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Einführung in die Verwendung von Produktkriterien aus Umweltzeichen

Full text: Einführung in die Verwendung von Produktkriterien aus Umweltzeichen

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RATGEBER |

umweltfreundliche 		 				beschaffung
Schulungsskript 3 Einführung in die Verwendung von Produktkriterien aus Umweltzeichen

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Im Rahmen des UFO-Plan Vorhabens FKZ 3707 95 303 Aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird auf eine geschlechtsspezifische Differenzie­ rung, z.B. „Bürgerinnen und Bürger“ verzichtet. Solche Begriffe gelten im Sinne der Gleich­ berechtigung grundsätzlich für beide Geschlechter.

Inhaltsverzeichnis
1	 2	 Einführung	 Rechtliche Vorgaben zur Verwendung von Produktkriterien aus Umweltzeichen	 2 3

	2.1	 Verwendung von Umweltkriterien oberhalb der Schwellenwerte	4
	2.2	 Verwendung von Umweltkriterien unterhalb der Schwellenwerte	6

3	 4	

Übersicht über Umweltzeichen	7 Beispiele für die Anwendung von Kriterien aus Umweltzeichen	 12

	 4.1	 Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Multifunktionsgeräte	12 		 Vorgaben zur Energieeffizienz	13 		Vorgaben zur recyclinggerechten Konstruktion	13 		Vorgaben zur Reparaturfähigkeit	14 		Vorgaben zur Beschaffenheit und Kennzeichnung der verwendeten 		Kunststoffe	14 	4.2	 Kriterien des EU-Umweltzeichens für kompakte Leuchtstofflampen 		 mit integriertem Vorschaltgerät (Energiesparlampen)	15 		 Reduktion des Stromverbrauchs durch Energieeffizienz	15 		Ressourcenschonung durch Langlebigkeit	15 		Reduktion des Schadstoffeintrags durch Vorgaben an den 		 Quecksilbergehalt und die Beschaffenheit der Kunststoffe	16 	4.3	 Verfügbarkeit von Umweltzeichen am Beispiel des Bürobereichs	16

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Überführung der Produktkriterien in die Ausschreibung	17 Übersicht über weiterführende Informationsquellen, Literaturhinweise	20

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1	Einführung
Einer Berücksichtigung von Umweltkriterien im Rahmen der öffentlichen Auftragsvergabe wird zum Teil immer noch entgegengehalten, es handele sich um „vergabefremde“ Aspekte. Der Vorwurf hält einer genaueren Betrachtung nicht stand (s. dazu ausführlich Skript 2). Es stellt sich vielmehr die Frage, wie in der praktischen Durchführung umweltbezogene Produktkriterien effizient und rechtssicher in den Beschaffungsprozess einbezogen werden können. Grundsätzlich können alle Produktkriterien als Anforderung an zukünftige Lieferanten gestellt werden, solange sie notwendig sind, um den vom Auftraggeber vorgegebenen Zweck – zu denen auch der Umweltschutz gehören kann – zu erreichen und sich auf den Auftragsgegenstand beziehen. So kann beispielsweise verlangt werden, dass ein Produkt aus einem bestimmten Material (zum Beispiel Holz statt Plastik) besteht oder bestimmte Inhaltsstoffe nicht enthält (zum Beispiel bestimmte Chemikalien). Auch ist es möglich, eine Vorgabe für die Verwendung eines bestimmten Anteils von Recyclingmaterial in einem Produkt zu treffen. Als ein Haupthindernis für die Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der öffentlichen Beschaffung wird oft eine mangelnde Verfügbarkeit von leicht zugänglichen, verlässlichen, aktuellen und marktfähigen Produktkriterien bzw. Umweltkriterien, die für eine Vergabe nutzbar wären, genannt. Da es den Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung in der Regel nicht möglich sein wird, Umweltschutzanforderungen an Produkte und Dienstleistungen selbst zu entwickeln, besteht ein sinnvoller und effizienter Weg darin, auf die im Rahmen von Umweltzeichen entwickelten Kriterien zurückzugreifen. Eine solche Vorgehensweise ist vergaberechtlich auch explizit möglich. Bei der umweltfreundlichen öffentlichen Beschaffung kommt Umweltzeichen daher eine erhebliche Bedeutung zu. Im Rahmen des Umweltzeichens „Blauer Engel“ werden ausdrücklich auch die Interessen der Mitarbeiter der öffentlichen (Beschaffungs-)Verwaltung einbezogen1. Mit Umweltzeichen werden in der Regel Produkte ausgezeichnet, die weniger Umweltbelastungen bewirken als vergleichbare konventionelle Produkte. Mittlerweile gibt es eine Vielzahl von Umweltzeichen, die in standardisierter Weise Informationen über die Umweltvorteile eines Produkts oder einer Dienstleistung vermitteln und Verbrauchern oder anderen Unternehmen bei der Auswahl umweltgerechter Produkte oder Dienstleistungen helfen. Oft beziehen sich die Kriterien die der Vergabe der Umweltgütezeichen zugrunde liegen nicht auf einzelne Parameter, sondern haben den Anspruch die Umweltauswirkungen eines Produkts oder einer Dienstleistung während des gesamten Lebenszyklus zu erfassen. Andererseits gibt es auch Umweltzeichen, die sich nur auf Einzelaspekte konzentrieren (zum Beispiel chlorfrei gebleicht, FCKW-frei). Eine Übersicht zu den unterschiedlichen Typen von Umweltzeichen findet sich in Kapitel 3.
1	 UBA, Handbuch Umweltfreundliche Beschaffung, S. 51.

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Die Kriterien der Umweltzeichen basieren auf wissenschaftlich abgesicherten Informationen und werden entsprechend dem technologischen Fortschritt aktualisiert. Umweltzeichen werden dabei von vornherein gezielt für solche Produktbereiche geschaffen, in denen auch tatsächlich relevante Umweltvorteile erzielt werden können. Bereits an dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es für den Beschaffungsvorgang dabei nicht in erster Linie darauf ankommt, dass ein bestimmtes Produkt auch tatsächlich mit einem Umweltzeichen ausgezeichnet ist – vielmehr ist es entscheidend, dass das Produkt die dahinterliegenden Kriterien des entsprechenden Umweltzeichens erfüllt. Produkte können auch ohne ausdrückliche Kennzeichnung mit einem Umweltzeichen die Anforderungen der für die Umweltzeichen geltenden Vergabekriterien erfüllen. Die Verwendung von Umweltzeichen ist immer freiwillig und zudem mit gewissen Kosten für den Hersteller verbunden. Es liegt somit in der freien Entscheidung des Herstellers, ob er mit Hilfe des Umweltzeichens für sein Produkt wirbt. Entscheidend für die öffentlichen Beschaffer ist daher vielmehr, ob ein Produkt die umweltrelevanten Kriterien, die der Vergabe von Umweltzeichen zugrunde liegen, erfüllt oder nicht. Das folgende Kapitel informiert detailliert zu den rechtlichen Vorgaben.

