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Full text: Leitfaden - Informationen zum Beteiligungsverfahren an der Haushaltsplanung

Bezirksamt Neukölln von Berlin
Steuerungsdienst
Fachbereich Finanzen
Bezirksamt Neukölln•Steuerungsdienst – FB Finanzen
Karl-Marx-Str. 83•12040 Berlin

Berlin, den 21. Mai 2013
Telefon (030) 90239 3314
Telefax (030) 90239 3155
Haushalt@bezirksamt-neukoelln.de

Zimmer M 373

Leitfaden
Informationen zum Beteiligungsverfahren an der
Haushaltsplanung
Inhaltsverzeichnis
1. Vorbemerkung

2

2. Der bezirkliche Haushalt

3

2.1. Grundsätze des Bezirkshaushalts

3

2.2. Finanzierungsquellen des Bezirkshaushalts Neukölln

4

2.3. Ausgabenbereiche des Bezirks Neukölln

5

3. Kameraler Haushalt und Produkthaushalt

6

4. Beteiligungsverfahren zur Haushaltsplanaufstellung

10

5. Die Fachbegriffe (Haushaltsvokabeln)

14

6. Mustervordruck für die Einbringung Ihrer Vorschläge

19

Verkehrsverbindungen:
U-Bahn Rathaus Neukölln
Bus 104
(Bitte benutzen Sie
öffentliche Verkehrsmittel)

Telefax:
90239 3155

Internet: http://www.berlin.de/ba-neukoelln

1.

Vorbemerkung

Um das Handeln der Verwaltung transparenter zu gestalten und den Dialog in unserem
Bezirk zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Politik und Verwaltung zu verbessern, wollen
wir mit Ihnen gemeinsam einen Teil des bezirklichen Haushalts bzw. die bezirklichen Leistungen und Aufgaben Neuköllns diskutieren und gestalten.
Da es bei nahezu allen Projekten, Maßnahmen und Ideen auch um deren Finanzierung
geht, gibt es mit dieser Broschüre einen allgemeinen Überblick über den Finanzhaushalt
des Bezirks zur Hand, der die Einnahme- und Ausgabestruktur aufzeigt. Da wir Ihnen den
einen oder anderen Fachbegriff nicht ersparen können, finden Sie am Ende des Leitfadens Erläuterungen zu den wichtigsten „Vokabeln“ des öffentlichen Haushaltswesens.
Vorschläge und Wünsche können entweder dem Bezirksamt oder auch einer in der Bezirksverordnetenversammlung vertretenen Fraktion unterbreitet werden. Mitmachen können dabei alle, die in Neukölln leben oder arbeiten. Ihre Vorschläge werden – gern unter
Ihrer Beteiligung - in den öffentlichen Sitzungen der Fachausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung beraten.
Alle Fakten stehen zum Nachlesen für Sie bereit:
http://www.berlin.de/ba-neukoelln/org/steuerungsdienst/index.html.

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Leitfaden - Informationen zur Haushaltsaufstellung sowie Investitionsplanung und Beteiligungsverfahren

2.

Der bezirkliche Haushalt

2.1. Grundsätze des Bezirkshaushaltsplanes
Bei der Aufstellung eines Haushaltsplanes geht es um die Festlegung von zukünftigen
Ausgaben und voraussichtlichen Einnahmen. Ähnlich wie im privaten Haushalt veranschlagt man die Einnahmen für ein Kalenderjahr und überlegt, wofür man dieses Geld
ausgeben muss. Bei jeder Haushaltsplanaufstellung werden diese Überlegungen erneut
angestellt. Für das Land Berlin gibt es einen Gesamt-Haushaltsplan, der u.a. aus den Einzelplänen der Berliner Bezirke besteht. Der Gesamthaushaltsplan Berlins wird mit dem
Haushaltsgesetz vom Abgeordnetenhaus beschlossen. Dabei werden die Beschlüsse der
jeweiligen Bezirksverordnetenversammlungen festgesetzt, ggf. unter Erteilung von Auflagen und Berichtspflichten.

