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Periodical volume

Full text: Geschäftsbericht ... Issue 2005/2006

Geschäftsbericht 2005/2006

Rosa Luxemburg
Rosa Luxemburg ist neben Karl Liebknecht die wichtigste Repräsentantin linkssozialistischer, antimilitaristischer und internationalistischer Positionen in der SPD vor 1918. Leidenschaftlich und überzeugend kritisierte sie den Kapitalismus – und ebenso die antidemokratisch-diktatorischen Bestrebungen der Bolschewiki. Der bezwingenden Logik ökonomischer Gesetze und politischer Strategien setzte sie die Utopie einer neuen Welt entgegen, die es zu schaffen gilt wider die Verzweiflung, die Entrechtung, die Feigheit und die Korruption der Macht. Rosa Luxemburg, geboren am 5. März 1871, polnische Jüdin und Teilnehmerin der russischen Revolution von 1905, war Mitbegründerin der Sozialdemokratischen Partei des Königreichs Polen und Litauen. Rosa Luxemburg war eine führende Theoretikerin des linken Flügels der SPD. Während des Ersten Weltkrieges und der Novemberrevolution in Deutschland 1918 war sie entscheidend an der Gründung des Spartakusbundes, der USPD und der KPD beteiligt. Ihr Schicksal ist untrennbar mit der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung und den zum Teil unversöhnlichen und folgenschweren Konfrontationen ihrer verschiedenen Strömungen verbunden. Rosa Luxemburg wurde am 15. Januar 1919 von Männern der »Freikorps« ermordet – Leuten, die später offen für die Machtergreifung der Nationalsozialisten wirkten. Rosa Luxemburg verband in beeindruckender Weise politisches Engagement, wissenschaftliche Analyse und Streben nach Selbstverwirklichung als Frau miteinander. Sie begriff sich im Konflikt, kämpfte auf wissenschaftlicher und politischer Ebene, und ihr Alltag war ihr jeden Moment wesentlich. In allem, was sie tat, waren Zartsinn und Zärtlichkeit. Der Radikalität, mit der diese »politische Dichterin« (Else Lasker-Schüler) auf der Verbindung von politischer Freiheit und sozialer Gleichheit bestand, fühlt sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung verpflichtet.

Rosa-Luxemburg-Stiftung Geschäftsbericht 2005/2006

Zum Geleit
Unser Geschäftsbericht 2005/2006 zeigt sich in einem neuen Erscheinungsbild. Es ist das Ergebnis eines noch anhaltenden Prozesses in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der uns ein neues, ein zeitgemäßes visuelles Erscheinungsbild schaffen wird. Neu ist auch, dass wir zukünftig unsere Geschäftsberichte mit einer zentralen Bildidee ausstatten. Diese werden wir jeweils durch Fotos, Grafiken oder Plakate dokumentieren. In diesem Jahr unter anderem mit Fotos aus der Ausstellung »Rettet den Reichtum« des Bundesverbandes Arbeiterfotografie, dem wir für die Bereitstellung der Fotos herzlich danken. Wachsende Armut in einem der reichsten Länder der Welt – ein Thema, dem wir uns nicht erst seit viel diskutierten Studien des Herbstes 2006 widmen. In der Rosa-Luxemburg-Stiftung findet im Jahr 2006 eine breite Diskussion über die Grundzüge ihrer Entwicklung bis 2010 statt. Die inhaltlichen Schwerpunkte unserer Arbeit werden immer wieder in Bezug auf die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen überprüft, mit den Hauptfunktionen der Stiftung in Zusammenhang gebracht und die Konsequenzen für die strukturelle Weiterentwicklung der Stiftung gezogen. Unsere besondere Aufmerksamkeit gehört selbstverständlich den dynamischen Entwicklungsprozessen der linken demokratischen sozialistischen Grundströmung sowohl hierzulande als auch sonst in Europa und darüber hinaus. Wie gelingt es den sozialistischen Linken, grundlegende gesellschaftliche Konflikte vom Standpunkt derjenigen aufzunehmen, die sich gegen Unterdrückung, Ausbeutung und Ausgrenzung sowie gegen Gewalt einsetzen aber auch jener, die soziale Ungerechtigkeiten ablehnen, auch wenn sie selbst nicht betroffen sind. Die Ergebnisse dieser Debatten werden sich in dem Beschluss der Mitgliederversammlung der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom November 2006 widerspiegeln. Seit ihrer Gründung im Jahr 1990 hat die Stiftung ein eigenständiges Profil sozialistischer politischer Bildung entwickelt, das die Arbeit in allen Bereichen bestimmt und wesentlich ist, um unsere zwei zentralen Aufgaben zu erfüllen: den Ausbau der Räume linker, demokratisch-sozialistischer Bildung sowie der beschleunigte Ausbau von Eigenkompetenzen als Akteur solcher Bildung auf profilbestimmenden Themenfeldern. Wichtig sind uns die Erfahrungen, die wir in den 15 Jahren politischer Bildungsarbeit der Stiftung gesammelt haben. Wir haben uns deshalb am 31. August und 1. September 2006 in einem Workshop über »(Un)Sinn und (Irr)Wege linker politischer Bildung« verständigt, über Erfolge und Misserfolge ebenso wie über aussichtsreiche Perspektiven. Auf den Tag genau vor 15 Jahren fand die erste Bildungsveranstaltung unserer Stiftung statt, ein Seminar zu den Chancen der Demokratie in der Wei-

Dr. Evelin Wittich Geschäftsführendes Mitglied des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Zum Geleit

marer Republik mit dem Zeitzeugen und Gründungsmitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung (damals noch Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V.) Prof. Dr. Ossip K. Flechtheim. Vorausgegangen waren diesem Seminar intensive Diskussionen über unser Grundverständnis politischer Bildung, die ihren vorläufigen Höhepunkt auf der Konferenz »Hinterm Horizont geht’s weiter« zu politischer Bildung am 3. Oktober 1991 hatte. Mit unserer Arbeit wollten und wollen wir Menschen bestärken, sich Wissen und Fähigkeiten anzueignen, die es ihnen erleichtern, sich an der Suche nach gesellschaftlichen Alternativen zu beteiligen und sich politisch einzumischen. Die 15 Jahre Arbeit waren insgesamt sehr erfolgreich und was uns nicht gelungen ist, war sehr lehrreich. Hervorzuheben ist, dass die Zielgruppen für unsere Bildungsarbeit deutlich differenzierter geworden sind, an zum Teil sehr verschiedenen Themen interessiert sind und vor allem unterschiedlich angesprochen werden wollen. Auch die Orte erfolgreicher politischer Bildungsarbeit können sehr verschieden sein. Eine Herausforderung wird es zum Beispiel, eines der größten Projekte der Rosa-Luxemburg-Stiftung, das Handbuch deutsche Zeitgeschichte, an dem seit 2000 gearbeitet wurde und das 2006 der Öffentlichkeit vorgestellt werden konnte, sowohl jungen Menschen als auch älteren, intellektuell Vorgebildeten aber auch mit deutscher Nachkriegsgeschichte bisher nicht Vertrauten vorzustellen und sie zur Diskussion anzuregen. Unsere Arbeit bestätigt: »Was ist heute links?« ist im Umfeld unserer Stiftung wieder zu einer interessanten, häufig gestellten wissenschaftlichen und politischen Frage geworden.

Evelin Wittich

Zum Geleit

Inhaltsverzeichnis
Auf einen Blick Milliardäre – Kassenleere Stiftungsgremien Politische Bildung im Umbruch Gesellschaftspolitische Foren Politische Bildung Politikanalyse Auslandsarbeit Studienwerk Stiftungsverbund Projektförderung Archiv und Bibliothek Öffentlichkeitsarbeit Organigramm Kontakte VertrauensdozentInnen Stiftungshaushalt Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützen 7 9 10 11 19 24 39 44 53 58 63 68 72 79 80 84 88 95

Inhaltsverzeichnis

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Auf einen Blick
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört zu den großen Trägern politischer Bildungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie ist als parteinahe Stiftung der Linkspartei. PDS anerkannt und bundesweit tätig. Hervorgegangen aus dem 1990 gegründeten Verein »Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.« arbeitet sie in einem Stiftungsverbund mit auf Landesebene organisierten Stiftungen und Bildungsvereinen in allen Bundesländern zusammen. Als eingetragener Verein verfolgt die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinnützige Zwecke der Förderung von politischer Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie der internationalen Verständigung und Zusammenarbeit. Ihr höchstes Organ ist die Mitgliederversammlung, welche die Grundentscheidungen zur Arbeit der Stiftung trifft und den Vorstand bzw. den Geschäftsführenden Ausschuss wählt. Ein Kuratorium berät die Stiftung, die Abstimmung im Verbund mit den Landesstiftungen und Landesvereinen erfolgt im Rat der Landesstiftungen. Die Stiftung gliedert sich in die Bereiche Politische Bildung, Politikanalyse, Ausland, Studienwerk, Archiv und Bibliothek sowie die Geschäftsbereiche Verwaltung und Finanzen/Controlling. Die Stiftung beschäftigt derzeit ca. 60 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Bereiche sind Ansprechpartner für die Entwicklung und Durchführung von Veranstaltungen im In- und Ausland, in Fragen der Studienförderung, bei wissenschaftsnahen Projekten und Publikationen oder für die Recherche nach Material zum demokratischen Sozialismus. Stipendien der Stiftung konnten erstmals im Oktober 1999 vergeben werden. Ende 2005 förderte die Stiftung insgesamt 436 StipendiatInnen. Neben 300 Studierenden und 97 DoktorandInnen konnten 39 StipendiatInnen an den Mitteln des Auswärtigen Amtes gefördert werden. Öffentliche Mittel standen der Stiftung im Jahre 2004 in Höhe von 11,914 Millionen Euro zur Verfügung. Das Budget für das Jahr 2005 belief sich auf 11,830 Millionen Euro. Davon sind 3,480 Millionen Euro Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern. 2,504 Millionen Euro Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung flossen zweckgebunden in die Studienförderung. Für die Auslandsarbeit erhielt die Stiftung Zuwendungen in Höhe von 5,262 Millionen Euro aus dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie 489.000 Euro aus dem Auswärtigen Amt für Projekte und Stipendien.

Auf einen Blick

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Veranstaltungen der politischen Bildung sind ein Kernstück der Stiftungsarbeit. In ihrem monatlich erscheinenden Informationsheft informiert die Stiftung über die im Stiftungsverbund organisierten jährlich mehr als tausend Konferenzen, Vorträge, Foren und Workshops, die in der Summe einige Zehntausend Teilnehmerinnen und Teilnehmer anziehen. Über 400 externe Projekte werden jährlich bei der Stiftung beantragt. Im Jahre 2005 wurden 85 Projekte mit einer Gesamtsumme von über 165.000 Euro gefördert. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2006 waren es bereits 57 Projekte mit einem Gesamtumfang von mehr als 100.000 Euro. Ein politisches Gedächtnis ist das Archiv Demokratischer Sozialismus der Stiftung, das bisher rund 510 lfm Archivgut der Linkspartei.PDS (Parteivorstand, Bundestagsfraktion, Nachlässe und Sammlungen) für die Nutzung erschließt. Die angegliederte Bibliothek sammelt vor allem Arbeiten von und über Rosa Luxemburg, weiter die Linkspartei.PDS betreffende Literatur und Materialien zum demokratischen Sozialismus. Die linke politische Öffentlichkeit wird durch die Stiftung vielfältig unterstützt: aus der Arbeit der Stiftung gehen jährlich rund 20

Bücher und Broschüren hervor, rund 10 weitere Publikationen werden gefördert, die Monatszeitschrift »UTOPIE kreativ« wird von der Stiftung herausgegeben, eine eigene Website mit mittlerweile 9.200 Seiten wird gepflegt und mehrere linke Netzprojekte fanden Unterstützung. In Fachtagungen und Werkstattgesprächen etwa zu Fragen sozialer Gerechtigkeit, der Entwicklung der Linkspartei.PDS und WASG, der Neuformierung der politischen Linken, Perspektiven der Demokratie oder auch Didaktik politischer Bildung profiliert sich die Stiftung als Stätte des Lernens, linker Analyse und Expertise in der Bundesrepublik. Unter welchen Bedingungen sind soziale Gerechtigkeit und politische Freiheit vereinbar? Diese Frage der programmatischen und praktischen Neubegründung eines demokratischen Sozialismus bildet den zentralen Schwerpunkt der Zukunftskommission der Stiftung. In enger Zusammenarbeit mit Aktivistinnen und Aktivisten aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und linken Parteien weit über Deutschland hinaus werden analytische Studien und konkrete Reformalternativen erarbeitet.

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Auf einen Blick

Dieter Klein: »Wer profitiert in welchem Umfang von dem anschwellenden, übrigens vorwiegend männlichen Reichtum? Denn die ›Ökonomie der Enteignung‹, die sich in Deutschland mit der Agenda 2010 und den Hartz-Gesetzen vollzieht, wird mit dem zentralen Mythos begründet, dass einfach nichts mehr da sei für soziale Leistungen. Richtig ist dagegen, dass die Bundesrepublik noch nie so reich war wie heute.«

Milliardäre – Kassenleere
Ein Mythos wird verbreitet. Es sei nichts mehr da für den Erhalt oder die Verbesserung sozialer Standards. Opfer seien das Gebot des Zeitgeistes. Aber wo verbleibt der anschwellende Reichtum? Was ist überhaupt Reichtum? Er bleibt den einen fern, weil er bei den anderen als Kapitalreichtum, als erdumspannende Macht anwächst. Doch er wächst bei extremen Verlusten: Zerstörung von Reichtum durch Kriege, Umweltkrisen und vermeidbare Krankheiten. Er wächst in destruktiven Gestalten, die für die meisten Abzug von Wohlfahrt bedeuten: Rüstungsproduktion und Wegwerfgesellschaft, Ausweitung von Wirtschaftskriminalität und von mafiosen Wirtschaftssektoren, in denen mit Waffen, Drogen, Rohstoffen, Frauen und Kindern gehandelt wird. Schon die Quellen des Reichtums – Arbeit und Natur – sind defekt: Arbeitslosigkeit, Bildungsdefizite und Umweltzerstörung. Internationale Finanzmärkte wirken als Bermudadreieck. Und meist wird ignoriert: Seit vier Jahrzehnten führen abnehmende Wachstumsraten dazu, dass viel größere Volkswirtschaften als ehedem bei einem nur gleich bleibenden Wirtschaftszuwachs Probleme in einem Ausmaß wie nie zuvor zu lösen haben. Was wäre, wenn nicht Kapitalreichtum im Zentrum der Gesellschaft stünde, sondern der Mensch mit seinen schöpferischen Fähigkeiten als der »wirkliche Reichtum« (Marx)? Was sind Alternativen zu einer Reichtumsentwicklung, die sich vielfach selbst verzehrt?

Millardäre – Kassenleere

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Der am 13. November 2004 gewählte Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Stiftungsgremien
Die Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist gemäß Satzung das oberste Organ des Vereins »Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V.«. Sie tagt mindestens einmal jährlich. Ihr obliegen die Wahlen, Ersatz- und Ergänzungswahlen zum Vorstand und zum Kuratorium bzw. Abwahlen aus diesen Gremien sowie die Aufnahme und gegebenenfalls der Ausschluss von Vereinsmitgliedern. Die Mitgliederversammlung diskutiert die inhaltlichen Schwerpunkte der Vereinsarbeit und nimmt die Tätigkeitsbereiche des Vorstands und des Kuratoriums entgegen. Sie trifft die Feststellung des Jahresabschlusses und nimmt die Entlastung des Vorstandes vor. Ferner obliegt ihr die Beschlussfassung über alle Anträge von Vereinsmitgliedern, über Satzungsänderungen bzw. die Auflösung des Vereins. Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet sein Vermögen. Er wird alle zwei Jahre gewählt. Mitglieder des Vorstandes sind gegenwärtig: Prof. Dr. Reinhard Mocek (Vorsitzender des Vorstandes), Prof. Dr. Michael Brie (Stellvertretender Vorsitzender), Claudia Gohde (Stellvertretende Vorsitzende), Dr. Evelin Wittich (Geschäftsführendes Vorstandsmitglied), Dr. Lutz Brangsch, Benjamin Hoff (MdA), Prof. Dr. Dieter Klein, Dr. Wilfriede Otto, Dr. Sabine Reiner, Prof. Dr. Rolf Reißig, Bosiljka Schedlich. Das Kuratorium berät den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten, es unterstützt die Arbeit des Vereins und unterbreitet in Streitfällen Schlichtungsvorschläge. Kuratorinnen und Kuratoren sind: Prof. Dr. Christa Luft (Vorsitzende), Prof. Dr. Klaus Kinner/Almuth Nehring-Venus/Dr. Albert Scharenberg (Stellvertretende Vorsitzende), Sabine Berninger, Ilsegret Fink, Sandra Fuhrmann, Dr. Bärbel Grygier, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, Klaus Höpcke, Dr. Kurt Hövelmans, Dr. Sabine Kebir, Prof. Dr. Hermann Klenner, Caren Lay (MdL), Dr. Gesine Lötzsch (MdB), Meinhard Meuche-Mäker, Dr. Hans Modrow, Helga Nowak, Iris Nowak, Dr. Harald Pätzolt, Prof. Dr. Werner Ruf, Dr. Irene Runge, Norbert Schepers, Gerd-Rüdiger Stephan, Sahra Wagenknecht (MdEP).

Der Vorstand

Das Kuratorium

Kuratorinnen und Kuratoren

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Stiftungsgremien

Politische Bildung im Umbruch
Als die beiden deutschen Gesellschaften 1990 aufeinander stießen, waren sich die, die sich begegneten, fremd. Daran hat sich bis heute nicht viel geändert; es wurde nur als Selbstverständlichkeit normalisiert. So viele Geschichten auch erzählt wurden, sowenig haben sie die vorgefertigten Bilder über die anderen aufgebrochen. Fast völlig unbemerkt sind aber neue Fremdheiten entstanden. Und vielleicht ist es heute noch viel dringender als vor fünfzehn Jahren, Geschichten zu erzählen, um die Welt zu verstehen, in der wir leben. Die globalen Zusammenhänge stellen sich durch die Milliarden von Menschen her, die in Verfolgung ihrer Ziele ihre Lebensstrategien umstellen. Eine Fahrt mit der U-Bahn von Berlin-Pankow im Osten bis nach Ruhleben im Westen kann zu einem Bildungserlebnis werden. Denn aus den Geschichten der Einzelnen bildet sich das Bild einer Gesellschaft im Umbruch, wo nichts mehr ist, wie es war, vieles anders scheint, als es ist, sich kaum jemand seiner Stellung im sozialen Raum sicher sein kann. Wenn Sie in Pankow eine Frau von gut 40 Jahren einsteigen sehen, mit hoher Bildung und Motivation, gut gekleidet und selbstbewusst – werden Sie dahinter eine 15-jährige Biographie von Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen vermuten? Vor zwei Jahrzehnten noch wäre sie ganz selbstverständlich auf einem sicheren Arbeitsplatz im öffentlichen Dienst oder bei einer der großen Firmen beschäftigt worden. Können Sie die Kraft schätzen, die es kostet, sich nicht in der ABM-Schleife einzurichten oder werden Sie ihr Vorwürfe machen über ihre Unfähigkeit? Oder Sie begegnen nur wenige Stationen weiter einem jungen Mann, deutlich als Moslem erkennbar. Vielleicht ist es genau jener in Deutschland lebende Türke Murat Kurnaz, der aus Pakistan nach Guantanamo auf Kuba verschleppt wurde und ohne rechtsstaatliche Kontrolle für fünf Jahre in einem Konzentrationslager war, ausgesetzt möglicherweise den modernen Formen einer »berührungsfreien« Folter? In Charlottenburg könnten Sie eine ältere Frau mit polnischem Akzent treffen, die offensichtlich gerade zwei Kinder von der Schule abgeholt hat, unzweifelhaft aus einer gut betuchten deutschen Familie. Die Frau hat einen technischen Fachhochschulabschluss aus Wroclaw, dort seit langem keine Arbeit und lebt nun in Berlin als illegale Haushaltshilfe. Sie ist »angestellt« bei einem deutschen Paar, das hoch bezahlten Beschäftigungen nachgeht, die sie oft zwölf Stunden am Tag absorbieren. Die Betreuung der Kinder und die Besorgung des Haushalts haben sie delegiert. Nahe der Technischen Universität steigt dann ein Mann um die 30 ein, einer jener Dauerstudenten der Sozialwissenschaften, der gar keinen Grund hat, sein Studium zu beenden, da keine Arbeit in Zeit, Geschichten zu erzählen

Eine U-Bahn-Fahrt durch Berlin

Politische Bildung im Umbruch

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Junge Welt am 10. Januar 2006: »Alternativen zu Krieg und Militarismus werden auf zwei Gegenkonferenzen diskutiert. Teilnehmer der unter anderem von attac, ver.di und der Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierten Tagung am 1. und 2. Februar werden unter anderem der Europaabgeordnete Tobias Pflüger, der Kasseler Friedensforscher Professor Werner Ruf und Peter Strutynski vom Bundesausschuss Friedensratschlag sein.«

Sicht ist und die Vergünstigungen auf dem Gebiete von Krankenversicherung, Monatskarte für die Verkehrsbetriebe usw. ihm erlauben, sich durch Gelegenheitsjobs über Wasser zu halten. Vielleicht sollten Sie auch jene fragen, die Ihnen eine Obdachlosenzeitung verkaufen, wie sie in diese Lage gerieten. Sie könnten dann begreifen, wie schwer es heute ist, Halt zu finden, Halt in der Familie, der Schule, der Ausbildung, auf Arbeit. Die Nachkriegsgesellschaften in beiden deutschen Staaten schienen fest gefügt und fast allen einen sozialen und Wohlstandsaufstieg zu ermöglichen. Selbstverständliche Annahme war, dass die Kinder besser als ihre Eltern leben werden. Heute dagegen ist die Gesellschaft wie Treibsand in der Wüste. Was fest zu sein scheint, erweist sich als trügerisch. Der Kampf gegen den Abstieg verlangt übermäßige Mühe. Wieder ist Bertolt Brechts Wort wahr, dass man fast ein Held sein muss, um normal überleben zu können. Wem Sie auf dieser U-Bahn-Reise nicht begegnen, ist die Oberklasse. Dies sind jene, die die privaten Krankenkassen schon deshalb verteidigen, weil sie selbst in diesen sind und deren Privilegien im Namen des »freien Wettbewerbs« bewahren wollen. Sie wissen auch, warum sie gegen höhere Erbschaftssteuern oder die Vermögensteuer sind und was sie eine sinnvolle Wirtschaftspolitik persönlich kosten würde: Mindestlöhne, nachfrageorientierte Lohnsteigerungen, die Bekämpfung der Steuerschlupflöcher. Ihre Fondsberater haben dieser Oberklasse auch gesagt, wieso die Shareholder so begünstigt werden müssen, wieso es gut ist, wenn das Kapital so frei ist wie ein Raubtier, die Arbeiterinnen und Arbeiter, die Angestellten, ganze Regionen und Völker aber so schutzlos wie das Wild. Der Umbruch hinter den Kulissen und sozialistische politische Bildung Noch steht die Fassade der alten Bundesrepublik. Aber in den Poren der Gesellschaft hat sich ein grundlegender Umbruch vollzogen. Die Stützpfeiler sind brüchig und hinter der losen Fassade befindet sich eine Baustelle. Die Fundamente werden aufgebrochen. Kein Stein bleibt auf dem anderen. Aus den Lebensgeschichten der Einzelnen lässt sich erahnen, was da geschieht. Es ist ein Epocheumbruch. Der Zeichen an der Wand gab es viele. Der Aggressionskrieg gegen Jugoslawien und den Irak, die stürzenden Türme des World Trade Centers, die wachsende Zahl von Umweltkatastrophen oder scheiternder Staaten, die Entwicklung von AIDS zu einer zerstörerischen Seuche, Finanzkrisen, die wieder ganze Großregionen in den Abgrund reißen, das »Asylbewerberleistungsgesetz« von 1993, dass in Deutschland lebende Asylbewerber sozial schlechter stellt als Besitzer eines deutschen Passes. Gerade hat eine neue Welle der Revolution von Kommunikation und Verkehr unsere Gesell-

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Politische Bildung im Umbruch

schaften erfasst, wird noch einmal Produktion, Austausch und Konsum, die Arbeits- wie Lebensweise umwälzen. Es gibt immer neue Modewörter, um diese Umbrüche zu erfassen – Globalisierung, Empire und Imperialismus, High-tech- oder flexibler Kapitalismus, Informationszeitalter oder -gesellschaft, Zusammenstoß der Kulturen und Zivilisationen … Die Begriffe sind so unsicher geworden wie die Lebensläufe. Sie vermitteln weniger Gewissheit als interessengeleitete Deutungen. Manche Deutungen wie die vom »Zusammenstoß der Kulturen« haben die neuen Kriege mindestens genauso prophezeit wie befördert. In den unendlich vielen Gesprächen im Alltag der Familie, auf Arbeit, in Diskos und Kneipen, auf der Straße und beim Einkauf bilden sich Menschen ihre Meinung, angestoßen, ermuntert und provoziert durch die Sendungen im Fernsehen oder der Boulevardpresse, deren Aufmacher »Wir sind Papst« einem spätestens beim Bäcker begegnen. Was aber kann in diesem Zusammenhang politische Bildung von links? Was sie garantiert nicht kann, ist, das »falsche Bewusstsein« aus den Köpfen zu vertreiben und die Wahrheit »hineinzutragen«. Sie sollte auch nicht versuchen, es »besser« zu wissen und damit Menschen die Macht zu nehmen, sich selbst zu bilden. Sie hätte heute auch gar nicht mehr die Möglichkeit dazu. Politische Bildung von links kann Gesprächsangebote entwickeln – über Websites und Veranstaltungen, Podiumsdiskussionen, Bildungsmaterialien, Artikeln und Büchern, Internetradios und Aufzeichnungen aus dem Internet, in Treffen in Schulen oder Vereinen … Sie kann Räume schaffen, in denen Bürgerinnen und Bürger, Aktivistinnen und Aktivisten sozialer Bewegungen, Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, Intellektuelle, Journalistinnen und Journalisten, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler begegnen und sich selbst bilden. Sie kann dies moderieren und fördern. Sie kann zur Verdichtung von Erfahrungen und Einsichten aus den gesellschaftlich auseinander driftenden Lebenswelten beitragen – zum Beispiel über den Zusammenhang zwischen der Herausbildung des Finanzmarkt-Kapitalismus und der Unsicherheit in allen Lebensbereichen. Am 15. August 1971 hob der Präsident der USA, Richard Nixon, die Bindung des US-Dollar an das Gold auf. Vorausgegangen war die Forderung des französischen Präsidenten de Gaulle, die USA mögen doch ihre Schulden bei Frankreich in Goldbarren zurückzahlen, die nach Frankreich zu bringen seien. Unmittelbarer Auslöser dafür waren die im Gefolge des Aufstiegs Westeuropas sowie der wachEin neuer Kapitalismus

