Path:
Ergebnisprotokoll

Full text: Ergebnisprotokoll

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Anwohnerversammlung Wohnquartier Bautzener Straße Ergebnisprotokoll 14.05.2013

Anwohnerversammlung „Wohnquartier Bautzener Straße“ am 14.05.2013

1

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Anwohnerversammlung Wohnquartier Bautzener Straße
Teilnehmer ca. 110 AnwohnerInnen, VertreterInnen der Anwohnerinitiativen + weitere Akteure Frau Dr. Klotz Herr Kroll Herr Schwarz Herr Semer Herr Collignon Herr Gumz Herr Trute Herr Siewert BzStRin Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung BA Tempelhof-Schöneberg, Stadtentwicklungsamt, FB Stadtplanung BA Tempelhof-Schöneberg, Abt. Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Vorhabenträger und Investor Collignon Architektur und Design GmbH Hoffmann-Leichter Ingenieurgesellschaft GmbH GEO-NET Umweltconsulting GmbH Planungsgruppe Cassens + Siewert

14.05.2013

ca. 12-15 Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Tempelhof-Schöneberg ca. 4-5 weitere VertreterInnen aus der Bezirksverwaltung und dem Quartiersmanagement

Herr Seebauer Frau Paul

SWUP Moderation SWUP Assistenz

Beginn: Ende: Tagungsort:

18:10 Uhr 21:20 Uhr Rathaus Schöneberg, BVV - Saal

Tagesordnungspunkte 1. Begrüßung + Einstieg 2. Information planerische Rahmenbedingungen Planungsstand Bauvorhaben Information über Umweltbelange Statement AnwohnerInnen, Akteure 3. Dialog: Fragen und Gespräch zu Themenschwerpunkten 4. Verabredungen 5. Verabschiedung

2

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Anwohnerversammlung Wohnquartier Bautzener Straße
Planung und Vorbereitung der Veranstaltung Zum Bauvorhaben an der Bautzener Straße hat die BVV Tempelhof-Schöneberg am 17.04.2013 die Durchführung einer Anwohnerversammlung beschlossen. Als Termin wird der 14.05.2013 festgesetzt. Um eine neutrale und professionelle Moderation gewährleisten zu können, wird das Büro Seebauer Wefers und Partner GbR mit der Vorbereitung und Leitung der Veranstaltung beauftragt. Die Einladung zur Anwohnerversammlung erfolgt über die Bezirksstadträtin Frau Dr. Klotz und wird am 04./05./06. Mai 2013 im anliegenden Wohnquartier verteilt, auf der Internetseite des Bezirksamtes sowie des Quartiersmanagements veröffentlicht und über diverse Verteiler weitergeleitet. In Vorbereitungsgesprächen mit der Bezirksstadträtin Frau Dr. Klotz, Vertretern des Bezirksamtes, den Planern und dem Moderator Martin Seebauer wird auf allen Seiten der Wunsch deutlich, eine Veranstaltung durchzuführen, die einerseits grundlegend über die Rahmenbedingungen und über das Bauvorhaben informiert und zeitgleich offen ist und jedem dem Raum und die Möglichkeit bietet, sich zu Wort zu melden. Informationsphase und Dialogphase werden daher zeitlich gleich bemessen und berücksichtigt. Die inhaltlichen Überlegungen zum Veranstaltungsablauf sehen vor, in der Informationsphase neben Erläuterungen zu den planerischen Rahmenbedingungen sowie dem aktuellen Planungsstand zum Bauvorhaben auch über Umweltbelange wie Lärm/Verkehr, Klima, Biotope und Baumbestand zu informieren. Zur Untersuchung des jeweiligen Bestandes auf der Fläche sowie möglicher Auswirkungen durch die Bebauung der Fläche wurden entsprechend qualifizierte Gutachter vom Vorhabenträger beauftragt. Die Gutachter sollen ihre Ergebnisse selbst präsentieren und stehen für Rückfragen in der Veranstaltung zur Verfügung. In einem weiteren Teil der Informationsphase soll die Anwohnerinitiative ihre Ausführungen machen können. Details, Umfang, Form, Unterstützung in der Präsentation etc. dazu sollen in einem Vorgespräch zwischen Anwohnervertretern und dem Moderator geklärt werden. Dem Moderator werden dafür vom Bezirksamt bisher bekannte Vertreter der Anwohnerinnen und Anwohner benannt. Bei der Terminfindung zwischen dem Moderator und den Anwohnervertretern erweisen sich die gehäuften Feier- und Brückentage Anfang Mai 2013 als problematisch. Am 07.05.2013 kommen drei Anwohnervertreter mit dem Moderator zusammen. Der Moderator stellt seine Ideen zum Ablauf der Veranstaltung vor. Auf der Basis des Gesprächs wird der Ablauf vom Moderator festgehalten und den Gesprächspartnern am folgenden Tag per E-Mail (s. Anlage) übermittelt. Außerdem bietet der Moderator Unterstützung beim Erstellen der Präsentation sowie des Präsentationsmaterials an. Erst auf Nachfrage des Moderators am Morgen der Veranstaltung äußert sich eine Gesprächsteilnehmerin dahingehend, dass die Bürgerinitiative keinen Wert auf Unterstützung durch die Moderation legt.

