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Periodical volume

Full text: Geschäftsbericht ... Issue 2006/2007

Rosa Luxemburg
Rosa Luxemburg ist neben Karl Liebknecht die wichtigste Repräsentantin linkssozialistischer, antimilitaristischer und internationalistischer Positionen in der SPD vor 1918. Leidenschaftlich und überzeugend kritisierte sie den Kapitalismus – und ebenso die antidemokratisch-diktatorischen Bestrebungen der Bolschewiki. Der bezwingenden Logik ökonomischer Gesetze und politischer Strategien setzte sie die Utopie einer neuen Welt entgegen, die es zu schaffen gilt wider die Verzweiflung, die Entrechtung, die Feigheit und die Korruption der Macht. Rosa Luxemburg, geboren am 5. März 1871, polnische Jüdin und Teilnehmerin der russischen Revolution von 1905, war Mitbegründerin der Sozialdemokratischen Partei des Königreichs Polen und Litauen. Rosa Luxemburg war eine führende Theoretikerin des linken Flügels der SPD. Während des Ersten Weltkrieges und der Novemberrevolution in Deutschland 1918 war sie entscheidend an der Gründung des Spartakusbundes, der USPD und der KPD beteiligt. Ihr Schicksal ist untrennbar mit der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung und den zum Teil unversöhnlichen und folgenschweren Konfrontationen ihrer verschiedenen Strömungen verbunden. Rosa Luxemburg wurde am 15. Januar 1919 von Männern der »Freikorps« ermordet – Leuten, die später offen für die Machtergreifung der Nationalsozialisten wirkten. Rosa Luxemburg verband in beeindruckender Weise politisches Engagement, wissenschaftliche Analyse und Streben nach Selbstverwirklichung als Frau miteinander. Sie begriff sich im Konflikt, kämpfte auf wissenschaftlicher und politischer Ebene, und ihr Alltag war ihr jeden Moment wesentlich. In allem, was sie tat, waren Zartsinn und Zärtlichkeit. Der Radikalität, mit der diese »politische Dichterin« (Else Lasker-Schüler) auf der Verbindung von politischer Freiheit und sozialer Gleichheit bestand, fühlt sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung verpflichtet.

Rosa-Luxemburg-Stiftung Geschäftsbericht 2006/2007

Zum Geleit
Als linke sozialistische Stiftung fühlt sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung besonders den Werten Gerechtigkeit und Solidarität verpflichtet. Das widerspiegelt sich in den thematischen Schwerpunkten, die von der Mitgliederversammlung im November 2006 beschlossen wurden und an denen sich die politische Bildungsarbeit der Stiftung in den kommenden Jahren ausrichten wird. Auch die Jahresberichte der Rosa-Luxemburg-Stiftung sollen diese Schwerpunkte behandeln und jeweils auf ein Kernthema fokussiert werden. Mit Blick auf bereits verwirklichte und noch zu realisierende Projekte und Veranstaltungen der Stiftung aber auch anhand von Bildmaterial, Grafiken und Plakaten wird in diesem Jahr das Themenfeld Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung ins Zentrum des Jahresberichtes gerückt. Im Sinne einer linken demokratischen und sozialistischen Grundströmung nehmen wir unsere Rolle als Akteurin der progressiven Gesellschaftskritik ernst und suchen nach Alternativen, die den Raubbau an Natur und Umwelt sowie die Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung von Menschen verhindern helfen. Die geplante Einrichtung von Regionalbüros der Rosa-Luxemburg-Stiftung in allen westdeutschen Bundesländern und die Gründung einer Kommunalpolitischen Akademie sind Ausdruck dieses Bestrebens nach einer breiten gesellschaftlichen Verankerung. Es geht uns um die gesellschaftliche Perspektive einer ökologisch-solidarischen Gesellschaft. Denn ökologische Themen sind untrennbar mit dem sozialen Zustand von Gesellschaft verbunden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung möchte mit ihrer Arbeit dieses Bewusstsein stärken und auch auf diesem Gebiet Kommunikation und theoretische Diskurse unterstützen. Einen Meilenstein in diesem Bestreben stellte die gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE. organisierte Konferenz »Wie ›grün‹ muss DIE LINKE. sein?« dar. Am 12. Mai 2007 diskutierten in Berlin WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen, VertreterInnen von Umweltverbänden und JournalistenInnen gemeinsam mit Bürgerinnen und Bürgern über die Stellung der Umweltpolitik und ihr Verhältnis zum Streben nach sozialer Gerechtigkeit. Über 130 Teilnehmerinnen und Teilnehmer argumentierten aus unterschiedlichen Perspektiven unter anderem zu den Folgen des Klimawandels, der die Lebensgrundlage vieler Menschen gefährdet, stritten über die Verbindung von Umwelt- und Wirtschaftspolitik und machten sich über die Entwicklung erneuerbarer Energien Gedanken. Das Themenfeld der Nachhaltigkeit war auch in der Publikationstätigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung im zurückliegenden Berichtsjahr von Bedeutung. Auf der Grundlage eines vom gleichnamigen Gesprächskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung veranstalteten Seminars zur Nachhaltigkeit im Mai 2006 entstand beispielsweise das in der Reihe Manuskripte des Karl Dietz Verlages herausgegebene

Dr. Evelin Wittich Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Heinz Vietze Vorsitzender des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Zum Geleit

Buch »Theoretische Grundlagen nachhaltiger Entwicklung«. Die Verbindung zwischen der sozialen Dimension der Gesellschaft und einer auf Nachhaltigkeit angelegten Politik wurde auch hier explizit thematisiert. In der Gewissheit, dass eine auf Ökologie und Nachhaltigkeit ausgerichtete Politik nicht ausschließlich national begrenzt erfolgen kann und darf ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung bestrebt, auch international an Projekten und Veranstaltungen mitzuwirken, die dieses Themenfeld behandeln und in das Bewusstsein der Menschen tragen. Verteilt auf das Kalenderjahr 2007 beteiligte sich die Stiftung beispielsweise am Trainingsprogramm für Umweltbildung in Tam Dao/Vietnam und bot Trainingskurse im Bereich des Umweltmanagements für lokale Entscheidungsträger, Lehrer und Manager in verschiedenen Städten Chinas an. Weitere Bildungsprojekte, die auf der Veränderung der Ressourcenpolitik zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen basieren, sind bis Ende 2007 unter anderem in Mexiko geplant. Mit unserer Arbeit verbinden wir primär das Ziel, Menschen zu bestärken, sich Wissen und Fähigkeiten anzueignen, die es Ihnen erleichtern, sich an der Suche nach gesellschaftlichen Alternativen zu beteiligen – sich politisch einzumischen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung blickt auf fast zwei Jahrzehnte sehr ergebnisreicher Arbeit zurück. Unsere Zielgruppen sind vielschichtiger geworden und die Anforderungen an eine moderne demokratisch-sozialistische politische Bildung steigen. Es gibt also genügend Herausforderungen, die es zu bewältigen gilt.

Evelin Wittich

Heinz Vietze

Zum Geleit

Inhaltsverzeichnis
Auf einen Blick Theoretische Grundlagen nachhaltiger Entwicklung Stiftungsgremien Nachhaltigkeit Politische Bildung Politikanalyse Internationale Arbeit Studienwerk Archiv und Bibliothek Stiftungsverbund Projektförderung Gesprächskreise Öffentlichkeitsarbeit Organigramm Kontakte VertrauensdozentInnen Stiftungshaushalt Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützen 7 9 10 11 16 38 47 60 65 70 75 81 85 91 92 98 100 109

Auf einen Blick
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung … gehört zu den großen Trägern politischer Bildungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist als parteinahe Stiftung der Partei DIE LINKE anerkannt und bundesweit tätig. Hervorgegangen aus dem 1990 gegründeten Verein »Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.« arbeitet sie in einem Stiftungsverbund mit auf Landesebene organisierten Stiftungen und Bildungsvereinen in allen Bundesländern zusammen. Als eingetragener Verein … verfolgt die RLS gemeinnützige Zwecke der Förderung von politischer Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie der internationalen Verständigung und Zusammenarbeit. Ihr höchstes Organ ist die Mitgliederversammlung, welche die Grundentscheidungen zur Arbeit der Stiftung trifft und den Vorstand bzw. den Geschäftsführenden Ausschuss wählt. Ein Kuratorium berät die Stiftung, die Abstimmung im Verbund mit den Landesstiftungen und Landesvereinen erfolgt im Rat der Landesstiftungen. Die Stiftung gliedert sich … in die Bereiche Politische Bildung, Politikanalyse, Ausland, Studienwerk, Archiv und Bibliothek sowie die Geschäftsbereiche Verwaltung und Finanzen/Controlling. Die Stiftung beschäftigt derzeit 95 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Bereiche sind Ansprechpartner für die Entwicklung und Durchführung von Veranstaltungen im In- und Ausland, in Fragen der Studienförderung, bei wissenschaftsnahen Projekten und Publikationen oder für die Recherche nach Material zum demokratischen Sozialismus. Stipendien der Stiftung … konnten erstmals im Oktober 1999 vergeben werden. Ende 2006 förderte die Stiftung insgesamt 439 StipendiatInnen. Neben 331 Studierenden und 106 DoktorandInnen konnten 33 StipendiatInnen an den Mitteln des Auswärtigen Amtes gefördert werden. Öffentliche Mittel … standen der Stiftung im Jahre 2005 in Höhe von 11,830 Millionen Euro zur Verfügung. Das Budget für das Jahr 2006 belief sich auf 13,926 Millionen Euro. Davon sind 3,845 Millionen Euro Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern. 2,796 Millionen Euro Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung flossen zweckgebunden in die Studienförderung. Für die Auslandsarbeit erhielt die Stiftung Zuwendungen in Höhe von 6,348 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie 479.000 Euro aus dem Auswärtigen Amt für Projekte und Stipendien. Für die Erschließung zeitgeschichtlicher Archivalien aus der Arbeit

Auf einen Blick

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der Bundestagsfraktion DIE LINKE. konnte die Stiftung 157.000 Euro von der Verwaltung des Deutschen Bundestages einsetzen. Veranstaltungen der politischen Bildung … sind ein Kernstück der Stiftungsarbeit. In ihrem monatlich erscheinenden bundesweiten Bildungsprogramm informiert die Stiftung über die im Stiftungsverbund organisierten jährlich mehr als tausend Konferenzen, Vorträge, Foren und Workshops, die in der Summe einige Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer anziehen. Über 400 externe Projekte … werden jährlich bei der Stiftung beantragt. Im Jahre 2006 wurden 69 Projekte mit einer Gesamtsumme von über 105.000 Euro gefördert. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2007 waren es bereits 97 Projekte mit einem Gesamtumfang von mehr als 208.000 Euro. Ein politisches Gedächtnis … ist das Archiv Demokratischer Sozialismus der Stiftung, das bisher rund 580 lfm Archivgut der Linkspartei.PDS (Parteivorstand, Bundestagsfraktion, Nachlässe und Sammlungen) für die Nutzung erschließt. Die angegliederte Bibliothek sammelt vor allem Arbeiten von und über Rosa Luxemburg, weiter die Linkspartei.PDS betreffende Literatur und Materialien zum demokratischen Sozialismus.

Die linke politische Öffentlichkeit … wird durch die Stiftung vielfältig unterstützt: aus der Arbeit der Stiftung gehen jährlich rund 20 Bücher und Broschüren hervor, rund 10 weitere Publikationen werden gefördert, die Monatszeitschrift »UTOPIE kreativ« und das Vierteljahresjournal »RosaLux« werden von der Stiftung herausgegeben, eine eigene Website mit mittlerweile 15.000 Seiten wird gepflegt und mehrere linke Netzprojekte fanden Unterstützung. In Fachtagungen und Werkstattgesprächen … etwa zu Fragen sozialer Gerechtigkeit, der Entwicklung der Linkspartei.PDS und WASG, der Neuformierung der politischen Linken, Perspektiven der Demokratie oder auch Didaktik politischer Bildung profiliert sich die Stiftung als Stätte des Lernens, linker Analyse und Expertise in der Bundesrepublik. Unter welchen Bedingungen sind soziale Gerechtigkeit und politische Freiheit vereinbar? Diese Frage der programmatischen und praktischen Neubegründung eines demokratischen Sozialismus bildet den zentralen Schwerpunkt der Zukunftskommission der Stiftung. In enger Zusammenarbeit mit Aktivistinnen und Aktivisten aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien weit über Deutschland hinaus werden analytische Studien und konkrete Reformalternativen erarbeitet.

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Auf einen Blick

Theoretische Grundlagen nachhaltiger Entwicklung
Die Literatur zu Themen, die Nachhaltigkeit zum Inhalt haben, ist nahezu unübersehbar geworden. Viele Publikationen eint ein komplexes Herangehen an nötige gesellschaftliche Veränderungen als Voraussetzung für ein Umsteuern zu tatsächlich nachhaltigen Entwicklungen. Dass es dabei um eine Gesamtbetrachtung von ökonomischen, ökologischen und sozialen Prozessen geht, ist allgemein unbestritten. Die politischen Grundströmungen in Deutschland haben entsprechend ihrem politischen Grundverständnis jeweils eigene Strategien zum Umgang mit dieser Thematik entwickelt, die mehr oder weniger durch theoretische Grundlagen untermauert sind. Mit ihrer Arbeit will die Rosa-Luxemburg-Stiftung die politische Bildung auf diesem Gebiet voranbringen und theoretische Diskurse stärken. Der vorliegende Band ist das Ergebnis eines theoretischen Seminars zu Grundlagen nachhaltiger Entwicklung. Sowohl dieser Band, als auch die DVD – Dokumentation der Konferenz »Wie ›grün‹ muss DIE LINKE. sein?« sind in mehrfacher Hinsicht beachtenswert und zeigen auf, wo ein weiteres Aufgabenfeld für die Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung liegt.

WIE »GRÜN« MUSS SEIN?

Theoretische Grundlagen nachhaltiger Entwicklung

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Der am 18. November 2006 gewählte Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Stiftungsgremien
Die Mitgliederversammlung ist gemäß Satzung das oberste Organ des Vereins »Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V.«. Sie tagt mindestens einmal jährlich. Ihr obliegen die Wahlen, Ersatz- und Ergänzungswahlen zum Vorstand und zum Kuratorium bzw. Abwahlen aus diesen Gremien sowie die Aufnahme und gegebenenfalls der Ausschluss von Vereinsmitgliedern. Die Mitgliederversammlung diskutiert die inhaltlichen Schwerpunkte der Vereinsarbeit und nimmt die Tätigkeitsbereiche des Vorstands und des Kuratoriums entgegen. Sie trifft die Feststellung des Jahresabschlusses und nimmt die Entlastung des Vorstandes vor. Ferner obliegt ihr die Beschlussfassung über alle Anträge von Vereinsmitgliedern, über Satzungsänderungen bzw. die Auflösung des Vereins. führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet sein Vermögen. Er wird alle zwei Jahre gewählt. Mitglieder des Vorstandes sind gegenwärtig: Heinz Vietze, MdL (Vorsitzender des Vorstandes), Prof. Dr. Michael Brie (Stellvertretender Vorsitzender), Claudia Gohde (Stellvertretende Vorsitzende), Dr. Evelin Wittich (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied), Dr. Lutz Brangsch, Stefanie Ehmsen, Dr. Thomas Flierl, MdA, Prof. Dr. Dieter Klein, Dr. Sabine Reiner und Bosiljka Schedlich. berät den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten, es unterstützt die Arbeit des Vereins und unterbreitet in Streitfällen Schlichtungsvorschläge. Kuratorinnen und Kuratoren sind: Prof. Dr. Christa Luft (Vorsitzende), Hüseyin Aydin, Christine Buchholz, Ilsegret Fink, Sandra Fuhrmann, Dr. Bärbel Grygier, Thomas Händel, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus Höpcke, Dr. Kurt Hövelmans, Steffen Kachel, Dr. Sabine Kebir, Prof. Dr. Klaus Kinner, Prof. Dr. Hermann Klenner, Dr. Gesine Lötzsch (MdB), Prof. Dr. Reinhard Mocek, Dr. Hans Modrow, Dr. Detlef Nakath, Almuth Nehring-Venus, Helga Nowak, Iris Nowak, Dr. Harald Pätzolt, Prof. Dr. Werner Ruf, Dr. Irene Runge, Dr. Albert Scharenberg, Winfried Schebesch, Sahra Wagenknecht (MdEP).

Der Vorstand

Das Kuratorium

Kuratorinnen und Kuratoren

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Stiftungsgremien

Nachhaltigkeit
Der ehemalige Vizepräsident der USA erhielt im Februar dieses Jahres für seinen Film »An Inconvenient Truth« (Eine unbequeme Wahrheit), der den Klimawandel auf recht deutliche Weise thematisiert, einen Oskar und jüngst darf sich Al Gore für sein Engagement auf diesem Feld auch noch über die Verleihung des Friedensnobelpreises 2007 freuen, den er sich mit dem UN-Weltklimarat teilen wird. Berühmte Jurys machen auf diese Weise deutlich, dass nur der Schutz der Umwelt auch künftig die Lebensgrundlagen der Menschheit sichert und dass er friedensstiftend wirkt. Einerseits trägt das Engagement von immer mehr Menschen aus Umweltorganisationen, aus Wissenschaft, Politik und den Medien für Umweltthemen zu einer zunehmenden Akzeptanz der damit verbundenen Probleme bei. Andrerseits werden klimatische Veränderungen und daraus abgeleitete Umweltkatastrophen wahrgenommen und erregen große Besorgnis in breiten Teilen der Bevölkerung. Der Wunsch, diesen verhängnisvollen Entwicklungen etwas entgegen zu setzen, wird immer häufiger artikuliert. Politische Gipfeltreffen oder hochrangige Konferenzen, die in den zurückliegenden Jahrzehnten nie dem Verdacht ausgesetzt waren, besonders ökologische oder gar nachhaltige Interessen zu verfolgen, nehmen sich plötzlich dieser Thematik an. So der G8-Gipfel, der im Jahr 2007 im Mecklenburg-Vorpommer’schen Heiligendamm zusammentraf, um nicht zuletzt auch über Politik zu sprechen, die den klimatischen Veränderungen entgegen wirkt. Selbst in den USA, die traditionell eher zurückhaltend sind, wenn es um Ökologie und Umweltschutz geht, ist Bewegung zu beobachten. Eine bloße Benennung des Problems reicht bei weitem nicht aus. Ulrich Brand stellt fest, dass das westliche und zunehmend globale Produktions- und Konsummodell nicht hinterfragt wird unter dem Motto: »Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass«.1 Umweltpolitik allein bringt nicht die Lösungen der gegenwärtigen Probleme. Joachim Spangenberg, Leiter des »Sustainability Europe Research Institute SERI – Deutschland« und Autor unter anderem für die Rosa-Luxemburg-Stiftung, bezeichnete Nachhaltigkeit als das anspruchsvollste Konzept gesellschaftlicher Entwicklung der Gegenwart und für die absehbare Zukunft. Ein ganzheitlicher Ansatz zur Nachhaltigkeit scheitert jedoch offensichtlich nicht ausschließlich an globalen machtpolitischen und wirtschaftlichen Interessen. Denn nicht von der Hand zu weisen ist auch, dass wohl nur wenige Menschen in der modernen westlichen Welt bereit wären, im privaten wie im beruflichen Alltag auf die Annehmlichkeiten, die ihm durch eine Entwicklung auf Kosten der Umwelt heute zugänglich sind, zu verzichten. So ist nicht davon auszugehen, dass zu Gunsten einer Ener1 Vgl. Ulrich Brand: Wie »grün« muss DIE LINKE. sein? In rls standpunkte 6/2007

Nachhaltigkeit und die Vorstellungen von einer ökologischen, sozialen und solidarischen Gesellschaft

Nachhaltigkeit

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Neues Deutschland am 1. März 2007: »Ist Emissionshandel Klimaschutz oder Neoliberalismus pur? Nicht nur provokante Fragen wurden auf dem ersten umweltpolitischen Gespräch der Linksfraktion und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Montag in Berlin gestellt.«

gieersparnis Fernseher, Waschmaschine oder Elektroherd ungenutzt bleiben. Ebenso wenig vorstellbar wäre die Umstellung vom Auto auf das bei weitem umweltfreundlichere Pferd. Schließlich brachten und bringen die Rationalisierungsprozesse der Ökonomie immense Produktivitätsgewinne, die dem Menschen zumindest lange Zeit ein Mehr an Freiheit und Freizeit sicherten. Ulrich Schachtschneider erkennt vor diesem Hintergrund durchaus zutreffend eine Diskrepanz zwischen Umweltbewusstsein und -handeln auch der Menschen2. Ein großer Teil der politischen Linken hat diese Tatsache allerdings noch nicht ernsthaft und mit aller Konsequenz zur Kenntnis genommen. Obwohl gerade aus der Verbindung ökologischer Alternativen mit sozialen, demokratischen und emanzipatorischen, also linken Ansätzen der Begriff der Nachhaltigkeit mit Inhalt gefüllt werden kann und so verständlich wird. Auch deshalb ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung bestrebt, mit ihrer Arbeit die politische Bildung auf diesem Gebiet voranzubringen und theoretische Diskurse zu ermöglichen und zu stärken. Sie arbeitet kontinuierlich daran, ein eigenes Profil im Sinne der demokratisch-sozialistischen Grundströmung und ein facettenreiches Angebot zum Themenfeld »Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung« zu erarbeiten. Ein erster Höhepunkt dieser Schwerpunktsetzung war die internationale Konferenz »Nachhaltigkeit und soziale Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert« im Jahre 2002, auf der die Grundzüge des Profils der Rosa-Luxemburg-Stiftung herausgearbeitet wurden. Dort gab es eine Kontroverse darüber, ob soziale Gerechtigkeit substanzieller Bestandteil von Nachhaltigkeit sei. Im Ergebnis wurde die Frage mit »Ja« beantwortet und damit das grundsätzliche Herangehen der RLS bestätigt und verstärkt. Das Bestreben, linke nachhaltige Ansätze zu erarbeiten wurzelt allerdings bereits im Gründungskonsens unserer Stiftung, die als Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V. seit 1990 aktiv dazu beiträgt, ökologische Themen in einen gesellschaftlichen Kontext zu setzen, die Entwicklung zu einer emanzipatorischen Gesellschaft also als Gesamtheit von sozialen, ökologischen und ökonomischen Prozessen verständlich zu machen. Bis Mitte der 90-er Jahre standen für uns Themen im Vordergrund, die die globale Dimension ökologischer Probleme behandelten, sich mit der Bevölkerungsentwicklung in der so genannten 3. Welt beschäftigten oder die Vernachlässigung der Umweltproblematik in der DDR-Politik, z. B. bezogen auf die Energiegewinnung durch Braunkohle oder die Chemieindustrie, zum Gegenstand hatten. Intensiv diskutiert wurde das Verhältnis von Nachhaltigkeit, Wissenschaftsentwicklung und Innovationen in Verbindung mit philosophischen Problemen von
2 Vgl.: Ulrich Schachtschneider: Wie »grün« muss DIE LINKE sein? »Grün« muss links sein. In: rls standpunkte 7/2007

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Nachhaltigkeit

Technikentwicklung und das Bemühen, um ein zeitgemäßes Fortschrittsverständnis. Mit der aktiven Begleitung der Umwandlung der ehemaligen Braunkohleregion in der Lausitz zu einer Region für regenerative Energien gelingt es uns partiell, die Ergebnisse früherer Diskussionsprozesse mit den aktuellen Erfordernissen des Zusammenwirkens sozialer, ökonomischer und ökologischer Interessen in Verbindung zu setzen. Bildungs- und Forschungsprozesse sind zu begleiten, die zum einen für die vielen im Bergbau Beschäftigten sozial verträgliche Alternativen und ökonomische Perspektiven zu ihrer derzeitigen Tätigkeit aufzeigen, zum anderen aber auch eine landschaftliche Umgestaltung im Sinne einer lebenswerten Umwelt ermöglichen. Feministische Technikkritik und generell ein feministisches Verständnis von Nachhaltigkeit waren und sind weitere Facetten im Themenspektrum, die für die gesamte Diskussion außerordentlich bereichernd wirken. In der politischen Bildungsarbeit gerade zu ökologischen Themen gab es innovative methodische Ansätze wie die von Robert Jung entwickelte Zukunftswerkstatt, die in unserer Arbeit auf große Zustimmung bis hin zur Begeisterung bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern trafen. Prof. Ossip K. Flechtheim, Gründungsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung, diskutierte im Rahmen dieser Zukunftswerkstätten seine Szenarien für mögliche gesellschaftliche Entwicklungen. Meilensteine in der Auseinandersetzung mit den aktuellen Erfordernissen einer nachhaltigen Entwicklung bilden für die Rosa-Luxemburg-Stiftung unter anderem die Ergebnisse des Gesprächskreises »Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung«. Vor allem in den beiden Seminaren, die sich zur Aufgabe setzten, theoretische Grundlagen nachhaltiger Entwicklung auszuarbeiten, konnten wesentliche Ansätze linker, ökologischer Gesellschaftsstrategien entworfen und diskutiert werden. Die Ergebnisse des ersten Seminars im Mai 2006 erschienen Anfang 2007 in einer Publikation, die in mehrfacher Hinsicht von großem Nutzen auch für die politische Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist. So ist es gelungen, unter dem Fokus auf eine nachhaltige Entwicklung, einen Eindruck vom gegenwärtigen Forschungsstand zu vermitteln und auf die gesellschaftliche Dimension der Probleme aufmerksam zu machen. Die nötige interdisziplinäre Herangehensweise bündelt natur- und sozialwissenschaftliche, juristische und ingenieurwissenschaftliche Erkenntnisse. Zudem geht es darum, die politischen Dimensionen zu diskutieren und dabei linke sozialistische Politik und Programmatik in den Mittelpunkt zu stellen. In immer größerem Maße ist es dazu in der Rosa-Luxemburg-Stiftung gelungen, Politikerinnen und Politiker auch unterschiedlicher Ausrichtung in die Debatten einzubeziehen. Außerdem widerspiegelt der Band den gegenwärtigen Stand des Diskurses in der Rosa-Luxemburg-Stiftung und damit einen wichtigen Teil des linken Diskurses zu dieser Thematik. In seiner Rezension in der Tages-

Nachhaltigkeit

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Neues Deutschland am 14. Mai 2007: »Umwelt- und Energiepolitik genossen in den letzten Monaten enorme Aufmerksamkeit. Auch die Linkspartei hat das Thema nun für sich neu entdeckt. ›Wie grün muss DIE LINKE. sein?‹ fragten sich Veranstalter und Teilnehmer auf der gleichnamigen Konferenz der Linkspartei und der Rosa-Luxemburg-Stiftung am Sonnabend im Haus am Franz-Mehring-Platz in Berlin.«

zeitung »Neues Deutschland« resümierte Jörg Staude unter diesen Gesichtspunkten dann auch, dass die vorliegende Publikation »eine ganz hervorragende theoretische Grundlage« sei, um eine »Ökologie der Gerechtigkeit anzugehen«. Ebenfalls von herausragender Bedeutung für die theoretische Ausgestaltung eines nachhaltigen Gesellschaftskonzeptes war die gemeinsam mit der Bundestagsfraktion DIE LINKE. organisierte Konferenz unter dem Titel »Wie grün muss DIE LINKE. sein?«, die am 12. Mai 2007 in Berlin stattfand. Dass das Thema Nachhaltigkeit für linke Organisationen durchaus von Brisanz sein kann bewiesen bereits die Kontroversen während der Planung der Veranstaltung. Nicht nur über Zeichensetzung und Interpunktierung im Titel wurde gestritten, sondern auch kritisch hinterfragt, ob denn grün und rot die richtige Farbkombination für eine neue Linke sein könne. Bereits in ihrer Eröffnungsrede ließ Gesine Lötzsch allerdings keinen Zweifel daran, dass im Mittelpunkt der Programmatik einer linken Formation die Verbindung von Umwelt- und Sozialpolitik stehen müsse. Eine aktive Friedenspolitik sei somit nicht zuletzt auch als wesentlicher Teil der Umweltpolitik zu verstehen. Auch Eva Bulling-Schröter stellte heraus, dass in der Energiewende beachtlicher sozialer Sprengstoff zutage trete. Zurzeit werden ungefähr 6°C Temperaturanstieg prognostiziert für einen Zeitraum von ca. 100 Jahren. Riesige Konflikte seien programmiert, gefährde eine solche Entwicklung doch die Lebensgrundlagen von Millionen Menschen. Nicht zuletzt deshalb sei ein Verteilungskampf um schrumpfende Ressourcen zu erwarten. Erneuerbare Energien wären aus diesem Grund nicht nur wichtig im Kampf gegen den Klimawandel, sondern auch gegen die Zuspitzung der sozialen Kämpfe. Energienutzung dürfe folglich für Arme nicht zum Luxus werden. Konsens unter den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Konferenz war auch, dass eine nachhaltige Umweltpolitik nur machbar sei, wenn alle Politikfelder unter dem Gesichtspunkt der Ökologie betrachtet werden. Die noch in der Planung der Veranstaltung entfachte Kontroverse darüber, ob und wie rot und grün zusammenpassen, löste schließlich Wolfgang Methling auf, indem er bekannte, seine Lieblingsfarben seien rot und grün. Grundsätzlich konnte mit dieser Konferenz also ein Beitrag dazu geleistet werden, die Verankerung von nachhaltiger Entwicklung in linker Politik öffentlich zu diskutieren. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird ihren Bildungsauftrag auch bezogen auf die Vorstellungen zu einer ökologischen, sozialen und solidarischen Gesellschaft ernst nehmen.

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Nachhaltigkeit

Foto: Flickr.com Ben McLeod »Wasser!«

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Politische Bildung
Im vergangenen Jahr haben die Rosa-Luxemburg-Stiftung und ihre Kooperationspartner in den Ländern 1.366 Veranstaltungen durchgeführt und damit 42.442 TeilnehmerInnen erreicht. Daneben stehen eine Vielzahl von Publikationen, mehrere Ausstellungen und das Webangebot.

Veranstalter Zahl der Veranstaltungen Oststiftungen Westvereine RLS Clubs (vor allem in den westdeutschen Bundesländern) Jugendbildungswerk Externe Projekte 756 260 172 96

2006 TeilnehmerInnen 22.967 8.412 5.923 3.027 Zahl der Veranstaltungen 676 220 220 89

2005 TeilnehmerInnen 19.800 6.950 7.500 2.800 Zahl der Veranstaltungen 725 159 158 63

2004 TeilnehmerInnen 19.500 4.600 4.600 1.500

71 11 1.366

1.745 368 42.442

81 7 1.293

1.950 250 39.250

83 8 1.196

2.670 250 33.120

Wenn auch unter den Veranstaltungsorten nach wie vor solche in den ostdeutschen Bundesländern dominieren, finden sich unter den häufigsten Veranstaltungsorten stabil eine Reihe westdeutscher Städte. An diesen 24 Standorten fanden im Jahr 2006 etwa 76 Prozent der durchgeführten Veranstaltungen statt. Hier kann sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung auf ein in den vergangenen Jahren gewachsenen Stamm an TeilnehmerInnen stützen. In diesem Zusammenhang erweist sich der schrittweise Ausbau der Präsenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung in den westdeutschen Bundesländern als erfolgversprechendes Projekt.