2	Rechtliche Vorgaben zur Verwendung 	 von Produktkriterien aus Umweltzeichen
Die Nutzung von Produktkriterien aus Umweltzeichen im Rahmen eines Vergabeverfahrens ist rechtlich grundsätzlich nicht zu beanstanden. In den Europäischen Vergaberichtlinien wird ihre Verwendung in der Leistungsbeschreibung sogar ausdrücklich als eine Möglichkeit genannt (Art. 23 Abs. 6 der Richtlinie 2004/18/EG). Diese Vorgaben haben entsprechend auch Eingang in die deutschen Verdingungsverordnungen gefunden (§§ 8a VOL/A bzw. 9 VOB/A), die nun ebenfalls die Übernahme von Anforderungen aus Umweltzeichen explizit vorsehen. Zusammenfassend lassen sich die rechtlichen Vorgaben bezüglich der Nutzung von Produktkriterien aus Umweltzeichen folgendermaßen darstellen: Der öffentliche Auftraggeber darf in der Leistungsbeschreibung zwar nicht fordern, dass ein Produkt oder eine Dienstleistung ein Umweltzeichen tragen muss. Er kann aber Kriterien, die bei der Erteilung von Umweltzeichen herangezogen werden und die zur Beschreibung des Auftragsgegenstands geeignet sind, in seiner Leistungsbeschreibung verwenden. Voraussetzung ist, dass sich die Kriterien auf den Auftragsgegenstand beziehen. Unzulässig ist es dagegen, wenn sich die Kriterien auf die allgemeine Managementpraxis des Herstellers bzw. Anbieters beziehen. Das Umweltzeichen kann auch im Rahmen der Nachweisführung als Nachweis der Einhaltung der Umweltkriterien gelten. Allerdings muss das Umweltzeichen allgemein zugänglich und wissenschaftlich fundiert 3

sowie im Rahmen eines Verfahrens erlassen worden sein, an dem interessierte Kreise wie staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Händler und Umweltorganisationen teilnehmen konnten. In der Ausschreibung müssen als Nachweis für die Einhaltung der Umweltkriterien neben dem Umweltzeichen auch ausdrücklich andere geeignete Beweismittel zugelassen werden. Im Folgenden wird ausgehend von der deutschen Rechtslage noch einmal ausführlich die Möglichkeit der Verwendung von umweltrelevanten Produktkriterien (Umweltkriterien) – insbesondere solchen aus Umweltzeichen – dargestellt.

2.1	Verwendung von Umweltkriterien oberhalb der Schwellenwerte
In Umsetzung der EU-Vergaberichtlinien hat es der Gesetzgeber unterlassen, in § 8a VOL/A bzw. § 9 VOB/A die Einbeziehung von Umwelteigenschaften von Waren oder Dienstleistungen in die Leistungsbeschreibung explizit zuzulassen. Allerdings regeln § 8a Nr. 3 VOL/A bzw. § 9 Nr. 9 VOB/A ausdrücklich die Verwendung von Spezifikationen aus Umweltzeichen und setzen somit voraus, dass Umweltaspekte Bestandteil der Leistungsbeschreibung sein können. Generell unzulässig ist es, in der Leistungsbeschreibung Produkte einer bestimmten Marke, eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion aufzunehmen- zulässig ist es dagegen aber, genaue Anforderungen, auch ökologischer Art, an die Ware oder Dienstleistung zu stellen. Die Verwendung von Umweltzeichen wird in § 8a VOL/A und § 9 Nr. 8 VOB/A genau geregelt. Die Bestimmung des § 8a Nr. 3 VOL/A und des § 9 Nr. 8 VOB/A ist auch deshalb so detailliert, weil Art. 23 Abs. 6 der Richtlinie 2004/18/EG, auf dem diese Regelungen beruhen, im EU-Rechtsetzungsverfahren relativ umstritten war. § 8a Nr. 3 VOL/A lautet nunmehr: „3. Schreibt der Auftraggeber Umwelteigenschaften in Form von Leistungs- oder Funktionsanforderungen vor, so kann er die Spezifikationen verwenden, die in europäischen, multinationalen oder anderen Umweltzeichen definiert sind, wenn 	 a) sie sich zur Definition der Merkmale des Auftragsgegenstandes eignen, 	 b) die Anforderungen des Umweltzeichens auf der Grundlage von wissenschaftlich abgesicherten Informationen ausgearbeitet werden, 	 c) die Umweltzeichen im Rahmen eines Verfahrens erlassen werden, an dem interessierte Kreise wie staatliche Stellen, Verbraucher, Hersteller, Händler und Umweltorganisationen teilnehmen können und 	 d) das Umweltzeichen für alle Betroffenen zugänglich und verfügbar ist. 	 Der Auftraggeber kann in den Vergabeunterlagen angeben, dass bei Waren oder Dienstleistungen, die mit einem Umweltzeichen ausgestattet sind, vermutet wird, dass sie den in der Leistungs- oder Aufgabenbeschreibung 4

festgelegten technischen Anforderungen genügen. Der Auftraggeber muss jedes andere geeignete Beweismittel, wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen, akzeptieren.“ Damit wird dem Auftraggeber untersagt, in der Leistungsbeschreibung lediglich ein bestimmtes Umweltzeichen zu verlangen. Er muss vielmehr auf die Kriterien zurückgreifen, welche die Vorraussetzung für die Erlangung beziehungsweise die Erteilung des Umweltzeichens bilden. Dabei werden von Seiten des Vergaberechts hohe Ansprüche an die Verwendung solcher Kriterien gestellt: Die Umweltzeichen müssen geeignet, wissenschaftlich begründet, transparent vergeben und allgemein zugänglich sein. Diese Vorgaben sind nachvollziehbar, weil sie verhindern sollen, dass Bieter diskriminiert werden, indem beispielsweise ein nationales Umweltzeichen bevorzugt an einheimische Hersteller vergeben wird. Denn auch wenn nur die Kriterien für die Erteilung eines Umweltzeichens in der Ausschreibung verwendet werden dürfen, so kann doch nach § 8a Nr. 3 vorletzter Satz VOL/A vermutet werden, dass der Bieter, dessen Produkt das Umweltzeichen trägt, die Kriterien erfüllt. Damit hat dieser Bieter einen deutlichen Vorteil gegenüber dem Bieter, der nach § 8a VOL/A Nr. 3 letzter Satz die Kriterien selbst nachweisen muss. Kriterien aus Umweltzeichen eignen sich in der Regel gut für eine Verwendung im Rahmen der umweltfreundlichen Beschaffung: Wie von § 8a VOL/A gefordert, sind sie nämlich tatsächlich meist wissenschaftlich fundiert, mit den Betroffenen diskutiert und allgemein zugänglich. Die Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel und des EU-Umweltzeichens erfüllen etwa regelmäßig diese Vorraussetzung. § 8a Nr. 3 VOL/A stellt ebenso wie Art. 23 Abs. 6 der Richtlinie 2004/18/EG ausdrücklich klar, dass die in Umweltzeichen definierten Spezifikationen verwendet werden dürfen. Nicht ausreichend ist es dabei aber, pauschal auf die Anforderungen des jeweiligen Umweltzeichens zu verweisen und es dem Bieter selbst zu überlassen herauszufinden, welches die Spezifikationen im Einzelnen sind. Der Auftraggeber muss daher die Anforderungen, die das Umweltzeichen aufstellt und die er übernehmen möchte, in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich aufführen. Dies ergibt sich aus Art. 23 Abs. 3 lit. b) der Richtlinie 2004/18/EG, der bestimmt, dass technische Spezifikationen, die in der Form von Leistungsoder Funktionsanforderungen erfolgen, so genau zu fassen sind, dass sie den Bietern ein klares Bild von dem Auftragsgegenstand vermitteln. Dies ergibt sich auch aus § 8 VOL/A, der bestimmt, dass die Leistung eindeutig und so erschöpfend zu beschreiben ist, dass alle Bewerber die Beschreibung im gleichen Sinn verstehen müssen und die Angebote miteinander verglichen werden können. Fraglich ist, ob sich der Auftraggeber darauf beschränken kann, von Bietern, deren Produkte kein Umweltzeichen haben, eine Eigenerklärung zu verlangen, in der der Bieter erklärt, dass er die Anforderungen erfüllt. Grundsätzlich könnte darin eine Ungleichbehandlung liegen, weil bei 5