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Leitfaden - Informationen zur Haushaltsaufstellung sowie Investitionsplanung und Beteiligungsverfahren

Der vom Abgeordnetenhaus beschlossene Haushaltsplan bildet nun die Grundlage für
das Handeln der Verwaltung. Nur die im Haushaltsplan festgelegten Ausgaben dürfen
1
auch getätigt werden. Deshalb ist es so wichtig, dass Sie Ihre Vorschläge rechtzeitig

einbringen.
Haushaltsplanaufstellung im Jahresverlauf

März/April

April/Mai

Juni

Globalsummenzuweisung
durch
Hauptverwaltung

Bezirksamt
beschließt
Eckwerte
für die
Fachbereiche

Die Fachbereiche stellen
Haushaltsplanentwürfe
auf und übergeben an den
Steuerungsdienst, FB
Finanzen

Sommer

September

Ende des Jahres

Beratungen in
den Fachausschüssen
der BVV

BVV beschließt Bezirkshaushalt
> Weitergabe
an Abgeordnetenhaus
und Senat

Abgeordnetenhaus beschließt
Gesamtplan nach
Beratungen im
Hauptausschuss
u. den Unterausschüssen (UA
Bezirke)

Die Berliner Verwaltung ist zweistufig aufgebaut, da sie gleichzeitig ein Land und auch eine Stadt ist (sog. Stadtstaat). Der Senat führt durch die Hauptverwaltung Aufgaben von
gesamtstädtischer Bedeutung aus, die Bezirke hingegen nehmen sämtliche örtlichen Verwaltungsaufgaben wahr.2 Das sind beispielsweise Aufgaben aus den Bereichen Jugend,
Sport, Kultur, Soziales, Schulen, Straßenbau- und Grünflächenverwaltung. Sie sind keine
eigenständigen Kommunen mit eigener Haushaltshoheit. Vielmehr erfüllen Sie Ihre Aufgaben nach den Grundsätzen der kommunalen Selbstverwaltung. Das bedeutet, dass ein
Bezirk keine Steuern oder Abgaben erheben darf; auch darf ein Bezirk keine Kredite aufnehmen. Die größte Einnahmequelle bilden daher die Zuweisungsmittel des Landes. Diese Zuweisung erhält der Bezirk in Form einer Globalsumme3, die im Gesamthaushaltsplan
(Einzelplan 29) der Senatsverwaltung für Finanzen nachgewiesen ist.
Die bezirklichen Ausgaben sind Teil der Gesamtausgaben des Landes Berlin. Deshalb ist
auch auf Ebene der Bezirke eine Haushaltskonsolidierung unabdingbare Vorgabe bei der
Globalsummenzuweisung.

1

Siehe dazu § 85 ff. VvB (Verfassung von Berlin).
Näheres dazu im AZG (Allgemeines Zuständigkeitsgesetz).
3
Dazu Art. 85 Abs. 2 VvB (Verfassung von Berlin)
2

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2.2. Finanzierungsquellen des Bezirkshaushalts Neukölln (Einnahmen)
•
•
•

Zuweisung der Senatsverwaltung für Finanzen
Verwaltungseinnahmen
Beteiligung an Veräußerungserlösen Liegenschaftsfonds

2.3. Ausgabenbereiche des Bezirks Neukölln
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•
•

Sozialleistungen (insbesondere SGB II und SGB XII)
Jugendhilfe
Kindertagesstätten
Personal- und Sachkosten
Schulen
Wohnungswesen (Wohngeld etc.)
Umwelt und Natur
Bürgerdienste (Bürger-, Ordnungs-, Standesamt)
Hoch- und Tiefbau
Gesundheit
Stadtplanung
Investitionen
Bibliotheken
Volkshochschule, Musikschule
Sportanlagen
Friedhöfe
Kultur
Wirtschaftsförderung

Die aktuellen Planzahlen der o.g. Einnahme- und Ausgabepositionen können Sie dem
Entwurf zur Haushaltsplanung auf den Internetseiten unseres Bezirkes (www.berlin.de/baneukoelln) entnehmen.

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Leitfaden - Informationen zur Haushaltsaufstellung sowie Investitionsplanung und Beteiligungsverfahren

3.

Kameraler Haushalt und Produkthaushalt

Der Haushaltsplan Berlins, also auch der Bezirkshaushaltsplan Neukölln, wird nach dem
sog. kameralen System aufgestellt. Das bedeutet, dass zukünftig geplante Zahlungen je
nach Einnahme-/ Ausgabeart in verschiedenen Titeln abgebildet werden.
Bei der Anwendung des kameralen Systems kann man aber nicht feststellen, wie viel eine
konkrete Leistungserbringung an den Bürger gekostet hat. Deshalb gehört die Kosten-und
Leistungsrechnung (KLR) im Land Berlin zu den standardisierten Instrumenten. Bei der
KLR werden die Kosten den jeweiligen Leistungen verursachungsgerecht zugerechnet.
Dadurch ist feststellbar, wie viel eine Leistungserbringung des Bezirksamtes kostet und
wie „teuer“ unser Bezirksamt im Vergleich zu anderen Bezirksämtern oder anderen vergleichbaren Leistungserbringern ist.
Die verschiedenen Arten der Leistungserbringung (Arbeitsergebnisse) werden als Produkte bezeichnet. Produkte sind beispielsweise die Ausstellung eines Personalausweises, die
Grünflächenpflege oder eine Eheschließung durch den oder die Standesbeamtin(en).