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Politische Bildung

Neues Deutschland am 26. Februar 2007: »›Iran, Nordkorea und die anderen‹ lautete das Thema des IX. friedens- und sicherheitspolitischen Symposiums, zu dem die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg und der Berliner Verein ›Helle Panke‹ am Wochenende nach Potsdam eingeladen hatten.«

Ort Berlin Leipzig Chemnitz Halle Hamburg Magdeburg Bremen Potsdam Dresden Bonn Rostock Senftenberg Köln Jena Tübingen Dortmund Schwerin Erfurt Greifswald Bielefeld Brandenburg Hermsdorf Saarbrücken Wuppertal

2006 380 105 48 43 41 41 37 37 35 29 24 23 23 22 21 17 15 14 13 10 10 10 10 8

2005 370 103 33 46 50 49 53 23 31 29 23 28 13 14 7 17 9 17 15 12 6 10 11 12

2004 343 105 28 36 30 42 43 32 45 3 21 8 11 23 5 16 12 19 14 10 7 6 7 12

Häufigste Veranstaltungsorte 2006 im Vergleich mit 2004 und 2005

Politische Bildung

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Veranstaltungen in Ländern 2006 im Vergleich 2004 und 2005

Bundesland Berlin Sachsen Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Brandenburg Thüringen Mecklenburg-Vorpommern Niedersachsen Hamburg Baden-Württemberg Bremen Hessen Rheinland-Pfalz Saarland Bayern Schleswig-Holstein Ausland

Anzahl 2006 380 204 145 125 122 101 71 44 41 41 37 16 13 12 9 3 2 1.366

% 27,82 % 14,93 % 10,61 % 9,15 % 8,93 % 7,39 % 5,20 % 3,22 % 3,00 % 3,00 % 2,71 % 1,17 % 0,95 % 0,88 % 0,66 % 0,22 % 0,15 %

Anzahl 2005 370 184 108 129 108 72 77 57 51 17 53 28 5 12 9 6 7 1.293

% 28,62 % 14,23 % 8,35 % 9,98 % 8,35 % 5,57 % 5,96 % 4,41 % 3,94 % 1,31 % 4,10 % 2,17 % 0,39 % 0,93 % 0,70 % 0,46 % 0,54 %

Anzahl 2004 343 196 67 117 144 93 67 36 30 9 44 17 8 8 9 6 2 1.196

% 28,68 % 16,39 % 5,60 % 9,78 % 12,04 % 7,78 % 5,60 % 3,01 % 2,51 % 0,75 % 3,68 % 1,42 % 0,67 % 0,67 % 0,75 % 0,50 % 0,17 %

Die Struktur der Themen, die in den Veranstaltungen diskutiert werden, erweist sich als weitgehend stabil. Einen deutlichen Schwerpunkt bilden Themen der Zeitgeschichte. Hier ist ein ungebrochenes Interesse auch jüngerer Menschen zu verzeichnen, das sich vor allem in regem Interesse für Projekte Biographischen Lernens ausdrückt.

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Politische Bildung

Index Zeitgeschichte Kapitalismus Regionen/Länder Politische Akteure Kultur Gesellschaftstheorie Bildung Sozialpolitik Demokratie Globalisierung Geschlechterpolitiken Extreme Rechte Krieg und Frieden Kommunales Politische Kommunikation Nachhaltigkeit Demokratischer Sozialismus Ostdeutschland Rosa Luxemburg Gesamtergebnis

Info 220 146 169 135 74 82 54 74 60 58 48 41 44 31 15 24 26 31 4 1.336
368 doppelt

Seminar 9 31 7 29 8 15 28 7 11 10 11 13 2 16 30 8 8 0 1 244
70 doppelt

Konferenz 20 16 8 15 9 4 9 10 4 2 5 5 8 5 2 8 5 7 1 143
49 doppelt

Sonstige 28 0 9 7 67 2 8 4 2 6 1 5 2 3 1 1 1 1 2 150
20 doppelt

Gesamt 277 193 193 186 158 103 99 95 77 76 65 64 56 55 48 41 40 39 8

Veranstaltungen 2006 nach Rubriken und Arten

Politische Bildung

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taz Berlin am 9. Mai 2007: »Mindestens einmal im Monat findet der ›Kritische Bewegungsdiskurs‹ statt. Die Veranstalter unter anderem von Attac und der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben diese Reihe auf die Beine gestellt, um ›die Lüge der angeblichen Alternativlosigkeit des Neoliberalismus‹ offen zu legen. Ihnen geht es um Rechte, die trotz unterschiedlicher regionaler Bedingungen allgemein gültig sind.«

Veranstaltungsindex 2006 im Vergleich 2004 und 2005

Index Zeitgeschichte Regionen/Länder Kapitalismus Politische Akteure Kultur Gesellschaftstheorie Bildung Sozialpolitik Demokratie Globalisierung Geschlechterpolitiken Extreme Rechte Krieg und Frieden Kommunales Politische Kommunikation Nachhaltigkeit Demokratischer Sozialismus Ostdeutschland Rosa Luxemburg

Anzahl 277 193 193 186 158 103 99 95 77 76 65 64 56 55 48 41 40 39 8 1.873
507 doppelt

% 14,79 % 10,30 % 10,30 % 9,93 % 8,44 % 5,50 % 5,29 % 5,07 % 4,11 % 4,06 % 3,47 % 3,42 % 2,99 % 2,94 % 2,56 % 2,19 % 2,14 % 2,08 % 0,43 % 100,00 %

2005 in % 15,09 % 8,87 % 8,26 % 10,74 % 8,81 % 4,74 % 4,63 % 5,23 % 4,19 % 2,59 % 5,67 % 4,74 % 3,36 % 3,52 % 2,26 % 1,82 % 1,93 % 2,92 % 0,66 %

2004 in % 14,38 % 12,96 % 9,69 % 7,53 % 9,81 % 4,88 % 3,77 % 3,95 % 3,02 % 3,46 % 3,70 % 2,84 % 3,15 % 5,56 % 3,21 % 2,41 % 2,78 % 2,22 % 0,68 %

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Unter den Veranstaltungsarten dominieren Formen, in denen Menschen sich über aktuelle politische Prozesse oder grundlegende Fragen von Politik informieren können. Veranstaltungsart Infoveranstaltungen davon Vortrag/Diskussion Buchvorstellung Gespräch Seminare/Workshops davon Seminar Workshop Tagungen Konferenzen Sonstige davon Ausstellung Lesungen Film Fahrt Arbeitstreffen Anzahl 968 792 96 50 174 116 58 94 130 47 29 17 15 11 1.366 Nach den Bundestagswahlen 2005 und im Zuge der Fusionsdiskussionen zwischen PDS/Linkspartei und WASG im Umfeld der Stiftung ein wachsender Bedarf an politischer Debatte und Information zu verzeichnen war. Es bestätigte sich die Einschätzung, dass der Erfolg des Wahlbündnisses und die Krise der SPD, aber auch der Sachverhalt, dass erstmals eine Frau die Regierungsgeschäfte führt, bisher der Politik distanziert gegenüberstehende Menschen motivierte, sich umfassender zu informieren. Vor % 70,86 % 57,98 % 7,03 % 3,66 % 12,74 % 8,49 % 4,25 % 6,88 % 9,52 % 3,44 % 2,12 % 1,24 % 1,10 % 0,81 % 2005 in % 62,34 % 49,34 % 5,65 % 6,19 % 14,77 % 10,29 % 4,49 % 6,50 % 16,40 % 6,19 % 2,47 % 2,71 % 0,77 % 1,62 % 2,51 % 0,67 % 2,34 % 2004 in % 67,14 % 50,33 % 7,27 % 8,53 % 12,88 % 9,78 % 3,09 % 5,77 % 14,21 % Veranstaltungsarten 2006 im Vergleich 2004 und 2005

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allem im 2. Halbjahr wurden im Zuge des im Juni 2007 stattfindenden G8-Gipfels verstärkt Angebote zum Thema Globalisierung nachgefragt. Auch hier stand der Informationsbedarf im Vordergrund. Rosa Luxemburg und die Diskussionen der Linken in der Gegenwart Die Vorbereitung und Durchführung einer Internationalen Konferenz aus Anlass des 135. Geburtstages Rosa Luxemburgs bildete einen Schwerpunkt der Arbeit der Stiftung im 1. Halbjahr 2006. Dieser Gedenktag und der erreichte Stand der Diskussionen in mehreren internationalen Tagungen und Konferenzen der letzten Jahre war für die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein guter Anlass zu dieser internationalen Konferenz nach Berlin einzuladen. Es nahmen zahlreiche in- und ausländische Gäste, u. a. aus Argentinien, Brasilien, Mexiko, Venezuela, Italien, Schweiz, Niederlande, Schweden, Norwegen und Russland teil. Die Veranstaltung war als Zusammenspiel von Musik, musikalisch-szenischen Elementen, Referaten und Diskussion konzipiert und machte die Qualität der Konferenz aus. Diese Konferenz war keineswegs nur auf die Würdigung Rosa Luxemburgs ausgerichtet. In den vier Modulen und sieben Foren wurden verschiedene inhaltliche Komplexe diskutiert. Besonders Jörn Schütrumpfs Beitrag im ersten Modul eröffnete den eindringlichsten Blick auf jene Rosa Luxemburg, die von vielen so nicht erkannt wird. Zu lange war sie auf ihre Rolle als Märtyrerin reduziert worden. Schütrumpf: »Sie wurde als Dekoration des Sozialismus missbraucht, während über ihrem Denken fast bis zum Ende der DDR ein Verdikt schwebte.« Denunziert, verleumdet und von ihrem Werk gereinigt sei sie heute noch vielen nur als stumme Ikone erträglich und nützlich. Dabei sei Rosa für die Debatten der Linken aktueller denn je. Das zweite Modul wurde von vielen TeilnehmerInnen als einer der Höhepunkte der Konferenz empfunden. In dem von Dorothea Schmidt moderierten Modul stellten sich Georg Fülberth und Michael R. Krätke den neun Fragen zum Kapitalismus. Dieses Gespräch entwickelte sich zu einer qualitativ hochwertigen Bildungsveranstaltung. Georg Fülberth (»Ein Narr antwortet mehr, als zehn Weise fragen können«) konstatierte am Ende dieses Moduls: »Was bleibt von Rosa Luxemburg? Viele Fragen, die sie nicht beantwortet hat«. Im Mittelpunkt des dritten Moduls stand eine eben dieser unbeantworteten Fragen, nämlich die Frage der Spontaneität und Selbstbeteiligung der Massen. Gilberto Lopez y Riva, Andreas Trunschke und Dieter Schlönvoigt versuchten unter dem Titel »Mit lebendigen Klassenverhältnissen rechnen. Strategie und Taktik politischen Kampfes in der Tradition Luxemburgs« sich dieser Frage zu nähern. »Eine neue Linke ist möglich! Rosa Luxemburgs Vision einer demokratisch-sozialistischen Linken«. Dieser Titel des vierten Moduls war sicherlich Anlass genug für Michael Brie, um ein aktuelles Thema

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Tagesspiegel am 7. Juni 2007: »In der Petrikirche diskutiert etwa die ›Bundeskoordination Internationalismus‹ die Frage, ob man von der G8-Runde etwas fordern oder ihr besser gleich jegliche Legitimation absprechen solle. Uli, ein fülliger Herr in blauem Hemd, ist überzeugt: ›Lobbying bringt nichts.‹ Egal was in den G8-Dokumenten stehe, verbindlich sei es sowieso nicht. Michael von der Rosa-Luxemburg-Stiftung findet, zunächst müsse die Frage geklärt werden: ›In welcher Welt leben wir eigentlich?‹«

nicht unbeantwortet zu lassen. In seinem Vortrag behandelte Brie die aktuelle Kubadiskussion aus der Sicht der Frage »Was hätte Rosa uns gesagt?« und stellte fest, dass die Zeit der Beliebigkeit und abstrakter Erklärung für die Linke vorbei ist. Sie müsse sich angesichts der wachsenden Bedrohungen der Grundlagen menschlicher Zivilisation radikalisieren, ohne in Extremismus zu verfallen. Und sie müsse die Machtungleichheit beachten. »Die Linke ist nur links, wenn sie vom Standpunkt derer auf die Gesellschaft blickt, die durch die herrschenden Verhältnisse unterdrückt, ausgebeutet, ausgegrenzt und entwürdigt werden« so Brie. Eine Partei, die sich nach 1989 für die Rehabilitierung von Dissidenten eingesetzt habe, dürfe nicht schweigen, wenn andere Staaten mit den gleichen Mitteln eine gleiche Verfolgung politisch Andersdenkender vornähmen. Es dürfe nicht vergessen werden, dass soziale und partizipative Demokratie nur zusammengedacht werden können. Im Mittelpunkt der Arbeit im Themenfeld Geschlechterverhältnisse/Gender 2006 stand die Diskussion um das geschlechterpolitische Profil einer neuen modernen Linken und die Ansprüche an eine emanzipative Geschlechterpolitik. Ausgangspunkt war die Erkenntnis, dass mit der Neugruppierung linker Kräfte in der Bundesrepublik auch programmatische Vorstellungen linker Bewegungen, linker Politik und linker Theorie neu in die Diskussion geraten. Diskutiert wurde, wie es im gegenwärtigen Neuformierungsprozess einer linken Bewegung gelingen kann, einen oft ignoranten bzw. bloß additiven Umgang mit der Geschlechterfrage zu überwinden und die Geschlechterverhältnisse als zentrale Dimension aller gesellschaftlichen Verhältnisse und somit als integraler Bestandteil jedes linken Politikprojekts zu begreifen. Dies schloss eine geschlechterkritische Gesellschaftsanalyse ein. Gefragt wurde, welche veränderten Konstellationen und mithin neuen Widersprüche sich im neoliberalen Kapitalismus in den Geschlechterverhältnissen herausgebildet haben. In konzeptionell-inhaltlicher und organisatorischer Verantwortung des Gesprächskreises »Frauen und Politik« der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurden auf zwei Gesellschaftspolitischen Foren 2006 (März in Mainz, Dezember in Berlin) die verschiedenen Facetten dieser Entwicklung ausgelotet. Das gesellschaftspolitische Forum in Mainz »Neue Chancen – alte Kämpfe. Geschlechterverhältnisse in den Debatten der Linken« (in Kooperation mit der Jenny-Marx-Gesellschaft Rheinland Pfalz, Wissenstransfer und der Zeitschrift »Sozialismus«) diskutierte Grundlinien einer emanzipativen Geschlechterpolitik der Linken. Wie positioniert sich »die Linke« zu frauen- und geschlechterpolitischen Fragen? Vor welchen unterschiedlichen Wissens- und Erfahrungshintergründen geschieht dies? Was erwarten Frauen von einem linken Projekt? Welche Kultur des Umgangs zwischen den Geschlechtern Projekte zum Themenbereich Geschlechterverhältnisse/Gender

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gibt es innerhalb linker Zusammenhänge und welche Begriffe, Werte, Leitbilder, programmatischen Standards braucht ein modernes linkes Projekt? Folgende Erkenntnisse können in Thesenform konstatiert werden: 1. Die radikale Transformation von Gesellschaft bedeutet massiv veränderte Bedingungen politischen Handelns. In Bezug auf die Geschlechterproblematik ist eine linke Irritation angesichts des neoliberalen Überholvorgangs nicht zu übersehen. 2. Gleichwohl: Die gegenwärtigen Transformationen – so geschlechtslos sie auch immer dargestellt werden – sind vergeschlechtlicht und wirken vergeschlechtlichend. 3. Ein geschlechtersensibler Innen-Blick auf die Linke(n) zeigt: Die zentrale Erkenntnis, dass es eine hierarchisierende Geschlechterordnung gibt, ist u. a. im Programm der WASG nicht angekommen. 4. Weder ist das »Frau-Sein« (von Politikerinnen) an sich Garant für eine geschlechtergerechte Politik, noch verlaufen die Spaltungen der Gesellschaft und damit die Bedingungen der gesellschaftlichen Teilhabe nur entlang der Geschlechterlinien 5. Die Macht der Sprache: Politisches Kapital wird heute in hohem Maße über Diskurspolitik geschaffen, politische Auseinandersetzung spielt sich vor allem auch auf der Ebene der Sprache, der Symbole, der Werte ab. Das Gesellschaftspolitische Forum in Berlin »Positionen testen – Streitgespräche um ein geschlechterkritisches Profil einer neuen Linken« diskutierte die Anforderungen an einen neuen geschlechtergerechten Gesellschaftsvertrag und die Facetten eines neuen solidarischen Gesellschaftsmodells. Mit den Foren konnten parteipolitisch organisierte Frauen ebenso wie Akteure/innen aus sozialen Bewegungen und Projekten und natürlich eine frauenpolitisch interessierte Öffentlichkeit angesprochen werden. Ein Politisches Bildungsseminar besonderer Art bildete die Medienanalyse von Prof. Sylka Scholz zum Thema »Angela Merkels Weg zum ersten »weiblichen Kanzler« Gender im Wahlkampf im April 2006«. Wie das sehr gut besuchte Seminar mit Prof. Sylka Scholz und Studentinnen der Gender Studies der Humboldt-Universität eindrucksvoll belegte, brachte der soziale Konflikt um das Kanzleramt 2005 ein neues Phänomen hervor: die Konkurrenz zwischen Männern und Frauen um die höchste politische Führungsposition. Dieser »Gender Trouble« wurde in dem Bildungsseminar als Ausdruck der Moderni-

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sierung des Geschlechterverhältnisses untersucht. Betrachtet wurden widersprüchliche medialen Zuschreibungen wie: »Angela Merkel – ein Engel von verständiger Güte« (Berliner Zeitung) … »Physikerin der Macht« und »Technikerin aus poliertem Stahl« (Stern) … eine »Machtfrau … Leichen pflastern ihren Weg« (Spiegel). Analysiert wurde aber nicht nur, welche Bedeutungen Geschlechterzuschreibungen im »ER oder SIE« – Wahlkampf hatten und was sie über die Position von Frauen in unserer Gesellschaft aussagen. Gefragt wurde auch, welche Rolle Geschlechterpolitik im Wahlkampf 2005 spielte. Und noch ein Novum war in diesem Wahlkampf zu verzeichnen: Durch die politische Karriere einer mehrfachen Außenseiterin (weiblich, ostdeutsch, Naturwissenschaftlerin, politische Spät- und Quereinsteigerin) gerieten nicht nur die männlichen Rekrutierungspraktiken und die internen »männlichen Spiele« um die Macht verstärkt in das Licht der Öffentlichkeit, in die Kritik geriet auch ein spezifischer männlicher Politikertypus, wie ihn Ex-Kanzler Schröder exemplarisch verkörpert. Verändern sich mit Merkels Wahl und Schröders Abwahl langfristig die politischen Partizipationschancen für Frauen? Nach einer Einführung in die Themen Medien, Politik und Geschlecht analysierten die TeilnehmerInnen gemeinsam anhand von Videoausschnitten, welche Bedeutung die Geschlechtszugehörigkeit, aber auch die ostdeutsche Herkunft im Wahlkampf hatte. Anschließend stellten Studentinnen der Gender Studies der Humboldt-Universität ihre Analysen zu den u. a. folgenden Themen: »Angela Merkel und die Frauenfrage«; »Geschlechteraspekte im Kanzlerduell«, »Angela Merkel und die Ostfrage« zur Diskussion. Die Veranstaltung fand insbesondere auf Grund seiner medialen Anschaulichkeit, einer fundierten und qualitativ anspruchsvollen Präsentation und der ebenso anspruchsvollen wie lebhaften Diskussion einen sehr guten Zuspruch und Echo. Das Buch zu der Studie und dem Seminar wurde unter dem Titel »Kann die das? – Angela Merkels Kampf um die Macht« in der Reihe Texte der RLS herausgegeben und findet großen Zuspruch. Das Buch wurde im Frühjahr 2007 auf der Leipziger Messe erfolgreich präsentiert. Im Rahmen der fünfteiligen Veranstaltungsreihe »Frauen und Entwicklung – eine globale Perspektive« wurden anhand verschiedener Themen (Empowerment, Arbeit und prekäre Bechäftigung, Mythos der Überbevölkerung, Freihandelsvereinbarungen und Nahostkonflikt) und verschiedenen Bildungsangeboten (Filmbeiträgen, Vorträgen, Podiumsdiskussionen) Gemeinsamkeiten und Parallelen, aber auch Unterschiede der Lebenssituationen von Frauen diskutiert. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen die daraus folgenden Herausforderungen für Frauen in den sog. klassischen Entwicklungsländern, in den Transformationsländern Mittel- und Osteuropas und hierzulande.

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Neues Deutschland am 21. Juni 2007: »Buchenwald sei eine Wegmarke im neuen KZ-System gewesen, das im April 1936 beschlossen worden war und auch die KZ Dachau und Sachsenhausen einschloss, bemerkte der Kustos der Gedenkstätte Buchenwald, Dr. Harry Stein, auf einer Fachtagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen.«

Wie gnadenloser Preisdruck und knallharte Lieferzeiten den Arbeitsalltag der Textilarbeiterinnen in Osteuropa bestimmen, sie trotz ihres minimalen Lohnes oft Familienernäherinnen sind und wie in dieser Situation noch Kämpfe für bessere Arbeitsbedingungen möglich sind, wo Eingriffsmöglichkeiten für Gewerkschaften sind und wie eine internationale Solidarität konkret aussehen kann, waren die Themen des Workshops »Made in Osteuropa – Globale Produktionsketten, Arbeitsbedingungen und Kämpfe von Frauen« im Rahmen des Europäischen Sozialforum in Athen im Mai 2006. Eingeladen waren mit Vanja Lesic von der Frauenorganisation Felizitas in Serbien eine Projektpartnerin der Stiftung sowie eine betroffene Textilarbeiterin und ein griechischer Gewerkschaftsvertreter. Fortgesetzt wurde dieses Themenfeld mit dem Veranstaltungszyklus »High-Tech-Sweatshops in China. Neue Arbeitssubjekte und Organisierung in Weltmarktfabriken«, der ein Kooperationsprojekt mit WEED, der RLS NRW, der IGM Jugend Berlin/Brandenburg/Sachsen und dem Berliner Theater Hebbel am Ufer war und an dem insgesamt mehr als 200 Menschen teilnahmen. In den Fabriken der multinationalen Unternehmen arbeiten zu hunderttausenden migrantische Arbeiterinnen. Der ökonomische Erfolg Chinas basiert auf niedrigen Lohnkosten und autoritären Verhältnissen. Welche Folgen Chinas Einbindung in die globale Arbeitsteilung für die Entwicklung des Landes hat und was feministische Perspektiven auf Migration in China und Ansätze zur Organisierung sind, waren zentrale Fragen der beiden Abendveranstaltungen in Köln und Berlin im November 2006. Eingeladen waren dazu zwei Aktivistinnen aus Hong Kong: May Wong vom Asia Monitor Ressource Center und Pun Ngai vom Chinese Women Working Network. Beim anschließenden Workshop, an dem vor allem Aktive aus Gewerkschaften, entwicklungspolitischen Organisationen und sozialen Bewegungen teilnahmen standen vor allem Diskussionen um internationale Gegenstrategien im Mittelpunkt. Rechtsextremismus und Gegenstrategien Rechtsextremismus war im 20. Jahrhundert in Deutschland wie international – neben Konservatismus, Liberalismus und Sozialismus – eine der geistigen und politischen Grundströmungen der Gesellschaft.1 Ob man diese Strömung mag oder nicht, ist dabei weniger wichtig als der Befund, dass sie für
1 »Faschismus, Rechtsextremismus und die völkischen Richtungen sind keine rasch vorübergehenden Erscheinungen, sondern ein Jahrhundertphänomen. Sie sind eine große und mächtige Grundströmung des entwickelten Kapitalismus – überall auf der Welt und gemeinsam mit den drei anderen bedeutsamen politischen Richtungen des Liberalismus, Sozialismus und Konservatismus. Und ebenso wie diese verändert sich die Rechte – und bleibt sich aber auch gleich.« So Rainer Rilling in: Die Rechte ist auch nicht mehr, was sie mal war. Zum Wahlergebnis von NPD und DVU bei den Landtagswahlen im September 2004. standpunkte 15/2004, S. 1.

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längere Zeit existiert. Alle anderen gesellschaftlichen Kräfte kommen deshalb nicht umhin, sich mit dem Rechtsextremismus zu beschäftigen. Wie abzusehen ist, hat Rechtsextremismus2 diesen exklusiven Platz in der Gesellschaft auch im 21. Jahrhundert behalten. Dieser Befund ist der wichtigste Ausgangspunkt für alle unsere Überlegungen dafür, welchen Platz unser Arbeitsgebiet im Verbund der Rosa-Luxemburg-Stiftung einnehmen könnte und sollte. Diese politische Bedeutung des Rechtsextremismus im 21. Jahrhundert ist auch relativ unabhängig davon, wie stark der gesellschaftliche Einfluss von sehr kleinen rechtsextremistischen Parteien (NPD, DVU, Republikaner) und Organisationen ist. Vielmehr gilt es, in Gegenwart und Zukunft neben der Parteien- und Organisationsanalyse verstärkt der Frage nachzugehen, warum rechtsextremistische Einstellungen und Meinungen eine wachsende Verbreitung unter sehr vielen Menschen verschiedenen Alters, beruflicher Stellung und weltanschaulicher Auffassung finden. Dabei wurden als prägende Arbeitsrichtungen folgende identifiziert: 1. Rechtsextremismus und soziale Frage. (Dabei ist zu berücksichtigen, dass rechtsextremistische Vordenker die soziale Frage in Kombination mit massiver Ausländerfeindlichkeit als wichtigstes Feld ihrer ideologischen Arbeit betrachten. Die Teilnahme von Rechtsextremisten an den Hartz-IV-Protesten und Holger Apfels Forderung nach einem Mindestlohn von 8,80, 88 = Symbol für: Heil Hitler! sind dabei nur die prominenten Beispiele.) 2. Die theoretische, ideologische und politische Grauzone zwischen Rechtsextremismus und Rechtskonservatismus (Franz Josef Strauß: »Rechts von uns darf kein Platz sein!« – rechte Denkfabriken, Debatte um Grundwerte wie Patriotismus und Nationalismus usw.) 3. Die Auseinandersetzung mit dem »Neuen« wie auch den traditionellen Mustern antisemitischer Auffassungen im deutschen Rechtsextremismus und Wege zu ihrer Bekämpfung aus linker Sicht (einschl. OSZE-Prozess zum Antisemitismus) 4. Der deutsche Beitrag zur internationalen Vernetzung zum Thema Rechtsextremismus in den Ländern Europas, ihre Unterschiede und Gemeinsamkeiten

2 Hier soll nicht näher erläutert werden, dass der Begriff Rechtsextremismus in Deutschland in Politik, Wissenschaft und Medien mitunter unscharf synonym mit anderen Begriffen benutzt wird: Rechtsradikalismus, Neonazis, Rechte. Der in Westeuropa übliche Begriff Rechtspopulismus für einzelne Parteien und Strömungen meint zumeist Phänomene, die in Deutschland als Rechtsextremismus bezeichnet werden.

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In den gegenwärtigen Auseinandersetzungen kommt der kommunalen Ebene eine zentrale Bedeutung zu. Am 7. und 8. Juli 2006 beschäftigte sich davon ausgehend eine Konferenz an der Universität Erfurt mit rechtsextremistischen Entwicklungen und möglichen Gegenstrategien auf kommunaler Ebene. Sie wurde in Kooperation von Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Kommunalpolitischem Forum Thüringens veranstaltet. Zu Beginn der Veranstaltung legten Vertreter der Landtagsfraktionen von CDU und Linkspartei sowie von kommunalen Bündnissen ihre Sicht auf das Problem dar. In der vom Jenaer Autor und Filmemacher Jens- Fietje Dwars geleiteten Podiumsdiskussion wurde deutlich, dass die gemeinsame Erklärung aller Landtagsfraktionen gegen Extremismus bisher noch nicht ausreichend durch praktische Schritte untermauert wird. Nach wie vor ist noch nicht klar, ob die Arbeit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Thüringen durch eine entsprechende Kofinanzierung des Freistaates über das Jahr 2006 sichergestellt wird. Untersucht wurde die Kommunalpolitik der NSDAP auf dem Weg an die Macht. Eine wirkliche Strategie der Nazipartei für den so genannten ländlichen Raum vermochte der Faschismusforscher Manfred Weißbecker nicht auszumachen, wohl aber die Tatsache, dass in Thüringen bis 1933 die NSDAP den ländlichen Gebieten höchste Aufmerksamkeit schenkte. Belegt werden konnte das auch an Hand der Wahlergebnisse zwischen 1927 und 1933. Im ländlichen und kleinstädtischen Raum, »wo Nachbarn einander besser kennen als in der Anonymität der Großstadt, wo traditionelles Gemeinschaftsdenken zu dominieren vermag, politischer Einfluss von Einzelpersonen sehr groß sein kann«, war die NSDAP demzufolge stärker als in der Urbanität von Ballungszentren. Auf dem Land verkraftete sie auch Rückschläge leichter. Die Entwicklung der NPD sei gegenwärtig nicht mehr ohne die neonazistischen Kameradschaften denkbar. Das sagte der Hamburger Journalist und Publizist Andreas Speit. Dabei sei die kommunale Stärke und Verankerung von Rechtsextremisten nicht allein an der Zahl errungener Ratssitze festzumachen. Hier spielten einerseits strukturelle Netzwerke wie im Nazirock- Bereich genauso eine Rolle, wie feste Anlaufstellen in Form von Klubs, Veranstaltungshäusern und Szeneläden. Zum anderen habe sich die Szene politisiert: man warte mit eigenen Vereinen (z. B. zur so genannten »Brauchtumspflege«) und mit seriös erscheinenden Bürgerinitiativen auf, welche an berechtigten Anliegen der Einwohner anzuknüpfen versuchten. Sichtbar wird eine immer stärkere personelle Übereinstimmung bei NPD- Funktionären und Kameradschaftsaktivisten. Der gewachsene Zulauf von Frauen bedeute eine Stabilisierung für die Szene. Es sei nicht mehr so, dass der Skinhead bei Gründung einer eigenen

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taz am 8. September 2007: »Die Rosa-Luxemburg-Stiftung lädt in Hellersdorf zur Tagung ›Großsiedlung und Rechtsextremismus‹. Neben Wissenschaftlern und besorgten Bürgern sind auch Bezirkspolitiker im Publikum.«

Familie »ausstiege«. Vielmehr würde bei einschlägigen Nazi- Veranstaltungen die Zahl geschlossen teilnehmender Familien steigen. Das der Zusammenschluss von NPD und Kameradschaften in Thüringen vollendet sei, konstatierte Martina Renner. Organisatorisch und strukturell sei die extreme Rechte gestärkt. Auf mögliche Gegenstrategien verwies Matthias Müller von der Mobilen Beratung in Thüringen für Demokratie- gegen Rechtsextremismus. Die Teams des Vereins könnten verschiedenste Beratungsangebote unterbreiten, allerdings immer nur auf Anfrage einer Privatperson, einer Kommune oder eines freien Trägers. Unter anderem würden Elternberatung und Schulungsveranstaltungen für Multiplikatoren, Jugendpfleger, Sozialarbeiter und Lehrer möglich gemacht. Müller verdeutlichte, das die Tätigkeit seines Vereins im Rahmen des Kampfes gegen Rechtsextremismus einen ganz spezifischen Beitrag darstelle. »Antifagruppen oder Kommunalpolitiker haben sicher andere Aufgaben«. Vehement warb Müller für die Bildung überparteilicher Bürgerbündnisse gegen Rechtsextremismus mit deutlich lokaler Orientierung. Seine Erfahrung sei, dass bei der Moderation solcher Bündnisse Kirchenvertreter eine wichtige Rolle spielen können. Über die Erfahrungen mit einem Landesprogramm gegen Rechtsextremismus berichtete Bianca Klose. Die Referentin bei der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus in Berlin schilderte den dortigen Umgang mit dem Problem. Es gäbe unter der gegenwärtigen Rot-Rot- Konstellation eine enge Verknüpfung dieser Initiativen mit Aktivitäten von Landespolitik und Landesverwaltung. Alternativ zu den Aussagen des Landesamtes für Verfassungsschutz würden Landesregierung und Regierungsparteien bei der Mobilen Beratung zusätzlich eigene Auskünfte einholen. Auch in Berlin würden »lokale Aktionspläne« existieren, beispielsweise, um mit Schulen zusammenzuarbeiten. Die Frage, ob die Teilnahme der Linkspartei an der Landesregierung sich positiv im Kampf gegen Rechtsextremismus bemerkbar mache, beantwortete Klose eindeutig mit Ja. Gerd Wiegel bezeichnete schließlich die extreme Rechte als die eigentlichen Verlierer der FußballWM in Deutschland. Entgegen massiver Androhungen kam es nur in Gelsenkirchen zu einem öffentlichkeitswirksamen Aufmarsch, bei massivem Gegenprotest. In zwei Workshops wurden lokale Aktionsbündnisse vorgestellt. So flossen Erfahrungen aus JenaLobeda, Pößneck, Schleusingen und Berlin- Köpenick ein. An der Debatte beteiligten sich Wissenschaftler, Kommunalpolitiker und Bündnisaktivisten aus Berlin, Thüringen, Sachsen- Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern.

