Path:
Periodical volume

Full text: Jahresbericht Issue 1999/2000

Jahresbericht 1999/2000 Rosa Luxemburg Stiftung

»Gleichheit ohne Freiheit ist Unterdrückung. Freiheit ohne Gleichheit ist Ausbeutung. Freiheit und Gleichheit haben eine gemeinsame Wurzel: Solidarität.«

Rosa Luxemburg ist neben Karl Liebknecht die wichtigste Repräsentantin linkssozialistischer, antimilitaristischer und internationalistischer Positionen in der SPD vor 1918 und leidenschaftliche wie überzeugende Kritikerin des Kapitalismus, aber auch antidemokratisch-diktatorischer Bestrebungen der Bolschewiki. Sie setzte der bezwingenden Logik ökonomischer Gesetze und politischer Strategien die Utopie einer neuen Welt entgegen, die es zu schaffen gilt wider die Verzweiflung, die Entrechtung, die Feigheit und die Korruption der Macht. Rosa Luxemburg, geboren am 5. März 1871, polnische Jüdin und Teilnehmerin der russischen Revolution von 1905, war Mitbegründerin der Sozialdemokratischen Partei des Königreichs Polen und Litauen. Rosa Luxemburg war eine führende Theoretikerin des linken Flügels der SPD. Während des Ersten Weltkrieges und der Novemberrevolution war sie entscheidend an der Gründung des Spartakusbundes, der USPD und der KPD beteiligt. Ihr Schicksal ist untrennbar mit der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung und den zum Teil unversöhnlichen und folgenschweren Konfrontationen ihrer verschiedenen Strömungen verbunden. Rosa Luxemburg wurde am 15. Januar 1919 von jenen Kreisen der Freikorps ermordet, die später offen die Machtergreifung der Nationalsozialisten unterstützten. Rosa Luxemburg verband in beeindruckender Weise politisches Engagement, wissenschaftliche Analyse und Streben nach Selbstverwirklichung als Frau miteinander. Sie begriff sich im Konflikt, kämpfte auf wissenschaftlicher und politischer Ebene, und ihr Alltag war ihr jeden Moment wesentlich. Bei allem, was sie tat, scheute sie in keiner Weise Zartsinn und Zärtlichkeit. Der Radikalität, mit der diese »politische Dichterin« (Else Lasker-Schüler) auf der Verbindung von politischer Freiheit und sozialer Gleichheit bestand, fühlt sich die Rosa Luxemburg Stiftung verpflichtet.

Jahresbericht 1999/2000 Rosa-Luxemburg-Stiftung

1

Liebe Leserin und lieber Leser
Erstmals präsentiert die Rosa-Luxemburg-Stiftung einen Bericht, der umfassend über unsere Aktivitäten informiert und Sie zur Mitarbeit einlädt. Wir möchten Sie anregen, sich am Projekt demokratisch-sozialistischer politischer Bildung zu beteiligen und unsere Möglichkeiten für Ihre Initiativen zu nutzen – seien es Veranstaltungen, Publikationen oder Diskussionen. Wir informieren über die Erweiterung unserer Arbeit seit dem zweiten Halbjahr 1999, geben einen Überblick über die vielfältigen Tätigkeiten unserer Projektpartner und stellen Ihnen unsere Arbeitsfelder, Bereiche und verschiedene Schwerpunktprojekte vor. Statistische Angaben machen die Struktur der Stiftung, ihren Haushalt, ihre Projekte, Veranstaltungen und Kooperationspartner transparent. Lassen Sie uns Ihre Meinung über die Arbeit der Stiftung wissen. Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit Ihnen. Die Langfassung dieses Jahresberichtes finden Sie unter www.rosaluxemburgstiftung.de

Impressum Herausgegeben von der Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V. Redaktion: Rainer Rilling mit Unterstützung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stiftung Fotos: Tilo Gräser, Horst Eberlein, Carlos Katins, Rainer Rilling Umschlagseite 4: Rolf Biebl, Rosa Luxemburg, Plastik Umschlag: Heike Schmelter Herstellung: MediaService GmbH BärenDruck und Werbung Stand: 12. November 2001

2

Jahresbericht 1999/2000 Rosa-Luxemburg-Stiftung

3

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist eine der sechs bundesweit tätigen parteinahen Stiftungen in der Bundesrepublik Deutschland, deren Aufgabe politische Bildung ist. Sie steht der Partei des Demokratischen Sozialismus nahe. Die Stiftung sieht sich in den Traditionen des demokratischen Sozialismus, der konsequenten Demokratie und des Internationalismus, der Arbeiterbewegung und der Frauenbewegung, des Antifaschismus, des Antirassismus und der radikalen Aufklärung. Sie fördert politische Bildung und Kultur, die kritische Auseinandersetzung mit dem modernen Kapitalismus sowie internationale Verständigung und Solidarität. In der freien Entwicklung jeder und jedes Einzelnen und in der umfassenden Durchsetzung der politischen und sozialen Rechte sieht sie die Bedingung der freien Entwicklung aller. In der Tradition Rosa Luxemburgs will sie Bürger und Bürgerinnen ermutigen, sich gegen soziale Ungerechtigkeit, Elitenherrschaft und Unterdrückung Andersdenkender einzusetzen.

4

inhaltsverzeichnis

Vorwort Auf einen Blick... Vom schwierigen Versuch, hinter den Horizont zu gehen

6 8 9

Die Themen der Stiftung
Sozialistische Politik und Programmatik Soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Selbstbestimmung Kapitalismuskritik und Marxismus Antifaschismus/Antirassismus Zeitgeschichte und Emanzipation Nachhaltigkeit Geschlechterverhältnisse Lebensweise, Kultur, Bildung, Wissenschaft Kommunalpolitik Politikmanagement Politische Erwachsenenbildung 16 18 21 24 31 33 34 36 44 47 47

Aufgaben und Leistungen
Politische Bildung Studienwerk Forschung und Information Information und politische Kommunikation UTOPIE kreativ Auslandsarbeit Archiv Demokratischer Sozialismus und Bibliothek Verwaltung und Finanzen Zukunftskommission Rosa-Luxemburg-Preis 2000 Rosa-Luxemburg-Stiftung – Name und Anspruch 48 52 55 56 57 58 64 67 68 69 70

Anhang
Satzung Haushalt 1999/2000 Landesstiftungen, -vereine und Clubs Gremien VertrauensdozentInnen So erreichen Sie uns Publikationen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung geförderte Publikationen »Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen« Organigramm Die ehrenamtlichen Vorstände 1990-1998 Spendenaufruf Fördermitgliedschaft Veranstaltungen, Publikationen und Projekte 72 74 79 81 83 84 85 86 88 90 92 93 95 97

inhaltsverzeichnis

5

vorwort

Geschäftsführender Ausschuss: Dr. Evelin Wittich, Prof. Dr. Michael Brie, Dr. Lutz Brangsch

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung: das sind die Mitglieder des Vereins »Rosa-Luxemburg-Stiftung. Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V.« und fördernde Mitglieder, das sind Hunderte Referentinnen und Referenten, die seit 1990 das Projekt einer Stiftung unterstützen, das sind Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die in den Projekten, Beiräten und Gesprächskreisen der Stiftung oder als Vertrauensdozenten und -dozentinnen an zahlreichen Hochschulen der Bundesrepublik tätig sind, das sind die Stipendiatinnen und Stipendiaten und die Autoren und Autorinnen unserer Publikationen, das sind schließlich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Berliner Sitz der Stiftung – und das sind auch jene, die mit ihren kritischen Beiträgen und Kommentaren auf unseren Veranstaltungen das inhaltliche und politische Profil der Stiftung mit prägen und dazu beitragen, dass sie ihre Grundaufgabe verwirklicht, politische Bildung zu ermöglichen. Die Stiftung ist so ein verbindendes Projekt, eine Möglichkeit und eine Hoffnung. Sie hat Geschichte, die notwendig kritisch an Vergangenes und seine Wirklichkeiten und Zukunftsideen anschließt. Als der PDS nahestehende demokratisch-sozialistische Stiftung ist sie unter den großen parteinahen politischen Stiftungen die einzige Ostgründung, woraus sich eine besondere regionale und traditionspolitische Aufgabe ergibt. Sie ist entstanden aus dem Bruch mit avantgardistischen und indoktrinären Bildungs-, Wissenschafts- und Politikauffassungen der SED und einer kritischen Aneignung der Traditionen politischer Bildung in der DDR und in der BRD. Politische Bildung als Kommunikationsraum für den selbstbestimmten Umgang mit der eigenen Biografie war von Beginn an bis heute eine zentrale Sinngebung der Stiftungsarbeit. Die Herkunft der Stiftung öffnete aber auch die Möglichkeit einer originellen Neufundierung politischer Bildung jenseits der einfachen Übernahme der altbundesrepublikanischen Praxis auf diesem Gebiet. Die Stiftung hat sich mit der gängigen Diskreditierung radikaler, kritischer und oppositioneller Ansätze in der politischen Bildung auseinandergesetzt, die sie selbst im jahrelangen Ausschluss aus der öffentlichen Finanzierung und dem etablierten bildungspolitischen Diskurs erlebte. Wie die anderen politischen Stiftungen sucht auch sie Wege aus der Krise des klassischen Konzepts der politischen Bildung. Als einzige der großen parteinahen Stiftungen formuliert sie »Gesellschaftsanalyse« als Aufgabe in ihrem Namen. Wer gesellschaftliche Veränderung will, muss daran festhalten, dass die kapitalistische Gesellschaft der Gegenwart als Ganzes kritisch analysiert, begriffen und praktisch gestaltet werden kann. Das Begreifen des Ganzen als konkreten Zusammenhang und des Einzelnen der Gesellschaft bedingen einander. Bildung und Weiterbildung zu sozialistisch-demokratischer Politik, Analyse, Information und Politikberatung sind die grundlegenden Aufgaben der Stiftung, die durch politische Bildung aufklären und neue Möglichkeiten zur Selbstaufklärung im öffentlichen Diskurs bereitstellen will. Sie will zu einer Expertin für soziale Gerechtigkeit werden und Positionen der nachhalti-

6

vorwort

gen Demokratisierung der Demokratie, des Internationalismus, der Ökologie und Nachhaltigkeit, des Antifaschismus und Antirassismus Gehör verschaffen – und dies in einer Zeit, wo sich viele Menschen leichter das Ende der Welt als das Ende des Kapitalismus vorstellen können. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung greift die Themen der sozialen und politischen Bewegungen der Gegenwart auf. So versteht sie sich damit zugleich als ein Ort demokratischsozialistischen Eingreifens in die aktuellen geistig-politischen Auseinandersetzungen der Bundesrepublik und Europas sowie als Knotenpunkt in einem Netzwerk von deutschen, europäischen und internationalen Aktivitäten, als Institution mit eigener Identität in diesem Netzwerk und als moderne Dienstleistungsorganisation für dieses Netzwerk. Die RosaLuxemburg-Stiftung ist eine neue Akteurin im Feld der großen Einrichtungen politischer Bildung in der Bundesrepublik, die in kurzer Zeit einige Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und im politischen Raum erreichen konnte. Der Zeitraum dieses ersten Berichts war geprägt von den Möglichkeiten, die seit August 1999 durch die Teilhabe der Stiftung an den Bundesmitteln für politische Bildung eröffnet wurden – zusammengenommen in 1999 und 2000 knapp 14 Mio. DM. Es ging um den Aufbau des Betriebs Stiftung, die Entwicklung der Grundlinien ihres Themenprofils und die Arbeit an einem differenzierten Angebot an Veranstaltungen, Publikationen und Projekten. Am Ende dieser Aufbauphase waren zum 31.12.2000 45 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Stiftung tätig. In Ansätzen wurden die Profile der Landesstiftungen und PDS-nahen Bildungsvereine im Westen aufeinander abgestimmt. Eine Fülle neuer Partner wurde gewonnen, das Interesse an Zusammenarbeit übertraf bei weitem die beschränkten inhaltlichen und finanziellen Ressourcen der Stiftung. Wir danken den Mitgliedern des Vereins und des Kuratoriums der Stiftung, ohne deren großes, jahrelanges Engagement es die Stiftung nicht geben würde. Leider mussten wir im Winter 2000 Abschied nehmen von Prof. Dr. Michael Schumann, MdL Brandenburg, welcher der Stiftung als Kuratoriumsvorsitzender, ständiger Ratgeber und oftmaliger Referent wie kaum ein anderer verbunden war. Auch in seinem Sinne wird sich die RosaLuxemburg-Stiftung 2002 und 2003 bemühen, Projekte, Initiativen und Konzepte miteinander zu verknüpfen, Möglichkeiten alternativer Gesellschafts- und Politikentwicklung aufzugreifen und auszuarbeiten – um so die Hoffnungen und die Lust auf eine veränderte Wirklichkeit zu stärken und die Arbeit an der Veränderung und ihren Perspektiven voranzubringen.
Prof. Dr. Michael Schumann (1946-2000)

vorwort

7

auf einen blick...

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung...
wurde 1990 als Verein »Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e. V.« gegründet. 1996 wurde sie vom PDS-Parteitag als die PDS-nahe und bundesweit tätige Stiftung anerkannt. Sie arbeitet im Verbund mit Landesstiftungen in den östlichen und Bildungsvereinen in den westlichen Bundesländern zusammen. 1998/99 gab sie sich den Namen von Rosa Luxemburg. Ihr Sitz ist in Berlin am Franz-MehringPlatz 1.

Gerechtigkeit oder Barbarei...
war der Titel des Interkontinentalen Forums der Stiftung Anfang Oktober 2000, an dem über 300 Gäste aus 17 Ländern teilnahmen – »Wir leben in einer Ära, in der die Zivilisation immer barbarischer wird.« (Yash Tandon, Simbabwe).

Stipendien der Stiftung...
konnten erstmals im Oktober 1999 vergeben werden. Ende 2000 förderte die Stiftung über ihr Studienwerk bereits 81 Studierende und 40 Promovierende, die aus mehr als 30 Hochschulen kamen.

Als eingetragener Verein...
verfolgt die Stiftung gemeinnützige Zwecke der Förderung von politischer Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie der internationalen Verständigung und Zusammenarbeit. Ihr höchstes Organ ist die Mitgliederversammlung, welche die Grundentscheidungen zur Arbeit der Stiftung trifft und den Vorstand bzw. den Geschäftsführenden Ausschuss wählt. Ein Kuratorium berät die Stiftung, die Abstimmung im Verbund mit den Landesstiftungen und -vereinen erfolgt im Rat der Landesstiftungen.

Über 700 externe Projekte...
wurden bis Ende 2000 bei der Stiftung beantragt, gefördert werden konnten ca. 170 mit über 1 Mio. DM.

Ein politisches Gedächtnis...
ist das Archiv Demokratischer Sozialismus der Stiftung, welches seit Mitte 1999 ca. 65 laufende Meter Akten der PDS (Parteivorstand, Bundestagsfraktion, Nachlässe und Sammlungen) übernommen hat und sie für eine Nutzung aufbereitet. Auch die angeschlossene Bibliothek sammelt vor allem Materialien von und zur PDS, zur Geschichte der DDR und der BRD sowie zur Theorie und Politik des demokratischen Sozialismus.

Die Einrichtung...
gliedert sich gegenwärtig in die Bereiche Politische Bildung, Studienwerk, Ausland, Verwaltung und Finanzen sowie Archiv und Bibliothek und beschäftigt 48 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Bereiche sind Ansprechpartner für die Entwicklung und Durchführung von Veranstaltungen im In- und Ausland, in Fragen der Studienförderung, bei wissenschaftsnahen Projekten und Publikationen oder für die Recherche nach Material zum demokratischen Sozialismus.

Die linke politische Öffentlichkeit...
wurde durch die RLS vielfältig unterstützt: aus der Arbeit der Stiftung gingen 19 Bücher hervor, 32 weitere Publikationen wurden gefördert, die Monatszeitschrift »UTOPIE kreativ« ging in die Auftragsherausgeberschaft der Stiftung über, eine eigene Website mit mittlerweile über 2500 Seiten entstand und mehrere linke Netzprojekte fanden Unterstützung.

Öffentliche Mittel...
standen der Stiftung im zweiten Halbjahr 1999 in Höhe von 4,13 Millionen DM zur Verfügung. Das Budget für das Jahr 2000 belief sich auf 9,61 Millionen DM. 7,41 Mio. DM davon sind Zuwendungen des Bundesministeriums des Innern, die übrigen Gelder fließen zweckgebunden in die Studienförderung, die Auslandsarbeit und die Erschließung zeitgeschichtlicher Archivalien.

In Fachtagungen und Werkstattgesprächen...
etwa zu Fragen des Parteiensystems, der PDS-Entwicklung oder der Nachhaltigkeit begann sich die Stiftung als Stätte linker Analyse und Expertise in der Bundesrepublik zu profilieren.

1371 Veranstaltungen der politischen Bildung
mit 41 000 TeilnehmerInnen führten die RLS und die Landesstiftungen und -vereine des gesamten Stiftungsverbundes in den Jahren 1999 und 2000 in allen Bundesländern (mit Schwerpunkt in Berlin) durch – neue inhaltliche Akzente konnten gesetzt und das linke Profil der Stiftung im Gesamtspektrum politischer Bildung sichtbar konturiert werden.

Unter welchen Bedingungen sind soziale Gerechtigkeit und politische Freiheit vereinbar?
lautete die Frage des erstmals ausgelobten Preises der Stiftung, der Anfang Januar 2001 an den Bremer Historiker und Politikwissenschaftler Christoph Spehr für seine Arbeit zur »Freien Kooperation« vergeben wurde.

8

auf einen blick...

vom schwierigen versuch, hinter den horizont zu gehen

Anfänge
Der 31. August 1991 steht als Datum für den offiziellen Beginn der Bildungsarbeit des Vereins Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung, der heutigen Rosa-Luxemburg-Stiftung. Im folgenden Jahrzehnt hat er sich auf der Bundesebene als einzige Ostgründung in der Bildungslandschaft politischer Stiftungen durchgesetzt. Nach dem Scheitern des Staatssozialismus befand sich die sozialistische Linke, nicht nur im Osten Deutschlands, in einer tiefen Krise. Notwendig waren der Bruch mit Traditionen des SED-Bildungsverständnisses und die Überwindung indoktrinärer Bildungsdidaktiken. Zugleich musste die Frage beantwortet werden, an welche Traditionen in der Bildungsarbeit der Stiftung angeknüpft werden sollte, ohne dabei der landläufigen Ansicht aufzusitzen, das Defizitäre liege im Osten, die Tradition und substanzielle Erfahrung aber allein im Westen. Die Entwicklung des Vereins war mit den komplizierten Such- und Selbstfindungsprozessen der sozialistischen Linken in ganz Europa verbunden. Das barg die Schwierigkeit, selbständig eine eigene politische und konzeptionelle Identität zu finden, ohne in einer parteipolitischen Linie auf- oder in linker politischer Beliebigkeit unterzugehen. »Hinterm Horizont gehts weiter«, mit diesem trotzigen, einem Liedtext von Udo Lindenberg entlehnten Konferenztitel, begab sich »Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V.« im Oktober 1991 noch ziemlich einsam und unsicher auf die Suche nach neuen Ansätzen und Angeboten linker politischer Bildung in Deutschland. Ein zweiter Versuch, die Diskussion um Perspektiven politischer Bildung im Umfeld der PDS in Gang zu setzen, erfolgte drei Jahre später. Ein Kolloquium zum Thema »Weltweite Umbrüche und Wandlungen. Perspektiven der politischen Bildung« sollte das leisten.

langsam, einen inhaltlichen Profilierungsprozess in Gang setzten. In ehrenamtlichen Arbeits- und Diskussionszusammenhängen entwickelten sich verschiedene Kompetenzlinien, etwa auf erziehungswissenschaftlichem Gebiet, zur Wirtschafts- und Agrarpolitik, zur Theoriegeschichte, in der Nachhaltigkeitsdebatte oder zur Forschungs- und Technologiepolitik, die auch Voraussetzung für die heutigen thematischen Schwerpunkte der Stiftungsarbeit waren. Die Auseinandersetzung mit der in der DDR praktizierten politischen Bildung zählte zu den Ausgangspunkten der Arbeit. In diesem Zusammenhang musste die massenhaft gemachte Erfahrung von DDR-Bürgerinnen und -Bürgern in Rechnung gestellt werden, dass das erworbene politische Wissen und lebenslanges politisches Lernen am Ende scheinbar nichts bewirkt hatten. Oder um es mit der gängigen Volksweisheit dieser Tage zu sagen: »Wissen ist Macht. Nichts wissen macht auch nichts.« Die meisten Menschen waren nicht mehr bereit, sich auf ein neues Abenteuer wie auch immer gedachter politischer Bildung oder gar einen theoretischen Diskurs einzulassen. Diese Erfahrung haben wohl alle Träger politischer Bildung nach 1989 gemacht, soweit sie im Osten agierten. Für eine sozialistische Stiftung ergab sich daraus ein weiteres Problem. Mit dem Scheitern der DDR und ihres Sozialismusmodells hatte sich das entsprechende Parteimodell auch erledigt. Im Selbstverständnis des SED-Parteibegriffs vom bewussten und organisierten Vortrupp der revolutionären Klasse lag auch ein entsprechender Politik-, Wissenschafts- und Bildungsbegriff begründet. Der Bildungs- und Wissenschaftsbegriff der SED war von diesem Parteiverständnis geprägt. Politische Bildung war ideologische Funktion marxistisch-leninististischer Gesellschaftswissenschaft im Dienste der SED. Dieses Bildungsverständnis verschwand nicht sofort mit dem Untergang der SED. An dieser Tatsache kam jeder konzeptionelle Neuanfang nicht vorbei. Die Fragen, denen sich die Bildungsarbeit seit dieser Zeit immer wieder zu stellen hatte, waren: In welchem Verhältnis stehen Gesellschaftsanalyse und politische Bildung? Wer benötigt wozu politische Bildung? Woher sollen brauchbare politikdidaktische Konzepte kommen und aus welchen gesellschaftlichen Konfliktfeldern sollten sie legitimiert werden? Was ist nunmehr die Funktion politischer Bildung und was ist politisches Lernen? Ist politische Bildung überhaupt

Erfahrungen
Die Hoffnung, in kürzester Zeit einen breiten Diskurs über den Zuschnitt linker politischer Bildung initiieren zu können, erwies sich in diesen Jahren als Illusion. In einer Zeit, in der die massenhafte Zerstörung individueller Lebensentwürfe ein hohes Maß an Verunsicherung und gesellschaftlicher Orientierungslosigkeit produzierte, war wenig Raum für gesellschaftliche Utopien und politikdidaktische Grundsatzdebatten. Für die entstehende Stiftung und ihr Selbstverständnis waren diese Diskussionen lebenswichtig, die, anfangs nur

vom schwierigen versuch, hinter den horizont zu gehen

9

ein Thema für Linke oder die sozialistische Linke? Im langen Prozess der Veränderung dieser Situation organisierte die Stiftung ihren eigenen Lernprozess – ihre Praxis politischer Bildung.

Kämpfe
Das erste Seminar, das die Stiftung vom 31. August – 2. September 1991 unter Mitwirkung von Karl Ossip

Gleichzeitig begannen die Publikationstätigkeit der Stiftung, der Aufbau einer eigenen Bibliothek, gründend auf zahlreichen Spenden und Archivarbeiten. Der Magdeburger Parteitag der PDS (27.-28. Januar 1996) beschloss »auf Vorschlag des Parteivorstandes der PDS, den Verein »Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V.« als parteinahe Bundesstiftung der PDS anzuerkennen.« (Disput 2/1996). Im Juni 1999

Entwicklung des politischen Bildungsangebots 1991-2000 (Anzahl der Veranstaltungen) 1991 22 1992 131 1993 190 1994 170 1995 174 1996 154 1997 134 1998 105 1999 262 2000 717

Flechtheim durchführte, beschäftigte sich mit der Geschichte der Weimarer Republik. Das Thema war in die Frage gekleidet »Demokratie ohne Chance?«. Keiner ahnte damals, dass damit auch der Beginn eines zermürbenden Rechtsstreits um die offizielle Anerkennung als politische Stiftung eingeleitet wurde, in dessen Verlauf die Frage des Seminars wiederholt zum Gegenstand der Auseinandersetzung um das Selbstverständnis politischer Bildung wurde. »Leere Taschen, volle Köpfe« überschrieb die Zeitung »Berliner Linke« im Januar 1994 einen Beitrag über den Verein Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung. Damit war die damalige Situation ziemlich präzise beschrieben. Sein Überleben verdankte der Verein ständig neuer Selbstmotivation zu »ehrenamtlicher« Tätigkeit, der solidarischen politischen und finanziellen Hilfe vieler Unterstützerinnen und Unterstützer sowie einer über neun Jahre entwickelten betriebswirtschaftlichen Findigkeit, mittels ABM-, SAM- und ESF-Projekten die Arbeit in Gang zu halten. Aber hinter dem Horizont gings weiter. In den Jahren 1990 bis 1999 wurden unter extrem schwierigen finanziellen Bedingungen ein funktionstüchtiger Trägerverein und eine überwiegend ehrenamtlich betriebene Geschäftsstelle aufgebaut. Mitte der 90er Jahre arbeitete die Stiftung bereits intensiv mit den Landesstiftungen und den ihr nahestehenden Bildungsvereinen zusammen, die nach und nach in mittlerweile fast allen Bundesländern entstanden sind. Hinzu kam ein Jugendbildungswerk, dessen Veranstaltungsangebot im Jahr 2000 ein Drittel des Gesamtangebots ausmachte. Von August 1991 bis Juni 1999 fanden 1.154 Bildungsveranstaltungen, Konferenzen und Kurse mit 28.465 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt.

gab sich die Stiftung den Namen »Rosa-LuxemburgStiftung«, seit August 1999 erhält sie Mittel aus dem Bundeshaushalt.

Orientierungen
Als einer Bildungseinrichtung geht es der Stiftung um die Organisation von Lernprozessen. Gegenüber anderen Bildungseinrichtungen ist ihre Besonderheit (wie die der anderen parteinahen Stiftungen auch), dass sie gehalten ist, in ihrer Bildungsarbeit das Politische als Gegenstand, Ziel und Eigenschaft des Lern- und Bildungsprozesses selbst zu berücksichtigen. Es geht somit um politisch reflexive politische Bildung. Im Unterschied zu den anderen parteinahen Stiftungen wiederum zielt die politische Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf Bildung zu demokratisch-sozialistischer Politik. Das meint zunächst den Erwerb von Sach-, Methoden-, Sozial- wie Selbstkompetenz, die sich in entsprechenden Qualifikationen, Fähigkeiten und damit Erkenntnis-, Beurteilungs- und letztlich Handlungskompetenzen äußern. Das erfordert, ständig neu zu fragen, was unter Politik, insbesondere unter demokratisch-sozialistischer zu verstehen ist. Dies immer wieder neu zu ermöglichen, zu stimulieren und zu organisieren ist eine Grundaufgabe der Stiftungsarbeit. Die Aufgabe der politischen Bildungsarbeit der Stiftung besteht darin, Menschen Möglichkeiten zu bieten und sie darin zu bestärken, sich Wissen und Fähigkeiten anzueignen, um sich an der Suche nach gesellschaftlichen Alternativen beteiligen zu können. Zentrale Zugangsfrage für die Bearbeitung von Schlüsselproblemen der Zeit in der politischen Bildungsarbeit der Stiftung ist dabei zweifellos das Themenfeld soziale Gerechtigkeit. Die damit im Zusammenhang stehenden Fragestellungen und Probleme werden in den kommenden Jahren eines

10

vom schwierigen versuch, hinter den horizont zu gehen

der wichtigsten Felder der gesellschaftlichen Auseinandersetzung um Demokratie, den Abbau der sozial-materiellen Ungleichheiten, der Ost-West- wie auch der Nord-Süd-Disparitäten und nicht zuletzt der Geschlechtergleichstellung darstellen. Die Orientierung politischer Bildung an sozialer Gerechtigkeit im Einvernehmen mit materialer Demokratie ist für uns ein tragfähiger Grundbestandteil einer kategorialen Orientierung und Ausdruck verantwortbarer aktueller Parteinahme der Didaktik politischer Bildung. Die Ausrichtung der Bildungsarbeit auf soziale Gerechtigkeit und Demokratie ist geeignet, den Bogen zu historischen Versuchen und Praktiken emanzipatorischer Bildungsbestrebungen in der Vergangenheit zu schließen. Gerechtigkeit war stets ein Ziel moderner sozialer Emanzipationsbestrebungen, auch der Bewegung der Arbeiter und Arbeiterinnen. Sie kann auch heute emanzipatorischer politischer Bildung zu neuer, nachhaltiger Resonanz verhelfen. In der Bildungsarbeit der RLS und des gesamten Stiftungsverbundes stehen Angebote im Mittelpunkt, über die sich engagierte Bürgerinnen und Bürger neben Wissen über Politikfelder, politische Institutionen und Entscheidungsprozesse entsprechende soziale Kompetenz und professionelles Know-how aneignen und gemeinsam mit der Stiftung eigene Ansätze entwickeln können. Dazu gehört die Auseinandersetzung mit den Traditionen sozialistischer Bildung (sozialdemokratische Bildungsarbeit bis 1919, Politische Bildung in der KPD, nach 1945 und anschließend in der DDR und der BRD, neue Ansätze in der Wendezeit).

Netze
Seit der Gründung gehörte die bundesweite Arbeit der Stiftung zu den selbst gestellten Aufgaben, die mit großem Nachdruck bearbeitet wurden. Die Situation eröffnete nur einen erfolgversprechenden Weg: die Bildung eines Netzes von Vereinen, die sozialistische politische Bildung als ihren Auftrag betrachten. So entstand ein Netz von Vereinen, das sich im heutigen Rat der Stiftungen und Vereine organisiert hat. Das erste Protokoll einer gemeinsamen Beratung ist datiert auf den 2.11.1992. Bereits zu diesem Zeitpunkt ging es darum, gemeinsame Veranstaltungen zu planen, sich über Projektarbeit und deren Finanzierungsmöglichkeiten auszutauschen aber auch arbeitsteilige Prozesse zu organisieren und die Profilierung der einzelnen Vereine entsprechend ihrer Spezifik voranzubringen. Zu dem Kreis gehörten 1992 der RosaLuxemburg-Verein Leipzig, der Brandenburger Verein

für politische Bildung Rosa Luxemburg, das Forum für Politische und Interkulturelle Bildung Rostock, »Helle Panke«, Verein zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur, Berlin sowie Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung. 1993 kamen das Jenaer Forum für Bildung und Wissenschaft sowie »ELSA« Verein zur Förderung von Kultur, Wissenschaft und Politischer Bildung. Es folgten 1994 die ersten Gründungen in den alten Bundesländern. Die Voraussetzungen für die Arbeit waren in den Vereinen sehr unterschiedlich. Während der sächsische und der brandenburger Verein praktisch von Anfang an als Landesstiftungen finanzielle Mittel aus den Landtagen erhielten, mussten sich andere Vereine vor allem durch Projektarbeit, Spenden und besonders hohes ehrenamtliches Engagement die materiellen Grundlagen schaffen. Die Vereine in den westdeutschen Bundesländern stützen sich bis heute größtenteils auf die Zusammenarbeit mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Alle wesentlichen Diskussionen zur Entwicklung der Stiftung, auch wichtige inhaltliche Impulse sind der Zusammenarbeit in diesem Netz zu verdanken. Um diese vielfältigen Aufgaben verwirklichen zu können, wurden 1999/2000 mehrere Bereiche (Abteilungen) eingerichtet, deren Zuschnitt sich mehrfach änderte: (1) politische Bildung (2) Forschung und Information (3) Studienwerk (4) Archiv des demokratischen Sozialismus (5) Verwaltung und Finanzen. Mit der Bildung einer stiftungseigenen Zukunftskommission wurde ein Fokus der wissenschaftlichen und konzeptionellen Arbeit geschaffen. Eine neue Leitungsstruktur entstand. Seit November 2000 gibt es den Bereich Auslandsarbeit, im Frühjahr 2001 wurde der Bereich Forschung und Information aufgelöst und ein Bereich Öffentlichkeitsarbeit gegründet.

5 Jahre Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V.

vom schwierigen versuch, hinter den horizont zu gehen

11

Zeitläufe
11-90 Gründung des Vereins Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V. am 16. November 1990 in Berlin 04-91 Der Verein wird unter der Reg. Nr. NZ 10802 beim Amtsgericht Charlottenburg in das Vereinsregister eingetragen 06-91 Antrag an die Bundeszentrale auf Anerkennung als Träger der politischen Erwachsenenbildung mit der Unterschrift von Ossip Flechtheim 08-91 Einzug in das erste Büro in der Littenstraße 106-107 08-91 Erstes Seminar: »Demokratie ohne Chance? Zur Geschichte der Weimarer Republik«. Beginn der Bildungsarbeit. Teilnahme eines Beobachters der Bundeszentrale für politische Bildung 09-91 Erste ABM-Projekte nehmen ihre Arbeit auf 10-91 Konferenz »Hinterm Horizont geht’s weiter«. Linke politische Bildung – Selbstverständnis und Angebote 10-91 Umzug in das Bürogebäude Rigaer Straße 27, Hinterhaus, 4 Etage 01-92 Erste Veranstaltung der Reihe »Meine Biographie in dieser Zeit« mit dem Schriftsteller Hermann Kant, ihr folgten über 40 weitere 04-92 Erneuter Antrag an die Bundeszentrale für politische Bildung auf Anerkennung als Träger der politischen Erwachsenenbildung 09-92 Einreichen der Klage beim Bundesverfassungsgericht 10-92 Konferenz »Gelebte Geschichte – Deutsche Biographien im Widerstreit« 04-93 Einreichen der Klage des Vereins gegen die Bundeszentrale für politische Bildung beim Verwaltungsgericht in Köln 05-93 Projektwoche mit der VHS Friedrichshain »Jung gewesen 1968 – Einsprüche gegen Anpassung und Bevormundung« 06-93 Symposium »Menschen ohne Hoffnung – Flucht aus Osteuropa« 11-93 Ablehnung einer Verfassungsbeschwerde des Vereins und eines Antrags auf einstweilige Anordnung beim Bundesverfassungsgericht 03-94 Projektgemeinschaft Sozialforschung, Institut für politische Bildung und die Koordinierungsstelle Auslandsprojekte gegründet 06-94 Gemeinsame Konferenz mit der GorbatschowStiftung »Neues Denken oder alte Machtpolitik« 07-94 Kolloquium »Probleme und Perspektiven politischer Bildung« 08-94 Umzug zum Franz-Mehring-Platz 1 10-94 Konferenz »Deutschland einig Vaterland – geteilte Gesellschaft« 10-94 Deutsche Biographien im Widerstreit: Hans Modrow befragt Wolfgang Leonhard 02-95 Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V. wird akkreditierte Nichtregierungsorganisation (NRO) der UNO 03-95 Tagung »Klimacrash – Ohnmacht der Weltpolitik« 06-95 Konferenz »Gesellschaft – technische Innovation – Umwelt« 06-95 Konferenz »Gegenwart und Zukunft von Agrargenossenschaften und anderen gemeinschaftlichen Produktionsformen in der Landwirtschaft« 08-95 Schreiben an das Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung mit der Bitte um Unterstützung im Anerkennungsverfahren der Bundeszentrale als Träger politischer Erwachsenenbildung 09-95 Konferenz anlässlich des 50. Jahrestages der demokratischen Bodenreform 10-95 Große Anfrage der PDS im Deutschen Bundestag zur Stiftungsfinanzierung 11-95 Workshop »Was vermag Wissenschaft – Was braucht Politik? Möglichkeiten der Politikberatung« 01-96 Anerkennung der Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V. durch die 2. Tagung des 4. Parteitages der PDS als parteinahe Bundesstiftung 02-96 Finanziert durch die Stiftung Nord-Süd-Brücken realisiert der Verein das Projekt »Einrichtungen für Mutter u. Kind in Beit Hanoun, Palästina« zusammen mit der palästinensischen Ärztevereinigung UHWC im Gaza-Streifen 03-96 50 Jahre Vereinigung von KPD und SPD zur SED. Prof. Wolfgang Leonhard und Günter Benser im Gespräch 03-96 SPD und PDS im Gespräch: »Konservative Hegemonie überwinden – aber wie?« u.a. mit: Rolf Reißig, André Brie, Andreas Wehr, Horst Heimann und Thomas Krüger 04-96 Scheitern die Parteien an der ökologischen Krise? Diskussion u.a. mit Rudolf Bahro 05-96 Aufruf der Bundestagsgruppe der PDS »Demokratie braucht politische Bildung« zur Unterstützung der Stiftung 09-96 »Meine Biographie in dieser Zeit« mit: Prof. Jürgen Kuczynski 10-96 »Die Goldhagendebatte.« Zeitzeugen und Historiker im Gespräch

12

vom schwierigen versuch, hinter den horizont zu gehen

Zeitläufe
10-96 »Die soziale Frage heute. Obdachlosigkeit in Berlin« mit: Dr. Jenny de la Torre 11-96 Buchpremiere »Spaniens Himmel und keine Sterne« von und mit Heinz Priess 11-96 Urteil und Abweisung der Klage des Vereins vor dem Verwaltungsgericht in Köln gegen die Bundeszentrale für politische Bildung 12-96 Wende nach der Wende? Chancen für eine neue Politik sozialer und ökologischer Demokratie u.a. mit: Daniela Dahn, Egon Bahr und Gregor Gysi 12-96 Konferenz »Ist der Nahost-Friedensprozess am Ende? Aktuelle Entwicklungen, Probleme und Perspektiven« 12-96 »Mein Leben und dieses Jahrhundert« mit: George L. Mosse (USA) 03-97 Begrüßung des 20.000. Besuchers einer Veranstaltung der Stiftung 03-97 Anhörung zum Thema »Politische Bildung in der BRD« der Bundestagsgruppe der PDS 09-97 »Deformation oder Weiterentwicklung des Rechtsstaats?« Diskussion mit: Heinrich Graf v. Einsiedel, Jens-Uwe Heuer, Stefan Hilsberg, Wolfgang Ullmann, Karl-Heinz Schöneburg 11-97 »Die Globalisierungsfalle«, Buchvorstellung und Diskussion mit dem Autor Harald Schumann »Der Spiegel« 01-98 Workshop »Technikbewertung aus ökologischer, sozialer und ökonomischer Perspektive. Forschungs- und Technologiepolitik für eine nachhaltige Entwicklung« 02-98 1000. Veranstaltung 02-98 »Wie viel Gleichheit braucht die Demokratie?« Podiumsdiskussion u.a. mit: Gregor Gysi und Daniela Dahn 07-98 Tickt der Osten wirklich anders? Diskussion mit: Petra Pau, Carola von Braun, Klaus Eschen und Rolf Reißig 12-98 Symposium »Die Linke und die Universalität der Menschenrechte« 02-99 »Mecklenburg-Vorpommern. Alles Rosa-Rot?« Diskussion mit Helmut Holter 02-99 Mitgliederversammlung: Beschluss des Konzepts zur Entwicklung der PDS-nahen Bundesstiftung Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V. unter den Bedingungen des Erhalts von Globalmitteln aus dem Bundeshaushalt 04-99 Klausur zur Struktur der Stiftung 04-99 Gedenkveranstaltung anlässlich des 80. Jahrestages der Weimarer Reichsverfassung 05-99 Vorstandsklausur zur Struktur der Stiftung 06-99 Treffen der Landesstiftungen in Potsdam 06-99 Beschluss der Mitgliederversammlung zur Umsetzung des Konzepts zur Entwicklung der PDS-nahen Bundesstiftung. Die Stiftung erhält den Namen »Rosa-Luxemburg-Stiftung« 09-99 Symposium »Perspektiven der ostdeutschen Wirtschaft als Region der Bundesrepublik und der EU« 10-99 Tagung »Global City oder Konkursmasse? Berlin: zehn Jahre nach dem Mauerfall« 10-99 Erste MitarbeiterInnenberatung 10-99 Tagung des Stiftungsverbundes in Elgersburg 10-99 Tagung: »Ein Zeichen für Rosa Luxemburg« 10-99 Einweihung des Rosa-Luxemburg-Denkmals am Franz-Mehring-Platz 11-99 Erste Möbellieferung 11-99 Vorstandsklausur Programmprofil 2000 11-99 Beginn des Umzugs von der 3. in die 4. Etage am Franz-Mehring-Platz 1 11-99 Mitgliederversammlung 11-99 Konstituierende Sitzung des Auswahlausschusses des Studienwerks 12-99 Konstituierung der Zukunftskommission der Stiftung 12-99 Die Stiftung feiert den Beginn des 10. Jahres der Stiftungsarbeit 01-00 Anschluss ans Internet 01-00 Die Mitgliederversammlung ändert die Satzung 01-00 Ausstellung Rosa Luxemburg 02-00 Rat der Stiftungen tagt in Leipzig 03-00 Erste Ferienakademie des Studienwerks 03-00 Übergabe des ersten vom Archiv Demokratischer Sozialismus erarbeiteten Findbuches an die Bundestagsverwaltung 05-00 Klausurtagung des Stiftungsverbundes in Elgersburg 07-00 Vorstandsklausur Programmprofil 2001 08-00 Treffen Landesstiftungen 10-00 Vorstandsklausur Planung 2001: Diskussion der Profillinien 10-00 Interkontinentales Forum »Gerechtigkeit oder Barbarei« 11-00 Einrichtung des Bereichs Ausland 11-00 Mitgliederversammlung – Wahl des neuen Vorstands, Programm 2001 11-00 Das Bundesverwaltungsamt beginnt mit der Überprüfung der Stiftung 12-00 Werkstatt zur Frage der Stiftungsfinanzierung 12-00 Treffen der Landesstiftungen

vom schwierigen versuch, hinter den horizont zu gehen

13

Eine neue Bildung

reitschaft an politischen Entscheidungen zu fördern. Pädagogischer ›Allmachtswahn‹, der für die unzumutbarsten Verunstaltungen der Lebenswelt noch Anpassungshilfe bereitstellt, hat in unserem Verständnis von politischer Bildung keinen Platz.«
Gesellschaftsanalyse und politische Bildung e.V.: Politische Bildung Programm August-Dezember 1991, S. 8-9.

Ein neuer Name
Aus der Begründung: »In den vergangenen Jahren wurden sehr verschiedene Personennamen für die Stiftung vorgeschlagen. Der Vorstand der Stiftung und das Kuratorium der Stiftung schlagen einmütig der Mitgliederversammlung vor, sich für den Namen ›Rosa Luxemburg‹ zu entscheiden. Rosa Luxemburg war Mitbegründerin des Spartakusbundes, der USPD und der KPD. Sie ist für uns die Vertreterin demokratisch linkssozialistischer Positionen in Deutschland. Neben Karl Liebknecht ist sie die wichtigste Repräsentantin linkssozialistischer, antimilitaristischer und internationalistischer Positionen in der SPD vor 1918 und leidenschaftliche wie überzeugende Kritikerin antidemokratischer Tendenzen der Bolschewiki. Rosa Luxemburg verkörpert damit genau jene Grundorientierung eines demokratischen Sozialismus, zu der sich die Stiftung bekennt. Durch die Wahl dieses Personennamens wird die geistigpolitische Identität der Stiftung in eineindeutiger Weise kenntlich gemacht. Rosa Luxemburg, polnische Jüdin und herausragende Politikerin der deutschen Arbeiterbewegung, ist Märtyrerin der Revolution von 1918/19. Sie wurde von jenen Kreisen der Freikorps umgebracht, die später die Machtergreifung der Nationalsozialisten offen unterstützten. Ihr Schicksal ist untrennbar mit der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung und der Konfrontation ihrer verschiedenen Strömungen verbunden. Rosa Luxemburg war eine Persönlichkeit, die politisches Engagement und das Streben nach Selbstverwirklichung als Frau in beeindruckender Weise miteinander verband.« »Der Verein führt den Namen Rosa-Luxemburg-Stiftung – Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V.«
Beschluss der Mitgliederversammlung vom 14.01.2000

1. Antrag auf Förderung an die Bundeszentrale für politische Bildung

Eine neue Stiftung
»Das beängstigend anwachsende Gefühl zunehmender Undurchschaubarkeit von Politik, schwindende Akzeptanz der politischen Kräfte und Institutionen, Orientierungslosigkeit und politische Apathie fordern politische Bildungsarbeit geradezu heraus. Wir verstehen sie vor allem als Lernort, als Forum zur Förderung politischer Mündigkeit. Mit unserem Angebot wollen wir die konstruktiven Vorstellungen, die Wünsche und Hoffnungen der Teilnehmer ansprechen, ihnen Wege aus der Resignation zeigen und helfen, neue Vorstellungen zu entwickeln – nicht Visionen von oben, sondern ihre eigenen Vorstellungen. Dabei geht es auch darum, wider die organisierte Vergesslichkeit aufzutreten und kritische Erinnerungen wachzuhalten, den permanenten Zweifel an etablierten Selbstverständlichkeiten und nicht zuletzt die Beteiligungsbe-

14

vom schwierigen versuch, hinter den horizont zu gehen

vom schwierigen versuch, hinter den horizont zu gehen

15

sozialistische politik und programmatik

Analyse, Akteure, Perspektiven
Die PDS ist einmalig in der deutschen Parteiengeschichte. Ihre kritische Analyse, die Auseinandersetzung mit der öffentlichen Diskussion um die PDS und ebenso die wissenschaftliche Unterstützung politischer Akteure und der Öffentlichkeit sind genuine Erwartungen an die Rosa-Luxemburg-Stiftung. Diese Erwartungen konnte die Stiftung bereits in ihrer Gründungsphase erfüllen. In kurzer Frist wurden Forschungsprojekte zur Analyse der Politik der PDS und zu Grundfragen sozialistischer Politik und Programmatik entwickelt, die von Beginn an im Zentrum der Forschungspolitik der Stiftung standen. Daneben führte die Stiftung drei größere thematisch innovative und kontroverse Tagungen durch zur Rolle der PDS im bundesdeutschen Parteiensystem, ihrer Identität, Struktur und politischen Strategie auf regionaler und nationaler Ebene. Die praxisnahe Dimension der Politikanalyse wurde mit dem Aufbau eines akteursbezogenen Bildungsprogramms vor allem auf kommunaler Ebene (Politikmanagement) entwickelt. Erste Arbeiten zu theoretischen und programmatischen Grundlagen sozialistischer Politik wurden erstellt und mittlerweile auch publiziert. »Der PDS-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern wird mehr vom Reformprozess getragen, als dass er ihn initiiert«.
Der Berliner Politikwissenschaftler Prof. Dr. Frank Berg im Oktober 2000 auf einem Workshop »Die PDS – eine regionale Reformkraft?«

Die Themen der Stiftung

Während Fragen der Geschichte des Kommunismus in Deutschland und der Geschichte der DDR durch die PDS-nahen Landesstiftungen in Sachsen und Brandenburg bearbeitet und durch zusätzliche Mittel der Rosa-Luxemburg-Stiftung gefördert wurden, entwickelte die Stiftung im ersten Halbjahr 1999 drei Projekte zu den Zielgruppen, Schwerpunkten und theoretischen Perspektiven demokratisch-sozialistischer Reformalternativen. 1. Das Forschungsprojekt Akteure und Reformansätze in ostdeutschen Ländern, das unter Leitung von Prof. Dr. Frank Berg durch das Brandenburg-Berliner Institut für Sozialwissenschaftliche Studien (BISS) durchgeführt wurde, fragte am Beispiel der Landespolitik in Mecklenburg-Vorpommern danach, welche inhaltlichen Ansätze zu Reformen vor allem auf den Feldern »Demokratie« und »Arbeit« die verschiedenen Akteure leisteten und welche tatsächlichen Chancen für ihre Realisierung auf der Ebene von Bundesländern bestanden. Themen waren also »Handlungsfä-

higkeit« und »Politikwechsel« einer linken Regierungskoalition auf regionaler Ebene. 2. Das Projekt Analysen zur politischen Meinungsbildung in Deutschland – Studie zu Zielgruppen sozialistischer Bildung und Politik, das in Verantwortung von Dr. Michael Chrapa, Leiter der Forschungsgemeinschaft für Konflikt- und Sozialstudien (FOKUS), Halle und Dr. Dietmar Wittich realisiert wurde, untersuchte substanzielle gesellschaftliche Wandlungen der 90er Jahre unter dem Gesichtspunkt der Entstehung bzw. Verteilung politischer Potenziale für linkspolitische Reformprojekte. Dabei wurden sowohl neue Mechanismen der Einstellungs- und Meinungsbildung in modernisierten Kommunikationsgesellschaften (z.B. politische Deutungsmuster, Problembewusstsein, Wertsysteme) als auch Prozesse von Einstellungswandlungen (z.B. zu sozialer Gerechtigkeit und Demokratie) analysiert. 3. Die Projektlinie Perspektiven einer sozialistischen Moderne, die von Dr. Rainer Land, Gesellschaft für Sozialwissenschaftliche Forschung und Publizistik (GSFP), geleitet wurde. Mögliche Entwicklungspfade und gesellschaftliche Gestaltungsmöglichkeiten am Ausgang der »fordistischen Moderne« wurden untersucht. Das Projekt gliederte sich in drei Teile, die parallel bearbeitet wurden: Studien zu theoretischen Grundlagen des Konzepts »moderner Sozialismus«, Studien über die gegenwärtigen Reformkonzepte der wichtigsten politischen Kräfte des Neoliberalismus, der neuen Sozialdemokratie und der Grünen und neuer sozialer Bewegungen sowie Studien zu Reformvorhaben in verschiedenen Ländern und Regionen insbesondere der kapitalistischen Metropolen, um zu beantworten, welche konkreten Reformen aus der gegenwärtigen Konstellation heraus einen sozialistischen Entwicklungspfad moderner Gesellschaften einleiten können. Diese drei Projekte sollten über einen längeren Zeitraum neue sozialwissenschaftliche Erkenntnisse über konkrete Reformprojekte in der Bundesrepublik Deutschland und insbesondere in Ostdeutschland, über die subjektiven Voraussetzungen für Reformalternativen sowie über Grundzusammenhänge eines modernen Kapitalismus und der alternativen sozialistischen Gestaltungsstrategien für die breitere Öffentlichkeit und die politische Bildungsarbeit der Stiftung im engeren Sinne liefern. Ein Problemhintergrund dieses Projektansatzes war und ist durch die aktuellen Widerspruchslagen der sozialistischen Strömungen in der Bundesrepublik gegeben: das Vakuum zu

16

sozialistische politik und programmatik

füllen, das die SPD auf ihrem Weg in die Mitte links von sich hinterlassen hat und sich zugleich trennscharf von der Politik und Programmatik der »Neuen Mitte« zu unterscheiden; das Spannungsfeld zwischen Grundsatzopposition und praktisch orientierter Reformpolitik produktiv zu nutzen; den traditionellen Widerspruch zwischen oft ausgeprägt reformistischer parlamentarischer Orientierung und ebenso häufig radikalen bewegungsbezogenen außerparlamentarischen Bezügen auszuhalten und zu moderieren; im Falle der PDS Regionalpartei und zugleich gesamtdeutsch präsente linkssozialistische Reformpartei zu sein, politische Handlungs- und Orientierungsangebote für eine stark überalterte Mitgliedschaft zu entwickeln und gleichzeitig in großer Zahl neue und junge Mitglieder mit einem deutlich unterschiedenen politisch-kulturellen Hintergrund zu gewinnen. Auch vor diesem Hintergrund waren die Ergebnisse der drei Forschungsprojekte relevant für die Arbeit der Zukunftskommission und des im Jahr 2000 eingerichteten Gesprächskreises Parteienforschung der Stiftung. Alle Vorhaben wurden im Jahr 2001 fortgesetzt. Es ist übrigens kein Zufall, dass ostdeutsche außeruniversitäre Institute diese Schlüsselprojekte realisierten – das dort entwickelte kreative Potenzial zu unterstützen gehört zu den selbstverständlichen Aufgaben der Rosa-Luxemburg-Stiftung. »Die PDS muss von einer Partei des verbissenen Kampfes im parlamentarischen System zu einer Spiele-Partei werden, die auf den verschiedenen sozialen Feldern mitspielt.«
Der Sozialwissenschaftler Dr. Michael Chrapa am 22. Mai 2000 auf einer Veranstaltung in Berlin zur »Zukunft der PDS«

Die Arbeit an programmatischen Grundfragen sozialistischer Politik und Parteien gehörte in den 90er Jahren durchgängig zum Arbeitsspektrum der Stiftung. Vor allem die zwei umfangreichen Publikationen »Zur Programmatik des demokratischen Sozialismus. Ein Kommentar« (1997) und »ReformAlternativen: sozial, ökologisch, zivil« (2000) sind hier zu nennen, weiterhin regelmäßige Tagungen bzw. Workshops und ebenso Analysen und Dokumentationen in der Zeitschrift UTOPIE kreativ (konzentriert zusammengefasst in einem Schwerpunktheft zur programmatischen Diskussion in der PDS). Dabei konnte nicht nur unmittelbar auf die genannten Forschungsprojekte zurückgegriffen werden. In das Gesamtspektrum der theoretischen und programmatischen Arbeit der Stiftung wurde seit Sommer 1999 eine dreistellige Zahl von WissenschaftlerInnen, PolitikerInnen und ExpertInnen einbezogen. Kontakt: Wolfgang Bey, Michael Brie, Dieter Klein, Jochen Weichhold Veranstaltungen, Publikationen und Projekte (S. 97)

sozialistische politik und programmatik

17

soziale gerechtigkeit, soziale sicherheit und selbstbestimmung

»Wir leben in einer Ära, in der die Zivilisation immer barbarischer wird.«
Das stellte Yash Tandon (Simbabwe), Direktor des International South Group Network, während des Abschlussplenums des Interkontinentalen Forums »Gerechtigkeit oder Barbarei« der Rosa-LuxemburgStiftung Anfang Oktober 2000 in Berlin fest. Der afrikanische Wissenschaftler gehörte zu den mehr als 300 Teilnehmern des zweitägigen Forums. Sie kamen aus 17 Ländern von vier Kontinenten und trugen zahlreiche Beweise für Tandons These zusammen. »Im Heiligen Land des Kapitalismus leben nach Jahren größten wirtschaftlichen Aufschwungs immer noch 18,7 Prozent der Kinder in Armut, drei Millionen mehr als 1979«. Während 40 Milliarden Dollar ausreichten, die schlimmsten Folgen von Unterentwicklung zu beseitigen, würden gegenwärtig 780 Milliarden Dollar jährlich für Rüstung ausgegeben (Michael Brie in der Eröffnungsrede).

diese Feststellung brachte unter anderem Libia Grueso aus Kolumbien nach Berlin. Die Vertreterin der Bewegung der Schwarzen Gemeinschaften in Kolumbien berichtete von dem Vertreibungs- und Vernichtungskrieg gegen die Schwarzen, Nachkommen ehemaliger Sklaven, in dem lateinamerikanischen Land.