dem Bieter, der lediglich eine Eigenerklärung abgibt, weniger Zeit und Kosten anfallen, als bei dem Bieter, der das Vorliegen der Anforderungen tatsächlich nachweist. Es ist daher davon auszugehen, dass von dem Bieter ohne Umweltzeichen verlangt werden kann, zumindest gleichwertige Nachweise vorzulegen. Nach dem Wortlaut von § 8a Nr. 3 VOL/A muss der Auftraggeber jedes andere geeignete Beweismittel, wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen (also Dritter!), akzeptieren. Die Beispiele machen deutlich, dass nicht davon auszugehen ist, dass eine Eigenerklärung ein ebenso geeignetes Beweismittel darstellt. In der Ausschreibung muss also zwingend darauf geachtet werden, dass neben dem Nachweis durch das Umweltzeichen auch ausdrücklich der Nachweis durch geeignete Beweismittel zugelassen wird. Eine Formulierung in einer Ausschreibung könnte daher lauten: „Der Nachweis der Umweltanforderungen kann durch das Umweltzeichen XY oder durch andere geeignete Beweismittel, wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen, erfolgen.“ Nicht zulässig ist es dagegen, lediglich das Umweltzeichen ohne den genannten Zusatz zu fordern. Vor dieser Vorgehensweise ist vielmehr ausdrücklich zu warnen. Wenn nationale Labels gefordert würden, würde dies im Übrigen auch gegen europäisches Primärrecht verstoßen.

2.2	Verwendung von Umweltkriterien unterhalb der Schwellenwerte
In die Erstellung der Leistungsbeschreibung können auch unterhalb der Schwellenwerte Umweltaspekte aufgenommen werden. Unterhalb der Schwellenwerte richtet sich die Beschreibung der Leistung nach § 9 VOB/A bzw. § 8 VOL/A. Wichtigste Funktion der Leistungsbeschreibung ist es auch hier, die Vergleichbarkeit der Angebote sicherzustellen. Die Leistung soll deshalb so eindeutig und erschöpfend beschrieben werden, dass alle Bieter sie gleich verstehen können. Wie auch oberhalb der Schwellenwerte ist es nur in Ausnahmefällen zulässig, in der Leistungsbeschreibung Produkte einer bestimmten Marke, eines bestimmten Ursprungs oder einer bestimmten Produktion aufzunehmen. Zulässig ist es dagegen aber, genaue Anforderungen – auch ökologischer Art – an die Ware oder Dienstleistung zu stellen. Dies wird auch in den Anmerkungen zu § 8 Nr. 3 Abs. 1 VOL/A ausgeführt. Dieser regelt, dass an die Beschaffenheit der Leistung ungewöhnliche Anforderungen nur zu stellen sind, wenn dies erforderlich ist. Als zulässige Anforderungen werden in den Anmerkungen ausdrücklich Umweltaspekte genannt. Die Verwendung von Umweltzeichen ist bei der VOB/A nunmehr in § 9 Nr. 9 geregelt, dass heißt bei Bauaufträgen können in Umweltzeichen enthaltene Kriterien gleichermaßen oberhalb wie unterhalb der Schwellenwerte in die Leistungsbeschreibung einfließen. Fraglich ist, ob bei Liefer- und Dienstleistungsaufträgen die Verwendung von Umweltzeichen 6

unterhalb der Schwellenwerte untersagt ist, weil sich die entsprechende Regelung in § 8a VOL/A findet, die nur oberhalb der Schwellenwerte anwendbar ist. Dafür spricht, dass möglicherweise durch die ausdrückliche Regelung in dem „a-Paragraph“ zum Ausdruck gebracht werden sollte, dass unterhalb der Schwellenwerte Umweltzeichen nicht herangezogen werden sollen. Dagegen spricht allerdings, dass damit eine übermäßige Einengung des Auftraggebers erfolgen würde, die nicht gewollt sein kann. Oftmals entsprechen nämlich die den Umweltzeichen zugrundeliegenden Umweltkriterien solchen, die auch Auftraggeber verwenden, die von dem Umweltzeichen keine Kenntnis haben. Dazu zählen beispielsweise der Verzicht auf bestimmte Inhaltstoffe, der Stromverbrauch von Geräten usw. Um nicht zu dem Ergebnis zu kommen, dass besonders sinnvolle Umweltkriterien – denn um solche wird es sich regelmäßig bei denen, die in Umweltzeichen enthalten sind, handeln – ausgeschlossen werden, andere aber zulässig sind, wird man davon ausgehen müssen, dass auch bei Auftragsvergaben unterhalb der Schwellenwerte Umweltzeichen verwendet werden dürfen.