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senden Verschuldung der USA, nicht zuletzt durch den Vietnam-Krieg, entstandene Ungleichgewicht zwischen dem Dollar und den Währungen anderer kapitalistischer Länder, die ihrerseits schon seit 1969 nicht mehr bereit waren, zu einem festen Kurs den Dollar in Gold umzutauschen. Damit wurde einer der Ecksteine aus dem Gehäuse der Nachkriegsordnung heraus gebrochen. Es sollte nicht der letzte bleiben. Der Zweite Weltkrieg hatte Völker und Eliten in seltener Einmütigkeit zur Schlussfolgerung gebracht, dass ein ungezügelter Kapitalismus die Existenz der Menschheit bedroht, dass das Völkerrecht über imperiale Ambitionen zu stellen sei, dass Kooperation besser als Konfrontation ist. Selbst der verbissen geführte Kalte Krieg hatte diese Lehren nie ganz in den Hintergrund gedrängt. Die Atom- und Wasserstoffbomben und Interkontinentalraketen hatten das Wissen um die wechselseitige Verletzbarkeit noch verstärkt. Die Absprachen von Bretton Woods über den Welthandel und die Weltfinanzordnung zielten auf einen neuen regulierten Kapitalismus und zugleich setzten die USA ihren Führungsanspruch durch. Die Gründung der UNO sollte die Staaten an das Recht binden und der Sicherheitsrat die stärksten Staaten zur Zusammenarbeit verpflichten. So begrenzt diese Fortschritte auch waren, so lösten sie doch in den späten fünfziger und sechziger Jahren des 20. Jahrhunderts eine beeindruckende Dynamik aus. In fast allen Regionen der Welt wurde der alte Kolonialismus abgelöst, junge Nationalstaaten entstanden. Die wohlfahrts- und sozialstaatliche Form des Kapitalismus setzte sich in den Ländern des Nordens durch. Die staatssozialistischen Länder Europas begannen, den Stalinismus zu überwinden. Die sechziger und siebziger bis hin zu den frühen achtziger Jahren waren von vielen Versuchen geprägt, dieser Dynamik einen Charakter zu verleihen, der die ehernen Gehäuse von Kapitalismus, Staatssozialismus, Neokolonialismus, Patriarchat und autoritärer Regulierung sowie neuem Imperialismus sprengen sollte. Die kubanische Revolution, die Bewegung gegen den Vietnam-Krieg, Paris und Prag 1968, die Allende-Regierung, die Projekte einer Überführung des Produktivvermögens der großen Konzerne Schwedens in Arbeitnehmerfonds, die Mitbestimmungsgesetze in der Bundesrepublik, die Reformen in Frankreich unter Mitterand 1981 und 1982 – die Liste solcher Experimente, Revolten, Reformen ist lang. Es ist ein Friedhof gescheiterter und auch durch Waffengewalt unterdrückter Hoffnungen. Zwischen den siebziger und neunziger Jahren des 20. Jahrhunderts tobte eine Schlacht zwischen den Kräften des fordistisch-wohlfahrtsstaatlichen Kapitalismus und denen des Finanzmarkt-Kapitalismus. In Land für Land, beginnend mit dem Militärputsch in Chile (Pinochet), später dann mit

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Neues Deutschland am 13. Februar 2006: »Etwa 200 Privatisierungsgegner versammelten sich am Sonnabend zur Konferenz ›Privatisierung in Berlin‹ im Schöneberger Gewerkschaftshaus an der Keithstraße. Die ganztägige Veranstaltung war von der Berliner Mietergemeinschaft organisiert und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert worden.«

der Wahl von Thatcher und Reagan in Großbritannien und den USA, wurde die Regierungsmacht durch neoliberale Kräfte erobert. Partei für Partei schwenkte auf die Spielregeln neoliberaler Globalisierung ein. Industriezweig für Industriezweig, oft nach heftigen Abwehrkämpfen der Belegschaften der Großbetriebe wie von Teilen des Managements, wurde dem Finanzmarkt-Kapitalismus unterworfen. Zuletzt waren die Streiks fast nur noch Defensivkämpfe, um das Unvermeidliche zu verlangsamen. Entstanden ist im ausgehenden 20. Jahrhundert ein neuer Kapitalismus – der Finanzmarkt-Kapitalismus. An der Schaltstelle des Eigentums sitzen heute vor allem die Verwalter der globalen Finanzfonds. Sie erzwingen die Unterordnung der Unternehmenspolitik unter das Primat kurzfristiger Kapitalrendite. Die Investment-Fonds wurden zu den zentralen Akteuren im System des heutigen Kapitalismus. Einerseits zwingen sie den Unternehmen die Strategien hemmungsloser Profitmaximierung auf, andererseits ist ihnen das langfristige Schicksal der Unternehmen egal. Im Durchschnitt nach nur 20 Monaten haben sie ihre Aktienanteile wieder verkauft und sind weiter gezogen zur nächsten Beute. Durch die Androhung feindlicher Übernahme, den Markt für Unternehmenskontrolle und die Aktienoptionen für die Spitzenmanager werden die Konzerne und ihre Belegschaften erpresst und das Management gekauft. Wenn die Eigenkapitalrendite der Unternehmen nicht bei hohen 15 % und mehr liegt, droht ihrer Eigenständigkeit das Aus. Sehr oft ist es das Geld von Lohnabhängigen selbst, über das die Finanzfonds global verfügen und einsetzen. Der weltweit größte Fonds verwaltet vor allem die Rentenversicherungen kalifornischer Lehrer. Die Reduktion sozialstaatlicher Umverteilung, die wachsende Unsicherheit in allen Lebenssphären, die Verteilung des Reichtums von unten nach oben, die Privatisierung der Risiken und der Vorsorge sind gewaltige Triebkräfte der Konzentration des Geldvermögens bei den über den Erdball ziehenden Heuschrecken. Die Angst vor Armut im Alter, der Versuch, die eigenen Kinder vor Gefahren abzusichern, das Gefühl sehr vieler, nichts sei mehr garantiert, schon gar nicht der eigene Arbeitsplatz, die zehn Euro bei Arzt, die Frage, ob man es sich überhaupt leisten kann, einen Tag zu Hause zu bleiben, wenn man einen Infekt hat, die Misere im Bildungssystem usw. usf. – alles hängt mit allem zusammen. Anstelle der Mythen und Lügen von den Sachzwängen der Globalisierung, der Behauptung, weder gute Bildung noch Gesundheit sei mehr finanzierbar, Verarmung sei unvermeidbar ist das Gespräch gefragt, dass die Alltagserfahrungen mit den grundlegenden Umbrüchen eines neuen Kapitalismus verbindet.

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Entwicklungsszenarien und Alternativen

Selbst der schlechteste Zustand hält sich solange, wie es keine Alternative gibt. Gab es nach 1989 die Hoffnung, der Westen möge nun beweisen, dass er nicht nur besser ist als der sowjetische Staatssozialismus, sondern gut, erfahren wir jetzt, dass die herrschenden Eliten es vor allem darauf anlegen, dass er alternativlos bleibt. Solange dies der Fall ist, kann er immer schlechter werden. Eine der wichtigsten Aufgaben demokratisch-sozialistischer politischer Bildung könnte vor allem darin bestehen, Menschen ins Gespräch zu bringen über das, was sie in Zukunft für möglich halten – im Guten wie im Schlechten. In Veranstaltungen, wo dies versucht wurde, haben die Teilnehmer diese Erfahrungen am Ende in vier große Rubriken eingeteilt: 1. das worst case scenario, der schlechteste Fall: Der Rückfall in die Barbarei eines entfesselten, diktatorischen und militarisierten Kapitalismus. Man kann dies als Horrorvision ansehen, aber gibt es nicht die Erfahrungen vergangener Jahrhunderte, wie gefährlich die Apokalypseblindheit (Günther Anders) sein kann. Hannah Arendt wies darauf hin, wie aus den kleinen Elementen von Barbarei und unkontrollierter Herrschaft am Ende in Krisen totalitäre Systeme entstehen können. Der Blick auf das Schlimmste kann helfen, diese Spirale in den Anfängen zu stoppen. 2. eine Verschlechterung, die sich stabilisiert: Dies wäre eine Gesellschaft, in der Demokratie und Meinungsfreiheit und Rechtsschutz nicht aufgehoben sind, aber die Tendenzen der Spaltung der Gesellschaft sich so verfestigen, dass Bildungschancen, Zugang zu guter Arbeit und gutem Einkommen, zu Gesundheit und sicherer und sauberer Umwelt dauerhaft nach Klassenmerkmalen, nach Geschlecht und Ethnie sowie Staatsbürgerschaft verteilt sind. Es wäre eine Gesellschaft der weitgehenden Privatisierung und Deregulierung, der lokalen Kriege und kontrollierten Repression. 3. die soziale und demokratische Eindämmung, die mit Verbesserungen für bestimmte soziale Gruppen einher gehen kann: Es gibt weltweit Versuche, dem Finanzmarkt-Kapitalismus nicht ganz das Feld zu überlassen, auch in Zukunft wichtige Güter öffentlich bereit zu stellen, für einen gewissen sozialen Ausgleich zu sorgen, demokratische Möglichkeiten nicht ganz zugunsten autoritärer Durchsetzung der Regeln einer neoliberalen Globalisierung zu opfern. 4. der Versuch, dem »Es geht auch anders!« eine Basis in neuen Eigentums- und Machtverhältnissen zu verschaffen: Schon das Gespräch darüber, was heute Menschen als eine gerechte und demokratische Gesellschaft ansehen, wo sie Ansatzpunkte dafür finden, wie sie sich eine andere Art von Wirtschaft, Politik, Kultur, Leben vorstellen können, setzt eine Dynamik frei, die nichts mehr als selbstverständlich und alternativlos annimmt.

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Politische Bildung im Umbruch

Die gesellschaftliche Realität hat sich geändert und mit ihr deren Bilder. Bei einer U-Bahn-Fahrt durch Berlin begegnet man veränderten Menschen, Menschen mit neuen, anderen Geschichten. Es wird Zeit, mit ihnen ins Gespräch zu kommen über sich, über uns, über die Gesellschaft, die Politik, die Macht und das Eigentum. Da nichts bleibt, wie es ist, müssen wir eingreifen, damit es nicht bleibt, wie es gegenwärtig läuft. Der verknöcherte Konsens der alten Bundesrepublik ist hohl geworden. Ein offener Kampf um Hegemonie hat längst begonnen. Noch ist die Linke oft nicht mehr als Zuschauer am Rande. Es wird Zeit, dass sie die Herausforderung annimmt. Mit den Protesten gegen Hartz IV, den Sozialabbau und eine verfehlte Wirtschaftspolitik sind die Voraussetzungen dafür gegeben. Auch die Parlamentstribüne steht wieder zur Verfügung. Selbst in den einflussreichen Talkshows gibt es eine Nachfrage nach intelligenter linker Dissidenz. Vor allem wird sie erklären müssen, warum demokratisch gewählte Regierungen fast alles tun, nur nicht den Willen des Volkes umsetzen. Politische Bildung ist von den Veränderungen des Zeitgeists auch erfasst. Die gewohnten »Zielgruppen« sind im Wandel begriffen oder verschwinden sogar ganz. Die »bewährten« Formen sind fragwürdig geworden oder werden abgelehnt. Darin liegt auch eine Chance – für jene, die sich selbst erneuern, die aufbrechen auf neuen Wegen und mit neuen Zielen. Eine Fahrt mit der U-Bahn durch Berlin mit offenen Augen und bereit zum Gespräch kann ein erster Anfang sein.

Zeit für die Erneuerung politischer Bildung

Politische Bildung im Umbruch

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Foto: arbeiterfotografie.com Günter Kemmer »Pferderennen«

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Gesellschaftspolitische Foren
Im Jahr 2005 war vor dem Hintergrund der Bundestagswahlen und der Entstehung der WASG eine Belebung der Diskussion über Optionen linker Politik zu konstatieren. Diese neuen Bedingungen und die damit verbundenen Herausforderungen wurden in der Reihe »Gesellschaftspolitisches Forum« diskutiert. Ausgehend von einer Analyse jüngster Entwicklungen auf relevanten Politikfeldern wurden in diesem Rahmen Konzepte verschiedener gesellschaftspolitischer Strömungen vorgestellt und diskutiert. VertreterInnen aus der Breite der linken Strömungen fanden hier ein Forum, um ihre Sichten darzulegen, Gemeinsamkeiten und Unterschiede herauszuarbeiten und Berührungspunkte für gemeinsames Handeln zu finden. Für eine ganze Reihe von Teilnehmerinnen und Teilnehmern waren diese Veranstaltungen der erste Kontakt mit politischer Diskussion – entweder überhaupt oder nach einer längeren Zeit des Rückzugs. Bemerkenswert war die große Resonanz, die sich in Teilnehmerzahlen von nicht selten über 100 ausdrückte. Es ging auch um die Konsequenzen für die eigene Bewegung – Fragen der Identität, der Traditionen, der Sprache und der Organisation spielten in den Diskussionen immer wieder eine große Rolle. In vielen Foren, die unter unterschiedlicher Überschrift liefen, wurde immer wieder die Frage nach der politischen Kultur der Linken thematisiert. Besonders deutlich wurde dies auf den beiden Foren, die sich mit dem Thema Geschlechterverhältnisse befassten. Das sollte aufhorchen lassen, bricht sich doch daran schnell ein verbal bekundeter, aber nicht gelebter Emanzipationsanspruch. Dieses Beispiel zeigt wahrscheinlich am deutlichsten, dass Innehalten und Selbstbefragung auch in Zeiten stürmischer Entwicklungen nötig sind – auch dies sollten die Foren ermöglichen. Das erste Forum beschäftigte sich mit den Themen »Neuerfindung des Sozialstaates«, das zweite mit einem Themenbündel, das eine Bestandsaufnahme zu Perspektiven eines Linksparteiprojektes überhaupt darstellte: die Diskussion der Erfahrungen von Parteientwicklungen in Frankreich und Portugal, das Thema »Feministisch oder nicht links? Anforderungen aus feministischer und frauenpolitischer Sicht« sowie eine Debatte zum Thema »Links ist, wo keine Heimat ist? Antirassistische und migrationspolitische Anforderungen an ein linkes Projekt« umfasste. Das dritte Forum schließlich drehte sich um die Frage der Zielbestimmung einer neuen linken Bewegung und eines entsprechenden Parteiprojektes, das ein breiteres Spektrum als bisherige repräsentieren könnte; der Titel: »Demokratischer Sozialismus als transformatorisches Projekt«. Schließlich wurden in der Dezember-Veranstaltung der Reihe die Frage nach fundierten Analysen und Konzepten auf dem Feld der Wirtschaftspolitik unter dem Titel »In der Stagnationsfalle – Perspektiven kapitalistischer Entwicklung« gestellt.

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Mit der ersten Veranstaltung unter dem Thema »Neuerfindung des Sozialstaats« (Oktober 2005) sollte ausgelotet werden, mit welchen Politikentwürfen und Projekten die Linke der Krise des Sozialstaats begegnen kann. Im Rahmen des Forums kamen verschiedene Richtungen linker Sozialstaatskritik miteinander in Berührung. Prof. Stephan Lessenich (Uni Jena) stellte ein Konzept eines demokratischen Sozialstaates vor, das im Rahmen eines Projektes der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung erarbeitet wurde, Axel Gerntke unterzog die Politikansätze der alten wie der neuen Bundesregierung aus gewerkschaftlicher Sicht einer Kritik, Judith Dellheim, Julia Müller und Torsten Koplin debattierten den Stellenwert klassischer Errungenschaften des Sozialstaates sowie der Konzepte einer bedarfsorientierten sozialen Grundsicherung bzw. eines bedingungslosen Grundeinkommens aus parteipolitischer und parlamentarischer Sicht. Peter Fleissner referierte die Potenziale moderner Technik als Moment der Umgestaltung des Sozialen und Klaus Dräger stellte die auf der Ebene der EU laufenden Diskussionen vor. Verdeutlichte bereits diese Veranstaltung die Breite der unter Linken eigentlich zu diskutierenden Fragen, so wurde dies auf dem folgenden Forum noch eindrucksvoller unterstrichen. Von Fragen der Organisationsform über europäische Vergleiche bis zum geschlechterdemokratischen und migrationspolitischen Profil eröffnete das zweite gesellschaftspolitische Forum eine breit gefächerte Debatte zur Entwicklung der Linken überhaupt und einer künftigen Linkspartei im Besonderen. Über 90 TeilnehmerInnen diskutierten am 29. und 30. Oktober in Frankfurt/Main ausgehend von Erfahrungen, die sie in Bewegungen, in Linkspartei.PDS, WASG oder anderen Parteien gesammelt hatten. Ein Fazit der Diskussionen dieser zwei Tage lässt sich kurz so beschreiben: Die Forderung nach einer kulturellen und interkulturellen Öffnung der Linken sowie nach transparenten und demokratischen Parteistrukturen. Im Vordergrund stand die Entwicklung in den westdeutschen Ländern, wo der Linkspartei.PDS am 18. September 2005 mit einem Ergebnis von 4,9 % (nach 1,1 % 2002 für die PDS) ein spektakulärer Erfolg gelang, der freilich noch lange nicht stabil ist. Hierzu wurden am Samstag einleitend drei analytische Betrachtungen zu Arbeitsweisen und Funktion einer künftigen Linkspartei im (westdeutschen) politischen Spektrum vorgestellt: Christoph Spehr (Bremen) formulierte drei zentrale Ziele für eine moderne Linkspartei: Pluralität als gewollte, nicht nur hingenommene, Akzeptanz von Unterschiedlichkeit; »offener Sozialismus« als

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Neues Deutschland am 6. April 2006: »Möglichkeiten und Grenzen linker Politik waren am Dienstagnachmittag in Erfurt Gegenstand eines gesellschaftspolitischen Forums. ›Wie weiter links?‹, fragten die Landtagsfraktion der Linkspartei und die Rosa-Luxemburg-Stiftung.«

Offenheit für gesellschaftliche Entwicklungen und Verzicht auf elitär-pseudowissenschaftliche Zukunftsentwürfe; offene Organisation mit Anknüpfungspunkten für Nichtmitglieder. Er warnte vor einer Überschätzung programmatischer Debatten. Meinhard Meuche-Mäker (Hamburg) zog Schlussfolgerungen aus knapp 15 Jahren Geschichte der West-PDS, die dort »eigentlich nie eine Chance gehabt« habe. Aus ihren vielen Schwächen, kleinen (vor allem kommunalpolitischen) Stärken und den Erfahrungen mit dem organisatorischen Gefüge, ohne dass der Wahlkampf 2005 auch im Westen sehr viel schwieriger gewesen wäre, könne und müsse auch die Linkspartei.PDS unter Einschluss der WASG für ihre künftige Arbeit im Westen lernen. Meuche-Mäkers Thesen fußen auf einer von ihm für die Rosa-Luxemburg-Stiftung erstellten Studie zur »Die PDS und der Westen«, die im November 2005 veröffentlicht wird. Helge Meves (Berlin), einer der Mitinitiatoren der WASG, skizzierte die Erwartungen bei der Entstehung der WASG und ihren jetzigen Stand. Er verwies dabei auf die großen organisationspolitischen Differenzen zwischen Linkspartei.PDS und WASG sowie auf die große Zahl neu-politisierter, selbst von Sozialabbau betroffener Menschen, die oftmals nicht aus der klassischen Linken kämen. Dies biete Chancen für die Entwicklung einer zukünftigen Linkspartei, stelle jedoch auch eine erhebliche Herausforderung dar. Am Samstagabend diskutierten Christophe Hodé (PCF, Frankreich) und Daniel Oliveira (Bloco de Esquerda, Portugal) über Modelle pluraler Linksparteien in ihren Ländern. Die Diskussionen über feministisch-frauenpolitische und migrationspolitisch-antirassistische Anforderungen an eine kommende Linkspartei am Sonntagvormittag waren stärker auf eine breite Beteiligung der TeilnehmerInnen angelegt. Als roter Faden verband beide Veranstaltungstage die Forderung nach offenen, flexiblen und durchlässigen Organisierungsweisen. Diese seien eine Voraussetzung, die Attraktivität von WASG und Linkspartei.PDS im Westen für Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund zu stärken. Die Erwartungen, die Frauen an eine parteiliche Organisation stellten, könnten mit Stichworten wie Offenheit, Transparenz, Verständlichkeit und Kompetenz beschrieben werden sowie mit der Fähigkeit, im Diskurs Angebote zu entwickeln und eigene Interessen mit Konsequenz und Realitätssinn durchzusetzen, so Evelin Wittich (Rosa-Luxemburg-Stiftung, Berlin). Murat Çakir (WASG, Kassel) hob insbesondere auf eine »Demokratisierung der Demokratie«, eine umfassende interkulturelle Öffnung auch der Linken und, in der Diskussion durchaus kontrovers, auch eine gewisse Quotierung für MigrantInnen in einer kommenden Linkspartei ab.

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Die Beispiele dieser beiden Foren zeigen, dass sowohl alte, scheinbar schon lange beantwortete Fragen, als auch die nach dem Neuen in der Welt von heute aufgeworfen wurden und der Diskussion harren. Funktionäre und ParlamentarierInnen dürften wahrgenommen haben, dass die Erwartungen und Anforderungen an ihr politisches, aber auch persönliches Handeln gestiegen sind. Die in den Foren zu beobachtende Offenheit, vor allem von Seiten der TeilnehmerInnen, die hier einen Neueinstieg in politische Diskussionen wagten, sollte vor allem von Parteien und Bewegungen als Chance für Selbstveränderung verstanden werden. Denn, auch das wurde deutlich, ohne diese Selbstveränderung werden linke Parteien und Bewegungen immer weniger Akzeptanz unter den Linken selbst finden.

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Foto: arbeiterfotografie.com Karin Richert »Obdachlos«

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Politische Bildung
Anliegen der Politischen Bildung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist es, Menschen zu befähigen, selbstbestimmt und mit Wissen an Politik teilnehmen zu können. Dieser scheinbar einfache Anspruch ist schwer einzulösen und erfordert immer neue Ansätze und Ideen, immer neue Anläufe, die ununterbrochene Suche nach dem, was Menschen bewegt und schließlich einen kritischen Blick auf das Geleistete. Das Jahr 2005 stellte gerade unter diesen Gesichtspunkten große Anforderungen an die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die voranschreitende Polarisierung in der Gesellschaft, die sich politisch in der Krise der Schröder-Regierung, den Neuwahlen im Herbst 2005 und in der Entstehung der WASG entlud, wachsende Aktivitäten rechtsextremistischer Organisationen, wachsende soziale Unsicherheiten durch den voranschreitenden Umbau von Sozialpolitik und nicht zuletzt die sichtbaren Widersprüche in der EU- und internationalen Politik sind nur einige der wichtigen Prozesse, mit denen sich Menschen auseinanderzusetzen hatten. Dabei unter dem Vorzeichen demokratisch-sozialistischer Vorstellungen und Werte Unterstützung zu geben, bedeutete sowohl aus thematischer, wie auch aus methodisch-didaktischer Sicht eine große Herausforderung. Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus Die Erfolge der Rechtsextremen bei Wahlen und die Verbreitung derartigen Gedankengutes in größeren Teilen der Gesellschaft sind nicht mit einfachen Mustern zu erklären. Im Mittelpunkt der Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung stand daher die Frage nach dem Neuen, nach neuen Hintergründen und Ursachen. Ein Schwerpunkt ist dabei das Thema Rechtsextremismus und soziale Frage. Im Rahmen des ersten Sozialforums in Deutschland, das in Erfurt durchgeführt wurde, fand am 23. September 2005 eine Veranstaltung zum Thema Soziale Frage und Rechtsextremismus statt. An der Veranstaltung nahmen über 30 Personen teil. Nach dem Impulsbeitrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung sprach der DGB-Vorsitzende von Thüringen Frank Spieth, insbesondere zum Thema Was ist dran an rechtsextremistischen Einstellungen von Gewerkschaftern? An der Debatte beteiligten sich Teilnehmer aus Belzig, Berlin, Bochum, Dobersdorf, Erfurt, Göttingen, Gotha, Hamburg, Karlsruhe, Kesselberg bei Erkner, Maintal (Hessen), Marburg und Ostritz. Es kamen u. a. folgende Probleme zur Sprache: - Ursachen für rechtsextremistische Anfälligkeit von Gewerkschaftern und Nichtorganisierten im Osten sind u. a. darin zu suchen, dass sie zu DDR-Zeiten es nicht gewohnt waren (und es auch nicht gewünscht war), selbständig für ihre Interessen einzutreten. Mit solcherart verbreiteter Passivität haben die Gewerkschaften bis heute zu kämpfen. - Eine differenzierte Auseinandersetzung mit dem Begriff »systemoppositionell« ist nötig, auch um Rechtsextremisten von »Linken« unterscheiden zu können.

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- Bei aller Globalisierung ist doch der deutsche Nationalstaat auch unser Ansprechpartner bei sozialen Forderungen. Hier gibt es zumindest auf den ersten Blick manche Ähnlichkeiten zu den Rechtsextremisten. - Lokale Bündnisse gegen Rechts scheitern manchmal daran, dass den Beteiligten bei allem guten Willen sozial keinerlei Besserung versprochen werden kann (Ausbildungs- und Arbeitsplätze). Das ist ein Problem, das nur zentral oder auf Länderebene gelöst werden kann. In Fortsetzung der Bemühungen der Vorjahre wurden Erfahrungen der Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und der Entwicklung wirksamer Gegenstrategien in Regionen und Kommunen beobachtet, analysiert und für die allgemeine Nutzung aufbereitet. Neben der Teilnahme an örtlichen Veranstaltungen in einzelnen Bundesländern (Berlin, Brandenburg, Saarland, Sachsen, Thüringen u. a.) wurde in der Schriftenreihe der Rosa-Luxemburg-Stiftung Manuskripte der Sammelband »Rechtsextremismus in Deutschland. Analysen, Erfahrungen, Gegenstrategien« zusammengestellt und veröffentlicht. Neben grundsätzlichen Beiträgen zum Thema werden kommunalpolitische Erfahrungen vorgestellt. Einem übergreifenden Beitrag zu Grundsätzen der Arbeit in Kommunen werden Berichte aus Vorpommern, Köln, Oranienburg, Thüringen, Stade und Pirna vorgestellt. Beim Workshop am 26. November 2005 zum Thema »Gefahren vom rechten Rand für die Demokratie. Analysen und Erfahrungen des Widerstandes« analysierten Petra Pau (MdB) und Roland Bach aus politischer bzw. wissenschaftlicher Sicht die aktuellen Prozesse in der rechtextremen Strömung und die vorhandenen Potenziale des Widerstandes. An der Veranstaltung nahmen 30 Personen teil. Positiv an der Zusammensetzung ist zu vermerken, dass über die traditionell zu diesem Thema aktiven Partner auch Personen anwesend waren, die erstmals begrüßt werden konnten. Bewährte Antifaschisten wie Adam König, die kontinuierlich in Schulen auftreten, Landes- und Kommunalpolitiker brachten in der Diskussion ihre Erfahrungen ein. Am 3. Dezember 2005 fand in Köln eine von der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW organisierte Tagung zum Thema »Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa. Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien« statt. Über 100 deutsche Teilnehmer diskutierten gemeinsam mit Gästen aus Belgien, Frankreich, den Niederlanden und Österreich. Aufbereitung kommunaler Erfahrungen zur Auseinandersetzung mit rechtsextremistischen Parteien und rechten lokalen Bürgerinitiativen.

