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Full text: Beteiligungsbericht ... (Rights reserved) Ausgabe 2013,2012(2014) (Rights reserved)

Oberbergischer Kreis Beteiligungsbericht 2013 Versorgungsunternehmen Verkehrsunternehmen Rundfunk Wirtschaftsförderung erstellt auf der Grundlage der Geschäftsberichte 2012 20_B-131218-4-beteiligungsbericht © Oberbergischer Kreis OBERBERGISCHER KREIS DER LANDRAT Impressum Oberbergischer Kreis Der Landrat Moltkestraße 42 51643 Gummersbach Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Inhaltsverzeichnis 1. Vorwort ........................................................................................................... 2 2. Gesetzliche Grundlagen ..................................................................................... 3 3. Auswirkungen auf den Haushalt .......................................................................... 4 4. Beteiligungen in privater Rechtsform ................................................................... 5 4.1 Klinikum Oberberg GmbH (Holding/Konzern) ...................................................... 6 4.2 Kreiskliniken Gummersbach-Waldbröl GmbH ..................................................... 20 4.3 AVEA GmbH & Co. KG (Holding/Konzern) ......................................................... 22 4.4 AVEA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH ...................................................... 27 4.5 RELOGA Holding GmbH & Co. KG .................................................................... 28 4.6 RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH .................................................. 30 4.7 Oberbergische Verkehrsgesellschaft AG (OVAG/Konzern) .................................... 31 4.8 Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH (VRS GmbH) .............................................. 39 4.9 Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR GmbH) ....................................................... 40 4.10 Verkehrsgesellschaft Bergisches Land mbH (VBL) ............................................ 41 4.11 Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) ................................................................ 42 4.12 "Der Radevormwalder" Omnibus GmbH .......................................................... 43 4.13 Radio Berg GmbH & Co. KG .......................................................................... 44 4.14 Oberbergische Aufbau GmbH (OAG)............................................................... 47 4.15 Gründer- und TechnologieCentrum Gummersbach GmbH (GTC) ......................... 52 4.16 Naturarena Bergisches Land GmbH ................................................................ 56 4.17 Das Bergische gGmbH ................................................................................. 63 4.18 Naturerlebnis Nutscheid gGmbH .................................................................... 67 4.19 Standortmarketing Region Köln/Bonn GmbH ................................................... 68 4.20 Steinmüller Bildungszentrum gGmbH ............................................................. 69 4.21 Rheinisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung Köln GbR ....................... 72 5 Beteiligungen in öffentlich rechtlicher Rechtsform ................................................. 73 5.1 Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS)............................................................. 74 5.2 Zweckverband Nahverkehr Rheinland .............................................................. 75 5.3 Bergischer Abfallwirtschaftsverband (BAV) ....................................................... 77 5.4 Zweckverband Kreissparkasse Köln ................................................................. 82 5.5 civitec Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung ............................... 83 5.6 Zweckverband Naturpark Bergisches Land ........................................................ 88 5.7 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland AöR ............................... 89 5.8 Aggerverband .............................................................................................. 90 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 1. Vorwort Für die Einwohnerinnen und Einwohner in seinem Zuständigkeitsgebiet hat der Oberbergische Kreis kraft gesetzlichen Auftrags und gemäß der politischen Vorgaben des Kreistags eine Vielzahl von Aufgaben zu erbringen. Schwerpunkte der Aufgaben liegen im Bereich des Sozialwesens (z. B. Kreis als Träger der Sozialhilfe), im Bereich der öffentlichen Jugendhilfe sowie im Bereich des Ordnungswesens (z. B. Kreis als Träger des Rettungsdienstes, als untere Wasser- und Abfallbehörde, als Bauaufsicht). Gerade in diesen Bereichen ist die Aufgabenerfüllung in öffentlich-rechtlicher Rechtsform die "typische" bzw. "regelmäßige" Form der Aufgabenerledigung. Allerdings beteiligt sich der Oberbergische Kreis zum Zwecke der Aufgabenerledigung im Rahmen des gesetzlich Möglichen und Erlaubten seit vielen Jahren auch an wirtschaftlichen Unternehmen und Einrichtungen des privaten Rechts. Der zu diesem Hintergrund gemäß der Gemeindeordnung zu erstellende und jährlich fortzuschreibende Beteiligungsbericht dient dabei nicht nur der politischen Vertretung des Oberbergischen Kreises, sondern auch den Einwohnerinnen und Einwohnern, um einen umfassenden Einblick in die bestehenden Beteiligungen und deren wirtschaftliche Betätigung zu erhalten. Der vorliegende Beteiligungsbericht 2013 (erstellt auf der Grundlage der Ergebnisse 2012) wurde vergleichsweise spät erstellt, da die Beschlussfassung über die Feststellung des Jahresergebnisses in einzelnen Gesellschaftsgremien spät erfolgte und auch die vollständigen Unterlagen erst Ende 2013 komplett der Verwaltung vorlagen. Im Jahr 2012 hat sich der Oberbergische Kreis an keinen neuen Gesellschaften beteiligt. Geringfügige Veränderungen der Gesellschafter- oder Beteiligungsstrukturen werden im Bericht genannt. Die finanziellen Auswirkungen der Beteiligungen auf den Haushalt sind nachfolgend bezeichnet. Daneben sind der jeweilige Zweck der Beteiligung, der Anteil des Oberbergischen Kreises am Stammkapital, die Gesellschaftsstruktur sowie die fortgeschriebenen Finanzdaten (Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung) der Gesellschaften einzeln dargestellt. Im Auftrag Klaus Grootens Kreiskämmerer Gummersbach, den 08.01.2014 Seite 2 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 2. Gesetzliche Grundlagen Die wirtschaftliche Betätigung der Gemeinden in Nordrhein-Westfalen ist in den §§ 107 ff. der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO) geregelt. Gemäß § 53 Abs. 1 der Kreisordnung (KrO) gelten für die Haushalts- und Wirtschaftsführung der Kreise die Vorschriften der Gemeindeordnung entsprechend. Die wirtschaftliche Betätigung einer Gemeinde wird durch die gesetzliche Vorgabe des § 107 GO eingeschränkt. Sie ist nur zulässig, wenn • • • ein öffentlicher Zweck die Betätigung erfordert, die Betätigung nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht und der öffentliche Zweck durch andere Unternehmen nicht besser und wirtschaftlicher erfüllt werden kann. Darüber hinaus bestimmt § 108 Abs. 1 GO für die Gründung oder Beteiligung an Unternehmen und Einrichtungen u. a., • • • dass eine Rechtsform gewählt wird, welche die Haftung der Gemeinde auf einen bestimmten Betrag beschränkt, die Einzahlungsverpflichtung der Gemeinde in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Leistungsfähigkeit steht und die Gemeinde sich nicht zur Übernahme von Verlusten in unbestimmter oder unangemessener Höhe verpflichtet. Besondere Vorschriften gelten für Beteiligungen an Unternehmen und Einrichtungen von mehr als 50 % (§ 108 Abs. 2 GO). Die Gemeinde hat insbesondere darauf hinzuwirken, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt wird. Im Gegensatz zu den Grundsätzen der öffentlichen Finanzwirtschaft soll die Unternehmertätigkeit der Gemeinde Gewinne für den Haushalt abwerfen (§ 109 Abs. 1 GO). Hierbei geht allerdings auch die Aufgabenerfüllung („öffentlicher Zweck“) vor. Keine wirtschaftliche Betätigung (§ 107 Abs. 2) im Sinne der GO ist der Betrieb von • • Einrichtungen, zu denen die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, öffentlichen Einrichtungen, die für die soziale und kulturelle Betreuung der Einwohner erforderlich sind (z. B. im Bereich Erziehung , Bildung, Kultur, Sport, Erholung, Gesundheits- oder Sozialwesen) • • Einrichtungen, die der Straßenreinigung, der Wirtschaftsförderung, der Fremdenverkehrsförderung oder der Wohnraumversorgung dienen und Einrichtungen des Umweltschutzes (z. B. Abfallentsorgung). Seite 3 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 3. Auswirkungen auf den Haushalt In tabellarischer Form werden die wesentlichen Finanzbeziehungen zu den Beteiligungen abgebildet, sofern es sich um Umlagen, Betriebskostenzuschüsse, Gewinnanteile oder dergleichen handelt. Die Beteiligungen des Oberbergischen Kreises betreffen grundsätzlich die Ergebnis- und die Finanzrechnung, nur beim einmaligen Erwerb von Geschäftsanteilen ist ausschließlich die Finanzrechnung betroffen. Gesellschaft / Erläuterungen Radio Berg GmbH & Co.KG Anteil am Gewinn Radio Berg GmbH & Co.KG Körperschaftssteuer Zahllast Rhein. Studieninstitut Köln Gesellschaftsumlage Berg. Abfallwirtschaftsverband (BAV) Gewinnanteil / Gewinnausschüttung OVAG Verkehrsunternehmen Gewinnausschüttung / Dividende OVAG Verkehrsunternehmen Betriebskostenzuschuss ZV Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS) Umlage GTC Gummersbach Fehlbetragsabdeckung Naturarena Berg. Land GmbH Betriebskostenzuschuss Zweckverband Naturpark Berg. Land Verbandsumlage Zweckverband Kreissparkasse Köln Gewinnbeteiligung (netto) Zweckverband Aggerverband Ausgleichsabgabe/Beitrag Erträge (-) und Aufwendungen 2012 -24.508 € 1.130 € 43.680 € -835.888 € 0€ 1.633.818 € 30.000 € 0€ 55.000 € 13.200 € 0€ 121.615 € Hinweise: In dieser Übersicht werden die finanziellen Beziehungen zum IT-Dienstleister Zweckverband civitec mit Sitz in Siegburg nicht aufgeführt, da es sich dabei nur um die Abrechnung von Sach- und Dienstleistungen handelt. Gleiches gilt für finanziellen Beziehungen zum Klinikum Oberberg (z. B. Anmietung von Rettungswachen) oder zum Aggerverband (z. B. Abrechnung Jugendzeltplatz). Auch die Weiterleitung von Fördermitteln aus dem Landeshaushalt (z. B. Verkehrsförderung) sowie Vereinsbeiträge werden nicht abgebildet. Seite 4 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4. Beteiligungen in privater Rechtsform Grundsätzlich steht es der kommunalen Körperschaft frei, in welcher Organisationsform sie sich wirtschaftlich betätigt. Sie kann sich öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Organisationsformen bedienen. Die gängigen privatrechtlichen Rechtsformen sind: • • • • Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Aktiengesellschaft (AG) Kommanditgesellschaft (KG) Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) Aufgrund der Vorschriften über die Begrenzung der Haftung ist der kommunalen Körperschaft die Beteiligung als Kommanditist an einer Kommanditgesellschaft, nicht aber die Beteiligung als Komplementär möglich, z. B. Beteiligung an Radio Berg GmbH & Co. KG. Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften privaten Rechts sind auch mittelbare Beteiligungen möglich, indem sich eine kommunale Körperschaft über die Beteiligung an einer Gesellschaft oder einem Zweckverband an einer weiteren Gesellschaft beteiligt, z. B. ist der Oberbergische Kreis über die Beteiligung am Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) mittelbar an der AVEA GmbH & Co. KG. beteiligt. Im Folgenden werden die Beteiligungen in privatrechtlicher Rechtsform zum Berichtsstichtag 31.12.2012 dargestellt. Die Mitgliedschaft in Vereinen wird nicht dargestellt. Zusätzlich ist auf der Internetseite des Kreises eine Übersicht der Unternehmen und Institutionen abgebildet, in denen der Oberbergische Kreis Mitgliedschaftsrechte wahrnimmt, vgl. http://www.oberbergischer-kreis.de, Rubrik: Der Kreis, Kreistag & Ausschüsse, Mitgliedschaftsrechte. Seite 5 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.1 Klinikum Oberberg GmbH (Holding/Konzern) Am Hüttenberg 1 51643 Gummersbach Tel. 02261/17-0 www.klinikum-oberberg.de einschließlich Tochterunternehmen (sowie deren Tochtergesellschaften): Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH GKD GmbH – Gesellschaft für Krankenhausdienstleistungen WRS gemeinnützige Service GmbH PSK gGmbH - Psychosomatische Klinik RPP GmbH – Gesellschaft für Rehabilitation, Prävention und Pflege MVZ Gummersbach GmbH – Medizinisches Versorgungszentrum KDW GmbH – Klinikdienste Waldbröl OKD GmbH – Oberbergische Krankenhaus Dienste Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH Öffentlicher Zweck der Beteiligung Zweck der Klinikum Oberberg GmbH ist die Förderung der Erziehung und der Berufsbildung im Rahmen des öffentlichen Gesundheitswesens. Das Ziel einer fachlich hoch qualifizierten Aus-, Fort- und Weiterbildung im Bereich des öffentlichen Gesundheitswesens wird mit dem Betrieb einer Krankenpflegeschule erreicht. Darüber hinaus ist die Gesellschaft als Förderkörperschaft tätig, indem sie Mittel für die Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH und die Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH und der entsprechenden Tochtergesellschaften beschafft. Ziel der Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH und der Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH sowie ihrer Tochtergesellschaften ist eine hochwertige am individuellen Patientenwohl orientierte medizinische Versorgung der Bevölkerung. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Oberbergischer Kreis Stadt Waldbröl Stadt Wiehl Landschaftsverband Rheinland (LVR) Stadt Gummersbach 940.300 € 24.500 € 17.700 € 550.200 € 432.300 € = = = = = 47,85 % 1,25 % 0,90 % 28,00 % 22,00 % 1.965.000 € Seite 6 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Organe Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat Geschäftsführung Joachim Finklenburg, Magnus Kriesten, Sascha Klein Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte Mitglieder des Aufsichtsrates für den Oberbergischen Kreis: Hagen Jobi Monika Höfer Jan Kristian Hoster (bis 31.03.2013) Harald Langusch Doris Schuchardt-Kaganietz Annelie Theuer Larissa Bödecker Ralph Krolewski Verflechtung mit dem Kreishaushalt Der LVR trägt die Verluste, die durch den Betrieb der psychiatrischen Betten sowie der psychiatrischen Ambulanz verursacht werden, die danach verbleibenden Verluste werden von den übrigen Gesellschaftern getragen, näheres ist in § 18 Gesellschaftsvertrag geregelt. Bislang musste der Oberbergische Kreis keine Zuschüsse an die Holding leisten. Daneben existieren "normale" Geschäftsbeziehungen, d. h. der Oberbergische Kreis nimmt Sach- und Dienstleistungen der Holding in Anspruch, z. B. die Fortbildung des Rettungsdienstpersonals oder die Anmietung von Rettungswachen, etc. Seite 7 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Im Folgenden ist die Unternehmens- bzw. Holdingstruktur der Klinikum Oberberg GmbH abgebildet. Die Gesellschaften Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH und Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH bilden seit 2012 die Kreiskliniken Gummersbach Waldbröl GmbH. Seite 8 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Konzern-Bilanz der Klinikum Oberberg GmbH (Holding). Klinikum Oberberg GmbH Konzern-Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen/sonst. Vermögensgegenstände Kassenbestand, Guthaben Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Konzernbilanzergebnis Ausgleichsposten f. Minderheitsgesellschaften Unterschiedsbetrag aus Kapitalkonsolidierung Sonderposten mit Rücklageanteil Rückstellungen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten erhaltene Anzahlungen aus Lieferung und Leistung gegenüber Gesellschaftern sonstige Verb. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 1.870.285 104.269.359 257.327 1.760.871 1.463.640 99.856.345 100.888.744 245.961 235.170 5.460.737 22.426.316 3.810.334 154.187 5.560.281 21.009.103 1.043.442 140.709 5.695.107 24.816.527 1.195.464 203.775 138.248.545 129.616.711 134.498.427 1.965.000 -2.084.127 1.251.652 16.509.925 62.370.268 10.497.217 1.965.000 -167.832 1.380.887 16.509.925 61.747.477 12.235.318 1.965.000 2.018.122 1.540.419 16.501.122 62.386.676 13.459.707 33.005.933 34.147 8.274.773 218.326 6.175.167 30.264 21.840.430 24.523 6.765.406 218.326 7.066.246 31.005 21.148.007 24.616 6.474.934 218.326 8.724.811 36.687 138.248.545 129.616.711 134.498.427 Seite 9 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Gewinn- und Verlustrechnung der Klinikum Oberberg GmbH (Holding). Klinikum Oberberg GmbH Konzern-GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR Umsatzerlöse Bestandsveränderung unfertige Leistungen Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand a) Löhne und Gehälter b) Soziale Abgaben / Aufw. Altersversorgung Zwischenergebnis Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Abschreibungen auf Finanzanlagen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis d. gewöhnl. Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern von Einkommen und vom Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss/-fehlbetrag auf andere Gesellschafter entf. Fehlbetrag Konzernergebnis Konzernergebnisvortrag Bilanzgewinn/Verlust 159.016.834 152.798.307 153.228.374 -79.813 11.349 313.754 14.119.133 15.694.298 14.768.917 -40.750.698 -39.376.713 -38.487.116 -85.858.201 -85.478.009 -84.221.804 -21.287.787 -21.082.713 -20.844.712 25.159.467 22.566.520 24.757.413 -7.961.512 -7.581.229 -7.718.335 -17.327.371 -14.543.880 -14.169.155 5.275 24.393 22.750 -5.810 -1.614.727 -1.452.487 -1.321.247 -1.744.676 -986.683 1.571.426 0 -1.116.551 -267.503 -195.202 -33.351 -28.782 -2.045.531 -2.327.219 -129.236 -1.916.295 -167.832 -2.084.127 -141.264 -2.185.955 2.018.123 -167.832 -317.294 -53.318 -301.552 899.262 55.347 843.915 1.174.207 2.018.122 Kennzahlenbezeichnung durchschnittliche Zahl der Vollkräfte Personalaufwandsentwicklung (%) Jahresergebnis (TEUR) Umsatzerlöse (TEUR) Personalaufwand (TEUR) Eigenkapital (TEUR) Eigenkapitalquote (%) Umsatzrentabilität (%) Eigenkapitalrentabilität (%) 1.888 0,5% -2.046 159.017 107.146 17.642 12,8% negativ negativ 1.979 1,4% -2.327 152.798 106.561 19.688 15,2% negativ negativ 1.937 3,2% 899 153.228 105.066 22.025 16,4% 0,6% 4,3% Seite 10 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Kennzahlen mit 5-Jahresübersicht der Klinikum Oberberg GmbH (Holding): Entwicklung: Eigenkapital Millionen 25 20 15 10 5 0 2008 2009 2010 2011 2012 20,18 21,13 22,03 19,69 17,64 Jahresergebnis Millionen 2 1 0 -1 -2 -3 2008 2009 2010 2011 2012 0,30 0,95 0,90 -2,33 -2,05 Umsatzerlöse 165 160 155 150 145 140 135 Millionen 159,02 151,33 145,84 2008 2009 2010 2011 2012 153,23 152,80 Personalaufwand Millionen 110 105 100 95 90 2008 2009 2010 2011 2012 105,07 101,79 97,07 106,56 107,15 Mitarbeiter (§ 267 V HGB) 2.900 2.850 2.800 2.750 2.700 2.650 2008 2009 2010 2011 2012 2.848 2.808 2.766 2.747 2.763 Seite 11 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Auszug aus dem Konzern-Lagebericht der Klinikum Oberberg GmbH (Holding) für das Berichtsjahr 2012 Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Dieser Zweck wird verwirklicht durch den Betrieb der Kliniken in Gummersbach und Waldbröl und der Fachklinik für Psychiatrie in Marienheide sowie ihrer Tochtergesellschaften. Ziel des Krankenhausbetriebs ist eine hochwertige am individuellen Patientenwohl orientierte medizinische Versorgung der Bevölkerung unter Wahrung wirtschaftlicher Geschäftsführung. Darüber hinaus ist die Gesellschaft als Förderkörperschaft tätig, indem sie Mittel für die Kreiskrankenhäuser sowie für die entsprechenden Tochtergesellschaften zur Verwirklichung derer Zwecke beschafft. Zur Sicherstellung der Versorgung im Einzugsgebiet der drei Krankenhäuser in Gummersbach, Waldbröl und Marienheide sowie zur wirtschaftlichen Nutzung der vorhandenen Ressourcen wurden die drei Kliniken zusammengeführt. Im Geschäftsjahr erfolgte eine handelsrechtliche Verschmelzung der Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH (Betriebsstätte Waldbröl) auf die Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH (Betriebsstätten Gummersbach und Marienheide) zu der Kreiskliniken Gummersbach - Waldbröl GmbH rückwirkend zum 01.01.2012. Die Genehmigung der krankenhausplanerischen Zusammenführung zu einer Einrichtung mit drei Betriebsstätten durch das Land steht derzeit noch aus. Die Kreiskliniken Gummersbach - Waldbröl GmbH betreiben gemäß Feststellungsbescheid der Bezirksregierung Köln 1.014 Betten/Plätze und behandeln rund 40.000 stationäre und 60.000 ambulante Patienten. Die Psychosomatische Klinik Bergisch Land in Bergisch Gladbach betreibt 122 vollstationäre Betten, von denen 80 Betten dem Rehabilitationsbereich zur Entwöhnungsbehandlung von Drogen-, Alkohol- und Medikamentenabhängigen sowie 42 Betten der qualifizierten stationären Akutbehandlung von Drogenabhängigen zugerechnet werden. Die diversen Tochtergesellschaften der Kreiskrankenhäuser erbringen hauptsächlich gegenüber den Mutter- und Schwestergesellschaften aber auch gegenüber Dritten sowohl patientenferne (z.B. aus den Bereichen Reinigung und Beköstigung) wie auch patientennahe medizinische, rehabilitative sowie pflegerische Dienstleistungen. Die Gesellschaft wird in der Rechtsform einer GmbH geführt. Gesellschafter sind der Oberbergische Kreis (47,85 %), der Landschaftsverband Rheinland (28 %), die Stadt Gummersbach (22 %), die Stadt Waldbröl (1,25 %) und die Stadt Wiehl (0,9 %). Organe der Gesellschaft sind der Verwaltungsrat, die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Die Erlössteigerung in den Kreiskrankenhäusern Gummersbach und Waldbröl erfolgte insbesondere im Bereich der Pflegesatzerlöse (KHEntgG). Im Kreiskrankenhaus Gummersbach stiegen die Erlöse aus Krankenhausleistungen um 1.721,3 T€ auf 88.845,3 T€. Im Kreiskrankenhaus Waldbröl stiegen die Erlöse aus Krankenhausleistungen um 1.987,3 T€ auf 34.193,0 T€. Im Vergleich zum Vorjahr wurden zusätzliche Casemix-Punkte erbracht, die mit einem höheren Landesbasisfallwert zur Abrechnung gebracht werden konnten. Die Leistungssteigerung in beiden Kliniken führt zu Rückzahlungsverpflichtun- Seite 12 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises gen (Mehrerlösausgleich nach §4 Abs. 3 KHEntgG) an die Kostenträger in Höhe von 1,2 Mio. €. Mitte des Jahres 2012 wurde am Standort Waldbröl die psychiatrische Tagesklinik eröffnet. Es wurden 1.312 Berechnungstage erbracht, was zu Einnahmen in Höhe von 214 T€ führte. Die Erstattung für die Gestellung der Rettungssanitäter an den Kreis fällt in beiden Einrichtungen weg (1,5 Mio. € im Kreiskrankenhaus Gummersbach und 1 Mio. € im Kreiskrankenhaus Waldbröl). Analog hierzu reduzieren sich die Personalkosten. Die stationäre Auslastung der Klinik Marienheide ist im Vergleich zum Vorjahr um 4,36 % auf 99,47 %, der teilstationäre Bereich um 5,7 % auf 80,52 % gesunken. Diese Einbußen entstanden aufgrund personeller Engpässe - insbesondere im ärztlichen Dienst - und konnten erst im vierten Quartal abgemildert werden. Die Pflegesatzerlöse sind entsprechend gesunken. Aus gleichem Grund sind auch die Erlöse aus Wahlleistung Unterkunft sowie die Erlöse der psychiatrischen Institutsambulanz zurückgegangen. Das Jahresergebnis des Kreiskrankenhaus Gummersbach beträgt -440,5 T€ (Vorjahr 541,9 T€). Das Kreiskrankenhaus Waldbröl erwirtschaftete ein Jahresergebnis von -1.604,8 T€ (Vorjahr -3.023,3 T€). In der PSK sind die Erträge insgesamt um 33,9 T€ auf 8,4 Mio. € angestiegen. Insgesamt konnten den verschiedenen Kostenträgern 53.405 voll- und teilstationäre Behandlungstage in Rechnung gestellt werden (Vorjahr 52.106). Auf den Rehabilitationsbereich zur Entwöhnungsbehandlung von Drogen-, Alkohol- und Medikamentenabhängigen entfallen hiervon 28.733 Tage (Vorjahr 28.283). Im Bereich der BPflV wurden 15.565 Tage erbracht (Vorjahr 15.299). Auf das Wohnheim entfallen ganzjährig 8.746 Tage (Vorjahr 8.524). Das Jahresergebnis der PSK beträgt 292 T€ (Vorjahr 262 T€). Die Erlöse der MVZ Oberberg GmbH konnten zum Vorjahr um 892 T€ auf 3,12 Mio. € gesteigert werden. Die Standorte Waldbröl und Niederseßmar wurden unterjährig im Jahr 2011 in Betrieb genommen und in 2012 erstmals ganzjährig betrieben. Der Standort Dieringhausen wurde zum ersten Quartal 2012 in Betrieb genommen. Am Standort Wiehl sind die Erlöse (KV, Privat, BG) aufgrund des krankheitsbedingten Ausfalls des Facharztes stark rückläufig. Ein Vertretungsarzt konnte nicht durchgängig zur Verfügung gestellt werden, um die Scheinzahlen stabil zu halten. Insgesamt wurden deutlich mehr gesetzlich versicherte Patienten behandelt und abgerechnet, als im Vorjahreszeitraum. Die Privateinnahmen (aus der Erbringung individueller Gesundheitsleistungen (IGel) und der Behandlung Privatversicherter und BGPatienten) konnten ebenso gesteigert werden. Mit Sorge wird festgestellt, dass die KV-Einnahmen durch sinkende Fallwerte (Erlös je Behandlungsschein) rückläufig sind und damit die Ertragslage trotz Leistungssteigerung stagnieren wird. Durch diese Entwicklung steigt der finanzielle Druck auf die einzelnen Praxen und letztendlich auch auf die Muttergesellschaft, da der überwiegende Teil des Verlustes der MVZ Oberberg GmbH durch diese im Berichtsjahr mit 800 T€ auszugleichen ist. Die Entwicklung in den übrigen Tochtergesellschaften, die hauptsächlich gegenüber den Muttergesellschaften aber auch gegenüber Dritten medizinische und nicht medizinische Dienstleistungen erbringen, verlief im abgelaufenen Geschäftsjahr weitestgehend plan- Seite 13 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises mäßig. In diesem Jahr konnten in allen Gesellschaften, mit Ausnahme der GKD (-171,6 T€) positive Jahresergebnisse erreicht werden. Die beiden Kreiskrankenhäuser und die Klinik Marienheide beschäftigten 2012 insgesamt 1.360 Vollkräfte (Vorjahr 1.425). Die Reduktion der VK ergibt sich vor allem durch den Wegfall des Rettungsdienst (-55 VK). Die Mitarbeiter sind nun unmittelbar beim Träger des Rettungsdienstes (Kreis) angestellt (Submissionsmodell). Aufgrund der unterjährigen Inbetriebnahme der psychiatrischen Tagesklinik am Standort Waldbröl wurden im Ärztlichen-, Pflegerischen-, Funktions- und Medizinisch Technischen Dienst Stellen geschaffen. Die Anzahl der Vollkräfte der MVZ Oberberg GmbH hat sich aufgrund der Übernahme weiterer Praxen (Standort Dieringhausen) und dem erstmals ganzjährigen Betrieb der Standorte Waldbröl und Niederseßmar um rd. 58 % erhöht. Im Jahresdurchschnitt wurden 43,10 Vollkräfte beschäftigt, davon sind 14,50 Vollkräfte im Ärztlichen Dienst und 24,54 Vollkräfte im Medizinisch-Technischen-Dienst sowie 4,07 Vollkräfte im Sonderdienst (Auszubildende). Die Entwicklung der Personalkosten insgesamt ist vor allem auf die oben beschriebenen Gegebenheiten, sowie auf tarifliche Lohnerhöhungen und Einmalzahlungen zurückzuführen. Gemäß der Tarifeinigung in den Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes ergab sich eine Erhöhung des Tabellenentgeltes um 3,5 % ab März 2012 sowie Einmalzahlungen in Höhe von 300 €. Ausbildungs- und Praktikantenentgelte erhöhen sich um 50 € ab März 2012. Der Ärztliche Dienst erhielt eine lineare Entgelterhöhung von 2,9 % ab Januar 2012. Des Weiteren wurden zusätzliche Stufen in den Entgeltgruppen I, 111 und IV für Ärzte, Oberärzte und Chefarztvertreter eingeführt. Am Standort Gummersbach entwickelten sich die Kosten des medizinischen Sachbedarfs analog zur Belegung. Aufgrund der Vollbesetzung der Stellen im Ärztlichen Dienst wurden weniger Honorarkräfte in Anspruch genommen. Der Aufwand konnte an dieser Stelle um 350 T€ reduziert werden. Die Leistungen der teilstationären Dialyse konnten weiter gesteigert werden; der Aufwand erhöhte sich analog. Der Aufwand des Wirtschaftsbedarfs ließ sich insgesamt um 350 T€ reduzieren. Gründe sind die geringere Inanspruchnahme von Aushilfen aus Tochtergesellschaften sowie ein durch die GKD GmbH in Zusammenarbeit mit dem Pflegedienst und der Krankenhaushygiene überarbeitetes Reinigungskonzept. Der Verwaltungsbedarf erhöhte sich um rund 272 T€. Die Digitalisierung von Patientenakten, gestiegene Beiträge an Organisationen (Einkaufsgemeinschaft) sowie ein höherer Beratungs- und Prüfungsaufwand durch den Zusammenschluss der Kliniken sind dafür maßgeblich verantwortlich. Aufgrund der Leistungssteigerung im Bereich der ambulanten Chemotherapien und der Verkäufe der Apotheke (an Dritte) erhöhte sich der Materialaufwand. Ein weiterer Grund für die Erhöhung im Vergleich zum Vorjahr ist die Buchung der Bruttoaufwendungen (kein Vorsteuerabzug). Die MVZ Oberberg GmbH muss mit 800 T€ bezuschusst werden. Gründe für den Verlust der Gesellschaft sind die sinkenden Fallwerte (KV-Bereich), die nicht refinanzierten Tariferhöhungen, krankheitsbedingte Personalausfälle im ärztlichen Dienst sowie ein weiterer zeitweise unbesetzter Kassenarztsitz. Seite 14 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Am Standort Waldbröl ist der Aufwand des Medizinischen Sachbedarfs um 380 T€ gestiegen. Durch die Etablierung und den weiteren Ausbau der Gefäßchirurgie sowie des ambulanten Operierens ist der Aufwand für Röntgen-, Narkose- und OP Bedarf sowie Blut gestiegen. Aufgrund der gestiegenen Energiepreise erhöhte sich der Aufwand um 343 T€ auf 4,3 Mio. €. Die Kosten für Krankentransporte sind aufgrund der gestiegenen internen Verlegungen zwischen den Standorten gestiegen. Das Ergebnis des Konzerns liegt bei -2 Mio. € (Vorjahr -2,3 Mio. €). Der Einmaleffekt, von 1,2 Mio. € Mehrerlösausgleich und der Verlust der MVZ Oberberg GmbH (942 T€ vor konzerninternen Verlustausgleich von 800 T€) sind maßgeblich verantwortlich. Die Kosten für den Verwaltungsbedarf der PSK sind um rund 34,6 T€ höher, was auf die Gebühren der erfolgreichen KTQ- Rezertifizierung zurückzuführen ist. In 2012 wurden beabsichtigte Instandhaltungsmaßnahmen in das folgende Geschäftsjahr verlagert, wie zum Beispiel die Fassadensanierung. Der Sach- und Personalaufwand der MVZ Oberberg GmbH ist expansionsbedingt angestiegen. Insgesamt zeigt sich, dass die Einnahmesituation sowie die Personal- und Sachkostenentwicklung in einem unguten Verhältnis zueinander stehen. Die Gesellschaft ist auf Zuschüsse durch die Muttergesellschaft angewiesen. Dies lässt sich nur teilweise mit den positiven Effekten aus der Kooperation mit der Mutter- und Schwestergesellschaft rechtfertigen. In 2012 lag die Investitionstätigkeit in den Kreiskliniken Gummersbach - Waldbröl GmbH mit den Betriebsstätten Gummersbach, Marienheide und Waldbröl bei einer Größenordnung von insgesamt 4,08 Mio. €. Es wurden zahlreiche Anlagen im Bau fertig gestellt und aktiviert. Die weiteren Investitionen erfolgten vorwiegend für medizinisch technische Geräte, Einrichtungen und Ausstattungen und Softwarelizenzen. Neben Fördermitteln wurden Eigenmittel und eine Großgeräterücklage verwendet. Es besteht hier weiterhin ein geringfügiger Vorgriff auf die kurzfristigen Fördermittel nach §18(1) Nr. 2 KHGG und für die Fördermittel nach §18(1) Nr. 1 KHGG wurde erstmals in Vorgriff gegangen. Dieser wird sich insbesondere auf Grund der Großsanierung im Krankenhaus Waldbröl in den nächsten Jahren weiter ausweiten. In der PSK GmbH wurden Investitionen in Höhe von insgesamt 37,5 T€ getätigt. Die Finanzierung erfolgte über kurzfristige Fördermittel nach §18(1) Nr. KHGG. Es handelt sich dabei vorwiegend um geringwertige Wirtschaftsgüter. Die Investitionen in der MVZ Oberberg GmbH betrugen 530,5 T€ für zwei neue Kassenarztsitze (Frauenheilkunde und Orthopädie) im MVZ Dieringhausen und eine Kaufpreisvereinbarung für einen in 2011 erworbenen Kassenarztsitz für Frauenheilkunde im MVZ Waldbröl sowie für medizinisch-technische Geräte und Einrichtungen und Ausstattungen in den Praxen. In der Klinikum Oberberg GmbH und in restlichen Tochtergesellschaften erfolgten Investitionen nur aus Eigenmitteln und vorwiegend für Einrichtungen und Ausstattungen. In der Klinikum Oberberg GmbH waren dies 46,1 T€, in der RPP GmbH 24,9 T€ und in der GKD GmbH 66,6 T€. Die Budgetverhandlung für den Standort Waldbröl im Geltungsbereich des KHEntgG und erstmals im Geltungsbereich der BPflV für den Vereinbarungszeitraum 2012 erfolgte Ende Mai 2012; für Gummersbach, Marienheide und die PSK fand die Verhandlung Ende Sep- Seite 15 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises tember statt. Eine Genehmigung durch die Bezirksregierung Köln erfolgte zum 01.07.2012 bzw. zum 01.11.2012. Es konnten 30.683 Casemixpunkte und 34.579 stationäre Fälle vereinbart werden. Die Tagesklinik in Waldbröl wird seit Juli 2012 mit 15 Plätzen betrieben. Hierfür wurden 1.607 Tage vereinbart. Für die Psychiatrien, inkl. der unterjährig gestarteten Tagesklinik in Waldbröl, konnten insgesamt 89.373 Berechnungstage vereinbart werden. Die tatsächlich erbrachten Leistungen liegen bei 29.908 Casemixpunkten und 34.064 Fällen. Die Mehrleistungen führen zu einem Mehrerlösausgleich gemäß §4 Abs. 3 KHEntgG zu Lasten der Klinik. In der Psychiatrie konnten 85.894 Pflegetage zur Abrechnung gebracht werden. Dies führt zu einem Mindererlös in Höhe von 705 T€, der gemäß §12 Abs. 2 BPflV mit 140 T€ zugunsten des Hauses ausgeglichen wird. Gründe für die Budgetunterschreitung sind unbesetzte Stellen sowie ein mehrmonatiger krankheitsbedingter Ausfall im Ärztlichen Dienst. Für den Akutbereich der PSK wurden 1.078 stationäre Fälle sowie 15.330 Berechnungstage vereinbart. Die Finanzlage im Konzern war in 2012 sehr angespannt. In 2012 wurde im Konzern ein Verlust in Höhe von 2,04 Mio. € erwirtschaftet und dies führt zu einer weiteren Minderung im Eigenkapital. Die Bilanzsumme ist deutlich gestiegen und zwar auf der Aktivseite vorwiegend aufgrund des Zuwachses im Anlagevermögen durch die Anlagen im Bau. Auf der Passivseite resultiert die Erhöhung im Wesentlichen aus dem Anstieg der Sonderposten, in der zusätzlichen Inanspruchnahme des Kontokorrentrahmens sowie der Aufnahme neuer Darlehen in Höhe von 6,8 Mio. € (5 Mio. € für die Sanierung des Bettenhauses Waldbröl, 1,5 Mio. € für einen MRT und einen CT in Gummersbach und 0,3 Mio. € in der MVZ GmbH). Die Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen sind um 1,4 Mio. € gestiegen. Der Kontokorrentrahmen musste in 2012 fast durchgehend in Anspruch genommen werden. Bis Mitte des Jahres 2013 hat sich die Liquiditätslage deutlich entspannt. In 2013 wird durch gezielte Sparmaßnahmen und durch Umfinanzierungen aus Kontokorrentkrediten in langfristige Betriebsmittelkredite eine weitere finanzielle Entlastung angestrebt. Die Geschäftsführung sieht zum Bilanzstichtag folgende wesentliche Risiken: Der Ausschuss für Arbeit, Gesundheit und Soziales des nordrhein-westfälischen Landtags hat das Anhörungsverfahren zum Entwurf "Krankenhausplan NRW 2015" zum Abschluss gebracht. Zurzeit erfolgt durch das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter (MGEPA) eine Überarbeitung des Entwurfs. Der neue Krankenhausplan soll vor der "Sommerpause" veröffentlicht werden. Bevor die dann geltenden neuen Rahmenvorgaben über regionale Planungskonzepte letztlich in Feststellungsbescheide münden und für die einzelnen Krankenhausträger wirksam umgesetzt werden können, sind zunächst allerdings noch weitere Vorgaben des MGEPA zu einigen zentralen Punkten abzuwarten. Das MGEPA hat bislang noch keine Entscheidung über das Verfahren zur Regionalisierung (regionale Bettenverteilung der 110.000 Betten) der neuen Rahmenvorgaben bekannt gegeben. Erst nach Bekanntgabe des konkreten Verfahrens wird es möglich sein, genau- Seite 16 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises ere Aussagen darüber treffen zu können, wie die Kapazitäten auf die einzelnen Regionen herunter gebrochen werden sollen. Mit den neuen Rahmenvorgaben soll zukünftig auch die vom Gesetzgeber bereits Ende 2007 vorgegebene Abschaffung der Teilgebieteplanung krankenhausplanerisch nachvollzogen werden. Teilweise sollen (Struktur-) Qualitätsvorgaben - so das MGEPA – als Äquivalent zur früheren Teilgebieteplanung herangezogen werden. Unter anderem machen diese Planungsaspekte eine Anpassung des Musterfeststellungsbescheides (gegebenenfalls als Teil neuer Verwaltungsvorschriften zum KHGG NRW) erforderlich. In diesem Zusammenhang ist zurzeit noch offen, ob flächendeckend eine Anpassung aller Feststellungsbescheide an den neuen Musterfeststellungsbescheid erfolgen soll und inwieweit zu diesem Zweck gegebenenfalls regionale Planungsverfahren angestoßen werden sollen/müssen. Auch die Frage, wie dabei mit laufenden bzw. erst kürzlich abgeschlossenen regionalen Planungskonzepten umzugehen sein wird, bleibt noch zu klären. Durch den Umbau des Bettenhauses in Waldbröl steht eine reduzierte Anzahl stationärer Betten zur Verfügung. Hinzu kommen die Beeinträchtigungen durch die Baustelle, die eine zusätzliche Belastung sowohl für Patienten als auch Mitarbeiter darstellt. Die MVZ Oberberg GmbH stellt eine sinnvolle Ergänzung zum stationären Leistungsangebot der Kreiskrankenhäuser dar und ermöglicht die Verzahnung der Sektoren im Sinne einer integrierten Versorgung. Aufgrund der Ergebnisentwicklung wird die Gesellschaft jedoch auch künftig auf die finanzielle Unterstützung der Muttergesellschaft angewiesen sein. Da die zum Ausgleich der Gesellschaft notwendigen Zuschüsse durch die Muttergesellschaft nicht dauerhaft aufrechtzuerhalten sind, ist eine tiefgreifende Restrukturierung der Gesellschaft begonnen worden. Einerseits wird derzeit über die Veräußerung des MVZ Wiehl verhandelt und andererseits die Umstrukturierung, Verlagerung oder Schließung übriger Standorte. Der Fachkräftemangel verursacht höhere Kosten, bedingt durch den Einsatz von Honorarkräften, Stellenwerbungen und die Beschäftigung von ausländischem Fachpersonal, welches oftmals eine intensivere Einarbeitung erfordert. Hier muss auch in den folgenden Jahren mit einem weiter steigenden finanziellen Aufwand gerechnet werden. Anfang Mai 2013 ist es bei Dämmarbeiten am Dach der Intensivstation Waldbröl zu einem Brand gekommen. Folglich wurde die Station evakuiert. Betroffene Patienten wurden in umliegende Kliniken verlegt, ein weiterer Teil der Patienten konnte im Haus auf anderen Stationen weiter versorgt werden. Es wurde eine Intensivstation übergangsweise errichtet, die eine Notfallversorgung sicherstellt. Bis zum erneuten vollständigen Betrieb der renovierten Station wird ein Millionenschaden entstanden sein, der zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht bezifferbar ist. In jedem Fall ist mit Erlöseinbußen zu rechnen. Zurzeit werden vielversprechende Verhandlungen mit niedergelassenen Ärzten geführt, die an der Übernahme des MVZ Wiehl interessiert sind. Über einen Versorgungszuschlag soll das voraussichtliche Volumen der auf Ortsebene im jeweiligen Land insgesamt vereinbarten Mehrleistungsabschläge an alle Krankenhäuser im Land zurückfließen. Der Versorgungszuschlag ist auf der Landesebene zwischen den Seite 17 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Krankenhausgesellschaften und den Krankenkassen zu vereinbaren und soll die negativen Effekte der doppelten Degression neutralisieren. Die Auszahlung soll als Euro-Betrag pro Fall erfolgen. Die tatsächliche Ausgestaltung ist allerdings noch völlig offen. Für die Psychiatrie ist keine Verbesserung vorgesehen. Analog der Regelung für das Jahr 2012 