Heute ist es normal, darüber zu reden
Das Forum zeigte zugleich, dass die Politik des Neoliberalismus und ihre Folgen von den Betroffenen nicht widerstandslos hingenommen werden. Vom Widerstand gegen den Sozialabbau und vom Erhalt des öffentlichen Bildungs- und Gesundheitswesens in Kanada berichtete David Bleakney aus Kanada, Vertreter der kanadischen Postarbeitergewerkschaft (CUPW). Tatjana Coll, Sprecherin der Frente Zapatista Internacional, und Cesar Navarro, beide aus Mexico, schilderten den Weg der indigenen Bevölkerung der mexikanischen Provinz Chiapas hin zum bewaffneten Aufstand der Zapatisten. Dieses Ereignis im Januar 1994 widersprach der Theorie vom vermeintlichen Ende der Geschichte. David Bleakney schilderte eine Erfahrung des Widerstands in Kanada, einem Land des »Zentrums«: Noch vor drei Jahren wäre es in seinem Land als sektiererisch abgetan worden, von Kapitalismus und der notwendigen Kritik daran zu sprechen. »Heute ist es normal, darüber zu reden.« Der Postarbeiterstreik im kanadischen Ontario habe den kämpfenden ArbeiterInnen gezeigt, dass sie nicht allein sind. Das habe ihnen Kraft und Mut gegeben und ihre Angst besiegt. »Die Arbeiter sind nicht apathisch, sie sind verängstigt wegen des drohenden Verlustes des Arbeitsplatzes«, erklärte der Gewerkschafter. Der Streik habe auch andere Menschen erreicht, die sich mit ihm sympathisierten, da es den Postarbeitern nicht allein um ihre eigenen Interessen gegangen sei. Die Gewerkschafter hätten die eigenen Zirkel verlassen und seien auf die anderen zugegangen, hätten mit ihnen diskutiert.

Durch Widerstand zu Gerechtigkeit
Die verschiedenen Formen der neoliberalen Politik und der globalen Herrschaft des Marktes sowie die Wege und Formen, Widerstand zu leisten für mehr Gerechtigkeit, beschäftigten die Teilnehmer des Treffens in Berlin. VertreterInnen von sozialen und politischen Bewegungen diskutierten mit WissenschaftlerInnen und PolitikerInnen in den beiden großen Veranstaltungen und den zwölf Arbeitsgruppen des Forums. Yash Tandon, der unter anderem für die Welthandelsorganisation WTO gearbeitet hat, beschrieb die Zivilisation als zweigeteilt, getrennt in Zentrum und Peripherie. »Für uns im Süden geht es immer noch um Kolonialismus«, stellte er aus Sicht der »Wilden«, der »Barbarisierten« klar. Und: »Das Motiv des Profits ist das barbarischste Konzept überhaupt.« Die Alternative, die das Forum mit seinem an Rosa Luxemburg erinnernden Leitmotto stellte, sei heute berechtigter als vor 100 Jahren. Das betonte ein anderer afrikanischer Wissenschaftler, Samir Amin, am zweiten Forumstag. Wie andere Teilnehmer stellte er die Frage, warum der Kapitalismus heute »immer barbarischer« werde. Der Globalisierungskritiker verwies auf die Ideologie des vermeintlich freien Marktes. Im darauf aufbauenden Verständnis von Gesellschaft würden die politischen Beziehungen von den wirtschaftlichen getrennt. Die Folge: »Der Markt ist eine externe Macht außerhalb der Demokratie.« So werde Demokratie »nutzlos« und die Menschen hätten nicht die Möglichkeit, aktiv an der gesellschaftlichen Entwicklung teilzunehmen, kritisierte Samir Amin. Er machte deutlich, dass Kapitalismus »Zerstörung von Menschen, Natur und Völkern« bedeute. Eine Reihe von Beweisen für

Ist Geld ein Wert?
So habe sich der Kampf auch gegen die Privatisierungen von Krankenhäusern und Schulen, gegen die Zerstörung des öffentlichen Gesundheits- und Bildungswesens gerichtet. Der Widerstand sei erfolgreich gewesen, berichtete David Bleaknay. Aber es habe den Streikenden eine »tiefere Vision« gefehlt. »Wir müssen Ziele setzen und Werte diskutieren«, forderte er in Berlin ein – »Ist Geld ein Wert?«. Für den Widerstand müssten auch neue Formen gesucht und gefunden werden, betonte der Kanadier am ersten Tag des Forums und verwies auf das People’s Global Action Network. »Wir müssen uns

18

soziale gerechtigkeit, soziale sicherheit und selbstbestimmung

global einmischen«, forderte Muthoni Muriu aus Senegal, Vertreterin des African Trade Network. Angesichts der globalen Politik und Entscheidungen solcher Institutionen wie Weltbank und WTO und ihrer Folgen für das Leben der Menschen und ihre Rechte reiche es nicht mehr aus, nur zu diskutieren. Friederike Habermann, Stipendiatin der Stiftung und Mitglied von Peoples Global Action, berichtete von den ersten Ansätzen zu solchen internationalen Netzwerken des Widerstandes gegen den »stummen Zwang der ökonomischen Verhältnisse«. Jörg Huffschmid, Ökonom aus Bremen, forderte am zweiten Tag eine Intensivierung der internationalen Zusammenarbeit der Wirtschaftswissenschaftler ein. Sie sollten über die neoliberale Politik und die Entwicklung des heutigen Kapitalismus aufklären, diesen analysieren und Alternativen entwickeln. Das Forum bewies, »dass Widerstand notwendig und möglich ist«, wie es Michael Brie zur Eröffnung als Anliegen formulierte. Allerdings konnten nicht alle Fragen beantwortet werden. »In welche Richtung müsste sich der Widerstand entwickeln?«, fragte am letzten Tag Muthoni Muriu. Die beiden Tage in Berlin mit ihren Veranstaltungen hätten gezeigt, dass es in Nord und Süd »ganz unterschiedliche Realitäten« gebe. Was wäre angesichts dessen der »dritte Weg des Widerstandes«, bewegte die engagierte Frau aus Senegal. »Jede Minute, in der wir nichts tun, wird die Zerstörung fortgesetzt.« So beschrieb die Kolumbianerin Libia Grueso zum Abschluss des Forums die Situation. Die Diskussionen und die vorgeschlagenen Strategien seien oftmals »sehr weit entfernt von der realen Zerstörung«. Libia Grueso machte wie andere TeilnehmerInnen schon zuvor noch einmal deutlich, dass nach den jahrzehntelangen Debatten um den Widerstand gegen den globalen Kapitalismus und die neoliberale Politik Wege des Handelns gesucht, gefunden und beschritten werden müssen.

Tagung »Arbeitsverhältnisse der Zukunft. Gewerkschaften – Migration – Frauen«, die einen bislang in der Bundesrepublik vernachlässigten Zusammenhang mit großer öffentlicher Resonanz behandelte und am 3. November 2001 ebenfalls in Hamburg eine Fortsetzung erfährt. Daneben unterstützte die RLS mehrere Projekte und Veranstaltungen zur aktuellen Situation der Kurdinnen und Kurden (so etwa die kommunalpolitische Informationsreise von HADEP-BürgermeisteInnen aus der Türkei im Juni 2000 durch Berlin, Thüringen und Nordrhein-Westfalen) sowie zum Zusammenhang von Flucht, Migration und Rassismus. »Sie suchten das Leben und fanden den Tod: sozialwissenschaftliche Untersuchung zu Suizidfällen von Abschiebung bedrohter Flüchtlinge in Bayern« ist der Titel eines unterstützten Forschungsprojekts von Imedana aus Nürnberg über ein Tabuthema der Wissenschaft und Politik. Mehrere Dissertationsvorhaben zur Migrationsthematik werden gefördert, ein Arbeitskreis der StipendiatInnen zu »Rechtsextremismus und Migration« wurde eingerichtet. Auch in der Arbeit einiger der von der RLS geförderten Bildungsvereine und Landesstiftungen nahm das Themenfeld Migration/Antirassismus einen breiten Raum ein, etwa in Bremen. Die Gerechtigkeitsdimension steht im Mittelpunkt der Arbeit der Stiftung auf dem Gebiet der Sozialpolitik. Sozialpolitik ist immer Gesellschaftspolitik und Politik der Emanzipation. Sozialpolitik ist prinzipiell etwas anderes als die bloße Korrektur besonders gravierender sozialer Missstände. Durch sie wird über die Verteilung von Lebenschancen, Chancen der Partizipation, Mitbestimmung, Autonomie verfügt. Mit der grundsätzlichen Diskussion sozialpolitischer Konzeptionen wird eine Möglichkeit geschaffen, der immer wieder behaupteten Alternativlosigkeit und der Reduktion von Reformen auf eine nachsorgende Betreuung sozialer Zerstörungen des gegenwärtigen Wirtschaftsund Gesellschaftssystems zu entgehen. Politische Bildung im Bereich des Sozialen und der Sozialpolitik bedeutet, anders als Sozialberatung, nicht vordergründig Unterstützung bei der Entwicklung individueller Überlebensstrategien, sondern dazu beizutragen, dass Menschen sich der deklarierten Alternativlosigkeit der herrschenden sozialen Konzepte entziehen können und Möglichkeiten erhalten, weiterreichende gesellschaftliche Verknüpfungen, Veränderungen in der Lebensweise etc. zu verstehen, an den entsprechenden Debatten teilzunehmen und selbst in die Entwicklung politikrelevanter Konzepte einzugreifen. In einer Reihe von Tagungen und Dissertationen wurden

Das Thema Gerechtigkeit
ist das zentrale Paradigma aller Arbeitszusammenhänge in der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Die internationale Dimension der Gerechtigkeitsfrage thematisierte im Oktober 2000 der bisher größte Kongress der Stiftung unter dem Titel »Gerechtigkeit oder Barbarei«. Im März 2000 plädierte mit Franz J. Hinkelammert (Costa Rica) einer der profiliertesten Vertreter der Theologie der Befreiung in Sachen »Gerechtigkeit: gegen den eurozentristischen Blick«. Daran knüpfte die kontinuierliche Arbeit der Stiftung zu verschiedensten Fragen der Migration an, die sich im Laufe des Jahres 2000 zu einem zentralen Thema der bundesdeutschen Politik entwickelt haben. Heraus ragte die Hamburger

soziale gerechtigkeit, soziale sicherheit und selbstbestimmung

19

verschiedene praktische sozial- und insbesondere gesundheitspolitische Fragen – übrigens auch intensiv aus feministischer Sicht – bearbeitet. In Auseinandersetzung mit neoliberalen und rechtssozialdemokratischen Konzepten analysierte in diesem Kontext eine Themenlinie die »Sozialberichterstattung und Sozialplanung« als einen Prozess demokratischer Gesellschaftsgestaltung, als Form der interessenbestimmten Auseinandersetzung um Lebenschancen und um den Zugriff auf Ressourcen. Eine eigene Untersuchung zur sozialen Situation in der Region Berlin/Brandenburg setzte hier einen ersten Anfang. Zur theoretischen Analyse der Gerechtigkeitsfrage endlich trugen Beiträge im Zusammenhang der ersten Ferienakademie der StipendiatInnen der Stiftung im März 2000 (»Gerechtigkeit. Facetten einer Diskussion«) ebenso bei wie mehrere Artikel in der Zeitschrift UTOPIE kreativ. Theoretische, praktischpolitische wie international-vergleichende Aspekte der Gerechtigkeitsfrage stehen im Zentrum des zentralen Forschungsprojekts der Stiftung, das im zweiten Halbjahr 1999 entwickelt wurde und seitdem von der Zukunftskommission der Stiftung bearbeitet wird. Der erste Zukunftsbericht der Kommission zum Thema »Selbstbestimmung und soziale Sicherheit« soll der Öffentlichkeit in Buchform im September 2002 übergeben werden. Zuvor bereits werden eine Reihe von populären Darstellungen von Teilergebnissen veröffentlicht werden zu Themen wie »Mythen von der Überforderung des Sozialstaats«, »Streit um Leitbilder«, »Zukunftserwartungen im öffentlichen Meinungsbild und Akteure«. Ebenso werden Zwischenberichte zu den Themen »Soziale Sicherungssysteme im internationalen Vergleich«, und »Alternative Reformvorschläge für das Gesundheitswesen« publiziert werden.

Eingebürgert – und was dann?
»Wege aus der Diskriminierung von Minderheiten« zu suchen, war Gegenstand eines Workshops der RLS am 16. September 2000 in Berlin. VertreterInnen türkischer, kurdischer, polnischer und dänischer Vereinigungen in der Bundesrepublik Deutschland diskutierten mit PolitikerInnen (Ulla Jelpke/PDS – MdB, Dr. Max Stadler/F.D.P. – MdB, Giyas Sayan/PDS – MdA) und dem Völkerrechtler Dr. Norman Weiß vom Menschenrechtszentrum der Universität Potsdam über eine nicht-assimilatorische Integrationsförderung, ein AntiDiskriminierungsgesetz nach niederländischem Vorbild und – kontrovers – über spezielle Minderheitenrechte. Niemand bestritt die deutlich spürbare Nicht-Gleichbehandlung von Minderheiten in der Bundesrepublik: nur Dänen und Sorben haben gewisse Minderheitenrechte, zusätzlich betrachtet die Bundesrepublik noch die Friesen sowie Sinti und Roma als nationale Minderheiten, ohne freilich letzteren ausreichende Anerkennung zu geben. VertreterInnen der kurdischen Verbände kritisierten, dass die neuen, zugewanderten Minderheiten deutlich schlechter behandelt würden; unter diesen die Kurden wiederum schlechter als Türken und andere. Alle TeilnehmerInnen sprachen sich für muttersprachlichen Unterricht an den Schulen aus, unter Verweis auf Schweden, wo solcher Unterricht in 86 Sprachen abgehalten werde. Die weiteren Forderungen waren sehr heterogen und hingen u.a. vom Status der Minderheit ab. So hielt zum Beispiel Flemming Meyer von der Interessenvertretung der dänischen Minderheit in Schleswig-Holstein (SSW) auch eine aktive Interessenpolitik unter Einschluss einer eigenen Partei für unabdingbar. Zusammenfassend wurde festgehalten, dass eine aktive Gleichstellungspolitik ohne Assimilationszwang, verbunden mit einer Anti-Diskriminierungspolitik und mehr Freiräumen für sprachlich-kulturelle Gruppen nötig sei. Die Kluft zwischen Gleichstellungs- und Minderheitenpolitik scheint überbrückbar, wenngleich die Ansätze unterschiedlich sind. Sollten sich immer mehr dauerhaft in Deutschland lebende Menschen einbürgern lassen, wird der Druck auf eine wirkliche Integrationspolitik hoffentlich wachsen, denn mit dem Stimmrecht bei Wahlen wächst auch die Aufmerksamkeit. Und auch der Druck auf die Parteien, sich zu öffnen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat Materialgrundlagen des Workshops publiziert. Kontakt: Lutz Brangsch, Volker Eichstedt, Dieter Schlönvoigt, Florian Weis Veranstaltungen, Publikationen und Projekte (S. 99)

20

soziale gerechtigkeit, soziale sicherheit und selbstbestimmung

kapitalismuskritik und marxismus

In welchem Kapitalismus leben wir eigentlich?
Die kritische Auseinandersetzung mit dem Gegenwartskapitalismus war und ist eine zentrale Aufgabe der sich auf sozialistische und marxistische Traditionen berufenden Linken. Kapitalismuskritik verstehen wir so als einen offensiven Prozess, der als Gegenstand politischer Bildung das historische Verständnis von Gesellschaft als sich entwickelndem widersprüchlichen und veränderbaren sozialen Zusammenhang befördern soll. Es geht darum, die mit den Schlagworten Globalisierung, Standortsicherung, Haushaltskonsolidierung etc. in der öffentlichen Debatte suggerierte Sachzwanglogik und Alternativlosigkeit zu neoliberalen Strategien aufzubrechen und eine eigene Zukunftsdiskussion wie politisches Handeln anzuregen. Dazu gehört auch die Unterstützung der Diskussionen um die vielfältigen neuen theoretischen Konzepte, die in der Marxismus- und Sozialismusdiskussion in der Bundesrepublik wie international in den letzten Jahren entwickelt wurden. Zum Arbeitsspektrum der Stiftung gehören daher ebenso die Analyse aktueller Prozesse der Privatisierung und der Entwicklung des Finanzkapitals, der neoliberalen Diskurspolitik oder der Entwicklung alternativer Eigentumspolitiken wie die Kritik der Menschenrechts-, Sicherheits-, Stadt- oder Medienpolitik in der Bundesrepublik und Europa. Der Akzent der Arbeit in 2001 und 2002 liegt auf der Frage des Eigentums (siehe www. wemgehoertdiewelt. de), der nationalen und internationalen kapitalismustheoretischen Debatte und der Haushaltspolitik. Ebenso versucht die Stiftung, die schwachen und fragilen Infrastrukturen der marxistischen und sozialistischen Forschungen und ihre Diskussionsmöglichkeiten in der Bundesrepublik zu unterstützen. Die Sicherung der Zugänglichkeit zentraler Quellen und Materialien durch die Edition der Schriften von Rosa Luxemburg sowie von Karl Marx und Friedrich Engels (MEW) ist dabei notwendige Unterstützungsarbeit. In diesen Zusammenhang gehört auch die Unterstützung des längerfristigen Projekts zur »Geschichte der ersten und zweiten MEGA«. Vor allem aber ist hier neben der Unterstützung und Initiierung einer ganzen Reihe von Workshops, Seminaren und Tagungen die Beteiligung am Projekt »Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus« zu nennen, das wohl als das bedeutsamste Großforschungsprojekt der internationalen Wissenschaftslinken der Gegenwart gelten kann.

sche Projektarbeit, die den internationalen Ruf des Institutes begründet. Seine Aufgabe sieht das InkriT in der Förderung kritischer Theorie, wie sie sich in unterschiedlichen Ausprägungen und in Wechselwirkungen mit sozialen Bewegungen im 19. und 20. Jahrhundert entwickelt hat. Unter den Bedingungen fortgeschrittener Globalisierung betreibt es in internationaler wissenschaftlicher Kooperation kritisch-theoretische Studien und Forschungen. Dem Kuratorium des InkriT gehören u.a. an: Elmar Altvater, Perry Anderson, Zygmunt Bauman, Pierre Bourdieu, Volker Braun, Jaques Derrida, Dario Fo, Donna Harraway, Eric Hobsbawn, Frederic Jameson, Walter Jens, Oskar Negt, Lucien Sève, Dorothy Smith, Immanuel Wallerstein. Seine wichtigste Aufgabe sieht das InkriT in der Herausgabe des Historisch-kritischen Wörterbuch des Marxismus (HKWM). Das HKWM entsteht unter Mitwirkung von mehr als 800 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus zahlreichen Ländern. Herausgegeben von Wolfgang Fritz Haug ist das HKWM eine Veröffentlichung des InkriT und auf 15 Bände mit insgesamt über 1500 Stichwortartikeln im Editionsplan ausgelegt. Die bisher erschienenen 4 Bände trafen auf eine überaus positive Aufnahme bei Leserinnen und Lesern, während öffentlicher Veranstaltungen oder in akademischen wie journalistischen Besprechungen. Band 5 erscheint im Winter 2001. Die weiteren Bände erscheinen im zweijährigen Rhythmus. Das InkriT begleitet die Herausgabe des HKWM durch die Organisation kritisch-sozialtheoretischer Tagungen, die Organisation von Bildungsveranstaltungen zur Vermittlung von Forschungsergebnissen sowie der Abhaltung öffentlicher HKWM-Werkstattsitzungen. Auf fünf internationalen Tagungen wurden die aktuellen Stichwörter des HKWM diskutiert und bearbeitet; zudem wurde hier ein internationales Netzwerk geknüpft, durch das das HKWM zu einem wahrhaft globalen Projekt marxistischer Theoriebildung herangewachsen ist. Die Arbeit des InkriT basiert vor allem auf dem ehrenamtlichen Engagement seiner Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die beschränkten finanziellen Mittel des InkriT rekrutieren sich aus Spenden der Mitglieder des Institutes, privaten Sponsorengeldern sowie den finanziellen Fördermitteln der Rosa-Luxemburg-Stiftung. Kontakt: Thomas Weber, Mail: hkwmred@zedat.fuberlin.de. Web: www.hkwm.de.

Ein Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus
Das Berliner Institut für kritische Theorie (InkriT) steht seit seiner Gründung 1997 für wissenschafts-politi-

Buena vista neoliberal?
Seit den 80er Jahren hat die Debatte über die »Globalisierung« – ob und in welchem Maße sie ein neues

kapitalismuskritik und marxismus

21

Phänomen ist – Konjunktur. Spätestens seit den Regierungen Thatcher, Reagan und Kohl sind Tendenzen zu staatlicher Deregulierung, zum Abbau der Sozialsysteme und zum verstärkten Auseinanderklaffen der Einkommens- und Vermögensunterschiede deutlich feststellbar. Den ideologischen Hintergrund dieser Politiken nennt man einhellig »Neoliberalismus«. Doch welche Geschichte hat der Neoliberalismus? Wer steckt dahinter? Welche Netzwerke existieren? Was sind die Gründe des Erfolgs dieses Projekts? Ziel des Projekts »Buena vista neoliberal?« ist es, die den neoliberalen Diskurs befördernden think tanks und sozialen Netzwerke ausfindig zu machen und ihre Entstehung, ihre Ziele, Arbeitsweisen und Einflussnahmen zu untersuchen. Die Suche führte zurück zu einer Gruppe anti-sozialistischer und antigewerkschaftlicher rechtsliberaler »Demokraten«, die in den 30er Jahren den Begriff »Neoliberalismus« aus der Taufe hoben und sich 1947 in der Mont Pèlerin Society (MPS) zusammenschlossen. In den Reihen der MPS finden sich berühmte Namen wie Ludwig Erhard, Friedrich August von Hayek, Ludwig von Mises und Karl Popper. Die Gesellschaft steht bis heute für eine internationale intellektuelle, ideologie- und mitunter unmittelbar praktisch-politische Kraft der »neuen Rechten«, die in verschiedenen Formen in viele Bereiche der Öffentlichkeit (Wissenschaft, Publizistik, Politikberatung etc.) interveniert. Ihre Zwischenergebnisse stellte die bereits gewachsene Projektgruppe auf einem Workshop Anfang November 2000 zur Diskussion. Unter anderem gab es Berichte über die Aktivitäten der neoliberalen Akteure in Polen, Italien, Taiwan und Mexiko. Die Ergebnisse sind auf der Website der Stiftung dokumentiert und werden laufend in UTOPIE kreativ veröffentlicht. Im Jahr 2001 wird das Projekt mit weiteren Workshops, Publikationen sowie einer internationalen Fachtagung und der Einrichtung einer eigenen Website www.buena-vista-neoliberal.de fortgesetzt. Kontakt: Dr. Sabine Reiner, Rosa-Luxemburg-Stiftung. Mail: s.reiner@rosaluxemburgstiftung.de

und staatlichen Hochschulen. Beschleunigt durch die Art des Einsatzes der Informationstechnologien, werden gegenwärtig in allen OECD-Ländern die öffentlichen Bildungs- und Wissenschaftsinstitutionen in Dienstleistungsunternehmen transformiert und dazu betriebswirtschaftlichen Steuerungsmechanismen unterworfen. Ziel – und damit auch Leitbild für ihre künftige Entwicklung – ist ihre »Konkurrenzfähigkeit auf dem Markt«. Solcherlei Transformationsprozesse in Schule, Hochschule und im Weiterbildungsbereich wurden auf der Tagung aus der Sicht unterschiedlicher Disziplinen sowohl im Licht marktfreundlicher als auch – und vor allem – marktkritischer Positionen analysiert. Im Vordergrund stand, neben der empirischen Bestandsaufnahme von Privatisierungstendenzen, die Frage nach geeigneten theoretischen Erklärungsmodellen und in der Konsequenz auch nach gestalterischen Optionen, die Alternativen zum dominanten neoliberalen Politikverständnis bieten könnten. Die Beiträge der Tagung werden (zusammen mit denen eines Symposiums des 17. Kongresses der Deutschen Gesellschaft für Erziehungswissenschaft im September 2000 in Göttingen) im Jahr 2001 unter dem Titel »Die verkaufte Bildung« bei Leske + Budrich veröffentlicht.

Agrarpolitische Konferenz
Zur 2. agrarpolitischen Konferenz der Rosa-Luxemburg-Stiftung trafen sich im Juni 2000 über 50 VertreterInnen von Genossenschaften, von Genossenschafts- und anderen Verbänden sowie PolitikerInnen in Heiligengrabe in der Nähe von Pritzwalk. Im Mittelpunkt der einleitenden Beiträge stand vor allem die Frage nach der sozialen Zukunft der Agrargenossenschaften. Wie, so eine aus verschiedenen Blickwinkeln immer wieder formulierte Frage, kann die personelle Reproduktion der Mitgliedschaft der Genossenschaften erreicht, wie das Interesse der Mitglieder an der Zukunft ihrer Genossenschaft gestärkt und die Mitgliedschaft in der Genossenschaft für die Beschäftigten attraktiv gemacht werden. Notwendig sei ein wachsendes Eigentümerbewusstsein bei den Genossenschaftsmitgliedern, was die volle Ausschöpfung der spezifischen Mitwirkungs- und Mitbestimmungsmöglichkeiten in den Genossenschaften voraussetze. Diese Frage trat in den letzten Jahren, nach einer ersten wirtschaftlichen Konsolidierung der Unternehmen, zunehmend in den Vordergrund. Die im Auftrage der Rosa-Luxemburg-Stiftung von Kurt Krambach erarbeitete Studie belegt diese Problemstellung deutlich. Dabei zeigen die Erfahrungen, dass es gerade die erfolgreicheren Genossenschaften sind, in denen demokratische Ansätze gepflegt werden. Insoweit

Privatisierung des Bildungsbereichs
Fragen der »Privatisierung des Bildungsbereichs – Eigentum und Wertschöpfung in der Wissensgesellschaft« waren Gegenstand einer Tagung, die vom 15.-17. Juni an der Universität Hamburg stattfand. Längst gehören zum Alltag im Bildungssektor Phänomene wie das Sponsoring öffentlicher Bildungseinrichtungen, Public Private Partnerships, Privatuniversitäten oder Abkommen zwischen Wirtschaftsunternehmen

22

kapitalismuskritik und marxismus

bewähren sich die Genossenschaften heute durchaus als moderne Eigentumsform. Im Unterschied zu anderen Bereichen der Wirtschaft, in denen versucht wird, durch Verbindung der Entlohnung mit Aktienoptionen u.ä. die Belegschaften an der Zukunft des Unternehmens zu interessieren und dies auch noch staatlich gefördert werden soll, hat dieses Interesse durch die mögliche weitgehende Identität von Eigentum, Arbeit und Entscheidungsprozessen in den Agrargenossenschaften bereits eine wirkliche Tradition. Hier liegt aus unserer Sicht ein wichtiger Ansatz, um die Diskussionen über die Zukunft der Agrargenossenschaften mit der über die Zukunft der Genossenschaften überhaupt zusammenzuführen. Insbesondere in den Bereichen, in denen die offizielle Politik die neuen Selbständigen sieht, könnten Genossenschaften eine interessante Form der Kooperation und einer sozialen Orientierung des Arbeitens sein.

LinksNet.de
Die Linke diskutiert zwar gerne über moderne Produktivkräfte oder Medienpolitik, die eigene praktischkritische Nutzanwendung liegt aber nicht selten im Argen. In Kooperation mit der Stiftung entstand im Frühjahr 2000 das Netzprojekt www.LinksNet.de, in dem ein ungewöhnlich breites Spektrum nicht nur politisch-wissenschaftlicher überwiegend linker Zeitschriften zusammenarbeiten: Alaska, Andere Zeiten, Ossietzky, Forum Wissenschaft, Wissenschaft & Frieden, SPW, Das Argument, Prokla, Initial, UTOPIE kreativ, Z, Forum recht, Memo-Forum, Sozialismus. Weitere Zeitschriften werden 2001 hinzu kommen. Bisher wurden über 400 Artikel über LinksNet zugänglich gemacht. Daneben entstanden ein linker Internetkatalog mit bisher rund 5000 Adressen und eine Termindatenbank. Das Ziel des Projekts ist ein alternatives Internetportal mit hohem Informations- und Aufmerksamkeitswert. Kontakt: Michael Brie, Hilde Ettinger, Lutz Kirschner, Dieter Klein, Sabine Reiner, Rainer Rilling, Florian Weis Veranstaltungen, Publikationen und Projekte (S. 101)

kapitalismuskritik und marxismus

23

antifaschismus/antirassismus

Sensibilisierung
Politische Bildung und Rechtsradikalismus stehen konträr zueinander. Aufklärung war stets der schlimmste Feind von Gewalt. Natürlich vermag es Politische Bildung nicht, dem Rechtsradikalismus ein Ende zu setzen. Mit ihrer Hilfe kann aber die Gesellschaft sensibilisiert werden, über die eigenen Probleme nachzudenken. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung gab im Jahr 2000 etwa 450.000 Mark für die Aufklärung über die Ursachen von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und die Diskussion der Möglichkeiten seiner Zurückdrängung aus. Fast 100 Veranstaltungen wurden durchgeführt, häufig in Zusammenarbeit mit den Landesstiftungen in den neuen Bundesländern oder mit den ihr nahestehenden Vereinen in den alten Bundesländern. Sie hatten antifaschistische Traditionen, Widerstand gegen rechtsextremistische Erscheinungen in der heutigen bundesdeutschen Gesellschaft oder Fragen des Zusammenlebens mit MigrantInnen zum Gegenstand. Weiterhin gab es spezielle Veranstaltungen zur Geschichte des Faschismus, zur Faschismusforschung sowie zu aktuellen Themen wie der Entschädigung der Zwangsarbeiter heute, der Entwicklung der extremen Rechten und dem NPD-Verbot. Zeitlicher Höhepunkt war der November 2000, als dem Themenkomplex »Antifaschismus und Kampf für die Überwindung von Rechtsextremismus, Neonazismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus, für nationale Toleranz und ein Miteinander von Nationen und Nationalitäten in Deutschland« ca. 20 Veranstaltungen im Bereich der bildungspolitischen Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung gewidmet waren. Die Bandbreite von Veranstaltungsangeboten reichte dabei von Konferenzen mit internationaler Beteiligung (z.B. die Konferenz »Wegsuche in das 21. Jahrhundert« im November 2000) über Projektwochen, Seminare und Symposien bis zu Workshops mit multimedialer Quellenschau, Exkursionen, Informations- und Filmveranstaltungen sowie Ausstellungen und Publikationen wie dem Sammelband »Antifaschismus und Rechtsextremismus«. Auf diesen Veranstaltungen trugen auch Wissenschaftler, vor allem Norbert Madloch, aber auch Roland Bach, Heinz Engelstädter sowie Rolf Richter ihre Erkenntnisse vor und stellten sich der Diskussion und Kritik. Fragen des Antifaschismus und Antirassismus spielten zugleich eine große Rolle in der Jugendbildungsarbeit, so bei speziellen Exkursionen des Jugendbildungswerkes, bei Bildungsabenden in Jugendclubs oder Konzerten wie Rock gegen Rechts.

»Wegsuche
in das 21. Jahrhundert: für Gerechtigkeit, Toleranz und Weltoffenheit – der extremen Rechten kein Feld überlassend« war der Titel der Konferenz der Rosa- Luxemburg-Stiftung am 18. November 2000 in Frankfurt/Oder. In ihm war die Erkenntnis eingeschlossen, daß es einen Schlussstrich unter die NS-Vergangenheit nicht geben darf. Der Faschismus bleibt eine Vergangenheit, die nicht vergeht. Zugleich aber wurde deutlich: Am Eingang eines neuen Jahrhunderts bleibt die extreme Rechte in Deutschland ein ernst zu nehmender Faktor mit einer schwer zu kalkulierenden Potenz. Auch wenn die extreme Rechte keine demokratischen gesellschaftlichen Lösungen anzubieten vermag, bleibt ihre Anziehungskraft hoch zu veranschlagen. Die heutige extreme Rechte ist primär ein Produkt der modernen Gesellschaft in ihrer Widersprüchlichkeit und Zerrissenheit, mit ihren ungelösten Problemen. Die extreme Rechte zeigt sich als eine aus vielen Quellen genährte, wandlungsfähige, anpassungsbereite Bewegung. Es entwickeln sich in den Ländern Europas ähnliche, aber auch unterschiedliche Ausprägungen der extremen Rechten, so etwa in Bezug auf die Fremdenfeindlichkeit. Es gibt augenscheinlich solche Bewegungen alten Typs. Es entstehen aber auch neue Erscheinungen, die mit Globalisierung und Neoliberalismus verbunden sind und die sich des Nationalismus bedienen. Sie ist keine einfache Verlängerung oder Wiederauflage der Hitlerbewegung. Sie zeigt sich also als eine Rechte im Wandel, anpassungsbereit, modifikationsfähig, sich zukunftsorientiert postierend. Das belegt nicht nur das österreichische Beispiel. Deutsche Vordenker der extremen Rechten, wie der Rechtsanwalt Horst Mahler, einst im Umfeld der Außerparlamentarischen Opposition und der RAF wirkend, meinen, dass von den Rechtsparteien, die dem Parteienprinzip verhaftet sind, in Deutschland nichts zu erwarten sei. Sie arbeiten vielmehr an einer Bewegung, die aus dem Zentrum der Gesellschaft hervorgeht und für die es mit langem Atem den Boden zu bereiten gelte. Diese Bewegung – als Modell wird die Bürgerrechtsbewegung in der DDR der achtziger Jahre genommen – entfaltet sich, von kleinen (Geschichts-) Zirkeln ausgehend, gegen die »Überfremdung, insbesondere durch muslimische Völker, die sich mehr und mehr zu einer Umvolkung auswächst.« (Mahler) Hier offenbart die extreme Rechte einen ihrer Wesenszüge: das Handeln in der Vorstellungswelt von der Ungleichwertigkeit (oft auch Ungleichheit genannt) der Menschen. »Rechtsextremismus und Nationalismus sind Revolten gegen die gesellschafts- und gemeinschaftszerstörenden Ten-

24

antifaschismus/antirassismus

denzen kapitalistischer Modernisierung, aber ohne jede echte Widerstandspotenz. Sie sind konformistische Rebellionen. Sie besitzen keine emanzipatorischen Antriebe, sondern sie mobilisieren durch den Appell an ein nationales oder völkisches ›Seinsgeschick‹. Es handelt sich um ein Paradoxon einer Rebellion aus Fügsamkeit in ein vermeintliches rassisches oder völkisches ›Schicksal‹.« Diese Einschätzung gab der wenig später verstorbene Vorsitzende des Kuratoriums der RLS Michael Schumann auf dem Kongress in Frankfurt/Oder. Dabei ist zu beachten, dass nach Erkenntnissen der Wiener EU-Beobachtungsstelle für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit der Rassismus europaweit im Anwachsen begriffen ist. Er ist ein modernes Phänomen. Sowohl massive rassistisch motivierte Gewalttaten steigen in Europa an als auch ein schleichender, alltäglicher, oft banalisierter Rassismus. Er wird durch Gleichgültigkeit der Bevölkerung und auf institutioneller Ebene möglich gemacht. Seine Hauptopfer sind Ausländer und ethnische, aber auch soziale Minderheiten. Die Wegsuche nach wirksamen Maßnahmen gegen den Rechtsextremismus wurde auf dem Kongress in verschiedener, sich ergänzender Weise thematisiert. Dabei wurde zum Beispiel der Blick auf eine deutlich zu stärkende Jugendpolitik und Jugendarbeit ebenso gerichtet wie auf praktische Gegenaktionen zu den Aktivitäten der Rechtsextremisten (wie das vom Eisenhüttenkombinat Ost Eisenhüttenstadt getragene Kulturfest »Musik statt Gewalt – Gesang statt Fremdenhass«), auf Erfahrungen in Jugendclubs mit demokratischen Angeboten zu Themen der Geschichte, Politik, Literatur, Kunst, Musik (wie in Fürstenwalde/Spree).

messe 2000, auf einer Veranstaltung der PDS-Fraktion im Sächsischen Landtag und auf einer Zusammenkunft von Juso-Mitgliedern.

»Rechtsextremismus und Antifaschismus. Historische und aktuelle Dimensionen«
Dieses im November 2000 im Karl Dietz Verlag erschienene und von Klaus Kinner und Rolf Richter herausgegebene Buch, das die Rosa-LuxemburgStiftung gefördert hatte und aus einer Veranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Sachsen hervorgegangen war, fasst eine Reihe von Erkenntnissen zusammen. Insbesondere zur Entwicklung des Rechtsextremismus in Deutschland seit 1990 bietet dieses Buch wichtiges Material aus der Feder von Norbert Madloch. Zum Antifaschismus stießen besonders die aufgeworfenen Fragen von Historizität und Aktualität und die kritische Ausleuchtung des Antifaschismus der KPD vor 1945 und 1933 auf Interesse. Bislang erschienen etwa ein halbes Dutzend Rezensionen zu diesem Buch. Es wurde in mehreren Buchvorstellungen präsentiert, so auf der Leipziger Buch-

Akademischer Abend zur Faschismusfrage
Am 21. März 2000 fand der erste Akademische Abend der Rosa-Luxemburg-Stiftung im DietrichBonhoeffer-Haus in Berlin statt. Damit wurde eine neue Veranstaltungsform in die politische Bildungsarbeit der Stiftung eingeführt. Gast war Dr. Richard Stöss, Otto-Stammer-Zentrum der Freien Universität Berlin. In seinem Vortrag verwies Stöss u.a. auf schwerwiegende Defizite in der Theoriediskussion zum Rechtsextremismus. Zum Rechtsextremismus im Westen Deutschlands vermerkte er eine organisatorische Vielfalt, andauernde Geschichts- und Strategiedebatten sowie Zersplitterung und Rivalität rechtsextremer Gruppen. Zum Rechtsextremismus im Osten Deutschlands verwies er auf den in der DDR als Fundament gelegten subkulturellen Protest, der nach dem Fall der Mauer und dem damit ver-

antifaschismus/antirassismus

25

bundenen Aufpralleffekt Zulauf erhielt. Der Redner verwies auf die langfristigen antidemokrtaischen Ziele des Rechtsextremismus, die sich jedoch an realen Lebensproblemen festmachen.

Zwangsarbeiterfrage
In den Jahren 1999 und 2000 zählte die Auseinandersetzung um die finanzielle Entschädigung der ehemaligen Zwangsarbeiter im faschistischen Deutschland zu den wichtigsten Feldern der Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und der aktuellen antifaschistischen Arbeit. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung organisierte mehrere Veranstaltungen zu diesem Themenfeld. Dazu gehörten Diskussionsabende mit Ulla Jelpke, MdB – PDS und Spezialistin für diese Frage, mit dem Wirtschaftshistoriker Prof. Dr. Thomas Kuczynski, der als Gutachter zu diesem Problem gehört worden war, sowie Veranstaltungen mit Jugendlichen im Land Brandenburg, auf denen die Historiker Norbert Madloch und Rolf Richter aktiv waren. Aufmerksamkeit fand insbesondere die These von Thomas Kuczynski, dass nach seinen Berechnungen 180 Mrd. DM für die finanzielle Entschädigung der Zwangsarbeiter der entsprechenden Stiftungsinitiative bereitgestellt werden müssten.

Bezirksverordnetenversammlung Berlin-Marzahn und Hellersdorf am 8. Mai gewidmet. Schirmherr dieser Veranstaltung war der bekannte Journalist und ehemalige Häftling des KZ Buchenwald Fred Löwenberg.

»Partigiani. Gegen Faschismus und deutsche Besatzung. Der Widerstand in Italien«
ist der Titel der Ausstellung, die – mit Förderung der Rosa-Luxemburg-Stiftung und in Zusammenarbeit mit der Rosa Luxemburg Initiative Bremen e.V. und weiteren Trägern – am 3. November im Staatsarchiv Bremen eröffnet wurde. Erarbeitet wurde diese Ausstellung von den italienischen Instituten für Widerstand und Zeitgeschichte aus Modena, Parma und Reggio Emilia, die seit langem die Geschichte des italienischen Faschismus, der deutschen Besatzung und des Widerstandes erforschen. Nach Hamburg, Berlin, Brandenburg (ebenfalls unterstützt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung), Kiel und anderen Städten war die Ausstellung drei Wochen lang in Bremen zu sehen, umrahmt von Vorträgen über die Geschichte der italienischen Resistenza, Gesprächen mit Zeitzeugen, Spielfilmen, Dokumentarfilmen und Videodokumentationen. »Nach dem Krieg wollten viele nicht hören, was wir zu sagen hatten«, berichtete Giacomina Castagnetti aus Reggio Emilia/Italien vor gut 80 ZuhörerInnen im Bremer Staatsarchiv. Dennoch hat das ehemalige Mitglied der »Grupo Difesa della Donna«, einer Frauengruppe innerhalb der italienischen Resistenza, nie aufgehört, ihre Erfahrungen und Erlebnisse im Kampf der Partigiani gegen den Faschismus und die deutsche Besatzung, nicht zuletzt die Rolle der Frauen darin, zu erzählen. So auch bei der ersten Veranstaltung des Rahmenprogramms zur Ausstellung »Einführung in die Geschichte der italienischen Resistenza« am 7. November 2000. Die Zeitzeugin, die als 15-jährige zu den Partigiani stieß, ist bis heute in der Bildungsarbeit aktiv. Immer noch gibt es blinde Flecken in der Geschichte, gegen die es anzugehen gilt, Themen, die lange ausgespart wurden oder über die nur wenig bekannt ist. Nur wenige wollten in Italien hören, dass die Resistenza auch ein Bürgerkrieg gegen die italienischen Faschisten war und nicht nur gegen die deutsche Besatzung. Die Resistenza wurde »nationalisiert« – so Mathias Durchfeld vom Istoreco, dem Institut für die Geschichte der Resistenza und der Zeitgeschichte in Reggio Emilia. Beispielsweise ist die Tatsache, dass es auch deutsche Deserteure in der Resistenza gab, nur wenigen bekannt. Statt dessen wurde der »Mythos vom rein italienischen Widerstand« kultiviert. In Deutschland wollte man nichts über die Verbrechen

Was tun? Debatten um NPD-Verbot
Im Jahre 2000, insbesondere im Sommer, verdichteten sich in Deutschland die Debatten und Kontroversen um den Rechtsextremismus und vor allem um die Frage, was dagegen zu tun sei. Vor dem Hintergrund einer immer offener und zunehmend brutaler zutage tretenden extremen Rechten in Deutschland wurde auf einer sehr gut besuchten Veranstaltung der RosaLuxemburg-Stiftung mit Politikern, Gewerkschaftsfunktionären, Wissenschaftlern, Pädagogen und Juristen über das Verbot der NPD diskutiert. Dabei war das Bemühen deutlich, über die einzelne Partei NPD hinaus zu schauen und die gesamte Gesellschaft in den Blick zu nehmen. Mehrere Redner sprachen sich dafür aus, ein Verbot der NPD anzustreben, betonten freilich, dass dies nur eine Maßnahme unter vielen sein könne. Diesem Problem waren weitere Veranstaltungen, darunter für und mit Jugendlichen aus Berlin und dem Land Brandenburg gewidmet. Im Anschluss an eine Diskussion über die soziale Demagogie der extremen Rechten wurde im Juni 2000 in einem Jugendclub in Fürstenwalde/Spree eine sehr gut besuchte Veranstaltung »Rock gegen rechts« von der Stiftung unterstützt. Der Frage, was heute rechtsextrem ist und was wirksam dagegen zu tun sei, war auch eine gemeinsame Veranstaltung der RosaLuxemburg-Stiftung und der SPD-Fraktion in der

26

antifaschismus/antirassismus

von Wehrmacht und SS an den Kriegsschauplätzen hören, die an Grausamkeit nicht zu überbieten waren. Die Rolle der Frauen im Widerstandskampf ist jahrzehntelang kleingeredet oder unterschätzt worden – weil sich viele nach dem Krieg nicht als Partisaninnen registrieren ließen und auch nicht als politisch Verfolgte entschädigt wurden, wenn sie nicht nachweislich an mehreren bewaffneten Kämpfen teilgenommen hatten. Die Fotoausstellung »Partigiani« legt besonderes Augenmerk auf die Menschen, die im Widerstand aktiv waren. Sie wird im Jahr 2001 ihre Reise durch die Republik fortsetzen. Kontakt: http://www.partigiani.de/

Junge Menschen im antifaschistischen Widerstand am Beispiel der Herbert-Baum-Gruppe. Spurensicherung mit Zeitzeugen
Am 9. November 2000 wurde in der Stiftung die Ausstellung »Juden im Widerstand. Drei Gruppen zwischen Überlebenskampf und politischer Aktion. Berlin 1939 bis 1945« als Leihgabe und in Zusammenarbeit mit der Informationsstelle »Jugend unterm Hakenkreuz e.V.« eröffnet. Anhand von Dokumenten und Fotos sowie der Erinnerungen von Beteiligten und Zeitzeugen hatten Interessierte die Gelegenheit, sich der Geschichte dreier Berliner Widerstandsgruppen zu nähern. Neben der »Gemeinschaft für Frieden und Aufbau«, gegründet 1943 von Werner Scharff und Hans Winkler, sowie der Gruppe jüdischer Jugendlicher »Chug Chaluzi«, die sich 1943 der drohenden Deportation dadurch entzog, dass sie im Untergrund lebte und wirkte, stand die »Widerstandsgruppe Herbert Baum« im Mittelpunkt der Ausstellung. Diese Widerstandsgruppe ist nach dem Zweiten Weltkrieg vor allem durch den Brandanschlag vom 18. Mai 1942 auf die antisowjetische Propagandaausstellung »Das Sowjetparadies« im Berliner Lustgarten bekannt geworden, verübt von sieben ihrer Mitglieder im Zusammenwirken mit einer kooperierenden nichtjüdischen kommunistischen Widerstandsgruppe. Die meisten an der Aktion beteiligten und verhafteten Gruppenmitglieder wurden zum Tode, einige zu Zeitstrafen verurteilt und später in Konzentrations- und Vernichtungslager deportiert. Herbert Baum selbst starb am 11. Juni 1942 an den Haftfolgen oder durch Selbstmord. Bereits zehn Tage nach dem Anschlag wurden 250 Juden im KZ Sachsenhausen zur »Vergeltung« des Brandanschlags erschossen. Wenig später verhafteten die Nationalsozialisten weitere 250 Berliner Juden, um sie ebenfalls in Sachsenhausen zu ermorden oder von dort nach Auschwitz zu deportieren. Der Anschlag im Berliner Lustgarten ist bis heute umstritten. Selbst im Kern der damaligen Widerstandsgruppe um Herbert Baum fand die Aktion nicht ungeteilte Zustimmung. Nur einige Mitglieder der »Gruppe Baum« waren an der Diskussion, Planung und Vorbereitung des Brandanschlags beteiligt. Der Widerstandskampf der Gruppen um Herbert Baum beschränkte sich aber keineswegs auf diese eine fehlgeschlagene Aktion. Ihre Geschichte reicht bis Anfang der 30er Jahre zurück. Um StudentInnen und SchülerInnen die Möglichkeit zu geben, Kenntnisse über die Geschichte der Widerstandsgruppen um Herbert Baum zu erwerben und wissenschaftlich Tätigen Platz einzuräumen, neue Erkenntnisse zu erwerben oder auszutauschen, rief die Rosa-Luxemburg-Stiftung im Januar 2000 das Projekt »Junge

antifaschismus/antirassismus

27

Menschen im antifaschistischen Widerstand am Beispiel der Herbert-Baum-Gruppe. Spurensicherung mit Zeitzeugen« ins Leben. Drei Seminare fanden statt. Das Seminar zu »Biographien und Erinnerungsberichte« (Juni 2000) behandelte die frühe Geschichte (1933-1938) der Widerstandsgruppen um Herbert Baum und ihre wichtigsten Quellen, hörte Erinnerungen von Zeitzeugen (Kurt Gossweiler, Karl-Heinz Hoffmann, Walter Sack, Otto Wendt, Gerhard Zadek), erarbeitete Videodokumentationen mit Zeitzeugenberichten und führte zur Bildung zusätzlicher fachbezogener Arbeitsgruppen. Ein zweites Seminar zur »NS-Justizaktenanalyse zur ›Gruppe Baum‹« im September 2000 befasste sich mit der unmittelbaren Vorund Nachgeschichte des Brandanschlages im Berliner Lustgarten vom 18. Mai 1942 und debattierte ein vom wissenschaftlichen Moderator des Projekts Michael Kreutzer erarbeitetes Diagramm der Struktur der Gruppe. Das dritte Seminar im Oktober 2000 behandelte die »Rezeptionsgeschichte der ›Gruppe Baum‹«. Im Anschluss an die Eröffnung der Ausstellung »Juden im Widerstand« wurde dann am

