of history, two projects are of particular note: The exhibition «Berliner Arbeiterwiderstand 1942–1945: Weg mit Hitler – Schluss mit dem Krieg! Die SaefkowJakob- Bästlein-Organisation» (Berlin workers’ resistance 1942–1945: Get rid of Hitler – End the war! The Saef­ ow-Jakob-Bästlein –Organisation) traces k the activities and cruel end of 500 anti-fascists mainly from the Berlin workers’ movement which was an important resistance group of the times. On 23 boards, the resistance, which was brought to an end in 1944 with the cruel execution of 99 members of the group, was once again brought to life.

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Archiv und Bibliothek
Bestände mit inhaltlichem Bezug zum Jahr 1989/90

Die zahlreichen Veranstaltungen im Geschichtsjahr 2009 nahmen Bezug auf Ereignisse der Jahre 1919, 1939, 1949 und 1989/90. In Vorbereitung der Geschichtsjubiläen erreichten das Archiv Demokratischer Sozialismus (ADS) häufig Anfragen zu den Aktenbeständen der SED. Gemäß Einbringungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Präsidenten des Bundesarchivs Herrn Prof. Dr. Kahlenberg, und der Partei des Demokratischen Sozialismus, vertreten durch den Vorsitzenden Dr. Gregor Gysi, vom 29. Dezember 1992 sind die Bestände des Zentralen Parteiarchivs der SED von der PDS an die Stiftung Archiv der Parteien und Massenorganisationen der DDR im Bundesarchiv (SAPMO) übergeben worden. Die Zuständigkeit des Archivs Demokratischer Sozialismus beginnt mit dem Sonderparteitag der SED/PDS im Dezember 1989. Welche Bestände können Forschern, die sich mit dem Umbruch in der DDR beschäftigen, vorgelegt werden? Zunächst kann auf die Unterlagen des Außerordentlichen Parteitages zurückgegriffen werden sowie auf Publikationen, die auf der Grundlage dieser Materialien erstellt wurden. Diese können in der dem Archiv angeschlossenen Bibliothek eingesehen werden. Von besonderer Bedeutung ist der Bestand PDS-Fraktion in der Volkskammer der DDR (März bis Oktober 1990). Im Ergebnis der ersten freien Volkskammerwahlen am 18. März 1990 konstituierte sich die letzte Volkskammer der DDR. In der 10. Wahlperiode (März bis Oktober 1990) umfasste die Volkskammer 400 Sitze, davon entfielen 66 Sitze auf die PDS. Die Fraktion der PDS wurde von einem Fraktionsvorstand unter Leitung des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi geführt. Die Unterlagen aus der Tätigkeit der PDS-Fraktion der 10. Volkskammer der DDR wurden dem Archiv Demokratischer Sozialismus im Sommer 1999 übergeben und in den Folgemonaten geordnet und verzeichnet. Damit betraten auch die mit der Verzeichnung befassten Archivarinnen und Archivare Neuland, da parlamentarisches Schriftgut bisher nicht ihr Arbeitsgegenstand war. Sie hatten Richtlinien und Vorgaben für die Verzeichnung zu entwickeln und sie im Hinblick auf die Anwendung für die Aufbereitung und Erhaltung zeitgeschichtlich bedeutsamer Archivalien aus der Volkskammer bzw. künftig aus dem Deutschen Bundestag zu diskutieren. Im Ergebnis der Verzeichnungsarbeiten entstand das Findbuch Nr. 1 des Archivs Demokratischer Sozialismus. Dieses Findbuch, in dem die Akten ausführlich verzeichnet sind, ist wie alle in der Folgezeit erarbeiteten Findbücher des ADS sowohl als gedruckte Ausgabe als auch über den Webauftritt der Rosa-Luxemburg-Stiftung verfügbar. Aus der Tätigkeit der Fraktion sind unterschiedliche parlamenta22

rische Dokumente (Rede- und Debattenbeiträge, Anfragen an die Regierung, Presseerklärungen etc.) überliefert. Zum Bestand gehören Kurzbiografien der Abgeordneten der PDS und Übersichten über die Zugehörigkeit zu den Ausschüssen der Volkskammer. Durch die überlieferten und zum Teil mit handschriftlichen Anmerkungen versehenen Sitzungsprotokolle des Präsidiums der Volkskammer, die Drucksachen, Tagesordnungen und stenografischen Niederschriften der Tagungen der Volkskammer erhalten Nutzerinnen und Nutzer einen umfassenden Überblick über die Tätigkeit des Parlaments. Die schnelle Recherchierbarkeit wird durch einen ausführlichen Index (Personen- bzw. Sachindex) gewährleistet. Der Anhang enthält Übersichten über die Abgeordneten der Volkskammer in alphabetischer Reihenfolge bzw. nach Fraktionszugehörigkeit. Da die Überlieferungen insbesondere hinsichtlich der Tätigkeit der Abgeordneten der PDS in den verschiedenen Volkskammerausschüssen Lücken aufwiesen, bemühte sich das ADS in der Folgezeit sehr intensiv um eine Ergänzung der Bestände. Dazu wurden die ehemaligen Volkskammer-Abgeordneten vom ADS mit der Bitte um Übergabe von Unterlagen aus der Tätigkeit als Abgeordnete/r der Volkskammer angeschrieben. Drei ehemalige Volkskammer-Abgeordnete stellten Unterlagen zur Verfügung. Einen erheblichen Zuwachs erhielt der Bestand durch eine Übergabe aus dem Archiv beim Parteivorstand, darunter Unterlagen zur Arbeit in verschiedenen Ausschüssen der Volkskammer und zu den Etappen der Erarbeitung des 2. Staatsvertrages. Nach der Bewertung und Verzeichnung dieser Archivalien wurde eine 2. überarbeitete und erweiterte Auflage des Findbuchs Nr. 1 im Jahre 2003 veröffentlicht. Der Anhang wurde dabei um eine Übersicht über die Zusammensetzung der Arbeitskreise der PDS-Fraktion ergänzt. Für eine kompetente Betreuung von Nutzerinnen und Nutzern zu Forschungsthemen im Kontext der Wendejahre 1989/90 sind weitere Bestände des ADS heranzuziehen. Dazu zählt der Bestand Jürgen Demloff, MDV (März bis Oktober 1990) – Findbuch Nr. 5, der die Tätigkeit des Mitglieds der Volkskammer J. Demloff und dessen unermüdliches Wirken für die Belange behinderter Mitbürger dokumentiert. Zu den überlieferten Unterlagen zählen auch Dokumente aus dem Prozess der Diskussion des 1. und 2. Staatsvertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik sowie Untersuchungen zu deren möglichen Auswirkungen auf einzelne Bevölkerungs­ gruppen. Auch der Bestand Dr. Hans Modrow, MdB (1990 bis 1994) – Findbuch Nr. 4, kann für Recherchen herangezogen werden. Darin enthalten sind Rede-Manuskripte von Hans Modrow auf dem Außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989 sowie Unterlagen aus seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Minis­ errates der DDR. t Die Videosammlung des ADS enthält Ausschnitte von Sitzungen der Volkskammer und des Zentralen Runden Tisches,

die einen lebendigen Eindruck von der Atmosphäre dieser Beratungen vermitteln. Durch die Bibliothek wird die weiterführende Literatur für die Arbeit mit den Beständen ermittelt und bereitgestellt. Das ADS ist daran interessiert, den Bestand PDS-Fraktion in der Volkskammer der DDR (März bis Oktober 1990) sowie alle mit ihm korrespondierenden Bestände noch stärker als bisher einer breiten Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Daher ist es nur folgerichtig, dass es diesen Bestand für die Präsentation im Rahmen des 5. Tages der Archive im März 2010 unter dem Motto «Dem Verborgenen auf der Spur» ausgewählt hat. Of the numerous collections of the Archive of Democratic Socialism, the documents on the events of 1989–90 are of particular interest in the context of the year of history 2009. In 1999, the archive began its activities in organising and indexing the documentation of the PDS parliamentary group in the 10th People’s Parliament of the GDR. Guidelines for indexing were developed, which also had to take into account the requirements of the future storage of archival documents from the German Bundestag. Inventories already exist on the holdings of the People’s Parliament, the holdings of the PDS group and the PDS parliamentary group in the Bundestag of the 11–14th period in office. These are also available for research online as PDF files. For research on the events of the years 1989/90, one may also consult the holdings of Jürgen Demloff, MDV (Inventory/05), with documents on the discussions about the first and the second State Treaty between the Federal Republic of Germany and the German Democratic Republic, and the holdings of Dr. Hans Modrow (Inventory/04), with documents from his work as Chairman of the Council of Ministers of the GDR and the extraordinary congress of the SED in 1989.
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Die Linke in der Krise des Neoliberalismus
Aus der Arbeit des Instituts für Gesellschaftsanalyse

«Die Krise», so Max Frisch, «ist ein produktiver Zustand. Man muss ihr nur den Beigeschmack der Katastrophe nehmen.» Dieses «nur» ist Krisenkunst. Sie so zu beherrschen, dass Krisen nicht zur Katastrophe für die Schwächeren in der Gesellschaft werden, ist linke Krisenkunst. Dafür ist – auch – Analyse gefragt. Mit der Gründung des Instituts für Gesellschafts­ analyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung Ende 2008 wurde die Krise zur wichtigsten intellektuellen Herausforderung, der sich dieses Institut stellen musste. Mit zwei umfangreichen Positionspapieren, der neuen Publikationsreihe Einundzwanzig, einer gemeinsamen Konferenz mit der Bundestagsfrak­ ion t der Partei DIE LINKE sowie globalen Partnern, einer ganzen Serie von Publikationen und Seminaren, den 2009 gemeinsam mit dem Kulturforum der Rosa-Luxemburg-Stiftung begonnenen Rosa-Luxemburg-Lectures hat die Arbeit des Instituts begonnen und wurde in die Diskussion der Linken in Deutschland und Europa zur Krise eingegriffen. Krisen sind Augenblicke der Wahrheit. Sie decken auf, was sorgsam unterdrückt wurde. Die Fassaden brechen zusammen und das Wesen einer Gesellschaft wird sichtbar. Wurde durch die Herrschenden bis 2008 hinein die Entfesselung des Finanzmarkt-Kapitalismus als eine Befreiung von Produktivität und Reichtum gefeiert, so hat mit der Krise die Wirklichkeit die Ideologie eingeholt. Die Fürsprecher «freier Märkte» und «unsichtbarer Hände» riefen nach der sichtbaren Hand des Staates, die Verwalter ungeheurer privater Vermögen nach öffentlichen Garantien ihrer Gewinne, die Boni-verwöhnten Global Player nach Bürgschaften der nationalen Gemeinschaften für ihre Konzerne. In Form von Paradoxa wurde «die Wahrheit ans Licht gebracht». Das erste Paradoxon dieser Krise war die Fähigkeit der Herrschenden dafür zu sorgen, dass diese Krise nicht zur Krise ihrer Vormacht wurde. Dazu wurden fast alle neoliberalen Denk- und Handlungsverbote über Bord geworfen: Verstaatlichung, Beschränkung von Managergehältern, gigantische staatliche Programme, eine ungeheure Welle neuer Verschuldung waren plötzlich eine Selbstverständlichkeit. Pragmatische Machtsicherung siegte über die Dogmen. Die enge Verbindung von neoliberaler Marktradikalität und Staat wurde offenbar. War der Staat über dreißig Jahre lang die aktivste Kraft von Privatisierung, Deregulierung, sozialer Entsicherung, Öffnung der Märkte und Umbau der Sozialsysteme hin zu Standortwettbewerb und Verwertungsdruck, so wurde er jetzt über Nacht als Garant der Stabilität dieses Kapitalismus eingesetzt. Das zweite Paradoxon ist die Tatsache, dass die Linke in der schwersten Krise des Kapitalismus seit achtzig Jahren selbst in der Krise ist. Zumindest in den USA und auch Europa ist nicht sie es, die die Agenda bestimmt. Teilweise konnte die
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gewerkschaftliche, die soziale, die politische Linke Zugeständnisse erwirken, konnten sie soziale und ökologische Elemente in die Krisenprogramme einbringen. Der Preis aber war die Einbindung der Linken in weitgehend strukturkonservative Antworten. Die gemeinsam durch IG Metall, Arbeitgeber und Regierung in Deutschland ausgehandelte Abwrackprämie (im Neudeutsch Umweltprämie genannt), ist ein Beispiel für eine strukturkonservative Antwort auf sinkende Nachfrage und drohende Betriebsschließungen. Die größte Massenbewegung der Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik war nicht etwa die Demonstration «Wir zahlen nicht für Eure Krise!» im März 2010, sondern der zeitgleiche millionenfache Run auf die Autohäuser, um die 2.500 Euro mitzunehmen. Die Partei DIE LINKE oder auch die Anti-AKW-Bewegungen erzielten Erfolge. Die Absurditäten der Rente mit 67, des Krieges in Afghanistan, der Milliardengeschenke an die Krisen­ erursacher sind offensichtlich. Der gesellschaftliche v Rückhalt für Alternativen wächst. Doch die Linke ist eine starke Kritikerin, aber noch lange keine Macht, die eine andere Richtung der Politik durchzusetzen vermöchte. Die Vorherrschaft der Krisenverursacher ist auch der Schwäche der Gegenkräfte geschuldet. In vielen Ländern Europas sind die konservativen und rechts-nationalistischen bis offen rassistischen Kräfte gestärkt aus der Krise hervorgegangen, da viele, die per Tradition der Linken zugerechnet wurden, vor allem auch die «neue» Sozialdemokratie, als Kräfte des Neoliberalismus abgestraft wurden. Dieses doppelte Paradoxon einer handlungsfähigen Elite und einer fragmentierten Linken hat den ersten Akt des Dramas der Krise ausgemacht. Es handelt sich jedoch nicht nur um eine konjunkturelle Krise, nicht um eine kleine Delle im ungebrochenen Aufstieg des neoliberalen Finanzmarkt-Kapitalismus. Es ist eine strukturelle und organische Krise, die sich mit einer ganzen Kette von Krisen der globalen Zivilisation (Klima, Ernährung, Rohstoffsicherung) verbindet. Die Akteure des Krisendramas sind im zweiten Akt deshalb vor eine neue Situation gestellt. Der zweite Akt ist die 2010 eingetretene Krise in der Krise. Es wird immer deutlicher, dass die erfolgte Rettung des Finanzmarkt-Kapitalismus zu neuen und noch tieferen Erschütterungen führt. Die Herrschenden haben mit ungeheurem Aufwand und beträchtlichem Geschick zwar die Symptome der Krise bearbeitet, zugleich sind sie aber die Ursachen in keiner Weise angegangen. Schlimmer noch: Sie haben zugelassen, dass die Krise neue Kraft gewinnt, und zugleich haben sie die Staaten als letzte Garanten der Stabilität geschwächt und in eine noch tiefere Verschuldung getrieben. Was im ersten Akt als Großtat der Rettung erschien, wird jetzt bei den Bemühungen, die europäische Währungsunion zu bewahren, ohne sie grundsätzlich zu reformieren, zur Farce. Der zweite Akt der Krise wird enthüllen, dass dieser Finanzmarkt-Kapitalismus nicht zu retten ist, es sei denn um den Preis eines sozialen Kahlschlags, eines neuen Autoritarismus, der forcierten Spaltung der Gesellschaft. Die Strate-

gie des Sich-Durchlavierens kann nicht aufgehen. Die Ressourcenbasis einer solchen Politik schwindet ökonomisch, sozial und politisch. Die Widersprüche innerhalb der herrschenden Gruppierungen werden stärker, die Widersinnigkeiten einer Politik, die sich weigert, die Ursachen der Krise ernsthaft anzugehen, erscheinen deutlicher. Damit steigt die Instabilität. Der Ruf nach Befreiungsschlägen, um aus der Falle wachsender Handlungsunfähigkeit auszubrechen, wird lauter. Dieser zweite Akt der Krise wird seine Zeit brauchen. Und verschiedene Akteure werden diese Zeit zu nutzen versuchen, um sich als Alternative aufzubauen. Dies betrifft die Konservativen oder sogar reaktionären Kräfte genauso wie die Linken. Der Kampf um die Hegemonie ist voll entbrannt und er ist offen. In der  sogenannten «politischen Mitte» wird es einsam werden. Es wird schwer und schwerer, das Unvereinbare zu vereinbaren. Die Fragen spitzen sich zu und immer weniger kann einer Antwort ausgewichen werden: 1. Die extreme Vermögensakkumulation muss beendet werden. Die Ansprüche jener, die riesige Gewinne angehäuft haben, sind abzubauen. Die Frage ist nur, ob dies über eine Inflation erfolgt, die alle und vor allem die Schwächeren der Gesellschaft trifft, oder aber über Vermögensabgaben, Millionärssteuern und Entschuldung von Staaten. 2. Die Handlungsfähigkeit der Staaten muss wieder hergestellt werden. Wird dazu der Weg des Schuldenabbaus durch Sozialkürzungen gegangen, oder aber wird ein anderer Entwicklungspfad eingeschlagen, der die Produktions- und Lebensweise ökologisch umbaut und anstelle der Güterproduktion die «Reproduktionsarbeit» (Bildung, Gesundheit, Pflege, Kultur) – schon heute die größten Sektoren der Wirtschaft – ins Zentrum rückt? Nicht Vernichtung von Ressourcen, sondern die Erschließung neuer anderer Ressourcen von Entwicklung stände im Vordergrund. Der Umbau aber wäre nur möglich, wenn eine längere Phase sogar erhöhter Verschuldung in Kauf genommen würde. 3. Wird jeder versuchen, auf Kosten der anderen aus der Krise «gestärkt» herauszukommen, oder gibt es grundlegende Veränderungen der Kooperation? Wird Deutschland die Politik von «Lohnzurückhaltung» und aggressiver Exportsteigerung fortsetzen, oder auf eine balancierte Entwicklung in der EU und global setzen? Wird eine neue Runde des Standortwettbewerbs durch Steuersenkungen und niedrigere Sozialausgaben in der Europäischen Union entfacht, oder wird zu einer Sozialunion übergegangen? 4. Entwicklungshilfe und Klimapolitik sind die ersten Opfer der Krise. Wird nun diese Politik fortgesetzt, wird der ökologische Umbau weiter hinausgeschoben, bleibt globale Solidarität eine bloße Phrase oder wird die Krise als Chance begriffen, endlich gemeinsam die Zivilisationskrise zu bewältigen. Dies aber ist auch eine Alternative zwischen imperialen Kriegen und Terror einerseits und Frieden und gemeinsamer Sicherheit andererseits. Das Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-LuxemburgStiftung hat in den letzten zwei Jahren die Bedingungen
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Die Linke in der Krise des Neoliberalismus

untersucht, unter denen sich im zweiten Akt der Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus die Elemente einer linken GegenHegemonie herausbilden können. In Zeiten einer solchen Krise können selbst relativ schwache Kräfte viel bewegen, wenn es ihnen gelingt, den Hebel der Gegenmacht an die Risse im Herrschaftsgefüge zu setzen. Der Kampf für oder gegen eine Umverteilung, für oder gegen eine rigorose Sparpolitik auf Kosten der Schwachen und der Zukunft, für oder gegen eine ökologische Konversion im Rahmen eines Green New Deal, für oder gegen den Ausbau hochqualifizierter öffentlicher Dienstleistungen, für oder gegen militaristische Interventionspolitik, für oder gegen die Abtragung der Schulden des Nordens gegenüber dem Süden zielt darauf, die Konflikte im herrschenden Block aufzubrechen und Richtungsentscheidungen zu erzwingen. Es ist ein Kampf für ein solidarisches Mitte-Unten-Bündnis, das versucht, auch Reformkräfte der Herrschenden zu gewinnen für einen neuen historischen Kompromiss. Es geht um eine Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus. Die Stärke und Autonomie der Linken, ihre strategische Kooperationsfähigkeit sind dafür Voraussetzungen. Der dritte Akt der Krise, die Stunde, da sich die Akteure entscheiden müssen für eine der beiden Seiten, werden kommen. Angesichts des enormen Zeitdrucks der globalen Zivi­ lisationsprobleme und der Sprengkraft der angehäuften Ungleichgewichte des Finanzmarkt-Kapitalismus wird viel, sehr viel davon abhängen, wer dann den Zeitgeist bestimmt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung arbeitet dafür, dass es die Stunde einer erneuerten, einer solidarischen, einer sozialökologischen und demokratischen Linken wird, die auf der Höhe ihrer Aufgaben handelt. In late 2008 and 2009, the Rosa Luxemburg Foundation’s Institute for Social Analysis faced a great intellectual challenge in analysing the financial crisis and its consequences. The Institute’s work on this topic began with two major position papers, the new publication series Einundzwanzig, a joint conference with the Parliamentary Group of the LEFT PARTY and global partners, a series of publications and seminars, and the Rosa Luxemburg Lectures launched in 2009 together with the Cultural Forum of the Rosa Luxemburg Foundation. The Institute for Social Analysis assumes that we are dealing with the most serious crisis in the history of neoliberal capitalism, which developed from a real estate and financial crisis to a global economic crisis, quickly becoming interwoven in further crises (ecology, nutrition, resource management) and, as a result of state crisis policy, is currently developing into a crisis of politics. The double paradox is that in this crisis neoliberal supremacy remains relatively stable and that the left has as yet been unable, or only slightly able to strengthen its position. A left counter-hegemony is still a long way off. However, even relatively weak forces can move mountains if they succeed in building a united middle-bottom alliance in the fight for or against redistribution, for or against a rigorous austerity policy, for or against ecological conversion within the context of a Green New Deal, for or against the cancellation of debts by the North vis-àvis the South.