3	 Übersicht über Umweltzeichen
Wie bereits in der Einführung dargestellt, sind Umweltzeichen produktbezogene Kennzeichnungen, die sich auf die Umwelteigenschaften eines Produktes beziehen. Sie finden sich auf Produkten, die zum Beispiel umweltschonend hergestellt wurden, sich durch geringe Schadstoffbelastungen auszeichnen oder besonders umweltfreundlich entsorgt werden können. Dabei gibt es sowohl Umweltzeichen, die sich nur auf Einzelaspekte konzentrieren (zum Beispiel chlorfrei gebleicht, FCKW-frei) als auch solche, die sich auf den gesamten Lebenszyklus beziehen. Der Zeicheninhaber kann sowohl öffentlich-rechtlicher als auch privater Natur sein. Umweltzeichen zielen darauf ab, Angebot und Nachfrage umweltfreundlicher Produkte zu fördern. In der Normenreihe ISO 14020 „Umweltkennzeichnungen und –deklarationen - allgemeine Grundsätze“ werden zentrale Regeln über die Entwicklung und Veröffentlichung produktbezogener Umweltinformationen bereit gestellt. Unterschieden wird in der ISO 14020 zwischen drei Arten von Kennzeichnungen und Deklarationen, deren Anwendung jeweils auf freiwilliger Basis durch die Hersteller erfolgen kann: 1.	 Typ I Umweltzeichen (ISO14024): Zertifizierte Umweltzeichen, 2.	 Typ II Umweltkennzeichnung (ISO 14021): Selbstdeklarierte Umweltzeichen 3.	 Typ III Umweltkennzeichnung (ISO/TR 14025): Umweltdeklarationen (Environmental Product Declarations, EPDs) Zusätzlich dazu gibt es gesetzlich vorgeschriebene Pflichtkennzeichnungen, beispielsweise zur Energieeffizienz und Produktsicherheit. 7

Typ I 	Umweltzeichen (ISO14024): Zertifizierte Umweltzeichen
Bei Typ I Umweltzeichen werden besonders umweltverträgliche Produkte innerhalb einer Produktgruppe ausgezeichnet. Sie wenden sich sowohl an private als auch an gewerbliche oder öffentliche Endverbraucher (z.B. Beschaffungsstellen). Diese Umweltzeichen basieren auf einem mit interessierten Kreisen abgestimmten Mehrkriterienansatz und werden von unabhängigen Stellen vergeben. Beispiele sind der Blaue Engel sowie das EU-Umweltzeichen. Die zugrunde gelegten Kriterien eignen sich in der Regel sehr gut als Grundlage für Ausschreibungen. Nachfolgend werden die für Beschaffungsstellen in Deutschland relevantesten Umweltzeichen des Typ I kurz beschrieben.

Der Blaue Engel
Das Deutsche Umweltzeichen gibt es seit 1978 und gilt damit als das älteste Umweltzeichen der Welt. Blaue Engel-Produkte sind umweltverträglicher, gebrauchstauglicher und gesundheitsschonender als vergleichbare Waren und Dienstleistungen. Um zu garantieren, dass nur die besten Waren und Dienstleistungen den Blauen Engel tragen, werden die Vergabekriterien regelmäßig aktualisiert. Grundlage des Umweltzeichens sind die strengen Prüf- und Vergabekriterien. Staatliche Verankerung und institutionalisierte Vergabe gewährleisten die Objektivität des Umweltzeichens. Hinter dem Blauen Engel stehen vier Institutionen: u	die Jury-Umweltzeichen dem unabhängigen Beschlussgremium mit Vertretern aus Umwelt- und Verbraucherverbänden, Gewerkschaften, Industrie, Handel, Handwerk, Kommunen, Wissenschaft, Medien, Kirchen und Bundesländern. u	das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit dem Zeicheninhaber, der regelmäßig über die Entscheidungen der Jury Umweltzeichen informiert. u	 das Umweltbundesamt mit dem Fachgebiet „Ökodesign, Umweltkennzeichnung, umweltfreundliche Beschaffung“, das als Geschäftsstelle der Jury Umweltzeichen fungiert und die fachlichen Kriterien der Vergabegrundlagen des Blauen Engel entwickelt. u	 die RAL gGmbH die für die Prüfung der Anträge auf Vergabe des Blauen Engel verantwortlich ist. Produkte und Dienstleistungen mit dem Blauen Engel gibt es in den unterschiedlichsten Bereichen des alltäglichen Lebens. Rund 950 Unternehmen nutzen für insgesamt 10.000 Produkte und Dienstleistungen in 90 Produktgruppen das Umweltzeichen. 8

80 Prozent der deutschen Bevölkerung kennen den Blauen Engel und verbinden mit dem Logo umweltfreundliche Produkte. Das Logo hebt die wichtigsten mit dem Blauen Engel ausgezeichnete Eigenschaft des jeweiligen Produktes hervor – beispielsweise trägt das Logo für Mobiltelefone den Hinweis „weil strahlungsarm“, bei Möbeln lautet der Hinweis „weil emissionsarm“. In Zukunft wird es noch einfacher sein, beim Kauf eines mit dem Blauen Engel gekennzeichneten Produktes, dessen positiven Beitrag für die Umwelt und Gesundheit zu erkennen. Dafür wurde das bekannte produktbezogene Logo dahingehend erweitert, dass in einer neuen Unterschrift jeweils das zentrale Schutzziel steht. So wird ein klimafreundliches Produkt leicht an der Unterschrift „schützt das Klima“ zu erkennen sein. Weitere Schwerpunktthemen sind „schützt die Gesundheit“, „schützt das Wasser“ oder „schützt die Ressourcen“. Diese Einteilung ist nicht abschließend und weitere Themen können hinzukommen. Weitere Informationen im Internet unter: www.blauer-engel.de.

EU-Umweltzeichen („Euroblume“)
im Jahr 1992 wurde das europäische Umweltzeichen „Euroblume“ geschaffen. Das EU-Umweltzeichen wird vom Ausschuss für das Umweltzeichen der Europäischen Union (AUEU) verwaltet und von der Europäischen Kommission, sämtlichen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) unterstützt. Dem Ausschuss für das Umweltzeichen gehören Vertreter aus Industrie, Umweltschutzvereinigungen und Verbraucherverbänden an. Entscheidungen im Rahmen des EU-Umweltzeichens werden vom Regelungsausschuss getroffen, dem nur Vertreter der Mitgliedsstaaten angehören. Derzeit gibt es 23 verschiedene Produktgruppen und es sind bereits über 250 Lizenzen für mehrere hundert Produkte erteilt worden. Weitere Informationen im Internet unter: http://ec.europa.eu/environment/ecolabel/ 9

Andere wichtige Typ I –Umweltzeichen in Europa:
u	 Österreichisches Umweltzeichen (weitere Informationen im Internet unter: www.umweltzeichen.at) u	 Nordisches Umweltzeichen Nordic Swan (weitere Informationen im Internet unter: www.svanen.nu)

Typ II Umweltzeichen (ISO 14021): selbstdeklarierte Umweltzeichen
Bei Typ II Umweltzeichen handelt es sich um Selbstdeklarationen von Unternehmen (Hersteller, Handel) zu spezifischen ökologischen Produkteigenschaften. Sie wenden sich in der Regel an Endverbraucher und konzentrieren sich häufig auf eine Produkteigenschaft (z.B. Rezyklatgehalt, chlorfrei gebleicht). Die Typ II Umweltzeichen liegen in der Verantwortung der jeweiligen Unternehmen und die zugrundeliegenden Kriterien sind nicht notwendigerweise in einem größeren Kreis abgestimmt. Eine Zertifizierung durch Dritte findet nicht statt. Vor diesem Hintergrund eignen sich Typ II Umweltkennzeichen bzw. die dort zugrunde gelegten Kriterien nicht für Beschaffungsstellen.