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Zeitgeschichte und Biographisches Lernen

Nach einer Vielzahl von Veranstaltungen und Projekten der verschiedensten Seiten im Zusammenhang mit dem Jahrestag des Endes des 2. Weltkrieges 2005 wurde allgemein damit gerechnet, dass das Interesse an Angeboten, die sich mit der Auseinandersetzung mit der Zeit des Faschismus befassen, sinken würde. Dies hat sich nicht bestätigt. Im Gegenteil: 2006 waren zeitgeschichtliche Themen, die den Zeitraum 1933–1945 beinhalten, in der gesellschaftlichen Öffentlichkeit kaum weniger präsent, als das 2005 sowie in den fünf Jahren davor der Fall war. Eine Hauptarbeitsmethode in der Auseinandersetzung mit Zeitgeschichte war bisher die Nutzung von persönlichen Biografien, ZeitzeugInnenarbeit, Spurensuche in der historischen Jugend-Bildungsarbeit. Diese Methode hat insgesamt Tradition in der gesamten bisherigen 15-jährigen Bildungsarbeit der RLS, auch und gerade für die deutsche Nachkriegsgeschichte. 2006 war aber der »Ansturm« auf die ZeitzeugInnen des Widerstandes 1933–1945 noch höher als 2005. Beispiele für diese Arbeit mit ZeitzeugInnen/AkteurInnen der Zeitgeschichte waren u. a.: - gemeinsame Gedenkveranstaltung mit DRAFD und VVN/BdA Berlin anlässlich des faschistischen Überfalls auf die Sowjetunion vor 65 Jahren mit Heinrich Graf von Einsiedel, Wladimir Gall und Prof. Stefan Doernberg als Zeitzeugen, die die Ereignisse aus den unterschiedlichsten Blickwinkeln erlebten und diskutierten; - ein ganzjähriges Gemeinschaftsprojekt mit der Inselgalerie (Berlin), in der die Schriftstellerin Elfriede Brüning als Zeitzeugin Veranstaltungen durchführt; - seit sechs Jahren wurde durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung alljährlich eine bundesweite Lesereise mit Wladimir Gall durchgeführt; insgesamt fanden 70 Veranstaltungen mit ca. 5.500–6.000 TeilnehmerInnen statt; - Lesereisen mit Adolf Burger als gemeinsame Projekte mit VVN/BdA, sowie in Kooperation mit dem SchülerInnennetzwerk »MuT« und StudentInnen der Alice-Salomon-HS in Hellersdorf-Marzahn; - Prof. Arno Lustiger: »Die Vergessenen der Geschichte. Das Leben in den DP-Camps nach 1945«, gemeinsames Projekt mit der Oskar-Schindler-OS und dem Verein »Literatur im Hochhaus« (25.10.2006); - Walter Ruge, ein Überlebender des GULAG, erinnert sich – ein bundesweites Zeitzeugen- und Filmprojekt »Über die Schwelle«, Angebot November/Dezember 2006) in Kooperation mit unserem Büro in Baden-Württemberg; - Gisela Karau hat nach einer Lesung in der Inselgalerie in der Reihe der RLS gemeinsam mit der Inselgalerie »Widerständiges in der DDR-Nachkriegsliteratur« angeboten, mit Lesungen aus ihrem

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Berliner Zeitung am 7. Juni 2007: »Darum geht es auch im Workshop der RosaLuxemburg-Stiftung: ›Von G8 fordern – oder G8 legitimieren?‹ Der Raum ist überfüllt, Interessierte stehen auf dem Gang. Es reiche nicht aus, sagt Daniela, dass nur große Nichtregierungsorganisationen agieren. ›Wir brauchen den Dialog und die Vernetzung der kleinen NGOs, Verbände, Gruppen.‹«

Jugendroman »Liebe auf Eis« antirassistische Jugendbildungsveranstaltungen zu unterstützen; - Prof. Hermann Weber/Gerda Weber: Leben nach dem »Prinzip links«, Buchvorstellung am 30.11.2006 in der RLS in Kooperation mit dem RLS-Vorstand/Dr. Wilfriede Otto; - »70 Jahre Internationale Brigaden«: Gemeinsame Veranstaltung von KFSR und RLS u. a. in Vorbereitung des SchülerInnenwettbewerbs »Zivilcourage vereint« 2007. Bezüglich der zukünftigen Gestaltung der Politischen Bildung auf dem Gebiet Zeitgeschichte befasst sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung intensiv mit der Frage der Gedenkstättenarbeit. Dazu wurden verschiedene Veranstaltungen durchgeführt, so ein Workshop »Menschenrechtserziehung in KZ-Gedenkstätten – Streiten für universelle Menschenrechte« sowie eine Veranstaltung zur Auswertung der Erfahrungen mit Gedenkstättenfahrten. Im Rahmen der Auslandsarbeit wurde auch eine Tagung des Büros Warschau der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu Erfahrungen hinsichtlich Gedenkstättenpolitik in Polen durchgeführt. Im Jahr 2006 hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit attac und anderen KooperationspartnerInnen einen Kurs zur »Ökonomischen Alphabetisierung« konzipiert und durchgeführt. Damit sollte ein neues Bildungsformat entwickelt werden, das den Anforderungen heutiger sozialer Bewegungen entspricht. Ziel dieses Pilotprojekts war es, Aktive, die in Attac- Strukturen eingebunden sind, zu »Motoren für emanzipatorische Bewegung« zu qualifizieren. Dabei sollten inhaltliche und methodische Kompetenzen eng verknüpft werden und nicht nur zur Aneignung von thematischem Wissen, sondern auch zur Umsetzung in die politische Praxis befähigen. Im Zentrum des Kurses standen die Aneignung von Kompetenzen zur Erschließung von ökonomischem Wissen sowie das Erlernen moderner methodisch-didaktischer Verfahren und Arbeitstechniken zum Umgang mit diesem Wissen in unterschiedlichen Situationen. Gleichzeitig wurde das eigene ökonomische Wissen vertieft und erweitert. Der Kurs fand im Zeitraum von einem Jahr (Juni 2006 bis Mai 2007) in sechs Seminarwochen und zwei Praxisprojekten statt (Vorbereitung und Durchführung eine Workshops auf der Sommerakademie und der Arbeit an einer selbstgewählten Projektaufgabe über mehrere Monate). Teil des Kurses war die Erarbeitung von Projekten, die von den TeilnehmerInnen unter Nutzung des erworbenen Wissens dann im Rahmen ihrer attac-Strukturen verwirklicht werden sollten. Das Pilotprojekt wurde von einer Gruppe vorbereitet und begleitet. Die Gruppe, die aus erfahrenen BildnerInnen bestand, sollte das Team und die TeilnehmerInnen beraten und unterstützen, vermittelte Kontakte zu ExpertInnen, erarbeitete Bildungsmaterialien und beteiligte sich an der Auswertung. »Ökonomische Alphabetisierung«

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Gestartet ist der Kurs im Mai 2006 mit 15 TeilnehmerInnen. Nach dem ersten Seminar, das als Einstiegs- und Entscheidungsseminar konzipiert war, entschieden sich 13 Menschen (4 Frauen, 9 Männer) für die Kursteilnahme. Von Anfang an war die Heterogenität der Gruppe ein wesentliches Merkmal: - Heterogenität in Hinblick auf die Eingebundenheit in Attac und andere Bewegungszusammenhänge: ein Teil der Teilnehmenden engagierte sich bis zu diesem Zeitpunkt (noch) gar nicht in Attac bzw. in anderen politischen Zusammenhängen. Einige Teilnehmende waren in Attac- Ortsgruppen aktiv, andere auf bundesweiter Ebene im Rat oder in AGs. - Heterogenität in Hinblick auf Alter: der jüngste Teilnehmer war zu Beginn des Kurses 19 Jahre alt, der älteste 66 Jahre jung. - Heterogenität in Bezug auf Vorwissen, Kenntnisse von Begriffen und Debatten innerhalb der Globalisierungskritik und Politischer Ökonomie: während einige TeilnehmerInnen sich eine Einführung in die zentralen Themen und Debatten wünschten, verfügten andere bereits u. a. studiumsbedingt über Grundlagen und waren an zusammenführenden Diskussionen interessiert. Der Kurs wurde von den TeilnehmerInnen positiv bewertet. Hier Originalstimmen der Teilnehmenden beim Abschlussseminar in Weimar Ende April zur Reflektion über den Kurs: - Ich wünsche mir, dass der Kontakt zwischen uns bleibt. Ich fand die Attacademie sehr gut. Der Kurs hat meine Biographie beeinflusst. Den Lerneffekt werde ich u. a. durch Eigenreflektion wahrscheinlich später merken. - Ich hätte mir phasenweise mehr Toleranz und Akzeptanz gewünscht. Manchmal bin ich auf Ignoranz von Seiten der Gruppe gestoßen, in Bezug auf mein fehlendes ökonomisches Wissen. Das hätte ich schon früher sagen sollen. - Für meine Biographie ist der Kurs sehr wichtig. Habe hier Anstöße und Wissen bekommen, dass für mich sonst nicht zu erschließen gewesen wäre. - Bin froh, dass es jetzt zu Ende ist. Ich war immer so aufgewühlt nach den Seminaren, habe so viele Problemfelder und eigenen Wissenslücken gesehen. Jetzt braucht es Zeit, bis alles gefaltet und gebügelt in meinem Bewegungskoffer liegt. Deshalb ist es gut, diesen Kurs abzuschließen. Die Gruppe hat mir so viel gebracht. Habe viel gelernt durch Konflikte. Für mein Projekt, dessen Idee mir schon länger durch den Kopf ging, war es ein guter Anstoß. Ich habe ein breites politisches Spektrum kennen gelernt.

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- Der Kurs kam genau zum richtigen Zeitpunkt. Habe meine lokale Gruppe verloren und erlebe politische Praxis sonst grade nur am Schreibtisch. Den thematischen Querschnitt fand ich gut, war komprimiert. Fühle mich jetzt fit, was größeres machen zu können. - Ich habe hier gelernt, strukturierter und zielorientierter zu sein. Ich bin sonst eher ein stiller Typ, hier konnte ich mich gut öffnen. - Das meiste, was mir der Kurs gebracht hat, werde ich erst im Nachhinein realisieren, das sind längerfristige Sachen. Ich finde es nicht gut, dass der Kurs vorbei ist, das könnte ich mein Leben lang so weiter machen. - Die Heterogenität der Gruppe ist gut. Der Umgang damit war ein Lernziel, mit dem ich eigentlich nicht hierher gekommen war. - Für mich war der Kurs das richtige Projekt zur richtigen Zeit. Es hat zu meiner Biographie gepasst. Ich habe u. a. Sachen gelernt, die ich gar nicht lernen wollte, weil ich nicht darum wusste. Habe gelernt, dass es bei der ökonomischen Alphabetisierung auf mich ankommt. Ich muss mich damit beschäftigen, nicht auf »Gurus« warten, die es mir erklären. 1. Trainingsseminare zum Erwerb sozialer Kompetenz Das Training sozialer Kompetenz geht über die Vermittlung von Wissen hinaus. Hier werden ausgewählte Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten so entwickelt, dass sie im unmittelbar nachfolgenden politischen und beruflichen Alltag angewendet werden können. In den Seminaren lernen Sie Handlungsmodelle kennen, die durch ständiges weiterführendes Üben zu einer veränderten Handlungskompetenz führen. Neben den alljährlichen Seminaren zur Entwicklung der Basiskompetenzen - Kommunikation, - Arbeit mit Gruppen, - Konfliktmanagement wurde 2006 mit weiteren Trainingsseminaren die sozialpsychologische Faccette von Schwerpunktthemen politischer Bildung bearbeitet. Die Seminare - Moderation von Bürgerversammlungen, - Reden mit Nazis, - Moderation von Veranstaltungen gegen Rechtsradikalismus Methodik und Didaktik politischer Bildung

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taz Berlin am 6. Juni 2007: »Am Sonntag spricht man im KOP/ReachOut über die Polizeigewalt, die in den Favelas in Rio de Janeiro zum Alltag gehört wie sonst nur die Armut. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kooperation mit der Kampagne für Opfer rassistischer Polizeigewalt wollen vor allen Dingen zeigen, dass Betroffeneninitiativen auch dort, wo scheinbar kein Recht mehr herrscht, Sinn machen, denn viele können ihr Recht nachdrücklicher einklagen als einer.«

begründeten die langfristige Begleitung von Bildungsprojekten zur Auseinandersetzung mit Rechtsradikalismus und zur Demokratisierung von Haushalspolitik. Sie werden in den nächsten Jahren zu Kursangeboten erweitert. 2. Ausbildungsgang Politikmanagement Das Themenfeld Politikmanagement gehört zu dem stark nachgefragten Kompetenzbereichen der RLS. Spürbar wächst die Nachfrage nach Lernberatung, Lernkonzeptentwicklung, der Übernahme von Moderationsleistungen, der Entwicklung von Bildungsbegleitprogrammen (Mentoring) und der Entwicklung von lang angelegten Qualifizierungsformaten für spezifische Zielgruppen vor Ort. Der einjährige Ausbildungsgang »Politikmanagement« richtet sich an Verantwortliche und Mitarbeiter aller Ebenen in Institutionen von Politik, Verwaltung, Verbänden und Vereinen, die Führungsaufgaben wahrnehmen oder anstreben. Diesem Personenkreis bieten wir eine berufs- und/oder funktionsbegleitende Fortbildung mit mindestens 40 Ausbildungstagen an. Mit einem Abschlusszertifikat bestätigen wir den TeilnehmerInnen, dass sie sich entsprechende fachliche Kenntnisse angeeignet und ein modernes, auf soziale Kompetenz ausgerichtetes Kommunikationsverhalten trainiert haben. Diese Kurse sind als Bildungsurlaubsveranstaltungen durch das Land Berlin anerkannt. Seit dem ersten Qualifizierungskurs 2001/2002 haben mehr als 100 TeilnehmerInnen dieses Weiterbildungsangebot genutzt. 3. Politische Didaktik für MultiplikatorInnen politischer Bildung Besondere Aufmerksamkeit genoss das Kursangebot zu Trainingskonzepten für Interkulturelle politische Bildung. In den Seminaren - Diversity Training (Umgang mit Unterschiedlichkeit auf Grund ethnischer Herkunft, Geschlecht, Weltanschauung, Religion, sexueller Identität u. a.), - Betzavta (Training für Demokratie und Toleranz), - Anti- Bias (Diskriminierung verlernen) wurde die politische Relevanz v. Demokratieerziehung bekräftigt. Das Geschlecht oder »gender« mit Ökonomie, Migration, Arbeit, überhaupt mit politischen und gesellschaftlichen Themen zu tun hat, was eigentlich »gender« ist und wie ich Geschlechterhierarchien,

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hegemoniale Zweigeschlechtlichkeit und Heteronormativität in meiner Bildungsarbeit thematisieren kann, war Inhalt des Tagesworkshops »Hat Politische Bildung ein Geschlecht? – Geschlechterreflexion in der Erwachsenenbildung« im April. In dieser Fortbildung für politische Bildner/innen wurden Konzepte geschlechterreflektierender, queer-feministischer Bildungsarbeit diskutiert und selbst praktiziert. 4. Konferenz: (Un)Sinn und (Irr)Wege linker politischer Bildung Diese Konferenz aus Anlass des 15. Jahrestages der Rosa-Luxemburg-Stiftung hinterfragte die Modernisierungsdebatte der politischen Bildung. Wie kann politische Bildung Gesellschaft verändern? Welche Chance haben Aufklärung, Gesellschaftskritik und Emanzipation gegen Mittelkürzungen und Effektivitätskriterien? Auch die politische Erwachsenenbildung steht vor der Situation, von Kürzungen bedroht und mit neuen Anforderungen an ihre Sinnhaftigkeit und so genannte Effektivität konfrontiert zu sein. An der Konferenz nahmen 50 Personen teil. Diese Konferenz war der Startschuss für eine neue Etappe der Auseinandersetzung der Stiftung mit derartigen Fragen. In Bildungsveranstaltungen soll in den kommenden Jahren ausgehend von den Ergebnissen der Konferenz und der dort eingeleiteten Vernetzung von im Bereich der Politischen Bildung Tätigen verstärkt das Selbstverständnis Politischer Bildung und damit verbundener methodischdidaktischer Fragen behandelt werden. Im Jahr 2006 selbst wurde dazu bereits Workshops zu den Themen »Widerstand und Politische Bildung«, »Sprache und Politische Bildung« und »Ökonomie als Gegenstand Politischer Bildung« durchgeführt. Dieses Angebot richtet sich vor allem an TeamerInnen und soll auch zur Qualifizierung der MitarbeiterInnen der Stiftung und ihrer Kooperationspartner genutzt werden. Als Informations- und Kommunikationsplattform der Rosa-Luxemburg-Stiftung eröffnet die Website Zugänge zum gesamten Spektrum unserer Arbeit. Sie informiert über aktuelle Veranstaltungen und Projekte, präsentiert Texte und Themenfeatures, fungiert als elektronisches Organisationshandbuch und Archiv. Die Website der RLS generiert momentan ca. 20.000 Seitenaufrufe täglich, die durchschnittliche Zahl der Besuche liegt bei 6.000 pro Tag. Bereinigt von jahreszeitlichen Schwankungen konnte das hohe Niveau der Besucherzahlen, dass nach den Bundestagswahlen im Herbst 2005 erreicht wurde, gehalten (bzgl. der Seitenaufrufe) bzw. gesteigert werden (bzgl. der Besucher um 30 Prozent seit Januar 2006). Internetangebot

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Im Jahr 2006 lagen die Schwerpunkte der Weiterentwicklung – neben dem weiteren Ausbau der thematischen Rubriken – im Bereich der audiovisuellen Inhalte und dem kollaborativen Publizieren. Die technischen und sozialen Formen des Online-Publishings durchlaufen seit etwa drei Jahren einen grundlegenden Wandlungsprozess, der in letzter Zeit unter dem Begriff »Web 2.0« firmiert. Stichworte sind partizipative Redaktionstechniken (z. B. die Online-Enzyklopädie »Wikipedia«) und soziale Netzwerke (wie der dicht vernetzten Bereich der Weblogs). Die zunehmende Einbeziehung von Ton- und Videoinhalten infolge der zunehmenden Verfügbarkeit Internetverbindungen hoher Bandbreite ergänzt diese Entwicklung. Im vergangenen Jahr wurde in der Rosa-Luxemburg-Stiftung begonnen, diese Techniken und Publikationsformen für die Darstellung der Erschließung unserer Themengebiete zu adaptieren. Mit der Projektsite »Netzwerk Privatisierung und Öffentliche Güter« wurde erstmals ein thematisches Informationsangebot zu einem Weblog aufgebaut, in dem inzwischen ein halbes Dutzend Menschen regelmäßig eigene Textbeiträge, Medienschnipsel, Links und Kommentare zu anderen politischen Blogs veröffentlichen. Die in das Content-Management-System der Rosa-Luxemburg-Stiftung integrierte Weblog-Software dient neben dem schon laufenden Produktionsbetrieb auch als Testanwendung für ähnliche Angebote in anderen Themengebieten (http://www.rosalux.de/cms/index. php?ppg). Audiodokumentationen sind ein weiteres neues Merkmal unseres Online-Angebots. Dabei wurden bisher sowohl Reportagebeiträge (Berichte vom Weltsozialforum 2005) als auch Tonmitschnitte zentraler Veranstaltungen produziert. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird sich in Zukunft auf letzteres Format konzentrieren und eine Audiodatenbank aufbauen, die Reichweite und Nutzwert der Vorträge und Diskussionen steigern wird.

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Foto: Flickr.com Pierre Holtz, UNICEF CAR »Wasser?«

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Die Natur beißt zurück. Kapitalismus, ökologische Marktwirtschaft und Krise Angesichts der »Vernichtungsfeldzüge« kapitalistischer Expansion und Beschleunigung gegen die natürliche Umwelt, ahnte Mike Davis Ende der 1990er Jahre, dass letztere zurückschlagen werde, etwa in Los Angeles, wo die Menschen »Zeugen von nichts Geringerem wurden als einem Quantensprung im Verhalten«, nämlich dem Vordingen von Pumas in den städtischen Raum, »mit gesundem Appetit auf langsame, weiche Tiere in Jogginganzügen«.1 Die Natur beißt zurück: Wirbelstürme wie in New Orleans, Pandemien wie Sars oder die Vogelgrippe, Überschwemmungen und Bodenerosion, Dürren und Hungerkatastrophen, Kriege um abnehmende Ressourcen wie Land und Wasser, drohende »Migrationsströme« etc. – Davis sieht einen klaren Zusammenhang von Kapitalismus, ökologischem Kollaps sowie gesellschaftlichen Konflikten und Krisen. Die neoliberale Freisetzung des Marktes setzt durch ihren verstärkten Druck zur Profitmaximierung eine Dynamik zur Intensivierung von Ausbeutung von menschlicher Arbeitskraft und natürlichen Ressourcen in Gang. Oder mit Marx: »Die kapitalistische Produktion entwickelt ... nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.« (Das Kapital, MEW 23, 529f.) Dieser Zusammenhang war Inhalt der mehrtägigen Wittenberger Klausur des Bereichs Politikanalyse zusammen mit nahestehenden Wissenschaftlern und Praktikern, um Zukünfte und Eingriffsmöglichkeiten auszuloten. Fraglos haben Informationstechnologie und kapitalistische Globalisierung zur ungeheuren Entwicklung der Produktivkräfte geführt, zu einer Vervielfachung des Warenangebots, aber auch kultureller Vielfalt. Untrennbar damit verbunden ist jedoch die Verschwendung gesellschaftlicher Ressourcen und die Potenzierung von Destruktivkräften, die zu einer globalen ökologischen Krise führen, welche mittelfristig – wie der Wirbelsturm Katrina in New Orleans 2005 ankündigte – in Wellen katastrophischer Zerstörung zurück schlägt. Der sog. Stern-Report und der jüngste IPCC-Bericht von 2006 verdeutlichte: dies bedeutet auch eine enorme Vernichtung von Kapital und je länger diese Produktionsweise fortgeführt wird, desto teurer wird die ökologische Krise werden, auch für die Wirtschaft. Daher sind Ökologie und Klimaschutz inzwischen zu wichtigen »standortpolitischen« Themen geworden. Umweltbewegungen können sich also freuen: in der dritten Welle der Debatten um die ökologische Krise (nach der Protestbewegung der 1980er Jahre und den Globalkonferenzen im Anschluss an den sog. Rio-Prozess in den frühen 1990er Jahren) haben sie endlich das Zentrum politischer Macht erreicht – von Blair bzw. Brown bis Merkel, den G8 bis zu IWF und Weltbank ist Umweltpolitik nun Chefsache. Selbst George Bush jr. wagt nicht mehr die Klimakrise zu leugnen. Und um ihn eindring1 Mike Davis, Ökologie der Angst. Los Angeles und das Leben mit der Katastrophe, München 1999, 284.

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Kölner Stadtanzeiger am 27. März 2007: »Skeptischer beurteilt eine Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung die Chancen der ›neuen Linken‹. Die von der PDS gegründete Stiftung verweist auf mehrere Defizite: Die nach Vereinigung strebende Linke, heißt es in der Expertise, habe ein Problem wegen ihrer überalterten, von Männern dominierten Mitgliedschaft. Zudem seien die Berührungspunkte mit neuen gesellschaftlichen Bewegungen eher dürftig.«

lich daran zu erinnern, erhält der Klima-Prediger Al Gore den Friedensnobelpreis. Doch es wird viel geredet. Immer wieder wird betont, wie wichtig und dringend geboten Schritte in Richtung Nachhaltigkeit sind. Auch beim G8-Treffen der Regierungschefs war das Thema prominent: Dank Frau Merkel wurde es »ernsthaft erwogen«, so Sabine Nuss, bereits Beschlossenes erneut bekräftigt.2 Mehr nicht! Es bleibt zumeist bei symbolischer Politik. Doch es ist nicht so, das in Sachen Umweltschutz nichts getan wird von Seiten der Herrschenden. Im Gegenteil: Staatliche Umweltpolitik wurde erst unter neoliberaler Hegemonie institutionalisiert. Dabei wird das Problem der Umweltzerstörung als eines der Externalisierung von Kosten verstanden. Ausgehend von den Ökonomen Pigou und Marshall werden ökologische Probleme als externe Effekte bezeichnet, die im Preis nicht auftauchen und deshalb durch angemessene politische Rahmensetzungen zu internalisieren sind – indem man der Natur ein Preisschild anheftet. Ganz im neoklassischen Sinne wird die Anerkennung der Gleichrangigkeit der Produktionsfaktoren Arbeit – Kapital – Natur (Boden) gefordert. Die neoklassische Umweltökonomie betrachtet die ökologischen Probleme als Folge eines partiellen Marktversagens, das durch Ökosteuern (Pigou 1939), Zertifikatlösungen (Dales 1968) oder eine klarere individuelle Zuordnung der Eigentumsrechte (Coase 1960) zu lösen ist. Das heißt, weitere Ökonomisierung und Kommodifizierung sowie die Gestaltung der gesellschaftlichen Naturverhältnisse nach ökonomischen Effizienzkriterien weisen den Weg aus der ökologischen Krise. Eine höchst selektive, wachstums- und marktkonforme Strategie, mit der die Intellektuellen einer öko-technologischen Marktwirtschaft Umweltschutz, Energieeffizienz und Wettbewerbsfähigkeit zusammen bringen und damit sowohl kapitalistische, ökologische als auch entwicklungspolitische Interessen (z. B. der Länder des »Globalen Südens«) potenziell vereinbar machen wollen, um auf diese Weise den herrschenden Neoliberalismus »nachhaltig« abzusichern, so Ulrich Brand. Die neuen Wachstumspotenziale auf dem Feld der »Green Economy« sollen ein »grünes Wirtschaftswunder« auslösen.3 Ein Problem: Umwelt als öffentliches Gut ist scheinbar unbegrenzt verfügbar, wird daher ohne Rücksicht ausgebeutet, ein vermeintlich nicht zu verhindernde »Tragödie der Allmende«.4 Ursache, so der No2 Vgl. Sabine Nuss, »Die Herrschenden haben erwogen. Ernsthaft. Eine Bilanz des Treffens der G8 in Heiligendamm«, RLSText der Woche 27, Juli 2007, www.rosalux.de. 3 Ralf Fücks u. Kristina Steenbock, »Die Grosse Transformation. Kann die ökologische Wende des Kapitalismus gelingen?«, in: böll Thema, H.1, 2007, www.böll.de. 4 Garret Hardin, »The Tragedy of the Commons«, in: Science, New Series, Nr. 3859, 162. Jg., 1968, 1243–48.

Ökologische Marktwirtschaft und die Privatisierung der Welt

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belpreisträger Douglas North, ist die mangelhafte Definition und Sicherung privater Eigentums- bzw. Verfügungsrechte.5 Dies gilt insbesondere, so die Weltbank, für die Bereiche Energie und Wasser. Um die Verschwendung zu stoppen und gleichzeitig die Versorgung mit sauberer Energie und Wasser zu verbessern, sind erhebliche Investitionen notwendig. Nur private Kapitalgeber könnten diese Summen aufbringen, daher gelte es konsequent die Liberalisierung und Privatisierung zu betreiben, um zum einen angemessenen Preis für die Nutzung zu erzielen und durch die privatwirtschaftliche Organisation Effizienzgewinne zu realisieren. Vor allem in den sog. Entwicklungsländern sei es doch besser auf diese Weise Bildung, Wasser, Strom etc. bereitzustellen als gar nicht. Das GATS-Abkommen im Rahmen der WTO sucht dies auf transnationaler Ebene fest zu schreiben: es dient laut WTO »zur Überwindung innergesellschaftlichen Widerstands gegenüber der Liberalisierung«, durch grundsätzliche Freigabe aller Dienstleistungsbereiche für ausländische Investoren, durch Einführung des sog. Nichtdiskriminierungsgebot sowie von »necessity tests« (Art. VI. 4), die staatliche Regulierungsmaßnahmen unter den Vorbehalt stellen, ihre Notwendigkeit grundsätzlich angezweifelt, bis sie ihre Überlegenheit gegenüber marktförmigen Lösungen »bewiesen« haben. Dies bezieht sich auf alles, was als Handelshemmnis interpretiert werden könnte, von Ladenöffnungszeiten, Bauvorschriften, über Umweltschutzbestimmungen, Arbeits- und Gesundheitsschutz bis zu beschäftigungspolitischen Maßnahmen. In dieselbe Richtung zielt die Dienstleistungsrichtlinie der EU. Inwiefern damit der Schutz der natürlichen Wasserreserven und die effiziente Verwendung der Energieressourcen gewährleistet werden kann ist fraglich. Die Entwicklung zeigt: Aufgrund des spezifischen Distributionssystems von Wasser und Energie führt die mono- oder oligopolistische Position der privaten Wasserversorgungs- und Energieunternehmen zu exorbitanten Preissteigerungen. Ein Schutz der Umwelt lässt sich nicht nachweisen. Im Gegenteil: Eine Studie von Barbara Dickhaus und Kristina Dietz im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigt, dass die Deregulierung von Sozial- und Umweltrechten als Investitionshindernissen und anschließende Desinvestitionen häufig die Folge sind.6 Doch kaum eine Untersuchung von Privatisierung beschäftigt sich mit ökologischen Folgewirkungen (oder auch mit Folgen für die Geschlechterverhältnisse7).
5 Douglas North, Theorie des institutionellen Wandels. Neue Sicht der Wirtschaftsgeschichte, Tübingen 1988, 72ff. 6 Barbara Dickhaus & Kristina Dietz, Öffentliche Dienstleistungen unter Privatisierungsdruck. Folgen von Privatisierung und Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen in Europa, gefördert von Weed und dem »Netzwerk Privatisation & Public Goods« der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin 2004; vgl. auch Elmar Altvater, The Privatisation of Public Goods, RLS Policy Paper 2/2004. 7 Iris Nowak, Selbstbestimmung braucht öffentliche Güter. Linke feministische Perspektiven, Manuskripte Nr. 55 der RLS, Berlin 2005.

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Linke Zeitung am 4. Juni 2007: »Die Ereignisse in Rostock haben die Vorstandsmitglieder der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dr. Lutz Brangsch und Prof. Dr. Michael Brie veranlasst, unter dem Titel ›In der Sackgasse – oder: Mittel beherrschen Ziele‹ ein Standpunktepapier zu verfassen. In diesem fordern sie die offensive Ausgrenzung und den Bruch mit dem ›schwarzen Block‹.«

Die Fälle von verschmutzten und kontaminierten Wasser mögen noch als »Ausrutscher« gelten, ebenso die zahlreichen Zusammenbrüche von Stromnetzen von Neuseeland über die USA bis in die Bundesrepublik. Die Anhebung der Preise sorgt nicht für den Schutz natürlicher Ressourcen als vielmehr für die Aneignung monopolistischer Renten durch Private, während die ausreichende Versorgung aller Menschen mit Trinkwasser und Strom – public goods erster Güte – von Bolivien bis Südafrika sich verschlechtert hat. Ergebnis ist eine Privatisierung und Inwertsetzung ehemals öffentlicher Güter, die der Suche überakkumulieren Kapitals nach neuen Verwertungsmöglichkeiten entgegenkommt und eher einer »Ökonomie der Enteignung« (David Harvey) entspricht als einer ökologisch nachhaltigen Entwicklungspolitik. Darüber hinaus entziehen Privatisierungen entscheidende Bereiche der gesellschaftlichen Produktion und Reproduktion dem politisch-demokratischen Einfluss von (Kommunal)Parlamenten und Bevölkerung, auch in Hinblick auf ökologische Steuerungsmöglichkeiten, insbesondere gegenüber transnationalen Konzernen. Die Versprechen der Privatisierung wurden nicht eingehalten, die z. T. verheerenden Folgen führten zu einer neuen »Privatisierungs-Verdrossenheit« bzw. zur Krise der Privatisierung (so der Titel der jüngsten Ausgabe unserer Zeitschrift RosaLux).8 Die Aktivitäten des internationalen Netzwerks »Privatisation – Public Goods« (ppg) der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben ihren kleinen Anteil daran. Die Politikanalyse fragt aus kapitalismusund privatisierungskritischer Sicht konsequent nach den Formen und den Folgen von Politik, auch von Umweltpolitik, danach, wie der Begriff der Nachhaltigkeit konkret oder auch in der Programmatik der Parteien gefüllt wird. Denn das Konzept einer »grünen Marktwirtschaft« setzt seine Hoffnung weiter auf die Privaten: auf die »Kreativität« der Unternehmen. Sie setzen angesichts der Verknappung von Rohstoffen auf ein »effektives Ressourcenmanagement«, so Ralf Fücks und Kristina Steenbock von der Heinrich-BöllStiftung9 – wahrscheinlicher, ergab die Klausur in Wittenberg ebenso wie Debatten innerhalb der Zukunftskommission der RLS, ist der bereits in Gang gekommene, intensivierte Kampf um Ressourcen (Altvater) und die Zunahme »imperialer Politiken« (Rilling). Doch Fücks und Steenbock hoffen, »wer die ökologische Trendwende verpasst, wird von den Märkten bestraft« – leider trifft dies auf die Nachhaltiger Neoliberalismus? Ökologische vs. soziale Frage

8 Rainer Rilling, Die Eigentumsfrage kehrt zurück. Eine Zwischenbilanz der Politik der Privatisierung, RLS Standpunkte, Nr. 12/2007. 9 Siehe oben.