Analyse der Wahlergebnisse der Rechtsextremisten zu den Bundestagswahlen 2005 und Erfahrungsaustausch über Gegenstrategien

Internationale Beratung in Köln

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Im Anschluss an die Konferenz fand eine Tagung mit den ausländischen Gästen statt. Wichtigster Gegenstand war die Erhöhung der Effektivität der gegenseitigen Information über die Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus in den einzelnen Ländern. Biografischhistorisches Lernen/ Generationsübergreifendes historisches Lernen Wie der Veranstaltungsübersicht zu entnehmen ist, ist die Zeitgeschichte weiter ein zentrales Thema in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Rahmen dieses o. g. Themenfeldes wurden bis 2005 aus Anlass des 60. Jahrestages der Befreiung vom Faschismus überwiegend Bildungsprojekte angeboten, die sich mit der Zeitgeschichte in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts beschäftigten. Jugendliche und MultiplikatorInnen der Jugendbildung waren die Hauptzielgruppen. Im Zentrum standen dabei u. a.: - jährliche Bildungstage in Gedenken an den Geburtstag Rosa Luxemburgs, Vorführungen des Films »Rosa Luxemburg« von Margarethe von Trotta in Zusammenarbeit mit dem Kino »International«. Insbesondere von Berliner und Brandenburger Schulen wurde dieses außerschulische Angebot als Ergänzung zum Geschichtsunterricht über die Novemberrevolution von 1918 in Deutschland genutzt. Die von der Stiftung angebotene Ausstellung über das Leben, Werk und Wirken Rosa Luxemburgs und ihrer KampfgefährtInnen wurde in eine Ausstellungs- und Arbeitsmappe im Format A3 umgesetzt, um die Arbeit mit diesem Material vor allem in Schulen zu erleichtern. - Gespräche und Lesungen mit ZeitzeugInnen und AkteurInnen der Zeitgeschichte, die aktiv gegen Faschismus und Krieg gekämpft haben. Projekte der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit ZeitzeugInnen von Widerstand und Verfolgung in den Jahren 1933–1945 wurden von MultiplikatorInnen historisch-politischer Jugendbildung gerade 2005 verstärkt angefragt. Auf der Grundlage eines ZeitzeugInnenpools hatten Schulen, Jugendclubs, Schülerinnen-Geschichtswerkstätten Gelegenheit, zu unterschiedlichsten Themen des dunkelsten Kapitels deutscher Geschichte DiskussionspartnerInnen einzuladen. Im Mittelpunkt stand dabei jeweils der generationsübergreifende Lernprozess. Geschichte ist immer auch gelebtes Leben. ZeitzeugInnen und AkteurInnen der Zeitgeschichte sprechen SchülerInnen nicht über einen zu vermittelnden Stoff bzw. das zu erlernende historische Fachwissen an, sondern v. a. über Gefühle und Empfindungen. Ausdrücklich wird die Arbeit mit ZeitzeugInnen von den mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung kooperierenden LehrerInnen auch für Projekte der frühen und späteren Nachkriegsgeschichte im geteilten Deutschland gewünscht. - Filmvorführungen und Diskussionen, die das Schicksal von jungen Menschen im Krieg thematisieren. Das Medium »Film mit biografischen Hintergründen« wurde vielen Projekten mit Zeitzeug-

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Innen vor- oder nachgelagert. Zugleich wählten von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte SchülerInnen-Geschichtswerkstätten in biografisch und historisch orientierten Projekten auch gern das gefilmte Interview als Ergebnisform. - Ausstellungen und begleitende Bildungsprogramme zu Widerstand und Verfolgung 1933–1945. Mehr als in vorangegangenen Jahren wurden viele Bildungsprojekte über das ganze Jahr hindurch von Ausstellungen begleitet. »Der zweite Sonntag im September – Zur Geschichte des OdF-Tages«, ein Gemeinschaftsprojekt von VVN/BdA und Rosa-Luxemburg-Stiftung, war nach der Ausstellungseröffnung am 2. Septembersonntag am Marx-Engels-Forum bis Ende des Jahres in der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu besichtigen. Dazu gehörte aber auch »Max Lingner. Jahre in Frankreich 1929–1949. Maler im Widerstand« vom 4. Mai bis 4. Juni 2005 in Zusammenarbeit mit der Inselgalerie und dem Freundeskreis Max Lingner e. V., der kaum bekannte Originale von Max Lingner aus seiner Zeit im Straflager Gurs (Frankreich) zur Verfügung stellte. »›Wir hatten noch gar nicht angefangen zu leben.‹ Eine Ausstellung zu den Jugendkonzentrationslagern Moringen und Uckermark 1940–1945«, eröffnet vom Autor, dem Sozialpädagogen Martin Guse, und seiner SchülerInnen-Geschichtswerkstatt aus Liebenau/Niedersachsen, begleitete im April und Mai 2005 historische Bildungsprojekte in Berlin-Marzahn. Die im Rathaus Marzahn öffentlichwirksam präsentierte Ausstellung wurde über den gesamten Zeitraum von der SchülerInnen-Initiative »MuT« betreut. Selbst die Führungen für Schulklassen wurden von MuT-Mitgliedern übernommen. - Förderung von Jugendprojekten und SchülerInnen-Geschichtswerkstätten, die sich die Spurensuche von Widerstandsbiografien zum Ziel gesetzt haben. »MuT« zum Beispiel hat mit SchülerInnen der Virchow-Oberschule in Berlin-Hellersdorf ein mehrjähriges Forschungsprojekt über das Wirken Raoul Wallenbergs in Budapest begonnen. Eine Schüler-Geschichtswerkstatt des Friedrich-WilhelmGymnasiums in Königs Wusterhausen befindet sich seit Jahren auf den Spuren »Gisela Schertlings und der Weißen Rose« und wurde 2005 mit der Beteiligung an einer SchülerInnen-ZeitzeugInnenGedenkfahrt nach Belgien prämiert. Die Ergebnisse beider Jugend-Geschichtswerkstätten wurden in der AG »Geschichte für die Zukunft« vorgestellt und diskutiert. Schwerpunkt auf diesem Feld war die Begleitung der Entwicklung von Wegen der Demokratisierung von Haushaltspolitik. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beteiligte sich an einem durch die Bundeszentrale für politische Bildung moderierten Prozess, in dem die in Berlin tätigen parteinahen Stiftungen in abgestimmter Weise die Etablierung der Idee von Bürgerhaushalten in den Berliner Stadtbezirken Demokratie als Lernprozess

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Neues Deutschland am 13. März 2006: »Silke Veth, Referentin für Geschlechterverhältnisse bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, formuliert drastisch: ›Die feministische Bewegung hat den neoliberalen Umbau von Arbeit und Leben sogar erst möglich gemacht.‹ Forderungen von Frauen nach Teilzeitbeschäftigung und Unterbrechung der Arbeit sind heute zum festen Bestandteil des Wirtschaftssystems geworden.«

unterstützten. Dieser Prozess wurde im Jahr 2005 mit der Veröffentlichung der Dokumentation eines Workshops, auf dem im September 2004 ein Modell für Bürgerhaushalte in Großkommunen diskutiert wurde, abgeschlossen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung führte daran anknüpfend im Jahr 2005 eine Seminarreihe unter der Überschrift »Partizipative Haushaltspolitik« durch, in die die Ergebnisse der angeführten Debatten einflossen. Es wurden auf der Grundlage einer umfangreicheren Publikation unter dem Titel »Haushalt, Haushaltspolitik und Demokratie« eine Reihe von Studienheften veröffentlicht. Besonderes Interesse fanden die als Erfahrungsaustausch angelegten Veranstaltungen. Der im 2. Halbjahr 2005 in Berlin-Lichtenberg eingeleitete Beteiligungsprozess sowie die vorgelagerten Diskussionen wurden dokumentiert und bildete eine entscheidende Grundlage dieser Veranstaltungen. Dabei zeigte sich, dass gerade Fragen partizipativer Demokratie völlig neue Anforderungen an die Verknüpfung von politischer Aktion und Lernen stellen. Ohne gut organisierte Bildungsprozesse können derartig komplexe Veränderung in der politischen Kultur nicht erfolgreich gemeistert werden. Es geht dabei um die Verarbeitung von Erfahrungen und neuem Wissen in spezifischen Formen, die selbst partizipativ und auf das engste mit den ablaufenden Veränderungsprozessen verbunden sind. Als Konsequenz bietet die Stiftung seit 2005 verstärkt Veranstaltungen im Rahmen des Politikmanagement zur Gestaltung von sozialen Lernprozessen an. In Angriff genommen wurde die Frage, wie Verfahren des Gender Budgeting mit bereits bestehenden Ansätzen partizipativer Haushaltspolitik verbunden werden können. Geschlechterverhältnisse In Zeiten, in denen das Soziale delegitimiert und überflüssig gemacht werden soll, sind mehr denn je auch geschlechterpolitische Alternativen gefragt. Hartz IV steht für eine rigorose Ökonomisierung aller Arbeits- und Lebensbedingungen. Neue soziale Ungleichheiten sind die Folge – zwischen den Geschlechtern wie auch unter Frauen selbst. Das Risiko des sozialen Abstiegs wird größer und erfasst neue Bevölkerungsschichten. Die Rhetorik hat sich verändert: Individuelle Freiheit und Eigenverantwortung der Einzelnen sind die neuen Schlagworte. Vor diesem Hintergrund entstehen neue Fragen: Wie sind Strategien gegen den aktuellen Sozialabbau zu verbinden mit einem neu zu bestimmenden Verhältnis von Arbeit und Leben? Wie sind Individuen – auch per Geschlecht und sexueller Orientierung – in das neoliberale Projekt eingebunden? Wie können sie zu einem Handeln gelangen, das über ein bloßes Reagieren hinausgeht? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung will Geschlechterverhältnisse als grundlegende Verhältnisse sozialer Ungleichheit sichtbar machen. Geschlechterverhältnisse strukturieren Gesellschaft, Politik und Alltag. Geschlechterordnungen sind kulturell und sozial konstruiert und in dieser Konstruktion gleichzeitig

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verschieb- und veränderbar. Geschlechterungleichheiten gehen Allianzen mit Diskriminierungen qua sozialem Status, Ethnie und Sexualität ein. Das Themenfeld Geschlechterpolitiken ist deshalb sowohl ein eigenständiger Bereich als auch eine Querschnittsaufgabe in der Stiftung. An der Schnittstelle zwischen Bildung – Politik – Wissenschaft wollen wir mit unseren politischen Bildungsangeboten Menschen ermutigen, Partizipation, Gleichheit und soziale Gerechtigkeit als Ziel politischen Handelns zu begreifen. Im Sinne ihrer Öffnung als innovatives linkes Projekt tritt die Stiftung in Austausch mit AktivistInnen, Gruppierungen und Geistesströmungen, die strukturelle Geschlechterungleichheit zum Anlass für eine linke Kritik an den gegenwärtigen Lebensverhältnissen nehmen und nach Alternativen und Gegenöffentlichkeiten suchen – aus einer linken und sozialistischen Perspektive heraus. Folgende Themenfelder haben die Bildungsarbeit im Bereich Geschlechterverhältnisse bestimmt: 1. Das geschlechterpolitische Profil einer »Neuen Linken« 2. Neoliberaler Umbau – lokal und global – aus der Geschlechterperspektive 3. Transformationen in Ostdeutschland Angesichts des Aufbruchs einer »Neuen Linken« wurde in der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Gesprächskreis »Frauen und Politik« gegründet (Leitung: Evelin Wittich, Koordination: Eva Schäfer). Ziel des Gesprächskreises ist die Profilierung und Stärkung der geschlechterpolitischen Dimension der Bildungsarbeit in dem Themenfeld »Linke Politik und Geschlechterverhältnisse«. Hier stellen sich Fragen wie: »Was bedeutet linke Politik in Bezug auf Geschlechterverhältnisse? Welches sind die Grundlinien einer »emanzipativen Geschlechterpolitik?« Mit seiner Arbeit entspricht der Gesprächskreis dem bildungspolitischen Bedarf sich neu formierender AkteurInnen innerhalb linker sozialer Gruppierungen und Parteien. Neu entstehende linke geschlechterpolitische Diskurse sollen – national wie auch international – bildungspolitisch begleitet und befördert werden. Neben ihren regelmäßigen Treffen veranstaltete der Gesprächskreis 2005 ein internationales Seminar »Patriarchat und die Linke« mit Frauen aus verschiedenen europäischen Ländern sowie ein literarisch-politisches »Fest der Frauen« mit mehr als 100 Teilnehmerinnen. Es wurde ein Standpunktepapier zum Thema »Frauen und Politik« erarbeitet und die Studie zu Haltungen und Positionen weiblicher Mitglieder der PDS diskutiert. Zudem gestalteten Evelin Wittich, Eva Schäfer und Silke Veth auf dem Gesellschaftspolitische Forum »Perspektiven der Linkspartei« in Frankfurt/Main (29./30. Oktober 2005) den Themenblock zu feministischen Perspektiven einer »Neuen Linken«.

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Seit 2001 besteht der Gesprächskreis der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Transformationen in Ost und West aus der Geschlechterperspektive«, ein Diskussionszusammenhang kritischer Wissenschaftlerinnen, die sich in regelmäßigen Treffen anhand aktueller Forschungsbefunde über den Wandel in den Geschlechterverhältnissen im ost-westdeutschen neoliberalen Gesellschaftsumbau austauschen und gesellschaftspolitische Konsequenzen diskutieren. Nach der viel beachteten bundesweiten Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung »Irritation Ostdeutschland. Geschlechterverhältnisse seit der Wende« im Vorjahr erschien 2005 die Buchpublikation zur Konferenz, die die aktuellsten Forschungen zu Transformationen in Ostdeutschland aus geschlechtskritischer Perspektive veröffentlichte. Im Rahmen einer öffentlichen Podiumsdiskussion wurden durch die AutorInnen die Hauptaussagen der Beiträge dieses Buches präsentiert. Mit der Reihe »Lebenswege ostdeutscher Frauen« und der Förderung einer Publikation zu diesem Thema wurde eine spezifische Facette deutsch-deutscher Realität in spezifischer Weise aufgegriffen. Am Beispiel der Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern diskutierten 650 TeilnehmerInnen in 18 Veranstaltungen in den alten und neuen Bundesländern soziale und kulturelle Prozesse, die zunehmend das Leben in Deutschland überhaupt prägen. Aus einer spezifisch ostdeutschen biographischen Perspektive wurden dabei gesellschaftliche Prozesse mit größerer Deutlichkeit sichtbar, als dies gemeinhin der Fall ist. Diskutiert wurden individuelle Verarbeitungsweisen und Lebensentwürfe nach der politischen Wende in Ostdeutschland und Handlungsstrategien angesichts der radikalen Umbrüche nach 1989. Das biographische Erzählen und die dabei geleistete Identitätsarbeit entwickelte sich im Zuge dieser Reihe zu einem eigenständigen äußerst wirksamen Bildungsformat. Die so genannte Prekarisierung von Arbeits- und Lebensverhältnissen aus einer geschlechterpolitischen Sicht zu betrachten und Handlungsfähigkeit herzustellen, war ein weiteres wichtiges Thema unserer Bildungsarbeit. So haben wir im Rahmen des jährlich stattfindenden Bundeskongresses der Koordination entwicklungspolitischer Gruppen (BUKO) einen Workshop angeboten, der sich mit den Widersprüchlichkeiten prekären Lebens zwischen neuer Armut und der Befreiung aus patriarchal-fordistischer Normalität beschäftigte. Wie für diese neuen Arbeits- und Lebensrealitäten, die nicht mehr vorrangig ein Kennzeichen weiblicher Lebensläufe sind, alternative Formen kollektiver Interessensvertretung gefunden werden können, wurde in dem Workshop »Selbstorganisierung der Unorganisierbaren« mit Vertretern der italienischen Prekarisiertengewerkschaft und ver.di im Rahmen des Ersten Sozialforums in Deutschland diskutiert.

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Staatliche Eingriffe in persönliche Lebens- und Liebesverhältnisse haben mit Hartz IV eine neue Dimension erhalten. Diese Veränderungen verschieben grundsätzlich die Bedingungen für linke Politik, so dass wir unsere Denkweisen und Strategien neu bestimmen müssen, um handlungsfähig zu bleiben. Diese Fragen wurden in zwei Workshops in Halle und Berlin sowie im Rahmen der Abendveranstaltung »Arm dran – Frauen vor und nach Hartz IV« in Buxtehude diskutiert. Der Stiftungsverbund hat mit der Jugendbildung eine gemeinsame Aufgabe übernommen und damit ein erfolgreiches Projekt auf den Weg gebracht. Der Verbund bringt für einen bundesweiten Jugendtopf jährlich etwa 95.000 Euro auf. Die Jugendbildung steht dabei auf drei einzelnen und doch zusammenhängenden Säulen – der Projektförderung, dem Initiativenfonds und dem Jugendbildungsnetzwerk. Daneben gibt es eine unterschiedlich stark ausgeprägte eigenständige Jugendbildung der einzelnen Partner im Stiftungsverbund. Die »eigenständige« Jugendbildung und der »bundesweite Topf« ergänzen sich regional, finanziell und inhaltlich. Die Koordinierung wird über den gemeinsamen Vergabeausschuss gewährleistet, in dem VertreterInnen des Verbundes, des Jugendbildungsnetzwerkes sowie der Rosa-Luxemburg-Stiftung zusammenarbeiten. In 2005 wurden so insgesamt über 200 Jugendbildungsveranstaltungen realisiert. Das entspricht 15 % des Gesamtprogramms. Jugendbildung in und bei der RosaLuxemburg-Stiftung

Gesamtausgaben: Gesamtveranstaltungen: davon Projektförderung davon Inifonds davon Netzwerk Geförderte Träger: GesamtteilnehmerInnen: davon unter 18 davon 18 bis 25 davon weiblich

ca. 95.000 Euro 106 61 29 16 31 1.849 9% 44 % 43 %

Veranstaltungen nach Themen: Extreme Rechte Zeitgeschichte Bildung Regionen/Länder Geschlechterverhältnisse Kapitalismus Kommunikation

20 19 11 11 7 7 7

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Veranstaltungsarten 2005
Info 28 % Seminar 54 %

Bundesweite Verteilung 2005
Berlin 20 % Ost 63 %

West 17 % Sonstige 11 % Tagung 7 %

Säule 1: Projektförderung

Mit 74 % der Gesamtmittel macht die jährliche Projektförderung den gewichtigsten Teil des Jugendtopfes aus. Im Jahr 2005 wurden die Mittel unter dem Rahmenthema »Aneignung – Solidarität – Widerstand« bundesweit ausgeschrieben. Insgesamt wurden dann mit 12 Trägern Kooperationsvereinbarungen geschlossen. Die meisten davon sind langjährige Kooperationspartner, die für den Stiftungsverbund in der Fläche verlässlich die Jugendbildungsarbeit realisieren. Darunter sind aber auch neue Partner und experimentelle Projekte. In 2005 wurden so die Konzeptionsphase des Projektes »Wörterbuch des Krieges« vom Multitude e. V. oder die »Bildungsbausteine gegen Antisemitismus« unterstützt. Vom HipHop-Projekt über die Planungswerkstatt bis zum Netzradio-Workshop reicht inzwischen die Spannweite des Initiativenfonds. Insgesamt konnten 19 Träger gefördert und zugleich als mögliche Partner für gemeinsame Projekte gewonnen werden. Der Fonds hat sich als sinnvolle Ergänzung der jährlichen Projektförderung erwiesen und ist in der Form sicher einzigartig in Deutschland. Schwerpunkt des Jahres war die Arbeitstagung »Perspektiven linker emanzipatorischer Jugendbildung« im April in der Bildungsstätte »Kurt Löwenstein« Werftpfuhl. Auf der Tagung haben 60 linke BildnerInnen von 30 Projekten eine Bestandsaufnahme ihrer Situation gemacht, bildungspolitische Entwicklungen diskutiert und Schlussfolgerungen erarbeitet. Ein zweiter Höhepunkt war ein Planungsworkshop der AG Russland im September in Moskau. Neun VertreterInnen der Projektgruppe haben gemeinsam mit verschiedenen Partnern in Russland für 2006 Projekte entwickelt und konkret geplant – darunter ein Jugendcamp in Murmansk und eine Tagung zu »Autoritarismus in Osteuropa« in St. Petersburg. Auf dem jährlichen Netzwerktreffen, diesmal im November in Dresden, vereinbarten die Netzwerkträger für das kommende Jahr eine Reihe ambitionierter gemeinsamer Projekte – darunter die Jugendprojekte in Russland, eine Jugendbegegnung in Uruguay, eine Bildner/innenNetzwerkstatt und die Entwicklung antikapitalistischer Bildungsbausteine. Letztere wurden mit einer Arbeitstagung im Dezember dann gleich in Angriff genommen. Auch im Jahre 2005 fand das Themenfeld »Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung« angemessene Aufmerksamkeit in der politischen Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im Themenschwerpunkt Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung geht es dabei insbesondere um die Diskussion gesellschaftlicher Alternativen sowie der Möglichkeiten partizipativer Teilhabe an kon-

Säule 2: Initiativenfonds

Säule 3: Jugendbildungsnetzwerk

Nachhaltigkeit und regionale Entwicklung

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kreten Projekten wissenschaftlicher, technischer und sozialer Innovationen für eine sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltige Entwicklung. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung präsentierte 2005 wie schon in den vergangenen Jahren ein eigenes, facettenreiches Programm zum Themenfeld Nachhaltigkeit. Durch die Arbeit des Gesprächskreises Nachhaltigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung konnte diese zukunftsorientierte Linie politischer Bildung erfolgreich etabliert, die Kooperation mit Partnereinrichtungen gezielt erweitert werden. In dem sich entwickelnden Netzwerk engagieren sich auch das Kollegium Wissenschaft der Rosa-LuxemburgStiftung, der Gesprächskreis Ländlicher Raum sowie der Rohrbacher Kreis. Angeboten wurden Konferenzen, Workshops und Informationsveranstaltungen. Dazu gehörten: Berlin-Buch. Die Gesundheitsregion: Tradition – Vision – Gefährdungen V. John-Desmond-Bernal-Tag am 21. und 22. Oktober 2005. Gesundheit hat für die meisten BürgerInnen heute den mit Abstand höchsten Stellenwert. Zugleich wächst der Bereich der Gesundheitswirtschaft deutlich stärker als die Wirtschaft insgesamt. Mit seinen Traditionen, seinen heutigen Potenzialen und Rahmenbedingungen besitzt Berlin ausgezeichnete Voraussetzungen, den »Megatrend Gesundheit« als Erfolgskonzept für die Zukunft umzusetzen. Wie die Akteure in Politik, Wissenschaft, Gesundheit und Wirtschaft die Zeichen der Zeit erkannt haben, ob der rot-rote Senat das Projekt Gesundheitsstadt Berlin vorangebracht hat, welche neue Impulse gesetzt wurden – das waren Punkte, die am Beispiel von Vision und neue Realitäten der Gesundheitsregion und des Biomedizinischen Forschungscampus Berlin-Buch Diskussionsstoff boten. Im April fand in Wietow bei Wismar der Workshop »Nachhaltige Entwicklung in europäischen Regionen« statt. Im dortigen SolarZentrum diskutierten auf dieser gemeinsame Veranstaltung der Fraktion GUE/NGL im Europäischen Parlament und des Gesprächskreises Nachhaltigkeit der Interessierte die neuen Herausforderungen an die Regionalpolitik vor dem Hintergrund des Paradigmas der Nachhaltigkeit und der Erweiterung der EU. Diese Themen wurden auch auf der Sommerschule der Stiftung unter der Überschrift Sonne, Wasser, Wind und Biomasse – Zukunft mit Energie (wiederum in Wietow/Wismar im Juni 2005) aufgegriffen.