Typ III Umweltzeichen (ISO/TR 14025): Umweltdeklarationen (Environmental Product Declarations, EPDs)
Bei Typ III Umweltzeichen handelt es sich um eine Deklaration der Umwelteigenschaften eines Produkts, die auf einer Lebenszyklusanalyse anhand der Methode der Ökobilanz (DIN EN ISO 14040) basiert. Es wird wie der Typ I durch eine unabhängige Stelle überprüft. Das Umweltzeichen gibt der Beschaffungsstelle einen lebenswegübergreifenden Überblick über die quantifizierten, potentiellen Umweltauswirkungen eines Produkts. Typ III Umweltzeichen wenden sich vor allem an professionelle Kunden (z.B. Beschaffungsstellen, Gewerbe, Handel). Bislang werden EPDs in Deutschland vor allem für Bauprodukte erstellt (z.B. Mauersteine, Bodenbeläge, Mörtel, Putze). Link zu EPDs von Bauprodukten: www.bau-umwelt.de

Pflichtkennzeichnungen
Europäische Energieverbrauchskennzeichnung
Gegenwärtig sind vom System der europäischen Energieverbrauchskennzeichnung die wesentlichen Haushaltsgroßgeräte sowie Lampen erfasst. Die europäisch einheitliche Form der Kennzeichnung gibt neben der Energieeffizienzklasse (A bis G) auch Auskunft über den jährlichen Verbrauchs10

wert sowie über weitere wichtige Parameter, wie zum Beispiel bei Waschmaschinen den Wasserverbrauch, die Reinigungsleistung und die Schleuderwirkung. Neben den sehr kurzen schlagwortartigen Angaben auf den am Gerät angebrachten Kennzeichen muss der Händler Datenblätter zu den ausgestellten Geräten unentgeltlich zur Verfügung stellen. Sie enthalten weitergehende Informationen. Einen Überblick zum System der Energieverbrauchskennzeichnung findet sich im Internet unter www.eu-label.de.

CE-Kennzeichnung
Die CE-Kennzeichnung ist eine Pflichtkennzeichnung innerhalb des europäischen Wirtschaftsraums mit Bezug zur Produktsicherheit. Durch das CE-Kennzeichen am Produkt wird vom Hersteller bestätigt, dass das Produkt den geltenden europäischen Richtlinien entspricht (Konformitätserklärung). Die Überprüfung durch eine unabhängige Stelle ist dabei nicht erforderlich.

Weitere Kennzeichnungssysteme
Energy Star
Der Energy Star, dessen Zeicheninhaber die US Environment Protection Agency (EPA) ist, wird in der EU seit 2001 zur Kennzeichnung energieeffizienter Bürogeräte genutzt. Folgende Gerätetypen sind erfasst: Computer, Computerbildschirme, Kopierer, Drucker, Digitalvervielfältiger, Faxgeräte, Frankiermaschinen, Multifunktionsgeräte und Scanner. Zwischen der Europäischen Union und den USA besteht ein sog. Energy Star-Abkommen, in dem unter anderem auch die technischen Anforderungen als Kennzeichnungsvoraussetzung festgelegt werden. Derzeit werden durch den Energy Star Anforderungen vorgegeben, die nur von einem Teil der auf dem Markt angebotenen Geräte (ca. 25 %) erfüllt werden. Die Einhaltung der Anforderungen des Energy Star wird unter definierten Messbedingungen geprüft. Für die Verwaltung und Überwachung des Programms ist in der EU das 2003 eingerichtete Energy Star-Büro der Europäischen Gemeinschaft (EGESB) zuständig. Weitere Informationen unter www.eu-energystar.org/de 11

Im Gegensatz zu den Umweltzeichen, die von öffentlichen Stellen vergeben werden, ist bei privaten Umweltzeichen, die von Nichtregierungsorganisationen, Unternehmen oder industriellen Vereinigungen vergeben werden, eine pauschale Aussage über ihre Eignung zur Nutzung im Rahmen der Erstellung technischer Spezifikationen im Vergabeverfahren nicht möglich. Beispiele solcher privaten Umweltzeichen sind Zertifizierungssysteme für die Forstwirtschaft, z. B. die Systeme FSC (Forest Stewardship Council) oder PEFC (Pan European Forest Certification), Bio-Gütezeichen wie das IFOAM-System der internationalen Dachorganisation des ökologischen Landbaus oder Gütezeichen mit mehreren Kriterien, z. B. das schwedische Gütezeichen „Bra miljoval“. Die Verwendung solcher privaten Umweltzeichen erfordert im Einzelfall eine Prüfung, inwieweit die zugrundeliegenden Kriterien wissenschaftlich fundiert und in einem partizipativen Prozess erarbeitet worden sind sowie ob die Nutzung des Zeichens allen Marktteilnehmer offen steht. Die Nutzung der Umweltkriterien solcher Umweltzeichen ist daher mit einem höheren Aufwand verbunden, kann aber insbesondere für solche Produktgruppen nützlich sein, für die öffentliche Umweltzeichen noch keine Umweltkriterien entwickelt haben. Der Bundesverband Die Verbraucher Initiative e.V. hat unter http://www. label-online.de/ eine Label-Datenbank erstellt, in der Informationen zu 300 Labeln - zu spezifischen Produktgruppen oder auch produktübergreifend - zusammengetragen sind. Das Angebot kann helfen, die Aussagekraft und Qualität verschiedener Umweltzeichen zu beurteilen.

4	 Beispiele für die Anwendung von 	 Kriterien aus Umweltzeichen
4.1	 Kriterien des Umweltzeichens Blauer Engel für Multifunktionsgeräte
Der Blaue Engel wird nur an Multifunktionsgeräte verliehen, die bestimmten Umweltanforderungen genügen. Im Fokus stehen die Vermeidung von Schadstoffen, Emissionen und Abfall, ein möglichst geringer Energiebedarf während der Nutzung sowie die Verwertung gebrauchter Produkte. Hierdurch soll ein Beitrag zur Ressourcenschonung geleistet und Schadstoffeinträge in die Umwelt vermieden werden. Im Rahmen der in den aktuellen Vergaberichtlinien des Umweltzeichens Blauer Engel für Multifunktionsgeräte (RAL-UZ 122, Ausgabe Mai 2008) formulierten Vorgaben werden eine ganze Reihe verschiedener Umweltaspekte berücksichtigt: 12

u	 Vorgaben zur Energieeffizienz. u	 Vorgaben zur recyclinggerechten Konstruktion. u	 Vorgaben zur Reparaturfähigkeit. u	Vorgaben zur Beschaffenheit und Kennzeichnung der verwendeten Kunststoffe. u	 Vorgaben zur Beschaffenheit und Entsorgung der lichtempfindlichen Schicht. u	 Vorgaben zu Emissionen (flüchtige organische Verbindungen als Summenparameter TVOC (Total Volatile Organic Compounds), Ozon, Benzol, Styrol, Staub, Lärm). u	 Vorgaben zur Vermeidung von Gefahrstoffen (Flammschutzmittel, Toner). u	 Vorgaben zur Entsorgung des Toners. u	 Vorgaben zur Verwendung von Recyclingpapier. u	 Vorgaben zur Fähigkeit zum doppelseitigen Drucken und Kopieren. u	 Vorgaben zur Entsorgung von Altgeräten. u	 Vorgaben an die Produktsicherheit, Funkentstörung und die Aufstellbedingungen. Nachfolgend sind beispielhaft einige der oben erwähnten Vorgaben näher ausgeführt.