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privatisierten Energiekonzerne bspw. augenscheinlich nicht zu: sie schöpfen dank Preiserhöhungen enorme Profite ab und dringen völlig unökologisch auf Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken und den Bau neuer Kohlekraftwerke. Da helfen auch die hochmoralischen Hochglanzbroschüren einer neuen »Corporate Responsibility«, auf die grüne Modernisierer setzen, ebenso wenig, wie ausgewählte ökologische Alibiprojekte von BP oder Shell. Das sog. Öko-Fonds an den Finanzmärkten gut laufen und die großen Versicherer sich um die Kosten der Klimakatastrophen sorgen, macht die Finanzmärkte noch nicht »zu Verbündeten«. Vielmehr führt ihre globale Liberalisierung zu einer massiven Erhöhung der Renditeerwartungen zugunsten der shareholder, was eher zur Senkung von sozialen und ökologischen Standards führt, darüber hinaus zur Intensivierung globalen Handels- und Produktionsketten und damit einem enormen Anstieg von Transporten und Energieverbrauch sowie zur Inwertsetzung bisher von Industrialisierung verschonter Räume und Ökosysteme, ob in Brasilien, China, Russland oder Kanada, oder in den inneren Peripherien der Zentren. Die Vertreter eines nachhaltigen Neoliberalismus glauben kontrafaktisch an das »Wächtersystem« globaler zivilgesellschaftlicher Umweltorganisationen. Ihnen soll nach der »sozialen Zivilisierung des Kapitalismus« im 19. Jh. die ökologische gelingen. Das Soziale scheint erledigt – die Arbeit der Politikanalyse zeigt vielmehr die Rückkehr und Zuspitzung der sozialen Frage angesichts der Prekarisierung von Lebens- und Arbeitsverhältnissen sowie einer Krise der Repräsentation. Es ginge also um eine notwendige Erneuerung des europäischen Sozialmodells sowie des Öffentlichen in Verbindung mit einem transnationalen sozial-ökologischen Umbau der Produktions- und Lebensweise. Denn die Trennung von ökologischer und sozialer Frage hat in den vergangenen 30 Jahren zu widersprüchlichen und letztlich unbefriedigenden Ergebnissen geführt. Die Selbstbeschränkung von wesentlichen Teilen der Umweltbewegung, der Nichtregierungsorganisationen und grünen Parteien auf eine enge Auslegung von Umweltpolitik hat zwar durchaus eine Bündelung der Kräfte, die mediale Darstellung von Forderungen und damit die Anerkennung der Bedeutung des Themas befördert, zugleich jedoch entscheidende Bedingungen für einen sozial-ökologischen Umbau vernachlässigt. Denn ohne soziale Gerechtigkeit, global, wird es diesen Umbau nicht geben – er reduziert sich nicht auf eine technische Modernisierung, sondern berührt gesellschaftliche Ungleichheiten, asymmetrische und klassenförmige Macht- und Herrschaftsverhältnisse, Geschlechter- und Produktionsverhältnisse, sowie nicht zuletzt unsere konsumistische, auf den Erwerb von Waren konzentrierte Lebensweise. Umweltpolitik selbst wirft immer wieder Probleme der Gerechtigkeit auf, da Folgen und Kosten sich ungleich verteilen.

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Die technologisch verkürzte Form der Umweltpolitik hat sicher Kompromisse erleichtert, zugleich jedoch die selektive und marktförmige Bearbeitung und letztlich Verschärfung der ökologischen Krise befördert und darüber hinaus die Integration wesentlicher Teile der Bewegung in den Neoliberalismus.10 Ergebnis ist die weitere Inwertsetzung der Natur. Rosa Luxemburg paraphrasierend kann gefolgert werden: die Zerstörung der Natur, ihre partielle Wiederherstellung und künstliche Nachbildung, wie der Schutz vor weiterer Umweltvernichtung werden selbst zum Feld der Kapitalakkumulation. Die Umsetzung des Handels mit Emissionsrechten ist dafür ein gutes Beispiel: Mit diesem marktwirtschaftlichen Instrument wird die Verschmutzung der Erdatmosphäre durch die hochindustrialisierten Länder durch den Ankauf von Verschmutzungsrechten von Staaten, die aufgrund ihrer geringeren Industrialisierung noch nicht die ihnen gesetzten Emissionsgrenzen überschreiten, institutionalisiert. Freilich senkt der Kauf von Verschmutzungsrechten in Russland, Brasilien oder Nigeria, mit denen Industriestaaten oder auch Unternehmen ihren Reduktionsverpflichtungen nachkommen können, noch keineswegs die globale Emission an Treibhausgasen. Dabei ist das Prinzip so schön gedacht: Das Versagen der Märkte bei der effizienten Allokation der Ressourcen soll behoben werden durch die Stärkung des Marktes in der Hoffnung auf Allokationseffizienz, die für den effektivsten Einsatz der Ressourcen sorgt – eine Tautologie. Die Freisetzung der Marktkräfte und die fortschreitende Inwertsetzung von Natur im Prozess der Globalisierung haben – trotz oder aufgrund selektiver Umweltpolitiken – die ökologische Krise verschärft. Die (von den Industrieländern propagierte) Globalisierung unserer Produktions-, Konsum- und Lebensweise, das weltweite Nacheifern nach unserem (im wahren Sinne des Wortes) so »attraktivem« westlichen Entwicklungsmodell tut ein übriges. Die angestrebte Motorisierung Chinas bspw. auf einem Niveau westlicher Industriestaaten, führt dann nicht zu einer gesteigerten Mobilität sondern letztlich zum Kollaps des Ökosystems Erde. Das Entwicklungsmodell kapitalistischer Marktwirtschaften, meint Altvater, ist also schon aus ökologischen Gründen überhaupt nicht »globalisierbar«.11 Die Beschleunigung der ökologischen Degradation begrenzt die Chancen der sog. Entwicklungsländer auf eine eigene Entwicklung und setzt sie gleichzeitig der erhöhten Gefahr von Umweltkatastrophen aus. Doch Ungleichheit und Krise

10 Vgl. Mario Candeias, Neoliberalismus. Hochtechnologie. Hegemonie. Grundrisse einer transnationalen, kapitalistischen Produktions- und Lebensweise, Berlin-Hamburg 2004, 261ff., überarb. A. 2007. 11 Vgl. auch Elmar Altvater, Der Preis des Wohlstandes, Münster 1994, 142f.

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Thüringer Allgemeine am 4. Juni 2007: »Über ihre Rosa-Luxemburg-Stiftung spricht Michael Brie, ein Vordenker der Partei, von ›falscher Toleranz‹ der Organisatoren gegenüber den Gewalttätern.«

sind sie nicht nur von den katastrophischen Folgen der ökologischen Krise stärker betroffen, sondern auch von den Folgen der Umweltpolitik. Dies beginnt mit der Umstellung unserer Wirtschaft auf »saubere« Technologien im Bereich Information und Kommunikation oder eben der Umwelttechnologien selbst, mit denen wir unseren »Umweltstandort« (Weizsäcker) verbessern, während der Computerschrott und die »dreckigen« Industriebranchen (etwa Aluminium) in den Osten und Süden der Welt verlagert werden.12 In der internationalen Arbeitsteilung sorgen die Länder des Osten und Südens nicht nur für unsere Versorgung mit Roh- und fossilen Brennstoffen und müssen dafür den Raubbau an ihrer Natur verkraften (Bsp. Nigeria), sie sorgen nun auch für die Versorgung mit erneuerbaren Biokraftstoffen – die Folge ist die Verbreitung gigantischer Monokulturen, während die Versorgung mit Grundnahrungsmitteln (etwa Mais in Mexiko; Stichwort: Tortilla-Krise) akut gefährdet wird. Die ungleiche Verteilung der Folgen ist nicht nur eine internationale zwischen Zentren und Peripherien, sondern findet auch innerhalb der Gesellschaften statt. Die (kostenfreie) Zuteilung von handelbaren Verschmutzungsrechten hat z. B. Energiekonzernen erhebliche Gewinne beschert (indem sie sich die fiktiven Kosten von den Verbrauchen zurück zahlen ließen), während die Erhöhung der Preise natürlich ärmere Haushalte härter trifft als zahlungskräftige Kunden, etwa Großkunden, die auch noch erhebliche Preisnachlässe gewährt bekommen. Die Beispiele ließen sich fortführen. Auf diese Art ist der ökologischen Krise nicht beizukommen. Damit werden die Grenzen des Kapitalismus deutlich. Insbesondere seine fossilistischen Grundlagen – das Öl – werden rasch knapper und teurer. Daher ist zu erwarten, dass die imperiale Absicherung der ungehinderten Aneignung des Öls wesentliches Ziel der kapitalistischen Kernländer ist. Doch könne, Elmar Altvater zufolge, diese Strategie, angesichts der Endlichkeit der Ölreserven die energetische Basis des Kapitalismus nicht retten – das könnte das »Ende des Kapitalismus« bedeuten, zumindest »wie wir ihn kennen«, also eine in ihren Auswirkungen kaum einzuschätzende Umwälzung nicht nur der energetischen Basis, sondern aller gesellschaftlichen Verhältnisse nach sich ziehen.13 Wahrscheinlich ist: der Kapitalismus wird diese Krise überleben. Aber es werden vermutlich krass ungleiche Gesellschaften sein, in der sich die herr12 Für neoliberale Ökonomen, z. B. der Weltbank, ist dies auch effizienter: der Export von Umweltverschmutzung verursache aufgrund der niedrigeren Löhne in der »Dritten Welt« volkswirtschaftlich geringere Kosten; ihre Umwelt sei weiterhin »unterverschmutzt« und damit »ineffizient« genutzt; schließlich falle hier die Schadstoffbelastung angesichts anderer Probleme wie hoher Kindersterblichkeit und geringer Lebenserwartung kaum ins Gewicht (Zitate aus Vandana Shiva, »Die Welt am Abgrund«, in: A.Giddens u. W.Hutton (Hg.), Die Zukunft des globalen Kapitalismus, Frankfurt/New York 2001, 139). 13 Vgl. Elmar Altvater, Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik, Münster 2007.

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schenden und vermögenden Gruppen militärisch-polizeilich Abschirmen, privatisierte (Macht)Räume autoritärer Ökodiktaturen, die den Rest der Weltbevölkerung in einer zerstörten Umwelt ihr Leben fristen lassen. Kein unwahrscheinliches Zukunftsszenario. Umso wichtiger ist die Entwicklung von Alternativen. Ansätze dafür gibt es viele, von der solaren Revolution, über Ansätze einer solidarische Ökonomie, der Deprivatisierung und Rekommunalisierung bzw. der Rückkehr öffentlicher Dienstleistungen, zu einer weniger konsumistischen, auf den Erwerb von Waren konzentrierten Lebensweise, der De-Globalisierung, etc. – doch bislang ist daraus noch kein kohärente Strategie erwachsen. Der Bereich Politikanalyse und die Zukunftskommission der Rosa-Luxemburg-Stiftung werden auch in Zukunft ihren Beitrag dazu leisten.

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Foto: PhotoCase.com Gerti G. »Chancenreich«

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Internationale Arbeit
Im Rahmen ihrer internationalen Arbeit ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung in verschiedenen Regionen der Welt präsent, durch eigene Büros, die enge Kooperation mit lokalen Partnern und mit Maßnahmen der politischen Bildungsarbeit. In Mittel- und Südamerika, im südlichen Afrika, in Mittelosteuropa und im Postsowjetischen Raum sind bereits eigene Auslandsbüros eröffnet worden, weitere Büros werden derzeit in Israel, Palästina, China, Vietnam, Indien und in Brüssel vorbereitet. Die direkte Präsenz vor Ort ermöglicht die Durchführung eigener Bildungsveranstaltungen und eine engere Zusammenarbeit mit Partnern im Rahmen von Dialog- und Beratungsprozessen. Mit mehr als 180 Projektpartnern arbeitet die Rosa-Luxemburg-Stiftung jährlich in 40 längerfristigen Projekten und rund 150 Bildungsmaßnahmen zusammen. Dabei dient der Aufbau »gleichberechtigter« Dialoge mit Partnern dem gegenseitigen Lernprozess. Ein gemeinsames Ziel besteht in der Erarbeitung von Gesellschaftskonzepten, die Zugang eines jeden und einer jeden zu den notwendigen Grundgütern ermöglichen. Unsere Partnerorganisationen sind meist Akteure der Zivilgesellschaft wie wissenschaftliche Einrichtungen, Nichtregierungsorganisationen, soziale Bewegungen, Gewerkschaften, Parteien und parteinahe Organisationen. Mit staatlichen Organisationen arbeiten wir bevorzugt auf kommunaler Ebene zusammen. Die Themenpalette ist breit: Sie orientiert sich einerseits an den auf der Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung verabschiedeten Themenlinien, andererseits an den besonderen regionalen Problemlagen, die Partner mit uns bearbeiten möchten. In der Arbeit mit den Projektpartnern hat sich auch 2006 und 2007 deutlich gezeigt: Ressourcenpolitik, d. h. Fragen der Verteilung und des Zugangs zu Ressourcen aber auch der Gestaltung gesellschaftlichen Naturverhältnisse sind nicht von sozialer Gerechtigkeit und alternativen Modellen des Wirtschaftens zu trennen. Diese Fragen stellen sich besonders heute, da hohe Energiepreise zu einem Schub an Investitionen in verschiedenste Infrastruktur-Großprojekte führen, in vielen Ländern eine anhaltende Politik der Privatisierung öffentlicher Güter stattfindet und es transnationalen Konzerne in vielen Ländern weiterhin gelingt, diese Ressourcenpolitik zu ihren Gunsten zu entscheiden. Nicht nur in der Energie- auch in Agrarpolitik geht es heute nicht nur um den Anteil am Kuchen, sondern um grundsätzliche Frage von Entwicklungsmodellen und Naturaneignung. So diskutiert die Landlosenbewegung Brasiliens, die von der Rosa-Luxemburg-Stiftung in den letzten Jahren in ihrer Bildungsarbeit unterstützt wurde, nicht mehr nur die Frage des Zugangs zu Land, zu Krediten, technischer Unterstützung oder über die Steigerung von Produktivität, sondern setzt die agrarökologische Frage, das Wie der Produktion auf die Tagesordnung. Lateinamerika

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Neues Deutschland am 7. April 2007: »Am Dienstag reist aus Serpuchow bei Moskau eine Mannschaft russischer Arbeiterschachsportler an, um sich in der Stadt in Sachsen-Anhalt mit einer deutschen Auswahl zu messen. Möglich gemacht wird dieses Match durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung und den Bildungsverein ›Elbe-Saale‹. ›Wir wollen den Anstoß geben für die Wiederbelebung einer großen Tradition‹, sagt Ivo Georgiev, der auf Seiten der Rosa-Luxemburg-Stiftung das Projekt betreut. Eine Tradition, die weit in das vergangene Jahrhundert zurückreicht, zwischenzeitig aber nahezu in Vergessenheit geraten war.«

In Lateinamerika fördert die Rosa-Luxemburg-Stiftung Maßnahmen sozialer Bewegungen, NGOs und linker Forschungsvorhaben zu diesen Themen auf sehr verschiedenen Ebenen der politischen Bildung. Wir fördern Studien zu transnationalen Konzernen – neben einer Studie zur Verletzung von Arbeitsrechten bei Unilever eine Analyse über die Auswirkungen der Privatisierung des Elektrizitätssektors bei Union Fenosa um die Bildungsarbeit des amerikaweiten Netzwerkes gegen Freihandel, die Alianza Social Continental, zu unterstützen. Auf lokaler Ebene haben die ProjektpartnerInnen kooperiert, damit ländliche Gemeinden sich darüber informieren, wie lokale Ereignisse und Veränderungen mit größeren Projekten der Ressourcenpolitik verknüpft sind – sei es im Sektor der Bioprospektion, der Erforschung von Bodenschätzen, sei es im Straßenbau, sei es in der Veränderung von Agrarpreisen und Expansion von Anbauflächen für den Großplantagen für den Agroexport, sei es in der Errichtung von Militärstützpunkten. Verschiedene ProjektpartnerInnen führten dazu Kartierungsverfahren und eine geopolitischen Analyse in die Basisbildungsarbeit ein, so etwa Nuestra America mit ihren Seminaren in den Grenzregionen Argentiniens oder Casifop und das Instituto Maya in verschiedenen Bundesstaaten von Mexiko – insbesondere denjenigen, die als Armutsregionen gelten und mehrheitlich von indigenen Bevölkerungen bewohnt werden. Die Partnerorganisation Hic-AL zeigt den Zusammenhang von klassischer Lobbyarbeit mit lokaler Bildungsarbeit auf. In ihrer Bildungs- und Öffentlichkeitsarbeit um geplante Staudammvorhaben, so etwa den sehr umstrittenen Staudamm La Parota im mexikanischen Bundesstaat Guerrero, arbeitet Hic-AL sowohl mit der Bevölkerung zusammen, deren Dörfer und Lebensgrundlagen durch eine mögliche Flutung ihres Gebietes bedroht sind, leitet das Wissen über die konkrete Situation und über die juristischen und politischen Prozesse an die UN-Sonderbotschafter für Habitat, Ernährung und die Rechte indigener Völker weiter – und wiederum Informationen über deren Äußerungen, Aktivitäten und juristischen Bezüge zurück an Basis. In Mexiko taten sich im letzten Jahr verschiedene ProjektpartnerInnen zusammen, um aus unterschiedlichen Perspektiven zu Wasser arbeiten – Staudammpolitik, Wasserversorgung als Frage kommunaler Partizipation (CESEM) oder zur Expansion der Megastädte (Casifop). Sie organisierten zusammen einen Workshop zur »Verteidigung und kommunalen Verwaltung von Wasser auf dem Land und in der Stadt«. Seitdem die mexikanischen Regierungen mit zwei Reformen 1998 und 2004 die Privatisierung der Wasserversorgung gesetzlich gefördert haben, sind viele Kommunen mit den üblichen Folgen konfrontiert: Eine Verteuerung der Gebühren, ein Ausschluss ärmerer Bevölkerungsgruppen vom Zugang zu sauberem Wasser, eine Vernachlässigung der Infrastruktur und Korruption.

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Unser Projektpartner Casifop hat zur Diskussion beigetragen, dass sich ökologische und soziale Fragen ebenso wenig trennen lassen, wie die Entwicklungen von Stadt und Land. Mit Workshops zur »ecologia popular« oder mit Karawanen durch die Satellitenstädte von Mexiko-Stadt haben sie darauf hingewiesen, dass die derzeitige enorme Expansion von städtischen Siedlungen um Mexiko-Stadt herum zu einer Umwandlung von Agrar- in Stadtlandschaft führt, während ökologisch und sozial sensible städteplanerische Elemente fehlen. Die »wilde Verstädterung« führt zu enormen Umweltbelastungen für die Bevölkerung: So entstehen Mülldeponien, werden Tankstellen oder Straßen gebaut, ohne dass auf die Grundwasserreservoirs geachtet wird, geschweige denn auf sonstige gesundheitliche Belastungen für die AnwohnerInnen. Doch Wasserpolitik war nicht nur für Mexiko ein wichtiges Thema: Auch unser Projektpartner Casa Bertholt Brecht in Uruguay hat 2006 und 2007 im »Octubre Azul«, dem blauen Oktober als internationalem Monat zum Thema Wasser ein internationales Treffen zum Thema Wasser organisiert. Im letzten Jahr ging es insbesondere um die unkontrollierte Ausbeutung eines der weltweit größten unterirdischen Wasserreservoirs, dem Acuífero Guaraní, das sich über Territorien Uruguays, Paraguays, Argentiniens und Brasiliens erstreckt. Uruguay ist in der internationalen Wasserpolitik deswegen ein wichtiges Beispiel, weil 2004 die Bevölkerung per Plebiszit entschied, das Wasser ein Menschenrecht ist und die Wasserversorgung in der öffentlichen Hand bleiben sollte. Neben diesem Themenschwerpunkt sind derzeit neue Themenlinien im Aufbau: Zu unserer bereits etablierten Arbeit zu kommunaler Partizipation und für eine breite politische Bildung für soziale Bewegungen, engagieren wir uns in Lateinamerika für den Aufbau der Themenlinien »Solidarische Ökonomie«, »Menschenrechte und Migration«, sowie »Alternative Medienpolitik«. Das RLS-Regionalbüro im Südlichen Afrika hat bereits 2004 die Tradition der »Rosa-Luxemburg-Seminare« begründet. Zunächst fanden zwei Seminare in Johannesburg statt. Im März 2006 wurde das dritte Seminar »Die Akkumulation des Kapitals – ein Workshop über Politische Ökonomie und Entwicklung« in Durban ausgerichtet. Die dreitägige Veranstaltung wurde gemeinsam vom »Centre for Civil Society« (CCS) an der Universität von KwaZulu-Natal und dem Regionalbüro organisiert. Im Mittelpunkt der Diskussion standen die Akkumulationsdynamik des Kapitals sowie ihre sozialen Folgen in Südafrika und in der Region. Erstmals wurde das Seminar durch eine wissenschaftlich akademische Diskussionsrunde eingeleitet, bevor an den beiden folgenden Tagen Aktivisten sozialer Bewegungen ihre Positionen in die Diskussion einbrachten (ca. 100 Teilnehmer). Die wichtigsten Ziele bestanden Südafrika

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Zusammenarbeit mit Partnern auf fünf Kontinenten

in einer kritischen Würdigung von Rosa Luxemburgs Schrift über die Akkumulation des Kapitals, in der Erörterung wesentlicher Prozesse der Kapitalakkumulation in Südafrika, in der Betrachtung spezifischer Bedingungen der Wirtschaftsentwicklung in der Republik Südafrika sowie in der Beratung widerständiger Strategien gegen die Privatisierung öffentlicher Güter. Die Debatten beinhalteten im großen Maße alltagsweltliche Erfahrungen der Teilnehmer. Die Themenfelder reichten von der Kritik an der gegenwärtigen Politik einer elitefixierten »Black Economic Empowerment« Politik über die Dichotomie vom formeller und informeller Ökonomie und den ökologischen Folgen unregulierter Kapitalakkumulation bis hin zur Privatisierung öffentlicher Güter wie Wasser und Elektrizität. Abschließend bereitete der Vortrag von Ulrich Duchrow »Warum ist es notwendig und wie ist es möglich, Widerstand gegen eine ungehemmte Akkumulationsdynamik des Kapitals zu leisten?« den Boden für eine emotionale Diskussion über Alternativen zum gegenwärtigen sozioökonomischen Entwicklungsmodell. Einen großen Raum nahm die Frage ein, wie ein besseres und vor allem verlässlicheres Zusammenwirken der organisierten Arbeiterbewegung und von zivilgesellschaftlichen Gruppen erreichbar ist. Der Workshop wurde von einer erfreulich großen Zahl von Teilnehmern besucht, die sich intensiv an der Debatte beteiligten. Das Rosa-Luxemburg-Seminar bot die Möglichkeit, den Forderungen und Interessen Sozialbenachteiligter Gehör zu verschaffen. Diesen Protest mit einer systematischen Problemanalyse verbinden zu können, ist zweifellos ein wesentlicher Vorzug dieser Seminare, die gerade dies – die Interaktion von wissenschaftlich geleiteter Analyse und Aktivitäten der sozialen Bewegungen – zum Ziel haben. Das vierte Rosa-Luxemburg-Seminar im März 2007 in Kapstadt war dem Thema »Politische Macht – Staat, Partei und Volksmacht« gewidmet. Dabei arbeitete das RLS-Regionalbüro mit den allesamt in Kapstadt angesiedelten Partnerorganisationen »Alternative Information and Development Centre« (AIDC), »International Labour Research and Information Group« (ILRIG), »Labour Research Service« (LRS) und »Trust for Community Outreach and Education« (TCOE) zusammen. Einleitend gab das Geschäftsführende Vorstandsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung, Dr. Evelin Wittich, einen interessanten Einblick in verschiedenartige Rosa-Luxemburg-Konferenzen auf der ganzen Welt, die inzwischen unter der Verantwortung der Stiftung organisiert werden. Dies schuf eine gelungene Überleitung zur ersten Podiumsdiskussion, die sich mit Rosa Luxemburgs Theorien über Staat, Politische Macht und Demokratie sowie ihrer Bedeutung für die heutigen gesellschaftlichen Debatten beschäftigte. Der Konferenz wohnten Gäste aus Deutschland, Argentinien und den USA

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Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung Partner und Projekte

Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Vorbereitung

bei. Prof. Peter Hudis (Chicago), ein international renommierter Luxemburg-Forscher, stieß auf ein großes, aktuell begründetes Interesse an den theoretischen und politischen Ideen von Rosa Luxemburg. Die lateinamerikanischen Wissenschaftler stellten Fallstudien über die gegenwärtige politische Entwicklung in Mexiko, Venezuela, Brasilien, Bolivien und Argentinien vor. Die deutschen Teilnehmer behandelten die Frage nach der Relevanz von Parteien im politischen System sowie aktuelle Trends im Zusammenhang mit der Entwicklung des Gesellschaft und des Parteiensystems in Deutschland (u. a. vor dem Hintergrund des Parteineubildungsprozesses der »Linken«), was vielfältige und eindringliche Fragen unter den ca. 150 Teilnehmern auslöste. Über die gesellschaftliche Entwicklung in Südafrika, über das Niveau der Demokratie im südafrikanischen Staat diskutierten u. a. der stellvertretende SACP-Generalsekretär, Jeremy Cronin, sowie Vertreter von Gewerkschaften und Medien. Weitere Debatten berührten das Verhältnis der politischen Kräfte in der südafrikanischen Regierungskoalition (ANC, COSATU, SACP), die Beziehung von Staat, ANC und verschiedenen anderen linken Kräften, sowie – ganz im Sinne von Rosa Luxemburg – das Verhältnis von Frauenrechtsbewegung und Staat (formuliert als Spannungsverhältnis zwischen Reform und Revolution). Am letzten Tag wurden die begonnenen Debatten in vier Arbeitskreisen nochmals intensiviert fortgesetzt und zu einem vorläufigen Abschluss geführt. Dabei blieben freilich manche Fragen offen.

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Allen Teilnehmern schien es notwendig, gerade unter den Linken im Südlichen Afrika viele der aufgeworfenen Probleme ohne Scheuklappen weiter zu diskutieren. Die Veranstalter luden deshalb zum nächsten Rosa-Luxemburg-Bildungsseminar im März 2008 in die Provinz Eastern Cape ein. Großer Beliebtheit erfreuen sich inzwischen auch die Tagungsbände zu den Seminaren. Anfang 2007 erschien als Ergebnis der Zusammenkunft in Durban die Publikation »The Accumulation of Capital in Southern Africa. Rosa Luxemburg’s Contemporary Relevance«, herausgegeben von Patrick Bond, Horman Chitonge und Arndt Hopfmann. Bereits im September 2007 lag der Band über das Seminar 2007 in Kapstadt vor, diesmal von Leonard Gentle und Arndt Hopfmann zusammengestellt. Diese Materialien können allen Interessierten durch das Johannesburger RLS-Regionalbüro zur Verfügung gestellt werden. Südasien Seit Beginn der Projektarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Indien 2002 gehört die Auseinandersetzung mit Fundamentalismus und interreligiösen Konflikten und deren Thematisierung sowohl in wissenschaftlicher, kultureller und sprachlicher Hinsicht zu den zentralen Themen. Insbesondere in Südindien wird interreligiöse und interethnische Verständigung groß geschrieben. Im Bundesstaat Karnataka leben Anhänger unterschiedlicher Religionen und Ethnien auf relativ engem Raum zusammen. Hindus, Muslime, Christen und Jains gehören dazu, die wiederum so unterschiedlichen Sprachgruppen wie Kannada, Konkani oder Tulu angehören. Das Wissen dieser unterschiedlichen Gruppen übereinander ist trotz ihres engen Zusammenlebens häufig schwach ausgeprägt. Deshalb fällt es extremistischen Kräften oft leicht, die Bevölkerungsteile untereinander auszuspielen und zu manipulieren. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt drei Organisationen mit christlich religiösem Hintergrund in der Region, welche sich mit religionsübergreifender Bildungsarbeit in Schulen, der Förderung von Regionalsprachen und dem gemeinsamen Begehen von Festen sowie Tanz und Theaterveranstaltungen beschäftigen. Der engagierte Einsatz der Partnerorganisation beginnt Früchte zu tragen. So wurde vor Kurzem die Regionalsprache Konkani als Wahlpflichtfach in Schulen im Bundesstaat Karnataka anerkannt. Ein wichtiger Schritt in einer Region, die besonderen Wert auf ihre Regionalsprachen legt, aufgrund hindufundamentalistischer Bestrebungen jedoch immer wieder deren Verdrängung befürchten musste. Auch international wird die Projektarbeit vor Ort geschätzt. Als Auszeichnung seines Einsatzes für den interreligiösen Austausch zwischen Christen, Hindus, Muslims und Jains wurde John Fernandes, Direktor des RLS-Projektpartners »Dharma Samanvaya« im Juni mit dem Preis der Herbert Haag-Stiftung »Für Freiheit in der Kirche« geehrt.