soll auch für das Jahr 2013 eine hälftige Finanzierung der Tarifsteigerungen erfolgen, die oberhalb der für die Landesbasisfallwertverhandlungen geltenden Obergrenze (2 %) liegen. Die Tarifrate führt zu einer basiswirksamen Erhöhung der Landesbasisfallwerte und der Krankenhausbudgets von psychiatrischen und psychosomatischen Einrichtungen. Durch die Auflage eines Hygiene-Förderprogrammes sollen bis zum Auslaufen der Übergangsfrist des Infektionsschutzgesetzes die NeueinsteIlung von ärztlichem und pflegerischem Hygienepersonal sowie die Personalkosten von qualifiziertem Hygienepersonal, das seit Inkrafttreten des Infektionsschutzgesetzes neu eingestellt wurde, gefördert werden. Durch zweckgebundene Zuschüsse soll außerdem die Fort- und Weiterbildung von Ärzten und Pflegekräften zu qualifiziertem Hygienepersonal gefördert werden. Da entsprechende Fachkräfte am Arbeitsmarkt nicht zur Verfügung stehen, läuft die derzeitig vorgesehene Regelung aber faktisch ins Leere. Das Maßnahmenpaket für die Jahre 2013 und 2014 umfasst ein Volumen von insgesamt 1,1 Mrd. €. Bis zum Jahr 2020 sollen im Rahmen des Hygieneförderprogrammes zudem weitere 295 Mio. € in die Krankenhäuser fließen. Tariflohnerhöhungen, Einmalzahlungen und Sachkostensteigerungen können mit diesen Mitteln ansatzweise refinanziert werden. Im laufenden Jahr ist der Umstieg auf das neue Psychiatrieentgeltsystem (PEPP) beabsichtigt. Durch die veränderten Ausgleichssätze besteht eine attraktive Chance für die Gesellschaft. Des Weiteren sind die Risiken des Umstiegs durch eine Budgetneutralität abgefedert. Die Zeit bis zum verpflichtenden Systemumstieg im Jahr 2015 soll genutzt werden, um sich intensiv (inhaltlich und technisch) auf das neue Abrechnungssystem vorzubereiten. Eine entsprechende Arbeitsgruppe arbeitet bereits an dem Systemumstieg. In 2013 hat eine Betriebsprüfung für den Zeitraum 2008-2010 stattgefunden. Schwerpunktmäßig standen die Lieferungen und Leistungen der Apotheke an Chefarztambulanzen im Vordergrund der Betriebsprüfung. Abhängig von anstehenden Entscheidungen des EUGH und des BFH können erhebliche Steuernachzahlungen drohen. Die Kapazitätsgrenze am jetzigen Standort der PSK ist erreicht. Des Weiteren ist die Ausstattung nicht mehr zeitgemäß. Um langfristig konkurrenzfähig zu bleiben, wird an einer Standortlösung gearbeitet. Zu Beginn des Jahres 2013 konnten mit der Rheinischen Arbeitsgemeinschaft für Rehabilitation (RAG) neue Vergütungssätze verhandelt werden. Dies wird zu einer überproportionalen Erlössteigerung im Reha-Bereich führen. Seite 18 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Auch für das Wohnheim (mit 24 Plätzen in Bergisch Gladbach) konnten mit dem Landschaftsverband Rheinland neue Vergütungssätze für die diversen Leistungstypen vereinbart werden. Der Tagessatz dort steigt um rund 2,00 €. Die Verträge der GKD GmbH mit externen Kunden wurden überarbeitet und angepasst. Die Dienstleistungen im Innenverhältnis wurden restrukturiert und optimiert. Die Geschäftsführung geht für die Jahre 2013 und 2014 trotz weiterhin schwieriger Rahmenbedingungen von einem ausgeglichenen Jahresergebnis der Gesellschaft aus. Systembedingte Änderungen, wie die Erhöhung des landesweiten Basisfallwertes, der Versorgungszuschlag, Teilfinanzierung der Tarifsteigerungen sowie das Hygieneförderprogramm sorgen für eine finanzielle Entlastung. Die Leistungsspektren der medizinischen Kliniken und der Pflege werden an aktuelle Bedürfnisse der Patienten angeglichen. Der medizinisch technische Gerätepark aller Standorte wird permanent auf den technisch neuesten Stand gebracht und erweitert. Häuserinterne Restrukturierungsmaßnahmen und die Optimierung der Dienstleistungen sorgen für eine verbesserte Kostenstruktur und lassen ein ausgeglichenes Ergebnis prognostizieren. Seite 19 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.2 Kreiskliniken Gummersbach-Waldbröl GmbH Wilhelm-Breckow-Allee 20 51643 Gummersbach Tel. 02261/17-0 info@kkh-gummersbach.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Zweck der Gesellschaft ist die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Dieser Zweck wird verwirklicht durch den Betrieb der Kliniken in Gummersbach und Waldbröl und der Fachklinik für Psychiatrie in Marienheide sowie ihren Tochtergesellschaften. Ziel des Krankenhausbetriebs ist eine hochwertige am individuellen Patientenwohl orientierte medizinische Versorgung der Bevölkerung im Einzugsgebiet unter Wahrung wirtschaftlicher Geschäftsführung. Beteiligungsverhältnisse (seit 2012) Gezeichnetes Kapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Oberbergischer Kreis Klinikum Oberberg GmbH 131.400,00 € = 1.965.000,00 € = 6,27 % 93,73 % 2.096.400,00 € Die Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH und die Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH sind im Rahmen eines sog. Verschmelzungsvertrags zu einer Gesellschaft zusammengefasst worden. Die Firma der neuen Gesellschaft lautet: Kreiskliniken Gummersbach-Waldbröl Gesellschaft mit beschränkter Haftung. Die Gesellschaft hat ihren Sitz in Gummersbach. Die Übernahme der Vermögenswerte erfolgte im Innenverhältnis zum 01.01.2012. Des Weiteren wurden im Rahmen der notariellen Verträge die Stammeinlagen neu ausgegeben. Der ehemaligen prozentualen Anteile des Oberbergischen Kreises haben sich durch die rechtlichen Vorgänge nur unwesentlich geändert. Organe Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Seite 20 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Anteilsbesitz Die Tochterunternehmen der Kreiskliniken Gummersbach Waldbröl GmbH sind nachfolgend aufgeführt. Diese sind gleichzeitig Bestandteil der Holding Klinikum Oberberg GmbH. Der Oberbergische Kreis ist über seine Beteiligungen an der Holding Klinikum Oberberg GmbH und der Kreiskliniken Gummersbach Waldbröl GmbH mittelbar an den nachfolgenden Gesellschaften beteiligt. GKD GmbH - Gesellschaft für Krankenhausdienstleitungen Wilhelm-Breckow-Allee 20, 51643 Gummersbach WRS - Gemeinnützige Service GmbH Kirchhoffstr. 5, 51647 Gummersbach PSK gGmbH - Psychosomatische Klinik Schlodderdicher Weg 23a, 51469 Bergisch Gladbach RPP GmbH - Gesellschaft für Rehabilitation, Prävention und Pflege Am Hüttenberg 1, 51643 Gummersbach MVZ GmbH - Medizinisches Versorgungszentrum Wilhelm-Breckow-Allee 20, 51643 Gummersbach Hinweise: Die Gesellschaft Zentrum für Seelische Gesundheit Klinik Marienheide, Leppestr. 65-67, 51709 Marienheide, ist eine Betriebsstätte innerhalb der Kreiskliniken Gummersbach Waldbröl GmbH und keine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschaften Kreiskrankenhaus Waldbröl GmbH und Kreiskrankenhaus Gummersbach GmbH bilden seit 2012 die Kreiskliniken Gummersbach Waldbröl GmbH. Auf eine Darstellung der Bilanz bzw. der Gewinn- und Verlustrechnung wird an dieser Stelle verzichtet, da die o. g. Gesellschaften und die Tochterunternehmen Bestandteil des Konzernabschlusses der Holding Klinikum Oberberg GmbH sind. Die KDW GmbH selbst ist operativ nicht mehr tätig. Es wird lediglich Personal beschäftigt und an die GKD GmbH zur Dienstleistungserbringung gestellt. Seite 21 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.3 AVEA GmbH & Co. KG (Holding/Konzern) Im Eisholz 3 51373 Leverkusen Tel. 0214/8668-0 info@avea.de www.avea.de einschließlich Tochterunternehmen: AVEA Entsorgungsbetriebe GmbH & Co. KG AVEA Entsorgungsbetriebe Verwaltungsgesellschaft mbH (Komplementärin) AVEA Aufbereitungs- und Deponierungsgesellschaft mbH & Co. KG ADG Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH (Komplementärin) Öffentlicher Zweck der Beteiligung Die AVEA GmbH & Co. KG ist ein in der Abfallwirtschaft tätiges Holding-Unternehmen, dass in der Stadt Leverkusen, im Rheinischen-Bergischen Kreis und im Oberbergischen Kreis operativ tätig ist. Die Gesellschaft ist insbesondere zuständig für den Betrieb von Abfallverwertungs- und Abfallentsorgungsanlagen, die Sammlung und den Transport von Abfällen und Wertstoffen sowie die Entwicklung und Beratung auf den Gebieten der Abfallvermeidung, Abfallverwertung und der Abfallbeseitigung. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Bergischer Abfallwirtschaftsverband (BAV) Stadt Leverkusen 5.500.000 € = 5.500.000 € = 50,0 % 50,0 % 11.000.000 € Die AVEA GmbH & Co. KG (Muttergesellschaft) ist eine Managementholding. Zur Durchführung des operativen Geschäftes bedient sich die Gesellschaft der o. g. Tochtergesellschaften. Die Kommanditisten der AVEA GmbH & Co. KG, der Rheinisch-Bergische Kreis und der Oberbergische Kreis, sind paritätisch am Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) und damit „nur“ mittelbar an der AVEA GmbH & Co. KG beteiligt. Im Jahr 2011 wurde eine Umstrukturierung des AVEA Konzerns durchgeführt. Das Ziel der Umstrukturierung war, eine klare Trennung der Aktivitäten der AVEA für Ihre Eigentümer Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) und Stadt Leverkusen von den gewerblichen Tätigkeiten für Dritte herbeizuführen. Im Jahr 2011 wurden vorwiegend gewerblich tätige Tochter- und Beteiligungsgesellschaften in die neu gegründete RELOGA-Unternehmensgruppe überführt. Seite 22 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Organe (AVEA GmbH & Co. KG) Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat Geschäftsführung Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte Der Aufsichtsrat setzt sich aus 24 Mitgliedern zusammen, wovon jeweils acht Mitglieder von dem BAV, der Stadt Leverkusen und den Arbeitnehmern entsandt werden. Mitglieder des Aufsichtsrates bzw. der Gesellschafterversammlung für den Bergischen Abfallwirtschaftsverband: Aufsichtrat Rainer Bleek Dr. Christian Dickschen Norbert Heß (Vors.) Dr. Oliver Klöck Helga Loepp Dr. Peter Ludemann Axel Osterberg Dietmar Virnich Gesellschafterversammlung Ulrich Heimann Hagen Jobi Udo Klemt Dr. Herrmann-Josef Tebroke Doris Schuchardt Günter Stricker Anteilsbesitz Im Folgenden sind die in den Konzernabschluss einbezogenen Tochterunternehmen aufgeführt, die Beteiligungsquote beträgt 100 % für die nachfolgenden Unternehmen: Die Unternehmen AVEA MHKW Leverkusen GmbH & Co. KG und AVEA MHKW Verwaltungsgesellschaft mbH wurden mit Notarvertrag in 2012 auf die AVEA Recycling und Logistik GmbH & Co. KG verschmolzen. Anschließend wurde die Gesellschaft in AVEA Entsorgungsbetriebe GmbH & Co. KG (kurz AEB) umfirmiert. AVEA Entsorgungsbetriebe GmbH & Co. KG AVEA Entsorgungsbetriebe Verwaltungsgesellschaft mbH (Komplementärin) AVEA Aufbereitungs- und Deponierungsgesellschaft mbH & Co. KG ADG Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft (Komplementärin) Auf den folgenden Seiten wird die Konzern-Bilanz und die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung der AVEA GmbH & Co. KG abgebildet. Auf eine Darstellung der einzelnen Bilanz bzw. der Gewinn- und Verlustrechnung der Tochterunternehmen wird an dieser Stelle verzichtet, da die Gesellschaften Bestandteil des Konzernabschlusses sind. Seite 23 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Abbildung: Vereinfachte Darstellung der Gesellschaftsstruktur Seite 24 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Auszug aus dem Konzern-Lagebericht der AVEA GmbH & Co. KG (Holding) für das Berichtsjahr 2012 Der AVEA Konzern steht unter der einheitlichen Leitung der AVEA GmbH & Co. KG. Die AVEA GmbH & Co. KG (Muttergesellschaft) ist ein in der Abfallwirtschaft tätiges Unternehmen, das in der Stadt Leverkusen, im Rheinisch-Bergischen Kreis und im Oberbergischen Kreis operativ tätig ist. Es hat seinen Hauptsitz in Leverkusen und unterhält eine Zweigniederlassung in Engelskirchen. Die Gesellschaft ist beim Amtsgericht Köln unter HRA 20829 eingetragen. Gegenstand des Unternehmens sind die Aufgaben der Abfallwirtschaft. Die Gesellschaft ist insbesondere zuständig für den Betrieb von Abfallverwertungs- und Abfallentsorgungsanlagen, die Sammlung und den Transport von Abfällen und Wertstoffen sowie die Entwicklung und Beratung auf den Gebieten der Abfallvermeidung, Abfallverwertung und der Abfallbeseitigung. Alleinige Kommanditisten der AVEA GmbH & Co. KG und Gesellschafter ihrer Komplementär-GmbH (AVEA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH) sind zu je 50 % die Stadt Leverkusen und der Bergische Abfallwirtschaftsverband (BAV). Mitglieder des BAV sind der Rheinisch-Bergische Kreis und der Oberbergische Kreis. Die AVEA GmbH & Co. KG ist eine Managementholding. Auf dieser Grundlage werden in der Regel alle externen Umsatzerlöse durch die AVEA GmbH & Co. KG realisiert. Die Leistungen der Tochterunternehmen werden überwiegend an die Muttergesellschaft abgerechnet, die diese dann ihrerseits an die externen Leistungsempfänger weiterberechnet. Die Tochterunternehmen ihrerseits erhielten im Jahr 2012 von der AVEA GmbH & Co. KG eine an dem Leistungsanteil des jeweiligen Tochterunternehmens und dem Marktpreis orientierte Vergütung. Der Konzern hat im Jahr 2012 einen Jahresüberschuss in Höhe von T€ 3.987 (Vorjahr T€ 2.415) erwirtschaftet. Mit Notarvertrag vom 16.07.2012 wurden die Unternehmen AVEA MHKW Leverkusen GmbH & Co. KG und die AVEA MHKW Verwaltungsgesellschaft mbH auf die AVEA Recycling und Logistik GmbH & Co. KG – im Innenverhältnis mit Wirkung zum 01.01.2012 - verschmolzen. Zudem wurde die Gesellschaft in AVEA Entsorgungsbetriebe GmbH & Co. KG (kurz: AEB) umfirmiert. Die Eintragung im Handelsregister erfolgte am 30.07.2012. Seite 25 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Konzern-Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der AVEA GmbH & Co. KG. AVEA GmbH & Co. KG Konzern-Bilanz 30.12.2012 30.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR 97.131.121 23.411.484 87.556 13.873 98.974.615 26.698.018 43.978 271.935 94.848.009 38.513.770 104.084 693.032 AKTIVA Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Aktiver Unterschiedsbetrag Bilanzsumme PASSIVA Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Passive latente Steuern Bilanzsumme 120.644.034 125.988.546 134.158.895 49.289.209 14.859.770 56.495.055 0 0 48.652.129 14.905.169 62.431.248 0 0 55.520.515 14.434.405 64.122.407 77.202 4.366 120.644.034 125.988.546 134.158.895 AVEA GmbH & Co. KG Konzern-GuV 30.12.2012 30.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR Umsatzerlöse, Bestandsveränderungen, akt. Eigenleistungen u. sonstige betr. Erträge 71.636.391 Materialaufwand -23.386.295 Personalaufwand -20.158.122 Abschreibungen / sonst. betr. Aufwendungen -20.950.430 Betriebsergebnis 7.141.543 Sonst. Zinsen u. Erträge/Zinsen u.ähnl.Aufw. -1.953.053 Außerordentliche Erträge/Aufwendungen 0 Steuern -1.201.410 Jahresüberschuss 3.987.081 Gewinnvortrag 10.881.592 Einstellung in die Gewinnrücklage 0 Gewinnentnahme -3.350.000 Anteil fremder Gesellschafter a. Jahresübers. 0 Bilanzgewinn 11.518.673 79.296.335 -24.357.426 -22.666.992 -24.339.622 7.932.294 -1.760.700 -2.799.908 -956.662 2.415.024 11.924.873 0 -3.347.888 -110.417 10.881.592 81.034.028 26.429.495 23.169.681 22.759.307 8.675.545 -1.858.065 -724.090 1.311.370 4.782.020 12.631.153 0 -5.347.431 -140.869 11.924.873 nachrichtlich: Mitarbeiter im Jahresdurchschnitt Eigenkapitalquote Umsatzrentabilität Seite 26 371 40,9% 5,8% 451 38,6% 3,2% 506 41,4% 6,3% Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.4 AVEA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH Im Eisholz 3 51373 Leverkusen Tel. 0214/8668-0 info@avea.de www.avea.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand die Aufgaben der Abfallwirtschaft sind, insbesondere an der AVEA GmbH & Co. KG, Leverkusen, die im Rahmen der Abfallwirtschaft insbesondere zuständig ist für Betrieb von Abfallverwertungs- und Abfallentsorgungsanlagen, Sammlung und Transport von Abfällen sowie Entwicklung und Beratung auf den Gebieten der Abfallvermeidung, Abfallverwertung und Abfallbeseitigung. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Bergischer Abfallwirtschaftsverband (BAV) Stadt Leverkusen 12.500 € = 12.500 € = 50,0 % 50,0 % 25.000 € Die AVEA Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH ist Komplementärin der Kommanditgesellschaft AVEA GmbH & Co. KG. Der Rheinisch-Bergische Kreis und der Oberbergische Kreis sind paritätisch am Bergischen Abfallwirtschaftsverband (BAV) und damit „nur“ mittelbar an der AVEA GmbH & Co. KG und der AVEA Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft mbH beteiligt. Organe Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Hans-Jürgen Sprokamp Seite 27 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.5 RELOGA Holding GmbH & Co. KG Robert-Blum-Str. 8 51373 Leverkusen Tel. 0214/8668700 info@reloga.de www.reloga.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Gegenstand des Unternehmens ist die Leitung von Stoffströmen sowie der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen bei Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand die Annahme und Sammlung von Abfällen und Wertstoffen und deren Transport zur Verwertungs- und Beseitigungsanlagen sowie die Entsorgung von Abfällen ist und damit einen unmittelbaren Vorteil für die Einwohner der Gebiete der Gesellschafter erbringt. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital (Kapitalanteil der Kommanditisten) Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Bergischer Abfallwirtschaftsverband (BAV) Stadt Leverkusen 1.000.000 € = 1.000.000 € = 50,00 % 50,00 % 2.000.000 € Alleinige Kommanditisten der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und Gesellschafter ihrer Komplementär-GmbH (RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH) sind paritätisch die Stadt Leverkusen und der Bergische Abfallwirtschaftsverband (BAV). Mitglieder des BAV sind der Rheinisch-Bergische Kreis und der Oberbergische Kreis. Die Entstehung der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH ist im Beteiligungsbericht 2012 dargestellt. Die Kommanditisten, der Rheinisch-Bergische Kreis und der Oberbergische Kreis, sind damit „nur“ mittelbar an der RELOGA Holding GmbH & Co. KG beteiligt. Organe Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat Geschäftsführung Seite 28 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte Der Aufsichtsrat setzt sich aus 24 Mitgliedern zusammen, wovon jeweils acht Mitglieder von dem BAV, der Stadt Leverkusen und den Arbeitnehmern entsandt werden. Die Gesellschafterversammlung besteht aus 12 Mitgliedern, die von den Kommanditisten entsandt werden. Namentliche Besetzung / Mitglieder des Aufsichtsrates bzw. der Gesellschafterversammlung durch den Oberbergischen Kreis: Aufsichtrat Dr. Christian Dickschen Norbert Heß Dr. Oliver Klöck Axel Osterberg Gesellschafterversammlung Hagen Jobi Doris Schuchardt-Kaganietz Günter Stricker Anteilsbesitz Die Beteiligungen der RELOGA Holding GmbH & Co. KG bezieht sich insbesondere auf folgende Unternehmen (mit einer Beteiligungsquote von mindestens 20,0 %), der Besitzanteil in Prozent ist an Klammern angegeben: RELOGA GmbH, Engelskirchen, (100 %) Bergische Erddeponiebetriebe GmbH, Engelskirchen, (51,0 %) Deponie Großenscheidt GmbH, Engelskirchen, (51,0 %) RETURO Entsorgungs GmbH, Leverkusen, (50,0 %) Lämmle Recycling GmbH, Eberhardzell, (50,0 %) REVEA GmbH, Engelskirchen, (50,0 %) Bergische Wertstoff-Sammel GmbH, Engelskirchen, (25,51 %) Seite 29 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.6 RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH Robert-Blum-Str. 8 51373 Leverkusen Tel. 0214/86680 www.reloga.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Gegenstand des Unternehmens ist der Erwerb und die Verwaltung von Beteiligungen sowie die Übernahme der persönlichen Haftung und der Geschäftsführung bei Gesellschaften, deren Unternehmensgegenstand die Annahme und Sammlung von Abfällen und Wertstoffen und deren Transport zu Verwertungs- und Beseitigungsanlagen sowie die Entsorgung von Abfällen ist, insbesondere die Beteiligung an der RELOGA Holding GmbH & Co. KG, Leverkusen. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Bergischer Abfallwirtschaftsverband (BAV) Stadt Leverkusen 12.500 € = 12.500 € = 50,0 % 50,0 % 25.000 € Die RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH ist im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 73066 eingetragen. Sie ist Komplementärin der RELOGA Holding GmbH & Co. KG und am Kapital dieser Gesellschaft nicht beteiligt. Zur Geschäftsführung und Vertretung der RELOGA Holding GmbH & Co. KG ist sie allein als Komplementärin berechtigt und verpflichtet. Die Entstehung der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH ist im Beteiligungsbericht 2012 dargestellt. Der Rheinisch-Bergische Kreis und der Oberbergische Kreis sind paritätisch am Bergischen Abfallwirtschaftsverband und damit „nur“ mittelbar an der RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH beteiligt. Organe Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Seite 30 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.7 Oberbergische Verkehrsgesellschaft AG (OVAG/Konzern) Kölner Straße 237 51645 Gummersbach Haltestelle Betriebshof, Linie 301 einschließlich Tochterunternehmen: Der Radevormwalder Omnibus GmbH Verkehrsgesellschaft Bergisches Land mbH (VBL) Tel. 02261/9260-0 www.ovaginfo.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Verkehrs innerhalb des Oberbergischen Kreises und angrenzender Gebiete durch Einrichtung und Betrieb von Kraftomnibuslinien, Linien anderer Verkehrsmittel und Beförderung von Personen im Sinne der Freistellungsverordnung sowie der Betrieb von Gelegenheitsverkehr und der Durchführung aller hiermit im Zusammenhang stehender Geschäfte. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital Das o.g. Grundkapital ist in 5.880 Stückaktien zerlegt. Der Oberbergische Kreis hält davon 2.940 Stück (= 50%). Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Oberbergischer Kreis Stadt Gummersbach Stadt Bergneustadt Stadt Waldbröl Stadt Wiehl Stadt Wipperfürth Gemeinde Reichshof Gemeinde Engelskirchen Gemeinde Marienheide Gemeinde Morsbach Gemeinde Nümbrecht 2.352.000 € 1.254.400 € 196.000 € 156.800 € 163.200 € 156.800 € 117.600 € 78.400 € 78.400 € 78.400 € 72.000 € = = = = = = = = = = = 50,00 % 26,67 % 4,17 % 3,33 % 3,47 % 3,33 % 2,50 % 1,67 % 1,67 % 1,67 % 1,53 % 4.704.000 € Seite 31 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Organe Hauptversammlung Aufsichtsrat Vorstand Karl Heinz Schütz Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte Mitglieder des Aufsichtsrates: Hagen Jobi (Vorsitzender) Hans-Egon Häring (bis 11.07.2011) Werner Gottas Paul Becker Thomas Gaisbauer (bis 31.07.2012) Frank Helmenstein Peter Koester Berthold Kronenberg (seit 28.08.2012) Jürgen Marquardt Jürgen Müller Walter Ruland (seit 28.08.2012 Helmut Schäfer Thomas Schaldach Rainer Sülzer Annelie Theuer Martin Thomas (bis 28.08.2012) Prof. Dr. Friedrich Wilke Verflechtung mit dem Kreishaushalt Der Oberbergische Kreis leistet als Aufgabenträger des ÖPNV der OVAG einen Zuschuss, dass diese bestimmte Aufgaben im Interesse des Kreises durchführt. Der jährliche Zuschuss als Ausgleich für nicht anderweitig gedeckte Mehrkosten ermittelt sich nach dem Verkehrsvertrag, der zwischen der OVAG und dem Oberbergischen Kreis geschlossen wurde, vgl. auch Sitzung des Kreisentwicklungsausschusses vom 10.11.2005. In 2012 hat der Oberbergische Kreis einen Betriebskostenzuschuss von rd. 1,63 Mio. € geleistet. Hinweis: Auf den folgenden Seiten ist die Konzern-Bilanz sowie die Gewinn- und Verlustrechnung der OVAG (Konzern) abgebildet. Auf eine separate Darstellung der Jahresabschlüsse der "verbundenen Unternehmen" wird verzichtet. An der Verkehrsgesellschaft Bergisches Land mbH (VBL) besitzt die OVAG einen Anteil von 75 % am Stammkapital sowie 100 % der Stammanteile an der Gesellschaft "Der Radevorwalder". Seite 32 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Konzern-Bilanz der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft AG (Konzern). OVAG (Konzern) Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen / sonstige VG Sonstige Wertpapiere Bankguthaben Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklagen Gewinnrücklagen Bilanzgewinn / Bilanzverlust Sonderposten für Investitionszuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung gegenüber Unternehmen gegenüber verbundenen Unternehmen gegen Gesellschafter sonstige Verb. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 25.430 7.752.462 1.778.492 35.998 6.881.579 1.856.775 12.153 6.177.577 2.720.466 85.465 5.230.974 0 1.641.466 8.881 86.695 4.884.057 0 2.397.194 8.365 92.617 4.624.616 500.000 3.068.750 8.895 16.523.169 16.150.664 17.205.074 4.704.000 233.331 1.802.560 0 962.354 6.752.787 4.704.000 233.331 1.802.560 0 997.300 5.457.366 4.704.000 233.331 1.802.560 265.000 1.221.808 6.440.016 531.263 10.701 1.274.028 0 192.758 59.387 1.092.397 8.807 1.587.038 0 199.727 68.138 633.695 9.531 793.892 53.180 86.126 961.936 16.523.169 16.150.664 17.205.074 Seite 33 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Gewinn- und Verlustrechnung der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft AG (Konzern). OVAG GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen sonst. betrieb. Aufwand Betriebsergebnis Erträge aus Beteiligungen Erträge aus Gewinnabführung Zinsen und ähnliche Erträge u.a. Abschr. auf Finanzanlagen und Wertpapiere Zinsen und ähnliche Aufwendungen Aufwendungen aus Verlustübernahme Ergebnis d. gewöhnl. Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und Ertrag sonstige Steuern Erträge aus Verlustübernahme* Jahresüberschuss/-fehlbetrag 20.723.014 19.196.666 2.536.532 2.991.914 -15.371.095 -14.812.053 -4.440.501 -4.238.843 -915.659 -972.842 -3.597.310 -3.587.844 -1.065.019 -1.423.002 0 37.596 39.460 -156.238 -7.716 -177.641 154.080 64.691 103.584 -40.795 0 -184.269 19.007.226 2.653.720 14.359.760 4.106.181 788.776 3.183.092 -776.863 195 12.491 126.016 4.500 87 154.057 -796.805 -10.475 18.068 877.427 0 -1.329.558 -1.325.710 1.739 -18.606 1.346.425 0 1.986 -18.274 1.341.998 0 Kennzahlenbezeichnung Anlagendeckung Eigenkapitalquote Investitionen brutto Aufwandsdeckungsfehlbetrag Aufwandsdeckungsgrad (über Umsatzerlöse) Liquiditätsstatus, kurzfristig Eigene Mitarbeiter Kunden (Angaben in Fahrten, in Mio.) eigene Fahrleistungen TKm 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 70,5% 76,8% 75,6% 40,8% 41,7% 40,7% 1958 T€ 1.999 T€ 1.627 T€ 1.346 T€ 1.342 T€ 877 T€ 95,1% 94,3% 97,1% 80.7% 86,6% 105,7% 93,5 92,7 91,4 16,68 15,89 15,77 2.201 2.363 2.341 * Der Oberbergische Kreis gleicht den Verlust der Gesellschaft im Linienverkehr auf vertraglicher Basis aus. Die Vereinnahmung des Ertrages aus der Verlustübernahme führt zu einem ausgeglichenen Jahresergebnis. Seite 34 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Kennzahlen mit 5-Jahresübersicht der OVAG (Konzern): Eigenkapitalquote (%) 46 44 42 40 38 2008 2009 2010 2011 2012 44,3 43,1 40,7 41,7 40,8 Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstätigkeit Millionen 2 1 0 2008 1,53 -1 -2 -0,37 2009 2010 -0,80 -1,33 2011 -1,33 2012 Umsatz Millionen 21 20 19 18 2008 2009 2010 2011 2012 20,72 19,68 18,96 19,01 19,20 Kunden ( Angaben in Fahrten) Millionen 17 17 16 16 15 2008 2009 2010 2011 2012 16,68 16,24 16,14 15,77 15,89 Fahrleistungen (Km) im Unternehmensverbund Millionen 6 5 5 5 5 5 2008 2009 2010 2011 2012 5,49 5,45 5,41 5,39 5,36 Seite 35 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Auszug aus dem Lagebericht der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft AG (Konzern) für das Berichtsjahr 2012 Das Wirtschaftswachstum in der Bundesrepublik war 2012 verhalten. Das statistische Bundesamt weist für den Jahresdurchschnitt 2012 eine Zunahme des Bruttoinlandsproduktes von 0,7 % aus. Die Arbeitsmarktdaten entwickelten sich positiv, es gab eine Zunahme der Beschäftigung und eine Reduzierung der Arbeitslosenquote auf 7,6 %. Die durchschnittliche Erhöhung der Verbraucherpreise betrug 2 % und lag damit ungefähr auf der Höhe des Vorjahres. Die Preisentwicklung für Diesel, mit einer Steigerungsrate von 5,2 %, lag deutlich über dem Durchschnitt. Die branchenspezifische Entwicklung für den öffentlichen Personennahverkehr geht nach vorläufigen Angaben von destatis von einem Zuwachs an Fahrgästen im Liniennahverkehr mit Bussen und Bahnen von 0,5 % aus. Getragen wurde dieser Zuwachs durch die höheren Fahrgastzahlen im Eisenbahnverkehr. Im reinen Busverkehr ging das Verkehrsaufkommen um 0,2 % zurück. Weiter errechnete das Bundesamt, dass statistisch gesehen jeder Deutsche 135 mal im Jahr Bus und Bahn nutzt. Die Fahrgastzahlen im Verkehrsverbund Rhein-Sieg kletterten 2012 auf 516,3 Millionen, dies entspricht einem Zuwachs von 1,87 %. Die Einnahmen stiegen um 4,5 % bei einer durchschnittlichen Preiserhöhung von 3,4 %. Den höchsten Fahrgastzuwachs gab es bei den SchülerTickets, obwohl die Zahl der Schüler um 5.000 zurückgegangen ist. Die verbundweite Umstellung von der Jahreskarte auf das SchülerTicket hat diesen Effekt verursacht. Die Verkehrsnachfrage im Verkehrsgebiet der OVAG entwickelte sich 2012 sehr positiv. Als Folge der Fahrscheinumstellung im Schülerverkehr Mitte des Jahres 2011, wurde im Jahr 2012 erstmals die Ganzjahreswirkung erreicht. Deutlich mehr Schüler nutzten in der Freizeit die Verkehrsmittel. Insgesamt wurden 16,68 Mio. Fahrten von unseren Kunden durchgeführt, das sind 5 % mehr als im Vorjahr. Das Fahrplanangebot war im Jahr 2011 ausgeweitet worden, um den Ansprüchen aus der Einführung des SchülerTickets und der Ausdehnung des nachmittäglichen Schulunterrichtes gerecht zu werden. Im Jahr 2012 wurde das Angebot konstant gehalten. Insgesamt wurden rund 8.223.000 Kilometer geleistet, davon 6.801 TKm im Linienverkehr. Für die Erstellung ortsnaher Verkehrsleistungen wird mit zahlreichen privaten Verkehrsunternehmen kooperiert, die ca. 1/3 der Verkehrsleistung erbringen. Das Leistungsangebot wird abgerundet durch 8 Bürgerbusvereine, die rund 282.000 km, 22 % mehr als im Vorjahr fahren. Unsere Verkaufsentwicklung im Fahrscheinvertrieb war mit 5,75 % sehr positiv. Im Zeitkartenbereich gab es Verkaufszuwächse von 7,5 % bei den Erwachsenen und 8,3% bei den Schülern. Rückläufig war der Verkauf von Einzel- und Mehrfahrtentickets. Im Bereich der freigestellten Verkehre, meist Schülerspezialverkehre, blieb der Umsatz trotz geringerer Leistung stabil. Seite 36 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Die Zahl der Beschäftigten im Jahresdurchschnitt betrug 93,5 Personen. Insgesamt waren am Jahresende 93 Beschäftigte im Unternehmen tätig, davon 11 Teilzeitbeschäftigte. In der Berufsausbildung befanden sich 6 Fachkräfte im Fahrbetrieb und 1 Bürokauffrau. Im Jahr 2012 wurden 10 neue Standardniederflurbusse nach dem EEV Umwelt-Standard beschafft. Die OVAG verfügt über eine moderne, fahrgastfreundliche und umweltgerechte Fahrzeugflotte. Die Anforderungen der mobilitätseingeschränkten Personen werden seit Jahren bei Neubeschaffungen berücksichtigt. Im Linienverkehr des Oberbergischen Kreises sind fast alle Fahrzeuge mit Niederflurtechnik unterwegs. Nur noch wenige Fahrten werden ohne diese Ausstattung durchgeführt und sind mit Fußnoten im Fahrplan kenntlich gemacht. Der Ausbau des Betriebssteuerungs- und Fahrgastinformationssystems wird voraussichtlich im Jahr 2013 fertig gestellt. Die Bewilligung eines Investitionszuschusses für den 2. Projektabschnitt erfolgte in 2012. Die Planungen für die Errichtung der Fahrgastinformationsanzeiger an den Busbahnhöfen laufen. Die Anlagen sollen noch im Jahr 2013 errichtet werden. Die Bilanzsumme zum 31.12.2012 betrug € 16.523.168,73 und war damit 2,3 % höher als im Vorjahr. Das Anlagevermögen im Bereich der Sachanlagen nahm investitionsbedingt zu. Im Umlaufvermögen erhöhten sich die Forderungen gegenüber den Gesellschaftern und verringerte sich die Position Bankguthaben auf Grund der durchgeführten Investitionen. Auf der Passivseite ist der Sonderposten Investitionszuschüsse auf Grund ratierlicher Auflösung zurückgegangen, neue Zuschüsse werden nur noch in deutlich niedrigerem Umfang bewilligt. Die andauernden Abrechnungsunsicherheiten beim Verkehrsverbund Rhein-Sieg und den Bewilligungsbehörden für öffentliche Zuwendungen erfordern nach wie vor eine hohe Risikovorsorge, sodass ein Anstieg der Rückstellungen zu verzeichnen ist. Die Verbindlichkeiten wurden im Geschäftsjahr zurückgeführt. Die Umsatzerlöse übertrafen die 20 Mio. Marke und stiegen um 1.526 T€. Ein Zuwachs wurde in fast allen Erlöspositionen erzielt. Die größte Ergebniswirkung entfalteten die periodenfremden Erlöse, die um 797 T€ höher waren als im Vorjahr. Die sonstigen betrieblichen Erträge gingen im Wirtschaftsjahr leicht zurück, die Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen waren spürbar niedriger. Die betrieblichen Aufwendungen nahmen in der Summe zu. Insbesondere stiegen die Materialaufwendungen durch die Dieselpreisbelastung, die auch bei den Anmietleistungen zu Verteuerungen führte. Dieser Umstand belastet die Wirtschaftsrechnung nunmehr schon über mehrere Jahre. Das Betriebsergebnis hat sich gegenüber dem Vorjahr verbessert. Die Verbesserung beruht überwiegend auf dem Sondereinfluss der periodenfremden Erträge. Die Belastungen aus der Verlustübernahme VBL und Abschreibungen auf Finanzanlagen (Beteiligung RVK) führen zu einem negativen Finanzergebnis. Seite 37 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises In der Gesamtergebnisrechnung entsteht rechnerisch ein Jahresverlust in Höhe von € 1.346.425,12. Durch die vertragliche Übernahme der gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen im Linienverkehr durch den ÖPNV-Aufgabenträger Oberbergischer Kreis schließt die Gewinn- und Verlustrechnung mit einem ausgeglichenen Ergebnis. Die Gesellschaft war jederzeit in der Lage ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Die weiterhin ungeklärte Einnahmeaufteilung im Verkehrsverbund Rhein-Sieg ist eine eindeutige Risikoposition. Die Einnahmeaufteilung soll rückwirkend geändert werden. Der bisherige Verteilungsvorschlag der VRS GmbH sieht eine klare Umverteilung zu Lasten der in der Region tätigen Busunternehmen vor. Die Preisrisiken für die Energiekosten bleiben unverändert hoch. Währungsrisiken bestehen für die OVAG keine. Im Bereich des Linienverkehrs muss weiterhin für die nächsten Jahre mit einem negativen Spartenergebnis gerechnet werden. Der Bevölkerungs- und Schülerrückgang im Oberbergischen Kreis wird zu einem Rückgang bei den Fahrgastzahlen führen und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen belasten. Eine Anpassung des deutschen Personenbeförderungsrechtes an die EU-Verordnung erfolgte im Dezember 2012. Dadurch gibt es eine Reihe von geänderten Vorschriften für die Vergabe von Liniengenehmigungen und -leistungen. Das neue Tariftreue- und Vergabegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen erfordert eine umfangreiche Bürokratie und führt im Ergebnis zu höheren Aufwendungen für die Unternehmen, die dem Geltungsbereich unterliegen. Seite 38 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.8 Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH (VRS GmbH) Glockengasse 37-39 50667 Köln Tel. 0221/20808-0 info@vrsinfo.de www.vrsinfo.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Die Gesellschaft dient ausschließlich Zwecken des öffentlichen Personennahverkehrs. Sie nimmt für den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg die diesem obliegenden Aufgaben in Abstimmung mit den Verbundverkehrsunternehmen als Dienstleister im Rahmen eines Verkehrsverbundes im Sinne des § 8 Absatz 3 Personenbeförderungsgesetz wahr. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS) 240.000 € = 100 % 240.000 € Der Oberbergische Kreis ist mit 10 Prozent an am Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS) und damit "nur" mittelbar an der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH beteiligt. Die VRS GmbH ist seit 2004 eine 100%ige Tochtergesellschaft des ZV VRS. Bei der Modifizierung der Eigentumsverhältnisse wurden sämtliche Geschäftsanteile der Kommunen an der VRS GmbH auf den Zweckverband übertragen. Organe Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Aufsichtsrat Beirat Seite 39 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.9 Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR GmbH) Glockengasse 37-39 50667 Köln Tel. 0221/20808-0 info@nvr.de www.nahverkehr-rheinland.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Die Gesellschaft dient ausschließlich Zwecken des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV). Sie führt für den Zweckverband Nahverkehr Rheinland die diesem obliegenden Aufgaben durch, sofern keine Eigenerledigung durch den Zweckverband rechtlich geboten ist. Zu ihren Aufgaben gehört es insbesondere, den Schienenpersonennachverkehr zu planen, zu organisieren und auszugestalten sowie den Infrastrukturausbau zu fördern. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Zweckverband Nahverkehr Rheinland 100.000 € = 100,0 % 100.000 € Die Nahverkehr Rheinland GmbH (NVR) ist seit dem 01.01.2008 für Planung, Betrieb und Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs in den Regionen Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und Aachener Verkehrsverbund (AVV) zuständig. Der gemeinsame Bereich reicht vom Oberbergischen bis zur deutsch-niederländisch-belgischen Grenze im Westen. Der Oberbergische Kreis ist "nur" mittelbar über den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) am Zweckverband Nahverkehr Rheinland und damit wiederum an der Nahverkehr Rheinland GmbH beteiligt. Organe Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat Geschäftsführung Seite 40 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.10 Verkehrsgesellschaft Bergisches Land mbH (VBL) Kölner Str. 237 51645 Gummersbach Tel. 02261/926050 Öffentlicher Zweck der Beteiligung Beförderung von Personen mit Kraftfahrzeugen, insbesondere die Planung, Organisation und Durchführung des straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehrs im Oberbergischen Kreis zur Bedienung der Bevölkerung mit bedarfsgerechten und finanziell tragbaren Verkehrsleistungen. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Oberbergische Verkehrsgesellschaft (OVAG) Regionalverkehr Köln (RVK) 150.000 € = 50.000 € = 75,0 % 25,0 % 200.000 € Der Oberbergische Kreis ist mit 50 Prozent an der Oberbergische Verkehrsgesellschaft (OVAG) und damit "nur" mittelbar an der Verkehrsgesellschaft Bergisches Land beteiligt. Organe Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Seite 41 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.11 Regionalverkehr Köln GmbH (RVK) Theodor-Heuss-Ring 19-21 50668 Köln Tel. 0221/16370 www.rvk.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Durchführung des Personenverkehrs und hiermit zusammenhängende Nebengeschäfte, die der Förderung des Hauptgeschäfts dienen. Die Gesellschaft darf Zweigniederlassungen errichten und sich an Unternehmen gleicher und verwandter Art beteiligen, solche Unternehmen gründen oder erwerben. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Oberbergische Verkehrsgesellschaft AG Kölner Verkehrsbetriebe AG Stadtwerke Bonn Verkehrs GmbH Elektrische Bahnen der Stadt Bonn Linksrheinische Verkehrsgesellschaft mbH Rhein-Erft-Verkehrsgesellschaft mbH Rheinisch-Bergischer Kreis Kreis Euskirchen 447.400 € = 447.400 € = 447.400 € = 447.400 € = 447.400 € = 447.400 € = 447.400 € = 447.400 € = 12,5 % 12,5 % 12,5 % 12,5 % 12,5 % 12,5 % 12,5 % 12,5 % 3.579.200 € Der Oberbergische Kreis ist mit 50 Prozent an der Oberbergischen Verkehrsgesellschaft (OVAG) und damit "nur" mittelbar an der Regionalverkehr Köln GmbH beteiligt. Organe Aufsichtsrat Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Seite 42 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.12 "Der Radevormwalder" Omnibus GmbH Röntgenstr. 