11. November 2000 eine Werkstatt durchgeführt mit Erinnerungsberichten von Zeitzeugen, einer multimedial untersetzten szenischen Lesung bzw. Quellenschau zur Geschichte der Widerstandsgruppen um Herbert Baum, gelesen und gefragt von SchülerInnen und StudentInnen (»Wie kann es sein, dass die Baums noch so guter Dinge sind?«) und einer Podiumsdiskussion zum Thema »Die Geschichte der Widerstandsgruppen um Herbert Baum im Kontext antirassistischer und antifaschistischer Politik und Pädagogik.« Umfangreiche Arbeits- und Informationsmaterialien, Aktenauszüge, Arbeitsschemata, Literaturreader, Dia-, Audio- und Videoaufführungen, audiovisuelle Veranstaltungsabschnitte haben einen sehr abwechslungsreichen Veranstaltungsablauf ermöglicht. Das Projekt kann als Modul aller oder ausgewählter Elemente genutzt werden. Möglich ist dank der Kooperation mit der Informationsstelle »Jugend unterm Hakenkreuz« e.V., die der RLS zum Projektabschluss die Ausstellung »Juden im Widerstand. Drei Gruppen zwischen Überlebenskampf und politischer Aktion. Berlin 1933 – 1945« als Leihgabe

Diagramm zur Geschichte der »Gruppe Baum«/Entwurf

28

antifaschismus/antirassismus

Lisa Behn, Gerhard Zadek, Otto Wendt, Walter Sack

zur Verfügung gestellt hatte, diese Ausstellung auch an allen anderen Orten Deutschlands zu zeigen. Zur Geschichte der drei Widerstandsgruppen – Gruppe Baum, Jugendgruppe Chug Chaluzi, Gemeinschaft für Frieden und Aufbau –, die in der Ausstellung aufgearbeitet und dargestellt wird, können Fachvorträge, Seminare, Zeitzeugengespräche vermittelt werden. Ebenso möglich sind Lesungen zum gleichnamigen Begleitbuch der Ausstellung. Die szenische Lesung »Wie ist es möglich, dass Baums noch so guter Dinge sind?« kann mit vier SchülerInnen und/oder StudentInnen wiederholt werden. Das Drehbuch von Michael Kreutzer zu dieser Lesung liegt der RLS inzwischen auch als zweites Heft in der Reihe »Hefte

zur Geschichte der Widerstandsgruppen um Herbert Baum« vor. Diese Hefte sind Bestandteil und Teilergebnisse eines neuen Forschungsprojekts »Die Widerstandsgruppen um Herbert Baum 1933-1942. Geschichte – Biographie – Rezeption – Darstellung in Geschichtsschreibung und politischer Bildung«, in das die RLS das ursprüngliche Projekt überführte. Heft 1 der hektographierten Reihe »Hefte zur Geschichte der Widerstandsgruppen um Herbert Baum« wurde bereits im Januar 2001 vorgelegt. Kontakt: Cornelia Domaschke, Rolf Richter Veranstaltungen, Publikationen und Projekte (S.104)

antifaschismus/antirassismus

29

Erklärung des Vorstandes der Rosa-Luxemburg-Stiftung für eine feste antifaschistische Politik (2000)
Seit langem strebt die extreme Rechte in Deutschland nach größerem Einfluss, nach mehr Beachtung, nach festerer Verankerung in Staat und Gesellschaft. Der Aufmarsch von NPD-Mitgliedern am Brandenburger Tor ist Teil dieser Politik. Wir sind tief betroffen, dass das Oberlandesgericht Berlin diesen Aufmarsch genehmigt hat – als ob Deutschland keine Geschichte hätte; dass einige Politiker diese Ereignisse nur als peinliche Bilder verstehen – als ob die Weltöffentlichkeit Deutschland nicht kennen würde; dass sich Politiker des Senates von Berlin in juristische Einzelfragen flüchten und dabei in politisch verantwortungsloser Weise immer wieder ihr Links-Rechts-Bedrohungsschema pflegen – als ob die konsequente Linke etwa für Ausländerfeindlichkeit verantwortlich wäre; dass breite Teile der Gesellschaft schweigen. Halten wir fest: Im letzten Jahrzehnt vollzog sich in der Bundesrepublik und international eine zunehmende Stärkung des Rechtsextremismus. Dabei reicht die Spannbreite der extremen Rechten von militanten Neonazis bis zu den rechten Rändern der CDU/CSU und FDP. Zum ideologischen und politischen Kern des Rechtsextremismus gehören ein zugespitzter Nationalismus, Rassismus, Antisemitismus und Militarismus, die mit allen Mitteln bis hin zu den modernsten Medien verbreitet werden. Fundamentalen Antikommunismus verbindet der Rechtsextremismus mit einer breit gefächerten sozialen Demagogie und mit Anbiederungen. Beängstigend ist in diesem Zusammenhang auch das Einsickern nationalistischen und rechtsextremistischen Gedankengutes in klassisch konservative Weltbilder. Die extreme Rechte bildet eine aus den Realitäten und Widersprüchen der Gesellschaft des 21. Jahrhunderts sich entwickelnde, differenzierte, wandlungsfähige und anpassungsbereite, gleichwohl grundsätzlich demokratiefeindliche Bewegung. Sie sucht auf alle nur denkbaren Herausforderungen der Zeit Lösungen anzubieten, die letztendlich eine Ungleichwertigkeit der Menschen suggerieren. Die geistigen und materiellen Ursachen für diese Entwicklung sind vor allem in Prozessen inmitten der heutigen Gesellschaft zu suchen. Massenarbeitslosigkeit, Zukunftsangst, Verachtung zivilisatorischer Werte und die Verherrlichung der Gewalt führen in allen Gesellschaftsschichten zu einer substanziellen Verunsicherung. Nicht wenige Menschen suchen einen Ausweg durch die Hinwendung zu rechtsextremer Ideologie und Politik. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung erblickt vor diesem Hintergrund im Antifaschismus eine Lebensnotwendigkeit. Das heißt zuvörderst: Die extreme Rechte ist umfassend zu bekämpfen. Aus prinzipiellen Gründen ist ihr kein Entfaltungsraum zu gewähren. Von aktuellem Wert wie von visionärer Kraft ist die Haupterfahrung des Antifaschismus: Menschen, Parteien, Völker, Staaten können über alles Trennende hinweg zusammenstehen, um Menschheitsbedrohungen entgegenzutreten. Bündnisse, so breit wie nur möglich, entstehen in der praktischen Aktion, in der praktischen Erfahrung. Es gibt keinen Schluss-Strich unter die Geschichte des Faschismus. Der Faschismus ist eine Vergangenheit, die nicht vergeht. Faschismus – in welcher Form auch immer – war, ist und bleibt Verbrechen. Er brachte mit Auschwitz einen Zivilisationsbruch. Es gibt keine entwicklungsfähige Demokratie auf deutschen Boden ohne einen festen wie zugleich vitalen Antifaschismus und ohne eine fortdauernde – alle Seiten der Geschichte und der menschlichen Existenz umfassende – Auseinandersetzung mit der nationalsozialistischen Vergangenheit der Deutschen. Im Antifaschismus verkörpert sich eine reiche und differenzierte Erfahrungsgeschichte. Diese ist weiterhin zu erschließen und weiterzureichen. Auch fürderhin ist für eine Erinnerungs- und Aktionskultur in Staat und Gesellschaft einzutreten – von den Schulbüchern über die verschiedensten Formen und Foren von Trauer- und Gedenkarbeit bis zu Wissenschaft und Kunst –, die von Mahnung, Haftungsbereitschaft und Verantwortung zeugen. Der Antifaschismus ist stärker als bislang als europäisches Erbe zu erkennen. »Europa ohne Rassismus« – das ist ein gutes Ziel. Die extreme Rechte sucht der europäischen Linken den Gerechtigkeitsgedanken zu stehlen und entsprechende Hoffnungen und Energien unter den Menschen in ihre Bahnen umzulenken. Im Rahmen unseres Europaverständnisses engagieren wir uns für eine europaweite Geschichtskultur und Sozialpolitik, die rechtsextremen Ansprüchen den Boden zu entziehen versteht.

30

antifaschismus/antirassismus

zeitgeschichte und emanzipation

Die Tragiken, Hoffnungen, Schrecknisse und Utopien des »Zeitalters der Extreme« (Hobsbawm) werden auf lange Sicht hin Schlüsselmotive politischer Bildung und Forschung sein. Den ungeheuren Vorrat an historischen Erfahrungen und Erkenntnissen dieser Zeit kennenzulernen, nachzuvollziehen und sich kritisch anzueignen ist eine zwingende Voraussetzung für die Entstehung und dauerhafte Sicherung einer demokratischen politischen Kultur. Politische Bildung wird nicht nachhaltig sein, wenn sie sich nicht zugleich auch mit jenen radikalen Versuchen der Geschichtsgestaltung auseinandersetzt, die das vergangene Jahrhundert auszeichnete. Ohne zeitgeschichtliche Analyse und Bildung ist eine kritische Auseinandersetzung mit den aktuellen politischen Projekten, die an den Gedanken der Emanzipation und Befreiung festhalten, nicht möglich. Die Auseinandersetzung mit der Geschichte sozialistischer und kommunistischer Bewegungen (vor allem der SED), des Staatssozialismus (vor allem der DDR), des Faschismus und Antifaschismus, des Geschichtsbewusstseins in der DDR und der BRD sowie (in ersten Ansätzen) der Frage der Nation im Zeichen der europäischen Integration ist von diesen Motiven geprägt. Kein anderes Thema spielt im Bildungs- und Publikationsprogramm des Stiftungsverbundes eine vergleichbare Rolle. Vor allem die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen und Berliner Landesstiftung »Helle Panke« haben hier seit Jahren einen Schwerpunkt gesetzt, der die Arbeit des gesamten Stiftungsverbundes und seine Publikationstätigkeit prägt. Der Blick auf die Geschichte spielt naturgemäß in allen Projekten zur Frage der PDS bzw. des »Antifaschismus/Antirassismus« eine große Rolle. »Kinner, als früherer DDR-Historiker mit Publikationen und Ergebnissen der DDR-Geschichtsschreibung bestens vertraut, setzt sich mit dieser wie auch mit den entsprechenden westlichen Veröffentlichungen intensiv auseinander. Der vorliegende 1. Band zur Geschichte der KPD in der Weimarer Republik ist eine ausführliche, differenzierte Darstellung der KPD im Spannungsfeld von sozialistischer Utopie, politischer Praxis und zunehmender Fremdsteuerung durch die stalinistische KPdSU.«
ekz-informationsdienst zu Klaus Kinner: Zwischen Aufbruch und Erstarrung. Selbstverständnis und Realität des deutschen Kommunismus Band I: Die Weimarer Zeit, Karl Dietz Verlag 1999

Machovec zum Anlass, die Frage nach Alternativentwürfen zum Staatssozialismus sowie die Verfolgung Andersdenkender zu debattieren (Beiträge in UTOPIE kreativ, Heft 129/130). Seit 1999 laufen unter Federführung von Clemens Burrichter und Detlef Nakath die konzeptionellen Arbeiten für ein »Handbuch Deutsche Zeitgeschichte«. Dieses Handbuch ist Bestandteil eines dreiteiligen Projektes zur deutschen Nachkriegsgeschichte. Als erster Band erschien 1997 im Karl Dietz Verlag Berlin das SED-Handbuch, das sich unterdessen als Standardwerk durchgesetzt hat; 2001 folgt das »Handbuch Parteien und Massenorganisationen der DDR«. Im »Handbuch Deutsche Zeitgeschichte« wird, anders als in den beiden vorhergehenden Bänden, die Geschichte beider deutscher Staaten sowie die des vereinigten Deutschlands behandelt. In die Vorbereitungen für dieses Handbuch ordnete sich ein umfangreiches Projekt, organisiert gemeinsam mit der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg, ein – eine Veranstaltungsreihe mit dem Titel »Befreiung – Zweistaatlichkeit – deutsche Einheit«. Im November 1999 wurde sie mit einem Seminar zum Buch von Rolf Badstübner: »Vom ›Reich‹ zum doppelten Deutschland: Gesellschaft und Politik im Umbruch« eröffnet; neun weitere Diskussionsrunden folgten. Behandelt wurden unter anderem der Umgang mit den Quellen zur deutschen Zeitgeschichte, Biographien deutscher Nachkriegspolitiker, Eckpunkte deutsch-deutscher Nachkriegsentwicklung mit den Jahren 1953, 1955 und 1961 sowie die Jahre 1969 bis 1982, in denen sich vor dem Hintergrund europäischer Entspannungspolitik ein neues Beziehungsgeflecht zwischen den beiden deutschen Staaten herausbildete. Von den Akteuren und Seminarteilnehmern wurde die Veranstaltung im Mai 2000 besonders gewürdigt, die unter dem Thema »Von Erfurt und Kassel nach Hubertusstock« am »Tatort«, im Kaminzimmer in der Uckermark stattfand. Auf dem Abschlusspodium im Juli 2000 wurde die Frage diskutiert: War die Überwindung der deutschen Zweistaatlichkeit ein bedauerliches Scheitern des Sozialismus in der DDR, zwangsläufige Folge weltpolitischer Prozesse oder Krönung deutscher Geschichte? Das »Handbuch Deutsche Zeitgeschichte« soll im Jahre 2004 der Öffentlichkeit vorgelegt werden. Kontakt Cornelia Domaschke, Jörn Schütrumpf

In Auseinandersetzung mit demokratisch-oppositionellen Aktivitäten nicht nur in der DDR, sondern in ganz Osteuropa nahm die Stiftung, gemeinsam mit der Gesellschaft zur Förderung des christlich-marxistischen Dialogs, den 75. Geburtstag von Milan

Veranstaltungen, Publikationen und Projekte (S.105)

zeitgeschichte und emanzipation

31

Publikationen zur Zeitgeschichte

32

zeitgeschichte und emanzipation

nachhaltigkeit

Das Verständnis von Nachhaltigkeit ist in großen Teilen der sozialistischen Linken wie in der Gesellschaft überhaupt im Wesentlichen begrenzt auf ihren ökologischen Inhalt, es erstreckt sich bestenfalls noch auf Fragen der Wirtschafts- und Technologiepolitik. Viele lehnen den Begriff Nachhaltigkeit ab und sprechen lieber von Zukunftsfähigkeit. Vor allem aber wird die gesamtgesellschaftliche komplexe Dimension der Problematik mit ihren weitreichenden Herausforderungen auf sozialem, politischem und kulturellem Gebiet immer noch ungenügend berücksichtigt. In der Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung werden die Akzente deshalb in folgende Richtungen gesetzt: erstens geht es um den sozialen und solidarischen Anspruch eines nachhaltigen Entwicklungstyps, bei dem die Umgestaltung des Systems der Arbeit und der Verteilungsverhältnisse eine zentrale Rolle spielt. Zweitens soll die Verknüpfung einer Wende zur nachhaltigen Entwicklung mit der Veränderung der Lage der Frauen verbunden werden. Und drittens geht es schließlich darum, die Konsequenzen für die Neugestaltung von Eigentum, Macht, Demokratie, politischen Institutionen und Kultur sowie generell die emanzipatorischen Ansprüche von Nachhaltigkeit zu diskutieren. Wesentliches Bildungsziel der Arbeit der Stiftung ist es, dieses umfassende Verständnis von Nachhaltigkeit in den Mittelpunkt zu stellen, zu seiner stärkeren Verbreitung beizutragen und so den politischen Umgang damit voranzubringen. Das Thema Nachhaltigkeit und seine Anforderungen an sozialistische Politik spielen in der Arbeit des Vereins Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung seit Jahren eine integrative Rolle. So wurde z.B. gemeinsam mit den Landesstiftungen Brandenburg, Sachsen und Sachsen Anhalt 1998 der Workshop »Technikbewertung aus ökologischer, sozialer und ökonomischer Perspektive« durchgeführt. Im Mittelpunkt steht gegenwärtig die Diskussion zu den genannten Grundsatzfragen vorwiegend mit InteressentInnen, die auf diesem Gebiet bereits über Kenntnisse und Erfahrungen verfügen. Materialien werden erarbeitet, um eine inhaltliche Basis für eine breitere Bildungsarbeit zu schaffen. Mit dem Buch »Reformalternativen« und dem Bildungsmaterial »Nachhaltigkeit als politische Ökologie« liegen erste Beispiele vor. Am 25.8.2000 konstituierte sich der Gesprächskreis Nachhaltigkeit der RLS, der die Arbeit der Stiftung zu dieser Thematik prägen wird. Als Arbeitsschwerpunkte für das Jahr 2001 wurden bestimmt: eine Grundsatzdebatte zum Begriff Nachhaltigkeit und gesellschaftlichen Handlungsstrategien, Bildung und Nachhaltigkeit, Ökonomie und Ökologie sowie wirtschafts- und regionalpolitische Konzepte.

Kooperationspartner der Stiftung sind u.a. der Rohrbacher Kreis (Sachsen), Projekte des Elbe-Saale-Vereins in Merseburg, die Beckmann-Akademie, Arranca e.V. (Thüringen), SIMQ e.V. Mecklenburg-Vorpommern, UfU (Unabhängiges Institut für Umweltforschung), das IAIZ (Institut für anwendungsorientierte Innovationsforschung) und der BUND. Kontakt: Wolfgang Bey, Arndt Hopfmann, Klaus Meier, Evelin Wittich Veranstaltungen, Publikationen und Projekte (S.108)

nachhaltigkeit

33

geschlechterverhältnisse

Begriff
Die Rosa-Luxemburg-Stiftung entwickelt ein eigenes geschlechterpolitisches Profil und setzt dabei eigene geschlechterpolitische Standards in der Bildungsarbeit. Vorausgesetzt ist dabei die konzeptionelle Entwicklung eines Begriffs (etwa: Feminismus, Geschlechtergleichstellung, gender mainstreaming, Geschlechterverhältnisse, emanzipative Geschlechterdemokratie, Geschlechtergerechtigkeit), unter dem sich die Stiftung inhaltlich verortet. Wir gehen von dem Begriff »Geschlechterverhältnisse« (Frigga Haug) aus, weil er Geschlecht in den Gesamtkomplex gesellschaftlicher Verhältnisse (einschließlich sozialer, Klassen und ethnischer Verhältnisse) einbindet und auf den beweglichen und widersprüchlichen Charakter verweist. In der politischen Bildungsarbeit des Schwerpunkts »Geschlechterverhältnisse« geht es nicht nur um die Erweiterung und Verstärkung der Handlungskompetenzen von Frauen, sondern insbesondere auch darum, ein Verständnis – bei Männern und Frauen – dafür zu entwickeln, dass die Kategorien Geschlecht und Geschlechterverhältnisse als veränderbare soziale Konstrukte Gesellschaft und Alltagsleben wesentlich strukturieren und die sozialen Deutungssysteme wie auch individuelle Wert- und Denkvorstellungen maßgeblich bestimmen.

Arbeit
Diese Erkenntnis schließt ein, dass sich Geschlechterungleichheit und -dominanz mit anderen Ungleichheits- und Diskriminierungsverhältnissen – wie sozialen und ethnischen – überlagern. Im Kontext der neuen Bedeutung ökonomischer und kultureller Ressourcen, der geschlechtlichen Segmentierung des Arbeitsmarktes, der sich angleichenden Erwerbsbeteiligung von Frauen in Ost und West, einer sog. Feminisierung von Beschäftigungs- und Lebensbiographien von Männern, der neuen Arbeitsteilung unter Frauen durch Delegation bestimmter reproduktiver Tätigkeiten an nicht inländische bzw. unterprivilegierte Frauen kommt es zu neuartigen Hierarchisierungen unter Frauen, Männern, MigrantInnen und damit der sozialen Verhältnisse. Neben der theorie- und begriffspolitischen Diskussion waren diese neuartigen Verflechtungen ein zweiter Arbeitsschwerpunkt, der an den Beispielen »Globalisierung und Geschlecht«, »Arbeit und soziale Gerechtigkeit« sowie »Arbeit – Geschlecht – Migration« thematisiert wurde. Das Werkstattgespräch »Globalisierung und Geschlecht – Anforderungen an eine feministische Politik« stand am Anfang der bundesweiten Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung zum Thema Geschlechterverhältnisse. Am 21./22. Januar 2000 trafen in Berlin

ca. 150 Menschen – zum allergrößten Teil Frauen – zusammen, um gesellschaftliche Entwicklungen zu analysieren und linke Gegenstrategien zu entwickeln. Referentinnen aus Wissenschaft und politischer Praxis lieferten den Diskussionsstoff, darunter auch Christina Thürmer-Rohr (TU Berlin), Ingrid Kurz-Scherf (FH Bielefeld), Christa Wichterich (freie Journalistin und Autorin) sowie Petra Bläss (Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages) und Vera Vordenbäumen (Bundesfrauenreferentin der PDS). Im Mittelpunkt standen die Fragen, welche Rolle Geschlecht im »global play« spielt, welche Chancen und Risiken der Globalisierungsprozess für den Lebensalltag von Frauen und Männern mit sich bringt und welche feministischen Handlungsperspektiven sich daraus ergeben. Die bei dem Werkstattgespräch gehaltenen Referate sind unter dem gleichen Titel als »Texte 5« der RLS erschienen. Der dabei unter globaler Perspektive aufgeworfene Aspekt der sozialen Gerechtigkeit stand dann im Mittelpunkt eines Workshops zum Thema »Arbeit und soziale Gerechtigkeit aus feministischer Sicht«, der vom 8. bis 10. September 2000 in Berlin in Zusammenarbeit mit dem Frauenforum Ökonomie und Arbeit als Teil der Vorbereitung des interkontinentalen Forums »Gerechtigkeit oder Barbarei« durchgeführt wurde und dessen Ergebnisse ebenfalls ausführlich in der Manuskripte-Reihe der Stiftung dokumentiert wurden. In Kooperation mit der Landesstiftung Hamburg »Analyse – Kritik – Utopie«, der Zeitschrift »Sozialismus« und der Ratsfraktion »Regenbogen – für eine neue Linke« führte die RLS dann am 25./26. November in Hamburg eine Konferenz unter der Fragestellung »Arbeitsverhältnisse der Zukunft. GewerkschaftenMigration-Frauen« durch. Sie ging davon aus, dass es, obwohl sich eine geschlechtliche und ethnische Segmentierung des Arbeitsmarktes hartnäckig hält, in den 90er Jahren durch neue soziale, ethnische und geschlechtliche Verflechtungen in den Arbeitsverhältnissen zu neuartigen Hierarchisierungen unter Frauen, Männern, MigrantInnen gekommen ist. Für ostdeutsche Frauen wurde die bis 1990 geltende Lebenskonzeption als Erwerbstätige und Mutter zunehmend zum Armutsrisiko. In der Konkurrenz um Arbeitsplätze werden Bildungs-, ökonomische und kulturelle Ressourcen neu gewichtet. Das sogenannte Normalarbeits- und Lebensverhältnis ist nicht mehr in gleicher Weise kalkulierbar. Es kommt zu einer »Feminisierung von Beschäftigung«, d.h. die Erwerbsbeteiligung von Frauen nimmt weltweit zu und auch die Erwerbsbiographien von Männern sind zunehmend von Merkmalen strukturiert, die bisher eher nur für (westdeutsche) Frauen galten: diskontinuierlich, zeitflexibel, prekär. Dass vor diesem Hintergrund reproduktive Arbeiten

34

geschlechterverhältnisse

an nichtinländische bzw. unterprivilegierte Frauen delegiert werden, gehört zu den Entwicklungen in Deutschland, die letztlich zu einer neuen Arbeitsteilung und Hierarchisierung unter Frauen gehören. In den Arbeitsgruppen der Konferenz standen die Themen »Abschied vom Normalarbeitsverhältnis«, »Prekär hochqualifizierte Beschäftigung«, »Prekär niedrigqualifizierte Arbeit«, »Gesellschaft oder Gemeinschaft? Zur Kritik des Kommunitarismus«, »Arbeit neu denken?« und »Gewerkschaften neu erfinden?« auf der Tagesordnung. Dabei wurden zum Beispiel die ITBranche, die Arbeit von ZeitungszustellerInnen, strukturelle Diskriminierung auf dem Arbeitsmarkt, das Konzept der »Bürgerarbeit« kritisch hinterfragt und kontrovers diskutiert. Den neuen Arbeitsverhältnissen müssten auch die Gewerkschaften Rechnung tragen, deren Aktivitäten immer noch zu stark auf das traditionelle, männlich bestimmte Erwerbsverhältnis ausgerichtet seien und die MigrantInnen oftmals vernachlässigen. Zwei Abendveranstaltungen in Zusammenarbeit mit dem Projekt ZAPO (Zentrale integrierte Anlaufstelle für PendlerInnen aus Osteuropa) zu den Themen »Arbeitsmigration von Polinnen nach Deutschland« und »Frauenhandel« waren der Veranstaltung voran gegangen.

theoretische Deutungen einer Gesellschaft zwischen ›sozialistischer‹ und ›westlicher‹ Moderne. Ein Ziel des Workshops Geschlechterverhältnisse und -widersprüche zwischen Ost und West vom 19. bis 21. Mai 2000, an dem 30 Frauen und Männer unterschiedlichen Alters und verschiedener Herkunft teilnahmen, war es deshalb, den Verständigungsprozess zwischen Frauen und Männern, zwischen Älteren und Jüngeren, zwischen Ost- und Westdeutschen zum Thema Geschlechterverhältnisse voranzutreiben. Wenn feministische Bewegungen mit ihrer Kritik an patriarchalen Geschlechterverhältnissen und konkreten Forderungen an Männer den Stein ins Rollen gebracht haben, so kann man heute danach fragen, wohin er gerollt ist. Ergeben sich politische Anknüpfungspunkte für Koalitionen? Um zu verstehen, welche Werte und Geschlechterbilder als Erfahrungen heute vorhanden sind, wie sie sich verändert haben, wurde in den Tagen an der Ostsee über die Frauenpolitik der DDR, die Frauenbewegung in der alten Bundesrepublik, die Entwicklung der Männerbewegung sowie die Darstellung von Geschlechtern in den Künsten und Medien mit Akteuren und Akteurinnen diskutiert. Sowohl Thema als auch Seminarform sollen in den nächsten Jahren fortgeführt werden. Kontakt: Eva Schäfer, Silke Veth Veranstaltungen, Publikationen und Projekte (S.110)

Transformation
Aktuelle Transformations- und Modernisierungsprozesse sind immer auch durch Geschlechterverhältnisse bestimmt und drücken sich zugleich in diesen aus. Die Analyse und Diskussion dieser komplexen Wechselbeziehung ist ein drittes Arbeitsfeld in diesem Zusammenhang. So findet die gemeinhin unter dem Begriff Individualisierung gefasste Auflösung traditionaler Lebensmodelle vor dem Erfahrungshintergrund von Frauen in Ost und West unterschiedliche Ausformungen. In Westdeutschland setzt sich der sog. »doppelte Lebensentwurf« langsam durch, in der DDR haben viele Frauen dieses staatlich geförderte und vorgegebene Modell lange gelebt. In diesem Themenfeld werden die Ambivalenzen ostdeutscher Transformation und des sozialen Wandels in der Bundesrepublik als vergeschlechtlichte Prozesse diskutiert: Wie wenden Frauen gesellschaftliche Erwartungen für sich und werden gleichwohl zu Akteurinnen eines sozialen Wandels? Was bedeuten Transformation, Globalisierung und Modernisierung in den Lebensentwürfen von Frauen und Männern überhaupt und wie kann der Zusammenhang von Biographie, Transformation und Geschlecht verstanden werden? Veränderungen in Lebensformen der Geschlechter (Patchwork-Familien, Aufbrechen von Normalerwerbsverhältnissen etc.) sind dabei ebenso zu diskutieren, wie gesellschafts-

geschlechterverhältnisse

35

lebensweise, kultur, bildung, wissenschaft

Gemeineigentum Hochschule
In einer Zeit, wo fieberhaft daran gearbeitet wird, wie Schafe und Menschen, Bäume, Mäuse und Fliegen am profitabelsten patentiert werden können und wo die Frage, wem das Leben gehört, mit größter ökonomischer Nachdrücklichkeit und Selbstverständlichkeit neu auf die Tagesordnung gesetzt wird, in dieser Zeit wird uns auch eine ähnlich deutliche Antwort auf die Frage nach dem Eigentum am Wissen und an Bildung gegeben: getting down to business. In der Arena des zukünftigen globalen Bildungs-, Hochschul- und Wissenschaftsmarktes wird es dann nur noch eine Handvoll Akteure geben: Internationale Konzernkonglomerate aus Medienunternehmen und Wissenschaftsfabriken, Corporate Universities, Großanbieter auf dem virtuellen Wissensmarkt und schließlich klassische, hochreputierte Eliteneinrichtungen mit fabelhafter Rundumpflege der besserverdienenden Kunden. Ihr Nerven- und Kraftsystem sind Computer und Server, ihre Währung das Wissensmicropayment und ihr Produkt ein weites Panorama flexibel-geschäftiger Unternehmer der eigenen Arbeitskraft und jener anderer, die von dieser Arena des zukünftigen Bildungsund Wissensmarktes ausgeschlossen sind. Gemeinsam ist diesen Betrieben die manageriale Steuerung ohne demokratische Teilhabe und weitestgehende

Kostenprivatisierung, natürlich auch durch Studiengebühren. Hochschulen, die da nicht mithalten können, sind Objekt einer feindlichen Übernahme oder sie sind einfach draußen und ihre Studierenden müssen ohne diese wertvollen Erlebnisse des neuen Wissenskapitalismus auskommen, in dem sich New Economy und New Science so aufregend miteinander verbinden. Demgegenüber setzte der Hochschultag der RLS und des AStA der Technischen Universität Berlin im November 2000, der an die Tradition der Leipziger »Alternativen Hochschultage« anknüpfte, auf die wirklich schon altbackene Vorstellung vom Gemeineigentum Hochschule und des freien, gleichen und allgemeinen Zugangs zu Wissen und Bildung und ihrer gemeinschaftlichen und individuellen Aneignung wie Nutzung. Die Vorstellung vom Gemeineigentum Hochschule steht im Kontext der neuen Diskussionen um Genossenschaften, um freie Software, um öffentliche Güter, um Zugang oder um die commons. Die hier entstandenen Ideen müssen für eine neue, moderne, linke Hochschulpolitik genutzt werden. Über 200 TeilnehmerInnen aus der ganzen Bundesrepublik zog der neue linke Hochschultag an; drei Tage wurde über »Macht – Hochschule – Eigentum« gesprochen, den Strukturveränderungen der Universität nachgegangen, die neuen Ungleichheiten der neoliberalen Hochschu-

36

lebensweise, kultur, bildung, wissenschaft

lumwälzung bearbeitet, alternative Projekte besprochen und über die Möglichkeiten der Interessenvertretungspolitik gesprochen. Über 25 Referentinnen und Referenten setzten Diskussionsimpulse. Prägend war vor allem und in erster Linie die starke Einbindung von studentischen Themen und AkteurInnen: das Aachener ErstsemestertutorInnenprojekt, die AG »Wie man täglich klein gemacht wird« und die Diskussion über den studentischen Kampf um das politische Mandat waren Beispiele dafür. Zur Vorbereitung des Hochschultages entstand der Sammelband »Politikwechsel in der Wissenschaftspolitik?« Unter den ReferentInnen waren auch StipendiatInnen der RLS. Zur Vorbereitungsgruppe gehörten Hochschulpolitik-ExpertInnen wie Werner Bramke, Maritta Böttcher, Torsten Bultmann, Benjamin Hoff, Andreas Keller, Hans-Dieter Klein, Petra Sitte und Isolde Stangner, die zentrale Triebkraft des Projekts freilich war Richard »Ritchie« Heigl, ohne den es den Hochschultag nicht gegeben hätte. Der zweite linke Hochschultag wird 2001 in Leipzig stattfinden.

This is not a love song....
Vom 6.7. bis zum 9.7.2000 fand der studentische Kongress »this is not a love song – radikale linke und psychologie heute« in Berlin statt. Ziel des Kongresses war es, einerseits die in den bestehenden Verhältnissen zentralen Themenfelder aufzuzeigen, zu denen sich kritisch verstehende Psychologien verhalten müssen. Andererseits sollte eine Zustands- und Perspektivbestimmung der verschiedenen Strömungen kritischer Psychologien, die sich in den letzten dreißig Jahren entwickelt und institutionalisiert hatten, vorgenommen werden. Im Kongressprogramm wurden dementsprechend Vorträge zu den Themenfeldern Kapitalismuskritik, Patriarchatskritik und zum Nationalismus angeboten, die sich dem Thema jeweils aus der Perspektive einer der Strömungen der kritischen Psychologien annäherten. Der Eröffnungsvortrag »Die Herstellung des allseits verfügbaren Menschen – Psychologie im neoliberalen Kapitalismus« von Thomas Gerlach ging vor dem Hintergrund der Kritischen Psychologie nach Holzkamp der Frage nach, mit welchen Ideologien es dem derzeitig hegemonialen neoliberalen Diskurs gelingt, seine Interessen in den Individuen zu verankern. Die Kritische Psychologie war auch Gegenstand des zweiten Vortrages »Kritische Psychologie – Quo Vadis« von Catharina Schmalstieg et al, der die gegenwärtige Lage dieses Theorieprojektes darstellte und eine Bestimmung des Verhältnisses von Psychologie und Gesellschaftskritik vornahm. Mit einem genuin anderen Zugang, dem Poststrukturalismus, zeigte Christoph Kimmerle in seinem Vortrag »Geschlecht als

eine zentrale Grundbegrifflichkeit der Psychologie(n) – zwischen Affirmation und Kritik gesellschaftlicher Differenzierung, Normierung und Hierarchisierung« die Dimensionen und Gefahren ontologisierender Geschlechterzuschreibungen, denen sich kritische Psychologien stellen müssen. Lars Quadfasel gelang es mit seinem Vortrag »Wenn der braune Großvater erzählt... Zur Psychoanalyse der Generationengeschichte des Nationalsozialismus & des postfaschistischen Charakters« Aktualität und Reichweite des Erkenntnisgehalts psychoanalytisch orientierter Kulturanalysen darzustellen. Im letzten Vortrag zeigte Daniel Sanin die Notwendigkeit der Analyse der Institution Universität und Perspektiven der »Studentischen Basisarbeit – Widerstandsüberlegungen gegen Selbstverständnisse«. Während die morgendlichen Vorträge der allgemeinen Verständigung des Kongressauditoriums dienten, waren die nachmittäglichen Workshops dafür vorgesehen, einzelne Themen und Zugänge vertiefend zu behandeln. Neben der inhaltlichen Arbeit sollte der Kongress auch Vernetzungsmöglichkeiten für kritische Studierende bieten. Auf dem hierzu eingerichteten Vernetzungsplenum fand zunächst eine Bestandsaufnahme der Möglichkeiten kritischen Studierens innerhalb der Universitäten statt. Dabei zeigte sich, dass, mit Ausnahme der Universitäten Bremen und FU Berlin, kritische Inhalte in der Psychologie keine Rolle spielen, dass aber auch an diesen beiden Universitäten im Rahmen der derzeitigen Umstrukturierungen eine Abschaffung alternativer Inhalte betrieben wird. Die gleichzeitig überall zu beobachtenden Verschärfungen der Studienbedingungen nimmt darüber hinaus die zeitlichen Freiräume kritischen Studierens. PsychologiestudentInnen mit linkem Selbstverständnis bringen ihre kritischen Interessen in der Regel außerhalb der Psychologie in anderen Fächern unter. Viele Psychologiestudierende haben die politische Betätigung im eigenen Fach ganz aufgegeben und widmen ihr politisches Engagement außerhalb der Universität anderen Themen. Das niederschmetternde Ergebnis dieser Diskussion war, dass die Universitäten zurzeit wenig und in Zukunft keinerlei emanzipatorische Perspektiven mehr bieten. Als mögliche Antworten auf diese Entwicklung wurden die Etablierung einer Seminar- und Workshopkultur debattiert, konkrete Ergebnisse brachte die Diskussion dann aber nicht. Auf dem Abschlussplenum am nächsten Morgen zeigte sich, dass dieser perspektivlose Zustand nachdenklich gemacht hatte. Insgesamt fünf Gruppen oder Einzelpersonen boten Vorschläge für Wochenendworkshops an. Diese Workshops werden semesterweise unter dem Namen »this is not a love song – radikale linke und psychologie heute« stattfinden – beginnend 2001.

lebensweise, kultur, bildung, wissenschaft

37

Rudolf Bahro (1935-1997)

Philosophie für Mensch und Erde: Rudolf Bahro
Um grundsätzliche Alternativen ging es auch beim öffentlichen Symposium zur Eröffnung einer Ausstellung aus Anlass des 65. Geburtstages von Rudolf Bahro am 20. November 2000, die gemeinsam mit dem Rudolf-Bahro-Archiv an der Humboldt-Universität zu Berlin durchgeführt wurde. Michael Brie sprach zur Erinnerung: »Erst muss die Analyse sein. Wenn ihr das nicht fassen wollt, erst einmal, was wir hier machen, da ihr keine Geduld habt, zuzuhören, dann wird auch die Alternative nix.« Dies schrieb Rudolf Bahro auf seiner außergewöhnlichen Rede auf dem nicht weniger Außerordentlichen Parteitag der SED im Dezember 1989 ins Stammbuch. Es ging ihm darum zu beweisen: »… mit dem Kapitalismus ist zu dessen ökonomischen und kulturellen Bedingungen, die die Welt regieren, wo immer die den Fuß in der Tür haben, nur der Kapitalismus konkurrenzfähig.« Aus dieser Erkenntnis, die radikal mit Lenins Vorstellung des Wettbewerbs der Systeme auf dem Gebiet der Arbeitsproduktivität bricht, gewann er seine Vorstellung von Alternative: »Weltmarkt oder ökologische Wende«. Die Delegierten haben ihn damals nicht verstanden. Als er sagte, dass die Landwirtschaft »sich weithin entindustrialisieren, entchemisieren, entbetonieren, entspezialisieren« müsse, da gab es Pfiffe im Saal.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wollte gemeinsam mit dem Rudolf-Bahro-Archiv an der Humboldt-Universität den 65. Geburtstag von Rudolf Bahro hier an diesem Ort begehen. Wir danken der Universität, dass sie dies möglich gemacht hat. Hier hat Rudolf Bahro studiert. Hier, vor allem hier hat er die letzten fruchtbaren Jahre öffentlich gewirkt. Seine Montagsvorlesungen waren die wohl wichtigste Lehrveranstaltung an dieser Universität jener Jahre überhaupt, auch wenn es viele im wissenschaftlichen Establishment nicht so sehen wollten oder konnten. Die Berufung von Rudolf Bahro an die Humboldt-Universität gehört zu den wirklichen Errungenschaften des letzten, des spannungsvollsten Jahres der DDR. Dem Rektor der Humboldt-Universität dieses Jahres, Heinrich Fink, wird es die Universität in zwanzig oder dreißig Jahren zu danken wissen. Zunächst einmal wurde er verjagt. Wieso hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung zu diesem Symposium eingeladen? Zunächst wäre von Schuld zu sprechen. Es ist die Schuld jener, die in der SED waren und die Verfolgung, Einkerkerung, Verurteilung und Ausweisung Rudolf Bahros hingenommen haben. Dabei gab es damals, in den siebziger Jahren, doch ein gemeinsames Anliegen vieler in der SED, und Rudolf Bahro hat es nur deutlicher, härter, konsequenter auf den Punkt gebracht: In der Nachfolge von Marx hatte er eine »Kritik des real existierenden Sozialismus« vorgelegt. Er sah sich in der Tradition von Marx, wollte wie dieser »die Analyse einer Gesellschaftsformation vom revolutionären Standpunkt« vorlegen. Mit Marx teilte er das Schicksal politischer Verfolgung und des Exils. Dagegen nicht protestiert zu haben, treibt mir noch heute die Schamesröte ins Gesicht. Aber diese Einladung soll mehr sein als das Abtragen von Schuld. Sie ist zugleich Gemeinsamkeiten geschuldet, die in der Traditionslinie von Karl Marx, Rosa Luxemburg und eben auch Rudolf Bahro liegen. Dies bezieht sich vor allem auf die Radikalität der Fragestellung, auf den »kategorischen Imperativ, alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist«. Rudolf Bahro hat einen langen eigenen Weg zurückgelegt, der ihn von der Kritik des real existierenden Sozialismus über die Kritik des natur- und menschzerstörenden Kapitalismus hin zur Aufdeckung der »InWeltkrise als Ursprung der Weltzerstörung« führte. In konzentrischen Kreisen drang Rudolf Bahro über die Jahrzehnte in immer tiefere Schichten menschlicher Zivilisation und des zivilisierten Menschen vor. Immer tiefgreifender wurde seine Analyse und immer fundamentaler wurde seine Kritik. Und sie wurde auch

38

lebensweise, kultur, bildung, wissenschaft

immer fordernder gegenüber den Menschen. Sozialismusveränderung, Weltveränderung, Selbstveränderung – so können die Etappen dieses Weges überschrieben werden. Seine große Hoffnung 1990 war: »Wenn sich der Sturm aus der Tiefe der menschlichen Wesenskräfte erhebt, vergeht die Anziehungskraft der Konsumtempel in einer Nacht«. Fünf Ursachenebenen der In-Weltkrise identifizierte Rudolf Bahro in seinen Vorlesungen der frühen neunziger Jahre: Das Industriesystem, die Steuerung durch Geldvermehrung, die europäische Kosmologie, das Patriarchat und dann eben die Beschaffenheit der menschlichen Gattung selbst. Wie er damals sagte: »Wenn man weiterfragt, bis in die tiefste Tiefe verfolgt, in Richtung der innersten Ursache – denn die muss ja in uns liegen, aus uns ist ja alles Soziale entstanden –, dann kommt man irgendwann bei der conditio humana an«. Die Radikalität der Fragestellung und die Konsequenz seines immer tieferen Infrage-Stellens sowie die Fähigkeit, das, was zivilisatorisch wie herrschaftlich geteilt ist, zusammenzudenken, erheben Rudolf Bahro in den Rang eines der großen Zivilisationskritiker, Propheten und Lehrer. Eine unheilbare Krankheit hat Rudolf Bahro um das Alter betrogen. Sie hat uns einen Menschen genommen, den wir heute hier gebraucht hätten. Der diesem Lande fehlt. Der vielen von uns fehlt. Wir haben heute Abend drei Redner: Dieter Klein, Volker Braun und Maik Hosang. Volker Braun und Rudolf Bahro verbinden nicht nur eine persönliche Beziehung, sondern – so glaube ich – die Radikalität des Fragens, die Ernsthaftigkeit der Kritik und die Unbedingtheit des immer neuen Infragestellens. Dies schon zu Zeiten der DDR. Und nicht weniger natürlich danach. In einem Exemplar des Buches »Rückkehr«, das Rudolf Bahro Dieter Klein übergab, schrieb er mit Bezug auf die Gründung des

Instituts für Sozialökologie das Hölderlin-Zitat: »Wir, soweit es gelang, haben das unsere getan.« Und er fügte hinzu: »Lieber Dieter, ich danke Dir von Herzen für die Hilfe und den Anteil an der ganzen Sache. Ohne Dich wär’s kaum in Gang gekommen. Dein Rudi Bahro«. Maik Hosang hat früh Anteil am zu gründenden Institut für Sozialökologie der Humboldt-Universität genommen. Er hat auch zum Aufbau des Lebensguts Pomoritz beigetragen. Er versucht heute, auf seine Weise das Erbe Rudolf Bahros in eine neue Perspektive einzubringen. Im weißen Anzug, tänzelnd Der Einzige, der eindrucksvoll das Scheitern Rudolf Bahros, dessen fortschreitenden Wirklichkeitsverlust konstatiert, ist Volker Braun. Der Dichter, gerade mit dem Büchner-Preis ausgezeichnet, erinnert sich an seine »Arbeitsfreundschaft« mit Bahro, der ihn sehr beeinflusst habe: »Er schrieb ›Die Alternative‹, ich schrieb ›Großer Frieden‹ – sein Anteil daran ist immens.« Braun liest aus den Notizen über seine Auseinandersetzung mit dem Freund. Sein Vortrag ist voller Dramatik, berührend. »Verbrennen wäre die Lösung, aber die ist nicht neu«, schreibt er 1977 über den »schwierigen Umgang« des DDR-Regimes mit dem Abweichler, der gerade mit seiner »Alternative« zu einem der bekanntesten DDR-Dissidenten geworden war. »Im Knast agitiert er die Mönche, als wüssten sie nicht, wo Gott wohnt.« 1980, nach einem Besuch bei Bahro im Westen, konstatiert Braun den Wandel: »Mich irritiert an dem Propheten der heilige Zug ... Er macht nun nach Marx den Engel ... Ich warne ihn, sich nicht so sehr zu verglauben.« 1986, nach einem Besuch bei Bahro in Worms, der gerade an der »Logik der Rettung« arbeitet, beschreibt Braun ihn als einen »fröhlichen Buddha«. Er schwimme im Fahrwasser des New Age. Braun stellt fest: »Die ›Alternative‹ mündete in einen neuen Bund der Kommunisten, die ›Logik der Rettung‹ mündet in einen Orden.« 1989 fordert er Bahro auf, in die DDR zurückzukommen. 1994 sieht er ihn im Audimax der Humboldt-Uni: »Im weißen Anzug, tänzelnd vor dem Mikro ... spricht der Messias.« Er verkünde »die Rettung gleich mit der Botschaft... Wir werden die Welt einrichten. Das wollte der Nationalsozialismus auch.« 1995 dann: »Er ist im Elend und ist damit einverstanden.« In Bahros Krankheit sieht Braun »rücksichtslose Selbstkritik«. Und nach Bahros Tod im Dezember 1997 konstatiert er: »Die Massen, die in den 80er-Jahren dem Sarg des Dissidenten gefolgt wären, haben sich verlaufen.«
Torsten Harmsen: Im weißen Anzug, tänzelnd. Berliner Zeitung 22.11.00

Volker Braun und Prof. Dr. Dieter Klein auf der Bahro-Veranstaltung

lebensweise, kultur, bildung, wissenschaft

39

»ROSA« –
ein Erbe, eine Alternative, eine Perspektive – ein Theaterstück über Rosa Luxemburg, in 12 Bildern von Florian Havemann. Im März 2000 erstmals in Berlin vorgestellt auf einer Veranstaltung der RLS. Florian Havemann, Autor, Maler, Komponist, Verfassungsrichter in Brandenburg und Sohn des bekannten DDR-Systemkritikers Robert Havemann, lässt in seinem 1989 begonnenen und zehn Jahre später abgeschlossenen Werk die »mythische Figur der Rosa Luxemburg, dieser Ikone der Linken, dieser frühen Warnerin auch vor einer Deformation des Sozialismus« noch einmal wiederaufleben »und ein Stück weit auch weiterleben«. Es ist nach seinen Worten der Versuch, »sich Rosa Luxemburg in den unterschiedlichsten Rollen vorzustellen, die die Geschichte dieses Jahrhunderts für eine Linke bereithielt, die ganz humanistisch gedacht und empfunden Mensch bleiben wollte«. Florian Havemann wurde 1952 in Ost-Berlin geboren. Sein Protest gegen den sowjetischen Einmarsch in die CSSR 1968 brachte ihn ins Gefängnis. 1971 flüchtete er in die BRD. Er arbeitete in verschiedenen Berufen und absolvierte ein Bühnenbildstudium bei Achim Freyer. 1977/79 veröffentlichte er sein erstes Theaterstück.

R O S A – ein Stück Das an dem Tag beginnt, wo Die Mauer fiel, und dann An die Anfänge des SozialIsmus zurückgeht, zu Rosa Luxemburg und Wie doch nicht anders zu erwarten ist Zu dem Trauma ihrer So feigen Ermordung R O S A – ein Stück Das die für uns bereits wie Mythische Figur der Rosa Luxemburg, dieser Ikone der Linken, dieser frühen Warnerin auch vor einer Deformation des Sozialismus noch einmal Wiederaufleben und ein Stück weit auch Weiterleben lässt R O S A – ein Stück Das diesen Wunsch von vielen durchspielt Rosa Luxemburg hätte überleben und weiter Wirken können, und deshalb den Versuch unternimmt Sich Rosa Luxemburg in den unterschiedlichsten Rollen vor Zustellen, die die Geschichte unseres Jahrhunderts für Eine Linke bereithielt, die Ganz humanistisch gedacht und empfunden Mensch bleiben wollte R O S A – ein Stück Das in 12 großen Bildern Und in vielen, vielen bitter Süßen, zynischTraurigen, komisch-ernsten, realistisch und zugleich Phantastischen Szenen eine ganze Epoche Vor unsern Augenzeugen-Zuschaueraugen Revue passieren lässt und ihr einen Spiegel vorhält, der Doch nichts anderes als ein Zerrspiegel sein kann bei Diesen extremen Extremen, die nun einmal Unser und damit das Vergangene Jahrhundert prägen R O S A – ein Stück Das immer noch naiv und trotzalledem irgendwie Gutgläubig von dem gutem Glauben beseelt ist, es Könne doch Sinn haben, sich ein Bild, ja Durchaus auch sehr verschiedene, sich Widerstrebende Bilder Von einer Vergangenheit zu machen, die In ihrem ganzen Irrwitz erst jetzt wirklich Wirkt und Eindruck macht und uns aber Im nächsten Moment schon zu Entfliehen droht, dem Unverständnis preisgegeben, der Anteilnahme für immer entzogen, wenn Das nicht einer jetzt noch fest Halten würde Florian Havemann

Florian Havemann, Autor, Maler, Komponist, Verfassungsrichter in Brandenburg und Sohn des bekannten DDR-Systemkritikers Robert Havemann

40

lebensweise, kultur, bildung, wissenschaft

Bildende Kunst in der DDR. Werke – Tendenzen – Bleibendes
ist der Titel des blendend ausgestatteten Bandes von Hermann Raum, der nichts weniger als eine umfassende kritische Bestandsaufnahme der bildenden Kunst ist, die in den Jahren von 1945 bis 1990 im Osten Deutschlands entstand. Sie wurde geprägt durch das Spannungsfeld zwischen Künstler und Gesellschaft, zwischen politischer Vorgabe und dem eigenen Anspruch der Künstler, zwischen Utopie und realen Verhältnissen. In diesem dauerhaften Konflikt entstand neben Auftragskunst Bedeutendes und Bleibendes. Der Kunsthistoriker Professor Peter H. Feist, der Bildhauer Rolf Biebl, die Journalistin Kerstin Decker und der Kunstwissenschaftler Jens Semrau sowie Kunstwissenschaftlerin Kristina Bauer-Volke diskutierten im März 2000 vor 150 ZuhörerInnen ein Gespräch zu dem Band, der auf der Grundlage eines Projekts der RLS entstand.