Flyermotiv «Creative Industries»

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Die Linke in der Krise des Neoliberalismus

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Weitere Projekte des IfG 2009
«Luxemburg-Lectures» «Class in Crisis» Green New Deal – Projekte und/oder sozial-ökologischer Umbau? Reihe rls-papers Gesellschaftstheorie Die Linken und die Krisen

Start der Reihe mit Chantal Mouffe (Foto 1), Marlene Streeruwitz (Foto 2), Eva Illouz (Foto 3), Enzo Traverso (Foto 4)
«Linke Parteien in Europa»

Prekarisierungskonferenz, 19./20. Juni 2009 in der Rosa-Luxemburg-Stiftung
«Linke Auswege aus der Krise – ökonomische und soziale Perspektiven»

Seminarreihe in Zusammenarbeit mit dem Büro Brüssel
«Zersplitterte Linke»

Internationale Konferenz, 20./21. März 2009 mit der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, mit Walden Bello
«Grüner Kapitalismus»

Workshop, 20.–22. November 2009, Judith Dellheim, Linke Wirtschafts­ olitik in p der Auseinandersetzung mit Krisenfolgen und Krisen­ ursachen
«Überleben in den Creative Industries – Lust und Last des Informellen»

Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Juli 2009
Reihe kontrovers Die gesellschaftliche Linke in den gegen­ wärtigen Krisen

Michael Brie, Juli 2009
Präsenz auf dem Kirchentag

Seminar, 21./22. Juni 2009 in der Rosa-LuxemburgStiftung, diverse Studien und Schriften
«The Left in Europe»

Publikation, Tadzio Müller/ Stephan Kaufmann
Transatlantischer Dialog

Internationale Konferenz mit «Helle Panke» im Prater, 13./14. November 2009 (Foto 5 und 6)
«Solidarische Gesellschaft»

23./24. April 2009 in Bremen
«Politik als Marke»

Parteiensymposium 19. November 2009 in Berlin

Publikation, Birgit Daiber und Cornelia Hildebrandt

11./12. Dezember 2009 in New York

Konferenz, 7. November 2009

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Titelabbildungen einiger Ausgaben der Zeitschrift «Luxemburg»

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Die Linke in der Krise des Neoliberalismus

Die Zeitschrift Luxemburg. Gesellschaftsanalyse und linke Praxis

Seit August 2009 erscheint die Zeitschrift als neue Publikation der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Mittelpunkt der Hefte steht die Frage, wie, mit welchen Strategien, die Linke eine gesellschaftliche Transformation beginnen kann. Dafür bringt «LUXEMBURG» Gesellschaftsanalysen und linke Praxis zusammen. Das eigene Handeln, die Politik der Linken, ist immer Teil dessen, was zu analysieren ist. Der Blick soll nicht eingeengt werden durch die üblichen Trennungen in Richtungen, Strömungen und Schulen, Theorie und Praxis, Analyse und Politik, Ökonomie und Kultur, das alltägliche Leben und die Logik der Systeme. In der «LUXEMBURG» werden Diskussionen, Analysen und Debatten zusammengebracht, so dass sie fruchtbar werden können. Im Mittelpunkt stehen Diskussionen, Strategien und Kämpfe von unten, der sozialen Bewegungen, der Gewerkschaften, der Intellektuellen, der globalen Linken. Die «LUXEMBURG» kann dabei auf Arbeitsergebnisse und Kontakte der Stiftung in allen Bereichen zurückgreifen. Das erste Heft unter dem Titel «In der Krise» strukturiert sich von der Frage her, wie die Linke sich selbst wandeln muss, um in der gegenwärtigen Krise handlungsfähig zu werden. Internationale Analysen zu Krisenprozessen verbinden sich mit Auseinandersetzungen mit der Krisenbearbeitung von oben: welche Einbindungsstrategien, welche Visionen werden verfolgt, welche Szenarien kann die Linke entwickeln, und wie lässt sich das Momentum der Krise für linke Transformation nutzen? David Harvey, Nicola Bullard, Bill Domhoff, Hillary Wainwright, Chantal Mouffe, Giovanni Arrighi, Ana Ester Cecena und andere Autorinnen und Autoren bringen internationale Perspektiven zur Geltung. Angebote zur Einbindung der Subjekte und die Versprechungen von staatlichen Konjunkturpaketen und Abwrackprämien untersucht z. B. Michael Brie. Wie sehr das Auto zu Leben und Begehren der Einzelnen gehört, thematisiert Rabea Eipperle in ihrer Bilderreihe «unbekleidet mit Auto». Die zweite Ausgabe unter dem Titel «Umkämpfte Demokratie» greift auf, dass der Volkssouverän kein fest stehen-

des Gebilde ist, sondern sich fortwährend in Auseinandersetzungen konstituiert. So sind die Kämpfe, die mit dem Eintritt der globalisierungskritischen Bewegung in die Geschichte («Seattle») eingehen, auch eine Bewegung der Demokratisierung. Bifo Berardi, Patrick Bond, Ian Greer, Thomas Seibert und Nicola Bullard diskutieren die Konjunkturen dieser Bewegung. Gleichzeitig benennt die Diag­ nose der «Postdemokratie» (Crouch) den Abbau der Demokratie im Prozess der neoliberalen Globalisierung und der Krise der Repräsentation, dies greifen die Beiträge von Frank Deppe und Eva Kreisky auf. Die Erschöpfung und das tastende Suchen nach Formen des Sich-Entziehens sowie Protest und Widerstand thematisiert Falk Richter in seinem Stück «Trust», aus dem Auszüge dokumentiert sind. Die Perspektiven der linken Partei bewegen Katja Kipping und Horst Kahrs. Die Zeitschrift füllt eine Lücke und einen Bedarf an linken Diskussionen in Bewegungen und Parteien sowie in Theorie und Praxis. Darüber hinaus soll sie Lust auf Lesen und Blättern, auf Denken und Kämpfen machen. Since August 2009, the magazine «LUXEMBURG» is a new publication of the Rosa Luxemburg Foundation. Issues focus on the question of how and with which strategies the left can begin to bring about social transformation. With this in mind «LUXEMBURG» combines social analysis and left practice. Analysis is not limited by separating tendencies, groupings and schools, theory and practice, analysis and policy, economics and culture, everyday life and the logic of the systems. In «LUXEMBURG» discussions, analysis and debate are united in order to become productive. The focus is on discussions, strategies and struggles from below, of social movements, trade unions, intellectuals, and of the global left. To this end, «LUXEMBURG» can draw on the results and contacts of the Foundation in all areas. The first issue, entitled «In der Krise» (In the crisis), is structured along the lines of the question of how the left must transform itself in order to be able to take action in the current crisis. The second, by the title «Umkämpfte Demokratie» (Contested democracy), takes up the issue that people’s solidarity is not a fixed and established entity, but rather assembles itself constantly within conflicts. So the struggles which enter history with the onset of the globalisation movement («Seattle») are therefore also a movement of democratisation.
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Der Krise trotzen: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wächst im Ausland

Wie bereits in allen Jahren seit 2007 hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung auch im zweiten Halbjahr 2009 und im ersten Halbjahr 2010 ihre Auslandstätigkeit ausgebaut. Zu den zehn bereits vorhandenen Büros kamen vier weitere hinzu. Standorte der neuen Repräsentanzen sind Ecuador, Indien, Senegal und Serbien. Damit kann die Arbeit der Stiftung in der Andenregion, in Südasien, in Westafrika und auf dem Balkan bedeutend ausgeweitet werden. Das im Mai 2010 offiziell eröffnete Regionalbüro in Dakar setzt seine Arbeitsschwerpunkte in den Ländern Ghana, Mali, Nigeria und Senegal im Bereich der Diskussion und der Entwicklung von Politikalternativen, der Unterstützung von Maßnahmen zu ihrer demokratischen Durchsetzung sowie der Stärkung partizipativer Demokratieformen und die bessere Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Organisationen in Demokratisierungsprozesse fort. Ein regionales Netzwerk von Organisationen wird gebildet, die Ansätze für eine gerechte Integration Westafrikas in die Weltwirtschaft ausarbeiten. Mit kleinen und mittleren Landwirten werden Strategien für die Schaffung öffentlichen Eigentums entwickelt und Methoden partizipativen Managements von Land, Ressourcen und öffentlichen Gütern und Dienstleistungen erprobt. Gleichzeitig trägt das Programm dazu bei, das Selbstbewusstsein marginalisierter Gruppen wie Frauen und Jugend­icher zu stärl ken und ihre politische Handlungsfähigkeit herauszubilden, so dass sie Alltagssituationen besser und mit einem höheren Grad an Selbstbestimmung handhaben können. Das neue Büro in Quito ist mitverantwortlich für zwei kleine Außenstellen in Bolivien und Venezuela. Eröffnet im Juni 2010, sieht es die Ziele seiner Arbeit in der Andenregion vor allem in der Stärkung der Partizipation zivilgesellschaftlicher Gruppen bei der Umsetzung der neuen linken Verfassungen und der Wahrnehmung ihrer dort festgeschriebenen Rechte. Hierbei arbeitet die Stiftung vor allem mit der indigenen Bevölkerung, Frauen, Jugendlichen und alternativen Medien zusammen. Ein zweiter Schwerpunkt ist die Suche nach Alternativen zum herrschenden Wirtschaftsmodell, das bislang ausschließlich auf dem Export natürlicher Ressourcen beruht. Dieses Thema wird in den Ländern kontrovers diskutiert. Das Büro greift diese Debatten auf und fördert einen regional übergreifenden Austausch. Die offizielle Einweihung der Büros in Belgrad und Neu Delhi findet im September bzw. November 2010 statt. Mit der Eröffnung der vier Büros geht der Prozess der Ausdehnung der Auslandstätigkeit von einer Phase schneller Zunahme der Vertretungen in ein langsameres Wachstum über. Die zur Verfügung stehenden Mittel werden durch die Aktivitäten der 14 Büros weitgehend ausgelastet. Dennoch bleibt Raum, in naher Zukunft zwei weitere Büros in Ostafrika und den USA aufzubauen.
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Konferenz organisiert vom Büro in Dakar/Senegal

Büroeröffnung Quito

Zur Verbesserung der Projektverwaltung und Mittelabrechnung wurde ab Anfang 2010 die neue integrierte Projekt­ abrechnungssoftware (IPAS) in Betrieb genommen. Damit wird die Verwaltungsarbeit sowohl in den Auslandbüros als auch in der Stiftungszentrale wesentlich erleichtert, und die Verwendung der vorhandenen Mittel wird noch effektiver steuerbar. Nach dem ersten Einsatzjahr des neuen Programms sollen die im praktischen Einsatz gemachten Erfahrungen ausgewertet werden. As in previous years since 2007, the Rosa Luxemburg Foundation has extended its work abroad in the second half of 2009 and the first half of 2010. Four new offices were added to the existing ten. The locations of the new offices are Ecuador, India, Senegal and Serbia. The work of the Foundation can therefore be significantly extended in the Andean Region, South Asia, West Africa and the Balkans. To improve project management and funding, the new integrated project accounting software (IPAS) will be taken into use at the beginning of 2010. This will make the administrative work in the international offices as well as the Foundation in Berlin much easier and allow for more effective control of existing resources.

Daraus wurde eine Synopse erarbeitet, die frühzeitig an alle verschickt wurde, damit sich jeder Teilnehmer vor der Konferenz mit den spezifischen Aspekten und allgemeinen Thesen der Kollegen vertraut machen konnte. Damit wurde versucht, auf der Konferenz selbst nicht nur unilaterale Statements einzusammeln, sondern tatsächlich eine gemeinsame Debatte zu ermöglichen. Das Ziel der Konferenz war es, die Ursachen der Krise offenzulegen und Strategien zu ihrer Überwindung zu aufzuzeigen. Die Krise wurde als Chance begriffen, die zerstörerische Dynamik des Kapitalismus zu überwinden. Im Zentrum der Debatten standen fünf verschiedene Dimensionen der Krise: d  ie notwendige Veränderung der internationalen Wirtschaftsordnung; n  ahrungs-Souveränität und Agrarentwicklung; N n  ie Rolle des Staates und der sozialen Bewegungen d in der Politik der Transformation; n  ie ökologische Frage; d n  orstellungen für eine Welt jenseits der Krise: FortsetV zung des Krisenkapitalismus oder Post-Kapitalismus?
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Drei Tage in Brüssel  …

Das Brüsseler Büro und das Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten zusammen mit dem «World Forum for Alternatives» (Louvain/BE) und dem «Transnational Institute» (Amsterdam) im Oktober 2009 eine Expertenkonferenz «Beyond the World Crisis». Eingeladen waren linke Intellektuelle und Aktivisten aus allen Weltregionen, einschließlich Europa und Nordamerika, um Alternativen zur Weltkrise zu diskutieren. Die Vorbereitung der Konferenz – mit vielen Arbeitssitzungen zwischen den Partnern – dauerte über ein halbes Jahr. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus Nord- und Lateinamerika, aus Ost- und Westeuropa, aus dem Maghreb und dem sub-saharischen Afrika, aus Indien und aus China reichten frühzeitig ihre Thesen und Hintergrundpapiere ein.

Als Ergebnis der Tagung wurde ein Aufruf unter dem Titel «Brüsseler Perspektiven» beschlossen, der in allen Weltsprachen zur Weiterverbreitung publiziert wurde (www.rosaluxeuropa.info). Dieser Aufruf wendet sich an alle linken Kräfte in der Welt, gemeinsam gegen die Zerstörung der menschlichen und natürlichen Ressourcen durch den Krisenkapitalismus zu kämpfen. Am Ende der Brüsseler Tagung wurde eine Serie von Aktivitäten zwischen den Beteiligten verabredet. Dazu gehören weiterführende Konferenzen, aber auch spezifische Arbeitsprojekte: Die Rosa-Luxemburg-Stiftung z. B. arbeitet an der Identifizierung und strategischen Einordnung zukunftsweisender transformatorischer Projekte. Damit sind realpolitische Projekte gemeint, die Lösungen für je spezifische aktuelle Probleme darstellen, die aber gleichzeitig gesellschaftlich emanzipatorischen Charakter haben und damit über die Er31

Der Krise trotzen

haltung des jeweiligen Status quo hinausweisen. Das «World Forum for Alternatives» arbeitet in der nächsten Zeit intensiv an der Entwicklung und Propagierung einer universellen Charta der gemeinschaftlichen Güter der Menschheit. Dieser Ansatz umfasst existenzielle Interessen aller Menschen: So ist hier Teilhabegerechtigkeit und die Sicherung öffentlicher sozialer Dienstleistungen ebenso gemeint wie der Zugang zu sauberem Wasser, zu natürlichem Saatgut und zu Boden – um nur einige Beispiele zu nennen. Die Debatte um die gemeinschaftlichen Güter der Menschheit ermöglicht es, die existenziellen Bedürfnisse von Menschen in den industriellen Zentren und in den Weltregionen aufeinander zu beziehen – es ist also eine einschließende und keine ausschließende Strategie. Unberührt von den weiterführenden strategischen Projekten aber sind die dringendsten Forderungen, die weder in der Kopenhagen-Konferenz im Dezember 2009 noch in den G 20-Runden, noch auf europäischer Ebene bis jetzt (Sommer 2010) auch nur annähernd Beachtung finden.
Diese aktuell bleibenden Forderungen sind:

Teilnehmer der Konferenz in Johannesburg

Afrika und die globalen Krisen – Die Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihre Partner auf der Suche nach Antworten

1.  Um die Weltwirtschaft vor chaotischen Entwicklungen zu bewahren und um humanitäre Katastrophen zu vermeiden, ist ein jährlicher Transfer von 150 bis 200 Milliarden Dollar vom Norden in den Süden notwendig. Dieser Transfer muss mit einer neuen Finanz-Architektur verbunden werden, die einen neuen Typ regionaler Banken schafft, die die regionale Souveränität über Nahrungsmittel, Energie, Gesundheitsversorgung, Wissenschaft etc. zum Inhalt haben. 2.  Neue oder bereits zugesagte finanzielle Ressourcen sollen nicht mehr über den IWF, sondern durch neue Kanäle verteilt werden, die demokratischer geführt werden und nicht den neoliberalen Regeln folgen. 3.  Um mehr Raum für Steuerpolitik in den einzelnen Regionen zu erhalten, müssen Moratorien für Auslandsschulden durchgeführt werden. 4.  Regulierung spekulativer Märkte – nicht nur des FinanzDie marktes – ist von äußerster Dringlichkeit. Insbesondere auch für den Nahrungsmittelmarkt müssen alle spekulativen Geschäfte verboten werden. 5.  Effiziente und transparente Kontrollmechanismen für das Kapital müssen eingeführt werden. Die Einführung einer Tobin-Steuer wird als ein Schritt in diese Richtung gesehen. In its second year, the work of the Brussels office was also devoted to the crisis. In October 2009, a conference by the title «Beyond the World Crisis» was organised together with the World Forum for Alternatives and the Transnational Institute. Left intellectuals and activists from all parts of the world including Europe and North America were invited to participate and discuss alternatives to the global crisis. The result of the conference was an appeal entitled «Brüsseler Perspektiven» (Brussels Perspectives), which was published for distribution in all world languages (www.rosalux-europa.info). This calls on all left forces in the world to fight together against the destruction of human and natural resources by crisis-capitalism.
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Das Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Johannesburg hatte im November 2009 zu einer Konferenz über die Auswirkungen der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise nach Südafrika geladen. Teilnehmer und Teilnehmerinnen aus Afrika, Asien, Lateinamerika und Europa folgten der Einladung und diskutierten vom 19. bis 21. November im Johannesburger Stadtteil Randburg intensiv die Folgen der Krise für Afrika und den globalen Süden. Afrika, das seit dem Jahr 2000 ein überraschend starkes Wirtschaftswachstum von durchschnittlich fünf Prozent pro Jahr erlebte, erlitt durch die globale Finanz- und Wirtschaftskrise einen spürbaren Rückschlag, darin waren sich die Teilnehmer einig. In Südafrika allein kostete die Krise 870.000 Arbeitsplätze im formellen Sektor. Austin Muneko vom Gewerkschaftsdachverband SATUCC (Southern Africa Trade Union Coordination Council), Botsuana, machte die Wirtschafts­ politik der afrikanischen Regierungen mitverantwortlich für den Verlust von Arbeitsplätzen, da sie weiterhin einseitig auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik setzen würden. Neben der aktuellen Wirtschaftskrise erörterten die Teilnehmer auf verschiedenen Panels vor allem ökologische Fragen in Afrika und im globalen Süden. Nicola Bullard von der Organisation Focus on the Global South, Thailand, sprach sich in ihrem Beitrag, der die Auswirkungen des Klimawandels im Süden zum Inhalt hatte, gegen den Handel mit KohlendioxidEmmissionszertifikaten aus. Der Blick der Teilnehmer und Teilnehmerinnen galt auch den Auswirkungen der Nahrungsmittelkrise in Afrika. 2008 kam es in einigen afrikanischen Ländern zu teilweise gewalttätigen Ausschreitungen bei Protesten gegen die dramatisch gestiegenen Nahrungsmittelpreise. Die globale Krise hat kurzfristig zu einem Rückgang der Preise und damit einer gewissen Entspannung für die Menschen geführt, doch leiden weiterhin viele Menschen in Afrika an Hunger und Mangelernährung. Als Gründe wurden

Der Krise trotzen

Teilnehmerin der Konferenz in Johannesburg

Büro Dakar

auf der Konferenz die unproduktive afrikanische Landwirtschaft, die Umwidmung von Land zum Zwecke der Produktion von Biokraftstoffen und der Klimawandel genannt. Neben einer Analyse der globalen Krisen – Finanz- und Wirtschaftskrise, Umweltkrise und Ernährungskrise – versuchten die Konferenzteilnehmer auch Wege aus der Krise aufzuzeigen. Heiß diskutiert wurden Ansätze eines global erneuerten Keynesianismus, einer wieder bedeutenderen Rolle des Staates und gestärkte «Rechte» der Menschen auf Zugang zu öffentlichen Gütern. Von einigen Teilnehmern wurden diese Ansätze, die vor allem Jorge Buzaglo, Argentinien, vertrat als lediglich «reformistisch» abgelehnt. Helmut Scholz, Mitglied der Partei Die Linke und Abgeordneter im Europaparlament, betonte in seinem Beitrag die Notwendigkeit konkrete, neue Wege hin zu einer anderen Gesellschaft, dem Demokratischen Sozialismus, zu entwerfen. Pedro Paez, ehemaliger Finanzminister Ecuadors, stellte als einen konkreten Schritt zur Bewältigung der Krise die in Lateinamerika erfolgte Gründung der Bank des Südens vor. Seine Präsentation stieß auf viel Interesse bei den versammelten Partnern der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die nach drei Tagen des intensiven Diskutierens und Beratens mit neuen Ideen und Elan in ihre Länder zurückkehrten und vor allem vereinbarten, noch intensiver als bislang zusammen an Alternativen zu arbeiten. The Rosa Luxemburg Foundation’s office in Johannesburg in November 2009, invited guest to attend a conference on the impact of the global financial and economic crisis in South Africa. After an impressive growth of 5 % since 2000, Africa has experienced a slump with the crisis which has affected 870,000 jobs in South Africa alone. Along with analysing the global crisis – financial and economic crisis, environmental crisis and food crisis – the participants of the conference also attempted to illustrate ways out of crisis. These included a renewed global Keynesianism, a stronger role of the state and legally guaranteed access to public goods. Democratic socialism as an option was just as much in the focus of discussions as was the establishment of a Bank of the South in Latin America. It became clear at the conference that more exchange on such issues was needed and desired.

Büroeröffnungen 2009/2010

2009
11./12. März 2009

Israel Tel Aviv Leitung: Dr. Angelika Timm E-Mail: timmang@rosalux.co.il
27.– 29. April 2009

Südostasien Hanoi/Vietnam Leitung: Nadja Charaby E-Mail: charaby@rosalux.de

2010
20. Mai 2010

Westafrika Senegal/Dakar Leitung: Dr. Claus-Dieter König E-Mail: koenig@rosalux.de
1.– 3. Juni 2010

Andenländer Quito/Ecuador Leitung: Dr. Miriam Lang E-Mail: miriam.lang@rosalux.org.ec
22./23. September 2010

Südosteuropa Serbien/Belgrad Leitung: Boris Kanzleiter E-Mail: kanzleiter@rosalux.de
16. November 2010

Südasien Indien/Neu Delhi Leitung: Dr. Carsten Krinn E-Mail: krinn@rosalux.de

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Linke akademische Netzwerke – die Förderung von Studierenden und Doktoranden

Das Studienwerk fördert Studierende und Doktoranden aus dem In- und Ausland, aller Disziplinen und staatlich anerkannten Hochschultypen. Diese ausgewählten Stipendiatinnen und Stipendiaten zeichnen sich durch herausragende fachliche Leistungen und ein ausgeprägtes gesellschaftliches oder politisches Engagement im Sinne der RosaLuxemburg-Stiftung aus. Entsprechend der Grundsätze der Stiftung, einen Beitrag zum Ausgleich sozialer, geschlechtlich oder ethnisch bedingter Benachteiligung zu leisten, werden Frauen, sozial Bedürftige, Studierende aus Nicht­ akademikerfamilien, mit Migrationshintergrund oder mit Behin­ erungen bevorzugt. d Dank wachsender Zuwendungen seitens des Bundesminis­ teriums für Bildung und Forschung (BMBF) und auch des Auswärtigen Amtes (AA) über die Außenwissenschaftsinitiative konnte die Zahl der geförderten Studierenden und Doktoranden noch einmal erhöht werden. Insgesamt wurden 736 Stipendiatinnen und Stipendiaten im Jahr 2009 gefördert, davon 514 Studierende und 149 Doktoranden aus Mitteln des BMBF sowie 61 Studierende, 9 Doktoranden und 3 Gastwissenschaftler aus Mitteln des Auswärtigen Amtes; diese kamen insbesondere aus den palästinensischen Autono­ miegebieten, der Türkei und Israel, gefolgt von Chile und Brasilien. Entsprechend der Förderschwerpunkte lagen der Frauen­ anteil unter den 2009 geförderten Stipendiatinnen und Stipendiaten bei 56 Prozent und der Anteil der Geförderten mit Migrationshintergrund bei 19 Prozent. 80 Prozent der Studierenden (BMBF) entstammen sozial schwachen Familien; 62 Prozent dieser Studentinnen und Studenten erhalten ein Vollstipendium.

Ideelle Förderung: Unterstützung und linke Netzwerkbildung

Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet den Stipendiatinnen und Stipendiaten neben dem Stipendium ein umfangreiches Förderprogramm. Dieses zielt zum einen auf die Vertiefung wissenschaftlicher Qualifikationen und zum anderen auf die Auseinandersetzung mit relevanten gesellschaftlichen und politischen Themen sowie der Stärkung der Selbstorganisation. Damit wollen wir die Vernetzung im linken politischen Spektrum stärken. Höhepunkte der ideellen Förderung stellten 2009 der internationale Workshop und die Ferienakademie dar. Der internationale Workshop zum Thema «Polen 2009. 20 Jahre Transformation» führte eine Gruppe Stipendiatinnen und Stipendiaten nach Südwestpolen. Hier wurde eine intensive Auseinandersetzung mit den Auswirkungen der Transforma­
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AA
700

Prom. BMBF

Stud. BMBF

600 60

72

500 33 400 18 39 300 87 44 64 45 84 9 200 63 5 100 40 83 3 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 2006 144 271 230 205 249 331 78 106

54 131

138

111

2 0

360

433

450

2007

2008

2009

Entwicklung der Geförderten

tion auf Demokratisierungsprozesse, auf Arbeitsmarkt und Beschäftigung sowie auf Geschlechterverhältnisse geführt. Überschattet von der Wirtschaftskrise, die die negativen Transformationsauswirkungen verschärft, wurden auch Probleme wie beispielsweise der wachsende Rechts­ extremismus thematisiert. Die Ferienakademie 2009 fand mit neuem Konzept in der Jugendbildungsstätte Kurt Löwenstein am Berliner Stadtrand statt. Erstmalig wurden durch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rosa-Luxemburg-Stiftung sowie externe Referentinnen und Referenten systematische Workshops zu den Themen «Einführung in die Kritik der Politischen Ökonomie», «Krise und Alternativen», «Demokratie und Kapitalismus» sowie «Nachhaltigkeit und politische Ökologie» angeboten. Damit wurden zwei Ziele verfolgt: den Stipendiatinnen und Stipendiaten die Schwerpunkte der Stiftungsarbeit nahe zu bringen sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in die Förderung von Stipendiatinnen und Stipendiaten einzubeziehen und so die weitere Vernetzung zu fördern. Diese Blöcke wurden ergänzt um ein thematisch breites Workshopangebot der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie von Arbeitskreisen. Die Auseinandersetzung zum – medial präsenten – Nahostkonflikt wurde dabei ebenso behandelt wie Gender- und Queer­ hemen, Fragen der Privatisierung, t illegalisierte Migrantinnen und Migranten, das Grundeinkommen und die öffentlich geförderte Beschäftigung. Darüber hinaus ging es um die Diskussion zu sozialen Bewegungen in Lateinamerika sowie aktuelle Entwicklungen in der Kritischen oder Politischen Theorie. Ergänzt wurden die

Workshops durch Exkursionen wie beispielsweise zu den Ausstellungen «Unsere Opfer zählen nicht. Die Dritte Welt im Zweiten Weltkrieg» oder zu «Mythos Germania» sowie durch ein kulturelles Abendprogramm. Weitere Schwerpunkte bildeten die Tagesworkshops, die mit Stipendiatinnen und Stipendiaten und Vertrauensdozentinnen und Vertrauensdozenten zu den Themen Rechts­ extremismus, Finanzkrise und nachhaltige Entwicklung sowie Migration und Medien organisiert und durchgeführt wurden. Die Förderung beinhaltet des Weiteren das Seminarprogramm, das der unmittelbaren Unterstützung des Förderziels (Studienabschluss oder Promotion) dient. Es setzt sich aus Seminaren für Doktorandinnen und Doktoranden, Methoden­ workshops, Seminaren zum Zeitmanagement, Schreib- und Textwerkstätten zusammen. Einen neuen Schwerpunkt bildet die stärkere Unterstützung für den Berufs­ instieg. e So wurden erstmalig Veranstaltungen zu Kommunikation und Konflikt­ösung, zu Publikationsstrategien sowie eine l Schulung in InDesign angeboten. Weitere regelmäßige Veranstaltungen, die der regionalen Vernetzung sowie der unmittelbaren Beratung dienen, sind die Regionaltreffen und Stammtische. Ergänzt werden diese Förderschwerpunkte durch Veranstaltungen zur Person Rosa Luxemburgs und durch Führungen. Ein Besuch im Bundestag ermöglichte nicht nur eine Einsicht in dessen Arbeit, sondern auch Gespräche mit Abgeordneten der Linksfraktion sowie ehemaligen Stipendiaten, die heute im Bundestag arbeiten.
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Linke akademische Netzwerke

Promovenden

Ehemaligentreffen

Promotionskolleg

Die Arbeit des im Herbst 2008 gestarteten Promotions­ ollegs k zum Thema «Demokratie und Kapitalismus» stellte einen weiteren Schwerpunkt der ideellen Förderung im Jahr 2009 dar. Die feierliche Eröffnung dieses Kollegs im Januar 2009 in Siegen ist auch außerhalb der Universität auf Resonanz gestoßen. Ein erstes Treffen des Kollegs fand im April 2009 im Rahmen der internationalen Tagung zum Thema «Kapi­ alismustheorien» t an der Universität Wien statt. Regelmäßige 3-tägige Lektüre­ seminare, die auch anderen Doktorandinnen und Doktoranden offen stehen sowie Doktorandenseminare des Kollegs sichern den thematischen Austausch und Synergien der acht Promotionen.

der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Belgien, Mexiko, Brasilien und Israel angeboten werden. 2009 wurde für insgesamt 162 Stipendiatinnen und Stipendiaten eine Auslandsförderung ermöglicht. Schwerpunkte der Auslandsaufenthalte sind die EU-Staaten, Mittel- und Südamerika sowie Asien. Diesen Regionen folgen mit einigem Abstand andere europäischer Staaten, Nordamerika und Afrika.

