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Periodical volume

Full text: Infobrief Issue 12.2012

Senatsverwaltung für Arbeit,
Integration und Frauen

Nr.12

Infobrief Mai 2012
Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung

LADS TOP Thema
Die europäische Seite der Berliner Antidiskriminierungspolitik
Der 09. Mai ist Europatag und liegt somit in Mitten der Berliner
Europawoche 2012 mit ihrem vielfältigen Programm an Angeboten
und Aktionen für alle Berlinerinnen und Berliner. Ein besonderes
Augenmerk in diesem Jahr verdienen die Aktionen zum Thema Alter, denn 2012 ist zugleich das Europäische "Jahr des aktiven Alterns und der Generationensolidarität". Im antidiskriminierungspolitischen Fokus stehen dabei,
und eben nicht nur in Europa sondern auch in Berlin Benachteiligungen rund um das Merkmal Lebensalter. Die Europäische Union hat bereits in der Vergangenheit das Format des „Europäischen
Jahres“ dazu genutzt, um auf verschiedene Formen von Diskriminierungen aufmerksam zu machen
und Sensibilisierungsaktionen in den Mitgliedstaaten anzuregen. Begleitet wurden die Europäischen Jahre stets von der EU- Antidiskriminierungskampagne Für Vielfalt gegen Diskriminierung.
Und auch in Bezug auf den rechtlichen Diskriminierungsschutz war insbesondere die EU aktiv,
denn ohne die vier sogenannten Antidiskriminierungsrichtlinien gäbe es heute in Deutschland kein
Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz - und im Rückschluss möglicherweise auch keine Landesantidiskriminierungsstelle in Berlin. Zurzeit wird, zumindest auf europäischer Ebene, der Entwurf für
die sogenannte fünfte Antidiskriminierungsrichtlinie kontrovers diskutiert, der bereits seit 2008
dem Ministerrat zur Entscheidung vorliegt und wesentlich dazu beitragen könnte, dass nicht nur
die bestehenden Hierarchien im Diskriminierungsschutz abgebaut, sondern auch bestehende Lücken im Antidiskriminierungsrecht geschlossen werden. Und immer wieder spannend, auch für die
Berliner Antidiskriminierungspolitik, sind die wegweisenden Urteile des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), die von der LADS auch mit Blick auf die Berliner Situation genau geprüft werden. Und
somit ist antidiskriminierungspolitisch betrachtet, Europa in Berlin nicht nur jedes Jahr im Mai
sondern, zumindest antidiskriminierungspolitisch, in Berlin tagtäglich sehr präsent.

Abbildung: Auswahl von insgesamt sechs Motiven der neuen EU Plakatkampagne gegen Diskriminierung.

LADS im Gespräch

mit Irene Malmberg, Leiterin des Antidiskriminierungsbüros in Malmö (Schweden)
Mein Tag ist gelungen, wenn…
...ich mein Netzwerk von sehr engagierten Menschen ausweiten konnte,
die sich gegen Rassismus, Diskriminierung und Belästigung einsetzen.
Die Kooperation mit Antidiskriminierungsstellen in Europa wie z. B. mit
der Berliner Landesantidiskriminierungsstelle ist wichtig für mich, weil...
...ich denke, dass wir sehr viel voneinander lernen können. Es bedarf immer einer anderen Perspektive und guter Ideen. Da Rassismus und Diskriminierung globale Phänomene sind, bin ich auch der Meinung, dass wir
global denken müssen (selbst dann, wenn wir lokal handeln).
Antidiskriminierungspolitisch halte ich für notwendig, dass…
...ein Bewusstsein geschaffen wird für Strukturen und Normsysteme, die Diskriminierung entstehen lassen und langfristig zu Rassismus führen. Wir sind alle Teil dieser Struktur, entweder als Teil
dieser „Norm“, oft auch ohne darüber zu reflektieren oder als „Normbrechende“ und potentielle
Betroffene von Diskriminierung.
Irene Malmberg ist Leiterin des Antidiskriminierungsbüros in Malmö und Organisatorin des Steering Committee Meetings der Europäischen Städtekoalition am 26. Und 27.04.2012.
(Antworten aus dem Englischen frei übersetzt.)