14.05.2013

3

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Anwohnerversammlung Wohnquartier Bautzener Straße
Anwohnerversammlung am 14.05.2013 1. Begrüßung und Einstieg Der Moderator begrüßt alle anwesenden Teilnehmerinnen und Teilnehmer und erklärt, dass es Ziel der Veranstaltung ist, zunächst über die geplante Entwicklung des östlich der Bautzener Straße gelegenen Grundstückes zu einem urbanen, grünen Wohnquartier zu informieren, um anschließend darüber mit allen Interessierten und Anwesenden ins Gespräch zu kommen, Fragen aufzugreifen und diese öffentlich zu diskutieren. Anschließend übergibt er das Wort an Bezirksstadträtin Frau Dr. Klotz, die ebenfalls alle Anwesenden begrüßt. Vor der eigentlichen Informationsphase erläutert Frau Klotz an dieser Stelle, dass in Gesprächen mit dem Investor Fragen, Kritiken und Anregungen aus vorherigen öffentlichen Veranstaltungen sowie weiteren per Post, E-Mail etc. eingegangen Stellungnahmen von Anwohnerinnen und Anwohnern aufgegriffen wurden und diskutiert wurde, wie diesen in den Planungen begegnet werden kann. Erste Ergebnisse sind die folgenden Zusagen des Investors: Der Zugang zur Brücke 5 und somit zum Park am Gleisdreieck über das HellwegGrundstück und das Grundstück Bautzener Straße 21 wird ermöglicht. Das Wegerecht für die öffentliche Nutzung wird vom Investor eingeräumt und gewährt so, die Anbindung an den Nord-Süd-Grünzug. Ein zusätzlicher Zugang zum S-Bahnhof Yorckstraße (Höhe Großgörschenstraße) über das Baugrundstück Bautzener Straße 21 wird geschaffen. Der Bedarf an kleinen bezahlbaren Wohnungen in Berlin steigt. Ein relevanter Anteil der mit dem Bauvorhaben entstehenden Wohneinheiten werden daher kleine, preiswerte Wohnungen sein. Auf dem südlichen Teil der Fläche kann durch einen Flächentausch eine Grünflächenerweiterung erfolgen.

14.05.2013

-

-

-

Nach der Begrüßung durch Frau Dr. Klotz stellt der Moderator den angedachten Ablauf der Veranstaltung vor und erklärt, dass diese gemäß dem Motto „miteinander reden – einander zuhören – gemeinsam verstehen“ jedem ermöglichen soll, zu reden, aber auch zu zuhören. Im Anschluss an eine kurze Vorstellungsrunde der später Vortragenden, aller anwesenden Ansprechpartner aus Verwaltung, Planung, Gutachtern sowie dem Publikum bittet ein Teilnehmer darum, eine Erklärung der Initiative „Stadtplanung von unten“ abgeben zu dürfen. Ihm wird das Wort erteilt und seine Erklärung lässt sich wie folgt zusammenfassen: Grundsätzlich wird das Verfahren und auch die Vorbereitung der Anwohnerversammlung kritisiert. Anwohnervertreter seien nicht einbezogen worden, daher müsse die Veranstaltung bezüglich ihrer Glaubwürdigkeit in Frage zu stellen. Ziel der Veranstaltung sei es, die Akzeptanz für das Aufstellen eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans zu erreichen. Ein vorhabenbezogener Bebauungsplan schränke die Rechte der BVV von Beginn an jedoch ein, denn im Falle einer Ablehnung muss der Bezirk für die bis dahin angefallenen Planungskosten aufkommen. Das Verfahren kann so nicht ergebnisoffen sein.

-

-

4

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Anwohnerversammlung Wohnquartier Bautzener Straße
-

14.05.2013

Ein klassisches Bebauungsplanverfahren biete hingegen Ergebnisoffenheit und mehr Mitsprachemöglichkeiten für die BVV und Anwohnerinnen und Anwohner und wäre somit in diesem Fall anzuwenden. Die Akzeptanz eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans und die Kooperation mit dem Investor wird von der Initiative „Stadtplanung von unten“ abgelehnt. Abschließend wird die Neutralität des Moderators in Frage gestellt. Das Büro Seebauer Wefers und Partner GbR hat im Rahmen des Stadtumbau West ein Projekt für den Bezirk Tempelhof-Schöneberg geplant und realisiert. Mit dem Verweis auf Befangenheit wird der Antrag gestellt, die Veranstaltung nicht durch Herrn Seebauer sondern durch eine anwesende Anwohnervertreterin moderieren zu lassen.