Vernetzung mit Ehemaligen

Förderung der Selbstorganisation

Die Vernetzung mit Ehemaligen konnte im letzten Jahr deutlich verbessert werden. Zusätzlich zum jährlichen Ehemaligen­ treffen wurden im Jahr 2009 Veranstaltungen organisiert, die den Berufseinstieg erleichtern helfen sollen. Erstmalig wurde auch eine Alumni-Exkursion durchgeführt, die eine Gruppe Ehemaliger in die vergessenen NS-Vernichtungslager nach Bełzec, Sobibor und Treblinka in Polen führte. ˙

Die Selbstorganisation spielt in der ideellen Förderung eine wichtige Rolle. Das Studienwerk unterstützt die Arbeit des stipendiatischen Sprecherinnen- und Sprecherrats und zwei Vollversammlungen pro Jahr. Darüber hinaus werden stipendiatische Arbeitskreise finanziert, die selbstorganisierte Ergebnisse auf der Ferienakademie präsentieren. Im Jahr 2009 waren folgende Arbeitskreise aktiv: Antisemitismus – Analyse und Kritik, Digitales Leben, Gender und Identitäten, Internationalismus, Kunst- und Kulturpolitik, Rechtspolitik und Menschenrechte, Kritische Theorie, Qualitative Methoden.

Vernetzung mit Vertrauensdozentinnen und -dozenten

Internationaler Austausch

Ein wichtiges Ziel der Förderung besteht in der Verbesserung des internationalen Austauschs. Das Studienwerk unterstützt aus diesem Grund Auslandsaufenthalte von Stipendiatinnen und Stipendiaten zu Studien- und Forschungszwecken, zur Teilnahme an internationalen Kongressen sowie für Praktika. Erstmals konnten so Praktika in den Auslands­ üros b
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Über eine intensive Ansprache von Hochschullehrerinnen gelang es dem Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Jahre 2009, den Frauenanteil unter den Vertrauensdozenten von 10 auf 16 Prozent zu erhöhen. Damit wuchs die Zahl der Vertrauensdozenten im letzten Jahr auf knapp 120. Erfreulicherweise konnten auch ehemalige Stipendiaten für diese Aufgabe gewonnen werden. Über das Promotionskolleg «Demokratie und Kapitalismus», das von sechs Vertrauensdozentinnen und -dozenten getragen wird, ist auch thematisch eine gute Vernetzung mit den Schwerpunkten der Stiftung möglich. Diese wird auch über die jährlich einmal stattfindende Veranstaltung für Vertrauensdozenten ermöglicht. Im Jahr 2009 diskutierten Vertrauensdozenten mit Mitarbeitern der Stiftung und anderen Gästen zum Thema «Alternativen zum neoliberalen Kapitalismus».

Linke akademische Netzwerke

The scholarship department supports students and PhD students of all disciplines and from all officially recognised institutes of higher-education. Scholar­ hip recipients demonstrate high academic achievements and outs standing social and political involvement in accordance with the values of the Rosa Luxemburg Foundation. Women, the socially disadvantaged, students from non-academic families, those with immigrant backgrounds and people with disabilities are given preference in the selection process. Thanks to an increase in funds, the number of recipients has also increased. Last year a total of 736 scholarship holders, of these 514 undergraduates and 149 doctoral students, were supported with BMBF funds and 61 undergraduate students, nine PhD students and 3 visiting scientists were supported with funds from the Foreign Office. The Scholarship Department offers scholarship recipients a comprehensive programme of support, which serves to deepen scientific qualifications as well as examine socially relevant topics. Highlights of non-monetary support in 2009 were the Summer Academy and the international workshop «Polen 2009. 20 Jahre Transformation» (Poland 2009. 20 years of transformation). This included debates about the impacts of transformation on democratic processes, about the labour market and on gender relations. The Summer Academy 2009 was dedicated to the crisis and analysing issues of political economy and sustainability. Support also involves doctoral seminars, workshops and methodological seminars for example on writing techniques and time management. In the PhD programme «Demokratie und Kapitalismus» (Democracy and capitalism) 8 PhD students are funded. These and other PhD students are able to participate in regular 3-day lecture seminars. Along with non-monetary support and encouraging self-organisation, international exchange is also of particular importance. In 2009, 162 recipients were therefore provided with a grant for study abroad. In 2009, the network with tutors and former scholarship recipients was significantly improved. For the first time an alumni field trip was organised, taking participants to the Nazi camps in Sobibor and Treblinka (Poland). At the level of tutors, the proportion of women was increased. 16 % of 120 tutors are now female. Even former fellows have been won over for this task.

Geförderte Publikationen von Stipendiatinnen und Stipendiaten 2009:
Dissertationen
In Rib Baek:

Restrukturierung der Sozialen Sicherungssysteme in den Postfordistischen Gesellschaftsformationen. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2009
Stephan Krause:

Topographien des Unvollendbaren Franz Fühmanns intertextuelles Schreiben und das Bergwerk. Universitätsverlag Winter, Heidelberg, 2009
Sabine Schalm:

Überleben durch Arbeit? Außenkommandos und Außenlager des KZ Dachau 1933 –1945. Metropol Verlag, Berlin, 2009
Jörg Nowak:

Geschlechterpolitik und Klassenherrschaft. Eine Integration marxistischer und feministischer Staatstheorien. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster, 2009
Stefan Heinz:

Moskaus Söldner? Der «Einheitsverband der Metallarbeiter Berlins»: Entwicklung und Scheitern einer kommunistischen Gewerkschaft. VSA-Verlag, Hamburg, 2009

Diplom-/Magisterarbeiten
Rolf van Raden:

Patient Massenmörder. Der Fall Ernst Wagner und die biopolitischen Diskurse. Unrast Verlag, Münster, 2009
Ali Fathollah-Nejad:

Kriegsgefahr gebannt? Die neue US-Administration und der Iran. Kasseler Schriften zur Friedenspolitik
Benjamin Moldenhauer:

Die Einverleibung der Gesellschaft. Der Körper in der Soziologie Pierre Bourdieus. PapyRossa Verlag, Köln, 2009

Weitere Publikationen
Stefan Müller (Hrsg.):

Probleme der Dialektik heute. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden, 2009
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Stipendiantinnen

ADELINE OTTO

«Das RLS-Stipendium verschaffte mir vor allem zweierlei Dinge: die Freiheit von der bis dato existenziellen Notwendigkeit, schlecht bezahlte Studentenjobs annehmen zu müssen sowie die Freiheit zur persönlichen Entfaltung im Studium und in meinem politischen Engagement. Das Ergebnis sind ein bis heute währender Austausch und eine fruchtbare Kooperation, ob in der Vernetzung linker Akteure auf europäischer Ebene oder der konstruktiven Auseinandersetzung mit dem bedingungslosen Grundeinkommen.» Adeline Otto studierte Politik, Geschichte und Recht in Leipzig, Paris und Berlin. Themenschwerpunkte ihres gesellschaftlichen wie politischen Engagements sind Armut und soziale Ausgrenzung, Grundeinkommen, Migration und Datenschutz. Sie ist Mitglied im Sprecherinnenkreis der BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE. Im Frühjahr 2010 erschien in der Texte-Reihe der Rosa-LuxemburgStiftung das Buch «Grundeinkommen. Geschichte, Modelle, Debatten», dessen Mitherausgeberin sie ist. Adeline lebt in Brüssel und arbeitet als wissenschaftliche Mitarbeiterin bei Cornelia Ernst (MdEP).

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Manuela Bojadzijev

SABINE NUSS

Manuela Bojadzijevs Stipendum begann am 1. Januar 2000, somit gehört sie zu den allerersten Stipendiaten, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert wurden. Ihr Forschungsinteresse gilt besonders den Fragen der Migration, über die sie ihre Dissertation verfasst hat. Letztere erschien 2008 unter dem Titel «Die windige Internationale. Rassismus und Kämpfe der Migration». Das Buch beschäftigt sich mit der bislang ungeschriebenen Geschichte der Formen und Praktiken des antirassistischen Widerstands von Migrantinnen und Migranten in der Bundesrepublik Deutschland und entwickelt mit dieser Perspektive eine relationale Theo­ ie des r Rassismus. Seit einiger Zeit hat Manuela eine Habilitationsstelle an der Humboldt-Universität zu Berlin am Institut für Europäische Ethnologie. Die Schwerpunkte ihrer Arbeit sind weiterhin Rassismus und Migration sowie Gesellschafts- und Kulturtheorien. Manuela Bojadzijev engagiert sich in der Sound-Art-Gruppe Ultra-red, an der Schnittstelle von Forschung, Politik, theoretischer Arbeit und künstlerischer Praxis.

Sabine Nuss war von 2001 bis 2003 Promotionsstipendiatin bei der Stiftung. Sie promovierte zum Thema «Geistiges Eigentum im informationellen Kapitalismus», die Dissertation erschien 2006 als Buch unter dem Titel «Copyright & Copyriot». Nach dem Ende ihrer Förderung schlug sich die ehemalige Stipendiatin mit Hartz IV, Sprachunterricht an der Volkshochschule (Deutsch als Fremdsprache) und als Honorarkraft bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung durch. Sie arbeitete u. a. für den Bereich Politikanalyse (heute: Institut für Gesellschaftsanalyse). In dieser Funktion organisierte sie Konferenzen und Workshops und betreute das Anti-Privatisierungsnetzwerk ppg (Privatization, Public Goods). Seit März 2007 arbeitet Sabine Nuss in fester Anstellung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Referentin für Politische Ökonomie in der Akademie für Politische Bildung. Sie organisiert die Kapital-Lektürekurse, konzipiert und gibt Seminare auf dem Feld der «ökonomischen Alphabetisierung» (Neoliberalismus, Keynesianismus und die Kritik der Politischen Ökonomie) und bearbeitet außerdem Themen wie digitale Produktionsverhältnisse, geistiges Eigentum, Creative Industries, Wachstum und Krise.

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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf dem «Fest der Linken» 2009

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Bildungsarbeit in den Bundesländern
Zur Tätigkeit der Regionalbüros und Landesstiftungen der Rosa-LuxemburgStiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist bundesweit tätig. Ein gewichtiger Teil des politischen Bildungsangebotes sind die Veranstaltungen, Publikationen und Projekte unserer Partner in allen Bundesländern. Die enge Zusammenarbeit mit den Landesstiftungen ermöglichte es, im Jahr 2009 mehr als 2.000 Veranstaltungen mit ca. 70.000 Teilnehmern im Bundesgebiet durchzuführen (die Teilnehmerzahlen steigerten sich in den zurückliegenden Jahren sehr kontinuierlich). Mit diesem Angebot wendet sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung sowohl an das Umfeld der Partei DIE LINKE als auch an eine breite, an solider und innovativer politischer Bildung interessierte Öffentlichkeit. Seit 2008 ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung in allen Bundesländern präsent. Bereits seit den 1990er Jahren arbeiten Landesstiftung in Berlin («Helle Panke» e.  .), BranV denburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Nach und nach wurde ein Netz von Regionalbüros in allen alten Bundesländern aufgebaut – in Bremen, Duis­ urg, Frankfurt/M., Hamburg, Hannover, Kiel, Mainz, b München, Saarbrücken und Stuttgart. Hinzu kam auch ein Büro in der thüringischen Landeshauptstadt Erfurt. Die in den Regionalbüros tätigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter verstehen sich als aktive Gestalter der Arbeit der Landesstiftungen und bilden gleichfalls das Bindeglied zwischen der regionalen Bildungsarbeit der Landesstiftungen und der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf Bundesebene. Regionalbüros und Landesstiftungen sind Ansprechpartner der pluralen Linken über die Partei DIE LINKE hinaus und kooperieren mit Initiativen und sozialen Bewegungen, mit Gewerkschaften, anderen Bildungsträgern und Kommunalpolitikerinnen und -politikern. Die rechtlich eigenständigen Landesstiftungen und die RosaLuxemburg-Stiftung bilden den Stiftungsverbund. Als dessen Organ fungiert der Rat der Landesstiftungen, der auch 2009, wie traditionell eingeführt, zweimal zu intensiven Diskussionen zusammentrat, um Stand und Perspektiven der gemeinsamen Aktivitäten zu erörtern. Die Interessen der Landesstiftungen werden durch Vertreter des Rates im Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung wahrgenommen. Auf lokaler Ebene organisieren in solch großen Flächenländern wie Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen, aber auch in anderen Bundesländern, oftmals Rosa-LuxemburgClubs (RLC) die Bildungsangebote. Darüber hinaus entwickelten sich Kontaktstellen (sogenannte Regionalbüros der Landesstiftungen) oder auch Bildungszirkel in verschiedenen, teilweise auch kleineren Orten, zu wichtigen Kooperationspartnern. Über all diese Stellen wird die Bildungsarbeit «vor Ort» realisiert, vor allem in Form von Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen, aber auch in Workshops, Tages42

und Wochenendseminaren, Tagungen und Konferenzen. Der überwiegende Anteil der Arbeit der Landesstiftungen und der Clubs – und damit ein großer Teil der bundesweiten Präsenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung – wird ehrenamtlich geleistet. Finanziert wird die Arbeit der Landesstiftungen zum einen durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung (d. h. aus Bundesmitteln) und zum anderen durch Eigenmittel (Spenden, Mitgliedsbeiträge) und in immer mehr Bundesländern inzwischen auch durch Landesmittel. Alle ostdeutschen Länder sowie Bremen, Hamburg, Hessen, Niedersachsen erhalten Mittel aus den Landeshaushalten, allerdings in sehr unterschiedlicher Größenordnung und auf der Basis stark unterschiedlicher Landesregularien. Nach dem Einzug der Partei DIE LINKE in weitere westdeutsche Landesparlamente ergeben sich neue Möglichkeiten der Finanzierung in den betreffenden Ländern. Auf dieser Grundlage werden die Bildungs- und Netzwerk­ aktivitäten in den Ländern perspektivisch weiter ausgebaut. Die Formen politischer Bildungsarbeit sind und bleiben vielfältig, sie umfassen die verschiedenen Veranstaltungsformen von Diskussionsrunden bis zu Konferenzen, daneben Print- und Internetpublikationen, Ausstellungsprojekte, Foren und Gesprächszusammenhänge zu einzelnen Themen, Forschungsaktivitäten und vieles andere mehr. Eine sehr hohe Resonanz erfuhren in allen Ländern Themenangebote im Bereich der Wirtschafts- und Sozialpolitik, internationale Fragen einschließlich der Friedens- und Sicherheitspolitik, Fragen der Gesellschaftstheorie und Philosophie, Geschichte und Zeitgeschichte. In einigen Bundesländern wie z. B. in Schleswig-Holstein, Bremen und Niedersachsen bildete die Arbeit zu Themen im Bereich Antifaschismus und Antirassismus einen weiteren Schwerpunkt; in Hessen und Bayern gab es den Themenschwerpunkt Migration. In Bundesländern wie Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz gab es darüber hinaus ein recht großes Angebot an kommunal-politischen Bildungsveranstaltungen. Eine ganze Reihe von Veranstaltungen wird dabei mit sehr unterschiedlichen Kooperationspartnern organisiert und durchgeführt (freie Träger, Bibliotheken, Kultureinrichtungen usw.).
The Rosa Luxemburg Foundation is represented by offices and state foundations nationwide. In 2009, more than 2,000 events reached around 70,000 participants. The legally independent regional foundations form the network of foundations. These are financed by the Rosa Luxemburg Foundation, i.e using federal funds or from their own resources. Increasingly, such as in Bremen, Hamburg, Hesse, Lower Saxony and the five eastern German states, they also receive regional or state funds, albeit in very different magnitudes. The interests of the regional foundations are protected by representatives of the Rat der Landesstiftungen (Council of Regional Foundations) in the Management Board. Especially noteworthy is the fact that most of the work and activities in the regional foundations and the clubs is on a voluntary basis. The forms of political education in the states vary considerably, ranging from discussion forums, conferences, publications and exhibitions, readings and research and much more. In 2009, the spectrum ranged from economic and social policy, international and peace policy, social theory and contemporary history to anti-fascism, anti-racism and migration.

Roma in Bulgarien

BREMEN

Einführung in die Kritik des Antiziganismus
Ein Tagesseminar der Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen (RLI) in Kooperation mit der Bremer Gruppe associazione delle talpe

Seit Mitte 2008 organisiert die Rosa-Luxemburg-Initiative in Kooperation mit der associazione delle talpe die Reihe intros. Einführungen in kritische Gesellschaftstheorie. Diese Einführungsveranstaltungen, von denen inzwischen über zwei Dutzend stattgefunden haben, setzen keine umfangreichen Vorkenntnisse voraus. Gewünscht ist eine respektvolle und offene Diskussionskultur, bei der sich niemand für Fragen zu schämen braucht oder sich bei detaillierten Expertendebatten langweilen muss. Mit den Einführungen soll zu Diskussionen über die Geschichte, Theorie und Praxis der (radikalen) Linken angeregt werden. Dabei geht es um die gemeinsame Aneignung und Weiterentwicklung kritischen Wissens, um für künftige gesellschaftliche Auseinandersetzungen mit den Mitteln zur konstruktiven Kritik gerüstet zu sein. Ein Beispiel ist das Seminar zur Kritik des Antiziganismus: Sinti und Roma sind nach wie vor in vielen Ländern Europas mit Ressentiments, Diskriminierung und gewaltsamen Attacken konfrontiert. Mit ihrem Workshop führten Kathrin Herold und Yvonne Robel – die beide 2009 den von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten Sammelband Antiziganistische Zustände. Zur Kritik eines allgegenwärtigen Ressentiments mit herausgegeben haben – in die Geschichte und Gegenwart des Antiziganismus ein. Die beiden Referentinnen zeigten in ihren Vorträgen Kontinuitäten und Veränderungen des Antiziganismus auf. Sie plädierten dafür, auf Stereotypen über «die Zigeuner» mit der Aufklärung über historische und aktuelle Lebensverhältnisse von Sinti und Roma zu antworten. Antiziganismus mit seinen Vorurteilen und Projektionen vor allem reaktionärer Individuen, Gruppierungen und Institutionen ist anzuprangern
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Bildungsarbeit in den Bundesländern

und zu kritisieren. Mit einführenden Referaten, Textlektüre und bei der gemeinsamen Diskussion weckten die beiden Referentinnen bei den 20 Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmern das Interesse an einer intensiveren Beschäftigung mit dem Thema Antiziganismus. Sie informierten über aktuelle antirassistische Kampagnen gegen die Abschiebung von Roma aus der Bundesrepublik in den Kosovo. Die Reihe intros ist auch Ausdruck des Wunsches der RLI, ihre Veranstaltungsformate auszudifferenzieren und vermehrt Tages- und Wochenendseminare anzubieten. Solche Seminare ermöglichen, so die Erfahrung, mehr Raum für Nachfragen und bringen eine angenehmere Atmosphäre mit sich, beides Umstände, die für ein emanzipatorisches Lernen unverzichtbar sind. Since mid-2008, the RLI has organised the series Intros. «Einführungen in kritische Gesellschaftstheorie» (Intros. Introductions to critical social theory) in cooperation with the associazione delle Talpe. These introductory events, about two dozen of which have already been held, do not require extensive previous knowledge. They are concerned with acquiring and developing critical knowledge together in order to be equipped with the means for constructive critique in future social conflicts. One example is the 2009 seminar on the critique of antiziganism: Sinti and Roma still face resentment, discrimination and violent attacks in many European countries. Antiziganism with all the resentments, prejudices and projections above all by reactionary individuals, groups and institutions, should be denounced and criticized. The series intros also reflects the RLI’s desire to diversify its form of events and to increase the number of day and weekend seminars.

HAMBURG

DIE RÜCKKEHR DES STAATES?
Politik, Staat und Gesellschaft nach der Finanzkrise/Veranstaltungsreihe in Hamburg – April bis Juli 2009

Mit der weltweiten Finanzkrise 2008 geht die Erosion eines finanzmarktdominierten Kapitalismus einher, der die internationale Politik der letzten beiden Dekaden nachhaltig geprägt hat. Durch die Einbrüche auf den Immobilien- und Finanzmärkten, die zu einer global wirkenden Wirtschaftskrise herangewachsen sind, erlangen staatliche Interventionen und Programme eine neue Bedeutsamkeit. Mit Verwunderung konnte die zügige Wiederbelebung keynesianischer Wirtschaftspolitik in Deutschland und den meis­ en anderen entwickelten Ländern verfolgt t werden. Insofern entstand die Frage, ob der gemeinhin als neoliberal analysierten Periode des Kapitalismus eine Renaissance des Staates als politischer und ökonomischer Akteur folgt. Stehen die gegenwärtigen Transformationen für einen innerkapi­ alistischen strukturellen Bruch, in dest sen Folge das Verhältnis von Politik, Staat und Gesellschaft neu ausgehandelt wird? Diese Fragen standen im Zentrum
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der Debatten. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg und das Zentrum für Soziologische und Ökonomische Studien (ZÖSS) an der Hamburger Universität entwickelten eine Vorlesungsreihe, die aus wirtschafts- und sozialwissenschaftlicher Pers­ ektive, die Dimensionen der aktuellen Transforp mationsprozesse von Staatlichkeit analysieren und dabei den Blick auf die neue Rolle des Staates nach der Finanzkrise richten sollte. Gefragt werden sollte auch nach den emanzipatorischen Anforderungen an staatliches Handeln bei der Konstituierung eines an grundlegenden demokratischen und sozialen Rechten orientierten Gemeinwesens. Überdies gelang es, weitere Kooperationspartner wie die Studierendengruppe der Hans-Böckler-Stiftung und den ver.di Landesbezirk Hamburg zu gewinnen sowie eine Reihe von ausgewiesenen Expertinnen und Experten. Prof. Dr. Heiner Flassbeck, Chefökonom der UNCTAD, setzte sich mit «guten» und «schlechten» Schulden des Staates in der Finanzkrise auseinander. Prof. Dr. Philipp Genschel von der Jacobs University Bremen untersuchte, wie die Finanzkrise die Transformation von Staatlichkeit beeinflusst. Hierzu ergänzte Dr. Stefanie Wöhl von der Universität Wien mit Bezug auf die Transformation von Staatlichkeit in der EU und ihren sozialpolitische Konsequenzen. Prof. Dr. Hans-Jürgen Bieling von der Universität Hamburg analysierte die Metamorphosen des «integralen Staates» und die konkurrierenden Leitbilder in der Krisendiskussion. Prof. Dr. Alex Demirovic von der TU Berlin befasste sich mit der Aktualität des Gemeinplatzes «Politik und Wirtschaft kann man nicht trennen», und Prof. Dr. Werner Goldschmidt vom ZÖSS an der Universität Hamburg hinterfragte Formen und Funktionen der «Rückkehr des Staates» in die Wirtschaft. Unmittelbar vor dem 1. Mai thematisierte Dr. Mehrdad Payandeh, Referatsleiter für Wirtschafts- und Steuerpolitik beim Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes, die Frage, ob das Ende des Finanzmarktkapitalismus erreicht sei. Den Auftakt zur Reihe bildete Prof. Dr. Elmar Altvater von der FU Berlin unter das Motto «Vom finanzgetriebenen zum staatsgetriebenen Kapitalismus». Diese Reihe wurde durch ausgezeichnete Vorträge und teilweise ausgesprochen streitbare Diskussionen geprägt und erreichte Teilnehmer aus unterschiedlichen politischen, gewerkschaftlichen und universitären Milieus. Die mehr als 600 Teilnehmerinnen und Teilnehmer erlebten ein Bildungsangebot, das brennende Fragen der Zeit aufgriff, plurale inhaltliche Positionen unterbreitete, ihnen die Möglichkeit zur Entwicklung eigener Positionen anbot und Handlungsperspektiven diskutierbar machte. In 2009, the Rosa Luxemburg Stiftung Hamburg and the Zentrum für Sozio­ logische und Ökonomische Studien (ZÖSS) (Centre for Sociological and Economic Studies) at Hamburg University developed a series of lectures to analyse the scale of the current processes of transformation of statehood from the perspective of economics and sociology, and thus to focus on the new role of the state after the financial crisis. The lectures also enquired into the

Bildungsarbeit in den Bundesländern

Bilder der Ausstellung von Moritz Darmstadt

emancipatory demands of government action in constituting a community based on democratic and social rights. It was also possible to attract further co-operation partners, such as the student group of the Hans-BöcklerStiftung and the ver.di group in Hamburg as well as a number of experts in this field. This series included lectures and discussions and attracted participants from different political, trade-union and academic circles. More than six hundred participants took part in an educational programme that picked up on crucial issues of the times, offered them diverse thematic standpoints, and gave them the opportunity to develop points of view and discuss courses of action.

