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Periodical volume

Full text: Jahresbericht ... Issue 2012

Jahresbericht 2012

Was wir wollen
Demokratie und Menschenrechte durchsetzen, gegen die
Zerstörung unseres globalen Ökosystems angehen, die
Gleichberechtigung von Frauen und Männern vorantreiben,
in Krisenzonen präventiv den Frieden sichern, die Freiheit
des Individuums gegen staatliche und wirtschaftliche Übermacht verteidigen – das sind die Ziele, die Denken und Handeln der Heinrich-Böll-Stiftung bestimmen.
Wir stehen der Partei Bündnis 90/Die Grünen nahe und
arbeiten als reformpolitische Zukunftswerkstatt und internationales Netzwerk mit weit über hundert Partnerprojekten in
rund sechzig Ländern.
Die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet unabhängig und steht
für geistige Offenheit. Mit derzeit 30 Auslandsbüros verfügen
wir über eine weltweit vernetzte Struktur. Wir kooperieren
mit 16 Landesstiftungen in allen Bundesländern und fördern
begabte, gesellschaftspolitisch engagierte Studierende und
Graduierte im In- und Ausland.
Heinrich Bölls Ermunterung zur zivilgesellschaftlichen
Einmischung in die Politik folgen wir gerne und möchten
andere anstiften mitzutun.

Fakten zur Stiftung
Mittelverwendung

Zuwendungen

2012

2012

33+67+A

Globalmittel­­haushalt

Internationale
Tätigkeit  40%

Einnahmen

3+19+4271541A
Ausgaben

47.724.963 ¤

47.370.646 ¤

andere Zuwendungs­­bereiche

Sächliche Verwaltungskosten  5%
Investitionen  1%

Politische Bildung  3%
Fachausgaben bezogen auf
andere Zuwendungen  19%
Regionale politische
Bildung  4%
Personalausgaben  26%

Heinrich-Böll-Stiftung weltweit

31

11
15

12

19

14

20
16 10
18 13

30

17

29

27

28

8
5

25
26

6
7

21
4

23

9

2

3

22

24

Afrika
  Kapstadt (Südafrika)
2   Abujia (Nigeria)
3   Nairobi (Kenia)
1

1

Europa

Lateinamerika

Nordamerika

  Belgrad (Serbien)
11   Berlin (Deutschland)
12   Brüssel (Belgien)
13   Istanbul (Türkei)
14   Kiew (Ukraine)
15   Prag (Tschechische Republik)
16   Sarajevo (Bosnien-Herzegowina)
17   Tbilisi (Georgien)
18   Thessaloniki (Griechenland)
19   Warschau (Polen)
20   Zagreb (Kroatien)

21

  Mexiko-Stadt (Mexiko)
22   Rio de Janeiro (Brasilien)
23   San Salvador (El Salvador)
24   Santiago de Chile (Chile)

30

Russische Föderation

Naher und Mittlerer Osten

* im Aufbau

10

Asien
  Bangkok (Thailand)
  Kabul (Afghanistan)
6   Islamabad (Pakistan)
7   Neu Delhi (Indien)
8   Peking (China)
9   Phnom Penh (Kambodscha)
4
5

Internationale Zusammenarbeit
2010-2012

31

  Washington (USA)
  Moskau (Russland)

  Beirut (Libanon)
26   Ramallah (Palästina)
27   Rabat (Marokko)*
28   Tel Aviv (Israel)
29   Tunis (Tunesien)
25

Politische Bildung Inland
2012

15+6+912181516A

Kunst und Kultur  15%

Institute  16%
7

Gesellschaftspolitik  6%

6
5

Soziale Teilhabe & faire
Aufstiegschancen  15%

4

2012

2010

2

2011

3

Szenarien für eine öko-logische Wende  18%

1
Mio. ¤
Lateinamerika

Asien

Nahost und
Nordafrika

Afrika

Europa

Themenreferate

Summe

1.643.042 ¤

Öffentlichkeitsarbeit  9%

Internationale
Zusammenarbeit  12%

Öffentlichkeit und Demokratie  9%

Inhalt

Seite  16

Seite 30

Seite 50

Vorwort 

 1

Auf einen Blick 

 2

Europapolitik 

 4

Die große Transformation 

 16

Demokratie und Menschenrechte 

 30

Außen- und Sicherheitspolitik 

 40

Gunda-Werner-Institut 

 44

Bildung, soziale Teilhabe und Aufstiegschancen 

 46

Kunst und Kultur 

 50

Studien- und Promotionsförderung 

 54

Heinrich-Böll-Haus Langenbroich 

 58

GreenCampus – Weiterbildung, Politik, Management 

 59

Archiv Grünes Gedächtnis 

 60

Preise 

 61

Rückblick 

 62

25 Jahre Heinrich-Böll-Stiftung 

 63

Stiftungsmanagement 

 64

Gremien 

 72

Vertrauensdozentinnen und Vertrauensdozenten 

 73

Adressen 

 76

Freundinnen und Freunde der Heinrich-Böll-Stiftung 

 79

Impressum
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Redaktion: Susanne Dittrich
Redaktionelle Mitarbeit: Nevin Ekinci
«Kein Reis im Topf», Kunstprojekt von Neak Sophal, Kambodscha, im Rahmen von SurVivArt, einem Projekt der Heinrich-Böll-Stiftung (siehe Seite 51), Foto: Kate O‘Hara
Texte: Mitarbeiter und Mitarbeiter­innen der ­Heinrich-Böll-Stiftung
Gestaltung: Blotto Design,
Berlin
­Papier: Umweltfreundlich, chlorfrei gebleicht
Auflage 3.750
Stand: 15. April 2013
 Dieser Bericht ist kostenlos erhältlich bei der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstraße 8, 10117 Berlin
T ­030–285 34–0  F  030–285 34–109  E  info@boell.de  W  www.boell.de

Vorwort

Ralf Fücks

Barbara Unmüßig

Im Juni 2012 jährte sich die historische UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung in Rio de
Janeiro zum zwanzigsten Mal. Wir haben die internationalen Vorbereitungen auf den Rio+20Gipfel intensiv beobachtet und uns bei unseren zahlreichen Aktivitäten in Rio und in anderen Städten auf das Thema «Grüne Ökonomie» konzentriert. Dieses Engagement hat den Ruf der Stiftung
als internationale und kompetente Adresse für ökologische und soziale Nachhaltigkeit gestärkt.
International denken wir auch bei der Energiepolitik: Auf unserer Website «energytransition.
de» gibt es umfangreiche Informationen zur Energiewende, denn es bietet sich die Chance, Europa zum Vorreiter für erneuerbare Energien und Effizienztechnologie zu machen. Wir werben
daher für die Vorteile eines europäischen Energieverbunds und für eine gemeinsame europäische
Energiepolitik.
Auch die längst noch nicht bewältigte Eurokrise hält uns auf Trab. Die Eurokrise erfordert eine
Kombination von Eigenanstrengung und europäischer Solidarität. Entsprechend sind Reformen
in den Nationalstaaten nötig, die auf eine langfristige Konsolidierung des Finanzsektors und eine
nachhaltige wirtschaftliche Dynamik abzielen. Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt einen europäischen «Green New Deal», der insbesondere der jungen Generation neue Perspektiven eröffnen
kann.
Wir erleben derzeit in einigen Ländern eine Welle juristischer oder bürokratischer Maßnahmen, die die Handlungsspielräume – sowohl für einheimische NGOs als auch für internationale
Organisationen – einschränken. So forderte beispielsweise Äthiopien die Neuregistrierung unter
dem NGO-Gesetz; unser Auftrag, gemeinsam mit lokalen Partnern für Demokratie, Geschlechtergerechtigkeit und nachhaltige Entwicklung einzutreten, war so nicht mehr einzulösen. Die Stiftung
hat sich daher zur Auflösung ihrer Präsenz in Äthiopien entschieden. In Ägypten geben die politischen Entwicklungen und der ungeklärte Rechtsstatus noch keine Grundlage für unsere Arbeit. Die
Kooperation mit unseren ägyptischen Partnerinnen und Partnern organisieren wir deshalb über
unser neues Büro in Tunis.
Ein Grund zum Feiern war das 25-jährige Jubiläum der Heinrich-Böll-Stiftung Ende letzten
Jahres. Was im November 1987 mit der Gründung der alten Heinrich-Böll-Stiftung in Köln begann, wurde durch die Fusion mit der Frauenanstiftung und dem Buntstift 1996 zu einem großen
Ganzen mit einem schärferen inhaltlichen Profil.
Ein großer Anteil am Erfolg der Stiftung in den letzten Jahren gebührt Dr. Birgit Laubach, die
ihr Wirken als Geschäftsführerin zum 1. April 2013 beendet. Ihrem großen Geschick verdankt die
Heinrich-Böll-Stiftung u. a. den erfolgreichen Neubau, der bis heute nicht nur wegen der gestalterischen Qualität und der hohen Energieeffizienz, sondern auch im Hinblick auf den verantwortungsbewussten Umgang mit öffentlichen Baumitteln vorbildlich ist.
Großer Dank gilt wie stets unseren hoch motivierten Kolleginnen und Kollegen. Sie sind das
Rückgrat der Stiftungsarbeit. Wichtige Unterstützung erfahren wir auch von den ehrenamtlichen
Gremien: dem Aufsichtsrat, der Mitgliederversammlung, dem Frauenrat, den Fachbeiräten und
Fachkommissionen und der Grünen Akademie. Ihnen allen gilt unser ausdrücklicher Dank für die
vertrauensvolle Zusammenarbeit, die uns – jetzt und in Zukunft – stärkt.
Berlin, im April 2013
Ralf Fücks	 Barbara Unmüßig
Vorstand Heinrich-Böll-Stiftung

2	

Auf einen Blick
	 4	 Europapolitik
Das Vertrauen in das europäische Projekt schwindet, für viele sind die Vorteile einer vertieften
Europäischen Union nicht erkennbar. Dabei
liegen sie auf der Hand, zum Beispiel hinsichtlich
einer gemeinsamen Energie- oder Außen- und
Sicherheitspolitik. Wir wollen mit unseren Veranstaltungen und Studien die Debatte über die
Zukunft der EU befördern, wollen die Bürgerinnen und Bürger informieren und für eine Teilnahme an der Gestaltung der Europäischen Union
gewinnen. Im Jahr 2012 standen die Schuldenkrise, die Energiewende und die Zukunft der Demokratie im Mittelpunkt unserer Europaarbeit.

	 16	Die große Transformation
«Energiewende» hat es in den englischen Wortschatz geschafft. Kein Land wird so stark mit
dem Boom der erneuerbaren Energien und
dem Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft verbunden wie Deutschland. Wir tragen nicht
nur die deutschen Erfahrungen ins Ausland,
sondern erarbeiten gemeinsam mit unseren
Partnern u. a. in den Regionen Lateinamerika, Afrika oder China Konzepte und geben
­Impulse für mehr Ökologie und Gerechtigkeit.

	 30	 Demokratie und Menschenrechte
Zwei Jahre nach Beginn der Umbrüche in der
arabischen Welt ist Ernüchterung eingekehrt.
Überschattet ist die «Arabellion» durch den
Bürgerkrieg in Syrien. Die ökonomischen und
sozialen Herausforderungen sind nach wie vor
enorm. Wir unterstützen unsere Partnerinnen
und Partner in den Transformationsländern bei
ihrem schwierigen Weg. Wir wollen die Rechte
von Frauen stärken, und auch die von Menschen
mit nonkonformer sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität, kurz: LGBTI – u. a. in Paläs­
tina, Georgien, Afghanistan und in Südafrika.

	 40	 Außen- und Sicherheitspolitik
Die Europäische Union verliert gerade viel von
ihrer einstigen Vorreiterrolle. Sie droht vor
allem mangels einer gemeinsamen Außen- und
Sicherheitspolitik zum Nachzügler in der neuen
Weltordnung zu werden. Wir wollen mit unserer Arbeit einen Beitrag zu einer nachhaltigen
Außenpolitik Deutschlands und der Europäischen
Union leisten. So beschäftigten wir uns u. a.
mit der Frage einer neuen Mittelmeerpolitik,
mit der Zukunft des politischen Islam und der
Zwei-Staatenlösung für Israel und Palästina.

	 44	 Gunda-Werner-Institut (GWI)
Ob (queer)feministisch oder männerpolitisch –
das GWI ist Ort der Analysen und Strategien. Welche Vorurteile bestehen, wie eine
geschlechter­demokratische Gesellschaft aussehen
kann und welche politischen Instrumente uns
dorthin bringen, das wird u. a. in dem Debattenblog «Was ist der StreitWert» ausgefochten.
Für hohe Aufmerksamkeit sorgte darüber hinaus
die Studie zur antifeministischen Männerbewe­
gung. Geschlechterblindheit in der internationalen Friedens- und Sicherheitspolitik und
sexualisierte Kriegsgewalt waren Gegenstand
zweier Diskussionen anlässlich des zehnjährigen
­Bestehens des Internationalen Strafgerichtshofs.

	 46	Bildung, soziale Teilhabe 	
	 und Aufstiegschancen
Wer ist drin, wer bleibt draußen? Eine einfache
Frage mit großem gesellschaftlichen Spreng­
potenzial. Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch
so angenommen wird, wie er ist. Niemand soll
benachteiligt werden. Bis es in Deutschland so
weit ist, müssen allerdings noch viele Hinder­
nisse abgebaut werden: In der Politik, in den
Unternehmen, in Ämtern und Behörden, in
unseren Köpfen. Wir verfolgen seit Jahren eine
Politik der Durchlässigkeit und setzen uns ein
für «Gute Bildung für alle!». Wir reagieren
aber auch mit Praxis-Workshops auf aktuelle
Herausforderungen, wie den Zuzug von RomaFamilien mit ihren Kindern aus Osteuropa.

	 50	 Kunst und Kultur
Wir fördern Kunst und Kultur als Ausdrucksform gesellschaftlicher Selbstverständigung.
Wir untersuchen die Zusammenhänge von
Kunst und Aktivismus in sozialen und politischen Bewegungen, wie beim Festival «Wider
die Müdigkeit»; wir beteiligen uns an Ausstellungen, wie «SurVivArt – Kunst für das Recht
auf ein gutes Leben»; oder an Theater­projekten
wie «Dance!Copy!Right?». Wir konzipieren
und veranstalten Filmfestivals, WorkshopKonferenzen oder Podiums­diskussionen zu
kulturpolitischen Themen, wie zur Nutzung
des Internets und dessen Regulierung.

	

	 54	Studien- und
	Promotionsförderung
Köpfe für die Zukunft! 2012 haben wir insgesamt 877 Studierende und 181 Promovierende
gefördert. 230 Stipendien haben wir neu vergeben. Zur persönlichen Weiterbildung konnten
unsere Stipendiatinnen und Stipendiaten aus
über 40 mehrtägigen Veranstaltungen auswählen. Die Themen reichten von Energiewende
über Bildungsgerechtigkeit bis hin zur politischen Bewertung des Arabischen Frühlings.
An zahlreichen Hochschulen haben sich «Loka­
le Initiativen» gegründet, die sich regelmäßig
treffen. Und in unserem Programm «Medien­
vielfalt, anders: Junge Migrantinnen und
Migranten in den Journalismus» wurden bislang
37 junge Nachwuchsjournalisten und -journalistinnen mit Migrationsgeschichte gefördert.

	 58	 Heinrich-Böll-Haus Langenbroich
In vielen Ländern sind Künstlerinnen und
Künstler durch ihren Einsatz für die Freiheit
Repressionen ausgesetzt. Mit unserem Stipendienprogramm im Heinrich-Böll-Haus Langenbroich bieten wir Künstlerinnen und Künstlern
die Möglichkeit, für einige Zeit ungestört und
finanziell abgesichert arbeiten zu können. Im
Jahr 2012 begrüßten wir Gäste aus S
­ yrien,
Bahrain und China in Langenbroich.

	 59	GreenCampus  – Weiterbildung,
	 Politik, Management
Unter dem Dach von GreenCampus vereinen
sich die Weiterbildungsangebote der HeinrichBöll-Stiftung und ihrer Landesstiftungen
im Bereich Politikmanagement. Ziel ist es,
ehrenamtlich Aktiven und Profis das Rüstzeug für eine erfolgreiche politische Arbeit
zu vermitteln. Im Jahr 2012 bot GreenCampus wieder das Politikmanagementzertifikat
an – Nachfrage steigend. Voraussetzung
dafür ist der Besuch eines Seminars mit gut
20 thematisch und methodisch aufeinander
abgestimmten Modulen aus den Bereichen
Kommunikation, Medien und Organisation.
Das Weiterbildungsangebot steht dauerhaft
für sehr gute Qualität. Das Testat LQW wurde
Ende 2012 für vier weitere Jahre bestätigt.

	 60	 Archiv Grünes Gedächtnis
Das Archiv dient der historischen Überlieferungen der Partei Bündnis 90/Die Grünen
und sammelt Quellen zur Geschichte der
Neuen Sozialen Bewegungen. Alle Unterlagen – auch die audiovisuellen – stehen der
interessierten Öffentlichkeit und der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung.
Darüber hinaus veranstaltet das Archiv u. a.
Gespräche mit Zeitzeuginnen und Zeitzeugen
und macht so grüne Geschichte lebendig.

	 61	Preise
Die Heinrich-Böll-Stiftung vergibt auch Preise!
Im Jahr 2012 waren dies u. a. der Petra-KellyPreis für den weißrussischen Menschenrechtler
Ales Bialiatski, der Anne-Klein-Frauenpreis
ging an die Frauen- und Menschenrechtsaktivisten Nivedita Prasad, der HannahArendt-Preis an die israelische Historikerin
Yfaat Weiss und der Friedensfilmpreis an den
ungarischen Regisseur Bence Fliegauf für
seinen Film «Csak a szél – Just the Wind».

	 63	 25 Jahre Heinrich-Böll-Stiftung
Die Heinrich-Böll-Stiftung ist 25! Mit einem
Fest für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter,
für Kooperationspartner und Gäste aus Politik
und Gesellschaft feierten wir am 14. Dezember im Foyer und der Beletage der Stiftungs­
zentrale. Die Publizistin Carolin Emcke hielt
die Festrede, der Parteivorsitzende von Bündnis
90/Die Grünen, Cem Özdemir, gratulierte.

	 64	Stiftungsmanagement
Wir finanzieren uns fast ausschließlich aus
­öffentlichen Zuwendungen. Im Jahr 2012 standen uns rund 47 Millionen Euro zur Verfügung.
Knapp die Hälfte wurde für Projekte der internationalen Zusammenarbeit verwendet. Wir
investieren aber auch in Fortbildungen für die
Belegschaft und in die organisatorische Weiterentwicklung unserer Stiftung. Darüber hinaus
steht durch viel ehrenamtliches Engagement der
Freundinnen und Freunde der Heinrich-BöllStiftung die Förderstiftung TuWas – ­Stiftung
für Gemeinsinn kurz vor der Gründung.

3

Foto: Associated Press

Für ein geeintes und
demokratisches Europa
Die Krise Europas ist weit mehr als nur eine ökonomische Krise. Das europäische Projekt als Ganzes steht auf dem Spiel, wenn gegenseitige Schuldzuweisungen die Beziehungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten belasten,
populistische Strömungen in Europa vermehrt Zulauf bekommen und die
europäische Solidarität in Frage gestellt wird. Eine gemeinsame Vision
scheint es nicht mehr zu geben. Dabei liegt der Mehrwert der europäischen
Zusammenarbeit auf der Hand, ob in der Energiepolitik, in einer verstärkten
finanz- und wirtschaftspolitischen Zusammenarbeit oder in einer koordinierten europäischen Außenpolitik. Doch das Vertrauen der Öffentlichkeit in
das europäische Projekt schwindet, für viele sind die Vorteile einer vertieften
Europäischen Union nicht erkennbar. Wir wollen mit unseren Veranstaltungen und Studien die Debatte über die Zukunft der EU befördern, wollen die
Bürgerinnen und Bürger informieren und sie für eine Teilnahme an der Gestaltung der Europäischen Union gewinnen.

	

5

Europapolitik

Perspektiven der Europäischen Union
Die Schuldenkrise, die Kontroversen um Gegenstrategien und die sozialen Folgen in Krisenländern drohen nicht nur die Eurozone zu spalten,
sondern gefährden auch das Projekt eines vereinigten Europa. Kaum
jemand hätte geglaubt, dass nationale Ressentiments in dieser Schärfe wieder aufbrechen könnten. Der Protest gegen «Brüssel» schlägt in
manchen Ländern in manifeste Tendenzen zur Renationalisierung um.
Eine verstärkte europäische Debatte über die Zukunft Europas ist dringend notwendig. Welches Europa wollen wir? Welches sind die richtigen Wege aus der Schuldenkrise? Und wie viel europäische Solidarität
brauchen wir? Diese Fragen standen 2012 im Mittelpunkt zahlreicher
unserer Veranstaltungen zur Zukunft der Europäischen Union. Hier eine
kleine Auswahl:
Europas gemeinsame Zukunft – Konferenz in Berlin

Bei der internationalen Konferenz «Europas gemeinsame Zukunft» am
25. und 26. September 2012 waren viele Redebeiträge geprägt von der
Sorge vor den immer wieder als «desaströs» bezeichneten Folgen eines
Auseinanderfallens der Eurozone und der EU. Grundsätzliche Zweifel
am Fortbestand der Eurozone in ihrer heutigen Form wurden nicht nur
vom ehemaligen US-Botschafter John Kornblum, sondern auch vom renommierten Ökonomen Roger Bootle von der Londoner Beratungsfirma
Capital Economics geäußert. Dessen ernüchternde Analyse stieß jedoch
auf heftigen Widerspruch. Die meisten Teilnehmenden waren davon
überzeugt, dass die Wirtschaft in Griechenland, Spanien und den anderen Krisenländern ohne Euro-Austritt wiederbelebt werden könne.
Einen «großen Wurf» in der föderalen «Staatswerdung» der EU
erwartete allerdings kaum einer der Teilnehmenden. Erfahrene Politikerinnen und Expertinnen wie Gesine Schwan und Michaele Schreyer
teilten die allgemeine Skepsis. Sie waren allerdings davon überzeugt,
dass durch die stärkere Einbeziehung des Europäischen Parlaments und
der Europäischen Kommission auch innerhalb der bestehenden europäischen Strukturen viel bewegt werden könne.

Videobeiträge der Konferenz
¼  www.boell.de/europas-gemeinsame-zukunft

Gesine Schwan, Präsidentin der Humboldt-Viadrina
School of Governance Berlin, gab sich zuversichtlich,
dass innerhalb der bestehenden europäischen
Strukturen viel bewegt werden könne.
Foto: Stephan Röhl

Mehr Europa wagen. Eine Intervention – Podiumsdiskussion in Berlin

Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich grundsätzlich eine stärkere
gemeinsame europäische Politik, wie Umfragen zeigen. Allerdings sehen
die wenigsten gute politische Beteiligungsmöglichkeiten auf EU-Ebene.
«Mehr Europa» wird derzeit gleichgesetzt mit «weniger Demokratie».
Um die Legitimationskrise der EU zu überwinden, braucht es neben institutionellen Reformen auch engagierte Bürgerinnen und Bürger – als
Gegenpol zum «Durchregieren» der Staats- und Regierungschefs und zu
dem als undurchsichtig empfundenen Brüsseler Beamtenapparat.
Was sich in der EU ändern muss und wie sich bürgerschaftliches Engagement beleben lässt, darüber diskutierten der französische Philosoph
André Glucksmann, der polnische Publizist Adam Michnik, der deutsche
Schriftsteller Peter Schneider und Daniela Schwarzer von der Stiftung
Wissenschaft und Politik (SWP) im Februar. Sie waren sich einig, dass
die nationalen Regierungen in Zeiten der Krise zuerst an ihre eigene
Wählerschaft denken und sich oft gegenseitig die Schuld an der Krise
zuweisen. Das aber berge die Gefahr einer Renationalisierung in Europa.
Hoffnung geben allerdings die zahlreichen transnationalen Nichtregierungsorganisationen, die sich für Europa einsetzen. Auf dieses Engagement müsse man aufbauen, so die EU-Expertin Daniela Schwarzer. Sie
hielt es für wichtig, dass sich diese Bewegungen auch für die Wahl zum
Europäischen Parlament aufstellten, und das transnational.

EU-Expertin Daniela Schwarzer und der
französische Philosoph André Glucksmann
diskutierten darüber, was sich in der EU
verändern sollte.  Foto: Stephan Röhl

6	

Europapolitik

Europas Demokratie auf dem Prüfstand. Welches
Europa wollen wir? – Podiumsdiskussion in Berlin
Die Zukunft der europäischen Demokratie

Von Claudio Franzius und Ulrich K. Preuß
Im Auftrag und hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin, Januar 2012, 160 Seiten

“

Ohne engagierte Bürgerinnen und
Bürger, die die Regierenden zu politischer
Selbstverantwortung zwingen, kann die EU
auf Dauer nicht funktionieren.

”

Ralf Fücks, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskalpolitik steht auf tönernen Füßen. Eine vertiefte Integration ist jedoch nur zu rechtfertigen und
durchzusetzen, wenn sie demokratisch legitimiert ist. Auf einer Podiumsdiskussion im Mai (in Kooperation mit der Bertelsmann Stiftung)
plädierte der Wirtschaftsprofessor Stefan Collignon für eine «europäische Republik», die sich durch eine starke europäische Regierung in Gestalt einer politisierten EU-Kommission kennzeichnen müsse. Der Europarat – der zentrale Gegenpart der Kommission – sei der König, den
es nach guter französischer Tradition zu köpfen gelte. Diese Radikalität
teilten die übrigen Podiumsgäste nicht. Der Verfassungsjurist und KoAutor der von der Heinrich-Böll-Stiftung 2012 herausgegebenen Studie
«Die Zukunft der europäischen Demokratie» Ulrich K. Preuß hielt Collignons Forderung für einen politischen Fehler: Es könne keine einheitliche Regierung für Europa geben, da die europäischen Gesellschaften zu
vielseitig seien. Er plädierte für eine «lebendige Demokratie» auf allen
Ebenen in der EU (lokal, national, europäisch), in der der demokratische
Wettstreit um politische Alternativen im Mittelpunkt steht. Ein Dossier
mit den Standpunkten der Referentinnen und Referenten, einem Veranstaltungsbericht und einem Audiomitschnitt gibt es unter www.boell.de.

Europäische Schuldenkrise
¼  eurocrisis.boellblog.org

Die derzeitige Strategie aus Euro-Rettungsschirmen, Fiskalvertrag und
Interventionen der Europäischen Zentralbank kann bestenfalls ein erster Schritt gegen die Finanz- und Schuldenkrise in der Eurozone sein.
Die neuen Herausforderungen für die Wirtschafts- und Währungsunion
und den europäischen Integrationsprozess erfordern eine grundlegende
Diskussion zu den Zielen und Prinzipien europäischer Wirtschafts- und
Fiskalpolitik, damit die notwendigen Anpassungen der europäischen Institutionen erreicht und die demokratische Legitimation der EU sowie ihr
sozialer Charakter gestärkt werden können. Wir suchen, ausgehend von
den aktuellen Entwicklungen und Vorschlägen, nach Perspektiven für
ein Europa nach dem Krisenmanagement.
Hellas in der Krise – internationale Konferenz in Berlin

Der Ex-Ministerpräsident Griechenlands, Kostas
Simitis, unser prominentester Konferenzgast  
Foto: Stephan Röhl

Maria Topali, Schriftstellerin aus Athen  
Foto: Stephan Röhl

Die Krise in Griechenland ist vor allem ein Bankrott des politischen Systems. Griechenland ist kein armes Land, es hat Potenzial. Nur wurde es
bisher sehr schlecht regiert. Das gibt inzwischen auch die politische Elite zu. Kritische Solidarität mit den Menschen in Griechenland war der
Tenor unserer Konferenz «Hellas in der Krise. Wie kann sich Griechenland in Europa neu erfinden?» im Januar 2012. Zu diesem Zeitpunkt
wurden neue und weitreichende Entscheidungen des Athener Parlaments
und der europäischen Finanzminister erwartet. Die aktuelle Sparpolitik
von Troika und griechischer Regierung stieß bei unserem prominentesten Konferenzgast, dem ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten
Kostas Simitis, auf wenig Gegenliebe. Er forderte eine europäisch abgestimmte Politik des Sparens bei den Defizitländern und eine stimulierte Nachfrage vonseiten der Geberländer. Der grüne Fraktionsvorsitzende im Europaparlament, Daniel Cohn-Bendit, griff die mangelnde
demokratische Legitimität der europäischen Austeritätspolitik an. Einig
waren sich beide darin, dass ein Austritt Griechenlands aus der Eurozone – jenseits der unkalkulierbaren europapolitischen Dynamik – die
unfaire Lastenverteilung noch steigern würde: Profitieren würden alle
mit Euro-Guthaben im Ausland, während die Mehrzahl der Menschen
mit dem Zusammenbruch aller Sozialsysteme und einer Drachme ohne
Kaufkraft bezahlen müsste. Die Redebeiträge der zahlreichen griechischen Gäste ließen erahnen, wie groß der Reformstau in den staatlichen
Institutionen – aber auch in den Gewerkschaften – ist und wie schwierig

	

7

Europapolitik

es werden wird, die griechische Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen.
Deutlich wurde aber auch, dass Griechenland eine Wachstumsperspektive braucht. Diese könnte, wie insbesondere der Europaabgeordnete der
griechischen Grünen, Nikos Chrysogelos, betonte, in nachhaltiger Landwirtschaft und Tourismus sowie den erneuerbaren Energien liegen. Anlässlich der Konferenz zeigte die Stiftung Bilder des Athener Künstlers
Jannis Psychopedis: «Alphabet. Heimatkunde – Heimatwunde».
Neues Stiftungsbüro in Thessaloniki

Seit Juni 2012 unterhalten wir eine Vertretung in Griechenland mit Sitz
in Thessaloniki. Zusammen mit unseren Kooperationspartnern wollen
wir diejenigen Akteure der griechischen Zivilgesellschaft stärken, die
eine wichtige Rolle bei der Neuausrichtung der griechischen Politik, bei
der Umsetzung von Strukturreformen und der Realisierung gemeinwohlorientierter Projekte spielen können.
Mit der Stadt Thessaloniki hat die Stiftung bereits mehrere Kooperationen begonnen, besonders hervorzuheben ist das «Netzwerk Griechischer Grüner Städte». Gegründet wurde es im Dezember 2012. Zehn
griechische Städte aus mehreren Landesteilen signalisieren durch dieses
Netzwerk ihre Entschlossenheit, Lösungen für die gemeinsamen Probleme zu finden und kooperative Projekte in die Wege zu leiten, die den
Städten nachhaltige grüne Perspektiven eröffnen.

Jannis Psychopedis, einer der
bekanntesten zeitgenössischen Künstler
Griechenlands   Foto: Stephan Röhl

¼  www.gr.boell.org

Diktatur der Banken? Die Eurokrise und die Märkte –
Jour Fixe zur Eurokrise in Berlin

Wer hat in der Eurokrise die Zügel in der Hand? Sind es die vielzitierten
«Märkte»? Sind es die Banken, die angeblich zu groß sind, um scheitern
zu dürfen, oder ist es die Politik, die seit nunmehr vier Jahren gegen immer neue Notlagen ankämpft? Wie kann die Politik Märkten und Banken Regeln setzen? Diesen Fragen gingen wir in der November-Ausgabe
unseres Jour Fixe gemeinsam mit der tageszeitung nach. Der grüne Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick sah ein Hauptproblem darin, dass
der Kollaps einer Bank bislang schwer zu kalkulierende Folgen habe, da
es derzeit keinen geregelten Mechanismus für eine Bankenpleite gebe.
Er forderte daher ein «Bankenabwicklungssystem», das in erster Linie
auf einem von den Banken finanzierten Abwicklungsfonds beruhen solle.
Der Journalist Jens Berger wies darauf hin, dass einige Banken allein
aufgrund ihrer Größe gar nicht «abwickelbar» seien. Banken müssten
kleiner, ihre Bilanzsummen überschaubarer sein, und das Kundengeschäft müsse vom Investmentgeschäft getrennt werden.
Kapitalismuskritik reloaded – Sommerakademie in Berlin

Um die Finanzkrise ging es auch bei der alljährlichen Sommerakademie
der Grünen Akademie in Berlin. Die Grüne Akademie ist ein Zusammenschluss von Menschen aus Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft.
Sie will mit ihrer Arbeit die politischen und wissenschaftlichen Diskurse
verzahnen. Den Gastvortrag hielt Prof. Josef Vogl, Autor des Bestsellers
«Das Gespenst des Kapitals». Er rekonstruierte die sich verändernden
Abhängigkeiten in der Machtbeziehung von Staat und Wirtschaft – mit
dem Resultat einer «Finanzialisierung der staatlichen Strukturen». Die
Informalisierung von Politik, die Veränderungen in der Machtbeziehung
von Staat und Wirtschaft und die Finanzialisierung staatlicher Strukturen führten laut Vogl zu einer Souveränitätsverschiebung, bei der das
politische System an die Instabilitäten der Finanzmärkte gebunden worden sei. Die politischen Handlungskompetenzen seien sukzessive in die
Finanzmärkte verschoben worden. Diese Abhängigkeiten müssten durch
politische Interventionen reduziert werden, um neue Handlungsperspektiven eröffnen zu können.

Tagungsbericht, Audiofile und Beiträge
¼  www.gruene-akademie.de

8	

Europapolitik

Weichen für eine künftige gemeinsame Energiepolitik
Die Europäische Union muss die klima- und energiepolitischen Herausforderungen unserer Zeit als Chance begreifen. Um ein nachhaltiges,
starkes und wettbewerbsfähiges Europa zu schaffen, ein Europa, das bis
2050 seine gesamte Energie aus erneuerbaren Quellen beziehen kann,
sind gemeinsame Anstrengungen unerlässlich. Aufgrund seiner Größe,
seiner klimatischen und geologischen Gegebenheiten hat Europa entscheidende Vorteile. Diese Potenziale müssen gemeinsam ausgeschöpft
und kostengünstig genutzt werden, damit sich Europa mit Innovationen
am Markt durchsetzen kann. Wir unterstützen diese Ziele durch unsere
Arbeit seit Jahren.
Energiewende europäisch denken – ein Projekt
¼  www.energytransition.de

«Die Europäische Union sollte sich ein großes Ziel
setzen: ihre Energieversorgung bis zur Mitte dieses
Jahrhunderts komplett auf erneuerbare Energien
umzustellen. Das wäre ein Signal an die globale
Klimapolitik. Zugleich würde diese Energierevolution
die europäische Wirtschaft auf einen zukunftsfähigen
Kurs katapultieren, der Millionen neuer
Arbeitsplätze schafft.» Ralf Fücks, Vorstand der
Heinrich-Böll-Stiftung  Foto: Stephan Röhl

Die deutsche Energiewende wird in Europa wie auch weltweit mit großem Interesse verfolgt. Damit sie über Deutschland hinaus erfolgreich
wird, ist es wichtig, sie von Anfang an transnational zu denken, zu planen
und zu kommunizieren. In einem transnationalen Stromverbund ist es
viel leichter und wesentlich kostengünstiger, die variable Verfügbarkeit
der Erneuerbaren aufzufangen. Überschüssiger Strom kann beispielsweise von günstigen Speichern in den Alpenländern und Skandinavien
aufgenommen werden. Ein europäischer Stromhandel würde ermöglichen, dass der erneuerbare Strom vor allem dort produziert wird, wo es
am kostengünstigsten ist.
Doch vom Geist einer europäischen Energiewende ist zurzeit nicht
viel zu spüren. Manche Länder halten eine grüne Umorientierung ihrer
Energiepolitik für riskant, bringe sie doch eine Reduzierung oder gar den
Abschied von Kohle und Atomkraft und vergrößere – so die Befürchtung
unserer Nachbarn – die problematische Abhängigkeit von russischem
Erdgas.
Auch der Ausbau der Netze sowie des europäischen Strommarktes
kommt nur stockend voran. Zugleich sind sich die Mitgliedstaaten uneinig, wie die Erneuerbaren-Energien-Politik der EU nach 2020 aussehen soll. Während sich Vorreiterstaaten wie Schweden oder Dänemark
ehrgeizige Ziele setzen, sind etwa Frankreich und Großbritannien sehr
skeptisch und fordern eine «technologieneutrale» Klimapolitik ohne verbindliche Vorgaben für Erneuerbare und Effizienzziele.
Vor diesem Hintergrund haben wir das Projekt «Energiewende europäisch denken» initiiert. Wir wollen die Herausforderungen und Chancen der deutschen Energiewende europaweit bekannt machen. Und wir
wollen die Hoffnungen oder Befürchtungen der anderen europäischen
Staaten nach Deutschland tragen und so gemeinsame Visionen und Instrumente für stärkere Zusammenarbeit hin zu einer europäischen Energiewende entwickeln. Dazu bieten wir in den kommenden Jahren in mehreren EU-Mitgliedstaaten Seminare, Konferenzen und Publikationen an
und initiieren einen Austausch unter Fachleuten. Beteiligt am Projekt
sind die Stiftungszentrale in Berlin sowie die Büros in Brüssel, Prag und
Warschau.
Eine Europäische Union für erneuerbare Energien  – eine Studie

(v.l.n.r.) Silvia Brugger, Heinrich-BöllStiftung Brüssel, und die Autoren der
Studie: Susanne Langsdorf und Sascha
Müller-Kraenner  Foto: Stephan Röhl

Im Juni 2012 hat die Europäische Kommission erste Überlegungen für
den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien in Europa nach 2020 vorgestellt und zugleich eine Diskussion über Ziele für das Jahr 2030 angeregt. Einer aktiven Förderpolitik von Erneuerbaren steht dabei der
Ansatz einer «technologieneutralen» Klimapolitik gegenüber. Zugleich
wird die Energiepolitik in den Mitgliedstaaten – trotz transnationaler
Vernetzung der Energiesysteme – weiterhin fast ausschließlich national
diskutiert und umgesetzt. Um europäische Lösungswege für die Förderung von Erneuerbaren aufzuzeigen, hat unser EU-Büro in Brüssel von
2011 bis 2012 eine Serie von Expertentreffen organisiert. Ein Ergebnis

	

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Europapolitik

dieser Treffen ist die Publikation «Eine Europäische Union für erneuerbare Energien» mit Politikempfehlungen für zwei Schlüsselbereiche: die
Planung und Realisierung von Stromnetzen sowie die Entwicklung von
Vergütungs- und Fördersystemen. Die Studie, die auf Englisch, Deutsch
und Französisch vorliegt, will die europaweite Diskussion zur Förderung
erneuerbarer Energien vorantreiben. Die Publikation wurde bereits in
Brüssel, Berlin und bei der Klimakonferenz in Doha vorgestellt. Sie wird
auch in den kommenden Jahren einen wichtigen Baustein unserer konzeptionellen Arbeit zur europäischen Energiewende bilden.
Eine Europäische Union für erneuerbare Energien

Auszug aus der Studie
Der Übergang zu erneuerbaren Energien in der Europäischen Union
kann beschleunigt werden, indem ihr Potenzial gebündelt wird. Dies
setzt eine stärkere (und besser gestaltete) Zusammenarbeit sowie Verknüpfungen der nationalen Vergütungs- und Fördersysteme voraus.
Änderungen an den bestehenden Systemen dürfen die derzeitigen positiven Entwicklungen im Bereich der erneuerbaren Energien jedoch
nicht untergraben und das Vertrauen der Investoren durch Sprunghaftigkeit schwächen.
Da es momentan keine Einigung unter den Mitgliedstaaten gibt,
100 Prozent erneuerbare Energien als gemeinsames Ziel zu formulieren, wäre ein Zusammenschluss von Vorreitern in Makroregionen
sowie deren verstärkte Zusammenarbeit ratsam. Die damit verbundenen Mechanismen sollten Anreize schaffen, damit Länder eine gemeinsame Infrastruktur zur Nutzung erneuerbarer Energiequellen entwickeln und auf freiwilliger Basis ihre Fördersysteme öffnen – oder noch
besser: sich auf ein gemeinsames Fördersystem für die Einspeisung
von Strom einigen.
Derzeit bleibt es den Mitgliedstaaten vorbehalten, ihren Energiemix zu bestimmen. Nichtsdestotrotz kann die Europäische Kommission Vorschläge unterbreiten. Nach Artikel 194 AEUV ist es Aufgabe
der EU, die Entwicklung erneuerbarer Energieformen voranzutreiben.
Wenn dies erhebliche Auswirkungen hat, dann muss im Europarat Einstimmigkeit bestehen. Der politische Wille für einen Übergang zu 100
Prozent erneuerbarer Energien muss also bei allen Mitgliedstaaten da
sein. Solange dies nicht der Fall ist, müssen gemeinschaftliche Mechanismen und die geeignete Infrastruktur errichtet werden, um die Möglichkeit eines EU-weiten Wechsels zu 100 Prozent erneuerbarer Energien weiterhin offen zu halten.
Der Großteil der europäischen Bürgerinnen und Bürger befürwortet eine stärkere Rolle der erneuerbaren Energien. Jedoch fürchten sich Verbraucherinnen und Verbraucher vor zusätzlichen Kosten
und den von ihnen wahrgenommenen Risiken neuer technologischer
Entwicklungen, die sie nicht vollkommen verstehen. Eine informierte
EU-Bürgerschaft ist daher unverzichtbar für den Umbau unseres Energiesystems. Der Zugang zu umfassenden Informationen über die Gesamtkosten aller Energiequellen sowie eine transparente und partizipative Netzplanung sollten das Recht eines jeden EU-Bürgers sein.
Generell muss eine langfristige Vision für eine gemeinsame Energieund Klimapolitik durch ambitionierte mittelfristige Ziele sichergestellt
werden. Bis 2020 heißt das gemäß der Erneuerbare-Energien-Richtlinie: mindestens 20 Prozent erneuerbare Energien am Endenergieverbrauch. Der nächste Schritt muss ein verbindliches und ambitioniertes
Ziel von 45 Prozent für Erneuerbare bis 2030 sein.