17 42477 Radevormwald Tel. 02195/5018 Öffentlicher Zweck der Beteiligung Gegenstand des Unternehmens ist die Durchführung von öffentlichem Personenverkehr mit den dazugehörigen Nebengeschäften zur Bedienung der Bevölkerung mit bedarfsgerechten und finanziell tragbaren Verkehrsleistungen im Rahmen der Liniengenehmigungen für die Region gemäß den dafür geltenden gesetzlichen Bestimmungen und behördlichen Regelungen. Gelegenheitsverkehr im Sinne der §§ 47, 48 und 49 Abs. 2 bis 4 Personenbeförderungsgesetz gehört nicht zum Gesellschaftszweck. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Oberbergische Verkehrsgesellschaft (OVAG) 127.000,00 € = 100,0 % 127.000,00 € Der Oberbergische Kreis ist mit 50 Prozent an der Oberbergische Verkehrsgesellschaft (OVAG) und damit "nur" mittelbar an der o. g. Gesellschaft beteiligt. Organe Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Seite 43 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.13 Radio Berg GmbH & Co. KG Stolberger Str. 374 50933 Köln Tel.0221/49967-111 www.radioberg.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Gesellschafter und Veranstaltergemeinschaft gewährleisten die Bereitstellung von technischen Einrichtungen und sonstigen erforderlichen Mitteln zur Durchführung des lokalen Rundfunks im Rheinisch-Bergischen und Oberbergischen Kreis gemäß Landesrundfunkgesetz. Beteiligungsverhältnisse Kommanditkapital Komplementärin ist die Radio Berg GmbH, Gummersbach. Die Kommanditisten sind mit nachstehenden Hafteinlagen wie folgt beteiligt: Oberbergischer Kreis Rundfunk Holding Gesellschaft Rheinisch-Bergischer Kreis Stadt Gummersbach Stadt Wiehl Stadt Bergneustadt BGW GmbH, Gemeinde Lindlar Gemeinde Nümbrecht 32.211,39 € 383.468,91 € 63.911,49 € 10.737,13 € 10.225,84 € 4.601,63 € 4.601,63 € 1.533,88 € = = = = = = = = 6,3 % 75,0 % 12,5 % 2,1 % 2,0 % 0,9 % 0,9 % 0,3 % 511.291,88 € Organe Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Hinweis: Die Gesellschaft ist im Handelsregister beim Amtsgericht Köln unter der Nr. NRA 16989 eingetragen. Die Geschäftsführung wird von der persönlich haftenden Gesellschafterin Radio Berg GmbH, Gummersbach, vertreten durch ihren Geschäftsführer Dietmar Henkel, ausgeübt. Die Radio Berg GmbH ist ein mittelbares Tochterunternehmen der Mediengruppe M. DuMont Schauberg GmbH & Co. KG, Köln. Seite 44 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Bilanz der Radio Berg GmbH & Co. KG Radio Berg GmbH & Co. KG Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände Kassenbestand Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Eigenkapital Kommanditkapital Gewinnrücklage Rückstellungen Verbindlichkeiten aus Lieferung und Leistung gegenüber verbundenen Unternehmen gegenüber Gesellschaftern sonstige Verb. Bilanzsumme 0 39.777 37.309 0 60.087 37.293 108 82.402 37.272 1.116.968 76.593 5 1.250 1.271.902 966.464 41.050 1 1.750 1.106.645 756.634 78.430 9 2.250 957.105 511.292 1.864 74.476 511.292 1.864 68.632 511.292 1.864 54.895 45.919 1.594 555.312 81.446 1.271.902 47.166 4.387 387.727 85.577 1.106.645 43.588 264.638 80.828 957.105 Seite 45 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Gewinn- und Verlustrechnung der Radio Berg GmbH & Co. KG Radio Berg GmbH & Co. KG GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Zwischenergebnis Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen Erträge aus Beteiligungen sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis d. gewöhnl. Geschäftstätigkeit Steuern vom Ertrag sonstige Steuern Jahresüberschuss 2.103.602 40.339 5.287 2.138.654 25.911 1.451.514 0 1.786 8.714 654.301 101.728 252 552.321 1.933.071 46.425 623 1.978.873 27.015 1.518.846 22.134 3.416 8.143 450.419 63.393 224 386.802 1.820.475 56.613 1.445 1.875.643 31.494 1.545.820 0 1.602 10.389 289.542 42.406 3.072 244.064 Bei einer Beteiligung von 6,3 % hat der Oberbergische Kreis folgende "Gewinnanteil" (einschließlich Zinsen) erhalten: Rechnungsergebnis 2006: 35.672 € Rechnungsergebnis 2007: 22.470 € Rechnungsergebnis 2008: 32.345 € Rechnungsergebnis 2009: 33.019 € Rechnungsergebnis 2010: 23.627 € Rechnungsergebnis 2011: 15.825 € Rechnungsergebnis 2012: 24.508 € Jahresüberschuss Tausende 800 600 400 200 0 2008 2009 2010 2011 2012 623 365 244 387 552 Seite 46 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.14 Oberbergische Aufbau GmbH (OAG) Moltkestr. 34 51643 Gummersbach Tel. 02261/886100 www.wirtschaftsstandort-oberberg.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Zweck der Gesellschaft sind die Schaffung von Gemeinschaftseinrichtungen, die Förderung und Ansiedlungsplanung für Landwirtschaft, Handel und Gewerbe, und anderer Siedlungsmaßnahmen im Oberbergischen Kreis. Die Gesellschaft dient damit der Verbesserung der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Oberbergischen Kreises. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Oberbergischer Kreis KSK Köln Beteiligungsgesellschaft mbH Sparkasse Gummersbach-Bergneustadt Volksbank Oberberg eG Westdeutsche Genossenschaftszentralbank eG Stadt Gummersbach Sparkasse der Homburgischen Gemeinden Wiehl Stadt Wipperfürth Gemeinde Engelskirchen Stadt Bergneustadt Stadt Wiehl Gemeinde Lindlar Gemeinde Marienheide Gemeinde Reichshof Stadt Hückeswagen Stadt Waldbröl Gemeinde Morsbach Gemeinde Nümbrecht Volksbank Meinerzhagen eG Volksbank Wipperfürth-Lindlar eG 12.800 € 10.300 € 10.300 € 10.300 € 7.700 € 7.700 € 7.700 € 7.700 € 7.700 € 5.200 € 5.200 € 5.200 € 5.200 € = = = = = = = = = = = = = 2,0314% 1,6347% 1,6347% 1,6347% 1,2220% 1,2220% 1,2220% 1,2220% 1,2220% 0,8253% 0,8253% 0,8253% 0,8253% 204.600 € 118.700 € 65.500 € 46.100 € 46.100 € 25.600 € 20.500 € = = = = = = = 32,4710% 18,8383% 10,3952% 7,3163% 7,3163% 4,0628% 3,2535% 630.100 € Seite 47 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Organe Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat Geschäftsführung Jochen Hagt, Uwe Stranz Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte Mitglieder im Aufsichtsrat: Hagen Jobi (Vorsitzender) Frank Mederlet Gisela Walsken Margit Ahus Bodo Löttgen Reinhold Müller Jürgen Grafflage Jürgen Hefner Benno Wendeler Markus Vandrey Manfred Schneider Frank Trompetter Stefan Meisenberg Jörg Bukowski Seite 48 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Bilanz der Oberbergischen Aufbau GmbH Oberbergische Aufbau GmbH Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Vorräte, unfertige Erzeugnisse und Leistungen Forderungen/sonstige Vermögensgegenstände Bankguthaben/Kasse Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklagen Gewinnrücklagen Bilanzgewinn Rückstellungen Verbindlichkeiten erhaltene Anzahlungen aus Lieferung und Leistung gegenüber Gesellschaftern sonstige Verb. Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 10 106.035 92 111.699 347 118.912 182.046 221.731 1.616.405 1.798 2.128.025 219.032 56.710 1.874.897 3.638 2.266.068 170.985 21.747 2.325.608 1.669 2.639.268 630.100 61.355 1.041.204 -6.449 160.719 630.100 61.355 1.080.014 -38.810 268.570 630.100 61.355 1.072.497 7.517 383.965 194.875 14.748 19.431 12.042 0 2.128.025 237.401 3.579 10.290 13.569 0 2.266.068 180.780 5.022 288.720 9.312 0 2.639.268 Seite 49 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Gewinn- und Verlustrechnung sowie Treuhandvermögen der Oberbergischen Aufbau GmbH Oberbergische Aufbau GmbH GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR Umsatzerlöse Erhöhung/Verminderung bei Unfert. Leist. sonstige Erträge Materialaufwand Rohergebnis Personalaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsergebnis sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis d. gewöhnl. Geschäftstätigkeit sonstige Steuern Jahresfehlbetrag/Überschuss 293.232 -36.985 72.122 39.569 288.800 193.164 8.030 135.225 -47.620 41.172 0 -6.449 0 -6.449 309.091 48.047 2.613 110.722 249.029 219.089 8.209 113.328 -91.597 52.788 0 -38.809 0 -38.809 687.899 -303.251 2.554 64.834 322.368 223.380 9.283 130.557 -40.852 51.895 0 11.043 0 11.043 Oberbergische Aufbau GmbH Treuhandv. 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR 28.495.732 3.068.797 0 4.955 31.569.484 30.424.006 2.662.797 0 4.955 33.091.758 29.122.993 2.685.457 280.066 4.955 32.093.471 AKTIVA Projekte Guthaben bei Kreditinst. Ford. gegenüber Treunehmern Sonstige Forderungen Summe PASSIVA Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten Finanzierungsmittel Treugeber Verb. Gegenüber Treunehmern Rückflüsse aus Verkäufen Verb. aus Leistungen sonstige Verbindlichkeiten Summe 5.701.087 19.281.679 212.994 6.366.917 6.807 0 31.569.484 5.531.395 21.549.329 44.271 5.959.956 6.807 0 33.091.758 5.219.073 21.364.867 0 5.499.113 6.807 3.611 32.093.471 Seite 50 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Auszug aus dem Lagebericht der Oberbergischen Aufbau GmbH für das Berichtsjahr 2012 Die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gesellschaft ist positiv zu bewerten. Zwar schließt die Gesellschaft mit einem geringen Fehlbedarf ab. Jedoch wird für das Jahr 2013 eine positive Auftragslage erwartet, die den Fehlbetrag bei Weitem ausgleichen wird. Mit einem Eigenkapital von T€ 1.726 und einer Eigenkapitalquote von 81,1% ist die Gesellschaft gut aufgestellt. Notwendige Investitionen können aus Eigenmitteln finanziert werden. Zum 31.12.2012 betragen die liquiden Mittel T€ 1.616. Die Ertragslage hat sich gegenüber dem Vorjahr verbessert. Das Rohergebnis (Positionen 1-4 der Gewinn- und Verlustrechnung) erhöhte sich um 40 T€ auf 289 T€. Die Personalkosten verminderten sich um 26 T€. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen und Abschreibungen erhöhten sich um 22 T€. Trotz eines verschlechterten Finanzergebnis (- T€ 12) erhöhte sich das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit im Vergleich zum Vorjahr um 32 T€. Die Abwicklung laufender Projekte hat im abgelaufenen Jahr zu einem Jahresfehlbetrag geführt. Aus diesem Grund wurden zunächst Überlegungen zur Aufnahme neuer Geschäftsfelder angestellt, um die Ertragssituation zu verbessern. Da dies aus steuerlichen Gründen ungünstig ist, wurde die Aufwandsstruktur überprüft. Unter anderem wurden personelle Veränderungen herbeigeführt. Zudem ist die Geschäftsführung bemüht, auch die Ertragslage zu optimieren, um mittelfristig eine ausgeglichene Haushaltslage herbeizuführen. Seite 51 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.15 Gründer- und TechnologieCentrum Gummersbach GmbH (GTC) Bunsenstraße 5 51647 Gummersbach Tel. 02261/814500 www.gtc-gm.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist die Förderung von Innovationen und Existenzgründungen sowie des Technologietransfers zwischen Wirtschaft und Unternehmen insbesondere in den Bereichen Elektro-, Kunststoff- und Umwelttechnik sowie Metall- und Informationsbearbeitung in der Region Oberberg. Hierzu errichtet und betreibt die Gesellschaft ein Gründer- und Technologiezentrum und bietet Beratungs- und Dienstleistungen an. Beteiligungsverhältnisse Stammkapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Oberbergischer Kreis Stadt Gummersbach KSK Köln Beteiligungsgesellschaft mbH Steinmüller-Bildungszentrum gGmbH Aggerverband Auflistung der Gesellschafter 25.600 € 421.900 € 51.150 € 17.950 € 5.150 € = = = = = 3,51 % 57,99 % 7,03 % 2,47 % 0,71 % 730.150 € siehe folgende Seite Organe Gesellschafterversammlung Aufsichtsrat Geschäftsführung Frau Susanne Roll Verflechtung mit dem Kreishaushalt Nach § 22 des Gesellschaftsvertrages sind der Oberbergische Kreis und die Kommunen Gummersbach, Bergneustadt, Wiehl, Waldbröl, Engelskirchen, Lindlar, Marienheide, Morsbach und Reichshof sowie die WEG Wipperfürth verpflichtet, Verluste nach einem bestimmten Modus auszugleichen. Daneben beteiligt sich der Oberbergische Kreis an der Finanzierung der regionalen Wirtschaftszeitschrift "Oberbergische Impulse" mit einem Betrag von 1.785 € pro Ausgabe. Seite 52 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Stadt Gummersbach Oberbergischer Kreis Industrie- und Handelskammer zu Köln, Zweigstelle Oberberg EBI Elektro Bremicker Installationstechnik GmbH Herr Lothar Bühne Adviso Treuhand & Revision Gummersbach KG Clemens GmbH & Co. KG Cramer & Herling Stadt Radevormwald Deutsche Bank AG, Filiale Gummersbach Fachhochschule Köln Ferchau Engineering GmbH AggerEnergie GmbH Gummi Hans Berger GmbH & Co. KG Otto Kind AG Delphi Deutschland GmbH Merten GmbH & Co. KG Herr Michael Metgenberg DHPG Dr. Harzem & Partner KG Uwe Braunschweig Rothstein Vitrinen GmbH Sparkasse Gummersbach-Bergneustadt Steinmüller-Bildungszentrum gGmbH Herr Prof. Dr. Friedrich Wilke Volksbank Oberberg eG Lenneper GmbH & Co. KG KSK Köln Beteiligungsgesellschaft mbH Stadt Bergneustadt Gemeinde Engelskirchen Gemeinde Lindlar Gemeinde Marienheide Gemeinde Morsbach Gemeinde Reichshof Stadt Waldbröl Stadt Wiehl WEG-Wipperfürther Wohnungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH BEW-Bergische Energie- und Wassergesellschaft mbH Aggerverband Stadt Hückeswagen Sparkasse der Homburgischen Gemeinden Gemeinde Nümbrecht EUR 421.900 25.600 2.600 2.600 2.600 2.600 5.150 2.600 2.600 7.700 2.600 2.600 25.600 5.150 5.150 5.150 10.250 2.600 5.200 5.150 5.150 51.150 17.950 2.600 5.150 2.600 51.150 2.600 2.600 2.600 2.600 2.600 2.600 2.600 2.600 2.600 7.700 5.150 2.500 5.150 5.100 730.150 Die Sparkasse Gummersbach-Bergneustadt hat sich mit einer Einlage von rd. 256 T€ als stiller Gesellschafter an der Gesellschaft ab 01.01.2001 beteiligt. Die Einlage wurde in Form einer Sondertilgung des Darlehens der Sparkasse vorgenommen. Seite 53 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Bilanz der Gründer- und TechnologieCentrum Gummersbach GmbH: Gründer- und TechnologieCentrum 31.12.2012 EUR 31.12.2011 EUR Bilanz 31.12.2010 EUR AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u. sonstige VG Bankguthaben Rechnungsabgrenzungsposten 1.334 1.489.097 3.030 1.518.516 5.336 1.532.134 100 21.888 112.100 2.784 1.627.301 100 27.499 163.360 2.352 1.714.857 100 36.382 100.453 2.412 1.676.817 PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Gewinn-/Verlustvortrag Jahresüberschuss/-fehlbetrag Einlagen stiller Gesellschafter Rückstellungen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten erhaltene Anzahlung a. Bestellungen aus Lieferung und Leistung sonstige Verb. Rechnungsabgrenzungsposten 730.150 -133.142 4.279 255.646 87.042 730.150 -156.994 23.853 255.646 94.337 730.150 -177.466 20.472 255.646 78.331 603.644 0 30.395 32.231 17.055 1.627.301 629.842 15.277 16.074 33.668 73.004 1.714.857 684.770 21.258 26.646 37.010 1.676.817 Auszug aus dem Lagebericht für das Geschäftsjahr 2012: Seit Beginn der GTC GmbH bis zum 31.12.2012 wurden insgesamt 122 Unternehmen angesiedelt. In dieser gesamten Zeit sind 604 direkte Arbeitsplätze einstanden. Per 31.12.2012 waren 33 Unternehmen mit 237 Arbeitsplätzen im GTC angesiedelt, dies entspricht einem Faktor von 7,2. Der Belegungsstand lag am Stichtag bei 82 %, im Jahresdurchschnitt bei 77,3 % Seite 54 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Gewinn- und Verlustrechnung der Gründer- und TechnologieCentrum Gummersbach GmbH: Gründer- und TechnologieCentrum GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR 390.382 278.586 -296.112 -37.722 -300.573 162 -20.158 14.565 1 -10.286 4.279 455.215 131.781 -294.092 -36.715 -200.131 313 -22.532 33.840 0 -9.988 23.853 400.852 179.666 -285.755 -36.252 -203.438 302 -24.917 30.458 0 -9.986 20.472 AKTIVA Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis d. gewöhnl. Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen sonstige Steuern Erträge aus Verlustübernahme Jahresüberschuss/-fehlbetrag Defizitabdeckung GTC : (Rechnungsergebnisse) 2001 2002 2003 2004 2005 2006 2007 2008 2009 - 2012 23.513 € 3.310 € 14.148 € 6.460 € 6.541 € 5.777 € 5.692 € 5.550 € - € Nach § 22 des Gesellschaftsvertrages sind der Oberbergische Kreis und die Kommunen Gummersbach, Bergneustadt, Wiehl, Waldbröl, Engelskirchen, Lindlar, Marienheide, Morsbach und Reichshof sowie die WEG Wipperfürth verpflichtet, Verluste nach einem bestimmten Modus bis 205 T€ auszugleichen. Im Innenverhältnis erfolgt der Ausgleich 5:1:1 zwischen der Stadt Gummersbach, dem Oberbergischen Kreis und den übrigen Kommunen. Seit 2009 wurden keine Zahlungen zur Verlustabdeckung geleistet. Belegungsstand im Jahresdurchschnitt (%) 95 90 85 80 75 70 2010 2011 2012 90,5 81,0 77,3 Seite 55 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.16 Naturarena Bergisches Land GmbH Eichenhofstr. 31 51789 Lindlar Tel. 02266/46337-0 info@naturarena.de www.dasbergische.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Tourismus auf den Gebieten des Oberbergischen Kreises und Rheinisch-Bergischen Kreises. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis: Oberbergischer Kreis Rheinisch Bergischer Kreis. Naturarena Bergisches Land e.V. 7.500 € 7.500 € 10.000 € = = = 30,0 % 30,0 % 40,0 % 25.000 € Der Rheinberg Tourismus e. V. und der Touristik-Verband Oberbergisches Land sind zum Ablauf des 31.12.2010 unter der Auflösung der beiden Vereine ohne Abwicklung im Wege der Aufnahme durch Übertragung des Vermögens beider Vereine als Ganzes auf den zu diesem Zweck neugegründete Naturarena Bergisches Land e. V. verschmolzen worden. Organe Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Herr Mathias Derlin Verflechtung mit dem Kreishaushalt Der Oberbergische Kreis leistet unter anderem einen Mindestanteil von 55.000 € pro Jahr zur Finanzierung der Naturarena Bergisches Land GmbH. Dieser Zuschuss wurde im Gesellschaftsvertrag festgelegt. Seite 56 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Bilanz der Naturarena Bergisches Land GmbH: Naturarena Bergisches Land GmbH Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR AKTIVA Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u. sonstige VG Bankguthaben Rechnungsabgrenzungsposten 10.631 12.732 17.008 19.605 78 22.246 626 30.280 102.823 96 157.187 649 34.524 124.389 566 196.741 3.980 14.740 139.603 577 181.224 PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Rückstellungen Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten aus Lieferung und Leistung sonstige Verb. Rechnungsabgrenzungsposten 25.000 18.343 42.739 25.000 64.156 35.164 25.000 65.799 19.582 1.286 14.994 54.824 0 157.187 396 10.140 61.886 0 196.741 86 23.698 47.059 0 181.224 Die Kapitalrücklage resultiert aus Einlagen der Gesellschafter. Die Einlagen erfolgen gemäß Gesellschaftsvertrag zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages. In 2012 hat der Oberbergische Kreis eine Zuführung zur Kapitalrücklage (Mindestzuschuss, Personalgestellung und -kostenerstattung, etc.) von rd. 245 T€ (Vorjahr 239 T€) geleistet. Seite 57 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Gewinn- und Verlustrechnung der Naturarena Bergisches Land GmbH: Naturarena Bergisches Land GmbH GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis d. gewöhnl. Geschäftstätigk. Sonstige Steuern Jahresfehlbetrag Entnahme aus der Kapitalrücklage Bilanzgewinn 53.646 54.052 -20.423 -305.348 -16.403 -325.015 254 0 -559.236 -587 -559.823 559.823 0 77.252 29.316 -14.285 -277.973 -10.799 -314.119 340 -2 -510.269 -618 -510.887 510.887 0 118.704 69.181 37.386 231.522 55.174 397.353 365 13 -533.198 37 533.235 533.235 0 Entwicklung: Jahresfehlbetrag Tausende 600 400 200 0 31.12.2008 31.12.2009 31.12.2010 31.12.2011 31.12.2012 533,20 323,20 320,93 510,27 559,24 Seite 58 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Auszug aus dem Lagebericht der Naturarena Bergisches Land GmbH für das Berichtsjahr 2012 Die Naturarena, tritt seit Beginn 2012 mit der Marke "DasBergische" gegenüber Kunden auf. Naturarena ist nur noch der Firmenname. Das Geschäftsjahr 2012 begann für die Naturarena erneut mit einer Reihe von Messeauftritten z.B. auf der "Fiets- und