ROSTOCK

Afrikanische Perspektiven – Eine Fotoausstellung über Südafrika

Im April 2009 präsentierte der Musikstudent Moritz Darmstadt an der Rostocker Hochschule für Musik und Theater seine Fotoausstellung «Afrikanische Perspektiven». Die von 2005 bis 2008 entstandenen Fotos zeigen lachende und vor Freude sprühende Gesichter, bedrückende Momente aus den Townships und humorvolle Tieraufnahmen aus dem Krüger-Nationalpark. Bevor Moritz Darmstadt sein Studium an der Hochschule für Musik und Theater und der Universität Rostock aufnahm, leistete er ein Freiwilliges Soziales Jahr in Südafrika. Mit Begeisterung erzählt er von seinen Erfahrungen: «Ich war fasziniert von der atemberaubenden Schönheit und Vielseitigkeit der Natur und der Energie und Lebensfreude der Menschen. Andererseits war ich sehr betroffen von den klaffenden sozialen Verhältnissen und der Armut, in der viele Menschen dort leben.» Besonders bewunderte er die hoffnungsvolle und lebendige Lebenseinstellung der Menschen, die abgeschieden auf dem Land leben ohne Straßen und ohne Strom- und Wasserleitungen. Im Sommer 2008 führte Moritz Darmstadt mit einer internationalen Studierendengruppe in einer solchen Gegend ein Trinkwasserprojekt durch. Zusammen mit den Dorfbewohnern wurden drei

bis dahin nicht zu nutzende Quellen so umgebaut, dass das Wasser vor Verunreinigungen geschützt wurde. In Südafrika sterben in ländlichen Gegenden jährlich hunderte Menschen aufgrund von Trinkwasserverschmutzung. In Bulungula hingegen erkrankte seit dem Projekt nur noch ein Kind – zuvor starben jährlich etwa zehn Kinder an den Folgen verunreinigten Wassers. 2009 und 2010 werden diese Trinkwasserprojekte fortgesetzt. Mit der Ausstellung ließ Moritz Darmstadt andere Menschen an der Schönheit des Landes und der unbändigen Lebensfreude seiner Bewohner teilhaben, wobei er gleichzeitig aber auch über die Schattenseiten der «Regen­ ogen-Nation» berichtete. b Am 15. April und am 28. April 2009 gab er im Kapitelsaal der Hochschule Rostock eine Einführung zur Ausstellung und berichtete über den spannenden Verlauf des Wasserprojektes. An den Vorträgen nahmen etwa 60 Besucher teil. Informationen über das Trinkwasserprojekt in Bulungula gibt es unter www.bulungula.org Seit Herbst 2009 ist Moritz Darmstadt RLS-Stipendiat. Im Rahmen der Fortsetzung eines seiner Trinkwasserprojekte im Sommer 2010 wird Moritz weitere Fotos von und mit südafrikanischen Kindern machen und eine neue Ausstellung vorbereiten. In April 2009, Moritz Darmstadt showed his photo exhibition «Afrikanische Perspektiven» (African perspectives) at the Rostock University of Music and Theatre. The photos, dating from 2005 –2008, depict laughing faces full of joy, depressing moments from the townships and humorous pictures of animals in the Kruger National Park. The photographs were taken during a gap year of voluntary work in South Africa. In summer 2008, Moritz Darmstadt carried out a drinking water project in this area with a group of international students. Together with the villagers, three until then unusable wells were rebuilt so that the water was protected from contamination. More information on the drinking water project in Bulungula is available under: www.bulungula.org. Since autumn 2009, Moritz Darmstadt has been an RLS scholarship recipient. As part of the continued work on one of his drinking water projects, Moritz will take more photos of and with South African children and organise a new exhibition in the summer of 2010.
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Bildungsarbeit in den Bundesländern MAINZ

Bericht Osthofen

Germany must be challenged creatively in many different ways. This is a task that can only succeed in broad social alliances. Deepening political education can make a permanent and important contribution to this end.

Die Neonazi-Szene in der Bundesrepublik Deutschland hat sich in den zurückliegenden Jahren strukturell, strategisch und programmatisch umfassend professionalisiert und einen enormen «Modernisierungsschub» durchgemacht. Dabei ist es den Neonazis in Teilen gelungen, einen Imagewechsel zu vollziehen, der die rechte Subkultur besonders für Jugendliche, aber vor allem auch für sogenannte Globalisierungsverlierer attraktiver macht. Die Szene hat einen erheblichen Zulauf zu verzeichnen. Auch die Anknüpfung an die viel zitierte Mitte der Gesellschaft fällt einer selbstbewusst auftretenden und nach strategischen Vorgaben agierenden extremen Rechten zunehmend leichter, weil sie es versteht, an den weit verbreiteten Rassismus und an menschenfeindlichen Denkweisen in den Köpfen eines Großteils auch «normaler» Mitbürgerinnen und -bürger anzuschließen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung nahm diese besorgnis­ rregen­ e de Entwicklung am 24. Oktober 2009 zum Anlass für eine Tages­ eranstaltung an historischer Stätte. Rund 35 Teilnehv merinnen und Teilnehmer in der KZ-Gedenkstätte Osthofen bei Worms erarbeiteten sich in verschiedenen Workshops unter der Fragestellung «Neonazis, ihre Organisationen und neofaschistische Formierung in Deutschland» Basiswissen über die historischen Wurzeln und die gegenwärtigen Entstehungsbedingungen des Faschismus in Deutschland. Eingeleitet wurden die Workshops durch Vorträge von Prof. Dr. Kurt Pätzold und Dr. Horst Helas, die dann in Themenschwerpunkten mündeten. Diese beinhalteten Formen rechter Jugendkultur (Lifestyle und Musik) am Beispiel Rheinland-Pfalz, der Umgang mit Nazis in den Parlamenten und die Entwicklung kommunaler Strategien gegen die extreme Rechte sowie die Instrumentalisierung des Internets durch die organisierte Neonaziszene, die von ausgewiesenen Experten wie Michael Weiss, Yves Müller, Kevin Stützel und Christoph Busch vorgestellt wurden. Als Fazit intensiver und reflektierter Diskussionsrunden, die durch eine Führung durch die Ausstellung der Gedenkstätte abgerundet wurde, hielten die Teilnehmenden fest, dass dem Neofaschismus in Deutschland auf vielfältige Art und Weise entgegengetreten werden muss. Dies sei ein Unterfangen, das nur in breiten gesellschaftlichen Bündnissen gelingen kann. Vertiefende politische Bildungsarbeit kann hierzu dauerhaft einen wichtigen Beitrag leisten. The neo-Nazi scene in the Federal Republic of Germany has become comprehensively professional in recent years in a structural, strategic and programmatic way. The scene has gained considerable support. The Rosa Luxemburg Foundation used this worrying development as an opportunity to stage a day event at an historical site on 24 October 2009. About 35 participants assembled at the KZ Memorial Osthofen. The conclusion of intense and reflective discussion groups, which were rounded off by a guided tour of the Memorial exhibition, was that participants were convinced that neo-fascism in
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MAGDEBURG

Gemeinsam für den Klimaschutz – RLS-Tagung Klimawandel – Science-Fiction oder Realität

Im Vorfeld der UN-Klimakonferenz in Kopenhagen trafen sich am 20. November 2009 auf Einladung der Rosa-LuxemburgStiftung Sachsen-Anhalt Wissenschaftler, Politiker, Behördenvertreter, Pädagogen und andere Interessierte im Intercityhotel Magdeburg, um über Klimawandel zu diskutieren. An diesem Tag wurden aktuelle Forschungsergebnisse und Zukunftsszenarien sowie Lösungsvorschläge für eine nachhaltige Entwicklung vorgestellt. Gleichzeitig erhielten die Teilnehmenden Auskünfte über geplante und bereits realisierte Projekte und Anregungen dazu, wie jeder einzelne Bürger einen praktischen Beitrag zum Klimaschutz leisten kann. Dr. Klaus Grosfeld vom Alfred-Wegener-Institut für Polar- und Meeresforschung in Bremerhaven fesselte die etwa 50 Zuhörer mit wissenschaftlichen Fakten und überzeugenden Prognosen. Elisabeth Kühn, Biologin vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung – UFZ Halle, projizierte mögliche Auswirkungen des Klimawandels auf Schmetterlinge als Indikatoren für Umweltveränderungen, natürlich im Modell. Die wissenschaftlichen Vorträge wurden durch konkrete Projektvorstellungen ergänzt: «Energielehrpfad der Mutter Natur» in der Grundschule Samswegen, Energietisch und Bürgersolaranlage Dessau, Klimakampagne «für mich. für dich. fürs klima.» und «Klima, gesund essen und einkaufen» von der Verbraucherzentrale Sachsen-Anhalt. Angelika Hunger (MdL, DIE LINKE) analysierte den Aktionsplan der Landesregierung und zeigte seine Schwächen auf. Christoph Erdmenger (Bündnis 90/Die Grünen) präsentierte das grüne Klimaschutzkonzept für Sachsen-Anhalt, nachdem Peter Oleikiewitz (Stiftung Umwelt, Natur- und Klimaschutz) Beispiele für kommunalen Klimaschutz vorgestellt hatte. Der Kampf gegen das Kohlekraftwerk Arneburg war erwartungsgemäß ein wichtiger Teil der Diskussion. In der Veranstaltung wurden neueste wissenschaftliche Erkenntnisse vermittelt, Ideen entwickelt und Kontakte für den Klimaschutz geknüpft. Die Konferenz schloss mit der Feststellung, dass Klima­ schutz kein Privileg der Linken ist. Somit ist es sehr erfreulich, wenn sich so viele Interessenten unterschiedlicher Herkunft und politischer Richtungen hier zusammengesetzt und gemeinsam über dringend notwendige Klimaschutzmaßnahmen diskutiert haben. Nähere Informationen zur Veranstaltung und die Beiträgen sind unter Dokumentationen auf www.rosaluxsa.de zu finden.

Bildungsarbeit in den Bundesländern

The conference on «Klimawandel – Science Fiction oder Realität» (Climate change – Science fiction or reality) was organised prior to the UN climate conference in Copenhagen on 20 November 2009 by invitation of the Rosa Luxemburg Foundation Saxony-Anhalt. Aim of the conference was to discuss climate change. Current results and future scenarios and solutions for sustainable development were put forward. Scientific lectures were supplemented by specific ideas for projects. The conference concluded with the statement that climate protection is not a privilege of the left. More information on the event and online articles of contributions are available under Dokumentation on www.rosaluxsa.de.

BRANDENBURG

31. Januar 2009 MEDIENDEBATTE: Teil des Programms
CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen sprach über Bürgerjournalismus

deutsche Beteiligung nehme ständig zu. In der folgenden Diskussion wurde allerdings deutlich, dass der «Bürgerjournalismus» auch seine Tücken hat. Erreicht er die notwendige Qualität auch in Dingen der Objektivität und Fairness oder könnte er Opfer gesteuerter Kampagnen, von Lobbyismus und Manipulation werden? Führt er als billige Alternative zum teuren Qualitätsjournalismus zu Einsparungen in den Redaktionen, oder bleibt er eine Ergänzung mit Mehrwert, weil er die Medien wieder näher an die Menschen heranführt? Pleitgen selbst sieht latente Gefahren, ist aber gewiss, dass «wir uns diese Möglichkeit zunutze machen können, ohne unsere journalistischen Werte dabei aufzugeben». Er fügte hinzu, dass eine ganze Redaktion sich bei CNN um «i Report.com» kümmert, denn «der Ruf ist schneller ruiniert als aufgebaut». The Rosa Luxemburg Foundation Brandenburg invited CNN correspondent Frederik Pleitgen to talk about citizen journalism. A CNN correspondent in Berlin, Fritz Pleitgen is head of the German office of this international news channel. The debate about the participation of readers, listeners and viewers is older than the Internet, but due to the opportunities granted by this, has assumed a whole new dimension, as host Sebastian Köhler pointed out. With Bloggers and «blogosphere», a «counter-publicity» to the mainstream media has been created. Pleitgen sees great opportunities for user participation in their own programme leading to an identification with the radio station. However, «Citizen Journalism» is also problematic. It is not certain that it has the necessary quality, can be objective and how it is able to protect itself from campaigns, lobbying and manipulation.

Er trägt nicht nur den großen Namen seines Vaters, des früheren WDR-Intendanten und ARD-Vorsitzenden Fritz Pleitgen. Als CNN-Korrespondent in Berlin ist er auch in dessen journalistische Fußstapfen getreten und leitet mittlerweile das deutsche Büro des internationalen Nachrichtensenders. Frederik Pleitgen war Gast der Rosa-Luxemburg-Stiftung und der Universität Potsdam in der Reihe «Gebrauchsanleitung für deutsche Medien» und diskutierte im Alten Rathaus mit dem Publikum die Möglichkeiten und Gefahren des sogenannten Bürgerjournalismus. Die Debatte um die Teilhabe der Leser, Hörer und Zuschauer ist älter als das Internet, hat aber durch dessen Möglichkeiten eine ganz neue Dimension erreicht, wie Moderator Sebastian Köhler ausführte. Mit den Bloggern und der «Blogosphäre» ist eine «Gegenöffentlichkeit» zu den etablierten Medien entstanden. Pleitgen sieht große Chancen mit der Einbindung der Nutzer in das eigene Programm, das zur Identifikation mit dem Sender führt. Seit 2006 betreibt CNN die Webseite «i Report.com», in der mittlerweile 75.000 Nutzer 15.000 Beiträge monatlich hochladen, meist Bilder oder Videos, zu denen ausführliche Texte gehören. «Bis auf illegale Inhalte filtern wir nichts aus und checken auch nicht die Fakten, das übernimmt die Selbstkontrolle der Nutzergemeinschaft», so Pleitgen. «Falls wir damit unsere Nachrichtenlage ergänzen können und wir die Inhalte verifiziert haben, übernehmen wir auch Berichte in unser Fernsehprogramm. Wenn Sie möchten, können Sie alle ein Teil unserer Berichterstattung werden», zeigte sich Pleitgen enthusiastisch über die Möglichkeiten. Es gibt viele Beispiele für den journalistischen Mehrwert des Projekts: Nach der Notwasserung eines Passagierflugzeugs auf dem Hudson übernahm der Sender Bilder von Privatpersonen, bevor Kameras vor Ort waren; bei Waldbränden erfuhren die Journalisten durch die «i Reporter» von weiteren Brandherden, und während der Nachrichten­ perre in Burma s «wurden wir von Zivilisten gefüttert», berichtete Pleitgen. Die

HANNOVER

Klima.MACHT.Flucht

Vom 3. bis 5. Juli fand in Hannover der Kongress Klima. MACHT.Flucht statt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Nieder­ sachsen beteiligte sich an dem überregionalen Kongress, an dem überwiegend junge Menschen teilnahmen, mit einer Podiumsdiskussion. In Kooperation mit dem Jugendumweltnetzwerk JANUN und dem Niedersächsischen Flüchtlingsrat gab es eine Diskussionsrunde unter dem Titel «Die sozialen Folgen des Klimawandels sichtbar machen – aber wie?!» und außerdem einen Workshop, der den Zusammenhang von Klimawandel, Klimaflucht und Kapitalismus zum Inhalt hatte. Der Komplex «Klimaflucht», der im Frühjahr 2009 in den Medien je nach politischer Ausrichtung als «humanitäre Katastrophe» oder als «Sicherheitsrisiko» breit diskutiert wurde, war Thema der Podiumsdiskussion zum Auftakt des Kongresses. Chris Methmann, Autor der Greenpeace-Studie «Klima­ flüchtlinge», vertrat die Meinung, dass es Klimaflüchtlinge nicht gebe. Flucht sei immer beeinflusst von multiplen Faktoren, wie sozialen Konflikten um den Zugang zu Ressourcen. Zwischen Klimawandel und -flucht könnte keine klare Kausa­ lität etabliert werden. Wissenschaftliche Studien internatio­
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Bildungsarbeit in den Bundesländern

naler Organisationen seien auch insofern unredlich, als sie sich für Grenzsicherungsbestrebungen instrumentalisieren ließen. Die Sozialwissenschaftlerin Kristina Dietz, die sich mit Klimawandel und -politik aus einer Nord-Süd-Perspektive beschäftigt, erläuterte, dass der Begriff «Klimaflüchtlinge» als politischer Begriff abzulehnen sei, denn er sei eingebettet in einen Diskurs, der von internationalen Organisationen als Rechtfertigung für repressivere Migrationsregime diene. Problematisch sei auch, dass Menschen in den Ländern des globalen Südens durch diesen Diskurs zu Opfern gemacht würden und ihnen ihre politische und soziale Handlungsfähigkeit abgesprochen würde. Das Suchen und Finden von Lösungen würde im globalen Norden verortet, wodurch auch von Aktivistinnen und Aktivisten im globalen Norden die Strukturen reproduziert würden, die zugleich an der internationalen Klimapolitik kritisiert würden. Der Klimaaktivist Tadzio Müller vertrat die Meinung, dass sich die G 8 in Heiligendamm über das Thema «Klimawandel» relegitimiert hätte. Der Klimawandel werde aktiv in die Herrschaftsstrategien integriert. Die sozialen Folgen des Klimawandels würden bereits öffentlich diskutiert, nun sei es an der Zeit, eine kollektive Gegenmacht aufzubauen. Zielführend könne hier die Bezugnahme auf «Klimagerechtigkeit» sein, in die auch Fragen der Ernährungssouveränität, der Kritik der industriellen Landwirtschaft und globale Transport­ ysteme mit aufgenommen werden könnten. s Hermann-Joseph Hack, Aktionskünstler, der u.  . durch das a Errichten eines «Klimaflüchtlingslagers» aus Schuhkartons vor dem Bundestag in die Diskussion eingegriffen hat, fügte ergänzend hinzu, dass neben der politisch-aktivistischen Auseinandersetzung mit dem Thema auch Kunst als Medium genutzt werden sollte, denn so könnten noch weitere gesellschaftliche Spektren mit einbezogen werden. The congress «Climate. Power. Escape» from July, 3rd to 5th, 2009 in Hannover was organised in co-operation with the youth environment network JANUN and a refugee´s NGO from Lower Saxony. The Rosa Luxemburg Foundation Lower Saxony participated with a discussion group under the title «Make visible obvious social consequences of climate change – but how?!». The connection of climate change, climate escape and capitalism was subject of a second workshop. Thirdly the complex «climate escape» which was discussed in the media in spring, 2009 was according to different political representatives regarded as a «humanitarian disaster» or as «a security risk». This was the subject of the panel discussion at the outset of the congress..

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Projektförderung

Die Projektförderung war auch im Jahre 2009 eine wesentliche Form der Zusammenarbeit mit anderen Trägern politischer Bildung. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unterstützte die Rosa-Luxemburg-Stiftung Veranstaltungs-, Publikationsund Forschungsvorhaben und kooperierte bei deren inhaltlicher Gestaltung. Wiederum wurden mehr als 600 Anträge auf Förderung eingereicht. Die bereits in den Vorjahren deutlich gewordene Tendenz des Wachstums sowohl der eingesetzten Mittel als auch der Projektanzahl setzte sich fort. Gefördert wurden insgesamt 98 Vorhaben (2008 waren es 89) mit einem Gesamtumfang von rund 304.600 Euro (2008: 234.000 Euro).
Für folgende sieben GroSSprojekte wurden 182.385 Euro (ca. 60 Prozent des Gesamt­ betrages) bereitgestellt:

I nstitut für Arbeit und Gesellschaft (INAG): Empirische Analysen zur politischen Meinungsbildung, 69.000 Euro n NKRIT e.  .: Herausgabe Historisch-Kritisches WörterI V buch des Marxismus – Editorische Fertigstellung Band 7/II («Knechtschaft» bis «Krise des Marxismus»), 36.500 Euro n  olf Hecker: Neuherausgabe Marx-Engels-Werke R Band 8, 24.000 Euro n  eter Förster: Durchführung 22. Welle der sächsischen P Längsschnittstudie, 14.000 Euro n  laus Wendler: Digitales Archiv: PDS und DIE LINKE K im Fernsehen, 15.000 Euro n  inke Medienakademie e.  .: 6. Akademie für linke L V Medienmacherinnen und Medienmacher, 13.000 Euro n  runo Flierl u. a.: Ausstellungserarbeitung «Schloss – B Palast der Republik – Humboldt-Forum», 10.885 Euro
n

Neben diesen sieben Projekten mit Förderungen über 10.000 Euro wurden vier Vorhaben mit einem Betrag zwischen 5.000 und 9.999 Euro, 43 Vorhaben mit einem Betrag zwischen 1.000 und 4.999 Euro, 31 Vorhaben mit einem Betrag zwischen 500 und 999 Euro und 13 Vorhaben mit einem Betrag unter 500 Euro unterstützt.
Unterschieden nach der Form der Projekt­ realisierung ergibt sich folgendes Bild:

P  ublikationsbeihilfe für Bücher/Broschüren/ Zeitschriften, 25 Projekte n  rößere Veranstaltungen (Konferenzen, mehrtägige g Seminare u. ä.), 23 Projekte n  rstellung von DVDs, Filmen, Ausstellungen, Websites, E 23 Projekte n  leinere Veranstaltungen (Abendveranstaltung u. ä.), k 18 Projekte n  orschungsaktivitäten, 9 Projekte F
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Den thematischen Schwerpunktsetzungen der RLS-Projektförderung entsprechend lassen sich folgende Zuordnungen erkennen:

A  ntifaschismus/Antirassismus, 11 Projekte G  eschichte/Zeitgeschichte, 11 Projekte n  apitalismus/Globalisierung, 9 Projekte K n  rieden und Sicherheit, 8 Projekte F n  esellschaftstheorie und Philosophie, 7 Projekte G n  igration, 7 Projekte M n  irtschafts- und Sozialpolitik, 7 Projekte W n  achhaltigkeit, 6 Projekte N n  eschlechterverhältnisse/Feminismus, 6 Projekte G
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in Zeiten weltwirtschaftlicher Krisen des Kapitalismus die mit großem öffentlichen Interesse verfolgten Diskurse zu Gerechtigkeit, Regulation und Leistung neu zu besetzen und Entwürfe alternativer Wirtschaftsmodelle zu diskutieren. Die Ergebnisse der mehrjährigen Untersuchung des INAG werden 2010 im VS Verlag für Sozialwissenschaften publiziert.