Severin Huber, Stipendiat der Stiftung
Wissenschaft und Politik, und Bärbel Höhn,
Sprecherin für Umweltpolitik der Grünen, bei der
Vorstellung der Studie  Foto: Stephan Röhl

Eine Europäische Union für erneuerbare Energien. Politische Weichenstellungen für bessere Stromnetze und Fördersysteme

Von Sascha Müller-Kraenner und Susanne Langsdorf. Hrsg. von der Heinrich-BöllStiftung, Brüssel 2012, 65 Seiten

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Europapolitik

Die Erweiterung der Europäischen Union

Kroatische Vertreterinnen und Vertreter von NGOs,
Medien und Lokalpolitik besuchten Anfang Oktober
auf Einladung unseres Brüsseler Büros das EUParlament. In Workshops und Gesprächen ging es
um die Bedeutung des bevorstehenden EU-Beitritts
Kroatiens. Fragen nach den Chancen für eine
ökologische und nachhaltige kroatische Land- und
Energiewirtschaft wurden ebenso diskutiert wie
die dafür notwendigen Reformen.   Foto: hbs

Marieluise Beck, Bundestagsabgeordnete der
Grünen, mahnte, auch Bosnien mit seinen Problemen
nicht alleinzulassen.  Foto: Stephan Röhl

Stjepan Mesi´c, Ex-Präsident Kroatiens, sprach
sich vehement gegen einen «neuen Eisernen
Vorhang» an der zukünftigen kroatischen EUAußengrenze zu Serbien, Bosnien-Herzegowina
und Montenegro aus.   Foto: Stephan Röhl

Innerhalb der Europäischen Union ist die Bereitschaft, weitere Staaten
aufzunehmen, deutlich zurückgegangen. Bei den potenziellen Kandidaten verfestigt sich der Eindruck, die EU habe das Interesse an neuen
Mitgliedern verloren. Erweiterung und Vertiefung der europäischen Integration können nur miteinander einhergehen – auch wenn sie in einem
Spannungsverhältnis stehen. Eine Abkehr von dem Ziel, föderale Elemente der europäischen Zusammenarbeit zu stärken und zugleich weitere Staaten in die EU einzubinden, würde dazu führen, dass die EU die
an sie geknüpften Erwartungen nicht mehr erfüllen kann. Die EU muss
dafür ihre Strukturen und Entscheidungsprozesse so weiterentwickeln,
dass sie mit einer wachsenden Zahl heterogener Mitgliedstaaten umgehen kann. Wir wollen europaweit Raum für eine offene Debatte über Erweiterung und Vertiefung der Europäischen Union schaffen.
Kroatien: Zwischenhalt oder Endstation? – Podiumsdiskussion
in Berlin zur EU-Erweiterung auf dem Westbalkan

Just eine Woche nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die
EU, der u. a. mit ihrer friedensstiftenden Rolle auf dem Westbalkan begründet wurde, ging es auf einer prominent besetzten Podiumsdiskussion um die regionalen Auswirkungen des Beitritts Kroatiens. Zunächst
sprach sich Kroatiens Ex-Präsident Stjepan Mesic´ vehement gegen einen «neuen Eisernen Vorhang quer durch den Balkan» aus, zu dem die
zukünftige, über 1000 km lange kroatische EU-Außengrenze zu Serbien, Bosnien-Herzegowina und Montenegro zu werden drohe, wenn man
nicht auch die EU-Integration der direkten Nachbarn Kroatiens energisch vorantreibe.
Gegen Kroatiens Beitritt und auch gegen den anvisierten Beitrittstermin Mitte 2013 hatte Bundestagspräsident Lammert, der zuvor durch
Skepsis gegenüber neuen EU-Beitritten Schlagzeilen gemacht hatte, wider Erwarten keine Einwände, soweit das Land wie bisher konsequent an
der Erfüllung der Beitrittskriterien arbeite. Dem aber müsse eine Konsolidierungsphase folgen, bevor man voreilig neue Kandidaten aufnehme. Aus den Erfahrungen mit Bulgarien und Rumänien müssten Lehren
gezogen werden, um – gerade angesichts der europaweiten Finanzkrise – nicht wieder eine Diskrepanz zwischen politischer und ökonomischer
Integration zu riskieren.
Der bosnische Publizist und Ex-Diplomat Zlatko Dizdarevic´ warnte
indessen vor negativen Signalen an die Anrainerstaaten Kroatiens, die
sich ohne handfeste europäische Perspektiven an geostrategischen Alternativpartnern wie Russland, China oder der Türkei ausrichten würden. Auch kritisierte er die widersprüchliche Haltung der EU zu Bosnien-Herzegowina, das man nach dem Dayton-Kompromiss mit seinen
internen Konflikten alleingelassen habe.
Freispruch für kroatische Generäle – Interviewserie zu
den Urteilen des Internationalen Strafgerichtshofs

Dass Serbien noch weit von Europa entfernt ist, zeigten die Reaktionen
auf die Freisprüche für zwei kroatische Generäle vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vom 16. November 2012. Das Berufungsgericht sah es als nicht erwiesen an, dass die Vertreibung von rund
200 000 Serben am Ende des kroatischen Bürgerkrieges (1991–1995)
durch die beiden Angeklagten geplant war. Eine Verschwörung zur Vertreibung von Serben aus der Krajina 1995 sei nicht nachgewiesen worden. Die kroatische Seite sieht sich dadurch in ihrer Ansicht bestärkt,
dass es ein Befreiungskrieg war, dessen Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung unvermeidlich und gerechtfertigt gewesen seien. Aber auch
die serbische Seite sieht sich bestätigt. Der serbische Staatspräsident,
der den Genozid in Srebrenica leugnet und von einem Großserbien

	

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Europapolitik

träumt, erklärt die kroatischen Generäle weiterhin für schuldig. Serbien
stilisiert die eigenen Angeklagten in Den Haag zu Helden und lehnt jede
Verantwortung für Kriegsverbrechen ab.
Unser Büro in Belgrad hat prominente Persönlichkeiten wie die serbische Menschenrechtsaktivistin Sonia Biserko zu den Den Haager Urteilen befragt und die Interview-Serie auf seiner Website veröffentlich. Zusammen mit Partnerinnen und Partnern der serbischen Zivilgesellschaft
will das Büro Belgrad mehr Übernahme von Verantwortung erreichen.

Interviews auf Serbisch und Englisch
¼  rs.boell.org/web/40-582.html

Die Zukunft der Demokratie in Europa
Die Zukunft der Demokratie in Europa hängt nicht nur von mehr Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger auf den verschiedenen Ebenen der EU
ab, sie ist auch eng an die Entwicklung einer lebendigen Demokratie in
den europäischen Nationalstaaten geknüpft. Antidemokratische Entwicklungen in einzelnen EU-Mitgliedsländern schaden der Glaubwürdigkeit der Europäischen Union als Ganzes. Wir unterstützen zivilgesellschaftliche Gruppen innerhalb der EU wie auch in den Nachbarländern,
die sich für Demokratie und gesellschaftliche Teilhabe einsetzen.
Braune Ökologen. Eine Publikation macht Furore

Seit einigen Jahren siedeln sich in Mecklenburg-Vorpommern vermehrt
Menschen mit völkisch-autoritärer Weltanschauung an. Sie leben in sogenannten «Selbstversorgungsnetzwerken» und engagieren sich im Biolandbau, bei Anti-AKW-Protesten und gegen genmanipuliertes Saatgut.
Sie beklagen den Raubbau an der Natur und setzen sich für Tierschutz
ein. Rechtsextreme nutzen das grüne Thema Ökologie für ihr krudes
Weltbild und stellen die Zivilgesellschaft in Mecklenburg-Vorpommern
vor große Herausforderungen. Einigen Phänomenen ging die Textsammlung «Braune Ökologen. Hintergründe und Strukturen am Beispiel
Mecklenburg-Vorpommerns» nach. Anfang 2012 erschien der Band in
einer Auflage von 2000 Exemplaren, die Auflage war nach wenigen Monaten vergriffen. Eine tolle Resonanz: Diskussionen wurden in Mecklenburg-Vorpommern angestoßen; auch aus anderen Bundesländern kam
Interesse, diese Themen aufzugreifen; die Medienberichterstattung
hält bis heute an. Getitelt wurde etwa: «Neonazis auf der grünen Welle», «Braune Bio-Kameradschaft», «Die grünen Braunen» oder «Biomilch vom braunen Hof». Der Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft
(BÖLW) nahm diese und andere Berichterstattungen zum Anlass, über
den Ausschluss von Produzenten mit rechtsextremer Gesinnung nachzudenken. Die Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern bleibt
am Thema dran, für die nächsten Jahre sind ein Kongress zur Vernetzung
der Zivilgesellschaft und eine Wiederauflage der Publikation geplant.

Rechtspopulismus in Europa

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit Green European Foundation, Grüne Bildungswerkstatt und Bureau de Helling im planetVerlag
Wien 2012, 222 Seiten, 18 Euro

Braune Ökologen. Hintergründe und Strukturen
am Beispiel Mecklenburg-Vorpommerns

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung und der
Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern
u. a., Berlin 2012, 112 Seiten

Die beschädigte Demokratie in Ungarn

Die rechtspopulistische Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán
hat ihre Zweidrittelmehrheit im Parlament für eine autoritäre Wende
genutzt. Die Gewaltenteilung wurde eingeschränkt, Fernsehen und
Rundfunk staatlicher Kontrolle unterstellt. In der seit 2012 geltenden
neuen Verfassung werden der Schutz der Grundrechte ausgehöhlt, das
Verfassungsgericht geschwächt und das Prinzip der religiös-weltanschaulichen Neutralität gebrochen. Wir haben daher unsere Aktivitäten
in Ungarn verstärkt. Zusammen mit unseren ungarischen Projektpartnern loten wir die Bedingungen für eine demokratische Erneuerung in
Ungarn aus, analysieren die Herausforderungen für die demokratische
Opposition und die Gefahren vonseiten der rechtsextremen Partei Jobbik. Durch Veranstaltungen in Budapest, Berlin und anderen europäischen Hauptstädten möchten wir über die besorgniserregenden Entwicklungen in Ungarn informieren.

Das englischsprachige Internetdossier «Focus
on Hungary» beschreibt aktuelle Entwicklungen
und stellt Hintergrundanalysen bereit.
¼  www.boell.de/focus-on-hungary

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Europapolitik

«Einmischung ist erwünscht» in Georgien

Seit der Rosenrevolution 2003 hat sich in Georgien einiges getan. Mit
den Parlamentswahlen im Oktober 2012 kam es erstmals zu einem demokratischen Machtwechsel – keine Selbstverständlichkeit im postsowjetischen Raum. Unser Büro in Tbilissi trägt seit Jahren mit einer populären Reihe öffentlicher Debatten zur Demokratisierung der politischen
Kultur des Landes bei. Die Reihe hat sich zum Aushängeschild unserer
Arbeit in Georgien entwickelt: Der Generaldirektor der georgischen
Nationalbibliothek, Giorgi Kekelidse, lobte sie als den «relevantesten
Raum für Diskussionen über die Demokratie und Zivilgesellschaft in Georgien». Allein 2012 fanden 28 Veranstaltungen statt – nicht nur in der
Hauptstadt, auch in kleineren Städten wie Batumi, Gurdschaani oder
Poti. Im Jahr 2012 «exportierten» wir dieses Erfolgskonzept mit fünf
Veranstaltungen in Jerewan erstmalig auch nach Armenien. Ende des
Jahres ist unter dem Titel «Einmischung ist erwünscht» ein Sammelband
zu den Diskussionen erschienen. Im Jahr 2013 soll die Reihe noch stärker in den Regionen etabliert werden, u. a. mit Veranstaltungen in Batumi, der Hauptstadt Adschariens am Schwarzen Meer, und in Kutaissi,
der zweitgrößten Stadt Georgiens und Sitz des Parlaments.
Autoritäre Regression und neue Protestformen in Russland

Weiß war die Farbe der Protestbewegung in
Moskau, die nach den manipulierten Dumawahlen
im Dezember 2011 spontan entstand.
Foto: picture alliance/AP Images

Durch die Wahl 2012 kehrte Putin ins Präsidentenamt zurück. Die monatelangen Massenproteste haben die Machtbasis Putins jedoch deutlich
geschwächt: Ein knappes Drittel der Gesellschaft hat den «Vertrag» mit
Putin (politische Enthaltsamkeit gegen Stabilität und Prosperität) aufgekündigt. Damit ist politische Dynamik nach Russland zurückgekehrt.
Putin reagiert mit autoritärer Regression, aber es bleibt völlig offen, wie
weit sie reicht und ob er damit dauerhaft «Erfolg» haben kann.
Das 7. Grüne Russlandforum der Heinrich-Böll-Stiftung im Februar in
Berlin fiel in die Zeit der großen Protestwelle in Russland, entsprechend
lebhaft war das Interesse. Die russischen Gäste berichteten optimistisch
von einem politischen und moralischen Aufbruch nach Jahren der Apathie, warnten aber vor überzogenen Erwartungen an schnelle politische
Veränderungen. Noch fehlten Mittel und Wege, gesellschaftlichen Protest in wirksame politische Opposition zu überführen. Deutschland und
Westeuropa, die von den Wirtschaftsverflechtungen mit Russland erheblich profitieren, müssten ihrerseits entschiedener auf die Einhaltung
bestehender internationaler Abkommen achten bzw. neue Kontrollme-

	

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Europapolitik

chanismen erarbeiten, etwa um Korruption und fehlender Rechtstaatlichkeit in Russland entgegenzuwirken.
Das Grüne Russlandforum ist ein jährliches Treffen russischer Partnerinnen und Partner der Stiftung mit Abgeordneten aus dem Europaparlament und dem Bundestag sowie Vertreterinnen und Vertretern aus
deutschen Thinktanks und NGOs, die zu Russland arbeiten.
Ähnlich waren die Einschätzungen bei den Chodorkowski-Debatten
im März in Berlin. Die Moskauer Politologin Tatjana Worozhejkina bezweifelte, dass Putin die Kontrolle über die Gesellschaft wiederherstellen könne. Allerdings fehle es der Opposition an einem glaubwürdigen
Gegenentwurf. Wenn es ihr nicht gelinge, auch in sozialen Fragen kompetent zu werden, blieben die Chancen einer Ablösung Putins gering. Kirill Rogov vom Gajdar-Institut für Wirtschaftspolitik sah zwar das bestehende System von Zentralisierung und Kontrolle in der Krise,
allerdings sei den meisten der Preis für eine Ablösung des Gegenwärtigen
noch zu hoch, zumal etwas Neues noch nicht sichtbar sei. Ella Panejach
von der Europäischen Universität in St. Petersburg sah in den Defiziten
der Justiz eines der Haupthindernisse für die Modernisierung des Landes. Dabei sei nicht der Druck von oben das Hauptproblem, sondern die
chronische Überlastung der Gerichte. Die Sprecherin für Osteuropapolitik der Grünen, Marieluise Beck, verwies als Beispiel auf die Chodorkowski-Prozesse. Die Bürger könnten vom Staat keine Gerechtigkeit erwarten – nicht immer aus Willkür, sondern oft aus Inkompetenz,
Überforderung und mangelnder Erfahrung mit Gewaltenteilung.
Die Chodorkowski-Debatten werden seit 2007 etwa halbjährlich in
Moskau mit Vertreterinnen und Vertretern der demokratischen und liberalen Opposition, von Thinktanks und der Zivilgesellschaft geführt. Wir
haben die Debatten in Kooperation mit dem Koordinator der Bundesregierung für die deutsch-russische zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit, Dr. Andreas Schockenhoff, nach Berlin geholt, um gemeinsam
mit den russischen Kolleginnen und Kollegen über Wege zur Demokratisierung, Liberalisierung und Modernisierung Russlands zu diskutieren.
Russland: Auswirkungen des neuen NGO-Gesetzes

Ende November 2012 trat in Russland das sogenannte «NGO-Agentengesetz» in Kraft. NGOs, die Geld aus dem Ausland bekommen und sich,
so das Gesetz wörtlich, «politisch betätigen», werden verpflichtet, sich
als «ausländische Agenten» registrieren zu lassen. Angeblich soll damit «undurchsichtige» Finanzierung russischer NGOs aus dem Ausland
transparent gemacht werden. Doch bereits zuvor mussten Nichtregierungsorganisationen jede Zuwendung aus dem Ausland dem Justizministerium melden, das zudem umfangreiche Kontrollbefugnisse hat und
diese auch nutzt. Dies regelt das 2006 beschlossene NGO-Gesetz, das bereits damals wegen seines repressiven Charakters auch international viel
Kritik auf sich zog. Wer sich als «Agent» registrieren lässt, muss sich
danach bei jeder öffentlichen Äußerung als «die Funktion eines ausländischen Agenten erfüllend» bezeichnen. Das Gesetz ist Teil des seit Putins
erneutem Amtsantritt Anfang Mai 2012 laufenden Generalangriffs gegen alles und jeden, der Verbindung zur erstarkten (außerparlamentarischen) Opposition hat (oder von dem der Kreml denkt, er habe sie).
Sich selbst «Agent» zu nennen, ist für viele Nichtregierungsorganisationen jenseits von allem, was selbst bei der größten Verbiegung zum
Selbsterhalt ethisch und moralisch noch möglich wäre. Unsere langjährige Partnerorganisation Memorial zum Beispiel kämpft seit 25 Jahren
für die Rehabilitation all jener, die zu Sowjetzeiten unter der erfundenen
Anschuldigung, «ausländische Agenten» zu sein, verhaftet, in den Gulag
geschickt und erschossen wurden. Auch deshalb haben eine ganze Reihe
NGOs, darunter Memorial, schon im Herbst 2012 erklärt, sich dem Gesetz unter keinen Umständen beugen zu wollen.

Mit einer kilometerlangen Menschenkette haben
Regierungsgegner in Moskau vor der Präsidentenwahl
protestiert.  Foto: picture alliance/AP Images

Jens Siegert, Leiter des Moskauer Büros der Heinrich-Böll-Stiftung, schaut hinter die alltäglichen
Meldungen aus Russland und kommentiert sie.
¼  www.russland.boellblog.org

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Kurapaty (1988): Demonstration an dem Ort, wo der
sowjetische Sicherheitsdienst 1937 – 1941 Tausende
Menschen erschossen hat   Foto: vytoki.net

¼  www.vytoki.net

Europapolitik

Für den Tag X. Dokumentation und künftige Aufarbeitung
der Willkürherrschaft Lukaschenkos

Die Ära Lukaschenko wird irgendwann zu Ende gehen. Um günstige Voraussetzungen für eine künftige Demokratie zu schaffen, unterstützt unser Büro in Kiew das Web-Archiv www.vytoki.net. Das Archiv erfasst
und systematisiert die Ereignisse der nunmehr 17 Jahre währenden
Willkürherrschaft Lukaschenkos. Es wird kontinuierlich erweitert und
enthält bereits mehrere Tausend Dokumente in digitalisierter Form aus
den Privatarchiven von Oppositionellen und zivilgesellschaftlichen Aktivistinnen und Aktivisten. Eng mit diesem Projekt verbunden ist das Lustrationskonzept für den «Tag X» mit Strategien für den Umgang mit der
(dann) autoritären Vergangenheit. Eine interdisziplinäre Arbeitsgruppe
aus Belarus reiste nach Warschau und Berlin, um sich die dortigen Erfahrungen im Umgang mit einer Diktatur anzusehen.
Sommerschule für Demokratie in Belarus

In Abhängigkeit von Russland und doch auf erratische Weise eigensinnig agiert der weißrussische Diktator Lukaschenko. Sein Modell einer
«technisch modernisierten Sowjetrepublik mit patriarchalem Führer»
steht jedoch unter hohem Druck – sowohl von innen als auch von außen.
Trotz repressiver Gesetze und teilweise brutaler politischer Verfolgung
lassen sich die vor allem von Polen und Litauen ausgehenden Einflüsse
nicht abschirmen, so dass das Interesse an der EU im Land stärker wird.
Wir wollen mit unserer Arbeit in Belarus die Demokratiebewegung im
Land stärken. Dies ist allerdings eine schwierige Gratwanderung zwischen Vorsicht zum Schutz von Partnern und Klarheit in der öffentlichen
Kommunikation. Wie funktioniert Engagement in einem Land, wo Aktivisten immer wieder eingeschüchtert und verfolgt werden? Zwölf junge
Leute aus Belarus, selbst aktiv in verschiedenen Organisationen und Initiativen, haben auf Einladung der Stiftung im Sommer 2012 ihre Projekte in Berlin vorgestellt und über die gesellschaftspolitische Lage in
Belarus debattiert. Das Besuchsprogramm beinhaltete auch Workshops,
Vorträge und Gespräche mit politischen Entscheidungsträgern. Wir
wollten damit den jungen Aktivistinnen und Aktivisten einen Einblick in
die Funktionsweisen einer demokratisch verfassten Gesellschaft bieten.
Die «Sommerschule» fand bereits zum vierten Mal statt.

	

Europapolitik

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Europäische Nachbarschafts- und Migrationspolitik
Seit einigen Jahren besteht in den Mitgliedstaaten der Europäischen
Union die Tendenz, die Nachbarn der EU nur als Problem wahrzunehmen. Die Beziehungen zu diesen Nachbarn, so eine weit verbreitete
Ansicht, sollten sich auf Handel und die Begrenzung der Migration beschränken. Die jüngsten Entwicklungen in Nordafrika haben gezeigt: Die
EU muss eine neue Nachbarschaftspolitik entwickeln. Dies gilt zuallererst für den Mittelmeerraum, aber auch für die Länder im Osten, die man
bislang bewusst in einem Schwebezustand zwischen Nachbarschaft und
EU-Beitritt hat hängen lassen. Mit unseren Konferenzen und Studien
wollen wir zu einer verantwortungsvollen Nachbarschafts- und Migrationspolitik beitragen.
Zwischen(t)räume – transkontinentale Migration nach den
Umbrüchen in Nordafrika. Eine Konferenz in Berlin

Sommer für Sommer brechen Menschen aus den Staaten südlich der Sahara und aus Nordafrika nach Europa auf. Die südlichen Mittelmeeranrainer sind seit jeher Transit-Stationen und selbst Aufnahmeländer. Die
Reaktionen europäischer Staaten auf die vermeintlichen «Flutwellen»
nach den Umbrüchen in Nordafrika folgten ganz dem Schema bisheriger
Migrationspolitik: Abwehr und Abschiebung. Europa hatte es eine Zeit
lang mithilfe einer wirkungsvollen Mischung aus eigenen repressiven
Mitteln und funktionierender Kooperation mit den autoritären Regimen
Nordafrikas geschafft, seine südlichen Grenzen immer unüberwindbarer
zu machen.
Mit den Umbrüchen in Nordafrika könnte es zu einer Neuausrichtung der Mittelmeerpolitik kommen. Noch ist nicht klar, wie sich die
neuen nordafrikanischen Eliten positionieren werden. Aber wo Regierende noch zögern und sich absichern, geben Kulturschaffende oft Anstöße für die gesellschaftlichen Diskussionen. Sie setzen die Erfahrungen von Flüchtlingen und Arbeitsmigrantinnen und Arbeitsmigranten
künstlerisch um – die Blickrichtung verändert sich. Für unsere Veranstaltung «Zwischen(t)räume» im Mai 2012 haben wir Künstlerinnen und
Künstler, Aktivistinnen und Aktivisten sowie Wissenschaftlerinnen und
Wissenschaftler aus Nord- und Subsahara-Afrika eingeladen, um mit literarischen, filmischen und fotografischen Beobachtungen zum Thema
Migration die Perspektive zu wechseln.
Im ersten Teil der Konferenz ging es um Nordafrikas Verhältnis zu
Europa und um die bisherigen Kooperationen zur Migrationskontrolle;
im zweiten fragten wir uns, ob es Bewegung in den Beziehungen gibt, und
blickten dabei ganz besonders nach Brüssel. Die Europapolitikerin Ska
Keller stellte einige Ergebnisse der Studie «Grenzwertig: Eine Analyse
der neuen Grenzüberwachungsinitiativen der Europäischen Union» vor.
Die von der Stiftung in Auftrag gegebene Studie analysiert die angekündigten Kontroll- und Überwachungsmechanismen, die die EU in Reaktion auf den «Arabischen Frühling» angekündigt hat. Die Studie kommt zu
dem Ergebnis, dass sie keinen erkennbaren Nutzen für die EU bedeuten,
dafür aber Milliarden Euro kosten. Mit wohlklingenden Begriffen wie
«intelligente Grenzen» solle darüber hinweggetäuscht werden, dass die
geplanten Grenzüberwachungssysteme massive Eingriffe in die Grundrechte von Nicht-EU-Bürgern und große Aufträge für europäische Rüstungskonzerne bedeuteten.

Fabien Didier Yene, kamerunischer Autor und
Sprecher verschiedener Organisationen für die Rechte
der v. a. subsaharischen (Transit-)Migrantinnen
und Migranten in Marokko   Foto: hbs

Borderline. The EU‘s New Border Surveillance Initiatives

Assessing the Costs and Fundamental Rights Implications of EUROSUR and the «Smart Borders» Proposals. A study by Ben Hayes and Mathias Vermeulen.
Ed. of the Heinrich Böll Foundation 2012, 82 pages

Foto: ddp images/dapd

Die Welt verändern:
ökologisch, nachhaltig
und gerecht
Fortschreitender Klimawandel, zunehmende Armut, schrumpfende Ressourcen, der Verlust der biologischen Vielfalt – Probleme, die miteinander
verknüpft sind und uns noch über Jahre beschäftigen werden. Doch die internationale Staatengemeinschaft tut wenig, um diese Entwicklungen aufzuhalten. Viel zu sehr stehen nationale Interessen im Vordergrund. Für einen
Politikwechsel braucht es politischen Druck von unten. Wir beteiligen uns
aktiv am Aufbau einer Zivilgesellschaft, die, wo immer möglich, die notwendigen politischen Rahmenbedingungen für einen ökologischen und sozialen
Wandel einfordert. Wir engagieren uns für einen Ausstieg aus der mit fossilen Energieträgern betriebenen Weltwirtschaft, für eine ressourcenschonende Entwicklung und für eine globale Agrarwende. Und wir fördern alternative Denkansätze und Experimente. Ideen gibt es viele – wir wollen kreative
Köpfe unterstützen und neue Allianzen schmieden.

	

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Die große Transformation 

Deutschland als Blaupause für die Energiewende
«Energiewende» hat es neben «Kindergarten» und «Autobahn» in den
englischen Wortschatz geschafft. Kein Land wird so stark mit dem Boom
der erneuerbaren Energien und dem Ausstieg aus Kohle- und Atomkraft
verbunden wie Deutschland. Wenn eine Wirtschaftsmacht wie Deutschland es schafft, seine Industrie ohne Atomkraft auf Basis erneuerbarer
Energien zu betreiben, wäre das eine Blaupause für andere Länder. Wir
wollen die deutschen Erfahrungen ins Ausland tragen und für den Umstieg auf erneuerbare Energien werben.
Midwest Clean Energy Tour und Rural Clean Energy Tour in den USA

In Deutschland gibt es sie schon lange: Energiegenossenschaften. Bürgerinnen und Bürger, Gemeinderäte oder lokale Wirtschaftsunternehmen
tun sich zusammen, um gemeinsam Projekte für erneuerbare Energien
in und für ihre Region zu realisieren. Mit den Energiegenossenschaften
ist nicht nur die Akzeptanz der Erneuerbaren gestiegen, sie sind auch als
Kapitalanlage attraktiv geworden und versprechen – dank der Einspeisevergütung – eine ca. 4- bis 6-prozentige Rendite pro Jahr. Um auch im
Mittleren Westen der USA für dieses Modell zu werben, reisten Andreas
Wieg vom Deutschen Genossenschafts- und Raiffeisenverband und Michael Diestel vom Bayerischen Bauernverband im Auftrag unseres Washingtoner Büros im Juni 2012 nach Minnesota, Wisconsin und Iowa.
Auf der anderen Seite des Atlantiks konnten sich bei einem Besuch
in Deutschland im September zehn führende Energiefachleute aus verschiedenen US-Bundesstaaten über die Energiewende informieren. Sie
besuchten u. a. den 100 %-Erneuerbare-Kongress in Kassel und reisten
nach Großbardorf in Bayern, um mehr über die Bedeutung der Genossenschaften für die ländliche Entwicklung zu erfahren. Beide Reisen
waren Teil des transatlantischen Climate Networks, das gemeinsam von
den Büros Washington, Brüssel und Berlin betrieben und von der EUKOM unterstützt wird.
Austausch über neue Wege in der Energiegewinnung
in Palästina und Jordanien

Der Nahe Osten verfügt über ein enormes Potenzial für erneuerbare
Energien, doch es liegt weitgehend brach. Arne Jungjohann, unser Energieexperte aus dem Washingtoner Büro, reiste 2012 nach Ramallah und
Amman, um die Diskussion über alternative Energien in der Region anzustoßen und von den deutschen Erfahrungen zu berichten. Mit Blick
auf die israelische Besatzung und den stark eingeschränkten Zugang der
Palästinenser zu ihren Ressourcen, ging es in Ramallah vor allem um
die Erneuerbaren als Weg aus der Energieabhängigkeit. In Jordanien,
wo die Regierung unter König Abdullah II. seit Jahren den Aufbau eines
Nuklearprogramms anstrebt, konzentrierte sich die Diskussion ebenfalls
auf den Ausbau erneuerbarer Energiequellen. Sie könnten den Großteil
der benötigten Energie liefern und würden ein riskantes Atomprogramm
überflüssig machen. Umso mehr, als es in Jordanien doppelt so viele
Sonnentage gibt wie in Deutschland.

www.energytransition.de – Grafiken und
PowerPoint-Folien erläutern die wichtigsten
Botschaften der Energiewende – vom Atomausstieg
über das Erneuerbare-Energien-Gesetz bis hin zur
Ökosteuer. Alle Texte und Grafiken stehen unter
einer Creative-Commons-Lizenz. In den ersten
anderthalb Monaten wurde die Seite bereits 24 000
Mal angeklickt, die meisten Klicks kamen aus den
USA, gefolgt von China. Die englischsprachige
Seite gibt es bald auch auf Französisch, Polnisch,
Russisch und Spanisch, ergänzt um ein Blog.

Energiefachleute aus verschiedenen USBundesstaaten besuchten die genossenschaftliche
Solaranlage in Großbardorf.  Foto: hbs

Energiepolitisches Forum und Workshop für
Anti-Atom-Aktivisten in der Ukraine

Die Ukraine zahlte im Jahr 2012 den sagenhaften Preis von 430 $ pro
tausend Kubikmeter Erdgas aus Russland und verbrauchte – gemessen
am Bruttoinlandsprodukt – dreimal mehr Energie als Deutschland im
selben Zeitraum. Bei einem internationalen Forum unseres Kiewer Büros im September 2012 ging es um die energiepolitische Strategie der
Ukraine bis 2030. Wenig Beifall fand die Regierungsstrategie, die insbesondere auf Kohle und Atomkraft setzt. Die meisten einheimischen
Fachleute empfahlen, auf erneuerbare Energiequellen umzusteigen und
auf die eigene Förderung von Schiefergas zu setzen.

Energie-Forum in Kiew 2012  Foto: hbs

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Die große Transformation

Bei einem Treffen der ukrainischen Anti-Atom-Bewegung am 14. und 15.
September, das alljährlich mit Unterstützung unseres Kiewer Büros stattfindet, stellte Tobias Münchmeyer von Greenpeace die deutsche Energiewende vor – für die rund 35 Aktivistinnen und Aktivisten aus verschiedenen
Regionen der Ukraine ein durchaus inspirierendes Treffen. Der Neustart
der ukrainischen Anti-Atom-Bewegung ist gelungen – heute setzen sich
ca. zehn NGOs im ganzen Land kritisch mit diesem Thema auseinander.
Perspektiven der Energiewende in Deutschland und Japan –
Konferenz in Tokio

Seit der Katastrophe in Fukushima ist eine breite Protestbewegung gegen Atomkraft in Japan
entstanden.  Foto: SandoCap, CC-BY-NC, Flickr

Am 11. März 2011 erschütterte der Super-GAU in Fukushima die Welt.
Mit der Katastrophe kam es in Deutschland und auch in Japan selbst zu
einem energiepolitischen Umdenken. Mit großem Interesse verfolgen die
Japanerinnen und Japaner nun die deutsche Energiewende. Das zeigte
auch eine Konferenz in Tokio, die im Juli 2012 in Kooperation mit dem
Fujitsu-Research-Institute von der Stiftung organisiert wurde. Wie sehr
das Hochtechnologieland Japan mit der atomaren Katastrophe überfordert war, berichtete Naoto Kan. Er war während der Katastrophe der amtierende Premierminister. Inzwischen sieht er den Ausstieg aus der Atomenergie als überlebensnotwendig für sein Land an. Zur Delegation der
Stiftung gehörten neben Vorstand Ralf Fücks auch Bärbel Höhn, Sprecherin für Umweltpolitik der grünen Bundestagsfraktion, und Hildegard Müller vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft. Sie erklärten
die Umstellung auf die Erneuerbaren und wie die Energieeffizienz gesteigert und der Energieverbrauch gesenkt werden können.
Ein Teil der Delegation reiste im Anschluss in die Präfektur Fukushima. In Gesprächen mit Vertreterinnen und Vertretern der dortigen Behörden wurde deutlich, wie sehr diese zum Atomausstieg entschlossen sind
und gerade ihre Provinz zu einer Art japanischer Modellregion für erneuerbare Energien ausbauen wollen. Ihr Wunsch nach deutscher «Patenschaft» und deutschem Erfahrungswissen unterstreicht, wie sehr Deutschland in dieser Frage zu einem internationalen Referenzprojekt geworden
ist. Mit der Expertise der Stiftung und unseren Netzwerken möchten wir
auch künftig dazu beitragen, die japanische Energiewende voranzubringen. Wenn Japan einen ähnlichen Weg wie Deutschland einschlägt, wäre
das ein Durchbruch, vor allem in Asien.

	

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Die große Transformation 

Kritik der grünen Ökonomie
Seit der ersten UN-Konferenz zu Umwelt und Entwicklung 1992 in
Rio haben sich alle wichtigen ökologischen Trends verschlechtert. Politik und Wirtschaft lassen sich bis heute bei ihren Entscheidungen kaum
durch Klimawandel, Biodiversitätsverlust oder Ressourcenknappheit
beeinflussen. Die Idee des ungehinderten Wachstums als Weg aus der
Armut sowie der Wirtschafts- und Finanzkrise bleibt weitgehend unangefochten. Als mögliche Alternative wird derzeit das Konzept der grünen
Ökonomie international diskutiert. Doch nicht alles, was «grün» und effizient ist, ist auch ökologisch tragfähig und sozial gerecht. Was heißt
grüne Ökonomie wirklich, und wie viel Wachstum ist verträglich? Wir
möchten eine differenzierte Debatte zu dieser Frage anstoßen.
Weichenstellung für eine gerechtere und grünere Zukunft?
UN-Konferenz Rio+20 und McPlanet.com

Die Zukunft, die wir wollen – unter diesem Motto kamen im Juni 2012
internationale Staats- und Regierungschefs zur UN-Konferenz für
Nachhaltige Entwicklung in Rio de Janeiro zusammen. Im Mittelpunkt
stand das Thema «grüne Ökonomie». Was grüne Ökonomie ist und mit
welchen Maßnahmen sie umgesetzt werden soll, ist undefiniert und politisch hoch umstritten. Die UN-Konferenz «Rio+20» (der erste UNNachhaltigkeitsgipfel fand vor 20 Jahren ebenfalls in Rio statt) sollte
Aufschluss bringen; auch zur Frage, ob das Umweltprogramm der Vereinten Nationen aufgewertet werden soll. Doch das Abschlussdokument
blieb vage und unverbindlich. So geriet der von der Stiftung unterstützte
«Gipfel der Völker» zur eigentlich wichtigen Veranstaltung. Er konzentrierte sich auf die Kritik am Modell einer energie- und ressourcenintensiven Wachstumsökonomie und auf die grüne Ökonomie. NGOs und
soziale Bewegungen aus Lateinamerika und Europa kritisierten sie als
den Versuch des Nordens, ihre immer noch «braune» Ökonomie neu zu
legitimieren und sich dadurch den Zugang zu den abnehmenden Ressourcen zu sichern.
Ein Höhepunkt unserer Veranstaltungen in Rio war der Expertenworkshop zur Finanzialisierung der Natur. Es sprachen u. a. Barbara
Unmüßig, Larry Lohmann von Cornerhouse sowie Mitglieder der Belém
Letter Group, einer von der Stiftung 2009 initiierten Arbeitsgruppe von
NGOs und sozialen Bewegungen.
Im Vorfeld der Rio+20-Konferenz hatte in Berlin der 5. McPlanetKongress stattgefunden. Unter dem Motto «Too BIG to fail – es gibt
keinen Planeten B» ging es um die Bilanz von 20 Jahren internationaler
Umweltpolitik und die aktuellen Debatten um die grüne Ökonomie. Die
Stiftung hat sich maßgeblich an der Konzeption und Organisation des
Gipfels beteiligt. Mit eigenen Beiträgen in Panels und Workshops wie
auch durch international renommierte Partner wie z. B. Tim Jackson,
Harald Welzer oder Achim Steiner konnten wir wichtige Impulse für die
Debatten setzen.
Grüne Sünden – Podiumsdiskussion in Berlin

Über den Streit um die grüne Ökonomie diskutierte im Dezember auch
Stiftungsvorstand Barbara Unmüßig mit Gerd Rosenkranz von der
Deutschen Umwelthilfe und Bernd Hansjürgens vom Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung. Ist «grüne Ökonomie» nur Profitstreben im
ökologischen Mäntelchen? Viele Kritikerinnen und Kritiker sehen es so
und verweisen auf die zahlreichen Beispiele für ihre Schattenseiten: der
Abbau Seltener Erden für Elektroautos in China, Großstaudämme in
Amazonien oder der ausgeweitete Zuckerrohranbau für Agrartreibstoffe
in Brasilien. Weltweit haben solche Projekte fatale Folgen für Umwelt
und Bevölkerung, werden jedoch gleichzeitig als gelungene Beispiele einer grünen Ökonomie verkauft.

Böll.Thema 1/2012: Grüne Ökonomie.
Was uns die Natur wert ist

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2012
¼ www.boell.de/thema

Gut besucht auf dem «Gipfel der Völker»
war das Anti-Atom-Zelt der HeinrichBöll-Stiftung  Foto: Thiago Ripper

Inside a Champion
An Analysis of the Brazilian Development Model

Ed. by the Heinrich Böll Foundation
Rio de Janeiro 2012, 224 pages
Eine vielbeachtete Analyse zum brasilianischen
Entwicklungsmodell und seinen Folgen

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Kritik der grünen Ökonomie. Impulse für eine
sozial und ökologisch gerechte Zukunft

Von Barbara Unmüßig, Wolfgang Sachs und Thomas Fatheuer. Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung,
Berlin 2012, 48 Seiten. Ein Essay über eine Politik des Weniger und einen Wohlstand mit Maß

«Wir dürfen nicht in Allgemeinplätzen reden», so
Azeenarh Mohammed, Bloggerin und inzwischen
auch Mitarbeiterin des Stiftungsbüros in Nigeria,
«unsere Leute haben schon viele Entwicklungstheorien
gehört, und sie sind immer noch arm. Wir müssen
die Zuhörer dazu bringen, dass sie ein Eigeninteresse
darin sehen, sich lokal an diesen Entscheidungen zu
beteiligen. Wenn wir es schaffen, dass Leute von ihren
Lokalpolitikern dezentrale Energielösungen verlangen,
hätten wir viel erreicht.»  Foto: hbs

¼  www.greendealnigeria.org

Die große Transformation

Mit der Kritik der grünen Ökonomie befasst sich auch der gleichnamige
Essay von Barbara Unmüßig, Wolfgang Sachs und Thomas Fatheuer.
Er skizziert eine Politik des Weniger, einen Wohlstand mit Maß, damit die Ressourcen für alle Menschen reichen und ein Leben in Würde
ermöglichen.
Green Deal Nigeria – Roadshow durch Nigeria

Grün ist in Nigeria eigentlich nur die Flagge … und die noch übrig gebliebenen Tropenwälder, ganze fünf Prozent von Nigerias einstigem
Waldreichtum. Der Öl-Boom seit den 1960er Jahren hat die Landschaft
ruiniert und eine korrupte Elite an die Macht befördert. Heute nagen zudem die Auswirkungen des Klimawandels an den Lebensgrundlagen der
Menschen: Dürre und Wüste, aber auch Überflutungen und der Anstieg
des Meeresspiegels. Die meisten Menschen leben in krasser Armut, vom
phänomenalen Wirtschaftswachstum von fast 7 Prozent profitiert allein
die Elite.
Weniger als die Hälfte der Menschen in Nigeria ist ans öffentliche
Stromnetz angeschlossen, und auch sie erhalten Strom oft nur sporadisch. Erneuerbare Energien auf dezentraler Basis könnten hier eine soziale und wirtschaftliche Revolution auslösen: Solar- oder Biogasanlagen in den Dörfern würden unzähligen Mädchen erlauben, zur Schule zu
gehen, weil sie nicht mehr zum Wassertragen und Hirsemahlen zuhause
bleiben müssten. Erneuerbare Energien im Dienste landwirtschaftlicher
Bewässerung hätten das Potenzial, die Ausbreitung der Wüste einzudämmen und die Jugendarbeitslosigkeit zu verringern – ein wichtiges
Anliegen der Regierung, seit der Terrorismus im Norden des Landes Zulauf von perspektivlosen jungen Männern erhält. In vielen Fällen sind
die grünen Optionen preiswerter als die konventionellen Methoden, aber
das Wissen um grüne Technologien ist in Nigeria nur wenig verbreitet,
und private Interessen stehen der Nutzung im Weg. So werden jährlich
circa 6000 Megawatt Strom von privaten benzin- und dieselbetriebenen
Generatoren erzeugt – mehr als das öffentliche Netz produziert. Die Geschäftsleute hinter diesem Phänomen werden im Volksmund oft als «generator mafia» beschrieben.
Zum Rio+20-Gipfel veröffentlichte unser Büro in Nigeria die Studie
«Green Deal Nigeria», die neben einer Analyse der Politiken, Akteure
und Strukturen auch Lösungsansätze für die Bereiche Öl und Gas, Landwirtschaft und Energie formulierte. Empfohlen wird z. B. die Beendigung des Abfackelns von Gas bei der Erdölförderung, indem bestehende
Gesetze einfach umgesetzt und die Geldstrafen erhöht werden, oder eine
staatliche Förderung von erneuerbaren Energien und Anreize für junge
Nigerianerinnen und Nigerianer, in nachhaltige Landwirtschaft einzusteigen. Doch der Gouverneur der nigerianischen Zentralbank, ein Reformdenker mit Anti-Korruptions-Ruf, der zur Beratergruppe von Green
Deal Nigeria gehörte, bescheinigte der Studie wenig Chancen zur Umsetzung, solange es in Nigeria keine gute Regierungsführung gebe. «Die
Transformation kommt nur dann, wenn die Leute auf die Straße gehen
und den Wechsel lautstark einfordern.»
Die Öffentlichkeit musste also aufgerüttelt werden. Zusammen mit
einigen Bloggern aus der nigerianischen Occupy-Bewegung «übersetzte»
unser Nigeria-Büro die Inhalte der Studie in eine leicht verständliche
Sprache und machte daraus einen illustrierten Vortrag, mit Filmclips
aus den verschiedenen Regionen Nigerias, die vom Klimawandel betroffen sind: der alte Mann aus Taraba State an der Grenze zu Kamerun, der
von schwindenden Wälder und steigenden Temperaturen erzählt; der
junge Bauer aus Yobe State im nördlichen Sahel, dem Tränen in den Augen stehen vor Wut über die Unmöglichkeit, sein eigenes Geld zu verdienen; die Vorsitzende eines dörflichen Frauenverbandes, die auf die Sanddünen hinter ihrem Haus zeigt, wo sie ihren Vater in einem Sandsturm

	

Die große Transformation 

verloren hat. Gezeigt wird aber auch, was in Nigeria jetzt schon möglich
ist: der Solarunternehmer, der ohne staatliche Hilfe ein Geschäft gründete und hochwertige Trinkwasseranlagen baut; oder die Dorfgemeinschaft, die durch das saubere Wasser Cholera und Magenkrankheiten
vermieden hat. Wo keine Filmclips zur Verfügung standen, wurden Cartoons und Illustrationen produziert, die die teilweise hochkomplexen
Themen wie die Korruption im Ölsektor bildlich veranschaulichen. Geplant war es, den Vortrag in einer Art Roadshow zuerst den Bürgern nahezubringen, um sich dann – gewappnet mit der Resonanz aus der Bevölkerung – der nationalen Politik zuzuwenden. Aber bereits bei den ersten
Vorträgen in der Hauptstadt Abuja zeigten sich Regierungsstellen interessiert. Die Nationale Planungskommission z. B. lud die jungen Blogger
ein, an der zweiten Phase der offiziellen Entwicklungspolitik, Vision
2020, mitzuarbeiten. Das Parlament lud sie ebenfalls ein. Dies könnte
ein erster großer Schritt zur Umsetzung von nachhaltigen Wachstumsstrategien in Nigeria werden.