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Neues Deutschland am 23. April 2007: »Auch wenn die wenigsten Bürger der EU den monatlich tagenden Ecofin kennen, schiebt der Rat der Wirtschafts- und Finanzminister zentrale Entscheidungen und Vorhaben wie die Lissabon-Strategie an. Um linke Gegenentwürfe publik zu machen, hatte der Bremer Ökonom Jörg Huffschmid vor einem Jahr die Idee zum ersten ›alternativen Ecofin‹ in Wien. Da die EU-Ratspräsidentschaft nun in deutschen Händen liegt, fand der zweite Alternativrat am Wochenende in Berlin statt. Globalisierungskritiker, Umweltbewegte und alternative Ökonomen folgten dem Aufruf von attac, BUND, Euro-Memorandum-Gruppe, IG Metall, Rosa-Luxemburg-Stiftung u. a.«

In Nordindien beschäftigt sich die NGO Saajhi Duniya, ein Zusammenschluss von Intellektuellen und AktivistInnen in Lucknow, Uttar Pradesh, mit dem Themenfeld Fundamentalismus und Frauen aus sozialwissenschaftlicher Sicht. Im Rahmen einer auf zwei Jahre angelegten Studie werden die Lehren und Bräuche des Hinduismus und Islam sowie fundamentalistische Gruppierungen und deren Wirkungsmechanismen insbesondere auf die Lebenswelten von Frauen untersucht und Fallbeispiele dokumentiert. Ein zentraler Aspekt ist dabei die Verbreitung und öffentliche Diskussion der Ergebnisse. Nach siebenjährigem Ringen, Warten und stetigem Druck auf die Regierung Nepal erhielt 1997 das Forum für Umwelt Journalisten (NEFEJ) die erste freie Sendelizenz. Radio Sagarmatha, so der Name der Station nahm daraufhin als erstes unabhängiges Communityradio in Nepal den Sendebetrieb auf. Trotz zahlreicher Auflagen und Widerstände von Seiten der Regierung weitete sich der Sendebetrieb von anfangs 20 Minuten auf heute 18 Stunden pro Tag aus. Problematisch war und ist dabei der Mangel an gut ausgebildeten Journalisten. Seit 2003 unterstützt die Rosa-Luxemburg-Stiftung daher in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Institut für Journalistik Berlin – Brandenburg (IIJB) jährlich verschiedenste Bildungsmaßnahmen für Radio Sagarmatha und andere Community Radios in Nepal. Ziel der Zusammenarbeit ist es, die Fortbildung von journalistischem Nachwuchs für demokratische Medien voranzutreiben und vor allem den Mangel an praktischen, handwerklichen Fertigkeiten im Journalismus abzubauen. Die gesellschaftliche Bedeutung der Medien und freien Radios in Nepal wurde besonders im Rahmen der zivilgesellschaftlichen Protestbewegung Anfang 2005 anlässlich der Verhängung des Kriegszustandes durch den König deutlich. Unabhängige Medien und auch Radio Sagarmatha wurden mit Sendeverboten und -einschränkungen belegt. Vereinzelte Verhaftungen lösten erste Demonstrationen und Proteste aus, welche im April 2006 schließlich zur Entmachtung des Königs und der Wiedereinsetzung des Parlaments führten. Radio Sagarmatha, eines der populärsten freien Radios in Kathmandu, konnte mit kreativen Versuchen die Restriktionen für die Presse teilweise umgehen. Für die außergewöhnlichen Leistungen in der Demokratisierungsbewegung, welche dazu beitrug den Weg zu Wahlen zu verfassungsgebenden Versammlung im November 2007 zu ebnen, erhielt Radio Sagarmatha im Juni in London den Special Award des Eine Welt Medien Preises 2007. China und Vietnam können seit Jahren auf ein beachtliches Wirtschaftswachstum verweisen. Diese wirtschaftliche Entwicklung verändert beide Länder und eröffnet für große Teile der Bevölkerung neue Perspektiven, Herausforderungen und Probleme. In ihrer Zusammenarbeit mit den PartnerorgaSüdostasien

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Junge Welt am 19. Juni 2007: »Die Teilung in postkommunistische und Post-Solidarnosc-Politik sieht auch Holger Politt von der deutschen Rosa-LuxemburgStiftung im Auslandsbüro Warschau mehr in den Köpfen der politischen Klasse der Hauptstadt angesiedelt als in der politischen Wirklichkeit: ›Die Mehrheit der Leute hat andere Probleme‹, spricht er die sozialen Verwerfungen in Polen an. ›Nach Angaben des staatlichen Statistikamtes leben über 50 Prozent der Menschen unter dem sozialen Minimum‹, das mit 210 Euro im Monat beziffert wird.«

nisationen in China und Vietnam greift die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Suche nach einer zukunftsfähigen Gesellschaft auf. Bemühungen um die Vermittlung des Gedankens und Förderung der Praxis nachhaltiger Entwicklung stehen im Mittelpunkt der gemeinsamen Projekte der Rosa-LuxemburgStiftung mit den Hanoier Partnern Zentrum für Umweltbildung und Kommunikation (CEACE) und Education for Nature-Vietnam (ENV) sowie der Shanghaier Akademie für Gesellschaftswissenschaften. In verschiedenen Regionen Vietnams wurden für regionale Fach- und Führungskräfte, Vertreter von gesellschaftlichen Organisationen, für Lehrer, Personal aus vietnamesischen Nationalparks und Naturschutzgebieten sowie für Medienvertreter spezifische Workshops und Trainingskurse organisiert, zu den Themen Umweltschutz und Bürgerbeteiligung, Umweltbildung sowie Umweltkommunikation. In diesen Veranstaltungen wurde u. a. über die geltende Umweltgesetzgebung und staatliche Vorgaben zur Einbindung von Umweltbildungsinhalten in die Lehrpläne der Schulen Vietnams informiert. Mitarbeiter lokaler und regionaler Administrationen wurden für die Beteiligung der Einwohner ihrer Region an umweltrelevanten Entscheidungsfindungsprozessen sensibilisiert. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt mehrwöchige Trainingskurse »Nachhaltigkeit in China managen«, die Mitarbeiter der Shanghaier Akademie für Sozialwissenschaften mit Unterstützung lokaler Institutionen in den Provinzen Anhui und Xinjiang durchführen. Diese Kurse zielten darauf ab, Personen aus regionalen Verwaltungen und Unternehmen Konzeptionen zu Nachhaltigkeit und nachhaltigem Wirtschaften vorzustellen und sie zu bestärken, soziale Verantwortung und sorgsamen Umgang mit der natürlichen Umwelt bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung förderte gemeinsam mit der Universität Hue Anstrengungen, Entwicklungsprozesse in Mittelvietnam inklusiver zu gestalten und die Aufmerksamkeit der regionalen Administrationen stärker auf die Lebenssituation einiger bisher benachteiligter Gruppen der Bevölkerung zu lenken. Weitergeführt wurden 2006–2007 auch die Deutsch-Chinesischen Dialogforen zu Friedens- und Sicherheitspolitik und Gesellschaftlichen Entwicklungen in der Gegenwart in Form internationaler Konferenzen mit den Partnern Institut für Weltsozialismus und China Center for Contemporary World Studies. Östlicher Mittelmeerraum Angesichts der großen Bedeutung dieser Region für den internationalen Frieden und Sicherheit in unmittelbarer Nachbarschaft Europas hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihre Aktivitäten in den letzten Jahren erhöht. Im Mittelpunkt steht weiterhin die Projektarbeit in den Palästinensischen Gebieten und in Israel. In Palästina wurden Frauen und Jugendliche, insbesondere in peripheren Gebieten des

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Westjordanlandes, ermutigt, sich stärker in die Politik einzumischen und sich auf eine aktive Rolle in einem künftigen palästinensischen Staat vorzubereiten. In zahlreichen Bildungsveranstaltungen und mit Hilfe von Publikationen trainieren die lokalen Partner demokratischen Umgang miteinander, friedliche Konfliktlösungsstrategien und gegenseitige Toleranz und Achtung der universell gültigen Menschenrechte. Die Partnerorganisationen werteten die im September verkündete Demokratisierung des Wahlgesetzes auch als einen Erfolg ihrer beharrlichen Arbeit. In Israel werden von den Projektpartnern benachteiligte Bevölkerungsgruppen, vor allem Araber, angesprochen. Unterstützt wird ihr Bestreben, ihre legitimen Rechte im Rahmen der israelischen Gesetzgebung zu erkennen und aktiv wahrzunehmen. Mit vielen Veranstaltungen wurden Brücken zwischen jüdischen und arabischen Bürgerinnen und Bürgern Israels, besonders Jugendlichen, geschlagen. Obwohl das Verhältnis nach wie vor kompliziert und oft Belastungen – wie anlässlich des Libanon-Krieges im Sommer 2006 – ausgesetzt ist, haben sich die inzwischen geknüpften Kontakte als belastbar und zukunftsträchtig erwiesen. Mit diesen Aktivitäten leistet die Rosa-Luxemburg-Stiftung ihren bescheidenen Beitrag zur gegenseitigen Verständigung und damit zur Verwirklichung der Vision von einem friedlichen Nahen Osten. Um diesem Bestreben Nachdruck zu verleihen, hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Aufbau von zwei Auslandsbüros in der Region – in Israel (Tel Aviv) und in Palästina (Ramallah) – begonnen. Einer kritischen Bestandsaufnahme der europäisch-arabischen Beziehungen war eine gemeinsam von der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Arabisch-Afrikanischen Forschungszentrum im Februar 2007 in Kairo durchgeführte Konferenz gewidmet. Vertreter von Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaftler aus zehn arabischen und sechs europäischen Ländern berieten gemeinsam über Stand und Defizite des Dialogs zu beiden Seiten des Mittelmeeres und die Entwicklung alternativer Positionen. Den Abschluss der ersten Projektphase in der Türkei bildete eine Konferenz unter dem Titel »Dialog verbindet, Solidarität stärkt« im Januar 2007 in Istanbul. Vertreter verschiedener Gewerkschaften der Türkei und Deutschlands sowie Wissenschaftler und Journalisten berieten über Möglichkeiten des Austausches und der gegenseitigen Vernetzung im Kontext des Annäherungsprozesses der Türkei an die EU. Das von beiden Seiten als dringend empfundene Bedürfnis nach mehr Abstimmung und gegenseitiger Solidarität war Anlass genug, die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung durch ein inzwischen aufgelegtes neues Projekt zu erweitern und mit neuen Zielgruppen – Frauen und Jugendliche – zu erweitern.

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Postsowjetische Staaten, Kaukasus und Mittelasien

Die Region, die vom Auslandsbüro in Moskau gesteuert wird, zieht sich im Südwesten vom Schwarzen Meer nach Osten zur Grenze Chinas und im Norden bis nach Sibirien hin. Die Glaubensrichtungen reichen vom orthodoxen Christentum bis zum Islam. Hier leben mehr als 100 verschiedene Völker. Dieser Vielfältigkeit muss die Ausrichtung der Arbeit gerecht werden. Ein zentrales Thema ist die Konfliktprävention. Politische Bildung wird hier mit politischen Bildungsmaßnahmen verschiedener Formate umgesetzt und reichen thematisch von der politischen Situation im Kaukasus (Baku/Aserbaidschan 2007) bis zum Alltag russlanddeutscher Frauen in Stalins Arbeitsarmee (Wolgograd/Russland 2006) oder. In der aserbaidschanischen Hauptstadt wurden Ende Mai die Besonderheiten der politischen Situation in der Region und das Herangehen externer Akteure diskutiert. Zahlreiche aserbaidschanische Intellektuelle und Vertreter der Zivilgesellschaft nahmen an der Konferenz teil. Das war ein vielversprechender erster Schritt zu einem weiterführenden Dialogprozess in einer Region, die von Kriegserfahrungen, Nationalitätenkonflikten und politischen Spannungen stark geprägt ist. Workshops zur Diskussion über Menschenhandel in Grenzregionen, Petrosawodsk 2006, oder zur Stärkung der politischen Einmischung von Frauen haben stattgefunden. Einen alljährlichen Schwerpunkt bildet die politische Bildung junger Menschen in der Murmansker Region am nördlichsten Zipfel Russlands gegenüber von Finnland. Dort gibt es seit 2004 eine enge Kooperation mit dem humanistischen Jugendverband Murmansk. Jährlich organisiert der Verband, neben anderen kleinen Veranstaltungen, zwei große Seminarreihen, zu denen auch deutsche Gäste eingeladen werden. Eine davon ist der »Dialog der Kulturen«. Im Frühjahr 2007 trafen sich dazu diesmal Film- und Videokünstler, Grafik- und Modedesigner, Musiker. Kunst wird dabei vor allem als Transportmittel und Reibefläche in der Auseinandersetzung mit Politik verstanden. So gab es in der Seminarreihe »Kunst und Politik« Beiträge von der Murmanskerin Shanna Ponomarenko und den Leipzigern Mandy Gehrt und Gregor Henker zu »Kunst und Politik in der frühen Sowjetunion«, »Dialogbasierter politischer Gegenwartskunst« und »Popkultur und Politik«. Die Audio- und Videoinstallation »News 21«, die sich mit der Zukunft der sozialen Systeme in Deutschland beschäftigte, war jeden Nachmittag für die Öffentlichkeit zugänglich. Sie führte unmittelbar zu Diskussionen mit den BesucherInnen über Sozialpolitik in Russland und Deutschland. Das Festival gehört zu einem der kulturellen Höhepunkte in der Region. Entsprechend groß ist die Aufmerksamkeit und das Interesse bei Medien und Öffentlichkeit.

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Neues Deutschland am 3. Juli 2007: »Kathrin Buhl, langjährige Geschäftsführerin und Projektleiterin der Stiftung Nord-Süd-Brücken, geht im August für die Rosa-Luxemburg-Stiftung nach Brasilien.«

In Ostmitteleuropa standen 2006/2007 Themenbereiche wie moderne Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit, Geschlechtergerechtigkeit, politische Jugendbildung und die bilateralen deutsch-polnischen bzw. deutsch-tschechischen Beziehungen unter EU-Bedingungen im Mittelpunkt der Projektarbeit. Mit der polnischen Bergarbeitergewerkschaft wurde die Tagung »Rolle und Platz der Gewerkschaften in einer neuen politischen Wirklichkeit« durchgeführt, zu dem Vertreter von Regierungs- und Oppositionsparteien, Vertreter mehrerer Gewerkschaften, Wissenschaftler und Arbeitgeber zu einem Erfahrungsaustausch geladen waren. Mit dem gleichen Partner wurde dann auch eine energiepolitische Konferenz »Ist Kohle ein Energierohstoff der Zukunft?« durchgeführt, auf der Europarlamentarier, Regionalpolitiker, Gewerkschafter, Wissenschaftler und Arbeitgeber über die sich aus der EUEnergiepolitik ergebenden Konsequenzen für das Katowicer Kohlerevier austauschten. Diese Region ist mit Abstand größter Steinkohleproduzent der EU und etwa 500.000 Arbeitsplätze hängen von der Kohlegewinnung ab. Fragen der künftigen Energiepolitik besitzen in diesem Zusammenhang eine ausschlaggebende Bedeutung und können ohne Teilnahme der Gewerkschaften nicht gelöst werden. Die Tagung war einer der ersten energiepolitischen Konferenzen des Landes, die durch eine Gewerkschaft organisiert wurde. Im Rahmen des Europäischen Jahres der Gleichheit und der gleichen Chancen wurden 2007 zusammen mit der größten polnischen Frauenorganisation Demokratische Frauenunion in ganz Polen Schulungsprogramme für Multiplikatoren und öffentliche Veranstaltungen durchgeführt. Im Bereich der Jugendbildung konzentrierte sich die Arbeit auf Themenkreise wie Konsequenzen der Globalisierung, Friedenssicherung, internationale Solidarität. Der wichtigste Partner in diesem Bereich, die parteipolitisch unabhängige Jugendorganisation »Junge Sozialisten« entwickelte sich zu einem aktiven und für junge Menschen attraktiven Akteur im linken Spektrum. Mit dem Institut für Europäische Probleme Wroclaw wurde eine Konferenz zu »Chancen und Risiken des EU-Projekts« durchgeführt. Die überarbeiteten Konferenzmaterialien wurden 2007 als eines von zwei polnischen Positionen für den Europäischen Buchpreis vorgeschlagen. Gemeinsam mit führenden Vertretern linker Parteien aus Tschechien, der Slowakei und Deutschland diskutierte Rosa-Luxemburg-Stiftung in Prag über die Perspektiven und Aufgaben der Linken in der erweiterten EU. Im estnischen Tartu organisierte Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammen mit der Mihkel-Martna-Stiftung ein Workshop, auf dem eine kritische Bestandsaufnahme der ersten drei Jahre EU-Mitgliedschaft versucht wurde. Den estnischen Teilnehmern gelang es, ein etwas anderes Bild

Ostmitteleuropa

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von der gesellschaftlichen Wirklichkeit eines Landes zu zeichnen, das gerne als Musterknabe der neuen EU-Mitglieder dargestellt wird. Südosteuropa Im bosnischen Partnerprojekt fördern die Organisationen »PONS« und »Prijatelice« durch Schulkooperationen den bosnisch-serbischen Dialog. Unter dem Motto »Eine offene Gesellschaft braucht offene Kommunikation« trägt das Projekt durch Workshops und Seminare zum Abbau von Vorurteilen zwischen Bosniern und Serben und zu mehr demokratischem Miteinander bei. Auch zwölf Jahre nach Kriegsende stehen sich die damals auf verschiedenen Fronten kämpfenden Menschen mit Skepsis und Misstrauen gegenüber. Seit dem Friedensabkommen in Dayton, dass den Krieg zwischen diesen drei Gruppen 1995 beendete, sind gerade einmal 12 Jahre vergangen. Zu wenig Zeit, um die Wunden wirklich heilen zu lassen. Die derzeit gezogenen innerstaatlichen Grenzen bilden gleichzeitig die Trennlinien zwischen den Nationalitäten. Lebten früher alle neben- und miteinander, so sind heute die Landstriche meist durch Vertreibung, Flucht und Rückzug äußerst homogen besiedelt. Kontakte zu den jeweils Anderen sind im Alltag nicht selbstverständlich. Die Chance auf ein gegenseitiges Kennen lernen ist relativ gering. In Ostbosnien entlang der Grenze zwischen Republika Srbska und bosnisch-kroatischer Föderation bringen unsere Projekttpartner Menschen zusammen – Eltern, Lehrer, Schüler. Gemeinsam werden Seminare zu verschiedenen Themen angeboten, gegenseitige Schulbesuche organisiert, Schulräte an den jeweiligen Schulen initiiert. Im ersten Seminar in der neuen Projektlaufzeit beispielsweise wurde neun Tage im Rahmen eines »Alternativen zu Gewalt« – Programms zu Themen wie gewaltfreier Kommunikation, aktives Zuhören, Teamarbeit, Gewalt und Vorurteile gearbeitet. Die gewonnenen Kenntnisse der Teilnehmer sollen jetzt in die alltägliche Weiterarbeit in den Schulen einfließen.

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Foto: Flickr.com Anura Saliya »Chancenlos«

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Studienwerk
Nachwuchsförderung Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert Studierende und Doktoranden aus dem In- und Ausland, die sich durch hohe fachliche Qualifikationen sowie durch ein ausgeprägtes gesellschaftliches und politisches Engagement im Sinne der Stiftung auszeichnen. Entsprechend der Grundsätze der Stiftung: soziale Gerechtigkeit und Solidarität zielen wir durch die Bevorzugung von Frauen, sozial Bedürftigen und Menschen mit Behinderungen – bei gleicher Eignung – auf den Ausgleich sozialer, politischer oder geschlechtlicher Benachteiligung. Bewerben können sich Studierende und DoktorandInnen aller Studienrichtungen und mit jeder Staatsangehörigkeit. Die Nachfrage übersteigt jedoch bei weitem die Zahl der Stipendien. Im Jahr 2006 konnten insgesamt 439 StipendiatInnen gefördert werden. Davon wurden 331 Studierende und 106 DoktorandInnen aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie 27 Studierende und 6 Doktoranden aus 20 Staaten aus Mitteln des Auswärtigen Amtes gefördert. Letztere kamen im Wesentlichen aus Russland, den Palästinensischen Autonomiegebieten, der Türkei, aus Afrika und Lateinamerika. Ein wichtiges Ziel der Förderung besteht in der Verbesserung des internationalen Austauschs. Das Studienwerk unterstützt daher Auslandsaufenthalte von StipendiatInnen zu Studien- und Forschungszwecken sowie Praktika. 2006 wurde für insgesamt 110 StipendiatInnen eine Auslandsförderung ermöglicht. Schwerpunkte der Auslandsaufenthalte sind USA/Kanada sowie innerhalb Europas Großbritannien, Frankreich sowie die Schweiz/Österreich. Gefolgt werden diese Staaten von Südamerika. Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung bietet den StipendiatInnen neben einer materiellen Förderung ein vielgestaltiges Veranstaltungsprogramm. Es dient der Vertiefung wissenschaftlicher Qualifikationen, der Auseinandersetzung mit relevanten gesellschaftlichen und politischen Themen sowie der Stärkung der Selbstorganisation. Das Ziel der ideellen Förderung besteht neben der Unterstützung beim Erreichen des Förderziels in der Vernetzung im linken politischen Spektrum und in der Gewinnung von MultiplikatorInnen, die sich für soziale Gerechtigkeit, lebendige Demokratie und Freiheit kritischen Denkens einsetzen. Höhepunkte der ideellen Förderung stellten auch 2006/2007 zum einen der internationale Workshop und zum anderen die Ferienakademie dar. Der diesjährige Workshop zum Thema »Linke Gesellschaftskonzepte in Europa« führte eine Gruppe Studierender nach Prag, wo wir uns eine Woche mit Themen wie Rechtsextremismus und Rechtspopulismus, G8 und globalisierungskritische Bewegungen, Menschenrechten sowie linken Alternativen beschäftigten. Ausgangspunkt war die Analyse der aktuellen politischen und sozialen Situation in

Ideelle Förderung und Aktivitäten der StipendiatInnen

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Studienwerk

Frankfurter Allgemeine Zeitung am 28. Juni 2007: »An diesem Wochenende wird sich der Vorstand der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur mit dem ›befremdlichen Vorgehen‹ eines Mitglieds seines wissenschaftlichen Beirats befassen. Hubertus Knabe, Leiter der Gedenkstätte im ehemaligen Stasi-Untersuchungsgefängnis Hohenschönhausen, findet sich nicht mit der Entscheidung ab, an dem Graduiertenprogramm ›20 Jahre friedliche Revolution‹ auch die der LINKEN nahestehende Rosa-Luxemburg-Stiftung zu beteiligen.«

Tschechien und dessen Umgang mit Rechtsextremismus, Armut und Migration. Neben der Diskussion mit Wissenschaftlern hatten wir die Möglichkeit, dazu mit dem Bürgermeister von Prag I (Zentrum) zu sprechen. Während eines eintägigen Workshops mit den »Jungen Sozialisten« Polens wurden die aktuelle Situation in Polen und alternative Politik- und Gesellschaftskonzepte diskutiert. Ergänzt wurde das Programm durch Exkursionen nach Lidice und das Ghetto Theresienstadt sowie durch ein Gespräch mit einer Überlebenden Theresienstadts und einer Lesung jüdischer Literatur. Die Ferienakademie 2007 fand in der Jugendbildungsstätte »Kurt Löwenstein« in Werftpfuhl bei Berlin statt. Wie in den Jahren zuvor wurde diese Akademie in einem Mix aus Workshops, Exkursionen, Kultur und Freizeit von einem stipendiatischen Arbeitskreis sowohl inhaltlich wie organisatorisch vorbereitet und durchgeführt. Auf dieser Akademie stellten die stipendiatischen Arbeitskreise Internationalismus, Linke und Nation, Kritische Geschichte, Gender und Identitäten, Rechtspolitik und Menschenrechte ihre Arbeit des letzten Jahres vor. Ergänzt wurden die Workshops durch Beiträge von externen ReferentInnen und ehemaligen StipendiatInnen. Ein Exkursionstag führte alternativ in das Brecht-Weigel-Haus in Buckow und in die Gedenkstätte des 20. Juli 1944 im Bendlerblock in Berlin. Umrahmt wurde das Programm von Konzerten, Theater, Sport und Party. Eine Studienreise im Juni 2006 führte eine Gruppe von StipendiatInnen nach Brüssel. Auf dem Programm standen ein Meinungsaustausch mit Abgeordneten des Europa-Parlaments und die intensive Beschäftigung mit der Wirkungsweise der EU auf unterschiedlichen Ebenen. Ein alternativer Stadtrundgang führte in die Teile der Stadt, die in keinem Reiseführer zu finden sind. Erstmalig in diesem Jahr organisieren wir Regionaltagungen zu den Themen Nachhaltigkeit, Bildung, Rechtsextremismus und sozialer Grundsicherung, die sich an den Themenlinien der Rosa-Luxemburg-Stiftung orientieren und durch StipendiatInnen und VertrauensdozentInnen bestritten werden. Im Rahmen der Regionaltagung »Stadt in Bewegung?« wurde das seit einiger Zeit stark diskutierte Phänomen der städtischen Schrumpfungsprozesse aufgegriffen. Neben einer Information zum aktuellen Forschungsstand und Entwicklungen v. a. am Beispiel der Stadt Leipzig wurde der Frage nachgegangen, ob und wie Bürger aus betroffenen Schrumpfungsregionen besser in Planungsprozesse von städtischen Umbaumaßnahmen einbezogen werden können. Das Beispiel einer Leipziger Initiative »geöffnet e. V.«, die den Leerstand produktiv für kulturelle Events nutzt, und eine Exkursion in den Stadtteil Leipzig-Plagwitz, zeigten Chancen und Probleme städtischen degrowths ganz konkret. Auf der Tagung »Ungleichheiten im deutschen Bildungssystem. Auswirkungen des Neoliberalismus auf Schule und Hochschule«, die am 29.9.2007 in Frankfurt a. M. stattfand, wurden die Folgen

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des Umbaus des Bildungswesens diskutiert: die zunehmende Ausgrenzung weniger Privilegierter im Hochschulzugang, die durch den Elitewettbewerb, Exzellenzinitiative und Studiengebühren forciert wird, die durch GATS mögliche und erforderliche Privatisierung auch im Bildungssystem, Bildungsbeteiligung und soziale Lage und die Auswirkungen der Studienstrukturreform sowie die Funktionen der Schule bei der Reproduktion und Ethnisierung sozialer Ungleichheit. Einen weiteren Schwerpunkt unserer Förderung bildet das Seminarprogramm, das der unmittelbaren Unterstützung des Förderziels (Studienabschluss oder Promotion) dient. Es besteht aus DoktorandInnenseminaren, Methodenworkshops und Forschungswerkstätten sowie Seminaren zum Zeitmanagement und zu Techniken des wissenschaftlichen Arbeitens. Bei den 2006 und 2007 durchgeführten DoktorandInnenseminaren stellten 39 DoktorandInnen ihre Arbeit zu Diskussion. Die Vorträge werden als Sammelband herausgegeben, wobei PromotionsstipendiatInnen zunehmend auch als HerausgeberInnen dieser Bände agieren. Zusätzlich bietet das Studienwerk den empirisch arbeitenden DoktorandInnen ein Methodenseminar an, das durch eine Forschungswerkstatt ergänzt und vertieft wird. Hier erhalten Doktoranden eine auf ihr individuelles Forschungsvorhaben zugeschnittene Beratung. Auch der sich 2006 gebildete stipendiatische Arbeitskreis »Methoden« befasst sich mit methodischen Problemen bei der Fertigstellung der Dissertation. Die Seminare zu Techniken des wissenschaftlichen Arbeitens richten sich insbesondere an Studierende unterer Semester, denen Unterstützung beim Verfassen von Referaten und Hausarbeiten angeboten wird. Darüber hinaus bieten wir Studierenden und DoktorandInnen je spezifisch ausgerichtete Seminare zum Zeitmanagement an, die auf reges Interesse stoßen. Jeweils im April und Oktober finden die obligatorischen Einführungsseminare für die neu in die Förderung aufgenommenen StipendiatInnen statt. Auf diesen werden die StipendiatInnen über ihre Rechten und Pflichten sowie ihre Möglichkeiten der materiellen und ideellen Förderung informiert; hier stellen sich die Bereiche der Stiftung sowie die stipendiatische Selbstverwaltung vor. Erwartet wird auch die Teilnahme von StipendiatInnen an den Regionaltreffen, die in der Regel einmal pro Semester stattfinden. Diese dienen dem inhaltlichen Austausch und der Vernetzung mit den Regionalstrukturen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auch individuelle Problemen des Studiums oder der Förderung können hier geklärt werden. Ergänzt werden diese Förderschwerpunkte durch Veranstaltungen zu aktuellen Themen und Führungen. So haben wir im Frühjahr 2007 mit Jeff Halper einen der exponiertesten Vertreter des Ko-

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Studienwerk

Ehemalige StipendiatInnen

Sabah Alnasseri, geboren im Irak, Promotion in Politikwissenschaft zum Thema »Krise der Gesellschaftsformationen und neue politische Akteure im arabischen Raum«, ist Professor für Middle East Politic and Economy an der York University, Toronto

Anne Schild, Studium der Geographie an der Martin Luther Uni Halle, arbeitet als wiss. Mitarbeiterin am Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung in Leipzig

mitees gegen Hauszerstörung in Gaza eingeladen, der uns einen sehr differenzierten Einblick in die aktuelle Situation in Israel und Palästina vermittelte. Bereits 2006 haben wir mit der PDS-Stadträtin Lompscher einen Stadtrundgang durch den Berliner Stadtbezirk Lichtenberg organisiert, auf dem wir über die Initiativen städtischer Entwicklung in einem von Arbeitslosigkeit und Armut geprägtem Bezirk erfuhren. Anlässlich des Luxemburg-Geburtstages im März sind wir 2007 auf ihren Spuren zu ihren Wohn- und Wirkungsstätten sowie zum Ort ihres Todes geführt worden. Eine weitere Führung in die Ausstellung »Sex-Zwangsarbeit in NS-Konzentrationslagern« des KZ Ravensbrück wurde durch einen ehemaligen Doktoranden organisiert. Auch Führungen durch den Deutschen Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus mit anschließenden Gesprächen mit Abgeordneten gehören zum Programm des Studienwerks. Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt der ideellen Förderung stellt die Arbeit mit Ehemaligen dar. Dabei nimmt das jährlich stattfindende Ehemaligentreffen eine besondere Rolle ein. Auf dem Treffen 2007 diskutierten Ulrich Maurer, Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Stefan Lindner, Mitglied des bundesweiten Attac- Koordinierungskreises, über das Verhältnis und die Aufgaben von linken Bewegungen und linker Partei. Natürlich ging es auch bei dem Treffen um künftige Kooperationsformen zwischen Stiftung und ehemaligen StipendiatInnen. Eine Führung durch das Brecht-Weigel-Haus in Buckow rundete dieses Treffen ab. Die ideelle Förderung des Studienwerks wird ergänzt durch das Bildungsprogramm der Rosa-Luxemburg-Stiftung, an dem die StipendiatInnen teilnehmen können, an dem sie aber auch als ReferentInnen und ModeratorInnen agieren. In Abstimmung mit der Stiftung nehmen StipendiatInnen zunehmend an dem Ausbildungsgang »Politikmanagement« teil, der über einen Zeitraum von 1 1/2 Jahren für Führungsaufgaben in Politik, Verwaltung, Verbänden und Vereinen qualifiziert. Ein weiterer wichtiger Schwerpunkt der Förderung der StipendiatInnen stellt die Arbeit in den selbst organisierten stipendiatischen Arbeitskreisen dar. Derzeit arbeiten StipendiatInnen in folgenden Arbeitskreisen: Kritische Geschichte, Gender und Identitäten, Kunst- und Kulturpolitik, Rechtspolitik und Menschenrechte, Linke und Nation, Internationalismus und Qualitative Methoden. Diese Arbeitskreise treffen sich mehrmals im Jahr, um sowohl neue Fragen aus ihren Wissensgebieten zu diskutieren, als auch Tagungen und die Ferienakademie vorzubereiten. Die Ergebnisse der Arbeit werden u. a. auf der Ferienakademie präsentiert. Auch die Vollversammlungen der StipendiatInnen und der hier gewählte SprecherInnenrat haben deutlich an Profil gewonnen und stellen eine wichtige Ergänzung für die Arbeit des Studienwerks dar. Stipendiatische Selbstorganisation

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Foto: PhotoCase.com Marco Heckler »Hüben ...«

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Archiv und Bibliothek
Stefan Heym schildert in seinem »König David Bericht« den chaotischen Zustand der königlichen Archive, die in einem Stall lagerten, den man für die Pferde des Königs Salomo erbaut hatte. In diesen Archiven, in denen sich Haufen von mit Staub und Spinnweben bedeckten Tontäfelchen stapelten und zahllose lederne Schriftrollen in schrecklichem Durcheinander lagen, suchte man nach den Ablagen Serajas, des Schreibers des Königs David. Während Elihoreph meinte, sie befänden sich in der dritten Boxe der ersten Reihe, zur linken Seite des Stalls, war Ahija der Auffassung, sie lägen in der sechzehnten Boxe der dritten Reihe, zur rechten Seite des Stalls, worauf die zwei in einen Streit verfielen. Der Historiker Etaph, der Ich-Erzähler, fragt sie: »Gibt es denn keine Liste der Bücher und Ablagen in den Archiven?«. Es gab keine. Aber sowohl Elihoreph als auch Ahija hielten eine solche Liste für höchst wünschenswert. Weiter heißt es bei Stefan Heym: »Ahija sagte, er habe vernommen, dass eine angefertigt werden solle, sobald die Archive ihren festen Platz im Obergeschoss des großen Tempels gefunden hätten, welchen der Weiseste der Könige, Salomo, errichten ließ ...«1 Das Archiv Demokratischer Sozialismus (ADS) der Rosa-Luxemburg-Stiftung besitzt nicht nur längst eine solche Liste, die Elihoreph und Ahija für höchst wünschenswert hielten. Die Archivarinnen und Archivare des ADS arbeiten auch daran, das Archivgut zu verzeichnen, zu verschlagworten und für die wissenschaftliche Forschung durch Findbücher zugänglich zu machen. Dabei steht das Archivgut der PDS im Deutschen Bundestag im Zentrum der Arbeiten. Im April 2007 konnte das ADS sein Findbuch Nr. 7 zum Bestand Dr. Gregor Gysi in Anwesenheit des Spitzenpolitikers der Presse vorstellen. Dieser Bestand beinhaltet Dokumente des PDS-Bundestagsabgeordneten vom Oktober 1990 bis zu seinem Ausscheiden aus dem Bundestag Anfang 2002 und hat einen Umfang von 27,2 lfm. Die Überlieferung spiegelt – nicht zuletzt in Korrespondenz mit dem Archivgut der PDS aus der 12., 13. und 14. Wahlperiode des Deutschen Bundestages – zum einen die großen Anstrengungen Gregor Gysis zur Absicherung und Verbesserung des rechtlichen Status der PDS-Bundestagsgruppe bzw. -fraktion. Zum anderen belegt der Bestand Autorität und Wirken des eloquenten Politikers bei der Bündelung der Kräfte der PDS-Abgeordneten vor allem auf drei entscheidende PolitikFelder: Frieden, Vertretung ostdeutscher Interessen, soziale Gerechtigkeit. Schließlich verdeutlicht das Schriftgut die Integrationsleistung des Politikers, die erforderlich war, um »Gysis bunte Truppe«, zu der 1994/95 auch der Eingangs zitierte Schriftsteller Stefan Heym gehörte, zusammenzuhalten.
1 Stefan Heym: Der König David Bericht. Roman, Leipzig 1989, S. 113.