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Das dreitägige Seminar befasste sich mit dem Einsatz erneuerbarer Energien, dem Schutz und dem Erhalt der Umwelt, der nachhaltigen Förderung des Klimaschutzes und der Schaffung innovativer Arbeitsplätze. Ergebnisse der deutschen Diskussionen wurden auch in der Auslandsarbeit der Stiftung sichtbar gemacht, so auf einem Workshop in Moskau am 15. und 16. Februar 2005 unter dem Thema »Der Begriff Nachhaltigkeit und die Ressource Wasser«. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der Internationalen Akademie für nachhaltige Entwicklung, der Akademie für den öffentlichen Dienst beim Präsidenten der Russischen Föderation (RAGS), der Gesellschaft »Russland-Deutschland« und dem Moskauer Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchgeführt. Im März 2005 wurde ein Jugendseminar n Kooperation mit dem Bildungswerk für Politik und Kultur e. V., Berlin durchgeführt. Das Thema lautete »StadtMachtBewegung«. Ausgehend von der Diskussion der von jungen Menschen erfahrenen Lebenswelt in modernen Städten wurde der Frage nachgegangen, was das Besondere der Stadt in kultureller, politischer, sozialer und wirtschaftlicher Hinsicht darstellt und welche Konsequenzen sich daraus für die Gestaltung nachhaltiger Strukturen ergeben. Besetzte Häuser, Demonstrationen, Subversives und Subkulturelles findet man vor allem in großen Städten. Wie macht Stadt politische Aktion und Aneignung möglich, was bedeutet in diesem Sinne eigentlich Urbanität? Politikmanagement Nicht nur was man sagt und tut, sondern auch wie man etwas sagt und tut ist für den Erfolg im politischen Leben entscheidend. Das hohe Gewicht der Medien, aber auch die wachsenden Ansprüche der AdressatInnen politischer Arbeit stellen hohe Anforderungen an Berufs- wie auch ehrenamtliche PolitikerInnen. Die noch vor wenigen Jahren oft anzutreffende Skepsis gegenüber Angeboten, in denen das WIE politischer Tätigkeit in den Mittelpunkt gestellt war, weicht vor diesem Hintergrund langsam einem wachsenden Interesse. Die Arbeit der Stiftung konzentrierte sich in diesem Bereich vor allem auf folgende Schwerpunkte: 1. Trainingsseminare zum Erwerb sozialer Kompetenz von Akteuren politischer Arbeit. Wer in politischen Zusammenhängen aktiv ist, führt Gespräche, leitet Gruppen moderiert Veranstaltungen, bearbeitet Konflikte. In Trainingsseminaren konnten diese Fähigkeiten erworben werden. In

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Neues Deutschland am 30. Juni 2006: »Lebensfähige Dörfer sind unverzichtbar für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft. Was ist zu tun, um das soziale Miteinander, die lokale Ökonomie, die Infrastruktur im ländlichen Raum zu stärken, fragte kürzlich eine Tagung der Rosa-Luxemburg-Stiftung.«

diesem Jahr wurde begonnen, diese Seminare auch zur Unterstützung von komplexeren Projekten politischer Partizipation, wie sie etwa der Bürgerhaushalt darstellt, anzubieten. 2. Ausbildungsgang Politikmanagement Der einjährige Ausbildungsgang Politikmanagement mit seinem umfangreichen Angebot zu den Schwerpunkten - Organisationsentwicklung, - Lernen in politischen Organisationen, - Moderationstechniken, - geschlechtsspezifischer Bildungsarbeit u. ä. war auch im Jahr 2005 ein wichtiger und stark nachgefragter Baustein der Politischen Bildung. Notwendiges Handwerkzeug des Politikmanagements kann in diesem Fortbildungskurs erlernt und trainiert werden. Sonderseminare behandeln ausgewählte Spezialthemen des politischen Handels, wie der Umgang mit Medien, quantitative und qualitative Methoden des Politikmanagements, das politisch-strategische Arbeiten, Rhetorik, MitarbeiterInnenführung usw. 3. Politische Didaktik für MuliplikatorInnen politischer Bildung Das Angebot zu Politischer Didaktik richtet sich speziell an Multiplikatoren politischer Bildung. Ihnen bieten wir Workshops und Seminare zu Themen, wie die Arbeit mit Planspielen, BETZAVA-Trainings, Methoden politischer Erwachsenen- und Jugendbildung, an. Dieser Teil des Kursangebotes enthielt didaktisch-methodische Lernangebote über verschiedene Formate politischer Bildung (Workshop, Podiumsdiskussion, Planspiel u. a.) und fachdidaktische Arbeitsmöglichkeiten. MultiplikatorInnen haben die Seminare gern zu Erfahrungsaustausch und systematischer Fortbildung genutzt. Fragen des Sozialen wurden schwerpunktmäßig in den Seminarreihen »Zukunft sozialer Sicherung« und »Leben mit Hartz IV« bearbeitet. Daneben boten die Landesstiftungen und weiteren Kooperationspartner vor allem Informationsveranstaltungen an. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auch auf das Gesellschaftspolitische Forum »Neuerfindung des Sozialstaates«. Gegenstand der Seminarreihe »Zukunft sozialer Sicherung« waren strategische Fragen des benannten Politikfeldes. Die Seminarreihe wandte sich vor allem an PolitikerInnen aller Ebenen, WisSoziales in der Politischen Bildung

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Märkische Allgemeine Zeitung am 16. März 2006: »Über zwei Kilogramm wiegt die ›Deutsche Zeitgeschichte von 1945 bis 2000‹. Aber die Schwerkraft alleine macht das neue Handbuch wohl nicht zum ›gewichtigsten und bedeutendsten Projekt der Rosa-Luxemburg-Stiftung‹, wie deren Vorsitzende Evelin Wittich es bei der Vorstellung des Buchs in Berlin nannte. Mit dem Nachschlagewerk, das von Konzeption bis Druck mit Mitteln der PDS-nahen Stiftung gefördert wurde, soll vielmehr die deutsche Geschichtsschreibung neu ausgerichtet werden.«

senschaftlerInnen und Aktive aus sozialen Bewegungen. Dabei bildete die Auseinandersetzung um den Stellenwert eines bedingungslosen Grundeinkommens bzw. einer sozialen Grundsicherung einen Schwerpunkt, weitere zentrale Fragen waren die der Zukunft gesundheitlicher Absicherung unter den Bedingungen des Ausbaus der Europäischen Union und die der Beziehungen zwischen den Veränderungen im Sozialen und aktuellen Tendenzen rechtsextremer Ideologie und politischer Praxis. Die Seminarreihe »Leben mit Hartz IV« wandte sich vor allem an Aktive, die selber von Hartz IV betroffen sind sowie an PolitikerInnen, vor allem der kommunalen und Landesebene. Die erste Veranstaltung am 12. März 2005 beschäftigte sich mit ersten Eindrücken, Veränderungen im Handeln und Verhalten Betroffener und der zuständigen Institutionen sowie Vermutungen zu kommenden Entwicklungen. Die zweite Veranstaltung in dieser Reihe am 23. April 2005 hat sich mit dem durch die Hartz-Gesetze (und nicht erst mit Hartz IV) begonnenen Wertewandel in der Gesellschaft auseinandergesetzt. Am 28. Mai 2005 ging es um eine zweite Bilanz nach (fast) einem halben Jahr. Am 25. August (in Halle) und 2. September 2005 (in Berlin) befasste sich ein Seminar mit dem Aspekt der Veränderung von Geschlechterverhältnissen unter dem Titel »Verordnete Solidarität statt ›Vorfahrt für Arbeit‹!? – Familien- und Geschlechterverhältnisse in Zeiten von Hartz IV«. Es ist festzuhalten, dass die angebotene Möglichkeit einer moderierten Auseinandersetzung mit der eigenen Lebenssituation bzw. einer Reflexion politischen Handelns auf unerwartet großes Interesse stieß. Sozialforum in Deutschland Das Erste Sozialforum in Deutschland (Erfurt Juli 2005) wurde durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung als eine Möglichkeit genutzt, ihre Bildungsarbeit einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. In 14 Veranstaltungen wurden aktuelle Themen verschiedenster Art aufgegriffen – die Zukunft sozialer Sicherung, Veränderungen in den sozialen Schichtungen der Gesellschaft und sich daraus ergebende Konsequenzen, Debatten um die Privatisierung öffentlichen Eigentums und die europäische Integration. Hervorzuheben ist eine Lesung, in der sich die Schauspielerin Käte Reichel mit Brecht zum Thema Krieg/Frieden auseinandersetzte. Generell ist einzuschätzen, dass das Forum sich aus der Sicht der Rosa-Luxemburg-Stiftung als Ort politischer Bildung als geeignet erwiesen hat. Die angebotenen Seminare waren gut besucht (jeweils mehr als 20 Teilnehmerinnen und Teilnehmer), obwohl die Resonanz des Sozialforums selbst nicht den Erwartungen der VeranstalterInnen entsprach. Auch war ein großes Interesse an der Diskussion unterschiedlicher Positionen in den behandelten Fragen zu verzeichnen.

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Unter dem Titel »Baustelle Europa« bot die Rosa-Luxemburg-Stiftung eine Veranstaltungsreihe an, in deren Rahmen Europa-PolitikerInnen mit Diplomaten anderer EU-Mitgliedsstaaten und weiteren Gästen Probleme der Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration, Fragen der Europäischen Verfassung, außenpolitische und wirtschaftspolitische Themen und nicht zuletzt soziale und Menschenrechte in der erweiterten Europäischen Union (EU) diskutierten. Rund 50 interessierte Teilnehmer fanden sich Anfang Februar im Berliner Magnushaus zur Auftaktveranstaltung ein. Zum Thema »Europa – Spiel mir das Lied vom Frieden« stellten sich als kompetente Gesprächspartner der Europa-Abgeordnete Dr. André Brie und der polnische Botschaftsrat Dr. Tomasz Kalinowski den zugespitzten Fragen und Nachfragen der Fernsehjournalistin Bärbel Romanowski, die die Reihe entwickelt und die Moderation übernommen hatte. Einen Tag vor der mit Spannung erwarteten Bundesratssitzung, auf der das Abstimmungsverhalten des von einer SPD/PDS-Koalition regierten Bundeslandes Mecklenburg-Vorpommern zur Europäischen Verfassung im Brennpunkt der öffentlichen Aufmerksamkeit stand, und drei Tage vor dem entscheidenden Verfassungsreferendum in Frankreich hatte die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Rahmen ihrer Reihe »Baustelle Europa« zum Thema »Europa in schlechter Verfassung?« eingeladen. Dazu diskutierten Dr. László Gonda, Botschaftsrat der Republik Ungarn, und Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments. In einer weiteren Veranstaltung ging es im Gespräch mit Dag Seierstad, europapolitischer Berater der Parlamentsfraktion der Sozialistischen Linkspartei Norwegens, und Helmut Scholz, gerade wieder gewähltes Mitglied des Vorstandes der EL, vor allem um die Frage, wie die Europäische Linkspartei Einfluss auf die Politik der Europäischen Union (EU) nehmen will und kann.

Baustelle Europa

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Foto: arbeiterfotografie.com Andreas Neumann »Wohnsitz«

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Politikanalyse
Was ist links und wer sind die Linken? Sind die Linken heute anders als gestern? Was unterscheidet sie – und woran erkennt man sie eigentlich? Brigitte, Lehrerin, Mitte 40, fährt lieber Fahrrad als U-Bahn. Sie ist politisch – und wählt trotzdem. Sie demonstriert gegen Hartz-Gesetze und Sozialabbau, gegen ein Bildungssystem, das soziale, politische und kulturelle Ausgrenzung fortschreibt. Ihr Grundmotiv: an radikalen Ansprüchen auf Gerechtigkeit, Gleichheit und Anerkennung festzuhalten und sie durchzusetzen. Und sie möchte in Charlottenburg den Bürgerhaushalt einführen – es geht also ganz selbstverständlich auch um Demokratie. Ihre Vision ist die einer sozialen, gerechten, friedlichen, ökologischen und demokratischen Gesellschaft. Ob man das sozialistisch nennt, ist ihr nicht wichtig. Aber sie versteht sich zweifelsfrei als Linke. Sie ist Mitglied der WASG und inzwischen auch der Linkspartei und sie will das neue parteipolitische Linksprojekt auch in Berlin. Damit gehört sie zu einem weiten politischen Feld, das schon lange ein eigenes Begriffsvokabular ausarbeitet: Widerstand und Gestaltung, regieren oder opponieren, Gebrauchswert linker Parteien und sozialer Bewegungen, Selbstverständnis, Entwicklung, Veränderung und Bewahrung eigener Identität. Die Stiftung begleitet diese Veränderungen linker Politikgestaltung überall in der Bundesrepublik analytisch und organisiert Räume für kontroverse Debatten. In der im Auftrag der Rosa-LuxemburgStiftung erarbeiteten Studie »Mitregieren in Berlin« formulierte Rolf Reißig am Beispiel der Berliner Koalition strategische Schlussfolgerungen für die Politik- und Zukunftsfähigkeit linker Parteiprojekte auf Landes- und Bundesebene sowie Anforderungen an mögliche transformatorische Konzepte. In zahlreichen Veranstaltungen wurde diese Studie auch vor dem Hintergrund des Parteineubildungsprozesses diskutiert wurden. Dazu gehörten auch die gesellschaftspolitischen Foren zum demokratischen Sozialismus, zu Fragen linker Parlamentarismuskritik, zur Regierungsverantwortung in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern und die Berlin Konferenz 2006: »Innovation und Gerechtigkeit – Visionen für Berlin«, die sich mit den Chancen und Visionen linker Politik unter den konkreten Bedingungen der Stadt auseinandersetzte. Um die Frage, ob unter neoliberalen Bedingungen genuin linke Politik auf Landes-, regionaler oder nationaler Ebene gestalt- und durchsetzbar ist, streitet die Linke nicht nur in Deutschland. Deshalb wurde die Frage der Regierungsbeteiligung auf internationalen Workshops der Stiftung in Berlin, Paris, Stockholm, in Sao Paulo und Caracas, auf dem Weltsozialforum 2005 in Porto Alegre ebenso wie auf dem Europäischen Sozialforum 2006 in Athen immer auch als Teil der Analyse des gegenwärtigen Parteien und soziale Bewegungen

Neue Formen des Politischen?

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Kapitalismus, der Untersuchung ihrer Strategie wie Programmatik, endlich als Option für konkrete Politikgestaltung und Entwicklung alternativer Projekte diskutiert. Eine Schlüsselfrage ist dabei, wie gerade Parteien in Deutschland und auf europäischer Ebene neue tragfähige Formen des Politischen schaffen können. Dazu gehört auch die Frage, wie Veränderungsprozesse innerhalb linker Parteien, die deren eigene Strukturen zukunftsfähig machen, in Gang gesetzt werden können. Der internationale Workshop der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema: »Reformprozesse in Organisationen« in Berlin 2005 fragte deshalb konkret, wie sich die gesamte Linke als Vielfalt sozialer Bewegungen und Initiativen, als Gewerkschaften und Interessenverbände, als kulturelle und intellektuelle Kraft, als Partei und Teilhaberin an parlamentarischer und exekutiver Macht (von der lokalen bis zur europäischen Ebene) in all ihren Formationen neu konstituieren kann. Als zentrales Problem erwiesen sich dabei ihre Organisations- und Arbeitsweisen. Im Mittelpunkt der Diskussionen standen deshalb folgende Fragen: (1) Wie definieren linke Parteien ihre gesellschaftlichen Funktionen unter den neuen Bedingungen? (2) Welche spezifischen Aufgaben leiten sie daraus für sich ab und (3) welche Veränderung ihrer Strukturen und Arbeitsweisen rücken sie in das Zentrum von Parteireformen? Diese Fragen wurden anhand von neueren Entwicklungen in Frankreich, Norwegen, Italien, Schweden, Brasilien und natürlich den Entwicklungen in Deutschland diskutiert. Ausgangspunkt der Debatten waren zunächst die gesellschaftlichen Veränderungen, die sich als Veränderungen in den Parteisystemen, insbesondere der osteuropäischen Staaten (vor allem Tschechien und Deutschland) niederschlagen. Es bilden sich neue Identitäten und neue Parteien, breite gesellschaftliche, linke Allianzen, neue Formen der Kooperation zwischen linken Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen wie z. B. in Frankreich zum Vertrag der Europäischen Verfassung. Die »Linke und die Macht« bleibt ein Schlüsselproblem der wissenschaftlichen wie bildungspolitischen Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Konkrete Politik Wirtschafts- und Sozialpolitik steht zumeist im Zentrum linker Politik. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat 2005 begonnen, sich mit einer Reihe von Seminaren (u. a. in Mailand, Berlin und Brüssel) mit dem Feld der »Alternativen Wirtschaftspolitik« zu befassen. 2006 wurde dies mit einem Seminar zum Thema »Keynesianische Ökonomie als alternative Ökonomie? Potentiale, Ambivalenzen und Perspektiven« fortgesetzt. Kann die europäische Linke Konzepte einer nachhaltigen Makroökonomie des 21. Jahrhunderts entwickeln? Welchen Platz haben keynesianische Ansätze und Muster makroökonomischer Politik im Spektrum der emanzipativen Ökonomien? Diskutiert wurden die Schwerpunkte alternativer, makroökonomischer Politik im nationalen wie internationalen Rahmen, die Benennung

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Neues Deutschland am 18. August 2006: »Was kann Berlin von London, Rom, Paris oder Wien lernen? Zum Beispiel, ›dass die ständige Personalabsenkung im öffentlichen Dienst und die Privatisierung kommunaler Unternehmen nicht Blaupause für die Zukunft der Stadt sein kann‹, sagt der Linkspartei-Abgeordnete Marian Krüger. Der Haushaltsexperte hat im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung untersucht, was in diesen Hauptstädten, die alle von Vertretern der Linken regiert werden, in Sachen sozialer Stadtentwicklung und Bewahrung öffentlichen Besitzes unternommen wird, oder ob sie dem Privatisierungsdruck nachgeben.«

und Problematisierung von Zielen, Instrumenten, Handlungsebenen sowie die Verschiedenheit von Akteuren der Wirtschaftspolitik, die Möglichkeiten und Grenzen von stark auf Staatsintervention, Wachstum und expansive Fiskal- und Geldpolitik vor dem Hintergrund weltweit gebotene Ressourcenökonomie sowie global wie regional kollabierenden Ökosysteme. Auf dem Gebiet der Sozialpolitik organisiert die Stiftung seit 2003 internationale Workshops wie zu den Perspektiven des europäischen Sozialstaates (2003), Sozialgenossenschaften zwischen bürgerschaftlichem Engagement, Selbsthilfe und Regionalentwicklung (2004) und europäischer Gesundheitspolitik unter den Bedingungen der Globalisierung (2005). Am Beispiel von Deutschland, Griechenland, Großbritannien, Frankreich, Österreich, Tschechien und Ungarn wurden im letzten Jahr die Folgen des Europäischen Binnenmarktes »mit freiem und unverfälschtem Wettbewerb« für die Gesundheitspolitik analysiert. Im Mittelpunkt standen dabei die Folgen der Privatisierung im Bereich des Gesundheitswesens. Wie kann, so eine der weiteren zentralen Fragen, unter diesen Bedingungen Solidarität bewahrt bzw. neu entwickelt werden? Welche Konsequenzen hat die Orientierung der Gesundheitspolitik am zentralen Wert Solidarität für die Politik der EU, für Aktionen von Parteien und außerparlamentarische Bewegungen? In diesen Kontext gehört auch die Hamburger Veranstaltungsreihe »Soziale Kämpfe in Europa«, die insbesondere die Situation von MigrantInnen in den verschiedenen europäischen Ländern und die Möglichkeiten ihrer kollektiven Organisierung reflektiert. Während Diskussionen und Kämpfe zur Regulierung von Produktionsprozessen oft geschlechtsneutral als Auseinandersetzungen um allgemeine (alle Menschen in gleicher Weise betreffende) von unten artikulierte Interessen wahrgenommen werden, bildete der Fokus dieser Reihe die Suche nach der Erneuerung kritischer Praxis und Theorie unter besonderer Beachtung der Geschlechterverhältnisse. »Ohne gesellschaftliche Mobilisierungsstrategien ist ein Politikwechsel nicht zu schaffen und kann eine linkssozialistische Partei auf Dauer nicht überleben.« (Rolf Reißig). Diese lassen sich jedoch nur im gesellschaftlichen Dialog von Parteien, sozialen Bewegungen und Gewerkschaften entwickeln. Einer der wichtigsten Räume für die Entwicklung eines breiten Dialogs wurden für die Linken die Sozialforen auf ihren unterschiedlichen Ebenen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung beteiligte sich deshalb seit 2002 an den Weltsozialforen, den europäischen Sozialforen, und nahm an dem ersten Sozialforum in Deutschland teil. Die von ihr angebotenen Seminare und Workshops zur Debatte gesellschaftlicher Entwicklungen, friedlicher Konfliktlösungen und partizipativer demokratischer Entscheidungsprozesse Sozialforen – die neue APO?

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nutzten Tausende Menschen aus unterschiedlichen Regionen der Welt. Das Ziel der Rosa-LuxemburgStiftung besteht in der Unterstützung der permanenten Präsenz des Forumsgedankens in der politischen Öffentlichkeit, in einem gleichberechtigten Einbringen eigener Inhalte und Diskussionsformen in die Foren selbst sowie in der Weiterführung und Konkretisierung von Diskussionen, die im Rahmen der Foren geführt werden, in der laufenden Auslandsarbeit der Stiftung. Die Nutzung und Ausweitung des durch die bisherigen Foren geschaffenen Raumes deckt sich weitgehend mit dem Verständnis der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Politischer Bildung. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung versucht, der »Globalisierung der globalisierungskritischen Bewegung« oder auch der »Globalisierung von unten« durch Unterstützung konkreten politischen Handelns sichtbaren Inhalt zu geben: - Wir unterstützen Akteure, die strukturell benachteiligte Gruppen repräsentieren und die sich im Kampf gegen Ursachen und Wirkungen von Diskriminierung unterschiedlicher Art engagieren, - begleiten linke Bewegungen bei der Entwicklung ihrer Strategien, - konzentrieren uns zunehmend auf die Mitwirkung an der Schaffung von Konzepten und Strategien zur Verhinderung bzw. friedlichen Lösung gesellschaftlicher Konflikte, - bemühen uns, die regionale, überregionale und internationale Kooperation linker Akteure herzustellen und zu verdichten. Wie sich das Profil der (partei-)politischen Linken entwickelt, ist nicht nur eine Frage der politischen Auseinandersetzung, sondern auch der kulturellen Orientierung und theoretischen Reflektion. In Analysen, die im Laufe der letzten Zeit erarbeitet wurden (z. B. »Michael Brie, Christoph Spehr: Was ist heute links?«, 2006) sind erste Ideen zu einem »Koordinatensystem« einer neuen Linken entwickelt worden. Die Konstitution der Linkspartei in Deutschland und die neuen Differenzierungen im politischen Feld der Linken werden zeigen, ob sie Bestand haben und zum nachhaltig wirksamen Ausgangspunkt eines modernen Verständnisses von demokratischem Sozialismus und der Linken werden können.

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Foto: Burkhard Lange »Wohnsitz«

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Zusammenarbeit mit Partnern auf fünf Kontinenten

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Die RosaLuxemburg-Stiftung in Lateinamerika Die Rosa-Luxemburg-Stiftung kooperiert im Süden des Kontinents mit Partnern in Argentinien, Brasilien, Chile und Uruguay und unterhält Kontakte nach Venezuela und Bolivien. Das Stiftungsbüro in Sao Paulo, Brasilien, stärkt die Partner in ihren Prozessen und ist mit eigenen Bildungs- und Beratungsmaßnahmen präsent. In Mesoamerika ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit Akteuren in Mexiko, Zentralamerika und Kuba eng vernetzt. Das regionale Stiftungsbüro in Mexiko wird im Laufe des Jahres 2006 vorbereitet. Demokratieförderung in Lateinamerika bedeutet für die Rosa-LuxemburgStiftung die Stärkung von zivilgesellschaftlichen Gruppen in ihrer Möglichkeit und Fähigkeit an wirtschaftlichen, sozialen und politischen Prozessen aktiv zu partizipieren. Das impliziert eine Stärkung der Kooperation zwischen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteuren und der dazu notwendigen Strukturen und Instrumente. Auch innerhalb des heterogenen Spektrums zivilgesellschaftlicher Akteure gilt es Verständnis für die Bedürfnisse und Interessen benachteiligter und marginalisierter Bevölkerungsgruppen zu schaffen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung kooperiert mit wissenschaftlichen Einrichtungen, parteinahen Organisationen, Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, indigene Bewegungen und anderen sozialen Bewegungen und deren Netzwerke. In Kooperation mit diesen Partnern richten sich die Bildungs- und Beratungsangebote an Jugendliche, Frauen, Landlose, Arbeitnehmer und Arbeitslose, an Vertriebene, indigene Gruppen und an Stadtteilorganisationen. Unsere Schwerpunktthemen sind partizipative Demokratie, der Zugang zu Grundgütern und öffentlichen Dienstleistungen, solidarische Wirtschafts- und Gesellschaftsformen sowie die Verteidigung von politischen, wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Menschenrechten. Wir unterstützen die Analyse und Konzeption von regionalen Integrationsprozessen, die auf Solidarität und sozialer Gerechtigkeit basieren. Wir suchen bei allen relevanten Themen einen gleichberechtigten Erfahrungsaustausch mit den Partnern in der Region. Wir unterstützen mehr als 25 Partnerprojekte in Lateinamerika. Mit der Partnerorganisation FASE in Brasilien fördern wir Prozesse demokratischer Stadtentwicklung in Rio de Janeiro, Belo Horizonte, Belém und Recife. Das Projekt zielt auf eine Stärkung der Dezentralisierungsprozesse und der Bürgerbeteiligung ab. Im Mittelpunkt der Projektarbeit von FASE stehen deshalb die »kommunalen Räte« und die Einführung des Bürgerhaushaltes. In den gesetzlich festgeschriebenen Kommunalräten sind neben Vertretern der Kommunalverwaltung auch zivilgesellschaftliche Gruppen repräsentiert. Ihre Fähigkeit, an Entscheidungen aktiv mitzuwirken, wird in diesem Projekt gestärkt. Die Frauenorganisa-

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Auslandsarbeit

Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung Partner und Projekte

Büro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Vorbereitung

tion UNAMG (Unión Nacional de Mujeres Guatemaltecas) fördert Frauen in indigenen Gemeinden des guatemaltekischen Hochlands, damit sie in den Kommunalstrukturen präsent sind, Entscheidungsprozesse mitgestalten können und akzeptiert werden. Das geschieht über Bildungsmaßnahmen, die die Eigenkompetenzen von Frauen stärken sowie über gezielte Öffentlichkeitsarbeit und Lobbyarbeit. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist regelmäßig bei der kubanischen Buchmesse in Havanna präsent, wo sie eigene Bildungsmaterialien anbietet und Diskussionsveranstaltungen organisiert. Ein wichtiges Thema ist die Aufarbeitung der deutsch-kubanischen Migrationsgeschichte und ein daraus folgender Erfahrungsaustausch über Transformationsprozesse. Im südlichen Afrika hatte die internationale Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Anfang an zwar leichtes Spiel, aber auch einen schweren Stand. Linke Traditionen, Vorbilder und Denkfiguren sind in der Region insgesamt, aber insbesondere in Südafrika selbst, so verbreitet und alltäglich wie kaum in einem anderen Teil des Kontinents. Dies betrifft sowohl die »kleinen Leute« wie auch die führenden Regierungsmitglieder und die Staatspräsidenten. Und so verwundert es kaum, dass die beginnenden internationalen Aktivitäten der Vier Jahre Regionalbüro Johannesburg

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Tagesspiegel am 23. Januar 2006: »Das Weltsozialforum in Bamako begann mit einem Protestzug von etwa 4.000 Demonstranten durch die Hauptstadt. Die Themen kreisen um afrikanische Probleme: Schuldenerlass, Landwirtschaft und Landreform, Flucht vor der Armut, Umweltzerstörung und die Stärkung von Frauenrechten. (…) Die PDS-nahe Rosa-LuxemburgStiftung übte mit einem Seminar zur Nepad-Initiative, mit der unter anderem der Kampf gegen Korruption unterstützt werden soll, scharfe Kritik an afrikanischen Bemühungen um Reformen und bessere Regierungsführung.«

Rosa-Luxemburg-Stiftung hier im Allgemeinen mit viel Wohlwollen und auch einem guten Schuss Euphorie begrüßt wurden. »Endlich gibt es hier eine richtige linke Stiftung!«, bekannte im Jahre 2002 einer, dessen Organisation heute zu den längerfristigen Projektpartnern der Rosa-Luxemburg-Stiftung zählt. Mit Sorge wurde von der Linken im Süden allerdings zeitweise die Entwicklungen in jener Partei beurteilt, der die Rosa-Luxemburg-Stiftung nahe steht, insbesondere nach den Ergebnissen der Bundestagswahlen von 2002, als die PDS eine äußerst komplizierte Situation durchlebte. Das war am Anfang. Über die knapp vier Jahre, in denen die Rosa-Luxemburg-Stiftung nunmehr ein Regionalbüro für das südliche Afrika in Johannesburg unterhält, hat sich vieles geändert. Auch das Interesse an parteipolitischen Entwicklungen in Deutschland hat seit dem Aufeinanderzugehen von PDS und WASG und den Bemühungen um eine neue linke Partei wieder zugenommen und vor allem haben viele einen bemerkenswerten Perspektivwechsel vollzogen. Letzterer erklärt sich vor allem aus den innenpolitischen Entwicklungen nicht nur in Südafrika. Angesichts der eher enttäuschenden Bilanz vieler Ex-Linker von ANC, SWAPO, ZANU-PF oder FRELIMO in Regierungsverantwortung sucht die Linke überall in der Region nach Auswegen aus erstarrten Strukturen und Einstiege in neue Bündnisse. Da kann dann vielleicht doch manches noch gemeinsam ausprobiert und gelernt werden … In der Region südliches Afrika stehen in den kommenden Jahren zwei wesentliche Um- bzw. Neuorientierungen an. Erstens sollte die Ausweitung des Engagements in die Region – vor allem Malawi, Mocambique, Sambia und Simbabwe – Priorität haben. Besondere Aufmerksamkeit verdienen Netzwerkprojekte, die die Zusammenarbeit innerhalb der Region stärken. Auch müssen thematische Neuorientierungen vorgenommen werden. Insbesondere sollen sukzessive mehr gegenwartsbezogene Gegenstände – soziologisch ausgerichtete Projekte – in Angriff genommen werden. Zudem werden die bisherigen Schwerpunkte »Linke Bewegungen« und »Wirtschaftsalternativen« spezifischer definiert. Schließlich bemüht sich das Regionalbüro in Johannesburg um die Einbindung der regionalen Partner in jene globalen Netzwerke, in denen die Rosa-Luxemburg-Stiftung verankert ist. Dazu gehört eine kritische Bestandsaufnahme des Weltsozialforumsprozesses und regionaler Foren. Möglicherweise ist die gleichberechtigte Zusammenarbeit innerhalb dieser Netzwerke das, was die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu allererst und insbesondere in regionalen Strukturen linker und alternativer Kräfte einzubringen vermag – das ist eigentlich das einfache, das aber bekanntlich so schwer zu machen ist.