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Überflutete Autobahn zwischen Lokoja und Abuja 
Foto: hbs

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Die große Transformation

Klima der Gerechtigkeit
Webdossier zu Doha mit Texten über die
Grundlagen der Klimapolitik, zur Klima­
finanzierung, zu den Aktivitäten der Stiftung
in Doha, Analysen über das Gastland Katar
und den Golf sowie zu anderen Themen im
Bereich Ressourcen bzw. Rohstoffpolitik in der
­Region. Auf Deutsch, Englisch und Arabisch.
¼  www.boell.de/seasons-of-change

Ohne ein weltweites Abkommen über den Klimaschutz wird sich der globale Temperaturanstieg nicht aufhalten lassen. Viele Menschen in den
Ländern des Südens leiden bereits heute an seinen Folgen. Sie brauchen
nicht nur finanzielle Hilfe bei der Anpassung an den Klimawandel, sie
haben auch ein Recht auf eigene Entwicklung. Adaptionsmaßnahmen
müssen fair und sozial sein und auch die Geschlechterperspektive berücksichtigen. Denn Frauen und Männer sind oft unterschiedlich von den
Auswirkungen des Klimawandels betroffen. Wir begleiten mit kritischer
Einmischung die globalen Klimaverhandlungen und ermöglichen Projektpartnern, daran teilzunehmen.
COP 18 – Klimakonferenz in Doha

«Der Schutz des Individuums kann nicht von dem
Schutz der Umwelt getrennt werden. Obwohl es
richtig ist, dass nur Staaten bindende und wirksame Gesetze zur Reduktion von CO2-Emissionen
ratifizieren können, bleibt das bedeutungslos, wenn
es ohne Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
geschieht. […] Ein Beispiel dafür sind die wichtigen
Bemühungen des Arab Youth Climate Movement
(AYCM), die sich hervorragend auf die Klimaverhandlungen vorbereitet haben und aktiv Einfluss auf
die teilnehmenden Entscheidungsträger ausüben.»
Muna Dajani, palästinensische Umweltaktivistin und
Teilnehmerin der Stiftungsdelegation  Foto: hbs

Über die Website und Datenbank lassen sich die
Eckpunkte der mit deutschem Geld realisierten
Projekte leicht und übersichtlich abrufen. Wir
wollen damit den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung transparenter machen
und kritisch bewerten.
¼  www.deutscheklimafinanzierung.de

Dass ausgerechnet der OPEC-Staat Katar Gastgeber der Klimaverhandlungen vom 26. November bis zum 7. Dezember 2012 war, sorgte im
Vorfeld für Kritik und Spott. Für die Stiftung war es Anlass, Partnerinnen und Partner aus der arabischen Zivilgesellschaft nach Katar zu bringen und die regionale Debatte zu beleben. Denn schließlich ist der Nahe
Osten eine der vom Klimawandel am stärksten betroffenen Regionen.
Erstmals war überhaupt eine nennenswerte Delegation jüngerer arabischer Aktivistinnen und Aktivisten vor Ort, die mit kreativen Aktionen
und viel Sachkenntnis ihre eigenen Regierungen zu mehr Engagement
und Transparenz aufforderten. Unterstützt haben wir unter anderem das
Arab Youth Climate Movement, das zu den Initiatoren der ersten Demonstration in der Geschichte Katars gehörte.
Deutsche Klimafinanzierung auf einen Blick – Website und Datenbank

Der Begriff «internationale Klimafinanzierung» meint die Unterstützung für Maßnahmen zur Emissionsminderung bzw. klimafreundlichen
Entwicklung, zum Schutz tropischer Wälder (wegen ihrer wichtigen
Rolle als natürliche Kohlenstoffspeicher) oder zur Anpassung an die
klimatischen Veränderungen infolge des Klimawandels in den Entwicklungsländern.
Angesichts der Gefahren durch den Klimawandel und der Dringlichkeit des Handelns kommt der internationalen Klimafinanzierung eine
fundamentale Bedeutung zu. Deutschland hat sich völkerrechtlich zu
dieser Unterstützung verpflichtet und in den letzten Jahren die Versprechen teilweise quantifiziert. Über verschiedene Instrumente der bilateralen, aber auch der multilateralen Entwicklungszusammenarbeit stellte die deutsche Bundesregierung im Jahr 2011 ca. 1,3 Mrd. Euro bereit,
die sie als internationale Klimafinanzierung klassifiziert.
Mit der Website www.deutscheklimafinanzierung.de wollen wir die
internationale Klimafinanzierung der deutschen Bundesregierung in ihren verschiedenen Facetten transparenter machen und sie kritisch beleuchten. Wir geben einen Überblick über zugesagte und geleistete Summen und die verwendeten Instrumente und Kanäle.
Deutschland steht zwar im Vergleich zu vielen anderen Industrieländern hinsichtlich der absoluten Höhe der Klimafinanzierung, der Transparenz und der Nutzung innovativer Instrumente gut da, doch zeigen
sich bei der Analyse auf Basis zentraler Kriterien einige Schwachstellen.
So gibt es bisher keine kohärente Strategie der Bundesregierung und nur
unzureichende Transparenz hinsichtlich der Verwendung der Mittel; außerdem ist Deutschland nach wie vor weit von seinem fairen Beitrag zur
internationalen Klimafinanzierung entfernt, den Deutschland überdies
nicht zusätzlich zu seinen bisherigen Verpflichtungen leistet, sondern
auf das 0,7 %-Ziel der Entwicklungszusammenarbeit anrechnet.
Die Website ist eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit
Oxfam, Brot für die Welt und Germanwatch.

	

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Die große Transformation 

Anpassung an den Klimawandel – Studie in Thailand

In Thailand leiden vor allem jene unter den Auswirkungen des Klimawandels, die von den Erträgen der Landwirtschaft abhängig sind. Eine
Studie, die unser Thailand-Büro in Zusammenarbeit mit der thailändischen NGO Forest and Farmer Foundation (FFF) in Pitsanulok durchführte, belegt die Zusammenhänge von Klimawandel und Ertragseinbrüchen. Interviews mit Ortsansässigen, die seit Generationen in der Region
leben, bestätigen die Veränderungen: Das Hochwasser kommt unregelmäßig und unerwartet. Auch die Fluthöhe stieg in den letzten Jahren rapide an. Die Folgen sind zunehmende Verluste von Saatgut und Ernten.
Bevölkerung und Politik müssen Strategien entwickeln, um sich an
diese Veränderungen anpassen zu können – und zwar Langzeitstrategien. Die lokalen Regierungen bieten bisher nur kurzfristige Maßnahmen,
Kompensationen für Ernteausfälle zum Beispiel. Für die nachfolgenden
Generationen werden sie kaum von Nutzen sein. Doch Vorschläge für
langfristige Maßnahmen gibt es bereits: z. B. Frühwarnsysteme und Mikrokredite. Unser Büro in Bangkok setzt sich mit dem FFF dafür ein,
dass die Regierung solche Vorschläge aufnimmt und die Bürgerinnen
und Bürger an der Gestaltung von Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel beteiligt.

Das immer wiederkehrende Hochwasser in Thailand
bereitet den Menschen nicht nur im Alltag große Probleme.  Foto: picture alliance/Asian News Network

Klimawandel im Nahen Osten und Nordafrika –
Sommerschule in Jordanien

Frauen und Männer sind unterschiedlich von den Folgen des Klimawandels betroffen, also müssen auch Anpassungsmaßnahmen an den Klimawandel den Geschlechteraspekt berücksichtigen. Genderfragen bei
Adaptionsprojekten und in der Klimapolitik standen im Mittelpunkt der
zweiten «Summer School» in Amman, veranstaltet von unseren Büros
in Palästina, Beirut und Tunis. Regionale und internationale Fachleute
gestalteten die Vorträge und Workshops, darunter Gender- und Adaptionsexpertin Irene Dankelman, die Dozentin und Frauenrechtsaktivistin
Nisreen Mazzawi, Rania El Masri von UNDP Kairo sowie Wael Hmaidan vom Climate Action Network (CAN). Alle Panels sorgten für engagierte Diskussionen, denn in der Umbruchzeit nach den arabischen Revolutionen stehen auch Umwelt- und Ressourcenfragen gerade bei jungen
Menschen hoch im Kurs. Groß war auch das Interesse, über soziale Netzwerke und deren Bedeutung als Kommunikations- und Kampagnenmittel zu erfahren. Ramsey George und Reem Masri von der jordanischen
Plattform für Grassroots-Journalismus «7iber.com» stellten sie vor. Die
Sommerschule brachte junge Menschen im Alter von 21 bis 34 Jahren
aus Marokko, Tunesien, Ägypten, Libanon, Irak, Palästina, Jordanien
und den Vereinigten Arabischen Emiraten zusammen. Sie kamen mit

Gut vernetzt und hochmotiviert: Junge
Entscheidungträgerinnen und Entscheidungträger
aus dem arabischen Raum zum Abschluss
der Sommerschule   Foto: hbs

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Die große Transformation

unterschiedlichsten Berufserfahrungen – von Journalismus über Grassrootsaktivismus, grüner Lokalpolitik und Privatwirtschaft. Am Ende
stand ein Netzwerk künftiger Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, das die Zukunft der Region mitgestalten wird.

Neue Rohstoffstrategien und eine
nachhaltige Landwirtschaft
International Resource Politics
New challenges demanding new governance
approaches for a green economy

By Raimund Bleischwitz, Bettina BahnWalkowiak, Felix Ekardt, Heidi Feldt, Lili Fuhr
Edited by the Heinrich Böll Foundation in
cooperation with Wuppertal Institute
Berlin 2012, 96 pages

Die deutsche Rohstoffstrategie. Eine Bestandsaufnahme

Von Heidi Feldt. Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin 2012, 10 Seiten
Nur als E-Paper! Download: www.boell.de

Teilnehmende des China-Afrika-Dialogs
in Johannesburg  Foto: hbs

Mit dem Aufstieg neuer Wirtschaftsmächte wie China, Indien und Brasilien wächst die Konkurrenz um die natürlichen Rohstoffe. Aus Angst vor
möglichen Versorgungslücken formulieren viele Länder, auch Deutschland, neue Rohstoffstrategien, die den Zugang zu und die Versorgung mit
natürlichen Ressourcen sichern sollen. Zusammen mit unseren Partnerinnen und Partnern setzen wir uns für ein nachhaltiges und faires Rohstoffmanagement ein, in Deutschland wie auch weltweit. Wichtig ist uns
auch ein Umdenken in der Landwirtschaft. Eine nachhaltige Landwirtschaft ist der zentrale Schlüssel, um alle Menschen in einer Welt mit
begrenzten Ressourcen zu ernähren: Sie verbindet Klimaschutz, die Bekämpfung von Hunger und Armut sowie effiziente Ressourcennutzung
und den Schutz der Biodiversität.
Die andere Seite kennenlernen – chinesisch-afrikanischer Dialog

China hat sich in den letzten Jahren zum größten Handelspartner des afrikanischen Kontinents entwickelt. Doch die neue Wirtschaftsmacht polarisiert: Während die einen China als imperialistische Macht sehen, die
lediglich am Abbau der natürlichen Ressourcen interessiert ist und durch
massenhaften Absatz billiger Fertigprodukte die industrielle Entwicklung Afrikas behindert, verstehen andere das Land – und China sich gerne selbst – als wohlwollenden Entwicklungspartner. Beide Sichtweisen
werden der Vielschichtigkeit der sino-afrikanischen Beziehungen kaum
gerecht.
Unsere Stiftungsbüros in Afrika und China haben einen Austausch
unter chinesischen und afrikanischen Vertreterinnen und Vertretern aus
Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Politik angestoßen, der das gegenseitige Verständnis fördern soll. Im November 2012 fand der bereits
dritte China-Afrika-Dialog in Johannesburg statt. In welchem Maße der
afrikanische Kontinent von Chinas enormer Präsenz profitieren wird –
und darin waren sich die meisten Teilnehmenden einig –, hängt vor allem
davon ab, inwieweit afrikanische Regierungen verantwortungsvoll im
eigenen Land regieren und Weitsichtigkeit gegenüber China als einem
strategisch wichtigen Partner zeigen. Die Gespräche verliefen sehr offen,
und beide Seiten zeigten eine zunehmende Bereitschaft, die eigene Rolle
kritisch zu reflektieren – für uns als Veranstalter eine ausgesprochen erfreuliche Entwicklung.
Mehr Transparenz in der Ressourcenpolitik –
Empfehlungen für Afghanistan

Rohstoffe im Wert von rund 3 Billionen US-Dollar liegen in den Böden
Afghanistans. Vorkommen von Mineralien, Seltenen Erden und Öl könnten das Land aus der wirtschaftlichen Krise führen, so die Hoffnung der
afghanischen Regierung, der Zivilgesellschaft und der internationalen
Gemeinschaft. Ob die Förderung von Rohstoffen tatsächlich zur wirtschaftlichen Entwicklung beiträgt – z. B. durch Ausbau der Infrastruktur oder neue Arbeitsplätze – hängt auch davon ab, wie transparent Vertragsentscheidungen diskutiert und kommuniziert werden. Afghanistan
ist nach wie vor ein Land im Konfliktzustand. Machtkämpfe um den Zugang und die Kontrolle über die Ressourcen wirken sich weiter destabilisierend auf das Land aus.
Unser Büro in Kabul hat im Juli 2012 gemeinsam mit anderen nationalen und internationalen Akteuren Forderungen für Transparenz und

	

Die große Transformation 

Rechenschaftslegung im afghanischen Bergbausektor erarbeitet. Sie
wurden zum Teil in die auf der internationalen Afghanistan-Konferenz in
Tokio verabschiedeten Leitlinien für ein zukünftiges ziviles Engagement
in Afghanistan aufgenommen. Im Zuge der Umsetzung dieser Vereinbarung hat die afghanische Regierung ca. 200 Verträge im Rohstoffbereich
veröffentlicht. Auch hinsichtlich der Lobbyarbeit im Bergbausektor gibt
es Empfehlungen. Sie wurden im November 2012 von einer Gruppe nationaler und internationaler Organisationen mit Unterstützung der Stiftung entwickelt. Sie sollen nun mit der afghanischen Regierung und der
internationalen Gemeinschaft diskutiert und umgesetzt werden. Ziel
ist es, Verträglichkeitsstudien, Erschließungsentscheidungen und Vertragsverhandlungen künftig öffentlich zu machen und die Zivilgesellschaft auf allen Ebenen einzubeziehen.
Neben diesem Lobbying-Prozess auf internationaler Ebene hat unser
Büro in Kabul ein zivilgesellschaftliches Netzwerk aufgebaut, das sich
mit dem Management natürlicher Ressourcen wie Land und Wasser beschäftigt und Gemeinden in Bergbauregionen durch Fortbildungsmaßnahmen unterstützt.
Reform der Wassergesetzgebung – erste Erfolge in Chile

Chile ist einer der bedeutendsten mineralischen Rohstoffproduzenten
der Welt. Entlang der fast 5000 km langen Andenkette konzentrieren
sich Vorkommen an Kupfer, Molybdän (Metall zur Härte-Legierung),
Gold, Silber sowie Industriesalze wie Lithium, Jod und Bor. 33 Prozent
des weltweiten Kupferbedarfes z. B. werden durch Chile gedeckt, und es
besitzt auch weltweit die größten Reserven. Doch die massive Ausweitung des Bergbaus stößt an ihre physischen und politischen Grenzen: Der
Bergbausektor allein verbraucht 34 Prozent der chilenischen Stromproduktion und mancherorts über 50 Prozent des verfügbaren Wassers.
Dabei gibt es seit Jahren einen Wassernotstand. Die Konflikte um geplante oder bereits begonnene Bergbauprojekte nehmen zu. Kritisiert
werden vor allem die intransparenten und unumkehrbaren Verkäufe von
Wasserrechten auf der Grundlage des chilenischen Wassercodes. Dieser
ermöglicht den Verkauf von Wasserrechten unabhängig vom Grundeigentum, d.h. Unternehmen können über spezialisierte Anwaltsfirmen für
weite Regionen des Landes Wasserrechte aufkaufen, ohne das Land zu
besitzen. Damit steht es den Bergbau- (und anderen) Investoren frei, für
ihre Produktionsbedürfnisse sämtliche durch ihre Rechte abgedeckten
Wasservorräte in den Hochgebirgs- und Gletscherregionen anzuzapfen
und damit anderen Nutzern (z. B. Privathaushalten und Landwirten) das
Wasser abzugraben.
Seit Jahren engagiert sich unser Büro in Santiago de Chile für eine
transparente und gemeinwohlorientierte Wasserpolitik. Im Jahr 2012
veranstaltete es zahlreiche Seminare und Arbeitstreffen zwischen lokalen bzw. regionalen Wasserräten, Bürgerinitiativen und politischen
Entscheidungsträgern sowie zwei Konferenzen. Im Jahr 2013 wird das
Büro die Zusammenarbeit mit dem neugegründeten Wasserausschuss
des Parlaments fördern. Dort zeichnet sich bereits eine parteiübergreifende Allianz für eine Reform der Wassergesetzgebung in wesentlichen
Punkten ab, so soll z. B. die Priorisierung des Rechts auf Wasser und der
Trinkwasserversorgung gesetzlich verankert werden.
Neuausrichtung der Partnerschaft zwischen Europa
und Lateinamerika – Konferenz in Berlin

«Otra alianza es posible! Eine andere Partnerschaft ist möglich!», so
das Motto einer Konferenz, zu der die Bundestagsfraktion von Bündnis
90/Die Grünen gemeinsam mit der Heinrich-Böll-Stiftung im November
2012 eingeladen hatte. Statt grenzenlosem Wirtschaftswachstum und
der Förderung der Exportwirtschaft um jeden Preis forderten die Teilnehmenden ein Bündnis für sozial gerechte und nachhaltige Entwicklung

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Bischof Álvaro Ramazzini plädierte für eine
andere Handelspolitik zwischen der EU und der
lateinamerikanischen Staatengemeinschaft
CELAC.  Foto: Laura Allenfort

Die große Transformation

sowie die Achtung und Durchsetzung der Menschenrechte. Beides wird
im vorherrschenden Entwicklungsmodell Lateinamerikas vernachlässigt, das vor allem auf die extensive Ausbeutung fossiler, mineralischer
und landwirtschaftlicher Rohstoffe für den Export setzt, wie Hector Alimonda (Brasilien), Carlos Monge (Peru) und der ehemalige paraguayische Umweltminister Oscar Rivas erläuterten. Auch wenn sogenannte
«linke» Regierungen wie in Brasilien, Argentinien, Bolivien, Ecuador
und anderen Ländern einen Teil der Einnahmen in den Auf- bzw. Ausbau
der Sozialleistungen stecken, seien die Verlierer dieses Entwicklungsmodells nicht zu übersehen: Menschen, die von ihrem Land vertrieben
werden, um Platz für die Exportwirtschaft zu machen – und die Natur,
die durch Raubbau enorm geschädigt wird. Mit Blick auf das Gipfeltreffen zwischen der EU und der lateinamerikanischen Staatengemeinschaft
CELAC Ende Januar 2013 in Santiago de Chile forderte der guatemaltekische Bischof Álvaro Ramazzini eine Abkehr von den bisherigen Freihandelsabkommen, die eine solche Politik noch verstärken. Stattdessen
plädierte er für eine andere Handelspolitik, die bestehende Asymmetrien
berücksichtigt und damit vor allem den Verlierern der Globalisierung
nutzt.
Sicherung der Ernährung bei explodierenden Preisen –
zwei Podiumsdiskussionen in Berlin

Nie zuvor haben so viele Menschen an Hunger gelitten, während gleichzeitig so viele in Überfluss leben. Mit einer Steigerung der landwirtschaftlichen Produktion allein lässt sich dieses Ungleichgewicht kaum
aufheben. Auf die Frage, wie Deutschlands Beitrag zur Ernährungssicherheit aussehen könnte, erhoben die Teilnehmenden der Podiumsdiskussion «Green Revolution 2.0 oder Wie kann die globale Ernährungskrise gelöst werden?» am 19. September drei Forderungen:
Importverbot für Futtermittel und Energiepflanzen, Überprüfung der
Handelsabkommen bzgl. deren Auswirkungen auf das Menschenrecht
auf Nahrung und die Überprüfung deutscher Direktinvestitionen in Agrarbetriebe im Ausland.
Vor dem Hintergrund der dramatischen Dürre in den USA und Indien
ging es bei der Podiumsdiskussion «Wenn Wetterextreme und Dürren
zur Regel werden: Wie können wir bei explodierenden Nahrungsmittelpreisen die weltweite Ernährung sichern?» am 20. September erneut
um die Zukunft der Welternährung. Tatsache ist: Wegen des steigenden
Fleischkonsums, des Anbaus von Pflanzen für Treibstoffe und des Bevölkerungswachstums müssen mehr Nahrungsmittel produziert werden.
Gleichzeitig fallen durch den Klimawandel vielerorts die Ernten knapper aus, auch die für die Landwirtschaft nötigen Ressourcen wie Wasser
oder Land werden weniger. Dass sowohl die Zivilgesellschaft als auch die
internationalen Organisationen, wie das World Food Programm (WFP)
der Vereinten Nationen, neue Strategien benötigen, um in dem zunehmend durch hohe Preise und hohes Risiko gekennzeichneten Agrarsektor
erfolgreich intervenieren zu können, ist in der Diskussion klar geworden.
Dass viel zu langsam und zu wenig aus den Erfahrungen der Hungerkrisen der letzten Jahre gelernt wurde, leider auch.

Ökologische Wirtschafts- und Lebensweise
Ob Klimawandel, Verlust der biologischen Vielfalt oder das Ende der natürlichen Ressourcen – es ist wohl notwendig, sich immer wieder die Gefahren eines «Weiter so» vor Augen zu führen. Wir brauchen nüchternen
Realismus im Hinblick auf die Krisen, denen wir entgegensehen. Aber
auch die Zuversicht, dass die menschliche Zivilisation fähig ist, Lösungen für die selbst produzierten Gefahren zu finden. Wir wollen daher mit
unseren Konferenzen und Studien neue Denkmodelle fördern und Innovationen auf den Weg bringen.

	

Die große Transformation 

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Innovationen für die ökologische Wende – Konferenz in Berlin

«Zukunftsinvestitionen» in Forschung und Infrastruktur sollen die
Volkswirtschaften der Industrienationen in Fahrt bringen und gleichzeitig ökologisch optimieren. Doch wie funktionieren Innovationen? Vor
allem jene, die den Umstieg zu einer nachhaltigen und langfristig CO2freien Wirtschaftsweise ermöglichen? Auf unserer Konferenz «Innovationen für die ökologische Wende» am 9. und 10. Mai 2012 lieferten die
Teilnehmenden neben einer kritischen Bestandsaufnahme des Status quo
der Innovationspolitik spannende Einblicke in neue Produktionsverfahren, Trends und Forschungsergebnisse. Sie ließen aber auch die ungelösten dringenden Aufgaben und Forschungsvorhaben nicht außer Acht.
So beklagte Carlo Jaeger, der Vorsitzende des Global Climate Forum
in Berlin, dass die junge Generation, die ja Träger von Innovationen sei,
schlechte Berufsaussichten habe. Auch neue Industriebranchen hätten es
in Deutschland ausgesprochen schwer. Er hoffe, dass sich Deutschland
wenigstens bei der Energiewende, bei neuen Stromnetztechniken, um
eine Führungsrolle bemühen werde. Krista Sager, MdB von Bündnis90/
Die Grünen, hinterfragte die gemeinsame europäische Forschungspolitik. Manche großangelegten Technologieprojekte seien weniger innovativ, sondern schlicht Geldverschwendung, sagte Sager und nannte
das europäische Kernfusions-Projekt ITER in Südfrankreich. Kritisch
angemerkt wurde auch das antiquierte Regelwerk für den Umgang mit
geistigem Eigentum. Man brauche Vertragsmodelle, die der heutigen
Zeit angemessen seien. Eine Dokumentation der Konferenz gibt es unter
www.boell.de.
Grüne Jobs, faire Jobs – Konferenz in Berlin

Fast 400 000 neue Arbeitsplätze entstanden in Deutschland seit 1990
bei Unternehmen, die Solarthermen, Photovoltaik-Module und Windkraftanlagen herstellen. Die Arbeitsbedingungen in der jungen Industrie sind jedoch problematisch. Oft sind die Jobs schlecht bezahlt, Tarifverträge werden nicht angewandt, die Arbeitsintensität ist hoch. Viele
der Beschäftigten sind befristet oder als Leiharbeitskräfte angestellt.
Mitbestimmungsstrukturen existieren kaum. Zudem vernachlässigen
zahlreiche Firmen die Aus- und Weiterbildung. Gleichzeitig verändern

GREENLAB: Labor für nachhaltige Designstrategien
der Kunsthochschule Berlin-Weißensee – Ausstellung
während der Konferenz «Innovationen für die
ökologische Wende»  Foto: Stephan Röhl

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Bernhard Band, Betriebsratsvorsitzender bei Repower
Systems, und Beate Müller-Gemmeke, Sprecherin
von GewerkschaftsGrün   Fotos: Stephan Röhl

Die große Transformation

sich die politischen und ökonomischen Rahmenbedingungen zuungunsten der Branche: Durch die 2009 verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), die Kürzung der Solarförderung und die
scharfe Preiskonkurrenz auf dem Weltmarkt ist die wirtschaftliche Situation, insbesondere der Solarindustrie, angespannt. Auf unserer Konferenz «Grüne Jobs, faire Jobs – Arbeitnehmerrechte in der Wind- und
Solarbranche», die vom 26. bis 27. Oktober 2012 in Berlin stattfand,
sahen Fachleute aus Gewerkschaften, Unternehmen, Politik und Wissenschaft die betriebliche Mitbestimmung, faire Löhne, Tarifverträge
und weniger Leiharbeit als Bedingung dafür an, dass sich eine tragfähige
Tarifpartnerschaft entwickeln kann und grüne Jobs auch zu fairen Jobs
werden können. Angesichts der aktuellen Krise sollte den Betrieben außerdem – zeitlich begrenzt – mit Subventionen unter die Arme gegriffen
werden. Es gelte, die gesamte Wertschöpfung der grünen Zukunftsindustrien im Land zu halten. Wo öffentliche Gelder fließen, seien die Unternehmen jedoch auf soziale Mindeststandards zu verpflichten. Nur wenn
die Versöhnung von Profitstreben und Nachhaltigkeit auch den Aspekt
des Sozialen einschließt, könne die große Transformation des fossilen
Kapitalismus gelingen.
Grün geht vor! – Kommunalpolitischer Bundeskongress

Jochen Partsch, Oberbürgermeister von Darmstadt,
nannte u. a. Glaubwürdigkeit als einen Grund für den
Erfolg der Grünen in seiner Stadt. 
Foto: Andreas Kelm

Den nunmehr dritten Kommunalpolitischen Bundeskongress veranstalteten wir zusammen mit unserer Landesstiftung in Hessen und dem GAK
(Grüne und Alternative in den Kommunalvertretungen) am 14. und 15.
September 2012 im Darmstädter Justus-Liebig-Haus. Darmstadt war
nicht zufällig gewählt worden: In dieser grünen Hochburg stellt die Partei seit 2011 nicht nur mit Jochen Partsch den Oberbürgermeister, sondern auch die stärkste Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung.
Jochen Partsch benannte die Gründe des grünen Erfolges in seiner Stadt:
Man dürfe nicht nur für die ökologisch orientierte Mittelschicht Politik
machen, sondern brauche auch ein starkes sozialpolitisches Profil. Und
Glaubwürdigkeit: Man hatte lieber das Bündnis mit der SPD platzen lassen, als sich auf einen Deal «Umgehungsstraße gegen grüne Dezernentin» einzulassen. Das wurde belohnt, klarer Sieger der darauffolgenden
Neuwahlen waren die Grünen.
Viele bekannte Persönlichkeiten der grünen Kommunalpolitik wie
Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung in
Baden-Württemberg, Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen,
oder Gabriele C. Klug, Kämmerin der Stadt Köln, diskutierten zwei Tage
lang über Wege aus der kommunalen Finanzkrise, über Innovationen der
Bürgerbeteiligung nach Stuttgart 21, über Rekommunalisierung und
Energiewende, demographischen Wandel in Kommunen, Frauen an die
Macht und energetische Quartierssanierung.

	

29

Die große Transformation 

Nutzen statt Besitzen – Studie über die
Potenziale einer neuen Konsumkultur

Es gibt einen weltweiten Trend, der «Collaborative Consumption» oder
gemeinschaftlicher Konsum heißt und so unterschiedliche Praktiken wie
Wohnungstausch, Gemeinschaftsgärten, Tauschringe für Werkzeuge
und vieles andere umfasst. Tauschplattformen im Internet wie «Netcycler» (für Dinge), «9flats» (für Wohnungen) oder «Nachbarschaftsauto»
(für private Autos) machen es möglich, schnell und unkompliziert denjenigen zu finden, der (oder die) das hat, was wir brauchen. Und so sprießen weltweit Startups und private Initiativen aus dem Boden, die Leute mit gleichen Interessen zusammenführen, die leihen, tauschen, teilen
oder schenken wollen. Das Time-Magazin hat diese neue Konsumform
sogar zu einer der zehn großen Ideen erkoren, die die Welt verändern
werden.
Gemeinschaftliche Nutzungsformen sind nicht neu: Wohngemeinschaften, Bibliotheken, Waschsalons, Mehrwegflaschen, landwirtschaftliche Genossenschaften – alle beruhen auf der Idee, Ressourcen
gemeinsam zu nutzen. Doch die Umständlichkeit des Leihens und Tauschens sowie eine Flut von Billigprodukten erschwerten eine breite Kultur
des «Nutzen statt Besitzen». Das könnte sich jetzt ändern, aus einem
Nischenphänomen könnte Mainstream werden. Dabei spielt das Internet
eine zentrale Rolle. Weite Bereiche des Netzes basieren auf dem Prinzip des Teilens von Informationen, Texten oder Musik – sei es in kommerzieller oder nichtkommerzieller Form. Auch bieten digitale wie reale
Tauschbörsen einen sozialen Mehrwert. Sie sind eine Plattform, um miteinander in Kontakt zu treten und sich gegenseitig Tipps zu geben. Ein
Kulturwandel, der online begann, könnte sich bald schon offline auswirken und zu mehr Nutzen-statt-Besitzen-Modellen führen.
Vor diesem Hintergrund haben wir zusammen mit der NABU die
Kurzstudie «Nutzen statt Besitzen. Auf dem Weg zu einer ressourcenschonenden Konsumkultur» beim Wuppertal Institut für Klima, Umwelt
und Energie in Auftrag gegeben. Anhand der Beispiele Kleidertausch,
Werkzeugverleih und Chemikalienleasing geht sie der Frage nach, welche Potenziale zur Senkung des Ressourcenverbrauchs im Konzept
«Nutzen statt Besitzen» enthalten sind. Außerdem zeigt die Untersuchung, wie diese Formen kommuniziert werden müssen, um sie möglichst bekannt zu machen und Menschen für eine Veränderung ihres Konsumstils zu motivieren.

Nutzen statt Besitzen. Auf dem Weg zu einer
ressourcenschonenden Konsumkultur

Eine Kurzstudie von Kristin Leismann, Holger Rohn, Martina Schmitt und Carolin Baedeker. Im Auftrag und hrsg. von der HeinrichBöll-Stiftung, Berlin 2012, 104 Seiten

Lebendigkeit neu denken – Innovationswerkstatt

In der Wissenschaft herrscht der Glaube vor, die Wirklichkeit könnte
optimiert werden, indem sie, reduziert auf ihre unbelebten Elemente, mit
technischen und ökonomischen Verfahren verbessert wird. Doch gerade
wird das Phänomen der Lebendigkeit wiederentdeckt: Physiker beschreiben den Kosmos als ein von Subjektivität geprägtes Beziehungsgeflecht,
Ökonomen definieren die Commons als Beziehungsnetz eines lebendigen
Austauschs. Auf Nachhaltigkeit gemünzt, heißt das, sie kann erst dann
wirklich funktionieren, wenn sie als eine «Politik des Lebens» oder eine
«lebensfördernde Politik» begriffen wird. Hier zeichnet sich eine künftige Kultur der Nachhaltigkeit ab, die einem neuen Paradigma folgt. Auf
die Ära der Aufklärung («Enlightenment») könnte heute die der «Verlebendigung» («Enlivenment») folgen. Bei unserer Innovationswerkstatt
«Lebendigkeit» im November 2012 in Berlin haben Denkerinnen und
Denker sowie Autorinnen und Autoren ihre Ideen dazu vorgestellt – nicht
nur in Form von Referaten, sondern eingebettet in einen künstlerischen
Austausch, gestaltet von Hildegard Kurt und Shelley Sacks. Eine Publikation des Biologen, Philosophen und Publizisten Andreas Weber zu diesem Thema erscheint im Mai 2013 in unserer Reihe Bildung und Kultur.

COMMONS
Für eine neue Politik jenseits von Markt und Staat

Hrsg. von Silke Helfrich und Heinrich-Böll-Stiftung
im Transcript Verlag Bielefeld 2012, 524 Seiten,
24,80 Euro

Foto: picture alliance / landov

Demokratie fördern,
Menschenrechte
durchsetzen
Zwei Jahre nach Beginn der Umbrüche in der arabischen Welt ist Ernüchterung eingekehrt. Der demokratische Wandel vollzieht sich langsam, widersprüchlich und leider auch gewaltsam. Überschattet ist die «Arabellion»
vom brutalen Bürgerkrieg in Syrien. Die ökonomischen und sozialen Herausforderungen in der Region sind enorm und wurden bislang kaum in Angriff
genommen. Wir wollen unsere Partnerinnen und Partner in den Transformationsländern bei ihrem schwierigen Weg unterstützen. Das gilt auch für alle
anderen Regionen, in denen wir aktiv sind. Wo immer wir auf mutige Partnerinnen und Partner treffen, versuchen wir, die Spielräume für politische
und gesellschaftliche Teilhabe und Emanzipation auszuweiten. Die Stärkung
der Zivilgesellschaft und demokratisch legitimierter Parlamente ist unser
großes Anliegen. Die Geschlechterperspektive in alle Bereiche des politischen Lebens einzubeziehen, ist für uns ein praktiziertes Leitbild. Wir wollen
die politischen und sozialen Rechte von Frauen stärken und setzen uns gegen
die Diskriminierung und Kriminalisierung von Menschen ein, deren sexuelle
Orientierung oder Geschlechtsidentität nicht den Mehrheitsnormen entspricht, kurz: LSBTI.

	

31

Demokratie und Menschenrechte 

Tunesien: Neues Stiftungsbüro eröffnet
Ursprünglich wollte die Heinrich-Böll-Stiftung 2012 ein Büro in Ägypten eröffnen. Der Spielraum für zivilgesellschaftliche Akteure nahm im
Laufe des Jahres 2011 jedoch kontinuierlich ab. Als dann Ende des Jahres gegen amerikanische Nichtregierungsorganisationen und auch gegen
die Konrad-Adenauer-Stiftung u. a. wegen angeblich fehlender Registrierungen ermittelt wurde, war klar, dass an eine Büroeröffnung nicht zu
denken war. Zudem hatte sich eine kollektive Stimmung gegen sogenannte «externe Finanzierung unpatriotischer Kräfte» aufgebaut. Wir
haben uns daraufhin auf einen neuen Standort in Tunesien konzentriert.
Dort wurden wir mit offenen Armen empfangen – sowohl innerhalb der
Zivilgesellschaft als auch seitens der Regierung. Die Association Tunisienne pour L´Eveil de la Democratie (ATED), die dem NGO-Netzwerk
Mourakiboun angehört, ist eine unserer ersten Partnerorganisationen.
Sie entwickelt sich mit unserer Unterstützung gerade zu einer Lobbyorganisation für demokratischen Wandel im Land, was vor zwei Jahren
noch undenkbar war. In den arabischen Diktaturen vor 2011 haben sich
politische Aktivistinnen und Aktivisten zwar in Nischen organisieren,
aber keine aktive Arbeit zu institutioneller Demokratieentwicklung betreiben können. Ausnahmen sind Palästina und Libanon, wo freie Wahlen stattfanden. Gemeinsam mit ATED haben wir bei zwei Veranstaltungen in Tunis arabische Aktivistinnen und Aktivisten sowie Fachleute
zusammengebracht, um Positionen der Nichtregierungsorganisationen
zu einem Wahlgesetz und einer Wahlkommission zu erarbeiten. Ein weiterer Kooperationspartner ist das Centre Tunis pour la Migration et
l`Asile CetuMa. Erstes gemeinsames Projekt war eine Konferenz zur
neuen Migrationspolitik Tunesiens. Vertreterinnen und Vertreter der
Regierung, der tunesischen NGO-Szene, europäischer Initiativen und
NGOs sowie die Diplomaten der EU-Mitgliedsländer, die bilaterale Migrationsabkommen mit Tunesien unterhalten, hatten daran teilgenommen. Auch die von der Stiftung in Auftrag gegebene Studie «Borderline»
über europäische Grenzüberwachungsinitiativen und die Militarisierung
der Grenzen im südlichen Mittelmeer wurde auf der Konferenz vorgestellt und diskutiert.

Qatar – Aspirations and Realities

Perspectives Mena #4, November 2012
Eine Analyse zur Rolle Katars in der Region. Der
arabische Ministaat verfügt über zunehmenden politischen Einfluss in den arabischen Ländern. Seine Politik und die Nutzung seiner «soft power», wie z. B. der
regionale Fernsehsender al-Jazeera, sind umstritten.
Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung, Tunis, Beirut,
Ramallah 2012, 48 Seiten

Nachrichten aus dem Mittleren
Osten und Nordafrika
¼  heinrichvonarabien.boellblog.org

Syrische Gäste im Heinrich-Böll-Haus in Langenbroich
Im März 2011 erreichte der Arabische Frühling Syrien. Tausende Aktivisten protestierten landesweit friedlich für Menschenrechte und Demokratie. Das Regime begegnete der von Aktivisten als «Revolution der
Würde» bezeichneten Bewegung mit brutaler Gewalt. Mittlerweile sind
über 70 000 Tote zu beklagen, Hunderttausende sind verhaftet oder verschwunden. Mit über zwei Millionen Binnenflüchtlingen und mehr als
einer Million Flüchtlingen in den Nachbarländern droht eine humanitäre
Katastrophe. Die ungehemmte Gewalt gegen Zivilisten hat bewaffnete
Akteure auf den Plan gerufen, die insbesondere wegen der steigenden
Zahl islamistischer Kämpfer nahezu die gesamte Medienaufmerksamkeit auf sich gezogen haben. Doch trotz der verzweifelten Situation engagiert sich weiterhin eine Vielzahl kluger und mutiger ziviler Aktivistinnen und Aktivisten für politischen Wandel und gegen Konfessionalismus. Das Büro Beirut unterstützt syrische Akteure, die kreativ zu
Demokratieverständnis, Pluralismus und bürgerschaftlichem Engagement arbeiten. Die zahlreichen Zugriffe aus Syrien auf diese Materialien
zeigen, dass Partnerinnen und Partner der Stiftung bedarfsorientiert arbeiten. Die Hoffnung auf Veränderung hat ein ungeheures schöpferisches
Potential in Syrien entfesselt. Sechs syrische Aktivistinnen und Aktivisten sind seit 2012 zu Gast im Heinrich-Böll-Haus Langenbroich, dem
ehemaligen Sommerhaus Heinrich Bölls. Der gleichnamige Verein bietet dort mit Unterstützung der Stiftung ein Stipendienprogramm für

Libanon: Writing Revolution – eine Anthologie

Die von unserem Büro in Beirut geförderte Anthologie «Writing Revolution: The Voices from Tunis
to Damascus» ist mit dem «English PEN Award
for Outstanding Writing in Translation» ausgezeichnet worden. Der Preis ehrt Übersetzungen
von Werken, die zu interkulturellem Verständnis
beitragen und die Meinungsfreiheit fördern. Die
Anthologie enthält Beiträge aus Algerien, Ägypten,
Bahrain, Libyen, Saudi-Arabien, Syrien, Tunesien
und Jemen sowie eine Einführung der syrischen
Schriftstellerin Samar Yazbek. Sie erscheint im
Frühjahr 2013 im I.B. Tauris Verlag in London und
wurde herausgegeben von der damaligen Leiterin
des Beiruter Stiftungsbüros, Layla Al-Zubaidi, und
Matthew Cassel.

32	

Demokratie und Menschenrechte

Künstlerinnen und Künstler (siehe Seite 58). Die aktuellen Gäste sind
über ein Netzwerk von Organisationen, Schriftstellerinnen und Übersetzern nach Langenbroich gekommen. Sie alle haben sich in Syrien für den
Aufbau einer Demokratie engagiert, haben Freunde und Familie verloren, waren zum Teil inhaftiert. Und sie hoffen, bald wieder zurückkehren
zu können. Wir haben sie gefragt, was eine Organisation wie die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützend für ihr Land tun kann.

“

Optimismus allein genügt nicht, um einen Staat aufzubauen. Niemandem kann verborgen bleiben, dass die Syrer, und insbesondere die
Meinungsführer in der Gesellschaft, nicht ausreichend Erfahrung besitzen, um das Land auf politischer und gesellschaftlicher Ebene zu lenken.
Deshalb sind sie in diesem Gebiet auf Schulungen und Erfahrungsaustausch angewiesen.
Rula Asad, Journalistin aus Damaskus

”

“

In der gegenwärtigen Krise in Syrien trägt die Welt ohne Zweifel eine
moralische Verantwortung. Außerdem wünscht sie wie auch die Menschen in Syrien ein demokratisches System und staatliche Strukturen.
[…] Dies wird nicht durch Zauberei geschehen, sondern nur, wenn die
Welt sich in den Aufbauprozess einbringt und den Syrern hilft, ihr gesamtes öffentliches Leben neu zu strukturieren. Die humanitären Organisationen und die Organisationen der Zivilgesellschaft sind aufgerufen,
diesem neu entstehenden Staat zur Seite zu stehen, der einen sehr hohen Preis für das bezahlt hat, was man in einem demokratischen Staat
braucht. Die Heinrich-Böll-Stiftung, die zur Zeit eine bedeutende Rolle
dabei spielt, Kräfte zu fördern, die die Werte von Recht und Demokratie
gewährleisten, kann dabei helfen, diese Werte die Oberhand gewinnen
zu lassen. Sie kann jugendliche Kräfte dabei unterstützen, eine führende Rolle in der Gesellschaft zu spielen und damit einen zivilisatorischen,
aufklärerischen und humanitären Einfluss auszuüben. So schafft man
eine gewisse kulturelle Verbundenheit zwischen Deutschland und diesen
Staaten, die eine Neuordnung für sich anstreben, wie sie die freie und zivilisierte Welt, u. a. Deutschland, propagiert.
Mohammad al-Matroud, Schriftsteller und Lyriker aus Qamischli

”

“

Rula Asad (l.), Journalistin aus Damaskus,
und Rosa Yassin Hassan (r.), syrische
Schriftstellerin  Fotos: Larissa Bender

Das Wichtigste, glaube ich, was die Welt für das syrische Volk tun
kann, ist, ihm beim Aufbau eines sicheren und freien neuen Syrien zu
helfen. Und die Künstler zu unterstützen, indem man ihnen die Möglichkeit zu schöpferischer Arbeit gibt, denn diese trägt dazu bei, dass sich das
Schicksal der Syrer zum Besseren wendet – mit einem sicheren Ort, der
für schöpferische Tätigkeit geeignet ist, wie das Heinrich-Böll-Haus.
Rosa Yassin Hassan, Schriftstellerin aus Damaskus

”

	

33

Demokratie und Menschenrechte 

Nicht überall, wo wir arbeiten, sind wir willkommen.
Nicht überall, wo wir arbeiten wollen, sind wir sicher.