Berliner VVN-BdA e. V.:
Erarbeitung und Präsentation der Ausstellung «Berliner Arbeiterwiderstand 1942  –1945: Weg mit Hitler – Schluss mit dem Krieg! Die Saefkow-Jacob-Bästlein-Organisation»

Förderung: 5.000 Euro
Einige ausgewählte Projekt­ örderungen f sollen kurz näher umrissen werden:
Institut für Arbeit und Gesellschaft (INAG):
Analysen zur politischen Meinungsbildung in Deutschland

Bund demokratischer Wissenschaftler­ innen und Wissenschaftler (BdWi):
Tagung «Menschenrecht auf Bildung: Zugänge – Einstiege – Abschlüsse»

Förderung: 1.000 Euro

Förderung 2007: 15.000 Euro Förderung 2008: 23.500 Euro Förderung 2009: 69.000 Euro

Von 2007 bis 2009 unterstützte die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein mehrstufiges Forschungsprojekt des Chemnitzer Instituts INAG zur politischen Meinungsbildung linker Akteure. Die empirischen Erhebungen umfassten zunächst 21 Gruppendiskussionen. In der zweiten Phase wurden 60 Einzelgespräche realisiert, und abschließend erfolgte eine repräsentative telefongestützte Befragung. Die Analysen zeichnen ein Gesamtbild politischer Haltungen und Aktivitäten, das die in der bekannten Metapher der Mosaik-­ inken durchscheinende Heterogenität ihrer poL litischen Verortung bestätigt: Die eine einheitliche Linke gibt es nicht, vielmehr existieren verschiedene linke Deutungsmuster und Praxen. Gemeinsam ist den Linken allerdings die Kritik an gesellschaftlichen Zu- und Missständen, womit im Alltag und vor Ort das Engagement im Bezug auf konkrete Probleme möglich wird – unabhängig und außerhalb von konkreter Parteibindung. Es gibt jedoch auch Hinweise auf Gefährdungen linker Orientierungsmuster: Trotz der weithin geteilten Auffassung über den zentralen Stellenwert der Erwerbsarbeit und der damit gelingenden Integration der Einzelnen in die Gesellschaft drücken weite Teile des linken Spektrums bezüglich wirtschaftspolitischer bzw. realwirtschaftlicher Kompetenz Unsicherheit aus. In dieser Frage scheint der wirtschaftsliberalen Hegemonie eine Art Landnahme gelungen zu sein, die den Kern emanzipatorischer Utopien berührt. Zu den Schlussfolgerungen der Forschung für linke Bildungsarbeit gehört damit die Aufforderung, gerade

Mit dem BdWi kooperiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung seit Längerem zu Fragen der Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Die Arbeitstagung am 14. November 2009 an der Hochschule für Technik in Berlin befasste sich kritisch mit dem «gemeinsamen Nenner» in den hochschulpolitischen Handlungsansätzen der Bundesländer: Abbau verbliebener Rechtsansprüche auf Bildung und Erhöhung von «Eigenverantwortung» durch sukzessive Privatisierung der Ausbildungskosten. Mit den weit in den Bildungssektor hineinwirkenden Elementen eines Bildungsmarktes nehmen die Unterschiede in der Finanzierung von Bildungseinrichtungen zu. Studiengebühren sind lediglich ein Symptom dieser Entwicklung, bei der Bildungschancen neu – und das heißt noch ungleicher als bisher – verteilt werden. Die Vorstellung einer Bildungsbeteiligung als Rechtsanspruch erweist sich zunehmend als politische Fundamentalalternative zu neoliberalen Deregulierungsregimen. Menschenrechte werden Personen unabhängig von ihrem sozialen Status und ihrer Kaufkraft zugestanden – diesen Maßstab findet man in der deutschen Bildungspolitik immer weniger. Die jeweils geltende politische Definition sowie die materielle Ermöglichung von Rechten sind eine Frage der politischen Kräfteverhältnisse. Eine historische Erfahrung lautet: Rechte bekommt man nicht als Geschenk, man muss sie sich erkämpfen. Zu dieser Auseinandersetzung leisteten die Tagung und das begleitend erschienene Studienheft mit Argumenten und Analysen einen beachtlichen Beitrag. An der Tagung nahmen neben den neun Referentinnen und Referenten 53 Interessierte aus dem gesamten Bundes­ gebiet teil.
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Projektförderung

Business Crime Control e. V. Köln:
Konferenz «ArbeitsUnrecht in Deutschland»

Förderung: 1.500 Euro

Die am 14. März 2009 in Köln abgehaltene Konferenz analysierte den Zustand von Arbeit und Arbeitsrecht in Deutschland kritisch: Propagandisten und Akteure des Neoliberalismus haben den ohnehin brüchigen Konsens über die «soziale Marktwirtschaft» gekündigt. Obwohl diese sich in Deutschland rechtlich sogar auf das Grundgesetz stützen kann, werden bestehende Gesetze gebrochen, nicht eingehalten, unterlaufen. Das Betriebsverfassungsgesetz ist weitgehend Makulatur, die Bildung von Betriebsräten wird be- und verhindert. Menschen- und Sozialrechte werden in neue und komplizierte Formen gekleidet und verletzt: Unrecht durch Rechtsbefolgung – dies gilt zum Beispiel für die Hartz-Gesetze. Spezialisierte Anwälte bieten Schulungen zum Thema «Gewerkschaftsvermeidung». Medien hetzen gegen Arbeitslose als Sozialschmarotzer und Betrüger. Lobbyisten setzen Parlamente unter Druck, um gesetzlich gesicherte Mindestlöhne zu verhindern. Unternehmen betreiben gezielt Falschinformation gegenüber Beschäftigten und Öffentlichkeit, um Entlassungen zu begründen. Beschäftigte und Nicht(mehr) Beschäftigte werden vor allem als Kostenfaktor und Konsumenten behandelt. Nach drei Einleitungsvorträgen verständigten sich die ca. 80 Teilnehmenden in thematischen Workshops zu Bestandsaufnahme und Alternativen des herrschenden Arbeits­ unrechts. Die Befunde und Schlussfolgerungen sind auch im von Werner Rügemer herausgegebenen Sammelband «ArbeitsUnrecht. Anklagen und Alternativen» (Verlag Westfälisches Dampfboot) nachzulesen.

Es ging um die Leistungsfähigkeit des Emissionshandels, die ökologische und soziale Problematik der Braunkohleverstromung, die Vorteile dezentraler Energiegewinnung – und um die Verantwortung der Industrieländer. Über Sinn und Kosten der individuellen Gewohnheiten, unsere Grundbedürfnisse zu realisieren, wurde im Kontext der Kritik an den Leitbildern Wachstum, Effizienz und Konsumismus reflektiert. Das Seminar war eine gelungene Bildungsveranstaltung mit einem ausgesprochen inhaltsreichen thematischen Angebot. Die Teilnehmer erhielten wertvolle Informationen und Anregungen.
Mit 11 geförderten Vorhaben gehört das Themenfeld Antifaschismus/Antirassismus zu den Schwerpunkten der Projektförderung. Einige Beispiele geförderter Projekte:

T  agung «Let’s talk about: Rassismus», Magdeburg; Miteinander. Netzwerk für Demokratie und Weltoffenheit in Sachsen-Anhalt e. V., 1.000 Euro n  eminar im Rahmen des Bundesjugendtreffens S «Terne Sinti & Roma in Deutschland», Berlin; Amaro Drom e. V., 750 Euro n  usstellung anlässlich des 65. Jahrestages der A Liquidation des «Zigeunerlagers» Auschwitz, Frankfurt a.M.; Förderverein Roma e. V., 500 Euro n  eminar im Rahmen des «Internationalen anti­ S faschistisch-feministischen Workingcamps 2009», Himmelpfort; Initiative für einen «Gedenkort ehe­ maliges KZ Uckermark» e. V., 300 Euro
n

Auch im Themenfeld Kapitalismus/Globalisierung wurde die Unterstützung von Vorhaben Dritter weitergeführt. Von den 9 geförderten Vorhaben seien hier genannt:

Gundermanns Seilschaft e. V.:
Wochenendseminar «Grüne Armee»

Förderung: 500 Euro

Gerhard Gundermann hat frühzeitig auf die Notwendigkeit ökologischer Produktions-, Lebens- und Konsumweisen aufmerksam gemacht. Unter dem Titel seines Liedes «Grüne Armee» führte der nach Gundermanns frühem Tod 1998 gegründete Verein im Mai 2009 ein Wochenendseminar zu Klimakrise und regionaler Energiegewinnung durch. Die 17 Teilnehmer trafen sich in der Kulturfabrik Hoyerswerda. Schwerpunkt des Seminars war eine Tagesexkursion. Besichtigt wurden u. a. der Braunkohlentagebau Cottbus Nord, das Braunkohlenkraftwerk Jänschwalde mit seiner Forschungsanlage zur CO2-Abscheidung, der Windpark der Gemeinde Drehnow und das Solarkraftwerk Turnow-Preilack. Die Einführungs- und Auswertungsdiskussion widmete sich den Zusammenhängen zwischen den globalen Fragestellungen der Klimawende, der regionalen Energiestrategie des Landes Brandenburg und dem individuellen Handeln jedes Einzelnen.
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K  onferenz «Fünf Jahre Hartz IV – Fazit, Forderungen und Ausblicke aus Betroffenensicht», Hannover, AG AuspAK e. V., 3.000 Euro n  ilm «Water makes Money», Kernfilm Hamburg, F 2.000 Euro n  agung «Solidarische Ökonomie», Heppenheim, T Stiftung Ökumene, Stuttgart, 500 Euro n  ideodokumentation der «Aktionswoche» der Klima­ V bewegung in Kopenhagen, Content e. V., 500 Euro
n

Frieden und Sicherheit gehört zu den Themen­ feldern, in denen die Stiftung in den letzten Jahren verstärkt mit Projektpartnern kooperierte. Acht Einzelprojekte wurden unterstützt, zu ihnen gehören auch die folgenden Aktivitäten:

n

S  ommerakademie des Friedensratschlags «Gegen Krise und Krieg», Reinhardwald bei Kassel, Friedensund Zukunftswerkstatt e. V., 2.000 Euro

Projektförderung

L  ese- und Gesprächsreihe «Südosteuropa – neue Wege zum Frieden», Berlin, südost Europa Kultur e. V., 800 Euro n  berarbeitung der Internetpräsenz der Zeitschrift Ü «Wissenschaft und Frieden», Informationsdienst Wissenschaft und Frieden e. V., 800 Euro
n

Verein Musik und soziale Bewegungen und der Friedensund Zukunftswerkstatt. Daneben wurden auch neue, für die Arbeit der Stiftung ertragreiche Kontakte geknüpft und junge Akteure politischer Bildungsarbeit unterstützt. Project sponsorship is an important form of cooperation with other institutions of political education. Within the limits of its financial resources the Rosa Luxemburg Foundation supports events, publications and research projects and also plays a part in determining the content of these projects. It thereby helps to represent the wide spectrum of left issues to the political public. Projects enabled by project sponsorship complement the Foundation’s educational contribution thematically and regionally, and are aimed at specific target groups. In 2009, more than 600 applications were submitted. The growth trend that had already been clearly discernible in previous years, the funds used and the number of projects continued to increase. A total number of 98 projects were funded (in 2008 these amounted to 89) with a total of around 304,600 Euro (2008, the total was 234,000 Euro). In line with the key activities of the Foundation, project sponsorship focused on the topics of crisis/alternatives, migration/anti-racism/anti-fascism and the history of left politics and practice. Long-term cooperation was continued with institutions dedicated to specific topics such as the Bundeskoordinatioon Internationalismus (Federal Coordination Internationalism), the Bund Demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (League of democratic scientists), the Verein Musik und soziale Bewegungen (League of music and social movements) and the Friedens- und Zukunftswerkstatt (Peace and future workshop). New contacts were also made that are productive to the work of the Foundation, and young activists in political education were supported.

Thematisch weit gefächert stellt sich die Förderung von Publikationen dar. Mit Publikationsbeihilfen wurden u.  folgende a. Veröffentlichungen ermöglicht:

R  alf Bachmann, Irene Runge (Hrsg.): WIR – Der Jüdische Kulturverein Berlin e. V. 1989 bis 2009. Wellhöfer Verlag, Mannheim 2009, 5.400 Euro n  homas Flierl, Frank Raddatz (Hrsg.): T WeltenWenden 89/09. Theater der Zeit, Arbeitsbuch 2009, Heft Nr. 7/8, 5.000 Euro n  arcus Hawel, Helmut Heit, Gregor Kritidis, M Utz Anhalt (Hrsg.): Politische Protestbewegungen. Probleme und Perspektiven nach 1968. Offizin Verlag, Hannover 2009, 1.800 Euro n Markus End, Kathrin Herold, Yvonne Robel (Hrsg.):  Antiziganistische Zustände. Zur Kritik eines allgegenwärtigen Ressentiments. Unrast Verlag Münster 2009, 1.500 Euro n  ürgen Leibiger: Reclaim the Budget – Staats­ J finanzen reformieren. Einführung in eine alternative Finanz­ olitik. PapyRossa Verlag, Köln 2009, p 1.250 Euro n  tefan Müller (Hrsg.): Probleme der Dialektik heute. S VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2009, 1.000 Euro n  abine Schalm: Überleben durch Arbeit? S Außenkommandos und Außenlager des KZ Dachau 1933 –1945. Metropol Verlag, Berlin 2009, 1.000 Euro n  erner Rügemer (Hrsg.): ArbeitsUnrecht. W Anklagen und Alternativen. Verlag Westfälisches Dampfboot, Münster 2009, 750 Euro n  onntags-Club e. V. (Hrsg.): Verzaubert in Nord-Ost. S Die Geschichte der Berliner Lesben und Schwulen in Prenzlauer Berg, Pankow und Weißensee. Bruno Gmünder Verlag, Berlin 2009, 500 Euro
n

Mit ihrer Projektförderung trug die Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu bei, das breite Spektrum linker Themen in der politischen Öffentlichkeit zu präsentieren. Die geförderten Vorhaben komplettierten das Stiftungsangebot politischer Bildung thematisch, regional und zielgruppenspezifisch. Fortgesetzt wurden die bereits langjährigen Kooperationen mit thematisch ausgewiesenen Institutionen, wie z. B. der Bundeskoordination Internationalismus, dem Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, dem
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UNSELBSTÄNDIGE STIFTUNGEN
Kulturforum der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Auch 2009 wurde der Schwerpunkt «Politik und Kultur der Erinnerung» fortgesetzt. Im Karl Dietz Verlag erschien die Dokumentation der Veranstaltungsreihe 2008 unter dem Titel «Vom kritischen Gebrauch der Erinnerung». Die Vortragsreihe 2009 widmete sich den verschiedenen geschichtspolitischen Situationen in Osteuropa. Das daraus entstandene Buch «Osteuropa – Schlachtfeld der Erinnerungen» ist mittlerweile ebenfalls bei Dietz erschienen. Kulturpolitische Workshops widmeten sich solchen Themen, wie «Musikschulen zwischen Sparzwang und Konzepten», «Strategien kultureller Bildung» und «Neue Trägermodelle kultureller Institutionen». Im März gingen an der Fachhochschule für Technik und Wirtschaft in Berlin-Karlshorst das Kulturforum, die Internationale Heiner-Müller-Gesellschaft, das Theaterfestival Neapel und die Hochschule für Schauspielkunst «Ernst Busch» in einer gemeinsamen Konferenz der Frage nach «Wofür arbeitet ihr eigentlich?» Anlass war das 50. Jubiläum der Uraufführung von Heiner Müllers «Der Lohndrücker» am selben Ort, heute in Zeiten von Weltwirtschaftskrise und Mindestlohndebatte – zwischen Geschichte und Theater, Arbeitskampf und Lebenssinn.

Hermann-Henselmann-Stiftung

Das mittlerweile 4. Kolloquium im Februar 2009 fand im Neuen Stadthaus Berlin statt und galt der Kritik und Weiterentwicklung des «Planwerks Innenstadt Berlin». Die Impulse dieser Konferenz wie auch des Workshops im Herbst 2009 zur Zukunft des zentralen Bereichs zwischen Spree und Alex­ anderplatz haben wesentlich zur Akzentuierung und Umsteuerung der Berliner Stadtentwicklungspolitik beigetragen und eine größere Fachöffentlichkeit erreicht.

Max-Lingner-Stiftung

Die zentrale Aufgabe des Jahres 2009, die Etablierung eines kontinuierlichen Veranstaltungsprogramms im Berliner MaxLingner-Haus, konnte erreicht werden. Das Max-LingnerHaus hat sich als ein kultureller Ort etabliert. Veranstaltungen zur Geschichte der Erich-Weinert-Siedlung haben sich an Anwohner und Fachinteressierte gewandt. Gleichzeitig wurde das Projekt der ökologischen und denkmalgerechten Sanierung des Max-Lingner-Hauses vorbereitet. Mittlerweile konnten Mittel des Bundes akquiriert und mit der Baumaßnahme begonnen werden. In Abstimmung mit dem Landesdenkmalamt Berlin soll das Projekt Modellcharakter für die umgebenden Siedlungen erlangen. Die Max-Lingner-Stiftung
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unterstützte mit Leihgaben Ausstellungen in Kornwestheim/ Baden-Württemberg, in Wietow/Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin. Im Rahmen des Öffentlichen Beschäftigungssektors in Berlin konnten zwei Arbeitsstellen bei der MaxLingner-Stiftung eingerichtet werden.

Erik-Neutsch-Stiftung

Harald-Breuer-Stiftung

Die Treuhandstiftung wurde im Jahr 2006 errichtet. Stiftungszweck der Harald-Breuer-Stiftung ist es, die politische Bildung, die Wissenschaft und die Forschung sowie die internationale Verständigung und Zusammenarbeit zu fördern, zur Entfaltung freien Denkens und solidarischen Handelns der Menschen beizutragen und zwar im humanistischen, demokratischen und internationalistischen Geiste. Die Stiftung ist national und insbesondere international wirksam. Besonderer Schwerpunkt ist die Entwicklungszusammenarbeit. Gegenwärtig wird in Kooperation mit (I)NTACT e. V. ein zweijähriges Projekt zur Überwindung der weiblichen Genitalverstümmelung in der Region Kolda in Süd-Senegal und angrenzender Gebiete in Gambia und Guinea-Bissau vorbereitet und durchgeführt. Des Weiteren wurde im Jahr 2010 ein Projekt des Berliner Entwicklungspolitischen Ratschlag e. V. unterstützt, dass die «Erstellung einer Gedenktafel am May-AyimUfer – zum Ziel hatte und Kolonialismus und Rassismus im Stadtbild thematisieren und sichtbar machen will.

Im Mai 2006 wurde die Stiftung als unselbständige gemeinnützige Stiftung gegründet. Sie will Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie die internationale Verständigung und Zusammenarbeit fördern. Erik Neutsch verband mit der Stiftungsgründung zusätzlich das Ziel, zur Entfaltung freien Denkens und solidarischen Handelns in humanis­ tischem, demokratischem und internationalistischem Geis­ te beizutragen. Literatur und Kunst sollen dabei besondere Berücksichtigung finden. Der künstlerische Nachlass des Stifters wird unter der Treuhänderschaft der Rosa-Luxemburg-Stiftung bewahrt und gepflegt. Weiter unterstützt die Erik-Neutsch-Stiftung wissenschaftliche Veranstaltungen, vergibt Forschungsaufträge und fördert begabte Literaturwissenschaftlerinnen und Literaturwissenschaftler sowie Schriftstellerinnen und Schriftsteller.

Cultural Forum of the Rosa Luxemburg Foundation The Cultural Forum of the Rosa Luxemburg Foundation is located in the Max Lingner Foundation. It organises projects, lecture series and publications on issues of cultural policy. The Cultural Forum contributes to a systematic examination of the cultural dimensions of social development. The emphasis in recent years was for example on aspects of the culture of remembrance and the politics of history. The Cultural Forum of the Rosa Luxemburg Foundation is headed by Thomas Flierl, employee of the Cultural Forum is Michaela Klingberg.

Michael-Schumann-Stiftung

Die Michael-Schumann-Stiftung ist eine unselbständige Stiftung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Der Name Michael Schumann für diese Stiftung ist eine Referenz an einen der profiliertesten und geachtetsten Politiker der PDS, der durch einen tragischen Verkehrsunfall Ende 2000 sein Leben verlor. Prof. Dr. Schumann hielt auf dem Außerordentlichen Parteitag im Dezember 1989 ein wegweisendes Referat. Er forderte eine klare Absage der neu entstehenden Partei an den Stalinismus. Schuhmann wandte sich zugleich gegen jeden «Aberglauben an die Möglichkeiten der staatlichen Gewaltinstrumente, die jeglicher demokratischen Kontrolle entzogen waren». Als politischer Intellektueller verkörperte er mit großer Glaubwürdigkeit den «Anspruch, die politische Praxis der Partei theoretisch und ethisch zu orientieren». In seinem konzeptionellen Wirken und in seiner Arbeit als Landtagsabgeordneter in Brandenburg setzte er seinen eigenen Anspruch überzeugend um. Die Michael-Schumann-Stiftung verfolgt in seinem Geist den Zweck, politische Bildung, Wissenschaft und Forschung, internationale Verständigung und Zusammenarbeit zu fördern. Die Michael-SchumannStiftung hat 2007 den Karl Dietz Verlag Berlin erworben. Dieser gibt den überwiegenden Teil der Publikationen der RosaLuxemburg-Stiftung heraus.

Hermann Henselmann Foundation The lawyer Dr. Andreas Henselmann, son of the architect Hermann Henselmann (1905–1995), founded the Hermann Henselmann Foundation. The Foundation promotes an examination of issues concerning architecture, urban planning and social urban development. Here, the Hermann Henselmann Foundation does not only wish to remember the work of the architect, but also and above all seeks to deal with the social and cultural aspects of construction of the recent past and the present. The executive board of the Hermann Henselmann Foundation is comprised of Thomas Flierl and Andreas Henselmann. A scientific advisory board advises the foundation. The Rosa Luxemburg Foundation has fiduciary responsibility for the legally dependent foundation, which in the framework of its statute acts independently as regards content

Max Lingner Foundation The Max Lingner Foundation seeks to maintain, represent and disseminate the work of the painter and graphic artist Max Lingner (1888–1959) and to remember the art of the 20th Century, which was shaped by emigration, war and prison camps, as well as the cultural awakening in the post-war period. The foundation was established in 2007 by the art historian Dr. Gertrud Heider (1928–2007), after she had devoted decades to preserving, accessing and communicating Lingner’s work. Today, as Gertrud Heider decreed in her will, the foundation is managed in trust by the Rosa Luxemburg Founda55

UNSELBSTÄNDIGE STIFTUNGEN

tion. Members of the board of the thematically independent Max Lingner Foundation are Dr. Thomas Flierl (Chairman), Dr. Stefan Hahne and Martin Groh. They are advised and supported by a board of trustees in fulfilling the foundation’s aim. The Foundation is located in the former home and studio of Max Lingner in Berlin-Niederschönhausen.

Der Karl Dietz Verlag Berlin

Harald Breuer Foundation The trust foundation was established in 2006. The objective of the Harald Breuer Foundation is to promote political education, science and research as well as international understanding and cooperation, and to contribute to promoting the development of free thinking and solidarity in a humanistic, democratic and internationalist spirit. The foundation is active on a national and in particular an international level. Special emphasis is on development cooperation. Together with INTACT e. V., the foundation is currently preparing and implementing a two-year project to end female genital mutilation in the region of Kolda in southern Senegal and adjacent areas in Gambia and Guinea-Bissau. In 2010, the foundation also financially supported a project of the society «Berliner Entwicklungspolitischer Ratschlag e. V.» to create a commemorative plaque at the May-Ayim-Ufer in order to increase awareness of and examine colonialism and racism in the city.