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Kapitel

Beispiel für die Darstellung im kameralen Haushaltsplan
Neukölln

3510
2012/2013

Kapitelname
Bürgerdienste

A. Allgemeine und haushaltsplanerische Schwerpunkte/ Prioritäten
Dieses Kapitel enthält die Einnahmen und Ausgaben für die Leitung des Amtes für Bürgerdienste (Kostenstelle
701000.00). Das Amt für Bürgerdienste gliedert sich in das Bürgeramt (Kostenstelle 701000.01), das Standesamt (Kostenstelle 701000.04), die Staatsangehörigkeitsbehörde (Kostenstelle 701000.03), das Wahlamt (Kostenstelle
701001.00) sowie den Fachbereich Wohnen (Kostenstelle 701000.05).

Beträge in TEUR
Titel

Fkt
Kb

Zweckbestimmung

EUR

Ansatz

Ansatz

Ansatz

Ist (Rest/R)

2012

2013

2011

2010

Einnahmen
28290

043
E01
Gesamteinnahmen
Prozentuale Veränderung

1,0

1,0

1,0

—

1,0
—

1,0
—

1,0

—

Ausgaben
41201

043

Aufwendungen für ehrenamtlich Tätige

42201

043

Bezüge der planmäßigen
ten/Beamtinnen

42801

043

44100

3,5

3,5

3.497,04

69,0

164,0

63.924,20

Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäf- 227,0
tigten

227,0

178,0

255.080,54

043

Beihilfen für Dienstkräfte

1,2

1,2

2,5

481,89

51101

043
A09

Geschäftsbedarf

4,5

4,5

3,8

799,99

54057

043
A09

Wahlen

1,0

1,0

1,0

709,32

54690

043
A10

Sonstige sächliche Verwaltungsausgaben 1,0
aus zweckgebundenen Einnahmen

1,0

1,0-

—

043
T

Mitgliedsbeiträge

1,0

1,0

1,0

858,00

Gesamtausgaben
Prozentuale Veränderung

308,2
13,1%

308,2
—

354,8

325.350,98

1,0

1,0

-

1,0

1,0

-

68579

211-299

411-462
511-549
611-699

3,5

Beam- 69,0

Abschluss Kapitel 3510
Einnahmen aus Zuweisungen und Zu- 1,0
schüsse mit Ausnahme für Investitionen
1,0
Gesamteinnahmen

R 172,00

Personalausgaben
Sächliche Verwaltungsausgaben
Ausgaben aus Zuweisungen und Zuschüsse mit Ausnahme für Investitionen
Gesamtausgaben

300,7
6,5
1,0

300,7
6,5
1,0

348,0
5,8
1,0

322.983,67
1.509,31
858,00

308,2

308,2

354,8

325.350,98

Überschuss ( ) / Zuschuss (-)

-307,2

-307,2

-353,8

-325.265,98

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Leitfaden - Informationen zur Haushaltsaufstellung sowie Investitionsplanung und Beteiligungsverfahren

Im Gegensatz zur kameralen Darstellung werden im Produkthaushalt die einzelnen Produkte (Arbeitsergebnisse) dargestellt – nachfolgend am Beispiel eines Produktes der Bürgerdienste:
Politikbereich: 351 Bürgerdienste
Alle Beträge in €
77643

Eheschließung /Begründung
einer Lebenspartnerschaft
Zählgröße: Anzahl der Eheschließungen/ Beurkundungen
einer Lebenspartnerschaft

Ist 2012

Plan 2014/15

Kosten

130.764

131.897

Anzahl

1.378

1.390

Kosten je
Urkunde

94,89

94,89

Einnahme 71.489

72.111

Median 2012: 133,26 €

Die Kosten- und Leistungsrechnung gibt nicht nur Aufschluss über anfallende Produktkosten, sondern sie ist auch Grundlage für die Finanzmittelzuweisung durch die Senatsverwaltung für Finanzen. Zu Grunde gelegt werden dabei jedoch lediglich die Medianwerte
der Produkte. Sollten die Kosten für die Erstellung eines Verwaltungsprdukts diesen Wert
übersteigen, so haben die Bezirke diese Kosten selbst zu tragen. Dies gelingt z.B. durch
höhere Verwaltungseinnahmen oder Einsparungen bei anderen Leistungserbringungen
(Produkten).
Nach erfolgter Vorgabe der Finanzzuweisung in Form einer Globalsumme4 beschließt das
Bezirksamt, welche Ämter welchen Anteil in € an der Globalsumme bekommen (Eckwertebeschluss).
Nach diesem Beschluss entwerfen die verschiedenen Ämter des Bezirksamtes für ihren
Bereich den kameralen Haushaltsplan. Sie legen dabei fest, wofür sie Ihr Budget ausgeben müssen bzw. können. Es werden Einnahmevorgaben festgelegt und die Ausgaben