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Mit ihren Aktivitäten in Polen, Tschechien und Estland begleitet die Rosa-Luxemburg-Stiftung den Integrationsprozess dieser neuen Mitgliedsstaaten in die Europäische Union mit dem Ziel, jene gesellschaftlichen Kräfte zu stärken, die sich für ein stärkeres demokratisches Engagement, soziale Gerechtigkeit und emanzipative Entwicklung einsetzen. Im Kontext des Hineinwachsens der Gesellschaften dieser Länder eröffnen die Themenkomplexe Moderne Gesellschaft und soziale Gerechtigkeit, Transformation und Frauen, Zukunft der Arbeit, Emanzipatorische Bewegungen sowie Im Dienste nachbarschaftlicher Verständigung – Geschichte und Gegenwart Möglichkeiten und Felder für den Erfahrungs- und Gedankenaustausch von Vertretern zivilgesellschaftlicher Organisationen und des öffentlichen Lebens. Ein besonderes Element der partnerschaftlichen Arbeit ist die Transformationserfahrung, die Ostdeutschland mit den Ländern der Region teilt. Die Partnerorganisationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Polen, Tschechien und Estland bringen sich im lokalen, nationalen wie auch europäischen Rahmen für die Entwicklung des Sozialstaates und der Arbeitsgesellschaft, der Eröffnung von Chancengleichheit für alle Mitglieder der Gesellschaft und die friedliche Entwicklung Europas und der Welt ein. Sie beteiligen sich aktiv an den Diskussionen zur weiteren Entwicklung der Europäischen Union, so z. B. des EU-Verfassungsentwurfs, in ihren Ländern und tragen zur Verbreitung von Wissen um rechtliche Standards der EU und deren mögliche Auswirkungen auf das Leben der Bürger ihrer Länder bei. In Zusammenarbeit mit Partnerorganisationen wurden 2005 vielfältige Veranstaltungen organisiert, wie beispielsweise der Erfahrungsaustausch »Frauen in der Welt der Politik«, die Gesprächsrunde der Parlamentarischen Frauengruppe »Handlungsstrategien für die Gleichstellung von Frauen und Männern«, Gesprächsreihen mit Vertretern des öffentlichen Lebens u. a. zu Fragen des sozialen Engagements in Geschichte und Gegenwart. Bildungs- und Schulungsprogramme für Vertreter polnischer Gewerkschaften sollen dazu beitragen, die betriebliche Mitbestimmung zu stärken. Beziehungen guter Nachbarschaft müssen durch konkrete Schritte entwickelt und gefestigt werden – diesem Ziel waren u. a. ein Workshop zur heutigen Situation an der EU-Außengrenze zwischen Polen und der Ukraine gewidmet wie auch eine Veranstaltung unter Beteiligung deutscher, polnischer, tschechischer und slowakischer Akteure zum 100. Geburtstag der Friedensnobelpreisträgerin Bertha von Suttner, die zur Vorstellung von friedensfördernden und konfliktlösenden Ansätzen in der Gegenwart genutzt wurde, sowie zahlreiche Aktivitäten zur kritischen Auseinandersetzung mit der Geschichte der Beziehungen Deutschlands und seiner östlichen Nachbarländer. Ein weiterer Ar-

Unterstützung der Integration in die EU – die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Ostmitteleuropa

Auslandsarbeit

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beitsschwerpunkt der Rosa-Luxemburg-Stiftung und verschiedener ihrer Partnerorganisationen in der Region war auch im Jahr 2005 der Kampf gegen Rechtsextremismus. Die RosaLuxemburg-Stiftung und die postsowjetischen Staaten Das Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Moskau vertiefte die Kooperation mit zahlreichen russischen Institutionen und Nichtregierungsorganisationen. So wurden in internationalen Seminaren Fragen der EU-Osterweiterung und der Beziehungen zu den Staaten des postsowjetischen und euroasiatischen Raumes thematisiert und Veranstaltungen zur Gegenwart und Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen durchgeführt. Ein Seminar befasste sich mit nationalen Problemen und internationalen Erfahrungen der sozialen Bewegungen und der Linken. Probleme des Sozialstaats sowie »Globalisierung von unten« waren Themen weiterer wichtiger Veranstaltungen. Auf gesellschaftlicher Ebene unterstützte die Rosa-Luxemburg-Stiftung insbesondere die Jugendarbeit, darunter die Unterstützung eines jährlichen Festivals in Murmansk, und den deutsch-russischen Jugendaustausch auf verschiedenen Ebenen. Eine Veranstaltung befasste sich mit dem Thema »Gewerkschaften und Reformen«. Die Zusammenarbeit wurde ebenfalls mit Organisationen der russlanddeutschen Minderheit vertieft. Die Arbeit in Richtung Zentralasien wurde mit zwei Workshops zu Problemen von Transformation und Sicherheit in dieser Region fortgesetzt. In Kooperation mit Partnerorganisationen wurde eine Studie über Jugend im Kaukasus zwischen Vergangenheit und Zukunft angefertigt und ein internationales Seminar zu politischen Problemen der Kaspischen-Region durchgeführt. Die Zusammenarbeit mit Partnern in der Ukraine fand ihre Fortsetzung in einer Konferenz »Regionale Zusammenarbeit und Sicherheit in der Schwarzmeer-Region« in Odessa, an der Vertreter der Anrainerstaaten teilnahmen. Die lokalen Partner der Rosa-Luxemburg-Stiftung in den palästinensischen Gebieten verfolgen das Ziel, die politische Rolle der Frau zu stärken und sie zu aktivem politischen Engagement und zur Übernahme demokratischer Verantwortung ermutigen. Eine weitere Zielgruppe sind Studenten und Jugendliche und deren Erziehung zu politischer und religiöser Toleranz, zu demokratischem Umgang miteinander und zur Achtung der Menschenrechte. Diesem Ziel dienen zahlreiche Workshops und Bildungsseminare sowie die Herausgabe der Zeitschrift Tasamuh (Toleranz). Nach dem Sieg der radikalislamistischen Hamas in den Parlamentswahlen Anfang 2006 erlangte diese Arbeit zunehmende Aktualität.

Projekte im Nahen Osten

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Süddeutsche Zeitung am 2. Februar 2006: »Wir verstehen uns als Expertenkonferenz, die unter Mitwirkung hoher Militärs wie dem Bundeswehr-Major Florian Pfaff Alternativen ausarbeitet, sagt Erhard Crome von der Rosa-Luxemburg-Stiftung.«

Die Zielgruppen der Projektarbeit in Israel – jüdische und arabische Jugendliche und Frauen sowie insgesamt sozial und politisch benachteiligte Bevölkerungsteile vorrangig in peripheren Ortschaften – werden durch zahlreiche Aktivitäten der Projektpartner erreicht. Dazu gehörten politisch-kulturelle Veranstaltungen wie das inzwischen jährlich durchgeführte Festival »Kultur des Friedens«, der Aufbau von Kontakten zwischen jüdischen und arabischen Schülergruppen, Workshops und Training von Moderatoren für gewaltlose Konfliktlösung und interkulturellen Umgang, die Unterstützung der feministischen Zeitschrift »Noga« und die Unterstützung von Eltern bei der Wahrung ihrer gesetzlich verbrieften Rechte gegenüber den Schulen und Behörden. Die Projektaktivitäten stehen im Kontext des israelisch-palästinensischen Konfliktes, sie verstehen sich als Engagement für ein friedliches, gleichberechtigtes Zusammenleben und tragen zur Überwindung von Sprachlosigkeit und gegenseitigen Vorurteilen bei. Die Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung in der Türkei fand ihre Fortsetzung in Aktivitäten des Projektpartners zur Schulung und Vernetzung gewerkschaftlicher Basisorganisationen im Kontext der Heranführung des Landes an die Europäische Union. Es wurde eine repräsentative Umfrage unter Gewerkschaftern in Istanbul »Arbeitnehmer- und Gewerkschafterprofile im EU-Beitrittsprozess der Türkei« durchgeführt. Ihre Ergebnisse wurden in Istanbul und beim Besuch einer türkischen Gewerkschafterdelegation in Deutschland öffentlich vorgestellt. Im Mittelpunkt eines weiteren internationalen Seminars in Istanbul stand der Erfahrungsaustausch mit Gewerkschaftern aus Deutschland und dem EU-Neumitglied Polen. Die Website www.sendikanet.org in türkischer, deutscher und englischer Sprache entwickelte sich zunehmend als Diskussionsforum und Instrument der Kommunikation und Kooperation sowohl in der Türkei als auch mit Gewerkschaften in Deutschland und anderen EU-Staaten. Zwei Partnerorganisationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Bijeljina und Tuzla im Nordosten von Bosnien-Herzegowina beiderseits der interethnischen Demarkationslinie realisieren ein Projekt zum Austausch und zur Zusammenarbeit von Lehrern, Eltern und Schülern in beiden Landesteilen als Beitrag zum Abbau von Hass und gegenseitigem Misstrauen und damit zu einer friedlichen gemeinsamen Zukunft. Das Programm wird begleitet durch gemeinsame Veranstaltungen und Exkursionen und die Schulung von Multiplikatoren zu gewaltloser Konfliktlösung, demokratischem Umgang und zur Rolle der Zivilgesellschaft. Diese Aktivitäten wie auch die Zusammenarbeit mit Schulleitungen Rosa Luxemburg in der Türkei

Die RosaLuxemburg-Stiftung auf dem Balkan

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und örtlichen Behörden führten bereits zur Widerherstellung zahlreicher durch den Bosnien-Krieg unterbrochener früherer Kontakte. Community Radios in Nepal – ein Beitrag zur Demokratieförderung Seit mehreren Jahren fördert die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Ausbildung von basisdemokratisch orientierten Journalisten in Nepal. Die zunächst mit der Women Journalists Association of Nepal (WOJAN) – einer interethnisch und kastenübergreifend arbeitenden Vertretungsorganisation für Journalistinnen – begonnene Zusammenarbeit wurde später auf Radio Sagarmatha erweitert. Das 1997 gegründete Radio Sagarmatha ist das erste unabhängige Community Radio in Südasien. Die Programmschwerpunkte des Senders liegen – neben dem Unterhaltungsteil – in den Bereichen Nachrichten, Aktuelles und Zuhörerbeteiligung. Das Radio versteht sich als Instrument zur Stärkung und Verbreitung der öffentlichen Meinung und hat sich das Ziel gesetzt, das Informationsbedürfnis der verschiedenen Bevölkerungsteile besser zu decken, durch die Verbesserung des Zugangs zu lokalen und internationalen Informationen an der Förderung von Demokratie und Pluralismus im Land mitzuwirken und engagierte Journalistinnen und Journalisten zu fördern, die sich mit den drängenden Problemen des Landes aktiv und kritisch auseinander setzen. Daran anknüpfend setzt sich die Rosa-Luxemburg-Stiftung insbesondere dafür ein, die Fortbildung von journalistischem Nachwuchs für demokratische Medien voranzutreiben und den Mangel an praktischen Fertigkeiten abzubauen. Angesichts der politischen Situation in Nepal – auch im Anschluss an die jüngsten positiven Veränderungen – erhält die Ausbildung von einheimischen Journalisten zusätzliche Bedeutung. Die Stärkung und Professionalisierung unabhängiger Medien leistet einen wichtigen Beitrag zur Schaffung einer informierten Öffentlichkeit und wird als ein Element zur Überwindung der Krise im Land gesehen. Im vergangenen Jahr wurden in die Ausbildung neben Journalisten aus der Hauptstadt Kathmandu auch community broadcaster aus den ländlichen Gebieten einbezogen. Diese Journalisten arbeiten für 15 kleine Radiostationen, die sich als Radio Sagarmatha-Netzwerk über das ganze Land verteilen. Zwei Journalistinnen und sechs Journalisten des Netzwerks nahmen gemeinsam mit 18 Journalisten von Radio Sargamatha an der Ausbildung teil. Die unmittelbar mit dem aktuellen Programm verbundene Ausbildung legte einen besonderen Schwerpunkt auf Analysen, Diskussionen, Übungen und Auswertungen zur internen Situation in Nepal, soziale Menschenrechte und Umweltfragen. Im Ergebnis der Ausbildung besteht die Absicht, das Programm von Radio Sagarmatha und seiner Netzwerkpartner speziell im Bereich der aktuellen Berichterstattung und der Diskussion brisanter Themen zu erweitern.

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Die Maßnahme wird in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Institut für Journalistik BerlinBrandenburg e. V. auf einem professionell sehr anspruchsvollen Niveau durchgeführt und soll auch in den kommenden Jahren fortgesetzt werden. Seit 2002 arbeitet die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam mit Partnern in China und Vietnam. Zum Kreis unserer Partnerorganisationen in beiden Ländern gehören in erster Linie Bildungs- und Forschungseinrichtungen wie z. B. das Chinesische Forschungszentrum für Fragen der Gegenwärtigen Welt, die Shanghaier Akademie für Gesellschaftswissenschaften, die Universität für Geistes- und Sozialwissenschaften Hanoi und das Zentrum für Umweltbildung und -kommunikation in Hanoi. Die Zusammenarbeit mit den Partnerorganisationen ist darauf gerichtet, im Rahmen der wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungsprozesse in beiden sich sehr dynamisch entwickelnden Ländern demokratische Ansätze zur Entscheidungsfindung zu stärken, soziale Gerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung zu fördern. In den Projekten in China und Vietnam unterstützt die Rosa-Luxemburg-Stiftung vielfältige Bemühungen zur Gestaltung einer zukunftsfähigen Gesellschaft im 21. Jahrhundert: in Dialogforen mit unseren Partnern findet ein nationaler und internationaler Austausch zur Analyse von sozialökonomischen und politischen Prozessen der Gegenwart statt, in Konferenzen und Seminaren werden Möglichkeiten zur Weiterentwicklung des Bildungssystems unter Sicherung der Bildungschancen für alle Mitglieder der Gesellschaft diskutiert. In Trainingskursen und Workshops wird Umweltbildung und der Ansatz nachhaltiger Entwicklung gefördert. In diesen Bildungsprozessen wird das Verständnis dafür entwickelt, dass positive Veränderungen auf diesen Gebieten durch die Verbindung von professionellen Kenntnissen und der Bereitschaft zu persönlichem Engagement und Verantwortung möglich sind. Dies voranzubringen, ist z. B. auch das Ziel der Aktivitäten des Umweltbildungszentrums, das mit Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im April 2006 in Hanoi wurde. Die RosaLuxemburg-Stiftung in China und Vietnam

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Foto: arbeiterfotografie.com Anneliese Fikentscher »Integration«

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Studienwerk
Das Studienwerk der Rosa-Luxemburg-Stiftung vergibt seit 1999 Stipendien an Studierende und Promovierende aus dem In- und Ausland, die sich durch hohe fachliche Qualifikationen sowie durch ein ausgeprägtes gesellschaftliches und politisches Engagement im Sinne der Stiftung auszeichnen. Dabei zielen wir auf den Ausgleich sozialer, politischer oder geschlechtlicher Benachteiligung. Bewerben können sich Studierende und DoktorandInnen aller Studienrichtungen und aller Staaten. Die Nachfrage nach Stipendien übersteigt jedoch bei weitem die Zahl der Stipendien. Im Jahr 2005 konnten insgesamt 436 StipendiatInnen gefördert werden. Davon wurden 300 Studierende und 97 DoktorandInnen aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie 26 Studierende und 13 Doktoranden aus 22 Staaten aus Mitteln des Auswärtigen Amtes gefördert. Ein wichtiges Ziel der Förderung besteht in der Verbesserung des internationalen Austauschs. Das Studienwerk unterstützt daher Auslandsaufenthalte von StipendiatInnen zu Studien- und Forschungszwecken sowie Praktika. 2005 wurde für insgesamt 92 StipendiatInnen eine Auslandsförderung ermöglicht. Schwerpunkte der Auslandsaufenthalte sind nach wie vor Europa, besonders Großbritannien und Frankreich, gefolgt von Afrika, USA/Kanada, Südamerika und den Staaten Mittel- und Osteuropas. Das Studienwerk der Rosa Luxemburg Stiftung bietet den StipendiatInnen neben einer materiellen Förderung ein vielgestaltiges Veranstaltungsprogramm. Es dient der Vertiefung wissenschaftlicher Qualifikationen, der Auseinandersetzung mit relevanten gesellschaftlichen und politischen Themen sowie der Stärkung der Selbstorganisation. Das Ziel der ideellen Förderung besteht neben der Unterstützung beim Erreichen des Förderziels in der Vernetzung im linken politischen Spektrum und in der Gewinnung von MultiplikatorInnen, die sich für soziale Gerechtigkeit, lebendige Demokratie und Freiheit kritischen Denkens einsetzen. Höhepunkte der ideellen Förderung stellten auch 2005/2006 zum einen der internationale Workshop und zum anderen die Ferienakademie dar. Unter dem Thema »Auf den Spuren der Solidarno´´ sc als Auslöser der Transformationsprozesse in Mittel- und Osteuropa« fand der internationale Workshop 2006 in Gdánsk/Polen statt. Hier, in der ehemaligen Leninwerft, wurde mit der Gewerkschaftsbewegung der »Solidarno´´« der politische Umbruch in Polen eingeleitet. Wir haben uns auf diesem sc Workshop damit auseinandergesetzt, wie sich die politische und soziale Situation im heutigen Polen darstellt. Dabei standen Themen wie die EU-Osterweiterung, die Rolle der Gewerkschaften, des IWF Nachwuchsförderung

Ideelle Förderung und Aktivitäten der Stipendiatinnen und Stipendiaten

Studienwerk

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StipendiatInnen nach Fächern
Sprach- und Kulturwissenschaft Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften Mathematik, Naturwissenschaften Humanmedizin Veterinärmedizin Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaft Ingenieurwissenschaft Kunst, Kunstwissenschaft

und der katholischen Kirche Polens auf der Agenda. Auch wurden die Auswirkungen des Transformationsprozesses, z. B. auf die Frauen, analysiert. Begleitet wurde das Workshopprogramm durch Exkursionen in die ehemalige »Lenin-Werft«, wo wir mit GewerkschafterInnen und ZeitzeugInnen sprachen sowie durch Gespräche mit Jungen SozialistInnen zum Thema »Was bleibt«. Darüber hinaus haben wir das Konzentrationslager Stutthof besucht. Die Ferienakademie unter dem Thema »Du bist Rosa Luxemburg« fand 2006 in der Jugendherberge Bessunger Forst bei Darmstadt statt. Wie in den Jahren zuvor wurde diese Akademie in einem Mix aus Workshops, Exkursionen, Kultur und Freizeit von einem stipendiatischen Arbeitskreis sowohl inhaltlich wie organisatorisch vorbereitet und durchgeführt. Auf dieser Akademie stellen die stipendiatischen Arbeitskreise: Internationalismus, Kunst und Kultur, Internationale Organisationen, Nahostkonflikt, Linke und Nation, Kritische Geschichte, Identitäten und Diskurs ihre Arbeit des letzten Jahres vor. Ergänzt werden diese Workshops durch Beiträge von VertrauensdozentInnen aber auch durch externe ReferentInnen. Nicht mehr aus dem Förderprogramm wegzudenken sind die Studienreisen. Diese haben uns 2005 und 2006 wieder in das Europaparlament nach Straßburg und Brüssel geführt. Auf diesen besuchten die StipendiatInnen die Institutionen der Europäischen Union, erhielten Informationen über die Arbeitsweisen des Europäischen Parlaments. Sie diskutierten mit Abgeordneten und MitarbeiterInnen der Fraktion GUE/NGL und führten Gespräche in einer Landesvertretung und im Europäischen Gewerkschaftsbund. Einen weiteren Schwerpunkt unserer Förderung bildet das Seminarprogramm, das das Erreichen des Förderziels flankiert. Es besteht aus DoktorandInnenseminaren, Methodenworkshops und Forschungswerkstätten sowie Seminaren zum Zeitmanagement und zu Techniken des wissenschaftlichen Arbeitens. Bei den 2005 und 2006 durchgeführten DoktorandInnenseminaren stellten 35 DoktorandInnen ihre Arbeit zu Diskussion. Die Vorträge werden als Sammelband herausgegeben, wobei PromotionsstipendiatInnen zunehmend auch als HerausgeberInnen dieser Bände agieren. Zusätzlich bietet das Studienwerk den empirisch arbeitenden DoktorandInnen ein Methodenseminar an, das durch eine Forschungswerkstatt ergänzt und vertieft wird. Hier erhalten sie eine auf ihr individuelles Forschungsvorhaben zugeschnittene individuelle Beratung. Auch ein stipendiatischer Arbeitskreis Methoden hat sich 2006 etabliert, der dem Austausch zu methodischen Problemen bei der Dissertation dient. Die Seminare zu Techniken des wissenschaftlichen Arbeitens richten sich insbesondere an Studierende unterer Semester, denen Unterstützung beim Verfassen von Referaten und Hausarbeiten ange-

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Entwicklung der Geförderten
300 250 200 150 100 50 0 1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005

AA-StipendiatInnen BMBF-Doktoranden BMBF-Studierende

boten wird. Darüber hinaus bieten wir Studierenden und DoktorandInnen je spezifisch ausgerichtete Seminare zum Zeitmanagement an, die auf reges Interesse stoßen. Neu im Förderprogramm ist ein Berufsfindungsseminar, das wir erstmals 2005 angeboten haben. Im Vordergrund dieses Seminars steht die Vermittlung von Informationen zur Projektförderung auf unterschiedlichen – nationalen und internationalen – Ebenen. Jeweils im April und Oktober finden die obligatorischen Einführungsseminare für die neu in die Förderung aufgenommenen StipendiatInnen statt. Auf diesen werden die StipendiatInnen über ihre Rechten und Pflichten sowie ihre Möglichkeiten der materiellen und ideellen Förderung informiert; hier stellen sich die Bereiche der Stiftung sowie die stipendiatische Selbstverwaltung vor. Erwartet wird auch die Teilnahme von StipendiatInnen an den Regionaltreffen, die in der Regel einmal pro Semester stattfinden. Diese dienen dem inhaltlichen Austausch und der Vernetzung mit den Regionalstrukturen der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Auch individuelle Problemen des Studiums oder der Förderung können hier geklärt werden. Ergänzt werden diese Förderschwerpunkte durch Veranstaltungen zu aktuellen Themen, Zeitzeugengespräche und Führungen. In den Jahren 2005/2006 haben wir z. B. eine Veranstaltung zur Bilanz der rot-roten Regierungspolitik in Berlin sowie zum Thema Rechtsextremismus und Antisemitismus in Polen organisiert. Großes Interesse zeigten die StipendiatInnen auch bei den Diskussionen mit den Zeitzeugen Sally Perel (Hitlerjunge Salomon) und Adolf Burger, der im KZ Sachsenhausen zum Geldfälschen gezwungen wurde. Auch Führungen durch den Deutschen Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus mit anschließenden Gesprächen mit Abgeordneten gehören zum Programm des Studienwerks. Zusätzlich dazu haben wir 2005 eine Führung durch das Einsteinhaus in Caputh organisiert. Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt der ideellen Förderung stellt die Arbeit mit Ehemaligen dar. Dabei nimmt das jährlich stattfindende Ehemaligentreffen eine besondere Rolle ein. Auf dem Treffen 2006 stand die Arbeit Ehemaliger in Parlamenten im Mittelpunkt der Diskussion. Begleitet wurde diese durch eine Stadtrundfahrt zum Thema Sozialgeschichte Berlins und eine Verständigung über künftige Kooperationsformen zwischen Stiftung und ehemaligen StipendiatInnen. Die große Zahl von TeilnehmerInnen an diesem Treffen verdeutlicht das starke Interesse Ehemaliger an einer weiteren Zusammenarbeit; der »Club der Ehemaligen« stellt dabei einen Teil möglicher Kooperationen dar. Die ideelle Förderung des Studienwerks wird ergänzt durch das Bildungsprogramm der RosaLuxemburg-Stiftung, an dem die StipendiatInnen teilnehmen können, an dem sie aber auch als

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Gelnhäuser Tageblatt am 28. Juni 2006: »Katharina Volk (25) studiert seit zehn Semestern Sonderschullehramt, möchte aber eigentlich in die Politik. Seit 2005 ist sie Stipendiatin der Rosa-Luxemburg-Stiftung. In der Debatte um Studiengebühren ist sie ganz in ihrem Element. ›Bildung ist keine Ware‹, sagt sie. Als vor einigen Semestern die Landesregierung Gebühren für Langzeitstudierende beschloss, war für sie klar, ›das ist nur der Türöffner für allgemeine Gebühren‹.«

ReferentInnen, ModeratorInnen oder OrganisatorInnen beteiligt sind. So sind StipendiatInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in die Sozialforen einbezogen, in die Weltsozialforen ebenso wie in die europäischen und in das erste Sozialforum in Deutschland, das 2005 stattgefunden hat. Auch bei nationalen und internationalen Tagungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung agieren StipendiatInnen als ReferentInnen, ModeratorInnen und OrganisatorInnen. In Abstimmung mit der Stiftung nehmen StipendiatInnen zunehmend an dem Ausbildungsgang »Politikmanagement« teil, der über einen Zeitraum von 11/2 Jahren für Führungsaufgaben in Politik, Verwaltung, Verbänden und Vereinen qualifiziert. Stipendiatische Selbstorganisation Während der letzten beiden Jahre haben sich die stipendiatischen Arbeitskreise verstetigt und es wurden neue gegründet. Derzeit arbeiten StipendiatInnen eigenständig in den Arbeitskreisen: Internationale Organisationen und deren Auswirkungen auf die Demokratie, Kritische Geschichte, Gender, Kunst- und Kulturpolitik, Jura, Identitäten, Internationalismus, Nahost. Diese Arbeitskreise treffen sich mehrmals im Jahr, um sowohl neue Fragen aus ihren Wissensgebieten zu diskutieren, als auch Tagungen und die Ferienakademie vorzubereiten. Auch die Vollversammlungen der StipendiatInnen und der hier gewählte SprecherInnenrat haben deutlich an Profil gewonnen und stellen eine wichtige Ergänzung für die Arbeit des Studienwerks dar.