Von Barbara Unmüßig
Es gehört zu unserer politischen Unabhängigkeit, dass wir entscheiden, in welchen Ländern wir ein Büro eröffnen. Dabei leiten uns politische Kriterien. Eines davon ist, ob wir Partnerinnen und Partner finden,
die unsere politischen Werte und Ziele – Demokratie, Menschenrechte,
ökologische und soziale Entwicklung, Geschlechtergerechtigkeit und
friedliche Konfliktbearbeitung – teilen und sich für ihre Durchsetzung
engagieren möchten. Gleichzeitig sind die politischen Rahmenbedingungen ausschlaggebend, ob wir mit unseren Partnern und auch als
eigenständige politische Akteurin politische Veränderungen bewirken
können. Dazu gehört immer die Einschätzung, ob die Sicherheit der
Kooperationspartner sowie die unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewährleistet und überhaupt politische Handlungsspielräume
gegeben sind.
Der Kampf um Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit, um Frauenrechte und eine sozial und ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik wird in vielen Ländern kritisch gesehen. Nicht selten ist staatliche
Repression und Einschüchterung gegenüber den Akteurinnen und Akteuren des demokratischen Wandels die Antwort. Das gilt nicht nur für
autoritäre und semiautoritäre Regime, sondern auch für viele formale
Demokratien oder Demokratien im Übergang.
Wir erleben derzeit eine richtige Welle von juristischen, bürokratischen oder steuerlichen Maßnahmen, die die zivilgesellschaftlichen
Handlungsspielräume – sowohl für Partnerinnen und Partner als auch
für uns – massiv einschränken. In manchen Ländern finden regelrechte
Hetz- und Diffamierungskampagnen gegen jede Form von Opposition statt. Nichtregierungsorganisationen (NGOs) und kritische Köpfe,
wenn sie mit ausländischen Organisationen oder Stiftungen kooperieren, werden dabei mitunter als «verlängerter Arm» des Auslands diffamiert, wie in Russland durch das sogenannte «NGO-Agentengesetz».
In der Türkei und andernorts werden sie sogar in die Nähe terroristischer Organisationen gerückt. Ein Generalverdacht, der alle repressiven Maßnahmen legitimieren soll. Wir sehen diese Entwicklungen mit
großer Sorge und machen sie mehr und mehr zu einem öffentlichen
politischen Thema.
Ein politisches Statement ist unser Rückzug aus Äthiopien Ende
2012. Dort wurde in den letzten Jahren die Presse-, Meinungs- und
Versammlungsfreiheit drastisch eingeschränkt. Mit den Gesetzen zur
Rolle und Arbeitsweise von NGOs im Jahr 2009 war ein neuer Höhepunkt der politischen Kontrolle und Einschränkung der Handlungsfreiheit erreicht. Die Zivilgesellschaft wird so des Politischen beraubt und
darauf reduziert, Regierungsziele umzusetzen. Die Folge ist Entpolitisierung und Selbstzensur. Die Stiftung fand keine Partnerorganisationen mehr, die sich dieser Entwicklung entgegenstemmten. Auch uns
blieb zunächst nichts anderes übrig, als uns unter dem neuen NGOGesetz registrieren zu lassen. Das Gesetz untersagte beispielsweise
jede Frauen- und Menschenrechtsarbeit. Die Entscheidung, unser Büro
zu schließen, ist uns nicht leichtgefallen. Auf ein «Überwintern» wollten wir uns jedoch nicht einlassen, weil wir andere Orte unseres politischen Wirkens in Afrika finden.
Für Unverständnis hat auch die Entscheidung gesorgt, unsere Afghanistan-Arbeit stärker von Berlin aus zu steuern. Dies ist kein Rückzug(!) aus dieser Arbeit, sondern ausschließlich eine Sicherheitsvorkehrung. Wir arbeiten mit unseren zivilgesellschaftlichen Partnerinnen
und Partnern in Afghanistan – so gut dies unter den Sicherheitsbedingungen möglich ist – am zivilen und demokratischen Aufbau weiter.

Barbara Unmüßig, Vorstand der HeinrichBöll-Stiftung  Foto: Stephan Röhl

34	

Demokratie und Menschenrechte

Politische Handlungsspielräume in schwierigem Umfeld auszuloten,
gehört zum Kerngeschäft einer politischen Stiftung. Sie erfordern Fingerspitzengefühl und große Verantwortung, vor allem für unsere Partnerinnen und Partner, die wir nicht gefährden wollen. Manchmal bedeutet dies, gegen alle Widerstände im Land zu bleiben und – wie in
Russland – die zivilgesellschaftlichen Akteure zu unterstützen, so lange es geht. Manchmal heißt es aber auch, Konsequenzen zu ziehen und
sich aus einem Land zurückzuziehen, wenn die Handlungsspielräume
gegen Null tendieren.

Menschenrechtsarbeit unter Besatzung – Palästina
Auch in Ramallah sind die Arbeitsbedingungen unseres Büros oft
schwierig. Durch die anhaltende israelische Besatzung ist die Bewegungsfreiheit stark eingeschränkt. Das gilt für unsere palästinensischen
Mitarbeitenden und ihre Angehörigen ebenso wie für unsere Partnerorga­­nisationen, deren Arbeit mitunter behindert wird. So wurde in der Nacht
vom 10. auf den 11. Dezember 2012 gegen 3 Uhr das Büro unseres Projektpartners Addameer in Ramallah von der israelischen Armee aufgebrochen. Mehrere Laptops, eine Festplatte und eine Videokamera wurden
entwendet, das Büro beschädigt. Israelische Armeesprecher behaupteten, dass die Menschenrechtsorganisation die Interessen der Partei
PFLP, die in Israel als Terrororganisation eingestuft wird, vertrete.
Unter demselben Vorwurf befindet sich ein Mitarbeiter von Addameer
seit Oktober 2012 in Haft. Addameer weist diese Vorwürfe entschieden
zurück. Die Stiftung hat 2012 ein Bildungsprojekt von Addameer zum
Thema Menschenrechte gefördert, das sich unter anderem mit den diesjährigen palästinensischen Lokalwahlen befasst hat. Nach dem Angriff
haben wir Addameer den entstandenen Schaden ersetzt, um die Arbeitsfähigkeit der Organisation zu gewährleisten. Noch dramatischer sind
die Lebens- und Arbeitsbedingungen im Gazastreifen. Unter schwierigsten Bedingungen  – anhaltender Blockade durch Israel, ständiger
Energieknappheit und Einschränkungen unter der Herrschaft der Hamas – arbeiten dort unsere lokalen Partner, wie zum Beispiel die Frauenorganisation CWLRC, die in einem zunehmend repressiven Umfeld
Rechtsberatung und Fortbildungen für Frauenrechtsaktivistinnen und
-aktivisten anbietet.

Anlass zur Hoffnung – Ausweitung der
Stiftungsarbeit in Myanmar

Seit Juni 2012 unterstützt Nwet Kay Khine die
Arbeit des Büros Südostasien in Myanmar. 2006
studierte sie als Stipendiatin der Stiftung an
der Chulalongkorn Universität in Bangkok. Als
Programmkoordinatorin ist Kay jetzt vor allem für die
Planung und Umsetzung von Projekten in Myanmar
und die politische Analyse zuständig.  Foto: hbs

In Myanmar gehen die Reformen der Regierung Thein Sein weiter, was
Anlass zu Hoffnung gibt. Erhebliche Herausforderungen liegen jetzt darin, das Land zu demokratisieren, die Minderheiten zu versöhnen und die
Entwicklung sozial gerecht und ökologisch vertretbar zu gestalten. Dazu
braucht es qualifizierte und gut ausgebildete Köpfe. Das Stiftungsbüro in
Bangkok vergibt seit 2004 Stipendien für Studierende aus Myanmar für
MA-Programme an thailändischen Universitäten. Mehr als 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Myanmar konnten dadurch bereits ihr
Master-Studium in Thailand abschließen. Etwa 80 Prozent kehrten in
ihre Heimat zurück, wo sie sich aktiv beim Übergang und Wiederaufbau
des Landes beteiligen. So auch Nwet Kay Khine. Sie unterstützt seit Juni
2012 die Stiftung in einem Projektbüro in Yangon. Dort ist sie vor allem
für die Planung und Umsetzung von Projekten in Myanmar und die politische Analyse zuständig. Und sie koordiniert das Alumni-Programm.
Im Juli 2012 fand zum ersten Mal ein Alumni-Treffen statt, aus dem die
Heinrich Böll Alumni Association Myanmar hervorging. Der Verein will
künftig das Wissen und die Erfahrungen der Alumni öffentlich zugänglich machen. Die erste Veranstaltung fand Anfang 2013 in Yangon statt.
Unter dem Titel «Exploring Myanmar» stellten mehrere Alumni ihre

	

35

Demokratie und Menschenrechte 

Forschungsarbeiten vor. Von Korruption über Good Governance bis hin
zu Energiepolitik reichte das thematische Spektrum. Das Publikumsinteresse war größer als erwartet. Für das Jahr 2013 sind neben einer Erweiterung des Projektbüros in Yangon und der Einstellung einer zusätzlichen lokalen Mitarbeiterin weitere Alumni-Veranstaltungen geplant.
Nwet Kay Khine wird sich vor allem auf den politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozess und die Risiken der Ressourcenausbeutung in Myanmar konzentrieren.

Milizen in Rio de Janeiro – eine Studie aus Brasilien
Gewalt und Unsicherheit sind in brasilianischen Städten allgegenwärtig. Besonders gefährlich leben die Menschen im dichtbesiedelten Westen Rio de Janeiros. Dort schikanieren Milizen die Bevölkerung – meist
unbehelligt von der Polizei. Betroffen sind Arbeiterviertel, die außerhalb der für Touristen und die Olympischen Spiele wichtigen strandnahen Südzone liegen. Die Milizionäre sind zumeist aktive Polizisten oder
andere Sicherheitskräfte. Angetreten als Saubermänner, die «mit dem
Drogenhandel aufräumen», terrorisieren sie ganze Stadtteile, treiben
Schutzgelder ein, kontrollieren und «besteuern» den Handel mit Kochgas, mit TV-Anschlüssen oder die privaten Kleinbusse. Wer sich widersetzt, geht ein tödliches Risiko ein. Bereits 2007 machte eine von der
Stiftung angeregte und geförderte Studie auf das Phänomen aufmerksam. Als dann Milizen eine Gruppe von Journalisten entführten und folterten, ging das Thema durch alle Medien, und die Behörden wurden aktiv. Es kam zu Verhaftungen. Nach 2009 wurde es still um die Milizen.
Doch das Thema ist weiterhin virulent. Unser Büro in Brasilien hat deshalb eine Nachfolgestudie in Auftrag gegeben und stellte sie im Oktober 2012 vor. Die Studie zeigt, dass die Milizen immer noch Angst und
Schrecken verbreiten, Menschenrechte verletzen – nur gehen sie inzwischen diskreter vor. Bei der Vorstellung der Studie vor über 200 Interessierten bezeichneten Staatsanwalt Luiz Antônio Ayres und Polizeichef
Cláudio Ferraz die Milizen als das größte Sicherheitsproblem der Stadt.
Mehrere große Tageszeitungen und auch das Fernsehen berichteten ausführlich über die Studie. Download der Studie (nur auf Portugiesisch)
und Videos von der Veranstaltung unter: http://www.br.boell.org.

Rechtsstaat Mexiko? – internationale Konferenz in Berlin
In Mexiko forderte der 2006 von Ex-Präsident Felipe Calderón begonnene «Krieg gegen das organisierte Verbrechen» bisher über 60 000 Menschenleben. Folter und illegale Festnahmen haben in den letzten Jahren
deutlich zugenommen. Für zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten ist es ziemlich gefährlich, sich gegen Gewalt und Unsicherheit zusammenzuschließen. Für eine bessere Vernetzung der Zivilgesellschaft
haben wir zusammen mit der Deutschen Menschenrechtskoordination
Mexiko vom 30. November bis zum 2. Dezember 2012 eine internationale Konferenz in Berlin veranstaltet. Sie fiel auf den Tag der Amtsübernahme durch den neu gewählten Präsidenten Enrique Peña Nieto.
Er gehört der Partido Revolucionario Institucional (PRI) an, die nun
nach zwölf Jahren Unterbrechung wieder an der Regierung ist. Eine
Frage war daher, welchen Weg Mexiko unter ihm einschlagen wird. Zu
den wohl prominentesten Konferenzgästen zählte José Raúl Vera, Befreiungstheologe und Bischof von Saltillo. Er beschrieb das «heimliche
Einverständnis» zwischen Staat und organisiertem Verbrechen, was die
hohe Straflosigkeit erklärt. Beim Thema Recht und Straflosigkeit waren
sich die Teilnehmenden weitgehend einig, dass Mexiko derzeit allenfalls
formal als Rechtsstaat gelten kann. Darum wurde das geplante Sicherheitsabkommen, das eine Zusammenarbeit der Polizei in Deutschland

Gewalt und massive Polizeieinsätze gehören in
brasilianischen Städten zum Alltag. 
Foto: picture alliance/Estadao Conteudo

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Demokratie und Menschenrechte

und Mexiko bei Ausstattung und Ausbildung ermöglicht, fast einhellig
abgelehnt.
Doch es gibt, gerade im Bereich der mexikanischen Rechtsprechung,
auch Erfolge, wie beispielsweise die 2008 eingeleitete Strafrechtsreform oder die mühsame Reform der Militärgesetzgebung. Doch auch das
muss erst noch in die Rechtspraxis umgesetzt werden. Der Menschenrechtler Vidulfo Rosales Sierra sah es dennoch als großen Schritt: «Vor
zehn Jahren war die Militärgerichtsbarkeit noch unantastbar.» Der jetzige Fortschritt sei auf den Druck zivilgesellschaftlicher Organisationen
zurückzuführen. Was kann noch getan werden? Gefordert wurde der
Aufbau einer «Kultur der Legalität» und einer «Kultur des Friedens»,
wozu auch die Wertschätzung eines jeden Lebens gehöre – vor allem jenes von Frauen. Eine erschreckend hohe Zahl von Frauen werden allein
aufgrund ihres Geschlechtes gequält und ermordet («Feminizide»). «Wir
können der Regierung nicht die Schuld an allem geben», so die Journalistin Ana Lilia Pérez. Viele Verbrechen würden erst durch das allgemeine Wegschauen ermöglicht, weshalb ein gesellschaftlicher Wandel eine
Herausforderung sei, die jeden einzelnen Bürger betreffe.

Zehn Jahre Internationaler Strafgerichtshof –
zwei Podiumsdiskussionen
Charles Taylor verurteilt – ein Meilenstein gegen sexuelle Kriegsgewalt?

Gute Nachrichten!
Wie Frauen und Männer weltweit Kriege
beenden und die Umwelt retten

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung
und Ute Scheub, Berlin 2012, 176 Seiten

Vergewaltigung, Zwangssterilisation, sexuelle Versklavung oder
Zwangsprostitution in kriegerischen Konflikten – es sind Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die nur selten vor Internationalen Strafgerichten verhandelt werden, und noch seltener fällt hierzu ein Schuldspruch.
Mit der Verurteilung des liberianischen Ex-Präsidenten Taylor im Mai
2012 vor dem UN-Sondergericht von Sierra Leone wurde erstmals in
der internationalen Justizgeschichte ein afrikanisches Ex-Staatsoberhaupt für die von Rebellentruppen ausgeübten genderbasierten Verbrechen zur Rechenschaft gezogen. Ein Meilenstein gegen sexualisierte
Gewalt? Darüber diskutierten die Teilnehmenden einer Podiumsdiskussion des Gunda-Werner-Instituts Anfang Juli 2012. Ibrahim Tommy
aus Sierra Leone und Katherine Orlovsky von der Women`s Initiative
for Gender Justice stellten die Voraussetzungen von Anklageerhebung,
Verfahrensverlauf sowie Umgang mit Opfern und/oder Zeuginnen dar
und diskutierten, welche Bedeutung und Tragweite die Verurteilung von
Taylor für den Versöhnungsprozess und ein langfristiges, friedliches Zusammenleben in Sierra Leone hatte. Deutlich wurde hier unter anderem
der Zusammenhang von militärisch-kriegerischer und häuslicher Gewalt
und der notwendigen Aufarbeitung nach einem Konflikt im Interesse
langfristiger gesellschaftlicher Aussöhnung zwischen den Konfliktparteien. Und einhellig war die Position aller Diskutierenden: Dieses Urteil
gegen Taylor bedeutet tatsächlich einen Meilenstein für die internationale Strafjustiz, denn erstmals ist ein früherer Staatschef für sexualisierte Kriegsgewalt zu 50 Jahren Haft verurteilt worden.
Auf einem Auge blind?

Sexualisierte Kriegsgewalt als große Herausforderung für den Internationalen Gerichtshof war bereits im April 2012 Thema der Podiumsdiskussion «Auf einem Auge blind?» des Gunda-Werner-Instituts der
Heinrich-Böll-Stiftung. Prominente Gäste waren die Alternative Nobelpreisträgerin und Gründerin der Frauenrechtsorganisation medica
mondiale, Monika Hauser, der Generalsekretär der Menschenrechtsorganisation ECCHR, Wolfgang Kaleck, und die Rechtsanwältin Silke
Studzinsky. Alle drei konstatierten eine erhebliche Kluft zwischen politischem Anspruch, juristischen Normen und gesellschaftlicher Realität im
Umgang mit sexualisierten Kriegsverbrechen. Ihre Ursachenanalysen

	

37

Demokratie und Menschenrechte 

und Schlussfolgerungen waren allerdings sehr unterschiedlich, zum Teil
kontrovers. Kaleck setzte auf das Engagement der Zivilgesellschaft, die
durch ihre Unterstützung der Opfer und die Enttabuisierung sexueller
Gewaltverbrechen dafür sorgen kann, dass diese Straftaten verstärkt vor
Gericht kommen und die Täter dafür zur Verantwortung gezogen werden. Justiz und Politik müssten die Bedingungen für die Anerkennung
von sexualisierter Gewalt als Kriegsverbrechen schaffen. Demgegenüber
sah es Monika Hauser als Verantwortung und Aufgabe von Justiz und
Politik, Vorraussetzungen dafür zu schaffen, dass Opfer-Zeuginnen mit
sexualisierten Gewalterfahrungen vor Internationalen Gerichten aussagen können. Bislang gilt sexualisierte Gewalt als «Kollateralschaden»
von Kriegen und wird als strukturelles Problem nicht ernst genommen.
Monika Hauser stellte ein ganzes Bündel von Maßnahmen für Justiz und
Politik vor, darunter die Einrichtung einer dauerhaften hochrangig angesiedelten Stelle einer Genderbeauftragten, klare Standards für den
Umgang mit Opfer-Zeuginnen, umfassende Schutzmöglichkeiten im
Rahmen der Ermittlungs- und Gerichtsverfahren sowie die systematische Qualifizierung der Prozessbeteiligten bzw. von Ermittlungsbehörden in Bezug auf sexualisierte Kriegsverbrechen.

Die Macht, teilzuhaben
Frauen werden in vielen Ländern in traditionelle Rollen gezwängt und
von der politischen Bühne ferngehalten. Wir wollen Frauen in ihrem
politischen und gesellschaftlichen Engagement stärken. Trotz einiger
Fortschritte stoßen wir oft an massive Grenzen. Politische und religiöse
Fundamentalisten beschneiden überall auf der Welt Frauenrechte. Sie
versuchen, Errungenschaften der letzten Jahrzehnte zurückzudrängen.
Wir stemmen uns dagegen und haben in fast all unseren internationalen
Büros Geschlechterpolitik als festen programmatischen Teil der Arbeit
verankert.

Afghanistan auf dem Weg zur Eigenständigkeit
Parlamentarierinnen und ihre politischen
Strategien für den Übergang

Eine Studie von Andrea Fleschenberg.
Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin 2012, 52 Seiten

Parlamentarierinnen und ihre politischen Strategien
für den Übergang – Studie zu Afghanistan

Bis zum Jahr 2014 werden die internationalen Truppen aus Afghanistan abziehen. Die Befürchtungen, dass der Rückzug zu schnell und ohne
ausreichende Berücksichtigung der politischen Erfordernisse erfolgt,
sind groß. Ein unkalkulierbares Sicherheitsvakuum könnte gerade die
enormen Fortschritte bei den Rechten für Frauen gefährden. Andrea Fleschenberg hat im Auftrag der Stiftung eine Studie über die politische
Beteiligung von Frauen und ihre politischen Interessen und Strategien
für den Übergang erstellt. Aus den Interviews mit Parlamentarierinnen
und Aktivistinnen ging hervor, dass die Ansichten afghanischer Frauen
in den entsprechenden Debatten nur selten gehört oder berücksichtigt
werden. Und das, obwohl der Übergang gerade für Frauen erhebliche
Folgen haben dürfte. Die Studie dokumentiert die Forderungen afghanischer Frauen nach mehr Mitsprache bei der Definition und Umsetzung
politischer Reformen, bei der Vorbereitung und Durchführung der anstehenden Wahlen und bei den Friedensverhandlungen mit der bewaffneten
Opposition. Außerdem werden Bedingungen an ein nachhaltigeres Engagement internationaler Akteure bis 2014 und darüber hinaus formuliert.
Eine afghanische Delegation stellte die Studie 2012 in Berlin bei mehreren Dialogveranstaltungen vor. Im Jahr 2013 soll sie auch im afghanischen Parlament präsentiert werden.
Südafrika: Gemeinsam sind sie stark – Frauen fordern
die traditionelle Gerichtsbarkeit heraus

Die südafrikanische «Allianz für Demokratie im ländlichen Raum», eine
von der Stiftung unterstützte Koalition, die aus mehr als 30 Frauen- und
Menschenrechtsorganisationen besteht – darunter die «Rural Women‘s

Golalei Nur Safi, Ärztin und seit 2005
Parlamentsabgeordnete und Mitglied des Hohen
Friedensrates in Afghanistan  Foto: hbs

38	

Demokratie und Menschenrechte

Movement» mit über 50 000 Mitgliedern – startete im Jahr 2012 sehr
erfolgreich eine Kampagne gegen die «Traditional Courts Bill». Die Gesetzesvorlage sieht vor, den (meist männlichen) traditionellen Führern
umfassende Befugnisse zu übertragen und Gewohnheitsrecht damit zu
stärken. Sie verletzt dadurch die in der Verfassung verbrieften Rechte
vor allem von Frauen im ländlichen Raum und verschärft deren soziale
Marginalisierung. Die Aktivistinnen mobilisierten im Parlament sowie
in den Medien gegen eine Umsetzung der Gesetzesvorlage. Bäuerinnen
wurden in Workshops für ihren Auftritt bei öffentlichen Anhörungen
geschult, damit sie selbstbewusst für den Schutz ihrer Rechte eintreten
konnten. Die Kampagne brachte die politische Führung und selbst den
Präsidenten dazu, die Schwächen der Vorlage anzuerkennen und einzugestehen, dass sie einem Verfassungstest kaum standhalten dürfte.
Wie das Gesetz nun letztendlich aussehen wird, ist zwar noch unklar. Die
Kampagne hat jedoch bereits einiges erreicht: Die Öffentlichkeit ist auf
das undemokratische Gesetzesvorhaben aufmerksam geworden, und die
Frauen sind aus der Defensive gekommen. Sie fangen an, die zunehmend
autoritären Tendenzen der südafrikanischen Politik herauszufordern.
Palästina: Frauenrechte unter der Hamas – die Arbeit von CWLRC in Gaza

Seit die Hamas im Gazastreifen die Macht übernommen hat, ist der
Druck auf Frauen, insbesondere durch die konservative Auslegung des
Familienrechts, enorm gewachsen. Unsere Partnerorganisation Center
for Women‘s Legal Research and Consulting (CWLRC) versucht, mittels
Rechtsberatung für Frauen und öffentlichen Kampagnen dagegenzuhalten. Aktuell stößt der Bau eines Frauenhauses auf große Widerstände
seitens der Hamas-Regierung. CWLRC kann zwar ihre Arbeit fortsetzen, das erfordert aber viel Mut und Kraft. Während der Bombardierung
im Gazakrieg Ende 2012 fand die Arbeit unter höchster Lebensgefahr
statt. 2012 hat CWLRC eine öffentliche Debatte über die schwierige
Lage junger Frauen angestoßen, die sich nach der Verlobung von ihren
Partnern trennen. Sie gelten dann rechtlich als geschieden und müssen
mit erheblichen sozialen und rechtlichen Benachteiligungen und Ausgrenzung rechnen. CWLRC versucht, Änderungen in der Gesetzeslage
zu erwirken und eine gesellschaftliche Auseinandersetzung zu initiieren.
Georgien: Vielfältige Blickwinkel auf Gender – internationale Konferenz

«Die politische Bedeutung des Internationalen
Frauentages wiedererlangen!» – mit dieser Forderung
trat Anfang März die ukrainische «Feministische
Offensive» mit öffentlichkeitswirksamen Aktionen auf.

Gleich zwei historische Figuren, die den Nationalmythos Georgiens prägen, sind weiblich: Die Heilige Nino brachte im 4. Jahrhundert das Christentum ins Land, und unter Königin Tamar erlebte es im Mittelalter seine größte Ausdehnung und kulturelle Blüte. Heute haben die georgischen
Frauen wenig Mitspracherechte, die Entwicklung tritt seit Jahren auf
der Stelle: Einige Regionalparlamente haben kein einziges weibliches
Mitglied, und Frauen in höheren Positionen in Wirtschaft und Verwaltung sind eine Ausnahmeerscheinung. Die Orthodoxe Kirche hat starken
Einfluss in der Gesellschaft – in aller Regel zu Ungunsten von Frauen und
Minderheiten. Eine Ausgangslage, die sich ähnlich in Polen, Russland
und der Ukraine wiederfindet.
Unser Büro Südkaukasus in Tbilissi hat zusammen mit den Büros in
Kiew, Moskau und Warschau im November 2012 Vertreterinnen und
Vertreter aus den vier Ländern zu einer internationalen Konferenz eingeladen. In den Workshops ging es um Möglichkeiten zur Stärkung der
politischen Partizipation von Frauen, um Religion und Geschlechterrollen, Feminismus heute und um die Rechte von LGBTI-(Lesben, Schwule,
Bisexuelle, Transgender, Intersex)Menschen. Die Vorträge wurden teils
kontrovers diskutiert, etwa die Frage, wie Bildungseinrichtungen einer
«Ghettoisierung» der Gender Studies entgegenwirken und das Interesse
der Männer stärker wecken können. Im Mai 2013 wird das Büro Südkaukasus die Konferenzbeiträge auf Englisch und Georgisch in einem
Tagungsband veröffentlichen.

	

39

Demokratie und Menschenrechte 

Gleiche Rechte für alle, unabhängig
von der sexuellen Orientierung
Diskriminierung und Kriminalisierung aufgrund nonkonformer sexueller Orientierung und Geschlechtsidentität sind weltweit noch immer an
der Tagesordnung: Homosexuelle und Transgender haben öffentliche
Demütigungen oder gar körperliche Gewalt zu fürchten. Ein besonderes
Anliegen ist für uns daher, Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Transgender
und Intersex (LBGTI) Räume für den Austausch und die Vernetzung zu
schaffen und – wo politisch möglich – Öffentlichkeit herzustellen und die
Rechtssituation zu verändern. Das erfordert mutige Partnerinnen und
Partner und geschieht häufig still und vorsichtig.
Liebe(r) unsichtbar: sexuelle Minderheiten in
Armenien, Aserbaidschan und Georgien

Als 2012 der Eurovision Song Contest (ESC) in Aserbaidschans Hauptstadt Baku stattfand, präsentierte sich die Stadt vielfältig und modern.
Schon im Vorfeld versicherte das Regime den Schutz homosexueller
Fans. Während des Wettbewerbs gab es einen schwulen Club, der besser
besucht war als viele der offiziellen ESC-Veranstaltungen. Nach dem
ESC war die Party jedoch schnell vorbei. Der Club musste bald schließen, und die Polizei kehrte zu ihren gewohnten Repressalien zurück. Nur
unter den Augen der europäischen Öffentlichkeit war möglich, was sonst
im Verborgenen stattfinden muss. Diese Doppelgesichtigkeit prägt die
Politik in allen drei südkaukasischen Republiken: Gen Westen wird die
Einhaltung von Menschenrechten versprochen, getan wird aber kaum
etwas. Das gilt für das muslimisch geprägte Aserbaidschan wie für die
christlichen Länder Georgien und Armenien. Als die Deutsche Botschaft
in Armenien den Film «Parada» zeigen wollte, musste der Termin ständig verschoben und letztlich abgesagt werden, da sämtliche Lokale immer wieder kurzfristig ihre Zusage zurückzogen. Zu heikel war das Thema: die Organisation der ersten Gay Pride-Parade in Belgrad. Der
Widerstand gegen sämtliche öffentliche Aktivitäten von LGBTI wird dabei von der Politik gestützt. Ein Brandanschlag auf einen einschlägig
bekannten Treffpunkt in Jerewan wurde von mehreren Parlamentsabgeordneten gerechtfertigt. In einer Umfrage der armenischen LGBTI-Organisation PINK (Public Information and Need of Knowledge) gaben 72
Prozent der Befragten an, dass der Staat Maßnahmen gegen Homosexualität ergreifen sollte. In Georgien ist die politische Lage etwas besser,
seit 2012 werden Hassverbrechen u. a. auch gegen sexuelle Minderheiten härter bestraft. Dafür hat hier die einflussreiche Orthodoxe Kirche
eine besonders konservative Ausrichtung. Das hat auch die Stiftung
schon zu spüren bekommen, als im Jahr 2009 Orthodoxe eine Gesprächsrunde im Regionalbüro in Tbilissi störten und die herbeigerufene Polizei
erst nach über einer Stunde eintraf.

Webdossier über die Entwicklungen
von LGBTI im Südkaukasus
¼  www.boell.ge

LGBTI – Tabuzone im Nahen Osten

Für die Rechte sexueller Minderheiten einzutreten, ist im Nahen Osten
keine einfache Mission. LGBTI-Fragen sind, wie die Auseinandersetzung mit Sexualität allgemein, tabuisiert. Nichtregierungsorganisationen und Interessenverbände gehen mit ihren Anliegen kaum an die Öffentlichkeit. Dennoch gibt es einige, die sich dem Thema vorsichtig
nähern. Sie versuchen geschützte Räume zu etablieren und geeignete
Zugänge für die notwendige gesellschaftliche Auseinandersetzung zu
finden. Eine Organisation, die diese Arbeit erfolgreich betreibt, ist unsere palästinensische Partnerorganisation Al-Qaws. Sie bietet der LGBTIGemeinde ein Forum für politische Diskussion, Selbstorganisation und
Alltagsfragen, fördert und initiiert aber auch kulturelle Projekte. Dazu
gehören zum Beispiel die Queer-Partys, die alle zwei Monate stattfinden
und immer beliebter werden.

Mehr über unsere Partnerorganisation Al-Qaws
¼  www.alqaws.org

Foto: picture-alliance/dpa

Für eine werteorientierte
europäische Außenpolitik
Die westliche Gemeinschaft tritt bei der Bewältigung globaler Herausforderungen bislang wenig überzeugend auf. Insbesondere Europa scheut sich vor
der Übernahme größerer Verantwortung. Es fehlt offensichtlich an politischem Willen, die europäischen Außenpolitiken jenseits nationalstaatlicher
Egoismen weiterzuentwickeln. Insgesamt verliert die Europäische Union
gerade viel von ihrer einstigen Strahlkraft und Vorreiterrolle. Sie droht vor
allem in der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik zum Nachzügler in
der neuen Weltordnung zu werden. Wir wollen mit unserer Arbeit einen Beitrag zu einer nachhaltigen Außenpolitik Deutschlands und der Europäischen
Union leisten, die sich an den Werten Demokratie und Menschenrechte orientiert und selbstbewusst versucht, die EU als normativen Wegbereiter für
eine moderne «Weltinnenpolitik» aufzustellen.

	

41

Außen- und Sicherheitspolitik 

Demokratie und Sicherheit im Nahen Osten –
13. Außenpolitische Jahrestagung in Berlin
Aktuelle Entwicklungen in Syrien und Ägypten zeigen, wie ungewiss die
Zukunft der Region auch im zweiten Jahr nach Beginn der Aufstände ist.
In einigen Ländern wurden zwar die alten Autoritäten gestürzt, doch die
eingeleiteten Transformationsprozesse gehen nur schleppend voran. Auf
unserer 13. Außenpolitischen Jahrestagung im November 2012 diskutierten internationale Expertinnen und Experten u. a. darüber, wie die
demokratische Entwicklung in der Region unterstützt werden kann und
ob eine aktive europäische Politik und Präsenz überhaupt erwünscht ist.
Letzteres wurde von den arabischen Gästen eindeutig bejaht. Sie sahen
durchaus gemeinsame Interessen und Handlungsfelder. Vertreterinnen
und Vertreter der Zivilgesellschaft aus der Region erläuterten, wo dabei
die «Roten Linien» liegen. Soli Özel, Professor für Politische Wissenschaften aus Istanbul, beklagte das Fehlen einer konsistenten Politik der
EU und forderte, die Beziehungen zu den Ländern des südlichen Mittelmeerraums auf eine neue Grundlage zu stellen. Eine neue Mittelmeerpolitik müsse von Respekt, demokratischen Werten und im Bewusstsein
um die postkoloniale Verantwortung Europas getragen sein. Mit der
Zukunft des politischen Islam, der zu einer dominierenden Kraft in der
Region geworden ist, wurde auf mehreren Podien eine weitere zentrale
Frage der künftigen europäischen Nahost-Politik angesprochen. Unter
den fast 300 Teilnehmenden waren Mitglieder der diplomatischen Vertretungen von 26 Staaten, die Podien waren mit Referentinnen und Referenten u. a. aus Marokko, Tunesien, Libyen, Ägypten, Israel, Palästina,
Libanon, Syrien und der Türkei besetzt. Die rege Beteiligung aus der
gesamten Region hat gezeigt, dass unsere Büros dort viel Vertrauen aufbauen konnten. Wir wollen auch weiterhin politische Brücken schlagen
und Anstöße für die «große Politik» geben.

Eine Zwei-Staaten-Lösung für Israel und
Palästina – Handlungsempfehlungen
Ohne die Lösung der Palästinafrage wird es im Nahen Osten keinen Frieden und keine Sicherheit geben. Eine Zwei-Staaten-Lösung ist jedoch
schwer zu erreichen. Sicherheitsgarantien durch die internationale Gemeinschaft für beide Seiten könnten helfen, ein Abkommen auf den Weg
zu bringen. Bereits 2011 erarbeiteten israelische und palästinensische
Sicherheitsfachleute sowie Vertreterinnen und Vertreter von EU und
NATO auf Initiative der Heinrich-Böll-Stiftung Empfehlungen für eine
internationale Präsenz. Sie umfassen Vorschläge zur völkerrechtlichen
Grundlage einer solchen Mission, zu Truppenstellung und Bezahlung bis
hin zu detaillierten Einsatz- und Abstimmungsregeln. Ende März 2012
wurden die Empfehlungen sowohl im Bundeskanzleramt als auch in
Brüssel (NATO und EU) vorgestellt und diskutiert. Nach Meinung von
internationalen Expertinnen und Experten sind die aufgezeigten Lösungswege durchaus praktikabel. Bei den Präsentationen in den Nahostreferaten von Pentagon und Weißem Haus in Washington stuften die
US-amerikanischen Fachleute sie ebenfalls als politikfähig ein, vor allem mit Blick auf die 2013 erwarteten neuen Initiativen im Nahostfriedensprozess. Auch zum Halifax-Forum im November, der alljährlichen
Nordamerikanischen Sicherheitskonferenz in Kanada, war die Stiftung
zu einer Präsentation eingeladen. Die für Ende November in Israel u. a.
in der Knesset geplanten Präsentationen mussten wegen der kurzfristigen Auflösung des Parlaments und wegen der im Wahlkampf fehlenden
politischen Aufmerksamkeit allerdings auf 2013 verschoben werden.

Dr. Abdul Mawgoud R. Dardery, Freiheits- und
Gerechtigkeitspartei (FJP), Kairo, und Dr. Radwan
Masmoudi, Präsident des Centers of the Study of
Islam & Democracy, Tunis  Foto: Stephan Röhl

Heba Morayef, Human Rights Watch, Kairo 
Foto: Stephan Röhl

42	

Außen- und Sicherheitspolitik

Israel 2012: Demokratie unter Druck – diAk-Jahrestagung
Mitten im Wahlkampf zu den vorgezogenen Parlamentswahlen in Israel
lud der deutsch-israelische Arbeitskreis (diAk) in Kooperation mit der
Heinrich-Böll-Stiftung und der evangelischen Akademie Arnoldshain
zum Austausch mit politischen Akteuren aus Israel ein. Unter der letzten israelischen Regierung rechter und religiöser Parteien wurden seit
2009 zahlreiche Gesetzesvorhaben in die Knesset eingebracht, die die
Unabhängigkeit des Obersten Gerichtshofes bedrohen und das Rechtsstaatsprinzip anzweifeln. Gleichzeitig entstand seit den Zeltprotesten
im Sommer 2011 eine breite außerparlamentarische Bewegung gegen
wachsende soziale Ungleichheit, schwindende Sozialnetze und steigende Lebenshaltungskosten. Teilnehmerinnen und Teilnehmer der sozialen
Proteste, junge Parteiangehörige aus dem Likud, Meretz und der Arbeiterpartei, Medien- und Rechtsexperten und arabisch-israelische Aktivist/innen analysierten die Aussichten der Forderungen nach sozialer
Gerechtigkeit, Bildungschancen, Wohnungen und staatlichen Leistungen. Fazit: Durch die Proteste ist einiges in Bewegung geraten, Aktivistinnen und Aktivisten landeten auf den Wahllisten etablierter Parteien,
neue Parteien mit einer sozialen Programmatik sind entstanden. Der palästinensisch-israelische Konflikt, die Sicherheitspolitik Israels oder die
Rechte von Minderheiten in Israel bleiben indes ausgespart. Auch wenn
es engagierte Diskurse zur Rechtsstaatlichkeit und zu den Friedensaussichten des Landes gibt, so ist der Nahostkonflikt oder das Verständnis
des Staates Israel als «Schutzbunker» für die neuen politischen Akteure
doch uninteressant.

Versöhnung in Palästina – Austausch in Berlin und Brüssel

Rund um den Gazastreifen, Israel und der Westbank
befinden sich Plakate mit friedlichen Botschaften 
Foto: picture alliance/AP Images

Die palästinensische Gesellschaft ist seit den Wahlen von 2006 und den
bewaffneten Kämpfen zwischen der Hamas und der Fatah tief gespalten.
Eine Mitverantwortung liegt auch bei der internationalen Gemeinschaft.
Sie hat den in freien und fairen Wahlen erzielten Sieg der islamistischen
Hamas damals boykottiert. Eine kleine palästinensische Expertendelegation reiste Ende Februar 2012 auf Initiative unseres Büros in Ramallah nach Brüssel und Berlin. Bei Gesprächen mit Vertreterinnen und
Vertretern der Regierung, der Parlamente und Thinktanks ging es um
den Stand des Versöhnungsprozesses und darum, was die Palästinenser
von Europa und Deutschland erwarten. Auf einer öffentlichen Diskussion in der Heinrich-Böll-Stiftung wies Hani al-Masri vom Palestinian
Center For Policy Research and Strategic Studies (Masarat) darauf hin,
dass mittlerweile sowohl die Hamas als auch die Fatah eingesehen hätten, dass ihre Strategien gescheitert seien – Hamas mit ihrem militanten
Programm und auch die Fatah mit den Verhandlungen im Oslo-Prozess.
Eine friedliche Lösung werde aber nur möglich sein, wenn im Rahmen
eines Versöhnungsprozesses Neuwahlen, die Vereinigung von Westbank
und Gaza sowie ein neuer politischer Prozess ermöglicht werden. Dazu
müsse sich auch Europa positionieren.

Das iranische Nuklearprogramm – Fachgespräche in Berlin
Im Jahr 2012 hat sich der seit Jahren schwelende Konflikt um das Nuklearprogramm Irans verschärft. Der UN-Sicherheitsrat hat das Land in
mehreren Resolutionen aufgefordert, die Uran-Anreicherung auszusetzen. Auch die Atombehörde der Vereinten Nationen (IAEA) warf Iran
mehrmals fehlende Kooperation bei den Inspektionen zu geheimen Teilen seines Nuklearprogramms vor. Teheran weist die Vorwürfe zurück
und pocht auf sein Recht auf Nutzung der Atomenergie. Israel betrachtet
eine iranische Atombombe als Bedrohung seiner Existenz und hat 2012
offen mit einer militärischen Intervention gedroht, auch die US-Regie-

	

43

Außen- und Sicherheitspolitik 

rung hat dies nicht ausgeschlossen. Die EU hat im Juli die Sanktionen
zur Unterbindung eines iranischen militärischen Nuklearprogramms
deutlich verschärft, führt kein iranisches Öl mehr ein und beschränkt die
Möglichkeiten des Zahlungsverkehrs über iranische Banken. Diese bedrohlichen Entwicklungen waren für die Stiftung der Anlass, um in Kooperation mit dem American Jewish Committee Berlin zwei hochrangig
besetzte vertrauliche Fachgespräche «Can Sanctions Stop Iran’s Nuclear Program?» und «Red Lines on Iran`s Nuclear Program?» zu organisieren. Vertreten waren die Wissenschaft, das Auswärtige Amt, Bundestagsabgeordnete sowie die Iran-Abteilungen der USA, Frankreichs,
Großbritanniens, der EU und anderer europäischer Außenministerien.
Neben einer Bewertung der offiziellen Verhandlungen ging es bei den
Fachgesprächen auch darum, Wege aus der bisherigen Sackgasse um
das Nuklearprogramm aufzuzeigen und eine Lösung zu suchen, die Teheran einen Rückweg aus der Isolation ermöglicht und der Welt die Gewissheit bietet, dass hier kein weiterer Atomwaffenstaat entsteht.

