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Periodical volume

Full text: Jahresbericht Issue 2001

»... gewisse moralische Schanzen, gewisse Wälle des internationalen Anstands dürften selbst vor diesem Höllengetöse des militärischen Ansturms nicht einstürzen.«
Rosa Luxemburg

Jahresbericht 2001 Rosa-Luxemburg-Stiftung

Liebe Leserin und lieber Leser,
die Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört zu den großen Trägern politischer Bildungsarbeit in der Bundesrepublik Deutschland. Sie versteht sich als ein Teil der geistigen Grundströmung des demokratischen Sozialismus. Hervorgegangen aus dem 1990 in Berlin gegründeten Verein »Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.«, entwickelte sich die Stiftung zu einer bundesweit agierenden Institution politischer Bildung, zu einem Diskussionsforum für kritisches Denken und politische Alternativen sowie zu einer Forschungsstätte für eine progressive Gesellschaftsentwicklung. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde 1996 von der Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS) als parteinahe, bundesweit tätige Stiftung anerkannt. An ihrer Arbeit beteiligen sich viele ehrenamtliche Akteure. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, das sind die Mitglieder und Fördermitglieder des Vereins; dessen Vorstand sowie ein Geschäftsführender Ausschuss mit Dr. Evelin Wittich, Dr. Lutz Brangsch und Prof. Dr. Michael Brie ein Kuratorium von Persönlichkeiten aus Politik, Wissenschaft und Kultur Hunderte ehrenamtliche Akteure Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Beiräten und Autorinnen und Autoren unserer Publikationen Stipendiatinnen und Stipendiaten sowie Vertrauensdozentinnen und -dozenten rund 50 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen, die in den Bereichen Politische Bildung, Ausland, Studienwerk, Verwaltung und Finanzen, Archiv und Bibliothek, Öffentlichkeitsarbeit sowie in der Projektgruppe Wissenschaft und Politik für die Projektentwicklung und -begleitung, für Organisation und Verwaltung zuständig sind. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung kooperiert im Rahmen eines Stiftungsverbunds eng mit den PDS-nahen Landesstiftungen und Vereinen in allen Bundesländern. Im Herbst 2001 präsentierten wir in einem ersten Jahresbericht eine Darstellung der Arbeit in den Jahren 1999/2000 sowie die Geschichte unserer Einrichtung und ihre Transformation zur Rosa-Luxemburg-Stiftung. Dieser zweite Report setzt die Tätigkeit der Stiftung im Jahre 2001 ins Verhältnis zum Vorjahr, verdeutlicht Entwicklungen und benennt Probleme.

Impressum Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung e. V. Redaktion: Michael Herms Fotos: Carlos Katins, RLS-Archiv, MediaService, DINAMIX Werbemedien GmbH Umschlag: Heike Schmelter Herstellung: MediaService GmbH BärenDruck und Werbung Stand: 10. September 2002

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inhaltsverzeichnis

Vorwort Bereich Politische Bildung Bereich Ausland Studienwerk Archiv Demokratischer Sozialismus und Bibliothek Bereich Verwaltung und Finanzen RLS im Dialog Konferenzen mit inhaltlichem Profil – zwei Beispiele Forschung und Projektförderung
Perspektiven einer sozialistischen Moderne. Umrisse einer neuen sozialistischen Reformpolitik PDS und Reformpolitik – Vergleichende Politikanalyse Analysen zur politischen Meinungsbildung

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Preise der Rosa-Luxemburg-Stiftung Stiftungsgremien
Die Mitgliederversammlung Der Vorstand Das Kuratorium

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Stiftungsverbund der RLS Die Stiftung im Internet Publikationen Ausstellungen Organigramm der Stiftung Vertrauensdozentinnen und -dozenten Stiftungshaushalt Spendenaufruf Fördermitgliedschaft Bestellungen

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inhaltsverzeichnis

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vorwort

Im Februar 1914 wurde Rosa Luxemburg zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt. Der Vorwurf des »Landesverrats« wurzelte in ihrer 1913 wiederholt geäußerten Überzeugung, dass Arbeiter gegen Arbeiter nicht die Waffe erheben sollten. In ihrer ersten Schrift nach Kriegsanbruch zitierte sie ein lateinisches Sprichwort: »Im Waffenlärm schweigen die Gesetze« und stellte diesem Schweigegebot eine eigene Maxime entgegen: »... gewisse moralische Schanzen, gewisse Wälle des internationalen Anstands dürften selbst vor diesem Höllengetöse des militärischen Ansturms nicht einstürzen«. Vor allem aber dürfe die kritische Vernunft nicht zum Schweigen gebracht werden. Heute befinden wir uns wieder im Krieg. Die friedlichen Straßen unserer Städte täuschen uns. 60.000 deutsche Soldaten sind in verschiedenen Einsätzen rund um den Globus. Sie reichen vom bloßen Peace-Keeping bis zum direkten Kampfeinsatz. Gemeinsam mit ihren Verbündeten erbringen die USA über 80 Prozent der globalen Ausgaben für das Militär. Über eine halbe Billion Dollar pro Jahr! Gleichzeitig sterben jährlich vierzig Millionen Kinder einen Tod in Elend. Welcher Krieg ist da wogegen zu führen? Es gibt keine einfache Parallele zwischen 1914 oder 1939 und der Gegenwart. Jene, die derartige historische Gleichsetzungen betreiben, verzichten auf die kritische Analyse. Weder musste Jugoslawien angegriffen werden, um zu beweisen, dass man Lehren aus Auschwitz gezogen hat, noch wird in Afghanistan ein neuer Hitler bekämpft. Aber diese Kriege setzen auch nicht einfach den Kalten Krieg mit anderen Mitteln fort. Und es sind nicht bloß neue imperialistische Kriege. Sie haben auch etwas mit Terror und der Verletzung von Menschenrechten zu tun. Zugleich geht es um die Sicherung einer neuen Weltordnung. Können sie die richtige Antwort auf die neuen Probleme sein? So aberwitzig grausam es ist: Die Terroranschläge vom 11. September 2001 haben Tausende Menschen in den Tod gerissen, um vor allem symbolisch, propagandistisch die USA herauszufordern. Es wurden neue grausame Bilder geschaffen, die um die Welt gingen. Und es wurde mit vielen anderen Bildern geantwortet – mit friedlichen Demonstrationen, mit politischen Erklärungen, die die Welt neu einteilten, mit Truppenaufmärschen, Krieg und Antikriegsdemonstrationen. Vor dieser Folie ist politische Aufklärung heute so gefragt, wie seit Jahrzehnten nicht mehr: In welcher Epoche leben wir? Worin bestehen die Grundwidersprüche der Gegenwart? Welche Kräfte kämpfen mit welchen Zielen und Mitteln? Wer hat welches Recht mit welchen Mitteln und gegen wen Krieg zu führen? Wer entscheidet über dieses Recht oder spricht es wem ab? Hat soziale Gerechtigkeit noch eine Chance, wenn Macht global ausgeübt wird? In Situationen, in denen man gerade nicht die »Guten« und die »Bösen« unterscheiden kann, wo Misstrauen sich sehr berechtigt gegen all jene kehrt, die für sich in Anspruch nehmen, die reine Wahrheit und das selbstlose Friedensinteresse seien auf ihrer Seite, ist es schwer, Stellung zu beziehen – intellektuell und politisch. Deshalb sind zunächst einmal jene Mythen zu zerstören, die einer kritischen Analyse entgegenstehen. Als der Historiker Francis Fukuyama nach 1989 das »Ende der Geschichte« verkündete, wies er denen, die dem liberalen Kapitalismus noch Widerstand leisteten, einen Platz in der dunklen Vorgeschichte zu. Wenig später warnte der US-Politikwissenschaftler Samuel Huntington, auch unter dem Eindruck des Golfkriegs, vor dem »Kampf der Kulturen«. Die »Gotteskrieger« der Taliban, vormals gegen die sowjetischen Truppen eingesetzt, avancierten plötzlich zum Symbol einer neuen Bedrohung. Und der 11. September 2001 wurde zur Verkündung einer neuen Epoche genutzt, der Epoche des Kampfs der freien Welt gegen eine »Achse des Bösen«. George W. Bush zog eine Analogie zwischen dem Kampf der Verbündeten im Zweiten Weltkrieg gegen Deutschland und später des Westens gegen die Sowjetunion sowie dem neuen Kreuzzug gegen den Terror. Er hat damit die Deutungsmacht an sich gerissen.

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vorwort

Nicht Überwindung von Hunger, Elend, Analphabetismus, Arbeitslosigkeit, nicht Festigung des sozialen Zusammenhangs der Gesellschaften und Gestaltung einer solidarischen, einer sozialen und ökologischen Globalisierung, nicht die Abwendung von Klimakatastrophen und neuen Epidemien wie AIDS, sondern die Durchsetzung und Behauptung eines unilateralen, keinem Recht und keiner Diskussion unterliegenden Gewaltmonopols wurden zur zentralen Aufgabe der nächsten Jahrzehnte erklärt. Das wichtigste Feld politischer Bildung ist die kritische Auseinandersetzung mit den politischen Mythen der Gegenwart. Mit Brecht wäre zu sagen: »Gelobt sei der Zweifel! Ich rate euch, begrüßt mir/Heiter und mit Achtung den/Der euer Wort wie einen schlechten Pfennig prüft!/Ich wollte, ihr wäret weise und gäbt/Euer Wort nicht allzu zuversichtlich.« Diese Prüfung politischer Mythen ist das Brot jeder kritischen und demokratischen Bildung. Es stehen die alten Fragen neu: Wem nützt es? Welche Interessen sind damit verbunden? Was sind die langfristigen Folgen? Was hat es mit den Interessen der Bevölkerungsmehrheit zu tun? Verbessert es die Lage jener, die sozial am schwächsten sind? Welche Alternativen können geschaffen werden? Besonders misstrauisch ist die Position jener zu prüfen, die ihr Mitmachen bei diesem und jenem damit begründen, man müsse doch dafür sorgen, dass es nicht noch schlimmer komme. Das eigene Mittun sei der Garant, dass nicht Schlimmere das Heft des Handelns allein in den Händen hätten. Man müsse auf jeden Fall das Schlimmste verhindern, was ja oft nichts anderes ist, als Schlimmes mitzumachen. Gute Gründe, dass weniger Gute zu tun – wir wissen dies aus eigenem Tun und aus eigenem Begründen – ermöglichen oft erst das Falsche. Politische Bildung heute ist für uns aber auch die Analyse und Unterstützung jener neuen sozialen Bewegungen, die in Auseinandersetzung mit der neoliberalen Globalisierung entstanden sind. Sie wollen die Geschichte in die eigenen Hände nehmen und den Menschen, den Völkern die Macht zurückgeben. Niemand soll über die Existenzbedingungen, die Lebensbedingungen, die Freiheitsgüter anderer entscheiden können. Sie stellen die Frage nach einer zeitgemäßen friedlichen, demokratischen und sozialen Politik der Menschenrechte. Damit fordern diese Bewegungen das politische und wirtschaftliche Establishment heraus. Es sind Bewegungen, die jene aus der Verzweiflung reißen wollen, die keine Möglichkeiten eines humanen Engagements über die eigenen unmittelbaren Interessen hinaus mehr gesehen haben. Sie geben Hoffnung und sie sind Bewegungen der aktiven politischen Bildung. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich 2001 diesen neuen Herausforderungen verstärkt zugewandt. Die neuen Kriege waren genauso ihr Thema wie die neuen Bewegungen gegen Neoliberalismus und imperiale Hegemonie. Sie suchte aufzuklären über die Zeit und das Menetekel an der Wand, das es zu entziffern galt. Die Stiftung bot Raum, um sich über die Europäische Union und ihre Perspektiven, über die Zukunft von Arbeit und Sozialem, über die Macht und Herrschaft entlang der Verhältnisse von Klassen, Geschlechtern und ethnisch-staatsbürgerlichen Differenzen zu verständigen. Sie war Platz, Zeitzeugen des letzten Jahrhunderts zu hören und Widerstand nacherlebbar zu machen. Sie setzte sich mit dem neuen Rechtsextremismus in Ost wie West auseinander. Und sie fand neue Partner in vielen Ländern. Sie wurde auf diese Weise ein Stück mehr zu jener Stiftung, auf die Rosa Luxemburg stolz gewesen wäre – einer Stiftung für demokratisch-sozialistische Bildung.

Berlin, im September 2002

vorwort

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bereich politische bildung

»Bildung ist das, was die meisten empfangen, viele weitergeben und wenige haben«. Was Karl Kraus in seinen Aphorismen so allgemein feststellte, trifft ganz besonders für politische Bildung heute zu: Uns als gesellschaftspolitisches Wesen zu verstehen, die eigenen Lebenszusammenhänge auch als Ergebnis politischer Verhältnisse zu begreifen und zu beeinflussen – erst das macht uns zu mündigen Bürgern. Die dazu notwendige Klarheit und Qualifikation sind durch die heute gängige Oberflächlichkeit in vielen Medien, durch »Spaßkultur« und MainstreamUnterhaltung nicht zu gewinnen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung sieht eine ihrer Quellen in der Arbeiterbildung. Wilhelm Liebknecht, der Enzyklopädist und Mitbegründer der deutschen Arbeiterbewegung, forderte im Januar 1891 von der neu gegründeten »Arbeiterbildungsschule«, sie solle »Menschen und Kämpfer« erziehen. Dass diese Versammlung in der Berliner »Brauerei Friedrichshain« stattfand und die Rosa-Luxemburg-Stiftung heute in diesem Stadtbezirk ihren Sitz genommen hat, ist natürlich Zufall. Kein Zufall hingegen ist es, dass die Stiftung 1999 den Namen Rosa Luxemburgs wählte, der wichtigsten Lehrerin an dieser späteren Parteischule der SPD. Der Bereich Politische Bildung setzt auf ein Qualifizierungsangebot, das der Bewältigung des alltäglichen Rassismus, dem souveränen Umgang mit Behördenwillkür, der Herstellung von Geschlechterdemokratie in der Arbeitswelt und der Vorbereitung einer politischen Aktion nützt. Wir wollen interessierte Bürger qualifizieren, besser mit den politischen Dimensionen des Alltags zurechtzukommen. Nicht minder geht es uns um die Qualifizierung von Menschen, die sich haupt- bzw. ehrenamtlich politisch betätigen. Deshalb orientiert sich unser Angebot an Schlüsselproblemen unserer Zeit, deren Bewältigung erst ein würdevolles Leben ermöglichen sowie an den erforderlichen Kompetenzen, die aktives politisches Wirken benötigt.

Im Jahre 2001 haben wir uns auf folgende Themen konzentriert: Zeitgeschichte, insbesondere biografisches Lernen/Zeitzeugenarbeit Geschlechterverhältnisse Antifaschismus und Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Rassismus Migration Nachhaltigkeit, inklusive »ländlicher Raum« und Entwicklungspolitik Kommunalpolitische Bildung Ausbildung und Qualifizierung für Politikmanagement und Selbstverständnis sowie Methoden/ Didaktik politischer Bildung. Die Inhalte wurden mit jeweils adäquaten Veranstaltungsformen angeboten, etwa in Form von Fachtagungen, Konferenzen, Workshops, Seminaren, Zukunftswerkstätten oder Ausstellungen. 2001 begann erstmals eine berufsbegleitende einjährige Qualifizierung für Politikmanagement.

Methode Planspiel »Entwicklung für Afrika«

Unsere Bildungsarbeit soll auch einen Ort für politische Sozialisation und vielleicht ein Stück Heimat bieten. Sie soll die kritische Überprüfung eigener Standpunkte herausfordern sowie Bestätigung und Widerspruch ermöglichen. Aus dem Füllhorn der politischen Bildungsarbeit des Bereichs seien zwei Beispiele näher vorgestellt.

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bereich politische bildung

Gender in der RLS
Das Bildungsangebot der Rosa-Luxemburg-Stiftung wurde im Jahre 2001 mit dem Schwerpunkt »Geschlechterverhältnisse« erweitert: Es entstand ein Themenheft »Geschlechterverhältnisse« und Themen wie »Gendermainstreaming«, »Das Geschlecht des Rechtsextremismus«, »Transformation und Geschlecht«, »Vielfalt der Lebensformen«, Körperwelten« oder »Neue Arbeitsteilung unter Frauen? Migrantinnen im hausarbeitsnahen Dienstleistungssektor« fanden ihren Niederschlag in Tagungen und Publikationen. Damit hat sich dieser neue Schwerpunkt in der Bildungslandschaft auch im Vergleich zu anderen Stiftungen in der RLS etabliert. In den Jahren 2000 und 2001 fanden 17 Veranstaltungen zu folgenden Themen statt: Arbeit-Migration-Geschlecht Transformationen in Ost und West Vielfalt der Lebensformen, Normen und Normierungen von Geschlecht (queer) Entwicklung eines genderpolitischen Profils der Stiftung. Mit der Bildung einer AG Gender sowie mit der Gestaltung von Arbeitsbesprechungen der RLS zu Geschlechterverhältnissen hat das Thema auch innerhalb der Stiftung an Akzeptanz gewonnen.