System selbst, so Raum, habe dieses Verfahren provoziert. Weil es die erzieherische Wirkung von Kunst maßlos überschätzte. So entstand ein Berg quasioffizieller Kunst, der bis heute den Blick auf das Eigentliche verstelle. Er, Hermann Raum, wolle ihn nun öffnen. Es ist ein Buch der Werke geworden. Ja, wenn man will, ein Bekenntnisbuch in Bildern. Sehr subjektiv. Raum, 76 Jahre alt, hat ausgewählt, was ihm unverlierbar scheint. Und dennoch zu vieles weggelassen. Jede Auswahl ist ein Akt der Ungerechtigkeit. »Bildende Kunst in der DDR« ist ein wunderbar gestalteter, unendlich sorgfältig gemachter Band aus der »edition Ost«. Zu groß für so einen kleinen Verlag, undenkbar ohne die Förderung der Rosa-LuxemburgStiftung. ... Raum hat ein »the best of«-Buch gemacht. Nur dass er es nie so genannt hätte.
Kerstin Decker: Eine andere Moderne, Der Tagesspiegel 17.3.00

Ausstellungen
Jörg Möller: Verfahren zeigte in der Stiftung eine seiner biographisch orientierten Arbeiten. Mit der Fotoinstallation »Verfahren« setzt er sich mit seinem Leben in der DDR und nach 1989 auseinander. Er zeigt Porträts, Landschaftsfotos, Wolken, Häuserwände, Pioniere, Sowjetsoldaten und anderes aus 20 Jahren Leben in der untergegangenen DDR und danach. Es ist sein Versuch, mit der selbstgelebten Vergangenheit aktiv umzugehen. Zugleich will Jörg Möller nicht über sich aufklären, sondern dem Betrachter Freiraum geben, mit den Bildern eigene Geschichten zu konstruieren. Und: »Kein Anfang, kein Ende, auch wenn es vielleicht den Verdacht dazu gibt.« So beschreibt es der Fotograf selbst. Jörg Möller wurde 1966 geboren und fotografiert als Autodidakt seit 1988. Nach seinem Abitur 1985 arbeitete er unter anderem als Aufnahmeleiter und Programmgestalter beim Rundfunk und im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit. 1998 schloss er ein FotografieStudium an der Hochschule für Grafik und Buchkunst Leipzig mit »Auszeichnung« ab. Er zeigte Ausstellungen unter anderem in Berlin, Weimar, Brasilien und Argentinien.

Nur dass er es nie so genannt hätte... Ein alter Mann tritt ans Redner-Pult in der RosaLuxemburg-Stiftung am Ostbahnhof. Seit ein paar Stunden ist sein letztes Buch fertig. Es heißt einfach »Bildende Kunst in der DDR«. Erst auf der Innenseite steht der Untertitel: »Die andere Moderne«. Darum geht es. Das will Raum zeigen. Auf dem Umschlag Wolfgang Mattheuers »Jahrhundertschritt«, dieses Figur gewordene kopflose Voran, die Hände erhoben zum Arbeiter- und zum Hitlergruß. Bisher habe man das Verhältnis von Geist und Macht geprüft; das

lebensweise, kultur, bildung, wissenschaft

41

Der Betrachter muss sich erinnern... Jörg Möller hat für dieses Projekt teils autobiografisch, teils direkt oder fiktiv dicht an seiner eigenen Kindheit und Jugend in der DDR entlang gearbeitet. Eigene und irgendwann und irgendwo gefundene, zufällig und absichtslos gesammelte fremde oder aus Zeitungen abfotografierte Fotos kommen in diesem Projekt zur Verwendung, und es ist nicht wichtig, was von wem stammt und ob das Motiv amateurhaft oder professionell, ob es präzise oder verhuscht, gezielt arrangiert oder eher beiläufig ist. 20 Jahre DDR-Alltag stecken in diesem Projekt; Jörg Möller hat die Motive alle auf ein gleiches Format gebracht und damit Bilderwände installiert. Wir blicken auf Porträtaufnahmen – von Erwachsenen und Kindern. Auf dem einen oder anderen Foto ist der Fotograf selbst als Kind zu entdecken, dann wechseln die Motive zu Landschaften, Wolkengebilden, Himmel mit Lichteffekten, Häuserfassaden, Plattenbauten, Industrietürme. Momentaufnahmen aus dem Schulalltag, auch dem Pioniernachmittag. Wir sehen Soldatenuniformen und Jugendweihe-Redner, Faschingsszenen, siegende Sportler, Freunde, Einweckgläser und Großväter. Und zwischen all den Fotos Abdrücke von Daumen – eine erkennungsdienstliche Symbolik – und dazu viereckige graue Flecken aus Fotopapier: Leerstellen. Lücken im Erinnerungswust, den Jörg Möller zu ordnen sucht, indem er auf Walter Benjamins »Ausgraben und Erinnern« Bezug nimmt. Solche Fotografie – oder der Umgang mit Fotografie – ist nicht so recht einzuordnen in den allzu rasch formulierten Begriff »soziale Fotografie«. Auch »dokumentaristische Fotografie« wäre nur die halbe Wahrheit, weil es sich hier zwar um eine lakonische Methode handelt, die ästhetische Wertungen indes nicht ausschließt, indem vormals kleine, auch amateurhafte Aufnahmen, bisweilen enorm vergrößert werden und so etwas Monumentalisiertes oder stark Verfremdetes bekommen. Nichts wird erklärt, nichts wird von dem Fotografen dazu interpretiert, er überlässt uns mitleidlos diesen Rasterflächen von scheinbar anonymen Erinnerungsbildern. Nur einmal, so scheint es, werden die Bilderwände beredt: Da ist dieses Polizeifoto: Helme, Schilde, Schlagstöcke der freiheitlichen Demokratie. Die Aufnahme ist erst ein paar Jahre alt: Desillusionierende Ankunft in der Gegenwart. Der Betrachter muss sich erinnern, er muss selber deuten, was da gewesen ist, woraus die DDR bestanden hat und warum sie solange Bestand hatte und dann auf einmal nicht mehr.
Ingeborg Ruthe zur Ausstellungseröffnung

Robert Michel: Zeitgeschehen Robert Michel stellte für die Stiftung in einer neuen Komposition Fotografien aus langer Nach-DDR-Zeit zusammen, ergänzt mit neuen Bildern. Seine Ausstellung war ein Höhepunkt in der kleinen Folge von Fotografie-Ausstellungen, welche die Stiftung in ihrem langen Gang, im blauen Bereich, im vierten Stock im alten »ND-Gebäude« präsentierte. Ein Fotograf der Menschenzeichen, Zeichenmenschen und der Menschen Im Heimatalbum FeuerWasserLand gibt es ein zweitletztes Bild: ein Autoporträt des Autors im Herbst 1989. Zu sehen ist ein Schattenumriss eines Menschen auf einer Fläche, in Kopfhöhe gespiegelt ein Graffiti, einer jener schnellen Köpfe, deren Striche so rasch sind, dass sie alles einfangen können, wofür ein Kopf stehen kann. Nun haben wir Robert Michel eingefangen und er uns. Er hat Bilder mitgebracht, und, wie ich denke, einen ersten ganz wichtigen Höhepunkt gesetzt in der noch knappen Folge von Fotoausstellungen, die seit einigen Monaten in diese Räume gebracht werden konnten und mit denen diese Stiftung einen Unterschied setzen möchte nicht nur einfach zu anderen Stiftungen, sondern zum Umgehen mit Bildern im öffentlichen Raum. Als wir über diese Ausstellung sprachen, kam uns unsere Tagung zum Thema »Gerechtigkeit« in den Sinn, und es schien uns, dass das zusammenpassen könnte, Tagung, Thema und Tableau der Bilder. Ich denke, es passt. Der Blick der Bilder, die wir hier sehen, geht vom selben Ort aus, welcher den Text für die Tagung vorgab und an dem die Stiftung platziert ist: es ist die Peripherie, das Außen, das Unten, das Gebrochene, das Widersprüchliche, das Menschennahe – übrigens auch das Ironische, Komische, Witzige, Gelassene, Souveräne (das sind Eigenschaften, welche die Stiftung mit ihrer schweren Bürde der Politik und Tiefe der vielen wissenschaftlichen Wahrheit um uns noch ein bisschen weiterentwickeln müsste, vielleicht über ein richtiges Eigenprojekt). Das also, denke ich, passt sehr gut zusammen, der Blick und somit – um ein Gruselwort zu verwenden – der Standpunkt, wobei es sich ganz offensichtlich bei Robert Michel’s Punkt um ein Gehpunkt handelt. Oder, um eine Datenschutzverletzung zu begehen: in einer Informationsbeigabe zu der Ausstellung las ich als Selbstbeschreibung: »Seit 1990 umständehalber Straßenfotografie – exzessiv im Altersübergang.« Das glaube ich aufs Wort, es sind ungeheuer bewegte Bilder, Bilder der Bewegung, die garantiert jede Alterung abbremsen. Es sind Bilder, die ein gutes Schuhwerk, kräftige Muskeln und ein ungeheures Straßenleben voraussetzen, einer Straße

42

lebensweise, kultur, bildung, wissenschaft

und ein öffentlicher Raum, von der wir immer wieder von rechts wie links lesen, dass er doch gar nicht mehr existiere, politisch erledigt sei usw. usf. – »April April«, heißt es so fabelhaft auf einem der Transparente, die Michel fotografiert hat, und das gilt auch für diese Rede vom unpolitischen öffentlichen Raum, »Halb so schlimm«, wie wir es mit einem seiner fotografierten Graffitis kommentieren könnten, dieser Raum ist immer da, mit den Menschen auch als politischer Raum, und plötzlich wirft er alles um und die Welt wird eine andere. »Idea« nennt sich auf einem Foto ein Konstrukt – ein Tanker –, dem man alle möglichen Benennungen zugetraut hätte, nicht aber diese. Die Idee der Bilder? Es geht um Zeichen – und es sind vor allem die Zeichen, dann die Buchstaben, die Texte, die Bilder in den Bildern, die Menschen und ihre Medien, das, womit sie mit anderen kommunizieren, was hier zusammengestellt wurde. Es sind dies auch die Kommentare der Zeichen zu den Menschen, der zuschnappende Dinosaurier, das »Würg« unter dem Kleinbürgerfensterdekor. Und es sind die doppelt aktiven Kommentare des Fotografen, wie das Bild zur Ausstellung zeigt »Ausbeut ist lusti« oder jenes Bild, auf dem wir auf einem Fensterladen eben noch ein finales »der ismus« erkennen können. Robert Michel ist ein Fotograf der Menschenzeichen, Zeichenmenschen und der Menschen.
Rainer Rilling zur Ausstellungseröffnung

Out of this world! Worf persönlich begrüßte die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des RLS-Kongresses zu »Science Fiction, Politik, Utopie« bei ihrer Ankunft am 2. November 2000 im Bremer Kino Cinema. Mit einem Filmausschnitt – Preis – Raten für exzessive ExpertInnen fing die Veranstaltung an; Alien Sounds, Video-Vorträge und Internetbackgrounding waren Elemente, die auch – dem Thema angemessen – Eventcharakter besaßen. Entsprechend lobten die TeilnehmerInnen nicht zuletzt die Atmosphäre des zweitägigen Kongresses als außergewöhnlich locker und angenehm. Die VeranstalterInnen – die RLS in Zusammenarbeit mit INTKOM Bremen und der Rosa-Luxemburg-Initiative Bremen – waren sich im Vorfeld einig, dass die Zielgruppe für diesen außergewöhnlichen Kongress erst zu schaffen sei. So reisten denn 150 Science-FictionFans, WissenschaftlerInnen, Utopie-Freaks, Feministinnen, Pop-KritikerInnen, politische AktivistInnen sowie Menschen »für die Science Fiction und social fiction keine Gegensätze sind« aus der ganzen BRD an. Ein Vortrag über das »Utopische Klo« wunderte hier niemand.

Eine gelungene Mischung aus politischen Diskussionen, kulturellen Debatten und Unterhaltung entwickelte sich; das heterogene, aber vorwiegend jugendliche Publikum verteilte sich entsprechend der Themenstränge »Feminismus und Science Fiction: Nach der Utopie?«, »Science Fiction, Politik und AntiPolitik« und »Pop * Kritik« und diskutierte in den Plenumsveranstaltungen über gute und schlechte Utopien. Die ReferentInnen Usch Kiausch und Christoph Spehr waren sich einig, dass gute Utopien heute keine geschlossenen, hierarchischen und zentralistischen Systeme mehr sein können, weder in Romanen noch »in echt«. Entsprechend hätten sich auch die Science-Fiction-Romane seit den 70er Jahren nicht zuletzt unter dem Einfluss feministischer SFSchriftstellerinnen grundlegend verändert – hin zu Gedankenexperimenten, so Kiausch. KulturkritikerInnen, freie (SF-) AutorInnen, HochschuldozentInnen und andere SF-SpezialistInnen bildeten das Spektrum der Vortragenden; darunter auch Barbara Kirchner, Petra Mayerhofer und Klaus Theweleit. Eine Publikation wird die Kongressergebnisse dokumentieren. Das Interesse an einer Folgeveranstaltung in 2002 war groß. Infos auf der Website www.outofthisworld.de. »Von wegen die PDS sei ein Stein gewordener Altherrenwitz. Immerhin finanziert die PDS-nahe RosaLuxemburg-Stiftung einen höchst eigenwilligen Kongress, bei dem ergraute Professoren zusammen mit namhaften Feministinnen und frischgefönten de:bugAutorInnen die Science-Fiction-Literatur der letzten 30 Jahre tranchieren – und zwar mit politischen Hintergedanken.«
Barbara Kern, taz Bremen

Kontakt: Thomas Flierl, Evelin Wittich, Marion Schütrumpf Veranstaltungen, Publikationen und Projekte (S.112)

lebensweise, kultur, bildung, wissenschaft

43

kommunalpolitik

Kommunalpolitik ist ein oft unterschätzter authentischer Ort der Bildung demokratischer Politik. Die RLS hat hier einen wichtigen Schwerpunkt ihrer Arbeit gesetzt. Der Bildungsbedarf zur Kommunalpolitik in der Nähe der PDS kann – was Grundlagenbildung betrifft – in den östlichen Bundesländern im Wesentlichen durch Aktivitäten der sechs Kommunalpolitischen Foren und auch durch die PDS-nahen Landesstiftungen sowie das Jugendbildungswerk abgedeckt werden. Hier ist die Rosa-Luxemburg-Stiftung Kooperationspartner, Vernetzungspunkt oder Mitveranstalter. In den westlichen Bundesländern versucht die Stiftung, durch Grundlagen- und Aufbauseminare, Workshops und kleine Konferenzen Initialzündungen und Anregungen für die kommunalpolitische Bildungsarbeit zu geben. Themenfelder sind dabei unter anderem politische und rechtliche Grundlagen kommunalpolitischen Handelns, Verkehrspolitik, Stadtentwicklung und Baupolitik in der Kommune, Geschäftsordnungsfragen. Erreicht werden soll mit den Seminaren und den anderen Aktivitäten eine Sensibilisierung für demokratisches Engagement auf der kommunalen Ebene. Fragen der Kommunalpolitik spielen aber auch in verschiedenen Projekten der Stiftung eine Rolle. So entwickelte die RLS ein Kooperationsvorhaben mit uruguayischen Kommunalpolitikern. Dieses Projekt zielte auf den Austausch von Konzepten und Erfahrungen zwischen uruguayischen und deutschen Kommunalpolitikern aus unterschiedlichen politischen Lagern und eine Unterstützung kommunaler Dezentralisation durch Bildungsveranstaltungen. Im Rahmen des Projektes besuchte im September 2000 eine Kommunalpolitiker-Delegation unsere Partner in Montevideo. Es wurden kommunalpolitische Workshops durchgeführt und für den Projektpartner – das Kulturinstitut Bertolt Brecht – technische Ausrüstung finanziert. Weiter wurde einer Delegation von HADEP-Bürgermeistern aus der Türkei der Besuch in Deutschland ermöglicht. Zur Besuchsreise gehörten Gespräche mit Politikern verschiedener Parteien auf der Landesebene und der kommunalen Ebene in Berlin, Weimar, Erfurt, Bielefeld, Köln, Wuppertal, Düsseldorf und Düren.

ansteigende Novellierungsbedarf in den Kommunalverfassungen der Bundesländer. Thematisiert wurden die gravierenden Einschnitte der letzten Jahre in die kommunale Selbstverwaltung. Deutlich wird das beispielsweise: in den Kommunen sowohl der alten als auch der neuen Bundesländer steht nur noch ein verschwindend geringer Anteil der Haushaltsmittel für »freiwillige Aufgaben« zur Verfügung. Als Ursachen für die zunehmende Gefährdung kommunaler Selbstverwaltung wurden genannt: Folgen der Globalisierung, die Art und Weise des europäischen Einigungsprozesses (EU-Richtlinien greifen immer stärker in die Kompetenzen der Kommunen ein) die fortwährende Verletzung des Konnexitätsprinzips (Übertragung staatlicher Aufgaben an die Kommunen ohne adäquate Finanzmittelbereitstellung) die zunehmende Delegitimation der Räte die wesentlich zu geringe Wirksamkeit von Elementen direkter Demokratie. Prof. Siegfried Petzold (Berlin) meinte, dass die Kommunen angesichts der Globalisierung und des europäischen Einigungsprozesses unter einem zunehmenden Anpassungsdruck stehen, der letztlich über die Substanz und Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden wird. Entwickeln sich die Kommunen zu reinen Dienstleistungsunternehmen, wird die Stadt zum Dienstleistungskonzern, oder soll die Kommune eine bürgerschaftliche Selbstverwaltung sein, die das Wohl und das gesellschaftliche Zusammenwirken ihrer EinwohnerInnen zu fördern hat? Diese Frage, so mehrere Redner, ist der Schlüssel für die Zukunft der Gemeinde. Prof. Dian Schefold (Bremen) wies darauf hin, dass die mit der Weimarer Verfassung erstmalig erfolgte Eingliederung der Gemeinden als unterste Ebene der Staatsorganisation – nach der Steinschen Städteordnung von 1808 und der Verfassung von 1849 war die Gemeinde etwas qualitativ anderes als der Staat – ein gefährlicher Schritt für die kommunale Selbstverwaltung war. Die Einbettung der Gemeinden in die Staatsorganisation hatte Folgen, die sich zunächst in der Weltwirtschaftskrise mit der verschärften Aufsicht vor allem über ihre wirtschaftliche Betätigung zeigte, dann in der Nazizeit und auch in der Entwicklung nach 1945, sowohl in der DDR als auch in der BRD. Auch das Grundgesetz nimmt die Gemeinden für staatliche Aufgaben in die Pflicht. Die in den alten Bundesländern in den siebziger Jahren durchgeführten Gemeindegebietsreformen – so Dian Schefold – haben die Bürgernähe der Kommunen

Konferenz Kommunalverfassungen und kommunale Selbstverwaltung
Diese Fachtagung veranstaltete die Rosa-LuxemburgStiftung gemeinsam mit dem Kommunalpolitischen Forum Thüringen e.V. und der Fraktion der PDS im Thüringer Landtag im Juni 2000. Anlass der Konferenz war der zehnte Jahrestag der Kommunalverfassung der DDR, der eigentliche Grund waren jedoch die rapide zunehmenden Gefahren um die kommunale Selbstverwaltung und der vor allem damit verbundene

44

kommunalpolitik

und ihrer Organe verringert und so zu Demokratieverlusten geführt. Die erforderliche Funktionalreform wurde in den meisten Ländern – auch in den neuen Ländern – nicht durchgeführt. Die Landtagsfraktionen sollten sich deshalb viel intensiver mit dem Inhalt einer Kommunalreform befassen und parlamentarische Aktivitäten entwickeln. Konkrete Punkte für die Novellierung der Kommunalverfassungen der Länder wurden angesprochen. Dazu gehören: Die nunmehr in fast allen Bundesländern eingeführte Direktwahl des Bürgermeisters/der BürgermeisteAusstellung der 387.469 Unterschriftsbögen für das Volksbegehren »Mehr Demokratie in Thüringen« rin führt zu einer weitgeam 15. Dezember 2000 in Erfurt henden Delegitimation des tie sind die Einschränkung der Negativliste, also die Rates und zu einer Zentrierung des politischen Aufzählung der Themen, für die ein Bürgerbegehren Systems auf Mehrheit und Opposition, so also zu nicht zulässig ist, und die Herabsetzung der Quoren einem faktischen Ausschalten von Minderheiten. Der für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Helmut Bürgermeister wird de facto zum Angelpunkt der Simon (Thüringer Innenministerium) sah in der HerabGemeinde. Deshalb müssen die Machtposition des setzung der Quoren die Gefahr, dass Minderheiten die Bürgermeisters mäßigende Elemente gesucht werden, Politik bestimmen und die Macht der Medien zunehwie die Angleichung der Amtszeiten von Rat und Bürmen würde. Dem entgegnete Beck mit einem Höldergermeister, die Verstärkung der Eigenständigkeit des lin-Wort: »Wo die Gefahr wächst, da wächst auch das Rates durch die Wahl eines Vorsitzenden des Rates, Rettende«. die Verstärkung der Kontrollmöglichkeiten des Rates, auch und insbesondere im Bereich der übertragenen Bernd Möldner vom Thüringer Verband kommunaler Aufgaben, neue Abwahlregelungen für den BürgerUnternehmen widerlegte mit konkreten Daten die Aufmeister, die Stärkung des Rates in seiner Kompetenfassung, Stadtwerke seien ein Feind für mittelständizausstattung, die Erweiterung der Rechte von Ortsche Unternehmen. Von der Landesregierung forderte schaftsräten und die Demokratisierung der Arbeit von er, Voraussetzungen für eine effiziente und wettbeZweckverbänden und Verwaltungsgemeinschaften. werbsorientierte Kommunalwirtschaft zu schaffen. Gabi Zimmer (PDS-Fraktion im Thüringer Landtag) Die Konferenz hat zum Erfahrungsaustausch beigeinformierte über Initiativen zur Reform der Kommunaltragen und gab Anregungen für weitere Aktivitäten auf verfassung, insbesondere mit dem Ziel einer gerechten den unterschiedlichen politischen Handlungsebenen. Beteiligung der Kommunen an den Landeseinnahmen, der Erhöhung des Anteils pauschaler Zuweisungen gegenüber den zweckgebundenen, der gerechteren Handbuch »Das gläserne Rathaus – Verteilung der Mittel unter den Gemeinden und der Kommunalpolitik von A bis Z« Neuregelung der Kreisumlage. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat die Herausgabe des Zur Entwicklung der direkten Demokratie in den Komim VSA-Verlag Hamburg erschienenen Handbuches munen sprach Ralf-Uwe Beck (Mehr Demokratie e.V.). »Das gläserne Rathaus, Kommunalpolitik von A bis Z« Er unterstrich, dass direkte Demokratie die repräunterstützt. sentative Demokratie nur ergänzen kann. Inhaltliche Das Handbuch knüpft an das erfolgreiche Konzept Schwerpunkte für die Erweiterung direkter Demokraseines Vorgängers an: 1994 erschien »Bürgernahe

kommunalpolitik

45

Kommunalpolitik. Handreichungen für aktive BürgerInnen«. Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern sowie kommunalpolitisch interessierten Bürgerinnen und Bürgern sollte damit das notwendige »Rüstzeug« für Orientierungen bzw. erste praktische Schritte in die Hand gegeben werden. Auch die Neubearbeitung ist hauptsächlich nach dem Schlagwort-Prinzip aufgebaut, was ein rasches Nachschlagen zu gesetzlichen und verwaltungsorganisatorischen Hintergründen kommunaler Entscheidungsprozesse ermöglicht. Zugleich werden Positionsbestimmungen und Lösungsansätze in wichtigen Politikbereichen aus links-alternativer Sicht vorgestellt, die in einem herkömmlichen Leitfaden zur Kommunalpolitik nicht enthalten sind. Eingeleitet wird das Handbuch mit einem gemeinsamen Beitrag von Gabi Zimmer und Uwe-Jens Rössel. Unter dem Motto »Kommunen stärken – Gesellschaft von unten verändern« benennen sie zunächst Positionen und Visionen der Kommunalpolitik der PDS sowie

Gedanken zur Zukunft der kommunalen Selbstverwaltung. Im weiteren geht es um Vorschläge und Gesetzesinitiativen der PDS zur Lösung akuter Probleme der Städte, Gemeinden und Landkreise. Die Autoren konzentrieren sich auf die Themenfelder: Überwindung der Demokratiedefizite durch umfassendere Mitwirkungsrechte und -möglichkeiten der Einwohnerinnen und Einwohner an der kommunalen Selbstverwaltung. Beseitigung der permanenten kommunalen Finanznot durch eine grundlegende Kommunalfinanzreform. Abwendung der durch die Liberalisierungs- und Privatisierungspolitik des Bundes und der Europäischen Union akut gefährdeten wirtschaftlichen Betätigung der Kommunen, namentlich ihrer Stadtwerke. Im Mittelpunkt des Handbuches steht das Schlagwort-Angebot »Kommunalpolitik von A bis Z« mit Begriffserklärungen und vielen Tipps für eine Politik des gläsernen Rathauses. Alle Angaben sind zur schnellen Information aufbereitet – kurz und knapp, praxisnah und anregend für möglichst viele Menschen, sich in die eigenen Angelegenheiten vor Ort einzumischen. Dabei soll nicht nur Licht in die Begrifflichkeiten der Verwaltungssprache gebracht werden. Wie im einleitenden Beitrag geht es immer auch um eine Einbettung der Kommunalpolitik in die Direkte Demokratie, für eine noch engere »Verzahnung« zwischen der Arbeit in den gewählten Kommunalvertretungen und den lokalen Politikangeboten von Vorständen und Gliederungen links-alternativer Parteien, Bürgerinitiativen, sozialen Vereinen u.a. Es geht um Erfahrungen zum »Ausreizen« der eng gewordenen Handlungsspielräume auf der kommunalen Ebene, um Alternativen zum unsäglichen Hineinregieren von EU, Bund und Ländern in die Lokalpolitik genauso wie um partei-egoistische Rathausbeschlüsse über die Köpfe und den Geldbeutel der betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner hinweg. An der Erarbeitung des Handbuches waren insgesamt 23 Autoren beteiligt. Ein Anhang mit kommunalpolitischen Dokumenten, Daten und Adressen rundet das Handbuch ab. Kontakt: Wolfgang Bey Veranstaltungen, Publikationen und Projekte (S.114)

46

kommunalpolitik

politikmanagement

Seit Januar 1999 bietet die Stiftung ein Kursprogramm im Bereich Politikmanagement an. Das Trainingsangebot für Mandatsträger, Führungskräfte und deren Mitarbeiter/-innen aus gesellschaftspolitischen Organisationen konzentriert sich auf die Schwerpunkte: Rhetorik, Kreativität, Gesprächsführung, soziale Kompetenz, Öffentlichkeitsarbeit und Internet.

Aufgrund der großen Nachfrage wurde das Angebot im Jahre 2000 erweitert und noch differenzierter auf Zielgruppen ausgerichtet. Kontakt: Ruth Frey, Dieter Schlönvoigt Veranstaltungen, Publikationen und Projekte (S.115)

politische erwachsenenbildung

Als Träger der politischen Erwachsenenbildung sehen wir es als unsere Aufgabe an, politische Bildung anzuregen, zu unterstützen und zu fördern. Das geschieht vor allem durch ein umfassendes Angebot an Bildungsveranstaltungen zu thematischen Schwerpunkten, die Bereitstellung von entsprechender Literatur und die Förderung von Veranstaltungen Dritter. Darüber hinaus bemühen wir uns, ein Angebot zu unterbreiten, das sich mit substanziellen Fragen der Zukunft und Sinngebung politischer Bildung beschäftigt. Es soll TeilnehmerInnen die Möglichkeit bieten, an der Debatte um den Platz und die

Perspektiven politischer Bildung in der Gesellschaft teilzunehmen. Das Veranstaltungsangebot richtet sich an haupt-, neben- und ehrenamtliche MittlerInnen der außerschulischen und schulischen Bildung und an InteressentInnen, die ihre pädagogischen und methodisch-didaktischen Fähigkeiten und Fertigkeiten einbringen wollen. Kontakt: Evelin Wittich, Dieter Schlönvoigt, Ronald Höhner Veranstaltungen, Publikationen und Projekte (S. 116)

politikmanagement/politische erwachsenenbildung

47

politische bildung

Bildungsarbeit 1999 und 2000
In der Bildungsarbeit der RLS lassen sich drei Formen unterscheiden. Der Bereich Politische Bildung realisiert selbst oder in enger Kooperation eine Vielzahl von Bildungsveranstaltungen. Zu diesen ständigen Kooperationspartnern gehören der Seniorenclub im Karl-Liebknecht-Haus, das Jugendbildungswerk, der Jüdische Kulturverein Berlin, die Hellersdorfer sowie Friedrichshagener Gespräche und der Verein zur Förderung politischer Bildung und Kultur e.V. Suhl. Zum zweiten finanziert die Stiftung Veranstaltungen durch Weitergabe von Globalmitteln bzw. Projektmitteln an ihre Kooperationspartner (Landesstiftungen und Vereine) in den Bundesländern. Eine dritte (hier zunächst nicht berücksichtigte) Form der Bildungsarbeit ist die Bewilligung von Projektmitteln für sonstige Dritte, die bei der

Rosa-Luxemburg-Stiftung Gelder zu Bildungszwecken beantragen. Da die Landesstiftungen und Vereine weitere zahlreiche Veranstaltungen ohne unmittelbare Kooperation mit oder finanzielle Unterstützung von der Rosa-Luxemburg-Stiftung durchführen, liegt die Gesamtzahl der vom gesamten Stiftungsverbund durchgeführten Veranstaltungen noch beträchtlich höher. Von 1999 auf 2000 wurde die Bildungsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung, soweit sie mit ihren Kooperationspartnern in den Bundesländern durchgeführt wurde, deutlich von 249 auf 1.122 Bildungsveranstaltungen ausgeweitet; die Anzahl der TeilnehmerInnen wuchs von 8.761 auf 31.926, die durchschnittliche Anzahl der TeilnehmerInnen je Veranstaltung sank leicht von 35 auf 29 ab.

Aufgaben und Leistungen

Anzahl der Veranstaltungen und ihrer TeilnehmerInnen nach Trägern 1999 und 2000 Träger Rosa-Luxemburg-Stiftung davon Seniorenclub im Karl-Liebknecht-Haus davon Jugendbildungswerk davon Jüdischer Kulturverein Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen Helle-Panke (Berlin) Rosa-Luxemburg-Initiative (Bremen) Forum für Bildung und Analyse in Baden-Württemberg Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg Verein zur Förderung von Kultur, Wissenschaft und politischer Bildung in Sachsen-Anhalt Rosa–Luxemburg–Stiftung NRW Analyse-Kritik-Utopie e.V. (Hamburg) Peter-Imandt-Gesellschaft e.V. (Saarland) Jenaer Forum für Bildung und Wissenschaft Bildungsverein i.G. (Niedersachsen) Jenny-Marx-Gesellschaft für politische Bildung (Rheinland–Pfalz) Kurt-Eisner-Verein (Bayern) werkstatt utopie & gedächtnis (Schleswig-Holstein) Forum für Bildung und Analyse in Hessen Forum für politische und interkulturelle Bildung e.V. (MV) Gesamt VA 1999 TN 1999 163 12 5 2 30 21 8 7 7 5 4 3 1 249 5.263 605 89 34 1.876 538 117 334 188 124 98 200 23 8.761 VA 2000 273 35 70 11 226 146 18 11 143 99 26 8 20 90 2 2 9 3 7 39 1.122 TN 2000 9.149 1.809 1.306 302 7.154 3.381 1.534 177 3.300 2.000 650 855 460 2.000 28 52 209 30 318 1.128 32.371

VA = Veranstaltungen TN = TeilnehmerInnen

48

politische bildung

Durch die enge Kooperation mit Partnern in allen Bundesländern und die selbst begonnene Ausweitung der Bildungsarbeit über Berlin hinaus konnte die Rosa-Luxemburg-Stiftung in kurzer Zeit bundesweit präsent werden. 1999 fanden 15% (40) der Veranstaltungen in den westdeutschen Bundesländern statt, 52% in Berlin (133) und 33% (76) im Osten Deutschlands. Im Jahr 2000 waren die Anteile Berlins und der westdeutschen Länder auf 29% (321) bzw. auf 11% (118) gefallen, wogegen in den ostdeutschen Ländern 683 Veranstaltungen (60%) durchgeführt wurden. Die starke Konzentration der Bildungsarbeit auf Berlin und Ostdeutschland ist evident. Seit Beginn der Förderung westdeutscher Bildungsvereine durch die RLS im September 1999 hat sich dort eine deutliche Intensivierung der praktisch durchgängig ehrenamtlichen Arbeit ergeben. Hier liegt eine wesentliche Differenz innerhalb der Stiftung, aber auch zwischen der RLS und anderen Stiftungen. Ohne dieses ehrenamtliche Engagement wäre die RLS in den westlichen Bundesländern kaum präsent. Mittlerweile existieren in allen 10 westdeutschen Bundesländern Vereine. Dazu gibt es zwei intensiv

arbeitende Rosa Luxemburg Clubs (Dortmund/ Bochum, Elbe-Weser); weitere »Clubs« werden Ende 2001/Anfang 2002 ihre Arbeit aufnehmen (Bremen/ Oldenburg sowie möglicherweise Wuppertal, Bielefeld, Münster). In Duisburg existiert seit letztem August ein von der RLS finanziertes Büro. Vergleichsweise erfolgreich war die Arbeit vor allem der Vereine in Bremen und Nordrhein-Westfalen sowie im RL Club Dortmund/Bochum, während in Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz bislang relativ wenig Aktivitäten stattfinden. Die Vereine in Hessen und Niedersachsen haben in den letzten Monaten ihre Arbeit begonnen. Baden-Württemberg, Saarland, Hamburg und Bayern arbeiten bei unterschiedlicher Veranstaltungsintensität relativ kontinuierlich. Die 1.371 Veranstaltungen, die 1999 und 2000 von der Rosa-Luxemburg-Stiftung selbst durchgeführt wurden oder die in enger Kooperation mit den Landesstiftungen und -vereinen bzw. Dritten stattgefunden haben, konzentrieren sich auf die Monate März, Mai, September, Oktober und November. Seit Mitte 1999 werden weniger die informierenden als die stark

Veranstaltungen der politischen Bildung nach Bundesländern 1999 und 2000 Bundesland Abs. Berlin Sachsen Brandenburg Thüringen Sachsen-Anhalt Mecklenburg-Vorpommern NRW Bremen Saarland Hessen Baden-Württemberg Hamburg Bayern Niedersachsen Schleswig Holstein Rheinland-Pfalz Gesamt 133 32 17 14 10 3 22 4 8 5 1 249 1999 In % 53,4 12,9 6,8 5,6 4,0 1,2 8,8 1,6 3,2 2,0 0,4 100,0 Abs. 321 261 160 108 105 49 28 21 20 12 11 9 9 3 3 2 1.122 2000 In % 28,6 23,3 14,3 9,6 9,4 4,4 2,5 1,9 1,8 1,1 1,0 0,8 0,8 0,3 0,3 0,2 100,0

politische bildung

49

diskursiven und weiterbildende Themenlinien aufgebaut, weshalb die Bedeutung von Seminaren stark zugenommen hat. Im Jahre 2000 waren Seminare gemessen an den Veranstaltungstagen (der insgesamt aufgewandten Bildungszeit) mit 62% (1999: 40%) gegenüber Informationsveranstaltungen mit 24% (1999: 45%) und Tagungen/Konferenzen mit 10% (1999: 11%) die dominierende Veranstaltungsform. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist in kurzer Frist Adressatin einer Reihe von Themen geworden. Dazu gehören etwa die Expertise zur PDS, Auseinandersetzungen mit dem Rechtsextremismus, zeitgeschichtliche Fragen, Kapitalismuskritik oder das Problem der sozi-

alen Gerechtigkeit. Das Themenangebot (Anzahl der Veranstaltungen bzw. insgesamt aufgewandte Bildungszeit) und die Nachfrage konzentrieren sich deutlich auf einige Profillinien: Zeitgeschichtliche Themen, Fragen der Auseinandersetzung mit dem Faschismus und rassistischen Entwicklungen, Nachhaltigkeit, sozialistische Programmatik, Theorie und Politik und vielfältige Themen aus den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft dominieren. Themenlinien zu Fragen der politischen Kommunikation, Kommunalpolitik oder politischen Bildung sind demgegenüber (noch) nachrangig.

Themengebiete nach Veranstaltungsarten, TeilnehmerInnen & Bildungszeit 1999 und 2000 Thema Zahl 2000 Kultur/Bildung/ Wissenschaft Zeitgeschichte Extreme Rechte Nachhaltigkeit Sozialistische Politik/ Programmatik Politik Kommunikation Regionen/Länder Soziale Gerechtigkeit Geschlechterverhältnisse Kapitalismuskritik Kommunalpolitik Politische Bildung Gesamt Doppelerfassungen 60 53 34 25 24 21 19 18 16 9 9 6 4 298 25 1999 38 30 5 13 13 26 14 31 7 7 12 6 2 204 41 2000 45 32 6 12 10 13 17 11 4 5 1 156 16 I 1999 28 21 2 9 8 19 2 25 7 6 10 2 140 28 2000 8 11 26 8 11 6 19 3 5 4 5 3 109 5 S 1999 1 2 3 3 5 5 11 3 2 1 1 3 2 39 5 2000 5 3 1 5 2 2 2 1 21 3 T 1999 2 3 1 2 1 2 1 1 12 3 Sonst 2000 2 7 1 1 1 12 1 1999 7 4 1 7 13 5 TN 2000 2.516 1999 988 VA-Tag 2000 54 37 35 31 26 25 41 9 17 13 12 12 5 317 26 1999 23 18 7 11 11 23 16 23 4 6 8 7 5 162 36

2.186 1.973 895 963 845 566 260 445 807 283 372 126 73 184 252 406 1.109 230 998 146 151 320 184 40

10.337 6.718 1.188 1.455

Der Gliederung liegt der stiftungsinterne Index zu Grunde. Erfasst wurden die 463 Veranstaltungen, welche die RLS 1999/2000 selbst bzw. mit engen Kooperationspartnern durchführte (ohne Landesstiftungen/Vereine). Durch nicht eindeutige Zuordnungen sind einige Veranstaltungen doppelt erfasst. Die Veranstaltungsarten wurden in 4 Gruppen zusammengefasst. Unter der Informationsveranstaltung sind alle Formen bis zu einer Länge von 4 Stunden gemeint, angefangen vom Vortrag bis zur Podiumsdiskussion. Das Seminar meint alle Bildungsformen mit einer Länge von über 4 Stunden mit analoger Charakteristik, also Workshops, Werkstätten oder Planspiele. Als dritte Gruppe gibt es die Tagungen und Konferenzen und schließlich noch sonstige Veranstaltungen, zu denen Filme, Ausstellungen, Bildungsfahrten oder Konzerte gehören. Um qualitative Aussagen zum Bildungsprogramm treffen zu können, wurde das statistische Maß des »Veranstaltungstages« eingeführt. Hintergrund dafür ist die bessere Vergleichbarkeit von Themengebieten, wenn nicht nach der Zahl der Veranstaltungen, sondern nach der Bildungszeit verglichen wird. Der Veranstaltungstag gibt vereinfacht die Bildungszeit wieder. Eine Informationsveranstaltung dauert also nur einen halben Bildungstag, ein Wochenendseminar dementsprechend drei.

50

politische bildung

...kein unbekanntes Wesen
Eine Studie zur Zusammensetzung der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an unseren Bildungsveranstaltungen (2000) zeigt eine deutliche Veränderung seit 1999. Die Anteile der jüngeren Altersgruppen, der Frauen und von TeilnehmerInnen aus neuen politischen Spektren haben zugenommen. Zugleich gibt es weiterhin starke Ost/West-Unterschiede. Danach beträgt der Frauenanteil 35,5% im Osten und 28% im Westen. Erst recht differiert das Alter der TeilnehmerInnen: während im Westen die am stärksten vertretene Altersgruppe die 25- bis 29-jährigen sind (40%), so sind es im Osten die 55- bis 69-jährigen (40,4%). Hoch ist im Osten mit

Beamte, Bauern (keine Angaben), Unternehmer, Handwerker und freie Berufe. Der Durchschnittsteilnehmer Ost lässt sich so charakterisieren: Männlich, im Alter zwischen 55 und 69 Jahren, abgeschlossenes Studium, Rentner oder, wenn berufstätig, Angestellter. Der Durchschnittsteilnehmer West: Männlich, zwischen 25 und 39 Jahren, abgeschlossenes Studium, voll berufstätig und Angestellter. Insbesondere für diese Gruppe und für jene, die bislang kaum erreicht werden, ist die Entwicklung von Angeboten wichtig, die politische und berufliche Weiterbildung kombinieren. Für politische Akteure bzw. Funktionsträger der PDS ist die Bildungsarbeit der RLS in sehr kurzer Zeit relevant

Anteil der Themengebiete an den Veranstaltungen, TeilnehmerInnen und der insgesamt aufgewandten Bildungszeit 1999 und 2000 Thema Anzahl der Veranstaltungen 2000 Abs. Kultur/Bildung/ Wissenschaft Zeitgeschichte Extreme Rechte Nachhaltigkeit Sozialistische Programmatik Politik Kommunikation Regionen/Länder Soziale Gerechtigkeit Geschlechterverhältnisse Kapitalismuskritik Kommunalpolitik Politische Bildung Gesamt Doppelerfassungen 60 53 34 25 24 21 19 18 16 9 9 6 4 298 25 % 20,1 17,8 11,4 8,4 8,1 7,0 6,4 6,0 5,4 3,0 3,0 2,0 1,3 100 1999 Abs. 38 30 5 13 13 26 14 31 7 7 12 6 2 204 41 % 18,6 14,7 2,5 6,4 6,4 12,7 6,9 15,2 3,4 3,4 5,9 2,9 1,0 100 Anzahl der TeilnehmerInnen 2000 Abs. 2.516 2.186 895 963 845 566 260 445 807 283 372 126 73 10.337 1.188 % 24,3 21,1 8,7 9,3 8,2 5,5 2,5 4,3 7,8 2,7 3,6 1,2 0,7 100 1999 Abs. 988 1.973 184 252 406 1.109 230 998 146 151 320 184 40 6.718 1.455 % 14,7 29,4 1,2 3,8 6,0 16,5 3,4 12,5 2,2 2,2 4,8 2,7 0,6 100 Veranstaltungstage 2000 Abs. 54 37 35 31 26 25 41 9 17 13 12 12 5 317 26 % 17,0 11,7 11,0 9,8 8,2 7,9 12,9 2,8 5,4 4,1 3,8 3,8 1,6 100 1999 Abs. 23 18 7 11 11 23 16 23 4 6 8 7 5 162 36 % 14,2 11,1 3,7 6,8 6,8 14,2 9,9 14,8 2,5 3,7 4,9 4,3 3,1 100

81,7% und im Westen mit 44,9% der Anteil jener mit einem abgeschlossenen Studium. Allerdings werden Lehrlinge und Studierende im Osten kaum erreicht. 69% der Interessenten im Osten sind Rentner und Rentnerinnen, im Westen macht diese Gruppe nur 10% aus. 44% der TeilnehmerInnen im Westen sind berufstätig, im Osten sind das 21,5%. Sie sind im Osten und Westen Angestellte. Wenig erreicht werden

geworden: »Fast 65% der Amtsträger haben an Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und 61% an Veranstaltungen der PDS-nahen Landesstiftungen teilgenommen.« (Forschungsbericht zur Mitgliederbefragung 2000). Diese Gruppe ist relativ ausgeglichen männlich bzw. weiblich, im Alter zwischen 40 bis 54 Jahren, hat ein abgeschlossenes Studium, ist voll berufstätig und überwiegend im Angestelltenstatus.

politische bildung

51

studienwerk

Förderung
Am 1. November 1999 konnte die Rosa-LuxemburgStiftung die ersten Stipendien an fünf Stipendiatinnen und Stipendiaten vergeben. Im Jahre 2000 wurden in zwei weiteren Auswahlrunden 40 Promovierende und 80 Studierende aufgenommen, per 31.12.2000 befanden sich 123 Stipendiatinnen und Stipendiaten in der Förderung. Für die Studienförderung standen im Jahre 2000 insgesamt 1,324 Mio. DM vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) zur Verfügung. Mit dem Studienwerk der Stiftung ist ein neuer Akteur im politischen Spektrum der Studienförderung entstanden. Die Stiftung reicht Stipendien an Studierende und Promovierende aus, die sich für soziale Gerechtigkeit und demokratischen Sozialismus, Menschenrechte, lebendige Demokratie und Freiheit kritischen Denkens und Handelns einsetzen. Sie handelt dabei in der Tradition des demokratischen Sozialismus und der BürgerInnendemokratie, des Internationalismus, des Antifaschismus und des Antirassismus. Von den Bewerberinnen und Bewerbern werden hohe fachliche Leistungen und breites gesellschaftliches Engagement erwartet. Die Förderung von Frauen hat selbstverständlich für uns Vorrang. Bevorzugt werden bei vergleichbarer Leistung und Qualifikation Bewerberinnen und Bewerber, die sozial besonders benachteiligt sind. Entwicklung der Stipendienförderung 1999 / 2000 Termin 1. November 1999 1. Januar 2000 1. April 2000 1. Oktober 2000 Abgang per 31. Dezember 2000 Gesamt Gesamt 5 38 75 125 2 123

Promotionsförderung hoch ist, sind Auswahlprozesse sehr kompliziert. Ein Zuwachs an Bewerbungen aus den Wirtschafts- und auch Rechtswissenschaften ist wünschenswert. Die geringen Zahlen der Bewerbungen aus dem Bereich der Natur- und Technikwissenschaften sind dadurch begründet, dass diese Studierenden und Promovierenden eine Vielzahl anderer Fördermöglichkeiten haben. Die Gesamtzahl der Bewerbungen für ein Studienstipendium ist noch unzureichend, ebenso der Anteil der Studierenden aus Fachhochschulen. Der Anteil von Frauen und auch von ausländischen MitbürgerInnen unter den Geförderten ist erfreulich hoch. In den nächsten Jahren wird die Zahl der Geförderten auf über 300 ansteigen.

Förderbedingungen
Um ein durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgereichtes Promotionsstipendium des BMBF können sich alle Promovierenden bewerben, die an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Promotion oder zu einem forschungsorientierten Aufbaustudium zugelassen sind. Die Antragstellerinnen und Antragsteller sollten das 30. Lebensjahr nicht überschritten haben, in begründeten Fällen sind Ausnahmen möglich. Dem Antrag müssen Gutachten

Davon Studierende 3 19 41 83 0 83

Davon Promovierende 2 19 34 42 2 40

In kurzer Zeit haben die Förderungsmöglichkeiten durch die RLS beträchtliche Resonanz gefunden. Auf ein Studienstipendium kamen in der ersten Auswahlrunde 3 Bewerberinnen und Bewerber, in der zweiten Runde lag die Quote bei 1:4, in der dritten Runde bei 1:3. Auf ein Promotionsstipendium kamen in der ersten Auswahlrunde 4 Bewerberinnern und Bewerber, in der zweiten Runde lag die Auswahlquote bereits bei 1:10, in der dritten Runde bei 1:15. Da die Zahl ausgezeichneter Bewerbungen gerade bei der

von zwei Hochschullehrerinnen oder Hochschullehrern beigefügt sein. Das Promotionsstipendium ist familienunabhängig und beträgt zur Zeit 1.800,– DM monatlich. Hinzu kommt eine monatliche Forschungskostenpauschale in Höhe von 200,– DM. Die Regelförderungsdauer beträgt 2 Jahre. Sie kann im Einzelfall um bis zu zweimal ein halbes Jahr verlängert werden. Um ein durch die Rosa-Luxemburg-Stiftung ausgereichtes Studienstipendium des BMBF können sich

52

studienwerk

alle Studierenden bewerben, die zum PersoStruktur der Geförderten per 31.12.2000 nenkreis des § 8 BAföG gehören. Die BewerStudierende Promovierende berinnen und Bewerber müssen an einer Gesamt 83 40 staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule oder Fachhochschule im Gebiet der Männlich 39 23 Bundesrepublik Deutschland immatrikuliert Weiblich 44 17 sein und zum Zeitpunkt des Förderungsbeginns noch mindestens 4 Semester bis zum Geisteswissenschaften 68 36 Abschluss der Förderungshöchstdauer stuNatur- und Technikwissenschaften 9 2 dieren. Die Bewerberinnen und Bewerber Medizin 6 2 sollten zum Ende der Regelstudienzeit das 30. Lebensjahr nicht überschritten haben. Univ./Hochschulen 76 40 Eine ausschließliche StudienabschlussfördeFachhochschulen 7 rung ist nicht möglich. Studierende an Hochschulen können ab dem 3. Semester, StuBaden-Württemberg 3 0 dierende an Fachhochschulen ab dem 2. Bayern 1 0 Semester gefördert werden. Der Bewerbung ist, falls möglich, eine Stellungnahme einer Berlin 23 12 Hochschullehrerin oder eines HochschullehBrandenburg 6 0 rers beizufügen. Bremen 3 1 Die entsprechenden Formulare sind auf der Website der Stiftung zugänglich. Die FördeHamburg 5 6 rungshöchstdauer sowie die Höhe der FörHessen 10 4 derung orientieren sich am BAföG. Der Förderungsmessbetrag lag im Jahr 2000 bei Mecklenburg-Vorpommern 1 0 960,– DM. Hinzu kommen gegebenenfalls Niedersachsen 2 2 verschiedene Zuschläge, auf jeden Fall ein einNordrhein-Westfalen 6 8 kommensunabhängiges Büchergeld in Höhe von 150,– DM. Besondere Umstände des Rheinland-Pfalz 1 1 Einzelfalls können angemessen berücksichtigt Saarland 1 0 werden. Die Förderungszusage wird grundsätzlich bis zum Abschluss der FörderungsSachsen 16 2 höchstdauer gegeben. Sachsen-Anhalt 1 2 In einem mehrstufigen Auswahlverfahren und unter Einbeziehung einer Stellungnahme Thüringen 4 2 durch einen Vertrauensdozenten oder eine Vertrauensdozentin werden durch den AuswahlausIdeelle Förderung und Aktivitäten schuss der Stiftung Empfehlungen ausgesprochen. der StipendiatInnen Zu Grunde gelegt werden diesen Empfehlungen auch Für alle neu in die Förderung aufgenommenen Stipenzusätzliche Fachgutachten bzw. die Ergebnisse von diatinnen und Stipendiaten wird ein obligatorisches Gesprächen aus dem Kreis der VertrauensdozentInEinführungsseminar durchgeführt. Das Studienwerk nen. Der Auswahlausschuss der Stiftung besteht aus hat weiterhin im Jahr 2000 auf Länderebene mehrere 14 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Regionaltreffen zwischen Stipendiatinnen und StiVertreterinnen und Vertretern der gesellschaftlichen pendiaten, Vertrauensdozentinnen und VertrauensPraxis mit wissenschaftlichen und pädagogischen dozenten, Landesstiftungen und VertreterInnen der Erfahrungen, darunter auch zwei gewählten Vertrejeweiligen PDS-Fraktion bzw. MitarbeiterInnen der terInnen der StipendiatInnen. Über die Aufnahme in Bundestagsfraktion der PDS organisiert (u.a. Sachdie Förderung entscheidet der Vorstand. Ablehnungssen, Berlin, Bremen, Thüringen). Die Rosa-Luxemgründe werden nicht mitgeteilt. An den Hochschulburg-Stiftung ermöglicht den Stipendiatinnen und orten erfolgt die Betreuung durch VertrauensdozenStipendiaten eine aktive Teilnahme an den Bildungstinnen und Vertrauensdozenten. Ende 2000 gab es angeboten der Stiftung bzw. der ihr nahestehenden bereits 45 Vertrauensdozentinnen und VertrauensdoLandesstiftungen. Zu Großveranstaltungen wurden zenten. Stipendiatinnen und Stipendiaten eingeladen, wobei

studienwerk

53

die Reisekosten von der RLS übernommen wurden. Beispiele sind die Mitwirkung einer Reihe von StipendiatInnen an den Großveranstaltungen der Stiftung »Tag der Abrechnung« (10/00) und »Gerechtigkeit oder Barbarei?« (06/00). Im Zentrum der ideellen Förderung stehen die Ferienakademien. Die erste Ferienakademie im März 2000 zum Thema »Gerechtigkeit – Facetten einer Diskussion« fand in Berlin statt. Es nahmen fast alle der ersten 40 Stipendiatinnen und Stipendiaten teil. Ihre dort vorgestellten Analysen wurden in einem Reader der Reihe »Manuskripte« (»Soziale Gerechtigkeit – Facetten einer Diskussion«) der RLS veröffentlicht. Von einem Stipendiaten ist im Jahr 2000 in der Reihe »Manuskripte« als Ergebnis seiner Forschungsarbeit die Studie »Die Politische Ökonomie der USA an der Wende zum 21. Jahrhundert« erschienen. Im Mai 2000 wurde zum Abschluss einer 8-teiligen Seminarreihe zum »Kapital« eine zweitägige Studienreise nach Trier und Frankfurt/ Main »Was bleibt von Marx?« durchgeführt, an der 10 Stipendiatinnen und Stipendiaten teilnahmen. StipendiatInnen organisierten Veranstaltungen, die von der Stiftung unterstützt wurden – so etwa den »Linken Hochschultag« in Berlin (11/00), an dem 80 StipendiatInnen teilnahmen, oder den Kongress »Out of this World« (10/00) in Bremen. Auf Initiative der Stipendiatinnen und Stipendiaten wurden drei Arbeitskreise mit den Themenschwerpunkten »Staats- und

Regulationstheorie«, »Geschlechterverhältnisse« sowie »Rechtsextremismus und MigrantInnen« gegründet; ihr Ziel ist es, die Forschungsergebnisse der Stipendiatinnen und Stipendiaten stärker gemeinsam zu diskutieren und die einzelnen Stipendiatinnen und Stipendiaten bei ihrer Forschungsarbeit zu unterstützen. Zur Entwicklung der kommunikativen Fähigkeiten wurden spezielle Veranstaltungen durchgeführt – so im November 2000 ein Kommunikationstraining für die Stipendiatinnen und Stipendiaten in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Weitere Seminare dieser Art schließen sich in den anderen Regionen im Jahr 2001 an. Es konnte auch das Angebot einer Reihe von Praktika in der RLS genutzt werden. Acht Projektanträge von Stipendiatinnen und Stipendiaten wurden mit finanziellen Mitteln und Know How unterstützt. Alle Stipendiatinnen und Stipendiaten erhalten monatlich kostenlos die Zeitschrift der Stiftung UTOPIE kreativ und die »rls-nachrichten«. Die Möglichkeit, in der Zeitschrift der Stiftung zu publizieren, wurde zunehmend genutzt.