LADS europäische Schlaglichter
„Nicht das Alter ist das Problem, sondern unsere Einstellung dazu“

… sagte schon Cicero. Es ist ein gutes und wichtiges Zeichen, das die EU mit ihrem diesjährigen
"Jahr des aktiven Alterns und der Generationensolidarität" setzt. Auch weil es den Blick auf Mechanismen und Strukturen lenkt, die der Wertschätzung und dem Einbezug der Potentiale älterer Menschen gesellschaftlich entgegenstehen,
die - mit anderen Worten - altersdiskriminierend wirken. Altersdiskriminierung wird alltäglich erlebt. Ältere Menschen - einmal erwerbslos haben es schwer, wieder auf dem Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Kredite
und Versicherungen werden in pauschaler Gleichsetzung von Alter und
Risiko verweigert, Altersgrenzen versperren berufserfahrenen Sachverständigen die Ausübung ihres Amtes. Junge Menschen, die durch das
Verbot der Altersdiskriminierung im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) grundsätzlich genauso wie ältere Menschen geschützt sind,
kämpfen sich durch eine "Generation Praktikum", sind befristet beschäftigt und unter ihrer Qualifikation bezahlt. Mut aber machen wegweisende Urteile wie zuletzt
das, des Bundesarbeitsgerichts, das den geringeren Urlaubsanspruch jüngerer Beschäftigter als
Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot wegen des Alters bewertete. Die Landesantidiskriminierungsstelle wird wie bisher und auch im EU-Jahr sehr eng am Thema „dran bleiben“. So ist u.a.
vorgesehen, die Altersgrenzen in den Berliner Rechtsvorschriften einem antidiskriminierungspolitischen Stresstest zu unterziehen. Damit dessen Ergebnisse verbindliche Umsetzung finden, wird ein
Landesgesetz zur Aufhebung ungerechtfertigter Altersgrenzen vorbereitet werden. Bundesweit
einmalig dürfte auch der für dieses Jahr vorgesehene Aufbau einer Berliner Beratungsstelle für
Menschen sein, die aufgrund ihres Lebensalters benachteiligt werden.

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LADS - europäische Schlaglichter
Europäische Städtekoalition gegen Rassismus - ECCAR

Die Städte-Koalition ist eine Initiative der UNESCO, die 2004 gestartet wurde, mit dem Ziel ein
internationales Netzwerk von Städten einzurichten, die sich gemeinsam für einen wirkungsvollen
Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung einsetzen. Die Koalition hat sich selbst zum Ziel
gesetzt, Rassismus und Diskriminierung auf kommunaler Ebene zu bekämpfen und dadurch einen
Beitrag zum Schutz der Menschenrechte, zur Förderung der
Integration und zur Achtung der Vielfalt in Europa zu leisten.
Berlin ist 2006 der Städtekoalition beigetreten und hat sich
damit auf einen Zehn-Punkte Aktionsplan gegen Rassismus
verpflichtet. Die LADS ist mit der Koordinierung der Berliner Aktivitäten zur Städte-Koalition
beauftragt. Und seit November 2011 ist Berlin, vertreten durch die LADS, auch Mitglied im
Lenkungsausschuss der Europäischen Städtekoalition. Dies ermöglicht Berlin einen intensiven
Austausch mit europäischen Städten über Strategien im Kampf gegen Rassismus und ethnische
Diskriminierung. Aus einem solchen Austausch heraus ist z. B. das EU-Kooperationsprojekt
„European Cities against Racism“ entstanden, für das Berlin die Leitung übernommen hat.

EU-Projekt „ECAR“: Europäische Städte gegen Rassismus – Städte in der Verantwortung Rassismus nachhaltig zu bekämpfen

Seit Mai 2011 führt die LADS gemeinsam mit der Berliner Gesellschaft
für internationale Zusammenarbeit BGZ, das zweijährige EU-Projekt
ECAR zur Bekämpfung von Rassismus mit Partner/innen aus Österreich,
Schweden und Spanien durch. Gefördert wird das Projekt über das Programm für Fundamental Rights and Citizenship der Europäischen
Kommission und trägt dazu bei, die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit
lokaler Strategien gegen Rassismus zu verbessern. Auf Basis der Evaluation der lokalen Strategien
werden im transnationalen Austausch Beispiele der „Guten Praxis“ im Kampf gegen Rassismus
entwickelt und umgesetzt. Die LADS verfolgt in ihrem lokalen Ansatz folgende Strategien:
• Weiterentwicklung des Lokalen Aktionsplans gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung
auf Senatsverwaltungs- und Bezirksebene. Evaluation bisheriger Umsetzungen von Maßnahmen
gegen Rassismus und Entwicklung neuer Maßnahmen.
• Empowerment-Workshops und Entwicklung von Empowerment-Strategien durch erfahrene
Trainer/innen of Color. Zielgruppe der Workshops sind Multiplikator/innen of Color mit rassistischer Diskriminierungserfahrung in Deutschland.
• Fachtag zum Thema Engagement von Verwaltung und Zivilgesellschaft gegen Rassismus. In verschiedenen thematischen Workshops werden Strategien zur Sensibilisierung und Vermittlung
von Handlungskompetenzen zur Verhinderung von Rassismus diskutiert.
• Entwicklung nachhaltiger Netzwerke aus Vertreter/innen aus Verwaltung und Zivilgesellschaft.
In Projektpartnerschaft mit den Städten Växjö und Botkyrky aus Schweden, Madrid und Graz findet ein intensiver Austausch über die Durchführung und die Ergebnisse der lokalen Ansätze statt.
Zudem werden transnationale Übertragungsmöglichkeiten der lokalen Ansätze auf andere europäische Städte erarbeitet. Hierfür entwickelt die Projektpartnerschaft ein gemeinsames MonitoringSchema. Mit einem solchen Monitoring sollen die Bedingungen für Erfolge und Schwierigkeiten
von Maßnahmen gegen Rassismus erfasst und bewertet.