Hier erscheinen die Reihen «Schriften», «Texte», «Einund­ zwanzig», «Manuskripte» und die «Geschichte des Kommunismus und Linkssozialismus» der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Außerdem sind die bisher erschienenen Bände mit den Schriften Rosa Luxemburgs (fünf Bände in sechs Büchern) sowie mit ihren Briefen (sechs Bände) wieder vollständig lieferbar. An der Herausgabe des weitgehend unbekannten polnischsprachigen Werkes der 1919 Ermordeten wird mit Hochdruck gearbeitet, ebenso an einem Ergänzungsband mit bisher zumeist unpublizierten deutsch­ prachigen Arbeiten. s In dem gerade zu Ende gehenden Jahrzehnt eröffnete der Verfassungsschutz gegen einen Geschichtsstudenten ein Ermittlungsverfahren – inklusive Überwachung, d. h. Durchspitzelung der Privatsphäre –, weil er in einem Referat ein Marxzitat verwendet hatte. Sicher, das hat es in fast allen Phasen der Bundesrepublik gegeben, sowohl in der Zeit der ersten Kommunistenhatz ab 1948 mit dem KPD-Verbot 1956 als Höhe-, aber keineswegs Endpunkt, als auch in der Zeit der zweiten Kommunistenhatz ab 1972 mit einer fast flächendeckenden Berufsverbotspraxis. Heute ist so etwas wieder möglich. Bei dietz berlin ist der Trierer Jude und Dauerexilant Karl Marx seit Jahrzehnten zu Hause: Er und sein Partner Friedrich Engels präsentieren sich mit ihren Werken und Briefen hier in 43 Bänden und mehreren Einzelausgaben – für die deutschen «Dienste» eigentlich mehr als ausreichend Gründe, sich schützend vor die Verfassung, in der sich Deutschland befindet, nicht zu verwechseln mit dem Grundgesetz, zu stellen. Zumal sich in den Arbeiten, die der Verlag publiziert,eine Reihe von Autoren zu finden sind, die Marx affirmativ zitieren – für einen Anfangsverdacht auf Terrorismus müsste das allemal ausreichen. Nach den, selbst vielen Zeitgenossen immer unwirklicher werdenden liberalen achtziger Jahren der Kohl-Ära  !), ( als die Bundesrepublik in Richtung der politischen Kultur Westeuropas unterwegs zu sein schien, haben Gesinnungsterroristen wieder an Boden gewonnen; Ernst Bloch hätte gesagt: Deutschland entwickelt sich zur Kenntlichkeit. Die beiden Menschen, die heute bei dietz berlin arbeiten, haben keine Veranlassung, die schwierige Vergangenheit des 1946 gegründeten Dietz Verlag Berlin zu verstecken. Als der zentrale Verlag der SED-Führung war er Verlautbarungs­ organ der jeweiligen politischen Linie. Den absoluten Tiefpunkt erreichte dieses einst größte Verlagshaus der DDR schon in seinen Anfangsjahren: 1951 mit der deutschen Ausgabe der «Gerichtsreden» von Andrej Wyschinski, Stalins Chefankläger in den, – Folteropfer dem Justizmord ausliefernden –, Schauprozessen der dreißiger Jahre: «Ich fordere, dass diese tollwütigen Hunde allesamt erschossen werden!» Allerdings edierte der Verlag bis 1960 auch schöngeistige Literatur: Einer der Glanzpunkte war die wunderschöne Ausgabe des braven Soldaten Schwejk von Jaroslav Hašek.

Michael Schumann Foundation The Michael Schumann Foundation is a dependent foundation of the Rosa Luxemburg Foundation. The foundation’s name, Michael Schumann, is a direct reference to one of the most prominent and respected politicians of the PDS, who lost his life in a tragic car accident towards the end of the year 2000. Prof. Dr. Schumann held a path-breaking speech at the extraordinary party congress in December 1989. He demanded that the newly formed socialist party deliver a clear rejection of Stalinism. Michael Schumann also opposed any «superstitious belief in the potential of state instruments of force, which were deprived of all forms of democratic control». As a political intellectual, he authentically embodied the need to theoretically and ethically adjust the political practice of the party. He convincingly implemented his demands in his conceptual influence and his work as a member of the regional parliament in Brandenburg. In his spirit, the Michael Schumann Foundation aims to promote political education, science and research, international understanding and co-operation. In 2007, the Michael Schumann Foundation purchased the Karl Dietz Verlag.

Erik Neutsch Foundation In May 2006, the foundation was established as a dependent charitable foundation. It seeks to encourage science and research, art and culture as well as international understanding and co-operation. With its establishment, Erik Neutsch also pursued the objective of contributing to the development of free thinking and solidarity in a humanitarian, democratic and internationalist spirit. Here, literature and art are to be given particular consideration. The artistic legacy of the founder is preserved and cared for under the trusteeship of the Rosa Luxemburg Foundation. The Erik Neutsch Foundation also supports scientific events, awards research contracts, and assists talented literary scientists and authors.

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Der karl Dietz Verlag berlin

Karl Marx
Das Kapital. Bd. 1–3

Kritik der politischen Ökonomie ISBN 3-320-00749-1 (gesamt)

Und: Nach dem, wenn auch nur halbherzigen, KPdSU-Entstalinisierungsparteitag von 1956 wurde nicht mehr nur Mühle, sondern wenigstens ab und zu auch Schach gespielt. Zum einen erfuhr – nach 13 Bänden – die Stalin-Werkausgabe endlich ihre endgültige Einstellung; zum anderen wurde, wiederum endlich, an eine Ausgabe der Werke von Karl Marx und Friedrich Engels herangegangen. Es handelt sich um die unterdessen legendären «Blauen Bände» (MEW), für die grafische Lösungen gefunden wurden, die nicht nur die zumeist schwierigen Marxtexte leserfreundlich darbieten, sondern bis heute unerreicht dastehen. Allerdings kontrastierte die Kommentierung der Texte dazu schmerzhaft. Denn im Geiste des Marxismus-Leninismus, der stalinistischen Legitimationsreligion, wurde versucht, die emanzipatorische Substanz des Marxschen Werkes hinter einem Propagandanebel verschwinden zu lassen. Was allerdings nicht vollständig gelang; denn man konnte die Marxtexte auch ohne die stalinistischen «Lesehilfen» rezipieren. Und sie wurden rezipiert! Neben dieser «kleinen», bisher 43 Bände umfassenden Volksausgabe – im Jahre 2012 erscheint Band 44 – verlegte dietz berlin ab 1975 die auf hundert Bände angelegte historisch-kritische «Marx-Engels-Gesamtausgabe» (MEGA 2 – seit 1998 verlegt vom Akademie Verlag), die es gestattete, die MEW schrittweise aus einem, wenngleich untauglichen Mittel der SED-Propaganda in eine seriöse Werkausgabe umzubauen. Der Kollaps der SEDHerrschaft 1989 unterbrach zwar dieses Unternehmen. Aber dank der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die bei ihrer Gründung 1999 die Herausgeberschaft übernahm und seit 2005 die Überarbeitung der MEW-Bände systematisch fördert, war es möglich, nicht nur grundlegend überarbeitete und in ihrer wissenschaftlichen Substanz die MEGA übertreffende Bände vorzulegen – seit Herbst 2009 sind, erstmals seit mehr als 15 Jahren, die MEW wieder vollständig lieferbar. Bestseller bleibt nach wie vor der Erste Band von Marxens «Kapital«; unterdessen über eine Million Mal verkauft. Heute ist dietz berlin – das Verlagshaus nennt sich, um Verwechselungen mit dem Verlag J. H. W. Dietz Nachf. Bonn zu

vermeiden, seit 1998 Karl Dietz Verlag Berlin GmbH – der Hausverlag der Rosa-Luxemburg-Stiftung; Eigentümer ist die Michael-Schumann-Stiftung. Home of the work of Marx and Engel is the Dietz Verlag, Berlin: their work and letters are published here in the form of 43 volumes and several separate editions. The publishing company has a difficult past. Founded in 1946, it was the central publishing house of the SED leadership and official voice for the prevailing policy objectives. The one-time largest publishing house in the GDR had already reached its low point in the early years: in 1951, with the German edition of the trial speeches by Andrei Vishinsky, Stalin’s chief prosecutor in the show trials of the thirties. However, until 1960 the publishing company also published fiction: one highlight was the beautiful edition of The Good Soldier Švejk by Jaroslav Hasek. Fortunately, Stalin’s 13-volume collected works were finally discontinued after 1956. The now legendary blue volumes of collected works (MEW) were revised for more reader friendliness. The text annotations, in contrast, were distressing. Because, in the spirit of Marxism-Leninism, attempts were made to let the emancipatory substance of Marx’s work disappear in a fog of propaganda. In addition to this «small», 43-volume popular edition – volume 44 is to appear in 2012 – the Dietz Verlag Berlin from 1975 also published the hundred volume historical critical «Marx-Engels-Gesamtausgabe» (MEGA2 – since 1998 published by the Akademie Verlag), which made it possible to turn the MEW into a serious edition of their work. The collapse of the SED regime in 1989 interrupted this task. Thanks to the Rosa Luxemburg Foundation, which took over in 1999 as editor and since 2005 has systematically funded the revision of the MEW volumes, it was possible to completely revise and publish the MEGA volumes in their definitive scientific substance. Since autumn 2009, for the first time in more than 15 years, the MEW is again available in its entirety. Bestseller is the first volume of Marx’s «Capital», which has in the meantime sold about a million copies. The Karl Dietz Verlag Berlin GmbH is now the publishing house of the Rosa Luxemburg Foundation. It is owned by the Michael Schumann Foundation. This is where the series «Schriften», «Texte», «Einundzwanzig» and «Manuskripte»of the Rosa Luxemburg Foundation are published. Not forgetting the published volumes of the writings of Rosa Luxemburg (five volumes in six books) and those with her letters (six volumes) which are now once again fully available. Work on her largely unknown work in Polish is continuing at full speed, as well as the supplementary volume of previously unpublished, mainly German work.
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Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2009

Reihe Einundzwanzig

Texte 57

Texte 63

Dieter Klein Krisenkapitalismus. Wohin es geht, wenn es so weitergeht
Band 1, Berlin 2009, 274 Seiten ISBN 978-3-320-02165-8, 19,90 Euro

Peter Birke, Bernd Hüttner, Gottfried Oy (Hrsg.) Alte Linke – Neue Linke? Die sozialen Kämpfe der 1968er Jahre in der Diskussion
Berlin 2009, 242 Seiten ISBN 978-3-320-02195-5, 14,90 Euro Texte 58

Friedrich Burschel (Hrsg.) Stadt –Land – Rechts Brauner Alltag in der deutschen Provinz
Berlin 2010, 192 Seiten ISBN 978-3-320-02201-3, 14,90 Euro Texte 65

Stephan Kaufmann, Tadzio Müller Grüner Kapitalismus. Krise, Klimawandel und kein Ende des Wachstums
Band 2, Berlin 2009, 272 Seiten ISBN 978-3-320-02211-2, 19,90 Euro

Olaf Gerlach, Marco Hahn, Stefan Kalmring, Daniel Kumitz, Andreas Nowak (Hrsg.) Globale Solidarität und linke Politik in Lateinamerika
Berlin 2009, 276 Seiten ISBN 978-3-320-02196-2, 19,90 Euro Texte 59

Ursula Schröter, Renate Ullrich, Rainer Ferchland Patriarchat in der DDR Nachträgliche Entdeckungen in DFDDokumenten, DEFA-Dokumentarfilmen und soziologischen Befragungen
Berlin 2010, 192 Seiten ISBN 978-3-320-02201-3, 14,90 Euro Texte 66

Reihe Texte
TEXTE 53

Mario Candeias, Rainer Rilling, Katharina Weise (Hrsg.) Krise der Privatisierung. Rückkehr des Öffentlichen
Berlin 2009, 192 Seiten ISBN 978-3-320-02182-5, 14,90 Euro Texte 54

Effi Böhlke (Hrsg.) Freiheit, Gleichheit, Geschwisterlichkeit Beauvoir und die Befreiung der Frauen von männlicher Herrschaft
Berlin 2009, 174 Seiten ISBN 978-3-320-02197-9, 14,90 Euro Texte 60

Marcus Hawel, Thomas Blanke (Hrsg.) Der Nahostkonflikt Befindlichkeiten der deutschen Linken
Berlin 2010, 192 Seiten ISBN 978-3-320-02224-2, 14,90 Euro Texte 67

Lothar Bisky, Konstanze Kriese, Jürgen Scheele (Hrsg.) Medien – Macht – Demokratie. Neue Perspektiven
Berlin 2009, 472 Seiten ISBN 978-3-320-02183-2, 24,90 Euro Texte 55

Stefanie Holuba (Hrsg.) Was hat Arbeit mit Leben zu tun?
Berlin 2009, 102 Seiten ISBN 978-3-320-02198-6, 12,90 Euro Texte 61

Ronald Blaschke, Adeline Otto, Norbert Schepers (Hrsg.) Grundeinkommen Geschichte – Modelle – Debatten
Berlin 2010, 422 Seiten ISBN 978-3-320-02223-5, 29,90 Euro

Mario Candeias, Rainer Rilling (Hrsg.) Krise Neues vom Finanzkapitalismus und seinem Staat
Berlin 2009, 140 Seiten ISBN 978-3-320-02184-9, 12,90 Euro Texte 56

Werner Ruf, Peter Strutynski (Hrsg.) Militärinterventionen: verheerend und völkerrechtswidrig Möglichkeiten friedlicher Konfliktlösung
Berlin 2009, 216 Seiten ISBN 978-3-320-02199-3, 14,90 Euro Texte 62

Reihe Manuskripte
Manuskripte 83

Udo Gerheim, Victoria Storozenko, Thorsten Teubl, Corinna Trogisch (Hrsg.) Widersprüche, Bewegungen, Konflikte 12. und 13. Doktorandinnen-Seminar
Berlin 2009, 184 Seiten ISBN 978-3-320-02187-0, 9,90 Euro Manuskripte 84

Nina Kamm (Hrsg.) Weggesperrt Frauen im Gulag
Berlin 2009, 416 Seiten ISBN 978-3-320-02185-6, 19,90 Euro

Michael Brie (Hrsg.) Radikale Realpolitik Plädoyer für eine andere Politik
Berlin 2009, 167 Seiten ISBN 978-3-320-02200-6, 14,90 Euro

Cornelia Domaschke, Daniela Schmohl, Günter Wehner (Hrsg.) Nationalsozialismus und antifaschistischer Widerstand in Schlesien
Berlin 2009, 160 Seiten ISBN 978-3-320-02191-7, 9,90 Euro

58

Marcel Bois, Bernd Hüttner (Hrsg.) Beiträge zur Geschichte einer pluralen Linken Heft 1: Theorien und Bewegungen vor 1968; Heft 2: Theorien und Bewegungen nach 1968
Reihe Policy papers 1/2009

Reihe Standpunkte (Auswahl)

Walden Bello Unsere Antwort auf die Krise des Kapitalismus Rainer Rilling Yes, we can? Aussichten der liberalen Obama-Administration Peter Förster «Unrechtsstaat! Diktatur!! Lebenslanger Knast!!!» Was die in der DDR aufgewachsenen Mittdreißiger zu solchen Sprüchen meinen Wolfgang Neškovic ’ Der Idiotie des realen Monopoly die soziale Utopie entgegensetzen! Ingemar Lindberg Muster der Solidarität Beispiele grenzüberschreitenden Widerstandes von Arbeiter/-innen und Gewerkschaften Karl Voßkühler Bedarfsorientierung oder bedingungsloses Grundeinkommen? Diethelm Weidemann Der Konflikt in Afghanistan Arne C. Seifert Politischer Islam in Zentralasien und Sicherheit im euroasiatischen Raum Peter Birke Zwischen organizing und «sweetheart deals» Der Kampf um die Gewerkschaften in den USA Lothar Bisky Wir haben die Entdeckungen noch vor uns Erbe und Tradition der Linken zwischen Pluralismus und Identität Bernd Hahnfeld Die NATO und die Atomwaffen Petra Sitte, Tobias Schulze Zurück in die Zukunft Eine Eröffnungsbilanz schwarz-gelber Forschungs- und Innovationspolitik

Walden Bello Capitalism’s Crisis and our Response Susan George The End of Neoliberalism: Alternatives to Finance-led Capitalism
Manuskripte 85

Ulla Plener (Hrsg.) Die Novemberrevolution 1918/1919 in Deutschland Für bürgerliche und sozialistische Demokratie. Allgemeine, regionale und biografische Aspekte. Beiträge zum 90. Jahrestag der Revolution
Berlin 2009, 328 Seiten ISBN 978-3-320-02205-1, 14,90 Euro Manuskripte 86

Fritjof Capra, Hazel Henderson, Andreas Exner, Sabine Reiner Klima-Crash und Wirtschaftskrise? Wie weiter mit dem Wachstum? Klaus Steinitz Erfahrungen aus dem Realsozialismus und Überlegungen für sozialistische Neuansätze Michael Brie (Hrsg.) Menschenrechte und Sozialismus Jochen Weichold, Horst Dietzel Bundestagswahl 2009 – Wahlprogramme der Parteien im Vergleich Armin Stickler, Irina Vellay Exklusion inklusive «Aktivierende Arbeitsmarktpolitik» und Workfare made in Germany Helma Chrenko, Achim Wahl Die Europäische Union und die lateinamerikanische Linke Ilsegret Fink, Cornelia Hildebrandt Kämpfe für eine solidarische Welt Theologie der Befreiung und demo­ ratischer Sozialismus im Dialog k Mario Candeias Passive Revolutionen vs. sozialistische Transformation Hernán Ibarra Den Staat neu gründen Verfassungsprozesse in Lateinamerika Übersetzung aus dem Spanischen von Birte Pedersen Hans-Gert Gräbe Arbeitswerttheorie – ein dezentraler Ansatz

Mario Candeias Unmaking and Remaking of Class Mario Candeias The last Conjuncture Organic Crisis and «Postneoliberal» Tendencies Rainer Rilling The Turmoil within the Elite, the Course of the Crisis and the Left Birgit Daiber, Cornelia Hildebrandt For a continued emancipation of the left Brigitte Oehrlein Global Perspectives or the Right to have Rights The Idea of «Global Social Rights» (GSR)
Reihe Standpunkte international (Auswahl)

Judith Dellheim, Günter Krause (Hrsg.) Sichtbare Hände Staatsinterventio­ ismus im n Krisenkapitalismus
Berlin 2010, 232 Seiten ISBN 978-3-320-02226-6, 9,90 Euro

Reihe kontrovers

Institut für Gesellschaftsanalyse
Die Krise des Finanzmarkt-Kapitalismus – Herausforderung für die Linke

Institut für Gesellschaftsanalyse Die gesellschaftliche Linke in den gegenwärtigen Krisen Stefan Bollinger Der missglückte Neuanfang 1989/90 Die DDR zwischen antistalinistischer Revolution und kapitalistischer Vereinnahmung Dieter Klein Eine zweite Große Transformation und die Linke
Reihe papers

Miriam Lang Präsident will doch Öl im Regenwald fördern Ecuador: Indigene und Gewerkschaften planen Widerstandsaktionen Torge Löding Costa Rica: Duell der Rechten oder linke Überraschung? Gregory Wilpert Venezuela steht im Wahljahr 2010 vor großen Herausforderungen Raul Zelik Kolumbien: Rechte sitzen im Wahljahr fest im Sattel Von Risiken und Chancen für Frieden und Demokratie

Birgit Daiber, Cornelia Hildebrandt (Hrsg.) Die Linke in Europa Analysen linker Parteien und Parteiallianzen

59

Politischer Diskurs in den Gesprächskreisen

Gesprächskreise der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind weitestgehend ehrenamtliche Arbeitszusammenhänge, die im näheren Umfeld der Stiftung themenspezifisch wirken. Ihr zentrales Anliegen ist die Vermittlung politischer Bildung. Die dafür angewandten Methoden sind unterschiedlich. Derzeit werden die verschiedensten Inhalte in 17 solcher Gesprächskreise diskutiert. Über den organisierten Diskurs gelingt es der Rosa-Luxemburg-Stiftung, wissenschaftliches Personal, Politikerinnen und Politiker und viele andere Interessierte auf die Stiftung und ihre Arbeit aufmerksam zu machen und darüber hinaus in diese Arbeit einzubinden. Die Gesprächskreise haben unterstützende bzw. beratende Funktion für die Bereichsstrukturen der Stiftung und helfen zudem dabei, Themenfelder zu besetzen, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung nicht über hauptamtliches Personal betreuen kann. In diesem Sinne fungieren Gesprächskreise auch als Ressource für zukünftige Schwerpunkte der politischen Bildungsarbeit. Im Regelfall werden die Gesprächskreise ehrenamtlich koordiniert, verfügen aber über hauptamtliche Ansprechpartner in der Stiftung. Wenngleich sich ihre Arbeit oftmals auf Berlin und den engeren Verflechtungsraum konzentriert, gibt es intensive Bemühungen, die Vernetzung der Gesprächskreise mit den Landesstrukturen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu stärken und regional relevante Aktivitäten zu entfalten. Das geschieht primär über die Einbindung der Regionalmitarbeiterinnen und -mitarbeiter der Stiftung in die Gesprächskreise, aber auch zunehmend über die Vermittlung von Referentinnen und Referenten aus den Gesprächskreisen in die regionalen Gliederungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die Bildungsformate der Gesprächskreise werden mit zunehmender Qualifizierung der Gesprächskreisarbeit vielfältiger und anspruchsvoller. Im Rückblick auf das Jahr 2009 zeigt sich diese positive Entwicklung vor allem an einer Vielzahl von Konferenzen, die entweder selbst organisiert oder an deren Durchführung Gesprächskreise in herausgehobener Weise beteiligt waren. Als Beispiel sei hier ein Symposium des Gesprächskreises Parteien und soziale Bewegungen angeführt. Unter dem Titel «(Partei-) Politik als Marke» diskutierten Gäste und Mitglieder des Arbeitszusammenhanges im November 2009 über politisches Markenmanagement, psychologische Gesichtspunkte der Markenwahrnehmung und Politik als Ware. Vertreter und Vertreterinnen wissenschaftlicher Einrichtungen lieferten über Referate und darin aufgeführte Thesen den Input, der anschließend diskursiv vertieft wurde. An ähnlich publikumswirksamen Veranstaltungen wirkten auch der Gesprächskreis Frieden- und Sicherheitspolitik zur NATO oder der Gesprächskreis Frauen und Politik zur Frauen­ ewegung in der DDR bzw. deren Aufbruch 1989 mit. b Neben der Veranstaltungstätigkeit und durchschnittlich drei
60

Gesprächskreise

Rat für radikale Realpolitik (Zukunftskommission)
Mario Candeias, Tel. 030 44310-179

Parteien und soziale Bewegungen
Cornelia Hildebrandt, Tel. 030 44310-168

Netzwerk Privatisierung
Rainer Rilling, Tel. 030 44310-129

Prekarisierung
Texte 60, Stefanie Holuba (Hrsg.) «Was hat Arbeit mit Leben zu tun?»

Mario Candeias, Tel. 030 44310-179

Wirtschaftspolitik
Sabine Reiner, Tel. 030 40369561138

Frauen und Politik
Eva Schäfer, Tel. 030 44310-133

bis vier Gesprächskreistreffen jährlich sind Publikationen ein wichtiges Mittel der Vermittlung politischer Zusammenhänge. So veröffentlichte u. a. der Gesprächskreis Arbeit und Leben das Buch «Was hat Arbeit mit Leben zu tun», das im Karl Dietz Verlag Berlin erschien und unterschiedliche Perspektiven auf den Arbeitsbegriff aufzeigt. Viele der gehaltenen Vorträge aus den Gesprächskreisen werden darüber hinaus als Texte auf der Website der Stiftung zur Verfügung gestellt oder im Format der Standpunkte-Papiere gedruckt. Im Jahr 2010 soll die Arbeit der Gesprächskreise kontinuierlich gestärkt und ihre positive Entwicklung fortgesetzt werden. The Rosa Luxemburg Foundation’s discussion groups (GK) are voluntary work contexts active within the immediate thematic environment of the Foundation. Their main task is to impart political education. There are currently 17 discussion groups. These have a supportive or advisory role for the departmental structures of the Foundation and also help to deal with topics that the Rosa Luxemburg Foundation is not able to cover with paid staff. In this sense, discussion groups are also a resource for the future focal points of political edu­ cation. A look back at 2009 reveals that a variety of events were organised or co-organised by the GKs, such as the symposium «(Partei-)Politik als Marke» ([Party] politics as a trade mark) of the discussion group Parties and Social movements. Here guests and members of the group in November 2009 discussed political trademark management, the psychological aspects of brand perception and politics as a commodity. The discussion group Peace and security politics for example organised a seminar on NATO, and the discussion group Women and Politics gave significant support to a conference on women in the GDR and their awakening in 1989. Discussion groups are also very active in producing publications. The discussion group Work and life for instance published the book «Was hat Arbeit mit Leben zu tun» (What does work have to do with life). In 2010, the work of discussion groups will be continuously strengthened and their positive development maintained.