Historisches Lernen mit Zeitzeugen/Akteuren der Zeitgeschichte
Im Jahre 2000 begann das Projekt »Junge Menschen im antifaschistischen Widerstand am Beispiel der Herbert-Baum-Gruppe. Spurensicherung mit Zeitzeugen«, das historisches Lernen an der RosaLuxemburg-Stiftung nachhaltig prägt. Sein Ziel ist eine historische Forschung anhand gegenwärtiger Auseinandersetzungen unter Einbeziehung potenzieller »Adressaten« und deren Befähigung zu eigenen Stellungnahmen. Das gelang mit der Werkstatt »Zeitgeschichte und Zeitzeugen« im Januar 2001. Dort berichtete Lisa Behn (geb. Attenberger) vor Jugendlichen über ihren Widerstand und ihre Kontakte zu Herbert Baum. Ihre Erinnerungen und weitere Zeit-

zeugenbefragungen mündeten in einem Heft »Lisa Attenberger und die Verhaftungen in Neukölln im Frühjahr 1936«, dem Ausgangspunkt für eine Reihe zur Geschichte der Widerstandsgruppen um Herbert Baum. Es verlieh auch Impulse an das extern vergebene Forschungsprojekt »Die Widerstandsgruppen um Herbert Baum 1933–1942. Geschichte. Biografie. Rezeption. Darstellung in Geschichtsschreibung und politischer Bildung«. Aus dem von ihm erarbeiteten Modulangebot für historisches Lernen an und mit der RLS findet Heft 2 der Reihe »Wie ist es möglich, dass Baums noch so guter Dinge sind?« großen Zuspruch bei unseren schulischen Kooperationspartnern. Das Drehbuch von Michael Kreutzer für Schul-Theatergruppen bietet Jugendlichen die Möglichkeit, sich mit Biografien deutscher Juden, die ihr Leben für ein besseres, demokratisches Deutschland verloren haben, auseinanderzusetzen. Es wendet sich vor allem an Jugendliche. Auf seiner Grundlage kann die szenische Lesung mit Dias und Videos durch vier Schüler oder Studenten realisiert werden. Über die Zeitzeugenarbeit, den Ertrag der umfänglichen Archivrecherchen und den Stand der Quellensammlung berichtete Michael Kreutzer auf einem Kolloquium im Dezember 2001. Das Projekt soll 2003 mit einer Monografie/ Quellenedition abgeschlossen werden.

Zeitzeugen v. l. n. r.: Emilie Schindler Wladimir Gall Sally Perel

bereich politische bildung

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Die nachhaltigen Wirkungen des Herbert-BaumProjekts haben uns dazu ermutigt, biografisches Lernen mit Akteuren der Zeitgeschichte als eine Bildungsmethode und eine Brücke im Verhältnis von Zeitgeschichte als Forschungsgegenstand und Zeitgeschichte, als Lerngegenstand im Bereich Politische Bildung zu etablieren. Auf Einladung der »Oskar-Schindler-Oberschule« in Berlin-Hohenschönhausen besuchte Emilie Schindler (Argentinien) nach 52 Jahren erstmals wieder Deutschland. Oskar Schindlers Witwe war Gast der Schule, die als einzige in der Bundesrepublik Deutschland diesen Namen trägt und seit längerem Kooperationsbeziehungen zu unserer Stiftung unterhält. Am 13. Juli 2001 konnten wir uns in Zusammenarbeit mit dieser Schule davon überzeugen, dass die weltweit gewürdigte Tat Schindlers auch und gerade erst durch die Frau an seiner Seite möglich wurde. Wladimir Gall (Russland) gehört zu jenen weit gereisten Akteuren der Zeitgeschichte, die ausschließlich

von der Rosa-Luxemburg-Stiftung eingeladen wurden, um an den 8. Mai als »Tag der Befreiung« zu erinnern. Schüler und Schülerinnen des Berliner »Barnim-Gymnasiums« erlebten mit Unterstützung der RLS eine Geschichtsstunde von nicht alltäglicher Art: Als sowjetischer Parlamentär hatte Gall am 1. Mai 1945 dafür gesorgt, dass die Zitadelle Spandau ohne weiteres Blutvergießen an die Rote Armee übergeben wurde. Nach dem Kriegsende wirkte Gall bis 1948 als Leiter der SMA-Kulturabteilung in Halle und als persönlicher Berater des SMA-Chefs der Provinz Sachsen. Sally Perel (Israel) hat als »Hitlerjunge Salomon« in der Uniform der Nazis den Holocaust überlebt. Mehr als vier Jahrzehnte legte er den Mantel des Schweigens und Verdrängens über seinen dramatischen Überlebenskampf jenseits aller Ideologien und Glaubensformen. 2001 führte Sally Perel als Gast der RosaLuxemburg-Stiftung mit Berliner Schülern spannende Gespräche über Vergangenheit und Zukunft.

Der Mauerbau Eine einvernehmliche Krise
Konferenz Tränenpalast Berlin (29. Mai 2001) RLS (30. Mai 2001)

Antifaschistischer Schutzwall? Im April 1961 hatte der gerade gewählte USA-Präsident in Kubas Schweinebucht ein Desaster erlebt. Nun brannte es auf der anderen Seite der Welt: in Berlin. Dem ersten Arbeiter-und-BauernStaat auf deutschem Boden liefen die Arbeiter und Bauern davon; eine schwer berechenbare Krise drohte auszubrechen. Nikita Chruschtschow, Kennedys Gegenspieler, wollte den deutschen Problemen mit Stärke beikommen und lud den Amerikaner für Anfang Juni 1961 zu einem Treffen nach Wien ein. Dort trieb er den USA-Präsidenten vor sich her, verfehlte aber sein Ziel: den Abzug der Westmächte aus Westberlin und damit die Bewahrung der DDR vor einem weiteren Ausbluten. John F. Kennedy forderte in Wien das Recht der Westmächte auf Anwesenheit sowie auf freien Zugang nach Westberlin und auf Truppenstationierung; Chruschtschow stimmte, wenn auch hörbar verstimmt, nicht dagegen. Seit Wien kannte Nikita Chruschtschow den Rahmen, in dem er sich bewegen konnte – und dieser Rahmen wurde bei allen weiteren Schritten streng beachtet. Im Westen wurde durch den Mauerbau dem Letzten deutlich, dass vom sozialistischen Modell sowjetischen Zuschnitts keine gesellschaftsverändernde Wirkung auf den realexistierenden Kapitalismus ausgeht. Faschismus, nach dem Ersten Weltkrieg als Reaktion auf die erfolgreiche sozialistische und kommunistische Bewegung aufgekommen, hatte mit dem Mauerbau für Westeuropa endgültig ausgedient. In diesem Sinne wurde die Mauer zum Antifaschistischen Schutzwall.

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bereich politische bildung

bereich ausland

Der kirgisische Schriftsteller Tschingis Aitmatow erzählt in seinem Roman »Der Tag zieht den Jahrhundertweg« die Geschichte, wie Menschen durch elende Folter um ihr Gedächtnis gebracht werden und so zu willenlosen Sklaven wurden. Sie werden zu Mankurts, fähig, die eigene Mutter zu töten, da selbst diese vergessen ist. Die Bewahrung der Erinnerung ist Teil der stets neuen Schaffung von Identität. Wenn die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Südafrika ein Projekt des »Labour Research SerDialog mit europäischen Partnern: Wie kann soziale Demokratie in der EU Gestalt annehmen? vice« in Kapstadt und Palästinenser müssen erfahren, dass ihre Kinder die des »Khanya College« in Johannesburg zum Aufbau Hilflosigkeit der Eltern erleben, sich und ihre Kinder eines historischen Online-Archivs unterstützt, so will zu schützen und ihre Würde zu behaupten. Und wo sie damit dazu beitragen, die Erinnerung an Widerdie Hoffnung stirbt, wo keine friedlichen Alternativen stand, die Erinnerung an gelebten Einsatz für eine mehr gesehen werden, da wird erst nach Steinen und Welt ohne Rassentrennung, ohne Ausbeutung, ohne dann nach Bomben gegriffen. Dieser Verführung und Gewalt von Menschen gegen Menschen aufrechtden Verführern zu Gewalt zu widerstehen, nicht blind zuerhalten. Es ist die Geschichte südafrikanischer den eigenen Anspruch auf ein Leben in Frieden und Gewerkschaften aus der Zeit der Apartheid. Es ist die Gerechtigkeit aufzugeben zugunsten von blindem Brücke zum Erhalt der erkämpften Identität bei der Hass oder ohnmächtiger Wut, ist Aufgabe eines ProGestaltung des heutigen Südafrika. Und schließlich jekts, das die Rosa-Luxemburg-Stiftung gemeinsam ist es Arbeit für die Zukunft einer solidarisch-emanzimit dem »Palästinensischen Zentrum für Frieden und pativen Bewegung. Demokratie« in Ramallah durchführt. Ganz anders die Bedingungen für ein Projekt in Brasilien: Seit über »Die unabhängigen Gewerkschaften haben einen zehn Jahren verwirklicht dort die »Partei der Werktäwichtigen und unverwechselbaren Beitrag zur Enttigen« (PT) im südlichsten Bundesstaat (anfänglich in wicklung von Gesellschafts- und Wirtschaftsstrader Stadt Porto Alegre und seit 1998 auch im gesamtegien geleistet, die vom Geist der Solidarität und ten Bundesstaat Rio Grande do Sul) ein Projekt der Gleichheit geprägt sind. Diese Strategien bleiben Bürgerbeteiligung an der Gestaltung des Haushalts. auch weiterhin eine Herausforderung für die weltweit Es hat mittlerweile weltweit Anerkennung gefunden dominierende Wirtschaftsorthodoxie und ein Wegund findet in Brasilien selbst als politisch innovatives weiser im Kampf für die Gestaltung einer egalitären Modell der PT immer mehr Anhänger. Bürger und Gesellschaft.« Bürgerinnen werden direkt in die Gestaltung ihres Oupa Lehulere, Direktor des Khanya College Lebens, ihrer Stadt oder Region und ihrer Umwelt einbezogen. Es ist deshalb mehr als die demokratische Gestaltung des Haushalts. Es ist Ausübung Die Bewahrung der Erinnerung an frühere Unterdrüdirekter Demokratie. Diese politische Aktion fördert ckung ist das eine, was immer wieder zu tun ist. Das die Selbstverwirklichung der Menschen. Die RLS andere ist die Förderung ziviler und demokratischer beteiligt sich an einem Projekt, das im Sinne der ParFormen des Widerstands dort, wo Unterdrückung tizipation die Beziehungen zwischen den Bürgerinnen und Vertreibung auch heute Staatspolitik sind.

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und Bürgern und den Anforderungen an die Bildung untersucht und fördert. Unser Projektpartner ist hier die Staatliche Universität Rio Grande do Suls, selbst ein Produkt des Bürgerwillens, der in demokratischer Weise zum Beschluss zur Schaffung dieser volksnahen Universität führte. Natürlich ist auch die demokratische und soziale Gestaltung der Europäischen Union und ihrer Erweiterung Teil der internationalen Arbeit der RLS auf dem Gebiet der politischen Bildung. So steht beispielsweise im Mittelpunkt des gemeinsamen Projekts mit der polnischen Veit-Stoß-Stiftung die bildungspolitische Begleitung des Beitrittsprozesses Polens zur EU. Das Projekt trägt dazu bei, den zivilgesellschaftlichen Dialog über einen Prozess zu fördern, der das künftige Leben der Bürgerinnen und Bürger bestimmt: die Integration Europas, die Vorbereitung Polens für seinen Beitritt zur EU. Wenn darüber diskutiert wird, dass Europa eine demokratische und soziale Dimension haben muss, dann ist diese Diskussion insbesondere auch verstärkt durch die Menschen aus den mittel- und osteuropäischen Staaten zu führen. Dann gilt es, die Rolle zivilgesellschaftlicher Organisationen als wichtige Säulen im Konstrukt der erweiterten EU zu stärken. Ein wichtiger Schritt zur verstärkten Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den europäischen Einigungsprozess ist der begonnene Aufbau des europäischen intellektuellen Netzwerks »TRANSFORM!«. Es führt linkssozialistische Kräfte zusammen, um durch Kommunikation und politischen Dialog den Reform- und Erweiterungsprozess der EU zu begleiten.

Bei brasilianischen Projektpartnern

Projekt: Befähigung zum Umgang mit dem kommunalen Haushaltsinstrument des »Orçamento Participativo« (= Mitbestimmung am Haushalt), Brasilien Projekt: Untersuchung zum Bildungssystem der »Escola Cidadã« (Schule des Citoyen) als Form der direkten Demokratie, Brasilien/Porto Alegre Projekt: Gewerkschaftliche Anleitung zur Selbstorganisation genossenschaftlicher Einrichtungen, Brasilien Partner: Förderation der Organe der sozialen u. Bildungsunterstützung (FASE), Agentur für solidarische Entwicklung (ADS), Staatliche Universität Rio Grande de Sul (UERES)

Michael Brie empfängt unsere chinesischen Projektpartner in der Stiftung, Oktober 2001

2001 war die RLS endlich in der Lage, Projekte in Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten sowie in Polen in größerem Umfang zu fördern. Das ermöglichte uns und unseren Partnern aus 14 Ländern, Vorhaben mit einem Umfang von etwa 950.000 Euro zu realisieren. 2001 war zugleich ein Jahr wichtiger Schritte der Internationalisierung unserer Arbeit und in Richtung hin zur Vernetzung der Rosa-LuxemburgStiftung mit sozialen und politischen Bewegungen und Organisationen, die die Möglichkeit einer anderen Welt in die Wirklichkeit einer Welt von Solidarität, geschützter menschlicher Würde, der realen Freiheit und Selbstbestimmung verwandelt. 2001 wurde ein Weg beschritten, der die Rosa-Luxemburg-Stiftung zum ersten Weltsozialforum in Porto Alegre führte und der es ermöglichte, dass die Stiftung gemeinsam mit dem Netzwerk »TRANSFORM!« politische Diskussionen auf dem zweiten Weltsozialforum vorbereitete. Die Stiftung ist auf dem Wege, zu einem globalen Gemeingut der demokratischen Linken zu werden.

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studienwerk

Förderung
Das Studienwerk vergibt seit 1999 Stipendien an Studierende und Promovierende. Die Geförderten zeichnen sich durch hervorragende fachliche Leistungen sowie durch gesellschaftliches Engagement, ihr Eintreten für demokratischen Sozialismus und soziale Gerechtigkeit bzw. gegen nationalistische und rassistische Entwicklungen aus. 2001 beendete der erste Stipendiat sein Universitätsstudium im Fachgebiet »Computational Logic« vorfristig und mit dem Prädikat »Auszeichnung«. Im selben Jahr wurden 61 Studierende und 22 Promovierende neu in die Förderung aufgenommen. Aufgrund steigender Zuwendungen durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) erhielten per 31.12.2001 insgesamt 144 Studierende und 64 Promovierende ein Stipendium von der RLS. Auch ohne quotiertes Auswahlverfahren konnte aufgrund der Qualität der Bewerbungsanträge ein Frauenanteil unter den Promovierenden von 54,5 Prozent und unter den Studierenden von 60,6 Prozent erreicht werden.

Ideelle Förderung
In den Einführungsseminaren konnten sich die neu Geförderten mit der Geschichte, den Stiftungsinhalten und -strukturen bekannt machen und sich über die Möglichkeiten der materiellen und ideellen Förderung informieren. Einen Höhepunkt ideeller Förderung bildeten die »Ferienakademien« des Studienwerks. »Dolly oder das andere ›Ich‹ – Zur ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit« lautete das Thema der Ferienakademie vom 5. bis 11. März 2001 in Mecklenburg-Vorpommern. 35 Interessenten diskutierten dort rege mit Experten aus Politik, Wissenschaft und Praxis, beispielsweise aus dem BiomedizinTechnikum Teterow, über Chancen und Risiken von Zukunftstechnologien. Entsprechend ihrer Fachrichtung brachten die Stipendiatinnen und Stipendiaten ihre verschiedenen Blickwinkel in die Diskussion ein. Ergänzend gab es Exkursionen nach Güstrow, Rostock-Warnemünde und Greifswald. Eine weitere Ferienakademie fand vom 1. bis 7. April 2001 in Prag statt. Vor dem Hintergrund von Tschechiens angestrebtem EU-Beitritt standen auf einem »Tschechisch-deutschen kommunalpolitischen Forum – für ein demokratisches und soziales Europa« insbesondere kommunalpolitische Fragen auf der Tagesordnung. Hier fanden die 15 Stipendiatinnen und Stipendiaten, die sich z. T. selbst kommunalpolitisch engagieren, in tschechischen Kommunalpolitikern aller Ebenen kompetente Gesprächspartner. Als sehr informativ erwies sich ein Gedankenaustausch mit Studierenden der Prager Karls-Universität.