Südkaukasus: Dorftausch und
Erinnerungskultur – zwei Publikationen
Spannungen in Berg-Karabach: Zwei Gemeinden tauschen ihre Dörfer

Rückblick ins Jahr 1989: Im aserbaidschanischen Dorf Kerkendj leben
Armenier, im armenischen Dorf Kyzyl-Shafag, das später in Dyunashogh
umbenannt wird, Aserbaidschaner. Sie sind Minderheiten im jeweiligen
Land. Im Zuge des gewaltsamen Konfliktes um die Region Berg-Karabach fühlen sich beide Dorfgemeinschaften nicht mehr sicher. Sie beschließen kurzerhand, ihre 400 km voneinander entfernten Heimatdörfer zu tauschen, und ziehen kollektiv in das neue Dorf im anderen Land.
Ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten des Stipendienprogramms
für junge Sozialwissenschaftlerinnen und Sozialwissenschaftler aus Armenien und Aserbaidschan, das unser Büro in Tbilissi seit Jahren unterhält, veröffentlichten im Jahr 2009 eine russischsprachige Dokumentation über diesen Dorftausch, die jedoch schon bald vergriffen war. Unser
Büro Südkaukasus hat die Publikation jetzt ins Englische übersetzt und
diesen einzigartigen Vorgang auch einem internationalen Publikum zugänglich gemacht.

Beyond the Karabakh Conflict:
The Story of Village Exchange

Ed. by Heinrich Böll Foundation
Tbilissi 2012, 177 Seiten

Das 20. Jahrhundert: Geschichtsbilder im Südkaukasus und in der Türkei

Seit 2007 begleiten unsere Büros in Tbilissi und Istanbul den armenischtürkischen Austausch. 2009 wurde der sogenannte Ani-Dialog ins Leben
gerufen, um die armenische und türkische Öffentlichkeit über politische
Reformprozesse zu informieren und eine Diskussion über die Neugestaltung des Verhältnisses der Nachbarn anzuregen. Im Rahmen dieses Dialoges hat ein ehemaliger Stipendiat des südkaukasischen Sur-PlaceStipendienprogramms eine Studie aus Aufsätzen zusammengestellt. Am
Beispiel von Geschichtsbüchern analysieren Expertinnen und Experten
aus Armenien, Aserbaidschan, Georgien und der Türkei den Umgang mit
Erinnerungen und der Geschichte in ihren jeweiligen Ländern. Herausgekommen ist ein behutsamer Einblick in die nationalen Erinnerungskulturen und die unterschiedlichen Lehren, die aus dem 20. Jahrhundert
gezogen wurden.

The South Caucasus and Turkey:
History Lessons of the 20th Century

Ed. by Heinrich Böll Foundation
Tbilissi 2012, 210 Seiten

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Gunda-Werner-Institut

Feminismus und
Geschlechterdemokratie
weiterdenken
Geschlechterpolitiken aus unterschiedlichen Blickwinkeln haben im
Gunda-Werner-Institut (GWI) einen festen Platz. Ob (queer)feministisch
oder männerpolitisch – das GWI ist Ort der Analysen und Strategien. Uns
treibt die Frage um, wie eine geschlechterdemokratische Gesellschaft aussieht und welche politischen Instrumente uns dorthin bringen. Als offenes,
diskursives Konzept lebt Geschlechterdemokratie von der Auseinandersetzung und dem Dialog mit und zwischen allen Geschlechtern, gemäß
Gunda Werners Ansatz: «Denkverbote strengstens verboten!» Das GWI
sensibilisiert für Geschlechterblindheit in der internationalen Friedensund Sicherheitspolitik, spürt geschlechterpolitisch emanzipative Politikkonzepte in anderen Ländern auf und überprüft deren Übertragbarkeit auf
die deutsche und die EU-Politik. Wir denken über neue Modelle für gleichberechtigte Teilhabe aller Geschlechter nach und vermitteln entsprechende Kompetenzen durch Gender-Beratung und -Training.
Grund zum Feiern: 5 Jahre GWI und
40. Green Ladies Lunch
Gunda Werner (1951-2000), die Namensgeberin des

Instituts, war Philosophin, Organisationsberaterin,
feministische und lesbische Aktivistin und ehemals
Geschäftsführerin der FrauenAnstiftung – einer
Vorläuferstiftung der Heinrich-Böll-Stiftung.

Am 15. Juni 2012 wurde das Gunda-Werner-Institut 5 Jahre alt! Wir
feierten mit unseren Weggefährtinnen und Weggefährten, und 200 Gäste machten mit. Es wurde gequatscht, diskutiert, geschwoft und natürlich weiter gedacht. Ob feministische und geschlechterpolitische Impulse
oder männerpolitischen Einwürfe – Feminismus und Geschlechterdemokratie neu denken war und ist unser Leitgedanke. Wir bleiben dran. Versprochen! Am 15. Juni fand auch der mittlerweile 40. Ladies Lunch
statt. Wir nutzten die Debatte, um ein Jahr nach der Fußballweltmeisterschaft der Frauen u. a. Bilanz zu ziehen, was die WM an positiven Impulsen für neue Sport-, Körper- und Raumpraktiken geben konnte. Der
Ladies Lunch für grüne Politikerinnen und andere engagierte Frauen findet dreimal im Jahr statt, Schirmherrin ist Claudia Roth, Bundesvorsitzende der Grünen.

Neues Debattenformat: StreitWert – Politik im Dialog
5 Jahre GWI: Gitti Hentschel und Henning von
Bargen ließen die Geschichte ihres Instituts
Revue passieren.  Foto: Isis Martins

Auf dem StreitWert-Blog konnte nach der
Veranstaltung weiterdiskutiert werden.
¼  streit-wert.boellblog.org

Das neue Format greift aktuelle politische Debatten auf und bürstet sie
mit geschlechterpolitischer Perspektive quer. Es richtet sich auch an
Menschen, die nicht unbedingt Bezug zu geschlechterpolitischen Themen haben. Zum Auftakt ging es am 28. August um die Frage, wie kontrovers Grüne und Piraten wirklich sind und welche Konzepte aus emanzipativer Geschlechterperspektive zukunftsweisend sind. Mit über 130
Interessierten ein gelungener Start, per Live-Stream verfolgten noch
mal 200 Personen die Debatte.
Beim zweiten StreitWert am 27. November ging es um das Thema
Renten. Das Publikum interessierte besonders die Frage, ob und wie die

	

45

Gunda-Werner-Institut

Rente von einem Arbeitsbegriff zu entkoppeln ist, der sich rein an Produktivität und Leistung orientiert. Mit einem anderen Arbeitsbegriff
könnte auch die Pflegearbeit mehr Anerkennung finden, die vornehmlich Frauen leisten. Ursula Engelen-Kefer vom Sozialverband Deutschland e.V. fasste zusammen: «Solange es Diskriminierung von Frauen in
der Gesellschaft, in der Familie und im Erwerbsleben gibt, wird auch die
Rentenpolitik nicht gerecht sein.»

Vortrag: Wie wird man(n) Feminist?
Am 12. September war der bekannte US-Soziologe, Männerforscher,
Autor und selbsterklärte Feminist Michael Kimmel aus New York zu
Gast mit seinem Vortrag «Wie wird man(n) Feminist». Mit Witz und
Charme veranschaulichte er, wieso Feminismus auch für Männer gewinnbringend ist. Mehr als 140 Zuhörerinnen und Zuhörer kamen, mehr
als 60 verfolgten den kurzfristig eingerichteten Live-Stream im Internet. Es gab viele begeisterte Rückmeldungen – für uns ein Ansporn, mehr
solch überzeugende Männer für geschlechterpolitische und feministische
Themen zu finden. Ein Mitschnitt der Veranstaltung ist auf Youtube zu
sehen.

Der US-Soziologe Michael Kimmel erklärte
mit viel Charme, warum sich Feminismus auch
für Männer lohnt.  Foto: Stephan Röhl

Die antifeministische Männerrechtsbewegung – Studie
Seit ein paar Jahren fallen im Diskurs um neue Rollenbilder Gruppen
auf, die radikal antiemanzipatorisch argumentieren, besonders im Internet. Sie klagen, vor allem Männer seien heute benachteiligt. Jeder
Gleichstellungspolitik, dem Feminismus sowieso und auch emanzipationsorientierten Männern wird die politische Gegnerschaft erklärt. Wir
wollten die Argumentationsmuster und Strategien dieser Gruppen ergründen und beauftragten den Soziologen Hinrich Rosenbrock mit einer
Untersuchung. Seine Ergebnisse: Einige Strömungen der Antifeministen vertreten eine Mischung von (Rechts-)Populismus, Nationalismus
und Frauenfeindlichkeit, die mit homophoben und rassistischen Einstellungen versetzt ist. Antifeminismus in Form von Hasspropaganda dient
dabei als Klammer aller Strömungen. Von besonderem Interesse war
und ist, die Schnittmengen zur Neuen Rechten und zu rechtsextremen
Kreisen zu identifizieren und die wichtigsten Akteure zu benennen. Die
Reaktionen auf die Veröffentlichung der Expertise haben alle Erwartungen übertroffen. Zahlreiche Beiträge in Tageszeitungen und Fachzeitschriften, im Hörfunk und Internet haben sich mit dem Phänomen
der sogenannten «antifeministischen Männerrechtsbewegung» kritisch
auseinandergesetzt. Auch Männerrechtler äußerten sich in Blogs und
Kommentarspalten der Zeitungen; eine Morddrohung gegen den Autor
der Studie ging ein. Versucht wurde auch, die Veröffentlichung auf juristischem Weg zu behindern. Ohne Erfolg: Die Expertise geht nun in die
3. Auflage.

Internationale Konferenz: «Gleicher und ungleich zugleich»
Die gut besuchte Bochumer Konferenz vom 6. bis 7. November 2012
(in Kooperation mit der Ruhr-Universität und der Landesstiftung NRW)
widmete sich u. a. der Frage, wie sich Globalisierung und ein flexibilisierter Kapitalismus auf die Machtverhältnisse zwischen den Geschlechtern
auswirken und wie der Wohlfahrtsstaat im Interesse einer emanzipativen Gesellschaft umgebaut werden müsste. Die Vorträge und international besetzten Podien vermittelten einen guten Einblick in den Stand der
aktuellen wissenschaftlichen Diskurse. Ergänzt wurden sie durch Workshops, einen davon gestaltete das GWI: «Neue Emanzipationsbünd­
nisse – Frauenbewegungen, Männerbewegungen?».

Die antifeministische Männerrechtsbewegung
Denkweisen, Netzwerke und Online-Mobilisierung

Von Hinrich Rosenbrock. Hrsg. von der
Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin 2012, 176 Seiten

Foto: hbs

Zusammenhalt in einer
vielfältigen Gesellschaft
Unsere Gesellschaft steht unter Druck. Lebenswirklichkeiten, soziale Chancen und Zukunftsaussichten driften auseinander. Eine Antwort auf die realen Ungerechtigkeiten und Unsicherheiten ist Inklusion. Inklusion bedeutet,
dass jeder Mensch als Individuum so akzeptiert wird, wie er ist, und es jedem Menschen in vollem Umfang möglich ist, am gesellschaftlichen Leben
teilzuhaben. Inklusive Politik knüpft an die grundlegenden Versprechen der
Demokratie an: politische Teilhabe und soziale Gerechtigkeit. Um sie einzulösen, müssen strukturelle Barrieren abgebaut und der Zusammenhalt
einer vielfältigen Gesellschaft gestärkt werden. Wie gut das gelingt, ist mitentscheidend für die Zukunftsfähigkeit der Bundesrepublik. Wir wollen die
Chancen und Grenzen einer inklusiven Gesellschaft diskutieren und Strategien einer «einschließenden», integrierenden Politik entwickeln.

	

47

Bildung, soziale Teilhabe und Aufstiegschancen 

{hochinklusiv!} – eine Konferenz in Berlin
Wer ist drin, wer bleibt draußen? Eine einfache Frage mit großem gesellschaftlichen Sprengpotenzial. Inklusion bedeutet, dass jeder Mensch
so angenommen wird, wie er ist. Niemand soll benachteiligt werden. Bis
es in Deutschland so weit ist, müssen allerdings noch viele Hindernisse
abgebaut werden: in der Politik, in den Unternehmen, in Ämtern und
Behörden, in unseren Köpfen. Mit unserem zweijährigen Projekt «Hochinklusiv! Zusammenhalt einer vielfältigen Gesellschaft» in Kooperation
mit den 16 Landesstiftungen wollen wir inklusive Politik weiterentwickeln. Eine Tagung am 20. Oktober 2012 gab dazu eine erste Gelegenheit. Zu Beginn grenzte der Soziologe Heinz Bude den Begriff «Inklu­
sion» vom alten, geläufigen Begriff der Integration ab. Der gehöre in eine
Zeit, in der die Idee des männlichen Erwerbsteilnehmers und Haushaltsvorstandes vorherrschte und die Gesellschaft in ihrer Zusammensetzung
noch relativ homogen war. Nicht nur die Arbeitsformen, auch die familiären Lebensstile und die ethnische Zusammensetzung der Gesellschaft
hätten sich pluralisiert. Als Brennpunkte, in denen Exklusion stattfindet,
benannte er u. a. die «Grenzgänger zwischen dem ersten und zweiten Arbeitsmarkt» und die vollbeschäftigten Arbeitnehmer im Dienstleistungsgewerbe – beide Gruppen fühlten sich ausgeschlossen und hätten keine
positiven Erwartungen in Bezug auf den Staat, die Gesellschaft und ihre
Zukunft. Die einen, weil sie sich ständig auf dem Arbeitsmarkt hin und
her bewegten, die anderen, weil ihr Einkommen trotz harter Arbeit nicht
reicht, um an der Gesellschaft teilzuhaben.
In den Vorträgen, Workshops und Podiumsdiskussionen ging es
um die Erwartungen an eine inklusive Politik sowie Vorstellungen
über den Zusammenhalt in einer vielfältigen Gesellschaft. Konsens
herrschte darüber, dass eine Politik der Inklusion alleine schon dadurch
notwendig sei, dass aufgrund der demografischen Entwicklung alle
vorhandenen Potenziale in Deutschland genutzt werden müssten. Peter
Siller, Leiter für Politische Bildung der Stiftung, forderte, dass noch
viel klarer benannt werden müsse, in welche Richtung die Entwicklung
gehen soll. Um die Mittelschicht zu überzeugen, solidarisch zu handeln
und diese Politik mitzutragen, gelte es, Kriterien wie Effizienz und
Finanzierbarkeit von Inklusion politisch zu vermitteln. Wenn das nicht
geschehe, könne Inklusion kein verbindliches gesamtgesellschaftliches
Projekt werden. Die theoretischen und praktischen Fallstricke von
Exklusion bzw. Inklusion zeigten, wie wichtig es ist, hier eine öffentliche
Debatte anzustoßen. Auf unserer Tagung konnten einige entscheidende
Fragen gestellt und eine wichtige Diskussion eröffnet werden, die in
Deutschland noch am Anfang steht.

Für eine wirklich «hochinklusive» und barrierefreie
Tagung sorgten leichte Sprache bei der Ankündigung
des Programmes, Gebärden- und Schriftdolmetscher
für hörbehinderte Teilnehmerinnen und Teilnehmer,
Graphic Recording, Film etc.  Foto: Stephan Röhl

Bildung und Inklusion in Thüringen

Mandy Herrmann ist Kindheitspädagogin und KiTa-Fachberaterin für die
Diakonie Mitteldeutschland. Zurzeit macht sie ihren Master-Abschluss im
Studiengang «Soziale Arbeit» mit dem Vertiefungsschwerpunkt «Bildung
für nachhaltige Entwicklung».
Wo wird Inklusion schon gelebt bzw. umgesetzt?
Es gibt schon eine Menge guter Beispiele, vorrangig im Bildungsbereich. Beispielsweise ist im Thüringer Kita-Gesetz schon festgeschrieben, dass jedes Kind jede Einrichtung besuchen darf. Es gibt zwar weiterhin integrative Einrichtungen und Regeleinrichtungen, doch die
Eltern haben per Gesetz grundsätzlich die Wahl, und viele Eltern nutzen dies. Auch der Thüringer Bildungsplan hat inklusive Strukturen.
Inklusion braucht aber dennoch für mich eine offensivere Benennung
in den erziehungswissenschaftlichen Grundlagen. Thüringen möchte
ein inklusives Bildungssystem haben, aber daran wird noch gearbeitet.

Mandy Herrmann, Kindheitspädagogin 
Foto: hbs

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Bildung, soziale Teilhabe und Aufstiegschancen

Gibt es Einrichtungen oder Personen, die sich besonders intensiv
damit beschäftigen sollten?
Alle sind gefragt: Politikerinnen und Politiker, Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftler, die Verwaltung, freie und kommunale Träger. Sie
sollten sich die Frage stellen, wie inklusiv ihre Einrichtungen sind.
Man kann mit kleinen Schritten anfangen, zum Beispiel einen Stadtplan auch in Blindenschrift anbieten oder ein Guten Tag am Eingang
einer Kindertagesstätte in verschiedenen Sprachen anbringen. Es gibt
viele Möglichkeiten, sich an diesem Prozess zu beteiligen, nämlich immer dann, wenn es um Gerechtigkeit geht. Das beginnt in der Kindereinrichtung und hört im Seniorenheim nicht auf.
Wo liegen die Grenzen der Inklusion?
Inklusion endet dort, wo jemand sie nicht möchte. Auch innerhalb von
inklusiven Systemen kann der Wunsch nach Differenz wieder wachsen. Da kann es sein, dass sich Teile der Gruppe von der Gruppe absetzen und dadurch eine neue Gruppe entsteht. Inklusion gibt es nie ohne
Exklusion. Auch in einer inklusiven Schule wird es immer negative soziale Reaktionen und Ablehnung geben. Es gibt eben mehr oder weniger inklusiv gelingende Prozesse. Da hilft Gelassenheit. Menschliche
Gruppen sind eben so. Damit muss man leben.
Aber es gibt auch von außen gemachte Grenzen, beispielsweise im
deutschen Bildungssystem. Durch das Festhalten am separierenden
System in den Schulen werden viele Zugänge erst gar nicht ermöglicht.
Das gilt auch für Organisationen, Vereine und ihre Satzungen. Da ergeben sich Grenzen, wo keine sein müssten.
Wie könnte es in Thüringen in zehn Jahren aussehen?
(…) Vielleicht werden wir in zehn Jahren gar nicht mehr darüber reden, dass Kinder in verschiedenen Schulen angemeldet werden müssen. Ich wünsche mir, dass die Wege einfacher werden, die Übergänge
weicher und dass es insgesamt gerechter zugeht. Wenn Inklusion als
Leitbild übernommen wird, ist schon ganz viel getan.

Leistung, die sich lohnt? – eine Podiumsdiskussion

Dr. Mehmet Gürcan Daimagüler, Rechtsanwalt und
Autor, schaffte den Sprung von der Hauptschule
bis nach Harvard.  Foto: Stephan Röhl

Das Leistungsprinzip ist ein wichtiges Element der sozialen Integration
moderner Gesellschaften. Mit ihm wandte sich das Bürgertum einst gegen die Vorherrschaft des Adels. Wie ist es heute um das Leistungsprinzip in Deutschland bestellt? Ist der Aufstieg durch Bildung nur noch ein
Mythos? Können wir ohne Leistungsprinzip ein leistungsfähiges Land
bleiben? Diese und andere Fragen standen im Mittelpunkt einer Podiumsdiskussion am 25. Juni in der Reihe «Was ist der deutsche Traum?»
Es war eine alarmierende Diagnose, die der Frankfurter Soziologe Sighard Neckel in seinem einführenden Vortrag über den Zustand
Deutschlands stellte. Wir hätten es mit einer Verteilungsordnung zu tun,
die auf Besitz und Anlagekapital gegründet sei. Dadurch würden Sozialstrukturen etabliert, die aus den Regeln einer bürgerlichen Leistungsund Wettbewerbsordnung nicht mehr erklärbar seien. Längst würden
in der Öffentlichkeit Zweifel laut, ob es noch Chancengerechtigkeit in
Deutschland gebe. Dass gute Schul- und Hochschulabschlüsse nicht automatisch gesellschaftliche Anerkennung bringen, darüber berichtete
Dr. Mehmet Gürcan Daimagülers aus eigener Erfahrung. Er schaffte den
Sprung von der Hauptschule aufs Gymnasium, studierte Jura und Philosophie, promovierte, machte einen Abschluss in Harvard, arbeitete sich
in der Politik als erster Deutsch-Türke bis in den Bundesvorstand der
FDP hoch, aus der er 2007 wieder austrat. Heute ist er Partner in einer
Anwaltskanzlei. Ökonomisch ist er sicherlich oben angekommen. Allerdings fühle er sich bis heute aus der deutschen Gesellschaft ausgeschlos-

	

49

Bildung, soziale Teilhabe und Aufstiegschancen 

sen und nie wirklich zugehörig, egal, wie viel er leiste. Insofern sieht er
seine Geschichte auch nicht als Erfolgsgeschichte.
Auf die Frage, wie Deutschland gerechter werden könne, forderte
Soziologe Neckel hohe Investitionen in die Infrastruktur von Bildung.
Schulen müssten wieder so ausgestattet werden, dass sie auch jenen
Bildungserfolge und sozialen Aufstieg ermöglichten, die nicht aus privilegierten Elternhäusern kämen. Notwendig sei darüber hinaus die
Rückbesinnung auf ein ökonomisches Marktsystem, in dem Bildung und
Leistung zu Erfolg und Aufstieg führen können.

Vorbilder im Gespräch – mit Hatice Akyün
Herkunft ist in Deutschland weiterhin der bestimmende Faktor für Lebenschancen. Trotz Aufstiegsbestrebungen finden sich Migrantinnen
und Migranten überdurchschnittlich häufig in den unteren sozialen
Schichten mit niedrigen Bildungsabschlüssen und Einkommen. Erfolgreiche Migrantinnen und Migranten aus Politik, Verwaltung, Sport,
Wissenschaft, Kultur und Medien können durch ihre Aufstiegsgeschichten zu Vorbildern werden. Welche Chancen haben sie genutzt, um sich
und ihre Träume zu verwirklichen? Wann kollidiert das Aufstiegsstreben
durch Bildung und Leistung mit der selektierenden Wirklichkeit, mit der
Migrantinnen und Migranten häufig konfrontiert sind? Diese und andere
Fragen wollen wir im neuen Format «Vorbilder im Gespräch» diskutieren und erörtern. Erster Gast war S
¸eyda Emek, Richterin am Verwaltungsgericht und Lehrbeauftragte an der Universität Hamburg. Vorbild
will und wollte sie eigentlich nie sein, aus Sorge, mit ihrer Karriere «wie
ein Zirkuspferd» vorgeführt zu werden. Dass eine so exponierte Position
wie die ihre für eine Frau mit türkischen Wurzeln in Deutschland offenbar nicht selbstverständlich ist, wurde ihr erst bewusst, als sie vor fünf
Jahren zur Richterin ernannt wurde. Anders als im Studium oder im Referendariat war sie am Verwaltungsgericht auf einmal die Einzige mit
Migrationshintergrund: «Plötzlich war ich wie in einem Vakuum», schilderte Emek die neue Erfahrung. «Ich sehe inzwischen ein, dass wir etwas
tun müssen.»

(v.l.n.r.) Sigrid Klebba, Berliner Staatssekretärin
für Jugend und Familie, S
¸eyda Emek, Richterin am
Verwaltungsgericht, und Hatice Akyün, Journalistin
und Schriftstellerin  Foto: Stephan Röhl

Onlinedossier: Crossing Germany. Bewegungen
und Räume der Migration. Von Stipendiatinnen
und Stipendiaten der Heinrich-Böll-Stiftung.
¼  http://www.migration-boell.de

Gute Bildung für alle! Neue Perspektiven
für Roma-Kinder – Tagung
Der jüngste Zuzug von Roma-Familien aus Osteuropa ist eine Herausforderung: Täglich kommen neue Kinder, die noch keine Deutschkenntnisse
haben oder keine schulische Vorbildung besitzen, in die Schulen. Hinzu
kommt der oftmals prekäre Aufenthaltsstatus der Familien. Die Lehrerinnen und Lehrer wissen meist zu wenig über die Lebenssituation der
Menschen in den Herkunftsländern und auch über die alltägliche Diskriminierung in Deutschland. Der Unterstützungs- und Informationsbedarf
ist demnach groß – sowohl vonseiten der Schulen als auch von Einrichtungen wie Jugendämtern oder der Polizei. Vor allem die Schulen brauchen neue Konzepte, um Vorurteile zu bekämpfen und gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Auf unserer Tagung «Gute Bildung für alle!»
im November 2012 wurde deutlich, dass rassistische Diskriminierungen
und Stereotypisierungen von Roma und Sinti nach wie vor das Hauptproblem sind, wenn es darum geht, gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Die Workshops vermittelten Strategien gegen Diskriminierungen
für Betroffene, aber auch Interventionsmöglichkeiten für Lehrerinnen
und Lehrer. Erfolgreiche Projekte gibt es bereits, wie z. B. die RomaSchulmediation. Sie wurden auf der Tagung vorgestellt und als mögliche
Vorbilder für die Verbesserung der Berliner Praxis diskutiert. Die Tagung konnte so erste Impulse geben und sowohl die Berliner Schulverwaltung und Jugendämter als auch Roma und Selbstorganisationen an
einen Tisch bringen.

Diversität und Kindheit. Frühkindliche
Bildung, Vielfalt und Inklusion

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin 2012, 156 Seiten

Alle Beiträge der Tagung zum Nachhören
¼  www.boell.de

Foto: Nino Sarabutra

Kunst und Kultur als
Katalysator gesellschaftlicher Veränderungen
Wir leben in einer Zeit des Übergangs, in einer Zeit zwischen «nicht mehr»
und «noch nicht». Eine Rückkehr zum unbesorgten Ressourcenverbrauch
und den vermeintlichen Eindeutigkeiten der letzten Jahrzehnte wird es wohl
nicht mehr geben. Wie aber geht es weiter – und wohin? Bietet die Kunst
vielleicht eine Lösung an? Künstlerinnen und Künstler scheinen für offene
Situationen am besten vorbereitet zu sein: Sie sind spezialisiert auf Übergänge, Ungewissheiten und Laboratorien. Die digitale Kultur ermöglicht zudem
ganz neue Formen der Interaktion, was auch die gesellschaftliche Teilhabe
revolutionieren wird. Wir fördern Kunst und Kultur als Ausdrucksform gesellschaftlicher Selbstverständigung. Und wir untersuchen die Zusammenhänge von Kunst und Aktivismus in sozialen und politischen Bewegungen,
national wie international. Dafür beteiligen wir uns an Ausstellungen und
Theaterprojekten, konzipieren und veranstalten Filmfestivals, WorkshopKonferenzen und Podiumsdiskussionen zu kulturpolitischen Themen.

	

51

Kunst und Kultur 

SurVivArt – Kunst für das Recht auf ein gutes Leben
Seit vielen Jahren arbeitet die Stiftung zum Thema Klimawandel und der
Frage, wie ihm politisch, ökonomisch und sozial begegnet werden kann.
Mit dem Projekt «SurVivArt» wollten wir auch die kulturellen Dimensionen des Klimawandels besser verstehen. Wir haben Künstlerinnen und
Künstler aus Äthiopien, Kambodscha, Myanmar, Nigeria, Thailand und
der Tschechischen Republik eingeladen, im eigenen Umfeld über das
gute Leben in Zeiten des Klimawandels zu reflektieren. Herausgekommen ist ein Kaleidoskop höchst unterschiedlicher Zugänge zu Fragen von
Klimawandel, Nachhaltigkeit, Ernährung und Geschlechterverhältnissen. In Äthiopien zum Beispiel sind Plastikkanister auf dem Lande in jedem Haushalt zu finden – und folglich auch in der Landschaft. Der äthiopische Künstler Kebreab Demeke hat eine 5 x 2 Meter große Skulptur
aus Hunderten von Kanistern und Tontöpfen hergestellt. Sie ist mit Leitungen versehen, mit denen Nutzpflanzen, die sich in den Behältern im
unteren Teil befinden, bewässert werden. Die Skulptur entstand als Gemeinschaftsprojekt mit den Einwohnerinnen und Einwohnern von Harla
und steht auf einem Schulhof. Der Umweltclub der Schule wird sich um
die Pflanzen kümmern und sie ernten. So sind die Kanister immer noch
gegenwärtig, als Kunstwerk können sie nun betrachtet und genutzt
werden.
Nino Sarabutra aus Thailand rückte einen Aspekt in den Mittelpunkt,
der vor allem in der Megacity Bangkok mit ihren unzähligen Einkaufszentren unübersehbar ist: Konsum. Er gilt den meisten Thailändern als
Voraussetzung für ein «gutes Leben» oder gar als Synonym. Vom 5. bis
24. Februar 2012 waren die im Rahmen von «SurVivArt» entstandenen
Werke in den Galerien Mikael Andersen und Meinblau in Berlin-Prenzlauer Berg zu sehen.

radius of art – internationale Konferenz in Berlin
Kunst, Theater, Literatur – sie bieten vielfältige Möglichkeiten, gesellschaftliche Fragen aufzugreifen und den öffentlichen Raum zu politisieren. Einen internationalen Erfahrungsaustausch über die Potenziale von
Kunst- und Kulturprojekten ermöglichte unsere Fachkonferenz «radius
of art» vom 8. bis 9. Februar 2012 in Berlin. Über 70 Kulturschaffende
aus aller Welt diskutierten vor 160 geladenen Gästen über neue Formate
einer «Kunst des Öffentlichen», über die Wirkung von Kunst und Kultur
auf gesellschaftliche Veränderungsprozesse, Kulturen der Nachhaltigkeit sowie die Zukunft der internationalen Kulturförderung. Prominente
Referentinnen und Referenten waren u. a. die ägyptische Kulturmanagerin Basma El Husseini, die als treibende Kraft des Wandels im Kultursektor Ägyptens gilt, oder der Architekt, Urbanist und Wissenschaftler
Alessandro Petti, dessen Büro in Bethlehem architektonische Vorschläge erarbeitet, wie israelische Siedlungen und die Militärstützpunkte im
Westjordanland nach der israelischen Besetzung wieder nutzbar gemacht werden können. Der Impuls für die Konferenz ging vom Projektbüro «radius of art» der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein in
Kiel aus. Dieses schloss sich für die Vorbereitung und Durchführung mit
der Berliner Zentrale als Ko-Veranstalter zusammen. Während der Vorbereitung zeigte sich ein unerwartet großes Interesse vonseiten anderer
Institutionen, am Ende waren es über zehn Kooperationspartner.

Wider die Müdigkeit! – Kulturfestival
«Müdigkeitsgesellschaften» nennt der Karlsruher Philosoph ByungChul Han die westeuropäischen Zivilisationen. Mit dem Kulturfestival
«Wider die Müdigkeit!» vom 2. bis 3. Juni 2012 in Berlin wollten wir
Raum zum Aufwachen und Wachrütteln bieten. Einmischung, Aufbe-

¼  survivart.boellblog.org

Installation Klima +/-: «Werden Plastikeimer
einfach nur weggeschmissen, zerstört das die
Umwelt. Alles, was zerstörerisch ist, kann
aber auch ins Positive gewendet werden.»
Kebreab Demeke  Foto: Kebreab Demeke

«Ich habe 365 Schalen geschaffen, um uns daran
zu erinnern, dass die Nahrung, die wir Tag für Tag
essen, zeigt, wie gut es uns geht, und dass einfache
Genüsse genügen können, um uns glücklich zu
machen.» Nivo Sarabutra  Foto: Nino Sarabutra

Dossier (engl.) zur Konferenz
¼  www.boell.de/radiusofart

Konzeptgedanken zur Errichtung eines
Fonds Ästhetik und Nachhaltigkeit

Von Adrienne Goehler. Hrsg. von der HeinrichBöll-Stiftung, Berlin 2012, 56 Seiten

Auf dem Weg zu einem globalen (Umwelt-) Bewusstseinswandel. Über transformative Kunst
und eine geistige Kultur der Nachhaltigkeit

Von Sacha Kagan. Hrsg. von der HeinrichBöll-Stiftung Berlin 2012, 52 Seiten

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Während des Festivals: Der ägyptischer Street-Art
Künstler Abo Ammar Bakr in Aktion  Foto: hbs

Dossier zum Kulturfestival
¼  www.boell.de/widerdiemuedigkeit

Kunst und Kultur

gehren, Idealismus und Hoffnung – davon berichteten unsere internationalen Gäste, vor allem Schriftstellerinnen und Schriftsteller aus dem
arabischen Raum und Mittel- und Osteuropa. Sie präsentierten ihre
künstlerischen und intellektuellen Reaktionen auf die gesellschaftlichen
Umbrüche in ihren Ländern – ob vor kurzem erst in Ägypten und Tune­
sien oder seit 1989 in den Ländern Osteuropas. In Lesungen und Gesprächen, Filmen oder Musik ging es um die Wechselwirkungen zwischen
Kunst und Politik. Statt Müdigkeit war ein aufgeweckter Austausch der
Meinungen angesagt. Visuelle Spotlights kamen u. a. von Nicolaus Geyrhalter, dessen Film «Abendland» eindrucksvolle Bilder der «ermüdeten»
Gesellschaften Europas lieferte. Sie kontrastierten mit den kunstvoll
komponierten Bildern des Videoperformers Assaf Etiel vom Aufbruch in
der arabischen Welt. Im Rahmen des Festivals wurde auch die Ausstellung »Metro« mit Arbeiten von Magdy El-Shafee erstmalig in Berlin
präsentiert. El-Shafees «Metro» – die erste arabische Graphic Novel –
war und ist in Ägypten verboten und wurde 2008 unter Anklage gestellt.
«Ich wurde verurteilt, weil ich über Bilder nachgedacht hatte und über
Wörter … Das ist verrückt», so Magdy El-Shafee.

Pussy Right – Textcollage zum Moskauer Punkprozess

Performance «Pussy Right»
Foto: Kilian-Davy Baujard

Unmittelbar nach dem Moskauer Prozess gegen die drei Aktivistinnen
der Gruppe «Pussy Riot» wurden – erstmals in deutscher Sprache – in
der Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung die Plädoyers der drei Aktivistinnen, Aussagen von Zeugen der Anklage und die Befragung durch die
Richterin von Schauspielerinnen des Maxim-Gorki-Theaters performt.
Verbunden mit Auszügen aus der «Antigone» des Sophokles und Videoaufnahmen vom Prozess entstand die Performance «PUSSY RIGHT».
Sie wurde live im Internet übertragen und insbesondere auf russischen
Online-Plattformen kommentiert. Das Video der Performance ist abrufbar unter www.boell.de.

netz:regeln 2012 – eine Konferenz in Berlin
Unter dem Motto «Transparenz und Vertrauen – No limits?» luden die
Stiftung und BITKOM im September zum dritten netzpolitischen Dialog zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und der Netzgemeinde
ein. Die Debatten über die Nutzung des Internets und dessen Regulierung sind vielfältig und vielschichtig. Fragen nach grundlegenden Werten in der digitalen Welt und ganz allgemein nach gesellschaftlichen und
politischen Entwicklungen im und durch das Internet gehen dabei oft
verloren. Vertrauen, Transparenz und deren Grenzen standen im Mittelpunkt der zahlreichen Podiumsgespräche. Der Medienwissenschaftler
Bernhard Pörksen analysierte in seinem Vortrag «Der entfesselte Skandal. Das Ende der Kontrolle im digitalen Zeitalter» die sich verändernde
Öffentlichkeit. Seine Beispiele: Erst unbeachtet gebliebene Sätze eines
Bundespräsidenten forcieren dessen Rücktritt; Politikerinnen und Politiker stürzen über Plagiate; SMS-Botschaften und Twittermeldungen
beenden Karrieren. Jenseits von hektischer Internet-Panikmache lautet
sein Rat: «Handle stehts so, dass du mit den öffentlichen Folgen deines
Handelns leben kannst. Sei dir aber bewusst, dass du keine realistische
Chance auf Kontrolle hast.»

Künstlerinnen und Künstler und das Urheberrecht

Tanzperformance «Dance!Copy!Right?»
Foto: Dieter Hartwig

«©2012ff» und «Copy.Right.Now!» hießen unsere Veranstaltungen
im Berliner Theater Aufbau Kreuzberg und in den Sophiensaelen, in
deren Mittelpunkt das Verhältnis der Künstlerinnen und Künstler zum
Urheberrecht stand. Am 21. Mai 2012 moderierte Agnes Krumwiede, kulturpolitische Sprecherin der Grünen, eine Diskussion u. a. mit

	

53

Kunst und Kultur 

Züli Aladag, Filmregisseur und Produzent, und Nina George, Schriftstellerin und Initiatorin der Aktion: «Wir sind die Urheber» über die
ökonomische Situation freischaffender Künstlerinnen und Künstler und die Folgen einer Reform des Urheberrechts für ihre Arbeit.
Im Rahmen der Aufführungsserie von «Dance!Copy!Right?» organisierte die Stiftung am 25. Mai 2012 zusammen mit den Sophiensaelen und
dem Büro Ehrliche Arbeit einen Abend zum Urheberrecht in der Choreographie. Dem Vortrag des Wirtschaftsjuristen Eckhart Höffner zum
Wert der geistigen Leistung folgte das Tanzstück selbst. Abschluss bildete eine Diskussion mit dem Choreographen Christoph Winkler, Medienanwalt Jan Fröhlich und dem Autor und Blogger Ulf Schmidt, die sich
mit der Aufführung und weitergehenden Fragen beschäftigten.

Böll und Kopelew – deutsch-russisches Symposion
Die Veranstaltung am 18. und 19. Juni nahm zwei Ereignisse zum Anlass: den 100. Geburtstag von Lew Kopelew am 9. April 2012 und das
Erscheinen der Briefedition «Heinrich Böll – Lew Kopelew». Die mehrjährige Vorarbeit zu der 2011 erschienenen Edition war durch die Heinrich-Böll-Stiftung ermöglicht worden. Die Journalisten Fritz Pleitgen
und Klaus Bednarz lasen Auszüge daraus vor. Beide waren in den 1970er
Jahren als Korrespondenten in Moskau akkreditiert. Als Zeitzeugen
kommentierten sie das Geschehen. Ein Symposion nur für Fachpublikum
beleuchtete am zweiten Tag die Situation der kritischen Literaten und
die Lage von Künstlern und Intellektuellen in der Sowjetunion der nach­
stalinistischen Ära bis zum Beginn der 1980er Jahre. Dem intellektuellen Austausch der beiden Schriftsteller Heinrich Böll und Lew Kopelew
wurde dabei besondere Beachtung zuteil. Das Schlusspodium spannte
den Bogen zu den politischen Verhältnissen im heutigen Russland.

Ehrengast René Böll  Foto: Stephan Röhl

Heinrich Böll – Lew Kopelew. Briefwechsel

Mit einem Essay von Karl Schlögel. Hrsg.
von Elsbeth Zylla im Steidl-Verlag
Göttingen 2011, 747 Seiten, 29,80 Euro

Vortrag: Die gesamte jüdische Geschichte in einer Stunde
«Wer ist weise? Der von jedem lernt» (Psalm 119:99) – Im August 2012
haben wir in Kooperation mit den Jüdischen Kulturtagen Berlin den Gelehrten, Schriftsteller, Übersetzer und Kabbalisten David Solomon für
einen Vortrag nach Berlin eingeladen. Bekannt für seinen dynamischen
und inspirierenden Lehrstil, referierte er die gesamte jüdische Geschichte in einer Stunde. Durch seine interaktionistische und fulminante Vortragsmethode verschaffte er seinen Zuhörerinnen und Zuhörern in kürzester Zeit einen tiefen Einblick in die Geschichte des Jüdischen Volkes.
Als Folie für seinen visuellen Vortrag nutzte er alle vier Wände des Konferenzraumes – pro Wand ein Jahrtausend jüdische Geschichte.

Beziehungsweise(n) – Deutsch-israelische Literaturtage
«Familie ist wie eine Kapsel, die für Beständigkeit sorgt und die hilft,
all die äußerlichen Veränderungen zu verdauen», so Yotam Tolub, israelischer Schriftsteller, während der 6. Deutsch-israelischen Literaturtage in Berlin, zu denen die Heinrich-Böll-Stiftung und das Goethe-Institut vom 25. bis 29. April 2012 eingeladen hatten. Unter dem
Titel «beziehungsweise(n)» näherten sich an fünf Lese- und Diskussionsabenden Autorinnen und Autoren aus Israel und Deutschland dem Beziehungskosmos Familie an. Über das Prinzip der «Solidarität» jenseits
von Familie sprach bei der Abschlussdiskussion Vorstandsmitglied Ralf
Fücks u. a. mit der israelischen Journalistin Avirama Golan und der Begründerin des israelischen Social Protest Movement, Stav Shaffir. Beide
wiesen auf die derzeit schwierige innenpolitische Situation in Israel hin.
Mehr als auf die Solidarität von außen solle Israel sich nun auf seine
Selbstverantwortung besinnen, so Stav Shaffir: «Wir müssen uns selbst
retten – jetzt!»

Stav Shaffir, Begründerin des israelischen Social
Protest Movement  Foto: Stephan Röhl

Foto: Stephan Röhl

Rückenwind für
junge Talente
Wir fördern Studierende und Promovierende aller Fachrichtungen aus dem
In- und Ausland. Neben einem Stipendium bieten wir auch individuelle Beratung und Qualifizierung, regen zur politischen Debatte an und unterstützen
unsere Stipendiatinnen und Stipendiaten darin, sich selbst zu organisieren
und zu vernetzen.
Unser Anliegen ist es, Talente zu entdecken und ihre Potenziale zu
fördern. So wollen wir zukünftige Multiplikatorinnen und Multiplikatoren
gewinnen, die sich weltweit für die Ziele der Stiftung einsetzen: für mehr
Demokratie, Solidarität, ökologisches Handeln, nachhaltige Politik und
Menschenrechte.
Wir kombinieren in unserer Nachwuchsförderung den Leistungsgedanken mit Chancengerechtigkeit. Neben sehr guten Schul- bzw. Studien­
leistungen, die im Auswahlverfahren im individuellen biografischen Kontext
bewertet werden, erwarten wir von unseren Stipendiatinnen und Stipendiaten, dass sie Verantwortung für das Gemeinwesen übernehmen, sich gesellschaftlich engagieren und sich für Politik interessieren.