Arbeit und Leben
Rosalind Honig Kontakt: Axel Krumrey, Tel. 030 44310-468

Migration
Tobias Pieper

Politische Bildung
Dieter Schlönvoigt, Tel. 030 44310-147

Ländlicher Raum
Kurt Krambach

Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung
Klaus Meier, Tel. 030 44310 -145

Philosophie und Bildung/Kollegium Wissenschaft
Klaus Meier, Tel. 030 44310 -145

Kulturforum
Thomas Flierl Kontakt: Michaela Klingberg, Tel. 0162 2011042

Friedens- und Sicherheitspolitik
Erhard Crome, Tel. 030 44310-16

Rechtsextremismus und soziale Fragen
Dagmar Rubisch, Tel. 030 44310-158

Geschichte
Bernd Hüttner, Tel. 0421 3909620 RLS-Regionalbüro Bremen

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Würdigungen

Jörg Huffschmid (1940  –2009)

Am Morgen des 5. Dezember 2009 ist Jörg Huffschmid gestorben. Er war einer der ers­ ten Vertrauensdozenten der Stiftung. Die Nachricht von seinem Tod kam mitten in die Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und es war zu spüren, wie sie Bedrückung und Trauer über unsere Veranstaltung legte. Vor vier Jahrzehnten ist wie ein scharfer Fanfarenstoss sein «Die Politik des Kapitals» bei edition suhrkamp erschienen und hat mit 100.000 Exemplaren geholfen, dass der Begriff «Kapital» zurückkam aus der Verbannung der elenden Zensurzeit des alten CDU-Staates. Plötzlich riss das Nebelwerk der «sozialen Marktwirtschaft» auf. Plötzlich waren da Name und Adresse, Hintergründe, Ursachen, Alternativen, Öffnungen. Seit damals ist die Beobachtung, Analyse, Kritik des Gegenwartskapitalismus, also die Begründung der Dringlichkeit seiner Veränderung und Überwindung, sein Thema gewesen. Gemeinsam mit Heinz Jung publizierte er 1988 mit dem Buch «Reformalternative» einen Text, den man im heutigen Vokabular als brillantes Plädoyer für eine radikale Realpolitik bezeichnen könnte. Und 2002 veröffentlichte er bei VSA den Band «Politische Ökonomie der Finanzmärkte», den herausragenden Basistext zum Finanzmarktkapitalismus. Der Band enthält eine Widmung: «Ich widme dieses Buch Bärbel Rompeltien, die vorgeschlagen hatte, ihm den Titel «Unter Geiern» zu geben. Das war nicht durchsetzbar». Und endlich kommen hinzu Hunderte und Aberhunderte von Zeitungs-, Zeitschriften- und Vortragstexten, die in seinem Arbeitszimmer ein Dutzend Ordner füllten. Jörg veränderte. Er war sozusagen ein Transformationsgenerator. Wer mit ihm zu tun hatte, wurde unmerklich umgebaut, ob er wollte oder nicht. Er verband wissenschaftliche Autorität, politische Vernunft und menschliche Ausstrahlung. Er argumentierte, scharf, aber freundlich und oft ironisch. Er kritisierte dezidiert, aber begründet, nachvollziehbar, klug – er eröffnete seinem Gegenüber die Chance zu lernen. Nur eine Handvoll linker Ökonomen konnte sich mit seiner Fähigkeit messen, das kleine und große Alphabet der ökonomischen Wissenschaften so anschaulich durchzubuchstabieren. Der politische Kontrahent war ihm ein Gegenüber und ein tatsächliches Ärgernis, was er ihn auch spüren ließ – aber kein Grund zur öffentlichen Rhetorik der Feindseligkeit. Er sprach bestimmt, aber freundlich und uneitel. Er schrieb vorsichtig, genau. Er war misstrauisch und zog es vor, die Dinge sehr gründlich und wiederholt anzuschauen. Seine Urteile waren zurückhaltend und scheuten jede Spekulation. Er revidierte sie zuweilen. Sein Denken,
62

Sprechen und Schreiben war immer verknüpft mit einer Fülle von Vorschlägen für eine Politik der Alternativen: an der Hochschule in Seminaren und Gegenunis, bei Demonstrationen und Unterschriftensammlungen, im BdWi, bei Attac, auf Gewerkschaftsveranstaltungen oder natürlich «seiner» bundesdeutsch/europäischen Memogruppe; im gesamten Spektrum linker Medien, in linken Projekten von Porto Alegre über New York oder Moskau, von Volterra bis London, Brüssel oder Paris. In der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Er war Mitherausgeber der politisch-wissenschaftlichen Monatszeitschrift «Blätter für deutsche und internationale Politik», bei «Wissenschaft und Frieden», der «Bremischen Stiftung für Rüstungskonversion», in «Z. Zeitschrift marxistische Erneuerung» und arbeitete im wissenschaftlichen Beirat von Attac mit – überall als Autor, Beiratsmitglied oder Mitherausgeber. In der kurzen Zeit der linken Offensive an den westdeutschen Hochschulen wurde er Hochschullehrer und leitete bis 2005 das Institut für Europäische Wirtschaft, Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik der Universität Bremen. Seit sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung als größer werdende Stiftung etablieren konnte, unterstützte Jörg sie. Er war jahrelang Vertrauensdozent und mühte sich um die Stärkung der Politischen Ökonomie. An dutzenden und aberdutzenden, Kongressen der Stiftung nahm er teil und bereitete sie oft mit vor, brachte seine Erfahrungen über eine sich als politisch verstehende Wissenschaft ein, für die in seiner Disziplin die von ihm, Rudolf Hickel und Herbert Schui vor fast 35 Jahren gegründete «Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik» stand. Er war vielfach in den Publikationen der Stiftung vertreten und repräsentierte sie herausragend auf Veranstaltungen im Ausland. Im neuen wissenschaftlichen Beirat der Stiftung war er Mitglied, die Bildung des Instituts für Gesellschaftsanalyse begleitete er mit vielen hoffnungsvollen Vorschlägen.Vor allem zu den Fragen der Eigentumsanalyse, der Privatisierung, der Wirtschafts- und Finanzpolitik und dann der Krisenanalyse war er präsent. Wovon und wohin die großen Wendungen der globalen kapitalistischen Macht getrieben werden und welche Rolle dabei ein Europa spielen kann, für dessen Entwicklung die Linke im mächtigen, von neuer Imperialität träumenden Bundesdeutschland ein Schlüsselfaktor darstellt, hat ihn immer beschäftigt. Die Linke war seine Heimat: die Wissenschafts- und Bil­ ungs­ d linke, die soziale-, die Gewerkschafts- und Bewegungslinke, die politische Linke des Sozialismus aber auch die Linke des Liberalismus und des humanistischen Bürgertums. Die kleine und die große Linke, die alte und die neue, die rote und die blasse, die europäische und die deutsche, die radikale und die reformerische, die sehnsüchtige, wütende, müde und die bittere Linke. Die linke Stiftung, die Rosa-Luxemburg-Stiftung, verdankt ihm viel.

Würdigungen

Prof. Dietrich Wahl (1929–2009)

Über viele Jahre hat Dietrich Wahl die Entwicklung erst des Vereins und dann der Rosa-Luxemburg-Stiftung begleitet und unterstützt, sich in viele Diskussionen eingebracht. Dietrich Wahl hat entscheidend dazu beigetragen, dass die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einem wichtigen Ort linken Denkens und emanzipatorischer politischer Bildung werden konnte. Er hat dabei eine Tradition fortgesetzt, die von Ernst Bloch und seinem großen Entwurf befreiender Utopie bis hin zu den Bemühungen reichte, solidarisches Denken philosophisch neu zu begründen und dabei die gesamte Geschichte der Philosophie auf höchst originäre Weise neu zu sichten. Dietrich Wahl studierte in Leipzig Philosophie, Geschichte und Indologie. Danach wirkte er von 1953 –1957 als Assis­ tent von Ernst Bloch am Institut für Philosophie der Universität Leipzig, später als Assistent und Oberassistent am Institut für Marxismus-Leninismus der Universität Rostock. 1961 promovierte er an der Philosophischen Fakultät der Universität Greifswald über das Verhältnis von sinnlicher und rationaler Stufe der Erkenntnis bei John Locke. Ab 1965 übte Dietrich Wahl eine wissenschaftlich-organisatorische Funktion bei der «Arbeitsgemeinschaft der gesellschaftswissenschaftlichen Institute und Einrichtungen der Deutschen Akademie der Wissenschaften zu Berlin» aus. 1966 publizierte Dietrich Wahl mit Heinrich Parthey eine Mono­ raphie über «Die experimentelle Methode in Naturg und Gesellschaftswissenschaften» im Deutschen Verlag der Wissenschaften – ein Buch, das Aufmerksamkeit erfahren hat. Auch ein Jahrzehnt später wurde (unter anderen in Gernot Böhme, Wolfgang van den Daele, Wolfgang Krohn, Experimentelle Philosophie, 1977) vor allem auf die im genannten

Buch gegebene Kennzeichnung des Experiments durch Idealisierung und Isolierung des Gegenstandes, Bedingungskontrolle, Variablenvariation und Beobachtung hingewiesen. Vielleicht lag die zurückhaltende Rezeption daran, dass zu der Zeit, als es erschien, die Wende von der Auffassung der Wissenschaft als geistiges Phänomen zu ihrer Sicht als organisierbare Tätigkeit noch kaum eingesetzt hatte. Mit der Gründung des Instituts für Theorie und Organisation der Wissenschaften zu Berlin 1970 (die Bezeichnung ITW der AdW der DDR nahm es erst später an) wurde er Forschungsgruppenleiter an diesem Institut. Hier schrieb und verteidigte er 1978 zum Dr. sc. phil., eine Dissertation B, «Arbeitsteilung und Kooperation in der Forschung», die in der Forschung als organisierbare Tätigkeit dargestellt wurde. In seiner Tätigkeit als Forschungsgruppenleiter führte er unter anderem 1984 eine Konferenz zu dem Thema «Wissenschaftlich-technische Revolution, sozialer Fortschritt und geistige Auseinandersetzung» in Berlin durch und wurde 1985 für seine Verdienste auf dem Gebiet der Wissenschaftstheorie zum Professor an der Akademie der Wissenschaften der DDR berufen. Weiterhin wurden von Dietrich Wahl herausgegeben: «Energieprobleme, Energieforschung und wissenschaftlich-technische Potentiale in Entwicklungsländern Afrikas (1985)», «Science and Technology in the History of Sociology (1986)», «Subjektiver Faktor und wissenschaftliche Revolution (1987)», «Die Entwicklung des indischen Wissenschaftspotentials unter den Bedingungen der nationalen Unabhängigkeit (1987)». Seit 1990 Professor im Ruhestand, publizierte Dietrich Wahl zuletzt in Utopie kreativ: «Ernst Bloch über Möglichkeit und linke Diskurse», Heft 195 (Januar 2007). Bis zuletzt stand Prof. Dietrich Wahl mit vielen Philosophen und Theoretikern in einem engen Gedankenaustausch und hat trotz seiner schweren Krankheit seine Arbeit fortgesetzt und einen wichtigen Ansatz einer neuen Wertediskussion begründet. Die neue Linke in Deutschland braucht solche geistigen Anregungen. Wir werden uns bemühen, als RosaLuxemburg-Stiftung mit dazu beizutragen, das Erbe Dietrich Wahls zu bewahren und weiterzuführen.

63

Finanzen – Auf einen Blick

Öffentliche Mittel standen der Stiftung im Jahre 2008 in Höhe von 22,096 Millionen Euro zur Verfügung. Die Zuwendungen für das Jahr 2009 beliefen sich auf 27,230 Millionen Euro. Davon sind 6,647 Millionen Euro Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern. 5,112 Millionen Euro Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung flossen zweckgebunden in die Studienförderung. Für die Auslandsarbeit erhielt die Stiftung Zuwendungen in Höhe von 14,040 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie 1,392 Millionen Euro aus dem Auswärtigen Amt für Projekte und Stipendien. Für die Betreuung internationaler Parlamentsstipendiaten erhielt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Zuwendungen in Höhe von 38.737,28 Euro vom Deutschen Bundestag.

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Stiftungshaushalt

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die der Partei DIE LINKE nahe stehende politische Stiftung. Sie wird wie die anderen parteinahen Stiftungen im Wesentlichen aus dem Bundeshaushalt finanziert. Konkret fließen ihr Mittel aus den Etats der Bundesministerien des Innern (BMI), für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), für Bildung und Forschung (BMBF), des Auswärtigen Amtes (AA) sowie aus der Bundes­ ags­ erwaltung zu. Gefördert werden nur t v solche Stiftungen, die wesentliche und nachhaltige geistigpolitische Strömungen in der Gesellschaft repräsentieren. Es obliegt der parlamentarischen Entscheidung, nach welchen Kriterien politische Stiftungen Zuwendungen erhalten. In der politischen Praxis wurde als Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit einer ins Gewicht fallenden Grundströmung eine wiederholte Vertretung, dabei zumindest einmal in Fraktionsstärke, der der politischen Stiftung nahestehenden Partei im Deutschen Bundestag fixiert. Mit dem Wiedereinzug der nahe stehenden Partei DIE LINKE in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag im Jahre 2005 erfolgt eine schrittweise Erhöhung der jährlichen Zuwendungen durch die Bundesministerien mit der Zielstellung der Gleichbehandlung mit den Stiftungen der anderen Parteien. In der 1998 verabschiedeten «Gemeinsame(n) Erklärung» gingen die parteinahen Stiftungen die Selbstverpflichtung ein, die Öffentlichkeit und Verlässlichkeit der Mittelvergabe und -verwendung zu garantieren. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich dieser Erklärung angeschlossen. Die wichtigsten Zuwendungen kommen aus dem BMI (so genannte Globalmittel), dem BMZ, dem BMBF und dem AA. Die Globalmittel bilden das Rückgrat für die politische Bildung im Inland und für den Unterhalt der Geschäftsstellen. Die bereitgestellten Mittel dienen der Durchführung von Seminaren, Tagungen und Kolloquien, der Beschaffung von

Lehr- und Lernmitteln sowie der Vergabe von Forschungsvorhaben mit gesellschaftspolitischer Zielsetzung, vor allem auf dem Gebiet der Bildungsforschung. Mit Hilfe der Mittel aus dem BMZ und dem Auswärtigen Amt unterhält die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Netz internationaler Beziehungen. Das schließt die Finanzierung von Auslandsbüros, von Projekten mit Partnerorganisationen und von Veranstaltungen im Ausland ein. Die Zuwendungen aus dem BMBF sind für Stipendien zur Förderung hochbegabter Studierender und Promovierender vorgesehen. Neben diesen Bundesmitteln können die parteinahen Stiftungen Gelder aus den Landeshaushalten in Anspruch nehmen. Im Rahmen des RLS-Stiftungsverbundes werden diese Beträge durch 10 Landesstiftungen genutzt. Die Stiftung hat ihre satzungsgemäßen Aufgaben in organisatorischer und personeller Unabhängigkeit von der ihr nahestehenden Partei zu erfüllen und darf dieser auch keine Mittel oder geldwerten Leistungen zuteil werden lassen.	 Die jährlichen Zuschüsse erhält die Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgrund von Zuwendungsbescheiden, die mit Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Zweckbindung der Mittel und der Kontrolle ihrer Verwendung versehen sind. Als politische Stiftung sind wir verpflichtet, die jährliche Wirtschaftsführung von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen. Für das Geschäftsjahr 2009 wurde vom Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass die Globalmittel des Bundesministeriums des Inneren sowie die Verwaltungskostenzuschüsse der anderen Ministerien entsprechend den gesetzlichen Vorschriften wirtschaftlich und sparsam verwendet und die Auflagen eingehalten wurden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfügt über ein Controllingverfahren, das sachlich und personell in ausreichenden Umfang eingerichtet ist, die zeitnahe und ordnungsgemäße Einhaltung der Zuwendungsbestimmungen zu prüfen.

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Finanzen

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2009 Vermögensrechnung

Aktiva	 	 A	 Anlagevermögen	

2009 in Euro	 	

2008 in Euro

I	 	 II	 	
	 	 B	

Immaterielle Vermögensgegenstände		 EDV-Software	 202.071,00	 18.200,00

Sachanlagen		 Betriebs- und Geschäftsausstattung	
Summe Anlagevermögen	 	 Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände 	

424.995,00	
627.066,00	 	 	

265.328,34
283.528,34

I	 II	 III	
	

Forderung aus Selbstbewirtschaftung gegen BMI	 Sonstige Vermögensgegenstände	 Sonstige Forderungen	
Summe Forderungen	

722.615,00	 29.288,91	 24.856,04	
776.759,95	

438.000,00 24.253,73 21.794,90
484.048,63

			
C	 Liquide Mittel	 	

	 	 	 	 	 	 	 	
	

Kasse	 Sparkasse 23230282	 Sparkasse 13025970	 Sparkasse 13029665	 Sparkasse 13029851	 Sparkasse 13034260	 Sparkasse 13031104	 Bundesbank 1000 7354	
Summe liquide Mittel	

4.982,50	 62.006,04	 88.505,82	 83.963,24	 0,00	 284.130,30	 345.904,97	 3,59	
869.496,46	

5.519,59 32.638,21 138.873,82 133.505,43 55.504,04 244.687,67 183.848,76 3,59
794.581,11

			
D	 Aktive Rechnungsabgrenzung	 	 0

			
	 Summe 	 	 1.562.158,08

66

Finanzen

Passiva	 A	 Reinvermögen	

2009 in Euro	 	

2008 in Euro

I	 II	
	

Stand Vorjahr	 Überschuss/Fehlbetrag	
Reinvermögen	

493.233,12	 291.226,37	
784.459,49	

341.752,80 151.480,32
493.233,12

			 			
B	 Sonderposten aus Zuwendungen	 	

I	 II	
	

Immaterielle Vermögensgegenstände	 Sachanlagen	
Summe Sonderposten	

202.071,00	 424.995,00	
627.066,00	

18.200,00 256.109,34
274.309,34

			 			
C	 Rückstellungen	 	

	

Sonstige Rückstellungen	

158.831,40	

49.464,80

			 			
D	 Verbindlichkeiten	 	

I	 II	 III	
	

Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen	 Sonstige Verbindlichkeiten	 Bundesmittel	
Summe Verbindlichkeiten	

432.306,14	 8.817,58	 45.771,16	
486.894,88	

386.757,15 9.335,76 22.146,00
418.238,91

			 			 			
E	 Passive Rechnungsabgrenzung	 216.070,64	 326.911,91

			
	 Summe 	 2.273.322,41	 1.562.158,08

67

Finanzen

Erläuterungen

Zuwendungen des Bundes	

	

Der Rosa-Luxemburg-Stiftung standen im Jahr 2009 folgende Zuwendungen aus Mitteln des Bundes zur Verfügung:	 			
	 	 2009 in Euro	 2008 in Euro

Zuwendung des Bundesministeriums des Innern (abgerufene Mittel)	

6.362.385,00	

5.495.993,96

			 Zuwendung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung	 5.112.035,00	 4.113.389,97

			 Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestag für Archiv		 enthalten Sind in den Zuwendg. BMI 			 Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für	 38.737,28	 33.894,00 243.247,00

internationale Parlamentsstipendiaten		 			 Zuwendung des Bundesministerium für	 14.040.094,53	 11.051.792,39

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Projekte)		 			 Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Projekte	 865.294,00	 680.014,00

			 Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Stipendien	 522.000,00	 403.800,00

			 			 In den Zuwendungen waren folgende Verwaltungskostenpauschalen bzw. -zuschüsse enthalten:		
	 	 2009 in Euro	 2008 in Euro

Bundesministerium für Bildung und Forschung	 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung	 Auswärtiges Amt (Projekte)	 Auswärtiges Amt (Stipendien)	 Verwaltung des Deutschen Bundestages (internationale Parlamentsstipendiaten)	

623.071,88	 1.965.694,53	 121.140,72	 72.110,05	 1.600,00	

572.683,55 1.547.700,00 83.458,76 56.574,79 1.505,71

68

Finanzen

Aufwands- und Ertragsrechnung zum 31. Dezember 2009

	 	

	 	

2009 in Euro	 	

2008 in Euro

I. Erträge	

27.377.837,79	 27.267.457,90	 25.343,42	 85.036,47	

22.098.821,24 22.025.338,93 10.750,14 62.732,17

1. Zuwendungen des Bundes	 2. Spenden	 3. Sonstige Einnahmen	

			
II. Aufwendungen	 27.086.611,42	 21.944.139,35

Aufwendungen aus der satzungsmäßigen Tätigkeiten	 	 	 	 	 	 	 	 dar. Tagungen und Seminare	 dar. Veröffentlichungen	 dar. Forschungsprojekte	 dar. Weiterleitung von Globalmitteln	 dar. Förderung von Studentinnen, Studenten und Graduierten	 dar. internationale Zusammenarbeit	 dar. Sonstiges	

18.833.597,73	 559.988,96	 507.953,26	 243.877,96	 729.579,88	 4.893.475,21	 11.376.782,99	 521.939,47	 6.327.065,61	

15.186.078,72 487.081,85 484.236,73 180.831,59 691.014,13 3.866.697,23 9.110.660,29 365.556,90 5.188.750,47

Personalausgaben	

			 Sächliche Verwaltungsausgaben	 	 	 dar. Geschäftsbedarf	 dar. Sonstiges (einschl. Miete, Reisekosten, Reparatur- und Wartungskosten u. ä .)	 1.455.319,01	 328.204,31	 1.127.114,70	 1.407.139,31 266.243,80 1.140.895,51

			
Investitionen	 470.629,07	 162.170,85

69

Finanzen

Gesamtübersicht aller im Haushalt 2010 zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlichen Ausgaben

Einnahmen	

2010	

2009

			 Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern	 6.857.000,00	 6.647.000,00

			 Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2009		 			 Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung	 6.399.458,00	 5.112,035,00 764.912,00

			 Zuwendungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages für Archiv	 0,00	 260.000,00

			 Zuwendungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages für	 42.064,00	 38.737,28

internationale Parlamentsstipendiaten		 			 Zuwendungen des Bundesministeriums für	 15.145.000,00	 14.040.000,00

wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung		 			 Zuwendungen des Auswärtigen Amtes für Projekte	 865.294,00	 865.294,00

			 Zuwendungen des Auswärtigen Amtes für Stipendien	 527.000,00	 522.000,00

			 			 			
Ausgaben (Auszug)	 	

Personalkosten	 Sächliche Verwaltungsausgaben	 	 dar. Investitionen	

5.880.000,00	 1.718.000,00	 200.000,00	 21.275.000,00	 2.800.000,00	 5.450.000,00	 13.025.000,00	

4.983.000,00 164.500,00 300.000,00 20.272.000,00 2.600.000,00 4.400.000,00 13.272.000,00

Fachausgaben (ohne fest angestelltes Personal)	 	 	 	 dar. Bildungsprogramm	 dar. Stipendien	 dar. Projekte internationaler Zusammenarbeit	

			
Bestätigungsvermerk: Der Jahresabschluss wurde durch den Wirtschaftsprüfer Dr. Wolfram Klüber, Berlin, zum 28. September 2010 bestätigt.	