-

-

Frau Dr. Klotz erklärt zum Befangenheitsantrag, dass das angesprochene Projekt: Ost-West-Grünzug zwischen Gontermannstraße und General-Pape-Straße bereits 2010/2012 von SWUP geplant und realisiert wurde. Das Büro ist dabei mittels eines öffentlichen Verfahrens ausgewählt worden. Auswahlverfahren und auch Zeitpunkt des Projektabschlusses stehen der heutigen Unabhängigkeit des Moderators nicht im Wege, diese kann somit gewährleistet werden. Ergänzend bittet Herr Seebauer um eine Abstimmung des Publikums. Nachdem sich die Mehrheit dafür ausgesprochen hat, dass Herr Seebauer weiter moderiert, bringen einige Anwohnerinnen und Anwohner ihren Protest zum Bauvorhaben mit ausgerollten Transparenten zum Ausdruck. Dieser Protestaktion schließen sich etwa fünf junge Männer an, treten vor die Transparente und erklären lautstark, dass sie das Bauvorhaben nicht akzeptieren und zur Not auch verhindern werden. Unter Androhung von Gewalt gegen den Investor verlassen sie den Saal. Der Moderator versucht wieder zur Tagesordnung überzugehen und bittet darum, alle Anwesenden wie vorgesehen zunächst auf den gleichen Informationsstand zu bringen, um anschließend in die Diskussion einzusteigen. Dies wird vom Großteil der Anwesenden begrüßt, wohingegen ein Teil der Anwesenden der Auffassung ist, dass schon alles oft genug gesagt worden ist. Herr Seebauer stellt durch Abfrage fest, dass ca. 1/3 der Anwesenden zum ersten Mal zum Thema die Informationsveranstaltung besuchen. Er übergibt das Wort an Herrn Kroll. 2.1 Information – planerische Rahmenbedingungen Herr Kroll als Leiter des Fachbereiches Stadtplanung des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg erläutert die planerischen Rahmenbedingungen: Im Baunutzungsplan von 1958, der ursprünglich als vorbereitender Bauleitplan erstellt wurde, ist die Fläche als allgemeines Wohngebiet, Baustufe V/3, GFZ 1,5 ausgewiesen. Mit Einführung des Bundesbaugesetzes 1960 ist der Baunutzungsplan in Verbindung mit weiteren Rechtsvorschriften in einen qualifizierten Bebauungsplan übergeleitet worden. Baugenehmigungen auf dem Grundstück sind bis 2003 daher nach diesem Planungsrecht beurteilt worden. Mit der Freistellung des Geländes als Bahnfläche am 19.05.2009 ist die Fläche als Außenbereich nach Baugesetzbuch § 35 zu betrachten. Somit ist zur Schaffung von Baurecht ein Bebauungsplanverfahren notwendig. Auch in dem aktuellen vorbereitenden Bauleitplan, dem Flächennutzungsplan Berlin,

-

-

-

5

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Anwohnerversammlung Wohnquartier Bautzener Straße 14.05.2013

Stand Januar 2012, ist die Fläche als Wohnbaufläche W1 mit GFZ über 1,5 dargestellt. In der räumlichen Bereichsentwicklungsplanung des Bezirkes von 1997 wird die Fläche ebenfalls als Wohngebiet und Kitastandort dargestellt. Als Grünverbindung zum Gleisdreieckpark wird eine neue Grünfläche im Bereich Flaschenhals dargestellt. Südlich der Großgörschenstraße war gemäß Bereichsentwicklungsplan ein Mischgebiet vorgesehen. Um die Grünfläche der Schöneberger Schleife herstellen zu können, wurden diese Planungen modifiziert und Flächen südlich der Großgörschenstraße in eine Grünfläche umgewandelt (B-Plan 7-26). Mit dieser Umwandlung in eine Grünfläche, der Realisierung des Parks am Gleisdreieck sowie der Grünfläche „Flaschenhals“ wird die Unterversorgung des Wohngebietes westlich der Bautzener Straße mit wohnungsnahen, öffentlichen Grünanlagen aufgehoben. Im Umweltatlas Berlin wird das Wohngebiet somit aktuell als „hoch versorgt“ ausgewiesen. Durch das vom Investor eingeräumte Wegerecht für die öffentliche Nutzung kann die Anbindung an den Nord-Süd-Grünzug sichergestellt werden. Bezüglich der Planungen zur S-Bahnlinie 21 erläutert Herr Kroll anhand einer Trassenskizze der Senatsverwaltung aus dem Jahr 2001, die 2011 bestätigt wurde, dass die vorgesehene Verbreiterung des Bahnsteiges der S 2 und die Neuplanung eines weiteren Bahngleises (später auch für die S 21 nutzbar) ausschließlich auf Bahnbetriebsflächen stattfindet. Die hier beplante Fläche an der Bautzener Straße wird durch die Bahnplanung nicht tangiert.