Einführungsseminar

54

studienwerk

forschung und information

Forschungsförderung
Eng verknüpft mit Studienförderung und politischer Bildung ist die Förderung von Wissenschaft und Forschung. Die Stiftung fördert und initiiert in begrenztem Umfang Forschungsprojekte und die verschiedensten Vorhaben wissenschaftlicher Information und Kommunikation, um ihre übergreifenden Zielsetzungen auf dem Gebiet der politischen Bildung forschungs- und medienpolitisch zu untersetzen. Dabei geht es nicht um die unmittelbare Gestaltung von Lernprozessen, sondern darum, neues Wissen zu erarbeiten und der kritischen Debatte zu stellen. Die Förderpolitik der Stiftung hatte aufgrund der vorhandenen finanziellen Ressourcen von Beginn an einen Doppelcharakter: während ein Großteil der Mittel auf gut ein Dutzend Projekte konzentriert werden musste, um eine wirksame Mindestgröße zu erreichen, engagierten wir uns zugleich auf dem Niveau der Kleinförderung in einem relativ breiten Feld wissenschaftsnaher Projekte, um linke und kritische Wissenschaftsnetzwerke und neue Initiativen zu unterstützen. Angesichts der Armut kritischer Wissenschaft hierzulande ist eine solche Förderungspolitik notwendig und wirkungsvoll. Wir bemühen uns, Maßnahmen der politischen Bildung und wissenschaftsnahe Projektförderung eng miteinander zu verknüpfen; die Einbindung wissenschaftsbezogener Projekte in die unmittelbare Bildungsarbeit vor allem durch Veranstaltungen und Publikationen ist eine wesentliche Förderungsvoraussetzung. Wissenschaftsnahe Projekte wurden in erster Linie von den Bereichen politische Bildung, Forschung und Information sowie Verwaltung/Finanzen durchgeführt oder betreut. Ein interdisziplinärer Beirat Forschungsund Studienförderung mit 29 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Studierenden unterstützte in der Anfangsphase die Entwicklung der Projektförderung der Stiftung. Gefördert wurden vor allem Kurzveranstaltungen (Seminare, Workshops), Konferenzen und Publikationen. Das Volumen der beantragten Mittel belief sich allerdings auf ein Vielfaches der verfügbaren Mittel, eine Zusammenarbeit kam nur im Umfang von ca. einem Achtel der angebotenen Möglichkeiten zustande – was viel Enttäuschung bei allen Beteiligten bewirkte, denn die Erwartungen an die Stiftung, auch auf dem Gebiet der Forschungsförderung als gewichtiger korrigierender und alternativer Akteur aufzutreten, waren und sind groß. Doch nur in drei Fällen war eine Unterstützung von Vorhaben möglich, die als wirkliche Kleinprojekte der Forschung gelten können, also eine Personalfinanzierung (jeweils bis zu einer Stelle) einschließen. Finanziell sehr stark ins Gewicht fielen weiterhin eine Reihe von Editi-

onsprojekten. Sämtliche anderen Projekte realisieren Tagungskosten, Publikationen, Kommunikationskosten o.ä. Die Projektvergabe erfolgt auf der Grundlage von Ausschreibungen und Selbstbewerbungen und richtet sich nach einer Reihe von Kriterien wie etwa die Publikation der Arbeitsergebnisse bzw. ihre Nutzung in politischer Bildungsarbeit. Zuwendungsempfänger/ innen können Einzelpersonen, gemeinnützige Vereine und andere juristische Personen sein. Förderungsmaßnahmen werden in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse gewährt. Projektanträge müssen schriftlich gestellt werden und neben der Darstellung des Projekts Arbeits-, Kosten- und Finanzierungspläne enthalten. Im Wesentlichen aus finanziellen Gründen sind eine Reihe von Förderungen aktuell nicht möglich. Fast alle in der Stiftung verfolgten Themenlinien werden durch derartige kleinere wissenschaftsnahe oder forschungsbezogene Projekte begleitet, die als gesonderte Kategorie aus der gesamten Projektförderung der Stiftung herausgegriffen werden können. Im Zeitraum 1999/2000 wurden von 55 Trägern 71 derartige Projekte mit einem Volumen von 1,28 Mio. DM durchgeführt. Die Förderung war notgedrungen stark konzentriert, auf vier Träger entfielen rund 60% der Mittel, auf die 16 Auftragnehmer, die mit 20.000 DM und mehr gefördert werden konnten, entfielen Fördermittel in Höhe von 1,2 Mio. DM. Die Verteilung der Projektmittel auf die Profillinien zeigt eine sehr deutliche Schwerpunktsetzung. Fast 70% der Projektmittel wurden in den Themenfeldern PDS/sozialistische Programmatik bzw. Zeitgeschichte aufgewandt. In die Themengebiete Kapitalismuskritik, Soziale Gerechtigkeit, Lebensweise/ Bildung/Kultur bzw. Nachhaltigkeit ging ein weiteres Drittel der Mittel der Stiftung zur Förderung wissenschaftsnaher Vorhaben. Themenfeld Antifaschismus, Antirassismus Internationale Beziehungen/Ausland Geschlechterverhältnisse Kapitalismuskritik und Marxismus Kommunalpolitik Lebensweise/Kultur/Bildung/Wissenschaft Nachhaltigkeit Sozialistische Politik und Programmatik Politik/Politikmanagement Soziale Gerechtigkeit Zeitgeschichte und Emanzipation In DM 200 10.700 9.600 159.701 10.000 55.359 64.184 624.011 6.912 74.632 265.100 In % 1 1 1 12 1 4 5 48 1 6 21

forschung und information

55

information und politische kommunikation

Die Arbeit der Stiftung soll transparent, präsent und erreichbar sein. Ihre Ergebnisse sollen öffentlich und möglichst günstig zugänglich sein. Politische Bildung ist wesentlich politische Massenkommunikation und somit medial vermittelt. Daher wurde seit Herbst 1999 eine umfangreiche Öffentlichkeits- und Publikationsarbeit entwickelt. Zahlreiche Informationsblätter und Poster informierten über die Stiftungsarbeit, unsere Projekte und Veranstaltungen. In Zusammenarbeit mit dem Karl Dietz Verlag Berlin und Mediaservice wurden 1999/2000 26 Publikationen in drei neu geschaffenen Reihen herausgebracht (weitere Publikationen wurden unterstützt). Mit großem finanziellen Einsatz engagiert sich die Stiftung bei der Herausgabe der Marx-Engels-Werke (MEW) und der Edition der Schriften unserer Namensgeberin. Die theoretische Monatszeitschrift UTOPIE kreativ wird im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung vom Förderverein Konkrete Utopien herausgegeben. Seit Sommer 2000 liegen jeder Ausgabe die neuen rls-Nachrichten bei, die über die Arbeit der Stiftung aktuell im Monatsturnus berichten und das bundesweite Veranstaltungsprogramm des Stiftungsverbundes enthalten. Zu einer Reihe besonders wichtiger Veranstaltungen wurden Pressegespräche organisiert und durchgeführt. Mit der Wochenzeitung Freitag wird eine regelmäßige gemeinsame Beilage gestaltet, beginnend zum Interkontinentalen Forum »Gerechtigkeit oder Barbarei«. Ein weiteres wichtiges Feld ist die Präsentation der Stiftung und ihrer Arbeit zu wichtigen Ereignissen, wie den Parteitagen und anderen Veranstaltungen der

PDS. Auf die Präsenz im und die Arbeit mit dem Internet hat die RLS seit Herbst 1999 ein großes Gewicht gelegt. Zwischen Oktober 1999 und Frühsommer 2000 waren wir mit einem provisorischen, aber aktuellen Angebot auf dem Internet. Die Resonanz auf die dann eingerichtete Site www.rosaluxemburgstiftung.de war positiv und lag bei rund 400 BesucherInnen am Tag. Innerhalb weniger Monate ist das Netzangebot auf über 2.500 Seiten ausgebaut worden. Über das Internet ist die Arbeit der Stiftung weitgehend transparent und aktuell einsehbar. Die Zeitschrift der Stiftung ist ebenso im Volltext im Netz zu finden wie – zum Teil bereits jetzt – zentrale Arbeitspublikationen der Stiftung und unserer Kooperationspartner. Über die Veranstaltungen der Stiftung wird im Wochen- und Monatsturnus informiert. Die größeren Veranstaltungen werden möglichst vollständig dokumentiert. Zu einzelnen Themen haben wir aktuelle Informationsschwerpunkte aufgebaut (z.B. »Gegen Rechts«, »PDS-Programmdiskussion«). Zahlreiche Gebrauchsmaterialien (Projektantragsformulare, Unterlagen für Stipendienanträge etc.) sind über das Netz abrufbar. Ein rasch wachsender Anteil der Anfragen an die Stiftung erfolgt mittlerweile elektronisch. In Zusammenarbeit mit den parallel entstehenden Netzangeboten der Landesstiftungen und Vereinen bzw. der Rosa Luxemburg Clubs (www.rosaluxemburg-club.de) entstand ein neues informationshaltiges linkes Massenmedium. Extern hat die RLS insbesondere das Portalprojekt www.linksNet.de gefördert, dessen Kernstück ein eigens hierfür programmiertes Redaktionssystem bildet. Mittlerweile arbeiten an LinksNet 16 linke Zeitschriften mit, die kontinuierlich einen Großteil ihrer Beiträge bei linksNet einstellen. Undenkbar schließlich wäre die Tätigkeit der Stiftung ohne den Aufbau einer effizienten internen EDVLandschaft. Neben der Beschaffung von ca. 45 PCArbeitsplätzen wurden vier Server in Betrieb genommen. Diese stellen die zentralen Fileserver- und Nachrichten-/Workflow-Dienste zur Verfügung bzw. bedienen Bereiche mit speziellen Anforderungen (Bibliothek und Buchhaltung). Sämtliche PCs der Stiftung sind in einem Intranet intern vernetzt und haben Internet-Zugriff. Da angesichts der intensiven Personenkontakte nach außen eine Fülle von vertraulichen Daten vorwiegend in elektronischer Form anfallen (Anträge auf Förderung, Teilnahme an Veranstaltungen etc.), war in diesem Kontext die Ernennung eines Datenschutzbauftragten in 2000 (Horst Eberlein), die Bereitstellung entsprechender informierender Unterlagen und die Vorbereitung einer entsprechenden Betriebsvereinbarung von besonderer Relevanz.

56

information und politische kommunikation

utopie kreativ

Geschichte und Gegenwart
Die Zeitschrift »UTOPIE kreativ« wurde 1990 gegründet und ging mit ihrem ersten Heft im September 1990 an den Markt. Seit August 1999 wird sie im Auftrage der Rosa-Luxemburg-Stiftung durch den Förderverein Konkrete Utopien e.V., der seit 1992 existiert, herausgegeben. Gründungsvorsitzender des Vereins war der Ende 1999 verstorbene ÖkonomieProfessor Dr. Gunther Kohlmey. Als Chefredakteur war zunächst der Soziologe Prof. Dr. Helmut Steiner tätig. Als Redakteure arbeiteten die Philosophiehistorikerin Dr. Marion Kunze und der Zeithistoriker Dr. Jörn Schütrumpf. Bis Juni 1991 erschien UTOPIE kreativ im Dietz Verlag Berlin, anschließend wurde die Zeitschrift vom Deutschen Verlags- und Druckereikontor Berlin fortgeführt, bis im Dezember gleichen Jahres die Treuhand die Einstellung des Blattes erzwang, die Titelrechte aber an die Redaktion abtrat. Die Hefte 17/18 bis 35/36 wurden ohne Anbindung an einen Verlag produziert und finanziert. Seit 1994 (Heft 37/38) wird das Blatt bei NDZ-Neue Zeitungsverwaltung GmbH verlegt. Im gleichen Jahr wandte sich Helmut Steiner anderen Aufgaben zu; seitdem verantworten der Politikwissenschaftler und Chinaspezialist Dr. Wolfram Adolphi, der zugleich Vorsitzender des Fördervereins Konkrete Utopien e.V. ist, der Ökonom und Afrikanist Dr. Arndt Hopfmann, die Historikerin Dr. Ulla Plener, der angehende Politikwissenschaftler Martin Schirdewan sowie Dr. Marion Schütrumpf und Dr. Jörn Schütrumpf das Blatt. Der Sprachwissenschaftler Prof. Dr. Ronald Lötzsch und – seit Ende 1999 – der Soziologe Dr. Dietmar Wittich wirken in der Redaktion mit, ohne im Impressum ausgewiesen zu sein. Im Redaktionssekretariat wirkt zudem die Ökonomin Dr. Ruth Andexel. Der ursprüngliche Titel der Zeitschrift lautete – in Anknüpfung an Ernst Bloch – »UTOPIE konkret«, dieser konnte aber auf Einspruch der Redaktion von »konkret« (Hamburg) nicht beibehalten werden. Die Gründungsidee bestand darin, eine Zeitschrift zu schaffen, in der eine Ökumene der Linken tolerant praktiziert wird. Autoren mit ausgesprochen intoleranten, dogmatischen Positionen fühlen sich von dieser Grundposition der Redaktion kaum zur Mitarbeit eingeladen. Die Zeitschrift folgt in ihrem Profil Vorbildern wie »Neue Zeit« (1888 bis 1922) oder »Die Gesellschaft« (1924 bis 1933) oder auch der frühen »Inprekorr«. Im Heft 99 (Januar 1999) sind wichtige Einschnitte und Episoden aus der Entwicklung der Zeitschrift dokumentiert. Das thematische Spektrum hat sich von historischen Arbeiten über die Linke und den Staatsozialismus sowjetischen Typs, verknüpft mit Analysen der aktuellen Entwicklungen und der

Formulierung gesellschaftlicher Alternativen wie auch Utopien ständig erweitert. Neben den Themenkomplexen Geschichte, Politikanalyse und gesellschaftliche Alternativen finden sich in jedem Heft ein Essay, Konferenzberichte, Medienkritik und Besprechungen. Die Leitartikel (Editorials) orientieren sich an der in »Monthly Review« (New York) geübten Praxis; sie wiederholen also nicht das Inhaltsverzeichnis bzw. den Inhalt des jeweiligen Heftes, sondern stellen Beiträge dar, mit denen die Redaktion sich – oft zugespitzt – zu aktuellen Problemen äußert. Seit UTOPIE kreativ 1991 als erstes Periodikum Protokolle der Pieck-Stalin-Besprechungen ab 1945 publizierte, gehören Dokumentenveröffentlichungen zum Profil des Blattes. Heute bilden neben den traditionellen Schwerpunkten (dazu gehört neben den bereits genannten insbesondere die Geschichte des utopischen Denkens) auch Kontroversen um moderne Technologien (Gentechnik, Informationstechnologie) und insbesondere (welt)ökonomische Probleme (Globalisierung, Neoliberalismus und Alternativen, aber auch die gesellschaftlichen Transformationsprozesse in Ostdeutschland sowie Mittel- und Osteuropa) sowie aktuelle Debatten zur Erneuerung einer sozialistischen Gesellschaftsvision (unter anderem auch aus feministischer Sicht) wichtige Eckpunkte der Publikationstätigkeit. Zum Profil der Zeitschrift gehören von Anfang an Beiträge über die Entwicklung der PDS. Seit 1994 erscheint »UTOPIE kreativ« mit zehn Heften im Jahr – davon acht Einzelhefte mit 96 und zwei Doppelhefte mit 192 Seiten. Ab September 2000 werden die »rls-nachrichten« als ständiges Supplement zur Zeitschrift herausgegeben. Dort wird auf 24 Seiten über die Aktivitäten der Rosa-Luxemburg-Stiftung berichtet. Die Auflage beträgt zur Zeit 1.200 Exemplare (davon zirka 600 an Abonnenten).

utopie kreativ

57

auslandsarbeit

Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion schien das Feld fast allein durch die Regierung der USA, die NATO, die G7-Staaten und ihre Organisationen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF), die Weltbank und der Welthandelsorganisation (WTO), sowie die großen multinationalen Konzerne beherrscht zu sein. Nichtregierungsorganisationen war der Platz am Katzentisch vorbehalten, soziale Bewegungen fast völlig vom Erdboden verschwunden. Wirtschaftliche Deregulierung nach den autoritären Vorgaben der internationalen Finanzorganisationen und die Perspektiven einer scheinbar unbegrenzt wachsenden New Economy beherrschten das Feld. Eine neue Welle der Hochrüstung soll für mehr Sicherheit sorgen. Aber das verkündete »Ende« der Geschichte ist immer ein neuer Beginn. Und der Traum von der technologischen, wirtschaftlichen, politischen oder militärischen Allmacht ist nicht nur ein Alptraum für die Völker, sondern auch ein kurzer Traum. Als zwischen dem 30. November und 3. Dezember 1999 fünfzigtausend Demonstranten die Konferenz der WTO sprengten, markierte dies das Entstehen eines neuen globalen sozialen Bewusstseins von unten. Gewerkschafter der USA und Kanadas, landlose Bauern Lateinamerikas, Umweltschützer und Menschenrechtsorganisationen fanden zusammen in einer Bewegung eine gemeinsame Sprache. Es ist eine Bewegung, die radikal ist, die die Wurzel globaler und lokaler Übel ergreift. Und es ist eine Bewegung, die für den zivilen Ungehorsam steht. »Ohne den Stoß der Gerechtigkeit von unten«, so Ernst Bloch, »wurden keine Menschenrechte installiert«. Es ist dieser Stoß von unten, der auf das Ende von Ausbeutung und Abhängigkeit zielt, der auf den gleichen Zugang aller zu den Bedingungen freier menschlicher Entwicklung gerichtet ist, der die Solidarität zur Grundform menschlichen Zusammenlebens machen will, dem sich die Auslandsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung verpflichtet sieht. Wir wollen dort sein, wo Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter dafür kämpfen, das Lohnarbeitsverhältnisse aus Bedingungen sozialer Sicherheit frei gewählt werden können, wir wollen mit jenen zusammen sein, die den Weg aus der Landlosigkeit in die Solidarität genossenschaftlicher Wirtschaftsformen suchen, wir wollen mit jenen gemeinsam handeln, die Frauen und Männer ermutigen und befähigen, ihre Ansprüche, die Ansprüche derer »unten«, als Forderungen an die Gestaltung von Wirtschaft, Politik und Kultur lokal, regional und global zur Geltung zu bringen.
Michael Brie

Selbstverständnis
Demokratischer Sozialismus ist historisch und seinem Wesen nach der gleichberechtigten internationalen Zusammenarbeit und Solidarität verpflichtet. Rosa Luxemburg selbst hat diesen Anspruch in einer Weise verwirklicht, der ihren Namen in vielen Ländern der Welt zu einem Symbol für Freiheit, Sozialismus und Demokratie werden ließ. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat das große Glück, mit ihrem Namen Programm zu sein. Dies spüren wir bei allen Treffen mit ausländischen Partnern. Wir sind in der Pflicht, diesem Namen Ehre zu machen. Die deutschen politischen Stiftungen vertreten im Ausland die Pluralität der politisch-geistigen Strömungen, die die Bundesrepublik prägen. Aus dem Haushalt der Bundesrepublik wird nicht nur die staatliche Entwicklungshilfe finanziert, sondern es wird auch Geld für die Arbeit der politischen Stiftungen im Ausland bereitgestellt, damit sie sich mit ihrer Spezifik in die internationale Entwicklungspolitik und den politischen Dialog einbringen. Seit dem Jahre 2000 ist dies auch der Rosa-Luxemburg-Stiftung möglich. Damit beginnt erstmals eine deutsche Stiftung des demokratischen Sozialismus in den Ländern Europas und der anderen Kontinente zu wirken. Zentrales Anliegen der Auslandsarbeit der RosaLuxemburg-Stiftung ist es, gemeinsam mit ausländischen Partnern für soziale und demokratische Entwicklung zu wirken, gesellschaftspolitische Bildung und Kommunikation zu verstärken. In diesem Sinne fördert die RLS entsprechend ihrer Satzung und politischen Orientierung und unter Beachtung der Richtlinien des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und des Auswärtigen Amts (AA) Projekte mit dem Ziel, Menschen gleichen Zugang zu grundlegenden gesellschaftlichen Gütern wie demokratische Mitbestimmung, Frieden und Gewaltfreiheit, Erwerbsarbeit, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherheit sowie eine lebenswerte Umwelt zu ermöglichen. Die Projekte sollen die Handlungsfähigkeit und wachsende Partizipation jener sozialen Gruppen erhöhen, die innerhalb der bisherigen Strukturen politisch, sozial und kulturell benachteiligt sind. Sie konzentrieren sich auf jene Gruppen und Organisationen, deren Stärkung in nennenswerter Weise zu einer gerechten und nachhaltigen demokratischen, sozialen, friedlichen und ökologischen Gesamtentwicklung beitragen kann. Die RLS arbeitet deshalb vor allem mit Gewerkschaften, Frauenorganisationen, sozialen Bewegungen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen, internationalen Organisationen und Parteien zusammen – Partner, die über die erforderlichen Entscheidungs-

58

auslandsarbeit

kompetenzen und Einflusspotenziale verfügen bzw. in der Lage sind, diese auszubilden. Die zentralen Themenfelder der Auslandsarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung sind die internationale Auseinandersetzung mit gegenwärtigen neoliberalen Globalisierungstendenzen, die Gestaltung eines sozialen und friedlichen Europas, die demokratische und soziale Partizipation auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene, Gewaltprävention und Frieden sowie gleichberechtigte Integration marginalisierter gesellschaftlicher Gruppen. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung ist auf dem Gebiet der politischen Entwicklungszusammenarbeit und des politischen Dialogs aktiv. Während sich die Entwicklungszusammenarbeit vor allem auf die Kooperation mit Partnern aus den Ländern Lateinamerikas, Afrikas und Asiens sowie Mittel- und Osteuropas und der GUS konzentriert und durch Gelder des BMZ unterstützt wird, sind andere Projekte auf die OECDLänder gerichtet und werden durch Gelder des AA gefördert. Im Jahre 2000 wurden auch die ersten ausländischen Stipendiatinnen und Stipendiaten der Stiftung aufgenommen.

zen. Ziel ist es, allen Beteiligten zu ermöglichen, an einem transparenten Dialog- und Entscheidungsprozess teilzunehmen. Wer aufgrund der Verteilung von Macht und wirtschaftlichen Möglichkeiten besonders benachteiligt ist, sollte so wirkungsvoll beteiligt werden, dass sich die gesellschaftlichen Machtverhältnisse zu seinen Gunsten ändern. Insgesamt will der partizipative Ansatz einen Beitrag zu größerer sozialer Gerechtigkeit, zur friedlichen Lösung von Konflikten und zur Sicherung von Menschenrechten in den Partnerländern leisten. Im Rahmen dieser Orientierung wurden folgende Projekte begonnen:

Beteiligung der Zivilgesellschaft an den Friedensabkommen in Guatemala
Gegenstand des Projekts ist die Förderung zivilgesellschaftlicher Organisationen, die nach dem Bürgerkrieg einen äußerst komplizierten Prozess der Neuformierung durchlaufen. Zielgruppe sind Vertreter unterschiedlicher Sektoren der Zivilgesellschaft innerhalb aller aufgrund der Friedensverträge geschaffenen Kommissionen und Einrichtungen, insbesondere Vertreterinnen und Vertreter von Dachorganisationen wichtiger Interessengruppen (Frauen, indigene Bevölkerung, Binnenvertriebene, Gewerkschaften, kirchliche Organisationen, Witwen/Hinterbliebene). Lokaler Projektpartner ist das Instituto de Estudios Politicos, Economicos y Sociales (IPES/Institut für Politische, Ökonomische und Soziale Studien), eine 1997 gegründete Organisation, die personell und institutionell an den wesentlichen Aktivitäten zur Umsetzung der Friedensverträge beteiligt ist.

Politische Entwicklungszusammenarbeit
Im Jahr 2000 wurden erstmals Auslandsprojekte aus Mitteln des BMZ und des AA finanziert. Insgesamt standen dafür 573.000 DM zur Verfügung. Der Schwerpunkt der Mittelvergabe lag in Entwicklungsländern. Für die Zusammenarbeit mit wichtigen strategischen Partnern in Mittel- und Osteuropa und den GUS-Staaten sowie in der EU und den USA standen 2000 nur geringe Mittel zur Verfügung. Das wichtigste Feld der internationalen Arbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung ist die Förderung der demokratischen und sozialen Teilhabe jener Akteure, die strukturell benachteiligte Gruppen repräsentieren. Der Stärkung bisher sozial, wirtschaftlich, ethnisch oder politisch benachteiligter oder diskriminierter Gruppen und ihrer Interessenvertretungen kommt eine hohe Priorität zu. Eine sozial und ökologisch nachhaltige und friedliche Entwicklung ist nur dann möglich, wenn gerade diese Gruppen und ihre Vertreter in demokratische und partizipative Entwicklungsprozesse eingebunden sind. Dies betrifft gleichermaßen die lokale, nationale, regionale wie globale Ebene. Partizipation trägt dazu bei, dass sich die Beteiligten für die Programme und Projekte selbst verantwortlich fühlen und ihre jeweiligen kulturellen Wertvorstellungen und Interessen einbringen können. Sie erweitert die Möglichkeiten und Fähigkeiten der Zielgruppen, sich für verbesserte Rahmenbedingungen einzuset-

Guatemala-Stadt: Austausch der Verträge für das erste Auslandsprojekt der Stiftung

auslandsarbeit

59

Kommunalpolitik mit Bürgern und für Bürger in der uruguayischen Hauptstadt Montevideo
Dieses Projekt zielte auf den Austausch von Konzepten und Erfahrungen zwischen uruguayischen und deutschen Kommunalpolitikern und die Unterstützung kommunaler Dezentralisation durch Bildungsveranstaltungen. Im Rahmen des Projektes besuchte im September 2000 eine Delegation deutscher Kommunalpolitikerinnen und -politiker die Stadt Montevideo. In Abstimmung mit dem Projektpartner, dem Kulturinstitut Bertolt Brecht, wurden darüber hinaus kommunalpolitische Workshops durchgeführt.
Vertragsverhandlungen in Kapstadt: S. Rykliet und L. Brangsch

Alternativen für die künftige Gestaltung der europäisch-arabischen Beziehungen – zivilgesellschaftlicher Dialog
Partner dieses im November 2000 begonnenen Projekts ist das Third World Forum in Dakar, das wissenschaftliche Kapazitäten in diesen Ländern bündelt und dessen Direktor, Prof. Samir Amin, einer der bedeutendsten Entwicklungstheoretiker Afrikas ist. Die Projektaktivitäten sehen eine Bestandsaufnahme der Beziehungen zwischen der Europäischen Union und den arabischen Staaten vor. Dazu werden eine Hauptstudie und vier Teilstudien zu Spezialthemen (u.a. Wirtschaft und Militär) angefertigt und mit ausgewählten arabischen Wissenschaftlern diskutiert.

Durchführung eines Internet-Trainingskurses für Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter in der Republik Südafrika
Im Juni 2000 wurde in Kapstadt ein Vertrag zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Labour Research Service (LRS) über die gemeinsame Entwicklung, Durchführung und Auswertung von ITTrainingskursen unterzeichnet. Der Labour Research Service ist eine Einrichtung, die von verschiedenen südafrikanischen Gewerkschaften getragen wird. Die Organisation entstand als Bibliothek, die damals wie heute GewerkschafterInnen Literatur zu wirtschaftsund sozialpolitischen Problemen zur Verfügung stellt. Neben klassischen Formen der Bildung, wie etwa Seminare, beginnt der LRS auch, Formen der Nutzung von Rundfunk und Internet zu erproben. Das Hauptfeld der Forschungsarbeit der LRS ist die Untersuchung und Bewertung von Unternehmen, die Beobachtung der Entwicklung von Löhnen und Arbeitsbedingungen, der Inflation sowie der Arbeitslosigkeit und anderer sozialer Entwicklungen.

Die politische Rolle der Frau in einem demokratischen palästinensischen Gemeinwesen
Im Juni 2000 wurde mit dem Palestinian Centre for Peace and Democracy (PCPD) in Ramallah (Westjordanland) ein Projekt zur politischen Rolle der palästinensischen Frauen in einem künftigen demokratischen Gemeinwesen vereinbart. Frauen sollen in diesem religiös geprägten Land, in dem sie traditionell nur eine untergeordnete Rolle spielen, ermutigt werden, sich stärker ins gesellschaftliche Leben und in die bestehenden Organisationen einzubringen und politikgestaltend zu wirken. Das Projekt beinhaltet zahlreiche Workshops und Publikationen in den palästinensischen Gebieten. Trotz der besonders seit Beginn der »zweiten Intifada« angespannten politischen und Sicherheitslage wird das Projekt erfolgreich realisiert.

Prof. Samir Amin, Direktor des Third World Forum in Dakar

60

auslandsarbeit

Ein erster Schritt Wadi Fukin, ein ärmliches palästinensisches Dorf westlich von Bethlehem unweit der »grünen Linie« zu Israel. Im spartanisch eingerichteten Jugendklub soll erstmals ein Workshop mit Frauen stattfinden, organisiert vom Palästinensischen Zentrum für Frieden und Demokratie (PCPD), dessen Leiter, Naseef Mu’allem, sich davon Impulse für mehr Selbstbewusstsein verspricht. Die gut vorbereitete Moderatorin, eine allen bekannte Lehrerin aus dem Ort, genießt Vertrauen, und so sammeln sich allmählich etwa 20 zumeist jüngere Frauen in gespannter Erwartung. Kein langes Referat, nur ein paar Zettel mit Fragen zum Alltag werden verteilt. Das Eis ist schnell gebrochen: die Frauen sind unter sich, Naseef hält sich dezent im Hintergrund. Und sie legen ihre Probleme auf den Tisch: beklagen mangelnde Gleichberechtigung und Schulbildung ohne Möglichkeit, selbst in typischen Frauenberufen wie Lehrerin, Sekretärin oder Krankenschwester einen Job zu ergattern, aber auch das fehlende Interesse der neuen palästinensischen Administration und nahezu aller politischen Parteien für die »andere« Hälfte der Gesellschaft. Die Probleme sind wahrhaft immens. Von der vielgepriesenen internationalen Hilfe für die Palästinenser ist an diesem entlegenen Ort nichts angekommen. So eine Diskussion erleichtert die Frauen und löst ihre Zunge, aber löst natürlich kein Problem. Doch es ist ein erster Schritt. Das PCPD registriert alle Fragen, um bei künftigen Veranstaltungen schon zielgerichtet und praxisorientiert arbeiten zu können. Es ist ein im wahrsten Sinne des Wortes basisdemokratisch orientierter Verein, fernab von den neureichen Palästinensern, die sich in Ramallah und anderen Städten ihre Villen bauen. Sein Credo ist der Aufbau einer demokratischen Zivilgesellschaft in Palästina. Die Frauen haben schon einmal, zu Zeiten der Intifada, viel Selbstbewusstsein bewiesen. Sie wehrten sich gegen israelischen Landraub, brachten ihre Familien durch, während Männer und Söhne in Gefängnissen saßen, und demonstrierten vor den Gefängnissen für ihre Freilassung. Seit dem Ende der Intifada und dem Einzug der palästinensischen Verwaltung jedoch, so beklagt Projektkoordinatorin Nadja vom PCPD, ist ihre Aktivität drastisch zurückgegangen, werden die Frauen wieder immer mehr in ihre traditionelle Hausfrauenrolle gedrängt. Auch die Autonomiebehörde schere sich nicht sonderlich um die Frauenrechte, im 88-köpfigen Parlament sitzen nur fünf weibliche Abgeordnete. Der PCPD will deshalb gerade jetzt, da der Kampf um einen unabhängigen Staat in seine entscheidende Phase tritt, neue Zeichen in der Frauen-

arbeit setzen. Unterstützung leistet dabei die RosaLuxemburg-Stiftung, die kürzlich in Ramallah mit dem PCPD eine Projektvereinbarung schloss. Sie stellt Mittel bereit, um Moderatorinnen auszubilden, binnen Jahresfrist 45 Veranstaltungen im Westjordanland

und im Gaza-Streifen durchzuführen, Informationsund Bildungsmaterialien zu drucken. Die Namensgeberin der Stiftung, auch in Palästina als demokratische Sozialistin und Frauenrechtlerin bekannt, stehe – so Naseef Mu’allem – »für das Anliegen, Frauen zur Einmischung in die Politik zu ermutigen.«
Fritz Balke: Frauen-Workshop in Wadi Fukin, in: Neues Deutschland 27.07.2000

Auf einem Frauen-Workshop im Westjordanland

auslandsarbeit

61

Rosa Luxemburg und Alexandra Kollontai – Ein Vergleich von Leben und Werk
Dieses Projekt ist dem Erbe der hervorragenden russischen Sozialistin, Frauenrechtlerin und Diplomatin gewidmet. Neben der Erarbeitung einer vergleichenden Studie zu Rosa Luxemburg und Alexandra Kollontai sowie der Durchführung von Bildungsveranstaltungen wird in Zusammenarbeit mit den Erben Alexandra Kollontais und dem Moskauer Verlag ACADEMIA und gefördert aus Mitteln des Auswärtigen Amtes an einer russischen Ausgabe ihrer diplomatischen Tagebücher zwischen 1922 und 1945 und der Vorbereitung einer Auswahl davon in deutscher Sprache gearbeitet.

Konfliktprävention und Systemtransformation – gemeinsame Verantwortung von Ost und West
Dies war das Thema eines gemeinsamen Workshops der Rosa-Luxemburg-Stiftung und des russischen »Internationalen Zentrums für strategische und politische Studien« im Juni 2000 in Moskau. Neben sechs deutschen nahmen zehn Wissenschaftler aus Moskau sowie aus Tatarstan, Dagestan, KabardinoBalkarien und der Region Krasnodar teil. Damit wurde der deutsch-russische Dialog mit einer hochwichtigen und aktuellen Thematik bereichert. Im Mittelpunkt standen Fragen wie die Stärkung des inneren Potenzials zur Konfliktbewältigung aus eigener Kraft unter Nutzung vorliegender Erfahrungen und das Finden eigener originärer Wege für gesellschaftliche Transformation und selbst erzeugter Demokratieformen ohne ausländische Bevormundung. Im Ergebnis wurden gemeinsame Eckpunkte herausgearbeitet, die als Empfehlungen und Forderungen an beide Regierungen, an Parlamentarier und wissenschaftliche Einrichtungen weitergegeben wurden. Die Materialien des Workshops erschienen in der Manuskript-Reihe der RLS, Nr. 9.

bevorstehenden Aufnahme der Länder Mittel- und Osteuropas verstärkt in das Zentrum der europäischen Debatte gerückt. Der Beitritt einer großen Zahl mittel- und osteuropäischer Länder zur EU stellt eines der bedeutendsten Vorhaben im europäischen Einigungsprozess dar, dürfte aber zugleich auch zur bisher größten Herausforderung und Belastungsprobe für die EU werden. Die Diskussionen machten deutlich, dass die Osterweiterung der EU hinsichtlich ihrer Dimension und ihrer qualitativen Bedingungen mit früheren Erweiterungsrunden kaum vergleichbar ist. Die Europäische Union wird größer, vielfältiger und weitaus heterogener sein als bisher. Die EU-Osterweiterung ist ein notwendiger Schritt zur Überwindung der Teilung Europas und muss darauf gerichtet sein, ein Europa des Friedens, der Demokratie und des sozialen Fortschritts zu fördern. Die Unterschiede zwischen den Regionen und Nationen, Unterschiede in der Entwicklung und unterschiedliche Leistungsniveaus bedürfen einer Vielfalt integrativer Konzepte. So bietet sich mit der Osterweiterung eine einzigartige Chance, den Prozess der Veränderungen zu nutzen, um über die bisherigen Strukturen nachzudenken, neue Ansätze für wirtschaftliche Zusammenarbeit zu entwickeln und unverzichtbare sozialpolitische Initiativen zu befördern. Die Materialien der Konferenz wurden in der Schriftenreihe der RLS veröffentlicht. »Wir, die Völker Europas, müssen versuchen, gemeinsam die wirtschaftlichen, sozialen, ökologischen, kulturellen und politischen Voraussetzungen für einen dauerhaften Frieden auf unserem Kontinent zu schaffen. Zugleich muss das vereinte und erweiterte Europa zu einem geachteten und einflussreichen Faktor im internationalen Geschehen werden. Geachtet und einflussreich genug, um den gegenwärtigen Zustand der Globalisierung verändern zu können. Nicht einer gegen alle und als ein Block gegen andere Blöcke, sondern in Partnerschaft mit allen Ländern, allen sozialen und politischen Kräften, die dies wünschen und ein analoges Ziel verfolgen, insbesondere mit den Ländern des Südens... Deshalb setzt eine erfolgreiche EU-Erweiterung starken politischen Willen, die Mobilisierung großer Energien, Kreativität und beträchtliche Mittel voraus. Dabei ist das vorbehaltlose Engagement der fortschrittlichen Kräfte in ihrer ganzen Vielfalt gefragt. Denn es geht in der Tat um eine Herausforderung von historischer Tragweite.«
Aus der Rede von Francis Wurtz, Vorsitzender der GUE/NGL im Europaparlament: »Die Erweiterung muss gelingen«

Osterweiterung der Europäischen Union – die soziale Dimension
»Osterweiterung der EU – die soziale Dimension« war das Thema einer internationalen Konferenz, die die Rosa-Luxemburg-Stiftung vom 16.-17. Juni 2000 in Berlin durchführte und an der Vertreter aus 16 europäischen Ländern teilnahmen. Die diskutierten Probleme bleiben auch weiter aktuell, denn Osterweiterung der EU und Vertiefung der europäischen Integration prägen die Europapolitik der kommenden Jahre, werden die Arbeits- und Lebensbedingungen von Millionen Menschen bestimmen. Die Frage nach der künftigen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Ausgestaltung Europas ist mit der

62

auslandsarbeit

Kontakte
Mexiko: Im November 1999 hielt sich eine Delegation der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Mexiko auf. Anlass der Reise war die Aufnahme von Kontakten zu mexikanischen Nichtregierungsorganisationen und politischen Parteien mit dem Ziel, künftig Kooperationsprojekte mit Partnern aus diesem Land durchzuführen. Dazu wurden Gespräche mit einer Vielzahl von Organisationen in den Bundesstaaten Mexiko D.F., Michoacán, Guanojuato und Guerrero geführt. Die bei den Kontakten behandelten Themen umfassten insbesondere die Bereiche Kommunalpolitik, Förderung demokratischer Strukturen und pluralistischer Ansätze, Gender und Geschlechterverhältnisse, Menschen- und Bürgerrechte sowie Schutz der natürlichen Umwelt und Nachhaltigkeit. Kuba: Auf einer internationalen Europa-Konferenz des Centro de Estudios Europeos in Havanna im Oktober 2000, an der Wissenschaftler aus 14 lateinamerikanischen und europäischen Ländern teilnahmen, sprach Dr. Jochen Weichold (RLS) über das Verhältnis der deutschen Linken zu Europa und zur Europäischen Integration. China: Im Dezember 2000 hielt sich eine Delegation der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf Einladung des Chinesischen Forschungszentrums für die gegenwärtige Welt in der Volksrepublik China auf. Mit dem Aufenthalt in Beijing sowie Nanjing und Changzhou in der Provinz Jiangsu wurden Kontakte mit verschiedenen chinesischen Partnern aufgenommen. Die Delegation der Stiftung traf sich mit leitenden Vertretern im genannten Forschungszentrum, in der Abteilung für Internationale Verbindungen beim ZK der KP Chinas, im chinesischen Jugend- und Frauenverband, in der Gesellschaft für internationale Verständigung, in der Bejing-Universität sowie mit Vertretern unterschiedlicher kommunaler Ebenen und Wirtschaftseinheiten. Korea: Im November 2000 kamen Vertreter der Korea Truth Commission (KTC) zu einem Informationsbesuch in die Stiftung. Die Aufklärung über die von den US-Truppen vor allem im Südteil der koreanischen Halbinsel verübten Massaker sei neben dem Kampf für nationale Selbstbestimmung und Demokratisierung das Hauptziel. Mehr als 100.000 Kriegsverbrechen der US-Soldaten seit 1953 seien dokumentiert. Der Bericht der Kommission dazu ist in der Stiftung einsehbar. Türkei: Auf Einladung der Stiftung kamen im Juni 2000 drei BürgermeisterInnen der pro-kurdischen Partei HADEP in der Türkei in die Bundesrepublik. Die Gäste besuchten die Stiftung, kommunale und soziale Einrichtungen und ihre Landsleute in einer Reihe von Orten (Erfurt, Weimar, Bielefeld, Duisburg),

nahmen in Erfurt an einer Konferenz des Kommunalpolitischen Forums Thüringen und der Stiftung teil und besuchten die Gedenkstätte KZ Buchenwald bei Weimar.

Planungen
Ausgehend von den bisherigen Projekten werden im Jahr 2001 vor allem Projekte in folgenden Regionen außerhalb Europas entwickelt: (1) Lateinamerika mit den Ländern Brasilien, Chile, Uruguay und Kolumbien; (2) Mittelamerika mit den Ländern Mexiko, Kuba und Costa Rica; (3) Naher Osten mit den Ländern Israel und Palästina; (4) südliches Afrika mit den Ländern Südafrika, Namibia und Simbabwe. Es wird die Projektanbahnung u.a. in der VR China, Vietnam, den beiden koreanischen Staaten und Indien geprüft. In Ostmitteleuropa wird ein Projektzusammenhang vorbereitet, der auf die demokratische und soziale Gestaltung des Beitritts von Ländern dieser Region in die EU gerichtet ist. In den Staaten der GUS werden vor allem zwei Projektlinien im nächsten Jahr verfolgt: (1) Transformation und Gewaltprävention mit den Schwerpunkten Mittelasien, Region Kaspisches Meer und Kaukasus; (2) Entwicklung der Kooperation zwischen der Russischen Föderation, der Ukraine, Belorussland und Kasachstan auf den Gebieten von Wirtschaft, Sozialpolitik, Demokratie und Sicherheitspolitik und die Bedeutung dieser Kooperation für die Entwicklung der Beziehungen zur EU und die Politik der EU.

auslandsarbeit

63

archiv demokratischer sozialismus und bibliothek

Immer wieder stößt der aufmerksame Zeitungsleser auf Meldungen über Kürzungen der Haushaltsmittel der öffentlichen Hand für Bibliotheken und Archive. Ein ständig sinkender Etat für Neuerwerbungen von Büchern, Abbestellungen wichtiger Zeitschriften, verkürzte Öffnungszeiten, Einstellungsstopp in städtischen wie Hochschulbibliotheken oder die Beschäftigung freier (weil billigerer) Mitarbeiter in Archiven sind nur einige der direkten Folgen. Anlässlich der geplanten vollständigen Kürzung des Landeszuschusses in Höhe von über 5 Millionen DM für die öffentlichen Bibliotheken im Haushaltsentwurf 2002 des Landes Nordrhein-Westfalen hat die Kulturpolitische Gesellschaft der Bundesrepublik Deutschland vor einer Rückstufung der kulturellen Grundversorgung gewarnt: Während bundesweit Klassenräume in den Schulen mit PCs und Internetanschlüssen ausgerüstet würden, käme die Vermittlung der Lesefähigkeit zu kurz. Wer aber mündige und kulturell engagierte Bürger wolle, dürfe der kulturellen Bildung nicht die Grundlage entziehen. Um so wichtiger ist angesichts der skizzierten Entwicklung die Arbeit der Archive und Bibliotheken parteinaher politischer Stiftungen auf Bundesebene, die Schriftgut und andere Quellen zur Entwicklung der ihnen nahestehenden Parteien sammeln, aufbereiten und für den politisch interessierten Benutzer zugänglich machen. Oft sind es auf den ersten Blick unscheinbare Dokumente, mittels Schreibmaschine oder Computer erstellt, die als Quellen wissenschaftliche Relevanz haben, weil Zeit-Historiker und Politologen mit ihnen rekonstruieren können, »wie es eigentlich gewesen« ist. Derartige Dokumente »enthüllen«, wie sich politische Standpunkte der Parteien und ihrer Repräsentanten entwickelt haben. Auch Archiv und Bibliothek der Rosa-Luxemburg-Stiftung haben sich der Aufgabe verschrieben, Schriftgut und andere Quellen zur Entwicklung der ihr nahestehenden Partei und der von dieser Partei repräsentierten politischen Grundströmung in der Bundesrepublik Deutschland zu sammeln und zu bewahren. Als Mitarbeiter von Archiv und Bibliothek wollen wir den »geistigen Fundus« der PDS und der politischen Grundströmung eines Demokratischen Sozialismus sichern. Wir sind bestrebt, das Archiv des Demokratischen Sozialismus und die Bibliothek der Rosa-LuxemburgStiftung zur ersten Adresse für all diejenigen zu entwickeln, die sich mit der PDS und mit der Idee eines Demokratischen Sozialismus befassen wollen.
Jochen Weichold

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat im zweiten Halbjahr 1999 mit dem Aufbau eines Archivs Demokratischer Sozialismus (ADS) und einer dem Archiv angeschlossenen Bibliothek begonnen.