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Leitfaden - Informationen zur Haushaltsaufstellung sowie Investitionsplanung und Beteiligungsverfahren

hauptsächlich nach Personalaufwand, Sachmittelaufwand, Transferausgaben und Investitionen strukturiert.
Dies stellt aber zunächst lediglich einen Vorschlag dar. Es folgt eine Überprüfung im
Rahmen einer Haushaltsrevision. Im Ergebnis beschließt das Bezirksamt eine EntwurfsVorlage zur endgültigen Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung.

ZU DIESEM

ZEITPUNKT

RECHTZEITIG BEI DEN

KÖNNEN

S IE

KONKRET AKTIV WERDEN. DANN LIEGEN IHRE

BERATUNGEN IN DEN FACHAUSSCHÜSSEN DER BEZIRKSVERORDNETENVER-

SAMMLUNG VOR UND KÖNNEN ERÖRTERT WERDEN.
ZIRKSHAUSHALT IM

VORSCHLÄGE

HAUPTAUSSCHUSS

DER

FENTLICH) WERDEN DIE EINGEGANGENEN

ZUR ABSCHLUSSBERATUNG

ÜBER DEN

BE-

BEZIRKSVERORDNETENVERSAMMLUNG (NICHT

ÖF-

VORSCHLÄGE

EBENFALLS BEKANNTGEGEBEN UND ER-

ÖRTERT.

4

Siehe Art. 85 Abs. 2 VvB (Verfassung von Berlin)
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Leitfaden - Informationen zur Haushaltsaufstellung sowie Investitionsplanung und Beteiligungsverfahren

4.

Beteiligungsverfahren zur Haushaltsplanaufstellung

Bei der Haushaltsplanaufstellung können sich alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig
Ihres Arbeitsplatzes, Alters oder ihrer Nationalität engagieren. Folgende Mitarbeiter der
Bezirksverwaltung stehen für Ihre Fragen und Anregungen zur Verfügung:

Abteilung

Bereich
FB Finanzen
Ordnungsamt

Finanzen und
Wirtschaft

Bearbeiter/in
Fr. Scholz
Fr. Stein

2391
3138

3155 haushalt@bezirksamt-neukoelln.de
4988 Anja.Stein@bezirksamt-neukoelln.de

4108

3155 haushalt@bezirksamt-neukoelln.de

Fr. Thiel
Hr. Steinke

2668
3370

4409 Annette.Thiel@bezirksamt-neukoelln.de
3744 Gero.Steinke@bezirksamt-neukoelln.de

Fr. Bork,
Hr. Witte

2158
3398

3748 Juergen.Witte@bezirksamt-neukoelln.de

Hr. Mohaupt

2407

2418 Lars.Mohaupt@bezirksamt-neukoelln.de

Hr. Müller

2351

3200 Jens.Mueller@bezirksamt-neukoelln.de

Fr. Eichner

2026

3757 Claudia.Eichner@bezirksamt-neukoelln.de

Fr. Limpach
Fr. Schulze
Fr. Schwarz
Hr. Renker
Hr. Strothoff

2438
3052
2566
2512
4439

3047 Anja.Limpach@bezirksamt-neukoelln.de
3322 Petra.Schulze@bezirksamt-neukoelln.de
3745 Anett.Schwarz@bezirksamt-neukoelln.de

Gleichstellungs-,
Migrations- und
Hr. Tschugg
Behindertenbeauftrag
ter, Schloss Britz etc.
Allg. Verwaltg.
Bürgerdienste
Tiefbau- und
Landschaftsplanungs
amt

Bauen, Natur und
Bürgerdienste Stadtentwicklungsamt
Umwelt- und
Naturschutzamt
Tiefbau- und Landschaftsplanungsamt
Jugend und
Jugendamt
Gesundheit
Gesundheitsamt
Soziales
Soziales
Bildung, Schule, Bildung, Schule,
Kultur,Sport
Kultur und Sport