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Foto: arbeiterfotografie.com Dietmar Wegewitz »Armes Deutschland«

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Stiftungsverbund
Die bundesweite Bildungs- und Netzwerkarbeit des Stiftungsverbundes der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde 2005/2006 von zwei übergreifenden Themen geprägt: Einerseits dem 60. Jahrestag der Befreiung Europas von Nationalsozialismus und des Kriegsendes 2005, andererseits der veränderten politischen Situation im Umfeld der vorgezogenen Bundestagswahlen im September 2005 und des Parteibildungsprozesses von Linkspartei.PDS und WASG. Natürlich beschränkten sich die Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung, der Landesstiftungen und Rosa-Luxemburg-Clubs nicht auf diese Themen, doch zeigte sich auf diesen beiden Themenfeldern am deutlichsten der bundesweite Charakter der Bildungsarbeit. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht sich dabei verstärkt in einer inhaltlichen und organisatorischen Dienstleistungs- wie auch Leitfunktion gegenüber den anderen Mitgliedern des Stiftungsverbundes. Die finanzielle Basis für die Kooperation im Stiftungsverbund ist nach wie vor ungleichmäßig verteilt. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung erhält Zuwendungen aus dem Bundeshaushalt erst seit 1999. Die Linkspartei.PDS-nahen Stiftungen in den östlichen Bundesländern, größtenteils zu Beginn der neunziger Jahre gegründet, haben – in sehr unterschiedlicher Höhe – von ihrer Gründung an Landesmittel oder andere Zuwendungen (Berlin: Lottomittel) erhalten; die Vereine in den westlichen Bundesländern sind ganz auf die Unterstützung der bundesweit wirkenden Rosa-Luxemburg-Stiftung angewiesen. Dabei erhöhten sich vor allem 2006 die Mittel für die Träger in den westdeutschen Bundesländern. Es besteht Konsens darüber, dass der Ausbau der Arbeitsmöglichkeiten im Westen ein Schwerpunkt der Jahre 2007 bis 2009 ist, ohne dass das erreichte Niveau in den ostdeutschen Landesstiftungen gefährdet werden darf. Nachdem die ostdeutschen Stiftungen in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie die »Helle Panke« in Berlin bereits seit längerem über eine begrenzte Hauptamtlichkeit verfügen, und die Rosa-Luxemburg-Stiftung 2003 in Rostock ein eigenes Regionalbüro Mecklenburg-Vorpommern einrichtete, wurden 2006 erste Schritte in diese Richtung auch in einigen westdeutschen Bundesländern unternommen: Nach Duisburg (2004) gibt es nun kleine Regionalbüros mit Teilzeitstellen in Bremen, Frankfurt am Main und Hamburg. 2007 sollen zumindest in Stuttgart, München und Saarbrücken ähnliche Voraussetzungen geschaffen werden. Das Zusammenwirken der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit den Stiftungen und Vereinen des Stiftungsverbundes basiert auf Vereinbarungen und Jahresprotokollen.

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Stiftungsverbund

Der Stiftungsverbund der Rosa-Luxemburg-Stiftung umfasst im engeren Sinne die Mitglieder des Länderrates der Landesstiftungen und Bildungsvereine. Ihm gehören gegenwärtig 15 Landestiftungen/Bildungsvereine und die Rosa-Luxemburg-Stiftung selbst an. (Nur die »Werkstatt Utopie und Gedächtnis« aus Schleswig-Holstein ist derzeit noch nicht Mitglied, ist aber in die Arbeit eingebunden.) Die Zusammenarbeit im Länderrat hat 2005/2006 weiter an Intensität und Qualität gewonnen. Längst sind – bei allen unterschiedlichen, legitimen Eigeninteressen von Trägern – Ost-West-Unterschiede nicht mehr trennend. Sehr bewährt hat sich die Einrichtung eines SprecherInnenrates der Landesstiftungen im Oktober 2004, dem gegenwärtig Peter Bathke (Nordrhein-Westfalen), Vera Haney (Thüringen), Meinhard Meuche-Mäker (Hamburg), Norbert Schepers (Bremen) und GerdRüdiger Stephan (Brandenburg) angehören. Der SprecherInnenrat, der im November 2006 turnusgemäß neu gewählt werden wird, kooperiert mit dem Büro der Geschäftsführung und anderen Bereichen der Rosa-Luxemburg-Stiftung in aktuellen und Planungsfragen. Zudem hat er sich im mehrfach mit dem Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung über die künftige bundesweite Arbeit beraten. Im Mittelpunkt der Arbeit des Länderrates stehen zwei jährliche Arbeitstagungen, wobei sich ein Rhythmus herausgebildet hat, die Frühjahrssitzung in Elgersburg/Thüringen, die Herbstsitzung in den alten Bundesländern (bisher: Bremen, Hamburg, Köln, Frankfurt am Main; im November 2006: München) durchzuführen. Aus Diskussionen im Länderrat ist ein neuer Gesprächskreis Geschichte/Geschichtspolitik hervorgegangen, der sich im Juni 2006 konstituiert hat und von Bernd Hüttner (Bremen) koordiniert wird. Im Dezember 2006 findet ein erster öffentlicher Workshop dieses neuen Arbeitszusammenhanges statt, der der Vereinzelung geschichtspolitischer Aktivitäten begegnen will. Dem Stiftungsverbund im weiteren Sinne sind auch die Rosa-Luxemburg-Clubs zuzurechnen, die ein wachsendes Interesse finden. Die Zusammenarbeit zwischen den Clubs und den Landesstiftungen/ Bildungsvereinen hat sich dabei überwiegend positiv und kooperativ entwickelt, zumeist nehmen die Rosa-Luxemburg-Clubs mittlerweile lokale oder regionale Funktionen für die jeweiligen Landesstiftungen war. Dies gilt im Besonderen für Nordrhein-Westfalen, wo es mittlerweile fast 20 Rosa-Luxemburg-Clubs und -Foren gibt. Unmittelbare KooperationspartnerInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung, also nicht nur der Landesstiftungen, sind aktuell die Rosa-Luxemburg-Clubs in Dortmund, Wuppertal,

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Junge Welt am 8. März 2006: »Es war ein passender Anlass für die Wiedereröffnung des großen Konferenzraums am Franz-Mehring-Platz in Berlin. Zwei Tage vor dem 135. Geburtstag ihrer Namenspatronin hatte die Rosa Luxemburg Stiftung am Wochenende nach Berlin eingeladen. Um über Rosa Luxemburg zu diskutieren. Stiftungsvorstand Evelin Wittich konnte zahlreiche in- und ausländische Gäste von Venezuela bis Norwegen begrüßen und sah dies als ein Beleg dafür, dass ›Rosa nichts von ihrer Ausstrahlung für die Linke verloren hat‹.«

Bielefeld (alle NRW), Niederelbe (Niedersachsen) und Chemnitz (Sachsen). Manche der Clubs nehmen dabei Funktionen wahr, die in den ostdeutschen Ländern von Regionalbüros der Landesstiftungen ausgeübt werden, wie etwa Senftenberg/Lausitz in Brandenburg, Halle in Sachsen-Anhalt und Dresden in Sachsen. Zum gemeinsamen Arbeitsschwerpunkt des sechzigsten Jahrestages der Befreiung Europas von Nationalsozialismus und des Kriegsendes im ersten Halbjahr 2005 steuerten sowohl die Rosa-Luxemburg-Stiftung/Berlin als auch die Landesstiftungen und Clubs, die ost- wie die westdeutschen Träger, eine breite Palette von Angeboten bei: von Publikationen und Ausstellungen über Lesungen bis hin zu Tagungen und Diskussionsveranstaltungen. Bei aller Unterschiedlichkeit der jeweils vor Ort erreichten Zielgruppen bestätigte sich dabei eine Erfahrung aus den Vorjahren: Geschichtspolitische Angebote zum Thema Nationalsozialismus finden, im Unterschied zu den meisten anderen Themen, oftmals eine generationsübergreifendes Publikum. Die Pluralität des Umfeldes der Rosa-Luxemburg-Stiftung drückte sich auch in durchaus unterschiedlichen thematischen Zugängen aus. So wurden auch Beiträge, die für viele Linke sperrig oder unangenehm sind, nicht ausgeklammert und waren Gegenstand kontroverser Veranstaltungen. Als Beispiele mögen Lesungen und Diskussionen mit Micha Brumlik zu seinem Buch »Wer Sturm sät. Die Vertreibung der Deutschen« im März 2005 in Hamburg und Berlin sowie mit Götz Aly und Gerhard Zwerenz zu Alys Buch »Hitlers Volksstaat« im Mai 2005 in Frankfurt/Main dienen. Ein weiteres Themenfeld, das sowohl in der ost- wie westdeutschen Bildungsarbeit der Stiftung 2005/2006 erheblich an Bedeutung gewonnen hat, ist die zukünftige Ausrichtung von Sozialstaatlichkeit. Insbesondere die Frage nach einem bedingungslosen Grundeinkommen wird dabei in vielen Seminaren kontrovers debattiert. Die Gesamtzahl der Veranstaltungen und der Teilnehmerinnen und Teilnehmer stabilisierte sich 2005/2006 bzw. stieg z. T. weiter an. Regionale Schwerpunkte sind dabei, neben Berlin, im Osten v. a. Leipzig, Magdeburg, Halle, Chemnitz, Dresden, Potsdam, Rostock und Senftenberg, im Westen insbesondere Bremen, Hamburg, Bonn, Hannover, Frankfurt und Dortmund.

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Einige weitere Schwerpunktveranstaltungen des Stiftungsverbundes in 2005 und 2006 waren: - »Wissen und Bildung in der Gesellschaft«, Juni 2005, Chemnitz (Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V.) - Sozialforum in Deutschland, Erfurt, Juli 2005 (maßgeblich mitgestaltet von Rosa-Luxemburg-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V.) - »Berlin-Buch. Die Gesundheitsregion: Tradition – Vision – Gefährdungen«, Oktober 2005, Berlin (Rosa-Luxemburg-Stiftung und Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V.) - »Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa«, Köln (Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e. V., Dezember 2005) - »Linke Konzepte für Baden-Württemberg«, Stuttgart (Rosa-Luxemburg-Forum für Bildung und Analyse in Baden-Württemberg e. V., Dezember 2005) - »Mehr Freiheit wagen«. Tagung zum Bedingungslosen Grundeinkommen, Frankfurt am Main (Forum für Bildung und Analyse Rosa Luxemburg in Hessen e. V., April 2006) Vor dem Hintergrund der Entstehung der »Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit« (WASG) im Frühjahr 2004 debattierten die Rosa-Luxemburg-Stiftung und einige der westdeutschen Stiftungen und Rosa-Luxemburg-Clubs verstärkt über das Thema »plurale Linke«. Dabei wurde versucht, beharrlich und auf Langfristigkeit angelegt solche Themen und Debatten aufzugreifen, die für eine plurale demokratische Linke von Belang und Interesse sind, Foren für die ergebnisoffene Diskussion und Vertiefung zu bieten, politische Prozesse aktiv und eigenständig zu begleiten. Dies fand im Sommer 2005, nach der überraschenden Ankündigung von vorgezogenen Bundestagswahlen für den 18. September 2005, seinen Niederschlag in fast 20 kurzfristig organisierten Diskussionen in Berlin und den westdeutschen Ländern, an denen zwischen Ende Mai und Anfang August fast 2.000 Menschen teilnahmen. Ab dem Oktober 2005 mündete diese Begleitung parteipolitischer Prozesse in die Reihe »Gesellschaftspolitische Foren«, die gemeinsam von Rosa-Luxemburg-Stiftung, Landesstiftungen, der Zeitschrift Sozialismus und WissenTransfer bis in das Jahr 2007 fortgeführt werden wird.

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Foto: Photocase.com »Abseits«

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Projektförderung
Die Projektförderung ist eine zentrale Form der Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit anderen Trägern politischer Bildung. Im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten unterstützt sie Veranstaltungs-, Publikations- und Forschungsvorhaben und kooperiert bei deren inhaltlicher Gestaltung und trägt so dazu bei, die Existenz und Arbeitsfähigkeit vielfältiger Akteure politischer Bildung der demokratisch-sozialistischen Grundströmung zu entwickeln und das breite Spektrum linker Themen in der politischen Öffentlichkeit zu präsentieren. Über die Projektförderung werden auch einige umfänglichere Forschungsaktivitäten realisiert, deren Ergebnisse für die Aufgabenerfüllung der Stiftung unverzichtbar sind. Ca. 400 Anträge und Anfragen auf Förderung gehen jährlich ein. Im Jahre 2005 wurden 85 Projekte mit einer Gesamtsumme von mehr als 165.000 Euro gefördert, in den ersten sechs Monaten des Jahres 2006 waren es bereits 57 Vorhaben mit einem Gesamtumfang von mehr als 100.000 Euro. Es handelt sich dabei um das breite Spektrum von Aktivitäten politischer Bildung: von Podiumsdiskussionen, Workshops, Seminaren und Konferenzen über wissenschaftliche Studien, Analysen und Publikationen bis zur Vernetzungs- und Netzwerkarbeit. Bei ihrer Projektförderung kooperiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung oftmals mit Institutionen und Einzelpersonen, die in den jeweiligen Themenfeldern bereits langfristig tätig und aufgrund ihrer ertragreichen Arbeit anerkannt sind. Durch ihre Aktivitäten tragen sie zur gesellschaftlichen Debatte in wichtigen Auseinandersetzungsbereichen bei, so z. B. BAG-SHI und Labournet.de zu Sozialabbau und Widerstand, attac zu Problemen des Globalisierungsprozesses, der Jüdische Kulturverein Berlin und ADEFRA zu Migration, Autonomie und Integration, die Informationsstelle Militarisierung e. V. Tübingen zur Militarisierungsproblematik, der Bund demokratischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zur Bildungs- und Wissenschaftspolitik. Über die Projektförderung ermöglicht die Stiftung die Realisierung von einzelnen Vorhaben und leistet so auch einen Beitrag zur Stabilisierung und Weiterentwicklung der jeweiligen Träger. Andererseits werden durch Projektförderungen auch neue, junge Akteure, die ihre ersten Schritte als politische Bildner gehen, unterstützt. Einen thematischen Schwerpunkt der Projektförderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Jahre 2005 bildete der 60. Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus. Neben den Aktivitäten der Würdigung des antifaschistischen Kampfes und der Erinnerung an die Opfer stehen die vielfältigen Formen der Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen Erscheinungen von Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus. Gefördert wurden u. a.: 60. Jahrestag der Befreiung

Projektförderung

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- »Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch«. Ausstellung zu Bertolt Brechts Kriegsfibel; Gemeinnützige Kultur GmbH Märkisch Oderland/BRECHTWEIGELHAUS; 5.000 Euro - Sonderausgabe des Antifaschistischen INFO Blatts zum 60. Jahrestag der Befreiung; Argumente, Information und Bildung e. V.; 700 Euro - Buchpublikation und CD-Veröffentlichung »Ingeborg Lüdtke: Übrigens ... wir sind die Letzten. Überlebende des Frauen-KZ Ravensbrück berichten«; Editions Schortgen; 300 Euro - Dokumentarfilmproduktion »Sentieri Partigiani. Der italienische Widerstand gegen Faschismus und deutsche Besatzung«; Steffen Kreuseler/Berliner Büro der Istoreco Reggio Emilia; 750 Euro - Jugendbegegnung zum 60. Jahrestag der Befreiung in Thallwitz/Sachsen; Kirchgemeinde Thallwitz/Pfarrer Martin Carlitz; 300 Euro - Forschungs- und Publikationsprojekt »Jakob Kindinger – Ein politisches Leben«; Geschichtswerkstatt an der Geschwister-Scholl-Schule Bensheim; 500 Euro - Ausstellung »Der zweite Sonntag im September – Zur Geschichte des OdF-Tages«; Hans Coppi und Nicole Warmbold; 2.000 Euro - Produktion, Veröffentlichung und Verbreitung der DVD »Kein Bock auf Nazis«; Initiative Musiker gegen Rechts; 1.500 Euro - Workshop »Antisemitismus – christlicher Fundamentalismus – Rechtsextremismus« (August 2006 in Duisburg); Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung e. V.; 500 Euro Arbeit, Soziales/ Sozialabbau und Widerstand Auch der Themenzusammenhang Arbeit und Soziales/Sozialabbau und Widerstand gewann in der Stiftungsarbeit wie in der Projektförderung zunehmende Bedeutung. Dabei geht es um Analysen sich vollziehender Veränderungs- und Umbauprozesse – Arbeitslosigkeit, Hartz-Umsetzung, »Reformen« soziale Sicherungssysteme –, um die Konzipierung und öffentlichkeitswirksame Darstellung alternativer Ansätze wie um die Bildung funktionsfähiger Akteurs- und Betroffenennetzwerke. Die Bearbeitung solcher Fragestellungen wird auch mit Projektförderungen verstärkt unterstützt, beispielhaft seien genannt: - Forschungs- und Publikationsprojekt »Sozialberichterstattung – Impulse für eine partizipative und solidarische Sozialpolitik«; Institut für Sozialdatenanalyse e. V. – isda; 6.500 Euro - Konferenz »Hat Armut ein Geschlecht?« (Mai 2005 in Berlin); Fachschaft der Gender Studies der Humboldt-Universität zu Berlin; 500 Euro - Filmvorführung und -diskussion »neueWUT – Vereinzelter Protest oder eine neue soziale Bewegung?« (August 2005 in Königs-Wusterhausen); Brandenburgischer Freidenkerverband e. V.; 500 Euro

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Projektförderung

Neues Deutschland am 13. Februar 2006: »Etwa 200 Privatisierungsgegner versammelten sich am Sonnabend zur Konferenz ›Privatisierung in Berlin‹ im Schöneberger Gewerkschaftshaus an der Keithstraße. Die ganztägige Veranstaltung war von der Berliner Mietergemeinschaft organisiert und von der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert worden.«

- Erarbeitung und Veröffentlichung der Broschüre »Krank sein in den Zeiten von Hartz IV«; Siegfried Dierke; 620 Euro - Themenwebsite Ostdeutschlandforschung und Bericht »Ostdeutschland – fragmentierte Entwicklung«; Thünen-Institut für Regionalentwicklung e. V.; 12.600 Euro - Konferenz »Privatisierung in Berlin. Ist Privatisierung nur eine Folge ›leerer Haushaltskassen‹ oder ein Instrument globaler Verwertungsstrategie? Folgen und Gegenstrategien« (Januar 2006 in Berlin); Berliner MieterGemeinschaft e. V.; 900 Euro - Seminar »Raus aus dem Laufrad! Arbeitszwang, soziales Ausgrenzungen und die Bedingungen einer gewaltfreien Revolution« (April 2006 in Neudietendorf); Bildungskollektiv beim Arranca e. V.; 800 Euro - Veranstaltungsreihe »Prekarität – Neoliberalismus – Deregulierung«; Stiftung Haus der Demokratie Berlin; 1.000 Euro - Buchpublikation »Adelheid Biesecker, Sabine Hofmeister: Die Neuerfindung des Ökonomischen. Ein (re)produktionstheoretischer Beitrag zur Sozial-ökologischen Forschung«; München 2006: oekom Verlag; 750 Euro Bereits seit einigen Jahren bildet die Unterstützung externer Aktivitäten im Themenfeld Migration/ Antirassismus einen Schwerpunkt der Projektförderung. Diese Fokussierung wurde 2005/2006 fortgesetzt, womit es möglich wurde, auch bei nur sehr begrenzt realisierbaren Eigenaktivitäten der Stiftung die Präsenz emanzipatorische Ansätze in der öffentlichen Debatte zu stärken. Einige Beispiele von Projektförderungen sind: - Buchpublikation: Interface (Hrsg.): WiderstandsBewegungen. Antirassismus zwischen Alltag & Aktion, Berlin: Verlag Assoziation A 2005; 500 Euro - Dokumentation »Bundesdeutsche Flüchtlingspolitik und ihre tödlichen Folgen 1993–2004«; Antirassistische Initiative e. V.; 1.000 Euro - Buchpublikation: Frigga Haug, Katrin Reimer (Hrsg.): Politik ums Kopftuch, Hamburg: Argument Verlag 2005; 1.000 Euro - Internationale Woche der Schwarzen Frau (März 2005 in Berlin); Marianne Ballé Moudoumbou; 500 Euro - Website zum Projekt »Mit Konflikten leben lernen – Geschichte(n) und Erinnerung(en) in unserer Vielfalt«; Kölner Appell gegen Rassismus e .V.; 500 Euro Migration/ Antirassismus

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- Seminar und Podiumsdiskussion »Das Zuwanderungsgesetz: Neues Recht – alte Probleme« (August 2005 in Luckenwalde); Förderverein des Brandenburgischen Flüchtlingsrats e. V.; 450 Euro - »Eine Welt – Eine Stadt? 3. Berliner Tage des interkulturellen Dialogs« (November 2005 in Berlin); Antirassistisch-Interkulturelles Informationszentrum Berlin e. V.; 500 Euro - »Für eine Handvoll Gesundheit: Transkontinentale Krankenkassentage« (Oktober 2005 in Hamburg); Hamburger Arbeitskreis Asyl e. V.; 750 Euro - Internationale Tagung »Soziale Rechte von Menschen ohne legalen Aufenthaltsstatus« (März 2006 in Arnoldshain); Evangelische Akademie Arnoldshain; 500 Euro - Abendseminar »Die Auswirkungen des neuen Zuwanderungsgesetzes« (Mai 2006 in Berlin); Forschungsgemeinschaft Flucht und Migration e. V., 230 Euro - Tagung »Generation ADEFRA – Schwarze Autonomie in Deutschland?« (September 2006 in Berlin); ADEFRA – Schwarze Frauen in Deutschland e. V.; 1.000 Euro Weitere Informationen sind unter: www.rosalux.de/cms/index.php?id=projekte zu finden.

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Projektförderung

Foto: Burkhard Lange »Beistand«

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Archiv und Bibliothek
Die griechische Mythologie kennt Lethe als Fluss des Vergessens in der Unterwelt, dessen Quelle an der Wurzel einer weißen Zypresse sprudelte. Aus ihm mussten die ins Totenreich kommenden Verstorbenen trinken, um sowohl die angenehmen als auch die unangenehmen Erinnerungen an ihr früheres Leben zu verlieren. Den Gegenpol dazu bildete die Mnemosyne, die Quelle des Erinnerns, nach der die Mysterienschüler in der Unterwelt suchen sollten, um nach ihrer Wiedergeburt auf vorherige Erfahrungen und Erkenntnisse aufbauen zu können. Die Quelle des Erinnerns sind in der modernen (Ober-)Welt die Archive und Bibliotheken. In dieser Funktion stehen sie sowohl gegen Verdrängung und kollektives Vergessen als auch für die positive Vergewisserung der Grundlagen gesellschaftlichen Handelns. Ganz in diesem Sinne haben sich Archiv und Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung der Aufgabe gewidmet, Quellen und Schriftgut zur Entwicklung derjenigen politischen Grundströmung in der Bundesrepublik zu sammeln und zu bewahren, die von der ihr nahe stehenden Partei repräsentiert wird. Archiv und Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben sich in den Jahren 2005 und 2006 weiter zum kollektiven Gedächtnis der politischen Grundströmung eines Demokratischen Sozialismus und der Linkspartei.PDS entwickelt. Das Archiv Demokratischer Sozialismus (ADS) und die Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind immer mehr zur ersten Adresse für all diejenigen geworden, die sich mit der LPDS, mit den vielfältigen geschichtlichen Wurzeln der im Entstehen begriffenen neuen Linkspartei und mit der Idee eines Demokratischen Sozialismus befassen wollen. Archiv Demokratischer Sozialismus Das ADS betreute in diesem Sinne 2005/2006 rund 50 Benutzerinnen und Benutzer und beantwortete schriftliche und telefonische Anfragen vor allem von Medienvertretern, PDS-Abgeordneten und deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Schwerpunkte des Interesses der Wissenschaftler, Studenten und Journalisten aus dem In- und Ausland waren Fragen des Westaufbaus der PDS und Fragen der konkreten politischen Arbeit der PDS im Bundestag. Im ADS wurde in den Jahren 2005 und 2006 weiter an der Erschließung der Bestände des Parteivorstandes der PDS gearbeitet (Unterlagen zu Parteitagen, zum Arbeitsausschuss zur Vorbereitung des Sonderparteitages der SED im Dezember 1989 und zu Parteivorstandssitzungen der SED/PDS bzw. der PDS). Anfang 2006 konnten die Verzeichnungsarbeiten am Bestand Dr. Gregor Gysi (MdB) wieder aufgenommen werden. Zugleich übernahmen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ADS Archivgut vorwiegend aus dem Archiv beim Parteivorstand der Linkspartei.PDS, so dass das über-

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Archiv und Bibliothek

Bausteine des Archivs Demokratischer Sozialismus

Bestände des Parteivorstandes der Linkspartei.PDS Bestände der Landesvorstände der Linkspartei.PDS

Bestände der PDS im Deutschen Bundestag bzw. der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Bestände der Landtagsfraktionen der Linkspartei.PDS Bestände der Gruppe der Linkspartei.PDS im Europa-Parlament Nachlässe, Teile von Nachlässen, Deposita

Unterlagen der Rosa-Luxemburg-Stiftung (»Stiftungsarchiv«)

Sammlungen von Fotos, Plakaten, Flugblättern, Filmen, Sachzeugen usw.

nommene Archivgut bis Ende August 2006 auf 510 lfm angewachsen ist (Übernahmen ohne eigene Sammlungen). Durch die Übernahme von Unterlagen von PDS-Abgeordneten im Europäischen Parlament und von Archivgut aus PDS-Landesvorständen hat sich das Profil des ADS 2005/2006 auf acht Abteilungen oder Bausteine erweitert. Alle Bausteine des ADS (einschließlich der eigenen Sammlungen) hatten zum 31. August 2006 zusammen einen Umfang von 531 lfm. Bestandteil der Unterlagen des Parteivorstandes der PDS bzw. Linkspartei.PDS ist eine Sammlung der kleinen Zeitungen der Linkspartei.PDS und ihres Umfeldes. Diese Sammlung umfasst heute rund 280 Titel. Davon erscheinen (oder erschienen) ca. 30 % in den alten und ca. 60 % in den neuen Bundesländern. Ergänzt wird die Sammlung durch diverse Wahlkampfzeitungen verschiedener Gliederungen der PDS. Das traditionelle Herbsttreffen der Archivarinnen und Archivare befasste sich am 17. November 2005 mit Strategien zur Bestandserhaltung in Archiven. Das Treffen ordnete sich in die Bemühungen ein, die Sicherung der Überlieferungen aus der Arbeit der PDS und ihrer parlamentarischen Vertretungen in den verschiedenen Gliederungen und auf den unterschiedlichen Ebenen zu koordinieren. Anfang 2006 gelang es der Rosa-Luxemburg-Stiftung, die Bibliothek von Johannes Agnoli zu erwerben. Der Wissenschaftler, der an der Freien Universität Berlin wirkte, gehörte in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts zu den wichtigsten antitotalitären Gelehrten, die den Focus ihres Denkens auf die Freiheit richteten. Die Johannes-Agnoli-Bibliothek, die rund 1.500 Bücher und Broschüren umfasst, stellt eine einzigartige Sammlung von Literatur zur Staatstheorie dar und deckt die gesamte Bandbreite von Vorstellungen über den Staat ab (von faschistischen Auffassungen über bürgerlich-liberale bzw. bürgerlich-demokratische bis zu marxistischen, leninistischen und stalinistischen Positionen bzw. bis zur anarchistischen Ablehnung jeglichen Staates). Die Bücher und Broschüren der JohannesAgnoli-Bibliothek wurden entsprechend einer Liste auf Vollständigkeit überprüft, in den Regalen im Magazin gesondert alphabetisch aufgestellt und so für die Benutzung erschlossen. Bibliothek

Archiv und Bibliothek

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Anteile der einzelnen Bausteine am gesamten Archivgut des ADS (in %)
1,19 % 0,49 % 0,08 % 66,42 % 4,25 % 2,94 % 7,08 % 17,56 % PV der Linkspartei.PDS Die Linke. im Bundestag Linkspartei.PDS-LaVos Linkspartei.PDS-LT-Fraktionen Linkspartei.PDS im EU-Parlament Nachlässe, Deposita Fotos, Videos etc. Stiftungsarchiv

Im Frühjahr 2006 konnte die Sichtung der in den Keller-Räumen des Hauses gelagerten Bibliotheksbestände beendet werden. Sie wurden nach Fachgebieten sortiert und im Magazin im Erdgeschoss aufgestellt und damit für die Benutzung zugänglich gemacht. In Verbindung damit wurde eine Vielzahl von Dubletten ausgesondert und für Studierende und andere politisch interessierte junge Menschen zur Verfügung gestellt. Die Bibliothek der Stiftung umfasst heute ca. 28.500 Bücher bzw. Medieneinheiten. Davon sind über 6 260 Einheiten katalogisiert und verschlagwortet. Die Bibliotheksbestände wurden insbesondere zu den beiden Sammelgebieten PDS und Rosa Luxemburg weiter ergänzt. Unter den umfangreichen Beständen der Bibliothek befinden sich heute ca. 720 Monographien zur PDS bzw. zur Linkspartei.PDS und über 230 Titel zu Rosa Luxemburg. Ein elektronischer Pressespiegel informiert täglich über Artikel zur Linkspartei.PDS, zur Wahlalternative Soziale Gerechtigkeit (WASG), zur Rosa-Luxemburg-Stiftung und zu Rosa Luxemburg als Namenspatronin der Stiftung. Der Bereich Archiv und Bibliothek konzipierte und realisierte eine Begleitausstellung »Rosa Luxemburg – Materialien« zur internationalen Konferenz »Rosa Luxemburg und das Denken der Linken in der Gegenwart« am 3. und 4. März 2006.