70

Finanzen

Personalentwicklung

Zahl der 	

2008	

2009	

2010

				 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter insgesamt	 	 	
	

104	 10	 16	
	 	

126	 12	 15	
	 	

136 14 15

darunter in den Auslandsbüros	 darunter in den Regionalbüros	
	

Anteile		

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit Migrationshintergrund	 	 	 	 Anteil der Frauen	 unbefristete Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter	 Anteil der TZ-Beschäftigten an allen Beschäftigten	

7,7 %	 52,9 %	 84,6 %	 21,3 %	

9,5 %	 54,0 %	 81,7 %	 28,6 %	

11,0 % 54,4 % 81,6 % 22,1 %

SPENDENAUFRUF

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung benötigt für die Vielzahl ihrer Aktivitäten finanzielle Mittel über die staatlichen Zuwendungen hinaus.Mit einer Fördermitgliedschaft unterstützen Sie unsere Tätigkeit, sei es als Einzelperson oder als institutionelles Fördermitglied. Die Stiftung ist gemeinnützig, Förderbeiträge und Spenden sind von der Steuer absetzbar. Natürlich freuen wir uns auch über projektbezogene Einzelspenden. Als Fördermitglied erhalten Sie von uns: n  ierteljährlich unser Journal «Rosalux» v n  en jeweiligen Jahresbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung d n  eranstaltungshinweise und -einladungen V n  rojektinformationen. P Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Büro der Geschäftsführung Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Telefon 030 44310- 468 Sie können die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die einzige große de­ okratisch-sozialistische Stiftung in der Bundesrepublik, m durch ihre Spende unterstützen und dafür eine Spenden­ escheinigung für die Vorlage bei dem Finanzamt erhalten. b

71

Mitgliederversammlung
Vorstand

Geschäftsführendes Vorstandsmitglied

Büro der Geschäftsführung

Archiv/Bibliothek

Öffentlichkeitsarbeit

Verwaltung

Bundesweite Arbeit
(Regionalbüros)

Institut für Gesellschafts­ analyse

Archiv Bibliothek

Online-redaktion Medienarbeit/ Pressesprecher Publikation/ Werbung

IT-Management VeranstaltungsManagement Facility Management

BadenWürttemberg Bayern Bremen Hamburg

Kapitalismusanalyse/ Intern. Beziehungen Netzwerk solidarische Gesellschaft Gesellschafts­ entwicklung und Prekarisierung Friedens- und Sicherheitspolitik Parteien und Soziale Bewegungen Zeitschrift «Luxemburg»
Hrsg. Vorstand der RLS

Finanzen/ Controlling

Hessen MecklenburgVorpommern Niedersachsen NordrheinWestfalen Rheinland-Pfalz

Weitere Strukturen der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Gesprächskreise Landesstiftung/Stiftungsverbund Rat der Landesstiftung KULTURFORUM
DER ROSA-LUXEMBURGSTIFTUNG

Rechnungswesen Externe Projektförderung

Zukunfts­ kommission Michael-SchumannStiftung

Saarland Sachsen-Anhalt SchleswigHolstein Thüringen

MAX-LINGNERStiftung HermannHenselmannStiftung

Legende

	 	 	
72

Ehrenamtliche Strukturen Leitungsstrukturen Hauptamtliche Strukturen

Mitgliederversammlung
Wissenschaftlicher Beirat

Betriebsrat der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Datenschutzbeauftragter

Akademie für politische Bildung

Studienwerk

Zentrum für Inter­ ationalen Dialog n
Regionalreferate	 Regionalbüros im Ausland

Politik­ management Politische Ökonomie Rechtsextremismus Zeitgeschichte Jugendbildung Geschlechterverhältnisse Internationale Politik Kommunalpolitik

Förderprogramm Ehemaligenarbeit Regionalreferat Ost-, Mittel- und Südeuropa

postsowjetische Länder
Moskau

Balkan
Belgrad

Vertrauensdozentin/-dozent Auswahl­ ausschuss Stipendiatische Arbeitskreise

Ostmitteleuropa, Polen
Warschau

Südliches Afrika Regionalreferat Afrika
Johannesburg

Westafrika
Dakar

Israel Regionalreferat Naher und mittlerer osten, Nordafrika und türkei
Tel Aviv

Palästinensische Gebiete
Ramallah

Jugendbildungs­ netzwerk
der Rosa-LuxemburgStiftung

Mexiko/ Zentralamerika/Kuba
Mexiko-Stadt

Regionalreferat Lateinamerika

Südamerika
Sao Paulo

Erik-NeutschStiftung harald-BreuerStiftung Regionalreferat Asien

Andenraum
Quito

Vietnam
Hanoi

China
Peking

Südasien
Neu Delhi

Regionalreferat OECD, Nordamerika, Uno

Europäische Union
brüssel
73

adressen regionalbüros

01	 BADEN-WÜRTTEMBERG 02	 BAyern 03	 BERLIN 04	 BRANDENBURG 05	 BREMEN 06	 HAMBURG 07	 HESSEn 08	 MECKLENBURG-VORPOMMERN 09	 NiederSAchsen 10	 NOrdRHeIN-WESTfALen 11	 RHeINLAND-Pfalz 12	 SAARLAND 13	 SAchsen 14	 Sachsen-ANHALT 15	 SCHLESWIG-HOLSTEIN 16	 THüRINGen

01 Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg

05 Rosa Luxemburg Initiative

Forum für politische Bildung und Kultur e. V. Vorsitzender des Vorstandes: Erhard Korn
Regionalbüro Baden-Württemberg Regionalmitarbeiter: Alexander Schlager schlager@rosalux.de Ludwigstraße 73 A 70176 Stuttgart Tel. 0711 99797090 Fax 0711 99797091 www.rlf-bw.de post@rlf-bw.de
02 Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Bayern

Bremer Forum für Bildung, Gesellschaftsanalyse und -kritik e. V. Vorsitzender des Vorstandes: Norbert Schepers
RLS-Regionalbüro Bremen Regionalmitarbeiter: Bernd Hüttner huettner@rosalux.de Breitenweg 25 28195 Bremen Tel. 0421 3909620 Fax 0421 3909621 www.rosa-luxemburg.com info@rosa-luxemburg.com
06 Rosa-Luxemburg-Stiftung Hamburg

Forum für Analyse, Kritik und Utopie e. V. Vorsitzender des Vorstandes: Winfried Schebesch
RLS-Regionalbüro Hamburg Tel. 040 28003705 Regionalmitarbeiter: Meinhard Meuche-Mäker meuchemaeker@rosalux.de Zimmerpforte 8 20099 Hamburg Tel. 040 29882435 www.rls-hamburg.de info@rls-hamburg.de
07 Rosa-Luxemburg-Stiftung Hessen: Forum für Bildung und Analyse e. V.

Vorsitzender des Vorstandes: Dr. Stefan Breit
RLS-Regionalbüro Bayern Regionalmitarbeiter: Andreas Thomsen thomsen@rosalux.de Westendstraße 19 80339 München Tel./Fax 089 51996353 www.bayern.rosalux.de kev@kurt-eisner-verein.de
03 «Helle Panke» e. V. – Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin

Vorsitzender des Vorstandes: Prof. Dr. Klaus Steinitz Geschäftsführerin: Birgit Pomorin Kopenhagener Straße 76 10437 Berlin Tel. 030 47538724 Fax 030 47378775 www.helle-panke.de info@helle-panke.de
04 Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V.

Vorsitzender des Vorstandes: Dieter Storck
RLS-Regionalbüro Hessen Regionalmitarbeiter: Murat Cakir cakir@rosalux.de Niddastraße 64 60329 Frankfurt am Main Tel. 069 27135977 Fax 069 27135978 www.rlf-hessen.de hessen@rosalux.de

Vorsitzender des Vorstandes: Prof. Dr. Siegfried Prokop Geschäftsführer: Dr. Detlef Nakath Dortustraße 53 14467 Potsdam Tel. 0331 8170432 Fax 0331 8170433 www.bbg-rls.de LuxemBBG@t-online.de

74

08 Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mecklenburg-Vorpommern

11 RLS-Regionalbüro Rheinland-Pfalz

Forum für politische und interkulturelle Bildung e. V. Vorsitzender des Vorstandes: Prof. Dr. Werner Pade
RLS-Regionalbüro Mecklenburg-Vorpommern Regionalmitarbeiterin und Regionalmitarbeiter: Anja Gerst, gerst@rosalux.de Dr.Michael Herms, herms@rosalux.de Augustenstraße 78 18055 Rostock Tel. 0381 4900450 Fax 0381 4900451 www.mv.rosalux.de mv@rosalux.de
09 Rosa-Luxemburg-Stiftung Niedersachsen e. V.

Regionalmitarbeiter: Dr. Salvador Oberhaus oberhaus@rosalux.de Nackstraße 4 55118 Mainz Tel. 06131 6274703 Fax 06131 6274727
Jenny-Marx-Gesellschaft für politische Bildung e. V. Vorsitzender des Vorstandes: Harald Jansen www.jenny-marx-gesellschaft.de info@jenny-marx-gesellschaft.de
12 Peter-Imandt-Gesellschaft Verein für politische Bildung und Kultur e. V. Vorsitzender des Vorstandes: Michael Quetting

14 Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen Anhalt e. V.

Vorsitzender des Vorstandes: Hendrik Lange Geschäftsführer: Dirk Rumpf
RLS-Regionalbüro Sachsen Anhalt Magdeburg Regionalmitarbeiterin: Gabi Henschke henschke@rosalux.de Ebendorfer Straße 3 39108 Magdeburg Tel. 0391 2519475 www.rosaluxsa.de info@rosaluxsa.de
15 Rosa-Luxemburg-Stiftung Schleswig Holstein: werkstatt utopie & gedächtnis e. V.

Vorsitzender des Vorstandes: Dr. UlrichWolf
RLS-Regionalbüro Niedersachsen Regionalmitarbeiterin: Bärbel Reißmann reissmann@rosalux.de Otto-Brenner-Straße 1, 8. OG 30159 Hannover Tel: 0511 2790934 Fax 0511 2790948 www.rls-nds.de kontakt@rls-nds.de
10 Rosa-Luxemburg-Stiftung Nordrhein-Westfalen e. V.

RLS-Regionalbüro Saarland Regionalmitarbeiter: Patric Bies bies@rosalux.de Futterstraße 17–19 66111 Saarbrücken Tel. 0681 5953892 Fax 0681 5953893 www.peter-imandt.de imandt@web.de
13 Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V.

Vorsitzender des Vorstandes: Henning Nielsen
RLS-Regionalbüro Schleswig-Holstein Regionalmitarbeiter: Suzanne Vogel-Vitzthum vogel@rosalux.de Exerzierplatz 34 24103 Kiel Tel. 0431 2607043 Fax 0431 2607054 www.sh.rosalux.de info@werkstatt-utopie.de
16 Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V.

Vorsitzender des Vorstandes: Peeter Raane
RLS-Regionalbüro Nordrhein-Westfalen Regionalmitarbeiterinnen und Regionalmitarbeiter: Rainer Nickel, nickel@rosalux.de Melanie Stitz, stitz@rosalux.de Siegstraße 15 47051 Duisburg Tel. 0203 3177392 Fax 0203 3177393 www.rls-nrw.de post@rls-nrw.de

Vorsitzende des Vorstandes: Dr. Monika Runge Geschäftsführer: Prof. Dr. Klaus Kinner Harkortstraße 10 04107 Leipzig Tel. 0341 9608531 Fax 0341 2125877 www.rosa-luxemburg-stiftung-sachsen.de rosa-luxemburg-stiftung.sachsen@ t-online.de

Vorsitzender des Vorstandes: Christian Engelhardt Geschäftsführerin: Dr. Vera Haney Käthe-Kollwitz-Straße 6 07743 Jena Tel: 03641 449432 Fax 03641 426553 vorstand@rosa-luxemburg-stiftungthueringen.de
RLS-Regionalbüro Thüringen Regionalmitarbeiter: Bernd Löffler loeffler@rosalux.de Pilse 29 99084 Erfurt Tel. 0361 5504115

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adressen Auslandsbüros

MExiKo

Quito

01 südliches afrika 02 Westafrika 03 Russland/Zentralasien/Kaukasus 04 Ostmitteleuropa 05 Südosteuropa 06 Europäische Union 07 Südamerika 08 Andenländer 09 Mexiko/Zentralamerika/Kuba
10 Israel 11 Palästina

São paulo

01 Johannesburg/Südafrika Leiter: Dr. Armin Osmanovic Rosa Luxemburg Foundation 237 Jan Smuts Avenue Parktown North Johannesburg 2193, South Africa P. O. Box 3156, Parklands 2121 Johannesburg, South Africa Tel. +27 11 4475-222/-224 osmanovic@rosalux.de 02 Dakar/Sénégal Leiter: Dr. Claus-Dieter König Rosa Luxemburg Fondation B.P. 25013, Dakar-Fann, Sénégal Villa No. 11 a, Rue C, Point E Dakar Sénégal Tel. +221 33 869-7519 koenig@rosalux.de

03 Moskau/Russland Leiter: Peter Linke Filial Fonda Rozy Ljuksemburg v Rossijskoj Federacii Prospekt Vernadskogo 84, 2/2003(2) 119606 Moskva, RF Tel. +7 495 4360-352 Fax +7 495 4360-122 rlsmoskau@mars.rags.ru www.rosalux.ru 04 Warschau/Polen Leiterin: Dr. Joanna Gwiazdecka Fundacja im. Roz y Luksemburg ˙ ul. Poznan 16/3 ´ska 00-680 Warszawa, Polonia Tel. +48 22 5023-550 Fax +48 22 5023-555 gwiazdecka@rls.pl www.rls.pl

12 Südostasien 13 Ostasien 14 Südasien

76

11 Ramallah

Leiter: Peter Schäfer Rosa Luxemburg Foundation Palestine Office Mub’adeen St., Ramallah Al Bireh, Palestine P.O. Box 49205 Jerusalem 91491, Israel Tel. +972 2 2403830 Fax +972 2 2403980 peter.schaefer@rosaluxemburg.ps www.rosaluxemburg.ps
12 Hanoi/Vietnam Leiterin: Dorit Lehrack (ab dem 1. Januar 2011: Nadja Charaby, charaby@rosalux.de) Rosa Luxemburg Foundation 72 Xuan Dieu, Tay Ho Distrit Hanoi, Vietnam Tel. +84 4 371858-35 Fax +84 4 371858-34 Mobil +84 (0) 943 189 489 dorit.lehrack@rosalux.vn 13 Beijing/China Leiter: Dr. Lutz Pohle Rosa Luxemburg Foundation 1-1-12 Sanlitun Diplomatic Compound (North Yard) No. 12, Sanlitun Dongsanjie Chaoyang District 100600 Beijing, China Tel. +86 10 853246-10 Tel./Fax +86 10 853246-75 Mobil +86 1370 1200475 pohle@rosalux.cn 14 Neu Delhi/Indien (im Aufbau) Leiter: Dr. Carsten Krinn Observer Research Foundation Attn.: Dr. Carsten Krinn 20, Rouse Avenue New Dehli 110 002, India Tel. +91 11 43 52 00 20, Ext. 2082 Mobil +91 98 71 25 30 48 krinn@rosalux.de
77

05 Belgrad/Serbien Leiter: Boris Kanzleiter Rosa-Luxemburg-Stiftung Predstavništvo Beograd Gospodar Jevremova 47 11000 Beograd, Srbija Tel. +381 11 3281447 kanzleiter@rosalux.de 06 Brüssel Belgien Leiterin: Birgit Daiber Rosa Luxemburg Foundation 11, Avenue Michel-Ange 1000 Bruxelles Belgique Tel. +32 2 73876-60 Fax +32 2 73876-69 daiber@rosalux.de www.rosalux-europa.info

07 São Paulo/Brasilien Leiterin: Kathrin Buhl Instituto Rosa Luxemburg Stiftung Rua Ferreira de Araujo, 36 Alto de Pinheiros 05428-000 Sao Paulo – SP, Brasil Tel. +55 11 37969901 Fax +55 11 30979014 buhl@rls.org.br www.rls.org.br 08 Quito/Ecuador Leiterin: Dr. Miriam Lang Fundacio Rosa Luxemburg ´n Calle Miravalle N24-728 y Zaldumbide – La Floresta Quito, Ecuador Tel. +593 2 2553771 miriam.lang@rosalux.org.ec www.rosalux.org.ec

09 Mexiko-Stadt/Mexiko Leiterin: Angela Isphording (a partir del 1 de febrero de 2011: Torge Löding, loeding@rosalux.de) Fundacion Rosa Luxemburg Calzada General Pedro Anaya 65, Col. Churubusco, Mexico D.F. 04120, Mexico Tel. 1: +52 55 55445500 Tel. 2: +52 55 55443097 angela.isphording@rosalux.org.mx www.rosalux.org.mx
10 Tel Aviv

Leiterin: Dr. Angelika Timm Rosa Luxemburg Foundation, 26 Nachmani St – P. O. Box 536 Tel Aviv – Jaffa 61004, Israel Tel. +972 3 6228291 Fax +972 3 6855632 timmang@rosalux.co.il www.rosalux.co.il

vertrauensdozentinnen und -dozenten

Dr. Werner Abel TU Chemnitz Politikwissenschaften Prof. Dr. Sabah Alnasseri York Universität Toronto Politikwissenschaften Prof. Dr. Georg Auernheimer Traunstein Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Kurt Bader Universität Lüneburg Psychologie Prof. Dr. Klaus Bastian HTWK Leipzig Mathematik Prof. Dr. Helga Baum HU Berlin Mathematik PD Dr. Johannes Maria Becker Universität Marburg Politikwissenschaften Dr. Elisabeth Berner Universität Potsdam Deutsch Prof. Dr. Heinz Bierbaum HTW Saarbrücken Rechtswissenschaft Dr. Margrid Bircken Universität Potsdam Literaturwissenschaft Dr. Peter Birke Hamburg Neuere Geschichte Prof. Dr. Ralf Blendowske FH Darmstadt Physik Dr. Michael Böhme HU Berlin Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaften Dr. Manuela Bojadzijev HU Berlin Politikwissenschaften Prof. Dr. Dieter Boris Universität Marburg Soziologie Prof. Dr. Ulrich Brand Universität Wien Politikwissenschaften

Prof. Dr. Sabine Broeck Universität Bremen Amerikanistik und postcolonial studies Prof. Dr. Christine Brückner Weimar Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Micha Brumlik Universität Frankfurt/M. Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Hauke Brunkhorst Universität Flensburg Soziologie Prof. Dr. Michael Buckmiller Universität Hannover Sozialwissenschaft Prof. Dr. Gazi Caglar FH Hildesheim Politikwissenschaften Prof. Dr. Volker Caysa Universität Lodzki Philosophie Prof. Dr. Dankwart Danckwerts Universität Duisburg Sozialwissenschaft Prof. Dr. Antonia Davidovic-Walther Universität Kiel Kulturanthropologie PD Dr. Alex Demirovic FU Berlin Sozialwissenschaft Dr. Ina Dietzsch Bad Soden Europäische Ethnologie Dr. Jens Dobler Berlin Geschichte Prof. Dr. Trevor Evans FHW Berlin International Management Prof. Dr. Andreas Fisahn Universität Bielefeld Rechtswissenschaft Prof. Dr. Peter Fleissner Universität Wien Rechtswissenschaft Dr. Eckart Frey Universität Magdeburg Alte Geschichte Dr. Antje Gebel TU Clausthal Geowissenschaft

Prof. Dr. Wolfgang Geier Universität Klagenfurt Kulturwissenschaft Prof. Dr.-Ing. J. Mario Geißler FH Mittweida Informatik Prof. Dr. Jana Gohrisch Universität Hannover Anglistik Prof. Dr. Hans-Gert Gräbe Universität Leipzig Mathematik Dr. Stefanie Graefe Universität Jena Soziologie Prof. Dr. Andreas Griewank HU Berlin Mathematik Prof. Dr. Melanie Groß FH Kiel Sozialwissenschaft Prof. Dr. Ruth Großmaß ASH Berlin Soziale Arbeit Prof. Dr. Michael Hartmann TU Darmstadt Soziologie Prof. Dr. Arne Heise Universität Hamburg Wirtschafts- und Sozialwissenschaft Prof. Dr. Jürgen Helmchen Universität Münster Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Fritz Helmedag TU Chemnitz Wirtschaftswissenschaft

Dr. Andreas Heyer TU Braunschweig Politikwissenschaften
Prof. Dr. Uwe Hirschfeld HFSA Dresden Politikwissenschaften Prof. Dr. Benjamin Hoff ASH Berlin Sozialwissenschaft Prof. Dr. Rainer W. Hoffmann GAU Göttingen Sozialwissenschaft Prof. Dr. Wolfgang Hofkirchner Universität Salzburg Psychologie

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Prof. Dr. Wolfgang Jantzen Universität Bremen Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Holger Jeske Universität Stuttgart Molekular Biologie Dr. Dirk Jörke Universität Greifswald Politikwissenschaften Prof. Dr. Werner Jung Universität Diusburg Sprachwissenschaft Dr. Olaf Kaltmeier Universität Bielefeld Sozialwissenschaft Prof. Dr. habil. Peter Kaufmann FH Bernburg Mathematik Prof. Dr. Günter Kehrer Universität Tübingen Kulturwissenschaft Prof. Dr. Mario Keßler Universität Potsdam Geschichte Prof. Dr. Klaus Kinner Leipzig Neuere Geschichte Prof. Dr. Klaus Kisker FU Berlin Wirtschaftswissenschaft/ Ökonomie Prof. Dr. Clemens Knobloch Universität Siegen Sprachwissenschaft Prof. Dr. Peter Kosta Universität Potsdam Sprachwissenschaft Prof. Dr.-Ing. Jürgen Krause FH Nordhausen Automatisierungstechnik Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf Universität Marburg Gender Studies PD Dr. Friederike Kuster Universität Siegen Philosophie Prof. Dr. Raminta Lampsatis HS MT Hamburg Musikwissenschaft Prof. Dr. Thomas Lemke Universität Frankfurt/M. Soziologie

Prof. Dr. Stephan Lessenich Universität Jena Sozialwissenschaft Prof. Dr. Manfred Liebel TU Berlin Politikwissenschaften Prof. Dr. Volker Lüderitz FH Magdeburg Agrarwissenschaft Dr. Stefania Maffeis FU Berlin Philosophie Prof. Dr. Wolfgang Maiers FH Magdeburg Psychologie Prof. Dr. Morus Markard FU Berlin Psychologie Dr. Irina Modrow Berlin Kulturwissenschaft Prof. Dr. Stephan Moebius Universität Graz Soziologie Prof. Dr. Jens Naumann Universität Münster Erziehungswissenschaft Prof. Dr. John P. Neelsen Universität Tübingen Sozialwissenschaft Prof. Dr. Frank Nonnenmacher Universität Frankfurt/M. Politikwissenschaften Dr. Salvador Oberhaus Universität Düsseldorf Geschichte Prof. Dr. Michaela Ott HFBK Hamburg Ästhetische Theorien Prof. Dr. Sabine Pankofer KFH München Sozialwissenschaft Prof. Dr. Lothar Peter Universität Bremen Sozialwissenschaft Prof. Dr. Martin Pinquart Universität Marburg Psychologie Prof. Dr. Rolf Pohl Universität Hannover Sozialpsychologie

Prof. Dr. Brigitte Rauschenbach FU Berlin Politikwissenschaften Dr. Jan Rehmann Universität New York Philosophie Prof. Dr.-Ing. Bernd Reichelt HTWK Leipzig Allgemeine Ingenieurwissenschaft Dr. Axel Rüdiger Universität Halle Politikwissenschaften Prof. Dr. Werner Ruf Universität Kassel Sozialwissenschaft Dr. David Salomon TU Darmstadt Politikwissenschaften Dr. Wolfram Schaffar Universität Hildesheim Soziologie Prof. Dr. Renatus Schenkel FH Magdeburg Journalistik Dr. Stefan Schmalz Universität Jena Sozialwissenschaft Dipl. phil. Klaus-Dieter Schubert Universität Halle Verkehrswesen Dr. Frank Schubert Universität Potsdam Medienwissenschaft Prof. Dr. phil. Peter Schütt FH Mittweida Erziehungswissenschaft Dr. Christian Seipel Universität Hildesheim Sozialwissenschaft Dr. Joachim Spangenberg Universität Versailles Rechtswissenschaft Prof. Dr. Susanne Spindler TU Darmstadt Soziologie Prof. Dr. Peter Strutynski Universität Kassel Sozialwissenschaft Prof. Dr. Fritz Tack Universität Rostock Agrarwissenschaft

Prof. Dr. Christiane Tammer Universität Halle Mathematik Prof. Dr. Patrizia Tolle FH Frankfurt/M. Pflege- und Gesundheitswissenschaft Dr. Roman Trötschel Universität Trier Psychologie PD Dr. Christa Uhlig HU Berlin Pädagogik Prof. Dr. Roland Verwiebe Universität Wien Soziologie Dr. jur. habil. Willi Vock FHTW Dresden Rechtswissenschaft Dr. Rainer Volkmann Universität Hamburg Wirtschaftswissenschaft/ Ökonomie Prof. Dr. Klaus Weber FH München Psychologie Dr. Michael Weingarten Universität Stuttgart Philosophie PD Dr. Wolfgang Weiß Universität Greifswald Demographie Prof. Dr. Hans Wienold Universität Münster Sozialwissenschaft Dr. Dietmar Wittich Berlin Soziologie

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Bildunterschriften:

Umschlag: Außen: Großdemonstration auf dem Alexanderplatz am 4. November 1989 Innen: Demonstrationsversammlung in Kiel 3. November 1918 Bilder Mittelseite zum «Fest der Linken»: 1.  homas Händel, Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung und seit T 2009 MdEP in einer Diskussion zum Thema: «Europa ist sozial, oder es ist gar nicht» der Diskussion zu Europa 2. Birgit Daiber, Leiterin des RLS-Büros in Brüssel 3. Alfred Eichhorn moderiert Sahra Wagenknecht 4.  ebatte zu «Öl und Armut- bedrohliche Wirkungen großer Infrastruktur­ D projekte in Afrika» mit Konstantin Müller und Susan Aweh (Kamerun) 5.  odium mit Gregor Gysi und Gesine Lötzsch (Die Vorsitzende der Partei P Die Linke war bis Mai 2010 stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Rosa-Luxemburg-Stiftung.) 6.  elmuth Markov, ehemaliger Leiter des Zentrum für Internationalen Dialog H und MdEP in der Diskussion «Europa ist sozial, oder es ist gar nicht!» 7.  rndt Hopfmann, Afrikareferent der Rosa-Luxemburg-Stiftung bei der A Podiumsdiskussion zu «Öl und Armut» 8.  er Informationsstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung D 9.  ahra Wagenknecht während der Lesung ihres Buches: S «Wahnsinn mit Methode»

Bildnachweise:

Umschlag: Außen: DPA – Report; Fotograf: Thomas Lehmann Innen: Paul Wagner Innenteil: S. 4, S. 5: DIE LINKE. im Bundestag S. 11, links: Bundesarchiv, Bild 183-1989-1113-054/Reiche, Hartmut/CC-BY-SA S. 18: Schönfeldt, ND-Archiv S. 19: joanesapaolaza.wordpress.com S. 21, ganz rechts: Gerhard Zwickert S.26: thewhitestdogalive | flickr S. 45: Moritz Darmstadt S. 46: MEV-Verlag, Germany (Hintergrund) S. 63: privat Sonstige: Rosa-Luxemburg-Stiftung

IMPRESSUM

V.i.S.d.P.: Ramona Hering Englische Übersetzung: Karen Tiedtke Satz: MediaService GmbH Druck und Kommunikation, Berlin
Kontakt:

Rosa-Luxemburg-Stiftung Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin Tel. 030 44310-0 www.rosalux.de, info@rosalux.de Alle Daten und Zahlenangaben beziehen sich auf den Stand vom September 2010.

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