Archiv Demokratischer Sozialismus
Im ADS werden Quellen zur Entwicklung der Partei des Demokratischen Sozialismus in Deutschland gesammelt, erschlossen, bewahrt und der Öffentlichkeit (insbesondere für die Forschung) zugänglich gemacht. Das Archiv übernimmt Bestände der Bundestagsfraktion der PDS sowie Nachlässe und Deposita. Es entwickelt sich somit schrittweise zum kollektiven Gedächtnis der PDS. Das ADS bearbeitet Recherche-Aufträge und Anfragen; es stellt Dokumente für Publikationen, für Ausstellungen und für Veranstaltungen der politischen Bildung sowie für Funk und Fernsehen bereit. Das Archiv Demokratischer Sozialismus, das seit Mitte 1999 ca. 65 laufende Meter Akten übernommen hat, gliedert seine Bestände in folgende fünf Abteilungen: A) Bestände des Parteivorstandes der PDS, die bislang im Archiv beim Parteivorstand der PDS aufbewahrt und bearbeitet werden. Sie können auf der Basis eines Rahmenvertrages zwischen der Rosa-Luxemburg-Stiftung und dem Parteivorstand der PDS ab Anfang 2001 schrittweise in die Stiftung überführt werden. Diese Bestände umfassen zunächst Archivalien aus den Jahren 1989/90 bis 1994. B) Bestände der Bundestagsfraktion der PDS, die seit Beginn des zweiten Halbjahres 1999 nach und nach von der Stiftung übernommen werden. Diese Bestände umfassen Akten und andere Unterlagen der Fraktion bzw. Gruppe und der einzelnen Abgeordneten einschließlich der Zeit der frei gewählten Volkskammer der DDR des Jahres 1990. Gegenwärtig verfügt das ADS über die Archivalien der PDS-Fraktion der 10. Wahlperiode der Volkskammer der DDR vom März bis zum Oktober 1990 und über die Archivalien der PDSGruppe im Deutschen Bundestag von 1990 bis 1994 und zum Teil auch von 1994 bis 1998 sowie über Akten und andere Unterlagen der PDS-Bundestagsabgeordneten aus diesen Zeiträumen. C) Nachlässe, Teile von Nachlässen und Deposita, die entsprechend der räumlichen und finanziellen Lage der Bundesstiftung übernommen werden. D) Sammlungen von Fotos, Plakaten, Flugblättern, Filmen, Videos, Tonaufnahmen, Zeitungsausschnitten, Aufklebern, gegenständlichen Quellen usw., die ihren Grundstock in den gegenwärtig

64

archiv demokratischer sozialismus und bibliothek

bereits bestehenden Sammlungen im Archiv beim Parteivorstand der PDS und in der Informationsund Dokumentationsstelle der PDS-Fraktion im Bundestag (IuD) haben. Diese Sammlungen speisen sich derzeit vor allem aus der IuD und aus Privatbesitz. E) Unterlagen der Rosa-Luxemburg-Stiftung selbst (»Stiftungsarchiv«), die vom dienstlichen Schriftgut über Manuskripte und Schriftwechsel zu Publikationen bis zur Foto-Sammlung reichen und die Entwicklung der Stiftung dokumentieren. Die Bestände des ADS sollen gegebenenfalls durch Spenden, Erwerb und Schenkungen ergänzt und erweitert werden. Die Mitarbeiter des ADS ordnen diese Bestände, verzeichnen sie, sichern sie und erstellen zu ihnen Findbücher. Die BenutzerInnen des Archivs finden heute sachund fachgerechte Räumlichkeiten sowie technische Möglichkeiten vor, die sie bei ihrer wissenschaftlichen Arbeit unterstützen. Dazu gehört, dass den BenutzerInnen für ihre Recherchen ein Personal-Computer mit der Archivierungssoftware AUGIAS-Archiv, Version 7.1, zur Verfügung steht. Ein Handapparat mit Literatur zum Archivbestand, allgemeinen Nachschlagewerken und Spezialliteratur zu Bundestag, Bundesrat und Bundesregierung sowie ein Internet-Anschluss ermöglichen weiterführende Recherchen. Die Benutzungsordnung für das Archiv Demokratischer Sozialismus bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung und die Gebühren- und Entgeltordnung sowie dazu gehörende Formulare sind über das Internet abrufbar. Die Bestandteile des Archivs Demokratischer Sozialismus:

für die KooperationspartnerInnen der Stiftung hält die Bibliothek daher Literatur mit Bezug auf die thematischen Schwerpunkte der Stiftungsarbeit vor. Gegenwärtig umfasst die Bibliothek rund 60 Zeitungs- und Zeitschriften-Titel und über 10.000 Buch-Titel, die derzeit schrittweise katalogisiert werden. Die Bibliothek sammelt Dokumente und Schriften der PDS unter Einschluss von PDS-Autorinnen und Autoren (sowohl Verlagspublikationen als auch sogenannte »graue Literatur«). Das Sammelgebiet wird ergänzt durch die Standardwerke sozialwissenschaftlicher und zeitgeschichtlicher Literatur mit Bezug auf die PDS. Darüber hinaus trägt die Bibliothek Literatur zusammen, die von den Landesstiftungen und von den PDS-nahen Vereinen für politische Bildung herausgegeben wird. Selbstverständlich sammelt die Bibliothek die Schriften von und über Rosa Luxemburg sowie jene Literatur, die Bild und Werk dieser Sozialistin vermittelt. Außerdem gehören Standardwerke zur politischen Bildung und zur Theorie und Geschichte linker Bewegungen in Deutschland (insbesondere Materialien zur Idee eines demokratischen Sozialismus) ebenso zum Fundus der Bibliothek wie Werke zu den Themenbereichen Sozialwissenschaften und allgemeine Geschichte, Dokumenten- und Gesetzessammlungen sowie allgemeine Nachschlagewerke. Schließlich verfügt die Bibliothek über eine umfangreiche Sammlung an DDR-Belletristik, die sie auch durch Lesungen einer interessierten Öffentlichkeit zugänglich macht. Die BenutzerInnen der Bibliothek finden einen sachund fachgerecht eingerichteten Lesesaal sowie tech-

Archiv Demokratischer Sozialismus (ADS)

Bestände des Parteivorstandes der PDS

Bestände der Bundestagsfraktion bzw. -gruppe der PDS

Nachlässe, Teile von Nachlässen, Deposita

Sammlung von Fotos, Plakaten, Flugblättern, Filmen, Videos...

Unterlagen der Rosa-LuxemburgStiftung selbst (»Stiftungsarchiv«)

Bibliothek
Die Bibliothek der Stiftung ist als Präsenzbibliothek konzipiert. Sie konzentriert sich auf die Sammlung jener Bücher und Zeitschriften, die für die Sicherung der Arbeitsfähigkeit der Stiftung unmittelbar notwendig sind. Sowohl für die MitarbeiterInnen als auch

nische Möglichkeiten vor, die sie in angenehmer Atmosphäre ihrer wissenschaftlichen Arbeit nachgehen lassen. Dazu gehört der direkte Zugriff auf allgemeine Nachschlagewerke, auf bisher erschienene Bände der Marx-Engels-Gesamtausgabe (MEGA), auf politikwissenschaftliche und historische Literatur, auf

archiv demokratischer sozialismus und bibliothek

65

Publikationen, die von den PDS-nahen Landesstiftungen und Vereinen herausgegeben wird, auf überregionale Tageszeitungen und auf eine wachsende Zahl von sozialwissenschaftlichen Zeitschriften. Dazu gehört auch die technische Möglichkeit, mit dem eigenen Notebook im Lesesaal arbeiten zu können. Auf Wunsch werden kostenpflichtige Kopien aus Büchern, Zeitungen und Zeitschriften angefertigt. Für die Zukunft ist die Erledigung von Recherche-Aufträgen von WissenschaftlerInnen, StudentInnen und anderen Interessierten geplant. Die Bibliothek profiliert sich so als moderne Dienstleistungseinrichtung.

Was ist eigentlich ein Findbuch? Findbücher entstehen im Prozess der archivischen Erschließungsmaßnahmen. Als Erschließung bezeichnet man die Verzeichnung und Ordnung von Archivgut. Das Findbuch als Standardfind(hilfs)mittel für erschlossene Bestände enthält ein Vorwort mit Anmerkungen zur Behörden- oder/und Bestandsgeschichte, das Klassifikationsschema des Bestandes als Inhaltsverzeichnis, die klassifizierte Liste der Verzeichnungseinheiten (z.B. Akten) und den Anhang mit dem Index (Personen-, Orts- oder Sachregister). Es erleichert dem Benutzer den Zugang zum Bestand und ermöglicht die Auswahl der relevanten Archivalien. Bei den im deutschen Archivwesen verwendeten Archivierungsprogrammen (z.B. AUGIAS-Archiv) zählt die automatische Findbucherstellung zum Leistungsumfang. Layoutoptionen dienen der an den Bedürfnissen des jeweiligen Archivs orientierten Gestaltung der Findbücher.

66

archiv demokratischer sozialismus und bibliothek

verwaltung und finanzen

Mitarbeiter des Bereichs Verwaltung und Finanzen

Der Bereich Verwaltung und Finanzen wurde in den Jahren 1999/2000 als Basis- und Dienstleistungsbereich profiliert und realisiert eine Vielzahl von Aufgaben, die die Arbeitsgrundlagen der Stiftung und des Stiftungsverbundes insgesamt sichern. Zu den Basisfunktionen zählen insbesondere Buchhaltung und Personalwesen, Beschaffung und Bewirtschaftung, Finanzplanung und Controlling sowie Veranstaltungsmanagement. Der Umzug und die Arbeitsaufnahme der Stiftung in den Räumen der 4. Etage des Bürogebäudes FranzMehring-Platz 1 waren mit einem außerordentlichen Arbeits- und Koordinierungsaufwand für das Raumund Beschaffungsmanagement verbunden. Die kontinuierliche Sicherung einer leistungsfähigen büround computertechnischen Ausstattung und Wartung, u.a. durch vertraglich gebundene Serviceunternehmen gehört zu seinen zentralen Aufgaben ebenso wie das Management von Ausschreibungen und Verträgen. Die Mitarbeiter des Veranstaltungsmanagement sind als Dienstleister für die Stiftung und ihre Kooperationspartner wirksam geworden und haben Anteil an ihrer erfolgreichen Arbeit seit 1999. Das Veranstaltungsmanagement sicherte eine zunehmend professionelle Vorbereitung und Durchführung nationaler und internationaler Konferenzen und Tagungen sowie Workshops und Seminare. Raummanagement, Technik und Service bewirtschaften die stiftungseigenen und angemieteten Seminar- und Konferenzräume im Interesse einer hohen Qualität und Attraktivität der Bildungsveranstaltungen.

Die Buchhaltung gewährleistet die Abbildung aller finanziellen Geschäftsvorgänge. In Zusammenarbeit mit dem Controllingverantwortlichen werden Aussagen zur Mittelverwendung und zur Liquidität getroffen. Dazu gehören auch monatliche Projektauswertungen zum Abgleich zwischen Planung und realisierter Verwendung der Mittel. Für den Berichtszeitraum wurde seitens des beauftragten Wirtschaftsprüfers die Ordnungsmäßigkeit der Buchführung und der Jahresabschlüsse 1999 und 2000 entsprechend den gesetzlichen Vorschriften und den Zuwendungsrichtlinien des Bundesministeriums des Innern bestätigt. Aufgrund der jeweils bemessenen finanziellen Möglichkeiten konzentrierte sich die Förderung externer Projekte auf Schwerpunkte und Profillinien der gesellschaftspolitischen und demokratischen Bildungsarbeit der Stiftung. In Zusammenarbeit mit den ReferentInnen der anderen Bereiche ist es gelungen, ein einheitliches Projektmanagement für die Förderung externer Projekte aufzubauen. Bestandteil ist die Herausbildung stabiler haushaltsseitiger und fachlicher Kooperationsbeziehungen zu den Bildungsvereinen und weiteren Bildungsträgern. Vertragsgestaltung und Kontrolle der ordnungsgemäßen Abrechnung externer Projekte werden gemäß den Zuwendungsbestimmungen vom Projektmanagement wahrgenommen. Die Erfahrungen im Projekt- und Datenbankmanagement externer Bildungsvorhaben sind 2001/2002 für die Professionalisierung der Organisations- und Abrechnungsvorgänge auch der eigenen Bildungsveranstaltungen umzusetzen.

verwaltung und finanzen

67

zukunftskommission

Selbstbestimmung und soziale Sicherheit - Alternativer Zukunftsbericht der Rosa-LuxemburgStiftung
Im Herbst 1999 hat die Rosa-Luxemburg-Stiftung mit dem Aufbau einer Alternativen Zukunftskommission begonnen. Ihre Arbeit war zunächst bestimmt durch einen Verständigungsprozess über den für die Arbeit der Kommission bestimmenden Wert »Gerechtigkeit« auf die entsprechenden Verhältnisse in der Gesellschaft und über verschiedene Entwicklungspfade als Antwort auf die Brüche unserer Zeit. Seit Sommer 2000 entsteht ein eigener Zukunftsbericht alternativ zu den Berichten der Freistaatenkommission, der Friedrich-Ebert-Stiftung, dem Verbundprojekt »Arbeit und Ökologie« unter der Federführung der Hans-Böckler-Stiftung und anderen. Dieser Bericht entwirft die Konturen eines Szenarios, das ein selbstbestimmtes Leben von Menschen in einer solidarischen Gesellschaft ermöglichen könnte und benennt Reformalternativen auf zentralen Handlungsfeldern. Er folgt einem eigenen Leitbild für eine gerechte Gesellschaft: der selbstbestimmt und solidarisch handelnde Mensch in einer Gesellschaft sozial gleichen Zugangs für jede und jeden zu den Grundbedingungen eines Lebens in Würde. Dieses Leitbild verweist auf den organischen Zusammenhang von Freiheit, Gleichheit und Solidarität. Die individuelle Freiheit, das eigene Leben selbst bestimmen und in der Gesellschaft mit entscheiden zu können, erfordert soziale Gleichheit in der Teilhabe an entscheidenden Lebensbedingungen, an elementaren Freiheitsgütern. Nur die Solidarität in den Kämpfen um tatsächliche Freiheit und Gleichheit vermag diese beiden Dimensionen einer gerechten Gesellschaft zu verwirklichen.

Dieses Leitbild ist dem in manchen anderen Zukunftsberichten entgegengesetzt. Es widerspricht vor allem dem neoliberalen Bild vom »Menschen als Unternehmer seiner Arbeitskraft und Daseinsvorsorge«, der durch Rücknahme sozialer Sicherungsstandards zurückgeworfen auf sich selbst und orientiert auf seine Selbstvermarktung flexibel im Marktmechanismus zu funktionieren hat. Solcher Reduktion auf Funktionalität wird die Suche nach Bedingungen für die freie und universelle Entwicklung der Individualität eines jeden Menschen entgegengesetzt. Die Zukunftskommission hat mit mehreren Bildungsveranstaltungen ihren Arbeitsprozess öffentlich gemacht: zum Thema des 1. Zukunftsberichts »Selbstbestimmung und soziale Sicherheit«, zu den Ergebnissen empirischer Untersuchungen über Meinungen und Stimmungen in der Bevölkerung zu diesem spannungsgeladenen Problemkreis und zur Frage nach den Akteuren, die Reformalternativen tragen könnten. Gemeinsam mit dem Leiter der Akademie für politische Bildung der Friedrich-Ebert-Stiftung wurden die dort vertretenen Ansätze mit denen der Rosa Luxemburg Stiftung verglichen und diskutiert. Auffassungen in der Jugend zur Berichtsproblematik wurden in einer Veranstaltung mit dem Hauptautor der jüngsten Jugend-Shell-Studie analysiert. Der ausführliche Bericht wird im September 2002 veröffentlicht und zur Diskussion gestellt. Als Zwischenergebnisse sind für Herbst 2001 und Frühjahr 2002 Positionspapiere und vertiefende Studien zu einzelnen Themenschwerpunkten geplant. Mitglieder: · Prof. Dr. Dieter Klein (Vorsitzender der Kommission) · Prof. Dr. Michael Brie (Sekretär) · Prof. Dr. Reinart Bellmann · Prof. Dr. Frank Berg · Dr. Lutz Brangsch · Dr. Michael Chrapa · Dr. Judith Dellheim · Prof. Dr. Edeltraut Felfe · Dr. Rainer Land · Prof. Dr. Ronald Lutz · Dr. Sabine Reiner · Dr. Viola Schubert-Lehnhardt · Dr. Michael Thomas · Dr. Dr. Dieter Zahn · Silke Veth · Dr. Evelin Wittich

Prof. Dr. Dieter Klein (Vorsitzender der Kommission)

68

zukunftskommission

rosa-luxemburg-preis 2000

»Wir unterschieden stets den sozialen Kern von der politischen Form der bürgerlichen Demokratie, wir enthüllten stets den herben Kern der sozialen Ungleichheit und Unfreiheit unter der süßen Schale der formalen Gleichheit und Freiheit nicht um diese zu verwerfen, sondern um die Arbeiterklasse dazu anzustacheln, sich nicht mit der Schale zu begnügen, vielmehr die politische Macht zu erobern, um sie mit neuem sozialem Inhalt zu füllen.«
ROSA LUXEMBURG, 1918

Der Historiker und Politikwissenschaftler Christoph Spehr aus Bremen ist der erste Rosa-LuxemburgPreisträger. Am 13. Januar, Samstag, wurde ihm im Roten Salon der »Volksbühne Ost« in Berlin der mit 10.000 DM dotierte Preis der Rosa-Luxemburg-Stiftung übergeben. Er erhielt ihn für seine Arbeit »Gleicher als Andere. Eine Grundlegung der Freien Kooperation«. Mit dieser beantwortete er die zu Beginn des Jahres 2000 von der Stiftung gestellte Preisfrage »Unter welchen Bedingungen sind soziale Gerechtigkeit und politische Freiheit vereinbar?«. Die Jury – Daniela Dahn, Schriftstellerin, Prof. Dr. Frigga Haug, Soziologin, Dr. Dorothy Rosenberg (USA), Politikwissenschaftlerin, Prof. Dr. Hermann Klenner, Rechtswissenschaftler, Horst Schmitthenner, Vorstandsmitglied der IG Metall – entschied sich für die Antwort des Preisträgers aus 32 Einsendungen aus der Bundesrepublik und Österreich.

Rosa-Luxemburg-Preisträger Christoph Spehr

Biografische Angaben des Preisträgers: Geboren am 20.5.1963 in Augsburg, studierte Geschichte in München, 1991 M.A., 1994 Promotion, lebt seit 1991 in Bremen, zwei Kinder. Seit 1993 Mitarbeit bei der »alaska – Zeitschrift für Internationalismus« und beim Verein für Internationalismus und Kommunikation (Intkom); 1995-1999 freie Lehraufträge an der Universität Bremen (Politik); ein Kleinverlag (Yeti Press). Letzte Buchveröffentlichungen: Die Ökofalle. Nachhaltigkeit und Krise, Promedia, Wien 1996; Die Aliens sind unter uns. Herrschaft und Befreiung im demokratischen Zeitalter, Goldmann München 1999. Organisierte zuletzt den Kongress »Out of this world! Science Fiction, Politik, Utopie« in Bremen (2./3.12.2000).

Barbara Thalheim und Jean Paquelet

Christoph Spehr: Gleicher als Andere. Eine Grundlegung der Freien Kooperation. Zugleich Beantwortung der von der RosaLuxemburg-Stiftung gestellten Frage: »Unter welchen Bedingungen sind soziale Gleichheit und politische Freiheit vereinbar?«, Berlin 2001, 85 S.

Frigga Haug bei der Laudatio

rosa-luxemburg-preis 2000

69

rosa-luxemburg-stiftung – name und anspruch

Rosa Luxemburg war eine faszinierende Persönlichkeit, über die bis heute heftig gestritten wird – nicht zuletzt in der Diskussion über »Ein Zeichen für Rosa Luxemburg« in der Mitte Berlins, an der Politikerinnen und Politiker aus SPD, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und PDS beteiligt sind. Die Entscheidung der Mitgliederversammlung der PDS-nahen Stiftung im Juni 1999, den Namen Rosa Luxemburgs zu wählen, ist ein Bekenntnis zu den Traditionen des demokratischen Sozialismus. Politische Bildung, die sich den Zielen und Werten des demokratischen Sozialismus verpflichtet fühlt und sie für die Gegenwart und Zukunft mit Leben erfüllen will, also durch Bildungsarbeit zu praktikablen Programmen, Strategien und Konzepten beitragen möchte, hat in Rosa Luxemburg eine ideale Namenspatronin. »Nicht durch Erzeugung einer revolutionären Hurrastimmung, sondern umgekehrt nur durch die Einsicht in den ganzen furchtbaren Ernst, die ganze Kompliziertheit der Aufgaben, aus politischer Reife und geistiger Selbständigkeit, aus kritischer Urteilsfähigkeit der Massen«, so formulierte es Rosa Luxemburg 1918, kann »geschichtliche Aktionsfähigkeit« geboren werden. Sie war die wichtigste Vertreterin linkssozialistischer, emanzipatorischer, antimilitaristischer und internationalistischer Positionen in der SPD vor 1918. Rosa war eine Politikerin ohne Aussicht auf Amt und Mandat – für Frauen gab es noch kein Wahlrecht. Sie hat Zivilcourage und Demokratie gelebt – gegen die patriarchale Parteiführung der SPD, gegen die Unterdrückung der Frauen, gegen Kriegsvorbereitung und Krieg. Rosa Luxemburg begriff sich im Konflikt, kämpfte auf wissenschaftlicher und politischer Ebene und ihr Alltag war ihr jeden Moment wesentlich. Wie hat sie sich um ihre Freunde gemüht, ihnen Mut gemacht, aber auch bissige Bemerkungen nicht unterlassen, mit den wärmendsten Worten nicht gegeizt. Und nicht mit Vorschlägen, die immer auch Fragen und Forderungen enthalten.

Rosa Luxemburg wurde oft als Ikone missbraucht. Dabei waren ihr Idealisierungen, unkritisches und reflexionsloses Nachbeten zutiefst fremd. Es ist schon ein hoher Anspruch für eine politische Stiftung, dieser streitbaren, widerspruchsvollen, klugen und so lebendigen Frau gerecht werden zu wollen. Wenn wir uns ernsthaft mit ihr beschäftigen, unsere historischen Erfahrungen berücksichtigen, dann müssen wir sie auch kritisch befragen. Da wäre ihre Losung »Sozialismus oder Barbarei«. Die historische Entwicklung – besonders der Sozialismus in seiner stalinistischen Gestalt – hat Rosa Luxemburg widerlegt. Die Stiftung hat in der politischen Bildung und für die internationale Tagung im Jahr 2000 das Motto »Gerechtigkeit oder Barbarei« gewählt. André Brie schlug als mögliche Variante vor: »Soziale Gerechtigkeit und radikaler ökologischer Umbau oder Barbarei«. Nicht wenige ihrer theoretischen und politischen Positionen haben sich als unzutreffend oder falsch erwiesen; vieles aber bleibt. Der souveräne Umgang mit Rosa Luxemburg und ihrem Werk ist für uns entscheidend – nicht nur, weil das in der Geschichte der sozialistischen Bewegung keineswegs zur Normalität gehörte, sondern weil ein solches Herangehen zwingend zu den Aufgaben politischer Bildung zählt. Das Schicksal von Rosa Luxemburg war eng verbunden mit der Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung und den zum Teil unversöhnlichen und folgenschweren Konfrontationen ihrer verschiedenen Strömungen. Sie war eine Persönlichkeit, die politisches Engagement und den Anspruch auf Selbstverwirklichung in beeindruckender Weise lebte und der genau das die sozialdemokratischen Leitfiguren nicht zugestehen wollten. Dieser Anspruch ist auch in der Gegenwart für eine Frau noch immer nicht unumstritten. Ihr Begriff von der Freiheit als »Freiheit der Andersdenkenden« hat verbindende Kraft, wird jedoch immer

70

rosa-luxemburg-stiftung – name und anspruch

noch in seiner Auslegung diskutiert – so jüngst wieder geschehen auf der Tagung der Internationalen Rosa Luxemburg Gesellschaft im September 2000 in Zürich. Unzweifelhaft ist jedoch, dass Rosa Luxemburg sich für die Verbindung von politischer Freiheit und sozialer Gerechtigkeit einsetzte. Unsere Stiftung schrieb zu Beginn des Jahres 2000 die mit 10.000 DM dotierte Preisfrage aus: »Unter welchen Bedingungen sind soziale Gerechtigkeit und politische Freiheit vereinbar?« Der Historiker und Politikwissenschaftler Christoph Spehr aus Bremen erhielt den Rosa-Luxemburg-Preis für seine Arbeit »Gleicher als andere. Eine Grundlegung der Freien Kooperation«. Aus 32 Einsendungen wählte die Jury diese Arbeit, weil sie »außerordentlich mit eigenen und überlieferten Gedanken und vorgefundenen Phänomenen« umgehe und sich »mit Tollkühnheit in Probleme aktueller Politik, in Arbeits- und Lebensweise« stürze. In der Arbeit aller Bereiche der Stiftung ist das Bemühen um Bezüge zu unserer Namenspatronin zu spüren. Gleichzeitig will sich die RLS zusammen mit den Landesstiftungen gleichen Namens schrittweise zu einem Kompetenzzentrum über Rosa Luxemburg entwickeln.

Rosa Luxemburg-Ausstellung

Die RLS unterstützt die Herausgabe der Rosa-Luxemburg-Werke und -Briefe, die Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen hat Publikationen herausgegeben. Die von Maxi Besold erarbeitete Rosa-Luxemburg-Ausstellung wird im Auftrag der Stiftung überarbeitet, neu hergestellt und zur Ausleihe bereitgestellt. An den Diskussionen über ein Zeichen für Rosa Luxemburg beteiligt sich die Stiftung ebenso wie an der Präsentation von Kunstwerken über unsere Namenspatronin (Denkmal vor der Geschäftsstelle der Stiftung von Bibl und Huntzinger, Büste von Klaus Mausner, Rosa-Luxemburg-Tryptichon im Vorstandsraum von Michael Dehnel). Zunehmend bieten wir Bildungsveranstaltungen an – u.a. Seminare und Vorträge wie der am 19.6.2000 von Prof. Stephen Bronner zum Thema »Rote Träume und das neue Jahrtausend: Bemerkungen zum Erbe von Rosa Luxemburg«. Die RLS beteiligt sich daneben an wissenschaftlichen Diskussionen im Rahmen von Konferenzen gemeinsam mit den Landesstiftungen und der Internationalen Rosa-Luxemburg-Gesellschaft, deren Tagungsbände die Stiftung fördert. Wesentliche Beiträge, die im Ergebnis unserer Arbeit zu Rosa Luxemburg entstehen, veröffentlicht die Zeitschrift UTOPIE kreativ. Seit 2000 läuft das Projekt »Alexandra Kollontai und Rosa Luxemburg – zwei Politikerinnen am Anfang des vorigen Jahrhunderts«, in dem eine gleichlautende Studie erarbeitet und seminaristisch behandelt wird und in dessen Rahmen die Herausgabe der diplomatischen Tagebücher von Alexandra Kollontai aus den Jahren 1922-1945 als russische Gesamtausgabe und eine deutsche Auswahl erfolgen soll.

rosa-luxemburg-stiftung – name und anspruch

71

satzung

(1) (2) (3) (4)

§1 Name, Sitz, Rechtsfähigkeit Der Verein führt den Namen Rosa-Luxemburg-Stiftung – Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V. Der Verein wird in das Vereinsregister eingetragen. Der Sitz des Vereins ist Berlin. Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

(1) (2)

Anhang

§2 Zweck und Aufgaben (1) Der Verein verfolgt ausschließlich gemeinnützige Zwecke: Die Förderung von politischer Bildung, Wissenschaft und Forschung, Kunst und Kultur sowie der internationalen Verständigung und Zusammenarbeit. Der Verein will damit einen Beitrag leisten zur Entfaltung freien Denkens und solidarischen Handelns in humanistischem, demokratischem und internationalistischem Geist. (2) Mit Blick auf zentrale Fragen der Zukunft und eingedenk der historischen Erfahrungen ist der Verein folgenden Werten und Zielen verpflichtet: • der Schaffung ausreichender Existenzgrundlagen für die freie Entfaltung der Individuen; • der Stärkung des Selbstbewusstseins aller Menschen und ihrer Kompetenz, ihre Lebenszusammenhänge gemeinschaftlich selbst zu gestalten; der Überwindung aller Formen der Entfremdung gegenüber der Gesellschaft; • der konsequenten demokratischen Verfasstheit aller gesellschaftlichen Verhältnisse; • einer menschlichen Werten untergeordneten Gestaltung künftiger Technologien sowie ihrer sozialen und ökologischen Folgen; • der Humanisierung der Arbeitswelt und der Erweiterung der demokratischen Mitgestaltung der Wirtschaft; • der Beförderung einer gesunden Entwicklung von Mensch und Natur; • der Umgestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft nach ökologischen Kriterien; • der Überwindung patriarchaler Gesellschafts- und Familienstrukturen; der Gleichstellung der Geschlechter; • dem konsequenten Antifaschismus sowie der Überwindung aller Formen nationaler, rassischer und sexueller Diskriminierung; • der friedlichen Lösung gesellschaftlicher Konflikte sowie der weltweiten Demilitarisierung; • dem Denken in globalen Zusammenhängen sowie der partnerschaftlichen internationalen Zusammenarbeit auf der Grundlage des Selbstbestimmungsrechts der Völker; • der weltanschaulichen Toleranz; der kulturvollen Gestaltung des Alltags und der geistigen und politischen Auseinandersetzung; • dem freien Austausch über gesellschaftspolitische Vorstellungen insbesondere des demokratischen Sozialismus. (3) Der Zweck und die Ziele des Vereins werden vor allem verwirklicht durch: • vielfältige, öffentliche Bildungsangebote; • Förderung wissenschaftlicher Forschung zu Geschichte, Gegenwart und Zukunft entsprechend den Aufgaben des Vereins durch Kooperation mit anderen Institutionen und den Aufbau eigener Einrichtungen; • Herausgabe und Förderung ein- oder mehrsprachiger Veröffentlichungen; • Förderung begabter junger Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sowie Studentinnen und Studenten aus dem In- und Ausland durch Stipendien und Förderkurse; • Aufbau und Unterhaltung von Archiven und Informationsstellen entsprechend den Aufgaben des Vereins; • Aufbau und Förderung von Bildungs- und Begegnungsstätten; • Förderung von Kontakten und Projekten im internationalen Bereich, insbesondere in den Ländern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas.

(3) (4)

(5)

(6)

§3 Gemeinnützigkeit Das Vermögen und die Einnahmen des Vereins dürfen nur für die im § 2 genannten Zwecke eingesetzt werden. Der Verein ist selbstlos tätig. Die Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Mitglieder auch keine sonstigen Zuwendungen aus Mitteln des Vereins. Sie haben bei ihrem Ausscheiden oder bei Auflösung des Vereins keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die den Zwecken des Vereins fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden. Beschlüsse über Satzungsänderungen, die die Zwecke und Aufgaben des Vereins gemäß § 2 betreffen, sind dem zuständigen Finanzamt zwecks Bestätigung vorzulegen, dass die Gemeinnützigkeit im steuerrechtlichen Sinne nicht beeinträchtigt ist. Mit der Auflösung des Vereins Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e.V. soll sein Reinvermögen an als gemeinnützig anerkannte juristische Personen fallen, die es für Ziele im Sinne dieser Satzung für steuerbegünstigte Zwecke zu verwenden haben. Beschlüsse hierüber bedürfen der Einwilligung des Finanzamtes. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke fällt sein Vermögen an die Helle Panke zur Förderung von Politik, Wissenschaft und Kultur e.V.

§4 Erwerb der Mitgliedschaft (1) Mitglieder des Vereins können natürliche Personen werden, die ihrer Persönlichkeit nach dafür Gewähr bieten, dass sie sich im Sinne der Ziele des Vereins einsetzen werden. (2) Über die Anträge auf Mitgliedschaft entscheidet die Mitgliederversammlung. (3) Der Vorstand strebt bei der Werbung von Mitgliedern an, dass mindestens 50 v.H. der Mitgliedschaft Frauen sind. §5 Ende der Mitgliedschaft (1) Die Mitgliedschaft endet durch Tod, schriftliche Austrittserklärung gegenüber einem Vorstandsmitglied oder Ausschluss. (2) Ein Mitglied, das in erheblichem Maße gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss der Mitgliederversammlung ausgeschlossen werden. Zuvor ist das betreffende Mitglied auf dessen Wunsch zu hören. Die Entscheidung muss schriftlich begründet zugestellt werden. §6 Vereinsmittel Die Mittel für die Vereinszwecke sollen durch einmalige oder laufende Beiträge öffentlicher Körperschaften, Zuwendungen, Mitgliedsbeiträge und entgeltliche Dienstleistungen sowie durch Spenden aufgebracht werden. Über die Höhe der Mitgliedsbeiträge entscheidet die Mitgliederversammlung. Solange hierzu keine Entscheidung erfolgt ist, bestimmt jedes Mitglied die Höhe seines Jahresbeitrages selbst. Die Mittel werden nur für die steuerbegünstigten satzungsgemäßen Zwecke verwendet. Die Mittel und das Vermögen des Vereins dürfen nicht an eine politische Partei oder ihre Untergliederungen weitergegeben werden.

(1)

(2)

(3) (4)

§7 Organe des Vereins Die Organe des Vereins sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und das Kuratorium.

72

satzung

§8 Mitgliederversammlung Die Mitgliederversammlung ist das oberste Organ des Vereins. (1) Jährlich findet mindestens eine ordentliche Mitgliederversammlung statt. (2) Die Mitgliederversammlung ist ferner einzuberufen, wenn mindestens ein Drittel der Vereinsmitglieder oder der Vorstand oder das Kuratorium dies verlangen. (3) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorstand unter Angabe der Tagesordnung schriftlich mit einer Einladungsfrist von mindestens drei Wochen einberufen. (4) Den Vorsitz in der Mitgliederversammlung führt ein vom Vorstand beauftragtes Mitglied des Vereins. (5) Der Mitgliederversammlung obliegen: a) die Wahlen, Ersatz- und Ergänzungswahlen zum Vorstand und zum Kuratorium, b) die Abwahl von Mitgliedern des Vorstandes und des Kuratoriums, c) die Diskussion der inhaltlichen Schwerpunkte der Vereinstätigkeit, d) die Entgegennahme der Tätigkeitsberichte des Vorstandes und des Kuratoriums, e) die Feststellung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes, f) die Beschlussfassung über alle Anträge von Vereinsmitgliedern, g) Satzungsänderungen und die Auflösung des Vereins, h) die Aufnahme neuer Mitglieder, i) der Ausschluss von Mitgliedern. (6) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mitglieder anwesend ist. Sie fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen, soweit die Satzung nichts anderes bestimmt. (7) Ist eine Versammlung beschlussunfähig, so ist innerhalb von vier Wochen eine mit derselben Tagesordnung erneut geladene Versammlung ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden Mitglieder beschlussfähig. (8) Die Beschlüsse der Mitgliederversammlung werden protokolliert; das Protokoll ist von einem Vorstandsmitglied und einem weiteren Mitglied zu unterzeichnen. §9 Vorstand Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für zwei Jahre gewählt. Er besteht aus mindestens neun und höchstens elf Mitgliedern. Davon werden in einem ersten Wahlgang drei als hauptamtliche Vorstandsmitglieder gewählt, die den Verein gemäß § 26 BGB vertreten (geschäftsführender Ausschuss). In einem weiteren Wahlgang werden die weiteren Mitglieder des Vorstandes gewählt, die ehrenamtlich arbeiten. Wiederwahl der Vorstandsmitglieder ist möglich. (1) Es wird angestrebt, dass mindestens die Hälfte der Vorstandsmitglieder Frauen sind. (2) Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefasst. (3) Der Vorstand führt die Geschäfte des Vereins und verwaltet sein Vermögen. Ihm obliegen alle Aufgaben, soweit sie nicht durch die Satzung der Mitgliederversammlung oder dem Kuratorium zugewiesen sind. (4) Der Vorstand kann zur fachlichen Beratung und Begleitung der Vereinstätigkeit Projektgruppen einrichten, denen auch Nichtmitglieder des Vereins angehören dürfen. (5) Die Sitzungen des Vorstandes werden durch die wenigstens zwei der Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses einberufen, so oft ein Bedürfnis vorhanden ist. Verlangen drei oder mehr Mitglieder des Vorstandes eine Sitzung, so ist sie einzuberufen. Das kann schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch geschehen. (6) Über die Verhandlungen des Vorstandes, insbesondere die Beschlüsse, ist eine Niederschrift anzufertigen, die von dem Sitzungsleiter und einem weiteren Mitglied des Vorstandes zu unterzeichnen ist. (7) Der Vorstand kann zur Führung der laufenden Geschäfte eine hauptamtliche Geschäftsführung bestellen. (8) Der Vorstand gibt sich eine Geschäftsordnung, die den Vereinsmitgliedern zur Kenntnis zu geben ist.

(9) Mitglieder von Vorständen politischer Parteien auf Bundesoder Landesebene dürfen nicht zugleich dem Vorstand des Vereins angehören. § 10 Kuratorium Das Kuratorium besteht aus mindestens fünf Mitgliedern. Die Mitglieder des Kuratoriums brauchen nicht dem Verein anzugehören. Sie dürfen nicht zugleich Mitglied des Vorstandes sein. Die Mitglieder des Kuratoriums werden durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Kalenderjahren zugleich mit dem Vorstand gewählt, erstmalig im Jahre 1991. Wiederwahl ist möglich. Das Kuratorium bestimmt aus seiner Mitte den Vorsitzenden sowie mindestens einen Stellvertreter. Das Kuratorium hat die Aufgabe: a) den Vorstand in wichtigen Vereinsangelegenheiten zu beraten, b) die Arbeit des Vereins zu unterstützen, c) in Streitfällen Schlichtungsvorschläge zu unterbreiten. Das Kuratorium hält mindestens einmal im Jahr, im übrigen nach Bedarf, eine Sitzung ab. Für die Einberufung, die Beschlussfähigkeit, die Beschlussfassung und die Niederschrift gelten § 9, Absatz 3, 7, 8 entsprechend. Der Vorsitzende des Kuratoriums oder einer seiner Stellvertreter muss eine Sitzung einberufen, wenn der Vorstand des Vereins oder mindestens ein Drittel der Mitglieder des Kuratoriums dies schriftlich verlangen.

(1) (2)

(3) (4)

(5)

§ 11 Einrichtungen des Vereins (1) Der Verein unterhält zur Verwirklichung seiner Zwecke eine Geschäftsstelle. Er kann darüber hinaus eigene Einrichtungen unterhalten. (2) Für die Einrichtungen des Vereins sind geeignete Formen der Mitentscheidung durch die Belegschaftsvertretungen zu entwickeln, insbesondere im Falle der Ernennung von Angehörigen des Leitungspersonals und der Einstellung neuer Mitarbeiter. Näheres regelt die Geschäftsordnung bei der Gründung der Einrichtungen. § 12 Rechenschaftslegung und Revision Der Vorstand hat im ersten Quartal des Geschäftsjahres für das vergangene Geschäftsjahr den Jahresabschluss und den Geschäftsbericht zu erstellen. Erhält der Verein öffentliche Mittel, ist die Geschäftstätigkeit des Vereins mindestens einmal jährlich durch einen unabhängigen, staatlich anerkannten Wirtschaftsprüfer zu prüfen, der nicht Mitglied des Vereins, des Kuratoriums oder einer Projektgruppe und nicht in einer Einrichtung des Vereins beschäftigt sein darf. Im Falle vereinsinterner Prüfung der Geschäftstätigkeit des Vorstandes kann die Mitgliederversammlung ein Mitglied des Vereins zum Kassenprüfer bestellen. Jahresabschluss und Geschäftsbericht sind zusammen mit dem Prüfungsbericht des Wirtschaftsprüfers der Mitgliederversammlung vorzulegen. Die Mitgliederversammlung beschließt über die Festlegung des Jahresabschlusses und die Entlastung des Vorstandes. Der Geschäftsbericht wird veröffentlicht.

(1) (2)

(3) (4)

§ 13 Vertretung im Rechtsverkehr (1) Jeweils zwei der Mitglieder des geschäftsführenden Ausschusses des Vorstandes vertreten den Verein gemeinsam gerichtlich und außergerichtlich. (2) Andere Personen können den Verein im Rechtsverkehr vertreten, wenn sie durch den Vorstand dazu bevollmächtigt sind. § 14 Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins Zur Auflösung des Vereins sowie zur Änderung der §§ 1 bis 3 dieser Satzung bedarf es eines mit Dreiviertel-Mehrheit, zur Änderung der übrigen Satzungsbestimmungen eines mit Zweidrittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefassten Beschlusses der Mitgliederversammlung.

Beschlossen durch die Mitgliederversammlung am 14.1.2000

satzung

73

haushalt 1999/2000

Jahresabschluss zum 31.12.2000 Bilanz
Besitzposten A Anlagevermögen I Immaterielle Vermögensgegenstände EDV-Software II Sachanlagen Betriebs- und Geschäftsausstattung Summe Anlagevermögen B Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände I Sonstige Vermögensgegenstände II Bestand ABM/SAM-Mittel ABM 3513/96 ABM 5098/98 SAM 36416/98 SAM 36522/98 Summe ABM/SAM-Mittel III Sonstige Forderungen Summe Forderungen C Liquide Mittel Kasse Sparkasse 23230282 Sparkasse 23234768 Sparkasse 13025970 Sparkasse 13029665 Sparkasse 13029851 Sparkasse 13034260 Sparkasse 13036378 Summe liquide Mittel D Aktive Rechnungsabgrenzung Summe Besitzposten 1.858,36 219.743,16 0,00 3.038,34 2.908,24 13.427,24 106.419,92 8.038,90 355.434,16 41.510,00 1.134.451,49 718,30 101.321,91 625,55 332.135,61 7.419,60 94.916,80 0,00 0,00 537.137,77 112.670,00 1.390.895,27 0,00 0,00 7.632,90 0,00 7.632,90 8.661,39 23.462,33 1.078,32 15.666,06 7.947,20 10.335,26 35.026,84 0,00 80.040,50 7.168,04 45.013,66 614.766,00 714.045,00 557.262,00 661.047,00 99.279,00 103.785,00 31.12.2000/DM 31.12.1999/DM

74

haushalt 1999/2000

Schuldposten A Reinvermögen I Stand Vorjahr

31.12.2000/DM

31.12.1999/DM

125.212.44 22.325,75 147.538,19

84.600,94 40.611,50 125.212.44

II Überschuss/Fehlbetrag Reinvermögen B Sonderposten aus Zuwendungen I Immaterielle Vermögensgegenstände

99.279,00 609.816,00 41.510,00 750.605,00

103.785,00 549.869,00 112.670,00 766.324,00

II Sachanlagen III Rechnungsabgrenzung Summe Sonderposten C Rückstellungen Sonstige Rückstellungen D Verbindlichkeiten I Verbindlichkeiten aus LuL

40.131,13

49.270,72

163.731,12

355.443,33

II Bestand ABM/SAM-Mittel SAM 37505/98 ABM 5390/98 SAM 36264/99 Summe ABM/SAM-Mittel III Bundesmittel Summe Verbindlichkeiten Summe Schuldposten 0,00 0,00 0,00 0,00 32.446,05 196.177,17 1.134.451,49 107,11 14.624,46 7.701,11 22.432,68 72.212,10 450.088,11 1.390.895,27

haushalt 1999/2000

75

Jahresabschluss zum 31.12.2000 Einnahmen- und Ausgabenrechnung
2000 Einnahmen Zuwendungen des Bundes Spenden/Mitgliedsbeiträge Sonstige Einnahmen Ausgaben Aufwendungen aus der satzungsmäßigen Tätigkeit dar. Förderung von StudentInnen und Graduierten dar. Tagungen und Seminare dar. Veröffentlichungen dar. Forschungsprojekte dar. Internationale Zusammenarbeit dar. Archiv dar. Sonstiges dar. Weiterleitung von Globalmitteln Personalausgaben Sächliche Verwaltungskosten dar. Geschäftsbedarf dar. Sonstiges (einschl. Miete, Reisekosten u. ähnl. Ausgaben) Investitionen 9.701.966,18 DM 9.547.359.83 DM 46.890,27 DM 107.716,08 DM 9.679.640,43 DM 5.585.876,73 DM 1.352.840,00 DM 783.565,32 DM 828.756,64 DM 459.021,05 DM 554.652,90 DM 18.385,95 DM 506.154,87 DM 1.082.500,00 DM 2.886.021,99 DM 959.530,54 DM 273.322,29 DM 686.208,25 DM 248.211,17 DM 1999 4.267.988,53 DM 4.127.475,00 DM 126.674,05 DM 13.839,48 DM 4.227.377,03 DM 1.898.680,75 DM 11.200,00 DM 145.551,35 DM 589.669,09 DM 403.664,77 DM 0,00 DM 0,00 DM 201.145,54 DM 547.450,00 DM 767.894,41 DM 844.858,16 DM 259.773,82 DM 585.084,34 DM 715.943,71 DM

Bestätigungsvermerk Der Jahresabschluss wurde durch den Wirtschaftsprüfer Dr. Wolfram Klüber, Berlin, zum 31.7.2001 bestätigt. Zahl der Personalstellen im Vergleich zum Vorjahr MitarbeiterInnen zum 31.12.1999 37 zum 31.12.2000 45

Zahl und Art der Führungspositionen, die mit Mitgliedern des Deutschen Bundestages, der Landtage und der Landesregierungen oder der Bundes- und Landesparteivorstände besetzt waren: · Vorstand der Stiftung: keine/r in einer der o.a. Führungspositionen · Geschäftsführung und Bereichsleitungen der Stiftung: keine/r in einer der o.a. Führungspositionen · Die Vorsitzende, der Bundesgeschäftsführer und der Schatzmeister der PDS sind entsprechend dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes von 1986 nicht Mitglieder des Vorstandes der Rosa-LuxemburgStiftung.

76

haushalt 1999/2000

Zuwendungen des Bundes Die Rosa-Luxemburg-Stiftung erhielt in den Jahren 1999 und 2000 folgende Projektgebundene Zuwendungen aus Mitteln des Bundes: 1999 Zuwendung des Bundesministeriums des Innern Zuwendung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für Archiv Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für internationale Parlamentspraktika Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Stipendien Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Projekte Zuwendung des Bundesministeriums für wirtschaftl. Zusammenarbeit und Entwicklung für Projekte In den Zuwendungen waren folgende Verwaltungskostenzuschüsse enthalten: 1999 Zuwendung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für Archiv Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Stipendien Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Projekte Zuwendung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Projekte 1.568,00 DM 5.864,60 DM 2000 152.304,52 DM 18.385,95 DM 3.439,34 DM 5.525,53 DM 70.000,00 DM 4.000.000,00 DM 15.000,00 DM 112.475,00 DM 2000 7.410.000,00 DM 1.324.000,00 DM 202.161,00 DM 37.598,83 DM 28.000,00 DM 45.600,00 DM 500.000,00 DM

Sonstige Einnahmen Unter dieser Position sind vor allem Einnahmen aus der Trägerschaft von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen erfasst. Die entsprechenden Aufwendungen sind in den Personalausgaben und den Verwaltungskosten erfasst. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung wird ab Mitte 2001 keine derartigen Maßnahmen mehr durchführen können. TeilnehmerInnenbeiträge, Spenden und Erlöse aus dem Verkauf von Publikationen wurden im Rahmen der politischen Bildungsarbeit wieder eingesetzt.

haushalt 1999/2000

77

Aufwendungen aus satzungsgemäßer Tätigkeit Förderung von StudentInnen und Graduierten Die Förderung erfolgte aus den Zuwendungen des Bundesministeriums für Bildung und Forschung und aus Zuwendungen des Auswärtigen Amtes. Internationale Zusammenarbeit Die Rosa-Luxemburg-Stiftung hat seit 2000 die Möglichkeit, aus den Zuwendungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie des Auswärtigen Amtes Projekte im Ausland zu fördern. Darüber hinaus erhielt die Rosa-Luxemburg-Stiftung Mittel zur Betreuung von ausländischen PraktikantInnen des Deutschen Bundestags. Weiterleitung von Globalmitteln Globalmittel wurden an folgende KooperationspartnerInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung weitergeleitet: - Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V., Potsdam - »Helle Panke« zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur e.V., Berlin - Forum für politische und interkulturelle Bildung e.V., Rostock - Rosa-Luxemburg-Stiftung e.V., Leipzig - Verein zur Förderung von Kultur, Wissenschaft und politischer Bildung in Sachsen-Anhalt e.V., Magdeburg - Jenaer Forum für Bildung und Wissenschaft e.V., Jena

Gesamtübersicht aller im Haushalt 2001 zu erwartenden Einnahmen und voraussichtlichen Ausgaben
Einnahmen Zuwendung des Bundesministeriums des Innern Zuwendung des Bundesministeriums für Bildung und Forschung Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für Archiv Zuwendung der Verwaltung des Deutschen Bundestages für internationale Parlamentspraktika Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Stipendien Zuwendung des Auswärtigen Amtes für Projekte Zuwendung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für Projekte Ausgaben Personalkosten Sächl. Verwaltungsausgaben Investitionen Fachausgaben (außer Personal) dar. Bildungsprogramm dar. Stipendien dar. Projekte der internationalen Zusammenarbeit dar. Projektmittel Archivierung zeitgeschichtlich bedeutsamer Dokumente dar. Ausgaben zur Betreuung internationaler Parlamentspraktika 4,4 Mio. DM 0,8 Mio. DM 0,15 Mio. DM 6,75 Mio. DM 3,08 Mio. DM 2,3 Mio. DM 1,3 Mio. DM 0,021 Mio. DM 0,05 Mio. DM 7,408 Mio. DM 2,6 Mio. DM 0,202 Mio. DM 0,05 Mio. DM 0,07 Mio. DM 0,25 Mio. DM 1,5 Mio. DM

78

haushalt 1999/2000

landesstiftungen, -vereine und clubs

Zum Ende des Jahres 2000 gibt es in allen 16 Bundesländern Landesstiftungen und Bildungsvereine, die feste KooperationspartnerInnen der RLS sind. Die RLS fördert diese teils durch Globalmittel, teils durch Einzelprojektförderung. Nur die Stiftung in Nordrhein-Westfalen bekommt in Wahrnehmung der Aufgaben der RLS im Lande NRW ein Büro in Duisburg gestellt. Die Arbeit erfolgt in allen westlichen Bundesländern ausschließlich ehrenamtlich. Zusätzlich zu den Vereinen gibt es mittlerweile vier RosaLuxemburg-Clubs: Dortmund/Bochum, Wuppertal/Bergisch-Land, Elbe-Weser, Bremen. Baden-Württemberg Rosa Luxemburg Forum für Bildung und Analyse in Baden-Württemberg e.V., c/o Reinhold Riedel Rotenackerstraße 122 73732 Esslingen Telefon/Fax: (07 11) 3 18 07 60 Internet: www.rlf-bw.de e-Mail: post@ rlf-bw.de Bayern Kurt-Eisner-Verein für politische Bildung in Bayern PF 2552, 96414 Coburg Telefon: (0 95 61) 51 12 96 Fax: (0 95 61) 51 12 22 Internet: www.kurt-eisner-verein.de e-Mail: kev@kurt-eisner-verein.de Berlin »Helle Panke« zur Förderung von Politik, Bildung und Kultur e.V. Kopenhagener Straße 76 10437 Berlin Telefon: (0 30) 47 53 87 24 Fax: (0 30) 47 37 87 75 Internet: www.helle-panke.de e-Mail: info@helle-panke.de

Brandenburg Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V. Dortustraße 53 14467 Potsdam Telefon: (03 31) 81 70 43 2/4 Fax: (03 31) 8 17 04 33 Internet: www.bbg-rls.de e-Mail: luxembbg@t-online.de Bremen Rosa-Luxemburg-Initiative. Bremer Forum für Bildung, Gesellschaftsanalyse und -kritik e.V. PF 102144 28021 Bremen Telefon: (04 21) 338 76 41 Internet: www.luxemburginitiative.de e-Mail: info@luxemburginitiative.de Rosa-Luxemburg-Club Bremen Dr. Christoph Spehr Justus-Liebig-Straße 25 28357 Bremen Telefon: (04 21) 25 54 47 Yetipress@cs.com Hamburg Rosa-Luxemburg-Bildungswerk Hamburger Forum für Analyse, Kritik und Utopie e.V. Bornstraße 1 20146 Hamburg Telefon: (01 79) 2 73 28 44 Fax: (0 40) 45 03 79 52 e-Mail: info@rosa-luxemburgbildungswerk.de Hessen Forum für Bildung und Analyse Rosa Luxemburg e.V. c/o Heiner Halberstadt Röderbergweg 268 60385 Frankfurt Telefon: (0 69) 44 62 07 Fax: (0 69) 49 08 35 90 e-Mail: RLStiftung@aol.com

Mecklenburg-Vorpommern Forum für politische und interkulturelle Bildung e.V. Augustenstraße 78 18055 Rostock Telefon/Fax: (03 81) 4 90 04 50/1 Internet: www.forum–pib.de e-Mail: ChkFuchs@aol.com Niedersachsen Rosa Luxemburg Bildungswerk in Niedersachsen e.V. c/o Dr. Ullrich Wolf Ihmepassage Nr. 6 30449 Hannover Telefon: (05 11) 44 28 80 Fax: (05 11) 44 28 84 e-Mail: DRUWolf@aol.com Rosa-Luxemburg-Club Elbe/Weser Dr. Johannes Klotz Gartenstraße 34 27432 Bremervörde Telefon: (0 47 61) 7 19 20 Fax: (0 47 61) 97 76 16 ClubElbeWeser@ rosaluxemburgstiftung.de Nordrhein-Westfalen Rosa-Luxemburg-Stiftung NRW e.V., Steinsche Gasse 32a 47051 Duisburg Telefon/Fax: (02 03) 3 17 73 92/93 Internet: www.rls-nrw.de e-Mail: post@rls-nrw.de Rosa-Luxemburg-Club Dortmund/Bochum Ralf Krämer Fresienstraße 26 44289 Dortmund Telefon: (02 31) 3 95 38 43 Fax: (02 31) 3 95 38 44 club@rosaluxemburgstiftung.de Rosa-Luxemburg-Club Wuppertal/Bergisch Land Kantstraße 24 42109 Wuppertal Telefon: (02 02) 75 56 66 e-Mail: cornelia.weiss@tonline.de

landesstiftungen, -vereine und clubs

79

Rheinland-Pfalz Jenny-Marx-Gesellschaft für politische Bildung Große Bleiche 17-23 55116 Mainz Telefon: (01 71) 2 88 86 38 Sachsen Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen e.V. Harkortstraße 10 04107 Leipzig Telefon: (03 41) 9 60 85 31 Fax: (03 41) 212 58 77 Internet: www.rosa-luxemburgstiftung-sachsen.de e-Mail: RosaLuxemburg-Stiftung. Sachsen@t-online.de Sachsen-Anhalt Bildungsverein ELBE-SAALE e.V. Ebendorfer Straße 3 39108 Magdeburg Telefon: (03 91) 7 32 49 80 Fax: (03 91) 7 32 49 85 e-Mail: bildungsverein.elbesaale@t-online.de Saarland Peter Imandt Gesellschaft. Verein für politische Bildung und Kultur c/o Thomas Lutze Großherzog-Friedrich-Straße 52 66121 Saarbrücken Telefon: (01 73) 9 11 53 15 Fax: (06 81) 5 17 97 e-Mail: imandt@web.de Schleswig-Holstein werkstatt utopie & gedächtnis Kirchenweg 53 24143 Kiel Telefon/Fax: (04 31) 7 37 70 1/4 e-Mail: wug-fl@t-online.de

Thüringen Thüriger Forum für Bildung und Wissenschaft e.V. Käthe-Kollwitz-Straße 6 07743 Jena Telefon: (0 36 41) 44 94 32 Fax: (0 36 41) 42 65 53 Internet: www.thueringerforum.de e-Mail: thueringerforum@t-online.de Jugendbildungswerk e.V. Martin-Luther-Platz 7 01099 Dresden Telefon: (03 51) 8 04 03 03 Funk: (01 77) 3 21 63 32 Fax: (03 51) 8 04 03 04 e-Mail: kontakt@ jugendbildungswerk.de [´solid] – die sozialistische jugend Kleine Alexanderstraße 28 10178 Berlin Telefon: (0 30) 24 00 94 19 Fax: (0 30) 24 00 93 26 Internet: solid-web.de e-Mail: solid@pds-online.de

80

landesstiftungen, -vereine und clubs

gremien

Mitglieder des Vereins
· · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · Dr. Dietmar Bartsch Prof. Dr. Günter Benser Petra Bläss Dr. Lutz Brangsch Dr. André Brie Prof. Dr. Michael Brie Gerda Daenecke Dr. Cornelia Domaschke Christina Economou Stefanie Ehmsen Ilsegret Fink Claudia Gohde Dr. Gregor Gysi Prof. Dr. Erich Hahn Dr. Klaus Höpcke Dr. Kurt Hövelmans Hasko Hüning Dr. Gerda Jasper Dr. Oswald Kasper Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann Dr. Thomas Klein Prof. Dr. Dieter Klein Prof. Dr. Kurt Krambach Marian Krüger Prof. Dr. Hans-Jürgen Krysmanski Prof. Dr. Christa Luft Dr. Peter Marwedel Caterina Muth, MdL Prof. Dr. Manfred Neuhaus Dr. Wilfriede Otto Prof. Dr. Kurt Pätzold Dr. Sigrid Pfeiffer Prof. Dr. Rolf Reißig Dr. Rainer Rilling Prof. Dr. Jörg Roesler Dirk Rumpf Dr. Irene Runge Dr. Birgit Schliewenz Dr. Dieter Schlönvoigt Dr. Ursula Schröter Dr. Marion Schütrumpf-Kunze Dr. Jörn Schütrumpf Dr. Karin Schüttpelz Prof. Dr. Helmut Seidel Dr. Reinhard Semmelmann Dr. Wolfgang Spickermann Vera Vordenbäumen Prof. Dr. Dietrich Wahl Dr. Jochen Weichold Dr. Dietmar Wittich Dr. Evelin Wittich

Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Mitglieder des Kuratoriums
· · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · · Prof. Dr. Lothar Bisky Petra Bläss Dr. Gregor Gysi Dr. Rosemarie Hein Prof. Dr. Uwe-Jens Heuer Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann Dr. Sabine Kebir Dr. Evelyn Kenzler Prof. Dr. Klaus Kinner Prof. Dr. Hermann Klenner Meinhard Meuche-Mäker Dr. Hans Modrow Prof. Dr. Peter von Oertzen Birgit Pomorin Prof. Dr. Peter Porsch Jürgen Rennert Dr. Irene Runge Dr. Albert Scharenberg Christina Schenk Birgit Schwebs Gerd-Rüdiger Stephan Prof. Dr. Manfred Weißbecker Gabriele Zimmer

Mitglieder des Vorstandes
· · · · · · · · · · Ilsegret Fink Claudia Gohde Dr. Wilfriede Otto Dr. Birgit Schliewenz Dr. Evelin Wittich Dr. Lutz Brangsch Prof. Dr. Michael Brie Dr. Kurt Hövelmans Prof. Dieter Klein Dr. Wolfgang Spickermann

Den Geschäftsführenden Ausschuss der Stiftung bilden · Dr. Lutz Brangsch · Prof. Dr. Michael Brie · Dr. Evelin Wittich.