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Archiv und Bibliothek

Foto: arbeiterfotografie.com Anneliese Fikentscher »Aussichten«

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Öffentlichkeitsarbeit
BesucherInnengruppen bei der RosaLuxemburg-Stiftung Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde besonders im Jahr 2006 zu einer der Stationen bei Berlinreisen von unterschiedlichen in- und ausländischen Gruppen. Inzwischen gehört ein Informationsbesuch bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum festen Programmpunkt von BesucherInnengruppen verschiedener Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Hervorgehoben werden sollte hier jedoch der Besuch der TeilnehmerInnen des Internationalen Parlamentspraktikums (IPP) des Deutschen Bundestages. Dieses international sehr begehrte Praktikum bietet jungen AkademikerInnen vor allem aus den Ländern Mittel- und Osteuropas einen halbjährigen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland. Dabei absolvieren die TeilnehmerInnen Praktikumszeiten bei Mitgliedern des Deutschen Bundestages, Seminare in den parteinahen Stiftungen und Veranstaltungen der drei Berliner Universitäten. Im Mai 2006 machten IPP-TeilnehmerInnen die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu einer internationalen Bühne. Die PraktikantInnen kamen aus Albanien, Bosnien-Herzegowina, Bulgarien, Estland, Frankreich, Georgien, Kasachstan, Kroatien, Lettland, Litauen, Mazedonien, Polen, Rumänien, Russland, Serbien und Montenegro, aus der Slowakischen Republik, Slowenien, aus der Tschechischen Republik, aus der Ukraine, Ungarn und den USA. Das Interesse der ParlamentspraktikantInnen an politischen Positionen war erfreulich groß: an der linken Grundströmung, an der Haltung der Rosa-LuxemburgStiftung zur jüngeren Vergangenheit, am Sozialstaat Bundesrepublik, am Parteiengefüge dieses Landes, an den Chancen für die Linke und an vielen anderen Punkten, die mit der Rosa-LuxemburgStiftung und der ihr nahe stehenden Partei im Zusammenhang gesehen wurden. Die Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung erscheinen beim Karl Dietz Verlag Berlin in den Reihen »Schriften«, »Texte« und »Manuskripte«. Das zentrale Publikationsprojekt der Rosa-LuxemburgStiftung – das Handbuch »Deutsche Zeitgeschichte von 1945 bis 2000. Gesellschaft – Staat – Politik«, herausgegeben von Clemens Burrichter, Detlef Nakath und Gerd-Rüdiger Stephan – wurde auf der Leipziger Buchmesse 2006 der Öffentlichkeit vorgestellt. In der Reihe »Schriften« setzte Horst Friedrich seinen marxistischen Hegelkommentar fort. Die Titel der in den Reihen »Texte« und »Manuskripe« erschienen Publikationen sind Ausdruck des vielfältigen Angebotes zu zentralen Themen linker politischer Bildung. Die policy papers in der Reihe »Standpunkte« sowie das Material der neuen Reihe »kontrovers« wurden zu einem Bildungsmaterial mit großer Resonanz. Folgende Publikationen sind im Zeitraum 2005 bis 2006 erschienen:

Publikationen

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Öffentlichkeitsarbeit

Texte 25 Meinhard Meuche-Mäker Die PDS im Westen 1990–2005 Schlussfolgerungen für eine neue Linke ISBN 3-320-02073-0 112 S., 6,90 € Texte 26 Andreas Heyer Die Utopie steht links! Ein Essay ISBN 3-320-02079-X 166 S., 12,90 €

Texte 29 Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa Zusammenhänge – Widersprüche – Gegenstrategien ISBN 3-320-02086-2 225 S., 14,90 € Texte 30 Michael Brie, Cornelia Hildebrandt (Hrsg.) Parteien und Bewegungen Die Linke im Aufbruch ISBN 3-320-02087-0 264 S., 14,90 € Texte 31 Raimund Krämer, Armin Kuhn Militär und Politik in Süd- und Mittelamerika Herausforderungen für demokratische Politik ISBN 3-320-02089-7 106 S., 9,90 €

Standpunkte 2005
Manuskripte 60 Claudio Jax Von der Pflicht zur Freiwilligkeit Möglichkeiten und Grenzen der Kompensation des Zivildienstes durch Freiwilligendienste ISBN 3-320-02908-8 113 S., 9,90 € Manuskripte 61 Horst Helas, Dagmar Rubisch (Hrsg.) Rechtsextremismus in Deutschland Analysen, Erfahrungen, Gegenstrategien ISBN 3-320-02909-6 135 S., 9,90 € Dieter Eissel Eine große rot-grüne Gerechtigkeitslücke (1/2005) Tim Engartner Falsch gestellte Weichen Die Reform der Deutschen Bahn führt aufs Abstellgleis (2/2005) Roland Bach »Volksfront« von rechts? (3/2005) Rosa Luxemburg Kirche und Sozialismus Originaltitel: »Kosciol a socjalizm«, Krakau 1905 (4/2005)

Schriften
Schriften 13 Horst Friedrich Hegels »Wissenschaft der Logik« Ein marxistischer Kommentar, Teil II ISBN 3-320-02078-1 380 S., 19,90 €

Texte 27 Ulla Plener, Natalia Mussienko (Hrsg.) Verurteilt zur Höchststrafe: Tod durch Erschießen Todesopfer aus Deutschland im Großen Terror in der Sowjetunion 1937/38 ISBN 3-320-02080-3 168 S., 12,90 €

Texte
Texte 17 Erhard Crome Sozialismus im 21. Jahrhundert Zwölf Essays über die Zukunft ISBN 3-320-02057-9 239 S., 14,90 €

Texte 28 Dieter Klein Milliardäre – Kassenleere Rätselhafter Verbleib des anschwellenden Reichtums ISBN 3-320-02081-1 246 S., 14,90 €

Manuskripte
Manuskripte 59 Boris Friele, Anne Stickel, Antonia Davidovic (Hrsg.) Geschichtliche Entwicklungen in der Kritik Viertes DoktorandInnenseminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung ISBN 3-320-02906-1 229 S., 9,90 €

Manuskripte 62 Andrea Nachtigall, Birgit zur Nieden, Tobias Pieper (Hrsg.) Gender und Migration Fünftes DoktorandInnenseminar der Rosa-Luxemburg-Stiftung ISBN 3-320-02910-X 161 S., 9,90 €

Jürgen Hofmann 60. Jahrestag der Befreiung: Erinnerung contra Selbstentschuldung (5/2005) Rainer Rilling/ Christoph Spehr Die Wahl 2006, die Linke und der jähe Bedarf an Gespenstern (6/2005)

Öffentlichkeitsarbeit

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Standpunkte 2006
Raimund Köhn Soziale und ökologische Nachhaltigkeit (1/2006) Horst Helas Rechtsextreme in der Mitte der deutschen Gesellschaft (2/2006) Franz Walter Linkspartei in ergrauender Gesellschaft (18/2005) Michael Brie, Christoph Spehr Der Neoliberalismus hat einen Gegner Linke Perspektiven nach der Bundestagswahl 2005 (19/2005) Aram Ziai/ Friederike Habermann Im Süden nichts Neues Statt Ausbeutung mit Almosen: Für eine emanzipatorische Politik in einer globalisierten Welt (20/2005) Viola Schubert-Lehnhartd Kein Haushalt ist geschlechtsneutral Geschlechtergerechte Haushaltsführung als Beitrag zur Demokratisierung der Gesellschaft (21/2005) Corinna Genschel Chance für feministische Politik? Die »Initiative für ein Berliner Sozialforum« (3/2006) Raina Zimmering »Von unten und von links«. Die Zapatistas – Konstrukteure einer alternativen gesellschaft? (4/2006) Klaus Lederer Privatisierung der Berliner Sparkasse? (5/2006) Bernd Hüttner Einheit, Vielfalt und die Geschichte der Linken (7/2006) Horst Helas Was nun? Was tun? Wahlerfolge von Rechtsextremisten. Informationen und Vorschläge für Gegenstrategien (8/2006)

Evelin Wittich Die erste Kanzlerkandidatin Befunde und Thesen zum Thema Frauen und Politik (7/2005) Rainer Rilling/ Christoph Spehr Guten Morgen, Gespenst! Annäherungen an das jähe Erscheinen eines Parteiprojekts (8/2005) Jochen Weichold Der Verlust der Hoffnungsperspektiven Politik-Konzepte der Grünen mit dem Blick auf die Bundestagswahl (9/2005) Ricardo Jiménez Das Programm »Bürger für transparente Kommunen« in Mexiko Zum Recht auf Informationszugang und Transparenz (Aus dem Spanischen, 10/2005) Rolf Reissig/Michael Brie Restriktionen und Optionen linkssozialistischer Politik in Regierungsverantwortung. Das Beispiel Berlin (11/2005)

Jochen Weichold/ Horst Dietzel Bundestagswahl 2005: Wahlprogramme der Parteien im Vergleich (12/2005) Helmut Scholz Die Partei der Europäischen Linken Einige Aspekte ihrer Entwicklung (13/2005) Dietmar Wittich Wo, bitte schön, geht es zu Hartz IV? Die Gegenreformen in Deutschland im Spiegel der öffentlichen Meinung (14/2005) Dieter Klein Die Konzepte der Linkspartei: seriös, sozial, gerecht (15/2005) Torsten Feltes Bildungsgerechtigkeit durch Bildungsstandards? (16/2005) Kemal Bozay Der EU-Beitrittsprozess der Türkei Gemeinsam voneinander lernen – den Dialog stärken! (17/2005)

Policy paper
Rainer Rilling »Debating Multitude«: Ten Notes (2005) Corinna Genschel An Opportunity for Feminist Politics? The Project of the Berlin Social Forums (2006)

Ensayo Político
Jörn Schütrumpf Entre el amor y la ira: Rosa Luxemburg (2006)

kontrovers
Michael Brie, Christoph Spehr Was ist heute links? 1/2006) Joachim Bischoff Sind Mitbestimmung und Wirtschaftsdemokratie aktuelle Forderungen? (2/2006)

UTOPIE kreativ

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt monatlich die seit 1990 erscheinende theoretisch-politische Monatszeitung »UTOPIE kreativ. Diskussion sozialistischer Alternativen« heraus. Sie beinhaltet Forschungsergebnisse aus einem breiten Spektrum linker Positionen zu den Themenkomplexen Geschichte, Wirtschaft, Kultur, Politikanalyse und gesellschaftliche Alternativen. Der Preis beträgt 6 Euro bzw. 10 Euro (Doppelheft). Der Zeitschrift liegt jeweils das bundesweite Monatsprogramm der Stiftung bei.

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Öffentlichkeitsarbeit

Junge Welt am 10. März 2006: »In Berlin wurde das Handbuch ›Deutsche Zeitgeschichte 1945 bis 2000‹ vorgestellt. (…) Das 2001 gestartete Projekt zähle ›zu den bedeutendsten der Rosa-Luxemburg-Stiftung‹, erklärte Evelin Wittich, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der Stiftung. Bundesweit seien daher bis jetzt bereits 15 Veranstaltungen zwischen Jena und Bremen zur Vorstellung des Resultats geplant.«

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich seit ihrem Bestehen mit insgesamt mehr als 30 Ausstellungen zu einem Ort der Kultur etabliert. Ausstellungen haben einen festen Platz in der Öffentlichkeitsarbeit. Obwohl es nur ein eher symbolisches Budget für die Vorbereitung der Vernissage gibt, nur die Flure als Ausstellungsräume dienen und die Künstler selbst kein Honorar erhalten, ist die Stiftung ein gefragter Ort, der von Vereinen und Künstlerinnen und Künstlern gern genutzt wird. Außerdem gelang es, gemeinsam mit externen Partnern der Stiftung – als ein Beispiel sei das Brecht-Weigel-Haus in Buckow genannt – geförderte Ausstellungen einer breiten Öffentlichkeit vorzustellen. Die ausgewählten Ausstellungen dienen neben dem Aufbau und der Pflege politischer und kultureller Kontakte auch der Förderung und Bekanntmachung von Projekten, die die Stiftung für unterstützenswert hält. Das Ziel ist eine größtmögliche Breite an Themen und Darstellungsformen: Installationen, Gemälde, Zeichnungen, politische Plakate, Karikaturen, Fotos. Gleichzeitig nutzt die Rosa-Luxemburg-Stiftung die Möglichkeit, Kunstwerke aus Vereinsmitteln zu erwerben, vor allem Darstellungen von Rosa Luxemburg, so z. B. eine Plastik der Bildhauerin Jenny Mucchi-Wiegmann. Im vergangenem Jahr wurden folgende Ausstellungen gezeigt: - »Rosa Luxemburg – Ein Leben für die sozialistische Idee« Dauerausstellung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, außerdem gezeigt in Wismar, Pasewalk, Rostock und Erfurt - »Brigade Feuerstein«. ABC der kleinen Utopien. Arbeit an der Zukunft im Kohlebezirk der DDR Ausstellung zum 10. Todestag von Gerhard Gundermann - Chinesische Bildende Kunst. Lackmalerei – Tuschemalerei – Fotos - Tadschikistan – Land und Leute. Fotos von Sa‘ur Dachteh Rosa Luxemburgs Streben nach politischer Freiheit und Gerechtigkeit ist auch heute noch von größter Aktualität. Dem will die Stiftung mit dem Angebot einer Dauerausstellung (35 Tafeln) in ihren Räumen mit dem Titel: »Rosa Luxemburg – ein Leben für die sozialistische Idee« Rechnung tragen. Diese Ausstellung wurde bereits in einer extra als Wanderausstellung produzierten Variante an mehrere interessierte Einrichtungen bundesweit ausgeliehen, unter anderem an die Brandenburger Kinder- und Jugend-Kunstgalerie »Sonnensegel«, die Führungen für Schülerinnen und Schüler organisierte. Viele Berliner Gymnasien nutzten das zur Verfügung gestellte Material der Ausstellung für den Unterricht.

Ausstellungen

Rosa Luxemburg – Ein Leben für die sozialistische Idee

Öffentlichkeitsarbeit

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www.rosalux.de

Als Informations- und Kommunikationsplattform der Rosa-Luxemburg-Stiftung eröffnet die Website Zugänge zum gesamten Spektrum unserer Arbeit. Sie informiert über aktuelle Veranstaltungen und Projekte, präsentiert Texte und Themenfeatures, fungiert als elektronisches Organisationshandbuch und Archiv. Im laufenden Jahr lagen die Schwerpunkte der Weiterentwicklung – neben dem weiteren Ausbau der thematischen Rubriken – im Bereich der audiovisuellen Inhalte und dem kollaborativen Publizieren. Die technischen und sozialen Formen des Online-Publishings durchlaufen seit etwa drei Jahren einen grundlegenden Wandlungsprozess, der in letzter Zeit unter dem Begriff »Web 2.0« firmiert. Stichworte sind partizipative Redaktionstechniken (z.B. die Online-Enzyklopädie »Wikipedia«) und soziale Netzwerke (wie der dicht vernetzten Bereich der Weblogs). Die zunehmende Einbeziehung von Ton- und Videoinhalten infolge der zunehmenden Verfügbarkeit Internetverbindungen hoher Bandbreite ergänzt diese Entwicklung. Im vergangenen Jahr wurde in der Rosa-Luxemburg-Stiftung begonnen, diese Techniken und Publikationsformen für die Darstellung der Erschließung unserer Themengebiete zu adaptieren. Mit der Projektsite »Netzwerk Privatisierung und Öffentliche Güter« wurde erstmals ein thematisches Informationsangebot zu einem Weblog aufgebaut, in dem inzwischen ein halbes Dutzend Menschen regelmäßig eigene Textbeiträge, Medienschnipsel, Links und Kommentare zu anderen politischen Blogs veröffentlichen. Die in das Content-Management-System der Rosa-Luxemburg-Stiftung integrierte Weblog-Software dient neben dem schon laufenden Produktionsbetrieb auch als Testanwendung für ähnliche Angebote in anderen Themengebieten (http://www.rosalux.de/cms/index.php?ppg). Audiodokumentationen sind ein weiteres neues Merkmal unseres Online-Angebots. Dabei wurden bisher sowohl Reportagebeiträge (Berichte vom Weltsozialforum 2005) als auch Tonmitschnitte zentraler Veranstaltungen produziert. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird sich in Zukunft auf letzteres Format konzentrieren und eine Audiodatenbank aufbauen, die Reichweite und Nutzwert unserer Vorträge und Diskussionen steigern wird. Auch das Webradio hat eine Zukunft: Im Oktober hat die Brandenburger Landesstiftung ein Podcast-Radio gestartet, das überwiegend Kurzreportagen und Interviews anbietet.

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Öffentlichkeitsarbeit

In dem von der Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderten Projekt kooperieren seit 1999 30 Zeitschriften aus Deutschland, der Schweiz und Österreich, um linke Inhalte besser im Netz sichtbar zu machen. Es arbeiten Medienmenschen aus den unterschiedlichsten Spektren zusammen – linken Parteien und Jugendorganisationen, Gewerkschaften, Kirchen, globalisierungskritischen Bewegungen, radikalen, unabhängigen, autonomen und ökologischen Gruppen sowie friedensbewegten, wissenschaftskritischen, marxistischen, trotzkistischen und anderen theoretischen Assoziationen. Jede Zeitschrift stellt einen Teil ihrer aktuellen Ausgabe im Volltext bei LINKSNET ein – denn dies ist das zentrale Anliegen des Projektes: kritische Inhalte zugänglich zu machen und damit Position zu beziehen gegen die zunehmende Privatisierung, Kommerzialisierung und Kommodifizierung des Netzes. Neu entwickelt wurde das »Linkslog«. Hier werden manchmal vollständige Artikel, vor allem aber kurze Annotationen, Fragmente, Zitate, Kurzkommentare, Anekdoten, Argumente und Gemeinheiten zur Sache eingetragen. So entsteht ein lebendiges »Tagebuch« von vielen linken Leuten aus den unterschiedlichsten Ecken (http://www.linkslog.de).

www.linksnet.de

Öffentlichkeitsarbeit

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Foto: arbeiterfotografie.com Gabriele Senft »Zukunft«

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Organigramm
Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V.

Vorstand

Geschäftsführender Vorstand

Büro Geschäftsführung

Regionalbüros

Öffentlichkeitsarbeit

Politische Bildung

MecklenburgVorpommern

Finanzen und Controlling

Politikanalyse

Russland

Zukunftskommission Bremen Verwaltung Ausland Hessen Auslandsbüros Bayern Archiv und Bibliothek

Südliches Afrika

Mittelund Osteuropa

Brasilien

Studienwerk

Mexiko/ Zentralamerika

Organigramm

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Kontakte
Rosa-LuxemburgStiftung
Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V. Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin Tel. 030 44310-221 Fax 030 44310-222 www.rosalux.de info@rosalux.de jeweils Name@rosalux.de Vorsitzender des Vorstandes Prof. Dr. Reinhard Mocek Stellv. Vorsitzender Prof. Dr. Michael Brie Stellv. Vorsitzende Claudia Gohde Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Dr. Evelin Wittich Tel. 030 44310-140 Büro Geschäftsführung Leiter der AG Planung/Länderrat/Koordinierung Ost Dr. Wolfgang Bey Tel. 030 44310-161 Koordinierung West/Personal Dr. Florian Weis Tel. 030 44310-164 Sachbearbeiterin Geschäftsführung Viola Siebeck Tel. 030 44310-139 Fax 030 44310-230 Bereich Politische Bildung Leiter des Bereiches Politische Bildung Dr. Lutz Brangsch Sozialpolitik Tel. 030 44310-120 Fax 030 44310-222 Stellv. Leiter Dr. Dieter Schlönvoigt Politikmanagement Tel. 030 44310-147 Sekretariat Sabine Beneke-Meier Tel. 030 44310-221 Fax 030 44310-222 Geschlechterverhältnisse Dr. Eva Schäfer Tel. 030 44310-163 Geschlechterverhältnisse Silke Veth Tel. 030 44310-163 Zeitgeschichte Dr. Cornelia Domaschke Tel. 030 44310-151 Rechtsextremismus Dr. Horst Helas Tel. 030 44310-158 Politikmanagement Dr. Ruth Frey Tel. 030 44310-141 Projektbearbeitung/ Rechtsextremismus Dagmar Rubisch Tel. 030 44310-158 Jugendbildung/ Programmplanung Ronald Höhner Jugendbildungswerk Tel. 030 44310-149 Bereich Politikanalyse Leiter des Bereiches Politikanalyse Prof. Dr. Michael Brie Programmatik des demokratischen Sozialismus Tel. 030 44310-167 Fax 030 44310-184 Stellv. Leiter Prof. Dr. Rainer Rilling Kapitalismusanalyse/internationale Beziehungen Tel. 030 44310-129 Cornelia Hildebrandt Parteien und soziale Bewegungen Tel. 030 44310-168 Fax 030 44310-184 Dr. Erhard Crome Frieden und Sicherheitspolitik, Europa, Sozialforumsprozesse Tel. 030 44310-165 Sekretariat Ellen Glaser Tel. 030 44310-160 Sachbearbeiterin Uta Tackenberg Tel. 030 44310-168 Fax 030 44310-184 Zukunftskommission Vorsitzender: Prof. Dr. Dieter Klein Tel. 030 44310-135 Bereich Ausland Leiterin des Bereiches Ausland Christiane Schulte Tel. 030 44310-132 Fax 030 44310-180 Stellv. Leiter Subsaharisches Afrika, Südasien Jörg Schultz Tel. 030 44310-154 Sekretariat und Sachbearbeiterin Asien Renate Tiltsch Tel. 030 44310-178 Fax 030 44310-180 GUS, Naher und Mittlerer Osten, Türkei, Balkan, Zentralasien Dr. Fritz Balke Tel. 030 44310-153 Mittel- und Osteuropa, Ost- und Südostasien Marlies Linke Tel. 030 44310-155 Fax 030 44310-180 Lateinamerika Dr. Susanne Schultz Tel. 030 44310-440 Controlling Ausland Torsten Trotzki Tel. 030 44310-177 Sachbearbeiter/Buchhalter Erhard Bothur Tel. 030 44310-177 Sachbearbeiterin/ Reisestelle Roswitha Kriesel Tel. 030 44310-171 Fax 030 44310-180 Sachbearbeiterin Lateinamerika Verona Wunderlich Tel. 030 44310-153 Sachbearbeiterin Lateinamerika Germana Alberti vom Hofe Tel. 030 44310-440 Sachbearbeiterin Afrika Britta Gutberlet Tel. 030 44310-445 Sachbearbeiterin Asien Kirsten Frangenberg-Glaner Tel. 030 44310-442 Sachbearbeiterin Naher Osten, Türkei Constanze Kaplick Tel. 030 44310-441, -153 Sachbearbeiterin Südost-, Mittel- und Osteuropa Dorit Riethmüller Tel. 030 44310-439

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Kontakte

Geschäftsbereich Öffentlichkeitsarbeit Medienarbeit/ Pressesprecher Murat Cakir Tel. 030 44310-130 Online-Redaktion Peter Ostholt Tel. 030 44310-169 Publikationen/Werbung Dr. Marion SchütrumpfKunze Tel. 030 44310-127 Sachbearbeiterin Karin Malingriaux Tel. 030 44310-123 Fax 030 44310-122 Geschäftsbereich Finanzen/Controlling Leiter des Geschäftsbereiches Finanzen/ Controlling Dr. Klaus Meier Tel. 030 44310-145 Fax 030 44310-230 Sachbearbeiter Controlling/ Projektmanagement Meinhard Tietz Tel. 030 44310-191 Controlling West/Projektmanagement Dr. Lutz Kirschner Tel. 030 44310-146 Sachbearbeiterin Buchhaltung Heidrun A. Landgraf Tel. 030 44310-175

Sachbearbeiter Buchhaltung Klaus Luther Tel. 030 44310-176 Sachbearbeiterin Buchhaltung N. N. Tel. 030 44310-170 Geschäftsbereich Verwaltung Leiterin des Geschäftsbereiches Verwaltung Rosel Mittelstädt Tel. 030 44310-125 Fax 030 44310-182 Veranstaltungsmanagement Angela Müller Tel. 030 44310-126 Fax 030 44310-182 Sachbearbeiterin Verwaltung Monika Mettler Tel. 030 44310-170 Materialwirtschaft/Technik Lothar Jastrzembski Tel. 030 44310-174 Raummanagement/ Poststelle Frank Röser Tel. 030 44310-190 Fax 030 44310-182 Sachbearbeiterin Verwaltung Anna Garwart Tel. 030 44310-411

Archiv und Bibliothek Leiter des Bereiches Archiv und Bibliothek Dr. Jochen Weichold Tel. 030 44310-121 Stellv. Leiterin/Archivarin Christine Gohsmann Tel. 030 44310-131 Archiv Katharina Köpping Tel. 030 44310-157 Jens Möllenbeck Tel. 030 44310-157 Jan Runkwitz Tel. 030 44310-166 Udo Wolter Tel. 030 44310-421 Bibliothek Uwe Michel Tel. 030 44310-166 Studienwerk Leiterin des Studienwerkes Dr. Katrin Schäfgen Tel. 030 44310-128 Fax 030 44310-188 Stellv. Leiterin/Referentin Dr. Hella Hertzfeldt Tel. 030 44310-134 wiss. Mitarbeiterin Dr. Sandra Thieme Tel. 030 44310-136 Sachbearbeiterin Daniela Landgraf