Auswahlverfahren
Die Studien- und Promotionsstipendien wurden in zwei Auswahlrunden vergeben. In diesen spielen unsere fast 60 Vertrauensdozentinnen und -dozenten sowie Gutachterinnen und Gutachter eine entscheidende Rolle. Die dokumentierten Gespräche mit VertrauensdozentInnen wie die bei Promotionsstipendien zusätzlich eingeholten Gutachten bilden eine wichtige Grundlage für die Auswahl der Stipendiatinnen und Stipendiaten. Zugleich wird durch die Gespräche der erste persönliche Kontakt zur Stiftung hergestellt.

Einführungsseminar mit den »Neuen«, November 2001 in Berlin

studienwerk

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Vortrag von Umweltminister Wolfgang Methling in Mecklenburg-Vorpommern

Die im Zusammenhang mit dem »Linken Hochschultag« tagende Vollversammlung der Stipendiatinnen und Stipendiaten wählte die vorläufigen SprecherInnen sowie die Mitglieder für den Auswahlausschuss. Die Geförderten hatten auch 2001 die Möglichkeit, Angebote der politischen Bildung der RLS, der Landesstiftungen und Vereine sowie des Jugendbildungswerkes wahrzunehmen. So haben z. B. an der Berliner Konferenz zum Thema: »Grenzübertretungen – Zum Umgang mit dem Anderen. Konferenz zu Rechtsextremismus, Migration, Geschlechterrollen in Polen, Tschechien und Deutschland« 26 Stipendiatinnen und Stipendiaten, teilweise mit eigenen Beiträgen, teilgenommen. Zur Verständigung zwischen Landesstiftungen und Vereinen, VertrauensdozentInnen und StipendiatInnen über inhaltliche Schwerpunkte und gesellschaftliche Aktivitäten organisierte das Studienwerk Regionaltreffen im gesamten Bundesgebiet.

Am »Linken Hochschultag« vom 8. bis 10. November 2001 in Leipzig beteiligten sich 79 Geförderte aus 22 Fachrichtungen. Sie diskutierten ihre Positionen zum neuen Hochschulrahmengesetz. Zur Debatte standen vor allem die Studiengebühren, die Arbeitsergebnisse der Hochschulsonderkommissionen sowie geeignete Aktionsformen der Studierenden zur Verteidigung ihrer Interessen. Der Diskussion stellten sich u. a. Prof. Dr. Joseph Weizenbaum (ehemals Massachusetts Institute of Technology), Dr. André Brie (MdEP), Regierungsdirektor Dietrich Elchlepp (BMBF) und Dr. Evelin Wittich (RLS).

Selbstorganisation
Für ihre eigenständige inhaltliche Arbeit gründeten die geförderten Studierenden die Arbeitskreise: »Staatsund Regulationstheorie«, »Geschlechterfragen« und »Migration und Rechtsextremismus«. Einige Geförderte machten von Publikationsmöglichkeiten in der von unserer Stiftung herausgegebenen Theoriezeitschrift »UTOPIE kreativ« und in den »rls-nachrichten« Gebrauch. Mehr aus dem Leben der Stipendiatinnen und Stipendiaten findet sich auf der Website der Stiftung (www.rosalux.de).

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studienwerk

archiv demokratischer sozialismus und bibliothek

Professionelles Management von Informationen und Wissen ist ein unabdingbares Erfordernis in der Informationsgesellschaft und wird von Einrichtungen wie Archiven und Bibliotheken erwartet. Archivare müssen die relevanten Daten mittels Archivierung in eine dauernde Aufbewahrung überführen. Die archivarische Kompetenz wird für die Erhaltung und Nutzbarmachung der Informationen unabhängig von den Informationsträgern eingesetzt. Die archivarische Tätigkeit weist eine große Spannbreite auf: Sie reicht vom Akquirieren unterschiedlicher Materialien (Schriftgut, Fotos etc.) als Quellen für Geschichtswissenschaft und historisch Interessierte über die Aufbereitung und Bereitstellung für die Nutzung bis hin zur Präsentation in Publikationen und Ausstellungen. Auch das Archiv Demokratischer Sozialismus (ADS) entwickelt seine Tätigkeit in diese Richtung. Es übernahm im Jahr 2001 rund 24 lfm Archivgut vor allem von der Bundestagsfraktion der PDS – neben Schriftgut in Papierform auch solches auf digitalen Datenträgern, Tonbändern, Videos, Fotos und gegenständliche Quellen. Im gleichen Zeitraum haben die Mitarbeiterinnen des ADS mit der Archiv-Software »AUGIAS-Archiv« ca. 12,5 lfm Archivgut verzeichnet und dazu folgende Findbücher erstellt: Findbücher/03: Bestand: Dr. Dagmar Enkelmann, MdB (1990 bis 1998) Findbücher/04: Bestand: Dr. Hans Modrow, MdB (1990 bis 1994) Findbücher/05: Bestand: Jürgen Demloff, MdV (März bis Oktober 1990) Die Findbücher liegen in gedruckter Form vor und wurden auch über das Internet einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Im Benutzerraum des ADS kann mittels »AUGIAS-Archiv« bestandsübergreifend recherchiert werden, eine Möglichkeit, die von der zunehmenden Zahl von Archivbenutzern aus dem In- und Ausland gern in Anspruch genom-

men wird. Zum Tätigkeitsfeld des ADS gehörte in wachsendem Maße auch die Bearbeitung von Recherche-Aufträgen und Anfragen. Die Bibliothek der Rosa-LuxemburgStiftung wurde insbesondere durch Dokumente und Schriften der PDS, durch Standardwerke sozialwissenschaftlicher und zeitgeschichtlicher Literatur mit Bezug auf die PDS, durch Literatur, die von den Landesstiftungen und von den PDS-nahen Vereinen für politische Bildung herausgegeben wurde sowie durch Schriften von und über Rosa Luxemburg ergänzt. Darüber hinaus erhielt die Bibliothek umfangreiche Schenkungen zumeist älterer sozialwissenschaftlicher Literatur. Zur fachgerechten Unterbringung der Archiv- und Bibliotheksbestände wurde ein neues gemeinsames Magazin eingerichtet. Es wird in zwei Stufen mit einer modernen Fahrregalanlage ausgerüstet. Die erste Ausbaustufe konnte im Jahr 2001 realisiert werden. Zugleich verbesserten sich damit die Arbeitsbedingungen. Die Bibliotheksbestände werden Schritt für Schritt mit der Bibliotheks-Software »AUGIAS-Biblio« katalogisiert und verschlagwortet. Für Leserinnen und Leser eröffnet sich damit zunehmend die Möglichkeit der elektronischen Literaturrecherche.

bereich verwaltung und finanzen
Die Mitarbeiter sahen sich durch die Qualifizierung der eigenen Bildungsangebote, den Ausbau der Kooperationsbeziehungen mit den Landesstiftungen und Partnervereinen, die wachsenden Anforderungen an die Betreuung der Stipendiaten sowie schließlich durch die zunehmenden internationalen Verflechtungen der Stiftung vor wachsende Anforderungen gestellt. Im vergangenen Jahr konnten weitere wichtige Schritte zum Aufbau der hier zusammengefassten Managementfunktionen gegangen werden. Ein Schwerpunkt war der Ausbau des Projekt- und des Veranstaltungsmanagements. Beide Querschnittsaufgaben wurden in enger Kooperation mit den anderen Bereichen erfüllt.

archiv demokratischer sozialismus und bibliothek/bereich verwaltung und finanzen

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rls im dialog

v. l. n. r.: Prof. Dr. Dieter Klein, Prof. Dr. Michael Brie, Prof. Dr. Thomas Meyer

»Freiheit und Gleichheit« – so der Titel einer Podiumsdiskussion zwischen Prof. Dr. Dieter Klein, Vorsitzender der Grundsatzkommission der PDS, und Prof. Dr. Thomas Meyer, stellvertretender Vorsitzender der Grundwertekommission der SPD. Ein Streitgespräch mit Friedrich Schorlemmer stellte die Frage der Grundwerte. Die in diesen Diskussionen aufeinanderstoßenden Positionen stehen für Grundprobleme linker Programmatik in der Gegenwart: Sind Freiheit und Gleichheit vereinbar? Welche Rolle haben dafür soziale Gerechtigkeit und Sicherheit? Sind Sozialstaat und Demokratie unter den Bedingungen von Globalisierung überhaupt noch möglich? Ist Politik gegen die heutigen Macht- und Eigentumsverhältnisse noch sinnvoll oder ist ihre Hinnahme die Bedingung für jede Reform? Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat sich – nicht zuletzt ausgelöst durch die intensive Programmdebatte der PDS – verstärkt Grundfragen sozialistischer Programmatik zugewandt. Sie nahm selbst am ersten Weltsozialgipfel in Porto Alegre teil und hat ihre Zusammenarbeit mit den stärker werdenden sozialen Bewegungen, die kritisch zur neoliberalen Globalisierung stehen, verstärkt und auch den Austausch mit Gewerkschaftsmitgliedern intensiviert. Sie hat durch wissenschaftliche Studien, Seminare und Workshops die Erfahrungen von sozialistischer Politik in Deutschland systematisch ausgewertet. Dies waren Grundlagen der Arbeit an Vorstellungen über eine Transformation der heutigen Gesellschaft, um eine andere mögliche Welt auch wirklich werden zu lassen. Wichtigster Ort der damit verbundenen Debatte an der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist ihre Zukunftskom-

mission geworden. Im Zentrum eines Berichts der Kommission, der im Frühjahr 2003 erscheinen wird, steht das Verhältnis von Selbstbestimmung und sozialer Sicherheit. Nicht die Freiheit von Wölfen, nicht die Freiheit einer Ellbogen- und Konkurrenzgesellschaft, nicht die Freiheit, die auf der Ausgrenzung und Verarmung anderer beruht, sondern die Bedingungen einer Freiheit, die immer auch die Freiheit der anderen ist, sollen für die heutige Zeit näher charakterisiert werden. Institutionelle Reformen und Akteure auf dem Weg zu einer solchen Freiheit werden diskutiert. Es bedurfte nicht des 11. September 2001, um die Frage von Krieg und Frieden, Terror und Sicherheit zu einem Schwerpunktthema der Rosa-Luxemburg-Stiftung zu machen. Auf dem 29. Deutschen Kirchentag in Frankfurt am Main sprachen Prof. Jean Ziegler, Bosiljka Schedlich, Andreas Zumach, Kuno Füssel und Dr. André Brie über die Zusammenhänge von heutigem Kapitalismus, Ungerechtigkeit und Gewalt. Sie erinnerten an Rosa Luxemburgs Auftreten in Frankfurt/Main 1913 und wiesen auf jene Strukturen hin, die Gewalt erzeugen und militärische Repression in wachsendem Maße zur vorrangigen Sicherheitspolitik werden lassen. Eine Woche nach dem 11. September fand in der Stiftung in Berlin eine erste Diskussion statt – ihr Schwerpunkt: Globale Unordnung – globaler Terror.

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Presseinformation Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 12. September 2001

Globale Unordnung und globale Gewalt
Der globale Terror hat sich in einem historisch bisher einmaligen, mit großem und schrecklichem Bedacht gewählten Schlag gegen die Symbole der wirtschaftlichen, militärischen und politischen Macht der USA gewandt. Dies ist eine Zäsur im 21. Jahrhundert. Vernichtet hat der Terror vor allem das Leben vieler, sehr vieler Menschen. Sie wurden verbrannt, erschlagen, erstickt. Dies ist ein ungeheuerliches Verbrechen. Dafür gibt es keine Rechtfertigung, und dafür gibt es keinen Trost für jene, die ihre Kinder, Eltern, Freunde verloren haben. Wir teilen dieses Leid und empfinden tiefe Solidarität mit den Bürgerinnen und Bürgern der USA. Morden macht blind. Dies gilt für die Mörder. Und es kann jene blind machen, gegen die sich das tödliche Tun richtet. Aber wir haben nach den Erfahrungen des schrecklichen 20. Jahrhunderts kein Recht, blind zu sein. Gewalt mit Gewalt und nicht mit Recht zu beantworten, erzeugt eine unendliche Geschichte von Gewalt. Gewalt hat Ursachen, die in keiner Weise und unter keinen Bedingungen die Gewalttäter legitimieren, aber erklären, warum sie in vielen Ländern der Welt unterstützt werden. Der wirkliche, der zivilisierte Kampf gegen die Gewalt in der Welt ist der Kampf für eine gerechte und demokratische Zivilisation, die es möglich macht, Konflikte zivil auszutragen. 1990, mit dem Ende des Kalten Krieges, begann ein neues Zeitalter. Und es begann mit einem Krieg, dem Krieg gegen Irak. Diesem Krieg sind bisher eine halbe Million Menschen zu Opfer gefallen. Die internationale Staatengemeinschaft war nicht in der Lage, die Kriege in Jugoslawien zu verhindern und einen Frieden zwischen Israel, den Palästinensern und der arabischen Welt durchzusetzen. Unter Bruch des Völkerrechts wurden über dreißig Tage Bombenangriffe auf Belgrad geflogen. In vielen Ländern der Welt sind Gruppen, die im Kalten Krieg aufgerüstet wurden, mit brutaler Gewalt am Wirken. Milliarden von Menschen sind durch Unterentwicklung, Hunger, Krankheit, nicht endende Bürgerkriege betroffen. Es sind die Strukturen von globaler Ungerechtigkeit, Staatenzerfall und viel millionenfacher Hoffnungslosigkeit, aus denen Gewalt hervorwächst. Die Versuche der USA und ihrer Verbündeten, durch weitgehende Ausschaltung der UNO und anderer ziviler Konfliktlösungsformen das internationale Gewaltmonopol an sich zu reißen und unilateral als Weltpolizist die globale Ordnung zu stabilisieren, die Instrumentalisierung wichtiger internationaler Gremien für die Durchsetzung neoliberaler Strategien, die zu sozialer Polarisierung, wachsender Ungerechtigkeit und Gewalt führen, haben die globale Unordnung verschärft. Anstelle des Neuen Denkens hat sich alte Machtpolitik unter neuen Bedingungen durchgesetzt. Damit wurde der sich schon in den achtziger Jahren formierenden Welle von bewaffneter Gewalt gegen diese neoliberale und ungerechte Globalisierung neue Nahrung gegeben. Diese Entwicklung ist zu stoppen. Gestern sind Tausende Menschen in den USA dem schlimmsten Terroranschlag der Geschichte zum Opfer gefallen. Diese schreckliche Nachricht sollte uns aufwecken aus der Hinnahme von Ungerechtigkeit und Gewalt, uns scharfsichtig machen für die tieferen Ursachen dieser Ungerechtigkeit und Gewalt in der heutigen Welt. Diese Nachricht sollte uns ermutigen, uns endlich an die Lösung jener Aufgaben zu machen, die nach dem Ende des Kalten Krieges gestellt wurden. Sonst folgt dem gewalttätigen 20. Jahrhundert ein noch blutigeres 21. Jahrhundert. Die Toten von New York und Washington dürfen nicht als Legitimation neuer völkerrechtswidriger Gewalt missbraucht werden, sondern müssen als Mahnung verstanden werden, sich für die Durchsetzung des Völkerrechts und der sozialen und politischen Menschenrechte einzusetzen. Nur dann können die Massenmörder, die die Terroranschläge geplant haben, isoliert und wirksam bekämpft werden. Der internationale Kampf gegen den Terrorismus wird nur dann Erfolg haben, wenn die globale Unordnung einer neuen humanen und gerechten Ordnung weicht. Der Terrorismus ist nur dann dauerhaft zu besiegen, wenn Menschen die Hoffnung haben, ihre gerechten Forderungen in ziviler Weise zur Geltung bringen zu können. Dazu bedarf es auch der Durchsetzung eines völkerrechtlich legitimen und handlungsfähigen Gewaltmonopols der UNO und der Ablösung der Politik des Neoliberalismus durch eine Politik globaler Gerechtigkeit.