-

-

-

-

2.2 Information – Planungsstand Bauvorhaben Nach den Erläuterungen zu den planerischen Rahmenbedingungen stellt Herr Collignon das von seinem Büro erarbeitete städtebauliche Konzept und Nutzungskonzept des Grundstücks vor: Grundsätzlich geht es den Architekten mit dem Bauvorhaben um eine Erweiterung des Kiezes. Daher wird die klassische Berliner und im Wohngebiet vorherrschende Blockstruktur zwar aufgegriffen, die geschlossenen Fassadenkanten werden jedoch geöffnet und durchlässig. Zusätzlich werden die einzelnen Blöcke in Ost-West-Richtung erneut geöffnet und ermöglichen so eine weitere Auflockerung. Ergänzend zur Durchlässigkeit passen sich die Baukörper in ihrer Höhe an die bestehende Bebauung in der Bautzener Straße an bzw. unterschreiten sie sogar. Durch die Gestaltung werden zudem unterschiedliche Räume geschaffen. Neben den Höfen als halböffentliche Räume innerhalb der Blöcke sind ein Platz an der Yorckstraße, ein Platz in der Bautzener Straße mit Einzelhandel und ein Stadtplatz als Verlängerung der Großgörschenstraße sowie ein Grünraum im südöstlichen Teil der Grundstücksfläche vorgesehen. Für die Nutzung wird aktuell von folgender Verteilung ausgegangen: o Wohnen ca. 27.000 qm o Fitness als gewerbliche Nutzung an der Yorckstraße ca. 2.600 qm o kleinteilige, kiezverträgliche Gewerbe/Läden ca. 2.200 qm o Supermarkt 2.900 qm (unterirdisch)

-

-

-

6

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Anwohnerversammlung Wohnquartier Bautzener Straße
o

14.05.2013

Parken ca. 12.200 qm, 80 Stellplätze für Einzelhandel + Fitness, ca. 200 Stellplätze für Wohnen (unterirdisch)

-

Zur Nutzung Wohnen: o Es sollen ca. 250 Wohnungen entstehen, fast alles Mietwohnungen und einige Eigentumswohnungen. o Angestrebt wird ein Anteil von ca. 50% kleiner und besonders preiswerter Mietwohnungen, der Rest im mittleren Preissegment. o Durch ein fortschrittliches Energiekonzept kann die „Zweitmiete“ (Nebenkosten) ebenfalls niedrig gehalten werden. o Es sollen eher kleine bis mittelgroße und weniger große Wohnungen entstehen. o Die Wohnungen werden in ihrer Planung und Gestaltung auf die steigende Anzahl an Singlehaushalten sowie auf Senioren und bewegungseingeschränkte Bewohner ausgerichtet. Zur Nutzung Supermarkt: o Vollsortimenter wie z.B. Kaisers. Rewe o.ä. o Der geplante Supermarkt befindet sich in einer Versorgungslücke; im weiteren Umfeld befinden sich aktuell hauptsächlich Discounter. Das Bebauungskonzept nutzt den bestehenden Geländesprung zwischen Bahndamm und Bautzener Straße. Die Kreuzung Yorckstraße/Bautzener Straße liegt ca. 5,50 m unter dem Bahndamm. Der Supermarkt und die Stellplätze für die Wohnungen lassen sich so in das Gelände eingraben, dass sie im Stadtbild nicht in Erscheinung treten und einen ebenerdigen Zugang von der Bautzener Straße haben. Der Nord-Süd-Grünzug wird über den höher gelegenen östlichen Teil des Grundstücks fortgeführt und somit im Norden an die Brücke 5, im Süden an den Park angeschlossen. Über einen Grundstückstausch wird der Park vervollständigt: Der südliche Teil der Grundstücksfläche wird nicht bebaut und ermöglicht so die Sichtverbindung vom Bautzener Platz zum Flaschenhalspark. Um eine Trennung zwischen privatem und öffentlichem Land an dieser Stelle gewährleisten zu können, ist ein Grundstückstausch angedacht: Der Eigentümer überträgt eine größere Fläche an die Stadt und erhält eine kleiner Fläche von der Stadt. Mit der übertragenen Fläche an die Stadt kann der im Süden anschließende Park um ca. 2.500 qm vergrößert werden. In den Planungen wird von Beginn an die Nachhaltigkeit berücksichtigt: o Der bestehende Versieglungsgrad der Fläche von 65% wird nicht überschritten werden. o Ein übergeordnetes Freiraumkonzept für das Grundstück und den angrenzenden Park wird erarbeitet. In diesem werden die Ersatzpflanzungen für zu fällende Bäume vorgesehen. Mittels eines fortschrittlichen Energiekonzeptes wird ein goldenes Umwelt–Zertifikat der Deutschen Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen – DGNB e.V. angestrebt: o Heizenergie soll beispielsweise über eine Abwasserwärmepumpe gewonnen werden. o Durch Photovoltaikplatten auf den Dächern soll Solarenergie gewonnen werden. o Gewonnene Energie, die vom Wohnquartier nicht selbst aufgebraucht wird, soll ins allgemeine Stromnetz eingespeist werden.

-

-

-

-

-

-

7

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Anwohnerversammlung Wohnquartier Bautzener Straße
o

14.05.2013

Der CO2 Ausstoß der geplanten Baukörper könne so 61% unter dem eines konventionellen Vergleichsgebäudes liegen.

