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Periodical volume

Full text: Infobrief Issue 27.2016

Nr. 27

März 2016
Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung

TOP-Thema
Ländertag Antidiskriminierung – Vernetzungstreffen setzt wichtige Impulse
Das Vernetzen und Zusammenarbeiten sei unerlässlich und das „A und O“ der Antidiskriminierungsarbeit, betonte Staatssekretärin Barbara Loth, als sie das zweite Ländertreffen Antidiskriminierung im geschichtsträchtigen Gebäude der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit Integration und
Frauen eröffnete. Zu dem föderalem Vernetzungstreffen am 11. und 12. Februar 2016 waren Teilnehmende aus neun Bundesländern sowie Vertreter_innen der Antidiskriminierungsstelle des
Bundes angereist.
Im Fokus des Treffens stand die Aufnahme von geflüchteten
Menschen als Herausforderung für die Antidiskriminierungsarbeit. Wie kann ein Diskriminierungsschutz für Geflüchtete,
gewährleistet werden? Wie können niedrigschwellige Anlaufstellen geschaffen werden? Welche Maßnahmen für besonders schutzbedürftige Gruppen – z.B. allein geflüchtete Frauen und LSBT*I Geflüchtete werden in den einzelnen Bundesländern umgesetzt? Hierbei stehen zunächst dringende Maßnahmen zur Verbesserung der Unterbringungssituation im
Zentrum. In allen Ländern wird zugleich die hohe Bedeutung
von Qualifizierungen von Fachkräften, die mit Geflüchteten
arbeiten sowie die Sensibilisierung und Aufklärung der Mehrheitsgesellschaft betont. Als große Zukunftsaufgabe des Themenfeldes Flucht und Asyl wird die Förderung der Partizipation von Geflüchteten gesehen. Diese müsse mit einem Empowerment und einer direkten Einbeziehung von Geflüchteten einhergehen. Zudem wurde die Zunahme von Fremdenfeindlichkeit und
Gewalt thematisiert. Bianca Klose von der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin informierte über aktuelle Entwicklungen, ebenso wie über Strategien zur Begegnung rechtsextremer
Mobilisierungen.
Anlässlich seines bevorstehenden 10 Jährigen „Geburtstages“ im August war ein resümierender
Blick auf das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) ein weiterer Schwerpunkt des Treffens.
Ausgehend von den langjährigen Erfahrungen in der Antidiskriminierungsarbeit und unterstützt
durch die Expertise des Berliner Rechtswissenschaftlers Alexander Klose wurden eine Reihe von
Änderungs- und Ergänzungsbedarfe des AGG identifiziert. Dabei konnte die ministerielle Perspektive noch durch den zivilgesellschaftlichen Blick des Antidiskriminierungsverbandes Deutschland
(advd e.V.), der durch das Vorstandsmitglied Daniel Bartel vertreten war, ergänzt werden. Neben

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dem Fehlen der Schutzkategorie des Sozialen Status und eines Schutzbereiches, der behördliches
bzw. hoheitliches Handeln mit einschließt, waren Beschwerdefristen, Ausnahmetatbestände und
fehlendes Verbandsklagerechts einige der wichtigsten Kritikpunkte.
Die ministeriellen Anti-Diskriminierungsstellen der Länder sind in Hinblick auf ihren Auftrag und
ihre Ressourcen sehr unterschiedlich aufgestellt. Umso wichtiger wurde von allen Teilnehmenden
der Austausch und die Vernetzung untereinander bewertet. Der Ländertag 2016 gab hierfür wichtige Impulse. Im Februar 2017 wird es ein nächstes Treffen geben.

