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Full text: Jahresbericht ... Issue 2004

HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG
JAHRESBERICHT 2004

WWW.BOELL.DE

INHALT
Nachruf auf Annemarie Böll – 2
Vorwort des Vorstandes – 3
Preise – 4
Neue Auslandsbüros – 6
Globalisierung und Nachhaltige Entwicklung – 6
Sicherheitspolitik und Krisenprävention – 10
Europäische Nachbarschaftspolitik – 13
Demokratie und Menschenrechte – 17

ANNEMARIE BÖLL (1910–2004)
EIN NACHRUF
Annemarie Böll starb am 15. November 2004 im Alter von
94 Jahren in ihrem Haus in Langenbroich/Eifel.
Sie war vor allem bekannt durch ihre zahlreichen, teilweise gemeinsam mit ihrem Mann, Heinrich Böll, geschaffenen
Übersetzungen von Werken englischsprachiger Autoren wie
Brendan Behan, George Bernhard Shaw, J.D. Salinger und
Saul Bellow.
Die Beschäftigung mit der Literatur – auch als erste Lektorin
der Werke ihres Mannes – war neben den zahlreichen öffentlichen Verpflichtungen, die das Leben an der Seite Heinrich
Bölls mit sich brachte, und den Aufgaben, die sie als Mutter
der drei Söhne Raimund, René und Vincent übernahm, der
Mittelpunkt ihres Lebens.

Wissenspolitik – 20
Nachwuchsförderung – 23
Wirtschaft, Arbeit und Soziales – 25
Zivilgesellschaft und Zeitgeschichte – 25
Medien – 27
Geschlechterdemokratie – 28
Migration und Interkulturelles Management – 29
Kunst und Kultur – 31
Archiv Grünes Gedächtnis – 32
Feministisches Institut – 33
Grüne Akademie – 34
Finanzen und Personal – 35
Gremien – 35
Adressen –36
Internet – 39
Spenden und Sponsoring – 40

Wer sie an der Seite Heinrich Bölls traf oder später, nach
dessen Tod 1985, kennenlernte, den beeindruckte stets ihre
Mitmenschlichkeit: ein offenes Interesse für jedermann, die
Bereitschaft zur Anteilnahme und Geduld. Diese Fähigkeiten,
aber auch ihre literarische Urteilskraft prägten wesentlich
die Begegnungen mit den Künstlerinnen und Künstlern im
Heinrich-Böll-Haus Langenbroich, dessen Vorsitzende und
Jurymitglied sie von 1991 bis 2001 war.
Annemarie Böll gehörte 1987 zu den Gründerpersönlichkeiten der Heinrich-Böll-Stiftung. Eine damalige Äußerung
von ihr zu Sinn und Zweck der Stiftung ist auch heute noch
gültig: „Eine Stiftung, die den Namen meines Mannes trägt,
sollte ein Sammelpunkt, ein Stützpunkt, ein Ort der Ermutigung und Unterstützung für Gruppen und Einzelpersonen
sein, die versuchen, eine menschlichere, friedlichere und gerechtere Welt zu bauen – die versuchen fortzusetzen, was
er als Einzelner oder zusammen mit Schriftstellerkollegen
mit seinen begrenzten Möglichkeiten, aber mit Einsatz aller
Kraft zu leisten versucht hat.“ Annemarie Böll hat die Stiftung auch in den folgenden Jahren ihrer Entwicklung und des
Neuaufbaus in Berlin wohlwollend begleitet.
Sie widmete sich zuletzt intensiv der Herausgabe von Heinrich Bölls Briefen aus dem Krieg, eine ihr besonders wertvolle Hinterlassenschaft ihres Mannes; ebenso förderte und
begleitete sie die Neuedition von Heinrich Bölls Werk im
Rahmen der Kölner Ausgabe. In den vergangenen Jahren lebte Annemarie Böll zurückgezogen, an allem aber wie stets interessiert und teilnehmend, in Bornheim-Merten; die letzten
Monate in Langenbroich.

Organigramm – 41
Wir werden ihr ein ehrendes Andenken bewahren.

Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 2

VORWORT
Am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2004, erhielt Wangari Maathai, Petra-Kelly-Preisträgerin und langjährige Projektpartnerin der Heinrich-Böll-Stiftung, in Oslo
den Friedensnobelpreis. Wir haben uns sehr über die erste
weibliche Friedensnobelpreisträgerin Afrikas gefreut, denn
Wangari Maathai steht wie kaum eine andere Persönlichkeit
in ihrem Engagement für die Verbindung von Umweltschutz,
Demokratie und ziviler Konfliktlösung.
Auch anderen Projektpartnern konnten wir gratulieren: Die
russische Menschenrechtsorganisation Memorial und der
Islamwissenschaftler Ali Ashar Engineer wurden mit dem
Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet. Memorial für ihre
mutige Arbeit unter schwierigen Bedingungen, u.a. in Tschetschenien; Ali Ashar Engineer für seinen Einsatz für Toleranz
und Verständnis innerhalb Indiens sowie zwischen den südostasiatischen Staaten.
Mit den Preisträgerinnen und einer Vielzahl von Kooperationspartnerinnen weltweit verbindet uns die kontinuierliche
Arbeit für Demokratie und Menschenrechte, für eine sozial
und ökologisch gerechte Entwicklung. Fast alle Regionen, in
denen die Heinrich Böll-Stiftung arbeitet, müssen mit akuten
oder latenten Konflikten und Gewaltstrukturen umgehen. Wir
fördern daher Programme zur Konfliktbearbeitung, zur Versöhnung und zum Aufbau demokratischer Institutionen.
Mit der Eröffnung der beiden Büros in Mexiko Stadt Ende
August und in Beirut Anfang November 2004 ist die Stiftung mit nun insgesamt 24 Auslandsbüros vorläufig an ihre
Wachstumsgrenze gelangt. Innerhalb der Regionen wird es
allerdings immer wieder geografische und thematische Akzentverschiebungen geben, wenn wir auf neue politische Herausforderungen reagieren und unsere politische Wirksamkeit
erhöhen wollen.
Neue außen- und innenpolitische Herausforderungen wie die
globale Sicherheit, die Zukunft des Völkerrechts, die Reform
der Sozialsysteme und der Bildungspolitik brauchen neue
Denkanstöße. Die Heinrich-Böll-Stiftung hat z.B. ein Projekt zum Völkerrecht initiiert, an dem Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Politik und der Stiftung selbst teilnahmen. Als Ergebnis ist ein Memorandum zur „Rolle des
Völkerrechts in einer globalisierten Welt“ entstanden, das im
Herbst mit anderen Beiträgen als Buch veröffentlicht wird.
Fortgesetzt wurde auch die Reihe zur „Zukunft der Gerechtigkeit“. Eine Konferenz im Dezember stellte die entscheidenden Fragen – nach der sozialen Teilhabe aller und der Gerechtigkeit zwischen den Generationen. Wir haben auch die
erste Nummer unseres neuen Magazins Böll.Thema diesem
Schwerpunkt gewidmet. Darüber hinaus stießen in der Debatte um die Reform der Bildungspolitik die Empfehlungen
unserer Bildungskommission sowie das Konzept zur Studienund Hochschulfinanzierung auf großes Interesse.
Im Jahr 2004 haben wir mehr denn je klassische Veranstaltungen wie Konferenzen kombiniert mit Internetangeboten,
Publikationen und künstlerischen Formaten wie Lesungen
und Ausstellungen. Für die Heinrich-Böll-Stiftung hat Kunst
als Medium der Auseinandersetzung mit gesellschaftlichen
Prozessen von jeher einen großen Stellenwert. Trotzdem war
die Ausstellung „Identität versus Globalisierung“, die die in
Bangkok, Chiang Mai und Berlin gezeigt wurde, etwas Besonderes: Rund fünfzig Künstlerinnen und Künstler aus zehn
südostasiatischen Ländern präsentierten ihre Werke in einer

dreimonatigen Ausstellung in Berlin und gaben uns die Chance, aus einem besonderen Blickwinkel etwas über die dynamischen Prozesse dieser Region unter den Bedingungen der
Globalisierung zu erfahren.
Das Jahr 2004 markierte einen gewaltigen Sprung vorwärts in
der Geschichte der Europäischen Union: Mit der Erweiterung
um zehn neue Mitgliedsstaaten überwindet die Union die OstWest-Spaltung Europas. Die Gemeinschaft gewinnt an politischer und kultureller Vielfalt und an ökonomischer Potenz.
Im Prozess der Erweiterung sind aber auch neue interne Verteilungskämpfe und politische Spannungen angelegt. Umso
wichtiger war daher die Verständigung auf eine gemeinsame
Verfassung im Oktober. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitete
diese Entwicklungen mit anderen Nichtregierungsorganisationen und politischen Akteuren, mit Thinktanks, Universitäten
und grünen Netzwerken. Insbesondere das Stiftungsbüro in
Brüssel dient als Scharnier zu den Europäischen Institutionen. Neben dem europäischen Verfassungsprozess und der
Diskussion um Demokratie und Bürgerrechte in der EU befassten wir uns mit den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei, der Debatte um die zukünftigen Grenzen der EU und diskutieren die Frage nach der künftigen Rolle Europas in der
Welt. Ein Beispiel für die Projektarbeit in der Europäischen
Union ist das Projekt „Flüsse verbinden Regionen“, das wir
in diesem Bericht vorstellen. Auch das Folgeprojekt für 2005
wurde schon bewilligt.
Das Studienwerk der Stiftung befindet sich zur Zeit in einem umfassenden Reformprozess. Dazu gehören ein neues
Leitbild zur Nachwuchsförderung, eine Reform des Auswahlverfahrens, eine erweiterte Zusammensetzung der Auswahlkommissionen sowie der Ausbau unseres Alumni-Netzwerks.
Außerdem sind zwei neue Promotionskollegs auf den Weg
gebracht worden: „Ökologie und Fairness im Welthandelsregime“ sowie „Überwindung von Diktaturen und Aufbau von
Zivilgesellschaften: Diktaturerfahrungen im Ost-West-Vergleich“.
Die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung wäre nicht möglich
ohne breite ehrenamtliche Unterstützung mit Rat, Tat und Finanzmitteln. Die Gelder des Förderkreises versetzen uns u.a.
in die Lage, Projekte zu fördern, die wir nicht aus öffentlichen Mitteln finanzieren könnten. Durch private Patenschaften können wir z.B. unser Stipendienprogramm für Künstlerinnen und Künstler im früheren Wohnhaus der Familie Böll
in Langenbroich (Eifel) langfristig sichern.
Neben dem Förderkreis unterstützen viele Menschen die Stiftung ehrenamtlich durch ihre Mitarbeit in der Mitgliederversammlung, im Aufsichtsrat, im Frauenrat, in Fachbeiräten
und -kommissionen oder durch ihre engagierte Begleitung
aus der Partei Bündnis 90/Die Grünen heraus. Bei ihnen allen
bedanken wir uns nachdrücklich und immer wieder gerne.
Ganz besonderer Dank gilt unseren hauptamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ihr engagierter und kreativer
Einsatz ist das Fundament für die positive Resonanz, auf die
wir mit unserer Arbeit weiterhin stoßen.
Im November mussten wir Abschied nehmen von Annemarie
Böll. Wir sind ihr zu besonderem Dank verpflichtet, denn sie
förderte vor bald zwanzig Jahren die Gründung der HeinrichBöll-Stiftung und schrieb uns ins Stammbuch, ein Sammelpunkt zu sein für Gruppen und Einzelpersonen, „die versuchen, eine menschlichere, friedlichere und gerechtere Welt zu
bauen“ (siehe auch unseren Nachruf auf S. 2).
Am 30. Juli des vergangenen Jahres starb der KirchenhistoriJahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 3

ker und Bürgerrechtler Wolfgang Ullmann. Mit ihm verlieren
wir einen politischen Weggefährten, der uns vor allem in den
ersten Jahren der Stiftung fruchtbare Anregungen gab für
das Zusammengehen der Deutschen und der später als Mitglied der Grünen Akademie seine umfassende Bildung und
seine politischen Erfahrungen in die Stiftung einbrachte.
Berlin, im April 2005
Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung

Ralf Fücks
Barbara Unmüßig

PREISE
FRIEDENSNOBELPREIS UND PETRA-KELLY-PREIS
AN WANGARI MAATHAI

Für Wangari Maathai, langjährige Projektpartnerin der Heinrich-Böll-Stiftung, war 2004 das Jahr der langverdienten internationalen Anerkennung: im Frühjahr wurde sie mit dem
Petra-Kelly-Preis der Heinrich-Böll-Stiftung ausgezeichnet,
im Herbst folgte der Friedensnobelpreis. Sie bekam ihn „für
ihren Einsatz für nachhaltige Entwicklung, Demokratie und
Frieden“. Bemerkenswert an der Begründung des Nobelpreiskomitees ist das umfassende Verständnis von Frieden und
Sicherheit, das auch den Schutz der natürlichen Lebensbedingungen und die Wahrung der Menschenrechte einschließt.
Wangari Maathai steht wie kaum eine andere Persönlichkeit
für diese Verbindung von Umweltschutz, Demokratie und ziviler Konfliktlösung. Damit ist sie eine Hoffnungsträgerin für
Kenia und Afrika insgesamt. Die Heinrich-Böll-Stiftung freut
sich mit Wangari Maathai über diese ehrenvolle Auszeichnung.
Der Petra-Kelly-Preis wurde Wangari Maathai für ihr Engagement als herausragende Repräsentantin der grünen
Bewegung Afrikas verliehen. Wangari Maathai gründete in
den frühen 70er Jahren die Umweltorganisation Green Belt
Movement und kämpfte für den Erhalt des Waldes in Kenia
und Ostafrika. Für ihren Einsatz hat sie in der Vergangenheit
Haft und Repressalien, gar Misshandlungen ertragen müssen.
Nichts davon konnte die promovierte Biologin und Professorin für Veterinär-Anatomie von ihrem Weg abbringen. Über
die Ökologie-Bewegung hinaus streitet sie für die demokratischen und sozialen Rechte der Bevölkerung; sie ist zugleich
eine der bekanntesten internationalen Botschafterinnen der
afrikanischen Frauen. Mittlerweile ist sie kenianische VizeUmweltministerin und die erste Grüne Politikerin Afrikas, die
den Sprung in eine Regierung geschafft hat.
Der Petra-Kelly-Preis ist mit 10.000 Euro dotiert und wird
alle zwei Jahre an Menschen oder Vereinigungen verliehen,
die sich auf herausragende Weise für die Achtung der universellen Menschenrechte, für gewaltfreie Konfliktlösungen
sowie den Schutz der natürlichen Umwelt einsetzen.

FRIEDENSFILMPREISTRÄGER 2004: VINKO BRESAN

Der 19. Friedensfilmpreis der Internationalen Filmfestspiele
Berlin ging an den kroatischen Regisseur Vinko Bresan für
seinen Film „Svjedoci“ (Die Zeugen). Der Film erzählt von
der Deformierung der Bewohner einer kroatischen Kleinstadt
durch Abgrenzung und Gewalt. „Ein ‚Nachkriegsfilm`, der
Würde und Schuld der Menschen nicht trennt und uns vor
Augen führt, wie dünn die Haut zwischen Krieg und Frieden
in Europa immer noch ist. [...] Die Existenz dieses Filmes
und sein Entstehen beendet die Sprachlosigkeit des Nachkrieges und ermöglicht Dialog, Kontroverse und Hoffnung“,
lautete die Begründung der Jury.
Der Friedensfilmpreis ist mit einem Preisgeld von 5.000
Euro und einer Plastik des Künstlers Otmar Alt dotiert. Das
Preisgeld stellt die Heinrich-Böll-Stiftung. Die Schirmherrschaft liegt bei der Internationalen Vereinigung der Ärzte für
die Verhütung des Atomkrieges, Ärzte in sozialer VerantworJahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 4

tung (IPPNW).
Neben dem Friedensfilmpreis unterstützte die Heinrich-BöllStiftung auch den Talent-Campus der Berlinale. Der Campus
versteht sich als Ort des interkulturellen, professionellen Austauschs, zu dem insgesamt 500 junge Filmschaffende nach
Berlin eingeladen werden. Die Heinrich-Böll-Stiftung ermöglichte 2004 acht jungen Filmemacherinnen und Filmemachern aus sechs Ländern die Teilnahme.

HANNAH-ARENDT-PREISTRÄGER 2004:
ERNST-WOLFGANG BÖCKENFÖRDE

Der Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken ging 2004
an den Rechtsphilosophen und Bundesverfassungsrichter a.D.
Prof. Dr. Dr. h.c. Ernst-Wolfgang Böckenförde. In ihrer Begründung würdigte die internationale Jury Böckenfördes fundierte Interventionen in verfassungsrechtlichen Kontroversen
und seine Beiträge, die sich mit der Stellung von Religion in
modernen säkularen Gesellschaften beschäftigen. Böckenförde habe als bekennender Katholik und Sozialdemokrat wie
kaum ein anderer Denker in der Bundesrepublik darauf hingewiesen, dass politisch-theologische Fragen auch in modernen Gesellschaften nicht als erledigt betrachtet werden können. Dass es dabei nicht nur um theoretische, sondern auch
um politisch-praktische Fragen gehe, zeige die Auseinandersetzung um das christliche Erbe Europas und die Aufnahme
der Türkei in die EU.
Der Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken wird seit
1994 vergeben und vom Senator für Bildung und Wissenschaft der Freien Hansestadt Bremen und der Heinrich-BöllStiftung finanziert.

Die Heinrich-Böll-Stiftung konnte 2004 auch einigen ihrer
Projektpartner gratulieren. Zwei Partner der Stiftung wurden mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet:
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial wurde
für ihre „mutige Arbeit unter schwierigen Bedingungen“ u.a.
in Tschetschenien geehrt. Memorial engagierte sich bereits
zu Zeiten der Sowjetunion in der umfassenden Aufarbeitung
der totalitären Vergangenheit des Landes. Darüber hinaus
machte sich die Organisation im schwierigen Demokratisierungsprozess Russlands als unbestechliche Anwältin von
Rechtsstaatlichkeit und demokratischer Kultur einen Namen.
Memorial betreibt seit über 10 Jahren mit Büros in Tschetschenien, Inguschetien und Dagestan ein umfassendes Monitoring von Menschenrechtsverletzungen in der nordkaukasischen Kriegsregion.
Der Islamwissenschaftler Ali Ashar Engineer wurde für seinen Einsatz für Toleranz und Verständnis innerhalb Indiens
sowie zwischen den südostasiatischen Staaten ausgezeichnet.
Engineer setzt sich seit Jahren für einen Ausgleich zwischen
den verfeindeten muslimischen und hinduistischen Bevölkerungsgruppen im indischen Gujarat ein.
Memorial und Ali Ashar Engineer stehen in einer Reihe mit
weiteren Projektpartnern der Stiftung, die in den letzten Jahren mit dem Alternativen Nobelpreis ausgezeichnet wurden,
darunter Walden Bello, Vandana Shiva, José Lutzenberger
und Wangari Maathai.

WEITERE, VON DER HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG
FINANZIELL UNTERSTÜTZTE PREISE:

Big Brother Awards – Die Oskars für Datenkraken.
Die Preise werden vom Bielefelder FoeBuD e.V. vergeben
www.bigbrotherawards.de
„Knastgeflüster“ – der Literatur-Wettbewerb für Gefangene
in Schleswig-Holstein. Der Preis wird seit 1997 jährlich von
anderes lernen e.V., der Landesstiftung Schleswig-Holstein
der Heinrich-Böll-Stiftung und dem Verein „Hilfe für Gefährdete e.V.“ vergeben.
Medienpreis für die „Kritische Sozialreportage in und über
Mecklenburg-Vorpommern“. Der Preis wird seit 1997 jährlich von der Heinrich-Böll-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern, dem Deutschen Gewerkschaftsbund, dem Landesbezirk
Nord und dem KulturRat Mecklenburg-Vorpommern vergeben.

Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 5

NEUE AUSLANDSBÜROS

GLOBALISIERUNG UND
NACHHALTIGE ENTWICKLUNG

BEIRUT – LIBANON

Die Gestaltung der Globalisierung ist eine zentrale Herausforderung für die Politik. Die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet
weltweit mit Organisationen und Netzwerken zusammen, die
nach Möglichkeiten und Wegen suchen, die Welt gerechter
und demokratischer zu machen. Sie stärkt zivilgesellschaftliche Initiativen und entwickelt alternative Konzepte, um soziale Spaltung, ökologische Zerstörung von Lebensgrundlagen
und kulturelle „Einebnung“ infolge von Globalisierungsprozessen zu verhindern.

Mit einem Büro in der libanesischen Hauptstadt intensiviert
die Stiftung ihre Tätigkeit im Nahen Osten. Nach Tel Aviv
und Ramallah ist Beirut der dritte Standort in der Region.
„Die demokratischen und emanzipatorischen Ansätze aus
und in der Region sind in Deutschland kaum bekannt – sie
stärker zu vermitteln, wird eine wesentliche Aufgabe unseres
neuen Büros sein“, so Barbara Unmüßig, Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung bei der offiziellen Eröffnung im November
2004.
Zahlreiche Gäste nahmen am Eröffnungstag an einem Seminar unter dem Titel „Europa und der Mittlere Osten
– Alte Strukturen, neue Herausforderungen“ teil. Barbara
Unmüßig, Vorstand der Stiftung, Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, und Volker Perthes, Stiftung
für Wissenschaft und Politik, diskutierten mit libanesischen
Gesprächspartnern u.a. über die Möglichkeiten und Grenzen
politischen Dialogs und die Potentiale politischer und zivilgesellschaftlicher Initiativen.
Nach dem im Monat Ramadan üblichen Fastenbrechen nach
Sonnenuntergang lud das neue Büro zur Vorabpremiere der
Fotoausstellung „Ici et Maintenant“ des libanesischen Fotographen Gilbert Hage, bevor es den Tag mit einem Empfang
in den neuen Räumlichkeiten ausklingen ließ.
Die Website des Beiruter Büros www.boell-meo.org soll zu
einem der zentralen interaktiven Foren für Debatten in der
Region und mit Europa ausgebaut werden.

MEXIKO-STADT – MEXIKO

Seit Sommer 2004 ist die Stiftung mit einem Büro in Mexiko-Stadt vertreten. Das neue Büro koordiniert die Arbeit in
Mittelamerika, Mexiko und der Karibik. Es wird sich vor allem auf die Freihandelsabkommen sowie das Globalabkommen zwischen der EU und Mexiko und deren Auswirkungen
auf die Belange der Bevölkerung konzentrieren. Aber auch
Geschlechterdemokratie und Ökologie werden wichtige Themenfelder sein.
Zur offiziellen Eröffnung im August fanden sich rund 250
Gäste ein, darunter viele Projektpartner, Vertreter der deutschen Botschaft, des Goethe-Instituts, der politischen Stiftungen sowie der ehemalige UN-Botschafter Mexikos vor
den Vereinten Nationen, Adolfo Aguilar Zinser. Bereits am
Vorabend hatte die Stiftung zu einer Fachdebatte über die
Freisetzungsrichtlinie der EU für transgene Organismen und
deren Umsetzung in Deutschland geladen – ein spannender
Input für die im Herbst 2004 sehr kontrovers geführte mexikanische Gesetzesdebatte zur „Biosicherheit“.

SCHWERPUNKT „KULTURELLE FOLGEN
DER GLOBALISIERUNG“

Während die ökonomischen und politischen Dimensionen der
Globalisierung seit langem quer durch alle politischen Lager
diskutiert werden, spielt das Verhältnis von Kultur und Globalisierung bislang eine untergeordnete Rolle. Für die Heinrich-Böll-Stiftung sind Fragen der kulturellen Folgen der
Globalisierung hingegen von zentraler Bedeutung: Zerstört
der Globalisierungsprozess die kulturelle Vielfalt oder bringt
er im Gegenteil neue kulturelle Identitäten und Mischformen
hervor, mit positiven Auswirkungen auf die Durchsetzung von
Demokratie und Menschenrechten? Das größte Projekt im
Jahr 2004 zu diesem Thema war die von der Heinrich-BöllStiftung kuratierte Ausstellung „Identität vs. Globalisierung
– Positionen zeitgenössischer Kunst aus Südostasien“ im
Ethnologischen Museum in Berlin.

IDENTITÄT VS. GLOBALISIERUNG – POSITIONEN
ZEITGENÖSSISCHER KUNST AUS SÜDOSTASIEN

Es mag auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen, wenn
eine deutsche politische Stiftung eine Ausstellung zu südostasiatischer Kunst kuratiert. Dahinter steht jedoch der Gedanke, aktuelle gesellschaftspolitische Auseinandersetzungen
gerade über zeitgenössische Kunst zu vermitteln und zu befördern. Die Ausstellung, die zuvor bereits in Thailand zu sehen
war, zeigte Werke von 50 Künstlerinnen und Künstlern aus 10
südostasiatischen Ländern, die sich vor allem mit Fragen der
eigenen Identität vor dem Hintergrund eines tiefgreifenden
gesellschaftlichen Wandels beschäftigen. Die ausgestellten
Werke spiegeln daher ein Stück der politischen und sozialen
Realität dieser Region wider.
Die Diskussion um Identitäten und Globalisierungsprozesse
ist unter bildenden Künstlerinnen und Künstlern hoch aktuell.
Die in der Ausstellung präsentierten Kunstwerke und Installationen zeigen, wie sehr kulturelle Öffnung die künstlerischen
und politischen Spielräume erweitern und bereichern kann.
Die Arbeiten zeigen aber auch die Ambivalenz, die Zerrissenheit, Bedrohungen und Ängste, wie sie durch Vereinnahmung
und globalisierte Konsumgüter, Bilderwelten und Lebensentwürfe hervorgerufen werden können.
Die Berliner Ausstellung, unter der Schirmherrschaft von
Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt, zählte
am Ende mehr als 17.000 Besucher. In einem umfassenden
Begleitprogramm bot die Stiftung zudem Gelegenheit, sich
mit den vielfältigen Dimensionen der kulturellen GlobalisieJahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 6

rung auseinanderzusetzen.
Bereits im Vorfeld der Ausstellung veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung einen Workshop mit Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern aus Deutschland und Asien zum Thema
„Asiatische Moderne – Globalisierung und Prozesse ihrer
politischen und kulturellen Lokalisierung“. Ausgangspunkt
war die Annahme, dass sich auch in Südostasien ein neues
lokales, nationales und regionales Selbstbewusstsein zeigt.
In verschiedenen Ländern Südostasiens wurde der politische
Begriff der Asiatischen Moderne geprägt, demzufolge man
die Moderne und das Monopol auf Wohlstand nicht länger
„dem Westen“ überlassen will. Der Westen dient dabei als
Projektionsfläche, um die eigene Andersartigkeit zu demonstrieren und die nationale, vor allem ethnisch bestimmte Einheit zu stärken. Eine englischsprachige Dokumentation der
Veranstaltung ist über die Stiftung erhältlich.
[Asian Modernity – Globalization Processes and
Their Cultural and Political Localization?
Documentation of a Workshop, held on July 6th 2004 in
Berlin.
Documentations, Papers and Reports, No. 7, Berlin 2004,
84 pages]

Um die Künstlerinnen und Künstler der Ausstellung sowohl
miteinander als auch mit Kunstexperten aus Deutschland in
Kontakt zu bringen, veranstaltete die Stiftung das nichtöffentliche Fachsymposium „Zeitzeuge Kunst – Zur Außen- und
Selbstwahrnehmung zeitgenössischer Kunst aus Südostasien“ am 25. Oktober 2004 sowie eine Abendveranstaltung am
selben Tag. Das direkte Gespräch mit Kunstwissenschaftlern,
Kuratoren, Kulturjournalisten und Kulturpolitikern bot den
Künstlerinnen und Künstlern die Möglichkeit, Ähnlichkeiten
und Differenzen in der Selbst- und Außenwahrnehmung von
zeitgenössischer Kunst und Kultur im lokalen, nationalen,
regionalen und internationalen Kontext zur Diskussion zu
stellen.

DAS WORLD DIGNITY FORUM
AUF DEM 4. WELTSOZIALFORUM IN MUMBAI

Das 4. Weltsozialforum (WSF) fand 2004 erstmals nicht in
Porto Alegre (Brasilien), sondern in Mumbai (Indien) statt.
Eine der herausragenden Veranstaltungen dort war die offizielle Einweihung des World Dignity Forum (WDF), das vom
Landesbüro Indien der Heinrich-Böll-Stiftung und der National Conference of Dalit Organisations ins Leben gerufen
wurde. Ursprünglich nur als Repräsentationsplattform der
durch das indische Kastenwesen diskriminierten dalits (ehemals Unberührbare) gedacht, hat sich das WDF inzwischen
zu einer umfassenden sozialen Bewegung entwickelt, die sich
mit den verschiedensten Formen der gesellschaftlichen Diskriminierung (Kaste, Ethnie, Gender) und der Zerstörung von
Lebensraum benachteiligter Gruppen durch unkontrollierte
Globalisierungsprozesse auseinandersetzt. Die Heinrich-BöllStiftung unterstützt die internationale Vernetzung des WDF
und damit den notwendigen Beginn einer zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit marginalisierter Bevölkerungsgruppen.

Ökologie und Nachhaltige Entwicklung sind nach wie vor
entscheidende Fragen der Zukunftssicherung. Dabei lassen
sich Umweltschutz und neue Chancen für Wirtschaft und
Beschäftigung gut kombinieren. Deshalb fördert die Stiftung
weltweit den Übergang zu regenerativen Energien.