Im Anschluss an die Vorstellung des Planungsstandes des Bauvorhabens durch Herrn Collignon meldet sich eine Anwohnerin zu Wort und bringt die Frage an, warum das Mehrparteienwohnhaus an der Yorckstraße in den Entwurfsüberlegungen nicht berücksichtigt wurde. Das Wohnhaus befindet sich auf dem beplanten Grundstück, die dargestellten Planungen integrieren das Gebäude jedoch nicht und lassen daher vermuten, dass dieses abgerissen wird. In diesem Zusammenhang informiert ein Anwohner darüber, dass die vier im Haus wohnenden Mietparteien kürzlich die Kündigungen erhalten haben und kritisiert, den Umgang mit diesen Anwohnerinnen und Anwohnern. Herr Semer, der Investor nimmt dazu Stellung und erklärt, dass die von ihm übernommenen Verträge ausgelaufen sind. Aktuell existiert lediglich ein Mietvertrag zwischen dem Hauseigentümer und ihm. Angebote seinerseits, Gespräche über den Umgang mit dem Gebäude zu führen etc. wurden bisher nicht wahrgenommen. Er habe daher bisher auch keine Kenntnis darüber gehabt, dass in dem Gebäude vier Mietparteien wohnen. Der Moderator stellt fest, dass diesbezüglich Gesprächsbedarf besteht.

2.3 Information über Umweltbelange Von Seiten der Anwohnerinitiativen wurden in der Vergangenheit wiederholt Fragen und Kritik zu verschiedenen Umweltbelangen wie z. B. die Auswirkung der Bebauung der Fläche auf das Klima, Biotope, Arten etc. sowie Lärmzuwachs durch anzunehmenden steigenden Verkehr angebracht. Zur Klärung dieser Fragen wurden entsprechende Gutachten erstellt und im folgenden vorgestellt. Verkehr- und Lärmgutachten – Hoffmann-Leichter Ingenieurgesellschaft mbH Herr Gumz vom Ingenieurbüro Hoffmann-Leichter erläutert die vorgenommenen Untersuchungen und deren Ergebnisse, die sich wie folgt zusammenfassen lassen: Die Untersuchung des Ist-Zustandes zeigt, dass das Gebiet um die Bautzener Straße tagsüber (6-22 Uhr) besonders stark vom Verkehrslärm der Yorckstraße sowie vom Bahnverkehr belastet wird. (Der Gutachter sprach hier irrtümlicherweise von Personen- und Güterzügen; korrigierte sich im Nachgang jedoch bei der Moderation und bat um Richtigstellung im Protokoll: Auf der Bahnstrecke verkehren ausschließlich Personenzüge) Auch nachts (22-6 Uhr) gibt es noch eine erhebliche Belastung durch den Bahnverkehr und nächtlichen Verkehr auf der Yorckstraße. Lediglich im Wohngebiet selbst nimmt der Verkehrslärm ab. Die Prognose-Planfall ergibt einerseits, dass sich das Verkehrsaufkommen durch die Bebauung der Fläche in der Bautzener Straße kaum merklich erhöhen wird. Zudem wird mit dem Prognose-Planfall deutlich, dass sich die Lärmbelastung westlich der Bautzener Straße tags- und vor allem nachtsüber deutlich reduziert. Durch die geplante aufgelockerte Bebauung wird vor allem der Bahnlärm abgeschirmt. Durch die neuen Baukörper kann an den bestehenden Gebäuden westlich der Bautzener Straße eine Lärmreduzierung von ca. 1,5-1,7 dB erreicht werden.

-

-

-

-

8

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Anwohnerversammlung Wohnquartier Bautzener Straße 14.05.2013

Klimaökologie – GEO-NET Umweltconsulting GmbH Die Untersuchungen zur Auswirkung auf das Klima bei Bebauung der Fläche werden von Herrn Trute von GEO-NET wie folgt vorgestellt: Die Untersuchung haben ergeben, dass grundsätzlich keine negativen Veränderungen zu erwarten sind. Gewährleistet wird dies zum einen dadurch, dass der bestehende Versieglungsgrad von 65% auf der Fläche nicht erhöht wird. Zudem verhindert auch der verhältnismäßig hoher Bestand an Park- und Grünflächen im unmittelbaren Umfeld des Grundstückes eine negative klimatische Veränderung in dem Gebiet. Bezüglich der Lufttemperatur lässt sich feststellen, dass das Bestandsquartier im IstZustand als „überwärmt“ einzustufen ist. Im angenommen Planzustand gibt es laut Berechnungen kaum Veränderungen. Durch die Umwandlung der südlichen Fläche des Baugrundstückes in eine Grünfläche wird an dieser Stelle sogar eine Verbesserung hinsichtlich der nächtlichen Lufttemperatur bewirkt. An dieser Stelle, den umliegenden Park- und Grünflächen sowie dem Bahngelände sind die nächtlichen Lufttemperaturen ca. 2º C niedriger als im umliegenden bebauten Wohnquartier. Der regionale Kaltvolumenstrom Richtung Nordwesten wird somit nicht beeinträchtigt. Die Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner, dass die neugebauten Gebäude den Luftaustausch des Kaltvolumenstroms zwischen Potsdamer Platz und dem südlichen Stadtrand behindern würden, werden vom Gutachter damit ausgeräumt. Der lokale Kaltvolumenstrom über die Bautzener Straße Richtung Wohnquartier wird durch die offene Bebauung ebenfalls nicht eingeschränkt. Die Freiflächen im neuen Quartier werden als Leitlinien genutzt.