LADS im Gespräch mit ...
Mechthild Gerigk-Koch, Leiterin Referat für Antidiskriminierung und Vielfalt in Rheinland-Pfalz
Mein Tag ist gelungen, wenn …
... ich sehen konnte, wie Engagement und gute Ideen konkrete Wirkung erzeugen und bei den Menschen ankommen. Sei es durch hilfreiche Beratung, informative Fortbildung, Öffentlichkeitsarbeit, die nicht im Rauschen untergeht. Und vor allem: wenn es gelungen ist, Menschen zu
ermutigen, sich gegen Diskriminierung stark zu machen.
Die Einrichtung der Antidiskriminierungsstelle RheinlandPfalz ist ein Meilenstein, weil ...
... erstmals eine Anlaufstelle die vielzähligen Aktivitäten
bündelt und koordiniert und auch sichtbar macht, dass wir
bereits viele und vielfältige Aktivitäten haben, wenn es um
die positive Gestaltung von Vielfalt und die Bekämpfung
von Diskriminierung geht. Mit der Strategie Vielfalt der
Landesregierung haben wir einen abgestimmten Fahrplan
geschaffen. Eine Kultur der Nichtdiskriminierung zu verankern, ist kein kurzer Sprint, sondern ein Marathon. Aber: nicht immer liegt dabei die Strecke schon
fest, sondern wir stellen uns den Anforderungen, wenn wir auf sie treffen.
Die Vernetzung der Bundesländer zum Thema Antidiskriminierung ist wichtig …
... weil sie einen fruchtbaren Austausch und neue Kooperationen ermöglicht. Das schafft innovative Impulse und Ideen und wirkt aktivierend. Es entspricht meinem Ansatz, auf Vernetzung und
Zusammenarbeit zu setzen und die Ideen und Erfahrungen in der Antidiskriminierungsarbeit zu
teilen. Das erzeugt „Mehrwert“, denn nicht alle machen das gleiche, sondern wir haben die Chance, von den jeweils anderen zu lernen und zu unterstützen.
10 Jahre AGG zeigen…
... dass es noch eine Menge zu tun gibt. Das AGG ist ein guter Anfang und wir sehen gute Wirkungen, aber es hat auch Lücken und wirft Schwierigkeiten auf. Die Bundesrepublik Deutschland sollte
es sich zum Ziel setzen, mit den positiven Vorbildern in Europa und darüber hinaus mindestens
gleichzuziehen. Das heißt: die zu kurze Zwei-Monatsfrist verlängern, die Geltungsbereiche des Diskriminierungsschutzes ausweiten und Ausnahmetatbestände aufheben, die Sanktionen so gestalten, dass sie wirklich abschrecken, die Rechte der Betroffenen und der Verbände stärken und die
Befugnisse und Ressourcen der Bundes-ADS erweitern. Das AGG könnte so eine verbesserte
Grundlage für die notwendige Kultur der Nichtdiskriminierung werden.

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LADS – Schlaglichter
LADS Jahrestreffen - Wissenschaft begegnet Praxis zum Thema „Rechtspopulismus“

Foto M. Kohlstruck: © NS-DOK/Jörn Neumann

Wird der Begriff „Rechtpopulismus“ verwendet, ist zugleich
ein starkes wertendes Urteil gefällt. Alltagssprachlich wie
politisch ist er nicht mehr wegzudenken. Es schien daher
lohnenswert, mit wissenschaftlicher Unterstützung über
diesen Begriff grundlegend nachzudenken: Über seine Geschichte, seine Aussagekraft, seine Brauchbarkeit und Funktion, über Abgrenzung zu Konservatismus bzw. Rechtsextremismus, über das Verhältnis zur Meinungs- bzw. Redefreiheit und zu Fragen von (Straf-) Rechtsrelevanz der mit ihm
beschriebenen gesellschaftlichen Phänomene.