Tel.
Fax
90239 90239

Jutta.Bork@bezirksamt-neukoelln.de

4548

Thomas.Renker@bezirksamt-neukoelln.de
Stephan.Strothoff@bezirksamt-neukoelln.de

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Ihre Vorschläge werden in den Fachausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung in den Monaten Juni – September beraten. Den Beschluss zum Bezirkshaushaltsplan Neukölln fasst die Bezirksverordnetensammlung nach der Sommerpause im September.
Die Termine für die öffentlichen Ausschusssitzungen werden gesondert bekannt
gegeben.
Ihre Vorschläge haben die höchsten Erfolgsaussichten, wenn finanzielle Ausgleichsmöglichkeiten Ihrer vorgeschlagenen Maßnahmen ebenso aufgezeigt werden.
Im Anhang finden Sie einen Mustervordruck, um Ihnen das Einbringen Ihrer Vorschläge zu erleichtern.
Dafür stehen Ihnen folgende Wege offen:
1. E-Mail:

haushalt@bezirksamt-neukoelln.de

2. Per Post:

Bezirksamt Neukölln,
FB Finanzen, „Bürgerhaushalt“
Karl-Marx-Str. 83
12040 Berlin

3. Persönlich:

Raum M 373 im Rathaus bei Frau Klingler
(Tel.: 90239-3314), eine vorherige Anmeldung
ist von Vorteil

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Fraktion der SPD
(27 Mitglieder)
Rathaus Neukölln - Zimmer A 460
Telefon: 90239-2498 / Fax: 90239-3542
E-Mail: spd@bezirksamt-neukoelln.de
Fraktionsvorsitzender: Lars Oeverdieck
Stellv. Fraktionsvorsitzender: Peter Scharmberg
Sprechzeiten: Montag bis Donnerstag von 14.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Fraktion der CDU
(13 Mitglieder)
Rathaus Neukölln - Zimmer A 457
Telefon: 90239-3543 oder -3544 / Fax: 90239-2713
E-Mail: cdu@bezirksamt-neukoelln.de
Fraktionsvorsitzende: Christina Schwarzer
Stellv. Fraktionsvorsitzende: Gerrit Kringel, André Schloßmacher
Sprechzeiten: Dienstag von 9.00 Uhr bis 13.00 Uhr,
Donnerstag von 9.00 Uhr bis 12.00 Uhr
Freitag von 9.00 Uhr bis 11.00 Uhr sowie nach Vereinbarung
Fraktion der Grünen
(8 Mitglieder)
Rathaus Neukölln - Zimmer A 462
Telefon: 90239-2773 / Fax: 90239-3735
E-Mail: gruene@bezirksamt-neukoelln.de
Fraktionsvorsitzende: Gabriele Vonnekold
Stellv. Fraktionsvorsitzender: Jochen Biedermann
Sprechzeiten: Montag von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr,
Dienstag von 09.00 Uhr bis 12.00 Uhr,
Donnerstag von 13.00 Uhr bis 16.00 Uhr
(Mittwoch BVV-Sitzung von 10.00Uhr bis 12.00 Uhr)

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Leitfaden - Informationen zur Haushaltsaufstellung sowie Investitionsplanung und Beteiligungsverfahren

Fraktion der Linken
(2 Mitglieder)
Rathaus Neukölln - Zimmer A 307
Telefon: 90239-2003 Fax: 90239-3482
E-Mail: linksfraktion@bezirksamt-neukoelln.de
Fraktionsvorsitzender: Thomas Licher
Stellv. Fraktionsvorsitzende: Marlis Fuhrmann
Sprechzeiten: Montag von 16.00 Uhr bis 20.00 Uhr,
Donnerstag von 10.00 Uhr bis 14.00 Uhr

Fraktion der Piraten
(4 Mitglieder)
Rathaus Neukölln - Zimmer A 313
Telefon: 90239-3887
E-Mail: piraten@bezirksamt-neukoelln.de
Fraktionsvorsitzender: Steffen Burger
Stellv. Fraktionsvorsitzende: Alle anderen Bezirksverordneten
Sprechzeiten: Montag von 15.00 Uhr bis 19.00 Uhr
Donnerstag von 11.00 Uhr bis 14.00 Uhr

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5.

Die Fachbegriffe (Haushaltsvokabeln)