INTERNATIONALE KONFERENZ
FÜR ERNEUERBARE ENERGIEN IN BONN

„Renewables 2004“ – so der Kurzname einer Konferenz,
zu der die Bundesregierung im Juni 2004 Regierungen und
nichtstaatliche Akteure aus aller Welt nach Bonn geladen
hatte. Nachdem zwei Jahre zuvor auf der Konferenz für
Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg nur Allgemeinplätze, aber keine konkreten Ausbauziele für erneuerbare Energien formuliert worden waren, sollte die Bonner Konferenz
nun einen Ausweg aus den sich selbst blockierenden Riten der
UN-Verhandlungsprozesse bringen. Tatsächlich standen am
Ende des Treffens eine Politische Erklärung und ein Internationales Aktionsprogramm, das über 165 Aktivitäten, wenn
auch unterschiedlicher Qualität und Reichweite, zum Ausbau
erneuerbarer Energien enthält.
Die Heinrich-Böll-Stiftung hatte bereits im Vorfeld der Konferenz einen Vorbereitungsworkshop initiiert, zu dem sie
– zusammen mit dem Forum Umwelt und Entwicklung und
dem WWF – Vertreter von Nichtregierungsorganisationen
aus aller Welt nach Bad Honnef eingeladen hatte. Dort war
auch das Netzwerk CURES (Citizens United for Renewable Energies and Sustainability) gegründet worden, in dessen
Rahmen die NGO-Beteiligung an der Konferenz koordiniert
wurde. Heute hat das Netzwerk über 240 Mitglieder und eine
zwanzigköpfige Koordinationsgruppe.
Die Vorbereitungsarbeit der Heinrich-Böll-Stiftung schlug
sich auch in den offiziellen Konferenzdokumenten nieder:
vier Beiträge zum Internationalen Aktionsplan gehen auf
die intensive Vorarbeit der Stiftung zurück. Zur Konferenz
selbst führte die Stiftung ein umfangreiches Rahmen- und
Besuchsprogramm durch. Am gemeinsamen Empfang mit
der Weltwindenergieassoziation nahmen 300 internationale
Gäste teil. In zahlreichen Veranstaltungen präsentierte die
Stiftung zusammen mit ihren weltweiten Partnerorganisationen Studien zur internationalen Energiepolitik (Downloads
unter www.boell.de/energie).
Das Stiftungsbüro in Washington brachte eine starke Delegation aus acht US-Bundesstaaten nach Bonn mit, die deutlich
machte, dass es energiepolitische Vorreiter auch in den USA
gibt. John Geeseman von der California Energy Commission
sprach stellvertretend für die Clean Energy States Alliance
(CESA) beim Multi-Stakeholder-Dialog. Die CESA ist ein
Zusammenschluss von 12 US-Bundesstaaten, die öffentliche Fonds in den Ausbau erneuerbarer Energien investieren
und auf diese Weise Arbeitsplätze schaffen und auch Klimaschutz betreiben. Die Heinrich-Böll-Stiftung organisierte für
die amerikanische Delegation Treffen mit deutschen Politikerinnen und Politkern, u.a. mit Bundesumweltminister Jürgen
Trittin und der nordrhein-westfälischen Umweltministerin
Bärbel Hohn. Im internationalen Renewables-2004-Aktionsplan setzt sich CESA für ein internationales Netzwerk von
öffentlichen Fonds für erneuerbare Energien ein und bietet
die Federführung beim Aufbau und der Fortbildung zukünftiger Fonds an. Die Zusammenarbeit mit der CESA ist auch
Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 7

zentraler Bestandteil der Stiftungsarbeit zum transatlantischen Energie- und Klimadialog für das Jahr 2005.
Gemeinsam mit dem Forum Umwelt und Entwicklung lud
die Stiftung auch Vertreterinnen und Vertreter von Nichtregierungsorganisationen aus verschiedenen Entwicklungsländern und Osteuropa ein, am Kongress teilzunehmen. Das Besuchsprogramm beinhaltete auch Exkursionen zum Thema.
Auch in Zukunft wird sich die Heinrich-Böll-Stiftung für die
Verbreitung erneuerbarer Energien einsetzen, z.B. auf der geplanten Nachfolgekonferenz der „Renewables“ in China.
Dossier unter www.boell.de/energie

DER RESSOURCENFLUCH:
ROHSTOFFEXPORTE ALS KRISENFAKTOR

Lediglich ein Siebtel des Welt-Primärenergieverbrauchs
stammt heute aus regenerativen Quellen. Weltweit werden
indes knapp 80% der gesamten Primärenergie durch Verbrennung fossiler Brennstoffe gewonnen. Die Importabhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Erdöl und Gas ist für
die Mehrzahl der Industrie- und Entwicklungsländer ein politisches und ökonomisches Problem zugleich. Einige afrikanische Länder zum Beispiel geben gar 80% ihrer Deviseneinnahmen für den Import von Energie aus. Für zahlreiche
Länder mit eigenen Erdöl- und Erdgasreserven gilt nach wie
vor, dass der Export dieser Rohstoffe nicht zu ökonomischer
Entwicklung und Armutsüberwindung führt. Im Gegenteil,
von den Erdöleinnahmen profitieren nicht selten nur einige
wenige. Korruption und regionale Konflikte um die Kontrolle
von Ressourcen werden geschürt, autoritäre Regime gestärkt,
aber in die produzierenden Regionen fließt nur wenig zurück.
Die meisten ölproduzierenden Staaten der Dritten Welt haben sich langfristig deutlich schlechter entwickelt als Länder
ohne solche Ressourcen.
Auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung beschäftigten sich
vom 27.–28. Mai 2004 internationale Expertinnen und Experten auf einer Konferenz in Berlin mit diesem heute oft als
„Ressourcenfluch“ bezeichneten Phänomen. Fallstudien aus
Nigeria, Tschad und dem Kaukasus stellten Probleme und
unterschiedliche Lösungsansätze vor.
Der Kern des Problems besteht in der fatalen Kombination
hoher Staatseinnahmen aus einer einzelnen, kaum mit der
restlichen Volkswirtschaft vernetzten Quelle („Ölrenten“)
und schwachen und undemokratischen Regimes bzw. staatlichen Institutionen. Mit dem beschleunigten Ausbau der Erdölproduktion außerhalb des Nahen Ostens drohen zahlreiche
neue Länder in den Bann des Ressourcenfluchs zu geraten.
Praktische Lösungsansätze konzentrieren sich derzeit auf die
Verbesserung von Transparenz und demokratischer Teilhabe
bei Öleinnahmen und Staatsausgaben. Die vom Open Society Institute initiierte und von Nichtregierungsorganisationen
weltweit betriebene Publish What You Pay-Kampagne und
die von der britischen Regierung angeregte Extractive Industries Transparency Initiative gehen in diese Richtung.
Auf der Berliner Konferenz wurden Praxis und Grenzen solcher Lösungsansätze diskutiert, aber auch einige radikalere
Ideen. Darunter war der Vorschlag, Öleinnahmen direkt an
die Bevölkerung umzuverteilen.

WASSER – MENSCHENRECHT ODER HANDELSWARE?

1,1 Milliarden Menschen haben noch immer keinen Zugang
zu einer angemessenen Wasserversorgung; 2,4 Milliarden
Menschen verfügen über keine hinreichende Abwasserentsorgung. Auch in vielen Drittweltmetropolen bleibt ein Großteil
der Bevölkerung ohne Zugang zu sauberem Wasser. In Lagos,
Nigeria, z.B., der mit 12–14 Mio. Einwohnern größten Stadt
Schwarzafrikas, erreicht die öffentliche Wasserversorgung
allenfalls die Hälfte der Bevölkerung. Die Lagos State Water Corporation (LSWC) hat nach ihrer Umwandlung in ein
selbständig wirtschaftendes Unternehmen zwar Effizienzgewinne erzielt und mit der Rekonstruktion des verfallenen
Netzes begonnen, für die Netzerhaltung und -erweiterung ist
sie jedoch auf externes Kapital angewiesen. Die Weltbank,
als potenzielle Kapitalgeberin, macht Kredite jedoch von der
Öffnung des Wassersektors für private Investoren abhängig.
Zivilgesellschaftliche Organisationen in Lagos sehen dies
mit großer Sorge, zeigen doch Erfahrungen andernorts, dass
(Teil-)Privatisierungen im Wassersektor oft die Bedürfnisse
und Möglichkeiten armer Bevölkerungsschichten extrem vernachlässigen. Die ohne öffentliche Diskussion im Herbst 2004
erfolgte Neufassung des Wassergesetzes, die eine Privatisierung ermöglicht, hat solche Befürchtungen noch verschärft.
Das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Nigeria unterstützt
Nichtregierungsorganisationen und Medienvertreter in ihrem
kritischen Engagement für eine nachhaltige und gerechte
Wasserpolitik in Lagos.
Mit dem Thema „Wasser – Menschenrecht oder Handelsware?“ beschäftigte sich auch das 3. Entwicklungspolitische Forum der Heinrich-Böll-Stiftung, das Ende März 2004 in Kooperation mit Brot für die Welt in Berlin stattfand. Das Forum
stieß mit nahezu 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmern auf
große Resonanz. Zahlreiche Gäste aus internationalen Organisationen, Wissenschaft, Gewerkschaften, Wasserkonzernen,
NGOs und Politik diskutierten über das Menschenrecht auf
Wasser, die Rolle des Privatsektors und die Finanzierung der
internationalen Wasserversorgung. Bei aller Einigkeit über
das „Menschenrecht Wasser“, entzündeten sich Kontroversen an der Frage, wie ein solches Lippenbekenntnis in praktische Politik umgesetzt werden kann. Während Weltbank und
deutsche Entwicklungspolitik hier vor allem auf die Rolle der
Privatwirtschaft setzen, forderten die zivilgesellschaftlichen
Akteure eine prinzipielle Umorientierung bisheriger Politikansätze und die explizite Verankerung des Menschenrechtsansatzes in die Sektorpolitik. Dazu gehört der Aufbau bzw.
die Stärkung öffentlicher Kapazitäten. Trotz aller Differenzen bietet der Konsens zum Menschenrecht auf Wasser eine
gute und hoffnungsvolle Grundlage für künftige Debatten.
Für einige der internationalen Gäste stand neben der Tagung
auch ein Besuch der Berliner Wasserwerke und eine Reise
nach Brüssel auf dem Programm. In Gesprächen mit Wasserbetreibern, Gewerkschaftlern und Verbrauchern konnten
sie sich aus erster Hand über die Erfahrungen mit der Teilprivatisierung in Berlin seit dem Jahr 2000 informieren. In
Brüssel nahmen sie an einem von der Stiftung organisierten
Roundtable mit europäischen Wasserkonzernen, EU-Parlamentariern und Vertreterinnen und Vertretern der EU-Kommission teil.
Dossier unter www.boell.de/wasser

Dossier unter www.boell.de/oelkonferenz
Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 8

INTERNATIONALE HANDELSPOLITIK
UND GERECHTER HANDEL

Die Debatte um Handelsliberalisierung hat sich weiter ausdifferenziert. Während einerseits nach dem Scheitern der
WTO-Ministerkonferenz in Cancún die Entwicklungsländer
nach wie vor viel Verhandlungsmacht aufbringen und auf
substantiellen Verbesserungen insbesondere in der Agrarfrage bestehen, gewinnen andererseits bilaterale und regionale
Handels- und Präferenzabkommen an Gewicht. Dabei werden zunehmend auch „Süd-Süd-Abkommen“ verhandelt.
Die Heinrich-Böll-Stiftung beobachtet und begleitet die aktuellen multi- und bilateralen Handelsabkommen und setzt
auf die Förderung der Debatte nachhaltiger und gerechter
Alternativen. Dabei ist die Stiftung von der Notwendigkeit
einer regelbasierten, multilateralen Welthandelsordnung
überzeugt.

KASSELER SOMMERAKADEMIE
ZUR GESTALTUNG DER WELTWIRTSCHAFT

Vom 6.–10. September 2004 veranstaltete die HeinrichBöll-Stiftung in Kooperation mit der Kassler Universität und
der Hans-Böckler-Stiftung die Kasseler Sommerakademie in
Hofgeismar. Fünf Tage lang setzten sich die Teilnehmerinnen
und Teilnehmer intensiv mit weltwirtschaftlichen und -politischen Zusammenhängen auseinander und diskutierten aktuelle Forderungen zur sozialen und ökologischen Gestaltung
der Globalisierung. Ziel war es, auch jenseits des politischen
und betrieblichen Alltagsgeschäfts Denk- und Diskussionsräume zu eröffnen und damit Anstöße für die berufliche Auseinandersetzung mit weltwirtschaftlichen Fragen zu geben. In
Seminaren und Vorträgen wurden Grundkenntnisse in Wirtschaftstheorie und -politik vermittelt. Die Themen reichten
von Finanzkrisen und internationalen Währungsfragen über
die Sicherstellung eines verantwortungsbewussten unternehmerischen Handelns („Corporate Accountability“) bis hin zu
arbeitsrechtlichen und ökologischen Mindeststandards. Auch
über die Möglichkeiten von Teilhabe in Zeiten der Globalisierung sowie Ansätze für eine soziale, geschlechtergerechte
und ökologische Weltordnung wurde debattiert. Gerade der
Austausch der verschiedenen Erfahrungen und Blickwinkel
von Vertreterinnen und Vertretern von NGOs und Betriebsräten bzw. Gewerkschaften erwies sich als sehr produktiv.

FREIHANDEL ZWISCHEN MERCOSUR UND
DER EUROPÄISCHEN UNION

Vor dem Hintergrund des III. Gipfeltreffens der Staats- und
Regierungschefs der EU, Karibik und Lateinamerika in Guadalajara/Mexiko Ende Mai 2004 veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung in Zusammenarbeit mit dem FDCL (Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika)
vom 3.-5. Mai eine Konferenz in Berlin. Es ging um die Frage
nach den Auswirkungen von Freihandel zwischen der EU und
dem MERCOSUR, um die Folgen von Liberalisierung, Privatisierung und Auslandsinvestitionen für Entwicklungschancen und Menschenrechte. Besonderes Augenmerk galt dabei
den unterschiedlichen Interessen zwischen der EU und dem
MERCOSUR im Rahmen der Verhandlungen über einen As-

soziationsvertrag zwischen den Regionen – und dabei insbesondere dem Agrarsektor und den Folgen der Liberalisierung
des Trinkwassermarktes. Auch die möglichen Auswirkungen
eines Assoziationsvertrags auf die wirtschaftlichen, sozialen,
kulturellen und umweltbezogenen Menschenrechte (WSKURechte) sowie deren Schutz waren Gegenstand der Diskussionen. Im Anschluss an die Konferenz bot ein umfangreiches
Besucherprogramm den Gästen aus Argentinien, Brasilien
und Uruguay die Gelegenheit, sich mit europäischen NGOs
und Politikerinnen und Politikern in Deutschland, Belgien
und den Niederlanden auszutauschen.
Ein besonderer Streitpunkt bei Verhandlungen in der WTO
oder zwischen der EU und MERCOSUR zum Thema Freihandel ist immer wieder die Landwirtschaft. In Südamerika (Cono
Sur) veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung zusammen mit
regionalen Partnerorganisationen daher zwei Tagungen zu
betreffenden Fragen nachhaltiger Landwirtschaftspolitik
bzw. des Nahrungsmittelhandels. Die Veranstaltungen richteten sich sowohl an Vertreterinnen und Vertreter ländlicher
Organisationen (Produzentenvereinigungen, indigene Völker
und Kleinbauern) als auch an Wissenschaft und Forschung,
Regierungsvertreter und Mitglieder sozialer Organisationen.
Dies ermöglichte einen Austausch teilweise sehr gegensätzlicher Interessen und Erfahrungen. Angesichts der Absicht
von Regierungen und Konzernen, die Industrialisierung der
Landwirtschaft bis 2015 mittels Erschließungsmaßnahmen,
Auslandsinvestitionen und Arbeitsmarktflexibilisierung voranzutreiben, formulierten die Teilnehmerinnen und Teilnehmer Argumente für die Einhaltung der Menschenrechte und
den Schutz der Naturressourcen sowie Ansätze für eine neue
Landwirtschaftspolitik und lokale Vermarktung, die auf der
Nachhaltigkeit der Produktion und der Nahrungsmittelsouveränität der lokalen Bevölkerung beruhen.

GENDER UND TRADE –
EIN WORKSHOP IN EL SALVADOR

Vom 8.–9. Juli 2004 veranstaltete das Regionalbüro Mittelamerika, Mexiko, Karibik der Heinrich-Böll-Stiftung einen Methoden-Workshop zur Gender-Analyse von Freihandelsverträgen und öffentlichen Haushalten. Die Fortbildung
richtete sich an Projektpartnerinnen und -partner, Fachleute
aus NGO und Wissenschaft sowie Vertreterinnen und Vertreter staatlicher Institutionen aus den USA, Lateinamerika
und Deutschland. Im Vorfeld hatte das Büro zwei Studien
ausgeschrieben, die den jeweiligen Stand der Forschung
zusammenfassen, konzeptionelle und methodische Lücken
aufzeigen und Fragen für zukünftige Herangehensweisen formulieren sollten. In der Debatte waren sich die Teilnehmenden einig, dass es politisch wenig Sinn ergebe, Freihandelsverträge „gendern“ zu wollen, die in ihrer gesamten Diktion
Fragen der Entwicklung völlig unbeachtet lassen. In Sachen
Genderbudgeting, dem zweiten großen Thema, kam die Methoden-Debatte einen beträchtlichen Schritt weiter, denn seit
knapp einem Viertel Jahrhundert gibt es hierzu zahlreiche
praktische Erfahrungen. Die Studie von Lucia Pérez Fragoso und María Concepción Martínez Medina (beide Equidad
de Género, Mexiko) versucht, einige dieser Erfahrungen (in
Australien, Bolivien, Tansania, Mexiko) zu systematisieren.
Die Ankündigung geschlechtergerechter Politik bleibt oft nur
ein „Plan ohne Budget“, eine schlichte Erklärung des guten
Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 9

Willens. Durch die Analyse eines Haushalts und die Zuschreibung von Ressourcen lässt sich hingegen klar erkennen, ob
Geschlechtergerechtigkeit nur eine Phrase ist. Öffentliche
Politik und öffentlicher Haushalt, so das Fazit, sind daher
untrennbar miteinander verbunden, und genau dies muss sich
im methodischen Vorgehen zu Fragen des Genderbudgeting
widerspiegeln.
[Los Impactos De Género De Las Políticas Comerciales:
Avances Y Desafios Para La Investigación Y La Acción.
Von Alma Espino und Verónica Amarante.
Mexico, Kuba 2003, 45 Seiten (in Spanisch)]
[Proyecto Investigación Comparativa De Experiencias De
Iniciativas De Presupueto Sensible Al Género.
Von Lucía Pérez Fragoso und María Concepción Martínez
Medina.
Mexico, Kuba 2004, 64 Seiten (in Spanisch und Englisch)]

SICHERHEITSPOLITIK
UND KRISENPRÄVENTION
Die außen- und sicherheitspolitische Agenda hat sich seit dem
Ende der Block-Konfrontation stark verändert. Neue Konzepte für eine weltweite Risikoprävention, Krisenintervention
und Ordnungspolitik ersetzen zunehmend die traditionellen
Parameter der Abschreckung und Eindämmung. Die Anschläge vom 11. September 2001 haben diese Entwicklung
nochmals beschleunigt. In diesem Zusammenhang spielt die
Frage nach der Zukunft des Völkerrechts eine zentrale Rolle,
ein Thema, das die Heinrich-Böll-Stiftung im Jahr 2004 sehr
beschäftigte. Die Stiftung setzte sich zudem mit dem transatlantischen Verhältnis und der Zukunft einer eigenständigen
europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auseinander.

DIE ZUKUNFT DES VÖLKERRECHTS –
ARBEITSKREIS UND MEMORANDUM

Download unter http://www.boell-latinoamerica.org
MAKROÖKONOMIE UNTER GENDERASPEKTEN –
EIN FORTBILDUNGSKURS IN JOHANNESBURG

Noch ist der Wirtschaftsteil der Zeitung für die meisten
Frauen in Afrika – Aktivistinnen, Ministerialbeamtinnen und
Forscherinnen eingeschlossen – keine bevorzugte Lektüre.
Dass sie oft Opfer von männlich dominierter Wirtschaftspolitik sind, ist unbestritten, aber sich aktiv einmischen – das
ist eine andere Frage. Oft fehlt es dabei nur am nötigen Wissen. Entsprechend groß war das Interesse an einem Kurs für
Wirtschaftpolitik, den das Regionalbüro Südliches Afrika im
Oktober 2004 in Johannesburg anbot. Frauen aus allen Teilen Afrikas, aus NGOs und Regierungen, aus akademischen
Institutionen und Graswurzelorganisationen bewarben sich
um die wenigen verfügbaren Plätze. Der einwöchige Kurs mit
dem Titel „Engendering Macroeconomics and International
Trade“ war eine Fortsetzung der erfolgreichen Sommerakademie der Stiftung in Berlin im Jahr zuvor. Auch einige
Männer aus Genderorganisationen nahmen an der Fortbildung teil.
Schnell wurde den Teilnehmenden deutlich, wie stark die ökonomische Globalisierung vor allem beim Export von Landwirtschaftsprodukten auf Handelshemmnisse stößt. Aber
auch die Auswirkungen einer Exportoffensive auf die Nahrungssicherung war Thema. Auch das gastgebende Südafrika, sonst in vielen Fragen ein Vorbild für andere afrikanische
Länder, wurde nicht von der Kritik ausgespart: Thandi Makanana, von der Bewegung der Landlosen in Südafrika, berichtete, wie auch zehn Jahre nach dem Ende der Apartheid
Landfrauen oft in tiefster Armut und Abhängigkeit leben. Sie
machte dabei nicht nur die Globalisierung, sondern in vielen
Fällen auch die weitreichenden Vollmachten traditioneller
Führer in Landgemeinden verantwortlich, die an ihren patriarchalen Vorrechten festhalten.
In den wenigen Tagen entstand in intensiver Arbeitsatmosphäre eine große Verbundenheit und schon kurz nach dem
Kurs übernahm Tiruwork Tizazu, Leiterin der Frauenabteilung im äthiopischen Ministry of Finance and Economic
Development, die Initiative zur Genderbudget-Diskussion in
ihrem Land. Ein kleiner Durchbruch.

Nicht erst der Irakkrieg, sondern bereits der Kosovokrieg löste eine intensive völkerrechtliche und öffentliche Diskussion
in Deutschland aus. Während beim Kosovokrieg vor allem die
Frage einer humanitären Intervention ohne UN-Mandat umstritten war, ging es im Vorfeld des Irakkrieges hauptsächlich
um die Legitimität einer „vorbeugenden“ Intervention. Nach
dem Krieg und der erfolglosen Suche nach Massenvernichtungswaffen trat schließlich die Frage, ob neben einer humanitären Intervention auch eine „demokratische Intervention“
für einen Regimewechsel denkbar sei, in den Vordergrund.
Aber was ist zu tun, wenn weder ein „naturgegebenes Recht
auf Selbstverteidigung“ anwendbar ist noch der UN-Sicherheitsrat zu einer gemeinsamen Entscheidung findet – und
dennoch eine Gefahr für den Weltfrieden vorliegt?
Ein Arbeitskreis der Heinrich-Böll-Stiftung, bestehend aus
rund 20 Expertinnen und Experten aus Recht, Politik und
Wissenschaft, setzte sich intensiv mit diesen Fragen auseinander. Eine Autorengruppe um den Politikwissenschaftler
Ulrich K. Preuß und den Völkerrechtler Peter-Tobias Stoll
erarbeitete ein Memorandum, das auf der Außenpolitischen
Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung zum Thema „Die
Rolle des Völkerrechts und der Vereinten Nationen in einer
globalisierten Welt“ im Juli 2004 vorgestellt wurde. Die
Stiftung möchte mit diesem Memorandum einen Beitrag zur
internationalen Diskussion um die Zukunft des Völkerrechts
leisten und die Debatte um einige besondere Aspekte des
globalen Wandels, beispielsweise die Reform des Umweltvölkerrechtes, erweitern. Außerdem sollte die Diskussion über
die Zukunft des Völkerrechts mit der Reform der Vereinten
Nationen verbunden werden. Damit rücken nicht nur institutionelle Fragen wie die Erweiterung des UN-Sicherheitsrates, sondern auch die Verwirklichung der UN-Millenniumsziele zur Entwicklung und Armutsbekämpfung und die im
Cardoso-Bericht vorgeschlagene stärkere Beteiligung der
Zivilgesellschaft an internationalen Politikprozessen in den
Mittelpunkt.
Die Stiftung gab 2004 zudem eine Studie in Auftrag, die das
Spannungsverhältnis zwischen Terrorismusbekämpfung und
der Einhaltung von Menschenrechten thematisierte: Doppelte Sicherheit – Über die zwischenstaatliche Zusammenarbeit
im Kampf gegen den internationalen Terrorismus.

Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 10

[Die Rolle des Völkerrechts in einer globalisierten Welt.
Eine Kurfassung des gleichnamigen Memorandums, für die
Heinrich-Böll-Stiftung erstellt von Ulrich K. Preuß, PeterTobias Stoll, Joscha Schmierer und Birgit Laubach.
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung
Reihe „Texte zur Einmischung“, Nr.5
Berlin, November 2004, 16 Seiten]
Im Sommer 2005 erscheint zudem ein Buch im NomosVerlag mit dem vollständigen Text des Memorandums sowie
zahlreichen weiteren Beiträgen zur Reform des Völkerrechts
www.boell.de/voelkerrecht

Berlin eröffnete eine längerfristig angelegte Auseinandersetzung der Stiftung mit den aktuellen Entwicklungen in der
Region sowie der Nahostpolitik der EU und der USA. Dabei
stützt sich die Stiftung auf ihre langjährige Projektarbeit im
Nahen Osten und im Maghreb. Ziel ist es, nicht über, sondern
mit Partnern aus der Region zu reden. Im Zentrum steht der
Austausch von Problemanalysen, entsprechende Lösungsvorschläge und politische Strategien. Zukünftige Veranstaltungen werden auch in arabischen Ländern, in Israel, in der EU
und in den USA stattfinden.
Die Konferenz „Jenseits von Irak“ sowie zahlreiche Hintergrundmaterialien zu Modernisierung, Demokratie und Sicherheit im Nahen und Mittleren Osten wurden auf CD-ROM
dokumentiert. Zu bestellen unter sascha@boell.de.

TRANSATLANTISCHE BEZIEHUNGEN –
PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN IN DEN USA

Zahlreiche Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung beziehen
sich auf die beiden transatlantischen Hauptakteure EU und
USA. Expertinnen und Experten US-amerikanischer (aber
auch kanadischer) Thinktanks und Nichtregierungsorganisationen werden von der Stiftung regelmäßig zu Dialogveranstaltungen zu unterschiedlichsten Themen eingeladen.
Ein wesentlicher Bestandteil des deutsch-amerikanischen
Dialogs ist auch die direkte politische Kommunikation zwischen politischen Entscheidungsträgern auf der Ebene der
Parteien und parteinaher Organisationen. Anlässlich der USPräsidentschaftswahlen im November 2004 organisierte das
Büro Washington der Heinrich-Böll-Stiftung ein umfangreiches Besuchsprogramm zum Nominierungsparteitag der Demokraten in Boston. Die Besuchergruppe aus Deutschland
hatte Gelegenheit zu zahlreichen Gesprächen mit Kongressabgeordneten, hochrangigen Mitgliedern der Demokratischen
Partei und verschiedenen Interessengruppen.
In der heißen Wahlkampfphase erstellte das Büro Washington eine Reihe von Berichten, in denen die Schlüsselthemen,
die Kandidaten und ihre Positionen dargestellt wurden.
Nachzulesen im Dossier „Präsidentschaftswahlkampf 2004“
unter www.boell.de

„JENSEITS VON IRAK“ –
EINE INTERNATIONALE KONFERENZ IN BERLIN

Der Irak-Krieg hat die transatlantischen Beziehungen schwer
belastet. Unterschiedliche Ansätze zur Demokratisierung und
Stabilisierung des Nahen und Mittleren Ostens führten zu einer anhaltenden, manchmal gereizten Debatte zwischen den
Bündnispartnern. Die aktuelle Diskussion in Europa und den
USA zielt auf eine abgestimmte transatlantische Initiative,
mit der die Spaltung des Bündnisses über den Irak-Krieg
überwunden werden soll. Dies kann nur gelingen, wenn der
Transatlantische Dialog zu einem Trialog mit Regierungen,
Intellektuellen und der Zivilgesellschaft aus der Region erweitert wird. Bislang wurde die arabische Welt nur bedingt
in die Diskussionen über die Zukunft der Region mit einbezogen.
Die internationale Konferenz „Jenseits von Irak – Ein Trialog über Modernisierung, Demokratisierung und Sicherheit
im Nahen und Mittleren Osten“ vom 25.–26. Mai 2004 in

BESUCH DES IRAKISCHEN MENSCHENRECHTSMINISTERS IN BERLIN

Auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung besuchte Bakhtiar
Amin, der irakische Menschenrechtsminister, vom 24.–27.
November 2004 die Bundeshauptstadt. Begleitet wurde er
vom Vorsitzenden des Justizausschusses des Nationalrats,
Richter Dara Nuraddin, und weiteren Mitarbeitern seines
Ministeriums. Die Delegationsreise fand in Kooperation mit
der Bundesbeauftragten für die Stasiunterlagen und dem
Auswärtigen Amt statt. Auf dem Programm stand u.a. ein
zweitägiger Austausch in der Birthler-Behörde zu Fragen
juristischer Aufarbeitung, Rehabilitierung und Restitution. In
einer Roundtable-Debatte der Heinrich-Böll-Stiftung ging es
um die politischen und gesellschaftlichen Entwicklungen im
Irak. Der Minister äußerte die Hoffnung einer Beruhigung
der Situation nach den Wahlen und auf eine demokratische,
gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung des Landes
mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft.