Vorgaben zur Energieeffizienz
Die Kriterien des Blauen Engels legen einen Grenzwert für die Höhe der Leistungsaufnahme des Gerätes in Abhängigkeit von der Zeit, die nach einem Druck-/Kopier-/Scanvorgang vergangen ist, fest. Der jeweilige Grenzwert hängt von verschiedenen Geräteparametern, u.a. der Geschwindigkeit ab. Die Kriterien des Blauen Engels berücksichtigen dabei explizit die verschiedenen Energieniveaus (z.B. Active, Ready, Sleep) nach einem Druckoder Kopierauftrag und definieren eine sogenannte Grenzkurve für die jeweilige Leistungsaufnahme der Geräte, sowie maximale Zeiträume zum Erreichen dieser definierten niedrigeren Energielevels. Damit wird durch die Grenzkurve – unabhängig von individuellen Geräteeinstellungen durch den jeweiligen Nutzer – eine Obergrenze bei den jeweiligen Leistungsaufnahmen gesetzt..

Vorgaben zur recyclinggerechten Konstruktion
Der Aspekt der Ressourcenwiedergewinnung nach Ende der Nutzungsphase eines Computers wird durch zwei getrennte Vorgaben abgedeckt: Zum einen durch Vorgaben bezüglich einer recyclinggerechten Konstruk13

tion, zum anderen durch Vorgaben bezüglich der Rücknahme der Geräte durch den Anbieter sowie der Zuführung der Geräte zu einem möglichst hochwertigen Recycling. Um die in einem Computer befindlichen Ressourcen (zum Beispiel verschiedene Metalle und Kunststoffe) optimal wiedergewinnen zu können, ist es notwendig, dass die Konstruktion des Gerätes bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Die Vergaberichtlinien des Blauen Engel sprechen hier deshalb von einer recyclinggerechten Konstruktion. Diese umfasst die folgenden Aspekte: u	 Baustruktur und Verbindungstechnik (zum Beispiel Vermeidung nichtlösbarer Verbindungen wie verklebte oder verschweißte Verbindungen) u	Werkstoffwahl (zum Beispiel müssen Kunststoffteile ab einer Größe von 25 Gramm aus nur einem Material bestehen) u	Erleichterung der Verwertung der Geräte nach der Gebrauchsphase (zum Beispiel müssen Kunststoffteile ab einer Größe von 25 Gramm und einer geraden Fläche von mehr als 200 mm2 mit der Materialbezeichnung gekennzeichnet sein).

Vorgaben zur Reparaturfähigkeit
Da der Ressourceneinsatz bei der Herstellung von Elektronikgeräten – so auch bei Multifunktionsgeräten – relativ hoch ist, wird der Aspekt einer möglichst langen Lebens- und Nutzungsdauer der Geräte auch in den Vergaberichtlinien RAL-UZ 122 berücksichtigt. Dies geschieht durch die Anforderung, dass Verschleißteile bis 5 Jahre nach Kaufdatum als Ersatzteile erhältlich sein müssen.

Vorgaben zur Beschaffenheit und Kennzeichnung der verwendeten Kunststoffe
Um den Eintrag von Schadstoffen in die Geräte zu minimieren, ist es sinnvoll, Einschränkungen im Bezug auf die verwendeten Kunststoffe zu machen. Die Vergabegrundlage des Blauen Engel RAL-UZ 122 umfasst dabei unter anderem folgende Kriterien: u	Halogenhaltige Polymere und Zusätze von halogenorganischen Verbindungen als Flammschutzmittel sind nicht zulässig (Ausnahmen sind definiert). u	 Dem Trägermaterial der Leiterplatten dürfen keine PBB (polybromierte Biphenyle), PBDE (polybromierte Diphenylether) oder Chlorparaffine zugesetzt sein. Teilweise sind die genannten Kriterien dabei schon von der aktuellen Ge14

setzgebung überholt worden2, so dass sie in zukünftigen Überarbeitungen der Vergaberichtlinien abgeändert werden dürften.

4.2	 Kriterien des EU-Umweltzeichens für kompakte Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät (Energiesparlampen)
Für Kompakt-Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät (im Allgemeinen auch als „Energiesparlampen“ bezeichnet) werden ökologisch vorteilhafte Leistungsmerkmale im EU-Umweltzeichen definiert. Das EUUmweltzeichen adressiert dabei sowohl die Energieeffizienz als auch den Schadstoffeintrag und die Lebensdauer der Lampen. Darüber hinaus werden auch qualitätsbezogene Aspekte (zum Beispiel Vorgaben bezüglich des Farbwiedergabeindex) einbezogen, um einen funktionalen Mindeststandard sicherzustellen.

Reduktion des Stromverbrauchs durch Energieeffizienz
Das EU-Umweltzeichen verlangt, dass Energiesparlampen die Energieeffizienzklasse A aufweisen. Weniger energieeffiziente Energiesparlampen, die zum Beispiel aufgrund einer zweiten Glashülle (Glühbirnen- oder Globe-Form) nur zur Energieeffizienzklasse B gehören, können nicht mit dem EU-Umweltzeichen ausgezeichnet werden.

Ressourcenschonung durch Langlebigkeit
Den Aspekt der Langlebigkeit berücksichtigt das Europäische Umweltzeichen auf der Basis der mittleren Lebensdauer (Brenndauer) der Lampe sowie der Schaltfestigkeit. Im Europäischen Umweltzeichen wird für Energiesparlampen eine Mindest-Lebensdauer von 10.000 Stunden gefordert. Es handelt sich dabei um die mittlere Lebensdauer, die besagt, dass nach 10.000 Stunden Brenndauer noch mindestens die Hälfte der Lampen funktioniert. Auf dem Markt gibt es aber auch schon kompakte Leuchtstofflampen, die eine Lebensdauer von 15.000 Stunden aufweisen. Vor diesem Hintergrund könnte hier ein – in der Ausschreibung angekündigtes – Benchmarking der Angebote in der Vergabephase durchgeführt werden. Beispielsweise könnten in der Spezifikation eine Mindestlebensdauer von 10.000 Stunden festgelegt werden, und in den Zuschlagskriterien könnte je ein Bonuspunkt für das Überschreiten dieses Werts von 10 000 Betriebsstunden um jeweils 1.000 Stunden vergeben werden.
2	 Z.B. Directive on the Restriction of the Use of Certain Hazardous Substances in Electrical and Electronic Equipment, Richtlinie 2002/95/EG zur Beschränkung der Verwendung bestimmter gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elelektronikgeräten, ABl Nr. L 37, 13.02.2003.