Archiv und Bibliothek

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Archiv und Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben sich in den Jahren 2006 und 2007 weiter als kollektives Gedächtnis der politischen Grundströmung eines Demokratischen Sozialismus, der Partei DIE LINKE. und ihrer beiden Quell-Parteien profiliert. Das ADS und die Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind immer mehr zur ersten Adresse für all diejenigen geworden, die sich mit der Partei DIE LINKE., mit ihren vielfältigen geschichtlichen Wurzeln und mit der Idee eines Demokratischen Sozialismus befassen wollen. Das ADS betreute in diesem Sinne 2006/2007 rund 50 Benutzerinnen und Benutzer und beantwortete schriftliche und telefonische Anfragen vor allem von Wissenschaftlern, Medienvertretern, PDS-Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Schwerpunkte des Interesses der Wissenschaftler, Studenten und Journalisten aus dem In- und Ausland waren die generelle Programmatik der PDS und ihre Erarbeitung, Fragen der konkreten politischen Arbeit der PDS im Bundestag, die Europa-Politik, die Rentenpolitik und die Kommunalpolitik der Partei. Zugleich übernahmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ADS weiteres Archivgut, so dass das übernommene Archivgut bis Ende August 2007 auf 580 lfm angewachsen ist (Übernahmen ohne eigene Sammlungen; zum Vergleich: Ende August 2006: 510 lfm). Alle Bausteine des ADS (einschließlich der eigenen Sammlungen) hatten zum 31. August 2007 zusammen einen Umfang von 591 lfm (31. August 2006: 531 lfm).

Bausteine der Bibliothek

Standardwerke zur Politischen Bildung Standardwerke zur Theorie und Geschichte linker Bewegungen in Deutschland Sozialwissenschaften Allgemeine Geschichte

Allgemeine Nachschlagewerke

Sammelgebiete der Bibliothek * einschließlich ihrer Quell-Organisationen

Dokumente und Schriften der Partei DIE LINKE.* Standardwerke zur Partei DIE LINKE. und ihrer Quell-Organisationen Literatur der Landesstiftungen und parteinahen Vereine für Politische Bildung

Werke und Briefe Rosa Luxemburgs

Dokumenten- und Gesetzes-Sammlungen

Dokumente des Bundestages und der Volkskammer Überregionale Tageszeitungen- und Wochenzeitungen

Schriften über Rosa Luxemburg

Literatur, die Bild und Werk Rosa Luxemburgs in ihrer Zeit vermittelt

DDR-Belletristik

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Archiv und Bibliothek

Bausteine des Archivs Demokratischer Sozialismus

Bestände der Landesvorstände der Partei DIE LINKE.

Bestände des Parteivorstandes der Partei DIE LINKE.

Bestände der PDS im Deutschen Bundestag bzw. der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Bestände der Landtagsfraktionen der Partei DIE LINKE. Nachlässe, Teile von Nachlässen, Deposita

Bestände der LINKEN im EuropaParlament

Unterlagen der Rosa-Luxemburg-Stiftung (»Stiftungsarchiv«)

Sammlungen von Fotos, Plakaten, Flugblättern, Filmen, Sachzeugen usw.

Bestandteil der Unterlagen des Parteivorstandes der LINKEN. ist eine Sammlung der kleinen Zeitungen der Partei DIE LINKE. und ihres Umfeldes. Diese Sammlung umfasst heute rund 290 Titel. Davon erscheinen (oder erschienen) ca. 30 Prozent in den alten und ca. 60 Prozent in den neuen Bundesländern. Ergänzt wird die Sammlung durch diverse Wahlkampfzeitungen verschiedener Gliederungen der Partei. Auf dem traditionellen Herbsttreffen der Archivarinnen und Archivare am 16. November 2006 diskutierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum einen das Thema »Archive und Öffentlichkeit«. Während Archive zu König Salomos Zeiten und noch viele Jahrhunderte später eher im Verborgenen wirkten, suchen moderne Archive im Zeitalter von open access den intensiven Austausch mit der Öffentlichkeit. In diesem Sinne hat das ADS im ersten Halbjahr 2007 seine deutschsprachige Präsentation im Internet durch eine englischsprachige ergänzt und einen Archiv-Flyer in Englisch und Deutsch herausgebracht. Zum anderen befasste sich das Herbsttreffen mit einem Findbuch zum Bestand der brandenburgischen Landtagsabgeordneten Anita Tack, das zugleich wichtige regionalpolitische Aspekte der Geschichte des Landesvorstandes der heutigen Partei DIE LINKE. widerspiegelt. Das Treffen ordnete sich in die Bemühungen ein, die Sicherung der Überlieferungen aus der Arbeit der Partei DIE LINKE. und ihrer beiden Quell-Parteien sowie ihrer parlamentarischen Vertretungen in den verschiedenen Gliederungen und auf den unterschiedlichen Ebenen zu koordinieren. Die Bibliothek der Stiftung umfasst heute ca. 30.500 Medieneinheiten. Davon sind über 7.800 Einheiten katalogisiert und verschlagwortet. Die Bibliotheksbestände wurden insbesondere zu den beiden Sammelgebieten DIE LINKE. mit ihren Quell-Organisationen und Rosa Luxemburg weiter ergänzt. Unter den umfangreichen Beständen der Bibliothek befinden sich heute ca. 820 Monographien zur PDS bzw. zur Partei DIE LINKE. und über 240 Titel zu Rosa Luxemburg. Interessenten können darüber hinaus die tagesaktuelle Presse-Dokumentation zur Partei DIE LINKE. und die Sammlung von Artikeln zu Rosa Luxemburg als Namenspatronin der Stiftung studieren, die von den Mitarbeitern des Bereiches zusammengestellt werden.

Archiv und Bibliothek

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Bestände des ADS zum 31. August 2007 im Vergleich zum 31. August 2006

PV der Partei DIE LINKE. BT-Fraktion der Partei DIE LINKE. LaVos der Partei DIE LINKE. LT-Fraktionen der Partei DIE LINKE. DIE LINKE. im Europa-Parlament Nachlässe, Deposita Fotos, Videos, Sachzeugen etc. Stiftungsarchiv

96 (+2,7) lfm 358,1 (+5,2) lfm

10,3 (+4) lfm 3,6 (+1) lfm 0,4 (+0) lfm – 36,7 (+14,1) lfm 19 (+3,4) lfm 66,8 (+29,2) lfm

Entwicklung des Archivgutbestandes des ADS nach Jahren
(Übernahme kumulativ)

700

600

579,8 527,7 467,8

500

429,2
400

450,6

361

300

200

100

64,7 28,1

89,6

0
Ende 1999 Ende 2000 Ende 2001 Ende 2002 Ende 2003 Ende 2004 Ende 2005 Ende 2006 31.08.2007

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Archiv und Bibliothek

Foto: PhotoCase.com »... wie drüben«

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Stiftungsverbund
2006 und vor allem 2007 war für die bundesweite Arbeit der RLS eine Phase weiteren Wachstums der Veranstaltungsangebote sowie des deutlichen Ausbaus der regionalen Strukturen, vor allem in den »alten« (westdeutschen) Bundesländern. Die Bildung der neuen Partei DIE LINKE beeinflusste auch weiterhin das Umfeld der Arbeit des Stiftungsverbundes. Im Unterschied zur Phase von 2004 bis 2006 nahm aber die Zahl der Veranstaltungen, die sich mit der Parteineubildung unmittelbar beschäftigten, eher ab, während analytisch-reflektierende Beiträge der RLS zu diesem Thema weiterhin großen Raum einnehmen. Beispielhaft sei auf die Diskussionen zum Buch »Die Linkspartei. Zeitgemäße Idee oder Bündnis ohne Zukunft?«, herausgegeben von dem bekannten Göttinger Politikwissenschaftler Franz Walter sowie Tim Spier, Matthias Micus und Felix Butzlaff, verwiesen. Die dazu organisierten Veranstaltungen in acht Bundesländern stießen auf großes Interesse. Außerordentlich gut besucht war auch die Podiumsdebatte in Frankfurt am Main »Deutschland rückt nach links!?« mit André Brie, Ottmar Schreiner und Hans-Christian Ströbele. Aktuell wird die RLS in mehreren Veranstaltungen, so etwa in Berlin, Bremen und München, das von Michael Brie, Cornelia Hildebrandt und Meinhard Meuche-Mäker herausgegebene Buch »Die LINKE: Wohin verändert sie die Republik?« vorstellen. Von einer etwas anderen Perspektive aus näherte sich die Workshopreihe »Forum Moderne Linke« in Bremen der Frage, wie eine zeitgemäße Linke, nicht nur beschränkt auf die gleichnamige Partei, aussehen müsste. Natürlich beschränkten sich die Aktivitäten der RLS, der Landesstiftungen und Rosa-LuxemburgClubs nicht auf die Begleitung der Parteiformierung, doch zeigt sich an diesem Beispiel deutlich der bundesweite Charakter der RLS-Bildungsarbeit. Die RLS sieht sich dabei verstärkt in einer inhaltlichen und organisatorischen Dienstleistungs- wie auch Leitfunktion gegenüber den anderen Mitgliedern des Stiftungsverbundes. Die finanzielle Basis für die Kooperation im Stiftungsverbund ist nach wie vor ungleichmäßig verteilt. Die RLS erhält Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erst seit 1999. Die PDS-nahen Stiftungen in den östlichen Bundesländern, größtenteils zu Beginn der neunziger Jahre gegründet, haben – in sehr unterschiedlicher Höhe – von ihrer Gründung an Landesmittel oder andere Zuwendungen (Berlin: Lottomittel) erhalten; die Vereine in den westlichen Bundesländern sind ganz auf die Unterstützung der bundesweit wirkenden RLS angewiesen. Dabei erhöhten sich vor allem 2007 die Mittel für die Träger in den westdeutschen Bundesländern. In Bremen werden RLS und RL-Initiative in Kürze erstmals auch Landesmittel erhalten – eine Folge des ersten Einzuges der LINKEN in ein westdeutsches Landesparlament. Es besteht Konsens darüber, dass der weitere Ausbau der Arbeitsmöglichkeiten im

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Stiftungsverbund

Linke Zeitung am 7. Januar 2007: »Die Peter-Imandt-Gesellschaft, Ableger der Rosa-Luxemburg-Stiftung hält dagegen und lädt zu einer Veranstaltung im Rahmen ihres Neujahrsempfangs ein, um die von der Landesregierung unterschlagenen 10 Jahre im Rahmen einer Podiumsdiskussion zu thematisieren.«

Westen ein Schwerpunkt der Jahre 2007 bis 2009 ist, ohne dass das erreichte Niveau in den ostdeutschen Landesstiftungen gefährdet wird. Im Laufe des Jahres 2007 wurde der Aufbau einer (immer noch vielfach bescheidenen) Hauptamtlichkeit in Form von RLS-Regionalbüros erheblich intensiviert. Nachdem die ostdeutschen Stiftungen in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie die »Helle Panke« in Berlin bereits seit längerem über eine eigene Hauptamtlichkeit verfügen, und die RLS 2003 in Rostock ein eigenes Regionalbüro Mecklenburg-Vorpommern einrichtete, hat die RLS im Herbst 2007 nunmehr in 10 Bundesländern (Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Thüringen, Hamburg, Bremen, NordrheinWestfalen, Hessen, Baden-Württemberg, Saarland und Bayern) feste Regionalbürostandorte mit eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, wobei diejenigen in Magdeburg und Erfurt das Personal der Landesstiftungen Sachsen-Anhalt und Thüringen unterstützen. Mit der Schaffung von Regionalbüros in Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz wird die RLS ab Anfang 2008 dann in allen 16 Bundesländern direkt (RLS-Regionalmitarbeiter/innen) oder indirekt (RLS-Landesstiftungen mit Büros und Mitarbeiter/innen) vertreten sein. Die Zusammenarbeit im Länderrat hat 2006/2007 weiter an Intensität und Qualität gewonnen. Längst sind – bei allen unterschiedlichen, legitimen Eigeninteressen von Trägern – Ost-West-Unterschiede nicht mehr trennend. Sehr bewährt hat sich die Arbeit des SprecherInnenrates der Landesstiftungen, dem gegenwärtig Vera Haney (Thüringen), Meinhard Meuche-Mäker (Hamburg), Detlef Nakath (Brandenburg), Jörg Prelle (Hessen) und Norbert Schepers (Bremen) angehören. Der SprecherInnenrat kooperiert mit dem Büro der Geschäftsführung und den Bereichen der RLS in aktuellen und Planungsfragen. Zudem hat er sich mehrfach mit dem Vorstand der RLS über die künftige bundesweite Arbeit beraten. Im Mittelpunkt der Arbeit des Länderrates stehen zwei jährliche Arbeitstagungen, wobei sich ein Rhythmus herausgebildet hat, die Frühjahrssitzung in Elgersburg/Thüringen, die Herbstsitzung in den alten Bundesländern (bisher: Bremen, Hamburg, Köln, Frankfurt am Main, München; im November 2007: Saarbrücken) durchzuführen. Dem Stiftungsverbund im weiteren Sinne sind auch die Rosa-Luxemburg-Clubs zuzurechnen, die ein wachsendes Interesse finden. Die Zusammenarbeit zwischen den Clubs und den Landesstiftungen/ Bildungsvereinen hat sich dabei überwiegend positiv und kooperativ entwickelt, zumeist nehmen die RL-Clubs mittlerweile lokale oder regionale Funktionen für die jeweiligen Landesstiftungen war. Dies gilt im Besonderen für Nordrhein-Westfalen, wo es mittlerweile fast 20 RL-Clubs und Foren gibt.

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Manche der Clubs nehmen dabei Funktionen wahr, die in den ostdeutschen Ländern von Regionalbüros der Landesstiftungen ausgeübt werden, wie etwa Senftenberg/Lausitz in Brandenburg, Halle in Sachsen-Anhalt und Dresden in Sachsen. Insgesamt nahmen 2006 und 2007 jeweils deutlich über 40.000 Menschen an den jährlich rund 1.300 bis 1.500 Veranstaltungen im ganzen Bundesgebiet teil. Regionale Schwerpunkte sind dabei, neben Berlin, im Osten v. a. Leipzig, Magdeburg, Halle, Chemnitz, Dresden, Potsdam, Rostock und Jena, im Westen insbesondere Bremen, Hamburg und Frankfurt, aber auch Tübingen, Hannover und mehrere Städte in Nordrhein-Westfalen. Einige erwähnenswerte Schwerpunktprojekte der Veranstaltungstätigkeit im RLS-Stiftungsverbund 2007 sind: - Zukunft der Arbeitsgesellschaft (Veranstaltungsreihe in Niedersachsen), »Arbeit und Gerechtigkeit« (Seminarreihe in Thüringen) und »Debatte um die ›Überflüssigen‹« (Tagung in Nordrhein-Westfalen). - Zukunft der Städte und Metropolregionen mit der mittlerweile vierten Staffel der Veranstaltungsreihe »Wachsende Stadt« (Hamburg) und der Tagung »Mainopolis« (Hessen). - Geschichte, Geschichtspolitik und Antifaschismus: Konferenzreihe zur deutsch-deutschen Zeitgeschichte (Brandenburg), die VII. Rosa-Luxemburg-Konferenz zu Militarismus und Antimilitarismus (Sachsen), Gegenangebote zum Gebirgsjägertreffen Mittenwald (»Bergfrei! Nie wieder Faschismus, nie wieder Horrido«, Bayern) und Veranstaltungen im Rahmen der mehrmonatigen Aktivitäten zum 100. Jahrestag des Internationalen Sozialistenkongresses in Stuttgart (Baden-Württemberg). - Demokratie und Partizipation, so etwa in Thüringen die Tagung »Krise und Perspektive der Demokratie«, in Sachsen-Anhalt mehrere Veranstaltungen zum Thema »Eine bürgernahe Kommune gestalten« und eine Reihe von Seminaren für kommunalpolitische Akteurinnen und Akteure in verschiedenen Bundesländern. - Vergangenheit und Zukunft des Sozialismus – mit Veranstaltungen zum 90. Jahrestag der Oktoberrevolution in Berlin und vielen anderen Städten und dem »Sozialismus des 21. Jahrhunderts« bzw. der Situation sozialistischer Bewegungen in Lateinamerika (Konferenz in Mecklenburg-Vorpommern u. a.). - Schließlich beteiligten sich die RLS, das Regionalbüro Mecklenburg-Vorpommern, aber auch viele Landesstiftungen und Clubs mit dezentralen Veranstaltungen an den Debatten um den G8-Gipfel.

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Neue Rheinische Zeitung am 28. März 2007: »Prof. Dr. Frigga Haug, sozialistische Feministin, griff die einzelnen Stränge der derzeitigen Debatte am 21. März im Großen Saal des Kölner DGB-Hauses auf. Eingeladen hatten die Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW, der Rosa-Luxemburg-Club Köln, Linker Dialog Köln und das Sozialistische Forum Rheinland. Etwa neunzig Interessierte unterschiedlichen Alters, zum größeren Teil Frauen, waren gekommen, um Haugs Vortrag zu den ›Attacken gegen den abwesenden Feminismus‹ zu hören.«

Neben dem Stiftungsverbund gewinnt die Aktivität von themenorientierten Gesprächskreisen eine zunehmende Bedeutung für die bundesweite Arbeit der RLS. Die Ausweitung solcher überregionaler Gesprächskreise erfolgt in enger Abstimmung mit den Landesstiftungen und Regionalbüros. Exemplarisch kann hier auf die drei Gesprächskreise verwiesen werden, die sich mit historischen und geschichtspolitischen Fragen befassen: Historisch-biographisches Lernen (Koordination: Cornelia Domaschke), Expertenkommission DDR-Geschichte (Detlef Nakath) und der Gesprächskreis Geschichte (Bernd Hüttner), der auch als Scharnier der verschiedenen geschichtspolitischen Akteurinnen und Akteure sowie Gesprächskreise dient. Viele aktuelle und frühere Stipendiatinnen und Stipendiaten wirken, neben den Landesstiftungen, an der Arbeit dieses Gesprächskreises mit. Mit den Landesstiftungen, Rosa-Luxemburg-Clubs und Gesprächskreisen verfügt die RLS über funktionsfähige Formen der Einbeziehung von neuen Akteuren und Interessenten in die linke politische Bildungsarbeit. Es ist unser Anliegen, auch parteiferne Linke zu erreichen und Brücken zu Personen, Spektren und Positionen zu schlagen, die sich nicht der Linken zugehörig fühlen. Das setzt Glaubwürdigkeit und auch eine gewisse Unabhängigkeit und Ergebnisoffenheit der Stiftungsarbeit voraus – im Sinne der Einhaltung des »Distanzgebots«, dem parteinahe Stiftungen unterliegen. Die RLS hat auch andere Themen als die ihr nahestehende Partei zu behandeln, solche etwa, die weniger tagespolitisch sind. Ähnliche Themen gilt es, in anderer Weise als dies durch die Partei geschieht, zu bearbeiten. Damit wird auch ein Beitrag geleistet zu einer Parteigrenzen überschreitenden allgemeinen Demokratiebildung, z. B. in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus, mit Rassismus und Antisemitismus.

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Foto: iStockphoto.com »Zukunft?«

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Projektförderung
Im Rahmen der Projektförderung kooperiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit externen Akteuren politischer Bildung. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unterstützt sie Veranstaltungs-, Publikations- und Forschungsvorhaben und wirkt an deren inhaltlicher Gestaltung mit – sie trägt so dazu bei, das breite Spektrum linker Themen in der politischen Öffentlichkeit zu präsentieren. Die über die Projektförderung ermöglichten Vorhaben komplettieren das Stiftungsangebot politischer Bildung in thematischer, regionaler und zielgruppenspezifischer Hinsicht. Im Jahre 2006 wurden ca. 450 Anträge auf Projektförderung bei der Stiftung eingereicht. Da die Finanzierungssituation fast bis Jahresende unklar blieb und zugleich einige bewilligte Vorhaben erst 2007 realisiert werden konnten, wurden weniger Mittel als 2005 für Projektförderungen eingesetzt. Gefördert wurden 69 Vorhaben mit einem Gesamtumfang von rund 105.000 Euro. Für 2007 ist bei der Projektförderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung eine beträchtliche Steigerung zu konstatieren, bereits die bis Mitte des Jahres getroffenen Entscheidungen sehen die Unterstützung von 97 Projekten Dritter mit rund 208.000 Euro vor. Das Spektrum der von der Stiftung geförderten Vorhaben ist breit, es handelt sich um Konferenzen, Workshops und Seminare, um wissenschaftliche Forschungsarbeiten, Studien und Publikationen, um Dokumentarfilme, Bücher und DVDs. Einige der längerfristigen und vergleichsweise finanzintensiven Projektförderungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit externen Akteuren politischer Bildung seien kurz vorgestellt werden: INKRIT e. V.: Herausgabe des Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus (HKWM) Förderung 2006: 14.000 Euro; Förderung 2007: 15.000 Euro Anliegen des HKWM ist es, weltweit die Bestände wie Desiderate marxistischen Denkens sowie die Erfahrungen mit seinen Konsequenzen zusammenzuführen und auf den Begriff zu bringen. Aufgrund seines wissenschaftlichen Niveaus ist das HKWM zu einem zentralen Bezugspunkt der internationalen Debatte über den historischen Marxismus wie für die heutigen Debatten unter Marxisten geworden, es stellt eine wichtige Grundlage fundierter linker politischer Bildung dar. Konzipiert ist das Gesamtwerk auf 15 Bände, von denen unterdessen sechs vorliegen (dabei Band 6 in zwei Teilbänden). Die Arbeit an den Stichworten des Bandes 7 wurde 2006 und 2007 fortgesetzt, es geht dabei um solche unter dem Buchstaben »K« nunmehr anstehenden Großkomplexe wie »Klasse«, »Kapitalismus«, »Krieg« und »Kommunismus«. Der Band 7 wird in zwei Teilbänden im Spätherbst 2007 und im Laufe des Jahres 2008 erscheinen.

Projektförderung

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Peter Förster: 19. und 20. Welle der sächsischen Längsschnittstudie Förderung 2006: 12.000 Euro; Förderung 2007: 13.000 Euro Die sächsische Längsschnittstudie ist eine jährlich durchgeführte schriftliche Befragung einer hinreichend großen, identischen Gruppe von 1973 geborenen Ostdeutschen. Seit 1987 dokumentiert sie den politischen Mentalitätswandel von der Endzeit der DDR über Wende und Beitritt bis zur Gegenwart. Ab der 16. Welle im Jahre 2002 wird sie von der Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützt. Die singuläre Untersuchungsanlage ermöglicht eine detaillierte Darstellung der Veränderungsprozesse politischer Grundeinstellungen und der sie beeinflussenden Bedingungen und Faktoren bei der Altersgruppe der nunmehr 33- bzw. 34-Jährigen. Das zentrale Ergebnis der 19. und 20. Welle 2006/2007 besteht darin, dass die politische Distanz gegenüber dem kapitalistischen Gesellschaftssystem der Bundesrepublik andauert und unter dem Eindruck von Arbeitslosigkeit kapitalismuskritische Akzente eher zunehmen. Diese Grundaussage wie auch detaillierte Befunde zu Veränderungen von Einstellungen unter dem Eindruck u. a. wechselnder Regierungskonstellationen gehen in die konzeptionelle Arbeit der Rosa-LuxemburgStiftung z. B. zur politischen Bildung und zur gesellschaftlichen Entwicklung und ihren Alternativen ein. LinksNet e. V.: linksnet.de – Portal für linke Politik und Wissenschaft Förderung 2006: 7.500 Euro; Förderung 2007: 7.500 Euro Seit mehreren Jahren arbeiten linke Zeitschriften und Netzwerke für Wissenschaft und Politik bei der Publikation ihrer Beiträge unter der Adresse www.linksnet.de zusammen. Mit der Förderung dieser Internet-Präsentation linker Zeitschriften-Publikationen trägt die Rosa-Luxemburg-Stiftung dazu bei, die Öffentlichkeitswirksamkeit alternativen Denkens zu erhöhen. Aktuell sind 37 Zeitschriften an Linksnet beteiligt und rund 2.800 Artikel eingestellt. Suchfunktionen unterstützen die Nutzung des Artikel-Archivs, neben einer Fotogalerie und Terminhinweisen existiert seit 2006 auch ein Weblog, mit dem monatlichen Newsletter werden Interessenten über neue Texte informiert. Täglich finden unterdessen 6.000 bis 7.000 Nutzer den Weg zu Linksnet. Weitere Großprojekte 2007 sind bzw. waren: - BUKO-Kongress »macht # netze« (06.–09.04.2007, Leipzig); Bundeskoordination Internationalismus; 5.000 Euro - Arbeiten zur Neuherausgabe MEW Band 41 (bisher Ergänzungband 2) und 5 beim Karl Dietz Verlag; Rolf Hecker; 24.000 Euro

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Projektförderung

Süddeutsche Zeitung am 30. März 2007: »Nach Ansicht des Bremer Soziologen Udo Gerheim, der zurzeit eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Freier-Studie leitet, gibt es romantische Freier, die sich der Illusion hingeben, eine echte und auf Vertrauen gegründete Beziehung zu einer Prostituierten zu unterhalten.«

- Forschungsprojekt »Theorie und Praxis der Gesellschaftstransformation. Die Gesellschaft der Bundesrepublik im 21. Jahrhundert – Alternativen und Perspektiven«; Rolf Reißig; 12.000 Euro - Forschungsprojekt »Neues vom DDR-Patriarchat« (Arbeitstitel); isda e. V.; 5.000 Euro - Konferenz »Das Jahr 1968 aus der Perspektive der Transformationsgesellschaften Mittel-, Ost-, und Südosteuropas«; Stiftung für Sozialgeschichte des 20. Jahrhunderts; 5.000 Euro. Nachdem bereits in den Vorjahren häufig Projekte zum Thema Migration unterstützt worden waren, konnte 2007 der Förderschwerpunkt »Migration – Interkulturalität – Antirassismus« eingerichtet und mit 20.000 Euro ausgestattet werden. An der im Dezember 2006/Januar 2007 stattgefundenen Ausschreibung beteiligten sich 201 Antragsteller, zur Förderung ausgewählt wurden schließlich 15 Vorhaben. Die RosaLuxemburg-Stiftung war dabei bemüht, der Vielfalt von konkreten Akteursgruppen und Themenbereichen sowie der Verschiedenheit von Formen politischer Bildung gerecht zu werden. Ein wichtiges Anliegen war auch die Unterstützung von Aktivitäten der Selbstermächtigung von MigrantInnen in ihren teilweise noch fragilen organisatorischen Zusammenhängen unter besonders schwierigen Rahmenbedingungen wie z. B. in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Einige Beispiele von Projektförderungen sind: - Veranstaltungsreihe für Flüchtlinge, MigrantInnen und antirassistisch engagierte und interessierte Menschen: Informationen zu den migrationsbezogenen Aktionen im Rahmen des G8-Protestes (Veranstaltungen in Bad Doberan, Güstrow, Schwerin, Rostock); Flüchtlingsinitiative MecklenburgVorpommern, Aourfoh Watara; 2.000 Euro - Dokumentarfilmproduktion »Die Situation afrikanischer Flüchtlinge und MigrantInnen in Brandenburg – eine Bestandsaufnahme« (Arbeitstitel); Flüchtlingsinitiative Brandenburg, Christopher Nsoh; 2.000 Euro - Wanderausstellung zum Plakatwettbewerb der Kölner Kampagne »kein mensch ist illegal« über das Leben in der Illegalität; Asyl in der Kirche e. V. Köln; 1.000 Euro - Veröffentlichung der Dissertationsschrift »Ausreisezentren und Gemeinschaftsunterkünfte für Flüchtlinge als modernes dezentrales Lagersystem in der BRD« beim Verlag Westfälisches Dampfboot; Tobias Pieper; 1.000 Euro - Informationstext »Warum starb Dominique Kouamadio?« (Arbeitstitel); Initiative gegen Rassismus und Ausgrenzung Dortmund; Rudolf Schneider; 500 Euro - »Aus dem Schatten! Illegalisierte MigrantInnen im neoliberalen Arbeitsmarkt« Erarbeitung dreier Studien und einer Ausstellung; Christoph Marischka (Uni Tübingen); 2.000 Euro

Projektförderung

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- »Leben ohne Angst« – Aufbau und Vernetzung der Gruppe »Jugendliche ohne Grenzen Sachsen«; Sächsischer Flüchtlingsrat e. V.; 1.500 Euro - YazBerlin – Vernetzungstreffen türkeistämmiger Lesben, Schwuler, Bi- und Transsexueller und Transgender (18.–22.06.2007, Berlin); Gays & Lesbians aus der Türkei Berlin-Brandenburg e. V. (GLADT); 1.000 Euro Ein weiterer thematischer Schwerpunkt der Projektförderung in den Jahren 2006 und 2007 sind Vorhaben zur Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Antisemitismus. Gefördert wurden u. a.: - DVD und SchülerInnen-Zeitung »Kein Bock auf Nazis«, Initiative Musiker gegen Rechts ArGe, 3.000 Euro - Antirassistisches Projekt »Eye-to-Eye« (16.11.2006, Luckenwalde), Arbeitsstelle für evangelische Jugendarbeit im Kirchenkreis Niederer Fläming, 500 Euro - Tagung »›Viel gehört und nichts gelernt?!‹ Zur Auseinandersetzung mit Antisemitismus im schulischen Kontext« (12.12.2006, Berlin) Bildungsteam Berlin-Brandenburg e. V., Arbeitskreis BildungsBausteine gegen Antisemitismus, 500 Euro - Veröffentlichung des Leitfadens »Keine Nazis in unserer Stadt« (Broschüre und DVD); Arbeit und Leben Niedersachsen Nord; 500 Euro - Schreibwerkstatt für junge AntifaschistInnen; Verein zur Förderung politischer Bildung und Information e. V.; 800 Euro Umfänglich und zugleich thematisch vielfältig gestaltet sich die Projektförderung zu Aktivitäten, die sich mit Fragen von Geschichte und Geschichtspolitik befassen. Beispielhaft seien folgende Förderungen hervorgehoben: - Forschungsprojekt »Spurensuche Neue Linke. Das Beispiel des Sozialistischen Büros und seiner Zeitschrift links (1969–1997)«, Gottfried Oy, 2.000 Euro - Durchführung und Transkription biografischer Interviews mit sudetendeutschen Antifaschisten, Alena Wagnerová, 1.500 Euro - Forschungs- und Publikationsvorhaben über Jakob Kindinger, Geschichtswerkstatt an der Geschwister-Scholl-Schule Bensheim, 500 Euro - Manuskripterarbeitung »Die Ära Honecker. DDR-Chronik 1971–1989«, Kerstin Ohms, 2.000 Euro