„NATION BUILDING“ –
EINE KONFERENZ IN WASHINGTON

Vor dem Hintergrund der intensiven Bemühungen der USA
– und zunehmend auch der internationalen Gemeinschaft –,
im Irak demokratische Strukturen aufzubauen, veranstaltete
das Washingtoner Büro der Heinrich-Böll-Stiftung am 21.
Juni 2004 eine Konferenz zum Thema „Nation Building“.
Diskutiert wurden die Erfahrungen und Herausforderungen
des Wiederaufbaus im Irak. Dabei gelang es, Expertinnen
und Experten aus den Bereichen Entwicklung, Sicherheit,
Vergangenheitsbewältigung und Justiz zusammenzubringen.
Die Konferenz vertiefte die Debatte darüber, wie die Konflikte
des 21. Jahrhunderts aussehen werden und welche Lösungsmöglichkeiten es gibt. Die Veranstaltung wurde in Kooperation mit der renommierten New America Foundation durchgeführt.
Konferenzreport unter: http://www.boell.org/docs/Nation_
Building_Conference_Report.pdf

Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 11

DIE „GENFER INITIATIVE“ –
NEUE CHANCE FÜR NAHOST

Die „Genfer Initiative“, der Entwurf eines israelisch-palästinensischen Friedensvertrages, hat nach ihrem Start im
Dezember 2003 eine überaus große internationale Resonanz
erfahren. Die durch prominente Israelis und Palästinenser zustandegekommene Initiative zeigt, dass es auf beiden Seiten
des Konflikts verhandlungsbereite Partner gibt. Es können
also praktikable Regelungen gefunden werden, sofern nur
der Wille zu einem friedlichen Ausgleich vorhanden ist. Die
Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Tel Aviv und Ramallah
unterstützten 2004 die Arbeit der „Genfer Initiative“ und
vermittelten regelmäßig Gespräche mit internationalen Delegationen. Auf einer Konferenz im Oktober wurden bilaterale
Verhandlungsprozesse zum Abzugsplan im Gaza-Streifen bekräftigt und mit einem israelischen Publikum diskutiert.
Um der wachsenden Gleichgültigkeit in Europa gegenüber den
Entwicklungen im Nahen Osten entgegenzuwirken, reisten im
Frühjahr 2004 jeweils zwei palästinensische und israelische
Mitglieder der „Initiative“ auf Einladung der Stiftung durch
Deutschland. Sie berichteten über die jahrelange beharrliche
Arbeit an den Vertragstexten und ihre Bemühungen, durch
eine offensive Öffentlichkeitsarbeit in ihren Gesellschaften
für einen gerechten Verhandlungsfrieden zu werben.
[Es gibt einen Weg. Friede ist möglich. Es gibt einen Partner. – Genfer Initiative
Vertragsentwurf in deutscher Übersetzung.
Hrsg. vom Regionalbüro Brüssel der Heinrich-Böll-Stiftung,
Brüssel 2004]
Download unter
www.boell.de/downloads/konflikt/genfer_initiative.pdf

FRIEDENS-, SICHERHEITSPOLITIK UND ZIVILE
KONFLIKTPRÄVENTION AUS FEMINISTISCHER,
GENDERGELEITETER PERSPEKTIVE

Das Feministische Institut (FI) der Heinrich-Böll-Stiftung,
mittlerweile als Kompetenzadresse in der feministischen
Friedens- und Sicherheitspolitik etabliert, veranstaltete im
Jahr 2004 zahlreiche Workshops und Vorträge zu diesem
Themenkomplex. Besondere Beachtung fand der Workshop
zur Eröffnung des 2. Gunda-Werner-Promotionskollegs
„Genderdynamiken in gewaltförmigen Konflikten“ im Februar. Das Promotionskolleg wird von PD Dr. Christine Eifler
(Uni Bremen) und Prof. Dr. Ruth Seifert (FH Regensburg)
inhaltlich betreut. Der regionale Fokus des Forschungsvorhabens liegt auf dem Balkan und Tschetschenien. Für Wissenschaftlerinnen, Politikerinnen und Praktikerinnen bietet
das FI zudem die Möglichkeit zur ehrenamtlichen Mitarbeit
in der „AG Gender in der Friedens-, Sicherheitspolitik und
zivilen Konfliktprävention“. Der thematische Fokus lag 2004
auf der Europäischen Sicherheitsstrategie sowie der zivilen
Konfliktprävention. Hierzu gab es ein Fachgespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Verteidigungsministeriums und
des ZIF (Zentrum für Internationale Friedenseinsätze).
Das FI arbeitete 2004 auch in der Steuerungsgruppe des
Frauensicherheitsrats mit. Anlässlich seines einjährigen Bestehens und einem Jahr deutscher Beteiligung im UN-Sicher-

heitsrat zog der Frauensicherheitsrat im Frühjahr kritische
und perspektivische Bilanz. Sie fällt gemischt aus: Als politisches Experiment ist der Frauensicherheitsrats gelungen,
seine Arbeit war produktiv und seine Akzeptanz in Ministerien und Institutionen durchaus zufriedenstellend. Mit
der Bundesregierung, vor allem mit dem Auswärtigen Amt,
konnte ein politischer Dialog entwickelt werden. Doch in der
Praxis der nationalen und internationalen Sicherheitspolitik
hat sich wenig geändert. Auch die Bundesrepublik hat trotz
der Anregungen des Frauensicherheitsrat wenig Aktivitäten
zu einer beschleunigten Umsetzung von UN-Resolution 1325
entfaltet. Die Aktivitäten des FSR konzentrierten sich deshalb auf die Bekanntmachung und Umsetzung der UN-Resolution 1325. Ferner wurde ein Schattenbericht zum Bericht
der Bundesregierung zum Umsetzungsstand der Resolution
1325 verfasst.
www.glow-boell.de

GENDERIMPLIKATIONEN BEI WIEDERAUFBAUPROJEKTEN IN NACHKRIEGSLÄNDERN –
EINE DISKUSSION IN WASHINGTON

Das Büro Washington veranstaltete in Kooperation mit den
NGO Gender Action und Women Waging Peace im September 2004 eine Diskussion über Genderimplikationen der Wiederaufbauarbeit der Weltbank in Nachkriegsländern. Dabei
wurde deutlich, wie wichtig es für einen dauerhaften Frieden
ist, ungleiche Geschlechterrollen langfristig zu verändern.
Auch müsse man physische Traumata in der Aufbauarbeit
berücksichtigen. Zudem müsse Sozialkapital aufgebaut werden, um eine Gesellschaft mit Respekt für alle zu entwickeln.
Um die bestehenden Geschlechterungleichheiten auszugleichen, bedarf es, darin waren sich alle Teilnehmerinnen und
Teilnehmer einig, gezielter frauenspezifischer Aktivitäten.

SOMALIA – EIN ERFOLGREICHES ENDE DER
FRIEDENS- UND VERSÖHNUNGSKONFERENZ

Nach 13 Jahren Bürgerkrieg wurde im Sommer 2004 das
föderale Übergangsparlament in Somalia vereidigt. Dem gingen zwei Jahre zäher Verhandlungen unter internationaler
Vermittlung voraus. Die Friedens- und Versöhnungskonferenz
für Somalia – inzwischen der 14. Versuch, Frieden zu schaffen – hatte bereits im Oktober 2002 in Nairobi (Kenia) alle
wichtigen, am Konflikt in Somalia beteiligten Parteien an
einen Tisch gebracht. Ein zweiter Meilenstein war die Verfassung einer föderalen Übergangscharta im September 2003.
Mit der Konstituierung der Übergangsregierung im Januar
2005 ist nun die erste Phase des nationalen Versöhnungsprozesses abgeschlossen. Diese Erfolge, insbesondere die Föderale Charta und die Wahl von 23 Frauen ins Parlament,
dazu noch eine Ministerin, wären ohne die Unterstützung
internationaler Organisationen nicht möglich gewesen. So
unterstützt z.B. die Heinrich-Böll-Stiftung seit Jahren sehr
erfolgreich die NGOs Horn Relief und Save Somali Women
and Children (SSWC), deren Vorsitzende, Asha Hagi Elmi,
mittlerweile Mitglied der Übergangsregierung ist.
Während der kontroversen Debatte um die Charta initiierte
die Stiftung ein Diskussionsforum, das schließlich in einen
Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 12

„Harmonisierungsbericht“ mündete, der die unterschiedlichen Meinungen zusammenfasste. Der Bericht diente als
Grundlage für konsensfähige Lösungen und konnte die Versöhnungskonferenz ihrem Ziel ein Stück näher bringen.
Die Heinrich-Böll-Stiftung brachte zudem ein breites Spektrum an somalischen Intellektuellen, Gelehrten und Akteuren
aus der Diaspora und aus Somalia zusammen, um deren Beitrag für den demokratischen Umbruch Somalias zu planen.
Diese Gruppe formte das Nationale Zivile Forum (NCF) und
will sich künftig auf die Schlüsselherausforderungen für Somalia konzentrieren. Dazu gehören Versöhnung, Sicherheit,
Regierungsführung, wirtschaftlicher Wiederaufschwung, Erziehung und Gesundheit.
Die Heinrich-Böll-Stiftung wird den somalischen Friedensprozess auch weiterhin kritisch begleiten. Zukünftig will sie
vor allem zivilgesellschaftliche Akteure bei Fragen zu Frauen- und Menschenrechten sowie der politischen Partizipation
von Frauen unterstützen.

EUROPÄISCHE
NACHBARSCHAFTSPOLITIK
Ein weiterer Arbeitsschwerpunkt der Heinrich-Böll-Stiftung
ist die europäische Integration und Verfassungsdiskussion.
Durch politische Bildung will die Stiftung eine informierte
Öffentlichkeit schaffen, die sich aktiv in die Diskussion um
die Zukunft Europas einmischt. Sie kooperiert dabei mit
Nichtregierungsorganisationen und politischen Akteuren, mit
Expertinnen und Experten aus Thinktanks, Universitäten und
grünen Netzwerken. Insbesondere das Stiftungsbüro in Brüssel beobachtet die Arbeit der Europäischen Institutionen und
bietet selbst Veranstaltungen an.

FLÜSSE VERBINDEN EUROPÄISCHE REGIONEN –
EIN PROJEKT DER EUROPÄISCHEN UNION

Die Erweiterung um zehn neue Mitgliedsländer wird die Europäische Union auf vielen Ebenen stark verändern. Bislang
weiß die westeuropäische Öffentlichkeit noch recht wenig
über die neuen Mitgliedsstaaten. Diese Defizite verbinden
sich nicht selten mit starken Vorbehalten gegen den Beitritt
dieser Länder: Die Neuen könnten die EU-Kassen über Gebühr beanspruchen, die Umweltstandards nach unten ziehen
oder die hiesigen Arbeitsmärkte weiter belasten. Dabei werden oftmals Fakten gegen Vermutungen eingetauscht und mit
Ängsten und Vorurteilen vermischt. Das EU-Projekt „Flüsse
verbinden europäische Regionen“ will dem mit Diskussionen
und Informationen begegnen. Es ist Bestandteil des PRINCEInformationsprogramms „Erweiterung: Das neue Gesicht der
EU. Partnerschaften mit der Bürgergesellschaft“ und wird
von der Heinrich-Böll-Stiftung und ihren Landesstiftungen,
der Grünen Bildungswerkstatt Österreich sowie der Stichting
Duurzame Solidariteit aus den Niederlanden getragen.
Zwischen November 2003 und Dezember 2004 fanden in
Deutschland, Österreich und den Niederlanden mehr als dreißig Veranstaltungen statt. Im Mittelpunkt standen die Flüsse
Donau, Elbe, Oder und Rhein, aber auch überregionale Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz,Transport und Mobilität. Auf einer Konferenz
in Frankfurt/Oder und Słubice ging es Ende April z.B. um
die Perspektiven von Doppelstädten an den neuen EU-Binnengrenzen. Städte wie Frankfurt (Oder) und Słubice oder
Ceský Tešín und Cieszyn haben vieles gemein. Sie sind infolge
der Kriege des vorigen Jahrhunderts geteilt und kämpfen mit
dem Erbe unterbrochener, zerstörter oder vernachlässigter
Verkehrsverbindungen. Sie bemühen sich aber um grenzüberschreitende Kooperation, um zu echten Doppelstädten mit
doppelten Chancen zu werden. Die Veranstaltung fand in Zusammenarbeit mit der Europa-Universität Viadrina und der
Adam-Mickiewicz-Universität Poznan statt.
Die CD-Rom „Flüsse verbinden“ mit Informationsmaterial
in Deutsch, Niederländisch und Englisch zu den zahlreichen
Veranstaltungen, die im Jahr 2004 im Rahmen des Projektes
stattfanden, ist über die Stiftung erhältlich.
Unter www.fluesse-verbinden.net gibt es kommentierte
Linklisten zu den Themenschwerpunkten EU-Erweiterung,
Umwelt und Umweltschutz, Verbraucherschutz und Kultur.
Sie verweisen auf Informationsangebote von Institutionen
und Akteuren in den neuen EU-Mitgliedsstaaten und auf
Angebote der Europäischen Kommission.
Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 13

„ÜBER DIE EUROPÄISCHE VERFASSUNG HINAUS“
– EIN MEMORANDUM

Im Februar 2004 präsentierte die Heinrich-Böll-Stiftung
am Rande des Gründungskongresses der europäischen Grünen Partei in Rom ihr Memorandum „Über die Europäische
Verfassung hinaus“. Das Memorandum ist das Ergebnis einer Serie von Workshops mit Expertinnen und Experten aus
Politik und Wissenschaft. Es enthält Stellungnahmen zum
europäischen Integrationsprozess, definiert die künftigen
Herausforderungen für die EU (Erweiterung, Gemeinsame
Außen- und Sicherheitspolitik, Nachhaltigkeit, Demokratisierung und Effizienz der Institutionen) und erörtert, was der
europäische Verfassungsentwurf für diese Themen bedeutet.
Bereits im Juli 2003 hatte das Regionalbüro Brüssel das
„Gutachten zur Europäischen Verfassung – Arbeitsergebnisse des Konvents“ veröffentlicht. Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit, Rechtsanwältin und Senatorin a.D., untersucht darin,
wo im Hinblick auf die europäische Verfassung gemeinsame
Interessen Frankreichs und Deutschlands bestehen, wo diese
fehlen oder Interessengegensätze bestehen und wie diese gelöst werden können.
[Über die Europäische Verfassung hinaus.
Memorandum der Heinrich-Böll-Stiftung
Brüssel 2004, 32 Seiten]
Download unter www.boell.de/downloads/europa
[Die Grünen in Europa. Ein Handbuch
Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung
im Verlag Westfälisches Dampfboot
Münster 2004, 312 Seiten, 19,90 Euro
ISBN 3-89691-571-1]

KONGRESS „EUROPA.KULT“ IN LEIPZIG

Im Vorfeld der Europawahl veranstaltete die Heinrich-BöllStiftung in Kooperation mit dem Institut für Politikwissenschaften der Universität Leipzig und dem Europa Haus
Leipzig e.V. am 19. und 20. März 2004 den Kongress „europa.kult“. Unter der Schirmherrschaft von Vaclav Havel,
Bürgerrechtler und ehemaliger Präsident der Tschechischen
Republik, diskutierten u.a. Rebecca Harms, Europaabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, und Tadeusz Mazowiecki,
Bürgerrechtler und ehemaliger Ministerpräsident Polens,
über die Bedeutung einer gemeinsamen Identität Europas.
Für Mazowiecki ist diese Identität der entscheidende Grundstock, wenn die EU nicht nur als bloßer ökonomischer Zusammenschluss betrachtet werden soll. Einigkeit bestand darin, dass sich kein Eurozentrismus entwickeln dürfe, dass die
EU aber neue Strategien im Umgang mit den weltpolitischen
Herausforderungen entwickeln müsse. Dies wurde besonders
deutlich, als es um die Bedeutung der transatlantischen Allianz ging. Tadeusz Mazowiecki unterstrich die Wichtigkeit
der Allianz für die Sicherheit und erinnerte daran, dass es in
Osteuropa nach wie vor und besonders in den Republiken der
ehemaligen Sowjetunion große Unsicherheitsfaktoren gebe.
Gegensätzlich diskutierten Mazowiecki und Harms, ob die
Türkei als Mitglied der Europäischen Union aufgenommen
werden sollte oder nicht. Tadeusz Mazowiecki lehnte dies ab:
Die westliche europäische Tradition und Identität sei tief ver-

wurzelt in der christlichen Tradition. Die Türkei sei noch sehr
weit entfernt von der Einhaltung der „Kopenhagener Kriterien“. Er hielt eine privilegierte Assoziation für den besseren
Weg. Rebecca Harms bestätigte daraufhin zwar Schwierigkeiten innerhalb des Aufnahmeprozesses, sprach sich aber
dennoch für die Aufnahme der Türkei aus. Schließlich habe
die EU bereits 1963 Verträge über die Aufnahmekriterien
geschlossen und die Türkei sich seitdem signifikant verändert. In weiteren prominent besetzten Podien ging es um den
Sozialstaat in Europa und die Integrationskraft der EU. Im
Wechsel zu den Plenarveranstaltungen tagten Seminargruppen, die sich u.a. mit den Themen Bildungs- und Verbraucherpolitik, Umwelt, Währungspolitik, Demokratie und Migration
beschäftigten.

DIE NEUEN NACHBARN DER EUROPÄISCHEN UNION

Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) der
Europäischen Union stand im Jahr 2004 vor allem im Zeichen der EU-Erweiterung und des Verfassungsprozesses. Nur
einen Tag nach den Wahlen zum Europäischen Parlament
nahm der Europäische Rat am 14. Juni 2004 den Entwurf
der Kommission zur Neuen Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) an. Diese richtet sich insbesondere an alle neuen
Nachbarländer der EU. Die GASP war auch ein Schwerpunkt
der Heinrich-Böll-Stiftung. Veranstaltungen zum Thema fanden sowohl in Brüssel als auch in Tiflis, Moskau, Sarajevo
und Istanbul statt.

DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE TÜRKEI

Das Jahr 2004 war für die Türkei und die Europäische Union
von enormer Bedeutung: Nach jahrelangem Tauziehen sollte
der Europäische Rat im Dezember 2004 über den Beginn der
Beitrittsverhandlungen entscheiden. Die Heinrich-Böll-Stiftung begleitete diesen schwierigen Prozess mit zahlreichen
Konferenzen und Veranstaltungen. Den Auftakt machte eine
internationale Konferenz im April 2004 in Istanbul. Türkische Aktivistinnen und Aktivisten der Umwelt, Friedens-,
Menschenrechts- und Frauenrechtsbewegung diskutierten
mit Politikerinnen und Politikern aus Deutschland, Europa
und der Türkei über europäische Kultur und Identität, über
Reformbedarf in der Türkei und die Zukunft einer Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
Auch zwei Round-Table-Veranstaltungen der Stiftungsbüros
in Istanbul und Brüssel beschäftigten sich mit dem EU-Beitritt der Türkei und speziell mit den Folgen für das transatlantische Verhältnis und die Gestaltungsmöglichkeiten Europas im Nahen und Mittleren Osten. Unter den Teilnehmenden
bestand Einigkeit darüber, dass die europäische Außenpolitik
durch einen EU-Beitritt der Türkei im Nahen und Mittleren
Osten durchaus stärkeres Gewicht erhalten könnte. Betont
wurde auch, dass vor allem der geforderte Reformprozess in
der Türkei in den Ländern des Nahen und Mittleren Ostens,
die sich seit Jahren vergebens um eine Reformierung und
Demokratisierung der politischen Systeme bemühen, zunehmend auf Interesse stößt.
In den USA ist die Haltung in Bezug auf den EU-Beitritt der
Türkei stark von geostrategischen bzw. außen- und sicherheitspolitischen Erwägungen geprägt. Die eigentlichen innerJahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 14

gesellschaftlichen, sehr komplexen Diskussionen in den Mitgliedstaaten der EU werden in den USA dagegen nur wenig
reflektiert. Mit einer Veranstaltungsreihe versuchte das Büro
Washington der Heinrich-Böll-Stiftung die komplexe europäische Diskussion zu vermitteln. Am 25./26. April 2004 fand
in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung und dem
German Marshall Fund eine Expertenkonferenz unter dem
Titel „Anchoring Turkey in the West“ statt, bei der sowohl
US-amerikanische als auch europäische (und dabei insbesondere deutsche) Positionen zur Mitgliedschaft der Türkei in
der EU diskutiert wurden.
Vor dem Hintergrund des am 6. Oktober 2004 vorgelegten
Türkei-Fortschrittsberichts der EU-Kommission veranstaltete das Washingtoner Büro im November in Kooperation mit
der New Atlantic Initiative eine weithin beachtete Podiumsdiskussion. Im Mittelpunkt der Debatte standen sowohl die
Chancen und Möglichkeiten eines künftigen EU-Beitritts der
Türkei wie auch die Ängste und Unsicherheiten, die mit solch
einem Schritt hinsichtlich (macht-)politischer-, finanziellerund kultureller Auswirkungen sowie demographischer Veränderungen innerhalb der EU verbunden sind.
Zudem organisierte das Büro Washington eine Reise für Vertreterinnen und Vertreter amerikanischer Thinktanks nach
Istanbul und Brüssel, wo sie sich über die unterschiedlichen
Positionen zum EU-Beitrittsprozess und den Stand der Reformen informieren konnten. Gerade die Tatsache, dass alle
Gesprächspartner in der Türkei die Initiierung des Reformprozesses als den zentralen Erfolg europäischer Außenpolitik
gegenüber der Türkei werteten, ist bemerkenswert. Die Fortsetzung dieses Reformprozesses durch den Beginn der Beitrittsverhandlungen steht für die demokratischen Kräfte im
Land im Vordergrund des Interesses, mehr als das eigentlich
Ziel – der EU-Beitritt selbst.
Mit der Nähe zum 17. Dezember, dem Tag der Entscheidung,
gewann die Auseinandersetzung der Befürworter und Gegner
des EU-Beitritts noch einmal an Schärfe. In der Türkei entzündete sich eine heftig geführte Debatte, insbesondere über
die Abschnitte des Fortschrittsberichts, die sich mit Minderheiten – religiösen wie ethnischen – im Land befassten. Mit
der Auseinandersetzung über das „kemalistische Erbe“ und
seinen Einfluss auf die Reformfähigkeit bzw. -geschwindigkeit
in Bezug auf das Verhältnis von Staat und Gesellschaft sowie
auf Minderheitenfragen traf das Berliner Fachgespräch der
Heinrich-Böll-Stiftung am 8. November 2004 den Nerv der
aktuellen Debatte in der Türkei. Auf der anschließenden öffentlichen Podiumsveranstaltung diskutierten Claudia Roth,
MdB Bündnis 90/Die Grünen, und Markus Meckel, MdB der
SPD, mit Vertreterinnen und Vertretern der Menschen- und
Frauenrechtsbewegung aus der Türkei noch einmal die wesentlichen Pro- und Contra-Argumente, welche die innerdeutsche Debatte in dieser Frage dominieren. Erneut wurde
deutlich, dass berechtigte europapolitische Bedenken nur
dann ausgeräumt werden können, wenn sich die EU den Herausforderungen durch den Beitritt der Türkei in ihrer ganzen
Breite stellt.

DIE EUROPÄISCHE UNION UND DER KAUKASUS

Im Juni 2004 hat die Europäische Kommission erst nachträglich und nach heftiger Kritik die drei Staaten des südlichen Kaukasus in die Neue Nachbarschaftspolitik (ENP)

der EU aufgenommen. Die Probleme des südlichen Kaukasus
können ganz offensichtlich nicht getrennt von den politischen
Bedingungen im nördlichen Kaukasus gelöst werden. Für die
Gesamtregion hat die EU bisher jedoch kein strategisches
Konzept.
Anfang Juni 2004 veranstaltete das Regionalbüro der
Heinrich-Böll-Stiftung Tiflis in Zusammenarbeit mit dem
Stiftungsbüro in Brüssel eine Konferenz, die sich mit den
kaukasischen Voraussetzungen für die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Politik gegenüber dem Südkaukasus – nämlich Georgien, Armenien, Aserbaidschan – befasste.
Die Konferenz sollte den Informations- und Erfahrungsaustausch zwischen Sachverständigen der EU und Expertinnen
und Experten aus Nichtregierungsorganisationen und wissenschaftlichen Einrichtungen des Südkaukasus intensivieren. Einigkeit bestand darüber, dass für eine weitere Annäherung der Staaten des Südkaukasus an die EU eine Lösung
der territorialen Konflikte und die Verbesserung grenzüberschreitender Kooperation zwischen den Staaten selbst unabdingbar sei. Nichtregierungsorganisationen und andere zivilgesellschaftliche Akteure spielen eine Schlüsselrolle dabei,
nationale Tabus und Differenzen zu diskutieren und aufzubrechen. Die EU müsse zudem ihre Politik gegenüber der Region
konsistenter und langfristiger gestalten, die Unterstützung
wirtschaftlicher Reformen stärker politisch konditionieren,
zwischen den betreffenden Staaten und Russland vermitteln
und den Beitrittskandidaten Türkei auf seine Verpflichtungen
gegenüber der Region hinweisen. In diesem Zusammenhang
sprach man sich auf den Veranstaltungen u.a. dafür aus, das
Mandat des EU-Sonderbeauftragten für den Südkaukasus
zu erweitern und ihm eine eigene Infrastruktur in der Region
zur Verfügung zu stellen. Da auch die USA ein strategisches
Interesse an der Region haben, könnte die Errichtung einer
EU-Russland-USA-Kaukasus-Kommission, die regelmäßig
zusammenkommt, um sich über die Entwicklungen in der
Region zu beraten und an Lösungsvorschlägen zu arbeiten,
eine sinnvolle Initiative sein. Das Thema Kaukasus wird auch
im Jahre 2005 eine wichtige Rolle in der außenpolitischen
Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung spielen. Seit Februar 2004
veranstaltet das Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Tiflis eine
Reihe von öffentlichen Debatten, in denen die verschiedenen
Aspekte demokratischer Reformen in Georgien erörtert werden. Ziel dieser Treffen ist es, Impulse für die Entwicklung
öffentlicher Diskussionen rund um die Bildung von Rechtsstaatlichkeit und Bürgergesellschaft zu geben.
[Diaspora, Öl und Rosen. Zur innenpolitischen Entwicklung
in Armenien, Aserbaidschan und Georgien
Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung
1. Auflage, Berlin 2004, 256 Seiten, 8,– Euro
ISBN 3-927760-48-X]

DIE EUROPÄISCHE UNION UND DIE UKRAINE

Nach der EU-Erweiterung im Jahr 2004 nimmt die Ukraine
eine Schlüsselposition unter den Nachbarländern der Europäischen Union ein. Auch für die regionale und globale Sicherheit spielt sie eine wichtige Rolle. Es ist daher für die Europäische Union von großer Bedeutung, dass die Ukraine sich
weiterhin demokratisch und wirtschaftlich erfolgreich entwickelt. Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt in der Ukraine
Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 15

gegenwärtig vor allem die grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Polen. Aufgrund der angespannten Lage in der
Ukraine nach der Stichwahl zwischen den Präsidentschaftskandidaten Viktor Juschtschenko und Viktor Janukowitsch
veranstaltete das Stiftungsbüro in Brüssel am 7. Dezember
2004 im Rahmen der Böll Lunch Lectures zur Gemeinsamen
Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) eine
Sonderveranstaltung zur aktuellen Situation. Hryhoryi Nemyria, Direktor des Center for European and International
Studies in Kiew, und Iryna Solonenko, Manager des Europaprogrammes bei der International Renaissance Foundation,
Kiew, diskutierten die mögliche politische Entwicklung der
Ukraine und die dortigen Erwartungen an die Europäische
Union. Beide Referenten zeigten sich optimistisch über die
politische Lage. Ein Wahlsieg Juschtschenkos sei bei freien
und fairen Wahlen absolut sicher, auch werde es – entgegen
westlicher Prognosen – in diesem Fall zu keiner Teilung des
Landes kommen. Der Ukraine müsse danach eine Perspektive auf EU-Mitgliedschaft gegeben werden. Gefordert wurde
mehr Deutlichkeit der EU in Sachen Nachbarschaftspolitik
und eine Verstärkung der Zusammenarbeit mit der ukrainischen Zivilgesellschaft.