Abgeordnetenhaus
Das Abgeordnetenhaus von Berlin ist gemäß Landesverfassung das Parlament des Landes Berlin. Die wichtigste Aufgabe ist die Gesetzgebung und der Beschluss des Haushaltsplanes. Außerdem wählt das Abgeordnetenhaus den Regierenden Bürgermeister von
Berlin und „kontrolliert“ die Regierung, den Berliner Senat.
Ausgaben
Als Ausgaben werden alle Mittel bezeichnet, die zur Erfüllung eines bestimmten Zwecks
im Haushaltsplan veranschlagt sind. Die Ausgaben dürfen nur für den Zweck und nur in
der vorgesehenen Höhe verwendet werden.
Der Haushaltsplan ermächtigt die Verwaltung, Zahlungen in der angegebenen Höhe zu
leisten. Ansprüche auf Zahlungen werden damit nicht begründet.
Außerplanmäßige Ausgaben
Neue Ausgaben, für deren Zweck im Haushaltsplan keine Haushaltsansätze ausgewiesen
sind.
Bezirksamt
Das Bezirksamt ist neben der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) nach der Verfassung von Berlin Teil der Berliner Verwaltung. Das Bezirksamt besteht aus dem Bezirksbürgermeister und vier BezirksstadträtInnen. Es bildet die„Regierung“ des Bezirkes.
Bezirksverordnetenversammlung
Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ist das „Parlament“ der Berliner Bezirke. Die
Bezirksverordnetenversammlungen der 12 Bezirke sind nach der Verfassung von Berlin
Teil der Berliner Verwaltung. Aufgaben der BVV sind die Kontrolle des Bezirksamts sowie
die Anregung von Verwaltungshandeln. Hierzu kann die BVV Ersuchen und Empfehlungen an das Bezirksamt richten.
Zudem beschließt sie den Entwurf des bezirklichen Haushaltsplanes, der jedoch der Zustimmung des Abgeordnetenhauses bedarf.
Budget
Ein Budget ist ein meist in Geldbeträgen formulierter Plan von zukünftigen, erwarteten
Einnahmen und Ausgaben.
Budgetierung
Budgetierung ist das Verfahren zur Steuerung öffentlicher Haushalte. Im Rahmen der
Budgetierung wird den Fachbereichen (z.B. Ämtern) für einen konkreten Leistungsauftrag
ein Finanzrahmen zur selbständigen Bewirtschaftung vorgegeben.
Bezugsgröße
Die Bezugsgröße ist die Maßeinheit der Leistung innerhalb des Produkterstellungsprozess. Maßeinheiten in der öffentlichen Verwaltung sind bspw. die Anzahl von Eheschließungen, Grünflächen-Quadratmeter oder aber auch Schülerzahlen.

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Leitfaden - Informationen zur Haushaltsaufstellung sowie Investitionsplanung und Beteiligungsverfahren

Dienstleistung
Ist ein abgeschlossenes Arbeitsergebnis, das der/die Bürger/in oder eine andere Verwaltungseinheit in Anspruch nehmen kann. Leistungen sind in der Berliner Verwaltung zu
Produkten gebündelt.
Eckwerte-Beschluss
Beschluss des Bezirksamtes über die Verteilung der dem Bezirk zugewiesenen Gelder auf
die einzelnen Bereiche und Ämter. Auf dieser Grundlage wird der Haushaltsplan entworfen.
Einnahmen (Öffentliche Einnahmen)
... sind u.a. Steuern, Abgaben und Gebühren, die das Land Berlin erhebt bzw. einnimmt
und die zur Deckung der Ausgaben dienen. Bedingt durch die schlechte Haushaltslage
waren in den letzten Jahren auch Zuflüsse aus Kreditaufnahmen notwendig, um alle öffentlichen Ausgaben zu decken.
Fachausschüsse der BVV
Ein Fachausschuss ist eine Arbeitsgruppe von Mitgliedern der BVV, der sich mit einem
bestimmten Thema beschäftigt. So beispielsweise Wirtschaft, Soziales, Gesundheit, Tiefbau usw.. Im Rahmen der Aufstellung des Haushaltplanes wird in diesen Ausschüssen
der Einsatz der finanziellen Mittel (auch unter Beachtung der Bürgerbeteiligungen) beraten. Die Sitzungen der Ausschüsse sind öffentlich. Der Ausschuss kann Gästen Rederecht zugestehen.
Globalsumme
Die Globalsumme ist die Zuweisung der Haushaltsmittel an die Bezirke, welche von den
Bezirken selbst nach den Regeln des Haushaltsrechts auf die jeweiligen Ämter/Bereiche
aufgeteilt wird (s.a. „Eckwerte-Beschluss“).
Haushalt
Der Haushalt ist das Instrument, mit dem der Bezirk den Umgang mit dem ihm zur Verfügung stehenden Geld regelt.
Haushaltsgesetz
Durch das Haushaltsgesetz wird der Haushaltsplan festgestellt und damit verbindlich. Das
Haushaltsgesetz ist die rechtliche Grundlage für die Bewirtschaftung aller Einnahmen und
Ausgaben des Landes Berlin einschließlich der Bezirke.
Die besondere Bedeutung des Haushaltsgesetzes besteht darin, dass es wie jedes Gesetz vom Gesetzgeber beschlossen werden muss. Damit liegt die Budgethoheit beim Parlament (Abgeordnetenhaus von Berlin) und nicht bei der Regierung.
Haushaltsplan
Der Haushaltsplan enthält alle im Haushaltsjahr (= Kalenderjahr) zu erwartenden Einnahmen und geplanten Ausgaben für die Erfüllung der öffentlichen Aufgaben. Der Haushaltsplan ist die Grundlage für die Haushaltswirtschaft der Verwaltung und Bestandteil des
Haushaltsgesetzes.
Er stellt eine Zusammenstellung aller Einnahmen nach ihrem Entstehungsgrund und aller
Ausgaben nach ihrem Verwendungszweck dar.
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Leitfaden - Informationen zur Haushaltsaufstellung sowie Investitionsplanung und Beteiligungsverfahren