Wandelenbeurs" in Amsterdam (Niederlande), der "Reise & Camping" in Essen, sowie auf der Internationalen Tourismusbörse (ITB) in Berlin. Mit Informationsständen in NRW und auf Veranstaltungen in der eigenen Region, v.a. bei 14 Wanderwegeröffnungen, sowie auf dem NRW-Tag in Bonn wurden während des Sommerhalbjahres potenzielle Tagesreisende und Kurzurlauber direkt angesprochen. Im Herbst präsentierte sich die Naturarena drei Tage lang auf der Wandermesse "Tourblatur" in Düsseldorf sowie auf mehreren weiteren Veranstaltungen. Insgesamt war die Naturarena 2012 mit 44 Ausstellertagen extern präsent. Sowohl auf den Messen als auch bei einigen Veranstaltungen schlossen sich verschiedene Kommunen an, andere Partner unterstützten die Naturarena mit publikumswirksamen Aktionen am Stand. Im Verlauf des Jahres wurden von der Naturarena 19 Anzeigen bzw. redaktionelle Beiträge in Fachpublikationen (z.B. Wandermagazin, Magazin "Tambiente aktiv" mit Couponservice) geschaltet. Ganzjährig wurde monatlich der Email-Newsletter der Naturarena veröffentlicht. Daneben wurden über das gesamte Jahr etliche Presseinformationen herausgegeben, Zeitungs- und Radiointerviews durchgeführt. Außerdem unterstützte die Naturarena verschiedene Partner auf Presseterminen bei der Vorstellung neuer Projekte und touristischer Angebote. Das Internetportal wurde ständig aktualisiert und mit weiteren Inhalten befüllt. Im Juli wurde der 2. Bergische Herbst, das neue Veranstaltungsfestival, präsentiert und mit Flyern und Onlinebannern beim Kölner Stadtanzeiger beworben. Der Flyer wurde an alle Haushalte im RBK und OBK verteilt. Auch der 2. Bergische Herbst war ein Erfolg und wird künftig wohl jährlich fortgeführt. Die Naturarena beteiligte sich beratend und unterstützend u. a. an den Projekten Radregion Rheinland (Mitarbeit bei Projekten und im Vorstand), Wasserquintett, Metabolon, DhünnHochfläche, Bergischer Panoramaradweg und Golfnet Rheinland (Mitarbeit im Vorstand). Die Kooperationen der Naturarena in der Region mit KölnTourismus GmbH, Tourismus & Congress GmbH Bonn, Rhein-Erft Tourismus e. V. und der Bergischen Entwicklungsagentur aus Solingen wurden erfolgreich fortgeführt. Die Kooperationen auf Landesebene wurden intensiviert. So gehört die Naturarena den Projekten NRWKulinarisch und Marktforschung-NRW an und ist Mitglied im Kompetenznetzwerk Aktiv bei Tourismus NRW. Als beteiligter Partner in der Aktiv-Akademie (Siegerprojekt im Förderwettbewerb "Erlebnis NRW") wurde eine ganze Serie von Weiterbildungsseminaren für touristische Betriebe im Bergischen entwickelt. Die Aktivreferentin akquirierte und beriet Betriebe im Bereich Aktivtourismus. Erstmalig führte die Naturarena, gemeinsam mit der NUA und der Biologischen Station Oberberg eine Ausblidung zum zertifizierten Natur- und Kulturlandschaftsführer erfolgreich durch. Aus 60 Bewerbungen wurden 25 ausgesucht und schließlich 23 Teilnehmer erfolgreich geprüft. Das stetig wachsende Kunden-Kontaktvolumen führte dazu, dass ab April 2012 ein auf Tourismus spezialisiertes Callcenter in Münster Seite 59 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises vorgeschaltet werden musste und nun ca. 75% der Telefonate und der E-MailProspektanfragen bearbeitet. Desweiteren wurde die Behinderteneinrichtung RAPS in Marienheide mit der Lagerung und Verschickung unserer Broschüren beauftragt. Beide Dienstleister haben sich sehr gut bewährt und den eigenen Kundenservice im Haus erheblich entlastet. Die Mitarbeiter konnten so von Routineaufgaben entlastet werden und mit qualifizierten Tätigkeiten betraut werden. Wanderprojekt .Berqlsches Wanderland" Das Förderprojekt .Berqisches Wanderland" (ehemals "Wege durch die Zeiten") wird seit Juli 2009 von der gemeinnützigen GmbH DasBergische umgesetzt. Auch in 2012 hat die Naturarena das Projekt mit Personal- und Sachleistungen erheblich unterstützt. In 2012 wurden, nach Jahren der Planung, die ersten Wanderwege eröffnet und das konkrete Marketing begonnen. Die DasBergische gGmbH wird von der Geschäftsführung der Naturarena in Personalunion geleitet. In Anbetracht der Wichtigkeit dieses Projekts für die gesamte touristische Entwicklung der Region wird die Naturarena auch weiterhin Ressourcen hierfür bereitstellen. Der Personalstand blieb während des Geschäftsjahres 2012 vollkommen unverändert. Die zweite Auszubildende, Kristina Hohnerkamp, hat erfolgreich Ihre Ausbildung abgeschlossen. Als neue Auszubildende kam Celina Renisch hinzu. 2 Mitarbeiter (Sylvia Asmussen und Wastl Roth-Seefrid) wurden weiterhin vollständig oder zeitweise beim Wanderprojekt eingesetzt, wobei die Kosten von Frau Asmussen aus den Mitteln des Wanderprojekts erstattet wurden. Das Jahr 2012 war erneut ein erfolgreiches Geschäftsjahr für die Gesellschaft. Es wurden neben den etablierten Marketingtätigkeiten einige kleinere, neue Projekte abgeschlossen (z.B. Weiterbildung). Bei seit Jahren fast gleichbleibendem Personaleinsatz sind die Grenzen der Aktivitätssteigerung erreicht. Die wirtschaftliche Basis ist stabil. Das Image und das Standing der Naturarena entwickelte sich stetig positiv weiter. Die Naturarena wird sowohl innerhalb als auch außerhalb der eigenen Gebietskulisse als kompetente, touristische Organisation wahrgenommen. Etliche Aufgaben und Kooperationswünsche werden an die Gesellschaft herangetragen, die mit dem verfügbaren Personal und Etat leider nicht alle umsetzbar sind. Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr 2012 einen Jahresfehlbetrag von 559,8 T€ (Vorjahr Jahresfehlbetrag 510,9 T€) erzielt. Während die Betriebsleistung mit 107,7 T€ auf dem Niveau des Vorjahres (106,6 T€) liegt, haben sich die Betriebsaufwendungen (inkl. Abschreibungen) um insgesamt 49,9 T€ auf 667,7 T€ erhöht. Das betrifft vor allem die Personal- und Materialaufwendungen sowie die sonstigen betrieblichen Aufwendungen. Die im Vojahr eingestellten Mitarbeiter haben erstmals über das gesamte Geschäftsjahr zu Personalaufwand geführt, weshalb dieser um 27,3 T€ gestiegen ist. Die Materialaufwendungen haben sich hauptsächlich durch die Beauftragung eines Callcenters erhöht. Der Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen betrifft insbesondere Aufwendungen für Fremdarbeitnehmer. Der Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit beträgt -533,3 T€. Unter Berücksichtigung des Cashflows aus Investitionstätigkeit (-3,2 T€) und des Cashflows aus Finanzierungstätigkeit (514,0 T€) ergibt sich in 2012 eine zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestands um -22,5 T€. Die Gesellschaft war jederzeit in der Lage ihren finanziellen Seite 60 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Verpflichtungen nachzukommen. Die Eigenkapitalquote der Gesellschaft beträgt 27,5 % (Vorjahr 45,3 %). Das Anlagevermögen ist zu 185,8 % (Vorjahr 243,7 %) durch Eigenkapital gedeckt. Die vollständige Deckung des kurzfristigen Fremdkapitals durch das Umlaufvermögen ist gegeben. Nach Schluss des Geschäftsjahres hat es bislang keine Ereignisse gegeben, die den skizzierte Entwicklungen und Prognosen zuwiderlaufen würden und über die zu berichten ist. Die Gesellschaft wird, durch das Bergische Wanderland, eine deutlich höhere Präsenz und Nachfrage bei den Endverbrauchern erzielen. Es besteht das Risiko, diese Nachfrage aus Ressourcenmangel nicht bedienen zu können. Die Gesellschaft muss sich verstärkt der Qualität im Tourismus im Bergischen Land widmen, da künftig deutlich anspruchsvollere Gäste z.B. zum Wandern kommen werden. Diesbezüglich wird die Aktiv-Akademie NRW weiter gefördert und eigene Weiterbildungen für Dienstleistungsbetriebe angeboten werden müssen. Die Gesellschaft möchte auch im Jahr 2013 Maßnahmen im Bereich Binnenmarketing verstärken (z.B. Fortführung Bergischer Herbst). Die Zusammenarbeit mit der Projektgesellschaft "Das Bergische gGmbH" zur Umsetzung des Projekts "Bergisches Wanderland" wird weiterhin erhebliche Ressourcen der Gesellschaft binden. Risiken für die weitere positive Tourismusentwicklung und der Gesellschaft bestehen durch die angespannte Haushaltslage der Kreise und Kommunen und den möglichen Wegfall des politischen Willens zum Erhalt der Gesellschaft. Als Risiko stuft die Gesellschaft außerdem überhöhte Reiseversprechen sowie möglichen Widerstand von Einwohnern gegen Tourismus bzw. touristische Einrichtungen ein. Risiken bestehen auch darin, dass die Region nicht schnell und konsequent genug auf Trends reagieren kann und im Wettbewerb mit anderen auch entfernteren Regionen zurückfällt. Chancen für den weiteren positiven Geschäftsverlauf sieht die Gesellschaft in der wachsenden Erkenntnis der Politik, dass Investitionen in den Tourismus Wirtschaftsförderung und Standortaufwertung bedeuten. Weiterhin wird nach Ansicht der Gesellschaft insbesondere durch das Projekt "Bergisches Wanderland" das Interesse am Tourismus in der Region vergrößert. Weitere Chancen sieht die Gesellschaft im wachsenden Interesse der Wirtschaft zur Zusammenarbeit, der Attraktivitätssteigerung der Region durch neue Infrastruktur und Angebote sowie in einem großen Entwicklungspotenzial durch neue Reisetrends und die Klimadebatte. Die geografische Nähe zu großen Quellmärkten (z.B. Köln und Ruhrgebiet) bietet große Chancen im Bereich der Kurzreisen in der Wachstumsbranche Tourismus. Die Naturarena wird mit der Marke "Das Berqische" ihre Präsenz bei den Endverbrauchern (auch im nahen Ausland) und dem Fachpublikum, besonders durch die enge Kooperation mit dem Wanderprojekt "Berqisches Wanderland", steigern. Eigene neue Publikationen sind nur im Rahmen des Wanderprojekts geplant. Verbesserte Nachdrucke einzelner bewahrter Broschüren werden herausgegeben werden. Die weiteren Wegeeröffnungen des "Bergischen Wanderlandes" in 2013, besonders die beiden Fernwanderwege, werden die Gesamtregion beleben und damit auch Mehrarbeit bei der Naturarena auslösen. Durch die Übernahme der Vereinsaufgaben des aus zwei Vereinen verschmolzenen Naturarena Bergisches Land e.V. werden sich die Kontakte zu den Mitgliedsbetrieben weiter intensivieren. Durch die Aktiv-Akademie und gemeinsam mit dem Wanderprojekt wird 2013 die in 2012 begonnene Qualitätsoffensive bei den touristischen Betrieben verstärkt werden. Ca. 15 Seite 61 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Veranstaltungen und Seminare zur Weiterbildung werden durchgeführt. Das Wanderprojekt wird auch im Jahr 2013 Ressourcen der Naturarena binden, da in vielen Bereichen eine Zuarbeit zu leisten sein wird. Die touristische Infrastruktur und Angebotspalette der Region ist nach wie vor verbesserungsbedürftig. Die Gesellschaft wird auch weiterhin als Ideengeber, Initiator, Ratgeber und "Türöffner" Entwicklungsprojekte fördern und begleiten. Finanzielle Spielräume der Naturarena sind für 2013 durch die erste Erhöhung der Zuwendungen von den Gesellschaftern erstmals wieder etwas größer geworden (Inflationsausgleich). Für 2014 wird sogar eine deutliche Erhöhung der Zuwendungen geplant, die allerdings auch mit neuen Aufgaben einher geht und die Spielraum für eine erforderliche räumliche Veränderung schafft. Das große Wanderprojekt wird die Jahre 2013/14 maßgeblich prägen. Das Förderprojekt läuft Ende 2013 aus. Das Personal der Projektgesellschaft wird, bis auf wenige Ausnahmen voraussichtlich nicht gehalten werden können. Das Marketing wird sehr wahrscheinlich bei der Naturarena weitergeführt. Die Kundenanfragen werden sich extrem erhöhen. Die Wahrnehmbarkeit der Gesellschaft nach innen wird u. a. durch die Investitionen in den Bergischen Herbst und die Markteinführungsmaßnahmen rund um die Wanderwegeeröffnungen erheblich steigen. Der generelle Ausblick für die nächsten 2 Jahre legt eine deutlich positive Entwicklung der Gesellschaft nahe. Das touristische "Leuchtturrnprojekt" der Wanderwege wird eine verstärkte Aufmerksamkeit auf den Tourismus lenken und eine tourismusstrukturelle Verbesserung der gesamten Region einleiten. Die hieraus zu erwartende steigende Nachfrage muss aber strukturell durch den Ausbau der Gesellschaft aufgefangen werden müssen. Seite 62 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.17 Das Bergische gGmbH Eichenhofstr. 31 51789 Lindlar Tel. 02266/46337-0 info@dasbergische.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Gegenstand des Unternehmens ist die Förderung des Heimatbewusstseins sowie Schutz und Ausbau der natur-, landschafts- und kulturhistorischen Besonderheiten im Zuständigkeitsbereich des Naturparks Bergisches Land, insbesondere auf den Gebieten des Oberbergischen und Rheinisch-Bergischen Kreises. Dies wird verwirklicht durch infrastrukturelle Verbesserungen, insbesondere durch eine Inwertsetzung und Erweiterung der vorhandenen Freizeit- und Naherholungsangebote in der bergischen Kulturlandschaft. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis: Oberbergischer Kreis Rheinisch-Bergischer Kreis Zweckverband Naturpark Bergisches Land 11.250 € 11.250 € 2.500 € = = = 45,0 % 45,0 % 10,0 % 25.000 € Die Gesellschaft hat sich 2007 um eine Landesförderung im Rahmen des Ziel-IIWettbewerbes „Erlebnis NRW“ beworben. Die Jury hat das eingebrachte Wandererwegenetzprojekt „Bergisches Wanderland" (ehemals: „Wege durch die Zeit“) begrüßt, von wesentlicher Bedeutung war allerdings die Projektträgerschaft. Nach Abstimmung mit der Bezirksregierung wurde die gemeinnützige Gesellschaft Das Bergische gegründet, deren Zweck darauf gerichtet ist, das touristische Infrastrukturprojekt umzusetzen. Die Gesellschaft Das Bergische gGmbH wird von der Geschäftsführung der Naturarena Bergisches Land GmbH in Personalunion geleitet. Organe Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Seite 63 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Auszug aus dem Lagebericht der Das Bergische gGmbH für das Berichtsjahr 2012 Die Umsetzung des durch NRW und die EU aus Mitteln des EFRE-Programms geförderten Projekts "Wege durch die Zeiten" stellt weiterhin die Kernaufgabe der Gesellschaft dar. Nach einer in 2011 beantragten und in 2012 genehmigten Verlängerung der Projektlaufzeit ist der Bewilligungszeitraum nun um 9 Monate verlängert worden und somit auf die Zeit vom 17.07.2009 bis 31.12.2013 festgesetzt. Aufgrund der Wichtigkeit dieses Projekts für das Wanderwegenetz der Region wurde und wird das Projekt weiter durch die Naturarena Bergisches Land GmbH auf vielfältige Weise unterstützt. Die Schwerpunkte der Arbeit 2012 waren weiterhin die Koordination und Abstimmung der geplanten Wanderwege, aber ab April 2012 auch die Umsetzung, Wegeeröffnungen und Vermarktung der neuen Wanderwege. Durch eine massive Wegeverlaufsänderung im Mai 2012 in Wuppertal mussten 60 km vom Bergischen Weg um- und neugeplant werden (u.a. in Mettmann und Solingen). Dies führte zu erheblichen Verzögerungen. Beide Fernwanderwege konnten in 2012 nicht eröffnet werden, da die Beteiligungs- und Genehmigungsfragen unerwartet große Schwierigkeiten bereiteten. Im Verlaufe des Jahres fanden etliche Termine mit Verbandsvertretern (Landwirtschaft, Naturschutz, Jagd) sowie Grundstückseigentümern statt, um die Wegeverläufe zu klären. Auch in den Landschaftsbeiräten wurde das Projekt kontrovers diskutiert. Die Wegeabstimmung konnte 2012 nicht vollständig abgeschlossen werden, was eine nochmalige Projektverlängerung zur Folge hatte. Alle weiteren Maßnahmen sind zwangsläufig an konkrete Wegeverläufe gebunden und wurden entsprechend mit verschoben. Die Ausarbeitung der 24 Bergischen Streifzüge (Themenwege) machte, besonders durch die personelle Verstärkung in diesem Bereich, große Fortschritte. In 2012 wurden 14 von 24 Streifzügen eröffnet. In 2012 wurde mit der Bestandserfassung in Hinblick auf die Zertifizierung der Fernwege begonnen. Das Marketing hat 2012 richtig mit der Umsetzung und Durchführung von Maßnahmen begonnen. Es wurden Messen besucht, intensive Pressearbeit durchgeführt, die Website freigeschaltet und Infotafeln und Flyer hergestellt. Es wurden 14 Wegeeröffnungen (Bergische Streifzüge) geplant und durchgeführt. Diese Öffentlichkeitsarbeit führte zu einer erheblichen Nachfragesteigerung, die auch durch die intensive Zuarbeit durch die Naturarena nicht allein kompensiert werden konnte. Um die Geschäftsstelle weiter arbeitsfähig zu halten wurde ein Telefon-Callcenter vorgeschaltet und die Unterlagenverschickung an eine Behindertenwerkstatt übertragen. Die Eigenmittel der Gesellschaft sind gesichert und stellten 2012, gemeinsam mit dem regelmäßigen Abruf der verauslagten Fördermittel eine ausreichende Basis zur Finanzierung. Da in 2012 die Hauptinvestitionen im Bereich der Infrastruktur lagen, konnte das Jahr nicht vollständig ohne Kredite finanziert werden, so dass zeitlich überschaubar ein Teil des Kontokorrentrahmens von 300.000,-€ vorübergehend in Anspruch genommen wurde. Die durch die Umplanungen im Wegenetz erforderliche Projektverlängerung hatte auch Auswirkungen auf die Mittelverwendung, da keine Budgeterhöhung mit der Verlängerung verbunden war. Erhöhte Personalkosten und Verwaltungskosten können nur Seite 64 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises durch Einsparungen in der Infrastruktur und den Marketingmaßnahmen kompensiert werden. Im Rahmen einer steuerlichen Außenprüfung kam es im Jahr 2012 mit dem Finanzamt zu einer unterschiedlichen Rechtsauffassung über den Umfang der Vorsteuerabzugsberechtigung. Das Finanzamt droht mit dem Entzug der Vorsteuerabzugsberechtigung und damit mit der Rückforderung der erstatteten Mehrwertsteuer. Trotz ausführlicher Begründungen der Gegenposition durch unseren Steuerberater und mehrere Termine konnte diese Frage in 2012 nicht abschließend geklärt werden. Im Wirtschaftsplan für 2013 wurde daher eine mögliche Steuerrückzahlung vorgesehen und geplante Ausgaben bei der Infrastruktur und dem Marketing zurückgenommen. Die Abstimmung und Koordination des Projektes mit der Bezirksregierung Köln (als unser Fördergeber) ist gut verlaufen. Die Geschwindigkeit bei der Bearbeitung der Mittelabrufe ist hoffentlich noch steigerbar. Eine mehrtägige Sach- und Unterlagenprüfung im Projektbüro sowie eine Projektfortschrittsbeurteilung (Bereisung) verliefen positiv. Das Jahr 2012 war für Das Bergische mit Blick auf die beiden Fernwanderwege ein weiteres schwieriges Jahr, aber mit Blick auf die Fortschritte und die Wegeeröffnungen bei den Streifzügen ein sehr erfolgreiches Jahr. Zentrales Problem des Projekts ist neben der Gesamtgröße u. a. die Kommunikation und Beteiligung vieler Einzelpersonen, Kommunen und Organe. Die meist individuelle Kommunikation mit hunderten Beteiligten stellt für ein kleines Projektteam eine große Herausforderung dar. Unzufriedenheit, Unklarheiten und Ungeduld beim Informationsaustausch konnten daher nicht immer vermieden werden. Die Eigenkapitalquote liegt bei 59,7%. Das Anlagevermögen ist zu 66,6% durch Eigenkapital gedeckt. Das kurzfristige Fremdkapital ist lediglich zu 25,7% durch das Umlaufvermögen gedeckt. Die flüssigen Mittel betragen zum Stichtag TEUR 1,6. Zum Ende des Geschäftsjahrs 2012 beträgt der Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit TEUR 77,3. Unter Berücksichtigung des Cashflows aus Investitionstätigkeit (TEUR -241,9) und des Cashflows aus Finanzierungstätigkeit (TEUR 41,2) ergibt sich in 2012 eine zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelbestandes um TEUR -278,0. Die Gesellschaft erzielte im Zeitraum Januar bis Dezember 2012 bei einer Gesamtleistung von TEUR 407,09 und Betriebsaufwendungen von TEUR 590,7 ein Betriebsergebnis von TEUR 182,8. Nach Verrechnung des neutralen Ergebnisses ergibt sich ein Jahresfehlbetrag von TEUR -215,0. Am 11.04.2013 wurde bei dem Land NRW eine Erhöhung der Fördersumme um die zu erwartenden Mehrwertsteuerrückzahlung sowie die Umstellung auf Bruttoförderung beantragt. Im Falle eines positiven Bescheids wurde eine weitere Projektverlängerung beantragt, da sonst diese neuen Mittel nicht sinnvoll ausgeschöpft werden könnten. Als Chance für die Gesellschaft sind das erhöhte Interesse am Bergischen Land sowie die Attraktivitätssteigerung der Region durch neue Infrastruktur und Angebote zu nennen. Als Risiken sind neben dem durch die Gesellschaft personell kaum zu leistenden Arbeitsumfang und dem straffen Zeitplan für die Durchführung der Projekts "Wege durch die Zeiten" Probleme bei der Zertifizierung der Wanderwege als "Qualitätswege" zu nennen, da die im Bergischen Land vorhandenen Wanderwege häufig zu gut bzw. zu breit aufgrund Nutzung der Holzwirtschaft ausgebaut sind. Es existieren wenig Pfade und Natur- Seite 65 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises wege welche die angestrebte Zertifizierung erleichtern. Das Nichterreichen der Zertifizierung kann die Landesförderung des Projekts gefährden. Ebenso ist das Projekt aufgrund des drohenden Verlustes der Vorsteuerabzugsfähigkeit zu erheblichen Einsparungen innerhalb kurzer Zeit gezwungen. Weitere Risiken liegen darin, dass das Projekt innerhalb der geplanten Laufzeit nicht vollständig durchgeführt werden kann und somit Zusatzkosten entstehen und dass der Gesamtfinanzierungsbedarf als zu gering eingeschätzt wurde und somit geplante Einzelmaßnahmen gekürzt oder ggf. entfallen werden. Seite 66 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.18 Naturerlebnis Nutscheid gGmbH Nutscheidstr. 