DIE EUROPÄISCHE UNION UND RUSSLAND

Nach der EU-Erweiterung muss die Beziehung zwischen der
EU und Russland neu bestimmt werden. Sichtbar ist bereits,
dass Präsident Putins Russland nicht Objekt einer Politik
der „Europäisierung“ werden will. Zwar erklärte sich Putin
grundsätzlich zu einer Partnerschaft mit den USA und der
EU im Kampf gegen den Terrorismus bereit, ebenso zu einer
langfristig angelegten Energiepartnerschaft und zu punktueller Zusammenarbeit in anderen Feldern. Diese grundsätzliche Annäherung schließt aber auch immer wieder Momente
der Konfrontation mit ein. Der Kreml hat sich offensichtlich
für Interaktion mit dem Westen, aber nicht für Integration
in den Westen entschieden. Gleichzeitig konzentriert sich
Russland darauf, komparative Vorteile in der GUS zu nutzen
und diesen Raum wirtschaftlich, politisch und kulturell zu
dominieren. Diese Politik trifft auf korrespondierende Handlungsmuster im Westen, dessen politische Führungseliten bei
aller Kooperation in Russland auch immer gleichzeitig das
Gefahrenmoment sehen.
Im Herbst 2004 veranstalteten die Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung in Moskau und Brüssel zwei Fachgespräche
zur Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) aus russischer Sicht. Expertinnen und Experten
aus verschiedenen EU-Staaten diskutierten mit ihren russischen Kollegen über eine Neubestimmung des Verhältnisses
zwischen Russland und EU nach deren Erweiterung um zehn
neue Mitglieder. Die Positionen waren durchaus kontrovers.
Einerseits wurde die These vertreten, die EU habe den Fehler
begangen, Russland keinerlei Beitrittsperspektive zu bieten,
andererseits solle die EU stärker als bisher die russischen
Eigeninteressen berücksichtigen.
Es dürfte klar sein, dass es für Russland auch langfristig keine Beitrittsperspektive zur EU geben wird, auch wenn dies
in einigen westlich orientierten Kreisen in Russland bedauert wird. Doch gibt es weder für die EU noch für Russland
eine Alternative zu einem guten gegenseitigen Verhältnis. Die
EU hat in Bezug auf ihr Verhältnis zu Russland „vier ge-

meinsame Räume“ definiert. Bis jetzt hat sich gezeigt, dass
Russland im Grunde nur an zwei Räumen interessiert ist: Sicherheit und Wirtschaft, währenddessen man die beiden anderen, insbesondere Demokratie und Menschenrechte, lieber
ausklammert. Die EU muss nun deutlich machen, dass es nur
ein Gesamtpaket geben kann, und auf der Einhaltung demokratischer Normen innerhalb Russlands, aber auch bei den
direkten Nachbarn bestehen.
Für die Heinrich-Böll-Stiftung ist es wichtig, ihre Partnerinnen und Partner aus russischen Nichtregierungsorganisationen in diesen außenpolitischen Dialog mit einzubinden. Über
ihr Büro in Moskau fördert die Stiftung die Vernetzung der
zivilgesellschaftlichen Gruppen in Russland und bemüht sich
um internationale Unterstützung für die Anliegen der russischen Demokratiebewegung.

EU UND BOSNIEN-HERZEGOWINA

In Zusammenarbeit mit dem Regionalbüro Sarajevo veranstaltete das Brüsseler Büro der Heinrich-Böll-Stiftung in Sarajevo eine Fachtagung zum Thema „Die Europäische Union
und Bosnien-Herzegowina: Zwischen Krisenmanagement und
State-Building“. Es ging vor allen um die Frage der Staatlichkeit Bosnien-Herzegowinas und um seine europäischen
Perspektiven. Besondere Aufmerksamkeit galt der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP).
Denn Ende des Jahres 2004 übernahm die EU das militärische Kommando von der NATO. In der Diskussion überwog
die Skepsis gegenüber dem „Dayton-Staat“. Dieser könne
nicht wirklich als dauerhafte Demokratie funktionieren, da
seine Institutionen ethnisch verfasst sind und seine Souveränität beschränkt ist. Wiederholt wurde auf die Notwendigkeit
hingewiesen, die konstitutionellen Rahmenbedingungen zu
verändern. Auf die Frage, inwieweit Bosnien-Herzegowina als
Staat überhaupt eine Zukunft habe, wurde die Bereitschaft
der internationalen Gemeinschaft angezweifelt, diesen Staat
zu vollenden. Den internationalen und europäischen Akteuren wurden schwerwiegende Steuerungsfehler angelastet. Die
Teilnehmer aus der Europäischen Union stellten klar, dass
trotz aller Probleme viel erreicht ist, dass aber die Erwartungen hinsichtlich der EU zu hoch liegen und dass die aktuellen
Probleme gelöst werden müssen, bevor überhaupt von einer
EU-Mitgliedschaft die Rede sein kann.
Diese Tendenz setzte sich auf der Brüsseler „Spiegelveranstaltung“ fort, auf der Damir Miljevic, Vorsitzender des Arbeitgebervereins der Republika Srpska, und Srdan Dizdarevic, Vorsitzender des Helsinki-Komitees für Menschenrechte,
die Ergebnisse der Veranstaltung in Sarajevo präsentierten.
Die Brüsseler Teilnehmerinnen und Teilnehmer betonten die
Verantwortung der EU gegenüber Bosnien-Herzegowina und
dem gesamten Balkan, warnten aber gleichzeitig vor überhöhten Hoffnungen auf schnelle Erfolge.
[Bosnien und Herzegowina – ein unvollendbarer Staat?
Das Dilemma des externen Nation Building
Dokumentation einer Tagung der Heinrich-Böll-Stiftung am
9./10. Februar 2004 in Berlin
Dokumentation der Heinrich-Böll-Stiftung Nr. 27
Berlin 2004, 32 Seiten]

Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 16

DEMOKRATIE UND MENSCHENRECHTE
Trotz der universellen Geltung der Menschenrechte kann
von einem wirksamen Schutz von „Leben, Freiheit und Sicherheit“, wie es Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der
Menschenrechte verlangt, in vielen Teilen der Welt noch
nicht die Rede sein. Für die Heinrich-Böll-Stiftung ist die
Verwirklichung der Menschenrechte eine der entscheidenden
Zukunftsaufgaben, weil mit ihnen die Grundlage für eine demokratische und gerechte Entwicklung weltweit gelegt wird.

ZIVILGESELLSCHAFT UND
DEMOKRATISIERUNGSPROZESSE IN SÜDOSTASIEN –
EINE KONFERENZ IN BERLIN

In Südostasien ist die Demokratisierungswelle der 90er Jahre offensichtlich zu Ende: Thailand ist auf dem Weg in einen neuen Autoritarismus, Indonesien setzt überwiegend die
Linie des alten Regimes fort, und in Vietnam will die Kommunistische Partei nach einem reformpolitischen Aufbruch
die Macht noch immer nicht teilen. Wenn sich Regierungen
Demokratisierungsprozessen derart verweigern, richten sich
die Hoffnungen verstärkt auf die Zivilgesellschaft. Doch was
wird in den genannten Ländern unter Zivilgesellschaft verstanden und welche Vorstellungen von Demokratie, sozialer
Gerechtigkeit und Gleichheit der Geschlechter haben sie?
Vom 26.–27. Oktober 2004 trafen sich zivilgesellschaftliche
Akteure und Wissenschaftler aus Thailand, Indonesien, Vietnam, den USA und Europa auf einer Fachtagung der Heinrich-Böll-Stiftung in Berlin und gingen diesen Fragen nach.
Dabei zeigte sich ein erstaunlich großer Vorrat an gemeinsamen Vorstellungen und Vorgehensweisen. Aber auch Unterschiede wurden deutlich, so z.B. im Ausmaß der von den
Akteuren geleisteten Gesellschaftskritik. Die vorgestellten
Analysen machten deutlich, welch strategischer Bedeutung
zivilgesellschaftliches Handeln zukommt und in welch hohem
Maße dabei um die grundlegenden gesellschaftlichen, politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Entwicklungslinien
gerungen wird. Vom Ausgang dieser Kämpfe hängt maßgeblich die weitere Demokratisierung beziehungsweise die Auflösung der Blockade solcher Prozesse ab. Die „Anerkennung
von Differenz“ als zentrale Kategorie – so die Empfehlung
– sollte sowohl im Mittelpunkt des zivilgesellschaftlichen Engagements stehen als auch den Fokus der wissenschaftlichen
Analyse solchen Handelns abgeben. Eine umfangreiche Dokumentation der Tagung erscheint im Mai 2005.

ARMUTSBEKÄMPFUNG IN SÜDOSTASIEN –
AM BEISPIEL DER ARBEIT MIT DER ASSOZIATION
DER NONNEN UND LAIENFRAUEN

Kambodscha leidet noch immer an den Folgen des jahrzehntelangen Bürgerkrieges. Der Kampf gegen die bittere Armut
ist eine der größten Herausforderungen. Entscheidende Voraussetzung für einen Erfolg in diesem Kampf ist die Aus- und
Fortbildung von Menschen. Durch Bildung sollen darüber
hinaus die Voraussetzungen geschaffen werden, den begonnenen, aber gefährdeten Demokratisierungsprozess fortzuführen und die Weichen für eine sozial gerechte und ökologisch
nachhaltige Entwicklung zu stellen.

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist in Kambodscha seit 1993 mit
einem Länderbüro vertreten. Im Rahmen des Aktionsprogramms 2015 zur Armutsbekämpfung konzentriert sie sich
speziell auf Bildungs- und Trainingsprogramme für Frauen.
Seit 1996 unterstützt sie im Rahmen der Association of
Nuns and Laywomen of Cambodia (ANLWC) die Entwicklung eines Netzwerkes sogenannter Donchees (vergleichbar
mit Nonnen, aber nicht ordiniert und den Mönchen gleichgestellt).
Die Assoziation verfolgt dabei zwei grundlegende Zielsetzungen: Die Frauen sollen, erstens, durch eine fundierte Ausbildung sowohl in der buddhistischen Lehre als auch in der
Sozialarbeit die Möglichkeit bekommen, sich nach ihren Vorstellungen voll zu entwickeln. Die Ausbildung schließt moderne Ansätze zu Konfliktlösung, Friedensarbeit, Menschen- und
Frauenrechte sowie Trauma-Therapie und Rechtsberatung
mit ein. Vermittelt werden auch Kenntnisse über die Ursachen
und Hintergründe von familiärer Gewalt, Menschenhandel
und Prostitution sowie HIV. Die Trainings sind so gestaltet,
dass einige der Teilnehmerinnen nach ihrer Rückkehr in ihre
Gemeinden andere Frauen fortbilden können. Zweitens verfolgt die Assoziation mehr Geschlechtergerechtigkeit durch
die Anerkennung des sozialen Engagements von Donchees.
Einige Frauen berichten nach 8 Jahren des Engagements
davon, dass sie von den Gemeindemitgliedern in Form von
Lebensmittel- und Geldspenden unterstützt werden, was in
Verbindung mit dem Karma-Prinzip bisher ein ausschließliches Privileg der Männer war.
Die gleichberechtigte Anerkennung von Männern und Frauen
in Kambodscha, auch im religiösen Leben, ist ein lohnendes,
wenngleich noch fernes Ziel. Derweil erwerben sich die Donchees eine hohe Reputation durch ihren Beitrag im Kampf
gegen Armut, Ungerechtigkeit und geringe Bildung.
Ein wichtiger Grundsatz des Buddhismus lautet: „Komm und
sieh für dich selbst!“ Es ist eine Aufforderung zum selbständigen, kritischen Denken, gegen Manipulation und für Selbstbestimmtheit. Die Realitäten in hierarchisch aufgebauten,
paternalistisch geprägten, traditionellen Gesellschaften sind
heute noch andere. Das gilt es zu verändern.

SHARIA UND FRAUENRECHTE IN NIGERIA

Vor fünf Jahren führten zwölf mehrheitlich muslimische
Bundesstaaten Nord-Nigerias das islamische Sharia-Strafrecht ein. Sharia-Gerichte fällten seither eine Reihe von
Urteilen, die international und auch von Nigeria akzeptierte
Menschenrechtsstandards klar verletzen. Das größte Aufsehen erregten Steinigungsurteile gegen Frauen wegen Ehebruchs. Zwar wurden solche Urteile in höheren Instanzen
der Sharia-Gerichtsbarkeit bisher immer wieder aufgehoben,
doch können jederzeit neue Fälle auftreten.
Das Länderbüro Nigeria der Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt seit 2002 den Dialog zwischen Menschen- und Frauenrechtsorganisationen sowie Repräsentanten des islamischen
Rechts aus Justiz und Wissenschaft. Der Dialog fördert Verständnis und Vertrauen zwischen beiden Seiten und erarbeitet und propagiert konkrete Schritte zur Verbesserung der
Rechtssicherheit von Frauen unter dem Sharia-Recht. Dabei
erhalten die Verfahrensregeln vor Gericht, die, konsequent
umgesetzt, Steinigungs- und ähnliche Urteile ausschließen
sollten, besondere Bedeutung. Seit 2004 fördert die HeinJahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 17

rich-Böll-Stiftung zudem das Women’s Aid Collective. Das
Kollektiv unterstützt lokale Frauenorganisationen in NordNigeria durch Bildungsarbeit und Beratung beim Aufbau
von Rechtshilfestrukturen. Von der Stiftung unterstützt wird
auch die League of Human Rights, die sich um den Schutz
von Minderheitenrechten in Bundesstaaten mit Sharia-Strafrecht verdient macht.
Zwar ließ sich im Jahr 2004 eine Entspannung des politischen Konflikts um die Sharia beobachten; das Risiko, dass
Steinigungs- und ähnliche Urteile ergehen, hat sich verringert. Eine Änderung der Gesetzeslage selbst ist allerdings auf
absehbare Zeit nicht zu erwarten.

MENSCHENRECHTSTRAINING FÜR IMAME

Die Ausbildung von Imamen in den palästinensischen Gebieten beinhaltet zwar islamisches Recht, doch moderne Auffassungen von Menschen- und Frauenrechten stehen nicht
auf dem Lehrplan. Es fehlt an grundlegendem Wissen und
ernsthafter Auseinandersetzung, denn oft erfolgt die Begegnung mit der „westlich“ geprägten Menschenrechtsdebatte
– wenn überhaupt – eher konfrontativ denn konstruktiv. Das
Büro Arabischer Naher Osten der Heinrich-Böll-Stiftung
entwickelte in Zusammenarbeit mit dem Ramallah Center
for Human Rights Studies ein „Fortbildungsprogramm“ für
Imame, das insbesondere auch Kenntnisse in Frauenrechten
vermittelt. An zehn Tagen konnten sich neben religiösen Würdenträgern auch „Funktionäre“ aus der religiösen und staatlichen Verwaltung in Vorträgen und Diskussionsrunden über
die völkerrechtlichen Grundlagen der internationalen Menschenrechte, über Konventionen und Beschlüsse zu Frauenrechten und die Probleme bei deren Umsetzung informieren.
Zum Fortbildungsprogramm gehörte auch die Beschäftigung
mit religiösen Texten, die die Rolle der Frauen und ihre Rechte hervorheben.

AUFBAU DER ZIVILGESELLSCHAFT IN AFGHANISTAN

Die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet seit Anfang 2002 in Afghanistan. Wie für viele andere westliche Akteure war das
Land für die Stiftung eine neue Herausforderung. Mittlerweile ist es jedoch gelungen, ein Netzwerk von Kontakten und
Kooperationspartnern aufzubauen. Die Stiftung unterhält ein
Projektbüro in Kabul, unterstützt Projekte vor Ort, initiiert
aber auch Dialogveranstaltungen in Deutschland, so z.B. im
Vorfeld der internationalen Afghanistankonferenz am 26.
März 2004 in Berlin. Auf der Veranstaltung der HeinrichBöll-Stiftung tauschten sich Vertreterinnen und Vertretern
der afghanischen Zivilgesellschaft mit hiesigen AfghanistanSachverständigen, Konfliktforschern und Menschenrechtsgruppen über Konzepte der Demokratieförderung aus. Durch
die Teilnahme von Frauenaktivistinnen, Vertreterinnen und
Vertreter politischer Parteien bis hin zu Stammesführern
bot sich ein beeindruckendes Bild der politischen Vielfalt in
Afghanistan. Trotz aller Unterschiede war doch eine gemeinsame Position unüberhörbar: die Aufforderung an die internationale Gemeinschaft, den Staatsbildungsprozess und die
Entwaffnung der bewaffneten Verbände in Afghanistan aktiv
zu unterstützen.
Besonders ausgeprägt ist die Parallelität der Machtstruktu-

ren und Rechtssysteme in den paschtunischen Gebieten im
Südosten Afghanistans. In diesen Gebieten ist die Sicherheitslage prekär, die afghanische Regierung hat wenig Einfluss, die
Macht liegt bei traditionellen Stammesführern. Internationale Hilfe gelangt kaum in die Region. In einem Kooperationsprojekt mit der Schweizerischen Friedensstiftung unterstützt
die Heinrich-Böll-Stiftung in drei paschtunischen Provinzen
Verbindungsbüros der dortigen traditionellen Stämme. Die
Büros arbeiten eng mit Stammesführern zusammen, fördern
deren Dialog mit der Zentralregierung und der internationalen Gemeinschaft. Die Stammesführer werden ermutigt, in
ihren Gebieten Sicherheit zu garantieren, sich am politischen
Prozess zu beteiligen und ihre Strukturen für Reformen im
Bereich Bildung, Frauen- und Menschenrechte zu öffnen.
Ferner werben die Büros bei internationalen Gebern für Entwicklungsprojekte in der Region und bieten Unterstützung
bei deren Umsetzung. Die Verbesserung des Lebensstandards
soll die Position reformorientierter Stammesführer stärken
und die Bevölkerung langfristig zur Teilnahme am demokratischen Prozess ermutigen.
Bisherige Ergebnisse sind Sicherheitsabkommen zwischen
Stämmen und Regierung, eine erhöhte Wahrnehmung der Region seitens der Geberorganisationen und intensive Diskussionen um Strukturreformen unter den Stämmen. Einige sind
bereits Wegbereiter für Mädchenschulen, auch haben sich die
Frauen und Männer aus der Region in großer Zahl an den
Präsidentschaftswahlen 2004 beteiligt. Nun sind konkrete
Entwicklungsprojekte nötig, um die Erwartung der Bevölkerung auf verbesserte Lebensbedingungen nicht zu enttäuschen.

KNOW HOW AUS DEM WESTEN IST NOTWENDIG

Interview mit Rangin Dadfar Spanta, seit Januar 2005 Berater des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai und ehemaliger Stipendiat der Heinrich-Böll-Stiftung:
Sie lebten im Exil. Warum hat Präsident Karsai ausgerechnet Sie als
Berater auserkoren?
In den vergangenen drei Jahren war ich sehr häufig in Afghanistan unterwegs und habe im vergangenen Herbst drei Monate in Kabul gelebt.
Seit über eineinhalb Jahren hatten Karsai und ich engen Kontakt. Karsai
hat bei seiner Regierungsbildung darauf geachtet, nicht nur Vertreter
verschiedener Schichten aufzunehmen, sondern vor allem Fachleute aus
demokratischen Kreisen. Karsai und ich haben sehr oft über Politikkonzepte gesprochen, wobei ich einerseits die Rolle seines Unterstützers
eingenommen habe, aber auch die seines Kritikers. Wir haben ein sehr
offenes Verhältnis.
Wie könnte sich Ihr Blick auf Ihr Heimatland, der sich in Deutschland
sicherlich verändert hat, auf Ihre Beratertätigkeit auswirken?
Afghanistan ist eine Transformationsgesellschaft, das sich von einem
fehlgeschlagenen Staat zu einem Land entwickeln muss, in dem Menschenrechte nicht mehr mit den Füßen getreten werden. In dieser Hinsicht hat ja auch Deutschland seine Erfahrungen. Zunächst müssen in
Afghanistan elementare Grundrechte verwirklicht werden. Hierbei greife
ich stark auf meine wissenschaftliche Arbeit zurück.
Sie haben einmal gefordert, dass staatliche und zivilrechtliche Strukturen gleichzeitig aufgebaut werden müssen. Passiert das?
Noch nicht. Aber man muss dies als Prozess sehen, der aufgrund der fehlenden Basis im Lande schwerfällig und noch lange nicht abgeschlossen
ist. Es ist eine Mammutaufgabe und ein Kreislauf: Afghanistan muss aus
einer Kriegsökonomie eine „normale“ Ökonomie aufbauen. Das wiederum ist kaum möglich, solange es keinen funktionierenden Staat gibt.

Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 18

Welche Rolle spielen dabei ethnische Spaltungen?
Sie sind eine große Gefahr. Schwierig ist vor allem die derzeitige Ethnisierung der Politik, das Eingreifen ethnischer Gruppen in die Politik.
Die Frage ist: Können wir eine Regierung aufbauen, die „ethnisch übergreifend“ ist und nicht für eine bestimmte Gruppe spricht, sondern für
die Nation Afghanistan. Unabhängig von Herkunft, Rasse, Sprache und
Religion.
Wie erfolgreich ist Präsident Karsai bislang?
Die Ergebnisse der bisherigen Arbeit Karsais müssen immer im Zusammenhang mit den realen Gegebenheiten in Afghanistan betrachtet
werden. Der Präsident hatte einige günstige Momente. So stand die einfache Bevölkerung hinter ihm, auch die internationale Politik. Aber sein
Kabinett setzte sich bis jetzt aus seinen Anhängern und seinen Gegnern
zusammen. Die arbeiteten, wie man sich denken kann, nicht miteinander,
sondern gegeneinander. Das wird jetzt anders, jetzt hat er seine Berater
und Kabinettsmitarbeiter nach demokratischen Grundsätzen ausgewählt.
Sein Kabinett besteht nun nicht mehr zu großen Teilen aus Kriegsherren
wie in der Übergangsregierung.
Aber es gibt natürlich international sichtbare Erfolge: Ein Grundgesetz
ist in Kraft getreten, das Schulwesen funktioniert weitgehend, in großen
Städten sind Frauengruppen aktiv. Und das in einem Land, in dem Frauen keinerlei Rechte genossen. So haben sich an den Wahlen 42 Prozent
Frauen beteiligt, 30 Prozent der afghanischen Schülerschaft sind heute
weiblich. Drei Posten im Kabinett sind mit Frauen besetzt.
Wie beurteilen Sie die Rolle der UNO im Demokratisierungsprozess?
Zwiespältig. Einerseits wäre ohne die UNO der Prozess nur schleppend
in Gang gekommen. Andererseits war es nicht nötig, dass die UNO in
den „Petersberger Gesprächen“ beispielsweise festlegte, die Kabinettszugehörigkeit nach Volkszughörigkeit oder militärischer Macht aufzuteilen. Das führte unter anderem dazu, dass die Warlords, die autonomen
Machthaber unzähliger Kleinreiche, in den vergangenen drei Jahren sehr
erstarkten.
Vielen NGOs in Afghanistan wurde vorgeworfen, sie würden in den
gleichen Vierteln wie die Warlords leben und die gleichen Lebensstile
pflegen. Ist das für Sie ein Widerspruch?
Ohne NGOs würde Afghanistan heute weitaus schlechter dastehen, wir
können nicht auf NGOs verzichten. Aus eigener Kraft ist Afghanistan
nicht in der Lage, das Land aufzubauen. Fakt aber ist, dass es tatsächlich
einige NGOs gibt, die sich nicht auf das Volk konzentrieren, sondern sich
am Leben der Warlords orientieren. Und diese leisten keine gute Arbeit.
In der Vergangenheit fehlte vielen politische Akteuren Fachwissen.
Wie sieht es heute aus?
Die ersten Politiker konnten gut Krieg führen und gut kommandieren.
Das brauchen wir heute nicht mehr. Jetzt kommt es auf Fachkenntnisse
an: Organisationstalent, das Vermögen, Menschen zu mobilisieren, ihnen
eine Beschäftigung zu geben, Arbeitsanreize zu schaffen. Das vermag
in erster Linie die Bildungsschicht, diejenigen Frauen und Männer, die
in den vergangenen Jahren hauptsächlich im Ausland gelebt und sich
bestimmte Fähigkeiten erworben haben. Kurzfristig sind ausländische
Experten unabdingbar, langfristig aber müssen afghanische Fachleute
das Ruder übernehmen. Notwendig ist auch, dass sich Afghanen reintegrieren, die beispielsweise in Deutschland oder Amerika gelebt haben.
Was werden Sie als erstes konkret tun, wenn Sie in Kabul sind?
Meinen Mitarbeiterstab zusammenstellen. Und danach? Die Konturen
der Außenpolitik des Landes erkennbar machen. Derzeit sind die mehr
als verschwommen. Unsere Nachbarstaaten müssen begreifen, dass sie
es ab sofort mit einem demokratisch gewählten Präsidenten in einem
demokratisch werdenden Land zu tun haben.

(Interview: Simone Schmollack, Heinrich-Böll-Stiftung)
Rangin Dadfar Spanta, 51, lebte seit 1982 in Deutschland
und ist deutsch-afghanischer Staatsbürger. Er war einer der
ca. 20.000 afghanischen Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen. Der Politologe lehrte am Institut für Politische Wissenschaften an der Technischen Universität Aachen
und war Sprecher der Allianz für Demokratie in Afghanistan.
Seit Januar 2005 ist er Berater von Präsident Karsai in internationalen Fragen.

DEUTSCH-CHINESISCHER RECHTSSTAATDIALOG

China macht derzeit vor allem durch seinen Wirtschaftsboom
von sich reden. Die sozialen Entwicklungen im Land hinken
dem rasanten Aufschwung jedoch stark hinterher. Die Arbeit
der Heinrich-Böll-Stiftung in China konzentriert sich daher
auf die Unterstützung der jungen Zivilgesellschaft. Im Rahmen des Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialogs organisierte die Stiftung vom 5. bis 15. Juni 2004 eine Studienreise
für Vertreterinnen und Vertreter von Regierung, Nichtregierungsorganisationen und Wissenschaft nach Deutschland.
Thema der Fortbildung war das deutsche Vereins-, Verbandssowie Stiftungsrecht. Aktueller Anlass: die Überarbeitung
der gesetzlichen Rahmenbedingungen für Nichtregierungsorganisationen in China. Aufgrund der Bedeutung rechtlicher
Rahmenbedingungen für die Entwicklung der Zivilgesellschaft sollten sich die Teilnehmenden einen Überblick über
kontinentaleuropäische Rechtssysteme verschaffen können.
Bislang stützte sich die Untersuchung des ausländischen
NGO-Rechts in China ausschließlich auf US-amerikanische
Quellen.
Neben einem Besuch und einer Einführung zum Thema
Rechtsstaat beim Bundesministerium für Justiz standen
zahlreiche weitere Stationen auf dem Programm. Darunter
Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen, Verbände wie der
BUND, VENRO, Save our Future und die Beratungsstelle für
private Träger der Entwicklungszusammenarbeit BENGO.
Das Forschungszentrum für Nichtregierungsorganisationen
an der renommierten Pekinger Qinghua-Universität bezog
die Ergebnisse der Reise umgehend in seine Arbeit ein. Eine
Publikation mit den Erfahrungen der Teilnehmerinnen und
Teilnehmer wird im Mai 2005 in China vorgestellt.

FÖRDERUNG VON MENSCHENRECHTEN IN
BRASILIEN

In Brasilien ist auch heute, lange nach dem Ende der Militärdiktatur, die Gewährung von Menschenrechten keine Selbstverständlichkeit. Obwohl staatlich garantiert, finden soziale,
ökonomische, politische und kulturelle Rechte in der Realität
selten Anwendung. Zwar gibt es verschiedene Reformansätze
auf Bundesebene und in einigen Bundesstaaten, jedoch sind
strukturelle Verbesserungen bisher kaum zu erkennen.
Seit mehreren Jahren unterstützt die Heinrich-Böll-Stiftung
Justiça Global, eine Nichtregierungsorganisation, die u.a.
Menschenrechtsverletzungen dokumentiert und öffentlich
macht. Im Jahr 2004 publizierte Justiça Global drei Berichte: den Jahresbericht 2003 zur Situation der Menschenrechte in Brasilien; den Bericht „Polizeigewalt und Öffentliche
Unsicherheit in Rio“ und – in Zusammenarbeit mit weiteren
NGOs – einen Bericht über den Bau des Wasserkraftwerks
„Candonga“ (Minas Gerais) und dessen verheerenden Auswirkungen auf die Lebensbedingungen und die Umwelt. Alle
drei Berichte stießen auf großes Interesse bei den brasilianischen und internationalen Medien.
Neben ihren Veröffentlichungen bietet die Organisation auch
Schulungen an. Anfang 2004 z.B. veranstaltete sie in Rio
de Janeiro einen Menschenrechtskurs für Familienangehörige von Häftlingen. Die Angehörigen sollen sich selbst für die
Rechte ihrer inhaftierten Verwandten einsetzen lernen und
ihre Kenntnisse an andere Betroffene weitergeben.
Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 19

Zum ersten Mal reichte Justiça Global im Jahr 2004 zudem
Menschenrechtsverletzungen bei den UN-Sonderberichterstattern für angemessenes Wohnen und für das Recht auf
Gesundheit ein. Und zum ersten Mal in der Geschichte Brasiliens wurde eine der Interamerikanischen Menschenrechtskommission vorgelegte Petition an den Interamerikanischen
Gerichtshof weitergeleitet.