15

Bezüglich der Schaltfestigkeit legt das Europäische Umweltzeichen fest, dass nur solche Produkte ausgezeichnet werden dürfen, die mindestens 20.000 Ein- und Ausschaltvorgänge unbeschadet überstehen.

Reduktion des Schadstoffeintrags durch Vorgaben an den Quecksilbergehalt und die Beschaffenheit der Kunststoffe
Das Ziel der Reduktion des Schadstoffeintrags wird beim Europäischen Umweltzeichen über mehrere Aspekte verfolgt: zum einen über die Begrenzung des Quecksilbergehaltes der Lampen und zum anderen über Vorgaben an die Beschaffenheit der Kunststoffe. Zusätzlich dazu kann auch die Anforderung, dem Produkt Hinweise zur Entsorgung beizulegen, als Beitrag zur Schadstoffentfrachtung angesehen werden. Konkret müssen folgende Vorgaben erfüllt werden: u	Der durchschnittliche Quecksilbergehalt der kompakten Leuchtstofflampen mit integriertem Vorschaltgerät darf maximal 4,0 mg betragen. u	 Die Kunststoffteile dürfen keine halogenorganischen oder die Gesundheit gefährdenden Verbindungen enthalten. u	 Das Produkt muss mit Hinweisen zur Entsorgung versehen sein.

4.3	Verfügbarkeit von Umweltzeichen am Beispiel des Bürobereichs
Idealerweise liegt für ein zu beschaffendes Produkt das Umweltzeichen Blauer Engel mit entsprechenden Vergaberichtlinien vor, wie beispielsweise für Arbeitsplatzcomputer die RAL-UZ 78. Allerdings wird nicht für alle beschaffungsrelevanten Produktgruppen der Blaue Engel vergeben. Vor diesem Hintergrund muss deshalb für die betrof­enen Produktgrupf pen auf andere Umweltzeichen zurückgegriffen werden, die ähnlich umfassende Anforderungen stellen wie der Blaue Engel. Als Beispiele können das Österreichische Umweltzeichen (zum Beispiel für Schreibgeräte), das Skandinavische Umweltzeichen Nordic Swan (zum Beispiel für Klebstoffe), das TCO-Label (zum Beispiel für Flachbildschirme) oder das EU-Umweltzeichen (zum Beispiel für Staubsauger) genannt werden. In wenigen Fällen stehen keine umfassenden Umweltzei­hen als Referenz zur Verfügung, c hier kann aber auf die EU-Energieverbrauchskennzeichnung3, den Energy Star oder auf ausgearbeitete Produktempfehlungen von Verbrau­ herc Informationskampagnen zurückgegriffen werden, dies betrifft zum Beispiel Luftbefeuchter (www.topten.ch) und PKW (www.ecotopten.de).

3	

Die EU-Verbrauchskennzeichnung ist beispielsweise für Lampen, Geschirrspülmaschinen, Kühl- und Gefriergeräte obligatorisch.

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5	 Überführung der Produktkriterien in 	 die Ausschreibung
Letztendlich muss eine Entscheidung getroffen werden, welche der in dem entsprechenden Umweltzeichen aufgeführten Kriterien zur Grundlage der eigenen Ausschreibung gemacht und in die Leistungsbeschreibung aufgenommen werden sollen. Vorab ist darauf hinzuweisen, dass eine pauschale Bezugnahme auf ein Umweltzeichen ohne detaillierte Nennung der einzelnen Kriterien nicht zulässig ist. Zwar ist diese Frage bislang nicht durch die Rechtsprechung geklärt. Ein pauschaler Verweis ist jedoch nach einhelliger Meinung im Hinblick auf den Wortlaut des § 8a Nr. 3 VOL/A und des Art. 23 III b) i.V.m. VI der Richtlinie 2004/18/EG, der auf die in Umweltzeichen enthaltenen Spezifikationen abstellt, nicht gedeckt. Alle Kriterien sind daher einzeln in der Leistungsbeschreibung aufzuführen. Die Auswahl der Kriterien betreffend, bietet es sich an, sich einerseits soweit möglich an den jeweils relevanten Umweltbelastungen zu orientieren, zum anderen aber vor allem auch Wirtschaftlichkeitserwägungen zu treffen. Bei der Auswahl der Kriterien sollte dabei allerdings immer auch zunächst die Verfügbarkeit von Produkten, welche die entsprechenden Kriterien auch erfüllen, überprüft werden. Dies soll im Folgenden am Beispiel der bereits im vorigen Abschnitt vorgestellten „Bürogeräte mit Druckfunktion“ verdeutlicht werden. Bei diesen Geräten resultieren die Umweltbelastungen zum einen aus der Herstellung der Geräte, die - wie die Herstellung von Elektronikgeräten generell - mit vergleichsweise hohen Umweltbelastungen verbunden ist. Eine diesbezügliche Einordnung und Bewertung der Produktkriterien wird allerdings nicht immer jedem Beteiligten leicht fallen. Offensichtlicher sind da Umweltbelastungen, die aus der Nutzung der Geräte resultieren. Hierbei spielen bei der betrachteten Produktgruppe insbesondere der Strom- und der Papierverbrauch eine entscheidende Rolle4. Diese umweltrelevanten Verbräuche in der Nutzungsphase sind darüber hinaus besonders kostenrelevant. Umweltfreundlichere Alternativen zu Standardprodukten zeichnen sich daher insbesondere dadurch aus, dass der Papierverbrauch und damit die entsprechenden Kosten durch eine automatische Duplexfunktion wesentlich reduziert werden kann. Die höheren Anschaffungskosten können durch niedrigere Betriebskosten ausgeglichen werden. Auch die Stromkosten reduzieren sich bei energieeffizienten Produkten erheblich. Über die gesamte Lebensdauer von fünf Jahren (bei 50.000 ausgegebenen Seiten
4	 Diese Parameter werden allerdings in besonderem Maße auch durch das spezifische Nutzungsmuster (gemeint ist: wie viele Druckaufträge (analog Kopier-, Scanaufträge etc.) mit welcher Seitenzahl und in welchem zeitlichen Abstand voneinander täglich ausgegeben werden) und das Nutzerverhalten (gemeint ist: Anteil doppelseitiger Drucke und Kopien, Anteil Frischfaser- und Recyclingpapier) beeinflusst.