1a 51545 Waldbröl Tel. 0151/59268871 kontakt@naturerlebnisnutscheid.de www.naturerlebnisnutscheid.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Bildung und Erziehung durch den Betrieb des umweltpädagogischen Naturerlebnisparks. Der Naturerlebnispark bezweckt eine Umweltbildung und -erziehung für Kindergärten, Grund- und weiterführende Schulen, Berufsschulen, für Einrichtungen der beruflichen Weiter- und Umweltbildung und für interessierte Familien und Erwachsene. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis: Oberbergischer Kreis Stadt Waldbröl Dt. Jugendherbergswerk Landesverband Rheinland 10.000 € 10.000 € 80.000 € = = = 10,0 % 10,0 % 80,0 % 100.000 € Der Oberbergische Kreis ist der Gesellschaft Naturerlebnis Nutscheid gGmbH im Februar 2011 beigetreten, vgl. auch Kreistagsbeschluss vom 08.07.2010. Nach Anerkennung der Gemeinnützigkeit wurde der Gesellschaft ein Förderbescheid über 7,2 Mio. € übergeben. Organe Gesellschafterversammlung Geschäftsführung Seite 67 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.19 Standortmarketing Region Köln/Bonn GmbH Ottoplatz 1 50679 Köln Tel. 0221/92547711 www.regionale2010.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Gegenstand der Gesellschaft ist zum einem die wettbewerbsfähige Positionierung der Region im Vergleich zu anderen Standorten (regionales Standortmarketing). Hierzu gehören insbesondere die Aufgabenfelder: Entwicklung und Vermarktung eines internationalen Standortprofils; Bündelung und Abstimmung bestehender sowie Entwicklung regionaler Standortmarketingansätze; Förderung des Austausches zwischen Wissenschaft und Wirtschaft; Initiierung von Netzwerken in Abstimmung mit regionalen Partnern; Aufbau eines Netzwerkes mit strategisch interessanten europäischen Regionen. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis: Verein Region Köln/Bonn e.V. Verein Wirtschaftsinitiative Köln/Bonn e.V. Gesellschaft bürgerlichen Rechts der Sparkassen 10.000 € 10.000 € 5.000 € = = = 40,0 % 40,0 % 20,0 % 25.000 € Der Oberbergische Kreis ist Mitglied des Vereins Region Köln/Bonn e.V. und insofern „nur“ mittelbar an der o. g. Kapitalgesellschaft beteiligt. Organe Gesellschafterversammlung Ausschuss für Regionales Standortmarketing Ausschuss für REGIONALE 2010 Geschäftsführung Dr. Reimar Molitor Verflechtung mit dem Kreishaushalt Der Oberbergische Kreis leistet einen jährlichen Beitrag an den Verein Region Köln/Bonn e.V. in Höhe von rd. 68.800 € sowie einen zusätzlichen Jahresbeitrag von 25.000 € zur Finanzierung der sog. EFRE-Dienstleistungsstelle (COMPASS). Seite 68 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.20 Steinmüller Bildungszentrum gGmbH Rospestr. 1 51643 Gumersbach Tel. 02261/2902630 info@steinmueller-bildungszentrum.de www.steinmueller-bildungszentrum.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Gegenstand des Unternehmens ist die Sicherung und Fortführung der beruflichen Ausund Weiterbildung in der Kreismitte. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Oberbergischer Kreis Stoltenberg-Lerche Stiftung Stadt Gummersbach 1.250 € 21.250 € 2.500 € = = = 5% 85 % 10 % 25.000 € Die Stoltenberg-Lerche Stiftung hat den vom Steinmüller Bildungszentrum gGmbH gehaltenen eigenen Geschäftsanteil von 49 Prozent zum Nominalwert übernommen. Der Geschäftsanteil der Stiftung beträgt somit 85 Prozent. Die Stiftung hat im Jahr 2012 eine Kapitalanlage von 475.750,00 Euro eingebracht. Organe Gesellschafterversammlung Beirat Geschäftsführung Hans Georg Hahn, Marijke Sönnewald, Ortrun Zipperlin Seite 69 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der Steinmüller Bildungszentrum gGmbH Steinmüller-Bildungszentrum gGmbH, Gummersbach Bilanz AKTIVA Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR 887.003 179.693 2.400 1.069.096 746.432 199.857 3.104 949.393 569.592 536.261 5.531 1.111.384 PASSIVA Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Gewinnvortrag Jahresüberschuss/Fehlbetrag Bilanzgewinn Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 25.000 487.750 210.782 17.402 0 26.249 295.674 6.239 1.069.096 25.000 320.118 -109.336 0 43.406 665.881 4.324 949.393 12.750 0 0 0 320.118 357.866 416.326 4.324 1.111.384 Steinmüller-Bildungszentrum gGmbH, Gummersbach GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge u.a. Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen sonstige betriebliche Aufwendungen sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis d. gewöhnl. Geschäftstätigkeit Sonstige Steuern Jahresüberschuss/Fehlbetrag Gewinnvortrag aus dem Vorjahr Entnahme aus Gewinnrücklagen Bilanzgewinn 1.435.492 14.497 -110.978 -771.393 -53.230 -484.146 638 -10.836 20.043 -2.642 17.402 0 0 0 1.379.338 44.765 -97.361 -859.543 -41.401 -519.033 1.583 -12.015 -103.668 -5.669 -109.336 0 0 0 1.606.267 519.262 103.298 936.599 43.697 703.973 1.488 13.118 326.332 198.380 127.952 179.916 12.250 320.118 Seite 70 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Auszug aus dem Lagebericht der Steinmüller Bildungszentrum gGmbH für das Berichtsjahr 2012 Die negative Entwicklung des Vorjahres konnte überwunden werden und der Anschluss an die positiven Entwicklungen der Jahre 2004 - 2010 erreicht werden. Dafür war maßgebend, dass das Jobcenter und die Arbeitsagentur im Zeichen des Fachkräftemangels Umschulungen in den Metall- und Elektroberufen durch die Ausgabe von Bildungsgutscheinen wieder stärker fördert und in der oberbergischen Industrie auch das Interesse an der von uns angebotenen Verbundausbildung steigt. Außerdem wurde unsere gemeinnützige Gesellschaft durch eine Kapitaleinlage in Höhe von 487.750,00 € unserer Hauptgesellschafterin Stoltenberg-Lerche Stiftung für berufliche Weiterbildung nachhaltig gestärkt. Seite 71 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 4.21 Rheinisches Studieninstitut für kommunale Verwaltung Köln GbR Konrad-Adenauer-Str. 13 50966 Köln Tel. 0221-937663 Internet: www.rheinstud.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Das Studieninstitut vermittelt Dienstkräften der Gesellschafter sowie ihrer kreisangehörigen Städte und Gemeinden, einschließlich der Eigenbetriebe, durch planmäßigen Unterricht eine gründliche Berufsausbildung, nimmt die vorgeschriebenen Prüfungen ab und sorgt für die berufliche Fortbildung. Das Studieninstitut übernimmt auch die Ausbildung, Prüfung und Fortbildung der Dienstkräfte gemeindlicher Zweckverbände sowie solcher Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechts. Das Studieninstitut hat ferner die Aufgabe, die Anstellungskörperschaften bei der Auslese der Bewerberinnen und Bewerber nach dem geltenden Beamten- sowie Arbeits- und Tarifrecht zu beraten und zu unterstützen sowie die vorgeschriebenen Auswahlverfahren durchzuführen. Beteiligungsverhältnisse Die Gesellschafterversammlung hat am 31.10.2008 die Eröffnungsbilanz zum 01.01.2008 einstimmig beschlossen und folgende Eigenkapitalanteile festgelegt. Gesellschafter mit Beteiligungsverhältnis Oberbergischer Kreis Landschaftsverband Rheinland Rhein-Erft-Kreis Kreis Euskirchen Rhein-Bergischer Kreis Rhein-Sieg-Kreis Stadt Bonn Stadt Köln 98.932,30 € 174.406,43 € 157.177,24 € 59.223,72 € 90.219,03 € 207.321,95 € 118.193,35 € 180.970,19 € = = = = = = = = 9,1066 % 16,0539 % 14,4680 % 5,4515 % 8,3045 % 19,0837 % 10,8795 % 16,6523 % Organe Institutsausschuss Gesellschafterversammlung Studienleitung Patricia Florack Verflechtung mit dem Kreishaushalt Der Oberbergische Kreis zahlt zur Finanzierung des Studieninstituts jährlich eine Umlage. In 2012 wurde ein Jahresbeitrag von rd. 73.100 € gezahlt. Unterjährige erfolgte einmalige eine Erstattung aus Rücklagen von rd. 29.400 € an den Kreis. Seite 72 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 5 Beteiligungen in öffentlich rechtlicher Rechtsform Grundsätzlich steht es der kommunalen Körperschaft frei, in welcher Organisationsform sie sich wirtschaftlich betätigt. Sie kann sich öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Organisationsformen bedienen. Die gängigen öffentlich-rechtlicher Rechtsformen sind: • • • • Regiebetrieb Eigenbetrieb Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) Zweckverband (ZV) Im Folgenden werden die Beteiligungen in öffentlich rechtlicher Rechtsform des Oberbergischen Kreises zum Berichtsstichtag 31.12.2012 dargestellt. Seite 73 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 5.1 Verkehrsverbund Rhein-Sieg (ZV VRS) Glockengasse 37-39 50667 Köln Tel. 0221/20808-0 www.vrsinfo.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Der Zweckverband hat die Aufgaben wahrzunehmen, die ihm auf der Grundlage des einschlägigen Gesetzes (derzeit: Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr NRW) übertragen werden (vgl. auch § 3 der Satzung des Zweckverbandes VRS) Beteiligungsverhältnisse Verbandsmitglied mit Stimmenanteil Oberbergischer Kreis Stadt Köln Rhein-Erft-Kreis Rhein-Sieg-Kreis Stadt Bonn Rhein-Bergischer Kreis Kreis Euskirchen Stadt Leverkusen Stadt Monheim 10,0 % 25,0 % 15,0 % 15,0 % 10,0 % 10,0 % 5,0 % 5,0 % 5,0 % Der Zweckverband VRS ist Alleingesellschafter der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH mit einem Stammkapital von 240.000 €. Organe Verbandsversammlung Verbandsvorsteher Verflechtung mit dem Kreishaushalt Der Oberbergische Kreis zahlt an den Zweckverband jährlich eine Umlage in Höhe von 30.000 € zur Finanzierung der Verkehrsverbund Rhein-Sieg GmbH. Seite 74 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 5.2 Zweckverband Nahverkehr Rheinland Glockengasse 37-39 50667 Köln Tel. 0221/20808-0 www.nahverkehr-rheinland.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Wesentliche Ziele des Zweckverbands Nahverkehr Rheinland (NVR) sind im Schienenpersonennahverkehr (SPNV) ein leistungsfähiges und kundenorientiertes Angebot bereitzustellen und die Infrastruktur des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) und des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) durch die Investitionsförderung bedarfsgerecht zu verbessern. Beteiligungsverhältnisse Der Zweckverband Nahverkehr Rheinland entstand durch die Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) zum 1. Januar 2008. Der Nahverkehr Rheinland (NVR) ist einer von drei Kooperationsräumen in Nordrhein-Westfalen. Er wurde von den beiden Zweckverbänden Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) und Aachener Verkehrsverbund (AVV) gegründet. AVV und VRS bleiben als selbstständige kommunale Zweckverbände erhalten und agieren in ihren verbliebenen Aufgabenbereichen als gleichberechtigte Träger im Rahmen der neu geschaffenen Organisationsstruktur. Der Oberbergische Kreis ist damit "nur" mittelbar über den Zweckverband Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) am Zweckverband Nahverkehr Rheinland beteiligt. Organe Hauptausschuss Verbandsversammlung Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte Mitglieder der Verbandsversammlung für den Oberbergischen Kreis: Michael Stefer Uwe Stranz Ralf Wurth Seite 75 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Abbildung: Organigramm Zweckverband NVR Seite 76 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 5.3 Bergischer Abfallwirtschaftsverband (BAV) Braunswerth 1-3 51766 Engelskirchen Tel. 02263/805-0 mail@bavmail.de www.bavweb.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Der BAV ist ein Abfallentsorgungsverband im Sinne des Abfallgesetzes NRW und ein Zweckverband (Körperschaft des öffentlichen Rechts) nach dem Gesetz über kommunale Gemeinschaftsarbeit mit Sitz in Engelskirchen. Der Verband befasst sich mit der Erstellung eines Abfallwirtschaftskonzeptes, der Entsorgung der im Verbandsgebiet anfallenden Abfälle und der Beratung über Müllvermeidungs- und Verwertungsmöglichkeiten. Beteiligungsverhältnisse Gezeichnetes Kapital/Stammkapital Verbandsmitglieder mit ihrem Stimmenanteil Oberbergische Kreis Rheinisch-Bergische Kreis 50,0 % 50,0 % 5.000.000 € Organe Verbandsversammlung Geschäftsführung Monika Lichtinghagen-Wirths Verbandsvorsteher Hagen Jobi, Josef Tebroke (Stv.) Seite 77 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte Mitglieder der Verbandsversammlung für den Oberbergischen Kreis: Dr. Christian Dickschen Norbert Heß Jürgen Dreiner-Wirz Jürgen Marquardt Reinhold Müller Gerd Werner Helmut Schäfer Doris Schuchard-Kaganietz Günter Stricker Anteilsbesitz Der Bergische Abfallwirtschaftsverband ist an folgenden Unternehmen (direkt) beteiligt: Beteiligungen AVEA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH AVEA GmbH & Co. KG RELOGA Verwaltungs- und Beteiligungs GmbH RELOGA Holding GmbH & Co. KG Besitzanteil des BAV 50,0 % 50,0 % 50,0 % 50,0 % Die genannten Gesellschaften haben ihren Sitz in Leverkusen. An den ausgewiesenen Kommanditgesellschaften (GmbH & Co. KG) ist der BAV als Kommanditist beteiligt. Abbildung: Anschauliche Darstellung der Beteiligungsstruktur des BAV Seite 78 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes Bergischer Abfallwirtschaftsverband Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR 101.116.072 19.758.536 0 93.215.501 26.346.774 0 99.031.821 18.696.693 0 AKTIVA Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Eigenkapital Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 120.874.608 119.562.275 117.728.514 17.272.645 7.938.085 93.593.520 2.070.358 0 17.233.559 7.275.517 92.195.721 2.857.478 0 17.765.301 0 96.178.217 3.784.996 0 120.874.608 119.562.275 117.728.514 Bergischer Abfallwirtschaftsverband GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR Umsatzerlöse, Bestandsveränderungen, 41.827.484 38.365.091 35.504.917 akt. Eigenleistungen u. sonstige betr. Erträge 9.272.180 12.594.633 11.540.720 Materialaufwand -40.088.846 -40.993.005 -39.025.933 Personalaufwand -2.366.082 -2.261.072 -2.259.957 Abschreibungen / sonst. betr. Aufwendungen -6.570.316 -6.450.547 -7.759.533 Erträge aus Beteiligungen/Wertpapieren 3.800.141 4.038.964 4.589.203 Sonstige Zinsen/ähnliche Erträge 417.751 308.334 721.458 Zinsen und ähnliche Aufwendungen -4.542.472 -4.113.994 -67.092 Ergebnis der gewöhn. Geschäftstägigkeit 1.749.841 1.488.404 3.243.784 Steuern vom Einkommen und vom Ertrag -36.205 677.193 623.564 Sonstige Steuern -2.774 -3.822 -3.830 Jahresüberschuss 1.710.861 2.161.775 3.863.518 nachrichtlich: "Dividenden" an den OBK (in €) Eigenkapitalquote Umsatzrentabilität Anlagendeckung I 835.888 14,3% 4,1% 17,1% 1.346.759 14,4% 5,6% 18,5% 755.450 15,1% 10,9% 17,9% Seite 79 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Auszug aus dem Lagebericht des Bergischen Abfallwirtschaftsverbandes für das Berichtsjahr 2012 Der Jahresabschluss weist einen Jahresüberschuss in Höhe von T€ 1.711 aus, der um T€ 1.323 über dem Planansatz liegt. Erträge aus Beteiligungen wurden allerdings in der Planung nicht berücksichtigt. Gegenüber dem Vorjahr bedeutet die Abweichung vom Jahresergebnis einen Rückgang um T€ 451. Unter Berücksichtigung der Auflösung einer Rückstellung in Höhe von T€ 703 im Geschäftsjahr 2011, die das Jahresergebnis um diesen Betrag beeinflusst hat, lässt sich feststellen, dass die Ergebnisentwicklung positiv zu bewerten ist. Die Umsätze aus der Behandlung von Abfällen haben sich im Geschäftsjahr 2012 um 5,28 % auf T€ 30.979 erhöht. Diese Erhöhung erklärt sich, da die Mengen insgesamt leicht um 1,68 % zurückgegangen sind, ausschließlich durch die in der 146. Verbandsversammlung am 25.11.2011 beschlossene Gebührenerhöhung (Haus- und Sperrmüll + 2,29 %, Bioabfall + 1,25 %) und die günstige Entwicklung am Altpapiermarkt, die eine Erlössteigerung von T€ 1.049 zuließ. Im Rahmen der Kalkulation der Gebührenbedarfsberechnung 2012 konnten aus der Überdeckung der Vorjahre T€ 1.622 entnommen werden. Hierdurch wurde der errechnete Gebührenbedarf verringert. Die Umsätze aus der Übertragung der kommunalen Entsorgungspflicht für Burscheid, Engelskirchen, Hückeswagen und Reichshof sind gegenüber dem Vorjahr nahezu gleich geblieben. Die deutliche Erhöhung der Umsätze dieser Sparte resultiert aus der Übertragung der kommunalen Entsorgungspflicht der Stadt Leichlingen zum 01.01.2012. Nach Fertigstellung des Werkstattneubaus, des Sonderabfallzwischenlagers und des Kleinanliefererplatzes im vierten Quartal 2011, konnten diese Objekte im Geschäftsjahr 2012 erstmals ganzjährig an die AVEA ADG GmbH & Co. KG verpachtet werden. Somit erhöhten sich die Umsatzerlöse in diesem Bereich um 8,94 % auf T€ 60. Die sonstigen betrieblichen Erträge von T€ 9.268 beinhalten insbesondere die Inanspruchnahme aus Rückstellungen für die Deponienachsorge (T€ 4.405) und Erträge aus dem Verkauf von Deponieraum für die Errichtung des Kegels (T€ 334) und für die Anhebung des Ascheaufbereitungsplatzes (T€ 168) sowie die Abrechnung der Nachkalkulation der AVEA Gruppe für das Geschäftsjahr 2011 (3.482 T€). Der positive Trend der Verbesserung der Eigenkapitalquote konnte trotz weiterer Aufstockung der zweckgebundenen Rücklagen nicht aufrecht erhalten werden. Die Ursache hierfür ist in der durch die Erhöhung des Anlagevermögens und dem damit korrespondierenden Sonderposten für Investitionszuschüsse erhöhten Bilanzsumme zu suchen. Der BAV kann auf ein erfolgreiches Jahr 2012 mit positivem Ergebnis zurück blicken. Die wirtschaftliche Lage des Verbandes ist solide und das Anlagevermögen des Verbandes ist durch langfristiges Kapital gedeckt. Seite 80 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Die im Geschäftsjahr 2010 erstellte Prognose hinsichtlich der Erhöhung der Sickerwassermengen hat sich auch in 2012 bestätigt. Der Auftrag zur Neuerstellung des Gutachtens zur Nachsorgerückstellung für das Entsorgungszentrum Leppe ist im Dezember 2012 vergeben worden. Aus technischen Gründen war eine Fertigstellung bis zur Aufstellung des Jahresabschlusses nicht möglich. Gleichwohl wird davon ausgegangen, dass die in der letzten Aktualisierung des Nachsorgegutachtens von 2010 getroffenen Annahmen immer noch tragbar sind. Wie bereits im Jahresabschluss 2011 konnten der Zinsaufwand, der durch die mit dem Inkrafttreten des Bilanzmodemisierungsgesetzes 2010 vorgenommenen Abzinsung begründet ist sowie die Preissteigerungen und Kostenerhöhungen durch die technische Fortentwicklung im Bereich der Nachsorgerückstellungen durch Zinserträge nicht mehr vollständig kompensiert werden. Die aktuellen Zinsen für Neuanlagen sind gegenüber dem Vorjahr noch einmal deutlich unter dem durchschnittlichen Marktzins der Vergangenheit gesunken. Ein vollständiger Ausgleich der Zuführung zur Deponienachsorgerückstellung ist deshalb momentan nicht möglich. Es musste deshalb im Geschäftsjahr 2012 zum Ausgleich der Differenz abermals eine gebührenwirksame Entnahme aus der Rückstellung für Überdeckung vorgenommen werden. Mit einer Verbesserung der Situation ist kurzfristig nicht zu rechnen. Dennoch legt der BAV Wert darauf, auch weiterhin ausschließlich in kapitalerhaltende Anlageformen, die überwiegend durch die Sicherungssysteme der Sparkassen und der großen Privatbanken abgesichert sind, aber dadurch bedingt auch einen geringeren Zinsertrag erbringen, zu investieren. Gleichwohl ist durch die besondere Lage der Geldinstitute ein Verlustrisiko zwar gering, aber dennoch latent vorhanden. Auch für das Geschäftsjahr 2013 wird auf Grundlage konstanter bis leicht steigender Gebühreneinnahmen und entsprechender Kostenpositionen, gleichbleibender Pachterlöse sowie Guthabenzinsen aus mittelfristigen Geldanlagen, die bisher noch über der Inflationsrate liegen, ein positives Geschäftsergebnis erwartet. Für das Geschäftsjahr 2014 ist, unter der Annahme gleicher Bedingungen, mit einer im Ergebnis gleichen Geschäftsentwicklung zu rechnen. Seite 81 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 5.4 Zweckverband Kreissparkasse Köln Neumarkt 18-24 50667 Köln Tel. 0221/227-2405 www.ksk-koeln.