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konferenzen mit inhaltlichem profil – beispiele

Eine gelungene Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern ermöglichte es der Rosa-Luxemburg-Stiftung, 2001 mit zwei großen Tagungen mehrere thematische Schwerpunkte ihrer politischen Bildungsarbeit zugleich abzudecken. »Grenzübertretungen – Umgang mit dem Anderen« behandelte die Themen Rechtsextremismus, Migration und Geschlechterrollen in Polen, Tschechien und Deutschland. Die Konferenz fand vom 7. bis 9. September 2001 in Berlin statt. Schon im Vorfeld erzielte sie eine große Publizität. Zwei Unionsparlamentarier lösten diese durch ihre Forderung aus, die Bundeszentrale für politische Bildung möge ihre für diese Tagung zugesagte Kooperation mit der RLS beenden und ihre Beteiligung absagen. Thomas Krüger, Präsident der Bundeszentrale, teilte diese Kritik nicht. Die Konferenz sei Teil einer Reihe gemeinsamer Veranstaltungen mit allen parteinahen Stiftungen. Politische Bildung müsse wieder stärker zum gesellschaftlichen Allgemeingut werden. Dazu sei eine Kooperation all ihrer Träger sinnvoll. Die von den CDU-MdB geäußerte »Befürchtung«, die Mitwirkung von drei PDS-Bundestagsabgeordneten »würde das wichtige Anliegen der Konferenz diskreditieren«, konterkarierte Krüger mit einem Verweis auf die facettenreiche Themengestaltung und die differenzierte Auswahl der Referenten. Unter diesen befanden sich Politiker der PDS, der SPD und der CDU sowie ehemalige Dissidenten aus Prag und Warschau. So viel Pluralismus hätte das »Haus am Köllnischen

wurf von Bundesinnenminister Schily als weit hinter dem »Süßmuth-Report« zurück bleibend. Obgleich diese, überwiegend aus NGO-Sicht vorgetragenen Positionen, auf einem Plenum durch die Berliner Landesbeauftragte für Ausländerfragen Barbara John und Diplomaten der polnischen und tschechischen Botschaften relativiert wurden, räumte auch deren »staatliche Perspektive« eine Verschlechterung der Ausländergesetze durch Anpassung an EU-Normen ein. Der Fokus der Kritik richtete sich vor allem auf die im Gesetzentwurf enthaltene Übergangsfrist von sieben Jahren für den freien Arbeitsmarkt. In der »Aktion Notenschlüssel« beleuchteten Margitta Fahr (Berlin) und der Prager Politologe Petr Slunecko die Musik der extremen Rechten bzw. die enge Verzahnung dieses ideologischen Mediums mit dem Kommerz. Zur Diskussion von Kontinuität und Wandel von Feind- und Geschichtsbildern regten Prof. Karl-Heinz Gräfe (Dresden) und Andrzej Stolarczyk (Warschau) an. Prof. Christoph Butterwegge (Köln) hielt eine Vorlesung zu »Globalismus, Neoliberalismus und Rechtsextremismus«. In über zwanzig Arbeitsgruppen entwickelte sich ein lebendiger Diskurs mit den rund 280 Beteiligten. Das Veranstaltungsspektrum beinhaltete auch Filmvorführungen und ein attraktives Kulturprogramm. Der Gefahr einer »Überfrachtung« begegneten die Organisatoren mit einem von Prof. Axel Burow (Kassel) eingeführten »Open Space«, will heißen, der Möglichkeit zur Bildung spontaner Interessentenzirkel für
Im Dialog: Pfarrer Werner Liedtke (Berlin) und Marcel Zachoval, emeritierter Professor für Sozialwissenschaften an den Theologischen Fakultäten der Universitäten Prag und Litomerice und früherer Direktor des Enzyklopädischen Instituts der Akademie der Wissenschaften der CSSR

Park« in den Jahren vor der Wende gern erlebt, als es der SED noch als Parteihochschule diente. Die Hauptintention der Organisatoren der Konferenz war ein Abbau von Klischeevorstellungen mittels Meinungsstreit und Erfahrungsaustausch. Die Erörterung aktueller Entwicklungen der Ausländer- und Asylpolitik in der Bundesrepublik, Polen und Tschechien kulminierte in Kritiken am deutschen Gesetzentwurf zur Zuwanderung, an einer verschärften Abschiebepraxis sowie der Verschlechterung von Asylbedingungen. Viele Beteiligte kritisierten den Gesetzent-

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selbst gewählte Inhalte bzw. zur Themenvertiefung. Die Diskussion »Linke und Rassismus, Linke und Migration – (k)ein Thema?« zeigte, dass die Berufung auf den historischen Antifaschismus und auf die internationale Solidarität nicht zu einer durchgängigen Immunisierung, so Niels Annen (Bundesvorsitzender der Jusos), der Linken gegen Rassismus und Antisemitismus führt. Maciej Rembarz, von einer sozialistischen Jugendorganisation in Polen, verwies auf den tief sitzenden Antisemitismus in Polen bis in die Linke hinein. Dass auch die DDR davon nicht frei war, unterstrich Irene Runge vom Jüdischen Kulturverein Berlin, worauf Petra Pau (MdB) auf die Umstrittenheit aktueller PDS-Migrationskonzepte in der eigenen Anhängerschaft verwies. »Bilder vom Anderen« zeichneten polnische, tschechische und deutsche Auslandskorrespondenten, darunter Anette Dittert (ARD, Warschau), Klaus Bachmann (vordem Polen-Korrespondent für die Frankfurter Rundschau und den Tagesspiegel), Jacek Lepiarz ˇ (Polnische Presseagentur) und Jaroslav Sonka (Studienleiter der Europäischen Akademie in Berlin). Ihre Bemühungen um die Vermittlung eines facettenreichen Bildes vom Nachbarn stünden äußerst zählebige Klischees entgegen. Genau dagegen richtete sich das Anliegen der Konferenz, die eine beachtliche Medienresonanz erreichte. Am 8. und 9. November 2001 zog die internationale Konferenz »Die europäische Zentralbank – Macht außer Kontrolle?« rund 150 Interessenten aus Wissenschaft, Politik, sozialen Bewegungen und der Öffentlichkeit an. Dieses überraschende Interesse lag vor allem an einer attraktiven Zusammensetzung der Podien, die aufgrund einer guten Kooperation mit der Europäischen Parlamentsfraktion GUE/NGL (Vereinte Europäische Linke/Nordische Grüne Linke) zustande kam. Es referierten z. B. Prof. Suzanne de Brunhoff (Paris), Prof. Dean Baker (Washington), Dr. Stephan Schulmeister (Wien), Marica Frangakis (Athen), Dr. Heiner Flassbeck (Genf) sowie die Berliner Professoren Christa Luft (MdB), Klaus Steinitz und Hansjörg Herr. Die Tagung verdeutlichte eine gewachsene Unzufriedenheit mit der Wirtschaftspolitik in Europa, den Fortschritten und Perspektiven der ökonomischen Integration und insbesondere mit der Institution der Europäischen Zentralbank (EZB): Ein zunehmender Teil der Bevölkerung ist nicht mehr bereit, die angeblichen und selbstgeschaffenen Sachzwänge des Stabilitäts- und Wachstumspakts kritiklos zu akzeptieren. Dem entsprechend waren sich Vortragende und Diskutanten darin einig, der EZB mehr Demokra-

tie und Transparenz abzufordern. Unterschiedliche Ansichten traten hinsichtlich der Einschätzung der »richtigen« geldpolitischen Strategie zutage. Der überwiegende Teil der Akteure plädierte für eine pragmatischere und gegebenenfalls auch expansive Geldpolitik nach dem Muster der US-Zentralbank, die im Konjunkturverlauf deutlichere Zinssignale setzt und damit die Wachstums- und Beschäftigungspolitik unterstützt. Andere meinten, dass Geldpolitik in erster Linie für die Stabilität der Währung verantwortlich sei. Auch sie kritisierten jedoch das Fehlen einer erkennbaren überzeugenden Strategie der EZB. Zudem sei das Inflationsziel von 2 Prozent willkürlich gewählt und zu starr. Dem Weltbild der selbst ernannten neoliberalen Experten liege die Devise »Expertokratie statt Demokratie« zu Grunde, so Prof. Jörg Huffschmid (Bremen). Die fundierten Diskussionen trugen dazu bei, das Expertentum zu entzaubern. Im Vorfeld der Tagung erschien die im Auftrag der GUE/NGL-Fraktion im EU-Parlament erarbeitete Studie von Michael Heine und Hansjörg Herr »Das Eurosystem: Eine paradigmenorientierte Darstellung und kritische Würdigung der europäischen Geldpolitik« in der RLS-Reihe »Manuskripte« (Heft 13). Die Konferenzbeiträge selbst erschienen als Manuskripte 23 unter dem Titel: »Die Europäische Zentralbank. Macht außer Kontrolle? Internationale Konferenz 8./9. November 2001 in Berlin«.

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forschung und projektförderung

Die Förderung der linkssozialistischen politischen Bildungsarbeit selbständig agierender Vereine, Initiativen und Einzelpersonen ist ein wichtiger Teil des Selbstverständnisses der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im folgenden werden drei längerfristig angelegte Forschungsprojekte skizziert:

Perspektiven einer sozialistischen Moderne. Umrisse einer neuen sozialistischen Reformpolitik
Das Projekt der Gesellschaft für sozialwissenschaftliche Forschung und Publizistik mbH befasste sich mit theoretischen Grundfragen eines Gesellschaftsverständnisses, das Sozialismus als soziale Bewegung und als Gesellschaftskonzept der Moderne begreift. Im Unterschied zu traditionellen Gesellschaften, deren Entwicklung sich als Erhaltung einer bestimmten Sozialstruktur und der damit verbundenen wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Verfasstheit deuten lässt, ist das Prinzip der Moderne die Erhaltung der Entwicklung selbst. Moderne Gesellschaften sind daher anders als traditionelle zwei gravierenden Gefährdungen der Selbstzerstörung ausgesetzt: Erstens können die eigensinnigen Evolutionsprozesse der Teilsysteme miteinander kollidieren (Politik versus Wirtschaft, Wissenschaft versus Recht usw.). Zweitens können selbstreferenzielle Evolutionsprozesse gesellschaftlicher Subsysteme mit den Entwicklungsbedingungen der gesellschaftlichen Individuen kollidieren. Hier liegt u. E. die historische und die aktuelle Bedeutung des Sozialismus als soziale Bewegung und als Gesellschaftskonzept. Moderner Sozialismus ist ein Gesellschaftskonzept, das unter Rückgriff auf die sozialen Emanzipationsbewegungen der Moderne, die Arbeiterbewegung, die Demokratie- und Menschenrechtsbewegungen, die Friedensbewegungen, die kulturellen und sozialen Emanzipations- und Partizipationsbewegungen des 19. und 20. Jahrhunderts, die Frage nach den Existenz- und Entwicklungsbedingungen der gesellschaftlichen Individuen in modernen Gesellschaften in den Mittelpunkt wissenschaftlicher und gesellschaftskonzeptioneller Debatten stellt. Die Lebensbedingungen gesellschaftlicher Individuen in der Moderne unterscheiden sich fundamental von denen traditioneller Gesellschaften, weil Freiheit und Unterdrückung nicht mehr nur oder primär durch die jeweils besonderen Bindungen des Einzelnen an seine Gruppe, seinen Stand, seinen Clan vermittelt werden, sondern durch die universellen Formen von Inklusion und Exklusion individuellen Handelns in die systemischen Abläufe der Gesellschaft, beispielsweise durch Geld, Macht, Recht, Geltung. Moderne,

d. h. sachliche sowie universelle Formen der Vermittlung gesellschaftlicher und individueller Reproduktion sind ambivalent. Die permanente Revolutionierung der Produktivkräfte hat einerseits wachsenden Reichtum zur Folge. Erstmalig wäre es möglich, die Grundbedingungen menschlicher Existenz für alle Menschen zu gewährleisten. Zum anderen enthält gerade das Tempo technischer und wirtschaftlicher Evolution große Risiken und Bedrohungen, wie Umweltzerstörung oder die Auflösung sozialer Bindungen. Ohne ein hohes Maß an Selektivität technischer Innovationen und gesellschaftlicher Gestaltung ökonomischer Entwicklung zerstört die Permanenz technischer und ökonomischer Modernisierung die Grundlagen gesellschaftlicher Entwicklung und individuellen Lebens. Das funktionale Differenzierungs- und Evolutionsprinzip der Moderne bedeutet für die Individuen, dass sie zwar in ihren einzelnen Handlungen, in der Arbeit, bei politischen Entscheidungen oder kulturellen Aktivitäten in gesellschaftliche Reproduktions- und Kommunikationsprozesse eingebunden sind bzw. sich in solche einbinden. Aber diese Bindungen schließen nicht ihr Leben als Ganzes ein, sie sind nicht als Individuen, sondern nur partikulär als jeweils handelnde Personen in gesellschaftliche Prozesse involviert. Die Freisetzung der Individuen aus ganzheitlichen gesellschaftlichen Bindungen hat die problematische Seite der Entfremdung und des Fehlens sozialer Geborgenheit. Sie ist andererseits aber die Bedingung autonomer Entwicklung der Individualität eines jeden Menschen. In der Geschichte der Moderne finden wir die auf »Freiheit des Individuums« gegründeten Formen der Ausbeutung und Unterdrückung, die Subsumtion der Lohnarbeit unter das Kapital, totalitäre Formen der politischen Herrschaft und des Völkermords oder subtile Formen der Abhängigkeit wie Armut, Menschenrechtsverletzungen, Rechtlosigkeit, Ungerechtigkeit, Bildungsungleichheit, die als Folge von Sachzwängen erscheinen. In den modernen Gesellschaften entstand aber auch das breite Spektrum der Emanzipations- und Partizipationsbewegungen: Freiheits- und Befreiungsbewegungen, demokratische Bewegungen, die Arbeiterbewegung, Friedensund Menschenrechtsbewegungen, Frauenbewegung usw. Erst in der Moderne war Emanzipation und Partizipation letztlich auf die universelle Teilhabe gerichtet. Erst in der Moderne konnte die Befreiung des Menschen als Menschen zum Inhalt und Sinn der sozialen Kämpfe werden. Sinn eines modernen Sozialismus als theoretisches Konzept ist es daher, die spezifischen Funktionsmechanismen der Moderne hinsichtlich der Emanzipati-

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forschung und projektförderung

onsbedingungen der Individuen zu verstehen und die darin enthaltenen Gestaltungsmöglichkeiten sichtbar zu machen. Praktisch bedeutet dies, gestaltend in den politischen Prozess der Emanzipation der Individuen einzugreifen, also in den verschiedenen Emanzipationsbewegungen so zu wirken, dass die Chancen freier und universeller Entwicklung der Individuen in der Moderne ergriffen und genutzt werden. Aus dem skizzierten theoretischen Verhältnis von Moderne, freier Entwicklung der Individuen und Emanzipation ergeben sich neue Ansätze für zentrale gesellschaftliche Themen wie Arbeit, Sozialsysteme, Steuer und Staat, Kultur und Bildung. Im Projekt wurde versucht, einige dieser Felder genauer zu ergründen und Vorschläge vorzulegen, z. B. ein Grundeinkommensmodell oder Ansätze für eine neue Arbeitspolitik. Im Ergebnis entstanden das Buch »Ein neuer Kapitalismus – Akkumulationsregime – Shareholder Society – Neoliberalismus und Neue Sozialdemokratie« (VSAVerlag Hamburg), sowie die von der RLS publizierten Studien: Mario Candeias: Die Politische Ökonomie der USA an der Wende zum 21. Jahrhundert. Eine Analyse des US-amerikanischen Wachstumsmodells der 1990er Jahre Wolfram Wallraf: Modernisierungsstrategien in Japan Ariane Brenssell/Friederike Habermann: Geschlechterverhältnisse – eine zentrale Dimension neoliberaler Hegemonie Die im Projekt erarbeiteten Themen »Sozialismus und freie Entwicklung der Individuen«, »Perspektiven am Ende der fordistischen Entwicklungsetappe des Kapitalismus«, »Umbau der Arbeitsgesellschaft und Schritte zu einer neuen Arbeitspolitik« sowie »Modell für ein emanzipatorisch orientiertes Grundeinkommen« werden in den Bericht der Zukunftskommission der RLS einfließen. Zum Projekt gehörte eine vierteilige Seminarreihe »Moderner Sozialismus« mit den Themen »Lebenswelt – Einheit und Differenz«, »Arbeitsgesellschaft im Neoliberalismus«, »Plessners Anthropologie und das Problem der Lebenswelt« und »Geschlechterverhältnisse – eine zentrale Dimension neoliberaler Hegemonie«.