Investitionen
Das sind Ausgaben zum Erwerb von langlebigen Gütern. Durch jede Investition wird Kapital gebunden, welches am Kapitalmarkt hätte angelegt bzw. zur Schuldentilgung hätte genutzt werden können Der entgangene Zins wird deshalb kalkulatorisch in der Anlagenbuchhaltung ermittelt. Im Öffentlichen Haushaltswesen
zählen Baumaßnahmen sowie Beschaffungen ab einem Wert von 5.000 € zum Begriff der
Investition.
Kalkulatorische Kosten
Kalkulatorische Kosten entstehen durch die gebrauchs- und zeitablaufsbedingte Wertminderung des Anlagevermögens sowie die nicht anderweitige Nutzung des gebundenen Kapitals. Diese Kosten werden wertmäßig in Form der kalkulatorischen Abschreibungen und
kalkulatorischen Zinsen erfasst verursachergerecht zugeordnet.
Kameralistik
Kameralistik ist ein Verfahren der Buchführung. Im Gegensatz zur doppelten Buchführung
werden bei der Kameralistik nur Einzahlungen und Auszahlungen betrachtet, jedoch nicht
Erträge und Aufwendungen. Des Weiteren werden in der Kameralistik stets Planrechnungen auf der Basis von Prognosen praktiziert (Soll/Ist).
Kostenstelle
Das ist der Ort der Kostenentstehung. Sie gibt an, wo Kosten anfallen, wer für diese Kosten verantwortlich ist und ihre Höhe beeinflussen kann. Kostenstellen sind als organisatorische Einheiten zu verstehen, deren Mitarbeiter gemeinsam Kosten und Erträge verursachen.
Kosten- und Leistungsrechnung (KLR)
Eine betriebswirtschaftliche Methode der Kostenerfassung. Die Kosten- und Leistungsrechnung gibt Auskunft über die Kosten der Dienstleistungen (Kostenträgerechnung) und
sie gibt Antwort auf die Frage, welche Arten von Kosten in welcher Höhe entstanden sind
(Kostenartenrechnung). Sie ist für Planungszwecke von hoher Bedeutung.
Die KLR ist als ein Instrument zur Informationsbereitstellung zu verstehen. Sie soll die
Grundlage für Entscheidungen im Rahmen einer dezentralen Steuerung bieten und
gleichzeitig die Datenbasis für eine outputorientierte Finanzmittelzuweisung bereitstellen.
Die Aufgabe der Kosten- und Leistungsrechnung besteht im Ermitteln und Zuordnen von
vollständigen Kosten- und Leistungsdaten auf die Produkte.
Die KLR stellt neben der Kameralistik ein eigenständiges Verfahren dar. Beide Verfahren
ergänzen sich gegenseitig.
Kostenarten
Auf die Erstellung der Dienstleistungen entfallende Kosten werden in der Berliner Verwaltung nach folgenden Arten erfasst: Personalkosten, Sachkosten, Verrechnungen, Umlagen, Infrastrukturkosten, kalkulatorische Pensionszuschläge, kalkulatorische Zinsen und
Abschreibungen für Immobilien.

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Leitfaden - Informationen zur Haushaltsaufstellung sowie Investitionsplanung und Beteiligungsverfahren