Für das traditionelle Jahrestreffen der LADS, das am 9. Februar stattfand, gelang es, den ausgewiesenen Experten Dr. Michael Kohlstruck zu gewinnen (Zentrum für Antisemitismusforschung der TU
Berlin, Arbeitsstelle Jugendgewalt, Rechtsextremismus). Er strukturierte unseren Fragenkatalog
unter dem aussagekräftigen Vortragstitel „Rechtspopulismus – Kampfbegriff und analytische Kategorie“. Diesem spannend anregenden wissenschaftlichen Vortrag würde ein kurzes Resümee nicht
gerecht. Wie ernst das Thema genommen wird, hat auch die Diskussion gezeigt. Deshalb sei hier
der gleich zweifach aktivierende Schlusssatz Dr. Kohlstrucks zitiert: Es gibt „eine wirkliche, eine
ernste Wirklichkeit. Ihr haben wir uns analytisch und praktisch zu stellen“.
Die Leiterin der LADS, Eren Ünsal, führte durch das Programm und moderierte die lebhafte, durchaus auch mit kontroversen Beiträgen angereicherte Diskussion im Plenum. Programmgemäß hatte
Bosiljka Schedlich die Diskussion mit einem spontanen Kurzkommentar eröffnet. Sie konstatierte
wachsenden Nationalismus bzw. Ethnozentrismus auch in Communities von Minderheiten und
plädierte angesichts zunehmender Globalisierung für ein neues, übernationales Gemeinsames.
Frau Schedlich ist „Urgestein“ in der Berliner Arbeit für Gleichbehandlung und bei der Umsetzung
des Diversity-Ansatzes. Sie ist bekannt durch ihre Arbeit bei südost Europa Kultur e.V. und jetzt bei
Stiftung ÜBERBRÜCKEN. In ihrem Wirken ist Bosiljka Schedlich beispielgebend für viele.
Staatssekretärin Barbara Loth würdigte in ihrem Grußwort
die hervorragende Berliner Antidiskriminierungsarbeit, das
Engagement und das Zusammenspiel aller Handelnden sowie auch und gerade die konstruktive und innovative Arbeit
der nicht-Regierungsorganisationen. Mit Abstand einzigartig
(und insofern Vorbild für das Bundesgebiet) seien etwa die
Differenziertheit des Berliner Angebotes, die Qualität der
Arbeit, die gute Zusammenarbeit mit der Öffentlichen Verwaltung. Für die LADS kündigte die Staatssekretärin eine
deutlichere Verzahnung der Antidiskriminierungsarbeit mit
dem Diversity-Ansatz an. Berlin sei bestens gerüstet für
kommende Herausforderungen.
Augenscheinlich lag das diesjährige Thema ganz besonders
am Puls der Zeit. Mit etwa 100 Personen war das Interesse
schlicht überwältigend. Auch zum geselligen Teil des Jahrestreffens blieb ein Großteil der Gäste. „Praxis trifft Wissenschaft“ war rundum ein gewinnbringender Ansatz!

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LADS-Schlaglichter
Einrichtung „WCs für alle Geschlechter“
Am 24.11.2015 hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen als erste Hauptverwaltung durch die Umwidmung bisheriger Damen- und Herrentoiletten vier „WCs für alle Geschlechter“ eingerichtet. Bislang sind die meisten öffentlichen Toiletten entweder für Frauen oder für
Männer ausgeschildert. Für trans- und intergeschlechtliche Menschen gehört das zu den größten
Problemen im Alltagsleben, da es hierbei zu einer Vielzahl diskriminierender und ausgrenzender
Erlebnisse kommen kann. Mit dieser Einrichtung von „WCs für alle Geschlechter“ macht der Senat
einen ersten wichtigen Schritt, um einen Beschluss des Berliner Abgeordnetenhauses vom Februar
2015 umzusetzen. Mehr in der Pressemitteilung

LADS unterwegs
Diversity-Netzwerk auf Kommunal- und Länderebene gegründet
Auf Initiative des Landes Berlin und der Stadt Köln in Kooperation mit der Internationalen Gesellschaft für Diversity Management wurde am 03./04.12.2015 ein Diversity-Netzwerk auf Kommunalund Länderebene gegründet. Es dient dazu, den Austausch zwischen Verwaltungen in Bezug auf
erfolgreiche Instrumente, Erfahrungen, Entwicklungen im Themenfeld zu fördern. Am Auftakttreffen nahmen 15 Vertreter_innen von Ländern und Kommunen teil. Die Teilnehmenden wurden von
der Kölner Oberbürgermeisterin Henriette Reker begrüßt.
In Berlin ist das Netzwerk Teil des aus EU-Mitteln geförderten Projekts „Berliner Netzwerke für
Vielfalt“. Das Projekt wird von der LADS gemeinsam mit dem Verein Eine Welt der Vielfalt durchgeführt. Mehr Informationen finden Sie hier.