PDS und Reformpolitik – Vergleichende Politikanalyse
Aus diesem Projekt erwuchs 2001 unter Federführung von Prof. Frank Berg (BISS e. V. Berlin) die Studie »Was kommt auf die PDS zu? Wirtschaft, Arbeit, Bildung, Verwaltungsreform in ostdeutschen Ländern«, die im März 2002 in den RLS-Manuskripten

(Heft 30) erschien. Es handelt sich um eine vergleichende Darstellung von Ausgangssituationen, Rahmenorientierungen und Diskussionszusammenhängen in den Bereichen Wirtschaftsförderung, Arbeitsförderung, Schulbildung und Verwaltungsreform in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Sachsen-Anhalt. Die Studie beschreibt Möglichkeiten und Grenzen der Landespolitik, unter diesen Rahmenbedingungen eigene Akzente zu setzen. Auf dieser Grundlage wurden Herausforderungen an die PDS-Politik auf landespolitischer Ebene formuliert und daran die Landespolitik der PDS gemessen. Sowohl unter den Bedingungen der Regierungsbeteiligung als auch denen der Opposition stand die zentrale Frage: Wie kompetent und wie berechenbar entwickelt die PDS in diesen Politikfeldern realistische Gestaltungsvorstellungen? Die Studie kam zu der Schlussfolgerung, dass sich die entsprechende landespolitische Kompetenz der PDS in den letzten Jahren wesentlich qualifiziert hat. Der dargestellte Kompetenzzuwachs fällt für die PDS in den Ländern differenziert aus, nicht in jedem Falle sind gesellschaftspolitische Vorstellungen hinreichend mit praktikablen Gestaltungsvarianten untersetzt. »Defizite« in einzelnen Landesverbänden/ Fraktionen werden zum Teil explizit formuliert, teilweise auch als »Herausforderungen« dargestellt oder implizit durch die Art und Weise der vergleichenden Darstellung erkennbar. Als positive Beispiele werden hervorgehoben: Aus dem PDS-geführten Arbeitsministerium in Mecklenburg-Vorpommern wurde unter schwierigsten Bedingungen ein innovatives Handlungskonzept zu Arbeitsmarkt und Beschäftigung vorgelegt; Sachsen-Anhalts PDS trat mit einer modernen Verwaltungsreformpolitik ins Blickfeld und Sachsens PDS-Fraktion entwickelte realistische, alternative Vorschläge und Aktionen zu Finanzhaushalt, bürgerschaftlicher Selbstverwaltung und regionaler Handlungsfähigkeit. Alle drei Landesverbände bzw. Parlamentsfraktionen haben eigenständige innovative Akzente in der Bildungspolitik von überregionaler Bedeutung gesetzt. Wirtschaft, Haushalt und Modernisierung der Landesverwaltung haben neben traditionell von der PDS bearbeiteten Politikfeldern, wie Kommunales, Soziales oder Beschäftigung, an Gewicht gewonnen. Sie werden mindestens »sachdienlich«, zum Teil jedoch – bei erkennbaren Qualitätsunterschieden zwischen den Landesverbänden – bereits innovativ und zukunftsfähig realisiert. Die PDS verfügt in den Politikfeldern in unterschiedlichem Maße über Denktraditionen, Kompetenzressourcen und -defizite, die nur über einen länderübergreifenden Erfahrungsaustausch angehoben bzw. ausgeglichen

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werden können. Permanent steht die Herausforderung, für neue, moderne politische Denkansätze auch innerhalb der Landesverbände eine mehrheitliche Akzeptanz zu finden. Im Vergleich noch zur Mitte und zweiten Hälfte der neunziger Jahre sind die Politikvorstellungen der PDS in den Ländern insgesamt realistischer, konkreter und damit für die Landespolitik praktikabler geworden. Vor allem stützen sie sich auf die Realitäten der Haushalte und haben sich weitgehend von solchen Umverteilungsvorstellungen gelöst, die sich an den Herausforderungen einer zukunftsfähigen Modernisierungs- und Reformpolitik »vorbeizumogeln« suchen. Der gemeinsame Denkhaushalt zwischen landespolitischer SPD- und PDSPolitik ist gewachsen und die PDS hat gegenüber der SPD an eigenständiger politischer Kompetenz und an Profil gewonnen. Gegenüber der CDU sind die gemeinsamen »Schnittmengen« der Landespolitik trotz eines sachlicheren Umgangs beider Seiten miteinander zumeist nicht größer geworden – eher sprechen die Anzeichen dafür, dass das reformerische Potenzial bei der PDS größer und bei der CDU kleiner geworden ist.

Die Publikationstätigkeit zielte auf eine theoretische Kenntnisvertiefung über solche Probleme wie Sozialstruktur, soziale Gerechtigkeit, Fremdenfeindlichkeit, Wirksamkeit sozialistischer Ideen und politisches Handeln. Sie richtete sich zudem auf das Eingreifen in aktuelle politische Diskurse: z. B. zu Entwicklungen in linken Parteien, zur Auseinandersetzung über programmatische Vorstellungen der Linken, zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie zur Demokratie-Problematik. 2001 erschienen das Buch »Wahlzeiten, Kriegszeiten, andere Zeiten« im VSA-Verlag Hamburg, die Studien »Sozialstrukturelle Differenzierungen und politische Strukturen« (RLSManuskripte 14) und »Politisches Handeln – Empirische Fakten und theoretische Überlegungen zu Handlungspotenzialen in Ost und West« (RLS-Manuskripte 15) sowie die Aufsätze »Gerechtigkeitswahrnehmungen und Handlungspotenziale« (in: Heft 37 der Pankower Vorträge), »Reformpolitik und Parteiprofile: Die PDS als Spielpartei« (in: RLS-Manuskripte 20) und zahlreiche Beiträge in »UTOPIE kreativ«, im »Freitag« und anderen Zeitungen und Zeitschriften.

Analysen zur politischen Meinungsbildung
Entsprechend der konzeptionellen Verortung in Grundanliegen und Aufgaben der Rosa-LuxemburgStiftung bearbeitete FOKUS e. V. in diesem Projekt mehrere inhaltliche Komplexe. Mit eigenständigen Zielsetzungen und methodischen Instrumentarien erfolgte z. B. die Realisierung der deutschlandweiten Befragung »Bürgermeinung 2001«. Hier wurden aktuelle Konfliktlinien, subjektive Problemwahrnehmungen sowie politische Einstellungen untersucht und interpretiert. Im Kontext mit der Sekundäranalyse anderer Erhebungsdaten waren damit theoretische und praktische Schlussfolgerungen zu Themen wie »Soziale Gerechtigkeit/soziale Sicherheit«, »Selbst- und Fremdbestimmung« von Individuen oder zu den Mechanismen politischer Meinungsbildung möglich. Anhand dieser Daten wurde zum ersten Mal die persönliche Reflexion vieler Menschen zur im PDS-Programmentwurf verwendeten Kategorie »Freiheitsgüter« genauer empirisch untersucht. Des weiteren entstanden soziologische Analysen von aktuellen politischen Wahrnehmungen, die im Zusammenhang mit den Ereignissen des 11. September 2001 und mit den Kriegshandlungen in Afghanistan standen. Das ermöglichte authentische Dokumentationen von Bewusstseinswandlungen in der Bevölkerung, aus denen wiederum verschiedenartige politische Bewertungen sowie Meinungsäußerungen resultierten.

Die Projektmitarbeiter realisierten vor allem im Rahmen des Bildungsnetzwerks der Stiftung bzw. von Tagungen der RLS vielfältige Bildungsaktivitäten. Dort wurden Forschungsergebnisse zur Diskussion gestellt. Zudem traten sie mit Beiträgen auf zwei

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internationalen Kongressen auf (Juni 2001 in Paris, November 2001 in Bejing). Die Politikberatung war dem Projektanliegen gemäß eng an die praktische Nutzung der erhobenen empirischen Befunde geknüpft. Schwerpunkte bildeten Diskussionen zur Studie »Mitgliederbefragung« und Untersuchungen zur Situation in der Berliner Bevölkerung im Kontext der vorgezogenen Wahl zum Abgeordnetenhaus (Oktober 2001). Neben Diskussionen im Arbeitskreis »Nachhaltigkeit« fiel vor allem die Mitwirkung am Bericht der Zukunftskommission der Rosa-Luxemburg-Stiftung ins Gewicht. Die dabei verwendeten Umfragedaten entstammten überwiegend dem Projekt »Analysen zur politischen Meinungsbildung«; das vorgelegte Kapitel »Akteure gesellschaftlicher Veränderungen« basierte auf in der Projektrealisierung erarbeiteten Erkenntnissen, die gleichfalls in vielfältigen Podiumsveranstaltungen und Diskussionen Verwendung fanden. Neben den skizzierten zentralen Forschungsprojekten förderte die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Jahre 2001 mehr als 45 Publikations-, Veranstaltungs- und Forschungsvorhaben mit einem finanziellen Volumen von über 350.000 DM. Beispielhaft werden im Folgenden einige kurz vorgestellt. Heike Herzog und Eva Wälde (IMEDANA – Institut für Medien- und Projektarbeit Köln) untersuchten in ihrem Projekt »Sie suchten das Leben und fanden den Tod« Suizidfälle von Flüchtlingen aus Angst vor Abschiebung. Ihre Recherche erstreckte sich auf 23 Suizide im Zeitraum von 1993 bis 2000 in Bayern. Interviews mit Familienangehörigen, Freunden und Bekannten rekonstruierten die Lebenssituation der Flüchtlinge, ihre Beweggründe zum Suizid und die näheren Todesumstände. Die Studie dokumentiert die Einzelschicksale und erhellt ihre gesellschaftlichen Hintergründe; sie thematisiert den verbreiteten Alltagsrassismus sowie die inhumane Flüchtlingspolitik und Asylpraxis in der Bundesrepublik. Die aus dem Projekt hervorgehende Buchveröffentlichung wird einen Beitrag zur öffentlichen Debatte um Zuwanderung und Asyl, für eine Humanisierung des Umgangs mit Flüchtlingen leisten. Die Arbeit am Projekt »Handbuch deutsche Zeitgeschichte 1945 – 2000« richtet sich gegen politisch intendierte Umdeutung, Verdrängung und Unkenntnis von deutsch-deutscher Geschichte. Daran sind 47 Wissenschaftler aus Ost und West sowie aus dem Ausland beteiligt. Die Projektleitung obliegt Prof. Dr. Clemens Burrichter, die wissenschaftliche Koordination Dr. Detlef Nakath. In intensiver Forschung und wissenschaftlicher Kommunikation wurden 2001 wesentliche Fortschritte im konzeptionellen Klärungs-

prozess, bei der Strukturierung von Schwerpunkten und der Untersuchung der einzelnen Politikfelder erreicht. Als zeitgeschichtliches Standardwerk zur Entwicklung beider deutscher Staaten auch in ihrer wechselseitigen Aufeinanderbezogenheit und zum Verlauf des Einigungsprozesses wird das »Handbuch« – mit einer Dokumenten-CD-ROM, mit Biografien von Politikern und umfänglichem Quellenapparat – voraussichtlich 2004 vorliegen. Beträchtliche Resonanz findet die Veröffentlichung des »Historisch-kritischen Wörterbuchs des Marxismus« durch das Berliner Institut für Kritische Theorie (INKRIT). Mit 15 Bänden entsteht ein enzyklopädisches Werk wissenschaftlicher Kapitalismuskritik, das realhistorische Analyse und begriffsgeschichtliche Erörterung vereint. Der 2001 vorgelegte fünfte Band versammelt 119 Stichwortartikel von »Gegenöffentlichkeit« bis »Hegemonialapparat«, erarbeitet von 109 Verfassern. Es finden sich Darstellungen zu sozialtheoretischen Begriffen wie »Gewalt«, »Gesellschaft«, »Geschichte«, »Geld«, »Gerechtigkeit« und »Geist«, auch ein kleines feministisches Wörterbuch sowie spezielle Stichwörter zur Arbeiter- und kommunistischen Bewegung wie Gewerkschaften, Generalstreik, Genosse, Glasnost, Gorbatschowismus und GULag. Ein Höhepunkt der internationalen wissenschaftlichen Kooperation und Diskussion war im Mai 2001 die Konferenz »Herrschaft & Ideologie im High-Tech-Kapitalismus«, die sich bereits der Erarbeitung der alphabetisch nunmehr anstehenden Begriffe zuwandte. Seit Jahren befasst sich Prof. Dr. Rolf Hecker mit den verschiedenen MEGA-Editionen als einem wissenschafts- wie herrschaftssoziologisch relevanten Aspekt der Geschichte des Marxismus und der kommunistischen Bewegung. 2001 konzentrierte er seine Untersuchungen auf die »Marx-Engels-Forschung und Edition in der SBZ und der DDR (1945–1968)«. Dazu gab es Archivstudien in Berlin, Moskau und Amsterdam und mehrere Teilstudien wurden erarbeitet. Im Ergebnis eines Workshops konnte Hecker erreichen, dass sich mehrere frühere Akteure über ihre damalige Forschungs- und Editionsarbeit schriftlich äußern werden. Die 2001 vorgelegten Studien von Prof. Hecker, Dr. Richard Sperl, Prof. Dr. Heinrich Gemkow und Larisa Miskevic werden 2002 überarbeitet. Beabsichtigt ist die Veröffentlichung in der Reihe »Beiträge zur Marx-Engels-Forschung. Neue Folge« im »Argument-Verlag«. Die bisherigen Publikationen zur MEGAGeschichte fanden hohe Beachtung in der internationalen Fachöffentlichkeit der Marx-Engels-Forschung sowie bei Wissenschaftlern, die einem dezidiert marxistischen Wissenschaftsparadigma folgen.

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preise der rosa-luxemburg-stiftung

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung fördert wissenschaftliche Arbeiten, die den politischen Bildungsauftrag der Stiftung unterstützen. Die Stiftung schreibt seit 2001 jährlich den Forschungspreis mit 6.000 € und zweijährlich den Rosa-Luxemburg-Preis mit 5.000 € aus. Das Thema der ersten Ausschreibungen fokussierte sich auf eine fast schon vergessene Frage: Wem gehört die neue Welt, die vor unseren Augen entsteht? Wer besitzt das neue Wissen, die Daten, die Kommunikationen, Begriffe, kulturellen Güter und die genetischen Ressourcen? Und wer verfügt in Zukunft über den Boden und die Immobilien, die darauf

Einen Unterstützungsbetrag von 4.000 DM für ihre Arbeit nahmen entgegen: die Mitglieder des ATTAC-Koordinierungskreises Claudia Meyer (DGB-Jugendsekretärin), Eva Quistorp (ATTAC-Frauennetz) und Lena Bröckl (ATTAC Berlin).

stehen, die Produktionsstoffe und Unternehmen, die Schulen und Schauspielhäuser? Wer hat Zugang – und zu welchem Preis? Wer legt die Formen und das Maß der Nutzung der neuen Waren fest? Wie sind die lokalen, regionalen und globalen Karten des Eigentums heute zu zeichnen? Brauchen wir einen »Naturschutz« für die verbleibenden Bereiche des öffentlichen, gemeinschaftlichen und zugänglichen Eigentums? Was verstehen wir unter »Gemeinwohl« in dieser Zeit und wie gehen die neuen Eigentumsverhältnisse und das Ziel einer universellen Entwicklung der Individuen und der Gesellschaft zusammen? Der 2001 erstmals vergebene Rosa-LuxemburgPreis ging an Christoph Spehr für dessen Studie »Gleicher als Andere. Eine Grundlegung der freien Kooperation«. Die Preisfrage für 2003 lautet: »Unter welchen Bedingungen sind individuelles Eigentum und vergesellschaftete Produktion mit dem Ziel einer universellen Entwicklung der Individuen und der Gesellschaft vereinbar?« Ebenfalls an die Eigentumsproblematik schließt die Frage für den Forschungspreis 2002 an: »Was ist Gemeinwohl in Zeiten der Globalisierung und wie lässt es sich verwirklichen?« Den Forschungspreis 2001 (»Wem gehört die Welt? Eigentum – Aneignung – Enteignung im gegenwärtigen Kapitalismus«) erhielten Ulrich Brand und Christoph Görg für ihre Arbeit »Zugang zu genetischen Ressourcen und die Sicherung geistigen Eigentums: zentrale Konflikte um die Gestaltung postfordistischer Naturverhältnisse«. Der thematische Akzent orientiert auf die kritische Analyse von Grundverhältnissen und -merkmalen des Gegenwartskapitalismus. Die prämiierten Texte sind inzwischen als Diskussionsbände publiziert und finden sich auf der Website der RLS. Es geht der Stiftung um die Förderung von Projekten, die den Prozess einer Bildung zur Politik im weitesten Sinne unterstützen. Deshalb wurde anlässlich der Vergabe des Forschungspreises 2001 das Preisgeld für den zweiten Preis in Anerkennung der bisherigen und zur Unterstützung der weiteren Arbeit an die Organisation »ATTAC – für eine solidarische Weltwirtschaft – gegen neoliberale Globalisierung« gegeben. Kontakt: Rosa-Luxemburg-Preis Cornelia Hildebrandt Telefon: 0 30/29 78 11 68 E-Mail: hildebrandt@rosalux.de Forschungspreis Prof. Dr. Rainer Rilling Telefon: 0 30/29 78 11 29 E-Mail: rilling@rosalux.de

Übergabe Forschungspreis 2001 an Dr. Ulrich Brand

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preise der rosa-luxemburg-stiftung

stiftungsgremien

Geschäftsführender Ausschuss: Dr. Evelin Wittich, Prof. Dr. Michael Brie, Dr. Lutz Brangsch

Die Mitgliederversammlung
ist das satzungsmäßig oberste Organ des Vereins »Rosa-Luxemburg-Stiftung – Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V.«. Es tagt mindestens einmal jährlich. Ihm obliegen die Wahlen, Ersatz- und Ergänzungswahlen zum Vorstand und zum Kuratorium bzw. deren Abwahl, die Aufnahme bzw. den Ausschluss von Vereinsmitgliedern. Die Mitgliederversammlung diskutiert die inhaltlichen Schwerpunkte und nimmt die Tätigkeitsberichte des Vorstands und des Kuratoriums entgegen. Sie trifft die Feststellung des Jahresabschlusses und nimmt die Entlastung des Vorstands vor. Ferner obliegt ihr die Beschlussfassung über alle Anträge von Vereinsmitgliedern, über Satzungsänderungen bzw. die Auflösung des Vereins.