ARGENTINIEN–DEUTSCHLAND:
ERINNERN STATT VERGESSEN

Vor sechs Jahren wurde das Archiv der Geheimpolizei der
Provinz Buenos Aires aufgelöst, seit 2000 sorgt die von
Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel präsidierte
„Comisión por la memoria“ (Erinnerungskommission) dafür,
dass die Öffentlichkeit nach und nach Zugang erhält.
Das Archiv beinhaltet umfangreiche Datenbestände über die
politisch-ideologische Verfolgung in Argentinien nicht nur
während der letzten, blutigen Militärdiktatur, sondern seit
Ende der dreißiger Jahre. Neben rund 300.000 personenbezogenen Einträgen sind dort Aktivitäten u.a. von Berufsvereinigungen, Genossenschaften, Gewerkschaften und Studentenverbänden minutiös dokumentiert. Das Archiv stellt
bislang die einzige Quelle dieser Art in Argentinien dar und
spielt somit eine herausragende Rolle in der von Präsident
Nestor Kirchner angestoßenen Auseinandersetzung mit der
unbewältigten Vergangenheit des Landes.
Auf Einladung der Heinrich-Böll-Stiftung und der BirthlerBehörde nahmen Vizepräsidentin Laura Conte und einige
Mitglieder der Erinnerungskommission im Oktober 2004 an
einem zweiwöchigen Austausch- und Informationsprogramm
in der Birthler-Behörde teil. Im Mittelpunkt des Austausches
standen nicht nur fachspezifische Fragen zur Archivierung
oder Aufbereitung, sondern auch das beiden Institutionen
gemeinsame Anliegen der Aufarbeitung von Diktaturerfahrungen und der Erinnerung an Opfer, Opposition und Widerstand. So realisiert z.B. die „Comisión por la memoria“ in
ihrer politischen Bildungsarbeit mit Schulen in der ganzen
Provinz Buenos Aires eine Vielzahl von Literatur-, Film- und
Theaterprojekten, die die lokalen Verstrickungen zu Zeiten
der Militärdiktatur thematisieren – „Erinnern statt vergessen, verdrängen, verklären“ ist das Leitmotiv.
Während des Besuchs in der Birthler-Behörde stellten die
argentinischen Gäste und ihre deutschen Gesprächspartner
immer wieder erstaunliche Parallelen zwischen den Geheimdienstakten der Stasi und der argentinischen Geheimpolizei
fest – trotz der sehr unterschiedlichen Ausprägung und ideologischen Verortung. Nicht nur verfolgten beide Geheimdienste offensichtlich eine ähnliche Archivsystematik und
Kategorisierung ihrer Opfer, auch die Observierungs- und Tätigkeitsberichte lassen sich in ihrer eigentümlichen Mischung
aus Subversions-Paranoia und Belanglosigkeit oft bis ins Detail vergleichen – sie zeichnen ein Psychogramm repressiver
Regime.

WISSENSPOLITIK
Die bildungspolitische Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung orientiert sich am aktuellen Wandel der Industriegesellschaft
zur Wissensgesellschaft. Wissen, insbesondere wissenschaftliches Wissen, wird zur Schlüsselressource für ökonomischen
Erfolg, Bildung zur Bedingung für die Teilhabe am sozialen
Leben. Mit zunehmender Brisanz stellt sich auch die Frage
nach den Grenzen des wissenschaftlichen und technologischen
Fortschritts, insbesondere die Frage nach den Möglichkeiten
der Kontrolle bzw. Regulierung der Biotechnologien.

DER WELTGIPFEL ZUR
INFORMATIONSGESELLSCHAFT (WSIS)

Auf dem ersten Weltgipfel zur Informationsgesellschaft
(WSIS) im Dezember 2003 in Genf wurde mit der WSISDeklaration eine Art „Verfassung für das Informationszeitalter“ verabschiedet. Sie formuliert den Konsens der
Regierungen u.a. über Informationsfreiheit und Sicherheit
im Cyberspace, über Internet Governance, Wahlfreiheit für
Softwaresysteme, Datenschutz und kulturelle Vielfalt. Im
November 2005 wird nun in Tunis der zweite Weltgipfel zur
Informationsgesellschaft stattfinden.
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat den WSIS von Anfang an mit
vielfältigen Aktivitäten begleitet. Sie setzte sich insbesondere
für die Partizipation der Zivilgesellschaft am Gipfelprozess
ein. Mit der „Charta der Bürgerrechte für eine nachhaltige Wissensgesellschaft“ hat die deutsche Zivilgesellschaft
bereits in der ersten Phase des Gipfels Eckpunkte für eine
nachhaltige Wissenspolitik und für informationelle Bürgerrechte formuliert. Nun soll der verabschiedete Aktionsplan
in konkreten und überprüfbaren Zielen und Projekten umgesetzt werden.
Wie wenig die elementaren Meinungsfreiheitsrechte im Austragungsland des zweiten WSIS-Gipfels, Tunesien, beachtet
werden, konnten deutsche Vertreterinnen und Vertreter der
Zivilgesellschaft sowie eine Regierungsdelegation im Gespräch mit tunesischen Menschenrechtsgruppen auf einer
Veranstaltung in Tunis erfahren, die von der Heinrich-BöllStiftung in Zusammenarbeit mit der Humanistischen Union
und dem Goethe-Institut im Rahmen der Vorbereitungskonferenz im Juni 2004 organisiert wurde. Im Zusammenhang mit
dem Informationsgipfel wurde insbesondere die Situation der
nicht offiziell anerkannten und somit nicht akkreditierbaren
tunesischen Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Auch
die Umstände, unter denen auf der Vorbereitungskonferenz
in Tunesien über Meinungs-, Presse- und Informationsfreiheit
und Zugangsrechte debattiert wurde, führten vor Augen, dass
die Menschen in den Schwellen- und Entwicklungsländern
nur wenig von der Implementierung der neuen Informationstechnologien haben, wenn sie nicht mit der Durchsetzung
umfassender Kommunikations- und Partizipationsrechte einhergeht.
Die Heinrich-Böll-Stiftung informiert über die Diskussionen
und Ereignisse des WSIS unter www.worldsummit2005.de

Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 20

INTERNATIONALE BIOPOLITIK-KONFERENZ
IN MEXIKO-STADT

Eine internationale Biopolitik-Konferenz der Heinrich-BöllStiftung vom 22.–23. Oktober 2004 in Mexiko-Stadt beschäftigte sich mit der zunehmenden Privatisierung von Natur und Wissen. Ziel war es, das Konzept der Commons, der
öffentlich zugänglichen Ressourcen, auszuarbeiten und die
permanente Ausweitung von intellektuellen Eigentumsrechten dadurch in Frage zu stellen. „Wissen wächst nur, indem
man es teilt – nicht aber, wenn es nur einigen wenigen zugänglich ist“, so Beatriz Busaniche von der argentinischen Fundación Vía Libre. Silvia Ribeiro von der ETC-Group (Erosion,
Technology and Concentration) gab einen Überblick über
den Prozess der „Einhegung von Gemeingütern“ und dessen
Konsequenzen. Impulsgeber in diesem Prozess zunehmender
Restriktion des Zugangs zu Ressourcen seien u.a. die Gesetze
zu Intellektuellem Eigentum (IPRs), die die Patentierung von
Atomen bis hin zu lebenden Organismen möglich machen.
Zwischen den Fachleuten bestand Konsens darin, dass die internationalen Verhandlungen zu IPRs diese zu einem Schlüsselinstrument der Kontrolle gemacht hätten, aber auch darin, dass sich zunehmend Widerstand rege, wie sich bei den
erfolgreichen Versuchen zur Öffnung der World Intellectual
Property Organization für Fragen der Entwicklungsbedürfnisse des Südens gezeigt habe.
Auch das diesen Verträgen zugrundeliegende Wissens- und
Naturverständnis sowie die Auswirkungen von IPRs auf indigene Gemeinschaften wurden thematisiert. Aldo González
von UNOSJO (Union der Organisationen der Sierra Juárez
de Oaxaca, Mexiko) bezeichnete die Aneignung des traditionellen Wissens und der genetischen Ressourcen indigener Gemeinschaften als einen Akt „kolonialer Intervention“. Paul
Oldham von CESAGEN (Center for Economic and Social
Aspects of Genomics, Universität Lancester) veranschaulichte mit aktuellen Daten den Umfang und explosionsartigen
Anstieg der Patentierungen von lebenden Organismen bzw.
biochemischen Bestandteilen der Biosphäre.
Neu für viele der Teilnehmenden war die in Ländern des Nordens und auch in Brasilien längst kontrovers geführte Diskussion um die biotechnische Manipulation des Menschen. Sujatha Jesudason vom Center for Genetics and Society (USA)
betonte in ihrem Beitrag, dass die neuen Techniken, von der
Präimplantationsdiagnostik bis zum Klonen, in der Regel
gesellschaftliche Ungleichheiten produzierten und insofern
eine fundamentale Frage sozialer Gerechtigkeit berührten.
In der anschließenden Debatte wurde deutlich, dass ethische
Reflexionen dazu beitragen müssen, die Wissenschaft in ihre
Schranken zu weisen – die technologische Entwicklung muss
der öffentlichen Gesundheit, den Menschenrechten und der
sozialen Gerechtigkeit dienen.
In der Diskussion um den Zugang zu Informationen und Wissen beschrieb Beatriz Busaniche von der Fundación Vía Libre
(Argentinien) die Monopolisierungsprozesse im Bereich der
Informationstechnologien durch Patentierung von Software,
aber auch die Möglichkeiten, sich gegen Beschränkungen des
Informationszugangs zu wehren: die Entwicklung und Nutzung freier Software.
Konsens bestand zum Abschluss darin, die Begegnung als
Ausgangsbasis für verschiedene Formen von Zusammenarbeit zwischen den Organisationen zu nutzen – greifbarstes
Ergebnis ist eine für 2005 geplante Rundreise des Center for

Genetics and Society durch Mittelamerika – wo die Diskussion um die sozialen Folgen der Entstehung von Märkten für
die neuen humangenetischen Technologien noch nicht wirklich angekommen ist.
Ausführlicher Konferenzbericht in Spanisch unter
http://www.boell-latinoamerica.org/download_es/MemoriasConferenciaBiopolitica2004.doc

KONFERENZ „OPEN INNOVATION! AUF DER SUCHE
NACH NEUEN LEITBILDERN“

Innovation ist mit der modernen, fortschrittsorientierten
Gesellschaft unauflösbar verbunden. Doch was bedeutet eigentlich „Innovation“? Mit der Konferenz „Open Innovation!“ versuchte die Heinrich-Böll-Stiftung vom 16. bis 17.
September 2004 eine Neubestimmung des heute weitgehend
sinnentleerten Begriffs. Wie entstehen Kreativität und echte Innovationen in der wissensbasierten Ökonomie? Welche
Rahmenbedingungen muss die Politik setzen, damit technische Innovationen in ein umfassendes Konzept gesellschaftlicher Innovationen, die auf Nachhaltigkeit der Wissensressourcen zielt, eingebettet werden?
Es ist eine strategische Frage mit weitreichenden politischen
und kulturellen Folgen, ob man das an der Knappheit orientierte Innovationsmodell aus der Industriegesellschaft
fortschreiben und auf die Rahmenbedingungen vernetzter
Informations- und Kommunikationsgesellschaften übertragen will. Die produktive Nutzung, das „Co-Working“ oder
„Pro-Suming“ (Birger Priddat), die den heutigen Partizipationsansprüchen besser entspricht, versucht man als systemfremd zu unterbinden. Das kann sich als freiheits- und innovationshemmend erweisen. Denn Partizipation, Anspruch auf
und Fähigkeit zur Gestaltung der eigenen – virtuellen und
realen – Umwelt ist heute ein zentrales Motiv einer sich in
allen Bereichen demokratisierenden und modernisierenden
Gesellschaft.
Soll die Bereitschaft zu Austausch von Wissen und Information gepflegt werden, so darf der Preis für diese Freigiebigkeit nicht zu hoch sein. Genau dies aber befördert die gegenwärtige Politik durch die Ausdehnung des Patent- und
Urheberrechtsschutzes. Durch die Ökonomisierung bisher gar
nicht kontrollierter Austauschprozesse (Softwarepatente,
digitale Urheberrechte) unterwirft sie Kernbereiche gesellschaftlicher Kreativität und Innovation dem Regime privater
eigentumsrechtlicher Kontrolle und behindert den Zugang,
den Austausch und damit die Produktion neuen Wissens und
die Generierung von Innovationen.
Die Konferenz „Open Innovation! Auf der Suche nach neuen
Leitbildern“ ist umfassend dokumentiert unter
www.wissensgesellschaft.org/openinnovation

SELBSTSTÄNDIG LERNEN –
BILDUNG STÄRKT ZIVILGESELLSCHAFT

In sechs Reformempfehlungen hat die Bildungskommission
der Heinrich-Böll-Stiftung das Feld des deutschen
Bildungssystems neu vermessen. Zu ihren Koordinaten gehören Selbständigkeit und Beteiligung, Vielfalt und AutoJahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 21

nomie, Gleichheit und Differenz. Die Ergebnisse ihrer vierjährigen Arbeit stellte sie am 4. und 5. Juni 2004 auf einer
Konferenz in der Berlin-Brandenburgischen Akademie der
Wissenschaften zur Diskussion. Expertinnen und Experten
aus Wissenschaft und Politik, darunter Kultusminister und
-ministerinnen verschiedener Länder, debattierten, wie die
Verantwortung zwischen Individuen, Gesellschaft und Politik neu verteilt werden kann, so dass alle sich für Bildung
zuständig fühlen. Die möglichen Reformbeiträge aller an der
Schule Beteiligten – insbesondere aber der Zivilgesellschaft
– wurden systematisch in den Blick genommen. Ergebnis der
Konferenz: Mit dem Übergang von der Industrie- zur Wissensgesellschaft sind Individualisierungsprozesse verbunden,
auf die sich das Bildungssystem durch verbesserte individuelle Förderung, mehr Durchlässigkeit und gerechtere Zugangsbedingungen einstellen muss.

die damit einen erheblichen Eigenbeitrag für ihre Ausbildung
leisten und langfristig Bund und Länder entlasten. Die eingesparten Mittel können den Hochschulen zufließen.
Die Stiftung für gute und innovative Lehre soll Mittel aus den
Zinserlösen für Goldverkäufe der Bundesbank in ihr Vermögen aufnehmen und zusätzlich durch private Quellen gespeist
werden. Damit fördert das Konzept die Lehre, mobilisiert
mehr Mittel für die Hochschulen, beendet den Studienplatzabbau der Bundesländer, stärkt die Position der Studierenden
und kommt ohne Studiengebühren aus.

Die Konferenz „Selbstständig lernen“ ist dokumentiert unter
http://www.boell.de/de/01_event/2681.html

erhältlich unter www.boell.de

[Studien- und Hochschulfinanzierung
in der Wissensgesellschaft
Von Herbert Hönigsberger und Bernd Kuckert
Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin 2004, 64 Seiten]

Die Empfehlungen der Bildungskommission sind als Buch im
Beltz Verlag erschienen:
[Selbstständig lernen. Bildung stärkt Zivilgesellschaft –
Sechs Empfehlungen der Bildungskommission der HeinrichBöll-Stiftung
1. Auflage, Weinheim 2004, 240 Seiten, 16,90 Euro
ISBN 3-407-25354-0]

STUDIEN- UND HOCHSCHULFINANZIERUNG
IN DER WISSENSGESELLSCHAFT

Im September stellte die Heinrich-Böll-Stiftung ihr Konzept für die Studien- und Hochschulfinanzierung der Öffentlichkeit vor. Die Stiftung greift damit in die Debatte um die
Finanzierung der Bildung ein, die im Jahre 2004 durch die
Veröffentlichung neuer Bildungsstudien, durch die Länderklage gegen das Verbot von Studiengebühren und durch die
Verhandlungen der Föderalismuskommission neue Brisanz
gewonnen hatte. Das Konzept bricht die oft verkürzte Debatte um Studiengebühren auf. Die Reform der Studien- und
Hochschulfinanzierung darf nicht als kurzfristige Not- und
Reparaturmaßnahme angelegt werden. Vielmehr bedarf es
eines nachhaltigen, integrierten Finanzkonzepts, das klaren
Wertprämissen folgt.
Das Konzept der Heinrich-Böll-Stiftung besteht aus vier Modulen: Zunächst entzerrt es die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau. Über einen föderalen Hochschullastenausgleich,
der in einem Fonds für Studiengutscheine vorgesehen ist,
bietet es den Bundesländern Anreize für den Ausbau qualitativ hochwertiger Studienplätze. Durch Studiengutscheine
stärkt es zugleich die Nachfrageposition der Studierenden,
verlangt von ihnen aber als Gegenleistung ein zielgerichtetes
Studium und die generationengerechte Refinanzierung des
Vorschusses, der ihnen als Studentensalär für den Lebensunterhalt zur Verfügung gestellt wird. Eine neu einzurichtende
Stiftung vergibt Drittmittel für gute und innovative Lehre. So
werden die vorhandenen Geldströme der Hochschulfinanzierung zwischen Bund und Ländern umgelenkt und zusätzliche
Mittel für die Hochschulen aufgebracht: Das Studentensalär wird durch Beiträge ehemaliger Studierenden finanziert,
Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 22

NACHWUCHSFÖRDERUNG

Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler vor Ort.

Die Heinrich-Böll-Stiftung fördert Studierende und Promovierende aller Fachrichtungen und Nationalitäten, die nicht
nur hervorragende wissenschaftliche Leistungen erbringen,
sondern auch Verantwortung übernehmen und sich gesellschaftspolitisch engagieren. Der Fördergedanke der Stiftung
verbindet den Leistungsgedanken mit Chancengerechtigkeit.
Diese drückt sich in dem außergewöhnlich hohen Anteil von
Frauen in der Förderung aus; Bewerbungen von Studierenden mit Migrationshintergrund sind besonders erwünscht.
Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt zudem lebenslanges
Lernen; Bewerberinnen und Bewerber mit Berufserfahrungen
oder zweitem Bildungsweg sind willkommen.
Das Studienwerk legt neben der materiellen Förderung seinen Schwerpunkt auf die ideelle Förderung, Begleitung und
Vernetzung seiner Stipendiatinnen und Stipendiaten. Studium
und Promotionsphase dienen der allgemeinen Bildung, sind
aber auch Ausbildungsphasen. Dieser doppelten Rolle trägt
das Studienwerk in der Konzeption seines Veranstaltungsprogramms Rechnung. Es fördert die gesellschaftspolitische
Auseinandersetzung seiner Stipendiatinnen und Stipendiaten
ebenso wie ihre wissenschaftliche Qualifizierung und unterstützt bei der Vorbereitung auf den späteren Beruf. Ein
zentrales Ziel der Förderung ist es, zukünftige Multiplikatoren für die Themenschwerpunkte der Stiftung zu gewinnen,
die sich aktiv für ihre Grundwerte – Demokratie, Ökologie,
Solidarität und Gewaltfreiheit – einsetzen. Die Stiftung ermuntert ihre Stipendiatinnen und Stipendiaten nach Beendigung ihrer Förderung, sich als Fach- und Führungskräfte in
Wissenschaft, Politik, Medien, Wirtschaft und Gesellschaft
entsprechend zu engagieren. Deshalb setzt die Heinrich-BöllStiftung Eigeninitiative und Eigenverantwortung ihrer Stipendiatinnen und Stipendiaten voraus und räumt ihnen entsprechende Mitsprachemöglichkeiten ein. Sie erwartet eine
konstruktive, lösungs- und zielorientierte Zusammenarbeit
und befördert eine entsprechende Kommunikationskultur.

Ideelle Förderung
Das Studienwerk engagiert sich besonders für die Gemeinschaftsaufgaben Geschlechterdemokratie sowie Migration
bzw. Diversity-Management: Stipendiatinnen und Stipendiaten aus fünf Kontinenten, aus unterschiedlichen Lebenszusammenhängen und mit verschiedenen Lebensentwürfen
treffen dort aufeinander. Das Studienwerk unterstützt stipendiatische Initiativen, die sich mit Differenz und Vielfalt
besonders beschäftigen, so zum Beispiel die Arbeitsgruppe
„Verschieden verschieden. Zum Zusammenspiel von Differenz- und Machtlinien“ oder die AG polymorph, die Themen
wie „Transgender“, „Queer“ sowie rechtliche und politische
Fragen zu Geschlecht und Sexualität diskutiert. Arbeitsgruppen sind ein wesentlicher Bestandteil des Begleitprogramms.
Die Ergebnisse werden u.a. während der jährlich stattfindenden Sommerakademie, dem „Campus“, vorgestellt, dessen
Schwerpunkt im Jahr 2004 auf dem Thema „Diversity“ lag.
Eröffnet wurde die Woche mit dem Vortrag „Diversity: Eine
kleine Desorientierungshilfe“ von PD Dr. Paul Mecheril von
der Universität Bielfeld und Vertrauensdozent der Stiftung
sowie Gabi Rosenstreich, einer Promotionsstipendiatin. Seminare zu Themen wie „Wissensvielfalt – Wissenshegemonie“ oder „Feminismus heute“ und Workshops mit praktischen Übungen z.B. Sprech- und Stimmtraining schlossen
sich an.
Das Studienwerk setzt auf die tatkräftige Mitwirkung seiner
Stipendiatinnen und Stipendiaten in der Gestaltung des Jahresprogramms. Eigene Seminarideen sollen präsentiert und
Veranstaltungen in Eigenregie durchgeführt werden. Selbst
organisiert ist auch das Empowerment-Colloquium für
„People of Colour“ und Migrantinnen und Migranten unter
den Geförderten. Es beschäftigte sich mit Diskriminierungserfahrungen in der Hochschule und sucht Strategien des Empowerments für die akademische Karriere. In einem zweitägigen Seminar zum Thema „Nichtregierungsorganisationen
(NGOs) als sozio-politische Akteure“ wurden neben theoretischen Grundlagen zur Aufgabe und Funktion von NGOs und
ihrer Verankerung in der internationalen Zivilgesellschaft
Arbeitsfelder, Wirkungsweisen und Einflussmöglichkeiten
von verschiedenen NGOs diskutiert. Finanziell unterstützt
wurde diese Veranstaltung von der Britta-Lohan-Gedächtnisstiftung. Eine Reise nach Brüssel bot den Stipendiatinnen
und Stipendiaten die Gelegenheit, das Zentrum der EU näher
kennenzulernen. Das Reiseprogramm startete im Regionalbüro Brüssel der Stiftung, anschließend besuchte die Gruppe
EU-Institutionen, traf sich mit Grünen EU-Abgeordneten sowie Referentinnen und Referenten der Kommission und verfolgte – ein Höhepunkt der Reise – die erste Anhörung der
europäischen Kommissare.

Förderschwerpunkte 2004
Im Jahr 2004 konnten insgesamt 577 Stipendiatinnen und
Stipendiaten gefördert werden. 474 Stipendien wurden aus
den Mitteln des Bundesministeriums für Bildung und Forschung, 100 aus den Mitteln des Auswärtigen Amtes (Internationales Programm) sowie 3 aus Drittmitteln finanziert.
Die Dauer der Förderung variiert im Regelfall zwischen 1 1/2
und 3 Jahren. Neben den bisherigen Förderschwerpunkten in
den Geistes- und Sozialwissenschaften sowie Kunst- und Kulturwissenschaften baut die Stiftung derzeit ihre Förderung
in bisher unterrepräsentierten Fachdisziplinen wie z.B. Wirtschafts-, Rechts-, Technik-, Medien- und Naturwissenschaften aus. Sie fördert zudem Studierende und Promovierende
aus allen Bundesländern; dabei legte sie im Jahre 2004 insbesondere ihr Augenmerk auf die Erhöhung des Anteils von
Stipendiatinnen und Stipendiaten aus Ostdeutschland.
Die Stipendien im Internationalen Programm werden an
Studierende aus aller Welt vergeben, die in Deutschland ihr
Studium aufgenommen haben oder promovieren wollen. Die
Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt insbesondere junge Menschen aus den Ländern des Südens und aus Osteuropa. In
Russland fördert die Heinrich-Böll-Stiftung gemeinsam mit
ihrem Moskauer Büro und russischen Partnerorganisationen
ein Sur-Place-Stipendienprogramm zur Förderung junger

Promotionsförderung
Ein besonderer Schwerpunkt der Promotionsförderung lag
auch im Jahr 2004 im Ausbau von Promotionskollegs, die
zum einen dazu beitragen, die Nachwuchsförderung mit den
inhaltlichen Stiftungsschwerpunkten enger zu verknüpfen
und zum anderen eine qualifizierte Ausbildung in der Promotionsphase zu gewährleisten. Jeweils fünf Promotionsstipendien wurden 2004 für die beiden Promotionskollegs „Ökologie und Fairness im Welthandelsregime“ (in Kooperation
mit dem Wuppertaler Institut für Klima, Umwelt, Energie)
Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 23

und „Überwindung von Diktaturen und Aufbau von Zivilgesellschaften. Erfahrungen im Ost-West-Vergleich“ (in Kooperation mit dem Historischen Seminar/Zeitgeschichte der
Universität Heidelberg) ausgeschrieben.
Das jährlich stattfindende Promovierendenforum bietet den
Doktorandinnen und Doktoranden die Chance, im Rahmen
der Stiftung ein kommunikatives Netzwerk untereinander
zu entwickeln und auszubauen. Einzelne Forschungsprojekte
werden gegenseitig präsentiert und miteinander diskutiert.
Darüber hinaus geben Expertinnen und Experten praktischstrategische Hinweise, z.B. zur Durchführung eigener Lehrveranstaltungen oder zu Fragen des Publizierens. Promovierende haben zudem die Möglichkeit, eigene Fachtagungen
zu konzipieren; im Jahr 2004 organisierten sie eine Tagung
zu „Psychische Folgen von Krieg, Verfolgung und Flucht im
Kindesalter: Ansätze in Therapie und Forschung“. Außerdem
präsentierten sich in der Reihe „Wissenschaft in Diskussion“
herausragende, von der Stiftung geförderte Promovierende
und Ehemalige mit ihren Forschungsarbeiten der Öffentlichkeit. Bei der Auftaktveranstaltung im September 2004 referierten Dr. Christine Schwarz aus Hannover über „Evaluation
als modernes Ritual“ und Dr. Nina Clara Tiesler aus Lissabon
über „Neue Islamische Präsenz in Europa“.
Internationaler Austausch
Internationale Begegnungsräume zu schaffen und den wissenschaftlichen Austausch zu fördern ist ein vorrangiges Ziel
der Stiftung. Das Studienwerk unterstützt seine Stipendiatinnen und Stipendiaten, die im Ausland studieren, forschen
oder ein Praktikum absolvieren wollen. Ein ambitioniertes
Projekt war das fakultätsübergreifende Doktoranden-Seminar zum Thema „Internationale Strukturpolitik“ an der
Humboldt-Universität. Drei Stipendiatinnen und Stipendiaten der Heinrich-Böll-Stiftung aus Indien, Palästina und
Togo qualifizierten sich für die Teilnahme. Kernstück des
Programms war eine einwöchige Exkursion zu den Vereinten
Nationen nach New York und zur Weltbank nach Washington, die mit der finanziellen Unterstützung der GeschwisterWeck-Stiftung realisiert werden konnte. Mehrere Stipendiatinnen und Stipendiaten nahmen auch an der Internationalen
Sommeruniversität „Solidarische Ökonomie in Brasilien und
Europa“ an der Universität Kassel teil, die in Kooperation
mit der Vertrauensdozentin Prof. Clarita Müller-Plantenberg
durchgeführt wurde.
Auch im Jahr 2004 gab es für Stipendiatinnen und Stipendiaten die Gelegenheit, an der Konferenz im Rahmen des
russischen Sur-Place-Programms in Moskau teilzunehmen
und Forschungsarbeiten zu Menschenrechtsfragen, Repressionsgeschichte und neueren soziologischen Fragestellungen
vorzustellen. Zudem nahmen wieder einige Stipendiatinnen
und Stipendiaten an einer Jahreskonferenz zum Thema „Erneuerbare Energien“ im Rahmen des zentralamerikanischen
Sur-Place-Stipendien-Programms in Mexiko-Stadt teil.
Das Studienwerk führte auch im Jahr 2004 wieder ein Internationales Bundestagspraktikanten-Programm gemeinsam
mit wechselnden Landesstiftungen der Heinrich-Böll-Stiftung durch. Graduierte aus aller Welt, die eine internationale
Karriere auf Regierungsebene bzw. im öffentlichen Sektor
anstreben, arbeiten in diesem „Internship-Programm“ einige
Zeit lang im Büro eines bzw. einer deutschen Bundestagsabgeordneten.
Einen Überblick über Probleme, Handlungsfelder und Pers-

pektiven deutscher Entwicklungszusammenarbeit gaben die
Referentinnen und Referenten unterschiedlicher Fachdisziplinen und Institutionen während der Entwicklungspolitischen
Diskussionstage, die das Studienwerk in Kooperation mit dem
Seminar für Ländliche Entwicklung der Humboldt Universität im April 2004 veranstaltete.
Vernetzung und Alumni-Arbeit
Das Studienwerk befördert den Ausbau eines internationalen Kooperationsnetzwerks und sucht den Kontakt zu seinen
1300 ehemaligen Stipendiatinnen und Stipendiaten. Der 2.
Alumni-Salon, an dem rund 100 Ehemalige aus dem In- und
Ausland teilnahmen, fand im November in Berlin unter dem
Themenschwerpunkt „Kunst und Politik“ statt. Neben größeren Diskussions- und Gesprächsrunden stellten mehrere
Alumnae/i in Workshops ihre aktuellen Projekte und Forschungsarbeiten vor.
Ehemalige Stipendiatinnen und Stipendiaten unterstützen
das Studienwerk u.a. durch Vorträge bei Veranstaltungen und
im Rahmen der Auswahlverfahren. Circa 250 Vertrauensdozentinnen und -dozenten engagieren sich für das Studienwerk, führen Bewerbungsgespräche, schreiben Gutachten und
treten als Fachreferenten auf. Im Jahr 2004 konnten noch
einmal 30 hinzugewonnen werden. Ein jährliches Treffen der
Vertrauensdozentinnen und -dozenten stärkt den Austausch
und die Information untereinander; in einem öffentlichen Tagungsteil diskutierten die Teilnehmenden im Jahr 2004 die
„Zukunft der Geisteswissenschaften“ vor dem Hintergrund
der Reformanstrengungen und der Innovationsoffensive der
Bundesregierung.
Studierende insgesamt: 345,
davon 114 Neuaufnahmen in 2004
Promovierende insgesamt: 232,
davon 74 Neuaufnahmen in 2004
Verhältnis Männer/Frauen unter den 2004 geförderten
Stipendiaten und Stipendiatinnen:
Männer 177 (31%)
Frauen 400 (69%)

Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 24

WIRTSCHAFT, ARBEIT UND SOZIALES
Die Ausgestaltung des bundesdeutschen Sozialstaats steht
auf dem Prüfstand, und nicht nur Finanznot, auch strukturelle Gründe wie demographischer Wandel, Globalisierung und
bestehende Ungerechtigkeiten verlangen Anpassungen. Die
Heinrich-Böll-Stiftung hat die Reformdebatten des Jahres
2004 sowie die ersten Umsetzungsschritte der Agenda 2010
mit einem vielfältigen Programm begleitet.
Auf einer Konferenz in Kooperation mit UnternehmensGrün
zum Thema „Alter – Wirtschaft – Innovation“ in Erfurt
ging es z.B. um die Neuorientierungen, die der demographische Wandel im Arbeits- und Wirtschaftsleben fordert: um
altersgerechte Personalpolitik und -management, um Arbeitszeitregeln und Weiterbildungsangebote, um Produktivität und Kreativität in einem langen Lebenszyklus sowie um
die Identifizierung von zukünftigen Wachstumschancen im
Wandel. Darüber hinaus initiierte die Stiftung eine konzeptionelle Debatte zu den offenen Fragen der sozialen Inklusion.
Ausgangspunkt hierfür ist die Beobachtung einer anwachsenden sozialen Marginalisierung von Bevölkerungsgruppen
mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die nachfolgende
Generation. Eine Gesprächsrunde zum Thema soll künftig
wissenschaftliche Expertise, praktische Erfahrung und „grüne“ Akteure aus Partei und Parlamentsfraktionen an einen
Tisch bringen, um zukunftsfähige Konzepte zu diskutieren.
Den Auftakt machte ein Treffen zum Thema „(Neue) Unterschicht in Deutschland“. Prof. Heinz Bude vom Hamburger
Institut für Sozialforschung hielt den Einführungsvortrag.
Zum Ende des Jahres gelang der Stiftung mit der Konferenz
„Zukunft der Gerechtigkeit – Herausforderungen und Leitlinien für den Sozialstaat 2020“ eine spannende Begegnung
zwischen Politik, Wissenschaft, Wirtschaft und Aktivisten.
Circa 270 Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten u.a.
mit Katrin Göring-Eckardt, Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr.
Heinz Bude, Hamburger Institut für Sozialforschung, Prof.
Dr. Rainer Forst, Universität Frankfurt am Main und Mitglied der Grünen Akademie, sowie Prof. Peter Grottian über
Reformprojekte zur Zukunft unseres Sozialstaats, der angesichts von Massenarbeitslosigkeit, geringen Wachstumsmargen und demographischem Wandel vielen Veränderungsnotwendigkeiten ausgesetzt ist und neu organisiert werden muss.
Zu den zahlreichen internationalen Gästen gehörten Prof.
Joakim Palme, der die skandinavische Variante des Wohlfahrtsstaats im Wandel vorstellte, sowie Prof. Bruce Ackerman, Yale University, USA, und Nancy Fraser, New School,
New York (z.Z. Fellow des Wissenschaftskolleg Berlin).
Im Herbst 2005 erscheint ein Buch zum Thema „Zukunft der
Gerechtigkeit“. Auch die erste Ausgabe des neuen Stiftungsmagazins „Böll.Thema“ widmet sich diesem Schwerpunkt.
[Böll.Thema –
Wer kriegt was? Die Zukunft der Gerechtigkeit
Das neue Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung.
Nächste Ausgabe im Sommer 2005 zum Thema “Globalisierung und Kultur”. Berlin 2004, 34 Seiten, 4,– Euro]
Ein Dossier zum Thema „Zukunft der Gerechtigkeit“ findet
sich im Internet unter
http://www.boell.de/arbeit

ZIVILGESELLSCHAFT
UND ZEITGESCHICHTE
ANTISEMITISMUS HEUTE

In der arabischen Presse sind antisemitische Stereotypen auf
der Tagesordnung. Aber auch in der europäischen sind sie zu
finden. Wird der Antisemitismus auch in Europa wieder salonfähig? Mit einer hochkarätig besetzten Tagung vom 28.
bis 30. Januar 2004 in Berlin ging die Heinrich-Böll-Stiftung
u.a. dieser Frage nach. Prominente Gäste aus Deutschland,
Frankreich, Israel, Polen und Großbritannien berichteten von
ihren jeweiligen Erfahrungen mit Antisemitismus und diskutierten Gegenstrategien. In Frankreich bspw. fühlen sich
viele Juden seit einer Reihe von Übergriffen und Brandanschlägen auf jüdische Einrichtungen nicht mehr sicher. Der
französische Philosoph Alain Finkielkraut sieht darin zum
ersten Mal die Anzeichen für einen echten Antisemitismus in
Frankreich seit über 50 Jahren.
Antisemitische Tendenzen gibt es auch auf Seiten der Globalisierungsgegner: Wer sich z.B. im Herbst 2003 auf dem Europäischen Sozialforum in Paris für Israels Existenzrecht stark
machte, war dort nicht willkommen. „Es ist kein rassistischer
Antisemitismus, es ist ein anti-rassistischer Antisemitismus“,
so Finkielkraut. Der Krieg gegen das Regime Saddam Husseins hat überall in Europa neue Koalitionen mobilisiert.
Radikale Palästinenser und progressive, linke Deutsche und
religiöse Islamisten gehen Hand in Hand. „In dieser Hinsicht
rückt Israel aus Europa weg, weil es nicht mehr das Land der
Holocaust-Überlebenden ist, sondern mehr ein europäisches
Kolonialprojekt“, so der Soziologe Natan Sznaider. Heute
steht Israels Ministerpräsident Scharon im Mittelpunkt der
Kritik – nicht zuletzt in Israel selbst. Wie weit darf die Kritik an Israel also gehen? „Israel darf man kritisieren. Jede
demokratische Regierung darf man kritisieren. Ich behaupte
sogar, man muss sie kritisieren. Die Bundesregierung genauso wie die israelische Regierung“, so Außenminister Fischer.
Die Frage sei nur, auf welcher Grundlage man das tue. Tue
man es auf der Grundlage der Bejahung des Existenzrechtes,
dass alle Kritik davon ausgeht, dass der jüdische Staat Israel
erhalten werde, so werde man in Israel offene Ohren und heftige Debatten finden, aber niemals eine Ablehnung.
Die Konferenz fand ein überaus großes internationales Medienecho, denn bisher hatte es noch keine vergleichende europäische Debatte zu diesem Thema gegeben. Die Stiftung wird
sich auch weiterhin intensiv mit dem Thema auseinandersetzen. Als erstes handfestes Zeugnis hat die Stiftung zusammen mit dem American Jewish Committee Handlungsempfehlungen gegen den neuen alten Antisemitismus vorgelegt.
Das Papier zieht eine klare Linie zwischen legitimer Kritik
an Israel und der Infragestellung des Existenzrechts Israels
als jüdischer Staat. Ferner wird eine deutliche Abgrenzung
gegenüber antisemitischen Ressentiments in allen politischen
Lagern gefordert.
Die Empfehlungen sind das Resultat einer Reihe von Expertengesprächen im Vorfeld der Berliner OSZE-Konferenz zu
Antisemitismus im April 2004, initiiert durch die HeinrichBöll-Stiftung und das Berliner Büro des AJC.

Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 25

[Reihe „Texte zur Einmischung“, Nr.4:
Handeln gegen den neuen alten Antisemitismus
Empfehlungen der Heinrich-Böll-Stiftung und des American
Jewish Committee Berlin
Herausgegeben von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin, Juli 2004, 12 Seiten]
Mit dem Thema „Nahostkonflikt und Antisemitismus“ setzten
sich auch die über 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmer eines
von der Heinrich-Böll-Stiftung und dem DIAK (Deutsch-Israelischer Arbeitskreis für den Frieden in Nahost) veranstalteten Seminars im Taunus auseinander. Wissenschaftler und
Wissenschaftlerinnen aus Israel, Palästina, Deutschland und
den USA lieferten den fachlichen Hintergrund für die zum
Teil recht kontroversen Debatten. Einen sehr differenzierten
Blick auf die polarisierte öffentliche Debatte ermöglichten
u.a. die Präsentation von Dr. Andreas Zick und Dr. Beate
Küpper vom Institut für Konflikt- und Gewaltforschung der
Universität Bielefeld zum Thema Antisemitismus im Kontext
sozialer und politischer Konstellationen in Deutschland und
ein Beitrag von Prof. Brian Klug, Oxford/Chicago zu den
Problemen und Perspektiven der europäischen Debatte des
Antisemitismus.

HANDLUNGSFÄHIG GEGEN RECHTSEXTREMISMUS

Der NPD-Erfolg bei den Landtagswahlen in Sachsen hat die
Gefahr des Rechtsextremismus wieder ins öffentliche Bewusstsein gebracht. Wirklich neu ist allerdings nur die verstärkte
Kooperation zwischen rechtsextremistischen Gruppierungen.
Die Heinrich-Böll-Stiftung und ihre Landesstiftungen versuchen im Rahmen ihrer Möglichkeiten durch unterschiedliche Projektansätze, dem Rechtsextremismus die Basis zu
entziehen. Die Landesstiftung Sachsen z.B. setzt mit ihrem
Programm „Handlungsfähig gegen Rechtsextremismus und
Rassismus“ auf eine breite öffentliche Auseinandersetzung
mit rechtsextremen Versatzstücken. Besonders wichtig sind
dabei Weiterbildungsangebote für Berufsgruppen, die im öffentlichen Raum und mit Jugendlichen arbeiten: Lehrerinnen
und Lehrer sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in sozialen, kommunalen und soziokulturellen Einrichtungen.
Einen regionalen Ansatz verfolgt die Landesstiftung Brandenburg mit ihrem CIVITAS-Projekt „BUNT statt BRAUN
– Gemeinsam für Zivilcourage“. Im Mittelpunkt stehen politisch-kulturelle Bildungsangebote und die Vernetzung regionaler Projekte und Initiativen im strukturschwachen Raum
Ostbrandenburg.

der Hauptstadt auseinander.
Verbraucherschutzministerin Renate Künast forderte Berlin
auf, sich als Modellstadt z.B. in der Ökologie, Verkehrstechnik und Wissenschaft zu entwickeln. Die Stadt müsse ihre
Nähe zu Osteuropa genauso nutzen wie ihre Verbindungen
zur Türkei, um sich international zu öffnen. Auch Janusz Reiter, ehem. Botschafter Polens in Deutschland, verlangte von
Berlin mehr Selbstbewusstsein. In der international besetzten Diskussionsrunde plädierte Peter Eisenman, Architekt,
für eine Verdichtung der Stadt, was auf heftigen Widerstand
stieß. Die Korrespondentin der französischen Wochenzeitung Le Point, Pacale Hugues, wies auf die Freiräume und
die kreativen Potentiale der Stadt hin. Avi Primor, ehemaliger Botschafter Israels in Deutschland, betonte die föderale
Struktur der Republik und dass Berlin nicht Hauptstadt in
jedem Sinne sein müsse. Bei einem Vergleich mit Prag, Paris
und Wien wurde deutlich, dass Berlin weder als geistige, kulturelle noch als wirtschaftliche Metropole eine zentrale Rolle
im Staat spielt.
Prof. Michael Burda, Humboldt Universität Berlin, skizzierte
die wirtschaftliche Schwäche Berlins und forderte ein geringeres Anspruchsdenken an den Staat als Ausweg. Dem setzte
Sibyll Klotz, Berliner Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/
Die Grünen, eine Forcierung der Stadt der Wissenschaften
entgegen.
Eine starke Rolle Berlins würde dem Föderalismus nicht
schaden, war Tenor auf dem Abschlussplenum. Volker Ratzmann, Berliner Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die
Grünen, forderte die Verankerung der Hauptstadt im Grundgesetz sowie ein Bundesgesetz für die deutsche Hauptstadt.
Dies würde auch die Länder bei der Festlegung der Hauptstadtfunktion beteiligen.

www.weiterdenken.de
www.boell-brandenburg.de

BERLIN. MACHT. SINN.
PERSPEKTIVEN EINER HAUPTSTADT

Als kreative Metropole und größter Wissenschaftsstandort
Deutschlands genießt Berlin große Anziehungskraft. Zugleich
ist die Stadt in Milliardenhöhe verschuldet. Auf einem zweitägigen Kongress der Heinrich-Böll-Stiftung und des Berliner
Abgeordnetenhaus im Mai 2004 in Berlin setzten sich rund
300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer mit den Perspektiven
Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 26

MEDIEN
MEDIENTRAINING FÜR
GEMEINDERATSKANDIDATINNEN – EIN PROJEKT
DER HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG IN RAMALLAH

Das „Superwahljahr“ 2005 begann in Palästina schon im
Dezember 2004. Zum ersten Mal seit fast 30 Jahren fanden
in 26 Gemeinden der Westbank Kommunalwahlen statt – ein
demokratischer Test, der im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im Januar 2005 und der für den Juli 2005 geplanten Parlamentswahlen auch internationale Aufmerksamkeit
erregte. Nach monatelangen heftigen Auseinandersetzungen im palästinensischen Parlament war noch kurz vor dem
Wahltermin mit den konservativen und religiösen Kräften ein
Kompromiss für eine Frauenquote gefunden worden: Zwei
Frauen sollten in jedem der 11- bis 15-köpfigen Gemeinderäte sitzen!
In enger Kooperation mit verschiedenen Frauenorganisationen stellte das Regionalbüro der Stiftung in Ramallah Listen
der Kandidatinnen und Kandidaten zusammen, um ihnen ein
Medientraining mit einer erfahrenen deutschen Journalistin
anzubieten. Ziel des Projektes war es, gerade den unerfahrenen Kandidatinnen eine gewisse Sicherheit im Umgang mit
Medien zu vermitteln. In einer Mischung aus Gespräch und
praktischen Übungen vor Kameras und Mikrofonen, kurzen
Reden vor Publikum, Rollenspielen und dem Verfassen von
Pressemitteilungen sollten den Kandidatinnen Grundkenntnisse und -fertigkeiten der Kommunikation nahegebracht
werden. Aufgrund der Straßenblockaden und militärischen
Kontrollen durch die israelische Besatzungsmacht wurde das
Training nicht zentral, sondern in verschiedenen Städten der
palästinensischen Gebiete angeboten. Jeweils zwischen 5 und
17 Frauen erreichten die Trainingsorte. In Rafah (Gazastreifen) erzwangen israelische Militäraktionen den frühzeitigen Abbruch des Trainings. In Jericho (Westbank) gelang es
der deutschen Medientrainerin erst im zweiten Versuch, die
abgesperrte Stadt zu betreten. Vielleicht waren gerade die
schwierigen Umstände – zusammen mit der Vorfreude über
die ersten demokratischen Kommunalwahlen nach 30 Jahren
– verantwortlich für die hohe Motivation der Teilnehmerinnen. Schnell war klar, dass dies nur ein Anfang sein konnte,
dass auch und gerade nach der Wahl weitere Qualifizierung in
der politischen Arbeit von Nöten sein würde.
Bei dieser ersten Runde der Kommunalwahlen in zumeist
ländlichen Gemeinden waren unter den 887 Kandidaten 139
Frauen. Mit 52 Mandaten für Frauen von insgesamt 306 (17
%) wurde ein erster Erfolg erzielt. Bemerkenswert erscheint,
dass 33 der gewählten Frauen nicht aufgrund der Quote, sondern aufgrund der erreichten Stimmenzahl ihren Ratssitz
erkämpften. An der Wahlbeteiligung von insgesamt 81 %
war der Anteil von Frauen mit 49,7 % für die regionalen
Verhältnisse ebenfalls erstaunlich hoch. Zwei der gewählten
Frauen wurden später sogar vom Gemeinderat zur Dorfbürgermeisterin gewählt.
Ob sich diese grundsätzlich positive Entwicklung bei den
nächsten Runden der Kommunalwahl im April und Juni fortsetzen wird, bleibt abzuwarten. Es ist nicht auszuschließen,
dass sich die Palästinensische Selbstverwaltungsbehörde wegen manch überraschender und unliebsamer Wahlergebnis-

se doch wieder zu einer Verschiebung der nächsten Wahlen
entschließt.

„MEDIA ETHICS AND JOURNALISM IN THE ARAB
WORLD: THEORY, PRACTICE AND CHALLENGES
AHEAD“ – KONFERENZ IN BEIRUT

Vom 9. bis 11. Juni 2004 veranstaltete das Büro Mittlerer
Osten der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem
Institute for Professional Journalists (IPJ) der Lebanese American University in Beirut die regionale Konferenz
„Media Ethics and Journalism in the Arab World: Theory,
Practice and Challenges Ahead“. Arabische und europäische Medienschaffende aus den unterschiedlichsten Sparten,
Wissenschaftler und zivilgesellschaftliche Aktivisten waren
eingeladen, sich über Medienethik und verantwortungsvollen Journalismus auszutauschen. In den Konferenzbeiträgen
ging es u.a. um das Verständnis von „Objektivität“, die mediale Konstruktion von Stereotypen, Machtkonzentration in
öffentlichen und privaten Medien, Zensur und Selbstzensur
sowie Ethik in der virtuellen Welt des Internets. Vor dem Hintergrund des Irakkriegs wurden insbesondere die arabische,
aber auch die internationale Konfliktberichterstattung und
politische Einflussnahme auf Medien in der Region intensiv
debattiert.
Zwei Workshops widmeten sich der Medienethik als integralem Bestandteil von Journalismustraining. Ein Ergebnis war
die Entwicklung neuer Richtlinien für ethische journalistische Praxis.
Diese Richtlinien sowie die Konferenzbeiträge und Mitschriften der Diskussionen wurden in einem Konferenzreader publiziert. Download unter
http://ipj.lau.edu.lb/events/20040609/index.php

MEDIENSTUDIE: „GRADWANDERUNG – MEDIEN UND
MEINUNGSFREIHEIT IM NAHEN OSTEN“
(Walking a Tightrope – News Media and Freedom of Expression in the Middle East)

Seit Beginn der 90er Jahre hat sich die arabische Medienlandschaft gravierend verändert. Neue transnationale Nachrichtensatellitenkanäle wie Al-Jazeera, Al-Arabiyya und
Abu Dhabi haben es bis zu einem gewissen Grad geschafft,
staatlicher Zensur zu entgehen und eine ungekannte öffentliche Debatte in der arabischen Welt anzustoßen. Trotz dieser
sogenannten „Arabischen Medienrevolution“ gibt es immer
noch eine Reihe von strukturellen Einschränkungen und Tabuthemen, die sich nicht nur auf die Ausübung der freien
Meinungsäußerung auswirken, sondern auch auf die Wahrnehmung von Bürgerrechten.
Mit dem Bericht „Walking a Tightrope – News Media and
Freedom of Expression in the Middle East“ wollen die Büros der Heinrich-Böll-Stiftung in Ramallah und Beirut einen Beitrag zu einem besseren Verständnis des Status quo
leisten. Der Bericht untersucht die Bedingungen, unter denen
Medienschaffende im Arabischen Nahen Osten operieren,
gibt einen Überblick über Gesetzgebungen und fasst Medienressourcen in einem Anhang zusammen. Download unter
http://www.boell-meo.org/download_en/media_study_hq.pdf

Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 27

GESCHLECHTERDEMOKRATIE
Die Heinrich-Böll-Stiftung hat sich seit langem dem politischen Ziel der „Geschlechterdemokratie“ verschrieben.
Als „Gemeinschaftsaufgabe“ ist sie Teil des internen Organisationsleitbildes der Stiftung und damit Aufgabe aller
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Demokratie wird hier in
einem erweiterten Sinne verstanden und bedeutet das Eintreten für und die Anerkennung von gleichen Rechten und
Chancen für alle Menschen, gleich welchen Geschlechts und
gleich welcher sexuellen Orientierung. Im Vordergrund steht
die gerechte Verteilung der politischen Partizipationschancen zwischen Frauen und Männern sowie gleicher Zugang zu
und geschlechtergerechte Verteilung von gesellschaftlichen
Ressourcen.
Informationen über das Konzept der Gemeinschaftsaufgabe
Geschlechterdemokratie in der Broschüre „Gemeinschaftsaufgabe Geschlechterdemokratie in der Heinrich-Böll-Stiftung“, auch zum Download unter www.boell.de

„GENDERWATCH“ –
EINE NEUE VERANSTALTUNGSREIHE ZU GENDER
MAINSTREAMING UND GENDER BUDGETS

Gender Mainstreaming wird oft als reines Frauenthema verstanden. Dieser Sichtweise traten zwei Veranstaltungen der
neuen Reihe „Genderwatch“ entgegen. Den Auftakt machte
das Gastspiel des Tach-Theater Chemnitz mit dem ABMTheaterprojekt „Eins und Alle“ (Dokumentartheater nach
Tonbandprotokollen) am 26. Mai 2004. Das Stück setzt sich
– unter der Geschlechterperspektive – u.a. mit der Situation
von Langzeitarbeitslosen in Ostdeutschland auseinander. Das
„Tach“ ist eine in Deutschland einmalige Arbeitsbeschaffungsmaßnahme. Sie bietet knapp 20 Frauen und Männern
die Chance, sich mit ihren Biographien und Erfahrungen auseinanderzusetzen, wieder Ziele im Leben zu suchen und diese
zu verwirklichen.
In der zweiten Veranstaltung im Juni 2004 ging es um das
Thema „Männer als Akteure im Gender-Mainstreaming-Prozess der Bundesministerien“. Die Ausrichtung auf Männer im
Gender-Mainstreaming-Prozess ist ein bisher (öffentlich)
wenig bearbeitetes Feld.
Die geschlechtergerechte Haushaltsführung, das Gender
Budgeting, stand im Mittelpunkt einer Abendveranstaltung
Anfang Dezember. Geschlechterverhältnisse und die Verteilung finanzieller Mittel, insbesondere der öffentlichen Hand,
spielen bei der Umsetzung von Gender Mainstreaming zunehmend eine größere Rolle. Gefragt wurde nach dem Umsetzungsstand von Gender Budgets in den Bundesministerien. Es zeigte sich, dass die Bemühungen zur Einführung von
Gender Budgets in deutschen Ministerien noch in den Anfängen stecken, während das österreichische Finanzministerium
z.B. bereits Erfolge vorweisen kann – Genderaspekte wurden
bei der Steuerreform berücksichtigt.
Da bekanntlich Geld gleich Macht bedeutet, wird sich die
Heinrich-Böll-Stiftung auch weiterhin mit dem Thema Gender Budgets beschäftigen. Bei der Tagung „Geld – Macht
– Politik“ im April 2005 wird es um weltweite Erfahrungen
mit Gender Budgets gehen. Insbesondere die Länder des Südens sind diesbezüglich sehr aktiv und könnten Impulse für

den Gender-Budgeting-Prozess nach Deutschland bringen.

„COME IN AND FIND OUT!“ – EINE FACHTAGUNG ZU
GESCHLECHTERDEMOKRATIE IN ORGANISATIONEN

Fragen der Umsetzung von Geschlechterdemokratie und
Gender Mainstreaming in (gesellschafts)politischen Organisationen standen im Mittelpunkt einer eintägigen Fachtagung im November 2004 in Hannover. Für „Newcomer“
wurden erste Schritte bei der Implementierung vorgestellt
und diskutiert. Für bereits erfahrenere Organisationen ging
es um die Frage, was passiert, wenn „der Kopf fehlt“, das
heißt, wenn Gender-Engagierte die Organisation verlassen.
Dass sich auch Männer für das Thema interessieren, zeigte
der Anteil von 20% Männer unter den Teilnehmenden. Um
diesen Anteil in Zukunft noch zu erhöhen, gab es darüber
hinaus einen Workshop zu Strategien und Maßnahmen zur
„Männergewinnung“ für Geschlechterdemokratie und Gender Mainstreaming. Die Veranstaltung wurde in Kooperation
mit den Landesstiftungen Niedersachsen, Rheinland-Pfalz,
Bayern, Hamburg und Schleswig-Holstein durchgeführt.

FORUM MÄNNER IN THEORIE UND PRAXIS
DER GESCHLECHTERVERHÄLTNISSE

Die Fachtagungen der Heinrich-Böll-Stiftung in Kooperation mit dem Netzwerk Forum Männer beleuchten seit mehr
als vier Jahren geschlechterpolitisch relevante Themen aus
einem männerspezifischen Blickwinkel. Oft sind es „Tabu“Themen, die später im politischen Raum aufgegriffen werden.
Die Dokumentationen dieser Tagungen zählen zu den gefragtesten Internet-Downloads unter www.boell.de. Die Stiftung
ist mit diesem Angebot eine der ganz wenigen Anlaufstellen
für Männer, die sich geschlechterpolitisch für Geschlechterdemokratie engagieren wollen.
Mit der Tagung „Männer als Akteure des Wandels im Prozess des Gender Mainstreaming“ im Juli 2004 erreichte die
Stiftung als neue Zielgruppe männliche GM-Akteure aus öffentlichen Verwaltungen und GM-Berater. Die Diskussionen
in den Workshops gaben Anregungen dazu, wie männliche
Führungskräfte stärker für geschlechterdemokratisches Engagement gewonnen werden können.
Die Nummer 9 der Schriften zur Geschlechterdemokratie der
Heinrich-Böll-Stiftung:
„Akteure des Wandels – Männer im Gender Mainstreaming“
Dokumentation einer Fachtagung des Forum Männer in Theorie und Praxis der Geschlechterverhältnisse und der Heinrich-Böll-Stiftung am 9./10. Juli 2004 in Berlin
Download unter www.boell.de
Die Tagung „Männer und Arbeit“ im November 2004 befasste sich u.a. mit dem aktuellen Diskurs zur Arbeitsmarktpolitik. Die gegenwärtigen Diskussionen um veränderte Arbeitsbedingungen, zunehmende Arbeitslosigkeit und mögliche
Strategien zu deren Überwindung vernachlässigen allesamt
die Kategorie „Geschlecht“. Das gilt noch mehr für den expliziten Blick auf Männer und Männlichkeiten, etwa hinsichtlich
der gesundheitlichen Auswirkungen von Arbeit(slosigkeit),
der Vereinbarkeitsfrage (Familie oder Beruf?) oder der ProJahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 28

bleme von Migranten. Die Teilnehmenden diskutierten kontrovers das Thema Arbeitszeitverkürzung und warum diese
Strategie z.Z. politisch ins Abseits geraten ist.
Männlichkeit und Krieg, Dokumentation einer Fachtagung
des Forum Männer in Theorie und Praxis der Geschlechterverhältnisse und der Heinrich Böll Stiftung am 7./8. November 2003 in Berlin
Schriften zur Geschlechterdemokratie der Heinrich-BöllStiftung Nummer 10, Berlin 2004, 80 Seiten
Download unter www.boell.de

MIGRATION UND
INTERKULTURELLES MANAGEMENT
Das Referat Migration und die Gemeinschaftsaufgabe Interkulturelles Management der Heinrich-Böll-Stiftung beschäftigte sich im Jahr 2004 überwiegend mit Fragen der Gestaltung der Einwanderungsgesellschaft. Wie bereits in den
vergangenen Jahren gab es auch zahlreiche Veranstaltungen
rund um „Diversity“ – ein politisches Konzept mit enormem
Potenzial für eine konstruktive Auseinandersetzung mit Vielfalt und Differenz. Die regelmäßig dazu stattfindenden Open
Spaces und Diversity-Cafés gelten vielen bereits als besonders anregende Foren.

GENDER-BERATUNG UND GENDER-TRAININGS DER
HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG

In der Beratung und Begleitung von Organisationen bei der
Einführung von Gender-Mainstreaming konzentriert sich die
Stiftung zunehmend auf Inhouse-Qualifizierungsmaßnahmen.
Hier hat die Stiftung im Rahmen ihrer Weiterbildungsreihe
„Gender-Kompetenz durch Gender-Training“ viel Know-how
entwickelt und Erfahrungen gesammelt. Dies Wissen kann sie
nun an andere Organisationen weitergeben. So wurde z.B.
im Oktober 2004 ein neues Qualifizierungsprojekt mit einer
großen Krankenkasse vereinbart. In einer insgesamt 14 Tage
umfassenden berufsbegleitenden Schulung lernen Fachlehrkräfte und Multiplikatorinnen und Multiplikatoren genderorientiert zu unterrichten bzw. Gender-Projekte qualifiziert
zu beraten und zu begleiten.

WWW.GENDERTRAINING.DE

Seit August 2004 bietet die Stiftung mit der Website www.
gendertraining.de umfassende Informationen rund um das
Thema Geschlechterdemokratie und Gender Mainstreaming.
Neben der Darstellung des Gender-Trainings- und BeratungsAnsatzes der Stiftung finden sich dort auch Weiterbildungsund Beratungsangebote. Profile der durch die Stiftung ausgebildeten Gender-Trainerinnen und -Trainer erleichtern zudem
interessierten Organisationen die Suche nach qualifizierten
Fachkräften und vereinfachen die Kontaktaufnahme.

GRÜN TRIFFT GRÜN – EINE DIALOGREIHE

Mit einer Veranstaltung zum Thema „Selbstverständnis
Muslimischer Organisationen in Deutschland“ startete die
Heinrich-Böll-Stiftung im Oktober 2004 ihre neue Dialogreihe „Grün trifft Grün“, ein Kooperationsprojekt mit dem
Büro der Beauftragten der Bundesregierung für Migration,
Flüchtlinge und Integration und der Muslimischen Akademie
in Deutschland. Durch regelmäßige Gesprächsforen sollen
der politische Dialog zwischen den Muslimen in Deutschland
gestärkt und neue Wege der Zusammenarbeit gefunden werden. Die Stiftung kooperiert bereits seit langem erfolgreich
mit dem Büro der Migrationsbeauftragten der Bundesregierung. Für die Zusammenarbeit mit der neu gegründeten
Muslimischen Akademie spricht deren Engagement für mehr
Beteiligung von Musliminnen und Muslimen in Gesellschaft
und Politik. Als Forum für den inner- und interreligiösen Dialog ist sie eine Alternative zu den vielen bereits bestehenden
Initiativen engagierter Muslime.