-

-

-

-

-

Biotope/Arten – Planungsgruppe Cassens + Siewert Herr Siewert erklärt, dass die Untersuchungen der vorhandenen Biotope und Arten begonnen hat, eine abschließende Bewertung und Begutachtung jedoch erst nach den notwendigen Erfassungszeiträumen im September 2013 erstellt werden kann. Bisher liegen folgende Erkenntnisse vor: Der Bestand der flächigen Biotope wurde aufgenommen, kartiert und bewertet. Vier der vorhandenen flächigen Biotope werden dabei mit „mittlerer Bedeutung“ bewertet. Die restlichen Biotopflächen mit „mäßiger, geringer und sehr geringer Bedeutung“ eingestuft. Eingriffe sind ausgleichbar. Geschützte Biotope und besonders streng geschützte Pflanzenarten sind nicht vorhanden und entsprechende Maßnahmen daher nicht erforderlich. Ebenfalls kartiert und bewertet wurde der Baumbestand auf der Fläche. 39 Bäume fallen unter die Baumschutzverordnung. Es handelt sich dabei nicht um besonders geschützte Bäume, die Eingriffe sind demnach ausgleichbar. Die Kartierung und Bewertung zu betrachtender Tiergruppen (Brutvögel, Fledermäuse,

-

-

-

9

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Anwohnerversammlung Wohnquartier Bautzener Straße 14.05.2013

Reptilien, Amphibien, Holzkäfer) hat begonnen, wird jedoch erst mit Ablauf aller nötigen Erfassungszeiträume im September 2013 abgeschlossen sein. Nach den bisherigen Begehungen und Kartierungen lassen sich folgende Zwischenergebnisse zusammenfassen: o Reptilien: bisher keine Vorkommen nachgewiesen o Amphibien: bisher keine Vorkommen nachgewiesen o Holzkäfer: Gehölze überwiegend ungeeignet; ein potentiell auf Vorkommen zu untersuchender Altbaum vorhanden, die entsprechenden Begehungen erfolgen zwischen Mai und August o Brutvögel: Bruthöhlenkartierung ist abgeschlossen; Vorkommen von Haussperling, Girlitz, Mönchsgrasmücke, Grünfink, Blaumeise, Klappergrasmücke, Amsel, Rotkehlchen, Kohlmeise, Ringeltaube, Fitis, Nebelkrähe nachgewiesen; Eingriffe sind ausgleichbar; weitere Begehungen bis Juli 2013 o Fledermäuse: Übersichtsbegehung ist abgeschlossen; Vorkommen von Zwergfledermäusen ist nachgewiesen; als Zwischenquartiere; Eingriffe sind ausgleichbar; weitere Begehungen bis September 2013

2.4 Information – Haltung der Anwohnerinnen und Anwohner Eine Anwohnervertreterin bringt die Haltung der Anwohnerinnen und Anwohner an: Das Bauvorhaben wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern grundsätzlich abgelehnt. Das zeigen u.a. auch 800 in kürzester Zeit gesammelte Unterschriften gegen die Bebauung, die verdeutlichen, dass es sich hierbei nicht um Partikularinteressen einzelner handelt. Nachdem die Fläche 2004 vom dort seit 2001 situierten internationalen Autohandel per Gerichtsurteil beräumt wurde, entwickelte die Anwohnerschaft gemeinsam mit Studierenden der BTU Cottbus Konzepte, wie die Fläche öffentlich sinnhaft genutzt werden könnte. Dabei entstand u.a. die Idee eines Gebrüder-Grimm-Parks. Die entstandenen Entwürfe wurden vor Ort ausgestellt. 2005/2006 traten die Anwohnerinnen und Anwohner direkt an das Bezirksamt heran und unterbreiteten den Vorschlag, die Fläche zum Gemeinwohl zu übernehmen und zeigten fünf von ihnen angedachte Varianten auf, wie dies realisiert werden könnte. Die gewünschte Reaktion und Unterstützung von Seiten des Bezirksamtes blieb aus. Im Jahr 2010 erfolgte gegen den Willen der Anwohnerschaft der Verkauf der Fläche durch die an einen privaten Investor. Mit dem Bau von Wohnungen auf der Fläche geht eine weitere Vegetationsfläche verloren. Die Vegetationsverluste sind erheblich: Das Schaffen neuer Grünflächen und Parkanlagen auf alten Vegetationsflächen bedeutet meist kein Zugewinn an Grün, sondern Verlust. Die gesundheitliche, klimatische und ökologische Situation hat sich in den letzten Jahren im Wohngebiet verschlechtert. Durch die Bebauung wird sich diese Situation nicht verbessern. Die Fläche geht als mögliche und dringend benötigte Ausgleichs- und Ersatzfläche verloren.