Mitglieder des Vorstandes des Kuratoriums
Vorsitzender: · Prof. Dr. Peter Porsch Stellvertretende Vorsitzende: · Dr. Irene Runge · Prof. Dr. Klaus Kinner

gremien

81

Mitglieder der Beiräte und Gesprächskreise
Beirat Politische Bildung · Klaus Dera · Reiner Peters-Ackermann · Karin Hopfmann · Achim Späth · Stephanie Schulze · Uwe Stegemann · Vera Vordenbäumen · Meinhard Meuche-Mäker · Christina Schenk · Prof. Dr. Frigga Haug · Dr. Johannes Klotz · Dr. Albert Scharenberg · Stefanie Ehmsen · Dr. Peter Welker Beirat Auslandsarbeit · Dr. Marina Beyer · Prof. Dr. Soulas de Russel · Marion Gerber · Wolfgang Grabowski · Gisela Kremberg · Dr. Jürgen Kunze · Prof. Dr. Anton Latzo · Prof. Dr. Norman Paech · Reinhold Riedel · Dr. Ilona Schleicher · Dr. Birgit Schliewenz · Helmut Scholz · Dr. Arne Seifert · Joachim Wahl · Andreas Wehr Gesprächskreis Geschichte · Dr. Simone Barck · Prof. Dr. Gerhard Brendler · Prof. Dr. Clemens Burrichter · Dr. Cornelia Domaschke · Dr. Jens-F. Dwars · Dr. Wladislaw Hedeler · Dr. Leonore Krenzlin · Prof. Dr. Wolfgang Küttler · Dr. Detlef Nakath · Prof. Dr. Rolf Richter · Prof. Dr. Jörg Roesler · Dr. Volkmar Schöneburg · Dr. Jörn Schütrumpf

Gesprächskreis Parteienforschung · Dr. André Brie · Dr. Michael Chrapa · Dr. Horst Dietzel · Dr. Thomas Falkner · Dr. Thomas Flierl · Dr. Thomas Koch · Dr. Harald Pätzold · Hendrik Thalheim · Dr. Jochen Weichold · Dr. Dietmar Wittich Gesprächskreis Nachhaltigkeit · Gerhard Bernhardt · Dr. Wolfgang Bey · Dr. Eva Bulling-Schröter · Dr. Judith Dellheim · Dr. Dagmar Enkelmann · Dr. Arndt Hopfmann · Dr. Marion Kaulitzki · Prof. Dr. Dieter Klein · Prof. Dr. Kurt Krambach · Prof. Dr. Hubert Laitko · Andreas Lange · Peter Ligner · Prof. Dr. Volker Lüderitz · Dr. Helmuth Markov · Dr. Klaus Meier · Prof. Dr. Wolfgang Methling · Prof. Dr. Harry Nick · Prof. Dr. Kurt Reiprich · Prof. Dr. Reinhard Schmidt · Dr. Peter Schott · Joachim H. Spangenberg · Dr. Sabine Voigt · Ernst Welters · Prof. Dr. Karl-Friedrich Wessel · Dr. Evelin Wittich

Mitglieder des Auswahlausschusses · Prof. Dr. Michael Brie · Dr. Judith Dellheim · Dr. Hella Hertzfeldt · Heiko Hilker · Prof. Dr. Jörg Huffschmid · Prof. Dr. Klaus Kinner · Prof. Dr. Martin Kutscha · Prof. Dr. Ingrid Lohmann · Dr. Rainer Paslack · Dr. Sigrid Pfeiffer · Dr. Sabine Reiner · Dr. Rainer Rilling · Prof. Dr. Beate Röder · Dr. Ursula Schröter · Dr. habil. Viola Schubert-Lehnhardt · Dr. Larissa Schippel · Dr. Michael Thomas · Dr. Dietmar Wittich · Dr. Gerhard Wohland · Christian Brütt, Promovierender, nur 2001 im Auswahlausschuss · Jana Mikota, Promovierende, nur 2001 im Auswahlausschuss

82

gremien

vertrauensdozentInnen

Vertrauensdozenten und Vertrauensdozentinnen
Aachen · Prof. Dr. Matthias Gatzemeier, RWTH Aachen, Philosophie Aalen · Prof. Dr. Ralf Blendowske, FH Aalen, Physik Bernburg · Prof. Dr. habil. Peter Kaufmann, Hochschule Anhalt (FH), Landwirtschaft Berlin · Prof. Dr. Helga Baum, HU Berlin, Mathematik · Sabeth Buchmann, Hochschule der Künste Berlin, Kunst, Kunstwissenschaft, Medienwissenschaft · Prof. Dr. agr. habil. Paul Hagelschuer, HU Berlin, Agrar-, Forst- und Ernährungswissenschaft · Prof. Dr. Sebastian Herkommer, FU Berlin, Soziologie · Dr. Morus Markard, Priv.-Doz. FU Berlin, Psychologie Bremen · Prof. Dr. Jörg Huffschmid, Universität Bremen, Ökonomie · Prof. Dr. Lothar Peter, Universität Bremen, Soziologie Chemnitz · Dr. Werner Abel, TU Chemnitz, Ökonomie Dortmund · Prof. Dr. Ursula SchummGarling, Universität Dortmund, Soziologie Dresden · Dr. jur. habil. Willi Vock, FH Dresden, Rechtswissenschaft · Prof. Dr. Uwe Hirschfeld, Ev. Hochschule für Soziale Arbeit Dresden (FH), Politikwissenschaft

Duisburg · Prof. Dr. Dankwart Danckwerts, Gerhard-Mercator-Universität Duisburg, Soziologie · Marc Mulia, Wiss. Mitarbeiter, Gerhard-Mercator-Universität Duisburg, Soziologie Erlangen-Nürnberg · Dr. Birgit Hodenius, Universität Erlangen-Nürnberg, Soziologie Erfurt · Prof. Dr. Ronald Lutz, FH Erfurt, FB Sozialwesen, Soziologie Frankfurt · PD Dr. Alex Demirovic, Universität Frankfurt, Politologie · Prof. Dr. Joachim Hirsch, Universität Frankfurt, Politologie · Prof. Dr. Klaus Weber, FH Frankfurt, Psychologie Göttingen · Prof. Dr. Rainer W. Hoffmann, Universität Göttingen, Soziologie Greifswald · Prof. Dr. Edeltraut Felfe, Politologie Halle · Dipl. phil. Klaus-Dieter Schubert, Universität Halle, Philosophie Hamburg · Dr. Joachim Bischoff, VSA-Verlag, Ökonomie · Prof. Dr. Ingrid Gogolin, Universität Hamburg, Erziehungswissenschaft, · Prof. Dr. Wulf D. Hund, Hochschule für Wirtschaft und Politik, Soziologie Hannover · Prof. Dr. a. D. Peter von Oertzen, Hannover, Politologie Jena · PD Dr. Martin Pinquart, Universität Jena, Psychologie Kassel · Prof. Dr. Werner Ruf, Universität GH Kassel, Politologie

Leipzig · Prof. Dr. Werner Bramke, Universität Leipzig, Geschichte · Prof. Dr. Horst Hennig, Universität Leipzig, Chemie · Prof. Dr. Klaus Kinner, Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen, Geschichte Marburg · Prof. Dr. Georg Fülberth, Universität Marburg, Politologie · Prof. Dr. Ingrid Kurz-Scherf, Universität Marburg, Frauenforschung Mittweida · Prof. Dr.-Ing. habil. Reinhard Schmidt, FH Mittweida, Verfahrenstechnik · Prof. Dr. phil. Peter Schütt, FH Mittweida, Sozialpädagogik · Prof. Dr. Heinz-W. Eberl, FH Mittweida, Maschinenbau/ Feinwerktechnik München · Prof. Dr. Christine Brückner, FH München, Sozialwesen Münster · Prof. Dr. Hanns Wienold, Universität Münster, Soziologie Neubrandenburg · Prof. Dr. Hermann Behrens, FH Neubrandenburg, Umweltgeschichte Osnabrück · Prof. Dr. Jutta Held, Universität Osnabrück, Kunstgeschichte Siegen · Prof. Dr. Georg Bollenbeck, Universität-GH Siegen, Germanistik Stuttgart · Prof. Dr. Holger Jeske, Universität Stuttgart, Molekularbiologie Trier · Lydia Krüger, M.A., Universität Trier, Soziologie

vertrauensdozentInnen

83

so erreichen sie uns...

Telefoneinwahl: (00 49 [0] 30) 29 78Name Balke, Dr. Beneke-Meier Bey, Dr. Brangsch, Dr. Brie, Prof. Dr. Domaschke, Dr. Eichstädt Endesfelder Ettinger, Dr. Frey, Dr. Glaser Gohsmann Herms, Dr. Hertzfeldt, Dr. Hildebrandt Höhner Jastrzembski Kirschner, Dr. Klein, Prof. Dr. Kriesel Landgraf Landgraf Luther Malingriaux Meier, Dr. Mittelstädt Müller Ostholt Pfeiffer, Dr. Pomorin Reiner, Dr. Rilling, Dr. Roeber Röser Rubisch Schäfer, Dr. Schlönvoigt, Dr. Schultz Schütrumpf, Dr. Schütrumpf, Dr. Siebeck Van Issem Veth Weichold, Dr. Weis, Dr. Wittich, Dr. Vorname Fritz Sabine Wolfgang Lutz Michael Cornelia Volker Elisabeth Hilde Ruth Ellen Christine Michael Hella Cornelia Ronald Lothar Lutz Dieter Roswitha Heidrun A. Daniela Klaus Karin Klaus Rosel Angela Peter Sigrid Gert Sabine Rainer Barbara Frank Dagmar Eva Dieter Jörg Jörn Marion Viola Silke Silke Jochen Florian Evelin Bereich Auslandsarbeit Sekretariat Politische Bildung Verwaltung u. Finanzen Auslandsarbeit Politische Bildung Politische Bildung Verwaltung u. Finanzen Auslandsarbeit Politische Bildung Verwaltung u. Finanzen Archiv Öffentlichkeitsarbeit Studienwerk Auslandsarbeit Politische Bildung Verwaltung u. Finanzen Verwaltung u. Finanzen Zukunftskommission Studienwerk Verwaltung u. Finanzen Studienwerk Verwaltung u. Finanzen Öffentlichkeitsarbeit Verwaltung u. Finanzen Verwaltung u. Finanzen Verwaltung u. Finanzen Öffentlichkeitsarbeit Studienwerk Verwaltung u. Finanzen Wissenschaft u. Politik Politische Bildung Wissenschaft u. Politik Verwaltung u. Finanzen Verwaltung u. Finanzen Politische Bildung Politische Bildung Politische Bildung Auslandsarbeit Öffentlichkeitsarbeit Öffentlichkeitsarbeit Vorstandsbüro Studienwerk Politische Bildung Archiv Politische Bildung Politische Bildung E-Mail balke@rosaluxemburgstiftung.de beneke@rosaluxemburgstiftung.de bey@rosaluxemburgstiftung.de brangsch@rosaluxemburgstiftung.de brie@rosaluxemburgstiftung.de domaschke@rosaluxemburgstiftung.de eichstedt@rosaluxemburgstiftung.de endesfelder@rosaluxemburgstiftung.de ettinger@rosaluxemburgstiftung.de frey@rosaluxemburgstiftung.de glaser@rosaluxemburgstiftung.de gohsmann@rosaluxemburgstiftung.de herms@rosaluxemburgstiftung.de hertzfeldt@rosaluxemburgstiftung.de hildebrandt@rosaluxemburgstiftung.de hoehner@rosaluxemburgstiftung.de jastrzembski@rosaluxemburgstiftung.de kirschner@rosaluxemburgstiftung.de klein@rosaluxemburgstiftung.de kriesel@rosaluxemburgstiftung.de landgraf@rosaluxemburgstiftung.de dlandgraf@rosaluxemburgstiftung.de luther@rosaluxemburgstiftung.de malingriaux@rosaluxemburgstiftung.de meier@rosaluxemburgstiftung.de mittelstaedt@rosaluxemburgstiftung.de mueller@rosaluxemburgstiftung.de ostholt@rosaluxemburgstiftung.de pfeiffer@rosaluxemburgstiftung.de pomorin@rosaluxemburgstiftung.de s.reiner@rosaluxemburgstiftung.de richter@rosaluxemburgstiftung.de rilling@rosaluxemburgstiftung.de roeber@rosaluxemburgstiftung.de roeser@rosaluxemburgstiftung.de rubisch@rosaluxemburgstiftung.de schaefer@rosaluxemburgstiftung.de schloenvoigt@rosaluxemburgstiftung.de schultz@rosaluxemburgstiftung.de j.schuetrumpf@rosaluxemburgstiftung.de m.schuetrumpf@rosaluxemburgstiftung.de siebeck@rosaluxemburgstiftung.de issem@rosaluxemburgstiftung.de veth@rosaluxemburgstiftung.de weichold@rosaluxemburgstiftung.de weis@rosaluxemburgstiftung.de wittich@rosaluxemburgstiftung.de Telefon 1153 4221 1161 1120 1167 1151 1150 1183 1152 1151 1160 1131 1124 1134 1168 1149 1190 1146 1135 1171 1175 4223 1176 1123 1145 1125 1126 1169 1136 1173 1130 1150 1129 1174 1190 1158 1163 1147 1154 1172 1127 1139 4223 1163 1121 1164 1140

Richter, Prof. Dr. Rolf

84

so erreichen sie uns...

publikationen der rosa-luxemburg-stiftung 1999/2000

SCHRIFTEN
Schriften 2 ReformAlternativen. Sozial – ökologisch – zivil dietz berlin 2000 ISBN 3-320-01981-3 390 S., 39,80 DM Schriften 3 Albert Scharenberg (Hrsg.) Berlin: Global City oder Konkursmasse. Eine Zwischenbilanz zehn Jahre nach dem Mauerfall dietz berlin 2000 ISBN 3-320-02012-9 157 S., 29,80 DM Schriften 4 Michael Brie, Rudolf Woderich (Hrsg.) PDS im Parteiensystem dietz berlin 2000 ISBN 3-320-02014-5 264 S., 29,80 DM Schriften 5 Klaus Kinner, Rolf Richter (Hrsg.) Rechtsextremismus und Antifaschismus. Historische und aktuelle Dimensionen dietz berlin 2000 ISBN 3-320-02015-3 295 S., 29,80 DM

Texte 2 Frank Berg, Thomas Koch Politikwechsel in Mecklenburg Vorpommern? Die SPD-PDS-Koalition fünfzehn Monate nach ihrem Amtsantritt Berlin 2000 ISBN 3-320-02996-7 135 S., 9,80 DM Texte 3 Osterweiterung der Europäischen Union – die soziale Dimension Internationale Konferenz Berlin 16./17. Juni 2000 ISBN 3-320-02995-9 172 S., 9,80 DM Texte 4 Marc Temme: Mythos als Gesellschaftskritik: Stefan Heyms »Ahasver« Berlin 2000 ISBN 3-320-02013-7 117 S., 9,80 DM Texte 5 Globalisierung und Geschlecht. Anforderungen an feministische Perspektiven und Strategien. Werkstattgespräch Berlin 21./22.1.2000 ISBN 3-320-02993-2 127 S., 9,80 DM

Manuskripte 2 Walter Schmidt: Die Revolution 1848/49 in einer sich wandelnden Geschichtskultur Berlin 2000 ISBN 3-320-02992-4 24 S., 4,80 DM Manuskripte 3 Mario Candeias: Die Politische Ökonomie der USA an der Wende zum 21. Jahrhundert. Berlin 2000 ISBN 3-320-02991-6 39 S., 4,80 DM Manuskripte 4 Wolfram Wallraf: Modernisierungsstrategien in Japan Berlin 2000 ISBN 3-320-02990-8 48 S., 4,80 DM Manuskripte 5 Ingenieur- und Wirtschaftsakademie »Johann Beckmann« e.V. (Hrsg.): Innovationen für eine zukunftsfähige Gesellschaft - der Ingenieur im Spannungsfeld von fachlicher Kompetenz und moralischer Verantwortung Berlin 2000 ISBN 3-320-02960-6 63 S., 9,80 DM Manuskripte 6 Frauenforum Ökonomie & Gerechtigkeit: Arbeit und soziale Gerechtigkeit aus feministischer Sicht Workshop 8.-10. 9.2000 ISBN 3-320-02961-4 82 S., 9,80 DM

Manuskripte 7 Gerechtigkeit. Facetten einer Diskussion Erste Ferienakademie der StipendiatInnen der Rosa-Luxemburg-Stiftung Berlin, März 2000 ISBN 3-320-02962-2, 84 S., 9,80 DM Manuskripte 8 Barbara Nohr: Experiment Frauenhochschule: feministisches Reformprojekt oder geschlechtsspezifische Elitebildung? Berlin, November 2000 ISBN 3-320-02964-9 70 S., 9,80 DM Manuskripte 9 Konfliktprävention und Systemtransformation – gemeinsame Verantwortung von Ost und West. Deutsch-russischer Workshop Moskau Juni 2000 ISBN 3-320-02963-0 95 S., 9,80 DM Manuskripte 10 Michael Chrapa: Mediennutzung und Problembewusstsein der Bevölkerung in modernisierten Gesellschaften Chancen und Erschwernisse für linke Politikansätze, Projekt »Analysen zur politischen Meinungsbildung« Juni/August 2000 ISBN 3-320-02965-7 60 S., 9,80 DM

TEXTE
Texte 1 Michael Brie Die PDS – Strategiebildung im Spannungsfeld von gesellschaftlichen Konfliktlinien und politischer Identität Berlin 2000 ISBN 3-320-02997-5 51 S., 9,80 DM

MANUSKRIPTE
Manuskripte 1 Uta Schlegel: Politische Einstellungen ostdeutscher Frauen Berlin 2000 ISBN 3-320-02994-0 76 S., 9,80 DM

publikationen der rosa-luxemburg-stiftung 1999/2000

85

durch die rosa-luxemburg-stiftung geförderte publikationen 1999/2000

Hornbogen, Lothar Nakath, Detlef Stephan, Gerd-Rüdiger (Hrsg.) Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS: Protokoll der Beratungen am 8./9. u. 16./17. Dezember 1989 dietz berlin 1999 ISBN 3-320-01972-4 462 S., CD Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen (Hrsg.) Revolution-ReformParlamentarismus: Zeitgemäße Betrachtungen über die deutsche Linke zwischen Revolutionarismus und Reformismus achtzig Jahre nach der Deutschen Revolution 1918/1919 Leipzig: Rosa-Luxemburg-Verein, 1999 ISBN 3-89819-011-0 204 S. Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen (Hrsg.) Moskau 1938: Szenarien des großen Terrors Leipzig: Rosa-Luxemburg-Verein, 1999 ISBN 3-89819-019-6 196 S. Badstübner, Rolf Vom »Reich« zum doppelten Deutschland: Gesellschaft und Politik im Umbruch dietz berlin 1999 ISBN 3-320-01978-3 557 S.

Arbeitskreis rote ruhr uni (Hrsg.) rote ruhr uni 99. Hört auf zu studieren – fangt an zu denken. Kommentiertes Vorlesungsverzeichnis 1999 Kinner, Klaus Der deutsche Kommunismus: Selbstverständnis und Realität. Bd. 1: Die Weimarer Zeit dietz berlin 1999 ISBN 3-320-01979-1 239 S. Rochtus, Dirk Zwischen Realität und Utopie: das Konzept des »dritten« Weges in der DDR 1989/90 Leipzig: Universitätsverlag 1999 ISBN 3-933240-56-5 310 S. Bies, Luitwin Derichsweiler – Luisenthal – Dachau – New York: Stationen im Leben des jüdischen Arztes Dr. Rudolf Fromm aus Luisenthal Saarbrücken: PeterImandt-Gesellschaft, 1999 26 S. Stuhler, Ed Hübner, Manfred (Hrsg.) »Ich war nie Stalinist...« Von der Schwierigkeit, Sozialismus demokratisch zu denken; Walter Hofmann zum Siebzigsten. Berlin: Edition AnsichtsSache 1999 ISBN 3-93282-501-2 138 S.

Jenaer Forum für Bildung und Wissenschaft e.V. (Hrsg.) 1945-1999: Nur eine »Zwischenkriegszeit«? Jena: Forum für Bildung und Wissenschaft 2000 ISBN 3-9807066-1-3 52 S. Haug, Wolfgang Fritz (Hrsg.) Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus. Bd. 4: Fabel bis Gegenmacht Hamburg: Argument 1999 ISBN 3-88619-434-5 1.362 Sp. Luxemburg, Rosa Gesammelte Briefe. Bd. 2 und 3, korr. und ergänzte Aufl. dietz berlin 1999 ISBN 3-320-01911-2 454 S. Marx, Karl Engels, Friedrich Werke : Bd. 6. [November 1848-Juli 1849]. 8. Aufl. dietz berlin 1999 ISBN 3-320-00206-6 XXIV, 741 S. Marx, Karl Engels, Friedrich Werke : Bd. 17.[Juli 1870 - Februar 1872]. 9. Aufl. dietz berlin 1999 ISBN 3-320-00217-1 XXX, 831 S.

Otto, Wifriede Erich Mielke – Biographie: Aufstieg und Fall eines Tschekisten dietz berlin 2000 ISBN 3-320-0119761-7 736 S.; CD Benser, Günter DDR – gedenkt ihrer mit Nachsicht dietz berlin 2000 ISBN 3-320-01984-8 479 S. Schumann, Gerd Hervé, Florence Baskenland: Frauengeschichten – Frauengesichter dietz berlin 2000 ISBN 3-320-019985-6 127 S. Kaiser, Gerhard Rußlandfahrer: Aus dem Wald in die Welt. Facharbeiter aus dem Thüringer Wald in die UdSSR. 1930-1965 WAGE-Verlag 2000 ISBN 3-9805273-7-9 260 S. Johann-BeckmannGesellschaft Hoya Delos-Constellation Brüssel Arbeitsgemeinschaft Agenda 21 Merseburg (Hrsg.) Die Region im Spannungsfeld von Tradition und Moderne. Integrierte Regionalentwicklung und europäische Zusammenarbeit Merseburg: 2000 96 S.

86

durch die rosa-luxemburg-stiftung geförderte publikationen 1999/2000

St. Hedwig Krankenhaus Rosa Luxemburg Stiftung, Berlin (Hrsg.) Ursula Strozynski: Orte der Erinnerung; ein Grafikprojekt über die Lebensstationen von Mathilde Jacob, der Privatsekretärin und Vertrauten Rosa Luxemburgs Ausstellungskatalog Berlin: 2000 36 S. Bundesstiftung Rosa Luxemburg, Gesellschaftsanalyse und Politische Bildung e. V. (Hrsg.) MOPR-Heim Elgersburg 1925: Zur 75-jährigen Geschichte des Hauses Gera: Bundesstiftung Rosa Luxemburg 2000 43 S. Raum, Hermann Bildende Kunst in der DDR: Werke – Tendenzen – Bleibendes Berlin: Edition Ost 2000 ISBN 3-89793-000-5 320 S. Brun-Zechowoj, Walerij Manfred Stern General Kleber: die tragische Biographie eines Berufsrevolutionärs Berlin: Trafo-Verlag Weist 2000 ISBN 3-89626-175-4 177 S.

Bielig, Hans-Jürgen Steinhilber, Jochen (Hrsg.) Dimensions of a critical theory of European integration Marburg: FEG 2000 3-8185-0299-4 184 S. Hexelschneider, Erhard Schwendler, Gerhild (Hrsg.) »Auf ehrliche und anständige Gegnerschaft...«: Ferdinand Lassalle und der F. A. Brockhaus-Verlag Wiesbaden: Harrassowitz 2000 ISBN 3-447-04286-9 195 S. Kossok, Manfred Kolonialgeschichte und Unabhängigkeitsbewegung in Lateinamerika (Ausgewählte Schriften Band 1) Leipzig: Leipziger Universitätsverlag 2000 ISBN 3-934565-38-7 354 S. Kossok, Manfred Vergleichende Revolutionsgeschichte der Neuzeit (Ausgewählte Schriften Band 2) Leipzig: Leipziger Universitätsverlag 2000 ISBN 3-934565-41-7 310 S.

Kossok, Manfred Zwischen Reform und Revolution: Übergänge von der Universal- zur Globalgeschichte (Ausgewählte Schriften Band 3) Leipzig: Leipziger Universitätsverlag 2000 ISBN 3-934565-42-5 345 S. Beiträge zur Marx-Engels-Forschung Neue Folge Sonderband 2 Erfolgreiche Kooperation: Das Frankfurter Institut für Sozialforschung und das Moskauer Marx-EngelsInstitut (1924-1928) Berlin – Hamburg: Argument Verlag 2000 ISBN 3-88619-684-4 439 S. Oleg Dehl, Ulla Plener u.a. (Hrsg.) Verratene Ideale. Zur Geschichte deutscher Emigranten in der Sowjetunion in den 30er Jahren, Reihe Gesellschaft – Geschichte – Gegenwart Bd. 25 Berlin: Trafo Verlag Weist 2000 ISBN 3-89626-229-7 393 S. Katja Limbächer u.a. (Hrsg.) Das Mädchenkonzentrationslager Uckermark Beiträge zur Geschichte und Gegenwart Münster: Unrast 2000 ISBN 3-89771-202-4 293 S.

durch die rosa-luxemburg-stiftung geförderte publikationen 1999/2000

87

»freiheit ist immer die freiheit der anderen«

Rosa Luxemburgs Entdeckung eines radikal sozialen Freiheitsbegriffs
Von Michael Brie Es gehört zu den bestürzendsten Vorurteilen der westlichen Gesellschaften, Freiheit stünde im Gegensatz zur Gerechtigkeit. Vor die Alternative gestellt, so die herrschende Meinung, zwischen Freiheit oder Gerechtigkeit entscheiden zu sollen, müsse der Freiheit die Priorität gegeben werden. Nur hoffnungslose Traditionalisten, verbohrte Kommunisten oder totalitäre Fundamentalisten würden noch anders denken. Der Zeitgeist nickt zu solchen Selbstverständlichkeiten. Misstrauen kommt nur deshalb auf, weil die heutigen Freiheiten in so wundersamer Weise mit den Privilegien weniger zusammenfallen. Wir sollten wissen, dass auch wir in vielerlei Hinsicht zu diesen Privilegierten gehören und vielleicht auch deshalb instinktiv in diesen Chor einstimmen. Mit großer Selbstverständlichkeit setzt die Politik der Globalisierung Freiheiten, die wenige privilegieren und viele diskriminieren, durch. Wir sind dafür – buchstäblich – bestens gerüstet. Und wo es fehlt, werden schnelle Eingreiftruppen und globale Aufklärungssysteme noch angeschafft. Der Rache wollen wir mit Raketenabwehrschirmen begegnen. Diese Legitimation der Privilegien weniger als Freiheit aller könnte als gewöhnlicher Zynismus jeder Herrschaft abgetan werden, wenn nicht die unverschämte Einvernahme Rosa Luxemburgs für diese herrschaftssichernde Freiheitsideologie hinzukäme. Dies in Deutschland, dem Land ihrer niemals wirklich zur Rechenschaft gezogenen Mörder, hinzunehmen, geht zu weit. »Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden«, schrieb Rosa Luxemburg im Sommer 1918 in kritischer Auseinandersetzung mit den Bolschewiki in ihrer Schrift »Die russische Revolution«. Freiheit dürfe nicht zum »Privilegium« werden. Kein Satz von ihr wird öfter und lieber von (fast) allen Seiten zitiert als dieser. Und keiner wird dabei seichter entsorgt als gerade dieser. Es ist, als hätte er seine Sprengkraft in der Auseinandersetzung mit dem Staatssozialismus, an dessen Beginn wie Ende er stand, erschöpft. Das aber ist ein fataler Irrtum. Man führe sich noch einmal die Umstände, unter denen Rosa Luxemburg diesen Satz schrieb, vor Augen: Sie, die zwischen 1915 und 1918 über 1200 Tage in deutschen Gefängnissen eingesperrt ist, sie, deren teuerster Freund, Hans Diefenbach, im Krieg fällt, sie, die gegen die Barbarei des Militarismus mit in Deutschland unerhörter Schärfe protestiert hatte und dafür wie eine Kriminelle verurteilt wurde, sie, die sich gegen die Barbarei des Weltkrieges mit ihrer ganzen

Persönlichkeit gewandt hatte, fällt ein hartes Urteil über ihre engsten politischen Freunde, die gerade eine Revolution gewonnen und den Krieg für sich beendet haben. Obwohl die Diktatur der Bolschewiki eine Diktatur der mit Rosa Luxemburg »Gleichgesinnten« war, obwohl die sozialen Ziele dieser Diktatur auch ihre Ziele waren, obwohl sie hoffen konnte, durch derartige Gewalt befreit zu werden, obwohl sie durch diese Diktatur begünstigt zu sein schien, lehnte Rosa Luxemburg diese ab. Höheres als ihre eigenen Interessen sah sie auf dem Spiel. Aber zum ersten Mal in ihrem Leben unterdrückte Rosa Luxemburg aus politischen Rücksichten ihr eigenes Andersdenken in der Öffentlichkeit. Vielleicht war dies ihr größter politischer Fehler. Erst drei Jahre nach ihrem Tode, viel zu spät, erschien diese Schrift. In ihrer Auseinandersetzung mit den Bolschewiki und der immanenten Tendenz vieler radikaler Linker zur Diktatur ging es Rosa Luxemburg um mehr als um die Errungenschaften der »formalen« Demokratie. Es ging ihr um die Freiheit in der Gleichheit, es ging um die Verbindung von politischer Freiheit und sozialer Gleichheit, und es ging um einen radikal neuen Begriff von Freiheit überhaupt. Genau dies aber scheint immer wieder »überlesen« worden zu sein. Rosa Luxemburg macht für sich, eingemauert seit drei Jahren in Gefängnissen, eine fundamentale Entdeckung – Freiheit ist immer die Freiheit der Anderen! Oder anders gesagt: Sie findet für ihre Lebenspraxis eine philosophische Maxime. Dort, wo andere Freiheit als das Recht des Einzelnen auf Willkür sehen, das nur am Recht der anderen auf gleiche Willkür seine Grenze findet, dort, wo andere Freiheit als natürliches Recht des Einzelnen sehen, das nur durch die gleichen natürlichen Rechte anderer beschränkt wird, dort erkennt Rosa Luxemburg, dass Freiheit ein gesellschaftliches, ein verpflichtendes Verhältnis von Menschen zueinander ist. Und der Kern dieses Verhältnisses ist ein Verhalten, in dem Menschen die Freiheit anderer Menschen ermöglichen. Gegen jeden Opportunismus gewandt, forderte Rosa Luxemburg, dass Freiheit, damit sie wirkliche Freiheit ist und nicht der verdeckte Zwang zur Anpassung, die Freiheit der anderen als Andersseiende ermöglichen müsse. Das Verhalten als freier Mensch, so versteht und praktiziert sie es, besteht genau darin, anderen die Möglichkeit zu geben, als Andere frei zu sein. Bevor Freiheit ein Recht ist, ist sie eine Pflicht. Die Gleichheit in der Freiheit ist eine Gleichheit der Verschiedenen. Es hat eben niemand Freiheit von Natur aus oder per Geburt. Die Würde des Menschen wie seine Freiheit

88

»freiheit ist immer die freiheit der anderen«

sind antastbar. Niemand kann dauerhaft Ansprüche auf Rechte für sich durchsetzen, wenn er nicht wirklich so frei ist, sie anderen zuzugestehen und tätig zu ermöglichen. Freiheit ist kein Gut, das man sich nehmen, rauben oder kaufen kann. Man muss es vor allem geben, für andere erkämpfen und durchsetzen. Freiheit in diesem Luxemburgianischen Verständnis ist unendlich weit vom marktliberalen Egoismus oder dem Selbstverwirklichungs-Kult der »neuen Mitte« entfernt. Freiheit, wie sie Rosa Luxemburg als soziale Tugend praktizierte, war Kampf für die Freiheit der Anderen. Nicht jene Gesellschaft ist eine Gesellschaft von Freien, deren Bürgerinnen und Bürger sich nur gegen die eigene Unterdrückung wehren. Zu schnell, so lehrt die Erfahrung, sind sie dabei, andere zu unterdrücken, wenn Machtverhältnisse es erlauben und eigene Egoismen es »fordern«. Nur jene Menschen sind wirklich frei, die sich gegen die Unterdrückung anderer auch dann wehren, wenn sie selbst von dieser Unterdrückung profitieren. Nur jene Gesellschaft ist frei zu nennen, in der tatsächlich die freie Entwicklung einer und eines jeden zur solidarischen Entwicklung aller beiträgt. Und nur Blindgläubige oder Zyniker können glauben, dass dies die »unsichtbaren« Hände des Marktes oder die »sichtbaren« Hände des Staates auch ohne unser Zutun besorgen würden. Dies genau hieße, bequem oder feige auf Freiheit zu verzichten, sie an andere zu delegieren und damit unfrei zu werden. Die Freiheit, Geld in Aktien anzulegen, deren Bewegung zu einer totalitären Kapitalverwertung wird, die die Weltgesellschaft beherrscht und Reichtum wie Armut, Gesundheit und Krankheit, Bildung und Analphabetentum, Frieden und Krieg an gegensätzliche soziale Gruppen, Klassen, Völker und Erdteile verteilt, wäre für Rosa Luxemburg grausame Unterdrückung gewesen. Die Freiheit, die darin besteht, dass jene fünf Prozent der Weltbevölkerung, die in den USA leben, ein Viertel aller Naturressourcen der Erde verbrauchen, und die Westeuropäer dem nur wenig nachstehen, hätte sie als brutale Herrschaft gebrandmarkt. Die hochgerüstete »freiheitliche Weltordnung« der Pax americana wäre für sie Imperialpolitik gewesen. Die jetzt neu durchgesetzte Freiheit, sich die genetischen Kodes und die Wissensbestände als privates Eigentum aneignen zu dürfen, hätte sie als verbrecherischen Raub gegeißelt. Die Vernichtung der biologischen Vielfalt dieser Erde hätte sie, die mit jedem Tier und jeder Pflanze litt, als Barbarei verflucht. Rosa Luxemburgs Verständnis von Freiheit hat die Gerechtigkeit als Grundlage. Nur die, die anderen ein freies Leben als Andere ermöglichen, handeln

gerecht. Ein solcher Begriff von Freiheit, der in der Gerechtigkeit gründet, ist nicht nur extrem kritisch gegenüber der Verwandlung von Freiheit in die Barbarei privilegierter Nutznießung sozialer Vorrechte, sondern gleichzeitig gegen alle gesellschaftlichen Strukturen und die sie garantierenden Herrschaftsverhältnisse gerichtet, die diese Barbarei erst ermöglichen. Das auch von ihr immer wieder gebrauchte Wort »Sozialismus oder Barbarei« könnte auch »Freiheit oder Barbarei«, »Gerechtigkeit oder Barbarei« buchstabiert werden. Und der Satz »Freiheit oder Sozialismus« wäre für sie genauso sinnlos gewesen wie der Satz »Freiheit oder Freiheit«. Während der herrschende Neoliberalismus eine Herrschaft als Freiheit feiert, die die sozialen Chancen zwischen Reich und Arm, Nord und Süd, gegenwärtigen und zukünftigen Generationen immer weiter polarisiert und Freiheit interessengeleitet mit Privileg vertauscht, während dieser Neoliberalismus Freiheit als Barbarei der gewaltsamen Durchsetzung herrschaftlicher Privilegien praktiziert und dafür WTO und IWF, Weltbank oder NATO einsetzt, führt Rosa Luxemburgs Entdeckung, dass Freiheit immer die Freiheit der Anderen ist, zu der Erkenntnis, dass wirkliche Freiheit in der Gerechtigkeit gründet. Kapitalismus, Militarismus und Nationalismus sowie die politische Diktatur gerade auch der Gleichgesinnten waren für sie Fratzen einer Barbarei, der sie die Freiheit als Freiheit der Anderen und damit die Freiheit als praktizierte Gerechtigkeit gegenüberstellte. Vielleicht hat Rosa Luxemburg tatsächlich den ausweglosen Gang in Aufstand und Tod gewählt, weil sie für sich angesichts der Alternativen ihrer Zeit keine Möglichkeit mehr sah, sich der Barbarei zu entziehen und frei zu sein. Weder in einer Sozialdemokratie, die die Grundstrukturen des Kapitalismus auch dann nicht ankratzte, als sie die Möglichkeit dazu hatte, noch in einem Parteikommunismus, der die eigene Diktatur vorbereitete, hätte sie als freier Mensch noch wirken können. Ihr Martyrium entlässt uns aber nicht aus der Pflicht, neue eigene Wege der Freiheit zu suchen. Ein Schritt dazu wäre es, Rosa Luxemburgs radikal soziales Verständnis von Freiheit wiederzuentdecken.

»freiheit ist immer die freiheit der anderen«

89

Organigramm
90
organigramm

organigramm

91

die ehrenamtlichen vorstände 1990-1998

1990
Mitglieder des Vorstandes · Hans Dehnert · Dr. Detlef Hansel · Prof. Dr. Karl-Heinz Thieme · Dr. Jochen Weichold · Dr. Evelin Wittich Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses · Hans Dehnert · Prof. Dr. Karl-Heinz Thieme · Dr. Evelin Wittich

1996
Mitglieder des Vorstandes · Prof. Dr. Michael Brie · Ilsegret Fink · Prof. Dr. Dieter Klein · Dr. Marion Kunze · Dr. Birgit Schliewenz · Dr. Jochen Weichold · Dr. Evelin Wittich Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses · Prof. Dr. Michael Brie · Dr. Jochen Weichold · Dr. Evelin Wittich

1992
Mitglieder des Vorstandes · Prof. Dr. Michael Brie · Prof. Dr. Christa Luft · Dr. Birgit Schliewenz · Prof. Dr. Karl-Heinz Thieme · Dr. Jochen Weichold · Dr. Evelin Wittich Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses · Prof. Dr. Karl-Heinz Thieme · Dr. Jochen Weichold · Dr. Evelin Wittich

1998
Mitglieder des Vorstandes · Prof. Dr. Michael Brie · Ilsegret Fink · Dr. Marion Kunze · Dr. Jochen Weichold · Dr. Evelin Wittich Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses · Dr. Lutz Brangsch · Prof. Dr. Michael Brie · Dr. Evelin Wittich

1994
Mitglieder des Vorstandes · Prof. Dr. Michael Brie · Oswald Kasper · Prof. Dr. Dieter Klein · Dr. Birgit Schliewenz · Dr. Jochen Weichold · Dr. Evelin Wittich Mitglieder des Geschäftsführenden Ausschusses · Prof. Dr. Dieter Klein · Dr. Jochen Weichold · Dr. Evelin Wittich

92

die ehrenamtlichen vorstände 1990-1998

spendenaufruf

Sie können die Rosa-Luxemburg-Stiftung, die einzige große demokratisch-sozialistische Stiftung in der Bundesrepublik, durch Ihre Spende unterstützen und dafür eine Spendenbescheinigung für die Vorlage beim Finanzamt erhalten. Unsere Bankverbindung: BERLINER SPARKASSE Konto-Nr. 0023230282 BLZ: 100 500 00

Stichwort: Spende

Bitte schicken Sie mir: das Veranstaltungsprogramm das Publikationsverzeichnis ein Probeheft der Zeitschrift UTOPIE kreativ die Satzung Informationen zum Studienwerk Informationen über die Mitgliedschaft im Verein Informationen zu Fördermöglichkeiten. Mich interessieren besonders folgende Themen:

Ich möchte in folgenden Verteiler aufgenommen werden: Veranstaltungen Presse (Mail/Fax/Post) Anregungen/Bemerkungen:

Tätigkeit/Status: Geburtsjahr:
(Die Angaben zur Person werden nach dem Datenschutzgesetz vertraulich behandelt.)

Name/Vorname

Straße

PLZ/Ort

Telefon

Telefax

E-Mail

spendenaufruf

93

Rosa-Luxemburg-Stiftung Franz-Mehring-Platz 1 10243 Berlin

94

fördermitgliedschaft

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung benötigt für die Vielzahl ihrer Aktivitäten finanzielle Mittel über die staatlichen Zuwendungen hinaus. Mit einer Fördermitgliedschaft unterstützen Sie unsere Tätigkeit, sei es als Einzelperson oder als institutionelles Fördermitglied. Die Stiftung ist gemeinnützig, Förderbeiträge und Spenden sind von der Steuer absetzbar. Natürlich freuen wir uns auch über projektbezogene Einzelspenden. Als Fördermitglied erhalten Sie von uns: die rls-nachrichten, unser monatliches Veranstaltungsblatt den jeweiligen Jahresbericht der Rosa-Luxemburg-Stiftung Veranstaltungshinweise u. -einladungen Projektinformationen. Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an: Dr. Lutz Brangsch Mitglied des Geschäftsführenden Ausschusses Telefon (0 30) 29 78 11 20

Werden Sie Fördermitglied der Rosa-Luxemburg-Stiftung! Erklärung der Fördermitgliedschaft Ich unterstütze die Ziele der Rosa-Luxemburg-Stiftung und erkläre meine Fördermitgliedschaft: mit einem Regeljahresbeitrag von 100 € mit einem Förderbeitrag von .............. € Wir unterstützen die Ziele der Rosa-Luxemburg-Stiftung und erklären unsere institutionelle Fördermitgliedschaft: mit einem Jahresbeitrag von 200 € mit einem Jahresbeitrag von .............. €

Name/Vorname

Straße

PLZ/Ort

Tel./Fax

E-Mail

Datum/Unterschrift

Zahlungsweise Überweisung: .............. € an die Rosa-Luxemburg-Stiftung BERLINER SPARKASSE Konto-Nr. 0023230282 BLZ: 100 500 00 Stichwort: Fördermitgliedschaft Einzug: Hiermit ermächtige ich Sie widerruflich, den von mir angegebenen Beitrag in Höhe von .............. € bei Fälligkeit zu Lasten meines Kontos einzuziehen.

Bank

Konto-Nr.