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Projektförderung

- Edition der Buchreihe »Vergessene Sozialproteste in der Bundesrepublik zwischen 1955 und 1989« beim VSA-Verlag; Peter Birke; 3.500 Euro - Buchpublikation »Völkermord statt Holocaust. Jude und Judenbild im Literaturunterricht der DDR«; Matthias Krauß; 1.500 Euro - Tagung »Widerstand gegen den Nationalsozialismus- Perspektiven der Vermittlung« (17./18.03.2007, Frankfurt/Main); Studienkreis Deutscher Widerstand 1933–1945; 1.000 Euro

Projektförderung

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Foto: iStockphoto.com »Zukunft!«

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Gesprächskreise
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat mit dem Ziel, eine deutliche Stärkung der Kompetenzen der Stiftung und anderer Akteure auf jenen inhaltlichen Feldern, die für das Eingreifen in den Kampf um Hegemonie in der Gesellschaft von strategischer Bedeutung sind, zu erwirken, thematische Gesprächskreise gebildet. Dabei gilt für die Rosa-Luxemburg-Stiftung auch, Diskussionen emanzipatorischer Akteure im Hinblick auf Erfahrungen, Konzepte und Strategien zu unterstützen. Die Gesprächskreise der RLS sind, entsprechend der in dem jeweiligen Arbeitsgremium zu behandelnden Gegenstände, einer Themenlinie, also einem thematischen Schwerpunkt der Stiftungsarbeit zuordenbar. So bewegen sich beispielsweise die Gesprächskreise »Migration«, »Prekarisierung« und »Arbeit und Leben« in der Themenlinie »Strategien für eine gerechtere Welt«. Die wesentliche Aufgabe eines Gesprächskreises ist natürlich, entsprechend den Vorgaben der Mitgliederversammlung, die Schaffung eines gesellschaftlichen Raumes, der es linken Aktivistinnen und Aktivisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern und vielen anderen Interessierten ermöglicht, intensive Diskurse über gesellschaftliche Alternativen zu führen. Konkret können die Aufgaben der Gesprächskreise wie folgt zusammengefasst werden: a) Beobachtung, Analyse und konzeptionelle Diskussion auf dem jeweiligen Themengebiet; b) Vorschläge für die langfristige und kurzfristige Veranstaltungsplanung und gegebenenfalls auch deren Durchführung auf dem jeweiligen Themengebiet für die Rosa-Luxemburg-Stiftung; c) Funktion als für externe Partner aus dem In- und Ausland identifizierbare Strukturen der RosaLuxemburg-Stiftung, die auf dem jeweiligen Themengebiet für Kooperation und Austausch bereit stehen; d) Bündelung der Ergebnisse/des Outputs der inhaltlichen Diskussionen in Bildungsmaterialien für die Rosa-Luxemburg-Stiftung; e) Aufbau einer wissenschaftlichen und politischen Dokumentation relevanter Publikationen, Papers etc. als Teil des Informationssystems der Stiftung; Identifikation der wichtigsten Informationsquellen und Partner und eines Austausches mit ihnen. Mitglied eines Gesprächskreises kann prinzipiell jeder werden, der sich dazu in der Lage fühlt, über ein bestimmtes Themengebiet unter Berücksichtigung der verschiedensten Facetten und Gesichtspunkte mit dem Ziel der politischen Bildung, intensiv zu diskutieren. Zuständig für die Koordinierung der Gesprächskreise ist die Geschäftsführung der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die als Schnittstelle und An-

Gesprächskreise

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Neues Deutschland am 25. Oktober 2007: »Latchinian wurde noch mal witzig, um ernsthafte Schwierigkeiten zu benennen: ›Politiker denken, Kultur ist auch eine Joghurtkultur.‹ Lafontaine kämpfte, hörte zu. Spannung im Saal, gegenseitige ›Gedankenbeschau‹. Schließlich will sich im Januar 2008 ein ›KULTURFORUM der Linken‹ bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung gründen. Glück auf!«

sprechpartner gleichermaßen fungiert. Dort werden alle Materialien der Gesprächskreise gesammelt und der Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung kontinuierlich über die Aktivitäten und die Arbeit sowie über die Veranstaltungstermine der Gesprächskreise informiert. Die Gesprächskreise in der Übersicht

Gegenstand/Name des Gesprächskreises Geschichte Geschichte für die Zukunft Expertenkommission DDR-Geschichte Frauen und Politik Friedens- und Sicherheitspolitik Arbeit und Leben Ländlicher Raum Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung Parteien und soziale Bewegungen Kollegium Wissenschaft der RLS und Philosophie und Bildung Rechtsextremismus und soziale Fragen Migration Prekarisierung (in Planung) Medienpolitik (in Planung) Kulturforum der RLS (in Planung) Wirtschaftspolitik (in Planung)

federführend verantwortlich B. Hüttner C. Domaschke M. Brie/D. Nakath E. Wittich/E. Schäfer E. Crome A. Trunschke/S. Holuba L. Brangsch E. Wittich/K. Meier/M. Tietz C. Hildebrandt W. Girnus/R. Mocek/K. Meier H. Helas/D. Rubisch S. Spindler M. Candeias-Bechstein L. Brangsch T. Flierl S. Reiner

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Gesprächskreise

Kapitalismuskritik und Sozialstrukturanalysen, Programmatik des demokratischen Sozialismus, linke Akteure Strategien für eine gerechtere Welt (solidarischer Umbau der Gesellschaft, Demokratie, Migration, Kommunalpolitik, Umgestaltung der Geschlechterverhältnisse und Projekte alternativer Wirtschaft)

Parteien und soziale Bewegungen Frauen und Politik Arbeit und Leben Prekarisierung Migration Wirtschaftspolitik

Gesprächskreise nach Themenlinien

Methodik und Didaktik linker politischen Bildung Aufgaben der parlamentarischen Opposition und ihre Zusammenarbeit mit der außerparlamentarischen Opposition Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung Parteien und soziale Bewegungen Ländlicher Raum Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung Wissenschaft, Bildung, Medien und Kultur im Sinne des Erhalts und des Ausbaus öffentlicher Räume Philosophie und Bildung/ Kollegium Wissenschaft der RLS Kulturforum Medienpolitik Frieden, Sicherheit, Stärkung der Demokratie in der internationalen Zusammenarbeit und in der Entwicklung der Europäische Union Geistig-politische Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus und Prävention Geschichtspolitik und Zeitgeschichte Friedens- und Sicherheitspolitik

Rechtsextremismus und soziale Fragen Geschichte Geschichte für die Zukunft Expertenkommission DDR-Geschichte

Gesprächskreise

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Foto: Flickr.com Pierre Holtz, UNICEF CAR »Warum?«

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Öffentlichkeitsarbeit
Die Website www.rosalux.de fungiert als Informations- und Kommunikationsplattform der Stiftung und eröffnet Zugänge zum gesamten Spektrum unserer Arbeit. Neben der Ankündigung und Dokumentation von Veranstaltungen und Projekten sowie der Präsentation von Texten und Themenfeatures erfüllt die Website die Aufgaben eines elektronischen Organisationshandbuches und Archivs. Die Nutzungsstatistiken – im Tagesdurchschnitt rund 6.000 Besuche und 20.000 Seitenaufrufe – machen deutlich, dass www.rosalux.de an Attraktivität gewonnen hat. Ein Informationsbesuch am Franz-Mehring-Platz 1 in Berlin gehört inzwischen zum festen Programmpunkt von BesucherInnengruppen verschiedener Abgeordneten des Deutschen Bundestages und anderer Einrichtungen. Im Berichtszeitraum konnten rund 1.500 BesucherInnen von uns begrüßt werden. Nicht unerwähnt sollte in diesem Zusammenhang der Besuch der TeilnehmerInnen des Internationalen Parlamentspraktikums (IPP) des Deutschen Bundestages bleiben. Bei diesem, international sehr begehrten Praktikum absolvieren die TeilnehmerInnen Praktikumszeiten bei den Mitgliedern des Deutschen Bundestages und besuchen Seminare in den parteinahen Stiftungen sowie Veranstaltungen der Berliner Universitäten. Auch in diesem Berichtszeitraum war das Interesse der ParlamentspraktikantInnen an den Angeboten der Rosa-Luxemburg-Stiftung erfreulich groß. 2007 fiel die Entscheidung, unsere Informationsangebote den neuen Anforderungen anzupassen. Seit Anfang 2007 stiegen wir bei den bundesweiten Programmankündigungen auf das LeporelloFormat um. Diese Umstellung hatte auch zur Folge, dass nun Nachrichten und Informationen aus der Stiftungsarbeit mit einem vierteljährlich erscheinenden Journal der Rosa-Luxemburg-Stiftung bekannt gemacht werden. Das Journal RosaLux, dessen Ausgaben immer einem Schwerpunktthema gewidmet www.rosalux.de

BesucherInnengruppen

RosaLux

Schwerpunktthemen RosaLux 1_2007 Baustelle Linkspartei RosaLux 2_2007 Prekär leben RosaLux 3_2007 Krise der Privatisierung

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sind und mit unterschiedlichen journalistischen Elementen die Vielfalt unserer Stiftungsarbeit wiedergeben, wurde von den NutzerInnen und BesucherInnen sehr gut aufgenommen. Derzeit überlegen wir, die Auflage von 5.000 Stück pro Ausgabe auf 10.000 Stück zu erhöhen. 200 Hefte »UTOPIE kreativ. Diskussion sozialistischer Alternativen« UTOPIE kreativ – aus den Erfahrungen mit der SED wurde bei der Gründung dieser neuen theoretischen Monatszeitschrift im Sommer 1990 eine Parteizeitschrift abgelehnt und das – zumindest für Ostdeutschland neuartige – Projekt einer Zeitschrift mit erklärter Parteinähe vorgeschlagen. Diese »Verortung« wurde für das Blatt zur »Marke«. Aufgabe der Zeitschrift war es, ein Podium ins Leben zu bringen, auf dem die historischen und theoretischen Aspekte des Projektes »demokratischer Sozialismus« verhandelt werden sollten. »Demokratischer Sozialismus« wurde dabei nicht als eine mögliche Konsequenz aus dem Scheitern aller sozialistischen, sozialdemokratischen, anarchistischen, sozialistisch-kommunistischen und religiös-sozialistischen Bestrebungen des 20. Jahrhunderts begriffen. Aus diesem Grunde wurde mit dem Blatt der Landschaft linker Zeitschriften kein weiteres »Richtungsblatt«, sondern, signalisiert durch die Unterzeile »Diskussion sozialistischer Alternativen«, eine sich allen anti- und nichttotalitären linken Strömungen zugängliche Zeitschrift hinzugefügt. Ihr Gründungsname »UTOPIE konkret« – nach Ernst Bloch – war Programm. An diesem sowohl intellektuellen als auch politischen Anspruch wurde bis heute festgehalten. Ein zentraler Bezugspunkt, der nichts an Relevanz eingebüßt hat, war von Anfang an das Projekt »moderner Sozialismus«, aus dem unterdessen ein an Konturen gewinnendes, zwischen Revolution und Reform angesiedeltes Transformationsprojekt aus dem Kapitalismus heraus hervorgegangen ist. Der Ansatz für eine sich den gesellschaftlichen Realitäten öffnende, plurale und antitotalitäre Linke hat sich bis heute als lebensfähig erwiesen. Die Zeitschrift startete in Zeiten politischer Depression und theoretischer Orientierungslosigkeit – zum Teil sogar Theorieabstinenz und -feindlichkeit – im vollen Bewusstsein ihrer ehrenamtlichen Macher als unlukratives, arbeitsintensives Projekt. Trotz aller existentiellen Probleme entstand hier ein Ort kontinuierlichen und durchdachten Arbeitens. Geplant wurde von Anfang an nicht für den Tag, sondern für die Zukunft. Denn zuletzt die Ereignisse 1968 im Westen und 1989 ist Osten hatten bewiesen, wie wenig sinnvoll es ist, wenn eine spontane Bewegung auf eine unvorbereitete Linke trifft und sie zu Recht nur links liegen lassen kann. Die Debatten in den Gang zu bekommen, gelang in den ersten Jahren nachhaltig nur bei historischen Fragen, hierbei allerdings recht erfolgreich, sodass eine antistalinistische Fundierung des zu

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Neues Deutschland am 9. Mai 2007: »Vorgestellt wurde vom Berliner Dietz Verlag der erste Band der Neuausgabe der (dort schon) in der DDR ab 1956 erschienenen Marx-Engels-Werke, MEW, herausgegeben (jetzt) von der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Da es eine große Nachfrage gibt und viele Bände vergriffen sind, habe man sich an das große Unternehmen gewagt, begründete Michael Brie von der Stiftung.«

entwickelnden demokratischen Sozialismus schnell herbeigeführt wurde, die für die Zeitschrift irreversiblen Charakter annahm. Eine radikale Verjüngung der Leserschaft trat ein, als sich 1999 die Rosa-Luxemburg-Stiftung entschied, das Blatt herauszugeben. Durch die Mitarbeit von Vertrauensdozentinnen und Vertrauensdozenten wurde die Autorschaft der Zeitschrift zudem nachhaltig verändert. UTOPIE kreativ ist seit Anfang an eine Autorenzeitschrift, die keine Honorare zahlt und deshalb nur an einen sehr kleinen Kreis von Enthusiasten Aufträge vergeben kann. Seit September 1990 sind 200 Monatshefte à 96 Seiten (davon 26 als Doppelhefte à 192 Seiten) sowie vier Sonderhefte und zwei Bücher erschienen. Die ehrenamtliche Redaktion von UTOPIE kreativ hat stets zum Mittun eingeladen. Das gilt selbstverständlich auch für die Zukunft. Die Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung erscheinen beim Karl Dietz Verlag Berlin in den Reihen »Schriften«, »Texte« und »Manuskripte«. Wichtige Publikationsprojekte der Rosa-Luxemburg-Stiftung werden auf der Leipziger Buchmesse im Frühjahr sowie auf der Frankfurter Buchmesse im Herbst der Öffentlichkeit vorgestellt. In der Reihe »Schriften« sind zwei Bände zum Verhältnis der Linken zu Keynes und Bourdieu erschienen, in denen die Ergebnisse internationaler Konferenzen der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu diesen Themen veröffentlicht sind . Die Titel der in den Broschüren-Reihen »Texte« und »Manuskripte« erschienen Publikationen sind Ausdruck des vielfältigen Angebotes zu zentralen Themen linker politischer Bildung. Die »Standpunkte« stellen eine kleine Form des policy papers dar, mit der die Rosa-LuxemburgStiftung schnell und unkompliziert zumeist auf aktuelle Fragen reagiert. »Standpunkte« erscheinen seit 2002. Sie umfassen in der Regel 2 bis 12 Seiten und werden von der Rosa-Luxemburg-Stiftung kostenlos abgegeben. Neben der Papierfassung werden die rls-Standpunkte auch auf der Website der Stiftung zur Verfügung gestellt. Bisher wurden 84 Papiere produziert, 2007 allein über 20 000 Stück verteilt. Sie wurden zu einem Bildungsmaterial mit großer Resonanz. Folgende Publikationen sind im Zeitraum 2006 bis 2007 erschienen: Publikationen

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Texte 33 Sylka Scholz (Hrsg.) »Kann die das?« Angela Merkels Kampf um die Macht ISBN 978-3-320-02103-0 153 S., 9,90 Euro

Texte 37 Anika Walke Jüdische Partisaninnen Der verschwiegene Widerstand in der Sowjetunion ISBN 978-3-320-02114-6 189 S., 14,90 Euro Texte 38 Rainer Ferchland (Hrsg.) Sozialberichte: Was sie benennen und was sie verschweigen Studie des Instituts für Sozialdatenanalyse e. V. Berlin – isda ISBN: 978-3-320-02115-3, 383 S., 19,90 Euro Texte 39 Michael Brie (Hrsg.) Schöne neue Demokratie Elemente totaler Herrschaft ISBN 978-3-320-02116-0 207 S., 14,90 Euro

Reihe Manuskripte
Manuskripte 63 Heike Weinbach Social Justice statt Kultur der Kälte Alternativen zur Diskriminierungspolitik in der Bundesrepublik Deutschland ISBN 978-3-320-02911-1 126 S., 9,90 Euro Manuskripte 64 Klaus Meier, Evelin Wittich (Hrsg.) Theoretische Grundlagen nachhaltiger Entwicklung ISBN 978-3-320-02107-8 290 S., 9,90 Euro

Reihe Schriften
Schriften 14 Günter Krause (Hrsg.) Keynes als Alternative(r)? Argumente für eine gerechtere Wirtschaft ISBN 978-3-320-02111-5 272 S., 19,90 Euro Schriften 15 Effi Böhlke, Rainer Rilling (Hrsg.) Bourdieu und die Linke Politik – Ökonomie – Kultur ISBN 978-3-320-02112-2 320 S., 24,90 Euro Texte 34 Klaus-Detlef Haas (Hrsg.) Wie Spuren im Stein Das literarische Werk von Erik Neutsch ISBN 978-3-320-02099-6 79 S., 9,90 Euro Texte 35 Peter Hochmuth, Gerhard Hoffmann (Hrsg.) Buchenwald, ich kann dich nicht vergessen Lebensbilder ISBN 978-3-320-02100-9 246 S., 14,90 Euro

Manuskripte 66 Tim Engartner, Diana Kuring, Thorsten Teubl (Hrsg.) Die Transformation des Politischen – Analysen, Deutungen, Perspektiven Siebentes und achtes DoktorandInnenseminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung ISBN 978-3-320-02105-4 140 S., 9,90 Euro Manuskripte 67 Hella Hertzfeldt, Katrin Schäfgen, Sandra Thieme (Hrsg.) Europäische Wege Gemeinsamkeiten und Unterschiede in der Entwicklung Polnisch-Deutscher Workshop des Studienwerks der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Kraków 2004 und /ód´ L z 2005 ISBN 978-3-320-02106-1 206 S., 9,90 Euro

Reihe Texte
Texte 32 Oskar Lafontaine, Jean-Luc Mélenchon Französisch lernen! Ein Gespräch über die Linke in Europa ISBN 978-3-320-02900-5 60 S., 6,90 Euro

Texte 36 Georg Fülberth, Michael R. Krätke Neun Fragen zum Kapitalismus ISBN 978-3-320-02102-3 71 S., 6,90 Euro

Texte 40 Michael Brie, Cornelia Hildebrandt, Meinhard Meuche-Mäker (Hrsg.) DIE LINKE Wohin verändert sie die Republik? ISBN 978-3-320-02123-8 319 S., 19,90 Euro

Manuskripte 65 Hella Hertzfeldt, Katrin Schäfgen, Sandra Thieme (Hrsg.) Recht im Diskurs. Rechtstheoretische und rechtspraktische Untersuchungen, dargestellt an internationalen Beispielen Sechstes DoktorandInnenseminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2006 ISBN 978-3-320-02095-8 96 S., 4,90 Euro

Manuskripte 68 Robert Ristow, Katrin Schäfgen (Hrsg.) Auf den Spuren der »Solidarno´´« sc Auslöser der Transformationsprozesse in Mittel- und Osteuropa? Internationaler Workshop des Studienwerkes der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Gda´ sk/Polen 2006 n ISBN 978-3-320-02108-5 133 S., 9,90 Euro

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Manuskripte 70 Rolf Badstübner Clash Entscheidungsjahr 1947 ISBN 978-3-320-02117-7 149 S., 9,90 Euro Manuskripte 71 Martin Neumann Sorben/Wenden als Akteure der brandenburgischen Bildungspolitik ISBN 978-3-320-02118-4 149 S., 9,90 Euro

Raina Zimmering »Von unten und von links« Die Zapatistas – Konstrukteure einer alternativen Gesellschaft? (4/2006) Klaus Lederer Privatisierung der Berliner Sparkasse? (5/2006) Bernd Hüttner Einheit, Vielfalt und die Geschichte der Linken (7/2006) Horst Helas Was nun? Was tun? Wahlerfolge von Rechtsextremisten. Informationen und Vorschläge für Gegenstrategien (8/2006)

Dieter Klein/Michael Brie Elementare Fragen neu bedenken Kapitalismus, Sozialismus, Eigentum und Wege der Veränderung (2/2007) Klaus Lederer Der »Fall« Sparkasse Berlin: Lackmustest für die Glaubwürdigkeit einer neuen Linken (3/2007) Jörn Schütrumpf Rosa Luxemburg, die Patin des Terrors? (4/2007) Judith Dellheim Bedarfsorientierte Soziale Grundsicherung versus Bedingungsloses Grundeinkommen (5/2007)

Werner Ruf Islamische Bedrohung? (8/2007) Lutz Brangsch/Michael Brie In der Sackgasse – oder: Mittel beherrschen Ziele (9/2007) Peter Birke, Bernd Hüttner Brennend aktuell: die »1968er Jahre« in historisch-politischer Perspektive (10/2007) Bernd Hüttner, Norbert Schepers Die Bürgerschaftswahl in Bremen 2007. DIE LINKE im Westen angekommen? (11/2007)

Lutz Brangsch Nicht an Armut und Ausgrenzung gewöhnen … Hartz IV und Wertedebatte: Menschenbilder in der Sozialpolitik (14/2007) Lutz Brangsch Finanzkrise – worum geht es? (15/2007) Mario Candeias, Bernd Röttger »Nicht widerstandslos enthaupten lassen!« Beteiligungsorientierte Betriebspolitik und lokale Arbeiterbewegung: Wege aus der gewerkschaftlichen Defensive? (16/2007)

Standpunkte 2006
Raimund Köhn Soziale und ökologische Nachhaltigkeit (1/2006)

Horst Helas Rechtsextreme in der Mitte der deutschen Gesellschaft (2/2006) Corinna Genschel Chance für feministische Politik? Die »Initiative für ein Berliner Sozialforum« (3/2006)

Standpunkte 2007
Reiner Zilkenat Neues zum Antisemitismus – Zustände in Deutschland (1/2007)

Ulrich Brand Wie »grün« muss DIE LINKE. sein? Zur Frage der Gerechtigkeit: Verkürzungen der aktuellen Klimadebatte und Herrschender Nachhaltigkeit (6/2007) Ulrich Schachtschneider Wie »grün« muss DIE LINKE. sein? »Grün« muss links sein! (7/2007)

Rainer Rilling Die Eigentumsfrage kehrt zurück Eine Zwischenbilanz zur Politik der Privatisierung (12/2007) Kevin Stützel Antikapitalismus von rechts? Globalisierungskritik, die extreme Rechte und der G8-Gipfel in Heiligendamm (13/2007)

Heinz Hillebrand, Axel Troost Demokratischer Sozialismus – Metamorphose eines Begriffs (17/2007) Dieter Klein Das Eigentum – Alternativen zur Privatisierung (18/2007)

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Foto: Flickr.com »Darum!«

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Organigramm
Mitgliederversammlung Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V. Vorstand Zentrale Aufgaben Büro Geschäftsführung Öffentlichkeitsarbeit Finanzen und Controlling Verwaltung Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Politische Bildung Politikanalyse Archiv und Bibliothek Studienwerk Ausland Auslandsbüros Brasilien Mexiko/Zentralamerika Mittel- und Osteuropa Russland Südliches Afrika In Vorbereitung: China, Indien, Israel, Palästina, Vietnam, Brüssel Kuratorium Regionalbüros Bayern Bremen Baden-Württemberg Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Saarland Sachsen-Anhalt Thüringen

Organigramm

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Kontakte
Rosa-LuxemburgStiftung
Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V. Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Tel. 030 44310-221 Fax 030 44310-222 www.rosalux.de info@rosalux.de jeweils Name@rosalux.de Vorsitzender des Vorstandes Heinz Vietze, MdL Stellv. Vorsitzender Prof. Dr. Michael Brie Stellv. Vorsitzende Claudia Gohde Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Evelin Wittich Tel. 030 44310-140 Büro der Geschäftsführung Referent Geschäftsführung Leiter der AG Planung/ Länderrat/Koordinierung Stiftungsverbund Ost Dr. Wolfgang Bey Tel. 030 44310-161 Referent Koordinierung Stiftungsverbund West/ Politik aktuell Dr. Florian Weis Tel. 030 44310-164 Assistent Geschäftsführung/ Sachbearbeiter Axel Krumrey Tel. 030 44310-468 Personalreferentin Stefanie Riecke Tel. 030 44310-469 Sachbearbeiterin Viola Siebeck Tel. 030 44310-139 Fax 030 44310-230 Öffentlichkeitsarbeit Sekretariat/ Sachbearbeitung Karin Malingriaux Tel. 030 44310-123 Fax 030 44310-122 Publikationen/Werbung Dr. Marion Schütrumpf-Kunze Tel. 030 44310-127 Presse- und Medienarbeit Murat Çakir Tel. 030 44310-130 Online-Redaktion/ Content-Management Peter Ostholt Tel. 030 44310-169 Assistenz Online-Redaktion und Datenbanken Erwin Heil Tel. 030 44310-169 Geschäftsbereich Finanzen Geschäftsbereichsleiter Dr. Klaus Meier Tel. 030 44310-145 Fax 030 44310-230 Controlling West/ Projektmanagement Dr. Lutz Kirschner Tel. 030 44310-146 Controlling/ Projektmanagement Meinhard Tietz Tel. 030 44310-191 Sachbearbeiter Buchhaltung Klaus Luther Tel. 030 44310-176 Sachbearbeiterin Buchhaltung Heidrun A. Landgraf Tel. 030 44310-175 Sachbearbeiterin Buchhaltung/Controlling Kerstin Amling Tel. 030 44310-410 Sachbearbeiterin Buchhaltung Yvonne Wagner Tel. 030 44310-409 Geschäftsbereich Verwaltung Geschäftsbereichsleiterin Rosel Mittelstädt Tel. 030 44310-125 Fax 030 44310-182 Veranstaltungsmanagement Angela Müller Tel. 030 44310-126 Fax 030 44310-182 Beschaffung/Technik Lothar Jastrzembski Tel. 030 44310-174 Beschaffung/ Kostenanalyse Monika Mettler Tel. 030 44310-170 Raummanagement/ Poststelle Frank Röser Tel. 030 44310-190 Fax 030 44310-182 Sachbearbeiterin Verwaltung Anna Garwart Tel. 030 44310-411 IT-Management Olaf Barz Tel. 030 44310-407 Bereich Ausland Leiterin des Bereichs Ausland Christiane Schulte (bis 1. Oktober 2007) Tel. 030 44310-132 Fax 030 44310-180

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Kontakte

Stellvertretender Leiter des Bereichs Ausland/ Regionalreferent Subsaharisches Afrika, Südasien Jörg Schultz Tel. 030 44310-154 Fax 030-44310-180 Sachbearbeiterin Subsaharisches Afrika, Südasien Britta Becker Tel. 030 44310-445 Fax 030 44310-180 Regionalreferentin Ost- und Südostasien Marlies Linke Tel. 030 44310-155 Fax 030 44310-180 Sachbearbeiterin Asien Kirsten Frangenberg-Glaner Tel. 030 44310-442 Fax 030 44310-180 Regionalreferent Naher und Mittlerer Osten, Türkei Dr. Fritz Balke Tel. 030 44310-153 Fax 030 44310-180 Sachbearbeiterin Naher und Mittlerer Osten, Türkei Constanze Kaplick Tel. 030 44310-441 Fax 030 44310-180

Regionalreferent GUS, Ostmittel- und Südosteuropa Ivo Georgiev Tel. 030 44310-446 Fax 030 44310-180 Sachbearbeiterin GUS, Ostmittel- und Südosteuropa Dorit Riethmüller Tel. 030 44310-439 Fax 030 44310-180 Regionalreferentin Lateinamerika Dr. Susanne Schultz Tel. 030 44310-440 Fax 030 44310-180 Sachbearbeiterin Mexiko, Mittelamerika und Karibik Verona Wunderlich Tel. 030 44310-152 Fax 030 44310-180 Sachbearbeiterin Südamerika Germana Alberti vom Hofe Tel. 030 44310-447 Fax 030 44310-180 Sekretariat und Sachbearbeitung Überregionale Projekte Renate Tiltsch Tel. 030 44310-178 Fax 030 44310-180

Controlling Ausland Torsten Trotzki Tel. 030 44310-177 Fax 030 44310-180 Sachbearbeiter Controlling/Buchhaltung Erhard Bothur Tel. 030 44310-177 Fax 030 44310-180 Sachbearbeiterin/ Reisestelle Roswitha Kriesel Tel. 030 44310-171 Fax 030 44310-180 Bereich Politische Bildung Leiter des Bereichs politische Bildung Sozialpolitik Dr. Lutz Brangsch Tel. 030 44310-120 Fax 030 44310-222 Stellvertretender Bereichsleiter Politikmanagement Dr. Dieter Schlönvoigt Tel. 030 44310-147 Sekretariat/ Politikmanagement-Kurse Sabine Beneke-Meier Tel. 030 44310-221 Fax 030 44310-222 Zeitgeschichte Dr. Cornelia Domaschke Tel. 030 44310-151

Politikmanagement Dr. Ruth Frey Tel. 030 44310-141 Rechtsextremismus Dr. Horst Helas Tel. 030 44310-183 Jugendbildungswerk Ronald Höhner Tel. 030 44310-149 Politische Ökonomie/ Nachhaltigkeit Dr. Sabine Nuss Tel. 030 44310-448 Projektbearbeitung/ Rechtsextremismus Dagmar Rubisch Tel. 030 44310-158 Geschlechterverhältnisse Dr. Eva Schäfer Tel. 030 44310-133 Internationale Politik Silke Veth Tel. 030 44310-163 Bereich Politikanalyse Leiter des Bereichs Politikanalyse Prof. Dr. Michael Brie Programmatik des demokratischen Sozialismus Tel. 030 44310-167 Fax 030 44310-184 Sekretariat Ellen Glaser Tel. 030 44310-160 Fax 030 44310-184

Kontakte

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Sachbearbeitung Uta Tackenberg Tel. 030 44310-168 Fax 030 44310-184 Parteien und soziale Bewegungen Cornelia Hildebrandt Tel. 030 44310-168 Kapitalismusanalyse/internationale Beziehungen Prof. Dr. Rainer Rilling Tel. 030 44310-129 Kapitalismusanalyse, Gesellschaftsentwicklung und Prekarisierung Dr. Mario Candeias Tel. 030 44310-179 Friedens- und Sicherheitspolitik, Europa, Sozialforumsprozesse Dr. Erhard Crome Tel. 030 44310-165 Zukunftskommission Vorsitzender: Prof. Dr. Dieter Klein Tel. 030 44310-135 Studienwerk Leiterin des Studienwerks Dr. Katrin Schäfgen Tel. 030 44310-128 Fax 030 44310-188 Stellv. Leiterin/Referentin Dr. Hella Hertzfeldt Tel. 030 44310-134

Wissenschaftliche Mitarbeiterin Dr. Sandra Thieme Tel. 030 44310-136 Sachbearbeiterin Silke van Issem Tel. 030 44310-223 Fax 030 44310-188 Sachbearbeiterin Daniela Landgraf Tel. 030 44310-223 Fax 030 44310-188 Sachbearbeiterin Gudrun Lotozki Tel. 030 44310-138 Fax 030 44310-188 Sachbearbeiterin Stefanie Rühling Tel. 030 44310-137 Fax 030 44310-188 Sachbearbeiterin Diana Richter Tel. 030 44310-137 Fax 030 44310-188 Archiv und Bibliothek Leiter des Bereiches Archiv und Bibliothek Dr. Jochen Weichold Tel. 030 44310-121 Fax 030 44310-222 Stellv. Leiterin/Archivarin Christine Gohsmann Tel. 030 44310-131 Archivarin Katharina Köpping Tel. 030 44310-424

Archivar Jan Runkwitz Tel. 030 44310-423 Dokumentar Udo Wolter Tel. 030 44310-422 Bibliothekar Uwe Michel Tel. 030 44310-166

Bremen Bernd Hüttner Tel. 0421 3909620 huettner@rosalux.de info@luxemburg-initiative.de Hessen Jörg Prelle Tel. 069 27135977 prelle@rosalux.de info@rlf-hessen.de Nordrhein-Westfalen Dr. Susanne Spindler Tel. 0203 3177392 spindler@rosalux.de post@rls-nrw.de Baden-Württemberg Alexander Schlager Tel. 0711 6936607 schlager@rosalux.de post@rlf-bw.de Saarland Patric Bies Tel. 0160 95209435 bies@rosalux.de imandt@web.de Bayern Andreas Thomsen Tel. 089 51086716 thomsen@rosalux.de kev@kurt-eisner-verein.de

Regionalbüros
Mecklenburg-Vorpommern Leiter des Regionalbüros Dr. Michael Herms Tel. 0381 4900450 Fax 0381 4900451 mv@rosalux.de Sachbearbeiterin Anja Gerst Tel. 0381 4900450 Fax 0381 4900451 mv@rosalux.de Sachsen-Anhalt Dr. Arndt Hopfmann Tel. 0391-7324980 hopfmann@rosalux.de Hamburg Meinhard Meuche-Mäker Tel. 0179 2732844 info@rosa-luxemburgbildungswerk.de

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Kontakte

Auslandsbüros
Leiter des Büros Südliches Afrika, Johannesburg Gerd-Rüdiger Stephan (Head of Office) Rose Khumalo (Project Officer) Sable Centre (9th Floor) 41 De Korte Street Braamfontein Johannesburg 2001 Republic of South Africa PostNet Suite 96, P.B. X42 Braamfontein Johannesburg 2017 Republic of South Africa Phone +27 (0)11-3393130 Fax +27 (0)11-4032344 info@rls-sa.org.za Leiter des Büros GUS-Staaten, Moskau Peter Linke Prospekt Wernadskowo 84 2/2003(2) 119606 Moskau, Russland Tel. +7 (495) 4360 352 Fax +7 (495) 4360 252 rlsmoskau@mars.rags.ru www.rosalux.ru/main/ index.php

Leiter des Büros Mittel- und Osteuropa, Warschau Dr. Holger Politt Fundacija im. Rozy Luksemburg ul. Kryzwickiego 3 02-078 Warszawa/Polen Tel. +48 (22) 825 6128 Fax +48 (22) 825 6128 politt@rls.pl www.rls.pl Büro der Rosa-LuxemburgStiftung in Südamerika, Sao Paulo Kathrin Buhl Rua Artur de Azevedo, 310 054040 - 000 Sao Paulo/ Brasil Tel. +55 (11) 3068 8066 Fax +55 (11) 3082 4922 buhl@rls.org.br www.rls.org.br Leiterin des Büros Mexiko, Zentralamerika und Kuba, Mexiko-Stadt Angela Isphording Tel. +52 55 5549-8670 Mobil: +52 4455-38922614 rosalux@laneta.apc.org Leiter des Büros Palästinensische Gebiete, Ramallah Peter Schäfer Das Auslandsbüro befindet sich derzeit im Aufbau.