-

-

-

-

-

10

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Anwohnerversammlung Wohnquartier Bautzener Straße
-

14.05.2013

Die Ausweisung der Fläche als Ausgleichsfläche ist zwingend nötig, da die Versiegelung und Verdichtung in der Umgebung durch geplanten Wohnungsbau weiter zunehmen wird. Im STEP Wohnen (noch nicht verabschiedeter Stadtentwicklungsplan Wohnen) sind am Gleisdreieck 1.800 WE vorgesehen. Auch Baupotenzialflächen wie z.B. das Areal hinter dem Kreuzberger Rathaus, dem Schultheiß-Areal oder im Victoriaquartier wurden bereits oder werden zukünftig bebaut. Im unmittelbaren Umfeld sind somit insgesamt 3.000-3.200 neue WE geplant. Ein Ausgleich ist zwingend notwendig. Auch städtebaulich ist das Bauprojekt fraglich. Es besteht bereits eine klare Stadtkante an der Eylauer Straße / Monumentenstraße sowie an der Bautzener Straße. Eine Lückenschließung ist an dieser Stelle keineswegs notwendig.

-

3. Dialog: Fragen und Gespräch zu Themenschwerpunkten In der Dialogphase erhalten alle Anwesenden die Gelegenheit, sich zu Wort zu melden, ihr Anregungen und Fragen anzubringen. Die anwesenden VertreterInnen des Bezirksamts, Planer und Gutachter versuchen die angebrachten Fragen soweit wie möglich noch in der Veranstaltung zu beantworten. (Antworten im Text mit gekennzeichnet) Von der Moderation konnten folgende Themenschwerpunkte bereits festgehalten werden: städtebauliche Gesamtsicht Freiraumversorgung/Nord-Süd-Grünzug Lärm/PKW Lärm Klima Biotope/Arten Verfahren

ergänzt werden diese auf Anregung der Teilnehmenden um die Themen: - Verkehrskonzept - soziales Klima Auf Wunsch der Teilnehmenden werden die Themenschwerpunkte in nachstehender Reihenfolge besprochen: Soziales Klima - Unter diesem Themenschwerpunkt bringt eine Anwohnerin die Frage an, wie eine Mietsteigerung im angrenzenden bestehenden Quartier und somit die Verdrängung bisheriger Anwohnerinnen und Anwohner verhindert werden kann. Durch den Neubau von Wohnungen in der Bautzener Straße ist eine Mietsteigerung im Quartier zu befürchten. Mit einem Einfluss auf die Bestandsmieten ist nicht zu rechnen. Sichergestellt werden soll dies u.a. durch eine vom Bezirksamt angestrebte Soziale Erhaltungssatzung für den Schöneberger Norden. Eine Mietsteigerung wird zudem auch durch den Bestand an belegungs- und mietpreisgebundenen Wohnungen z.B. in der Bautzener Straße 2 bis 8, Katzlerstraße 4, 6, 16 und in der Yorckstraße 47, 48 und 53 verhindert. Die Bindefristen bestehen größtenteils bis 2027. Ergänzend erfolgt auch der Hinweis darauf, dass von den geplanten Wohnungen ein Anteil von 50% kleine, preisgünstigen Wohnungen (ca. 50m2, ca. 450€/Monat) ausmachen wird. Durch den klimaneutralen Neubau können die Nebenkosten ebenfalls gering gehalten werden.

11

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Anwohnerversammlung Wohnquartier Bautzener Straße
-

14.05.2013

Im Weiteren wird aus dem Publikum auf den teilweise hohen Wohnungsleerstand in Berlin hingewiesen und danach gefragt, ob der Neubau von Wohnungen überhaupt nötig ist? Vielmehr wäre doch wichtig, die Leerstände zu verringern. Der Zugzugsdruck nach Berlin, insbesondere in die Innenstadt nimmt zu und wird weiter steigen und somit einen Druck auf dem Wohnungsmarkt erzeugen. Darauf muss reagiert werden und zusätzlicher Wohnraum, auch und vor allem im Innenstadtbereich geschaffen werden.