	

55

Studien- und Promotionsförderung

Wer wird gefördert?
Aus rund 1900 Bewerberinnen und Bewerbern wählte das Studienwerk 230 Stipendiatinnen und Stipendiaten in einem dreistufigen Auswahlverfahren neu aus und nahm sie in die Förderung auf. 2012 wurden insgesamt 877 Studierende und 181 Promovierende gefördert (604
Frauen, 453 Männer). 965 Stipendien konnten aus Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sowie 93 über das Auswärtige
Amt finanziert werden. 119 der Geförderten kamen aus dem Ausland für
ein Studium oder für die Promotion nach Deutschland.
Herkunft der internationalen Stipendiatinnen und Stipendiaten:
Afrika  22

Weitere europäische
Staaten  23
Nordamerika  1

13+23+2611918A
Insgesamt:
119  

15  Mittel- / Südamerika

27  EU-Staaten

31  Asien

Ideelle Förderung: Beratung – Qualifizierung – Vernetzung
Das Studienwerk bietet seinen Stipendiatinnen und Stipendiaten persönliche Beratung zur Studienplanung und zur gegenseitigen Vernetzung
an. Seminare, Workshops, eine Sommerakademie, zahlreiche Trainings,
Studienreisen und Diskussionsforen unterstützen sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung und Qualifizierung. Mit unserem ideellen Begleitprogramm wollen wir zur politischen Debatte anregen, Schlüsselkompetenzen vermitteln, zum interdisziplinären Dialog ermuntern und das
politische Engagement unserer Stipendiatinnen und Stipendiaten befördern. Die meisten Veranstaltungen verfolgen einen integrativen Ansatz,
d. h., sowohl Studierende als auch Promovierende unterschiedlichen Alters und aus verschiedenen Fächern lernen gemeinsam. Wir haben außerdem spezielle Angebote für bestimmte Zielgruppen, z. B. für Studierende
aus dem Ausland («Wissenschaftliches Schreiben in der Fremdsprache
Deutsch» oder eine Studienreise nach Weimar) oder für Promovierende
(z. B. «Kollegiale Beratung für Promovierende» oder eine Diskussionsveranstaltung über Plagiate und gute Praxis in der Wissenschaft) und
auch für Erstsemester (z. B. das Seminar «Studienstart»).

Besondere Schwerpunkte aus dem Jahr 2012
Durch das «Gutscheinprogramm», das von der Heinrich-Böll-Stiftung in
Berlin und ihren 16 Landesstiftungen bundesweit angeboten wird, konnten unsere Stipendiatinnen und Stipendiaten aus 40 mehrtägigen Veranstaltungen auswählen. Das Interesse war groß, die Themen reichten von
der Energiewende über Bildungsgerechtigkeit bis hin zur politischen Bewertung des Arabischen Frühlings. Wir unterstützen insbesondere die
regionale und lokale Vernetzung unserer Stipendiatinnen und Stipendiaten. Im Jahr 2012 haben sich an zahlreichen Hochschulen «Lokale Initiativen» gegründet, die sich regelmäßig treffen, eigene Veranstaltungen
planen, Ausstellungen besuchen oder sich mit Vertrauensdozentinnen,
Vertrauensdozenten und Alumni vor Ort vernetzen. Diese dezentrale
Struktur soll zukünftig noch weiter ausgebaut werden. Unser Coachingund Mentorenprogramm «Grün vernetzt» bot Methodenworkshops und
Seminare an, um die Stipendiatinnen und Stipendiaten darin zu schulen,
andere kollegial zu beraten und zu unterstützen, etwa in Fragen der Studienorganisation oder Studienplanung.

Dr. Manja Hussner war von 1999 bis 2004 Stipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung – zuerst wurde sie als
Studentin der Rechtswissenschaften an der Universität
Leipzig gefördert, anschließend während ihrer Promotion zu dem Thema «Die Umsetzung der Standards der
EMRK in der neuen Strafprozessordnung Russlands».
Ihr Interesse für Osteuropa und Zentralasien führte
sie von 2006 bis 2009 als Leiterin des DAADInformationszentrums nach Taschkent, Usbekistan.
Anschließend war sie bis Ende 2011 Referatsleiterin
für Zentralasien und Kaukasus in der Bonner DAADZentrale. Seit Januar 2012 leitet sie das International
Office der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und ist dort vorrangig für die Internationalisierung der Hochschule zuständig.   Foto: Hussner

Dr. Rajinder Singh absolvierte ein Lehramtsstudium in

Indien und studierte anschließend Physik mit
Schwerpunkt «regenerative Energiequellen» an der
Universität Oldenburg. Von 1998 bis 2001 war er
Stipendiat der Stiftung. 2004 promovierte er an der
Universität Hamburg über den indischen Nobelpreisträger C.V. Raman; er veröffentlichte zahlreiche
Beiträge in nationalen und internationalen Zeitschriften. Seit 2006 unterrichtet er Physik und Chemie an
einer Ganztagsschule im niedersächsischen Syke. Dort
leitet er den Fachbereich Chemie, die AG «Jugend
forscht – Schüler experimentieren» sowie eTwinningund Comenius-Projekte.  Foto: Singh

Ausführliches Veranstaltungsprogramm
¼  www.boell.de

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Studien- und Promotionsförderung

Irlandreise 2012: Auf den Spuren Heinrich Bölls 
Foto: Christoph Hoff

Ein Höhepunkt im Jahr 2012 war die einwöchige Studienreise nach Irland: «Es gibt dieses Irland: wer aber hinfährt und es nicht findet, hat
keine Ersatzansprüche an den Autor» – so schreibt Heinrich Böll in seinem «Irischen Tagebuch», erschienen 1957. Es zählt bis heute zu den
meistgelesenen und immer wieder neu aufgelegten Werken des Nobelpreisträgers. 15 Stipendiatinnen und Stipendiaten folgten den Spuren
Heinrich Bölls – von Dublin über Limerick und Galway zunächst nach
Kylemore Abbey, einem Kloster der Benediktinerinnen. Dort informierten sie sich über die Wurzeln des Katholizismus in Irland. Anschließend ging es in den äußersten Nordwesten nach Achill Island, wo René
Böll, der Sohn Heinrich Bölls, die Gruppe empfing und ihnen Orte des
«Irischen Tagebuchs» zeigte. Besonders eindrücklich war der Besuch
im Böll-Cottage, das heute als Arbeitsort für Schriftsteller/innen und
Künstler/innen dient.

A
10
9
3
4
42
14
+
18

Stipendienvergabe nach Fachgebieten:
Medizin  10 %
Ingenieurwissenschaften  9 %
Agrar-, Forst- und 
Ernährungswissenschaften  3 %
Kunst, Kunstwissenschaft  4 %

17 %  Sprach- und Kulturwissenschaften

14 %  Mathematik und Naturwissenschaften

43 %  Rechts-, Wirtschafts- und Sozialwissenschaften   

Unser Projekt «Chancengerechtigkeit»

Das Netz der Alumni wird immer dichter: Inzwischen
verzeichnen wir mehr als 2600 weltweit. Regelmäßig
laden wir sie nach Berlin zum «Alumni-Salon»
ein. Die aus der Förderung ausgeschiedenen
Stipendiatinnen und Stipendiaten werden dabei
feierlich verabschiedet.  Foto: Stephan Röhl

Bildungshintergrund und Migrationsgeschichte der Eltern sind immer
noch bestimmende Einflussfaktoren für die Bildungslaufbahn ihrer Kinder. Dabei erfahren Hochschulzugangsberechtigte und Studierende aus
einem nichtakademischen Elternhaus die Selektion des deutschen Bildungssystems vor allem an den Übergängen zur weiterführenden Schule, zum Studium und zur Promotion. Im Fall von Abiturienten und Studierenden mit einer Migrationsgeschichte sind diese Hürden vor allem
für die «erste Generation» besonders groß. Das Bundesministerium für
Bildung und Forschung hat in den Jahren 2010 bis 2012 für «unterrepräsentierte Gruppen» mehr Sondermittel für die Begabtenförderung
bereitgestellt. Wir konnten deshalb besondere Zielgruppen unter den
Studierenden neu oder verstärkt in den Blick nehmen, um ihren Anteil
in der Förderung der Heinrich-Böll-Stiftung zu erhöhen. Es sind vor allem Studierende aus den MINT-Fächern (dazu gehören Mathematik,
Ingenieurwissenschaften, Natur- und Technikwissenschaften, vor allem
solche mit Ökologie- bzw. Umweltbezug), Fachhochschulstudierende,
Studierende aus nichtakademischen Elternhäusern und Studierende
mit Migrationsgeschichte. Durch eine verstärkte Öffentlichkeitsarbeit
an Fachhochschulen, durch direkte Ansprache der Zielgruppen an ihren
Hochschulen und durch die Sensibilisierung der Vertrauensdozentinnen
und Vertrauensdozenten und der Auswahlkommissionsmitglieder konnte der Anteil der unterrepräsentierten Gruppen erheblich gesteigert werden: 33 Prozent unserer Studienstipendiatinnen und -stipendiaten haben eine Migrationsgeschichte (zum Vergleich: Im Bundesdurchschnitt
haben 11 Prozent aller Studierenden an deutschen Hochschulen einen
Migrationshintergrund), mehr als 9 Prozent der von uns geförderten
Studierenden sind an einer Fachhochschule eingeschrieben und rund 27
Prozent studieren und promovieren in den MINT-Fächern. Besonders
erfreulich ist, dass es gelungen ist, die soziale Zusammensetzung der Stipendiatenschaft stärker zu mischen: Rund 42 Prozent der im Jahr 2012
neu in die Förderung aufgenommenen Studierenden kommen aus einem

	

57

Studien- und Promotionsförderung

nichtakademischen Elternhaus. Mehr als 66 Prozent unserer Studienstipendiatinnen und -stipendiaten bekommen ein elterneinkommensabhängiges Voll- oder Teilstipendium.

Qualifizierung des journalistischen Nachwuchses
Seit dem Jahr 2008 läuft unser Programm «Medienvielfalt, anders. Junge Migrantinnen und Migranten in den Journalismus», in dessen Rahmen wir bislang 37 junge Nachwuchsjournalistinnen und -journalisten
mit Migrationsgeschichte gefördert haben bzw. noch fördern. In zahlreichen Seminaren und Workshops lernten sie Handwerkszeug für die
Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, für Hörfunk oder Recherche. Und sie
diskutierten mit Fachleuten zu medienpolitisch relevanten Themen wie
die Rolle der Medien in der NSU-Mordserie u. a. Das Programm findet
in Kooperation mit mehreren Medien und Partnern statt, im Jahr 2012
konnten wir den Tagesspiegel, sueddeutsche.de, Neue Deutsche Medienmacher und das Grimme-Institut noch hinzugewinnen.

Einblick in die journalistische Praxis 
Foto: Andrea Kroth

Forschung für und über die «Große Transformation» –
ein Themen-Cluster in der Promotionsförderung
Die «Große Transformation» – der ökologische Umbau von Industriegesellschaften hin zu einer klimaverträglichen, ressourcenschonenden
und nachhaltigen Weltwirtschaftsordnung  – erfordert weitreichende
und vielfältige Gestaltungsaufgaben, die weder rein wissenschaftlichtechnologischer noch rein gesellschaftlicher oder politischer Natur
sind. Damit diese gelingen, müssen verschiedene einzelwissenschaftliche Perspektiven zusammengebracht und unter transformationsrelevanten Fragen und Perspektiven integriert werden. Mit unserem neuen
Forschungsschwerpunkt «Transformationsforschung» in der Promotionsförderung wollen wir einen Beitrag zum Aufbau des neuen Forschungsfelds der Transformationsforschung leisten. Denn es ist Aufgabe
der wissenschaftlichen Gemeinschaft, Wissen zu entwickeln und verantwortlich handelnde Wissensträgerinnen und -träger auszubilden, die
die globale Gerechtigkeit und die Entwicklung einer ökologisch nachhaltigen Weltwirtschaft befördern können. Derzeit werden bereits neun
Promotionsstipendiatinnen und -stipendiaten aus unterschiedlichen
Disziplinen  – Physik, Wirtschaftswissenschaften, Soziologie, Politikwissenschaften, Landschaftsarchitektur, Biologie und Geografie – gefördert. Das Cluster bildet einen wichtigen Schwerpunkt im Rahmen unserer Promotionsförderung.

Arbeitsgruppen

Die selbst organisierten Arbeitsgruppen
der Stipendiatinnen und Stipendiaten zu
Schwerpunktthemen der Stiftung sind eine
Besonderheit im Begleitprogramm der
Heinrich-Böll-Stiftung. 2012 arbeiteten
Gruppen zu folgenden Themen:
 Bildung
 Dialog Islam
 Gesundheit, Ethik, Pharma
 Internationale Zusammenarbeit
 Kunst und Politik
 Postkoloniale Migration
und Antirassismus
 Politische Ökologie
 Wirtschaftspolitik

Sommerakademie «Campus 2012»

Wie wollen wir zukünftig mit natürlichen Ressourcen umgehen, wie sie schützen? Können wir weiter wachsen – zu wessen Nutzen, auf wessen Kosten? Und was bedeutet nachhaltige Entwicklung eigentlich genau? Mit diesen und anderen
Fragen beschäftigte sich die jährlich stattfindende Sommerakademie des Studienwerks, der Campus, vom 13. bis 18.
August 2012 in Bad Bevensen. Den Auftakt bestritten Bettina Henning von der Forschungsstelle Nachhaltigkeit und
Klimapolitik der Universität Rostock und Christine Chemnitz, Referentin für internationalen Agrarhandel der Heinrich-Böll-Stiftung. Beide vertraten Positionen der wachstumskritischen «Degrowth»-Bewegung, die für «Wirtschaftsschrumpfung» plädiert.
Die Sommerakademie lebt vor allem von der Eigeninitiative der Stipendiatinnen und Stipendiaten. Für den Campus
2012 gestalteten sie Seminare zu Themen wie «Umweltbewegung gestern und heute», «Green New Deal – emanzipatorisches Programm oder technokratisches Reformprojekt?» oder «Ökologische Glücksforschung – mit nachhaltiger
Ökonomie zu besserem Wohlstand». Die Teilnehmenden diskutierten mit Prof. Dr. Daniel J. Lang von der LeuphanaUniversität in Lüneburg u. a. zur «Transdisziplinären Nachhaltigkeitsforschung» und zu den wechselseitigen Lernprozessen verschiedener wissenschaftlicher Disziplinen. Mit neun Werkstätten zu Themen wie «Visual overkill», «Auditive
Wahrnehmung und Klangkunst», zu «Kreativem Schreiben und Erzählen» oder zum «Kleinen A–Z der Pressearbeit»
und einem kulturellen Programm endete die einwöchige Sommerakademie.

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Heinrich-Böll-Haus Langenbroich

Refugium für Künstlerinnen und Künstler
Weltweit vertreten Künstlerinnen und Künstler Positionen zu politischen
und gesellschaftlichen Themen. Doch kritische Geister sind oft unerwünscht. Mit unserem Stipendienprogramm im Verein Heinrich-Böll-Haus
Langenbroich e. V. ermöglichen wir Kunstschaffenden aus Afrika, Asien,
Lateinamerika, Ost- und Südosteuropa, für einige Monate ungestört, ohne
finanzielle Sorgen und frei von Verfolgung und Zensur kreativ zu arbeiten.

Bewerbungen an:
Heinrich-Böll-Stiftung, Frau Sigrun Reckhaus
c/o Stadtbibliothek
Josef-Haubrich-Hof 1, 50676 Köln
T  0221-283 48 50  F  0221-510 25 89
E  reckhaus@boell.de

Amer Matar  Foto: Larissa Bender

Hiba Alansari  Foto: Larissa Bender

An den Herkunftsländern unserer Stipendiatinnen
und Stipendiaten lässt sich ablesen, wo die neuen
Krisenherde liegen. 2012 erreichten uns die meisten
Anfragen und Hilferufe aus Syrien und den benachbarten arabischen Staaten. Alle haben sich in ihrer
Heimat für Demokratie und Menschenrechte eingesetzt und führen ihr Engagement in Langenbroich
fort. Dazu gehört auch, in öffentlichen Veranstaltungen über die Lage in ihrer Heimat zu berichten.
Unterstützt wird das Programm im Heinrich-BöllHaus durch die Stadt Düren und das Land NRW mit
seinem Heinrich-Böll-Fonds für politisch verfolgte
Schriftstellerinnen und Schriftsteller.

Gäste im Heinrich-Böll-Haus Langenbroich 2012
Rula Asad (Jahrgang 1983), Journalistin und Menschenrechtsaktivistin

aus Damaskus (Syrien), Mitbegründerin eines Hilfsprojekts für von der
Dürrekatastrophe betroffene Binnenflüchtlinge in Syrien. Eine geplante Fotoreportage über die Situation der Flüchtlinge wurde verboten, im
September 2011 musste Asad Syrien verlassen. Derzeit arbeitet sie an
dem Projekt «Yes to Diversity, No to Sectarianism», einer Aufarbeitung
der gesellschaftlichen Zustände in Syrien.
Amer Matar (Jahrgang 1989), Journalist aus Damaskus (Syrien) und
Mitbegründer von «The Street», einer Organisation für freiheitliche Medien und Entwicklung. Sein Dokumentarfilm «Azadi» (2011) über den
syrischen Aufstand in den kurdischen Gebieten im Norden des Landes
wurde auf dem Rotterdamer Filmfestival ausgezeichnet. Seine Dokumentation «Smuggling 23 Minutes of Revolution» schildert die Ereignisse in Hama im Sommer 2011. Im gleichen Jahr wurde Matar vom
syrischen Geheimdienst inhaftiert und gefoltert. Ein Jahr später gelang
ihm die Flucht über Jordanien.
Hiba Alansari (Jahrgang 1983), Frauenrechtsaktivistin und Künstlerin
aus Damaskus (Syrien). Sie gehört zu einer großen Gruppe von jungen
Kreativen, die die Revolution von Beginn an künstlerisch begleitet haben. Aufgrund der schwierigen Lage wurde die Kunsthochschule in Damaskus geschlossen, und sie musste ihr Studium unterbrechen. Ihre Arbeiten wurden unter anderem auch 2010 im Goethe-Institut Damaskus
im Rahmen einer Gruppenausstellung gezeigt.
Yulia Yusik (Jahrgang 1981), Journalistin und Schriftstellerin aus Moskau (Russland). 2002 erschien eine erste, später preisgekrönte Reportage über tschetschenische Selbstmord-Attentäterinnen. Nach dem Attentat im Moskauer Musical-Theater recherchierte sie auf eigene Faust für
ein Buch zu diesem Thema. Seit 2004 arbeitet sie als freie Journalistin,
u. a. für die russische Ausgabe von Newsweek.
Qassim Haddad (Jahrgang 1948), Schriftsteller aus Muharraq (Bahrain). Er ist einer der herausragenden Literaten der Golfregion und Vorsitzender des bahrainischen Schriftstellerverbandes. Wegen systemkritischer Äußerungen wurde er mehrmals verhaftet. Insgesamt fünf Jahre
verbrachte er im Gefängnis. 2001 erhielt er für seine Lyrik den bedeutendsten arabischen Literaturpreis, den Sultan Oweiss Award. Seine Gedichte wurden ins Englische, Französische und Deutsche übersetzt.
Rosa Yassim Hassan (Jahrgang 1974), Schriftstellerin aus Damaskus
(Syrien) und Aktivistin der Frauenbewegung. 1992 und 1993 erhielt sie
den Syrischen Literaturpreis für Kurzgeschichte. Seit Beginn des Aufstands berichtet sie in Printmedien und im Internet über den Alltag der
Menschen in Syrien. Ihr Blog «Tagebuch der syrischen Revolution» wurde in Auszügen von der FAZ sowie von Bild-online übernommen.

	

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GreenCampus – Weiterbildung, Politik, Management

Politik erfolgreich machen!
Unter dem Dach von GreenCampus vereinen sich die vielseitigen Weiterbildungsformate der Heinrich-Böll-Stiftung und ihrer Landesstiftungen im Bereich Politikmanagement. Mit GreenCampus bieten wir die passende Qualifizierung für ehrenamtlich Aktive und Profis in der Politik. Dazu gehört auch
die interne Weiterbildung der Heinrich-Böll-Stiftung. Damit leisten wir einen
wichtigen Beitrag zum Auf- und Ausbau von Kompetenzen für eine erfolgreiche politische Arbeit und wirkungsvolle gesellschaftliche Partizipation.

Das Politikmanagementzertifikat  – Mit einem praxisbezogenen Se-

minarangebot der Landesstiftungen, das Module aus den unterschiedlichen Bereichen des politischen Handwerks – von Kommunikation bis
Personalentwicklung – umfasst, können politisch Aktive ihren individuellen Qualifizierungsbedarf und ihre persönlichen Interessen bei
GreenCampus optimal miteinander vereinbaren. Derzeit werden gut 20
thematisch und methodisch aufeinander abgestimmte Module aus den
Bereichen Kommunikation, Medien und Organisation angeboten. Die
Nachfrage nach dem Politikmanagementzertifikat hat im Jahr 2012
weiter zugenommen.

“

Sehr stark teilnehmerorientiert. Praktische Lösungs- und Hilfsansätze wurden
angeboten, die länger im Kopf bleiben.
Statement zum Workshop «Politische Botschaften entwickeln»

”

Weiterbildung als maßgeschneiderte Dienstleistung – In den letzten Jah-

ren hat GreenCampus in Deutschland und im europäischen Ausland mehrere hundert Seminare, Coachings und Organisationsentwicklungsprozesse durchgeführt. Die positive Bewertung liegt stabil bei beinahe 100
Prozent. Die Themenpalette ist vielfältig: Strategie- und Verhandlungstrainings, politische Kampagnen und Krisenkommunikation, Entwicklung politischer Botschaften und Redenschreiben, Teambuilding und
Mediation, Führungskräfte- und Medientrainings, Projektmanagement
und Büroorganisation sowie Gender- und Diversity-Seminare.

(v.l.n.r.) Anita Roggen, William Treherne, Evrim
Kaynak, Christian Neuner-Duttenhofer, Maria Pajonk,
Wolfgang Pohl
Foto: Stephan Röhl

Workshop Spezial – Diese Workshops dienen neben der Wissensvermitt-

lung auch dem Austausch zwischen Nichtregierungsorganisationen,
Initiativen, Parteien, Fraktionen, Gewerkschaften, Vereinen, Universitäten und Unternehmen. Besonders gefragt waren die «Workshops Spezial» zu Genderkompetenz in der beruflichen Praxis, zum Schreiben politischer Reden sowie zu Social-Media-Strategien.
Kommunalpolitische Weiterbildung – Aufgrund des wachsenden fachpo-

litischen Weiterbildungsbedarfs auf kommunaler Ebene hat GreenCampus mit der Konzeption einer entsprechenden Programmschiene begonnen. Im Jahr 2013 sollen die ersten Pilotveranstaltungen stattfinden.
Ausgezeichnetes Qualitätsmanagement – Das Weiterbildungsangebot

der Heinrich-Böll-Stiftung steht dauerhaft für sehr gutes Qualitätsmanagement. Seit Ende 2008 ist GreenCampus mit einer externen Testierung (LQW – Lernorientierte Qualitätstestierung in der Weiterbildung)
ausgestattet. Dazu gehören alle Weiterbildungsangebote der Landesstiftungen und der Bundesstiftung unter der Dachmarke GreenCampus. Das
Testat wurde nach einem Begutachtungsprozess Ende 2012 für vier weitere Jahre bestätigt.

Das gesamte Programm und aktuelle Angebote
T 030 / 285 34-144]
¼  www.greencampus.de

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Archiv Grünes Gedächtnis

Grüne Geschichte zugänglich machen
Das Archiv Grünes Gedächtnis bewahrt die Geschichte der Grünen und ist
zugleich ein Ort, an dem Transparenz grüner Politik hergestellt wird. Die
im Archiv gesammelten Unterlagen werden unter Berücksichtigung der
notwendigen Schutzregeln der interessierten Öffentlichkeit und der wissenschaftlichen Forschung zur Verfügung gestellt.
Themenportal des Archivs
¼  www.boell.de/stiftung/archiv

Archiv Grünes Gedächtnis 2012

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin 2012, 118 Seiten

Online-Katalog der audiovisuellen Sammlungen – Ältere Semester können

sich noch daran erinnern: In den Universitätsbibliotheken standen unzählige Karteischränke mit Millionen von Kärtchen. Der Weg zum Buch führte
zwingend über diese Schränke. Nur hier ließ sich ermitteln, ob das gesuchte
Buch vorhanden war und welche Signatur es hatte. Seit der Einführung von
elektronischen Katalogen sind sie Geschichte. Inzwischen bieten Online-Kataloge ganz neue Möglichkeiten für eine gezielte Suche an. Der Bibliothekskatalog des Archivs war von Anfang an elektronisch, aber die Vorteile eines
solchen Katalogs wachsen mit den Aufgaben. Die Übertragung der Prinzipien des Online-Katalogs auf Archivalien und audio-visuelle Sammlungen ist
ein Quantensprung, wenn es um die Benutzungsfreundlichkeit eines Archivs
geht. Ein Großteil der Anfragen bei uns im Archiv betrifft audio-visuelle
Sammlungen: Wahlkampfspots, Plakate, Fotos von Personen und Aktionen, Videomitschnitte von Parteitagen, Tonaufzeichnungen von Kongressen
und Fraktionssitzungen und vieles mehr. Um zu sehen, welche Schätze ein
Archiv eigentlich bietet, muss man stöbern können, muss der Katalog ein
Online-Katalog sein. Gleichzeitig sind die Herausforderungen größer als bei
einem Bibliothekskatalog. Schließlich darf man, schon aus Gründen des Urheberrechts, nicht alles ins Netz stellen. Das waren die Voraussetzungen,
mit denen wir Anfang 2012 mit dem Projekt «Einheitlicher Online-Katalog
der audio-visuellen Sammlungen» starteten. Jetzt, nach einem Jahr, steht
die α-Version. Bald soll die β-Version online gehen.
Archivierung – Juliane Kreißl, Archivstudentin an der Fachhochschule
Potsdam, hat im Rahmen ihres Praxissemesters die Akten zu den Parteitagen von der Gründung der Europa-Grünen im März 1979 bis zur Assoziation mit dem Bündnis 90 im Frühjahr 1993 verzeichnet.
Konferenz – Die in Kooperation mit dem Paul-Singer-Verein organisier-

Prof. Dr. Robert Traba, Direktor des Zentrums für
Historische Forschung Berlin  Foto: Stephan Röhl

te Konferenz «1848 und Europa. Zwischen Völkerfrühling und Chauvinismus» hat große Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Sie nahm die demokratische Tradition in Europa, für die die Revolution von 1848 exemplarisch
steht, aus der Perspektive der aktuellen Krise der Europäischen Union
und unter dem Eindruck des Arabischen Frühlings in den Blick. Dass dies
tatsächlich schwierig ist, ließ sich aus den Beiträgen der Historiker Hans
Henning Hahn, Christian Jansen, Rüdiger Hachtmann und Heinz-Gerhard
Haupt entnehmen, ehe sich das von Reinhard Rürup moderierte Schlusspanel explizit der Frage zuwandte, ob die Revolution von 1848 ein Baustein
für eine europäische Identität sei.
Jahrbuch Archiv Grünes Gedächtnis – Unser Jahrbuch enthält zwei Inter-

views zur politischen Vita von Roland Vogt und Franziska Eichstädt-Bohlig: der eine Vorkämpfer auf dem Gebiet der Friedensbewegung, die andere
auf dem der Stadtplanung. Interessant ist die Kontinuität, da beide bereits
die gesamten 1970er Jahre hindurch in ihren Politikfeldern aktiv waren.
Darüber hinaus enthält es Berichte von weiteren Veranstaltungen und Projekten des Archivs.

	

Preise

Preisverleihungen 2012
Petra-Kelly-Preis: Ales Bialiatski
Im November 2012 ging der Petra-Kelly-Preis an Ales Bialiatski als Würdigung seiner unermüdlichen Arbeit für
die Achtung der Menschenrechte in Belarus (Weißrussland). Er hat sich trotz Gefahr der eigenen Person für die
Rechte politisch Inhaftierter eingesetzt, für angemessene
Haftbedingungen, ärztliche Behandlung und Kontaktmöglichkeiten mit Verwandten und Rechtsvertretern. Ales Bialiatski ist Mitbegründer und Vorsitzender der belarussischen Menschenrechtsorganisation Viasna und befindet
sich derzeit in politischer Gefangenschaft. Der Preis ist mit
10 000 Euro dotiert und wurde bei einem Festakt in Berlin
an seine Ehefrau überreicht.  Foto: Stephan Röhl

Hannah-Arendt-Preis: Yfaat Weiss
Der Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken, der von
der Stadt Bremen und der Heinrich-Böll-Stiftung jährlich
vergeben wird, wurde am 7. Dezember 2012 im Bremer
Rathaus an die Historikerin Yfaat Weiss überreicht. Der
Preis ist mit 7500 Euro dotiert. Frau Weiss, Professorin an
der Hebräischen Universität in Jerusalem, so urteilte die
Jury, schärfe den Blick für den ungewöhnlichen Verlauf der
israelischen Geschichte und für das zivilgesellschaftliche
Potenzial, das in ihrem Land vorhanden sei. Sie gehört zur
jungen Generation israelischer Historikerinnen, die genau
und vorurteilslos die Geschichte Israels und Palästinas erforschen.  Foto: Hamburger Edition

Anne-Klein-Frauenpreis: Dr. Nivedita Prasad
Der erste Anne-Klein-Frauenpreis der Heinrich-Böll-Stiftung ging an Dr. Nivedita Prasad, Dozentin und Aktivistin
für Frauen- und Menschenrechte. Mutig und entschlossen
macht sie Frauenhandel und Gewalt gegen Frauen öffentlich, streitet für Strafverfolgung und Rechtsetzung. Der
Preis wurde bei einem Festakt am 2. März 2012 in Berlin
überreicht. Er ist mit 10 000 Euro dotiert. Mit dem Preis
fördern wir jährlich Frauen, die sich durch herausragendes Engagement für die Verwirklichung von Geschlechterdemokratie auszeichnen. Die Namensgeberin Anne
Klein hat als kämpferische Juristin und offen lesbisch lebende Politikerin feministische Pionierarbeit geleistet.
Sie war die erste feministische Frauensenatorin in Berlin.
Foto: Stephan Röhl

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Rückblick 2012

Weitere Preise und prominente Gäste

Friedensfilmpreis: Ausgezeichnet wurde

Reportagepreis: Einblicke in soziales

Viral Video Award: Im Rahmen des

der Film «Csak a szél – Just the Wind» des
ungarischen Regisseurs Bence Fliegauf.
Dem Regisseur gelang es in dem Film, die
von Mythos und Ressentiment besetzten
Bilder von Roma zu unterwandern und
seine Figuren in all ihrer Gebrochenheit und Individualität zu zeigen, so
die Jury. Das Preisgeld von 5000 Euro
stellt die Heinrich-Böll-Stiftung.

Elend, Arbeit zu Dumpingpreisen und die
Hoffnungen griechischer Arbeitsmigrantinnen und -migranten: Drei herausragende Reportagen junger Journalistinnen
und Journalisten sind am 8. Oktober 2012
mit dem Reportagepreis ausgezeichnet
worden, den wir erstmals zusammen mit
dem Netzwerk JungeJournalisten.de und
Suddeutsche.de verliehen haben.

28. Internationalen Kurzfilmfestivals
Berlin wurde die besten viralen Videos
ausgezeichnet. Die Auszeichnung für
das beste politische Viral erhielt die
Animation «Mit Essen spielt man nicht:
Nahrungsmittelspekulation stoppen!». Das Preisgeld von 1000 Euro
stellte die Heinrich-Böll-Stiftung.

Frie Leysen, Gründerin des Brüsseler
«Kunstenfestivaldesarts» und Grande
Dame der internationalen Theaterfestivalszene. Seit Herbst 2012 leitet sie bei
den Berliner Festspielen das Festival
«Foreign Affairs». Sie war unser Gast bei
«Wider die Müdigkeit» und diskutierte
über Kunst in Zeiten des Umbruchs.

Sondos Shabayek , Schriftstellerin,
Regisseurin, Journalistin und Begründerin des Performance-Projekts »Tahrir
Monologues«, berichtete während des
Festivals »Wider die Müdigkeit« über
das Internet als Medium gesellschaftlicher Veränderungen und ihre Erfahrungen mit autoritären Regimen.

Monika Hauser, geschäftsführendes

Feridun Zaimo˘glu, Schriftsteller und
bildender Künstler, streifte im Rahmen
eines Workshops mit Nachwuchsautoren
und -autorinnen durch die Stadt. Die dabei
entstandenen Texte, Songs und Kompositionen fanden am 29. September in der
Heinrich-Böll-Stiftung ihre Uraufführung.

David Solomon, Schriftsteller, Übersetzer und Kabbalist, bekannt für seinen
innovativen Lehrstil, deckte in seinem
Vortrag im August in der HeinrichBöll-Stiftung die gesamte jüdische
Geschichte in einer Stunde ab.

Doug Saunders, kanadischer Journalist
und Autor, kam u. a. auf Einladung der
Heinrich-Böll-Stiftung zu einer Lesungsund Vortragsreihe nach Brüssel und
Deutschland. Er stellte sein jüngstes Buch
«Arrival City» vor.

Vorstandsmitglied von medica ­mondiale
und Alternative Nobelpreistragerin
2008, diskutierte mit weiteren Gästen
im April 2012 u. a. darüber, wie der
Internationale Strafgerichtshof sexualisierter Gewalt entgegenwirken kann.

Fotos: dpa (Friedensfilmpreis), Jens Twiehaus (Reportagepreis), Arne List (Feridun Zaimo˘glu),
Stephan Röhl (Frie Leysen, Sondos Shabayek, Monika Hauser, David Solomon, Doug Saunders)

	

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25 Jahre Heinrich-Böll-Stiftung

Alles frisch! 25 Jahre Heinrich-Böll-Stiftung
Die Vortrefflichkeit der Heinrich-Böll-Stiftung
“
besteht darin, wie sie über all die Jahre und vor
allem über all die Grenzen hinweg immer wieder
nachjustiert, übersetzt, insistiert, was alles keine
individuellen, privaten Fragen mehr sind – nicht
nur die Geschlechterverhältnisse nicht, nicht nur
die Sexualität nicht, – sondern was alles ethischpolitische Fragen sein müssen: was uns verbindet,
was uns trennt, worauf wir hoffen, vor wem wir
uns fürchten oder vor was, wie viel wir verbrauchen, was wir essen, woher es kommt, von wem
wir gepflegt werden wollen, wie wir leben wollen
und mit wem.

”

Carolin Emcke, Philosophin, Publizistin und Reporterin.

Die Heinrich-Böll-Stiftung wurde 25! Die Publizistin Carolin Emcke hielt die Festrede, der Parteivorsitzende
von Bündnis 90/Die Grünen, Cem Özdemir, gratulierte. Im November 1987 nahm die ursprüngliche HeinrichBöll-Stiftung ihre Arbeit in einem Zwei-Zimmer-Büro in der Bonner Colmantstraße 18 auf. Parallel wurden
weitere grünnahe Stiftungen gegründet. Die «Frauenanstiftung» setzte bleibende Maßstäbe für feministische
und geschlechterpolitische Bildungsarbeit und der «Buntstift» legte die Grundlagen für den heutigen Stiftungsverbund mit seinen 16 Landesstiftungen. 1996 schlossen sich alle drei zur neuen Heinrich-Böll-Stiftung
zusammen und zogen nach Berlin. Beim Geburtstagsfest wurde an Geschichten und Projekte, Konferenzen und
Publikationen von 1987 bis heute erinnert.

Fotos: Stephan Röhl

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Stiftungsmanagement

Stiftungsmanagement
Dr. Birgit Laubach, unsere langjährige Geschäftsführerin, wird den
Staffelstab zum 1. April 2013 an ihre Nachfolgerin Dr. Livia Cotta übergeben. In den elf Jahren ihrer Geschäftsführung hat sich die Stiftung zu
einer professionellen Organisation mit über 400 Mitarbeiterinnen und
Mitarbeitern im In- und Ausland entwickelt. Die Stiftung konnte sich
einen festen Platz im Kreise der politischen Stiftungen erobern. Zeit für
eine kleine Bestandsaufnahme:
Solides Finanzmanagement
Dr. Birgit Laubach, ­­Geschäftsführerin der HeinrichBöll-Stiftung bis 31. März 2013  Foto: Ludwig Rauch

Dr. Livia Cotta, Geschäftsführerin der Heinrich-BöllStiftung seit 1. April 2013  Foto: Ludwig Rauch

Langfristige Investitionen für die Stiftung sind dank kontinuierlicher
Vorsorge gesichert, auch wenn immer wieder erhebliche Mittelkürzungen zu bewältigen waren. Neben den Bundeszuwendungen konnten
EU-Mittel als neue Finanzquelle erschlossen und die Verfahren hierfür
professionalisiert werden. Für die Kooperation mit Sponsoren und Spendern wurden in den letzten Jahren Richtlinien entwickelt. Aufgrund von
Spenden, Schenkungen und Vermächtnissen konnte das Vereinskapital
gesteigert werden – eine Entwicklung, die für die Stiftung mehr finanzielle Unabhängigkeit bedeutet und ihre Arbeit honoriert. Zudem wurden Unternehmen, Stiftungen und andere Organisationen gewonnen, die
Projekte der Stiftung kofinanzieren. Die Forderung nach einer gesetzlichen Grundlage für die Arbeit der politischen Stiftungen auf Bundesund Landesebene hat sich keineswegs erledigt. Unter der Federführung
von Birgit Laubach hat die Stiftung hierzu mehrfach Initiativen eingeleitet. Die Bemühungen um ein Stiftungsgesetz werden fortgesetzt.
Innovative Organisationsentwicklung

Um das Innovationspotenzial der Stiftung weiterzuentwickeln, haben
wir in den letzten Jahren in die Qualitätssicherung der Arbeit und die
Verbesserung von Geschäftsprozessen investiert. Mit der Einführung
eines elektronischen Bewerbermanagements, eines elektronischen Veranstaltungsmanagements und einer modernen Adressverwaltung hat die
Stiftung auch in Sachen IT unter den politischen Stiftungen die Nase
vorn. Das interne Kontrollsystem wurde u. a. durch die Etablierung einer Einheit für Interne Revision und ein Risikomanagement erheblich
verbessert. Durch die Verabschiedung eines «Code of Conduct» und die
Ernennung einer Beauftragten für Korruptionsprävention wird Korruption möglichst effektiv vorgebeugt. Ein modernes Konzept für Personalentwicklung und ein transparentes Verfahren zur Auszahlung von Leistungsentgelt wurden erarbeitet. Kürzlich konnten auch stiftungsweite
Grundsätze für Führung und Zusammenarbeit verabschiedet werden.
Das Weiterbildungsbudget wurde in den letzten Jahren erheblich gesteigert und das Weiterbildungsmanagement professionalisiert.
TuWas-Stiftung:

Die Gründung der Förderstiftung TuWas
– Stiftung für Gemeinsinn steht unmittelbar bevor – dank des ehrenamtlichen Engagements der Freundinnen und Freunde
der Heinrich-Böll-Stiftung. Als Mitglied
des Freundeskreises und Vorstandsvorsitzende der TuWas-Stiftung wird Birgit
Lau­bach der Stiftung weiter eng verbunden bleiben. Mehr Informationen unter
www.tuwasstiftung.de

Bildungsarbeit auf der Höhe der Zeit

Die Möglichkeiten politischer Bildungsarbeit über das Social Web und
unser Angebot im Internet haben wir erheblich erweitert. Kontinuierlich
steigende Zugriffszahlen, Freunde und Follower in den diversen Plattformen bestätigen den Erfolg: Die Besucherzahl auf www.boell.de verdoppelte sich von 2009 bis 2013. Durch den Relaunch unseres Intranets «boellcity» und die Anbindung unserer Auslandsbüros ist die interne
Kommunikation wesentlich erleichtert worden. Auch die gemeinsam mit
den Landesstiftungen vereinbarte Einrichtung von GreenCampus als politische Weiterbildungsakademie im Bereich Politikmanagement und
Kommunalpolitik hat sich bewährt.

	

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Stiftungsmanagement

Organe des Vereins:

  die Mitgliederversammlung
  der Vorstand
  der Aufsichtsrat
  der Frauenrat
Die Mitgliederversammlung ist das oberste Beschlussfassungsorgan der Stiftung. Sie setzt sich zusammen aus 49
Personen, davon je vier Personen aus der Bundespartei
und der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, 16
Personen aus den Landesstiftungen (eine Person je Landesstiftung) und 25 weitere Personen aus dem Kreis der
Freundinnen und Freunde der Heinrich-Böll-Stiftung.
Die Wahlperiode für die Mitgliedschaft beträgt vier
Jahre.
Der Vorstand ist hauptamtlich tätig und umfasst aktuell zwei Personen. Jedes Vorstandsmitglied wird für die
Dauer von fünf Jahren gewählt. Das Vorschlagsrecht
steht dem Aufsichtsrat zu. Mitglieder der Mitgliederversammlung können Vorschläge für die vom Aufsichtsrat
zu erstellende Liste einreichen. Der Vorstand verantwortet die strateg­ische Ausrichtung der Stiftung. Er
beschließt über die Gesamtziele, Strategien, Visionen,

Jahresabschluss zum 31. Dezember 2011
Bestätigungsvermerk des Abschlussprüfers

Wir haben den Jahresabschluss – bestehend aus Bilanz,
Gewinn- und Verlustrechnung sowie Anhang – unter Einbeziehung der Buchführung und den Lagebericht des
Heinrich-Böll-Stiftung e.V. Berlin für das Geschäftsjahr
vom 1. Januar bis zum 31. Dezember 2011 geprüft. Die
Buchführung und die Aufstellung des Jahresabschlusses nach den deutschen handelsrechtlichen Vorschriften
liegen in der Verantwortung des Vorstands des Vereins.
Unsere Aufgabe ist es, auf der Grundlage der von uns
durchgeführten Prüfung eine Beurteilung über den Jahresabschluss unter Einbeziehung der Buchführung und
über den Lagebericht abzugeben.
Wir haben unsere Jahresabschlussprüfung nach § 317
HGB unter Beachtung der vom Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) festgestellten deutschen Grundsätze ordnungsmäßiger Abschlussprüfung vorgenommen. Danach
ist die Prüfung so zu planen und durchzuführen, dass
Unrichtigkeiten und Verstöße, die sich auf die Darstellung des durch den Jahresabschluss unter Beachtung
der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und
durch den Lagebericht vermittelten Bildes der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage wesentlich auswirken,
mit hinreichender Sicherheit erkannt werden. Bei der
Festlegung der Prüfungshandlungen werden die Kenntnisse über die Geschäftstätigkeit und über das wirtschaftliche und rechtliche Umfeld des Vereins sowie

übergreifenden Programme und Projekte sowie die Positionierung der Stiftung in der Öffentlichkeit und die
Kommunikationsstrategie.
Für die Ausführung der laufenden Verwaltung des Vereins ist die Geschäftsführerin verantwortlich. Sie gewährleistet die Einhaltung der rechtlichen Bestimmungen und stellt die für Vorstand und Bereichsleitungen
notwendigen Werkzeuge, Daten und Ressourcen für alle
administrativen Entscheidungen zur Verfügung. Sie
führt auch die Unternehmensdienste.
Der Aufsichtsrat führt die Aufsicht über die Tätigkeit des
Vorstandes. Er besteht aus neun Personen (sieben aus
den Reihen der Mitgliederversammlung und zwei hauptamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter), die für die
Dauer von vier Jahren gewählt werden.
Der Frauenrat wird von der Mitgliederversammlung gewählt und ist ihr gegenüber rechenschaftspflichtig. Er
setzt sich aktuell aus zehn Frauen zusammen, deren
Amtszeit vier Jahre beträgt. Der Frauenrat unterstützt
frauenpolitische Ziele der Stiftung und setzt die Gemeinschaftsaufgabe Geschlechterdemokratie nach innen und
außen um. Eine einmalige Wiederwahl in die Mitgliederversammlung, den Aufsichtsrat und den Frauenrat ist
möglich.

die Erwartungen über mögliche Fehler berücksichtigt.
Im Rahmen der Prüfung werden die Wirksamkeit des
rechnungslegungsbezogenen internen Kontrollsystems
sowie Nachweise für die Angaben in Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht überwiegend auf der Basis von Stichproben beurteilt. Die Prüfung umfasst die
Beurteilung der angewandten Bilanzierungsgrundsätze
und der wesentlichen Einschätzungen des Vorstands sowie die Würdigung der Gesamtdarstellung des Jahresabschlusses und des Lageberichts. Wir sind der Auffassung,
dass unsere Prüfung eine hinreichend sichere Grundlage
für unsere Beurteilung bildet.
Unsere Prüfung hat zu keinen Einwendungen geführt.
Der Jahresabschluss entspricht nach unserer Beurteilung aufgrund der bei der Prüfung gewonnenen Erkenntnisse den gesetzlichen Vorschriften und vermittelt unter
Beachtung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des
Vereins. Der Lagebericht steht in Einklang mit einem
den gesetzlichen Vorschriften entsprechenden Jahresabschluss, vermittelt insgesamt ein zutreffendes Bild von
der Lage des Vereins und stellt die Chancen und Risiken
der zukünftigen Entwicklung zutreffend dar.
PricewaterhouseCoopers
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft	

Berlin, den 15. August 2012

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Stiftungsmanagement

Vorläufige Einnahmen- und Ausgabenrechnung (alle Zahlen in Euro)
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2012

Einnahmen Globalmittelhaushalt**
Einnahmen anderer Zuwendungsbereiche**
Summe der Einnahmen

Lfd. Jahr
Berichtsjahr
(2013)
(2012)
Planzahlen Vorläufige Zahlen
16.673.896
15.622.363
36.466.550
32.102.600
53.140.446
47.724.963

Personalausgaben
Sächliche Verwaltungskosten
Investitionen
Fachausgaben bezogen auf die Globalmittel des BVA
Weiterleitung von Zuwendungen aus dem Globalmittelhaushalt
Fachausgaben bezogen auf andere Zuwendungen
Projektausgaben BMZ
Summe der Ausgaben
Mehreinnahmen/Risikovorsorge
Zwischenergebnis

13.058.000
2.365.000
362.500
1.870.000
2.083.396
12.616.390
20.077.160
52.432.446
708.000
0

12.374.190
2.416.309
503.094
1.643.042
2.102.084
9.214.584
19.117.343
47.370.646
354.317
0

11.342.566
2.493.079
453.133
1.619.688
2.053.412
8.128.099
11.795.014
37.884.991
48.127
0

277.000
198.000
79.000

295.844
224.332
71.512

409.166
174.463
234.703

Stand: 4. April 2013

Vereinseinnahmen
Vereinsausgaben
Vereinsergebnis

Vorjahr
(2011)
Testierte Zahlen
14.194.336
23.738.782
37.933.118

* enthält die Einnahmen aus Globalmitteln des BVA, Verwaltungskostenzuschüssen anderer Zuwendungsgeber und die sonst. Einnahmen
** enthält Projektmittel des BMZ, des AA, der EU sowie die Mittel für die Studienförderung des BMBF und AA
BMZ: Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
AA: Auswärtiges Amt
BMI: Bundesministerium des Innern
BMBF: Bundesministerium für Bildung und Forschung
BVA: Bundesverwaltungsamt

Einnahmen und Ausgaben 2012

Die Heinrich-Böll-Stiftung e.V. finanziert sich fast
ausschließlich aus öffentlichen Zuwendungen. Im Berichtsjahr 2012 ergeben sich aus Zuwendungen (Einnahmen Globalmittelhaushalt und Einnahmen anderer
Zuwendungsbereiche) insgesamt Einnahmen in Höhe
von 47,72 Mio. Euro.
Der größte Teil der Ausgaben entfällt auf die internationale Tätigkeit der Stiftung. Die Personalausgaben
enthalten neben den verwaltungsbedingten Personalkosten projektbezogene Beiträge von Mitarbeiterinnen
und Mitarbeitern im In- und Ausland.
Das Vereinsergebnis hat sich auf 71.512 Euro erhöht.
Die weitere Tätigkeit der Stiftung ist grundsätzlich
durch mittelfristige Finanzzusagen seitens der Zuwendungsgeber gesichert.