Das Kuratorium
berät den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten, es unterstützt die Arbeit des Vereins und unterbreitet Schlichtungsvorschläge in Streitfällen. Kuratoren sind: Prof. Peter Porsch MdL (Vorsitzender), Dr. Irene Runge (Stellv. Vorsitzende), Prof. Dr. Klaus Kinner (Stellv. Vorsitzender), Prof. Dr. Lothar Bisky MdL, Petra Bläss, Dr. Gregor Gysi, Rosemarie Hein MdL, Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer, Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann MdEP, Dr. Sabine Kebir, Dr. Evelyn Kenzler, Prof. Dr. Hermann Klenner, Meinhard Meuche-Mäker, Dr. Hans Modrow MdEP, Prof. Dr. Peter von Oertzen, Birgit Pomorin, Jürgen Rennert, Dr. Albert Scharenberg, Christina Schenk, Birgit Schwebs MdL, GerdRüdiger Stephan, Prof. Dr. Manfred Weißbecker, Gabriele Zimmer.

Der Vorstand
führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet sein Vermögen. Er besteht aus mindestens neun und höchstens elf von der Mitgliederversammlung des Vereins für zwei Jahre gewählten Mitgliedern, aus deren Kreis wiederum drei hauptamtliche Vorstandsmitglieder gewählt werden, die als Geschäftsführender Ausschuss die laufenden Geschäfte wahrnehmen. Mitglieder des Vorstandes sind gegenwärtig: Ilsegret Fink, Claudia Gohde, Dr. Wilfriede Otto, Dr. Birgit Schliewenz, Dr. Evelin Wittich, Dr. Lutz Brangsch, Prof. Dr. Michael Brie, Dr. Kurt Hövelmans, Prof. Dr. Dieter Klein, Dr. Wolfgang Spickermann. Dem Geschä hrenden Ausschuss gehören an: ftsfü Dr. Evelin Wittich, Dr. Lutz Brangsch und Prof. Dr. Michael Brie.

stiftungsgremien

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stiftungsverbund der rls

Die RLS ist ein Verbund von Kooperationspartnern: der Bundesstiftung, den Landesstiftungen und den PDS-nahen Bildungsvereinen. In den neuen Bundesländern arbeiten sechs Landesstiftungen. Deren Zusammenarbeit mit der heutigen Bundesstiftung begann bereits in den Jahren 1991/92. Sie erwies und erweist sich trotz unterschiedlicher Grundlagen und Finanzierungsmodelle als kooperativ und nützlich für alle Beteiligten. 1999 einigte sich der Verbund über wichtige Grundlagen für die bundesweite Arbeit der RLS und schuf sich einen »Rat der Stiftungen und Vereine«. Dieses Gremium berät über strategische Fragen der inhaltlichen Schwerpunktsetzung in der politischen Bildungsarbeit und verständigt sich über die Verteilung so genannter Globalmittel. Es dient der Koordinierung der Arbeit der Bundesstiftung und der Landesstiftungen, der Clubs und Vereine, um die unterschiedlichen Potenziale für den Verbund produktiv zu machen. Nützliche Impulse gingen von diesem Rat auch in der Aufbauphase westdeutscher Landesstiftungen und Vereine aus. Die »rls-nachrichten« und unsere Website informieren über das gesamte Bildungsangebot im Stiftungsverbund. Die ostdeutschen Landesstiftungen unterbreiten ein breit gefächertes Bildungsangebot. In Berlin organisierte 2001 die »Helle Panke« 216 Diskussionen und Seminare mit durchschnittlich 28 Beteiligten. In Sachsen-Anhalt konnte der Bildungsverein ElbeSaale seine Besucherzahlen 2001 auf knapp 3.000 steigern. Das »Forum für politische und interkulturelle Bildung e. V.« in Mecklenburg-Vorpommern organisierte 46 Veranstaltungen mit 1.475 Teilnehmern und Teilnehmerinnen, darunter 6 Wochenendseminare, 16 Vorträge, 10 Lesungen, 8 Diskussionsrunden sowie eine Ausstellung. 114 Veranstaltungen wies die Jahresbilanz 2001 des »Thüringer Forums für Bildung und Wissenschaft e. V.« aus. Die Rosa-LuxemburgStiftung Sachsen führte über 200 Veranstaltungen mit rd. 7.000 Beteiligten durch, die RLS Brandenburg über 160 mit ca. 5.000 Besuchern. Bei alldem zeigten sich auch Probleme. So müssen wir das Bildungsangebot für junge Menschen erhöhen und in bislang unerreichten Regionen präsent werden. In Brandenburg konnten 2001 mit erheblichen Anstrengungen 70 Prozent des Territoriums mit Veranstaltungen erreicht werden, in allen anderen neuen Bundesländern noch deutlich weniger. Das große geistige Potenzial der Mitglieder, Sympathisanten und Freunde der sechs Landesstiftungen widerspiegelte sich auch in einer Vielzahl populärer und wissenschaftlicher Publikationen. Diese lassen thematische Schwerpunkte der Landesstiftungen erkennen. So profilierte sich etwa das

Thüringer Forum insbesondere auf die Themenfelder Geschichte der Arbeiterbewegung, der DDR und des Faschismus/Antifaschismus, während der ElbeSaale Bildungsverein besondere Kompetenz auf dem Gebiet der Gesundheitspolitik aufweisen kann. In den Publikationen der RLS Brandenburg dominieren Titel zur Zeitgeschichte und zu regionalen Politikfeldern sowie zur Globalisierung; bei der RLS Sachsen sind es besonders die Geschichte des Linkssozialismus/ Kommunismus und das Thema EU-Osterweiterung. Mittlerweile sind auch in allen alten Bundesländern Bildungsvereine und Landesstiftungen tätig. In Kooperation mit der RLS leisten diese bislang ausschließlich ehrenamtliche Bildungsarbeit. In 2001 führten die RLS und die westdeutschen Landesstiftungen gemeinsam rund 170 Projekte (nach gut 100 im Vorjahr) durch, die meisten davon in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Bremen. Insgesamt agierte die RLS damit in etwa 50 westdeutschen Städten, am häufigsten in Bremen, Dortmund, Köln, Frankfurt/Main, Stuttgart, Hamburg und Saarbrücken. In Hessen und Niedersachsen begann eine kontinuierliche Arbeit, wie sie in BadenWürttemberg, im Saarland und in Hamburg schon seit 1999 stattfindet. In Duisburg (seit August 2000) und in Bremen (seit Dezember 2001) unterhält die RLS zusammen mit der RLS-NRW bzw. der Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen kleine Büros.
Einige Beispiele politischer Bildungsveranstaltungen im Jahre 2001 seien angeführt: Ein Höhepunkt der Tätigkeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW war die Tagung »Alternativen des Sozialstaats: aktive Solidarität oder repressive ›Aktivierung‹?« am 22. September in Dortmund. Mehr als 50 Besucher diskutierten aktuelle sozialpolitische Fragestellungen. Im Mittelpunkt stand die kritische Auseinandersetzung mit dem rot-grünen Konzept des »aktivierenden Sozialstaats« und Beispielprojekten seiner Umsetzung, in denen Erwerbslose unter dem beschönigenden Motto »Fördern und Fordern« durch verschärften Druck und Androhung von Leistungsentzug zu bedingungsloser Anpassung an den Arbeitsmarkt gebracht werden sollen. Das Rosa-Luxemburg-Forum Baden-Württemberg veranstaltete im April 2001 in Stuttgart anlässlich des 85. Geburtstags von Prof. Theodor Bergmann ein zweitägiges, gut besuchtes Kolloquium mit in- und ausländischen Referenten und Referentinnen »Gegen den Strom: Rechts-Kommunismus und Linkssozialismus in der Weimarer Republik«.

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stiftungsverbund der rls

Für die Beschäftigung der Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen mit migrationspolitischen Themen stand beispielsweise die Diskussionsveranstaltung »Kanak Attak vs. Bedarfsware Ausländer« mit Vassilis Tsianos am 28. Oktober. Mehr als 40 Leute diskutierten die politische Aktivitäten von Kanak Attak gegen Ausgrenzung und Rassismus sowie die aktuellen Entwicklungen in Zuwanderungsdiskurs und -gesetzgebung. Insbesondere an Betriebsräte und Gewerkschafter wandte sich ein dreitägiges Seminar des Kurt-EisnerVereins Bayern »Schöne neue Arbeitswelt II: Armut, Mitbestimmung und der ›Sachzwang Weltmarkt‹. Alte Themen – Neue Mythen« im Juli 2001 im Oberstorfer Naturfreundehaus. Auf der Grundlage von Vorträgen (Prof. Christoph Butterwegge, Uwe Hiksch, Robert Hinke, Dr. Joachim Bischoff u. a.) diskutierten 17 Seminarteilnehmerinnen und -teilnehmer Veränderungen gesellschaftlicher Verteilungsstrukturen und betrieblicher Arbeitsverhältnisse sowie die daraus folgenden Anforderungen an betriebliche Interessenvertretung und gewerkschaftliche Tarifpolitik. Mit der Tagung »Bündnisse der Arbeit? Gewerkschaften – Migration – Frauen II« (3. November, Hamburg, ca. 65 Beteiligte) war die Rosa-Luxemburg-Stiftung auch selbst als Veranstalterin in den westlichen Bundesländern aktiv. Gemeinsam mit dem RosaLuxemburg-Bildungswerk Hamburg, der Zeitschrift »Sozialismus« und »Regenbogen – Für eine neue Linke« organisiert, fragten wir nach den Berührungspunkten für oftmals noch getrennt agierende soziale Akteure und widmeten uns der kritischen Analyse von Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik unter feministischen und antirassistischen Gesichtspunkten. Der Stiftungsverbund im Westen – dass sind neben eigenen Angeboten der Berliner Rosa-LuxemburgStiftung und Angeboten der Bildungsvereine in den Ländern, neben den Stipendiaten und Stipendiatinnen sowie ihren Vertrauensdozenten und -innen, und geförderten Projekten, die Rosa-Luxemburg-Clubs. Am Ende des letzen Jahres gab es deren fünf: Dortmund/Bochum (NRW), Elbe/Weser (Niedersachsen), Wuppertal/Bergisch Land und Bielefeld (beide NRW) sowie Bremen.

Kontakte
Rosa-Luxemburg-Stiftung Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V. Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin Telefon/Fax: 0 30/29 78 42 21/22 E-Mail: info@rosalux.de Internet: www.rosalux.de Baden-Württemberg Rosa Luxemburg Forum für Bildung und Analyse in Baden-Württemberg e. V. c/o Reinhold Riedel Rotenackerstr. 122, 73732 Esslingen Telefon/Fax: 07 11/3 18 07 60 E-Mail: post@rlf-bw.de Internet: www.rlf-bw.de Bayern Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern e. V. Lindenstr. 1, 96337 Ludwigsstadt Telefon/Fax: 0 92 63/99 28 35/55 E-Mail: kev@kurt-eisner-verein.de Internet: www.kurt-eisner-verein.de Berlin »Helle Panke« zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur e. V. Kopenhagener Stra. 76, 10437 Berlin Telefon: 0 30/47 53 87 24 Fax: 0 30/47 37 87 75 E-Mail: info@helle-panke.de Internet: www.helle-panke.de Brandenburg Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V. Dortustr. 53, 14467 Potsdam Telefon: 03 31/8 17 04 32/4 Fax: 03 31/8 17 04 33 E-Mail: luxembbg@t-online.de Internet: www.bbg-rls.de Bremen Rosa-Luxemburg-Initiative. Bremer Forum für Bildung, Gesellschaftsanalyse und -kritik e. V. Elsfletherstr. 29, 28219 Bremen Telefon: 04 21/3 90 96 20 Fax: 04 21/3 90 96 21 E-Mail: info@luxemburg-initiative.de Internet: www.luxemburg-initiative.de

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Hamburg Rosa-Luxemburg-Bildungswerk Hamburger Forum für Analyse, Kritik und Utopie e. V. Bornstr. 1 20146 Hamburg Telefon: 01 79/2 73 28 44 Fax: 0 40/45 03 79 52 E-Mail: info@rosa-luxemburgbildungswerk.de Internet: www.rosa-luxemburgbildungswerk.de Hessen Forum für Bildung und Analyse Rosa Luxemburg e. V. c/o Jörg Prelle Wertheimer Str. 11 60599 Frankfurt am Main Telefon: 0 69/68 60 86 24 Fax: 0 69/68 60 86 25 E-Mail: Joerg.Prelle@t-online.de Mecklenburg-Vorpommern Forum für politische und interkulturelle Bildung e. V. Augustenstr. 78 18055 Rostock Telefon/Fax: 03 81/4 90 04 50/1 E-Mail: ChkFuchs@aol.com Internet: www.forum-pib.de Niedersachsen Rosa Luxemburg Bildungswerk Niedersachsen e. V. Struckmeyerstr. 9 30451 Hannover Telefon: 05 11/44 28 80 Fax: 05 11/44 28 84 E-Mail: DRUWolf@aol.com Nordrhein-Westfalen Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e. V. Steinsche Gasse 32a 47051 Duisburg Telefon/Fax: 02 03/3 17 73 92/3 E-Mail: post@rls-nrw.de Internet: www.rls-nrw.de

Rheinland-Pfalz Jenny-Marx-Gesellschaft für politische Bildung e. V. Rochusstr. 10 –12 55116 Mainz Telefon: 0 61 31/23 79 46 Mobil: 01 71/2 88 86 38 Saarland Peter-Imandt-Gesellschaft. Verein für politische Bildung und Kultur e. V. z. Hd. Patric Bies Zum Rauenhübel 5 66333 Völklingen Telefon: 01 60/95 20 94 35 Fax: 06 81/5 17 97 E-Mail: imandt@web.de Internet: www.peter-imandt.de Sachsen Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e. V. Harkortstr. 10, 04107 Leipzig Telefon: 03 41/9 60 85 31 Fax: 03 41/2 12 58 77 E-Mail: RosaLuxemburgStiftung.Sachsen@t-online.de Internet: www.rosa-luxemburgstiftung-sachsen.de Sachsen-Anhalt Bildungsverein ELBE-SAALE e. V. Ebendorfer Str. 3 39108 Magdeburg Telefon: 03 91/7 32 49 80 Fax: 03 91/7 32 49 85 E-Mail: bildungsverein.elbesaale@t-online.de Internet: www.bildungsvereinelbe-saale.de Schleswig-Holstein werkstatt utopie & gedächtnis e. V. Kirchenweg 53, 24143 Kiel Telefon/Fax: 04 31/73 77 01/4 E-Mail: wug-fl@t-online.de

Thüringen Thüringer Forum für Bildung und Wissenschaft e. V. Käthe-Kollwitz-Str. 6, 07743 Jena Telefon: 0 36 41/44 94 32 Fax: 0 36 41/42 65 53 E-Mail: vorstand@thueringerforum.de Internet: www.thueringerforum.de Rosa-Luxemburg-Club Dortmund/Bochum Stefan Hochstadt Waldsaum 23, 45134 Essen Telefon: 0201/4 30 62 41 E-Mail: hochstadt@fhdortmund.de oder club@rosalux.de Rosa-Luxemburg-Club Elbe/Weser Johannes Klotz Gartenstr. 34 27432 Bremervörde Telefon: 0 47 61/7 19 20 Fax: 0 47 61/97 76 16 E-Mail: Klotz-Bremervoerde@ t-online.de oder ClubElbeWeser@ rosalux.de Rosa Luxemburg Club Bremen Christoph Spehr Justus-Liebig-Str. 25 28357 Bremen Telefon: 04 21/25 54 47 E-Mail: Yetipress@aol.com Rosa Luxemburg Club Bielefeld Hermann Taube Goldbach 5, 33615 Bielefeld Telefon: 05 21/12 34 25 Fax: 05 21/13 79 83 E-Mail: HermTaube@aol.com Rosa-Luxemburg-Club Wuppertal/Bergisch Land Heinz Hillebrand Reitbahnstr. 28 42105 Wuppertal Telefon: 02 02/45 06 68 E-Mail: H.Hillebrand@t-online.de

Änderungen in den Kontaktadressen nach Redaktionsschluss sind möglich.