Vertretung: Kerstin Schmidt Tel. 030 44310-223 Fax 030 44310-188 Sachbearbeiterin Silke van Issem Tel. 030 44310-223 Sachbearbeiterin Gudrun Lotozki Tel. 030 44310-138

Auslandsbüros
Russland, Moskau Leiter: Peter Linke Südliches Afrika, Johannesburg Leiter: Dr. Arndt Hopfmann, Vorbereitung: Gerd-Rüdiger Stephan Mittel- und Osteuropa, Warschau Leiter: Dr. Holger Politt Institut Rosa LuxemburgStiftung in Brasilien, Sao Paulo Leiter: Gert Peuckert Mexiko/Zentralamerika (in Vorbereitung) Leiterin: Angela Isphording

Regionalbüros
Mecklenburg-Vorpommern Leiter des Regionalbüros Dr. Michael Herms Tel. 0381 4900450 Fax 0381 4900451 mv@rosalux.de Anja Gerst Sachbearbeiterin Tel. 0381 4900450 Fax 0381 4900451 mv@rosalux.de Hamburg Meinhard Meuche-Mäker Tel. 0179 2732844 Bremen Norbert Schepers Tel. 0421 3909620 Hessen Jörg Prelle Tel. 069 27135977 Bayern Andreas Thomsen Tel. 089 51086716

Kontakte

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Landesstiftungen
Baden-Württemberg Rosa-Luxemburg-Forum für Bildung und Analyse in Baden-Württemberg e. V. Senefelder Str. 26 70176 Stuttgart Tel. 0711 6936607 Fax 0711 6936608 post@rlf-bw.de www.rlf-bw.de Bayern Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e. V. Schwanthaler Str. 139 (Rückgebäude) 80339 München Tel./Fax 089 51086716 kev@kurt-eisner-verein.de www.kurt-eisner-verein.de Berlin »Helle Panke« zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur e. V. Kopenhagener Str. 76 10437 Berlin Tel. 030 47538724 Fax 030 47378775 info@helle-panke.de www.helle-panke.de

Brandenburg Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V. Dortustr. 53 14467 Potsdam Tel./Fax 0331 8170432/3 luxembbg@t-online.de www.bbg-rls.de Bremen RLS-Regionalbüro/ Rosa-Luxemburg-Initiative. Bremer Forum für Bildung, Gesellschaftsanalyse und -kritik e. V. Breitenweg 25 28195 Bremen Tel./Fax 0421 3909620/1 bremen@rosalux.de info@luxemburg-initiative.de www.luxemburg-initiative.de Hamburg Rosa-Luxemburg-Bildungswerk. Hamburger Forum für Analyse, Kritik und Utopie e. V. c/o Treffpunkt St. Georg Zimmerpforte 8 20099 Hamburg Tel. 0179 2732844 info@rosa-luxemburgbildungswerk.de www.rosa-luxemburgbildungswerk.de

Hessen RLS-Regionalbüro/ Forum für Bildung und Analyse Rosa Luxemburg in Hessen e. V. Niddastr. 64 (4. Stock) 60329 Frankfurt am Main Tel./Fax 069 27135977/8 hessen@rosalux.de info@rlf-hessen.de www.rlf-hessen.de Mecklenburg-Vorpommern RLS-Regionalbüro/ Forum für politische und interkulturelle Bildung e. V. Augustenstr. 78 18055 Rostock Tel. 0381 4900450/2 Fax 0381 4900451 mv@rosalux.de www.forum-pib.de www.rosalux.de/cms/ index.php?rlsmv Niedersachsen Rosa-Luxemburg-Bildungswerk Niedersachsen e. V. Struckmeyerstr. 9 30451 Hannover Tel./Fax 0511 442880/4 info@rlbni.de www.rlb-nds.de

Nordrhein-Westfalen Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e. V. Siegstr. 15 47051 Duisburg Tel./Fax 0203 3177392/33 post@rls-nrw.de www.rls-nrw.de Rheinland-Pfalz Jenny-Marx-Gesellschaft für politische Bildung Rheinland-Pfalz e. V. Postfach 2127 54211 Trier Tel. 02684 7483 info@jenny-marxgesellschaft.de www.jenny-marxgesellschaft.de Saarland Peter-Imandt-Gesellschaft. Verein für politische Bildung und Kultur e. V. c/o Patric Bies Zum Rauenhübel 5 66333 Völklingen Tel. 0160 95209435 Fax 0681 51797 imandt@web.de www.peter-imandt.de

Sachsen Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. Harkortstr. 10 04107 Leipzig Tel. 0341 9608531 Fax 0341 2125877 rosaluxemburg-stiftung. sachsen@t-online.de www.rosa-luxemburgstiftung-sachsen.de Sachsen-Anhalt Verein zur Förderung von Kultur, Wissenschaft und politischer Bildung in Sachsen-Anhalt e. V. Ebendorfer Str. 3 (4. Etage) 39108 Magdeburg Tel./Fax 0391 7324980/5 bildungsverein.elbe-saale@ t-online.de www.bildungsverein-elbesaale.de Schleswig-Holstein werkstatt utopie & gedächtnis e. V. Munketoft 21 24937 Flensburg Tel./Fax 0461 1828869/5 wug-fl@t-online.de www.werkstatt-utopie.de

82

Kontakte

Thüringen Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V. Käthe-Kollwitz-Str. 6 07743 Jena Tel. 03641 449432 Fax 03641 426553 redaktion@rosa-luxemburgstiftung-thueringen.de www.rosa-luxemburgstiftung-thueringen.de

Rosa-Luxemburg-Club Niederelbe c/o Manfred Fierek Laack 4 21729 Freiburg Tel. 04779 8318 uta.kretzler@t-online.de Rosa-Luxemburg-Club Bremen Ansprechpartner: Kai Kaschinski Bernhardstr. 12 28203 Bremen Tel./Fax 0421 72034 kai.kaschinski@gmx.de Rosa-Luxemburg-Club Bielefeld Ansprechpartner: Hermann Taube Goldbach 5 33615 Bielefeld Tel. 0521 123425 Fax 0521 137983 hermtaube@aol.com Rosa-Luxemburg-Club Chemnitz c/o Thomas Dräger Ulmenstraße 16 09112 Chemnitz td_ffo@web.de

Rosa-Luxemburg-Club Wuppertal/Bergisch Land Ansprechpartner: Heinz Hillebrand Hünefeldstr. 21 42285 Wuppertal Tel. 0202 450668 h.hillebrand@t-online.de Rosa-Luxemburg-Club Tübingen c/o Alexander Schlager Nürtinger Str. 31 72074 Tübingen Tel. 07071 942436 alexanderschlager@gmail.de Rosa-Luxemburg-Club Oberhausen Ansprechpartner: Fritz Meinicke Eichelkampstr. 39 46145 Oberhausen Tel./Fax 0208 6352384 meinicke-oberhausen@ gmx.de Rosa-Luxemburg-Club Bonn Ansprechpartner: Torsten Nahm Villemombler Str. 186 53127 Bonn Tel. 0228 8129577 RLC-Bonn@freenet.de

Regionalbüros der Landesstiftungen
Regionalbüro Lausitz Tel./Fax 03573 148465 rls-lausitz@web.de Regionalbüro Dresden Tel. 0351 8040-300 Fax 0351 8040-301 Luxemburg.Stiftung. Dresden@t-online.de Regionalbüro Halle Tel. 0345 2025594 gs-halle@bildungsvereinelbe-saale.de

Jugendbildung bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung
Ansprechpartner: Ronald Höhner Rosa-Luxemburg-Stiftung Tel. 030 44310-149 hoehner@rosalux.de

Rosa-LuxemburgClubs
Rosa-Luxemburg-Club Dortmund Ansprechpartner: Stefan Hochstadt Braunschweiger Str. 22 44145 Dortmund Tel. 0162 2118634 Fax 01212 525076509 hochstadt@fh-dortmund.de

Kontakte

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VertrauensdozentInnen
Dr. Werner Abel TU Chemnitz Politikwissenschaft Prof. Dr. Georg Auernheimer Universität Köln Politikwissenschaft Prof. Dr. Kurt Bader Universität Lüneburg Psychologie Prof. Dr. Klaus Bastian HTWK Leipzig Technische Informatik Prof. Dr. Helga Baum HU Berlin Mathematik Dr. Elisabeth Berner Universität Potsdam Germanistik Dr. Margrid Bircken Universität Potsdam Sprachwissenschaft Prof. Dr. Ralf Blendowske FH Darmstadt Physik Dr. Wolfgang Bock Universität Weimar Philosophie Doz. Dr. Dr. hc. Michael Böhme HU Berlin Pflanzenbauwissenschaft Prof. Dr. Georg Bollenbeck Universität Siegen Germanistik Prof. Dr. Dieter Boris Universität Marburg Soziologie PD Dr. Ulrich Brand Universität Kassel Politikwissenschaft Prof. Dr. Christine Brückner FH Thüringen Weimar Erziehungswissenschaft Prof. Dr. Hauke Brunkhorst Universität Flensburg Soziologie Prof. Dr. Michael Buckmiller Universität Hannover Politikwissenschaft Prof. Dr. Gazi Caglar Universität Hildesheim Soziale Arbeit Dr. Mario Candeias-Bechstein FSU Jena Politikwissenschaft Prof. Dr. Volker Caysa Universität Lodz Philosophie Prof. Dr. Dankwart Danckwerts Universität Duisburg Sozialwissenschaft PD Dr. Alex Demirovic Universität Frankfurt/M. Sozialwissenschaft Dr. Ina Dietzsch Universität Durham Ethnologie Prof. Dr. jur. et. phil. habil Edeltraut Felfe Greifswald Rechtswissenschaft Prof. Dr. Angela Fiedler FHTW Berlin Volkswirtschaftslehre Prof. Dr. Norbert Finzsch Universität Köln Geschichtswissenschaft Prof. Dr. Andreas Fisahn Universität Bielefeld Naturschutz Prof. Dr. Georg Fülberth Universität Marburg Sozialwissenschaft Prof. Dr. Matthias Gatzemeier RWTH Aachen Philosophie Prof. Dr. Wolfgang Geier Universität Klagenfurt Kulturwissenschaft Prof. Dr.-Ing. J. Mario Geißler FH Mittweida Netzwerk-Technologien Junior Prof. Dr. Scott Gissendanner Universität Göttingen Politikwissenschaft Prof. Dr. Hans-Gert Gräbe Universität Leipzig Mathematik Prof. Dr. Jutta Held Universität Osnabrück Kulturwissenschaft, Kunstgeschichte Dr. Andreas Heyer Universität Halle Politikwissenschaft Prof. Dr. Uwe Hirschfeld HFSA Dresden Sozialwissenschaft Prof. Dr. Rainer W. Hoffmann Universität Göttingen Sozialwissenschaft Prof. Dr. Jörg Huffschmid Universität Bremen Wirtschaftspolitik Prof. Dr. Wolfgang Jantzen Universität Bremen Allgemeine Behindertenpädagogik Prof. Dr. Holger Jeske Universität Stuttgart Molekularbiologie Prof. Dr. Werner Jung Universität Duisburg Deutsche Literaturgeschichte Prof. Dr. habil. Peter Kaufmann FH Bernburg Mathematik, Informatik Prof. Dr. Günter Kehrer Universität Tübingen Religionssoziologie

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VertrauensdozentInnen

Prof. Dr. Klaus Kinner Leipzig Geschichtswissenschaft Prof. Dr. Klaus Peter Kisker Berlin Wirtschaftswissenschaft Prof. Dr.-Ing. Jürgen Krause FH Nordhausen Automatisierungstechnik Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf Universität Marburg Politische Soziologie und Ökonomie Prof. Dr. Raminta Lampsatis HfM Hamburg Musikwissenschaft Prof. Dr. Dr. Erwin Lautsch Universität Kassel Statistik Prof. Dr. Stephan Lessenich FSU Jena Soziologie Prof. Dr. Volker Lüderitz FH Magdeburg Umweltwissenschaft Prof. Dr. Wolfgang Maiers FH Magdeburg Psychologie Prof. Dr. Morus Markard FU Berlin Psychologie Prof. Dr. Harald Mattfeldt Universität Hamburg Wirtschaftswissenschaft

Dr. Irina Modrow Berlin Geschichtswissenschaft PD. Dr. Stephan Moebius Universität Freiburg Soziologie Prof. Dr. Jens Naumann WWU Münster Soziologie Prof. Dr. John P. Neelsen Universität Tübingen Sozialwissenschaft Prof. Dr. Frank Nonnenmacher Universität Frankfurt/M. Didaktik Prof. Dr. Lothar Peter Universität Bremen Soziologie PD Dr. Martin Pinquart FSU Jena Psychologie Prof. Dr.-Ing. Bernd Reichelt HTWK Leipzig Ingenieurwissenschaft Prof. Dr. Werner Ruf Universität Kassel Politikwissenschaft Dr. Wolfram Schaffar Universität Bonn Südostasienwissenschaft Dr. Frank Schubert Universität Potsdam Medienwissenschaft

Dipl. phil. Klaus-Dieter Schubert Universität Halle Technik-Philosophie Prof. Dr. phil. Peter Schütt FH Mittweida Sozialarbeit Dr. Joachim Spangenberg Universität Versailles Nachhaltigkeitsforschung Dr. Susanne Spindler Köln Migrationsforschung Prof. Dr. phil. Brigitte Stolz-Willig FH Frankfurt/M. Sozialwissenschaft Dr. Eckard Tramsen TU Berlin Philosophie Dr. jur. habil. Willi Vock FHTW Dresden Rechtswissenschaft Dr. Rainer Volkmann Universität Hamburg Wirtschaftswissenschaft Prof. Dr. Hartwig Walberg Universität Potsdam Bibliothekswissenschaft Prof. Dr. Klaus Weber FH München Soziale Arbeit

Prof. Dr. Brigitte Wehland-Rauschenbach FU Berlin Geschlechterforschung Dr. Michael Weingarten Universität Stuttgart Politikwissenschaft PD Dr. Wolfgang Weiß Universität Greifswald Demographie Dr. Dietmar Wittich Berlin Soziologie

VertrauensdozentInnen

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01
01 Die Rosa-LuxemburgStiftung auf dem Weltsozialforum 2005 in Porto Alegre 02 Internationale RosaLuxemburg-Konferenz 2006 in Berlin

02
03 Sally Perel (Israel) »Hitlerjunge Salomon« erinnert sich an das Kriegsjahr 1941 – Faschistischer Überfall auf die Sowjetunion vor 65 Jahren 04 Johannes-AgnoliBibliothek

03
86

04

05 Seminar Politische Bildung 06 Buchmesse in Havanna 2006 07 Metaplanarbeit zum Thema »Reichtum – Macht«

05

06
08 Ausstellung Chinesische Bildende Kunst 09 Europäisches Sozialforum 2006 in Athen

07

08

09
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Stiftungshaushalt
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung als der Linkspartei.PDS-nahe politische Stiftung wird wie die anderen parteinahen Stiftungen im Wesentlichen aus dem Bundeshaushalt finanziert. Konkret fließen ihr Mittel aus den Etats der Bundesministerien des Innern (BMI), für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), für Bildung und Forschung (BMBF) sowie des Auswärtigen Amtes (AA) zu. Gefördert werden nur solche Stiftungen, die wesentliche und nachhaltige geistig-politische Strömungen in der Gesellschaft repräsentieren. Es obliegt der parlamentarischen Entscheidung, nach welchen Kriterien politische Stiftungen Zuwendungen erhalten. In der politischen Praxis wurde als Anhaltspunkt für die Dauerhaftigkeit einer ins Gewicht fallenden Grundströmung eine wiederholte Vertretung, dabei zumindest einmal in Fraktionsstärke, der der politischen Stiftung nahestehenden Partei im Deutschen Bundestag fixiert. Scheidet eine Partei aus dem Deutschen Bundestag aus, sollte die ihr nahestehende politische Stiftung mindestens für die Dauer einer Wahlperiode den Anspruch auf Mittelzuwendungen behalten. In der 1998 verabschiedeten »Gemeinsame(n) Erklärung« haben sich die parteinahen Stiftungen zu dieser Regelung bekannt und gingen die Selbstverpflichtung ein, die Öffentlichkeit und Verlässlichkeit der Mittelvergabe und -verwendung zu garantieren. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich dieser Erklärung angeschlossen. Die wichtigsten Zuwendungen kommen aus dem BMI (so genannte Globalmittel), dem BMZ und dem AA. Die Globalmittel bilden das Rückgrat für die politische Bildung im Inland und für den Unterhalt der Geschäftsstellen. Mit Hilfe der Mittel aus dem BMZ und dem AA unterhält die Rosa-LuxemburgStiftung ein Netz internationaler Beziehungen. Das schließt die Finanzierung von Auslandsbüros, von Projekten mit Partnerorganisationen und von Veranstaltungen im Ausland ein. Die Zuwendungen aus dem BMBF sind für Stipendien zur Förderung hochbegabter Studierender und Promovierender vorgesehen. Die Bundestagsverwaltung schließlich stellt Gelder für die Bearbeitung der Akten ehemaliger Bundestagsabgeordneter zur Verfügung. Neben diesen Bundesmitteln können die parteinahen Stiftungen Gelder aus den Landeshaushalten in Anspruch nehmen. Im Rahmen des Stiftungsverbundes werden diese Beiträge durch die ostdeutschen Landesstiftungen, die als selbstständige parteinahe Bildungsträger von den Linkspartei.PDS-Landesverbänden anerkannt sind, genutzt.

88

Stiftungshaushalt

Aktiva A Anlagevermögen I Immaterielle Vermögensgegenstände EDV-Software II Sachanlagen Betriebs- und Geschäftsausstattung Summe Anlagevermögen B Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände I Forderung aus Selbstbewirt. gegen BMI II Sonstige Vermögensgegenstände II Sonstige Forderungen Summe Forderungen C Liquide Mittel Kasse Sparkasse 23230282 Sparkasse 12508209 Sparkasse 13025970 Sparkasse 13029665 Sparkasse 13029851 Sparkasse 13034260 Sparkasse 13031104 Summe liquide Mittel D Aktive Rechnungsabgrenzung Summe Besitzposten

31.12.2005 in €

31.12.2004 in €

Vermögensrechnung zum 31.12.2005

25.203,00 123.170,00 148.373,00

28.008,00 154.436,00 182.444,00

217.590,47 5.860,18 20.863,93 244.314,58

222.000,00 5.763,09 3.763,44 231.526,53

1.994,04 30.182,58 32.083,33 219.484,65 705.267,71 1.333,97 190.219,44 70.039,43 1.250.605,15 0,00 1.643.292,73

2.616,24 36.303,82 31.858,13 117.892,38 371.825,01 1.322,85 244.039,97 42.886,31 848.744,71 0,00 1.262.715,24

Stiftungshaushalt

89

Passiva A Reinvermögen I Stand Vorjahr II Überschuss/Fehlbetrag Reinvermögen B Sonderposten aus Zuwendungen I Immaterielle Vermögensgegenstände II Sachanlagen Summe Sonderposten C Rückstellungen Sonstige Rückstellungen D Verbindlichkeiten I Verbindlichleiten aus LuL II Sonstige Verbindlichkeiten III Bundesmittel Summe Verbindlichkeiten E Passive Rechnungsabgrenzung Summe Schuldposten

31.12.2005 in €

31.12.2004 in €

367.488,14 56.260,80 423.748,94

202.638,69 164.849,45 367.488,14

25.203,00 119.681,00 144.884,00

28.008,00 150.860,00 178.868,00

35.854,68

36.459,68

342.229,00 1.564,73 47.011,38 390.805,11 648.000,00 1.643.292,73

303.693,40 11.998,81 84.207,21 399.899,42 280.000,00 1.262.715,24

90

Stiftungshaushalt

2005 in € Einnahmen Zuwendungen des Bundes Spenden/Mitgliedsbeiträge sonstige Einnahmen Ausgaben Aufwendungen aus der satzungsmäßigen Tätigkeiten dar. Tagungen und Seminare dar. Veröffentlichungen dar. Forschungsprojekte dar. Weiterleitung von Globalmitteln dar. Förderung von Studentinnen und Graduierten dar. internationale Zusammenarbeit dar. Sonstiges Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben dar. Geschäftsbedarf dar. Sonstiges (einschließlich Miete, Reisekosten, Reparatur- und Wartungskosten u. ä.) Investitionen 11.830.227,96 11.784.567,13 11.878,49 33.782,34 11.773.967,16 8.231.035,24 280.620,22 244.466,83 144.222,79 569.945,65 2.324.881,16 4.375.470,89 291.427,70 2.769.389,46 729.960,74 200.193,36 529.767,38 43.581,72

2004 in € 11.914.178,00 11.852.601,91 15.006,63 46.569,46 11.749.328,55 8.154.278,57 245.142,31 198.539,70 119.533,53 608.206,87 2.341.235,36 4.367.303,51 274.317,29 2.862.591,72 665.368,10 166.138,53 499.229,57 67.090,16

Jahresabschluss zum 31.12.2005 Einnahmen-/ Ausgabenrechnung

Der Jahresabschluss wurde durch den Wirtschaftsprüfer Dr. Wolfram Klüber, Berlin, zum 28.8.2006 bestätigt.

Bestätigungsvermerk

Stiftungshaushalt

91

Personalentwicklung

Zahl der Personalstellen im Vergleich zum Vorjahr MitarbeiterInnen MitarbeiterInnen in den Auslandsbüros

zum 31.12.2005 56 4

zum 31.12.2004 56 4

Zahl und Art der Führungspositionen, die mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Landtage und der Landesregierungen oder der Bundes- und Landesvorstände besetzt waren: - Vorstand der Stiftung: keines der Mitglieder in einer der o. a. Führungspositionen; - Geschäftsführung und Bereichsleitungen der Stiftung: keine/r in einer der o. a. Führungspositionen; - Der Vorsitzende, der Bundesgeschäftsführer und der Schatzmeister der Linkspartei.PDS sind in Übereinstimmung mit den Vorgaben des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes von 1986 nicht Mitglieder des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Erläuterungen Zuwendungen des Bundes Der Rosa-Luxemburg-Stiftung standen im Jahr 2005 folgende Zuwendungen aus Mitteln des Bundes zur Verfügung: 2005 in € Zuwendung des Bundesministeriums des Innern Mittel der Selbstbewirt. aus Vorjahren Zuwendung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für Archiv Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für internationale Parlamentspraktika Zuwendung des Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Projekte Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Projekte Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Stipendien 3.480.000,00 220.368,60 2.504.303,62 0,00 0,00 5.261.565,00 294.872,00 193.826,51 2004 in € 3.480.000,00 164.142,13 2.531.006,62 0,00 0,00 5.315.565,62 296.887,50 195.000,00

92

Stiftungshaushalt

In den Zuwendungen waren folgende Verwaltungskostenpauschalen bzw. -zuschüsse enthalten: 2005 in € Bundesministerium für Bildung und Forschung Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Auswärtiges Amt (Projekte) Auswärtiges Amt (Stipendien) 299.419,74 736.261,14 41.282,08 27.185,84 2004 in € 302.582,12 699.533,72 41.564,25 27.204,68 Sonstige Einnahmen

TeilnehmerInnenbeiträge, Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen sowie Einnahmen aus Kooperationsvereinbarungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Durchführung von Veranstaltungen mit Dritten wurden im Rahmen der politischen Bildungsarbeit wieder eingesetzt. Förderung von StudentInnen und Graduierten Die Förderung erfolgte aus den Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und aus Zuwendungen des Auswärtigen Amtes. Internationale Zusammenarbeit Die internationale Zusammenarbeit umfasst - die Durchführung von Projekten im Ausland aus Zuwendungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und des Auswärtigen Amtes; - die Betreuung von ausländischen PraktikantInnen des Deutschen Bundestages aus Zuwendungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages. Weiterleitung von Globalmitteln Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat an folgende KooperationspartnerInnen Globalmittel weitergeleitet: - Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V., Potsdam - Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V., Leipzig - Bildungsverein ELBE-SAALE e. V., Magdeburg - Rosa-Luxemburg-Stiftung Thüringen e. V., Jena

Aufwendungen aus satzungsgemäßer Tätigkeit

Stiftungshaushalt

93

Gesamtübersicht aller im Haushalt 2006 zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlichen Ausgaben

Peter-Imandt-Gesellschaft. Verein für politische Bildung und Kultur e. V., Saarland Rosa-Luxemburg-Initiative. Bremer Forum für Bildung, Gesellschaftsanalyse und -kritik e. V., Bremen Rosa-Luxemburg-Bildungswerk, Hamburger Forum für Analyse, Kritik und Utopie e. V., Hamburg Rosa-Luxemburg-Bildungswerk Niedersachsen e. V., Hannover Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e. V., Duisburg Rosa Luxemburg Forum für Bildung und Analyse in Baden-Württemberg e. V., Esslingen Kurt-Eisner-Verein, Bayern Forum für Bildung und Analyse Rosa Luxemburg e. V., Frankfurt a. M. Einnahmen Zuwendung des Bundesministeriums des Innern Restmittelabforderung aus Selbstbewirtschaftung 2005 Zuwendung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für internationale Parlamentspraktika Zuwendung des Bundesministeriums wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Projekte Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Stipendien Ausgaben Personalkosten Sächliche Verwaltungsausgaben dar. Investitionen Fachausgaben (ohne fest angestelltes Personal) dar. Bildungsprogramm dar. Stipendien dar. Projekte internationaler Zusammenarbeit in € 3.845.000,00 217.000,00 2.785.000,00 1.000,00 6.348.000,00 291.000,00 184.000,00 in € 2.770.000,00 900.000,00 100.000,00 10.001.000,00 1.940.000,00 2.601.000,00 5.460.000,00

94

Stiftungshaushalt

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützen
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung benötigt für die Vielzahl ihrer Aktivitäten finanzielle Mittel über die staatlichen Zuwendungen hinaus. Mit einer Fördermitgliedschaft unterstützen Sie unsere Tätigkeit, sei es als Einzelperson oder als institutionelles Fördermitglied. Die Stiftung ist gemeinnützig, Förderbeiträge und Spenden sind von der Steuer absetzbar. Natürlich freuen wir uns auch über projektbezogene Einzelspenden. Als Fördermitglied erhalten Sie von uns: - das »rls-programm«, unser monatliches Veranstaltungsblatt - den jeweiligen Jahresbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung - Veranstaltungshinweise und -einladungen - Projektinformationen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Dr. Evelin Wittich Geschäftsführendes Vorstandsmitglied Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin Tel. 030 44310-139 Sie können die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die einzige große demokratisch-sozialistische Stiftung in der Bundesrepublik, durch Ihre Spende unterstützen und dafür eine Spendenbescheinigung für die Vorlage beim Finanzamt erhalten. Spendenaufruf Fördermitgliedschaft

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung unterstützen

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Impressum Herausgegeber und V.i.S.d.P.: Rosa-Luxemburg-Stiftung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Konzept und Gestaltung: Heike Schmelter, Peter Plattner Herstellung: MediaService GmbH BärenDruck und Werbung Redaktionsschluss: 15. September 2006 www.rosalux.de
        
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