MUSLIME IN SÄKULAREN DEMOKRATIEN –
EINE KONFERENZ

Während die Dialogreihe „Grün trifft Grün“ primär die
deutsche Situation in den Blick nimmt, beschäftigte sich die
Konferenz „Muslime in der säkularen Demokratie“ vom 4.
bis 5. November 2004 in Berlin mit einem entsprechenden
Vergleich europäischer Länder. Die derzeit etwa 20 Millionen
Muslime in der Europäischen Union sind die größte religiöse Minderheit in Europa. Auch deshalb gerät das Verhältnis
zwischen Staat und Religion zunehmend in die öffentliche
Diskussion. Gleichzeitig werden infolge terroristischer Anschläge muslimische Migrantinnen und Migranten oft pauschal als „Sicherheitsrisiko“ wahrgenommen. Die wechselseitige Distanz von Mehrheitsgesellschaft und muslimischer
Minderheit nimmt eher zu und verstärkt die Tendenzen sozialer Marginalisierung. Ist die Hinwendung zum Islamismus
ein Reflex verweigerter gesellschaftlicher Integration? Und
was kann getan werden, um die soziale und gesellschaftliche Integration von Migranten aus der muslimischen Welt
zu fördern? Fachleute aus Großbritannien, Frankreich, den
Niederlanden, Deutschland und den USA diskutierten u.a.
über Stärken und Schwächen europäischer Integrationspolitik, die, wie im Beispiel Großbritannien, Gruppenrechte und
gegenseitige Toleranz in den Mittelpunkt stellt oder, wie in
Frankreich, auf Assimilation auf der Basis republikanischer
Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 29

Gleichheit setzt.
Die Konferenz fand in Kooperation mit der Beauftragten der
Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration
und dem German Marshall Fund of the United States statt.
Hintergrundtexte zur Konferenz unter
www.boell.de/migration

TRANSATLANTISCHER AUSTAUSCH

Kanada ist dafür bekannt, über koordinierte Einwanderungsund Integrationsregelungen zu verfügen. Sie dienen dem
Land als Steuerungsinstrumente, die Interessen des Staates
und der Einwanderer in Einklang zu bringen. Als Fortsetzung des im Herbst 2003 in Toronto begonnenen transatlantischen Austausches veranstaltete die Heinrich-Böll-Stiftung
zusammen mit der kanadischen Botschaft im Juni 2004 eine
Konferenz, die sich mit den Migrations-, Integrations- und
Diversity-Praktiken Kanadas und Deutschlands auseinandersetzte. In Kanada sind Diversity und Multikulturalismus
feste Bestandteile des sozialen und politischen Lebens. Gerade dieses Selbstverständnis und die öffentlich verkündete
Staatsphilosophie machen das Land für Einwanderinnen und
Einwanderer aus allen Ecken der Welt besonders attraktiv.
Das kanadische Punktsystem gehörte zu einer der wichtigsten Empfehlungen der Zuwanderungskommission und war
Bestandteil des ersten Gesetzentwurfes. Es blieb angesichts
des innenpolitischen Tauziehens allerdings auf der Strecke.

zu begegnen, war Gegenstand kontroverser Diskussionen.
Die Reihe „Diversity in der Bildung“ ist vom Berliner Landesinstitut für Schule und Medien (LISUM) des Berliner
Senats als Fortbildungsseminar für Lehrerinnen und Lehrer
anerkannt.

„KUNST UND MIGRATION“ –
EINE PODIUMSDISKUSSION

Das Thema Migration wird nicht nur von Politik- und Gesellschaftswissenschaften heftig diskutiert, sondern auch von
Künstlerinnen und Künstlern reflektiert. Dafür haben sie zu
einem nicht unerheblichen Teil neue Produktions- und Darstellungsformen gefunden. Die beiden Referate Kunst/Kultur
und Migration der Heinrich-Böll-Stiftung sowie die 3. berlin
biennale luden am 8. April 2004 zu einer Podiumsdiskussion
in die Berliner Kunst-Werke, um über die Transformationsprozesse von Kunst und Migration zu diskutieren. Das Podium zeigte, wie tief die Fragen nach der Bedeutung von Kunst
in Migrationsprozessen gehen können und wie kontrovers sie
gesehen und behandelt werden.

DIVERSITY IN DER BILDUNG

Über Diversity wird viel gesprochen, doch was bedeutet das
Konzept für das politische, soziale und ökonomische Leben?
Um den Diversity-Ansatz zu veranschaulichen, wählte die
Heinrich-Böll-Stiftung einen Bereich, der für die Zukunftsfähigkeit der Gesellschaft und das Zusammenleben in einer
pluralistischen Gesellschaft von besonderer Bedeutung ist:
die Bildung. Die Fortbildungsreihe „Diversity in der Bildung“, die sich in erster Linie an Pädagoginnen und Pädagogen richtet, soll helfen, in Zusammenhang mit Integration
den Umgang und die Gestaltung von Vielfalt konkreter und
erfahrbarer zu machen. Während auf dem ersten Kongress
im Mai und auf der Konferenz im November zu „Diversity
in Schulen“ eine Reihe von konkreten Schulprojekten vorgestellt wurden, beschäftigte sich die Veranstaltung „Meine
Geschichte – Deine Geschichte?“ mit dem Bildungsinhalt und
der Wissensvermittlung in einer interkulturellen Gesellschaft.
Die Buchpräsentation der Erziehungswissenschaftlerin und
Soziologin Viola B. Georgi (American Jewish Committee),
die sich in ihrer Studie mit dem Umgang junger, nichteuropäischer Migranten mit der deutschen Geschichte und insbesondere der Erfahrung des Holocaust befasst, warf viele
Fragen auf. Über die Auseinandersetzung mit der deutschen
Geschichte hinaus fordert sie, die Biografien von Migrantinnen und Migranten sowie ihre Geschichte von Verfolgung
und Asyl in den deutschen Erinnerungsdiskurs zu integrieren.
Das stellt eine Herausforderung nicht nur für die Institution
Schule dar, sondern für die gesamte Gesellschaft. Welche Angebote die Schule machen kann, um den Veränderungen in
der Gesellschaft durch eine veränderte „Erinnerungskultur“
Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 30

KUNST UND KULTUR

STIPENDIATINNEN UND STIPENDIATEN
IM JAHR 2004

HEINRICH-BÖLL-HAUS LANGENBROICH

Elvira Rodriguez Puerto, Schriftstellerin, Lyrikerin, Fotografin und Filmemacherin aus Havanna/Kuba (Jahrgang
1964). Seit 1990 arbeitet Elvira Rodriguez Puerto als freie
Künstlerin. Sie erhielt zahlreiche literarische Preise, schrieb
Drehbücher und produzierte verschiedene Dokumentationen
über Schriftsteller, Rapper und die HipHop-Szene auf Kuba.
Auf deutsch erschien eine ihrer Geschichten in der Anthologie
„Weihnachtsbasar, Geschichten aus der fünften Jahreszeit“
des DTV-Verlags. Im Jahr 2003 nahm sie am 1. Talent-Campus der Berliner Filmfestspiele teil.
Stipendiatin der Heinrich-Böll-Stiftung von Dezember 2003
bis April 2004.

Oft fehlt es Künstlerinnen und Künstlern an den einfachsten
Arbeitsvoraussetzungen, in vielen Ländern auch an Freiraum.
Viele unterliegen politischer Zensur oder werden gezwungen,
ihre Heimat zu verlassen. Die Heinrich-Böll-Stiftung bietet Schriftstellerinnen und Schriftstellern sowie bildenden
Künstlerinnen und Künstlern (aus nicht-westeuropäischen
Ländern) für einige Monate ein Stipendium im ehemaligen
Wohnsitz der Familie Böll in der Eifel.
In bewährter Zusammenarbeit mit dem Verein HeinrichBöll-Haus Langenbroich e.V. und dem Land NordrheinWestfalen konnten seit Gründung des Vereins im Jahr 1989
insgesamt 119 Gäste aus 31 Ländern eingeladen werden. Der
Aufenthalt im Heinrich-Böll-Haus ermöglicht es den Gästen,
für einige Zeit ungestört und finanziell abgesichert, frei von
staatlicher Kontrolle oder gar Verfolgung kreativ arbeiten zu
können. Die Zusammenarbeit in einem europaweiten Netzwerk von Institutionen, die politisch verfolgten Autorinnen
und Autoren Hilfe anbieten, konnte auch 2004 erfolgreich
fortgesetzt werden.
Einige der ehemaligen Gäste fanden mittlerweile in Deutschland ein neues Zuhause und konnten ihre Texte im deutschsprachigen Raum publizieren. Andere kehrten in ihre Herkunftsländer zurück und arbeiten dort sehr erfolgreich.
Der nigerianische Schriftsteller und Lyriker Toni Onwordi
Kan z.B. war im August 2004 mit seinem Buch „Ballad of
Rage“ unter den Finalisten des Nigerian Prize for Literature
(NLNG), des derzeit wohl wichtigsten Autorenwettbewerbs
in Nigeria.
Der kurdische Journalist und Schriftsteller Zeynel Kizilyaprak wurde im Mai 2004 mit dem Hellmann/Hammett-Preis
ausgezeichnet. Der von „Human Rights Watch“ in New York
vergebene Preis ist nach der amerikanischen Dramatikerin
Lillian Hellman und dem Schriftsteller Dashiell Hammett
benannt.
Neben zahlreichen Lesungen einzelner Gäste gab es im Jahr
2004 noch einige größere Veranstaltungen und Projekte:
– im April eine Ausstellungseröffnung im Heinrich-BöllHaus Langenbroich: „En Mi Habana Calle – an original
community project started in Kuba” mit bildenden Künstlern,
Theaterleuten und Filmemachern; eine Idee der kubanischen
Schriftstellerin Elvira Rodriguez Puerto
– im April eine Werkschau von Elvira Rodriguez Puerto im
Roten Salon der Volksbühne am Rosa-Luxemburg-Platz in
Berlin: „There is only one way to survive: to follow every idea
that I get ...“
– im Juni das alle zwei Jahre stattfindende internationale
Lyrikfestival „Matinée der Poesie“ auf Schloss Burgau mit
Gästen aus Belgien, Deutschland, Lettland, den Niederlanden,
Polen, Slowenien, Syrien und Ungarn. Dieses Jahr erweitert
um die „Burglesung“ mit ehemaligen Gästen des HeinrichBöll-Hauses Langenbroich, die mittlerweile in Deutschland
leben.

Uldis Berzins, Lyriker aus Riga/Lettland (Jahrgang 1944).
Bereits während seines Studiums der Lettischen Literatur
erschienen 1962 erste Gedichte. Es folgten diverse sprachund literaturwissenschaftliche Studien, seit 1974 arbeitet
Berzins als freiberuflicher Übersetzer und Lyriker. Während
seines Aufenthaltes im Heinrich-Böll-Haus war er Gast der
„Maastrichter International Poetry Nights“ und nahm an
der „Matinée der Poesie“ auf Schloss Burgau, Düren teil.
Stipendiat der Heinrich Böll Stiftung von Mai bis September
2004.
Zsofia Balla, Lyrikerin aus Budapest/Ungarn (Jahrgang
1949).
Sie gilt als eine der bedeutendsten zeitgenössischen Lyrikerinnen ungarischer Sprache. In Rumänien, wo sie bis 1993
lebte, gehörte sie der ungarisch-jüdischen Minderheit an.
Ihre ersten Gedichte veröffentlichte sie 1965 in einer ungarischen Literaturzeitschrift, 1968 erschien ihr erster Gedichtband. Sie arbeitete beim Rundfunk und in Zeitschriftenredaktionen. Wegen ihrer oppositionellen Tätigkeit erhielt sie
zeitweilig Ausreise- und Publikationsverbot. Im Jahr 1993
übersiedelte sie nach Ungarn und lebt seither in Budapest.
In deutscher Übersetzung liegen vor: „Schönes, trauriges
Land“ (1998), „Spirituoso“ (1998) und „Schwerkraft und
Mitte“ (2001). Zsofia Balla war während ihres Aufenthaltes
im Heinrich-Böll-Haus Ehrengast der „Maastrichter International Poetry Nights“ und nahm an der „Matinée der Poesie“ auf Schloss Burgau, Düren teil.
Stipendiatin der Heinrich Böll Stiftung von Mai bis September 2004.
Neben den Stipendiatinnen und Stipendiaten der HeinrichBöll-Stiftung waren im Haus Langenbroich auch Künstlerinnen und Künstler zu Gast, die durch den Böll-Fonds des
Landes Nordrhein-Westfalen gefördert wurden:
Zakaria Mohammed, Schriftsteller und Journalist aus Ramallah/Palästina (Jahrgang 1951).
Zakaria wurde bei Nablus/Palästina geboren. Nach seinem
Studium der arabischen Literatur an der Universität Bagdad
arbeitete er als freier Journalist in Beirut, Amman und Damaskus. Er war Chefredakteur verschiedener politischer, kultureller und literarischer Zeitschriften. Heute lebt er in Ramallah, ist Vorstandsmitglied des Sakakini Cultural Centre
in Ramallah, einer palästinensischen NGO in Sachen Kunst
und Kultur, und stellvertretender Chefredakteur der KulturJahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 31

zeitschrift al-Karmel. Neben Kinderbüchern, Dramen und
Gedichtbänden hat Zakaria Mohammed auch zwei Romane
veröffentlicht: „The Blank Eye“ (Ramallah, 1996) und „Cyclamen“ (Amman/Kairo, 2003).
Patricia Suarez, Schriftstellerin aus Bogota, Kolumbien
(Jahrgang 1952).
Sie studierte Philosophie und Literatur an der Universität
Amsterdam, Dramaturgie am Kulturinstitut in Cienfuegos,
Kuba, und Literaturwissenschaften in Bogota. Neben zahlreichen Gedichtsammlungen erschienen ihre Essays und Kurzgeschichten in diversen Kulturmagazinen und Tageszeitungen.
Seit 2004 ist sie Präsidentin der kolumbianischen Stiftung
Pensamiento y Vida (Denken und Leben). Neben ihrer lyrischen Arbeit widmet sie sich der bildenden Kunst. Ihre Werke
waren bereits in verschiedenen Gruppen- und Einzelausstellungen zu sehen.
Anatoli Prelovsky, Schriftsteller und Lyriker aus Russland
(Jahrgang 1934).
Anatoli Prelovsky arbeitet mit Wissenschaftlern aus Moskau
und Sibirien an einer Anthologie der sibirischen epischen Lyrik und Geschichte auf Grundlage der Forschungen des Turkologen Vassily Radlov (1837-1918).

Weitere Gäste, die bereits im Jahresbericht 2003 vorgestellt
wurden:
Anna Sidorenko, bildende Künstlerin aus Lviv/Ukraine.
Sergej Jakunin, bildender Künstler aus Lviv/Ukraine.
Nicolae Coande, Schriftsteller aus Craiova/Rumänien.

ARCHIV GRÜNES GEDÄCHTNIS
Das Archiv hat im Jahr 2004 eine Projektförderung des
Deutschen Bundestags in Höhe von 236.121,– Euro für die
Bearbeitung des Nachlasses von Petra K. Kelly, der Akten der
Bundestagsgruppe Bündnis 90/Die Grünen der 12. Wahlperiode (1990–1994) und der Depositarbestände der Bundestagsabgeordneten Annemarie Borgmann, Gabriele Gottwald,
Ingrid Köppe, Alfred Mechtersheimer und Manfred Such
erhalten. Außerdem konnten mit der Projektförderung zwei
Fotobestände digitalisiert und erschlossen werden: zum einen
Fotografien aus dem Abgeordnetenbüro von Petra K. Kelly,
zum anderen Fotografien der Bundestagsgruppe Bündnis 90/
Die Grünen.
Praktikanten der Fachhochschule Potsdam erarbeiteten im
vergangenen Jahr die Findbücher zu zwei wichtigen Beständen: Fabian Theuer die Akten des Landesverbandes Brandenburg von Bündnis 90/Die Grünen und Sven Wudi die von
Demokratie Jetzt.
Weitere Archivierungsprojekte waren die Fortsetzung der
Digitalisierung der Filmbestände und der Plakatsammlung.
Außerdem konnte zum 1. September mit der Archivierung
der Internetsites der Grünen begonnen werden. Dabei handelt
es sich um ein von der Deutschen Forschungsgemeinschaft
gefördertes Pilotprojekt von besonderer Bedeutung, denn
derzeit liegen keinerlei Erfahrungen damit vor, wie man tagesaktuelle Internetauftritte wie die der politischen Parteien
archivieren kann. Dabei steht das Wörtchen „archivieren“
auch für die Frage der historischen Bewertung, die sich aber
aufgrund des technischen Umfelds sehr viel schwieriger beantworten läßt, als dies bei Papierablagen der Fall ist. Im
Rahmen des DFG-Projekts wurde die Untersuchung der Metadaten sowie die Untersuchung von Aspekten, die aus der
Generierung der Sites aus Content Management Systems resultieren, als besondere Forschungsbereiche übernommen.
Was die Bibliothek betrifft, so wurde vor zwei Jahren begonnen, das frühere Signaturensystem durch einen Systemstellenkatalog zu ersetzen. Der Systemstellenkatalog der
Bibliothek des Hamburger Instituts für Sozialforschung
diente hier als Vorbild. Bis jetzt hat das Grüne Gedächtnis die
allgemeinen Informationssysteme sowie die Hauptgruppen
Gender, Grüne, Umwelt und Literatur und Kultur bearbeitet.
Dadurch konnte die thematische Suche in diesen Bereichen
sehr verbessert werden.
Die Bibliothek umfasst zur Zeit ca. 20.000 Bände und ca.
1.150 Zeitschriften vor allem der Grünen und der neuen sozialen Bewegungen.
Ende des vergangenen Jahres wurde die neueste Variante der
Archivsoftware FAUST erworben, so dass jetzt die einzelnen
Datenbanken in das neue Format überführt werden können.
Dadurch wird es auch möglich werden, den Bibliothekskatalog in einen Online-Katalog zu übertragen und die Recherche in den Findbüchern des Archivs am eigenen Schreibtisch
durchzuführen.
An der weiterhin guten Nutzung des Lesesaals zeigt sich
das wissenschaftliche Interesse an den aufbewahrten und
erschlossenen Archivalien. Die meisten Nutzer vor Ort sind
Studierende, die das Archiv Grünes Gedächtnis für Hausarbeiten und Abschlussarbeiten nutzen. Zwei Promovierende,
die besonders umfassende Archivstudien betrieben haben,
haben die Ergebnisse ihrer Archivforschung referiert und zur
Diskussion gestellt. Durch diese Form des Feedbacks konnte
Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 32

das Archiv von den Nutzern viel lernen.
Das Grüne Gedächtnis hatte im Jahr 2003 zusammen mit
der Bundestagsfraktion eine Ausstellung zu zwanzig Jahren
grüner Fraktionsgeschichte gezeigt. Diese Ausstellung war
von vornherein als modulare Ausstellung entwickelt worden,
die ergänzt werden könnte und sollte. Für den 25sten Jahrestag der Gründung der Partei „Die Grünen“ sind zwei Ergänzungen erarbeitet worden, die die Entstehung der Grünen im
Kontext der Protestbewegungen vor 25 Jahren zeigen.

FEMINISTISCHES INSTITUT
Das Feministische Institut in der Heinrich-Böll-Stiftung
dient dem Transfer innovativer feministischer Ansätze und
Forschungsperspektiven in die politische Praxis, des weiteren
dem Agenda-Setting, der (inter)nationalen Vernetzung und
der Nachwuchsförderung. Im Jahr 2004 konzentrierte sich
das Feministische Institut auf zwei Schwerpunkte: zum einen
auf die Friedens- und Sicherheitspolitik sowie die zivile Konfliktprävention aus feministischer, gendergeleiteter Perspektive. Hier standen die konzeptionelle Weiterentwicklung und
Vertiefung der identifizierten Fragestellungen, Problemlagen
und Diskursverläufe im Vordergrund. Gezielt mischte sich
das Feministische Institut dazu in laufende Debatten ein, u.a.
im Rahmen seines Engagements im Frauensicherheitsrat.
Der andere Schwerpunkt war die Standortbestimmung und
Perspektiventwicklung von Feminismen im 21. Jahrhundert.
Im Rahmen der Kandidatur Gesine Schwans für das Bundespräsidentenamt veranstaltete das Feministische Institut zum
Beispiel eine Podiumsdiskussion im Audimax der Humboldt
Universität Berlin. Unter dem Motto „Sticht diesmal Dame
Bube? Kandidatur als Chance“ diskutierten z.B. Hildegard
Hamm-Brücher und Inge von Boenninghausen mit Gesine
Schwan das Spannungsverhältnis Frauen – Macht – Politik.
Für diese Veranstaltung konnte das Feministische Institut ein
breites Bündnis frauenpolitischer Initiativen und Organisationen gewinnen.
Auf die Repolitisierung feministischer Perspektiven und Ansätze in den gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen
zielt die Entwicklung eines Konzepts für eine „Werkstatt zur
Zukunft feministischer Politiken“, das im Rahmen der ehrenamtlichen Arbeitsgruppe „Zukunftswerkstatt Feminismus“
erarbeitet wurde. Im Jahr 2005 beraten 45 Expertinnen und
Experten aus Politik, Wissenschaft, Wirtschaft, Medien, Kultur und unterschiedlichen frauen- und genderpolitischen Praxisfeldern sowie verschiedenen Altersgruppen die im Vorfeld
identifizierten Schlüsselthemen:
– „Gesellschaftsentwürfe“: Welche Interventionen führen in
Richtung einer geschlechtergerechten Gesellschaft?
– „Unvereinbare Vereinbarkeiten“: Wie können geschlechtsbezogene Arbeitsteilungen durchbrochen und neue Geschlechterverträge entwickelt werden?
– „Männerpolitiken“: Welche Strategien führen zur Irritation hegemonialer Muster und zum Abbau von Geschlechterhierarchien?
– „Akteurinnen und Akteure feministischer Projekte und Politik“: Welche Interventionspotentiale bieten feministische
Traditionen und in welche (neuen) Netzwerke können sie eingebracht werden?
Im Sinne einer Öffnung und Verzahnung mit anderen, externen Diskursen in diesem Bereich unterstützte das Feministische Institut den „2. Feministischen PolitikwissenschaftlerInnen-Tag“ der Universität Marburg: „Von Feminismus,
Gender Studies und Queertheory – Bestandsaufnahme und
Orientierungsversuch einer neuen Generation“.
Zur Einmischung in aktuelle politische Debatten setzte das
Feministische Institut die erfolgreiche VeranstaltungsreiJahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 33

he „Green Ladies Lunch“ unter der Schirmherrschaft von
Claudia Roth u.a. mit folgenden Themen fort: „Wandel in der
Sozial- und Arbeitsmarktpolitik: Profitieren Frauen von den
Reformen?“, „Reproduktionstechnologien – Neue Chancen
oder neue Zwänge für Frauen?“ sowie „Wie kommt Gender
in den Schulalltag?“.
Eine erfolgreiche Fortsetzung erfuhr auch das von zehn Landesstiftungen adaptierte „Ladies Lunch on Tour“ u.a. mit
einer Auseinandersetzung über Frauen im EU-Erweiterungsprozess sowie zur Familienpolitik.
Als wichtiges Informations- und Kommunikationsmedium
wurde das Internetportal des Instituts, GLOW (www.glowboell.de), einem umfangreichen Relaunch unterzogen, der
mit einem Wechsel des Providers und der Übernahme des
CMS-Systems der Stiftung im Interesse verstärkter Synergiebildung einherging. Von der Attraktivität des neuen Auftritts möge sich jeder selbst überzeugen.
www.glow-boell.de

GRÜNE AKADEMIE
„Die Toleranz ist eine wesentliche demokratische Tugend.
Gleichwohl aber eine Tugend, die von Mehrheiten und Minderheiten gleichermaßen gefordert ist.“ Rainer Forst auf der
Jahrestagung der Akademie
Die Grüne Akademie ist ein Forum aus Wissenschaftlerinnen
und Wissenschaftlern sowie an Theorie interessierten Politikerinnen und Politikern, das sich die Aufgabe gestellt hat,
grundlegende gesellschaftliche Fragen an der Schnittstelle
zwischen Wissenschaft und Politik zu erörtern. Gemeinsam
sind ihnen ihre Themenkompetenz, die Nähe zu grüner Politik
und die Verbindungen zu Wissenschaft, Politik und Bildungsinstitutionen. Die Akademie besteht aus rund 60 ehrenamtlichen Mitgliedern, die gemeinsam mit dem Vorstand der Grünen Akademie deren inhaltliches Profil sowie die Gestaltung
ihrer Themenschwerpunkte festlegen.
Die zentralen Veranstaltungen der Grünen Akademie sind
die sogenannten „Werkstatt-Gespräche“. Dort treffen sich
in zweimonatigem Turnus Akademiemitglieder mit Fachleuten aus Wissenschaft und Politik, um über politisch relevante
Themen zu diskutieren. Die Beiträge werden in der neuen Reihe „Schriften der Grünen Akademie“ dokumentiert. Im Jahr
2004 gab es u.a. Werkstatt-Gespräche zu folgenden Themen:
„Nachhaltige Innovationspolitik“ mit Prof.Dr.Hariolf Grupp
und Prof.Dr. Arnim von Gleich; „Lagertheorien + Lagerpolitik“, u.a. mit Rita Müller-Hilmer, Prof. Heiko Geiling, Prof.
Hubert Kleinert, Peter Siller, Ralf Fücks, sowie „Die USamerikanischen Wahlen und ihre Auswirkungen für die transatlantische Allianz“ mit Karsten Voigt, Reinhard Bütikofer,
Ulrike Guérot u.a.
Die Jahrestagung der Grünen Akademie im November 2004
befasste sich mit dem Thema „Der Streit um Toleranz“. Es
referierten u.a. Prof. Rainer Forst, Krista Sager, Omid Nouripour, Rupert v. Plottnitz und Wolfgang Wieland.
Die anschließende Mitgliederversammlung wählte einen teils
personell erneuerten Vorstand. Außerdem wurden einige neue
Mitglieder aufgenommen. Die Arbeitsschwerpunkte für das
vergangene wie das laufende Jahr liegen in den Themen „Politik- bzw. Parteienforschung“, „Wissensgesellschaft“ und
„Religion und säkulare Gesellschaft“.
Die in den vergangenen Jahren unter dem Dachthema „Wissensgesellschaft“ durchgeführten Veranstaltungen einschließlich der Sommerakademie 2003 werden in einem
Sammelband „Konturen der Wissensgesellschaft“ dokumentiert. Das Buch wird im Herbst 2005 beim Verlag Westfälisches Dampfboot erscheinen.
Zum Thema Wissensgesellschaft arbeiten auch die fünf Stipendiatinnen und Stipendiaten, die durch das Studienwerk
der Stiftung gefördert und bei der Grünen Akademie mit betreut werden. Sie trafen sich zu einigen Arbeitstagungen, zuletzt Mitte November in Hamburg unter der Beteiligung der
Akademie-Mitglieder Prof. Thomas Saretzki und Prof. Horst
Grimme. Sie arbeiten u.a. an der Herausgabe eines Buches
zum Thema „Wissensvielfalt und Wissenshegemonie“.
Zwischen den Werkstatt-Gesprächen erscheint ein Akademie-Newsletter, der online verschickt wird und auch im Netz
abrufbar ist (www.gruene-akademie.de).

Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 34

[Amerika wohin? Die US-amerikanischen Wahlen 2004 und
die Zukunft der transatlantischen Allianz
Dokumentation eines Werkstattgesprächs der Grünen Akademie im November 2004 in Berlin. Schriften der Grünen
Akademie in der Heinrich-Böll-Stiftung Nr. 2
Berlin, 64 Seiten]
[Lagertheorien und Lagerpolitik
Sozialwissenschaftliche Befunde und politische Argumente
zur Strategie der Bündnis-Grünen
Dokumentation eines Werkstattgesprächs der Grünen Akademie im September 2004 in Berlin. Schriften der Grünen
Akademie in der Heinrich-Böll-Stiftung Nr. 1
Berlin 2004, 72 Seiten, Tabellen und Abbildungen]

GREMIEN (Stand: April 2005)
Mitgliederversammlung
Lukas Beckmann, Kambiz Behbahani, Birgitt Bender, Dr. Maritta
Bieberstein von Koch-Weser, Viktor Böll, Dr. Barbara Böttger, Reinhard
Bütikofer, Volker Bulla, Gisela Erler, Dr. Gernot Folkers, Jürgen Gneiting, Martin Grimm, Dr. Gasan Gusejnov, Anja Hajduk, Winfried Hammann, Dr. Cilja Harders, Britta Haßelmann, Annette Hecker, Dr. Gudrun
Heinrich, Peter Hettlich, Dorothea Höck, Georg Hörnschemeyer, Christiane Howe, Michaele Hustedt, Mechtild M. Jansen, Irmgard Jochum,
Ali Kuhlmann, Dr. Hermann Kuhn, Uta Leichsenring, Dr. Matias Mieth,
Brigitte Moritz, Edith Müller, Christiane Overkamp, Astrid Rothe, Heide
Rühle, Dirk Scheelje, M. Max Schön, Kristina Steenbock, Dr. Tine Stein,
Edda Stelck, Malti Taneja, Dr. Ellen Ueberschär, Dr. Elisabeth von
Thadden, Alena Wagnerova-Köhler, Henriette Wägerle, Dr. Elisabeth
Weber, Dr. Yfaat Weiss, Reinhard Weißhuhn, Volker Wiedersberg
Aufsichtsrat
Barbara Assheuer, Reinhard Bütikofer, Jürgen Gneiting, Anja Hajduk,
Christiane Howe, Dr. Andreas Poltermann, Kristina Steenbock, Edda
Stelck, Dr. Tine Stein
Frauenrat
Maren Bock, Gisela Breil, Maria Brosch, Gülay Gaglar, Dagmar Hirdes,
Irene Reifenhäuser, Alena Wagnerova-Köhler

FINANZEN UND PERSONAL
Angaben zu Finanzen und Personal auf www.boell.de

Koordinationsgremium des Förderkreises
Christian Holtgreve, Mechtild M. Jansen, Helga Metzner, Eva Quistorp,
Edda Stelck
Mitglieder Grüne Akademie
Dr. Gabriele Abels, Prof. Dr. Joan Martinez Alier, Biggi Bender, Dr.
Mechthild Bereswill, Marianne Birthler, Prof. Dr. Angelo Bolaffi, Prof.
Dr. Christina von Braun, Prof. Dr. Claudia von Braunmühl, Prof. Dr.
Hubertus Buchstein, Mercedes Bunz, Prof. Dr. Thomas Christaller, Prof.
Dr. Wolfgang Coy, Prof. Dr. Dr. Michael Daxner, Prof. Dr. Simone Dietz,
Thea Dückert, Rainer Emschermann, Anke Erdmann, Andrea Fischer,
Prof. Dr. Rainer Forst, Ralf Fücks, Karsten Gerlof, Prof. Dr. Arnim von
Gleich, Adrienne Göhler, Cristina Gómez Barrio, Prof. Dr. Stefan Gosepath, Dr. Sigrid Graumann, Prof. Dr. L. Horst Grimme, Prof. Dr. Hariolf
Grupp, Rebecca Harms, Dr. Dietrich Hermann, Dr. Jeanette Hofmann,
Dr. Rahel Jaeggi, Pico Jordan, Dr. Otto Kallscheuer, Bertram Keller,
Dr. Cornelia Klinger, Dr. Regina Kreide, PD Dr. Georg Krücken, Prof.
Dr. Rainer Kuhlen, Dr. Reinhard Loske, Dr. Willfried Maier, Christoph
Meertens, Johannes Moes, Prof. Dr. Frank Nullmeier, Ralph Obermauer,
Prof. Dr. U. K. Preuß, Lothar Probst, Prof. Dr. Dr. F. J. Radermacher,
Dr. Shalini Randeria, Prof. Dr. Jens Reich, Ulrike Riedel, Manuela Rottmann, Krista Sager, Prof. Dr. Thomas Saretzki, Prof. Dr. Birgit Sauer,
Joscha Schmierer, Thomas Schramme, Dr. Christian Schwarz, Peter
Siller, Dr. Tine Stein, Rena Tangens, Dr. Beatrix Tappeser, Dr. Ellen Ueberschär, Sybille Volkholz, Prof. Dr. Harald Wagner, Matthias Wagner,
Prof. Dr. Helmut Wiesenthal, Dr. Frieder Otto Wolf
AG Zukunftswerkstatt Feminismus
PD Dr. Mechthild Bereswill, Juliane Freifrau von Friesen, Gitti Hentschel, Dr. Claudia Neusüß, Prof. Dr. Hildegard Maria Nickel, Renate
Künast, Barbara Unmüßig
AG Gender in der Friedens,- Sicherheitspolitik und Krisenprävention
Prof. Dr. Hanne-Margret Birckenbach, Prof. Dr. Claudia von Braunmühl, Dr. Christine Eifler, Dr. Martina Fischer, Dr. Cilja Harders, Gitti
Hentschel, Jutta Kühl, Prof. Dr. Ilse Lenz, Daphné Lucas, Dr. Regine
Mehl, Prof. Dr. Birgit Mahnkopf, Ute Scheub, Prof. Dr. Ruth Seifert,
Dr. Ruth Stanley, Marianne Tritz (MdB), Dr. Cornelia Ulbert, Barbara
Unger, Berbara Unmüßig, Dr. Simone Wisotzki

Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 35

Fachbeirat Nord-Süd
Dr. Muriel Asseburg, Prof. Dr. Marianne Braig, Dr. Achim Brunnengräber, Dr. Tobias Debiel, Ulf Engel, Ingrid Hoven, Lotte Leicht, Sabine
Meyer, Roger Peltzer, Dr. Shalini Randeria, Wolfgang Schmitt, Dr. Imme
Scholz, Dr. Karl-Heinz Stecher, Klaus Wardenbach, Dr. Roland WöhrleChon
Fachbeirat Europa/ Transatlantik
Juan Behrend, Prof. Dr. Thomas Bremer, Nika Greger, Ulrike Guerot,
Dan Hamilton, Milan Horacek, Jost Langendijk, Helmut Lippelt, Brigitte Luggin, Ulrike Lunacek, Ludwig Mehlhorn, Edith Müller, Winfried
Nachtwei, Marc Oliver Pahl, Stefanie Schiffer, Joscha Schmierer, Frithjof Schmidt, Michaele Schreyer, Prof. Dr. Klaus Segbers, Jan Seifert,
Peter Skerry, Jaroslav Sonka, Rainder Steenblock, Elisabeth Weber
Fachbeirat Studienwerk
Theresia Bauer, Grietje Bettin, Prof. Dr. Gudrun Ehlert, Dr. Gernot
Folkers, Dr. Jan Hans, Prof. Dr. Gert Jannsen, Prof. Dr. Gerhard Kockläuner, Prof. Dr. Andreas Lob-Hüdepohl, Christine M. Merkel, Prof.
Dr. Birgit Menzel, Prof. Dr. Chirly Santos-Stubbe, Dr. Karin Widmeyer,
Anna Kutschku, Eva Johach, Volkan Cidam
Bildungskommission der Heinrich-Böll-Stiftung
Prof. Dr. Gerd de Haan, Prof. Dr. Wolfgang Edelstein, Reinhard Kahl,
Undine Kurth, Dr. Andreas Poltermann, Dr. Anne Sliwka, Dr. Simone
Schwanitz, Cornelia Stern, Volkmar Strauch, Sybille Volkholz (Koordinatorin)
Fachkommission Stadtentwicklung
Franziska Eichstädt-Bohlig, Rainer Bohne, Dr. Brigitte Dahlbender,
Andreas Feldtkeller, Dr. Klaus-Martin Groth, Klaus Habermann-Nieße, Winfried Hammann, Dr. Christine Hannemann, Prof. Dr. Hartmut
Häußermann, Prof. Dr. Ilse Helbrecht, Prof. Dr. Detlef Ipsen, Prof. Dr.
Martin Junkernheinrich, Brigitte Karhoff, Prof. Dr. Dieter Läpple, Maxi
Malzahn, Carsten Meyer, Philipp Oswalt, Dr. Thomas Rommelspacher,
Carola Scholz, Joachim Stein
Fachkommission Wirtschaftspolitik
Helmut Breiderhoff, Ute Brümmer, Helmut Deeke, Christoph Erdmenger, Günter Faltin, Gisela Färber, Hartmut Fischer, Dagmer Geffken,
Gerd Grözinger, Albrecht Graf von Hardenberg, Jörg Haas, Hannah
Hempell, Konrad Kingenburg, Dr. Fred Luks, Dr. Andreas Renner, Dr.
Gerhard Schick, Max Schön, Daniela Setton, Elmar Sing, Klaus Stähle,
Marcus Stewen, Götz von Stumpfeldt, Franziska Wolff

ADRESSEN
Heinrich-Böll-Stiftung
Rosenthaler Straße 40/41
10178 Berlin
Tel.: 030-285340
Fax: 030-28534109
E-mail: info@boell.de
Internet: www.boell.de
Archiv Grünes Gedächtnis
Eldenaer Straße 35
10247 Berlin
Tel.: 030-28534260
Fax: 030-28534-5260
E-mail: archiv@boell.de

LANDESSTIFTUNGEN
Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg e.V.
Rieckestraße 26, 70190 Stuttgart
Tel.: 0711-26339410 Fax: 0711-26339419
E-Mail: info@boell-ba-wue.de
Internet: www.boell-ba-wue.de
Petra-Kelly-Stiftung
Bildungswerk für Demokratie und Ökologie in Bayern e.V.
Reichenbachstraße 3a, 80469 München
Tel.: 089-24226730 Fax: 089-24226747
E-Mail: info@petra-kelly-stiftung.de
Internet: www.petra-kelly-stiftung.de
Bildungswerk Berlin der Heinrich-Böll-Stiftung e.V.
Kottbusser Damm 72, 10967 Berlin
Tel.: 030-6126074 Fax: 030-6183011
E-Mail: info@bildungswerk-boell.de
Internet: www.bildungswerk-boell.de
Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg
Werkstatt für politische Bildung e.V.
Charlottenstraße 30, 14467 Potsdam
Tel.: 0331-2800786
Fax: 0331-292092
E-Mail: info@boell-brandenburg.de
Internet: www.boell-brandenburg.de
Bildungswerk Umwelt und Kultur in der Heinrich-Böll-Stiftung
Plantage 13, 28215 Bremen
Tel.: 0421-352368 Fax: 0421-352389
E-Mail: ruedel.boell@t-online.de
Internet: www.boell-bremen.de
umdenken - Politisches Bildungswerk
Heinrich-Böll-Stiftung Hamburg
Max-Brauer-Allee 116, 22765 Hamburg
Tel.: 040-3895270 Fax: 040-3809362
E-Mail: info@umdenken-boell.de
Internet: www.umdenken-boell.de
Heinrich-Böll-Stiftung Hessen
Niddastraße 64, 60329 Frankfurt a. M.
Tel.: 069-231090 Fax: 069-239478
E-Mail: info@hbs-hessen.de
Internet: www.hbs-hessen.de
Bildungswerk Mecklenburg-Vorpommern in der Heinrich-Böll-Stiftung
Mühlenstraße 9, 18055 Rostock
Tel.: 0381-4922184 Fax: 0381-4922156
Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 36

E-Mail: post@boell-mv.de
Internet: www.boell-mv.de

DIE BÜROS DER HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG
IM AUSLAND

Stiftung Leben und Umwelt Niedersachsen
Schuhstraße 4, 30159 Hannover
Tel.: 0511-30185711/12 Fax: 0511-30185714
E-Mail: info@slu-boell.de
Internet: www.slu-boell.de

Afrika

Heinrich-Böll-Stiftung Nordrhein-Westfalen
Huckarder Straße 12, 44147 Dortmund
Tel.: 0231-9144040 Fax: 0231-91440444
E-Mail: info@boell-nrw.de
Internet: www.boell-nrw.de
Heinrich-Böll-Stiftung Rheinland-Pfalz
Martinstr. 2, 55116 Mainz
Tel.: 06131-905260 Fax: 06131-905269
Hauptstraße 21, 67280 Ebertsheim
Tel.: 06359-961800 Fax: 06359-961427
E-Mail: mainz@boell-rlp.de
Internet: www.boell-rlp.de
Heinrich-Böll-Stiftung Saar e.V.
Talstraße 56, 66119 Saarbrücken
Tel.: 0681-583560 Fax: 0681-583536
E-Mail: boell.stiftung@t-online.de
Bildungswerk Weiterdenken in der Heinrich-Böll-Stiftung
Schützengasse 18, 01067 Dresden
Tel.: 0351-4943311 Fax: 0351-4943411
E-Mail: info@weiterdenken.de
Internet: www.weiterdenken.de
Mitwelt - Heinrich-Böll-Stiftung in Sachsen-Anhalt e.V.
Neumarktstraße 9, 06108 Halle
Tel.: 0345-2023927 Fax: 0345-2023928
E-Mail: info@hbs-sachsen-anhalt.de
Internet: www.hbs-sachsen-anhalt.de
Bildungswerk „anderes lernen“ - Heinrich-Böll-Stiftung SchleswigHolstein
Medusastraße. 16, 24143 Kiel
Tel.: 0431-9066130 Fax: 0431-9066134
E-Mail: boell.s-h@t-online.de
Internet: www.boell-sh.de
Heinrich-Böll-Stiftung Thüringen
Trommsdorffstraße 5, 99084 Erfurt
Tel.: 0361-5553257
Fax: 0361-5553253
E-Mail: info@boell-thueringen.de
Internet: www.boell-thueringen.de

Regionalbüro Ostafrika/ Horn von Afrika
Heinrich Böll Foundation
Forest Road, P.O. Box 10799-00100
GPO Nairobi
Tel: +254-20-3744227/3750329
Fax: +254-20-3749132
E-Mail: nairobi@hbfha.com
Internet: www.hbfha.com
Landesbüro Nigeria
Heinrich Böll Foundation
9b, Omo Osagie St.
S.W. Ikoyi, Lagos
Tel: +234-1-47214 65
E-Mail: info@boellnigeria.org
Internet: www.boellnigeria.org
Regionalbüro Südliches Afrika
Postanschrift:
Heinrich-Böll-Stiftung
Regional Office Southern Africa
PO Box 2472
Saxonwold, 2132
South Africa
Besucheranschrift:
43 Tyrwhitt Avenue
Melrose, 2196
Johannesburg, South Africa
Phone: +27-11-447 8500
Fax: +27-11-447 4418
E-Mail: info@boell.org.za
Internet: http://www.boell.org.za

Asien
Regionalbüro Südasien
Heinrich Böll Foundation
76-B, Nisar Road
Lahore Cantt-54800, Pakistan
Tel: +92-42-6666322
Fax: +92-42-6664899
E-Mail: sa@hbfasia.org
Internet: www.hbfasia.org
Regionalbüro Südostasien
Heinrich Böll Foundation
91/9 Umong Soi 5
Tambon Suthep, Muang
50200 Chiang Mai
Tel: +66-53-810430
Fax: +66-53-810124
E-Mail: sea@hbfasia.org
Internet: www.hbfasia.org
Landesbüro Kambodscha*
Heinrich Böll Foundation
#224, 184 Street
Daun Penh (off Monivong Blvd.)
Phnom Penh
Tel: +855 23 210 535
Fax: +855 23 216 482
E-Mail: hbf@camnet.com.kh

Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 37

Landesbüro Indien
Heinrich Böll Foundation
C – 4/5, Second Floor
Safdarjung Development Area,
New Delhi 110016
Tel: +91-11-26854405
Fax: +91-11-26516695
E-Mail: india@hbfasia.org

Regionalbüro Südkaukasus
Heinrich Böll Foundation
3 Radiani Str. 5
80079 Tbilisi, Georgien
Tel: +995-32-227705
Fax: +995-32-912897
E-Mail: info@boell.ge
Internet: www.boell.ge

Landesbüro Afghanistan*
Heinrich Böll Foundation
Shahrara Wot. Nr. 45
Across Malalai Maternity Hospital
Kabul
Tel: +93-70-295 972
E-Mail: jawed@hbfasia.org

Regionalbüro Südosteuropa
Fondacija Heinrich Böll
Cekalusa 42
BIH-71000 Sarajevo, Bosnien-Herzegovina
Tel: +387-33-260 450
Fax: +387-33-260 460
E-Mail: h.boell@bih.net.ba

Projektberater China
No. 18, Bei San Huan Zhong Lu,
Beijing 100011
People’s Republic of China
E-Mail: klaus@hbfasia.org

Landesbüro Kroatien*
Fondacija Heinrich Böll
Berislaviceva 20, HR-10000 Zagreb
Tel: +385-1-4812530
Fax: +385-1-4818977
E-Mail hbs-hr@zamir.net

Europa

Landesbüro Serbien/ Montenegro*
Fondacija Heinrich Böll
Resavska 14
11 000 Belgrad
Tel/Fax: + 381-11-30 34 371
E-Mail: hbs-bgd@eunet.yu

Regionalbüro Europäische Union
Heinrich Böll Foundation
Rue d’Arlon 15
B–1050 Bruxelles
Tel: +32-2-743 41 00
Fax: +32-2-743 41 09
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Internet: www.boell.be
Regionalbüro Ost-/ Mitteleuropa (Warschau)
Fundacja Heinricha Bölla
ul. Podwale 13
00-252 Warszawa, Polen
Tel: +48-22-831 6356
Fax: +48-22-635 2379
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Internet: www.boell.pl
Regionalbüro Ost-/ Mitteleuropa (Prag)
Nadace Heinricha Bölla
Spálená 23 (Eingang Spálená 21)
CZ-110 00 Praha 1, Tschechien
Tel: +420-251 814 173
Fax: +420-251 814 174
E-Mail: info@boell.cz
Landesbüro Türkei
Heinrich-Böll-Vakfi
Inönü Cad. Haci, Hanim Sok. No. 10/12
Keresteci Apt., TR 80090 Gümüssuyu - Istanbul
Tel: +90-212-2930545
Fax: +90-212-2450430
E-Mail: info@hbstr.org

Lateinamerika
Regionalbüro Brasilien/ Cono Sur
Fundação Heinrich Böll
Rua da Gloria 190, ap. 701
2024 1180 Rio de Janeiro – Gloria
Tel/Fax: +55-21-3852 1104
E-Mail: boell@boell.org.br
Internet: www.boell-latinoamerica.org
Regionalbüro Mittelamerika/ Mexiko/ Karibik
Fundación Heinrich Böll
calle José Alvarado No. 12
Colonia Roma, Delegación Cuauhtémoc
CP 06700 México, D.F.
Phone/Fax +52-55-52642454
E-Mail: direccion@boell-latinoamerica.org.mx
Internet www.boell-latinoamerica.org
Regionalbüro El Salvador*
Fundación Heinrich Böll
Residencial Zanzibar
Pasaje A-Oriente, No. 24
San Salvador
Tel: +503-274 6812
Fax: +503-274 6932
E-Mail: boell.programas@telesal.net
Internet: www.boell-latinoamerica.org

Landesbüro Russland
Heinrich Böll Foundation
Grusinskij Pereulok 3-231
RU 123056 Moskau
Tel: +7-095-2541453
Fax: +7-095-9358014
E-Mail: info@boell.ru
Internet: www.boell.ru

Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 38

Naher Osten

INTERNET

Landesbüro Israel
Heinrich Böll Foundation
Nahalat Binyamin 24
IL-65162 Tel Aviv
Tel: +972-3-516 77 34/ 35
Fax: +972-3-516 76 89
E-mail: hbstl@boell.org
Internet: www.boell.org.il

Politische Bildungsarbeit ist ohne Internet kaum noch denkbar. Auch die Heinrich-Böll-Stiftung baut ihr Angebot im
Netz kontinuierlich aus. Auf www.boell.de – der Homepage
der Stiftung – finden sich zahlreiche Informationen zu Tagungen, Konferenzen und Abendveranstaltungen sowie jede
Menge aktueller Downloads.
Stark nachgefragt werden auch das umfangreiche, vielfältige
Informationsangebot der Kommunalpolitischen Infothek und
des Feministischen Instituts:

Regionalbüro Mittlerer Osten
Heinrich Böll Foundation
266, Rue Gouraud
Gemmayzeh, Beirut Libanon
for all mail: PO Box 175510
Gemmayzeh, Beirut, Libanon
Tel: 00961-1-562926
Fax: 00961-1-562978
E-Mail: boell@terra.net.lb
Internet: www.boell-meo.org
Regionalbüro Arabischer Naher Osten
Heinrich Böll Foundation
Tal az-Zaatar St. 6, Ramallah
Palestine
P.O. Box 2018 Ramallah, Palestine Authority
Tel: +972-2-296 1121
Fax: +972-2-296 1122
E-mail: info@boell-ameo.org

Nordamerika
Regionalbüro Nordamerika
Heinrich Böll Foundation
Chelsea Gardens
1638 R Street, NW, Suite 120
Washington, DC 20009,USA
Tel: +1-202-462 75 12
Fax: +1-202-462 52 30
E-mail: info@boell.org
Internet: www.boell.org

*Ortskraftbüros

www.kommunale-info.de
ist ein Fachinformationssystem für alle, die in der Kommunalpolitik aktiv sind oder werden wollen; mit Fachtexten zu
über 30 Sachgebieten der Kommunalpolitik, Literaturhinweisen, Rezensionen sowie Internetadressen.
www.glow-boell.de
ist ein virtuelles Zentrum für Frauenstudien und Frauenpolitik; Glow steht für globale Information, globale Diskussion
und gemeinsames Lernen von Frauen aus aller Welt.

Auch die zahlreichen Dossiers der Heinrich-Böll-Stiftung erfreuen sich zunehmender Beliebtheit. Dort finden sich Aktivitäten, Hintergrundinformationen und Analysen zu aktuellen,
thematischen sowie länderspezifischen Ereignissen, wie z.B.
im Jahr 2004 zu den Präsidentschaftswahlen in den USA
oder zum Irakkonflikt.
Mehrsprachige internationale Kampagnenwebsites – z.B.
zum World Summit on the Information Society 2005 – informieren über den Fortgang internationaler Verhandlungen.
Kommentierte Linklisten zu Themen rund um die EU-Erweiterung, Kultur, Umwelt- und Verbraucherschutz gibt es unter
www.fluesse-verbinden.net
Hinzu kommt eine Vielzahl kleinerer Auftritte einzelner Projekte (Hochschuldebatten etc.), der Auslandsbüros und Landesstiftungen.
Die Nachfrage nach Informationen ist groß, besonders hohe
Download-Zahlen belegen dies. Der vorliegende Jahresbericht wird voraussichtlich wie seine Vorläufer erheblich öfter
im Internet abgerufen als gedruckt verbreitet. Damit hat sich
für die politische Bildungsarbeit ein neuer, kostengünstiger
Vertriebsweg aufgetan, den die Heinrich-Böll-Stiftung konsequent nutzt. Mit monatlichen E-Mail-Newslettern, einem
komfortablen Pressebereich und einer stets aktuellen Startseite mit Veranstaltungstipps kommt sie den Nutzerinnen
und Nutzern entgegen.
Die klassischen Formate der Begegnung und der politischen
Bildung werden keineswegs überflüssig, ihre Verschränkung
mit virtuellen Optionen erweitert und bereichert sie vielmehr.

Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 39

SPENDEN UND SPONSORING

Heinrich-Böll-Haus Langenbroich

Wir danken unseren Spenderinnen und Spendern,
Sponsorinnen und Sponsoren!

Viele Spender und Spenderinnen sind dem Aufruf der beiden
Literaturnobelpreisträger Günter Grass und Imre Kertész gefolgt und haben Schriftsteller/innen und Künstler/innen im
Heinrich Böll-Haus in Langenbroich unterstützt.

Durch Mitgliedsbeiträge im Förderkreis oder durch ehrenamtliche Tätigkeiten als Mitglied, Referent/innen und
Vertrauensdozent/innen unterstützen viele Menschen die
Heinrich-Böll-Stiftung. Neuerdings fördern auch viele Bürgerinnen und Bürger mit ihren Spenden die Ziele der Stiftung.
Sie helfen mit, dass wir unsere Arbeit im In- und Ausland
sowie unsere Begabtenförderung trotz der Kürzungen der öffentlichen Mittel noch qualifizierter fortsetzen können.
So können Sie die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützen:
– Heidi Krüger überschrieb kurz vor ihrem unerwarteten Tod
ihre Rentenversicherung auf die Heinrich-Böll-Stiftung. Sie
war eine Verehrerin von Heinrich Böll und Petra Kelly. Böll
war für sie gleichbedeutend mit Glaubwürdigkeit, Verständnis und Gerechtigkeit. „Mit dem Herzen denken“ (Petra Kelly) galt ihr als Lebensmaxime.
– Dr. Mechthild Veil, Sozialwissenschaftlerin, gründete eine
Stiftung, weil sie ihr ererbtes privates Vermögen für gesellschaftspolitische Ziele einsetzen will.
„Mit der von mir gegründeten Stiftung Frauen in Europa
möchte ich – zusammen mit anderen interessierten Frauen –
dazu beitragen, die Position von Frauen im zivilgesellschaftlichen Prozess der EU-Erweiterung zu stärken. Die Stiftung
hat es sich deshalb zur Aufgabe gemacht, die Erforschung
der vielfältigen Lebensweisen von Frauen in einem größer
werdenden Europa zu fördern, und zwar unter kulturellen,
sozialen und politischen Aspekten.“
Jetzt wird ihre Stiftung unter dem Dach der Heinrich-BöllStiftung weiter arbeiten. „Weil mir die Arbeit der Heinrich-Böll-Stiftung gefällt.“ Damit wird Mechthild Veil ihr
langfristiges Engagement in einem größeren Rahmen wirkungsvoller fortsetzen.

In der Broschüre „Spuren hinterlassen“ geben wir Ihnen zu
den Themen „Erben, Vererben, Stiften“ sachliche Informationen. Und Sie erfahren darin mehr über die Menschen und
Projekte, die wir unterstützen.
Gerne schicken wir Ihnen die Broschüre zu und beantworten
Ihre Fragen.
Ihre Ansprechpartnerin:
Regine Walch, Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin Tel:
030.285 34-112 Fax: 030.285 34 -119
E-Mail: walch@boell.de
www.boell.de/spenden

Hartmut Bäumer hat eine Patenschaft übernommen. Er arbeitet als Rechtsanwalt und Geschäftsführer der von ihm gegründeten und geleiteten Beratungsfirma BRIDGES Public
Affairs&Management in Berlin.
„Als mir das Werbefaltblatt mit Imre Kertész und Günter
Grass für eine Patenschaft im Heinrich-Böll-Haus in die
Hände fiel, war ich sofort begeistert. Heinrich Böll bedeutet
mir literarisch und politisch viel, die Nachkriegsliteratur, die
siebziger Jahre, Mutlangen und auch sein Einsatz für bedrohte Kollegen. Eine Spende, die Schriftstellern ganz konkret
hilft, trotz Verfolgung und politischer Unterdrückung ihre
Arbeit fortzusetzen, macht sehr viel Sinn, um die Freiheit
der Gedanken, um Demokratie zu schützen. Nicht zuletzt in
Deutschland. Besonders gut gefällt mir die direkte Beziehung
zu einem Menschen, das bedeutet: keine Anonymität und die
Chance, etwas Neues zu lernen.“
Förderkreis
Viele Mitglieder des Förderkreises nahmen auch im Jahr
2004 an Veranstaltungen der Heinrich-Böll-Stiftung teil und
brachten ihre vielfältige Kompetenz ein. Höhepunkte waren
die Jahresversammlung am 4. September zum Thema „Perspektiven grüner Reformpolitik“ und die Begegnungsreise
nach Polen – besondere Gelegenheiten für Fördermitglieder,
sich zu treffen.
Der Förderkreis unterstützt die Ziele der Heinrich-Böll-Stiftung. Er hilft politisch bedrängten Menschenrechtsaktivist/
innen und unterstützt Künstler/innen. Er fördert schnell und
unbürokratisch kleine kulturelle und humanitäre Projekte,
die mit öffentlichen Mitteln nicht finanziert werden können.
Die Mitglieder zahlen einen Jahresbeitrag von 92 Euro, ermäßigt 46 Euro, Schüler und Studenten 25 Euro.
Sie erhalten den „Info-Brief“ mit aktuellen Informationen
über Aktivitäten der Heinrich-Böll-Stiftung und des Förderkreises, zudem Einladungen zu besonderen Veranstaltungen,
wie z.B. der Petra-Kelly-Preisverleihung.
Und jedes Jahr bieten wir unseren Fördermitgliedern an, an
einer Begegnungsreise ins Ausland zu unseren Projektpartnern teilzunehmen.
Informationen:
Regine Walch und Ellen Deuse
Telefon: 030-285 34-112/ 113, Fax: 030-285 34-109
E-mail: walch@boell.de, deuse@boell.de
Heinrich-Böll-Stiftung, Hackesche Höfe,
Rosenthaler Str. 40/41, 10178 Berlin.
Aktuelle Informationen auch auf unserer Homepage
www.boell.de/Foerderkreis

Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 40

ORGANIGRAMM

MITGLIEDERVERSAMMLUNG
WÄHLT
VORSTAND

FÖRDERKREIS
WÄHLT
AUFSICHTSRAT

WÄHLT
AG HEINRICH BÖLL –
LEBEN UND WERK

WÄHLT
KOORDINATIONSGREMIUM
DES FÖRDERKREISES

PROGRAMMTEAMS:
Frauenrat
Förderkreis
AG Gender in der Friedens-, Sicherheitspolitik und Krisenprävention
Fachbeirat Studienwerk
Fachbeirat Nord–Süd
Fachbeirat Europa/Transatlantik
Fachkommission Bildung
Fachkommission Stadtentwicklung
Fachkommission Wirtschaftspolitik

Zukunftsfähige Entwicklung
Zeitgeschichte/Demokratie
Bildung, Wissenschaft/Neue Medien
Kunst und Kultur/Medienpolitik
Ökologie/Nachhaltigkeit

dunkel dargestellt sind ehrenamtliche Greminen
Vorstandsbüro
030-285 34 114
Geschäftsführung
030-285 34 114
Öffentlichkeitsarbeit
030-285 34 114
Gremien und Fundraising
030-285 34 114
Personalabteilung
030-285 34 114
Haushalt und Finanzen
030-285 34 114
IT-Systeme / Technische Dienste
030-285 34 114
Internationale Zusammenarbeit
030-285 34 114
Politische Bildung
030-285 34 114
Archiv „Grünes Gedächnis“
030-285 34 114
Studienwerk
030-285 34 114
Feministisches Institut
030-285 34 114
Grüne Akademie
030-285 34 114
Gemeinschaftsaufgabe Geschlechterdemokratie
030-285 34 114
Gemeinschaftsaufgabe Interkulturelles Management
030-285 34 114
Jahresbericht der Heinrich-Böll-Stiftung 2004 – www.boell.de – Seite 41
        
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