BLZ

Datum Unterschrift

fördermitgliedschaft

95

10243 Berlin

96

fördermitgliedschaft

Rosa-Luxemburg-Stiftung Franz-Mehring-Platz 1

veranstaltungen, publikationen und projekte

Sozialistische Politik und Programmatik
Veranstaltungen 02-99 Mecklenburg-Vorpommern: Alles Rosa-Rot? 05-99 Was haben ChristInnen in der PDS zu suchen? 12-99 Die PDS im bundesdeutschen Parteiensystem 12-99 Zehn Jahre PDS 01-00 Genesis und Perspektiven der PDS 01-00 Protokoll des a.o. Parteitages der SED/PDS 1989 (Buchpremiere) 02-00 Demokratischer Sozialismus – Wert, Ziel und Bewegung 03-00 Chinas langer Marsch: Sozialismus oder Kapitalismus? 03-00 Vorstellungen zum Demokratischen Sozialismus 03-00 Kommunitarismus und Sozialismus – feindliche Welten oder fremde Brüder? 03-00 Was ist demokratischer Sozialismus? 05-00 ReformAlternativen. Sozial-ökologisch-zivil 04-00 Streiten für Links im 21. Jahrhundert 05-00 Quo Vadis PDS? 06-00 Französische Kommunisten auf Erneuerungskurs 06-00 Herbert Marcuse: Der antitotalitäre Marxismus als Utopie der neuen Linken 06-00 Die situationistische Internationale 06-00 Die Suche nach der sozialistischen Antwort auf die kapitalistische Moderne 09-00 Geschichte gesellschaftlicher Utopien 10-00 Volksuni – Die Politik der neuen Mitte 10-00 Nachdenken über Sozialismus 10-00 Die PDS – eine regionale Reformkraft? Projekte · Gesprächsforum Direkte Demokratie Publikationen · Autorengruppe: Zur Programmatik der Partei des Demokratischen Sozialismus. Ein Kommentar. Berlin 1997, 366 S. · Autorengruppe: ReformAlternativen. Sozial-ökologisch-zivil. Berlin 2000, 390 S. · Frank Berg, Thomas Koch: Politikwechsel in Mecklenburg Vorpommern? Die SPD-PDS-Koalition fünfzehn Monate nach ihrem Amtsantritt. Berlin 2000, 135 S. · Michael Brie: Die PDS – Strategiebildung im Spannungsfeld von gesellschaftlichen Konfliktlinien und politischer Identität, Berlin 2000, 51 S. · Michael Brie, Rudolf Woderich (Hrsg.): PDS im Parteiensystem. Berlin 2000, 264 S. · Michael Chrapa: Mediennutzung und Problembewusstsein der Bevölkerung in modernisierten Gesellschaften. Chancen und Erschwernisse für linke Politikansätze. Berlin 2000, 59 S. · Dieter Klein: Zeitgemäße sozialistische Programmatik oder brutalstmögliche Totalkritik. www.rosaluxemburgstiftung.de · Gunther Kohlmey: Sozialismus als Alternative. Texte von 1947 bis 1993. Berlin 2000, 176 S. · Weichold, Jochen: Angekommen als Regierungspartei. Zur BDK der Grünen in Münster. (2000) www.rosaluxemburgstiftung.de · Weichold, Jochen: Abschied vom »Sofortausstieg«. Die Grünen nach ihrem Karlsruher Parteitag. (2000) www.rosaluxemburgstiftung.de · Jochen Weichold: Im Spagat zwischen eigenen Wurzeln und Bindung an die SPD. Die Grünen in der Identitätskrise. In: Disput 4/1999 S. 25-27. · Jochen Weichold: Stochern im Nebel. Die Grünen auf der Suche nach einem neuen Grundsatzprogramm. (2000) · Florian Weis: Und sie marschieren wieder ... Nordirland: Friedensprozess in Gefahr? (2000) www.rosaluxemburgstiftung.de · Florian Weis: Shalom Israel? Ambivalente Trends bei den israelischen Wahlen. In: Sozialismus 7-8/1999.

veranstaltungen, publikationen und projekte

97

Texte in UTOPIE kreativ · Adolphi, Wolfram: Die PDS in der Erfolgskrise (112·2000) · Berg, Frank: Politikwechsel und Reformpolitik: Der Fall Mecklenburg-Vorpommern (115/116·2000) · Bock, Helmut: Von Krieg und Frieden. Zwischenbilanz aktuell (115/116·2000) · Brie, André: Die Zukunft des Politischen (111·2000) · Bull, Birke: Abschied und Suche: die programmatische Debatte des PDS (120·2000) · Burrichter, Clemens: Demokratischer Sozialismus (121/122·2000) · Cerny, Jochen: Woher – wohin? Ein Beitrag zur Programmdebatte der PDS (Sonderheft Oktober 2000) · Chrapa, Michael: Interne Konfliktpotentiale und Modernisierungschancen der PDS: Situation, Anforderungen, Optionen (113·2000) · Claus, Roland: Die PDS und die anderen. Parlamentarische Arbeit zwischen Ausgrenzung, Wettbewerb und Kooperation (112·2000) · Chrapa, Michael: Alltägliche Solidarität und latenter Rassismus (120·2000) · Crome, Erhard: Linke Positionen, linke Politik. Zur Programmdebatte der PDS (120·2000) · Feld, Raimund: Frankreich, Frankreich: Die rosa-rot-grüne Regierung der »pluralen Linken« drei Jahre nach dem Regierungsantritt (121/122·2000) · Groschopp, Horst: Ende der Weltanschauungspartei (117·2000) · Gründerkrach. Dokumente zur Entstehung der PDS (112·2000) · Jünke, Christoph: Auf zum letzten Gefecht? Zur Kritik an Domenico Losurdos Neostalinismus (118·2000) · Kahrs, Horst: Was kommt nach den »Reformern« in der PDS? (115/116·2000) · Klein, Max: Persönliche Erinnerungen an den außerordentlichen Parteitag der SED am 9./10.12. und 15./16.12.1989 – aufgeschrieben für einige Freunde (112·2000) · Schirmer, Gregor: Die Charta der Vereinten Nationen und die PDS. Eine Betrachtung zum Kapitel VII aus völkerrechtlicher Sicht (114·2000) · Schröter, Lothar: Von der »NATO I« zur »NATO II« (114·2000) · Triebel, Wolfgang: »Modernes Regieren im 21. Jahrhundert« mit neuer NATO-Doktrin und Bundeswehrreform? (119·2000) · Weichold, Jochen: Ministeramt und Parlamentsmandat. Ein Beitrag zu einer demokratietheoretischen und verfassungsrechtlichen Debatte (112·2000) Promotionsthemen · Sozialistische Einheitspartei? Sozialdemokraten und Kommunisten in Thüringen 1945 bis 1950. · Die Arbeit Rudolf Leonhards im französischen Exil 1933 bis 1945 · In Zeiten des Verrats · Demokratie als Erfahrung John Dewey und die politische Philosophie der Gegenwart

98

veranstaltungen, publikationen und projekte

Soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und Selbstbestimmung
Veranstaltungen 09-99 Gesundheitsreform 2000 – Risiken für den Osten? 10-99 Neuer Arbeitsbegriff und Frauen 02-00 Was ist soziale Gerechtigkeit? 02-00 Von der Arbeit muss ich leben können 02-00 Sind Marktwirtschaft und soziale Gerechtigkeit vereinbar? 02-00 Vom Arbeitnehmer zum Unternehmer? Neue Berufsbilder 02-00 Situation von ArbeitsmigrantInnen in prekären Beschäftigungsverhältnissen 03-00 Die Soziale Lage im Osten – der Sozialreport 99 03-00 Wege der Existenzsicherung für alle? Soziale Grundsicherung und ÖBS 03-00 Gerechtigkeit – gegen den eurozentristischen Blick 03-00 Gerechtigkeit. Ferienakademie der RLS 03-00 Gesundheit als Privatsache? Grundlagen für eine neue Politik 04-00 Der Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektors 04-00 Muss Pflege immer weiblich sein? 05-00 Neue Arbeitsplätze durch moderne Mobilität 06-00 Vorsorge für die Zukunft – Privatangelegenheit? 06-00 Gerechtigkeit heute 06-00 Probleme der Migration und Umgang mit MigrantInnen im Alltag 07-00 Menschenrechtsarbeit und Gewerkschaften – eine Ost-West-Initiative 1 07-00 Schöne Neue Arbeitswelt. Herausforderungen für eine fortschrittliche Gewerkschaftspolitik 07-00 Was heißt denn eigentlich »kurdisch«? 09-00 »Eingebürgert – und was dann?« Nationale Minderheiten in Deutschland 09-00 Der ungelöste Konflikt – zur aktuellen Situation der kurdischen Bewegungen 10-00 Gerechtigkeit oder Barbarei 10-00 Überlebensstrategien von »illegalisierten« Menschen in Deutschland 11-00 Menschenrechtsarbeit und Gewerkschaften – eine Ost-West-Initiative 2 11-00 Die globalisierte Arbeitswelt 11-00 Arbeitsverhältnisse der Zukunft. Gewerkschaften – Migration – Frauen 11-00 Abbau sozialer Sicherungssysteme in der BRD – Analyse, Entwicklungen und Auswirkungen auf die Gesellschaft 11-00 Ausstellung Fluchtursachen von Frauen Projekte · Gesundheitsförderung als Paradigma der Politik · Demokratische Teilhabe der Bevölkerung an der Gesundheitspolitik in Deutschland · Sie suchten das Leben und fanden den Tod: sozialwissenschaftliche Untersuchung zu Suizidfällen von Abschiebung bedrohter Flüchtlinge in Bayern · Euromarsch · Exil Türkei – Deutschsprachige Emigration in die Türkei (1933-1945) Publikationen · Amnesty International: Soziale Menschenrechte, Berlin 2000 · Lutz Brangsch: Die Zukunft der Rente heißt Solidarität (2000) www.rosaluxemburgstiftung.de · Frauenforum Ökonomie & Gerechtigkeit: Arbeit und soziale Gerechtigkeit aus feministischer Sicht. Workshop 8.-10. September 2000. Berlin 2000, 82 S. · RLS (Hrsg.): Gerechtigkeit. Facetten einer Diskussion. Erste Ferienakademie der StipendiatInnen der RosaLuxemburg-Stiftung. Berlin, März 2000, 84 S. · GesundheitsAkademie (Hrsg.): Salutive: Beiträge zur Gesundheitsförderung und zum Gesundheitstag 2000. Frankfurt 2000

veranstaltungen, publikationen und projekte

99

· Institut für Sozialdatenanalyse (Hrsg.): Soziale und sozialräumliche Differenzierungen in Berlin. Eine sozialstatistische Analyse. Teilstudie des Projekts Soziale und sozialräumliche Differenzierungen in Berlin und Brandenburg im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Rainer Ferchland, Mitarbeit: Dieter Zahn). Berlin Dezember 2000, 125 Seiten · Institut für Sozialdatenanalyse (Hrsg.): Soziale und sozialräumliche Differenzierungen in Brandenburg. Eine sozialstatistische Analyse. Teilstudie des Projekts Soziale und sozialräumliche Differenzierungen in Berlin und Brandenburg im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung (Rainer Ferchland, Mitarbeit: Dieter Zahn). Berlin Februar 2000, 106 Seiten · Viola Schubert-Lehnhardt (Hrsg.): Lebensbedingungen, Lebensgestaltung und Lebenssinn von älteren Frauen in Deutschland und Europa. Protokollband der Tagung vom 7.-9. Mai 1999 in Bernburg. Berlin 2000 · Viola Schubert-Lenhardt, C. Gibs, B. Möbest: Gesundheit – ein Produkt? Patient – ein Kunde? Zu Meinungsbild und Verhaltensmustern der Bevölkerung im Zusammenhang mit der weiteren gesundheitspolitischen Entwicklung. Ergebnis einer BürgerInnenbefragung in Sachsen-Anhalt. Berlin 2000 Texte in UTOPIE kreativ · Brangsch, Lutz: Soziale Sicherheit als Zivilisationsgewinn? (113·2000) · Koch, Thomas: Was ist soziale Gerechtigkeit? (119·2000) · Murphy, Tim: Drogenpolitik und die Linke (111·2000) · Niemann, Herbert: Gibt es einen Ausweg aus der Massenarbeitslosigkeit? (115/116·2000) · Plener, Ulla: Soziale Gerechtigkeit erfordert Wirtschaftsdemokratie. Über eine verdrängte Ur-Idee der Arbeiterbewegung. Teil I: Von der Jahrhundertwende bis 1933 (120·2000) · Reich, Robert B.: Für einen Wohlstand in Gerechtigkeit (111·2000) · Schubert-Lehnhardt, Viola: Sozialökologische Gesundheitspolitik und Lebenskultur. Grundlagen für eine Gesundheitsförderungspolitik in Deutschland (Sonderheft Oktober 2000) · Seifert, Ilja: Ein Quäntchen Unperfektheit? (117·2000) · Tesch, Joachim: Wurde das DDR-Wohnungsbauprogramm 1971/1976 bis 1990 erfüllt? (Sonderheft Oktober 2000) · Thielen, Helmut: Menschenwürde, Armut und Befreiung (119·2000) · Wahl, Dietrich: Das Phaleas-Syndrom: Ringen um wirtschaftliche und politische Gleichheit (Teil 1) (119·2000) · Wahl, Dietrich: Das Phaleas-Syndrom: Ringen um wirtschaftliche und politische Gleichheit (Teil 2) (120·2000) · Wolf, Michael: Modernisierungshemmnis Wohlfahrtsstaat? (111·2000) · Wolf, Michael: Von der »Konzertierten Aktion‹ zum Bündnis für Arbeit« (117·2000) Promotionsthemen · Geschichte des Widerstands von Migrantinnen und Migranten gegen Rassismus in der BRD · Zusammenhang von sozialer Gerechtigkeit und individueller Verantwortung. Unter Berücksichtigung der Geschlechterverhältnisse Grundlegung zu einer Philosophie der Opfer · Ethnisch-nationalistische Orientierung unter Migrantenjugendlichen: Bedingungen ihrer Entstehung und Radikalisierung · Workfare-Politik in Deutschland. Zur Transformation sozialstaatlicher Regulation von Lohnarbeit und Existenzsicherung · Theoretische und empirische Untersuchung von spezifischen Arbeitsplatzkonflikten im Bereich des Gesundheitswesens · Migrationsbedingte Transformationsprozesse im Musikverhalten am Beispiel der aus der Türkei stammenden Migrantinnen und Migranten Kurdistan und die Kurden im Spiegel der deutschen Presse. Vom bemitleideten Opfer zum Prügelknaben? · Transkulturalität als Mittelweg zwischen Universaltität und Partikularität Straßenjugendliche in Deutschland: Belastungen oder Bewältigungsversuche · Migrantinnen-Narrationen im Film: Zur Beziehung von Geschlecht und Ethnizität. Immigrantinnen in Filmen aus Australien in den 90ern

100

veranstaltungen, publikationen und projekte

Kapitalismuskritik und Marxismus
Veranstaltungen 02-99 Wirtschaftspolitische Alternativen 03-99 Es ist Krieg... 06-99 Die neue NATO-Strategie 09-99 Perspektiven der Ostwirtschaft in der EU 09-99 High-Tech-Krieg – Informationskrieg 10-99 Das Kapital – theoretische Grundlagen (-12-99) 11-99 Die nächsten Kriege 01-00 Finanzkrisen am Ende des 20. Jahrhunderts 03-00 Informationskrieg und Informationsfrieden 03-00 Globalisierung und Abbau des Sozialstaats: Zwänge ohne Alternativen? 04-00 Humanitäre Intervention mit militärischen Mitteln? 04-00 Alternative Wirtschafts- und Finanzpolitik 05-00 Grenzen der Globalisierung 06-00 Gegen die Macht des großen Geldes 06-00 Die Privatisierung des Bildungsbereichs 07-00 »this is not a love song« – radikale linke und psychologie heute 06-00 Rote Träume und das neue Jahrtausend: Anmerkungen zum Vermächtnis von Rosa Luxemburg 09-00 Rosa Luxemburg im Widerstreit von Theorie und Praxis 09-00 Frieden und Menschenrechte 11-00 Der globale Kapitalismus und die Zukunft 11-00 Buena Vista Neoliberal 11-00 Der Kampfbegriff »Moderne« 11-00 Modernisiert in den nächsten Krieg? 11-00 Die globalisierte Arbeitswelt 11-00 Demokratischer Sozialismus und Eigentum 12-00 Nationalstaaten im Zeitalter der Globalisierung 12-00 Die Eigentumsfrage im Kapitalismus des 21. Jahrhunderts Projekte · INKRIT – Historisch-Kritisches Wörterbuch des Marxismus · Buena Vista Neoliberal? · Die deutschen Banken – eine Kriminalgeschichte · Spekulation mit der Stadt · Gegenwart und Zukunft von Agrargenossenschaften · Potentiale kommunaler Vermögenswerte zur Sicherung strategischer Handlungsfähigkeit · Studie zur WTO · LinksNet.de · Newsletter Keycode Bayer · Information Süd-Nord-Süd: Multimedia statt Einbahnstraße · Plakatarchiv unabhängiger linker Bewegungen · Bildungsheft Grundbegriffe der Politischen Ökonomie Publikationen · Arbeitskreis rote ruhr uni (Hrsg.): rote ruhr uni 99. Hört auf zu studieren – fangt an zu denken. Kommentiertes Vorlesungsverzeichnis 1999 · Beiträge zur Marx-Engels-Forschung Neue Folge: Erfolgreiche Kooperation: Das Frankfurter Institut für Sozialforschung und das Moskauer Marx-Engels-Institut (1924-1928). (Sonderband 2). Berlin – Hamburg 2000, 439 S. · Hans-Jürgen Bieling, Jochen Steinhilber (Hrsg.): Dimensions of a critical theory of European integration. Marburg 2000, 184 S. (dt. Münster 2000)

veranstaltungen, publikationen und projekte

101

· Dieter Boris u.a.: Finanzkrisen im Übergang zum 21. Jahrhundert. Probleme der Peripherie oder globale Gefahr? Marburg 2000 364 S. · Michael Brie: Kapitalismus total. Eine Auseinandersetzung mit dem herrschenden Marktfundamentalismus (1999) www.rosaluxemburgstiftung.de · Mario Candeias: Die Politische Ökonomie der USA an der Wende zum 21. Jahrhundert. Eine Analyse des US-amerikanischen Wachstumsmodells der 1990er Jahre. Berlin 2000, 39 S. · Wolfgang Fritz Haug (Hrsg.): Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus. Bd. 4: Fabel bis Gegenmacht Historisch-kritisches Wörterbuch des Marxismus. Bd. 4: Fabel bis Gegenmacht. Hamburg 1999, 1362 Sp · Rosa Luxemburg: Gesammelte Briefe. Bd. 2. - 3., korr. und ergänzte Aufl. Berlin 1999, 454 S. · Karl Marx, Friedrich Engels, Werke: Bd. 6. [November 1848 - Juli 1849]. - 8. Aufl. Berlin 1999, XXIV, 741 S. · Karl Marx, Friedrich Engels, Werke: Bd. 17. [Juli 1870 - Februar 1872]. - 9. Aufl. Berlin 1999, XXX, 831 S. · Gisela Neunhöffer: Die liberale Konterrevolution – Neoliberale Think Tanks in Polen, http://www.rosaluxemburgstiftung.de/Einzel/bvn/neunhoeffer.pdf · Jürgen Nordmann: Im Vorhof der Macht. Rechtsliberale Intellektuelle – eine Ortsbeschreibung. http:// www.rosaluxemburgstiftung.de/Einzel/bvn/nordmann. pdf · Dieter Plehwe: Neoliberale Ideen aus der nationalen Peripherie ins Zentrum gerückt: Der Fall Mexico, http://www.rosaluxemburgstiftung.de/Einzel/bvn/plehwe.pdf · Sabine Reiner, Regina Stötzel: Globalisierungsmonopoly – eine feministische Zwischenbilanz. In: Forum Wissenschaft 2/2000 · Albert Scharenberg (Hrsg.): Berlin: Global City oder Konkursmasse. Eine Zwischenbilanz zehn Jahre nach dem Mauerfall. Berlin 2000, 157 S. · Wolfram Wallraf: Modernisierungsstrategien in Japan. Berlin 2000, 48 S. Texte in UTOPIE kreativ · Altvater, Elmar: Schwierigkeiten mit der neoliberalen »pensée unique«. Der Internationale Lelio Basso Preis und die Suche nach politischen Alternativen (114·2000) · Amin, Samir: Die politische Ökonomie des 20. Jahrhunderts (119·2000) · Becker, Jens, Harald Jentsch: Mitbestimmungsidee und Gewerkschaftspolitik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert (111·2000) · Felder, Michael: Verwaltungsmodernisierung, die Transformation von Staatlichkeit und die neue Sozialdemokratie (121/122·2000) · Gerlach, Thomas: Die Herstellung des allseits verfügbaren Menschen. Zur psychologischen Formierung der Subjekte im neoliberalen Kapitalismus (121/122·2000) · Gräbe, Hans-Gert: Nachdenken über Sozialismus: das Open-Source-Projekt (117·2000) · Haug, Frigga: Ein Denkmal für Rosa Luxemburg (113·2000) · Hinkelammert, Franz J.: Wieviel Markt hält der Mensch noch aus? (113·2000) · Hopfmann, Arndt: Monthly Review – im 51. Jahr (114·2000) · Jentsch, Harald, Jens Becker: Mitbestimmungsidee und Gewerkschaftspolitik an der Schwelle zum 21. Jahrhundert (111·2000) · Kurz, Robert: Versuch, das Problem an der Wurzel zu packen (Im Gespräch mit Stefan Amzoll) (121/122·2000) · Mattern, Jochen, Viola Weinert: Die Hölle auf Erden. Eine Annäherung an Hannah Arendts Analyse totaler Herrschaft (113·2000) · Moneta, Jakob: 50 Jahre DGB – Rückblick und Ausblick (111·2000) · Müller, Kay: Gesellschaftliches Eigentum als Option (120·2000) · Nick, Harry: Eine Fundamentalkritik mit Folgerungen (115/116·2000) · Nick, Harry: Im Ansatz zutreffend (121/122·2000) · Riexinger, Bernd: Auswege aus der politischen Krise der Gewerkschaften (111·2000) · Schindler, Roland W.: Erschöpfung der Demokratie? Erneuerung der Politik? Hannah Arendt über Parteidemokratie und Rätewesen (113·2000) · Schöler, Uli: Aktualität und Zukunft des Marxschen Denkens (120·2000) · Schütrumpf, Jörn: Michael Benjamin (1932-2000) (119·2000) · Walpen, Bernhard: Von Igeln und Hasen oder: Ein Blick auf den Neoliberalismus (121/122·2000)

102

veranstaltungen, publikationen und projekte

· Weinert, Viola, Jochen Mattern: Die Hölle auf Erden. Eine Annäherung an Hannah Arendts Analyse totaler Herrschaft (113·2000) · Weiss, Ulrich: Marx und der mögliche Sozialismus (120·2000) · Wittich, Dietmar: »Das (wenig) kommunikative Handeln des Geistes der Zeit« (Sonderheft Oktober 2000) Promotionsthemen · Transformation des Raumes im Neoliberalismus. Zur Dialektik der Angleichung und Differenzierung von Regulationsweisen Fetischismus und Emanzipation. Die Marxsche Fetischkritik und ihre Rezeption im 20. Jahrhundert · Emmanuel Lévinas und die Sozialwissenschaften · Enzyklopädie u. Utopie: Die Totalität d. Wissens als Bedingung historischer Gestaltungsprozesse · Individualität und Eigentum · Privatisierung öffentlicher Unternehmen · Überwachung in der Informationsgesellschaft – Rechtliche Aspekte der Videoüberwachung · Deutsche Sicherheitspolitik zwischen Kohl und Schröder – die Entwicklung neuer Qualitäten Militärrituale in Deutschland

veranstaltungen, publikationen und projekte

103

Antifaschismus/Antirassismus
Veranstaltungen 09-99 Zwangsarbeiter und rechter Zeitgeist 01-00 Warum müssen Zwangsarbeiter entschädigt werden 02-00 Englische Botschafter, Snobs, Militärattachés und Bolschewisten... Briefe von Harro Schulze-Boysen 03-00 Über die Notwendigkeit der Zwangsarbeiterentschädigung 03-00 Neueste Tendenzen im Rechtsextremismus der BRD 03-00 Akademischer Abend: Neueste Erkenntnisse zum Rechtsextremismus in der Bundesrepublik Deutschland 05-00 Faschismus – Antifaschismus 05-00 Jugendkultur von rechts. Analyse und Auseinandersetzung 08-00 Soll die NPD verboten werden? 09-00 Herbert Baum – Seminar 10-00 Herbert Baum – Seminar 11-00 Herbert Baum – Seminar 11-00 »Kristallnacht« oder Novemberpogrom? Über Verläufe der historischen Ereignisse und Erkenntnisse durch ihre wirkliche und erinnerliche Geschichte 11-00 Wegsuche in das 21. Jahrhundert: für Gerechtigkeit, Toleranz und Weltoffenheit – der extremen Rechten kein Feld überlassend Projekte · Junge Menschen im antifaschistischen Widerstand am Beispiel der Herbert-Baum-Gruppe. Spurensicherung mit Zeitzeugen. · Rockveranstaltung »Für Gerechtigkeit – gegen rechtsextreme Demagogie« · Archiv KZ Sachsenhausen · Ausstellung Partigiani – Widerstand in Italien · Ausstellung Juden im Widerstand · TU WAS – Aktion gegen Rassismus und rechte Gewalt · Hetzjagd Guben · Eurostrategie der Rechten · Dresdner Friedenspreis ZwangsarbeiterInnen · Musik rechter Gegenkulturen in Deutschland Publikationen · Klaus Kinner, Rolf Richter (Hrsg.): Rechtsextremismus und Antifaschismus. Historische und aktuelle Dimensionen. Berlin 2000, 295 S. · Irene Runge: Die Regierenden hören auf ihr Volk. (2000) www.rosaluxemburgstiftung.de · Katja Limbächer u.a. (Hrsg.): Das Mädchenkonzentrationslager Uckermark; Beiträge zur Geschichte und Gegenwart. Münster 2000, 293 S. Texte in UTOPIE kreativ · Barck, Simone: »Grundfrage: Antifaschistischer Widerstand«. Zur Widerstandsrezeption in der DDR bis 1970 (118·2000) · Grigat, Stephan, Florian Markl: Postfaschistische Normalität in Österreich und der Siegeszug der FPÖ (121/122·2000) · Hofbauer, Hannes: Österreich – zwischen Kärntner Provinzfaschismus und Brüsseler Allmachtsphantasie (115/116·2000) · Kassé, Maguéye: Afrikaner im nationalsozialistischen Deutschland (115/116·2000) · Opitz, Reinhard: Ein schnellwirkendes Heilmittel… (118·2000) · Schindler-Saefkow, Bärbel: Siemens & Halske im Frauenkonzentrationslager Ravensbrück (115/116·2000)

104

veranstaltungen, publikationen und projekte

Zeitgeschichte und Emanzipation
Veranstaltungen 01-99 Schwarzbuch des Kommunismus 01-99 Reformversuche der SED in den 60ern 05-99 Getrennte Vergangenheit – gemeinsame Geschichte 09-99 Eigentumsverfassung in der DDR 10-99 Geschichte des Kulturbundes der DDR 10-99 Berlin 10 Jahre nach dem Mauerfall 01-00 Stand und Probleme der Luxemburg-Forschung 01-00 Der deutsche Kommunismus. Selbstverständnis und Realität 01-00 Eduard Bernstein – ein Ideengeber für einen demokratischen Sozialismus? 01-00 Biographien deutscher Politiker 01-00 Woran scheiterte der Realsozialismus? 01-00 Das stalinistische Luxemburg-Verdikt 03-00 Juristische Vergangenheitsbewältigung 03-00 10 Jahre erste freie Volkskammerwahl 03-00 Heroische Illusionen und Stalinscher Terror 03-00 Der deutsche Linkssozialismus 03-00 Robert Havemann – ein marxistischer Kritiker der DDR 04-00 Demokratie und Sozialismusauffassungen des späteren Lukács 04-00 Das Grenzregime der DDR 04-00 Neues ökonomisches System contra Globalsteuerung 05-00 Die Revolution 1848 05-00 Die Erben Ho Chi Minhs 05-00 Bucharins Kritik an Rosa Luxemburgs Akkumulationstheorie 05-00 10 Jahre deutsche Einheit 05-00 Erinnerung an die Zukunft. DDR-Reformprojekte an der Wende zu den 70ern 05-00 Leo und Manfred Stern. Brüder, Juden, Kommunisten 06-00 Marxismus und Demokratie in der Geschichte des Sozialismus 07-00 Überwindung der Zweistaatlichkeit – Scheitern des Sozialismus 08-00 100 Jahre Sozialisten-Friedhof 08-00 Jüdisches Leben in Berlin-Mitte vor 1945 08-00 Lesung zum 100. Geburtstag von Hans Otto 09-00 Was war der FDGB? 10-00 25 Jahre KSZE 10-00 Blick zurück im Zorn. Die Geschichtsschreibung der DDR zum 19. Jahrhundert und zur ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts 10-00 Tag der Abrechnung 11-00 Die Dimitroff-Tagebücher 1993 bis 1943 Projekte · Wir waren das Volk · Handbuch deutsche Zeitgeschichte · Interview mit E. J. Hobsbawm · Symposium zum 85. Geburtstag von Jakob Moneta · Die Kriegsfrage in der Geschichte der sozialistischen Bewegung · Betrifft Aktion 3 – Deutsche verwerten jüdische Nachbarn

veranstaltungen, publikationen und projekte

105

Publikationen · Rolf Badstübner: Vom »Reich« zum doppelten Deutschland: Gesellschaft und Politik im Umbruch. Berlin 1999, 557 S. · Günter Benser: DDR – gedenkt ihrer mit Nachsicht. Berlin 2000, 479 S. · Luitwin Bies: Derichsweiler – Luisenthal – Dachau – New York: Stationen im Leben des jüdischen Arztes Dr. Rudolf Fromm aus Luisenthal. Saarbrücken 1999. 26 S. · Michael Brie: Zum 70. Geburtstag von Professor Kurt Pätzold. (2000) www.rosaluxemburgstiftung.de · Walerij Brun-Zechowoj: Manfred Stern – General Kleber: die tragische Biographie eines Berufsrevolutionärs. Berlin 2000, 177 S. · Oleg Dehl, Ulla Plener u.a. (Hrsg.): Verratene Ideale. Zur Geschichte deutscher Emigranten in der Sowjetunion in den 30er Jahren. (Reihe Gesellschaft – Geschichte – Gegenwart Bd. 25). Berlin 2000, 393 S. · Erhard Hexelschneider, Gerhild Schwendler (Hrsg.): »Auf ehrliche und anständige Gegnerschaft...«: Ferdinand Lassalle und der F. A. Brockhaus-Verlag Wiesbaden 2000, 195 S. · Lothar Hornbogen, Detlef Nakath, Gerd-Rüdiger Stephan (Hrsg.): Außerordentlicher Parteitag der SED/PDS: Protokoll der Beratungen am 8./9. und 16./17. Dezember 1989. Berlin 1999, 462 S. · Klaus Kinner: Der deutsche Kommunismus: Selbstverständnis und Realität. Bd. 1: Die Weimarer Zeit. Berlin 1999, 239 S. · Manfred Kossok: Kolonialgeschichte und Unabhängigkeitsbewegung in Lateinamerika (Ausgewählte Schriften Band 1). Leipzig, 2000, 354 S. · Manfred Kossok: Vergleichende Revolutionsgeschichte der Neuzeit (Ausgewählte Schriften Band 2). Leipzig 2000, 310 S. · Manfred Kossok: Zwischen Reform und Revolution: Übergänge von der Universal- zur Globalgeschichte (Ausgewählte Schriften Band 3). Leipzig 2000, 345 S. · Elfriede Otto: Erich Mielke-Biographie : Aufstieg und Fall eines Tschekisten. Berlin 2000, 736 S. · Irene Runge: Jüdisches Leben in der Berliner Mitte vor 1945. (2000) www.rosaluxemburgstiftung.de · Jenaer Forum für Bildung und Wissenschaft (Hrsg.): 1945-1999: Nur eine »Zwischenkriegszeit?«. Jena 2000, 52 S. · Walter Schmidt: Die Revolution 1848/49 in einer sich wandelnden Geschichtskultur. Berlin 2000, 24 S. · Dirk Rochtus: Zwischen Realität und Utopie: das Konzept des »dritten Weges« in der DDR 1989/90. Leipzig 1999, 310 S. · Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen (Hrsg.): Revolution-Reform-Parlamentarismus: Zeitgemäße Betrachtungen über die deutsche Linke zwischen Revolutionarismus und Reformismus achtzig Jahre nach der Deutschen Revolution 1918/1919, der Konstituierung des deutschen Parteikommunismus und der Entstehung der ersten deutschen Republik, Leipzig 1999, 204 S. · Rosa-Luxemburg-Stiftung Sachsen (Hrsg.): Moskau 1938: Szenarien des großen Terrors. Leipzig 1999, 196 S. · Ed Stuhler, Manfred Hübner (Hrsg.): »Ich war nie Stalinist...«: Von der Schwierigkeit, Sozialismus demokratisch zu denken; Walter Hofmann zum Siebzigsten. Mit Beiträgen von Klaus Fuchs-Kittowski Berlin: 1999, 138 S. Texte in UTOPIE kreativ · Amzoll, Stefan: Abschied (Interview mit Steffen Mensching und Hans-Eckardt Wenzel – 115/116·2000) · Busch, Ulrich: Friedrich Nietzsche und die DDR (118·2000) · Denner, Rudolf, Horst Wellner: Palast der Republik – Ballast der Republik? (119·2000) · Gavric, Lisa: »Wer hier eintritt, lasse alle Hoffnung.« Erinnerung an Ravensbrück (115/116·2000) · Herden, Lutz: Landnahme in der Luft. Erinnerungen an die Abwicklung des »Ostfernsehens« vor zehn Jahren (Sonderheft Oktober 2000) · Köhler, Christa: Zwangsarbeit in Berlin-Treptow (115/116·2000) · Küttler, Wolfgang: Ein Problemspiegel kritischer Selbstverständigung. Zu Fritz Kleins Autobiographie (115/116·2000) · May, Ruth: Stalinstadt 1955. Der »Neue Mensch«, vom Westen aus betrachtet. Ein Quick-Report (118·2000) · Neuner, Gerhart: Objektivität in Geschichtslehrbüchern? DDR-Geschichte in Lehrwerken der neueren Generation (Sonderheft Oktober 2000)

106

veranstaltungen, publikationen und projekte

· Peters, Ulrich: Die Facetten des Widerstands. Probleme und Debatten in der Buchenwald-Forschung (115/116·2000) · Plener, Ulla: »Was in der SU vorgeht, ist ungeheuerlich...« Deutsche Arbeiter in Moskau als »Brandleristen« verhaftet. Aus den Akten des NKWD (119·2000) · Roesler, Jörg: Die DDR in den neunziger Jahren. Eine Animation (112·2000) · Roesler, Jörg: Ein Gespenst verschwand in Europa (121/122·2000) · Sassning, Ronald: Thälmann, Wehner, Kattner, Mielke. Schwierige Wahrheiten (114·2000) · Sassning, Ronald: Thälmann, Dünow, Wehner, Mewis. Bilder mit Radierungen (115/116·2000) · Schütrumpf, Jörn: Regionalhistorische Schriften über Opfer des Faschismus (115/116·2000) · Staritz, Dietrich: Das Ende der DDR. Erklärungsansätze (Sonderheft Oktober 2000) · Stern, Kurt: Französisches Tagebuch (1.9.1939 bis 19.12.1939) (121/122·2000) · Thiedemann, Elviera: Der mentale Mauerbau nach dem Mauerfall (112·2000) · Weber, Klaus: Zivilcourage, Klugheit und radikale Realpolitik – vom Scheitern eines demokratischen Projekts (121/122·2000) · Wetzel, Juliane: Zur Widerstandsrezeption in der BRD bis 1989 (118·2000) · Wolff, Helmut: Geschichten aus einem Leben. Aufgeschrieben von Ulrich Weiß (114·2000) · Zwerenz, Gerhard: Die dunkle Rückseite des Mondes oder Nietzsche kam bis Stalingrad (115/116·2000) · Zwerenz, Gerhard: Das Trotzki-Tabu (118·2000) Promotionsthemen · Public Relations (PR) im Dritten Reich und in den ersten Jahrzehnten der Bundesrepublik Deutschland · Die Arbeit Rudolf Leonhards im franz. Exil 1933 bis 1945 · Wo rett‘ ich mich hin in der Welt?: Werk und Leben der vergessenen Autorin Alice Rühle-Gerstel · Die Konstruktion einer eurozentristischen Entwicklungsgeschichte. Eine Analyse v. Materialien für den Geschichtsunterricht auf rassistische Konzepte und die Legitimationsversuche dieser ausgrenzenden Ideologie.

veranstaltungen, publikationen und projekte

107

Nachhaltigkeit
Veranstaltungen 01-99 Lösung des Energieproblems 02-99 Europa und seine Landwirtschaft 03-99 Politik für den ländlichen Raum 03-99 Das Energieproblem – Chancen alternativer Energieträger 09-99 Ökologie und Landwirtschaft 10-99 Bürgerbeteiligung Lokale Agenda 01-00 Tarifsysteme des ÖPNV 02-00 Entwicklung des ländlichen Raums 03-00 Verkehrskompetenzzentren in der BRD 03-00 Nachhaltigkeit und lokale Agenda 21 03-00 Gen- oder Gähn-Food 03-00 Der gordische Knoten? Zum Verhältnis von Ökonomie und Ökologie 04-00 Alternative Lebensweise am Beispiel des Arranca 04-00 Politik und Agrargenossenschaften 04-00 Die soziale Frage und Nachhaltigkeit 05-00 Erich-Fromm-Konferenz: Vom Haben zum Sein – Seele und Ökologie 05-00 Atomausstieg und solare Weltwirtschaft 05-00 Effizientere Pflanzenproduktion mit Hilfe der Gentechnik? 06-00 Agrargenossenschaften heute und morgen: wirtschaftliche und soziale Potentiale 07-00 Neue Wege zur Finanzierung des ÖPNV 07-00 Anders leben – anders arbeiten 08-00 Ist die Solargesellschaft eine sozialistische Gesellschaft? 09-00 55 Jahre Bodenreform-Konferenz 09-00 Agenda 21 in kleinen ländlichen Räumen 10-00 Zur Zukunft der Agrargenossenschaften. 2. Agrargenossenschaftliche Konferenz 11-00 Philosophie für Mensch und Erde Projekte · Nachhaltigkeit als politische Ökologie · Lokale Agenda und politische Bildung · Nachhaltigkeit, Wissenschaftsethik, Globalisierung · Politikfeld ländlicher Raum · Entwicklung des ländlichen Raums Merseburg-Querfurt als Wirtschafts-, Erholungs- und Umweltraum · Ökologischer Umbau, ökologisches Denken Publikationen · Arbeitsgemeinschaft Agenda 21 Merseburg (Hrsg.): Die Region im Spannungsfeld von Tradition und Moderne; Integrierte Regionalentwicklung und europäische Zusammenarbeit. Merseburg 2000, 96 S. · Ingenieur- und Wirtschaftsakademie »Johann Beckmann« (Hrsg.): Innovationen für eine zukunftsfähige Gesellschaft – der Ingenieur im Spannungsfeld von fachlicher Kompetenz und moralischer Verantwortung. Berlin 2000, 63 S. Texte in UTOPIE kreativ · Grienig, Reinhard: Für eine ökologisch-soziale Zeitenwende – mühsame Annäherungen an ein schwieriges Thema (113·2000) · Hopfmann, Arndt: Effiziente Pflanzenproduktion mit Hilfe von Gentechnik? (118·2000) · Hopfmann, Arndt: Nachdenken über Auswege aus der Sanierungsfalle (117·2000) · Rundtischgespräch Risiko Gentechnik?! (115/116·2000)

108

veranstaltungen, publikationen und projekte

Promotionsthemen · Einbindung solarthermischer Großanlagen in dezentrale Energieversorgungssysteme unter Berücksichtigung unterschiedlicher Dynamik der Systemkomponenten · Untersuchung zum Mechanismus der Aktivierung dielektrischer Substratoberflächen für die chemische Abscheidung von Metallstrukturen unter besonderer Beachtung ihrer Eignung für den Einsatz in elektrochemischen Sensoren

veranstaltungen, publikationen und projekte

109

Geschlechterverhältnisse
Veranstaltungen 03-99 Frauen in der Globalisierungsfalle 09-99 Sexuelle Identität – Geschlechterrolle 09-99 Frauen gegen Gewalt und Krieg 10-99 Der »neue Arbeitsbegriff« und die Frauen 01-00 Globalisierung und Geschlecht – Anforderungen an eine feministische Politik 02-00 Haben Kriege ein Geschlecht? 02-00 Rhetorik für Frauen 03-00 Frauen in der Bundeswehr? 03-00 Brot und Rosen – ein Leben lang politisch 04-00 Muss Pflege immer weiblich sein? 05-00 Geschlechterverhältnisse und -widersprüche zwischen Ost und West 09-00 Es gab sie zu allen Zeiten: Frauen in der Geschichte 09-00 Arbeit und soziale Gerechtigkeit aus feministischer Sicht 11-00 Feminismus und Frauenbewegung 11-00 Schwul-lesbische Politik 11-00 Gesprächs- und Verhandlungsführung für Frauen 11-00 Arbeitsverhältnisse der Zukunft. Gewerkschaften – Migration – Frauen Projekte · Philosophinnen – Liebhaberinnen der Weisheit · Annamaria Jagose: Queer theory. An Introduction (Übersetzung) · Feminismus im Widerstreit. Feminismusdiskurs und die afrikanische feministische Literatur · Männergewalt – Männerverantwortung · Fluchtursachen von Frauen – ihre spezifische Situation als Flüchtlinge in der BRD (Wanderausstellung) · Arbeitsmigrantinnen in der BRD Publikationen · Frauenforum Ökonomie & Gerechtigkeit: Arbeit und soziale Gerechtigkeit aus feministischer Sicht. Workshop 8.-10. September 2000. Berlin 2000, 82 S. · Globalisierung und Geschlecht. Anforderungen an feministische Perspektiven und Strategien. Werkstattgespräch Berlin 21./22. Januar 2000. Berlin 2000, 127 S. · Barbara Nohr: Experiment Frauenhochschule: feministisches Reformprojekt oder geschlechtsspezifische Elitebildung? Berlin 2000, 70 S. · Uta Schlegel: Politische Einstellungen ostdeutscher Frauen. Berlin 2000, 76 S. · Gerd Schumann, Florence Hervé: Baskenland: Frauengeschichten – Frauengesichter Berlin 2000. 127 S. Texte in UTOPIE kreativ · Schröter Ursula: Die Frauen und die Zukunftsdebatte. Ein ostdeutscher Blick (106·1999) · Susanne Schunter-Kleemann: Gender mainstreaming als neoliberales Projekt? (108·1999) · Braun, Anneliese: Zwischen Produktion und Reproduktion des Lebens – marxistische und feministische Ideen vor gemeinsamen Herausforderungen? (109/110·1999) · Haug, Frigga: Feministisch arbeiten mit Marx (109/110 ·1999) · Vilesis, Danga: Ein patriarchaler Rückfall wider Willen: Reflexionen über einen feministischen Arbeitsbegriff aus marxistischer Sicht (109/110·1999) · Notz, Gisela: Über den traditionellen Arbeitsbegriff und die Notwendigkeit seiner Veränderung (109/110·1999) · Behrend, Hanna: Marxismus und Feminismus – inkompatibel oder verwandt? (109/110·1999) · Rommelspacher, Birgit: PDS und feministische Politik – ein Widerspruch? (117·2000) · Schubert, Katina: Kein Sozialismus ohne Feminismus oder: Warum der theoretische Ansatz der PDS zu dünn ist (121/122·2000) · Behrend, Hanna: Universalismus und Differenz (121/122·2000)

110

veranstaltungen, publikationen und projekte

Promotionsthemen · »Weibliche Genitalverstümmelung« – Ursachen und Folgen der Operation sowie soziogesellschaftliche und politische Aspekte · Work your Body? Zur Entwicklung des popkulturellen Geschlechterdiskurses in den 90er Jahren · Mobbing. Theoretische und empirische Untersuchung von spezifischen Arbeitsplatzkonflikten im Bereich des Gesundheitswesens und Ableitung von Haltungsempfehlungen für Organisation und Individuum · Männlichkeiten im Raum – Die Bedeutung von Raumkonzepten für die Konstruktion und Reproduktion männlicher Identitäten · Zur Dekonstruktion des Identitätsbegriffs in den Sozialwissenschaften, Kritik von Ansätzen postkolonialer Theorien und der queer theory an Identitätskonstruktionen · Wissen und Geschlecht: Zur Notwendigkeit einer kritischen und offenen Auseinandersetzung mit Wissen als eines zentralen Bestandteils einer bewussten Koedukation · Zusammenhang von sozialer Gerechtigkeit und individueller Verantwortung unter Berücksichtigung der Geschlechterverhältnisse · Migrantinnen-Narrationen im Film: Zur Beziehung von Geschlecht und Ethnizität. Immigrantinnen in Filmen aus Australien in den 90ern

veranstaltungen, publikationen und projekte

111

Lebensweise, Kultur, Bildung, Wissenschaft
Veranstaltungen 08-99 Eine Schulreform in Berlin 09-99 Fontane 09-99 Biografie Erich Correns 10-99 Geschichte des Kulturbundes der DDR 11-99 Kulturstadt Berlin 11-99 Anna Sehgers: Im Rückblick auf das 20. Jahrhundert 12-99 Kulturforum 02-00 Was ist »Hochdeutsch«? Zur Sprachkultur in der BRD 02-00 Max Weber und die Wertfreiheit der Wissenschaft 03-00 Rosa L goes Puschkin 03-00 Die Bildende Kunst der DDR – die andere Moderne. Werke – Tendenzen – Bleibendes 03-00 Rosa – Theaterstück in 12 Bildern von Florian Havemann 05-00 Zuversicht ohne Illusionen. Die 13. Shell-Jugendstudie 05-00 Max Weber: »Politik als Beruf« 06-00 Wie die Dichtung in die Zeit gesenkt ist. Zum 100. Geburtstag von Werner Krauss 07-00 Wir sind zu berühmt, um überall hinzugehen. Lesung aus dem Briefwechsel von Helene Weigel 09-00 Diogenes auf der Parkbank. Recherche einer Jugend 1942-1967. Lesung von Fritz Rudolf Fries 10-00 Zur Entstehung des Christentums 10-00 Dialektik – eine Einführung 11-00 Gemeineigentum Hochschule 11-00 Wissenschaft zwischen Freizügigkeit und Kommerz 11-00 Philosophie für Mensch und Erde – Rudolf Bahro 11-00 Out of this world! Kongress zu Science Fiction, Politik, Utopie 11-00 Anlässlich des 100. Geburtstages von Anna Seghers... 12-00 Walter Kaufmann: Gelebtes Leben. Ein Geschichtenkaleidoskop Projekte · Bildende Kunst in der DDR · Stanislaw Poznanski: Gemälde (Ausstellung) · Sol Lominoso: Zeitgenössische kubanische Malerei und Grafik (Ausstellung) · Rosa Luxemburg (Ausstellung) · Jörg Möller »Verfahren« – Fotoinstallation · Ursula Strozynski: Mathilde Jacob (Ausstellung) · Robert Michel: Zeit, geschehen (Ausstellung) · Sven Johne (Ausstellung) Macht – Zukunft – Spaß · Materialien zur »Ermittlung« · Volt Air Publikationen · Initiativkreis Ein Zeichen für Rosa Luxemburg (Hrsg.): Ein Zeichen für Rosa Luxemburg. Deutungsmuster eines politischen Lebens. Diskussionsprozesse 1998-2000. Dokumentation. Berlin 2000, 116 S. · Hermann Raum: Bildende Kunst in der DDR. Werke – Tendenzen – Bleibendes. Berlin 2000, 320 S. · Ursula Strozynski: Orte der Erinnerung. Ein Grafikprojekt über die Lebensstationen von Mathilde Jacob, der Privatsekretärin und Vertrauten Rosa Luxemburgs Ausstellungskatalog. Berlin 2000. 36 S. · Marc Temme: Mythos als Gesellschaftskritik: Stefan Heyms »Ahasver«. Berlin 2000, 117 S.

112

veranstaltungen, publikationen und projekte

Texte in UTOPIE kreativ · Dunin-Wasowicz, Krzysztof: Bildungsbestrebungen als Form des Widerstands (115/116·2000) · Saage, Richard: Planwirtschaft und Konsumgesellschaft. Edward Bellamys utopischer »Rückblick aus dem Jahr 2000 auf 1887« (111·2000) · Saage, Richard: Wider das marxistische Bilderverbot. Bogdanows utopische Romane »Der rote Planet« (1907) und »Ingenieur Menni« (1912) (112·2000) · Saage, Richard: Das Paradies als Hölle. Zu Aldous Huxleys »Schöne neue Welt« (1932) (114·2000) · Saage, Richard: Der »letzte Mensch« in einem Totalitarismus ohne Alternative? Zu Georg Orwells »1984« (117·2000) · Saage, Richard: Utopia als selbstreflexive Vision. Zu Ursula K. Le Guins »Planet der Habenichtse« (118·2000) · Saage, Richard: Zwischen Innovation und Regression. Zu Ernest Callenbachs »Ökotopia«. Notizen und Reportagen von William Weston aus dem Jahr 1999 (121/122·2000) · Schmidt, Michael: Fernsehen – aus der Nähe betrachtet (Sonderheft Oktober 2000) Promotionsthemen · Subjekt- und ideologietheoretische Überlegungen zu einer kritischen Bildungstheorie im Postfordismus · Institution Universität – Habitus – Geschlecht, Zu Haltungen u. Habitus von Hochschullehrenden in Reformuniversitäten am Beispiel Oldenburg · Emmanuel Lévinas und die Sozialwissenschaften

veranstaltungen, publikationen und projekte

113

Kommunalpolitik
Veranstaltungen 01-00 Einfache und soziale Tarifsysteme im ÖPNV – eine Illusion oder Notwendigkeit? 03-00 Verkehrskompetenzzentren in der Bundesrepublik – Wie funktionieren sie und was bewirken sie? Seminar »Grundlagen kommunalpolitischen Handelns« in Wuppertal 05-00 Neue Arbeitsplätze durch moderne Mobilität 06-00 Wie weiter mit den Kommunalverfassungen der Länder und der kommunalen Selbstverwaltung – Gemeinsame Fachtagung mit dem Kommunalpolitischen Forum Thüringen e.V. und der PDS-Fraktion im Thüringer Landtag Erfurt 07-00 Neue Wege zur Finanzierung des kommunalen ÖPNV im Zuge eines liberalisierten Wettbewerbs Seminar Grundlagen kommunalpolitischen Handelns in Hamburg 10-00 Konferenz in Frankfurt/Oder »Wegsuche in das 21. Jahrhundert. Für Gerechtigkeit, Toleranz und Weltoffenheit – den extremen Rechten kein Feld überlassend« mit dem Arbeitskreis »Kommunale und regionale Erfahrungen in der Auseinandersetzung mit der extremen Rechten« 12-00 Seminare »Grundlagen kommunalpolitischen Handelns« in Hannover und in Bremen Projekte · Gesprächsforen zur direkten Demokratie · Kooperationsprojekt Uruguay Publikationen · Wolfgang Bey, Manfred Klaus, Uwe-Jens Rössel (Hrsg.): Das gläserne Rathaus Kommunalpolitik von A bis Z. 384 S. Kommunalpolitisches Handbuch Promotionsthemen Privatisierung öffentlichen Eigentums

114

veranstaltungen, publikationen und projekte

Politikmanagement
Veranstaltungen 01-99 Vom Brainstorming bis zur Kopfstandtechnik 03-99 Wie deute ich eine »Sonntagsfrage« 01-00 Kommunikationstraining 01-00 Gespräche erfolgreich führen 01-00 Sicher reden vor Gruppen. Rhetorikseminar für Frauen 01-00 Presse und Öffentlichkeitsarbeit 01-00 Gewaltfreies Training 05-00 Gesprächs- und Verhandlungsführung 05-00 Politisches Handwerk 05-00 Der Weg in die Medien 05-00 Selbstbehauptungstraining 08-00 Grundkurs Rhetorik 08-00 Neue Medien und Kommunikation 08-00 Training in gewaltfreiem Handeln 08-00 Gesprächs- und Verhandlungsführung 09-00 Gewaltfreie Konfliktlösung 09-00 Kommunikationstraining 09-00 Internet für AnfängerInnen 11-00 Selbstbehauptungstraining

veranstaltungen, publikationen und projekte

115

Politische Erwachsenenbildung
Veranstaltungen 05-99 Lernen mit neuen Medien 04-00 Politik – Wissenschaft – Politische Bildung 05-00 Perspektiven politischer Bildung in Deutschland 05-00 Moderation. Teamerseminar 05-00 Marketing und PR für Einrichtungen der politischen Bildung 06-00 Politische Bildung braucht Eigensinn Publikationen · Lutz Brangsch/Evelin Wittich: Soziale Ungleichheit und politische Bildung. Aus der Arbeit der RosaLuxemburg-Stiftung, in: Praxis Politische Bildung 2/2000 S.91-96 · Rainer Rilling: Das Internet als Kommunikationsmedium für politische Organisationen. Vortrag vor dem Online-Beirat der HBV am 7.6.1999. www.rosaluxemburgstiftung.de · Rainer Rilling: Politische Kommunikation. Vortrag auf dem Workshop »Öffentlichkeitsarbeit – aber besser« der PDS Berlin am 12.03.00. www.pds-berlin.de/ereignis/rr-oea.htm · Rainer Rilling: Elektronische Kommunikations- und Informationsnetze – Chancen und Aufgaben für die politische Bildung. Vortrag auf dem Fachkongress »Politik und politische Bildung für das 21. Jahrhundert« aus Anlass des 50-jährigen Jubiläums von Arbeit und Leben DGB/VHS Nordrhein-Westfalen in Zusammenarbeit mit dem Forschungsinstitut für Arbeiterbildung am 10. März 1999, Recklinghausen, Haus der Ruhrfestspiele. Erschienen in: FAB: Jahrbuch Arbeit * Bildung * Kultur Band 17 (1999) S. 69-78. · Evelin Wittich: Politische Bildung und politische Handlungsfähigkeit. Ziele, Anspruch und Angebote der Rosa-Luxemburg-Stiftung. (2000) www.rosaluxemburgstiftung.de Texte in UTOPIE kreativ · Rilling, Rainer: Internet und politische Bildung (121/122·2000) · Schlönvoigt, Dieter: Konzeptionelle Überlegungen zu einer PDS-nahen politischen Bildung (113·2000) · Wittich, Evelin: Politische Bildung in der Rosa-Luxemburg-Stiftung (113·2000)

116

veranstaltungen, publikationen und projekte

»Die Utopie ist kein fixes Ziel, sondern immer ein Horizont in Bewegung.«
Umberto Eco
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.