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stiftungsverbund der rls

die stiftung im internet

Seitdem die Stiftung im Oktober 1999 mit einem provisorischen Angebot ans Netz ging, war es unser Ziel, möglichst alle Aspekte der Stiftungsarbeit für die Öffentlichkeit transparent zu machen, tagesaktuelle Programminformation zu bieten und den Service für die Nutzern kontinuierlich zu verbessern. Heute bietet das Internet-Angebot der RLS (www.rosalux.de) einen umfassenden Einblick in die Aktivitäten und Themen der Stiftung. Im Jahr 2001 lagen die Arbeitsschwerpunkte vor allem in der Integration von Inhalten und der Produktion für das Netz. Der Informationsumfang einzelner Veranstaltungen und Themenkomplexe konnte hierdurch wesentlich gesteigert werden. So sind inzwischen viele aktuelle Veranstaltungen im Vorfeld mit Texten, Referentenbiografien und kommentierten Linklisten dokumentiert. Es entstanden eine Reihe von Themenseiten (Rechtsextremismus, Terrorismus, Dritte Welt, Empire-Debatte) sowie Microsites um einzelne zuvor im Web-Auftritt der Stiftung integrierte Projekte (www.wem-gehoert-die-welt.de; www.buena-vistaneoliberal.de). Ein wesentlicher Bestandteil der Internet-Strategie ist der Aufbau des Zeitschriften-Portals »LinksNet« (www.linksnet.de). Durch eine stärkere personelle Unterstützung konnte im Jahr 2001 die Popularität des Netzangebots deutlich gesteigert werden: Die tägliche Besucherzahl erhöhte sich von 300 (Ende 2000) auf ca. 500 am Jahresende 2001 und aktuell (Mai 2002) auf 650 Besucher pro Tag. Momentan verzeichnet die Site monatlich ca. 17.000 Besucher, 140.000 Seitenzugriffe und ein Übertragungsvolumen von 3,5 GB. Die Wachstumsrate der Site liegt deutlich über dem Durchschnitt deutschsprachiger Webangebote. Zu den populärsten Angeboten der Website gehört neben den aktuellen Termininformationen und Veranstaltungsdokumentationen die elektronische Ausgabe von »UTOPIE kreativ«. Für 2002 ist als nächsten Meilenstein die Umstellung der Site auf ein Redaktionssystem geplant, verbunden mit der Einführung eines verteilten Prozesses der Inhaltserstellung und Redaktion innerhalb der Stiftung und des Stiftungsverbundes. Hieran wird auch eine inhaltliche und grafische Überarbeitung des Angebots gekoppelt sein. Kontakt: Peter Ostholt (webmaster@rosalux.de)

Um durch Kooperation diese Nachteile zu überwinden, machten sich 1999 vierzehn Zeitschriften mit der Gründung des Vereins »LinksNet« und der Unterstützung der Rosa-Luxemburg-Stiftung daran, ein gemeinsames Portal zu konzipieren und umzusetzen. Drei weitere Zeitschriften sind mittlerweile dazu gekommen, so dass fast alle größeren linken Zeitschriften der Bundesrepublik als Kooperationspartner an diesem Portal beteiligt sind: Sozialismus, SPW, Z – Zeitschrift für Marxistische Erneuerung, Forum Wissenschaft, Forum Recht, UTOPIE kreativ, Das Blättchen, Das Argument, Prokla, Ossietzky, Memo-Forum, Wissenschaft und Frieden, Initial, alaska, Express, Blätter für deutsche und internationale Politik, iz3w. Das Herzstück dieser Publikationsplattform bildet ein eigens hierfür programmiertes Redaktionssystem, das die tägliche Aktualisierung ermöglicht. Mit über 600 zum großen Teil längeren Artikeln stellt »LinksNet« inzwischen die größte Sammlung linker Theoriediskussionen dar. Diese Artikel stammen von über 250 Autoren. Ein Artikel kann durch seine inhaltliche Zuordnung über die Magazin-Themen, den Autor/der Autorin, die Kooperationszeitschrift oder das Veröffentlichungsdatum in »LinksNet« aufgerufen werden. Im Jahre 2002 will »LinksNet« das Archiv auf ca. 2.000 Artikel ausbauen. Die technischen Grundlagen für eine rasche Erweiterung wurden 2001 geschaffen. Kontakt: Rainer Rilling (rilling@rosalux.de)

LinksNet – Das linke Zeitschriftenportal
Linke Zeitschriften werden im schnell wachsenden Web kaum wahrgenommen und sind zudem durch ihre meist monatliche oder gar vierteljährliche Erscheinungsweise nicht für dieses neue Medium ausgelegt.

die stiftung im internet

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publikationen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung verantwortet die im Karl Dietz Verlag Berlin erscheinenden Reihen »Schriften«, »Texte« und »Manuskripte«. Die Reihe »Texte« wurde in 2001 überarbeitet und trägt jetzt stärker TaschenbuchCharakter. Sowohl vom Inhalt als auch vom Absatz her haben sich in den letzten Monaten die »Manuskripte« am besten entwickelt. Neu eingeführt wurden Ende 2001 die policy paper (»Standpunkte«), die vom Fleck weg eine hohe Resonanz erzeugten. 2001 erschienen in den RLSPublikationsreihen folgende Titel:

Schriften 10 Christian Christen Modernisierung von Rechts. Berlusconi, Bossi, Fini oder die Zerschlagung des Wohlfahrtsstaates ISBN 3-320-02028-5 168 S., 14,90 €

Manuskripte 15 Michael Chrapa Politisches Handeln – Empirische Fakten und theoretische Überlegungen zu Handlungspotenzialen in Ost und West ISBN 3-320-02971-1 43 S., 2,40 € Manuskripte 16 Ronald Lötzsch Die Linke und ihr Verhältnis zu Nation und Nationalstaat. Nationalismus und nationale Minderheiten ISBN 3-320-02972-X 140 S., 4,90 € Manuskripte 18 Frank Berg Die Mitte-Links-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern Teil 1: Politikfeldanalysen ISBN 3-320-02974-6 135 S., 4,90 € Manuskripte 19 Thomas Koch Die Mitte-Links-Koalition in Mecklenburg-Vorpommern Teil 2: Parteien- und Politikstilanalysen ISBN 3-320-02975-4 104 S., 4,90 € Manuskripte 20 Frank Berg, Lutz Kirschner (Hrsg.) PDS am Scheideweg ISBN 3-320-02976-2 161 S., 7,40 € Manuskripte 21 Bernhard Claußen Plädoyer für problemorientierte Politische Bildung im Interesse menschenwürdigen Überlebens durch materiale Demokratie, soziale Gerechtigkeit und ökologische Verantwortung: Überlegungen zu einer theoretischen Plattform ISBN 3-320-02977-0 58 S., 2,40 €

TEXTE
Texte 6 Gunther Kohlmey Sozialismus als Alternative. Texte von 1947 bis 1993 Hrsg. von Wolfram Adolphi und Jörn Schütrumpf ISBN 3-320-02966-5 175 S., 4,90 €

SCHRIFTEN
Schriften 6 Horst Friedrich Hegels »Wissenschaft der Logik«. Ein marxistischer Kommentar ISBN 3-320-02016-1 352 S., 19,90 € Schriften 7 Benjamin Hoff, Petra Sitte Politikwechsel in der Wissenschaftspolitik? ISBN 3-320-02017-X 317 S., 19,90 € Schriften 8 Fritz Keller (Hrsg.) Paul Lafargue Essays zur Geschichte, Kultur und Politik ISBN 3-320-02025-0 392 S., 24,95 € Schriften 9 Wolfgang F. Haug Dreizehn Versuche marxistisches Denken zu erneuern ISBN 3-320-02026-9 180 S., 14,90 €

MANUSKRIPTE
Manuskripte 13 Michael Heine, Hansjörg Herr Das Eurosystem: Eine paradigmenorientierte Darstellung und kritische Würdigung der europäischen Geldpolitik. Auftragsstudie der GUE/NGL-Fraktion des EU-Parlaments ISBN 3-320-02969-X 83 S., 4,90 € Manuskripte 14 Dietmar Wittich Sozialstrukturelle Differenzierungen und politische Strukturen Analysen zur Ermittlung von Zielgruppen für sozialistische Politik und Bildung ISBN 3-320-02970-3 136 S., 4,90 €

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publikationen

Manuskripte 22 Dolly oder das andere »Ich«. Zur ökologischen und sozialen Nachhaltigkeit Ferienakademie der Stipendiatinnen und Stipendiaten der Rosa-Luxemburg-Stiftung ISBN 3-320-02978-9 59 S., 2,40 € Manuskripte 23 Die Europäische Zentralbank. Macht außer Kontrolle? Internationale Konferenz 8./9. November 2001 in Berlin ISBN 3-320-02979-7 172 S., 7,40 € Manuskripte 24 Zur Zukunft der Europäischen Union – die demokratische Dimension. Internationale Konferenz ISBN 3-320-02980-0 112 S., 4,90 € Manuskripte 25 Sabine Reiner (Hrsg.) Sozialistische Reformpolitik und Haushaltspolitik ISBN 3-320-02982-7 71 S., 4,90 € Manuskripte 27 Kurt Krambach Ländlicher Raum, nachhaltige Dorfentwicklung und lokale Agenda 21 Einsichten und praktische Erfahrungen ISBN 3-320-02983-5 60 S., 2,40 € Manuskripte 28 Erhard Crome Die Linke und ihr Verhältnis zu Nation und Nationalstaat Die Nation zwischen Europäischer Union und Regionen ISBN 3-320-02984-3 101 S., 4,90 €

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gibt monatlich die seit 1990 erscheinende theoretisch-politische Zeitschrift »UTOPIE kreativ. Diskussion sozialistischer Alternativen« heraus. Sie beinhaltet Forschungsergebnisse aus einem breiten Spektrum linker Positionen zu den Themenkomplexen Geschichte, Wirtschaft, Kultur, Politikanalyse und gesellschaftliche Alternativen. Der Preis beträgt 6 € bzw. 10 € (Doppelheft). Der Zeitschrift liegt jeweils das bundesweite Monatsprogramm der Stiftung, die »rls-Nachrichten«, bei.

publikationen

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publikationen

ausstellungen

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung präsentierte 2001 folgende Ausstellungen: Rudolf-Bahro-Archiv: Zum 65. Geburtstag von Rudolf Bahro (Januar) Mario Jimenez: »Der Fall Pinochet« – Karikaturen, Plakate (Februar) Gerda Szepansky: Blitzmädel – Heldenmutter – Kriegerwitwe (März) Michael Dehnel: Copyart (April) Wladyslaw Pietruk: Ostpolnische Landschaften (Mai) Arturo Tlapale: Mexiko – Paris – Berlin (Oktober)

Wladyslaw Pietruk, Michael Brie, Marion Schütrumpf bei der Ausstellungseröffnung »Ostpolnische Landschaften«

Mario Jimenez: »Der Fall Pinochet« – Karikaturen, Plakate (Februar) Eine Sammlung von Karikaturen, Grafiken, Fotos und Plakaten Die Idee zu dieser Ausstellung entstand im Oktober 1998 nach der Verhaftung von Pinochet in London. Exilchilenen begannen, Karikaturen zusammenzutragen. Ein Großteil der Sammlung umfaßt Arbeiten von chilenischen Karikaturisten und Grafikern, wichtige Beiträge kommen aus Spanien, England, Frankreich und Italien und aus dem Exil. Die Studentenföderation der Universität in Santiago hat die Ausstellung übernommen und in fünf Städten Chiles gezeigt. Die Reaktion in der Öffentlichkeit war äußerst kontrovers. Im staatlichen Fernsehen wurde sie verschwiegen, vereinzelt ist sie in der Presse und im Radio besprochen worden. Die Ausstellung ist als offenes Projekt konzipiert und wird ständig erweitert. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung zeigte eine Auswahl von 140 Arbeiten.

ausstellungen

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organigramm der stiftung

Geschäftsführender Ausschuss: Dr. Evelin Wittich, Dr. Lutz Brangsch, Prof. Dr. Michael Brie
Politische Bildung
Leiterin Dr. Evelin Wittich Politische Bildung, Nachhaltigkeit Tel.: 0 30/29 78 11 40 Stellv. Leiter Dr. Dieter Schlönvoigt Theorie und Methoden pol. Bildung/Politikmanagement Tel.: 0 30/29 78 11 47 Sekretariat Sabine Beneke-Meier Tel.: 0 30/29 78 42 21 Fax: 030/29 78 42 22 Bildungsprogramm Ronald Höhner* Tel.: 0 30/29 78 11 49 Projektabrechnung Dagmar Rubisch* Tel.: 0 30/29 78 11 58 Kommunalpolitik Dr. Wolfgang Bey* Tel.: 0 30/29 78 11 61 Zeitgeschichte Dr. Cornelia Domaschke Tel.: 0 30/29 78 11 51 Bildungspolitik, Jugendbildung Dr. Volker Eichstedt Tel.: 0 30/29 78 11 50 Politikmanagement Dr. Ruth Frey Tel.: 0 30/29 78 11 51 Antifaschismus, Rechtsextremismus Prof. Dr. Rolf Richter Tel.: 0 30/29 78 11 50 Geschlechterverhältnisse Dr. Eva Schäfer, Silke Veth Tel.: 0 30/29 78 11 63 Bildungskoordination West Dr. Florian Weis Tel.: 0 30/29 78 11 64

Viola Siebeck Assistentin des Vorstandes Tel.: 0 30/29 78 11 39, Fax: 0 20/29 78 42 22

Studienwerk
Leiterin Dr. Katrin Schäfgen Tel.: 0 30/29 78 11 28 Stellv. Leiterin Dr. Sigrid Pfeiffer Tel.: 0 30/29 78 11 36 Ansprechpartnerin Daniela Landgraf Tel.: 0 30/29 78 42 23 Dr. Hella Hertzfeldt Tel.: 0 30/29 78 11 34 Silke van Issem Tel.: 0 30/29 78 42 23 Gudrun Lotozki Tel.: 0 30/29 78 11 38

Persönl. Mitarbeiterin des Bereichsleiters Cornelia Hildebrandt Tel.: 0 30/29 78 11 68 GUS, Nahost, Nordafrika, Türkei, Balkan, Südamerika Dr. Fritz Balke Tel.: 0 30/29 78 11 53 Europa, Sicherheitspolitik Dr. Erhard Crome Tel.: 0 30/29 78 11 65 EU, Mittel- und Osteuropa, China Dr. Hilde Ettinger Tel.: 0 30/29 78 11 52 Lateinamerika Christiane Schulte Tel.: 0 30/29 78 11 32

Verwaltung/Finanzen
Leiter Dr. Lutz Brangsch Tel.: 0 30/ 29 78 11 20 Stellv. Leiter Dr. Klaus Meier Controlling/Finanzen Tel.: 0 30/29 78 11 45 Sekretariat Ellen-U. Glaser Tel.: 0 30/29 78 11 60 Controlling/Plankoordinierung Elisabeth Endesfelder Tel.: 0 30/29 78 11 83 Projektförderung Dr. Lutz Kirschner Tel.: 0 30/29 78 11 46 Buchhaltung/Personal Heidrun A. Landgraf Tel.: 0 30/29 78 11 75 Buchhaltung/Kasse Klaus Luther Tel.: 0 30/29 78 11 76 Veranstaltungsmanagement Angela Müller Tel.: 0 30/29 78 11 26 Fax: 030/29 78 11 82 Beschaffungs- und Raummanagement Rosel Mittelstädt Tel.: 0 30/29 78 11 25 Fax: 0 30/29 78 11 82 Materialwirtschaft/Technik Lothar Jastrzembski Tel.: 0 30/29 78 11 74 Raummanagement/Versand Frank Röser Tel.: 0 30/29 78 11 90

Archiv/Bibliothek
Leiter Dr. Jochen Weichold Parteien und Bewegungen Tel.: 0 30/29 78 11 21 Archiv Petra Gabriele Giwan Tel.: 0 30/29 78 11 31 Christine Gohsmann Tel.: 0 30/29 78 11 31 Bibliothek Uwe Michel Tel.: 0 30/29 78 11 66

Auslandsbüros
Südafrika: Dr. Arndt Hopfmann Polen: Dr. Holger Politt Russland: Wolfgang Grabowski Brasilien: Joachim Wahl

Öffentlichkeit
Leiter Dr. Jörn Schütrumpf Zeitgeschichte Tel.: 0 30/29 78 11 72 Sekretariat Karin Malingriaux Tel.: 0 30/29 78 11 23 Fax: 0 30/29 78 11 22 Medienberater Dr. Michael Herms Tel.: 0 30/29 78 11 24 Publikationen/Ausstellungen Dr. Marion Schütrumpf Tel.: 0 30/29 78 11 27 Redakteur UTOPIE kreativ Dr. Ulrich Busch Tel.: 0 30/29 78 11 57 Fax: 0 30/29 78 11 81 Informationsmanagement Peter Ostholt Tel.: 0 30/29 78 11 69

Ausland
Leiter Prof. Dr. Michael Brie Reformalternativen, Gerechtigkeit, Zukunft Tel.: 0 30/29 78 11 67 Stellv. Leiter Jörg Schultz Subsaharisches Afrika, Süd- und Ostasien, Mittelamerika Tel.: 0 30/29 78 11 54 Sachbearbeiterinnen Roswitha Kriesel Tel.: 0 30/29 78 11 71 Barbara Roeber Tel.: 0 30/29 78 11 55

Projektgruppe Wissenschaft und Politik
Prof. Dr. Rainer Rilling Forschung, Politische Kommunikation Tel.: 0 30/29 78 11 29