LADS-Merkzettel
Wettbewerb „Respekt gewinnt“
Sind Sie aktiv für ein buntes und weltoffenes Berlin? Im Kiez? In der Schule? Bei der Arbeit oder im
Sportverein? Kennen Sie Projekte für ein offenes und solidarisches Zusammenleben mit geflüchteten Menschen in Berlin? Oder sind Sie selbst
in einem aktiv? Dann machen Sie mit! Laden
Sie Ihr Projekt einfach bis zum 20.3.2016 auf
die Website des Berliner Ratschlags für Demokratie hoch. Einige Fotos und eine kurze
Beschreibung genügen. Zu gewinnen gibt es
5.000 € und viele Sachpreise.

Lust auf einen Einblick in die Berliner Antidiskriminierungsarbeit?
Dann bewirb Dich für ein Praktikum bei der LADS. Mehr Infos oder Bewerbung
über die Emailadresse: antidiskriminierungsstelle@senaif.berlin.de

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LADS Publikationen
Broschüre „Lesbische Existenz 1945-1969“ erschienen
Die LADS hat im Dezember eine Expertise über Aspekte der
Erforschung gesellschaftlicher Ausgrenzung und Diskriminierung lesbischer Frauen in der frühen Bundesrepublik veröffentlicht, die von der Politikwissenschaftlerin Dr. Christiane
Leidinger erstellt wurde. Sie gibt einen Überblick über vorhandene Forschung zu Lebenssituationen und Diskriminierungserfahrungen lesbischer Frauen in der frühen Bundesrepublik. Es
wird deutlich, dass die seit dem Nationalsozialismus fortbestehende Repression gegen jegliche Lebensweise, die nicht
dem klassischen Familienbild und dem Ideal der Hausfrauenehe entsprach, sich in den 1950er Jahren fortsetzte. Die Expertise zeigt Forschungsdesiderate auf und skizziert Vorschläge
für zukünftige Forschungsvorhaben. Kostenfreier Bezug der
124-seitigen Broschüre „Lesbische Existenz 1945-1969“ über:
broschuerenstelle@senaif.berlin.de; Sie steht auch als barrierefreie online-Version zur Verfügung.

LADS Akademie – Das neue Jahresprogramm 2016
Im März erscheint das Jahresprogramm der LADS-Akademie 2016. Sie
finden es in den nächsten Tagen auf deren Webseite . In diesem Jahr liegt
ein besonderer inhaltlicher Schwerpunkt auf „Stark für Demokratie –
stark gegen Rechtspopulismus!“. In eintägigen Workshops können Argumente erprobt, die eigenen Positionen ausgelotet und die Handlungssicherheit erweitert werden.
Das gilt gleichermaßen für das private Umfeld als auch für berufliche Zusammenhänge. Für unser
neues Angebotsformat konnten wir mit der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus Berlin
(MBR) eine erfahrene Kooperationspartnerin gewinnen.
Auf die ersten Angebote möchten wir Sie bereits heute hinweisen:
Seminar „Trans* in der Arbeitswelt“
Termin: 11.05.2016 (eintägig)
Seminarleitung: Mari Günther
Workshop „Stark für Demokratie – stark gegen Rechtspopulismus!“
Termin: 01.06.2016 (eintägig)
Workshopleitung: Ulf Bünermann und Mathias Wörsching
Diversity-Training „Diversity, Flucht und geflüchtete Menschen“
Termin: 21. bis 22.06.2016
Trainingsleitung: Zaklina Mamutovic und Enoka Ayemba
Das Anmeldeformular finden Sie hier. Anmeldung und weitere Informationen über diversitytraining-lads@ergolog.de.
Fotonachweise: S. 2 privat; S. 3 Foto Kohlstruck: © NS-DOK/Jörn Neumann; SenArbIntFrau

Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen
Landesstelle für Gleichbehandlung – gegen Diskriminierung
Oranienstr. 106, 10969 Berlin, Tel. 90 28 18 66, www.berlin.de/lads
        
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