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pro Jahr) können bis zu 830,- Euro gegenüber konventionellen Alternativen eingespart werden. Für die Energieeffizienzkriterien bietet es sich an, auf das Energy-Star Label zurückzugreifen. Da der Energy Star ein am Markt akzeptiertes und verbreitetes Energiesparlabel ist, ist seine Anwendung unproblematisch. Auch für einen Beschaffer, der sich wenig mit Umweltkriterien für Multifunktionsgeräte beschäftigt, ist er leicht anwendbar. Entsprechend der in den Energy Star „Spezifikationen für bildgebende Geräte“5 für Mehrzweckgeräte festgelegten Kriterien könnte eine Formulierung in der Leistungsbeschreibung wie folgt aussehen:
	 Umweltanforderungen Alle Geräte haben die folgenden, den Vergabegrundlagen des „Energy Star“ entnommenen Umweltkriterien zu erfüllen. Alle angebotenen Geräte dürfen hinsichtlich ihres Energieverbrauches die folgenden Grenzwerte nicht überschreiten: LED-/Lasertechnik Druckgeschwindigkeit spM Einfarbiger Druck1 <= 20 21 – 69 > 69 <= 32 33 – 61 > 61 Papiergröße <= DIN A3 >= DIN A2 Energieverbrauch TEC TEC = 0,20 kwH x spM + 2 kWh TEC = 0,44 kWh x spM – 2,8 kWh TEC = 0,80 kWh x spM – 28 kWh TEC = 0,20 kwH x spM + 5 kWh TEC = 0,44 kWh x spM – 2,8 kWh TEC = 0,80 kWh x spM – 25 kWh Leistungsaufnahme im Sleep-Modus 3 Watt 13 Watt

Mehrfarbiger Druck2

Tintenstrahltechnik

3

1 2 3

Vgl. Tabelle 21 der Spezifikationen (TSV-Tabelle 3) Vgl. Tabelle 22 der Spezifikationen (TSV-Tabelle 4) Vgl. Tabellen 29 (BM-Tabelle 2) und 30 (BM-Tabelle 3) der Spezifikationen

Aus den Vergabegrundlage des „Blauen Engel“ RAL-UZ 122 könnten darüber hinaus die Kriterien übernommen werden, die Vorgaben zur Fähigkeit zum doppelseitigen Drucken und Kopieren (siehe Abschnitt 3.1.6) sowie zur Verwendung von Recyclingpapier (siehe Abschnitt 3.1.5) beinhalten. Entsprechend könnte die Leistungsbeschreibung wie folgt formuliert werden:
5	 http://www.eu-energystar.org/downloads/legislation/20061228/l_38120061228de_annexC7_IE.pdf

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„Darüber hinaus gelten für alle Geräte die folgenden Abschnitt 3.1.6 der Vergabegrundlage RAL-UZ 122 entnommenen Anforderungen: Alle auf elektrofotografischer Basis arbeitenden Geräte mit einer Geschwindigkeit von mindestens 45 Seiten pro Minute müssen mit einer automatischen Duplexeinheit ausgerüstet sein. Geräte mit geringerer Geschwindigkeit bzw. tintenstrahlbasierte Geräte müssen manuellen Duplexdruck softwareseitig unterstützen. Zudem müssen die Geräte Recyclingpapiere aus 100 % Altpapier verarbeiten können, sofern diese den Anforderungen der EN 12281:2002 entsprechen.“

Zur Nachweisführung kann ausdrücklich auf das entsprechende Umweltzeichen verwiesen werden. Andere Nachweise, wie z.B. technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfprotokolle entsprechender Prüflabore müssen allerdings ebenfalls ausdrücklich zugelassen werden. Die Inhaber des Umweltzeichens haben dadurch einen erheblichen Vorteil gegenüber nicht zertifizierten Anbietern, da Ihnen die Beweisführung erheblich vereinfacht wird. Eine mögliche Formulierung könnte folgendermaßen aussehen: „Der Nachweis der Umweltanforderungen kann durch das Umweltzeichen Blauer Engel oder durch andere geeignete Beweismittel, wie technische Unterlagen des Herstellers oder Prüfberichte anerkannter Stellen, erfolgen.“

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6	 Übersicht über weiterführende 	 Informationsquellen, 	Literatur	hinweise
Umweltzeichen und Label, Bewertung von Umweltzeichen
Der Blaue Engel. Informationsportal des deutschen Umweltzeichens mit Informationen zu rund 10.000 Produkten und Dienstleistungen mehr als 90 Produktkategorien. http://www.blauer-engel.de/de/produkte_ marken/produktsuche/produkt_suche.php Die Euro-Blume, das EU-Umweltzeichen. Informationsportal zu 23 verschiedenen Produktgruppen. http://ec.europa.eu/ecat/ Das Österreichische Umweltzeichen. Informationsportal zu 54 verschiedenen Produktgruppen: www.umweltzeichen.at Nordic Swan, das Nordische Umweltzeichen. Informationsportal zu 67 verschiedenen Produktgruppen: www.svanen.nu Aktuelle Liste der mit dem GEEA-Energielabel ausgezeichneten Geräte (Büro- und Unterhaltungselektronik). Herausgeber: Gemeinschaft Energielabel Deutschland. www.energielabel.de Datenbank mit Informationen über Güte- und Prüfsiegel, Qualitäts- und Gütegemeinschaften, Bau-Zertifikate, Energie- und Gebäudepässe Baulabel zu den Themen Bau und Modernisierung. Herausgeber: wohnen im eigentum e.V. www.baulabel.de Der Bundesverband Die Verbraucher Initiative e.V. hat unter http://www. label-online.de/ eine Label-Datenbank erstellt, in der Informationen zu 300 Labeln zu spezifischen Produktgruppen oder produktübergreifend zusammengetragen sind. Das Angebot kann helfen, die Aussagekraft und Qualität verschiedener Umweltzeichen zu beurteilen.

Literatur
BMU (2008). Umweltinformationen für Produkte und Dienstleistungen – Anforderungen, Instrumente, Beispiele. 	http://www.bdi.eu/download_content/Publikation_Umweltinformationen_fuer_Produkte_und_Dienstleistungen.pdf UBA (2003). Entwicklung einer Prüfmethode und Untersuchungen zur Begrenzung von Emissionen aus Druckern und Kopiergeräten im Rahmen der Umweltzeichenvergabe 	http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/2389.pdf 20

UBA (2004). Prüfung der Übernahme von Kriterien des europäischen Umweltzeichens für den „Blauen Engel“ – Machbarkeitsstudie. 	http://www.blauer-engel.de/_downloads/publikationen/Endbericht_final_28_04_04.pdf UBA (2005). Gesundheits- und Umweltkriterien bei der Umsetzung der EGBauprodukten-Richtlinie (BPR) ( Bauprodukte ) 	http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/2884.pdf UBA (2008). Nationale Umsetzung der neuen EU-Beschaffungs-Richtlinien. 	http://www.umweltdaten.de/publikationen/fpdf-l/3666.pdf

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22

Kontakt Umweltbundesamt Wörlitzer Platz 1 06844 Dessau-Roßlau Telefon: (0340) 21 03-0 E-Mail:	info@umweltbundesamt.de www.umweltbundesamt.de
        
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