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Der Zweckverband fördert das Sparkassenwesen im Gebiet der Kreise seiner Mitglieder. Die zu diesem Zweck von ihm errichtete Sparkasse führt die Firma "Kreissparkasse Köln". In seiner Eigenschaft als Träger der Sparkasse ist der Zweckverband Mitglied des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes, Düsseldorf. Beteiligungsverhältnisse Verbandsmitglieder mit ihren Stimmenanteilen Oberbergische Kreis Rheinisch-Bergische Kreis Rhein-Erft-Kreis Rhein-Sieg-Kreis 25,0 % 25,0 % 25,0 % 25,0 % Organe Verbandsversammlung Verbandsvorsteher Verflechtung mit dem Kreishaushalt Soweit dem Zweckverband als Träger der Sparkasse nach § 25 des Sparkassengesetzes NW Ausschüttungen aus dem Jahresüberschuss der Sparkasse zugeführt werden, sind diese gemäß § 15 der Verbandssatzung nach dem Verhältnis der in § 4 Absätze 2 und 3 der Verbandssatzung festgelegten Haftung an die Verbandsmitglieder weiterzuleiten und von diesen zur Erfüllung ihrer gemeinwohlorientierten örtlichen Aufgaben oder für gemeinnützige Zwecke zu verwenden. Für die Geschäftsjahre 2009, 2010 und 2012 wurde von der Kreissparkasse Köln keine Gewinnausschüttung vorgenommen, in 2011 hat der Oberbergische Kreis 191.279 € (netto) vereinnahmt, in 2013 werden 270.833 € erwartet. Die kreisangehörigen Kommunen sind keine Träger des Zweckverbandes. Im Rahmen der Übernahme der früheren KSK Waldbröl durch die KSK Köln wurde 1984 ein öffentlichrechtlicher Vertrag abgeschlossen, wonach die Kommunen Engelskirchen, Lindlar, Marienheide, Morsbach, Reichshof, Waldbröl und Wipperfürth die Hälfte der Gewinnausschüttung (an den OBK) erhalten. Seite 82 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 5.5 civitec Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Mühlenstr. 51 Siegburg Tel. 2241/999-0 www.civitec.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Leistungen auf dem Gebiet der Informations- und Kommunikationstechnik Beteiligungsverhältnisse Die Verbandsversammlung besteht aus 35 Mitgliedern. Die kommunalen Gesellschafter sind der Rhein-Sieg-Kreis, der Oberbergische Kreis, die kreisangehörigen Städte und Gemeinde der beiden Kreise und die Stadt Solingen. Der Oberbergische Kreis ist damit mit 1/35 am Zweckverband beteiligt, der hinsichtlich der Rechtsform nicht über ein Stammkapital bzw. Gründungskapital im Sinne des HGB verfügt. Organe Verbandsversammlung Verwaltungsausschuss Verbandsvorsteher Wahrnehmung der Mitgliedschaftsrechte Vertreter in der Verbandsversammlung für den Oberbergischen Kreis Rheinhard Schneider Jochen Hagt Vorsitzender des Verwaltungsausschusses Hagen Jobi (ab 23.02.2011) Seite 83 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Bilanz sowie Gewinn- und Verlustrechnung der civitec Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Siegburg civitec Zweckverband Bilanz 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR 3.388.016 9.216.618 893.244 13.497.878 3.422.127 6.831.538 534.398 10.788.062 3.591.134 2.955.517 507.249 7.053.900 AKTIVA Anlagevermögen Umlaufvermögen Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme PASSIVA Eigenkapital Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Bilanzsumme 1.727.462 10.225.104 1.418.148 127.166 13.497.878 589.298 8.442.863 1.716.400 39.502 10.788.062 110.206 0 4.843.332 2.100.362 0 7.053.900 civitec Zweckverband GuV 31.12.2012 31.12.2011 31.12.2010 EUR EUR EUR Umsatzerlöse, Bestandsveränderungen, akt. Eigenleistungen u. sonstige betr. Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen / sonst. betr. Aufwendungen Erträge aus Beteiligungen/Wertpapieren Sonstige Zinsen/ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhn. Geschäftstägigkeit Außerordentliche Erträge Außerordentliche Aufwendungen Außerordentliches Ergebnis Sonstige Steuern Jahresüberschuss 23.231.278 160.791 -8.830.340 -8.817.015 -4.883.590 28 120.112 -384.274 596.990 1.759.074 -1.150.246 608.828 -67.655 1.138.163 22.842.365 326.909 -8.779.754 -8.677.045 -4.704.860 18 19.689 -188.408 838.914 3.495.923 -3.791.812 -295.889 -63.932 479.092 22.770.215 273.153 -9.162.942 -8.736.756 -4.153.586 22 3.113 -184.697 808.522 1.210.454 -895.790 314.664 -50.374 1.072.813 Seite 84 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Auszug aus dem Lagebericht 2012 der civitec Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Siegburg Das Jahresergebnis beträgt +1.138 Tsd. € und liegt damit um +659 Tsd. € (Vorjahr + 479 Tsd. €) über dem Vorjahr. Das abgelaufene Wirtschaftsjahr 2012 bestätigt mit dem erzielten Ergebnis vor außerordentlichem Ergebnis von 529 Tsd. € (Vorjahr: 775 Tsd. €) die Geschäftsentwicklung des Jahres 2011. Das erzielte Jahresergebnis hat die Eigenkapitalausstattung des Zweckverbandes gestärkt und damit die wirtschaftliche Gesamtsituation verbessert. Insgesamt ist der Zweckverband damit gegen Ergebnisschwankungen weniger anfällig, was das Risiko von zukünftigen Sonderumlagen zur Verlustabdeckung für die Verbandsmitglieder deutlich reduziert. Der Zweckverband hat eines seiner gesetzten Ziele - Stärkung des Eigenkapitals - erreicht. Das Eigenkapital am 31.12.2012 beträgt 1,7 Mio. €. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass gemäß aktuellem Risikobericht die Summe der Risikowerte bei 1,3 Mio. € liegt. Insgesamt liegt die Erlössituation um 1,7 v. H. über der des Vorjahres. Wegfallende Umsätze in anderen Leistungsbereichen konnten durch ein erweitertes Angebot im Bereich der Verfahrensbereitstellung kompensiert werden. Im Bereich des Fullservice bietet sich für den Zweckverband die Möglichkeit zur mittelfristigen Ausweitung von FullserviceLeistungen im Verbandsgebiet auch wenn im Jahr 2012 keine weitere Betreuung übernommen wurde. Gleichzeitig führen die technischen Veränderungen und die damit einhergehenden hohen inhaltlichen Anforderungen zu neuen Aufgabenstellungen innerhalb des Zweckverbands. Mittelfristig wird dies auch zu einer Aufgabenverlagerung in den Zweckverband führen und damit auch zur dauerhaften Stabilisierung der Geschäftslage beitragen. In Verbindung mit der fortschreitenden technischen Veränderung bleibt auch das Thema der ITSicherheit weiterhin von großer Bedeutung und wird die obige Entwicklung noch verstärken. Um diese Anforderungen dauerhaft erfüllen zu können, wurde in 2012 damit begonnen eine Zertifizierung zu erhalten. Dieses Ziel wird in 2013 weiter verfolgt. Die dazu notwendigen wirtschaftlichen Mittel wurden in den Wirtschaftsplänen 2012/2013 zur Verfügung gestellt, was u. a. durch eine temporäre Erhöhung der Verbandsumlage ertragsseitig ermöglicht wird. Insgesamt haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen kommunaler IT- Dienstleister in NRW auch in 2012 nicht verbessert. Die steigende Anzahl von Nothaushalten in NRW führt zu steigendem Preis- und Leistungsdruck. Dies führt insgesamt zu deutlichen Konsolidierungsbestrebungen der kommunalen IT-Dienstleister in NRW. Die bestehenden Preis- und Leistungsmodelle sind an die veränderten Anforderungen und Rahmenbedingungen innerhalb des Zweckverbandes anzupassen. Insbesondere da sich die Einwohnerzahl nach den derzeitigen statistischen Berechnungen mittelfristig in den Regionen des Zweckverbands deutlich unterschiedlich entwickeln werden. Dies führt auch zu einer unterschiedlichen Lastenverteilung, die sich nicht mehr an der tatsächlichen Seite 85 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises Leistungsinanspruchnahme orientiert. Sinkende Umsätze könnten in Teilen das Ergebnis sein, denen, aufgrund der letzten Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst, deutliche Personalkostensteigerungen entgegenstehen. Indirekt sind auch von den Lieferanten Faktorkostenerhöhungen zu erwarten, da auch hier tarifliche Personalkostensteigerungen und deren Weitergabe zu erwarten sind. Diese gegenläufigen Entwicklungen stellen den Verband vor einen strategischen Konflikt, da die Mitglieder aufgrund der dauerhaft angespannten Haushaltslagen keinen Spielraum für Preiserhöhungen sehen, sondern mehr an Preisstabilität bei Leistungssteigerung interessiert sind. Der Zentralbereich des civitec hat sich deshalb für das Jahr 2013 zum Ziel gesetzt, Ansätze zur Optimierung der Kostenrechnung/Controlling und der Berichterstattung zu prüfen und einzuleiten und durch höhere Kostentransparenz Schritte zu mehr Kostenbewusstsein und -verantwortlichkeit auf der Führungs- und Mitarbeiterebene zu fördern. Durch die höhere Kostentransparenz wird die Vorrausetzung zu Entwicklung und Anwendung neuer Preismodelle gelegt. Im Bereich der Sonderleistungen steht civitec in Preisverhandlungen mit dem Mitglied Solingen, dessen Verträge nach dem Beitritt zum Ende 2011 ausgelaufen sind und zur Verlängerung anstehen. Im Rahmen der Überprüfung der Leistungsabnahme kann es im Bereich der Bereitstellung der SAP-Umgebung auch zur Abkündigung einzelner Leistungen kommen. In 2011 wurden, die in 2010 begonnen Gespräche zur Leistungsabgrenzung fortgeführt, konnten aber auch im Jahr 2012 noch nicht zu einem finalen Ergebnis gebracht werden, was sich aber nunmehr für das Jahr 2013 abzeichnet. Aufgrund des gesamten Umsatzvolumens, mit einem Anteil von mehr als 20 % am Gesamtumsatz, kommt den Verträgen über Sonderleistungen (im Sinne der Satzung) mit dem Kunden Stadt Solingen eine wesentliche Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung des Zweckverbands zu. Das Geschäftsjahr 2012 war neben der Fortführung der Konsolidierungsmaßnahmen aus 2011 vom personellen und organisatorischen Wandel geprägt, der sich im beginnenden Jahr 2013 fortsetzte. Auch in 2012 galt es deshalb, die begonnen Maßnahmen im Personalmanagement und der Personalentwicklung fortzuführen. Es wurden entsprechende Nachfolgeregelungen für ausgeschiedene Führungskräfte getroffen. Insgesamt ist und wird die richtige und kontinuierliche Personalentwicklung und auch die Rekrutierung des benötigten Personals eine der größten Herausforderungen für kommunale Arbeitgeber sein, die sich durch regionale Besonderheiten auch für civitec noch verschärfen wird. Die Verknappung von IT-Fachkräften am Arbeitsmarkt ist deutlich zu spüren und schlägt sich auch in einem sehr reduzierten Bewerbereingang nieder. Hier gilt es mittelfristig die Attraktivität des Zweckverbands für zukünftige Bewerber (Mitarbeiterfindung) aber auch vorhandenes Personal (Mitarbeiterbindung) zu stärken. Sollte dies nicht in ausreichendem Maße gelingen, ist die derzeitige Leistungsbreite und -tiefe dauerhaft in der derzeitigen Form nicht mehr aufrecht zu halten. Die Bereinigung des Produktportfolios oder "Werkbankmodelle" könnten dann als Lösung in den Focus rücken. Maßnahmen zur Entwicklung von Führungs- und Fachkräftenachwuchs werden zentraler Bestandteil eines ganzheitlichen Personalentwicklungskonzeptes des civitec sein, dass in Seite 86 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 2012 gemeinsam mit dem Personalrat des civitec entwickelt wurde und dessen abschließende Vereinbarung noch im 1. Halbjahr 2013 zu erwarten ist und zur Umsetzung kommen wird. Der in 2012 erzielte Jahresüberschuss trägt positiv zur Entwicklung des Eigenkapitals bei. Der zum 31.12.2012 noch bestehende Verlustvortrag von 173.874,36 € wird ausgeglichen. Dazu wird auch angestrebt, vorbehaltlich entsprechender Verwendungsbeschlüsse, das Jahresergebnis 2012 auf neue Rechnung vorzutragen, was insgesamt zu einer Stärkung des Eigenkapitals führt. Für das Geschäftsjahr 2013 wird im Wirtschaftsplan ein ausgeglichenes Ergebnis (2 Tsd. €) angestrebt: Umsätze sind auf dem Niveau von 2012 geplant (23,0 Mio. €). Es werden Umsatzveränderungen durch das Projektgeschäft und die in 2012 begonnen Aktivitäten im Bereich Full-Service und Unterstützungsleistungen im Bereich IT-Sicherheit erwartet. Im Personalbereich wird von einer Tariferhöhung von 2 % ausgegangen. Die allg. Aufwendungen und der Materialaufwand unterliegen herstellerbedingten Preisanpassungen (500 Tsd. € geplant) und der Inflationsrate (1,5% geplant). Es wird von leicht ansteigendem Abschreibungsbedarf (1,6 Mio. €) ausgegangen. Für 2013 ist ein Investitionsvolumen von 2,9 Mio. € vorgesehen. Daher ist die andauernde Preisverhandlung mit der Stadt Solingen auch ein entsprechender richtungsweisender Meilenstein. Das Thema wird den Zweckverband auch noch in 2013 beschäftigen. 2013 wird ganz im Zeichen von strategischen Aspekten, der Weiterentwicklung von Arbeitsprozessen und den angestrebten Zertifizierungen stehen, zu deren Finanzierung die Erhöhung der allgemeinen Verbandsumlage dient. Für das Jahr 2013 wird ein ausgeglichenes Ergebnis erwartet. Aus heutiger Sicht ergeben sich auch für das Jahr 2014 keine wesentlichen Veränderungen. Die umsatzsteuerlichen Einordnung der Zweckverbände (Beistandsleistung) ist weiterhin strittig. Für nicht vorsteuerabzugsberechtigte Kunden, könnte sich der Leistungsbezug vom Zweckverband verteuern. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich um personalintensive Leistungen handelt, die bisher nicht der Umsatzsteuer unterworfen wurden. Damit würde der Zweckverband in seiner steuerlichen und damit preislichen "Außenwirkung" einer Kapitalgesellschaft (z.B, GmbH) gleichgestellt und der Wettbewerbsdruck auf den Zweckverband erhöht. In 2012 wurden weitere Gespräche mit potentiellen Kooperationspartnern fortgesetzt und es wurden auch schon erste gemeinsame Projekte zur Zusammenarbeit begonnen, die auf sehr positive Resonanz in den beteiligten Häusern getroffen sind. Das zeigt, dass die Wettbewerbsfähigkeit des civitec trotz schwieriger Rahmenbedingungen nicht gelitten hat. Diese gilt es in 2013 mit Kooperationspartnern zu festigen und zu verstärken, um für die Mitglieder weiterhin attraktive Leistungen anbieten zu können Seite 87 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 5.6 Zweckverband Naturpark Bergisches Land Moltkestr. 34 51643 Gummersbach Tel.02261/886909 www.naturparkbergischesland.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Der Zweckverband ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Er verwaltet seine Aufgaben im Rahmen der Gesetze unter eigener Verantwortung. Der Zweckverband hat die Aufgabe, das Verbandsgebiet zu einem Naturpark als Erholungsgebiet für die Bevölkerung einzurichten und zu erhalten unter Wahrung der wirtschaftlichen Belange der Grundbesitzer. Beteiligungsverhältnisse Die Gesellschafterversammlung hat im Rahmen der Feststellung der Eröffnungsbilanz zum 01.01.2009 (Eigenkapital: rd. 29.970 €) die Eigenkapitalanteile wie folgt festgelegt: Verbandsmitglieder mit Beteiligungsverhältnis Oberbergischer Kreis Rhein-Bergischer Kreis Rhein-Sieg-Kreis Stadt Köln Stadt Remscheid Stadt Solingen Stadt Wuppertal 4.281,17 € 4.281,17 € 4.281,17 € 4.281,17 € 4.281,17 € 4.281,17 € 4.281,17 € = = = = = = = 14,29 % 14,29 % 14,29 % 14,29 % 14,29 % 14,29 % 14,29 % Organe Verbandsversammlung Verbandsvorsteher Anteilsbesitz Der Zweckverband ist mit einem Anteil von 10,0 % am gezeichneten Kapital der Gesellschaft Das Bergische gGmbH beteiligt. Verflechtung mit dem Kreishaushalt Die "Anteilseigner" zahlen jährlich 92.400 € in Sinne einer Umlagen an den Zweckverband, vgl. § 6 der Satzung, d. h. jedes Zweckverbandsmitglied zahlt 13.200 €/Jahr. Seite 88 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 5.7 Chemisches und Veterinäruntersuchungsamt Rheinland AöR Blücherplatz 43 52068 Aachen Tel. www.cvua-rheinland.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Die Dienstleistungen des CVUA Rheinland im Bereich Verbraucherschutz können die Bürger nicht direkt, sondern nur mittelbar über die Lebensmittelüberwachungsämter der Kreise und kreisfreien Städte in Anspruch nehmen. Diese überbringen die zu untersuchenden Proben z. B. als Planproben, Verdachtsproben oder auch als Verbraucherbeschwerden. Die Ergebnisse der Untersuchungen gehen wiederum, versehen mit einer gutachterlichen Äußerung, zurück an die Einsender, also die Lebensmittelüberwachungsämter der Kreise und kreisfreien Städte. Diese ergreifen dann, falls erforderlich, geeignete Maßnahmen. Beteiligungsverhältnisse Zum 1.1.2011 wurden die 4 Kommunalen Untersuchungseinrichtungen der Städte Aachen, Bonn, Köln und Leverkusen in eine Anstalt öffentlichen Rechts: CVUA Rheinland überführt. Der Oberbergischer Kreis tritt neben dem Land NRW, die Städteregion Aachen, den Städten Aachen, Bonn, Köln, Leverkusen sowie den Kreisen Düren, Euskirchen, Heinsberg, dem Rheinisch-Bergischen Kreis, dem Rhein-Erft-Kreis und dem RheinSieg-Kreis in die Trägerschaft der Anstalt des öffentlichen Rechts ein. Der Anteil des Oberbergischen Kreises am Stammkapital der Anstalt in Höhe von 300.000 € beträgt 17.500 €. Organe Vorstand Verwaltungsrat Verflechtung mit dem Kreishaushalt Der Oberbergische Kreis hat in 2012 einen Entgeltanteil für Untersuchungen in Höhe von rd. 392.460 € geleistet. Seite 89 Beteiligungsbericht 2013 des Oberbergischen Kreises 5.8 Aggerverband Sonnenstr. 40 51645 Gummersbach Tel. 02261/360 www.aggerverband.de Öffentlicher Zweck der Beteiligung Die Aufgaben des Aggerverbandes sind in § 2 Aggerverbandsgesetz (AggerVG) festgelegt. Unternehmen des Verbandes sind Planung, Bau, Betrieb und Unterhaltung der für die Aufgabenerledigung notwendigen Anlagen sowie alle sonstigen für die Durchführung der Aufgaben erforderlichen Ermittlungen und Arbeiten (vgl. § 3 Abs. 1 AggerVG). Das Verbandsgebiet umfasst die oberirdischen Einzugsgebiete der Agger und der Bröl einschließlich des Sieglarer Mühlengrabens sowie die im Land Nordrhein-Westfalen gelegenen oberirdischen Einzugsgebiete der Wiehl, der Wisser und der Holpe. Beteiligungsverhältnisse Für den Aggerverband gelten die Vorschriften des AggerVG. Die Festsetzung eines Stammkapitals in der Satzung des Verbandes ist nach § 22 a Abs. 4 AggerVG in Verbindung mit § 22 Abs. 2. EigVO NW ausgeschlossen. Mitglieder des Aggerverbandes sind 5 Kreise (einschließlich des Oberbergischen Kreises), 24 kreisangehörige Städte und Gemeinden, 9 Wasserversorgungsunternehmen und 62 gewerbliche Unternehmen. Organe Verbandsversammlung Verbandsrat Vorstand Anteilsbesitz Der Aggerverband hält 100 % der Anteile an der AV Aggerverband GmbH, Gummersbach. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 535.000 €. Der Aggerverband hält eine Stammeinlage in Höhe von 5.150 € (~ 0,7 %) an der GTC Gründer- und Technolgie Centrum Gummersbach GmbH. Verflechtung mit dem Kreishaushalt Der Oberbergische Kreis leistet jährlich eine sog. Ausgleichsabgabe in Höhe von rd. 122.000 €. Seite 90
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