Städtebauliche Gesamtsicht - Von Seiten eines Anwohners wird hier die Kritik angebracht, dass durch die Bebauung der Verlust der jetzt vorhandenen Weite und des Panoramas zu befürchten ist. Laut Planer passen sich die geplanten Baukörper in ihrer Höhe an die bestehende Bebauung in der Bautzener Straße an bzw. unterschreiten sie sogar. Außerdem wird der südliche Teil der Grundstücksfläche nicht bebaut werden und somit die Sichtverbindung vom Bautzener Platz zum Flaschenhalspark erhalten bleiben Eine Anwohnerin erklärt in diesem Zusammenhang, dass sie sich in der Gestaltung der Neubauten eine Anpassung an die Kiezstruktur wünscht. Keinesfalls denkbar sei daher die bisher von den Planern vorgeschlagene massive Blockstruktur. Sie schlägt vor, frühzeitig eine gemeinsame Diskussion über die Gestaltung zu beginnen bzw. fortzuführen, die Kompromisse auf beiden Seiten ermöglicht. Ergänzt wird dieser Vorschlag um den Hinweis einer weiteren Anwohnerin, dass im Bezirk Tempelhof-Schöneberg in den letzten Jahren bereist eine starke Verdichtung stattgefunden hat. Daher sollte grundsätzlich auch noch einmal über eine mögliche Nullvariante diskutiert werden.

-

Biotope/Arten/Freiraum - Ein Teilnehmer bezieht sich unter diesem Themenschwerpunkt auf den Vortrag des Gutachters über den Arbeitsstand der Untersuchungen der vorhandenen Biotope und Arten und bringt an, dass auch nicht unter Schutz stehende Arten wertvoll sind und somit möglichst jeder Eingriff verhindert werden sollte. In einer weiteren Wortmeldung wird daran erinnert, dass es sich bei der Fläche, wie sie heute besteht um Freiraum handelt, den es zu erhalten gilt.

Klima - Ein Anwohner weist an dieser Stelle erneut auf die 2002 und 2009 durchgeführte gesamtstädtische Klimauntersuchung u.a. der Frischluftschneise hin. Durch die Bebauung der Fläche ist eine Beeinträchtigung zu befürchten. Darüber hinaus ist anzunehmen, dass sich durch die Bebauung zusätzlicher Verkehr im Wohnquartier entwickelt und die bereits bestehende hohe Belastung der Yorckstraße sich dadurch weiter erhöht und das Stadtklima belastet. Herr Trute von GEO-NET verweist auf die von ihm erläuterten Ergebnisse der durchgeführten klimaökologischen Untersuchungen: Aus klimaökologischer Sicht ist mit einer Verschlechterung der vorhandenen Situation durch die Bebauung demnach nicht zu rechnen. Verfahren

12

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abteilung Gesundheit, Soziales, Stadtentwicklung Anwohnerversammlung Wohnquartier Bautzener Straße
-

14.05.2013

Unter diesem Punkt wird kritisiert, dass dem Antrag der Anwohnerinnen und Anwohner, eine Einwohnerversammlung nach § 42 Bezirksverwaltungsgesetz einzuberufen von der BVV nicht stattgegeben wurde. Stattdessen wurde von der BVV eine Anwohnerversammlung beschlossen. Wesentlicher Unterschied zwischen den beiden Versammlungsformen sind die jeweiligen Befugnisse, die den Anwohnerinnen und Anwohnern zugestanden werden. Für das zukünftige Verfahren wünschen sich die Anwohnerinnen und Anwohner mehr Möglichkeiten der Partizipation mit breiter, kontinuierlicher und transparenter Information sowie intensiven Dialogen, in denen Ideen angehört, ausgetauscht und auch angenommen werden.

-

4. Verabredungen Zum Ende der Veranstaltung wird verabredet, dass die vorgestellten Gutachten und Präsentationen auf der Internetseite des Bezirksamtes Tempelhof-Schöneberg für jeden zugänglich veröffentlicht werden. (am 17.05.2013 erfolgt) Zusätzlich wird die Veranstaltung mittels eines Foto- sowie eines Ergebnisprotokolls dokumentiert. Diese Protokolle werden ebenfalls auf der Internetseite des Bezirksamtes veröffentlicht.

5. Verabschiedung Zunächst richtet Herr Semer, der Grundstückseigentümer und Investor ein Schlusswort an die Anwesenden. Dabei zeigt er sich noch einmal stark irritiert über die eingangs der Veranstaltung gegen seine Person gerichtete Gewaltandrohung. Anschließend betont er, dass bezüglich der Planungen noch nichts endgültig beschlossen sei. Der Dialog sollte fortgeführt und ggf. weitere Kompromisslösungen gefunden werden. Auch der Ideenaustausch sei im wichtig. So könnte beispielsweise gemeinsam darüber nachgedacht werden, wie das Thema Gebrüder Grimm aufgegriffen werden könnte. Frau Dr. Klotz weist abschließend erneut darauf hin, dass in Gesprächen mit dem Investor bereits viele Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner, der BVV Fraktionen sowie des Bezirkes selbst angesprochen und aufgenommen wurden. In dem gesamten Prozess konnten so gemeinsam erste Kompromisse erarbeitet werden. Bei aller Kritik sollte dies auch von den Bebauungsgegnern registriert und angenommen werden. Es gilt nun, den Prozess und Dialog fortzuführen und gemeinsam weitere Lösungen zu erarbeiten. Der Moderator bedankt sich abschließend bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern für ihr Interesse und Engagement und verabschiedet sich ebenfalls.

aufgestellt am 29.05.2013 Kathrin Paul Seebauer  Wefers und Partner GbR

13
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.