Kostenträger
Kostenträger sind die Produkte (Dienstleistungen) der Verwaltung, also das, wofür Kosten
entstanden sind.
Median
Der Median ist ein Parameter zur Bestimmung eines Mittelwertes.
Der Median eines Produktes aller 12 Bezirke bildet in der Regel die Höhe der Finanzzuweisung für dieses Produkt. Damit bildet er ein Instrument zum Vergleich der Bezirke im
Hinblick auf die Mittelzuweisung durch den Senat.
Personalausgaben
Löhne und Gehälter sowie Bezüge der Beschäftigten des Bezirks einschließlich aller Personalnebenkosten und Fürsorgeleistungen sowie Honorare für Freie Mitarbeiter.
Produkt
Ein Produkt ist die Gesamtheit aller Dienstleistungen, die eine Organisationseinheit (i.d.R.
Ämter) verlassen und eine abgeschlossene Verwaltungsleistung darstellen. Sie sind die
Ergebnisse der Arbeit der Berliner Verwaltung. Jedes Produkt stellt ein Bündel von einzelnen Leistungen dar. Produkte sind beispielsweise die Schülerbeköstigung, die Rechtsberatung für Einkommensschwache, die gewerberechtlichen Zulassungen oder aber das
Wohngeld.
Produkthaushalt
Im derzeitigen kameralen Haushalt werden die Finanzmittel allein nach dem Zahlungsprinzip (Einnahmen-/Ausgabenrechnung) ausgewiesen. Diese Darstellungsform zeigt ausschließlich den Geldmitteleinsatz auf.
Der Produkthaushalt beantwortet darüber hinaus die Fragen:
1.
2.
3.
4.

Welche Produkte bietet die Verwaltung überhaupt an?
Wie hoch sind die Kosten für die Erstellung eines Produktes?
Welche Arten von Kosten (bspw. Personal-, Sachmittel) sind angefallen?
Wie „teuer“ sind die Bezirke im Vergleich zueinander und ggf. zu externen Anbietern?

Sachkosten
Summe aller laufenden Kosten für Büro, Verwaltung, Gebäude, Material etc.
Nicht enthalten sind Investitionen für Wirtschaftsgüter, die über mehrere Jahre im Wege
der Abschreibungen verteilt werden.
Sonderprogramme
Es handelt sich um zusätzliche Einnahmen für einen bestimmten Zweck. Eine Umverteilung ist nicht möglich.
Stückkosten
Kosten je Produkteinheit. Sie sind die Grundlage für einen Vergleich unter den 12 Berliner
Bezirken und die Berechnung des Median.

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Leitfaden - Informationen zur Haushaltsaufstellung sowie Investitionsplanung und Beteiligungsverfahren

Senat
Senat ist die Bezeichnung für unsere Landesregierung in Berlin. Sie leitet, lenkt und beaufsichtigt die Landespolitik nach innen und außen. Die Regierung besteht aus dem Regierenden Bürgermeister und acht Senatoren mit jeweils eigenen Ressorts.
Titel
Der Titel ist ein Instrument des kameralen Haushaltsplanes und besteht aus einer fünfstelligen Nummer sowie einem Namen zur Identifizierung der Ausgabe- bzw. Einnahmeart.
Verpflichtungsermächtigungen
Der Haushaltsplan ermächtigt nur zu Ausgaben im laufenden Jahr. Wenn es für die Realisierung von Vorhaben nötig ist, die Finanzierung über mehrere Jahre sicherzustellen,
kann der Senat die Erlaubnis erteilen, auch Verpflichtungen z.B in Form von Verträgen
einzugehen, die länger als ein Jahr laufen. Diese Zusage erscheint dann im Haushaltsplan als Verpflichtungsermächtigung.
Transferzahlungen
Transferzahlungen sind Geld- oder Sachleistungen, die ein Bürger oder eine Organisation
erhält, ohne dafür eine direkte Gegenleistung erbringen zu müssen. Staatliche Transferzahlungen an private Haushalte werden auch als Sozialleistungen, die Zahlungen an Unternehmen auch als Subventionen bezeichnet.
Transferleistungen unterteilen sich in freiwillige Transferleistungen und solche aufgrund
gesetzlicher Ansprüche (Bsp. Kindergeld, Wohngeld etc.).
Zuweisung
Ein Bezirk erhält den Hauptteil seiner Mittel durch eine Zuteilung des Landes Berlin. Die
bezirksindividuelle Zuweisung erfolgt nach bestimmten Kriterien.
Beispiel: Die Zuweisung für Sozialleistungen wird nach der Anzahl der Sozialhilfeempfänger im Bezirk berechnet. Durch solche Berechnungen kommt letztlich die Gesamtsumme
der Zuweisungen durch das Land zustande.

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6.

Mustervordruck für die Einbringung Ihrer Vorschläge

.............................................
Name, Vorname

...............................
Datum

Mein/Unser Vorschlag für die Mittelverwendung:

1. Haushaltsjahr:

2. Ich/Wir möchten (mehr) Geld für folgende Projekte bereitstellen:
Ca. ....................€
Für:

3. Finanzieller Ausgleich:
Ca. ....................€

bei den

Ausgaben

Einnahmen

Für:

4. Unterschrift:
...............................................................

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