Leiterin des Büros Israel, Tel Aviv Dr. Angelika Timm Das Auslandsbüro befindet sich derzeit im Aufbau. Leiter des Büros China, Peking Dr. Lutz Pohle Das Auslandsbüro befindet sich derzeit im Aufbau. Leiterin des Büros Vietnam, Hanoi Dorit Lehrack Das Auslandsbüro befindet sich derzeit im Aufbau.

Berlin »Helle Panke« zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur e. V. Kopenhagener Str. 76 10437 Berlin Tel. 030 47538724 Fax 030 47378775 info@helle-panke.de www.helle-panke.de Brandenburg Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V. Dortustr. 53 14467 Potsdam Tel. 0331 8170432 Fax 0331 8170433 www.bbg-rls.de LuxemBBG@t-online.de Bremen Rosa-Luxemburg-Initiative. Bremer Forum für Bildung, Gesellschaftsanalyse und -kritik e. V. Breitenweg 25 28195 Bremen Tel. 0421 3909620 Fax 0421 3909621 info@rosa-luxemburg.com www.rosa-luxemburg.com

Landesstiftungen
Baden-Württemberg Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg e. V. Planckstr. 79 70184 Stuttgart Tel. 0711 6936607 Fax 0711 6936608 post@rlf-bw.de www.rlf-bw.de Bayern Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e. V. Westendstr. 19 80339 München Tel./Fax 089 51996353 kev@kurt-eisner-verein.de www.kurt-eisner-verein.de

Kontakte

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Hamburg Rosa-Luxemburg-Bildungswerk. Hamburger Forum für Analyse, Kritik und Utopie e. V. c/o Treffpunkt St. Georg Zimmerpforte 8 20099 Hamburg Tel. 0179 2732844 info@rosa-luxemburgbildungswerk.de www.rosa-luxemburgbildungswerk.de Hessen Forum für Bildung und Analyse Rosa Luxemburg in Hessen e. V. Niddastr. 64 (4.Stock) 60329 Frankfurt am Main Tel. 069 27135977 Fax 069 27135978 hessen@rosalux.de info@rlf-hessen.de www.rlf-hessen.de Mecklenburg-Vorpommern Forum für politische und interkulturelle Bildung e. V. Augustenstr. 78 18055 Rostock Tel. 0381 4900450 Fax 0381 4900451 mv@rosalux.de www.forum-pib.de

Niedersachsen Rosa-Luxemburg-Bildungswerk in Niedersachsen e. V. Struckmeyerstr. 9 30451 Hannover Tel. 0511 442880 Fax 0511 442884 info@rlbni.de www.rlb-nds.de Nordrhein-Westfalen Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e. V. Siegstr. 15 47051 Duisburg Tel. 0203 3177392 Fax 0203 3177393 post@rls-nrw.de www.rls-nrw.de Rheinland-Pfalz Jenny Marx-Gesellschaft für politische Bildung Rheinland-Pfalz e. V. info@jenny-marxgesellschaft.de www.jenny-marxgesellschaft.de Saarland Peter Imandt Gesellschaft. Verein für politische Bildung und Kultur e. V. Futterstr. 17–19 66111 Saarbrücken Tel. 0681 5953892 Fax 0681 5953893 imandt@web.de www.peter-imandt.de

Sachsen Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. Harkortstr. 10 04107 Leipzig Tel. 0341 9608531 Fax 0341 2125877 RosaLuxemburg-Stiftung. Sachsen@t-online.de www.rosa-luxemburgstiftung-sachsen.de Sachsen-Anhalt Bildungsverein Elbe-Saale Verein zur Förderung von Kultur, Wissenschaft und politischer Bildung in Sachen-Anhalt Ebendorfer Str. 3 (4. Etage) 39108 Magdeburg Tel. 0391 25191475 (Sekretariat) Tel. 0391 25191473 (Dirk Rumpf) Tel. 0391 25191474 (Arndt Hopfmann) info@bildungsverein-elbesaale.de www.bildungsverein-elbesaale.de Schleswig-Holstein werkstatt utopie & gedächtnis e. V. c/o Henning Nielsen Heiligengeistgang 9 24937 Flensburg Tel. 0461 8403912 Fax 0461 1828865 www.werkstatt-utopie.de info@werkstatt-utopie.de

Thüringen Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V. Käthe-Kollwitz-Str. 6 07743 Jena Tel. 03641 449432 Fax 03641 426553 vorstand@rosa-luxemburgstiftung-thueringen.de www.rosa-luxemburgstiftung-thueringen.de

Jugendbildung bei der Rosa-LuxemburgStiftung
Ansprechpartner: Ronald Höhner Tel. 030 44310-149 hoehner@rosalux.de

Rosa-LuxemburgClubs
Rosa-Luxemburg-Club Tübingen Planckstr. 79 70184 Stuttgart Tel. 0711 6936607 Fax 0711 6936608 www.rlf-bw.de post@rlf-bw.de

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Kontakte

Rosa-Luxemburg-Club Bremen c/o Kai Kaschinski Bernhardstr. 12 28203 Bremen Tel. 0421 72034 kai.kaschinski@gmx.de Rosa-Luxemburg-Club Niederelbe c/o Michael Quelle Brinkstraße 7 21680 Stade Tel. 04141 68816 michaelquelle@gmx.de Rosa-Luxemburg-Club Bielefeld c/o Hermann Taube Goldbach 5 33615 Bielefeld Tel. 0521 123425 HermTaube@aol.com Rosa-Luxemburg-Club Bonn c/o Torsten Nahm Villemombler Str. 186 53127 Bonn Tel. 0228 8129577 RLC-Bonn@freenet.de Rosa-Luxemburg-Club Dortmund/Bochum c/o Aloys Reuter Jahnstr. 9 45355 Essen Tel. 0201 8681970 reuter.marion@t-online.de

Rosa-Luxemburg-Club Düsseldorf c/o Peter Raane Florastr. 56 40217 Düsseldorf Tel. 0211 348295 Fax 0211 3368296 Rosa-Luxemburg-Club Essen c/o Markus Renner Schmachtenbergstr. 4 45219 Essen Tel. 02054 940762 Fax 02054 940763 Mobil 0177 6255374 renner71@arcor.de http://rlc-essen.org Rosa-Luxemburg-Club Köln c/o Hans Günter Bell RL-Club c/o Kulturverein Postfach 21 06 06 50531 Köln Tel. 0221 885299 info@sf-rheinland.de www.rosa-luxemburg-clubkoeln.de Rosa-Luxemburg-Club Linker Niederrhein c/o Edith BartelmusScholich Dampfmühlenweg 37 47799 Krefeld Edith_b_s@yahoo.de

Rosa-Luxemburg-Club Mülheim/Ruhr c/o Gabriele Rosinski Priesters Hof 39 45472 Mülheim an der Ruhr Tel. 0208 433594 Fax 0208 3756471 gabi@rlc-mh.de www.rlc-mh.de/index.htm Rosa-Luxemburg-Club Münster c/o Gabriele Nintemann Gut Insel 1 48151 Münster Tel. 0251 9742818 Mobil 0160 92056704 rl-club@muenster.org Rosa-Luxemburg-Club Oberhausen c/o Fritz Meinicke Eichelkampstr. 39 46145 Oberhausen Tel. 0208 6352384 meinicke-oberhausen@ gmx.de Rosa-Luxemburg-Club Sauerland c/o Armin Kligge Thomees Kamp 17 Tel. 02371 29408 Fax 02371 27619 armin.kligge@gmx.de

Rosa-Luxemburg-Club Siegen c/o Lars Dieckmann Hohler Weg 50 57072 Siegen Tel. 0271 7411289 erandorian@web.de Rosa-Luxemburg-Club Wuppertal/Bergisch Land c/o Salvador Oberhaus Handelstr. 69 42277 Wuppertal rosaluxclub-wtal@t-online.de Rosa-Luxemburg-Club Chemnitz c/o Thomas Dräger Ulmenstr. 16 09112 Chemnitz Tel. 0163 7411183 RLCChemnitz@web.de

Regionalbüros der Landesstiftungen
Regionalbüro Lausitz Tel./Fax 03573 148 465 rls-lausitz@web.de Regionalbüro Dresden Tel. 0351 8040-300 Fax 0351 8040-301 Luxemburg.Stiftung. Dresden@t-online.de Regionalbüro Halle Tel. 0345 2025594 gs-halle@bildungsvereinelbe-saale.de

Kontakte

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VertrauensdozentInnen
Dr. Werner Abel TU Chemnitz Politikwissenschaft Prof. Dr. Georg Auernheimer Universität Köln Politikwissenschaft Prof. Dr. Kurt Bader Universität Lüneburg Psychologie Prof. Dr. Klaus Bastian HTWK Leipzig Technische Informatik Prof. Dr. Helga Baum HU Berlin Mathematik Dr. Elisabeth Berner Universität Potsdam Germanistik Dr. Brigitte Biehl Universität Wales Theaterwissenschaft Prof. Dr. Heinz Bierbaum HTW Saarbrücken Betriebswirtschaft Dr. Margrid Bircken Universität Potsdam Sprachwissenschaft Prof. Dr. Ralf Blendowske FH Darmstadt Physik Doz. Dr. Dr. hc. Michael Böhme HU Berlin Pflanzenbauwissenschaft Prof. Dr. Georg Bollenbeck Universität Siegen Germanistik Prof. Dr. Dieter Boris Universität Marburg Soziologie PD Dr. Ulrich Brand Universität Kassel Politikwissenschaft Prof. Dr. Christine Brückner FH Thüringen Weimar Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Hauke Brunkhorst Universität Flensburg Soziologie Prof. Dr. Michael Buckmiller Universität Hannover Politikwissenschaft Prof. Dr. Gazi Caglar Universität Hildesheim Soziale Arbeit Prof. Dr. Volker Caysa Universität Lodz Philosophie Prof. Dr. Dankwart Danckwerts Universität Duisburg Sozialwissenschaft PD Dr. Alex Demirovic Universität Frankfurt/M. Sozialwissenschaft Dr. Ina Dietzsch Universität Durham Ethnologie Prof. Dr. jur. et. phil. habil Edeltraut Felfe Greifswald Rechtswissenschaft Prof. Dr. Angela Fiedler FHTW Berlin Volkswirtschaftslehre Prof. Dr. Norbert Finzsch Universität Köln Geschichtswissenschaft Prof. Dr. Andreas Fisahn Universität Bielefeld Naturschutz Prof. Dr. Eckart Frey Universität Magdeburg Alte Geschichte Prof. Dr. Georg Fülberth Universität Marburg Sozialwissenschaft Prof. Dr. Wolfgang Geier Universität Klagenfurt Kulturwissenschaft Prof. Dr.-Ing. J. Mario Geißler FH Mittweida Netzwerk-Technologien Prof. Dr. Hans-Gert Gräbe Universität Leipzig Mathematik Prof. Dr. Michael Hartmann TU Darmstadt Soziologie Dr. Gerda Heck Universität Köln Erziehungswissenschaft Dr. Andreas Heyer Universität Halle Politikwissenschaft Prof. Dr. Uwe Hirschfeld HFSA Dresden Sozialwissenschaft Prof. Dr. Rainer W. Hoffmann Universität Göttingen Sozialwissenschaft Prof. Dr. Jörg Huffschmid Universität Bremen Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Wolfgang Jantzen Universität Bremen Allgemeine Behindertenpädagogik Prof. Dr. Holger Jeske Universität Stuttgart Molekularbiologie Prof. Dr. Werner Jung Universität Duisburg Deutsche Literaturgeschichte Dr. Olaf Kaltmeier Universität Bielefeld Sozialwissenschaft Prof. Dr. habil. Peter Kaufmann FH Bernburg Mathematik, Informatik Prof. Dr. Günter Kehrer Universität Tübingen Religionssoziologie Prof. Dr. Klaus Kinner Leipzig Geschichtswissenschaft

100 VertrauensdozentInnen

Prof. Dr. Klaus Peter Kisker Berlin Wirtschaftswissenschaft Prof. Dr. Clemens Knobloch Universität Siegen Germanistik Prof. Dr.-Ing. Jürgen Krause FH Nordhausen Automatisierungstechnik Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf Universität Marburg Politische Soziologie und Ökonomie Prof. Dr. Raminta Lampsatis HfM Hamburg Musikwissenschaft Prof. Dr. Stephan Lessenich FSU Jena Soziologie Prof. Dr. Volker Lüderitz FH Magdeburg Umweltwissenschaft Prof. Dr. Wolfgang Maiers FH Magdeburg Psychologie Prof. Dr. Morus Markard FU Berlin Psychologie Prof. Dr. Harald Mattfeldt Universität Hamburg Wirtschaftswissenschaft Dr. Irina Modrow Berlin Geschichtswissenschaft

PD. Dr. Stephan Moebius Universität Freiburg Soziologie Prof. Dr. Jens Naumann WWU Münster Soziologie Prof. Dr. John P. Neelsen Universität Tübingen Sozialwissenschaft Prof. Dr. Frank Nonnenmacher Universität Frankfurt/M. Didaktik Dr. Salvador Oberhaus HHU Düsseldorf Geschichtswissenschaft Prof. Dr. Lothar Peter Universität Bremen Soziologie PD Dr. Martin Pinquart FSU Jena Psychologie Prof. Dr.-Ing. Bernd Reichelt HTWK Leipzig Ingenieurwissenschaft Prof. Dr. Werner Ruf Universität Kassel Politikwissenschaft Dr. Wolfram Schaffar Universität Bonn Südostasienwissenschaft Prof. Dr. Renatus Schenkel FH Magdeburg Journalistik

Prof. Dr. Ulrike Schleier FH Oldenburg Mathematik Dr. Frank Schubert Universität Potsdam Medienwissenschaft Dipl. phil. Klaus-Dieter Schubert Universität Halle Technik-Philosophie Prof. Dr. phil. Peter Schütt FH Mittweida Sozialarbeit Dr. Joachim Spangenberg Universität Versailles Nachhaltigkeitsforschung Dr. Susanne Spindler Köln Migrationsforschung Prof. Dr. Fritz Tack Universität Rostock Agrartechnologie Dr. jur. habil. Willi Vock FHTW Dresden Rechtswissenschaft Dr. Rainer Volkmann Universität Hamburg Wirtschaftswissenschaft Prof. Dr. Hartwig Walberg Universität Potsdam Bibliothekswissenschaft Prof. Dr. Klaus Weber FH München Soziale Arbeit

Prof. Dr. Brigitte Wehland-Rauschenbach FU Berlin Geschlechterforschung Dr. MichaeL Weingarten Universität Stuttgart Politikwissenschaft PD Dr. Wolfgang Weiß Universität Greifswald Demographie Dr. Dietmar Wittich Berlin Soziologie

VertrauensdozentInnen 101

Stiftungshaushalt
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die der Partei DIE LINKE nahe stehende politische Stiftung. Sie wird wie die anderen parteinahen Stiftungen im Wesentlichen aus dem Bundeshaushalt finanziert. Konkret fließen ihr Mittel aus den Etats der Bundesministerien des Innern (BMI), für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), für Bildung und Forschung (BMBF), des Auswärtigen Amtes (AA) sowie aus der Bundestagsverwaltung zu. Gefördert werden nur solche Stiftungen, die wesentliche und nachhaltige geistig-politische Strömungen in der Gesellschaft repräsentieren. Es obliegt der parlamentarischen Entscheidung, nach welchen Kriterien politische Stiftungen Zuwendungen erhalten. In der politischen Praxis wurde als Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit einer ins Gewicht fallenden Grundströmung eine wiederholte Vertretung, dabei zumindest einmal in Fraktionsstärke, der der politischen Stiftung nahestehenden Partei im Deutschen Bundestag fixiert. Mit dem Wiedereinzug der nahestehenden Partei DIE LINKE in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag im Jahre 1995 erfolgt eine schrittweise Erhöhung der jährlichen Zuwendungen durch die Bundesministerien mit der Zielstellung der Gleichbehandlung mit den Stiftungen der anderen Parteien. In der 1998 verabschiedeten »Gemeinsame(n) Erklärung« gingen die parteinahen Stiftungen die Selbstverpflichtung ein, die Öffentlichkeit und Verlässlichkeit der Mittelvergabe und -verwendung zu garantieren. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich dieser Erklärung angeschlossen. Die wichtigsten Zuwendungen kommen aus dem BMI (so genannte Globalmittel), dem BMZ und dem AA. Die Globalmittel bilden das Rückgrat für die politische Bildung im Inland und für den Unterhalt der Geschäftsstellen. Die bereitgestellten Mittel dienen der Durchführung von Seminaren, Tagungen und Kolloquien, der Beschaffung von Lehr- und Lernmitteln sowie der Vergabe von Forschungsvorhaben mit gesellschaftspolitischer Zielsetzung, vor allem auf dem Gebiet der Bildungsforschung. Mit Hilfe der Mittel aus dem BMZ und dem Auswärtigen Amt unterhält die Rosa-Luxemburg-Stiftung ein Netz internationaler Beziehungen. Das schließt die Finanzierung von Auslandsbüros, von Projekten mit Partnerorganisationen und von Veranstaltungen im Ausland ein. Die Zuwendungen aus dem BMBF sind für Stipendien zur Förderung hochbegabter Studierender und Promovierender vorgesehen. Die Bundestagsverwaltung schließlich stellt Gelder für die Bearbeitung der Akten ehemaliger Bundestagsabgeordneter und für internationale Parlamentspraktika zur Verfügung. Neben diesen Bundesmitteln können die parteinahen Stiftungen Gelder aus den Landeshaushalten in Anspruch nehmen. Im Rahmen des RLS-Stiftungsverbundes werden diese Beträge durch die ostdeutschen Lan-

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Stiftungshaushalt

desstiftungen, die als selbstständige parteinahe Bildungsträger von den Landesverbänden der Partei DIE LINKE anerkannt sind, genutzt. Die Stiftung hat ihre satzungsgemäßen Aufgaben in organisatorischer und personeller Unabhängigkeit von der ihr nahestehenden Partei zu erfüllen und darf dieser auch keine Mittel oder geldwerten Leistungen zuteil werden lassen. Die jährlichen Zuschüsse erhält die Rosa-Luxemburg-Stiftung aufgrund von Zuwendungsbescheiden, die mit Nebenbestimmungen zur Sicherstellung der Zweckbindung der Mittel und der Kontrolle ihrer Verwendung versehen sind. Als politische Stiftung sind wir verpflichtet, die jährliche Wirtschaftsführung von einer unabhängigen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüfen zu lassen. Für das Geschäftsjahr 2006 wurde vom Wirtschaftsprüfer bestätigt, dass die Globalmittel des Bundesministeriums des Inneren sowie die Verwaltungskostenzuschüsse der anderen Ministerien entsprechend den gesetzlichen Vorschriften wirtschaftlich und sparsam verwendet und die Auflagen eingehalten wurden. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung verfügt über ein Controllingverfahren, das sachlich und personell in ausreichenden Umfang eingerichtet ist, die zeitnahe und ordnungsgemäße Einhaltung der Zuwendungsbestimmungen zu prüfen.

Stiftungshaushalt

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Vermögensrechnung zum 31.12.2006

Aktiva A Anlagevermögen I Immaterielle Vermögensgegenstände EDV-Software II Sachanlagen Betriebs- und Geschäftsausstattung Summe Anlagevermögen B Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände I Forderung aus Selbstbewirtschaftung gegen BMI II Sonstige Vermögensgegenstände II Sonstige Forderungen Summe Forderungen C Liquide Mittel Kasse Sparkasse 23230282 Sparkasse 12508209 Sparkasse 13025970 Sparkasse 13029665 Sparkasse 13029851 Sparkasse 13034260 Sparkasse 13031104 Summe liquide Mittel D Aktive Rechnungsabgrenzung

31.12.2006 in €

31.12.2005 in €

15.034,00 165.649,00 180.683,00

25.203,00 123.170,00 148.373,00

363.532,43 8.687,71 21.183,47 393.403,61

217.590,47 5.860,18 20.863,93 244.314,58

5.003,63 22.918,68 32.319,29 362.628,38 738.264,92 57.221,97 606.265,79 52.776,48 1.877.399,14 0,00

1.994,04 30.182,58 32.083,33 219.484,65 705.267,71 1.333,97 190.219,44 70.039,43 1.250.605,15 0,00

104

Stiftungshaushalt

Passiva A Reinvermögen I Stand Vorjahr II Überschuss/Fehlbetrag Reinvermögen B Sonderposten aus Zuwendungen I Immaterielle Vermögensgegenstände II Sachanlagen Summe Sonderposten C Rückstellungen Sonstige Rückstellungen D Verbindlichkeiten I Verbindlichleiten aus Lieferungen und Leistungen II Sonstige Verbindlichkeiten III Bundesmittel Summe Verbindlichkeiten E Passive Rechnungsabgrenzung Summe

31.12.2006 in €

31.12.2005 in €

423.748,94 354.028,36 777.777,30

367.488,14 56.260,80 423.748,94

15.034,00 162.455,00 177.489,00

25.203,00 119.681,00 144.884,00

36.790,48

35.854,68

685.679,78 15.561,14 86.113,05 787.353,97 672.075,00 2.451.485,75

342.229,00 1.564,73 47.011,38 390.805,11 648.000,00 1.643.292,73

Stiftungshaushalt

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Jahresabschluss zum 31.12.2006 Einnahmen-/ Ausgabenrechnung

2006 in € Einnahmen Zuwendungen des Bundes Spenden/Mitgliedsbeiträge sonstige Einnahmen Ausgaben Aufwendungen aus den satzungsmäßigen Tätigkeiten dar. Tagungen und Seminare dar. Veröffentlichungen dar. Forschungsprojekte dar. Weiterleitung von Globalmitteln dar. Förderung von StudentInnen und Graduierten dar. internationale Zusammenarbeit dar. Sonstiges Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben dar. Geschäftsbedarf dar. Sonstiges (einschließlich Miete, Reisekosten, Reparatur- und Wartungskosten u. ä.) Investitionen 13.925.850,88 13.869.626,16 5.929,88 50.294,84 13.571.822,52 9.435.600,03 316.125,28 269.083,08 88.442,05 615.473,01 2.568.623,88 5.273.894,69 303.958,04 3.105.158,39 934.879,10 195.168,69 739.710,41 96.185,00

2005 in € 11.830.227,96 11784.567,13 5.567,49 40.093,34 11.773.967,16 8.231.035,24 280.620,22 244.466,83 144.222,79 569.945,65 2.324.881,16 4.375.470,89 291.427,70 2.769.389,46 729.960,74 200.193,36 529.767,38 43.581,72

Bestätigungsvermerk

Der Jahresabschluss wurde durch den Wirtschaftsprüfer Dr. Wolfram Klüber, Berlin, zum 27.8.2007 bestätigt.

106

Stiftungshaushalt

Zahl der Personalstellen im Vergleich zum Vorjahr MitarbeiterInnen MitarbeiterInnen in den Auslandsbüros

zum 31.12.2006 75 5

zum 31.12.2005 56 4

Personalentwicklung

Zahl und Art der Führungspositionen, die mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Landtage und der Landesregierungen oder der Bundes- und Landesvorstände besetzt waren: - Vorstand der Stiftung: 1 MdL Brandenburg, 1 MdA Berlin, ansonsten keine weiteren Mitglieder in einer der o. a. Führungspositionen; - Geschäftsführung und Bereichsleitungen der Stiftung: keine/r in einer der o. a. Führungspositionen; - Der Vorsitzende, der Bundesgeschäftsführer und der Schatzmeister der Partei DIE LINKE sind in Übereinstimmung mit den Vorgaben des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes von 1996 nicht Mitglieder des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Zuwendungen des Bundes Der Rosa-Luxemburg-Stiftung standen im Jahr 2006 folgende Zuwendungen aus Mitteln des Bundes zur Verfügung: 2006 in € Zuwendung des Bundesministeriums des Innern Zuwendung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für Archiv Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für internationale Parlamentsstipendiaten Zuwendung des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (Projekte) Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Projekte Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Stipendien 3.845.000,00 2.795.482,47 183.737,00 997,22 6.348.000,00 294.843,00 183.976,00 2005 in € 3.480.000,00 2.504.303,62 0,00 0,00 5.261.565,00 294.872,00 193.826,51 Erläuterungen

Stiftungshaushalt

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In den Zuwendungen waren folgende Verwaltungskostenpauschalen bzw. -zuschüsse enthalten: 2006 in € Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Auswärtiges Amt (Projekte) Auswärtiges Amt (Stipendien) Sonstige Einnahmen 334.822,45 888.720,00 41.269,76 25.847,90 2005 in € 299.419,74 736.261,14 41.282,08 27.185,84

TeilnehmerInnenbeiträge, Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen sowie Einnahmen aus Kooperationsvereinbarungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Durchführung von Veranstaltungen mit Dritten wurden im Rahmen der politischen Bildungsarbeit wieder eingesetzt. Förderung von StudentInnen und Graduierten Die Förderung erfolgte aus den Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und aus Zuwendungen des Auswärtigen Amtes. Internationale Zusammenarbeit Die internationale Zusammenarbeit umfasst - die Durchführung von Projekten im Ausland aus Zuwendungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Auswärtigen Amtes; - die Betreuung von ausländischen PraktikantInnen des Deutschen Bundestages aus Zuwendungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages.

Aufwendungen aus satzungsgemäßer Tätigkeit

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Stiftungshaushalt

Weiterleitung von Globalmitteln Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat an folgende KooperationspartnerInnen Globalmittel weitergeleitet: - Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg e. V., Stuttgart - Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e. V., München - »Helle Panke« zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur e. V., Berlin - Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V., Potsdam - Rosa-Luxemburg-Initiative. Bremer Forum für Bildung, Gesellschaftsanalyse und -kritik e .V., Bremen - Rosa-Luxemburg-Bildungswerk. Hamburger Forum für Analyse, Kritik und Utopie e. V., Hamburg - Forum für Bildung und Analyse Rosa Luxemburg in Hessen e. V., Frankfurt am Main - Forum für politische und interkulturelle Bildung e. V., Rostock - Rosa-Luxemburg-Bildungswerk in Niedersachsen e. V., Hannover - Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e. V., Duisburg - Peter Imandt Gesellschaft. Verein für politische Bildung und Kultur e. V., Saarbrücken - Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V., Leipzig - Bildungsverein Elbe-Saale e. V., Verein zur Förderung von Kultur, Wissenschaft und politischer Bildung in Sachsen-Anhalt, Magdeburg - Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V., Jena

Stiftungshaushalt

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Gesamtübersicht aller im Haushalt 2007 zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlichen Ausgaben

Einnahmen Zuwendung des Bundesministeriums des Innern Selbstbewirtschaftungsmittel aus 2006 Zuwendung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für Archiv Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für internationale Parlamentsstipendiaten Zuwendung des Bundesministeriums wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Projekte Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Stipendien

in € 4.492.000,00 363.532,00 3.017.324,00 243.000,00 28.840,00 8.517.000,00 474.474,00 297.000,00 in € 3.459.875,00 1.057.500,00 120.000,00 12.915.795,00 2.517.218,00 2.676.163,00 7.722.414,00

Ausgaben Personalkosten Sächliche Verwaltungsausgaben dar. Investitionen Fachausgaben (ohne fest angestelltes Personal) dar. Bildungsprogramm dar. Stipendien dar. Projekte internationaler Zusammenarbeit

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Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützen
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung benötigt für die Vielzahl ihrer Aktivitäten finanzielle Mittel über die staatlichen Zuwendungen hinaus. Mit einer Fördermitgliedschaft unterstützen Sie unsere Tätigkeit, sei es als Einzelperson oder als institutionelles Fördermitglied. Die Stiftung ist gemeinnützig, Förderbeiträge und Spenden sind von der Steuer absetzbar. Natürlich freuen wir uns auch über projektbezogene Einzelspenden. Als Fördermitglied erhalten Sie von uns: - monatlich das bundesweite Bildungsprogramm - vierteljährlich unser Journal »RosaLux« - den jeweiligen Jahresbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung - Veranstaltungshinweise und -einladungen - Projektinformationen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Dr. Evelin Wittich Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin Tel. 030 44310-139 Sie können die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die einzige große demokratisch-sozialistische Stiftung in der Bundesrepublik, durch ihre Spende unterstützen und dafür eine Spendenbescheinigung für die Vorlage bei dem Finanzamt erhalten. Spendenaufruf Fördermitgliedschaft

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Impressum Herausgeberin und V.i.S.d.P.: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Redaktion: Murat Çakir Gestaltung Umschlag: Dieter Feseke, umbra dor Satz & Layout Inhalt: Heike Schmelter Herstellung: MediaService GmbH BärenDruck und Werbung Redaktionsschluss: 30. September 2007 www.rosalux.de
        
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