Internationale Tätigkeit  40 %

33+67+A
3+19+4271541A
Einnahmen

47.724.963 ¤

Ausgaben

47.370.646 ¤

Sächliche Verwaltungskosten  5 %
Investitionen  1 %

Einnahmen
Globalmittel­­haushalt

Einnahmen anderer
Zuwendungs­­bereiche

Politische Bildung  3 %
Fachausgaben bezogen auf
andere Zuwendungen  19 %
Regionale politische Bildung  4 %
Personalausgaben  26 %

	

67

Stiftungsmanagement

Bilanzen nach HGB 2010 und 2011 (alle Zahlen in Euro)
Aktiva

Anlagevermögen
Immaterielle Vermögensgegenstände
Konzessionen, gewerbliche Schutzrechte und ähnliche Rechte und
Werte sowie Lizenzen an solchen Rechten und Werten
geleistete Anzahlungen auf Software, zuwendungsfinanziert
Sachanlagen
Grundstücke, einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken
Betriebs- und Geschäftsausstattung, zuwendungsfinanziert
Betriebs- und Geschäftsausstattung, Verein
geleistete Anzahlungen und Anlagen im Bau
Finanzanlagen
Kautionen
Wertpapiere
Umlaufvermögen
Forderungen und sonstige Vermögensgegenstände
Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten
Rechnungsabgrenzungsposten
Summe

31. Dezember 2011

31. Dezember 2010

36.716
337.531

83.487
–

16.692.712
1.957.403
1
–

17.065.108
2.128.736
1
–

22.942
169.827

21.414
–

6.944.498
5.600.072

12.482.894
5.577.949

462.291

374.471

32.223.993

37.734.059

150.000
253.994
34.703

150.000
29.368
24.626

15.668.293
19.503

15.594.018
14.667

8.200
771.941

27.650
792.741

4.437.530
221.988

4.277.221
124.486

–
6.503
25.506
419.785

–
6.274
–
468.125

1.693.773
224.540
6.762.684
1.310.393
214.656
–

950.239
108.006
13.853.036
1.105.190
208.411
–

32.223.993

37.734.059

Passiva
Eigenkapital
Vereinskapital
Rücklagen
Ergebnisertrag
Sonderposten aus Zuwendungen
Sonderposten aus Zuwendungen zum Anlagevermögen
Sonderposten aus Zuwendungen zu den sonstigen Ausleihungen
Rückstellungen
Steuerrückstellungen
Sonstige Rückstellungen
Verbindlichkeiten
Verbindlichkeiten aus Lieferungen und Leistungen
Verbindlichkeiten gegenüber Projektpartnern
Verbindlichkeiten gegenüber Zuwendungsgebern
gegenüber der EU
gegenüber dem BMZ
gegenüber dem AA
Sonstige Verbindlichkeiten
Rechnungsabgrenzungsposten
gegenüber dem BVA aus Globalmitteln
gegenüber der EU
gegenüber dem BMZ
gegenüber dem BMBF
gegenüber Sonstigen
gegenüber dem BVA aus dem Baukostenzuschuss
Summe

68	

Stiftungsmanagement

Politische Bildung Inland 2012

Für die politische Bildungsarbeit im Inland hat die Hein­richBöll-Stiftung 2012 rund 1.643.042 Euro ver­ausgabt. Diese
Mittel flossen in die Projektarbeit (Veranstaltungen, Publikationen, Dossiers). Die prozentuale Verteilung der Mittel
auf die Themen ist aus der Grafik ersichtlich. Außerdem
werden Fachmittel für Projekte der Weiterbildungsakademie GreenCampus und der Grünen Akademie sowie für die
Herausgabe von Büchern verausgabt.
Zudem leitete die Stiftung im Jahr 2012 rund 2,1 Mio.
Euro für die regionale politische Bildungsarbeit an die Landesstiftungen weiter.

Stipendienmittel nach Mittelgebern 2012

Das Studienwerk der Heinrich-Böll-Stiftung erhält Zuwendungen aus dem Bundesministerium für Bildung und
Forschung (BMBF) und aus dem Auswärtigen Amt (AA). Im
Jahr 2012 konnten insgesamt 1.058 Stipendiatinnen und
Stipendiaten gefördert werden, davon 877 Studierende und
181 Promovierende. 230 deutsche und internationale Studierende und Promovierende konnten in 2012 neu in die Förderung aufgenommen werden. Darüber hinaus beteiligte sich
die Stiftung auch wieder am «Internationalen ParlamentsStipendium» des Deutschen Bundestages.

7
6
5
4

2

2012

3
2010

Die Projektmittel für die Internationale Zusammenarbeit
betrugen im Jahr 2012 etwa 24,5 Mio. Euro. Der größte
Mittelgeber ist das Bundesministerium für wirtschaftliche
Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit ca. 22 Mio.
Euro. Davon wurden ca. 170.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen in Entwicklungsländern verausgabt, weitere
129.000 Euro waren Sondermittel für Myanmar. 190.000
Euro an IZ-Mitteln wurden durch andere Abteilungen bzw.
Organisationseinheiten der Stiftung verausgabt. Weitere
rund 500.000 Euro flossen in das Stiftungsprojekt «IT-Harmonisierung in den Auslandsbüros».
Darüber hinaus erhielt die Stiftung vom Auswärtigen Amt
ca. 1,3 Mio. Euro. Die akquirierten EU-Mittel wurden in Höhe von ca. 640.000 Euro für Projekte in Nahost und Nordafrika, in Afrika, für überregionale Projekte im Rahmen
von Eco Fair Trade und in Südosteuropa eingesetzt.

2011

Internationale Zusammenarbeit 2012

1
Mio. ¤
Lateinamerika

Asien

Nahost und
Nordafrika

Afrika

15+6+912181516A

Europa

Themenreferate

Kunst und Kultur  15 %

Institute  16 %

Gesellschaftspolitik  6 %

Soziale Teilhabe & faire
Aufstiegschancen  15 %

Szenarien für eine ökologische Wende  18 %

Summe

1.643.042 ¤

Öffentlichkeitsarbeit  9 %

Internationale
Zusammenarbeit  12 %

Öffentlichkeit und Demokratie  9 %

1+131085A

BMBF  85,84 %

Summe

7.974.734 ¤

Bundestag  0,18 %
Teilnahmebeiträge  0,28 %
BMI  2,51 %
AA  11,19 %

 

	

Stiftungsmanagement

Personal Stiftungszentrale 2012 (Aggregierte Vollzeitstellen am 31.12.2012)

11+11+1103412322A

Vorstand und
Geschäftsführung  3

Internationale
Zusammenarbeit  53,8

VS/GF zugeordnete
Organisationseinheiten  19,1
Öffentlichkeitsarbeit und
Konferenzzentrum  18,5

Insgesamt

169,6
Stellen*

Betriebsrat  0,4
Finanzen  17

Personal  5,8

IT/Technische Dienste  7,3

Studienwerk  17,2

Archiv Grünes
Gedächtnis  6,6

Politische Bildung
Inland  20,9

* Einschließlich der studentischen Beschäftigten ohne Praktikant/innen
und Auszubildende. Die aggregierten Vollzeitstellen verteilen sich auf 208
Mitarbeiter/innen.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
in der Heinrich-Böll-Stiftung

Zum 31.12.2012 beschäftigte die Heinrich-Böll-Stiftung im
Inland 208 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. 28 Beschäftigte sind derzeit ins Ausland entsendet und werden in unseren 30 internationalen Büros von knapp 200 Ortskräften
unterstützt. Die Stiftung bietet ihren Mitarbeitenden sehr
interessante und vielfältige Arbeitsfelder. Auch Menschen
mit Behinderungen einzustellen, ist uns ein besonderes Anliegen. Die unterschiedlichen Erfahrungen und Fähigkeiten
unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, sei es in Bezug
auf Ausbildung, Berufs- und Lebenserfahrung, Alter, Geschlecht, ethnische Herkunft oder sexuelle Orientierung, gehören zu den Stärken unserer Stiftung. 13 Prozent unserer
Mitarbeitenden haben einen Migrationshintergrund. Der
Frauenanteil unter den Beschäftigten liegt bei 75 Prozent.
Mit 44 Prozent sind Frauen in den obersten Führungspositionen stark vertreten, in der zweiten Führungsebene sind 66
Prozent Frauen beschäftigt.

Die Stiftung als gefragte Arbeitgeberin

49+51+A

Personal Vollzeit/ Teilzeit 2012

Vollzeit  51 %

Teilzeit  49 %

* Einschließlich der studentischen Beschäftigten ohne Praktikant/innen,
Auszubildende und ins Ausland Entsendete.

Die vielen Bewerbungen zeigen: Die Stiftung hat sich zu einer
gefragten Adresse in der Berliner Non-Profit-Landschaft
entwickelt. Vor allem die Arbeitsinhalte machen die Stiftung
interessant. Unsere Anliegen sind – wie mehrere Umfragen
unter der Belegschaft ergaben – die wichtigsten «Sinnstifter» für Leistungsmotivation. Außerdem ist es möglich, die
Arbeit von einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern
oder Teams mit einem Leistungsentgelt anzuerkennen.
Selbstbestimmtes Gestalten der Arbeit und regelmäßige
Personalgespräche sorgen für ein gutes Betriebsklima und
einen Dialog zwischen Vorgesetzten und Mitarbeitenden
– eine wichtige Voraussetzung für gutes Arbeiten. In den
Grundsätzen für Führung und Zusammenarbeit, die im
Laufe des Jahres 2012 erarbeitet wurden, ist ein parti­
zipativer Führungsstil vereinbart. Ein starker Betriebsrat
und die neu gewählte Schwerbehindertenvertretung sorgen
dafür, dass die Belange der Belegschaft in allen Fragen
angemessen vertreten werden. Flexible Arbeitszeiten,
Teilzeitbeschäftigung und Telearbeitsplätze bieten für viele
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen Weg, Privatleben
und Beruf zu vereinbaren.

Personalentwicklung
Interne Weiterbildung 2012 (in absoluten Zahlen)

6+1+114340210613A

Vertragsgestaltung  73

Teambildung  155

Gender-/Diversity-Kompetenz  7
andere genderbezogene
Weiterbildungen  131

Zuwendungsrecht   49
Individuelle Weiterb.  76
andere Themen  116

(u. a. Strategieentwicklung,
Kommunikation, Moderation,
Präsenztraining, Vorbereitung
von Auslandseinsätzen)

Insgesamt

1214
Weiterbildungen*

Führungskompetenz  45
Sprachkurse Englisch  38

Projektmanagement  21

EDV-Seminare  503

(Schwerpunkt Navision 2009)

* jeweils Qualifizierungsmaßnahmen nach Anzahl der Teilnehmenden

Erklärtes Ziel der Personalentwicklung ist es, hochqualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter möglichst entsprechend ihren Fähigkeiten und Potenzialen einzusetzen. Dazu
bietet die Stiftung Weiterbildungen in folgenden Bereichen
an:

  Vermittlung von Führungskompetenz
 Qualifizierung im Organisationsmanagement
(Projektmanagement, Teamentwicklung)

 Vertiefung von Fremdsprachenkenntnissen,
insbesondere Englisch

  Durchführung von Workshops zu Gender & Diversity
  Vertragsgestaltung
 Vermittlung von Basisqualifikationen

(EDV-Schulungen, Zuwendungsrecht)

 Förderung individueller berufsbegleitender
Weiterbildungen (z. B. Masterstudium)

69

70	

Stiftungsmanagement

Gender und Diversity

Wissensmanagement und Qualifizierung
Geschlechterdemokratie ist politisches Leitbild und visionäres
Ziel der Stiftung. In vielen Ländern werden Frauen, Homosexuelle, Bi- und Transsexuelle noch immer stark diskriminiert, oftmals kriminalisiert. Wir sind dabei, in unseren Auslandsbüros Geschlechterpolitik zunehmend im Querschnitt zu verankern, d.h.,
ob Klimapolitik oder Demokratieförderung, Geschlechterfragen
werden mitgedacht und nicht als isolierte Frauen-, Männer- oder
LGBTI*-Politiken behandelt. Voraussetzung dafür sind qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit einer hohen Sensibilität für diese Themen. Deshalb investieren wir verstärkt in
Qualifizierung und Wissensmanagement. Dafür sind umfassende
Materialien entwickelt worden. Darüber hinaus gibt es die «Gen­
der Focal Points», eine Arbeitseinheit mit Vertreterinnen aus
allen sechs Regionalreferaten der Stiftung und den Auslandsbüros. Sie tauschen sich regelmäßig aus und beraten einander. Eine Weiterbildungsserie für Koordinatorinnen und Koordinatoren
aus den internationalen Büros zur genderorientierten Planung in
der Berliner Zentrale und maßgeschneiderte Trainingsangebote
für die Büroteams sind weitere wichtige Investitionen, unserem
politischen Anspruch im internationalen Projektalltag besser zu
entsprechen.

Arbeitseinheit «Gender Focal Points»
Foto: hbs

*LGBTI: Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender, Intersexuelle

Politische Bildung zu Diversity
Unsere Abteilung Politische Bildung Inland legt bei vielen Veranstaltungen den Fokus auf Diversity-Themen. Ein Beispiel: Unter dem Titel «Multicultural Politics – Success, Failure, and the
Future» zog ein international besetztes Panel am 14. November
2012 eine vorläufige Bilanz zur weiterhin aktuellen Multikulturalismus-Debatte. Eingeladen hatte die Stiftung in Kooperation mit
der Bertelsmann Stiftung und der kanadischen Botschaft. Der
kanadische Philosoph und vielzitierte Theoretiker des Multikulturalismus, Will Kymlicka, setzte sich in seinem Vortrag mit den
unterschiedlichen Debatten in Nordamerika und Europa auseinander. Er sah keinen Widerspruch darin, seine eigene Identität
zu behalten und trotzdem stolze Staatsbürgerin oder Staatsbürger zu sein. Es gehe bei Multikulturalismus nicht um Trennungen,
sondern um neue Beziehungen. Der britische Soziologe Tariq
Modood, Mitbegründer des Forschungszentrums für Ethnizität
und Bürgerschaft in Bristol, forderte in seinem Vortrag «eine nationale Identität, die nicht von oben nach unten bestimmt werden
darf». Die Diskussion zeigte, dass «Multikulturalismus» als alter
Begriff durchaus die aktuelle Debatte um Vielfalt und Chancengerechtigkeit beleben kann.

Vielfalt bereichert
Auf «Gender & Diversity»-Kriterien legt auch unser Studienwerk
großen Wert. Der Frauenanteil unter den Geförderten ist generell hoch. Im Jahr 2012 waren 604 Frauen unter den insgesamt
1058 Stipendiatinnen und Stipendiaten. In der Studien- und
Promotionsförderung versuchen wir insbesondere – aber nicht
ausschließlich – unterrepräsentierte Gruppen zur fördern. 33
Prozent unserer Studienstipendiatinnen und -stipendiaten haben eine Migrationsgeschichte, mehr als 9 Prozent sind an einer
Fachhochschule eingeschrieben und rund 27 Prozent studieren
und promovieren in den MINT-Fächern (Mathematik, Information, Naturwissenschaft, Technik). Darüber hinaus versuchen wir,
den Anteil an Stipendiatinnen und Stipendiaten aus nichtakademischen Elternhäusern kontinuierlich zu erhöhen. Im Jahr 2012
gehörten bereits rund 42 Prozent der neu in die Förderung Aufgenommenen zu dieser Gruppe.

Multikulti – Debatte um einen umstrittenen
Begriff  Foto: Marc Darchinger

♀

♂

Gesamt

Sprach- und Kulturwissenschaften

65%

35%

17%

Rechts-, Wirtschafts- & Sozialw.

53%

47%

43%

Mathematik & Naturwissensch.

54%

46%

14%

Medizin

70%

30%

10%

Agrar-, Forst- und Ernährungsw.

54%

46%

3%

Ingenieurwissenschaften

46%

54%

9%

Kunst, Kunstwissenschaft

63%

37%

4%

Gesamt

57%

43%

100%

Geförderte Studierende*

* Alle inländischen, durch das BMBF geförderten Studierenden im Jahr 2012.

	

71

Stiftungsmanagement

Unser Haus in der Schumannstraße 8

Foto: Jan Bitter

Mit unserem Stiftungsgebäude verbinden wir moderne Architektur mit einem innovativen Energiekonzept.
Gerne bieten wir Führungen durch das Haus an. Auch im Jahr 2012 war das Interesse groß. Es sind vor allem
Bauherren, Architekten und Studierende aus dem In- und Ausland, die sich insbesondere unser Heiz-/Kühlsystem sowie die energetischen Finessen des Gebäudes erklären lassen. Auf Stadtplanung spezialisierte, professionelle Stadtführungsunternehmen haben unser Gebäude mittlerweile fest in ihrem Programm.
Im November 2012 hat sich die Stiftung an dem erstmals durchgeführten «Aktionstag Berlin spart Energie» beteiligt. An diesem Tag konnten sich interessierte Fach- und Privatleute über rund 70 Berliner Projekte
zum energiesparenden Bauen und Modernisieren informieren.
Über eine Tiefgarage oder einen eigenen Parkplatz verfügt die Stiftung nicht, sie hat bewusst darauf verzichtet. Dafür gibt es vor dem Haus viele Fahrradstellplätze. Und ab Frühjahr 2013 werden es noch mehr. Die
Zahl der Fahrradfahrer/innen unter den Mitarbeitenden hat sich in den letzten Jahren weiter erhöht. Unsere
Belegschaft leistet damit einen Beitrag, den ökologischen Fußabdruck der Stiftung zu verringern.
Unsere im Dezember 2012 erschienene Publikation «Transparent / Offen / Nachhaltig» können Sie unter
buchversand@boell.de bestellen. Die zweisprachige Broschüre (dt./engl) gibt einen umfassenden Überblick
über die architektonischen Ansprüche, deren Umsetzung sowie das Energiemanagement des Hauses.
Mit Stolz können wir auf die folgenden Zahlen hinweisen:
 Bei einer Bruttogeschossfläche von 6969 m2 fielen 2012 176 ¤/m2 Kosten für Heizung
und Kühlung an – statt 210 ¤/m2 für konventionelle Geschäftsgebäude.
 Der Primärenergiebedarf von 56 kWh/m2a entspricht ½ des
Primärenergiebedarfs nach Energieeinsparverordnung.
 Da wir ¼ des Heizenergiebedarfs durch Serverwärme abdecken,
beträgt der Heizenergiebedarf nur 41,7 kWh/m2a.

72	

Gremien

Gremien

(Stand: 31. März 2013)
Mitgliederversammlung
Hartmut Bäumer
Klaus Baumgärtner
Marianne Birthler
Dr. Franziska Brantner – MdEP
Kajo Breuer
Dr. Gülay Caglar
Prof. Dr. Claudia Dalbert – MdL
Katja Dörner – MdB
Dr. Carolin Emcke
Dr. Naika Foroutan
Ulrike Gauderer
Stefan Gelbhaar – MdA
Prof. Dr. Joachim Gessinger
Leonore Gewessler
Christa Goetsch – MdHB
Dr. Robert Habeck – MdL
Dr. Jürgen Hambrink
Britta Haßelmann – MdB
Dr. Dietrich Herrmann
Kathrin Hoyer
Michaele Hustedt
Dr. Christa Karras
Leo Klotz
Ute Koczy – MdB
Elisabeth Krausbeck
Steffi Lemke
Erik Lohse
Chris Ludwig
Christoph Meertens
Prof. Dr. Dirk Messner
Daniel Mittler
Klaus Müller
Özcan Mutlu – MdA
Benjamin Pfeifer
Friederike Pokatis
Katrin Rabus
Irene Reifenhäuser
Katrin Rönicke
Stefanie Schiffer
Heike Schiller
Theresa Schopper – MdL
Dr. Michaele Schreyer
Prof. Dr. Tine Stein
Malti Taneja
Dr. Konstantin von Notz – MdB
Dr. Andreas Weber
Michael Wedell
Christoph Zschocke
Prof. Dr. Michael Zürn
Stipendiatische Vertreterinnen und
Vertreter:
Maria Ketzmerick
Grit Köppen
Ulrike Zeigermann
Aufsichtsrat
Alexander Baasner
Hartmut Bäumer
Prof. Dr. Joachim Gessinger
Britta Haßelmann – MdB
Steffi Lemke
Christoph Meertens
Dr. Michaele Schreyer
Ingrid Spiller
Malti Taneja
Frauenrat
Dr. Sigrid Arnade
Kattrin Bauer
Birgit Dederichs-Bain
Prof. Dr. María do Mar Castro Varela
Mechtild M. Jansen
Prof. Dr. Cäcilia Rentmeister
Katrin Rönicke
Dr. Martina Schott
Judith Strohm
Koordinationsgremium des Freundeskreises
Julius Heinicke
Elisabeth Kiderlen
Mitglieder Grüne Akademie
Prof. Dr. Gabriele Abels
Tarek Al-Wazir – MdL

Birgitt Bender – MdB
PD Dr. Mechthild Bereswill
Dr. Thomas Biebricher
Marianne Birthler
Dr. Ingolfur Blühdorn
Prof. Dr. Angelo Bolaffi
Prof. Dr. Christina von Braun
Prof. Dr. Claudia von Braunmühl
Prof. Dr. Hubertus Buchstein
Prof. Dr. Heinz Bude
Reinhard Bütikofer – MdEP
Prof. Dr. Thomas Christaller
Prof. Dr. Dr. h.c. Michael Daxner
Matthias Dell
Prof. Dr. Simone Dietz
Dr. Christine Dörner
Dr. Thea Dückert
Dr. Petra Eggers
Rainer Emschermann
Jan Engelmann
Anke Erdmann – MdL
Prof. Dr. Adalbert Evers
PD Dr. Rainer Forst
Georgia Franzius
Ralf Fücks
Anna Katharina Gebbers
Kai Gehring – MdB
Karsten Gerlof
Prof. Dr. Arnim von Gleich
Adrienne Goehler
Cristina Gómez Barrio
Prof. Dr. Stefan Gosepath
Dr. Sigrid Graumann
Prof. Dr. L. Horst Grimme
Melanie Haas
Dr. Robert Habeck – MdL
Rebecca Harms – MdEP
Dr. Dietrich Herrmann
Dr. Paula Marie Hildebrandt
Imma Hillerich
Dr. Jeanette Hofmann
Prof. Dr. Rahel Jaeggi
Pico Jordan
PD Dr. Otto Kallscheuer
PD Dr. Bertram Keller
Sibylle Knapp
Dr. Regina Kreide
PD Dr. Georg Krücken
Prof. Dr. Rainer Kuhlen
Prof. Dr. Bernd Ladwig
Prof. Dr. Susanne Lanwerd
Adriana Lettrari
PD Dr. Reinhard Loske
Dr. Linda-Marie Ludwig
Dr. Willfried Maier
Nicole Maisch – MdB
Christoph Meertens
Prof. Dr. Christoph Menke
Prof. Dr. Sigrid Meuschel
Dr. Jan Minx
Prof. Dr. Christoph Möllers
Johannes Moes
Dr. Michael Münter
Dr. Gero Neugebauer
Prof. Dr. Frank Nullmeier
Dr. Ralph Obermauer
Prof. Dr. Claus Offe
Dr. Arnd Pollmann
Dr. Andreas Poltermann
Prof. Dr. Ulrich K. Preuß
Prof. Dr. Lothar Probst
Prof. Dr. Dr. Franz J. Radermacher
Prof. Dr. Juliane Rebentisch
Dieter Rulff
Dr. Thomas Rixen
Krista Sager – MdB
Prof. Dr. Thomas Saretzki
Manuel Sarrazin – MdB
Prof. Dr. Birgit Sauer
Joscha Schmierer
PD. Dr. Thomas Schramme

Dr. Christine Schwarz
Stephan Schilling
Dr. Simone Schwanitz
Dr. Kirsten Selbmann
Prof. Dr. Sandra Seubert
Peter Siller
PD Dr. Rudolf Speth
Prof. Dr. Tine Stein
Prof. Dr. Richard Stöss
PD Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn – MdB
Rena Tangens
Dr. Thorsten Thiel
Stefan Tidow
Dr. Ellen Ueberschär
Prof. Dr. Berthold Vogel
Sybille Volkholz
Prof. Dr. Christiane Voss
Mathias Wagner – MdL
Prof. em. Helmut Wiesenthal
Fachbeirat Nord-Süd
Dr. Muriel Asseburg
Dr. Achim Brunnengräber
Hans-Jürgen Burhardt
Prof. Dr. Ulf Engel
Thilo Hoppe – MdB
Ingrid-Gabriela Hoven
Sebastian Kasack
Michael Krempin
Lotte Leicht
Sabine Meyer
Melanie Müller
Dr. Roger Peltzer
Dirk Scheelje
Dr. Imme Scholz
Anja Senz
Dr. Karl-Heinz Stecher
Fachbeirat Europa/Transatlantik
Eltje Aderhold
Annalena Baerbock
Dr. Annegret Bendiek
Agnieszka Brugger – MdB
Reinhard Bütikofer – MdEP
Rainer Emschermann
Dr. Ulrike Guérot
Jost Lagendijk
Dr. Helmut Lippelt
Brigitte Luggin
Winfried Nachtwei
Dr. Martin Rocholl
Dr. Ulrich Schneckener
Daniela Schwarzer
Jan Seifert
Rainder Steenblock
Dr. Constanze Stelzenmüller
Sylke Tempel
Viola von Cramon – MdB
Dr. Elisabeth Weber
Fachbeirat Studienwerk
Dr. Vanessa Aufenanger
Dr. Frieder Dittmar
Prof. Dr. Anita Engels
Stephan Ertner
Kai Gehring – MdB
Ulrike Gote – MdL
Prof. Dr. Sigrid Graumann
Prof. Dr. Uta Klein
Dr. Heike Litzinger
Prof. Dr. Peer Pasternack
Prof. Dr. Marco Rieckmann
Krista Sager – MdB
Dr. Simone Schwanitz
Dr. Ruth Seidl – MdL
Dr. Thorsten Wilhelmy
Stipendiatische Vertreterinnen und
Vertreter:
Christoph Huber
Lena Ulbricht

	

Vertrauensdozentinnen und Vertrauensdozenten

Vertrauensdozentinnen
und Vertrauensdozenten
Augsburg  Dr. Stefan Böschen, Universität Augsburg
Bamberg  Prof. Dr. Thomas Rixen, Otto-Friedrich-Universität Bamberg; Prof. Dr. Astrid Schütz, Otto-Friedrich-Universität Bamberg
Bayreuth  Prof. Dr. Erdmute Alber, Universität Bayreuth; Prof. Dr. Bernd Müller-Jacquier, Universität Bayreuth; Prof. Dr. Stefan Peiffer,

Universität Bayreuth
Berlin  Prof. Dr. Beate Binder, Humboldt-Universität zu Berlin; Dr. Achim Brunnengräber, Freie Universität Berlin; Prof. Dr. Antje Bruns,
Humboldt-Universität zu Berlin; Dr. Marc Buggeln, Humboldt-Universität zu Berlin; Prof. Dr. Sergio Costa, Freie Universität Berlin; Prof. Dr.
Hansjörg Dilger, Freie Universität Berlin; Dr. Angelika Ebrecht-Laermann, Siegmund-Freud-Institut; Prof. Dr. Barbara Fritz, Freie Universität
Berlin; Prof. Dr. Christian Garhammer, Beuth Hochschule für Technik Berlin; Prof. Dr. Cilja Harders, Freie Universität Berlin; Dr. Susanne
Heim*; Prof. Dr. Anne König, Beuth Hochschule für Technik Berlin; Dr. Marianne Kriszio, Humboldt-Universität zu Berlin; Prof. Dr. Bernd
Ladwig, Freie Universität Berlin; Dr. Angela Lammert*; Dr. Corinna Langelotz, Humboldt-Universität zu Berlin; Prof. Dr. Birgit Mahnkopf,
Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; Prof. Dr. Beate Meffert, Humboldt-Universität zu Berlin; Prof. Dr. Rosemarie Morana, Hochschule
für Technik und Wirtschaft Berlin; Dr. Nazir Peroz, Technische Universität Berlin; Prof. Dr. Kerstin Pinther, Freie Universität Berlin; Dr.
Isabel Schäfer, Humboldt-Universität zu Berlin; Dr. habil. Anna Dorothea Schulze, Humboldt-Universität zu Berlin; Prof. Dr. Judith Siegmund,
Universität der Künste Berlin; Dr. Eva Sternfeld, Technische Universität Berlin; Mg. Elzbieta Sternlicht, Universität der Künste Berlin; Prof. Dr.
Sabine Toppe, Alice Salomon Hochschule Berlin; Prof. Dr. Heike Wiesner, Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin; Dr. Gabriele Wohlauf*
Bielefeld  Prof. Dr. Klaus Dammann, Universität Bielefeld; Prof. Dr. Cornelia Giebeler, Fachhochschule Bielefeld; Dr. Benno Nietzel, Universität

Bielefeld
Birkenfeld  Prof. Dr. Peter Heck, Fachhochschule Trier; Prof. Dr. Stefan Naumann, Fachhochschule Trier
Bochum  Prof. Dr. Anke Fesenfeld, Hochschule für Gesundheit; Prof.Dr. Sigrid Graumann, Evangelische Fachhochschule Rheinland-WestfalenLippe; Prof. Dr. Ilse Lenz, Ruhr-Universität Bochum
Bonn  Prof. Dr. Andreas Pangritz, Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Brandenburg  Prof. Dr. Uwe Höft, Fachhochschule Brandenburg; Prof. Dr. Wolfgang Jonas, Hochschule für Bildende Künste Braunschweig;
Prof. Dr. Petra Mischnick, Technische Universität Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig; Prof. Dr. Bettina Wahrig, Technische Universität

Carolo-Wilhelmina zu Braunschweig
Breitenbrunn  Dr. Christel Walter, Staatliche Studienakademie Breitenbrunn
Bremen  Prof. Dr. Klaus Boehnke, Jacobs University Bremen; Prof. Dr. Juliane Filser, Universität Bremen; Prof. Dr. Karin Gottschall,
Universität Bremen; Prof. Dr. Michi Knecht, Universität Bremen; Prof. Dr. Frank Nullmeier, Universität Bremen; Prof. Dr. Konstanze Plett,
LL.M., Universität Bremen; Dr. Heinz-Peter Preußer, Universität Bremen; Prof. Dr. Lothar Probst, Universität Bremen; Dr. Isabel Richter,
Universität Bremen
Chemnitz  Prof. Dr. Cecile Sandten, Technische Universität Chemnitz; Prof. Dr. Günter Voß, Technische Universität Chemnitz
Coburg  Prof. Dr. Gaby Franger-Huhle, Hochschule für angewandte Wissenschaften Fachhochschule Coburg
Cottbus  Prof. Dr. Marie-Theres Albert, Brandenburgische Technische Universität Cottbus
Darmstadt  Christian Hochfeld*
Dortmund  Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel, Technische Universität Dortmund
Dresden  Prof. Dr. Uta Berger, Technische Universität Dresden; Prof. Dr. Johannes Rohbeck, Technische Universität Dresden; Prof. Dr. Bernhard
Schlag, Technische Universität Dresden; Prof. Dr. Gerd Schwerhoff, Technische Universität Dresden; Dr. Johannes Siemens, Technische
Universität Dresden
Düsseldorf  Prof. Dr. Simone Dietz, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Prof. Dr. Beate Fieseler, Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf; Dr.
Michaela Kuhnhenne, Hans-Böckler-Stiftung
Eberswalde  Prof. Dr. Hans Peter Benedikt, Hochschule für Nachhaltige Entwicklung Eberswalde; Prof. Dr. Pierre Ibisch, Hochschule für
Nachhaltige Entwicklung Eberswalde
Erfurt  Prof. Dr. André Brodocz, Universität Erfurt; Prof. Dr. Jamal Malik, Universität Erfurt
Erlangen  Prof. Dr. Andrea Pagni, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg; Dr. Gerd Sebald, Friedrich-Alexander-Universität
Erlangen-Nürnberg
Essen  Prof. Dr.  Anne Schlüter, Universität Duisburg-Essen
Esslingen  Prof. Dr. Susanne Dern, Hochschule Esslingen; Prof. Dr. Birgit Meyer, Hochschule Esslingen; Prof. Dr. Ulrike Zöller, Hochschule
Esslingen
Flensburg  Prof. Dr. Gerd Grözinger, Universität Flensburg; Dr. Christine Thon, Universität Flensburg
Frankfurt/M.  Prof. Dr. Ursula Apitzsch, Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main; Prof. Dr. Margrit Brückner, Fachhochschule
Frankfurt am Main; Prof. Dr. Rainer Forst, Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main; PD Dr. Werner Konitzer, Fritz Bauer
Institut; Prof. Dr. Helma Lutz, Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main; Prof. Dr. Christoph Menke, Johann Wolfgang GoetheUniversität, Frankfurt am Main; Prof. Dr. Uta Ruppert, Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main; Prof. Dr. Susanne Schröter,
Johann Wolfgang Goethe-Universität, Frankfurt am Main
Frankfurt/O.  Prof. Dr. Timm Beichelt, Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder)
Freiburg i.Br. Prof. Dr. Elisabeth Cheauré, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg im Breisgau; Dr. Jan Christoph Goldschmidt, FraunhoferInstitut für Solare Energiesysteme ISE; Prof. Dr. Michael Kochen*; Prof. Dr. Carla Rosendahl*; Prof. Dr. Britta Schinzel*
Gelsenkirchen  Prof. Dr. Friedrich Kerka, Westfälische Hochschule
Gießen  Prof. Dr. Jörn Ahrens, Justus-Liebig-Universität Gießen; Prof. Dr. Regina Kreide, Justus-Liebig-Universität Gießen
Göttingen  Dr. Sabine Horn, Georg-August-Universität Göttingen; Prof. Dr. Nicolai Miosge, Georg-August-Universität Göttingen; Prof. Dr.
Ilona Ostner, Georg-August-Universität Göttingen
Greifswald  Dr. Lena Partzsch, Ernst-Moritz-Arndt-Universität Greifswald
Halle/Saale  Prof. Dr. Thomas Bremer, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Prof. Dr. Thomas Hauschild, Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg; Prof. Dr. Isabell Hensen, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Dr. Christiane Lähnemann, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Prof. Frithjof Meinel, Burg Giebichenstein Kunsthochschule Halle; Prof. Dr. Werner Nell, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Prof. Dr. Thomas Olk, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg; Prof. Dr. Pia Schmid, Martin-Luther-Universität
Halle-Wittenberg
Hamburg  Prof. Dr. Andrea Blunck, Universität Hamburg; Prof. Dr. Ingrid Breckner, HafenCity Universität Hamburg; Dr. Nina Feltz,
Universität Hamburg; Dr. Irmtraut Gensewich, Universität Hamburg; Dr. Karin Hörner, Universität Hamburg; Prof. Dr. Yolanda M. KollerTejeiro, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg; Prof. Dr. Ursula Neumann, Universität Hamburg; Prof. Dr. Kai-Uwe Schnapp,
Universität Hamburg; Prof. Dr. Louis Henri Seukwa, Hochschule für Angewandte Wissenschaften Hamburg; Prof. Dr. Anke Strüver, Universität
Hamburg; Prof. Dr. Friedrich von Borries, Hochschule für Bildende Künste Hamburg
Hannover  Prof. Dr. Heike Dieball, Fachhochschule Hannover; Susanne Eser, Büro für kulturelle Unvernunft; Prof. Dr. Christine Hatzky,
Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover; Prof. Dr. Brigitte Reinwald, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover; Dr. Christine
Schwarz, Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover

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Vertrauensdozentinnen und Vertrauensdozenten

Heidelberg  Dr. Hüseyin Aguicenoglu, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg; Dr. Dorothea Fischer-Hornung, Ruprecht-Karls-Universität
Heidelberg; Prof. Dr. Omar Kamil, Hochschule für Jüdische Studien Heidelberg; Prof. Dr. Christiane Schwieren, Ruprecht-Karls-Universität
Heidelberg; Dr. Steffen Sigmund, Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg
Hildesheim  Prof. Dr. Ursula Bredel, Universität Hildesheim; Prof. Dr. Michael Corsten, Universität Hildesheim; Prof. Dr. Johannes Salim
Ismaiel-Wendt, Universität Hildesheim
Holzminden  Prof. Dr. Leonie Wagner, HAWK Hildesheim/Holzminden/Göttingen
Höxter  Prof. Dr. Klaus Maas, Hochschule Ostwestfalen-Lippe
Ilmenau  Prof. Dr. Johann Reger, Technische Universität Ilmenau
Iserlohn  Prof. Dr. Thomas Meuser, BiTS gGmbH
Jena  Prof. Dr. Wolfgang Behlert, Fachhochschule Jena; PD Dr. Stephan Lorenz, Friedrich-Schiller-Universität Jena; Prof. Dr. Thomas Sauer,

Fachhochschule Jena
Kaiserslautern  Prof. Dr. Michael Hassemer, Technische Universität Kaiserslautern
Karlsruhe  Prof. Dr. Norbert Willenbacher, Karlsruher Institut für Technologie
Kassel  Dr. Manuela Böhm, Universität Kassel; Prof. Dr. Christoph Scherrer, Universität Kassel; Prof. Dr. Helen Schwenken, Universität Kassel;
Prof. Dr. Elisabeth Tuider, Universität Kassel
Kiel  Prof. Dr. Uta Klein, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel; Prof. Dr. Gerhard Kockläuner, Fachhochschule Kiel; Prof. Dr. Konrad Ott,

Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
Köln  Prof. Dr. Boris Braun, Universität zu Köln; Prof. Dr. Josef Freise, Katholische Hochschule Nordrhein-Westfalen ; Prof. Dr. Cornelius
Nestler, Universität zu Köln
Konstanz  Prof. Dr. Marius Busemeyer, Universität Konstanz; Dr. Oliver Trevisiol, Universität Konstanz
Landau  Dr. Florian Bernstorff, Universität Koblenz-Landau; Heide Gieseke, Universität Koblenz-Landau
Leipzig  Prof. Dr. Felix Ekardt, Universität Leipzig; Dr. Christa Grimm, Universität Leipzig; Dr. Regina Metze, Universität Leipzig; Prof. Dr. Ilse
Nagelschmidt, Universität Leipzig; Prof. Dr. Stefan Troebst, Universität Leipzig
Lenzen  Prof. Dr. Birgit Felinks, Hochschule Anhalt
Lüneburg  Prof. Dr. Sabine Hofmeister, Leuphana Universität Lüneburg; Prof. Dr. Maria-Eleonora Karsten, Leuphana Universität Lüneburg;
Prof. Dr. Daniel J. Lang, Leuphana Universität Lüneburg; Prof. Dr. Gerda Lischke, Leuphana Universität Lüneburg; Dr. Marco Rieckmann,

Leuphana Universität Lüneburg
Magdeburg  Prof. Dr. Thorsten Unger, Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg; Prof. Dr. Gerald Warnecke, Otto-von-Guericke-Universität