* Betriebsrat

32

organigramm der stiftung

vertrauensdozentinnen und -dozenten

Dr. Werner Abel TU Chemnitz Politikwissenschaften Prof. Dr. Helga Baum Humboldt-Universität Berlin Mathematik, Informatik, Physik Prof. Dr. phil. habil. Fritz Beinroth Uni Potsdam Historische und Systematische Musikwissenschaft Prof. Dr. Hermann Behrens FH Neubrandenburg Umweltgeschichte Prof. Dr. Ralf Blendowske FH Darmstadt Physik Prof. Dr. Georg Bollenbeck Universität-GH Siegen Germanistik Prof. Dr. Dieter Boris Uni Marburg Soziologie Prof. Dr. Werner Bramke Universität Leipzig Historisches Seminar Geschichte Prof. Dr. Christine Brückner FH München Erziehungswissenschaften Prof. Dr. phil. Edith Burger FH Bielefeld Erziehungswissenschaften Prof. Dr. Dankwart Danckwerts Gerhard-Mercator-Universität Duisburg Sozialwissenschaft PD Dr. Alex Demirovic Universität GH Wuppertal Philosophie, Sozialwissenschaft, Politologie Prof. Dr. Heinz-W. Eberl (†) FH Mittweida Maschinenbau/Feinwerktechnik Prof. Dr. Edeltraut Felfe Prof. Dr. Angela Fiedler FHTW Berlin Wirtschaftswissenschaften, Volkswirtschaftslehre insbesondere ökonomische Theorie und Geschlechterverhältnisse Prof. Dr. Georg Fülberth Universität Marburg Politologie, Sozialwissenschaften, Geschichte

Prof. Dr. Matthias Gatzemeier RWTH Aachen Philosophisches Institut Philosophie Ingeborg Giewald TU Ilmenau Elektro- und Informationstechnik Prof. Dr. Ingrid Gogolin Universität Hamburg Erziehungswissenschaft, Entwicklungspolitik/ Interkulturelle Studien Prof. Dr. agr. habil. Paul Hagelschuer HU Berlin Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaft Prof. Dr. Jutta Held Universität Osnabrück Kunstgeschichte Prof. Dr. Joachim Hirsch Universität Frankfurt Politologie, Sozialwissenschaften Prof. Dr. Uwe Hirschfeld Ev. Hochschule für Soziale Arbeit Dresden (FH) Sozialwissenschaft Dr. Birgit Hodenius Universität Erlangen-Nürnberg Sozialwissenschaften Prof. Dr. Rainer W. Hoffmann Universität Göttingen Soziologie, Monetarismus Prof. Dr. Jörg Huffschmid Universität Bremen Institut für europäische Wirtschaftspolitik Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik – EWIG Prof. Dr. Holger Jeske Universität Stuttgart Molekularbiologie Prof. Dr. habil. Peter Kaufmann HS Anhalt, Bernburg Mathematik, Informatik Prof. Dr. Klaus Kinner Rosa Luxemburg Stiftung Sachsen e. V. Geschichte Prof. Dr.-Ing. Jürgen Krause FH Nordhausen Ingenieurwissenschaft, Automatisierungstechnik Lydia Krüger Universität Trier Soziologie

Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf Uni Marburg Frauenforschung Dr. Stephan Lessenich Uni Göttingen Sozialwissenschaft, Politische Soziologie, Vergleichende Wohlfahrtsstaatsforschung Prof. Dr. Volker Lüderitz FH Magdeburg Wasserwirtschaft Prof. Dr. Ronald Lutz FH Erfurt FB Sozialwesen Sport, Sozialwissenschaft, Entwicklungspolitik/ Interkulturelle Studien Priv.-Doz. Dr. Morus Markard FU Berlin Studiengang Psychologie Psychologie Marc Mulia Uni Gesamthochschule Duisburg Soziologie Prof. Dr. John P. Neelsen Uni Tübingen Sozialwissenschaft, Entwicklungspolitik/ Interkulturelle Studien Prof. Dr. Josef Nietzsch HU Berlin Mathematik, Nuklearphysik, Math. Physik, Begabungsforschung/-förderung Prof. Dr. em. Peter von Oertzen Politikwissenschaften, Sozialwissenschaften, neuere Geschichte Dr. Iris Peinl HU Berlin Sozialwissenschaft, Soziologie der Arbeit, Organisation, Geschlechterverhältnisse Prof. Dr. Lothar Peter Universität Bremen Sozialwissenschaft PD Dr. Martin Pinquart Universität Jena Institut für Psychologie Psychologie Prof. Dr. Gregor Putensen Nordeuropawissenschaften Prof. Dr. Birgit Rommelspacher FH Berlin Erziehungswissenschaften

Prof. Dr. ing. Bernd Reichelt HS für Technik, Wirtschaft und Kultur Leipzig (FH) Leipzig Ingenieurwissenschaft, Projektmanagement, Bauvertragsrecht, Bauwirtschaft Prof. Dr. Werner Ruf Universität GH Kassel Politologie, Entwicklungspolitik/ Interkulturelle Studien Dipl. phil. Klaus-Dieter Schubert Universität Halle Philosophie – Ethik, mediz. Ethik, Verteidigung, Flugwesen Prof. Dr. Herbert Schui HWP Hamburg Prof. Dr. phil. Peter Schütt HS Mittweida Sozialpädogogik Dr. med. Erika Sieber Uniklinikum HUB Humanmedizin Dr. phil. Brigitte Stolz-Willig FH Frankfurt Sozialwissenschaft, Arbeit- und Arbeitsmarktpolitik, Sozialpolitik und Geschlechterverhältnisse Dr. jur. habil. Willi Vock FH Dresden Rechtswissenschaft Prof. Dr. Klaus Weber FH Frankfurt Sozialwissenschaft, Psychologie, Sozialarbeit PD Dr. Wolfgang Weiß Regional- und Umweltforschung Dr. Birgit Wellie Uni Lüneburg Erziehungswissenschaft, Didaktik der Politik/Didaktik der Sozialwissenschaft Prof. Dr. Hanns Wienold Universität Münster Institut für Soziologie Soziologie Dr. Dietmar Wittich Social Data GmbH Berlin Sozialwissenschaften, Politische Soziologie (Wahlforschung, Umfeldforschung und Krienwahrnehmung), Ungleichheitsforschung, Klassenanalyse Prof. Dr. Brigitte Young Uni Münster Geschlechterforschung

vertrauensdozentinnen und -dozenten

33

stiftungshaushalt

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung, als PDS-nahe politische Stiftung, wird wie die anderen parteinahen Stiftungen im wesentlichen aus dem Bundeshaushalt finanziert. Konkret fließen ihr Mittel aus den Etats der Bundesministerien des Innern (BMI), für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ), für Bildung und Forschung (BMBF), des Auswärtigen Amtes (AA) sowie aus der Bundestagsverwaltung zu. Gefördert werden nur solche Stiftungen, die wesentliche und nachhaltige geistig-politische Strömungen in der Gesellschaft repräsentieren. Gesetzlich ist diese Mittelverteilung nicht. Vielmehr widerspiegelt sich darin das parlamentarisch-politi-

sche Gewicht der Bundestagsparteien. Diese Verfahrensweise ist nicht unumstritten, immer wieder flammen Diskussionen um die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regulierung auf. Vor allem geht es dabei um die Verhinderung einer verdeckten Parteienfinanzierung. Anstelle eines Gesetzes gingen die parteinahen Stiftungen (mit Ausnahme der Rosa-LuxemburgStiftung) 1998 in einer »Gemeinsame Erklärung« die Selbstverpflichtung ein, die Öffentlichkeit und Verlässlichkeit der Mittelvergabe und -verwendung zu garantieren. Ein Blick in den Haushalt des BMI illustriert den Charakter dieses politischen Aushandlungsprozesses:

Jahresabschluss zum 31.12.2001 Bilanz
Besitzposten A Anlagevermögen I Immaterielle Vermögensgegenstände EDV-Software II Sachanlagen Betriebs- und Geschäftsausstattung Summe Anlagevermögen B Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände I Sonstige Vermögensgegenstände 10.642,31 7.168,04 509.975,09 575.228,29 614.766,00 714.045,00 65.253,20 99.279,00 31.12.2001 in DM Vorjahr in DM

II Bestand ABM/SAM-Mittel SAM 36416/98 Summe ABM/SAM-Mittel III Sonstige Forderungen Summe Forderungen C Liquide Mittel Kasse Sparkasse 23230282 Sparkasse 23234768 Sparkasse 13025970 Sparkasse 13029665 Sparkasse 13029851 Sparkasse 13034260 Sparkasse 13036378 Summe liquide Mittel D Aktive Rechnungsabgrenzung Summe Besitzposten 0 85.974,02 7.996,84 23.485,96 102.749,26 14.852,91 124.336,59 0 359.395,58 0 1.034.360,21 1.858,36 219.743,16 0 3.038,34 2908,24 13.427,24 106.419,92 8038,90 355.434,16 0 1.134.451,49 0 0 89.094,03 99.736,34 7.632,90 7.632,90 8.661,39 23.462,33

34

stiftungshaushalt

An der Spitze stehen die zwei den »großen« Parteien CDU und SPD nahestehenden Stiftungen mit jeweils gleichen Beträgen, es folgen auf niedrigerem Niveau die »kleineren« (GRÜNE-, FDP-, CSU-nahestehend), schließlich die Rosa-Luxemburg-Stiftung. In den letzten Jahren sind die Mittel für die parteinahen Stiftungen kaum gewachsen. Die wichtigsten Zuwendungen kommen aus dem BMI (sogenannte Globalmittel), dem BMZ und aus dem AA. Die Globalmittel bilden das Rückgrat für die politische Bildung im Inland und für den Unterhalt der Geschäftsstellen. Mit Hilfe der Mittel aus dem BMZ und dem Auswärtigen Amt unterhält die RLS ein Netz internationaler Beziehungen. Das schließt künftig die Finanzierung einigen Auslandsbüros, von Projekten mit PartnerSchuldposten A Reinvermögen I Stand Vorjahr

organisationen und Veranstaltungen im Ausland ein. Die Zuwendungen aus dem BMBF sind für Stipendien zur Förderung hochbegabter Studierender und Promovierender vorgesehen. Die Bundestagsverwaltung schließlich stellt Gelder für die Bearbeitung der Akten ehemaliger Bundestagsabgeordneter zur Verfügung. Neben diesen Bundesmitteln können die parteinahen Stiftungen Gelder aus den Landeshaushalten in Anspruch nehmen. Im Rahmen des RLS-Stiftungsverbunds werden diese Beträge durch die ostdeutschen Landesstiftungen, die als selbständige parteinahe Bildungsträger von den PDS-Landesverbänden anerkannt sind, genutzt.

31.12.2001 in DM

31.12.2000 in DM

147.538,19 17.173,63 164.711,82

125.212,44 22.325,75 147.538,19

II Überschuss/Fehlbetrag Reinvermögen B Sonderposten aus Zuwendungen I Immaterielle Vermögensgegenstände

65.253,20 507.465,09 0 572.718,29

99.279,00 609.816,00 41.510,00 750.605,00

II Sachanlagen III Rechnungsabgrenzung Summe Sonderposten C Rückstellungen Sonstige Rückstellungen D Verbindlichkeiten I Verbindlichkeiten aus LuL

57.266,86

40.131,13

147.168,78 3.782,66 88.711,80 239.663,24 1.034.360,21

163.731,12 0 32.446,05 196.177,17 1.134.451,49

II Sonstige Verbindlichkeiten III Bundesmittel Summe Verbindlichkeiten Summe Schuldposten

stiftungshaushalt

35

Jahresabschluss zum 31.12.2001 Einnahmen-/Ausgabenrechnung
2001 in DM Einnahmen Zuwendungen des Bundes Spenden/Mitgliedsbeiträge Sonstige Einnahmen Ausgaben Aufwendungen aus der satzungsmäßigen Tätigkeit dar. Tagungen und Seminare dar. Veröffentlichungen dar. Forschungsprojekte dar. Weiterleitung von Globalmitteln dar. Förderung von StudentInnen und Graduierten dar. Internationale Zusammenarbeit dar. Archiv dar. Sonstiges Personalausgaben Sächliche Verwaltungsausgaben dar. Geschäftsbedarf 12.715.056,78 12.554.715,75 42.737,25 117.603,78 12.697.883,15 7.699.105,31 597.268,96 617.885,75 322.999,98 1.133.341,15 2.977.209,82 1.903.779,74 25.044,59 121.575,32 3.903.013,28 1.023.453,95 213.583,54 2000 in DM 9.701.966,18 9.547.359,83 46.890,27 107.716,08 9.679.640,43 5.585.876,73 783.565,32 828.756,64 459.021,05 1.082.500,00 1.352.840,00 554.652,90 18.385,95 506.154,87 2.886.021,99 959.530,54 273.322,29

dar. Sonstiges (einschl. Miete, Reisekosten, Reparatur- und Wartungskosten u.ä.)
Investitionen

809.870,41
72.310,61

686.208,25
248.211,17

Bestätigungsvermerk Der Jahresabschluss wurde durch den Wirtschaftsprüfer Dr. Wolfram Klüber, Berlin, zum 31.7.2002 bestätigt. Personalentwicklung Zahl der Personalstellen im Vergleich zum Vorjahr MitarbeiterInnen zum 31.12.2001 49 zum 31.12.2000 45

Zahl und Art der Führungspositionen, die mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Landtage und der Landesregierungen oder der Bundes- und Landesvorstände besetzt waren: · Vorstand der Stiftung: keines der Mitglieder in einer der o.a. Führungspositionen · Geschäftsführung und Bereichsleitungen der Stiftung: keine/r in einer der o.a. Führungspositionen. · Die Vorsitzende, der Bundesgeschäftsführer und der Schatzmeister der PDS sind in Übereinstimmung mit den Vorgaben des entsprechenden Urteils des Bundesverfassungsgerichtes von 1986 nicht Mitglieder des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

36

stiftungshaushalt

Erläuterungen
Zuwendungen des Bundes Die Rosa-Luxemburg-Stiftung erhielt im Jahr 2001 folgende Zuwendungen aus Mitteln des Bundes: 2001 in DM Zuwendung des Bundesministeriums des Innern Zuwendung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für Archiv Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für internationale Parlamentspraktika Zuwendung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Projekte Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Projekte Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Stipendien 7.408.000,00 2.963.232,00 202.971,00 40.512,75 1.760.000,00 111.000,00 69.000,00 2000 in DM 7.410.000,00 1.324.000,00 202.161,00 37.598,83 500.000,00 45.600,00 28.000,00

In den Zuwendungen waren folgende Verwaltungskostenzuschüsse enthalten: 2001 in DM Zuwendung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages Zuwendung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Projekte Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Stipendien 353.317,00 25.044,59 210.000,00 15.540,00 8.474,20 2000 in DM 152.304,52 18.385,95 70.000,00 5.525,53 3.439,34

Sonstige Einnahmen Unter dieser Position wurden 2001 letztmalig Einnahmen aus der Trägerschaft von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erfasst. TeilnehmerInnenbeiträge, Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen sowie Einnahmen aus Kooperationsvereinbarungen im Zusammenhang mit der gemeinsamen Durchführung von Veranstaltungen mit Dritten wurden im Rahmen der politischen Bildungsarbeit wieder eingesetzt. Aufwendungen aus satzungsgemä er Tätigkeit ß Förderung von StudentInnen und Graduierten Die Förderung erfolgte aus den Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und aus Zuwendungen des Auswärtigen Amtes Internationale Zusammenarbeit Die internationale Zusammenarbeit umfasst - die Durchführung von Projekten im Ausland aus Zuwendungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Auswärtigen Amtes - die Betreuung von ausländischen PraktikantInnen des Deutschen Bundestages aus Zuwendungen der Verwaltung des Deutschen Bundestages.

stiftungshaushalt

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Weiterleitung von Globalmitteln Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat an folgende KooperationspartnerInnen Globalmittel weitergeleitet: - Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e. V., Potsdam - »Helle Panke« zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur e. V., Berlin - Forum für politische und interkulturelle Bildung e. V., Rostock - Rosa-Luxemburg-Stiftung e. V., Leipzig - Verein zur Förderung von Kultur, Wissenschaft und politischer Bildung in Sachsen-Anhalt e. V., Magdeburg - Jenaer Forum für Bildung und Wissenschaft e. V., Jena - Peter-Imandt-Gesellschaft. Verein für politische Bildung und Kultur e. V., Saarland - Rosa-Luxemburg-Initiative. Bremer Forum für Bildung, Gesellschaftsanalyse und -kritik e. V., Bremen - Rosa-Luxemburg Bildungswerk. Hamburger Forum für Analyse, Kritik und Utopie e. V., Hamburg - Rosa Luxemburg Bildungswerk Niedersachsen e. V., Hannover - Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e. V., Duisburg - Rosa Luxemburg Forum für Bildung und Analyse in Baden-Württemberg e. V., Esslingen

Gesamtübersicht aller im Haushalt 2002 zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlichen Einnahmen
Einnahmen Zuwendung des Bundesministeriums des Innern Zuwendung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für Archiv Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für internationale Parlamentspraktika Zuwendung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Projekte Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Stipendien Ausgaben Personalkosten Sächliche Verwaltungsausgaben dar. Investitionen Fachausgaben (außer festangestelltes Personal) dar. Bildungsprogramm dar. Stipendien dar. Projekte internationaler Zusammenarbeit dar. Internationale Parlamentspraktika dar. Archiv 2.559.000,00 165.000,00 98.998,00 in Euro 2.400.000,00 600.000,00 105.000,00 6.260.000,00 1.909.000,00 2.140.000,00 2.200.000,00 – 11.000,00 in Euro 3.898.000,00 2.438.000,00 103.000,00

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