Magdeburg
Mainz  Prof. Peter Kiefer, Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Prof. Dr. Wolfgang Riedel, Johannes Gutenberg-Universität Mainz; Prof. Dr.
Harald Schleicher, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
Marburg  Dr. Atef Botros, Philipps-Universität Marburg; Prof. Dr. Susanne Maurer, Philipps-Universität Marburg
Müncheberg  Dr. Aranka Podhora, Leibniz-Zentrum für Agrarlandschaftsforschung
München  Prof. Dr. Markus Babo, Katholische Stiftungsfachhochschule München; Prof. Dr. Helga Bilden, Ludwig-Maximilians-Universität
München; Prof. Dr. Constance Engelfried, Hochschule für angewandte Wissenschaften - Fachhochschule München; Prof.Dr. Mariacarla
Gadebusch Bondio Technische Universität München; Dr. Gabriele Hooffacker*; Dr. Heike Kahlert, Ludwig-Maximilians-Universität München;
Prof. Dr. Reinhard Markowetz, Ludwig-Maximilians-Universität München
Münster  Prof. Doris Fuchs, Westfälische Wilhelms-Universität Münster; Dr. Harry Mönig, Westfälische Wilhelms-Universität Münster;
Prof. Dr. Gabriele Wilde, Westfälische Wilhelms-Universität Münster
Neubiberg  Prof. Dr. Franz Kohout, Universität der Bundeswehr München
Nürnberg  Dr. Heidi Hofmann, Evangelische Fachhochschule Nürnberg; Walter Sehrer*
Oldenburg  Prof. Dr. Gesa Lindemann, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg; Prof. Dr. Paul Mecheril, Carl von Ossietzky Universität
Oldenburg; Prof. Dr. Bernd Siebenhüner, Carl von Ossietzky Universität Oldenburg; Prof. Dr. Silke Wenk, Carl von Ossietzky Universität

Oldenburg
Osnabrück  Prof. Dr. Ulrich Schneckener, Universität Osnabrück
Paderborn  Prof. Dr. Michael Hofmann, Universität Paderborn
Passau  Prof. Dr. Christian Thies, Universität Passau
Potsdam  Prof. Dr. Joachim Gessinger, Universität Potsdam; Dr. Jan Christoph Minx, Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung; Prof. Dr.
Erhard Stölting*; Prof. Dr. Kerstin Stutterheim, Hochschule für Film und Fernsehen «Konrad Wolf» Potsdam-Babelsberg; Prof. Dr. Theresa
Wobbe, Universität Potsdam; PD Dr. Gert Zöller, Universität Potsdam
Rostock  Prof. Dr. Peter A. Berger, Universität Rostock; Dr. Gudrun Heinrich, Universität Rostock; Prof. Dr. Hans-Jürgen von Wensierski,

Universität Rostock
Saarbrücken  Prof. Dr. Holger Buck, Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlandes; Prof. Dr. Klaus Kraimer, Hochschule für Technik

und Wirtschaft des Saarlandes
Stendal  Prof. Dr. Maureen Maisha Eggers, Hochschule Magdeburg-Stendal
Stuttgart  PD Dr. Ralph O. Schill, Universität Stuttgart
Trier  Prof. Dr. Helge Rieder, Fachhochschule Trier; Prof. Dr. Michael Schönhuth, Universität Trier; Dr. Rita Voltmer, Universität Trier
Tübingen  Prof. Dr. Gabriele Abels, Eberhard-Karls-Universität Tübingen; Prof. Dr. Regine Gildemeister, Eberhard-Karls-Universität Tübingen;
Dr. Karin Widmayer*
Ulm  Prof. Dr. Franziska Lamott, Universität Ulm
Wiesbaden  Prof. Dr. Oja Eleonore Ploil, Hochschule RheinMain
Witten  Prof. Dr. Martin Schnell, Universität Witten/Herdecke
Wolfenbüttel  Prof. Dr. Ludger Kolhoff, Ostfalia – Hochschule für angewandte Wissenschaften; Dr. Corinna Voigt-Kehlenbeck, Ostfalia –
Hochschule für angewandte Wissenschaften
Wuppertal  Prof. Dr. Hans. J. Lietzmann, Bergische Universität Wuppertal; Prof. Dr. Gertrud Oelerich, Bergische Universität Wuppertal
Würzburg  Dr. Thomas Kestler, Julius-Maximilians-Universität Würzburg
* keine Hochschulangaben
Im Ausland
Bern  Dr. Renate Ruhne, Universität Bern
Helsinki  Prof. Dr. Rainer Kuhlen*
Klagenfurt  Prof. Dr. Ulrike Loch, Alpen-Adria-Universität Klagenfurt
Linz  Dr. Waltraud Ernst, Johannes Kepler Universität Linz
Luzern  Prof. Dr. Marlies Fröse, Hochschule Luzern
Stockholm  Dr. Sabine Höhler, KTH Royal Institute of Technology
Utrecht  Dr. Christoph Baumgartner, Universiteit Utrecht
Wien  PD Dr. Cornelia Klinger, Institut für die Wissenschaften vom Menschen

	

Mitglieder der Auswahlkommission

Mitglieder der Auswahlkommission
des Studienwerks der Heinrich-Böll-Stiftung
Prof. Dr. Gabriele Abels
Prof. Dr. Viola Balz
Prof. Dr. Hans Peter Benedikt
Dr. Florian Bernstorff
Dr. Manuela Böhm
Dr. Atef Botros
Paula Bradish
Prof. Dr. André Brodocz
Dr. Marc Buggeln
Prof. Dr. Stephan Bundschuh
Dr. Sebastian Büttner
Dr. Christian Chua
Prof. Dr. Hansjörg Dilger
Dr. Frieder Dittmar
Anne Dudeck
Sandra Dümer
Prof. Dr. Birgit Felinks
Dr. Nina Feltz
Prof. Dr. Juliane Filser
Prof. Dr. Joachim Gessinger
Prof. Dr. Gerd Grözinger
Dr. Katrin Grüber
Fabian Hamák
Dr. Sabine Horn
Prof. Dr. Johannes Salim Ismaiel-Wendt
Prof. Dr. Omar Kamil
Trudel Karcher
Prof. Dr. Claudia Kraft
Prof. Dr. Regina Kreide
Dr. Sylvia Kruse
Prof. Dr. Margitta Kunert-Zier
Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl
Helmuth Lohan
Dr. Daniel Lübbert
Dr. Alexandra Lübcke
Prof. Dr. Paul Mecheril
Prof. Dr. Christoph Menke
Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel
Prof. Dr. Birgit Meyer
Holger Michel
Dr. Jan Christoph Minx
Dr. Birgit Möller
Dr. Laurissa Mühlich
Dr. Benno Nietzel
Prof. Dr. Gertrud Oelerich
Dr. Lena Partzsch
Prof. Dr. Wolfgang Riedel
Prof. Dr. Thomas Rixen
Prof. Dr. Christoph Scherrer
Jörg Schreiber
Prof. Dr. Joachim Schulze
Dr. Christine Schwarz
Dr. Siebo Siems
Dr. Katharina Spiegel
Judith Strohm
Achim Toennes
Prof. Dr. Stefan Troebst
Prof. Dr. Elisabeth Tuider
Nina Turani
Prof. Dr. Hans-Jürgen von Wensierski
Prof. Dr. Wolf Wagner
Prof. Dr. Gerald Warnecke
Dr. Inga Winkler

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Adressen

Adressen
Stand: April 2013

Heinrich-Böll-Stiftung

Archiv Grünes Gedächtnis

Schumannstraße 8
10117 Berlin
T  030-28 53 40  F  030-28 53 41 09
E  info@boell.de  W  www.boell.de

Eldenaer Straße 35
10247 Berlin
T  030-285 34-260  F  030-285 34-52 60
E  archiv@boell.de

Auslandsbüros der Heinrich-Böll-Stiftung
Asien

Afrika

Afghanistan

Nigeria

Heinrich-Böll-Stiftung, Qala-e-Fathullah,
Street 5, House Nr. 238, Kabul, Afghanistan
T  +93-700-295 972
E  info@af.boell.org  W  www.af.boell.org

Heinrich-Böll-Stiftung, 3rd Floor, Rukayat Plaza
93, Obafemi Awolowo Way, Jobi District Abuja
T  +234-803 629 02 79
E  info@ng.boell.org  W  www.ng.boell.org

China

Region Ostafrika/Horn von Afrika

Heinrich-Böll-Stiftung
8, Xinzhong Xijie, Gongti Beilu
Asia Hotel, Office Building No. 309, 100027 Beijing, China
T  +86-10-66 15 46 15-0  F  +86-10-66 15 46 15-102
E  info@boell-china.org  W  www.boell-china.org

Heinrich-Böll-Stiftung, Forest Road
P.O. Box 10799-00100, GPO Nairobi, Kenia
T  +254-20-26 80 745  F  +254-20-374 91 32
E  ke-info@ke.boell.org  W  www.ke.boell.org

Indien

Heinrich-Böll-Stiftung
8th Floor Vunani Chambers, 33 Church Street,
Cape Town 8000, South Africa
T  +27-21-461 62 66  F  +27-21-424 40 86
E  info@za.boell.org  W  www.za.boell.org

Heinrich-Böll-Stiftung,
C – 20, 1st Floor, Qutub Institutional Area,
New Delhi 110016, Indien
T  +91-11-2685 4405  F  +91-11-26 96 28 40
E  in-info@in.boell.org  W  www.in.boell.org
Kambodscha

Region Südliches Afrika

Naher und Mittlerer Osten

Heinrich-Böll-Stiftung, Street 222, House No. 34
Sangkat Beung Raing, Khan Dann Penh
Phnom Penh, Kambodscha
T  +855 23 210 535  F  +855 23 216 482
E  info@kh.boell.org  W  www.kh.boell.org

Israel

Region Pakistan

Region Arabischer Naher Osten

Heinrich-Böll-Stiftung, House# 5, Street# 90,
G-6/3, Embassy Road, Islamabad
T  +92-51-2271545  F  +92-51-2271548
E  info@pk.boell.org  W  www.pk.boell.org

Heinrich-Böll-Stiftung, Tal az-Zaatar St. 6
P.O. Box 2018 Ramallah, Palästina
T  +972-2-296 11 21  F  +972-2-296 11 22
E  info@ps.boell.org  W  www.ps.boell.org

Region Südostasien

Region Mittlerer Osten

Heinrich-Böll-Stiftung
75 Sukhumvit 53 Klongton Neua, Wattana
Bangkok 10110,Thailand
T  +02-66 25 9602  F  +02-66 27576
E  office@th.boell.org  W  www.th.boell.org

Heinrich-Böll-Stiftung, 266, Rue Gouraud,
P.O. Box 175510, Gemmayzeh, Beirut, Libanon
T  +961-1-56 29 26  F  +961-1-56 29 78
E  info@lb.boell.org  W  www.lb.boell.org

Heinrich-Böll-Stiftung
1 Har Sinai, Tel Aviv 65816, Israel
T  +972-3-516 77 34  F  +972-3-516 76 89
E  info@il.boell.org  W  www.il.boell.org

Tunesien

Heinrich-Böll-Stiftung
5, Rue Jamel Abdennasser, 1002 Tunis, Tunesien
T  +216 71 322 345  F  +216 71 322 346
E  info@tn.boell.org  W  www.tn.boell.org (noch im Aufbau)
Rabat (Marokko) im Aufbau

	

Adressen

Lateinamerika
Brasilien

Heinrich-Böll-Stiftung, Rua da Glória 190, ap. 701
20241-180 Rio de Janeiro, Gloria, Brasilien
T  +55-21-32 21 99 00  F  +55-21-32 21 99 22
E  info@br.boell.org  W  www.br.boell.org
Region Cono Sur

Region Nordamerika

Heinrich-Böll-Stiftung, 1432 K Street, NW
Suite 500, Washington, DC 20005, USA
T  +1-202-462 75 12  F  +1-202-462 52 30
E  info@us.boell.org  W  www.us.boell.org

Heinrich-Böll-Stiftung,
Avenida Francisco Bilbao 882, Providencia
752-0063 Santiago de Chile, Chile
T  +56-2-584 01 72  F  +56-2-584 01 72-101
E  info@cl.boell.org  W  www.cl.boell.org

Russland

Region Mittelamerika/Mexiko /Karibik (Mexiko-Stadt)

Region Südlicher Kaukasus

Heinrich-Böll-Stiftung, Calle José Alvarado 12-B
Colonia Roma Norte, Delegación Cuauhtémoc,
CP 06700, México D.F., Mexiko
T  +52-55-52 64 15 14  F  +52-55-52 64 28 94
E  mx-info@mx.boell.org  W  www.mx.boell.org

Heinrich-Böll-Stiftung
38, Zovreti Str., 0160 Tbilisi, Georgien
T  +995-32-380 467  F  +995-32-91 28 97
E  info@ge.boell.org  W  www.ge.boell.org

Region Mittelamerika/Mexiko/Karibik (San Salvador)

Heinrich-Böll-Stiftung
Dobraˇcina 43, 11 000 Belgrad, Serbien
T  +381-11-30 33 833  F  +381-11-32 85 180
E  info@rs.boell.org  W  www.rs.boell.org

Heinrich-Böll-Stiftung, Residencial Zanzibar,
Pasaje A-Oriente No. 24, San Salvador, El Salvador
T  +503-22 74 68 12  F  +503-22 74 69 32
E  sv-info@sv.boell.org
W  www.mx.boell.org
Europa und Nordamerika
Bosnien und Herzegowina

ˇekalusˇa 42
Heinrich-Böll-Stiftung, C
71000 Sarajevo, Bosnien und Herzegowina
T  +387-33-260 450  F  +387-33-260 460
E  info@ba.boell.org  W  www.ba.boell.org
Region Europäische Union

Heinrich-Böll-Stiftung, Rue d‘Arlon 15,
1050 Bruxelles, Belgien
T  +32-2-743 41 00  F  +32-2-743 41 09
E  brussels@boell.eu  W  www.boell.eu
Kroatien

Heinrich-Böll-Stiftung, Preobraženska 2
10000 Zagreb, Kroatien
T  +385-1-4818 978  F  +385-1-481 89 77
E  info@hr.boell.org  W  www.hr.boell.org
Region Mittel-Osteuropa (Prag)

Heinrich-Böll-Stiftung
Opatovická 28, 110 00 Praha 1, Tschechien
T  +420-251 81 41 73  F  +420-251 81 41 74
E  info@cz.boell.org  W  www.cz.boell.org
Region Mittel-Osteuropa (Warschau)

Heinrich-Böll-Stiftung
ul. Žurawia 45, 00-680 Warszawa, Polen
T  +48-22-594 23-33  F  +48-22-594 23-37
E  info@pl.boell.org  W  www.pl.boell.org

Heinrich-Böll-Stiftung, Grusinskij Pereulok 3-231,
123056 Moskau, Russland
T  +7-499-254 14 53  F  +7-495-935 80 14
E  info@ru.boell.org  W  www.ru.boell.org

Region Südosteuropa

Türkei

Heinrich-Böll-Stiftung
Inönü Caddesi, Hacı Hanım Sok 10/12+4
Gümüsˇsuyu 34439, Istanbul, Türkei
T  +90-212-249 15 54  F  +90-212-245 04 30 
E  info@tr.boell.org  W  www.tr.boell.org
Ukraine

Heinrich-Böll-Stiftung, Wolodymyrska Str. 18/2,
Office 3, 01034 Kiev, Ukraine
T  +38 044 279 98 58  F  +38 044 270 52 78 
E  info@ua.boell.org  W  www.ua.boell.org
Griechenland

Heinrich-Böll-Stiftung
Aristotelous Str. 3, 54624 Thessaloniki
T  +30 2310 282829  F  +30 2310 282832 
E  info@gr.boell.org  W  www.gr.boell.org

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Adressen

Die Landesstiftungen der Heinrich-Böll-Stiftung

Die 16 Landesstiftungen im Verbund der Heinrich-Böll-Stiftung
sind selbständige Vereine, sie arbeiten aber untereinander und
auch mit der Bundesstiftung eng zusammen. Mit ihrer Bildungsarbeit wollen sie die politische Urteilskraft der Bürgerinnen und
Bürger schärfen, zu bürgerschaftlichem Engagement anregen
und die Möglichkeiten zur Teilhabe am politischen Leben verbessern. Die Landesstiftungen organisieren selbst oder in Kooperation mit Projektpartnerinnen und Projektpartnern Veranstaltungen unterschiedlichster Art.

Sie bedienen sich dabei der Formen «klassischer» politischer Bildungsarbeit (Seminare, Tagungen, Publikationen) genauso wie
anderer Formate (Matineen, kulturelle Begegnungen, Lesungen,
Ausstellungen).
All diese Veranstaltungen sollen immer auch ein Ort sein, an
dem über Probleme der Gegenwart und Fragen der Zukunft ohne
tagespolitische Zwänge nachgedacht werden kann. Die finanzielle Grundausstattung dafür bekommen sie zu einem großen Teil
vertraglich zugesichert von der Bundesstiftung.

Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg

Stiftung Leben und Umwelt
Heinrich-Böll-Stiftung Niedersachsen

Rieckestraße 26, 70190 Stuttgart
T  0711-26 33 94 10  F  0711-26 33 94 19
E  info@boell-bw.de  W  www.boell-bw.de
Petra-Kelly-Stiftung Bayern

Reichenbachstraße 3a, 80469 München
T  089-24 22 67 30  F  089-24 22 67 47
E  info@petra-kelly-stiftung.de  W  www.petrakellystiftung.de
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung

Kottbusser Damm 72, 10967 Berlin
T  030-612 60 74  F  030-618 30 11
E  info@bildungswerk-boell.de  W  www.bildungswerk-boell.de
Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg

Dortustraße 52, 14467 Potsdam
T  0331-200 57 80  F  0331-200 57820
E  organisation@boell-brandenburg.de 
W  www.boell-brandenburg.de
Heinrich-Böll-Stiftung Bremen

Plantage 13, 28215 Bremen
T  0421-35 23 68  F  0421-35 23 89
E  ruedel.boell@arcor.de  W  www.boell-bremen.de
Umdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg

Kurze Straße 1, 20355 Hamburg
T  040-389 52 70  F  040-380 93 62
E  info@umdenken-boell.de  W  www.umdenken-boell.de
Heinrich-Böll-Stiftung Hessen

Niddastraße 64, 60329 Frankfurt a. M.
T  069-23 10 90  F  069-23 94 78
E  info@hbs-hessen.de  W  www.hbs-hessen.de
Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern

Mühlenstraße 9, 18055 Rostock
T  0381-492 21 84  F  0381-492 21 56
E  post@boell-mv.de  W  www.boell-mv.de

Warmbüchenstraße 17, 30159 Hannover
T  0511-301 85 70  F  0511-301 85 714
E  info@slu-boell.de  W  www.slu-boell.de
Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen

Graf-Adolf-Straße 100, 40210 Düsseldorf
T  0211-93 65 08 0  F  0211-93 65 0825
E  info@boell-nrw.de  W  www.boell-nrw.de
Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz

Martinsstraße 2, 55116 Mainz
T  06131-90 52 60  F  06131-90 52 69
E  mainz@boell-rlp.de  W  www.boell-rlp.de
Heinrich-Böll-Stiftung Saar

Talstraße 56, 66119 Saarbrücken
T  0681-58 35 60  F  0681-58 35 36
E  boell.stiftung@t-online.de  W  www.boell-saar.de
Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen

Schützengasse 18, 01067 Dresden
T  0351-494 33 11  F  0351-494 34 11
E  info@weiterdenken.de  W  www.weiterdenken.de
Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen-Anhalt

Leipziger Straße 36, 06108 Halle (Saale)
T  0345-202 39 27  F  0345-202 39 28
E  info@boell-sachsen-anhalt.de 
W  www.boell-sachsen-anhalt.de
Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein

Heiligendammer Straße 15, 24106 Kiel
T  0431-906 61 30  F  0431-906 61 34
E  info@boell-sh.de  W  www.boell-sh.de
Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen

Trommsdorffstraße 5, 99084 Erfurt
T  0361-555 32 57  F  0361-555 32 53
E  info@boell-thueringen.de  W  www.boell-thueringen.de

	

Freundinnen und Freunde

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Fördern und spenden
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und Künstler/innen einen Aufenthalt im HeinrichBöll-Haus in Langenbroich, dem früheren Domizil
des Schriftstellers. Dort können sie frei von ökonomischem oder politischem Druck ungestört arbeiten.
Den Spendenaufruf für das Stipendienprogramm
unterstützen die Literaturnobelpreisträger Günter
Grass und Imre Kertész.

Mit einer Beteiligung an der
TuWas – Stiftung für Gemeinsinn

Wir stehen kurz vor der Gründung der TuWasStiftung. Sie wird die Arbeit der Heinrich-BöllStiftung in den Bereichen ergänzen, in denen uns
zuwendungsrechtlich die Hände gebunden sind.
Die TuWas – Stiftung für Gemeinsinn braucht Ihr
persönliches Engagement: Die solidarische Beteiligung vieler Menschen. Eine Zustiftungserklärung
ermöglicht Ihnen die Teilhabe an der neuen Förderstiftung. Oder Sie überweisen Ihren Beitrag – auch
kleinste Beträge sind willkommen – direkt auf das
Treuhandkonto der TuWas – Stiftung für Gemeinsinn. Jeder gespendete Beitrag ist in Höhe bis zu 1
Mio. Euro voll steuerabzugsfähig , mindert also das
zu versteuernde Einkommen. Auch engagierten
Menschen, die über Vermächtnisse oder Erbschaften nachdenken, bietet die Stiftung viele Möglichkeiten der Realisierung ihrer spezifischen, gemeinsinnigen Ziele. Gern schicken wir Ihnen weitere
Informationen und eine Zustiftungserklärung zu.
W  www.tuwasstiftung.de

Beitrittserklärung: Absender/in

Postkarte
bitte mit 45 c
freimachen

Name:
Vorname:
Institution/
Organisation:

	

l  dienstlich	

l  privat

Anschrift

Heinrich-Böll-Stiftung

Straße:
PLZ / Ort:

  

E-Mail:
Telefon / Fax:
*Ihre Angaben werden gemäß dem Bundesdatenschutzgesetz
  streng vertraulich behandelt.

l  Bitte schicken Sie mir Informationen über die Heinrich-Böll-Stiftung zu.
Datum /
Unterschrift:

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Freundinnen und Freunde
Schumannstraße 8
10117 Berlin

80	

Freundinnen und Freunde

Freundinnen und Freunde

Ulrike Cichon, Koordinatorin des Freundeskreises
Foto:  Stephan Röhl

Elisabeth Kiderlen und Julius Heinicke,
Koordinationsgremium des Freundeskreises

Die Freundinnen und Freunde der Heinrich-Böll-Stiftung tragen dazu
bei, die Selbständigkeit der Stiftung und die Qualität ihrer Arbeit langfristig zu sichern. Mit ihren Mitgliedsbeiträgen unterstützen sie Menschenrechtsaktivisten und -aktivistinnen sowie kleinere Kunst- und Kulturprojekte. Im Jahr 2012 gehörten 549 Personen dem Freundeskreis
an, vom Studenten bis zur Ruheständlerin, vom Freiberufler bis zur
Professorin.
Neben Einladungen zu besonderen Veranstaltungen, wie z. B. Preisverleihungen, erhalten die Mitglieder regelmäßige Informationen über
aktuelle Entwicklungen der Stiftungsarbeit und die Aktivitäten des
Freundeskreises. Eine breite Palette an Veranstaltungen mit und für die
Freundinnen und Freunde bietet Gelegenheit, miteinander ins Gespräch
zu kommen, politische Konzepte und Entwicklungen zu diskutieren und
die Stiftungsarbeit näher kennenzulernen.
Bei den Veranstaltungen der Freundinnen und Freunde 2012 in Berlin standen u. a. an jeweils zwei Abenden mit «Baden-Württemberg unter der ersten Grün-Roten Landesregierung» und «Syrien» zwei sehr unterschiedliche hochaktuelle Themenfelder im Fokus.
Die Reise der Freundinnen und Freunde im November 2012 führte nach Thailand und Kambodscha. Die Gruppe besuchte Bangkok und
Phnom Penh und bereiste den Nordosten Kambodschas bis nach Siem
Reap. Von unseren Büros in Bangkok und Phnom Penh sowie unseren
Partnerorganisationen erhielten die Reisenden vielfältige Einblicke in
die komplexen Strukturen Thailands, Myanmars und Kambodschas.
Auch die aktuellen Probleme der Region blieben nicht außen vor: von
Umweltschutz und Verteilungsfragen in der Mekong-Region bis hin zu
Landgrabbing in Kambodscha.
Ulrike Cichon
T  030-285 34-112  F  -5112
E  cichon@boell.de 
W  www.boell.de/freundeskreis

Begegnungsreise nach Thailand und
Kambodscha im Herbst 2012

Beitrittserklärung
Ich unterstütze die Ziele der Heinrich-Böll-Stiftung und erkläre meinen Beitritt zu den
Freundinnen und Freunden der Heinrich-Böll-Stiftung als (bitte ankreuzen):
Mitglied

l  mit dem Regelbeitrag von 92 ¤ im Jahr
l  mit dem ermäßigten Jahresbeitrag für Geringverdienende von 46 ¤
l  mit dem Jahresbeitrag von 150 ¤
l  mit dem Jahresbeitrag von 300 ¤
l  mit dem Jahresbeitrag von ¤
l mit dem Jahresbeitrag von 25 ¤ für Schülerinnen und Schüler, Studierende,
Erwerbslose und – auf Antrag – Menschen im Ruhestand
Institutionelles Mitglied (Unternehmen und Organisationen)

l  mit einem Jahresbeitrag von 184 ¤
l  mit einem Beitrag für Basisinitiativen von 92 ¤

Zahlungsweise

l Bankeinzug
Bitte buchen Sie den angekreuzten Betrag von ¤
bei Fälligkeit bis auf Widerruf von meinem Konto ab.
Kontoinhaber/in:
Konto-Nr: 
BLZ: 

Geldinstitut:
Wenn mein Konto nicht ausreichend gedeckt ist, ist die Bank nicht verpflichtet, den Betrag
abzubuchen.

l Überweisung
Den Betrag von ¤
habe ich auf das Konto bei der Bank für
Sozialwirtschaft  BLZ  100 205 00  Konto-Nr.  307 67 02 überwiesen.

Ich werde nicht Mitglied, aber ich unterstütze die Heinrich-Böll-Stiftung
mit einer einmaligen Spende von ¤

Bitte auch die andere Seite ausfüllen!

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Datum /
Unterschrift:

Organisationsplan der Heinrich-Böll-Stiftung e.V., Stand: 31. März 2013
Schumannstraße 8, 10117 Berlin
T  030-285 34-0  F  030-285 34-109  E  info@boell.de (Nachname@boell.de)  W  www.boell.de

Mitgliederversammlung	

49 Mitglieder

Aufsichtsrat	

9 Mitglieder

Vorstand

Ralf Fücks
Michael Walther

Anke Bremer

Barbara Unmüßig
Claudia Rolf
Kathrin Klaua

Gemeinschaftsaufgaben

Geschlechterdemokratie
Henning von Bargen

Interkulturelles Management/
Diversity
Mekonnen Mesghena

Geschäftsführung

Gremien
und Fachbeiräte

Dr. Birgit Laubach (bis 3/13)
Dr. Livia Cotta (ab 4/13)
Beate Fröhlich (bis 6/13)
Nina Werdien (ab 5/13)
Kristina Heße
Jülide Arik
Paulina Berndt
Leonie Tillman-Mihm

Freundinnen und Freunde
Frauenrat
Fachbeirat Studienwerk
Fachbeirat Nord-Süd
Fachbeirat Europa/Transatlantik

Freundinnen und Freunde
Ulrike Cichon
Interne Revision
Günther Öchsner
Christa Drießen

Internationale Zusammenarbeit

Politische Bildung Inland

Steffen Heizmann

Peter Siller

Halina Bogusz
Stephanie Mendes Candido

Petra Stegemann
Andrea Mesch

Internationale Politik
Dr. Heike Löschmann
Joanna Barelkowska, Simone Zühr,
Annette Kraus
Internationale Umweltpolitik
Lilia Fuhr
Björn Ecklundt, Kristin Funke
Internationale Agrarpolitik
Dr. Christine Chemnitz
Sonja Kundler, Inka Drewitz

Regionalreferat Asien
Katrin Altmeyer
Thorsten Volberg
Petra Zimmermann, Caroline
Bertram, Ella Daschkey, Clemens
Kunze

Regionalreferat Lateinamerika
Ingrid Spiller
Petra Tapia, Evelyn Hartig, Iciar
Oquinena, Daniel Backhouse

Programmteam I
(Schwerpunkt: Demografischer Wandel)
Bildung und Wissenschaft

Büro Mexiko-Stadt:
Annette von Schönfeld

Philipp Antony

Büro Bangkok:
Jost Pachaly

Büro Rio de Janeiro:
Dr. David Bartelt

Büro Islamabad:
Britta Petersen

Büro Santiago de Chile:
Michael Alvarez Kalverkamp

David Handwerker
Sozialpolitik
Peter Sellin

Lisa Beier (ab 7/13)
Claire Luzia Leifert (bis 6/13)
Migration und Diversity

Außen- und Sicherheitspolitik
Gregor Enste
Barbara Assheuer
Joanna Barelkowska

Büro Afghanistan:
Regionalreferat EU/Nordamerika Mekonnen Mesghena
Marion Müller (Arbeitsort: Berlin) Dr. Sergey Lagodinsky

Demokratieförderung
Jana Mittag
Ulrike Seidel

Büro Phnom Peng:
Manfred Hornung

Ewa Peteja, Sandra Nenninger,
Sigrid Lukoschus, Christian
Schwöbel

Büro Peking:
Michael Büsgen

Büro Brüssel:
Bastian Hermisson

Regionalreferat
Südosteuropa/Osteuropa
Walter Kaufmann
Gudrun Fischer, Robert
Sperfeld, Lisa Eichhorn,
Nina Happe

Büro Istanbul:
Dr. Ulrike Dufner
Büro Prag:
Eva van de Rakt

Büro Belgrad:
Dr. Andreas Poltermann

Büro Warschau:
Wolfgang Templin

Büro Moskau:
Jens Siegert

Büro Washington:
Klaus Linsenmeier

Büro Kiew:
Dr. Kyryl Savin

Steuerung und Evaluierung
Julia Scherf (bis 5/13)
Patrick Berg (ab 5/13)
Kirsten Dagane, Sabine Hämmerling, Murat Pekün, Angelika Rössler, Ruth Kleefisch, Liliya Devryn,
Jenny Vogel (ab 5/13)

Regionalreferat Afrika
Kirsten Maas-Albert
Beate Adolf, Nicola Egelhof,
Maria Kind, Nils Stelling

Büro Kapstadt:
Layla Al-Zubaidi
Büro Nairobi:
Katrin Seidel
Büro Abujia:
Christine K
Regionalreferat Nahost
Bernd Asbach, Antonie Nord
Birgit Arnhold, Renate Eisape,
Marlies Rüster, Sakina Abushi

Büro Tel Aviv:
Marc Berthold
Büro Ramallah:
Dr. René Wildangel
Büro Tunis:
Joachim Paul
Büro Rabat (im Aufbau):
N.N.
Büro Beirut:
Bente Scheller

Büro Neu Delhi:
Dr. Axel Harneit-Sievers

Büro Tbilisi:
Nino Lejava
Büro Sarajevo:
Mirela Grünther-Decevic
Büro Zagreb:
Vedran Horvat

Dr. Christine Pütz

Büro Thessaloniki:
Olga Drossou

Qualitätsmanagement und
Evaluierung
Christiane Dilger

Julia Brilling (MID-Website)

Samira Jamal
Programmteam II
(Schwerpunkt: Ökologische Wende)
Ökologie und Nachhaltigkeit
Dorothee Landgrebe (ab 8/13)
Nora Katharina Löhle (bis 7/13)

Rita Hoppe, Zeinab Aghamehdi
Wirtschaft und Finanzen
Ute Brümmer
Simon Wolf (bis 8/13)
Eike Botta-Venhorst
Kommunalpolitik und
Stadtentwicklung
Sabine Drewes
Andrea Meinecke

Programmteam III
(Schwerpunkt: Digitaler Wandel)
Demokratie
Dr. Anne Ulrich

Monika Steins
Kulturpolitik und Neue Medien
Christian Römer

Karin Lenski
Gesellschaftspolitik
Michael Stognienko

Politische Bildung Inland

Studienwerk

Unternehmensdienste
Kommunikation

Haushalt und Finanzen

Peter Siller

Dr. Ulla Siebert

Annette Maennel

Christian Fronda

Petra Stegemann
Andrea Mesch

Kathrin Hohmann-Mehring ­
Bärbel Karger

Morena Keckel

Katrin Suwart

Grüne Akademie
Dr. Anne Ulrich
Stephan Depping

Studienförderung
Dr. Janina Bach
Gabriele Tellenbach
Elsbeth Zylla
Kerstin Simonis (ab 9/13)
Anja Schleich
Birgit Kahlau
Angelika Steinborn
Malgorzata Lewandowska
Sabrina Anastasio (bis 8/13)

Presse
Ramona Simon
Vera Lorenz

Auslandsbuchhaltung
und Bilanzierung
Karla Sieck
Valerian Rautenberg
Jan Schmidt
Susanne Reichelt
Miljka Müller

Archiv Grünes Gedächtnis
Dr. Christoph Becker-Schaum
Julia Bresgott, Robert Camp
Anna Vechtel, Steffi Rönnefarth
Eva Sander
Heinrich Böll Leben und
Werk (Köln)
Dr. Jochen Schubert
Markus Schäfer
Haus Langenbroich
Sigrun Reckhaus

Promotionsförderung
Tamara Or
Wilma Weber
Cindy Ballaschk
Projekte
«Medienvielfalt anders»,
«Transformation gestalten»
Nursemin Sönmez
Christoph Heilmeier
Auswahlverfahren
Bettina Hermann
Finanzen
Liette Thill

Online-Redaktion/Internet
Markus Reuter
Peggy Marquardt
Hanno Stecher
Lektorat
Bernd Rheinberg
Susanne Dittrich
Layout/Marketing
Elke Paul
Maria Lüdtke
Uta Belkius
Sabrina Horn
Konferenzzentrum
Gundula Fienbork
Eva Klakl
Julia Reiter
Susanne Steinborn
Sabine König
Soumicha El Homri
Mamadou Lamine Hane

Inlandsbuchhaltung
Michaela Krethe
Jutta Rickmann
Marianne Brade
Hans-Jörg Wilhelm
Munkhzul Togmid
Controlling
Alexander Baasner
Uta Kehr
Ellen Deuse
Silke Richter
Xiao Yun Zhu
Richtlinien
Dr. Gerd Frickenhelm

Gunda-Werner-Institut

IT/ Technische Dienste

Personal

Henning von Bargen
Birgitta Hentschel
Susanne Diehr

Bert Bloss

Petra Nibbe

Server- und Netzbetriebe
Dietmar Grabbert
Gabriele Holländer
Philipp Heise
Christopher Golze
Lutz Melich

Personalbetreuung
Marzena Matuschak
Sabine Popielski
Sylvia Spöhr
Karin Schmidt
Nadine Arendt

Christiane Bornstedt
Christine Weiß
Francesca Schmidt

Weiterbildungsakademie
GreenCampus
Christian Neuner-Duttenhofer
Anita Roggen (interne ­Fortbildung)
Wolfgang Pohl (Kommunale

Weiterbildung)
Maria Pajonk
Evrim Kaynak (bis 4/13)

Technische Dienste
Martina Kulla
Dawina Gaebler

Leitbild
der Heinrich-Böll-Stiftung
Die Heinrich-Böll-Stiftung versteht sich als Teil der «grünen»
politischen Grundströmung, die sich weit über die Bundesrepublik hinaus in Auseinandersetzung mit den traditionellen politischen Richtungen des Sozialismus, des Liberalismus und des Konservatismus herausgebildet hat. Unsere
gemeinsamen Grundwerte sind Ökologie und Nachhaltigkeit, Demokratie und Menschenrechte, Selbstbestimmung
und Gerechtigkeit. Ein besonderes Anliegen ist uns die Geschlechterdemokratie, also die gesellschaftliche Emanzipation und die Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Wir
engagieren uns für die Gleichberechtigung kultureller und
ethnischer Minderheiten und für die soziale wie politische
Wir sind eine grüne Ideenagentur

 Wir geben Denkanstöße für demokratische
Reformen und soziale Innovationen.
 Wir engagieren uns für ökologische Politik und
nachhaltige Entwicklung im globalen Maßstab.
 Wir geben Kunst und Kultur Raum zur Darstellung
und Auseinandersetzung.
 Wir vermitteln Wissen von Expertinnen und
Experten an politische Akteure.
 Wir sind ein Ort für offene Debatten und fördern
den Dialog zwischen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Gesellschaft.
 Wir fördern begabte, gesellschaftspolitisch
engagierte Studierende im In- und Ausland.
 Wir dokumentieren die Geschichte der grünen
Bewegung als Fundus für die Forschung und
Quelle politischer Orientierung.
Wir sind ein internationales Politik-Netzwerk

 Wir verstehen uns als Teil eines globalen grünen
Netzwerkes und fördern die Entwicklung der grünen politischen Bewegung auf allen Kontinenten.
 Ein besonderes Anliegen ist uns die Verbreiterung
und Vertiefung der europäischen grünen Bewegung.

Partizipation von Immigranten. Nicht zuletzt treten wir für
Gewaltfreiheit und eine aktive Friedenspolitik ein.
Für unser Engagement suchen wir strategische Partnerschaften mit anderen, die unsere Werte teilen. Wir handeln
unabhängig und in eigener Verantwortung.
Wir haben unsere Wurzeln in der Bundesrepublik und sind
zugleich ideell wie praktisch ein internationaler Akteur.
Unser Namensgeber, der Schriftsteller und Nobelpreisträger Heinrich Böll, steht für eine Haltung, der wir uns selbst
verpflichtet sehen: Verteidigung der Freiheit, Zivilcourage,
streitbare Toleranz und die Wertschätzung von Kunst und
Kultur als eigenständige Sphären des Denkens und Handelns.
 Wir engagieren uns bei der Entwicklung einer
europäischen politischen Öffentlichkeit.
 Wir unterstützen die politische Partizipation der
Zivil­gesellschaft und beteiligen uns an Konferen­
zen und Verhandlungen im Rahmen multilateraler
Organisationen.
Wir engagieren uns weltweit für Ökologie,
Demokratie und Menschenrechte

 Ökologie und Demokratie sind für uns untrennbar.
Wir unterstützen deshalb Personen und Projekte,
die sich für Ökologie, Menschenrechte, Demokratie
und Selbstbestimmung einsetzen.
 Wir fördern weltweit die Entwicklung von Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Partizipation.
 Wir setzen uns für die Überwindung von Dominanz,
Fremdbestimmung und Gewalt zwischen den
Geschlechtern ein.
 Wir betrachten ethnische und kulturelle Vielfalt
als Bestandteil einer demokratischen Kultur.
 Wir ermutigen zu Zivilcourage und gesellschaftlichem Engagement.
 Wir vermitteln Knowhow für erfolgreiche Selbstorganisation und Intervention an politische Akteure.

Wir überprüfen und verbessern unsere Arbeit in einem konEngagement, fachliche und menschliche Kompetenz, Kreativität und Flexibilität zeichnen unsere Mitarbeiterinnen und tinuierlichen Prozess und stellen uns der internen und exterMitarbeiter im In-und Ausland aus. Sie sind hoch qualifiziert, nen Bewertung. Wir stehen für einen wirtschaftlichen, effiziteamorientiert und bilden mit ihrer überdurchschnittlichen enten Einsatz der uns zur Verfügung stehenden öffentlichen
Mittel und sorgen für transparente Geschäftsabläufe.
Motivation das Vermögen der Stiftung.
Wir praktizieren ein produktives Miteinander von BundesChancengleichheit und ein respektvoller Umgang zwischen
Frauen und Männern verschiedenen Alters, verschiedener stiftung und Landesstiftungen.
Wir sind ein verlässlicher Partner für ehrenamtliches Enreligiöser Bekenntnisse, ethnischer Herkunft und sexueller
Orientierung sind konstitutiv für die Stiftung. Interkulturelle gagement und für die Zusammenarbeit mit Dritten.
Als politische Stiftung handeln wir unabhängig und in eigeKompetenz und ein produktiver Umgang mit Vielfalt sind
ner Verantwortung auch gegenüber Bündnis 90/Die Grünen.
Teil unserer Betriebskultur.
Wechselseitiger Respekt und eine vertrauensvolle Zusam- Unsere Eigenständigkeit wahren wir auch bei der Auswahl
menarbeit mit unseren Partnern bilden die Grundlage un- unserer Führungskräfte und der Besetzung unserer Gremien.
serer Geschäftsbeziehungen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung mit Sitz in Berlin-­Mitte, gegenüber Bildungsarbeit und als Ausdrucksform gesellschaftlicher Selbstverdem Deutschen Theater, ist eine politische Stiftung und steht der Partei ständigung.
Im Jahr 2012 vergab das Studienwerk der HeinBündnis 90/­Die ­Grünen nahe. Die Stiftung versteht sich als Agentur rich-Böll-Stiftung 230 Stipendien an Studierende und Promovenden
für grüne Ideen und Projekte, als reformpolitische Zukunftswerkstatt neu.
Die Mitgliederversammlung, bestehend aus 49 Personen,
und ­internationales Netzwerk mit über 160 Partnerprojekten in rund ist das oberste Beschlussfassungsorgan und wählt u. a. den Vorstand.
60 Ländern. Sie kooperiert mit 16 Landesstiftungen in allen BundesDen hauptamtlichen Vorstand bilden z. Zt. Ralf Fücks und Barbaländern.
Heinrich Bölls Ermutigung zur zivilgesellschaftlichen ra Unmüßig. Die Geschäftsführung hat im April 2013 Dr. Livia Cotta
Einmischung in die Politik ist Vorbild für die Arbeit der Stiftung. Ihre übernommen.
Die Satzung sieht für die Organe der Stiftung und
vorrangige Aufgabe ist die politische Bildung im In- und Ausland zur die hauptamtlichen Stellen eine Quotierung für Frauen sowie für MiFörderung der demokratischen Willensbildung, des gesellschaftspoli- grantinnen und Migranten vor.
Zur Zeit unterhält die Stiftung
tischen Engagements und der Völkerverständigung. Dabei orientiert Auslandsbüros in Brüssel, in Polen, Tschechien, der Türkei, Griechensie sich an den politischen Grundwerten Ökologie, Demokratie, Soli- land, Russland, Georgien, Ukraine, Bosnien, Serbien, Kroatien, Israel,
darität und Gewaltfreiheit.
Ein besonderes Anliegen ist ihr die Libanon, dem Arabischen Nahen Osten, Tunesien, Kenia, Nigeria, SüdVerwirklichung einer demokratischen Einwanderungsgesellschaft afrika, Thailand, Kambodscha, Pakistan, Indien, Afghanistan, China,
sowie einer Geschlechterdemokratie als eines von Abhängigkeit und Brasilien, Chile, Mexiko, El Salvador und in den USA. Ein weiteres
Dominanz freien Verhält­nisses der Geschlechter.
Darüber hinaus Büro in Marokko ist im Aufbau.
Im Jahr 2012 standen der Stiffördert die Stiftung Kunst und Kultur als Element ihrer politischen tung rund 47 ­Millionen Euro aus öffentlichen Mitteln zur Verfügung.

Heinrich-Böll-Stiftung e.V. – Die grüne politische Stiftung, Schumannstr. 8, 10117 Berlin
T  030–28 53 40  F  030–28 53 41 09  E  info@boell.de  W  www.boell.de
        
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