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LADS - europäische Schlaglichter
Internationaler Tag gegen Rassismus: Handeln. Jetzt. Es ist jetzt 5 vor 12!“

Mittags, am 21. März: Schlag fünf vor Zwölf schlug auch das fast vollzählige LADS-Team Krach am
„Kotti“ im Kreuzberger Kiez. So stand es nämlich im Aufruf der Türkischen Gemeinde in Deutschland zum Internationalen Tag zur Überwindung von Rassendiskriminierung: „Mach´ Lärm! Lass´
Luftballons steigen! Hupe! …“! In Deutschland seien seit 1990 über 180 Todesopfer rassistischer
Gewalt bekannt. „Institutionelle Rassismen“ würden kaum hinterfragt, der „Alltagsrassismus aus
der Mitte der Gesellschaft“ sei weithin präsent. Mit der „5-vor-12-Aktion“ sollte gegen Rassismus
und Populismus in Politik und Medien, gegen Verharmlosung und Verschweigen, für mehr Opferförderung und eine umfassende Aufklärung aller rassistischen Morde demonstriert werden. Die
Vision: „ein solidarisches und rassismuskritisches Morgen“.

Europäischer Runder Tisch des LSBT Netzwerkes ministerieller Einheiten

Der Weiterentwicklung von Maßnahmen zur Stärkung der Rechte von Lesben, Schwulen, Bisexuellen sowie trans- und intergeschlechtlichen (LSBTI) Personen sowie zur Bekämpfung von Homound Transphobie widmet sich der Runde Tisch des LSBT Netzwerkes ministerieller Einheiten in
Europa, an dem nationale und regionale Verwaltungseinheiten aus Europa sowie Vertreter/innen
der Europäischen Kommission, der Europäischen Grundrechteagentur und des Europarates teilnehmen. Der Fachbereich für gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der LADS nimmt seit 2010
regelmäßig an diesen Treffen teil und berichtet dort auch über die Berliner Maßnahmen wie zum
Beispiel die Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt!“. Das
Berliner Maßnahmenpaket gegen Homo- und Transphobie fand insbesondere im Jahr 2011 erhebliche, europäische Beachtung. Weitere Themen die auf der Agenda, sind beispielsweise Diskriminierungen schwuler Männer bei der Blutspende (Anfrage des Europäischen Parlaments an die EU
Kommission), rechtliche Gleichstellung sowie der regelmäßige Austausch von good practices.

EUROPARAT - Konferenz zum Thema Bekämpfung von Homo- und Transphobie

“Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität
in Europa“, so lautete der Titel der hochranging besetzten Konferenz des Europarates am 27. März
in Straßburg, die unter dem Vorsitz des Vereinigten Königreichs im Ministerkomitee im Vorfeld des
Treffens des Runden Tisches der ministeriellen, europäischen LSBT Einheiten durchgeführt wurde.
Auch der Fachbereich gleichgeschlechtliche Lebensweisen bei der LADS war eingeladen. Im Rahmen der Berichterstattung der teilnehmenden Länder und Regionen zu den Fortschritten bei der
Umsetzung der vom Ministerkomitee in 2010 beschlossenen Empfehlungen (2010/5) wurde deutlich, dass Berlin im Rahmen der Umsetzung der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung
und Akzeptanz sexueller Vielfalt!“ sehr gut da steht. Nichts desto trotz ist noch einiges zu tun. Es
gilt nun, den Bericht der Bundesregierung zur Umsetzung der Empfehlungen abzuwarten.

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LADS - weitere Nachrichten
§ 175 Strafgesetzbuch: Senat setzt sich für Rehabilitierung schwuler Männer ein

Der Berliner Senat hat am 17. April beschlossen, eine Initiative zur Rehabilitierung schwuler Männer zu starten, die wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen verurteilt wurden. In den
1950er und 1960er Jahren wurden schwule Männer in der Bundesrepublik von Staat und Justiz
verfolgt. In beiden deutschen Staaten kam es zu ca. 50.000 Verurteilungen.
Die Betroffenen sind bis heute nicht rehabilitiert. Senatorin Kolat erklärte
dazu in der Senatspressekonferenz: „Es ist höchste Zeit, die Initiative für
eine Rehabilitierung der noch lebenden Verurteilten zu ergreifen.“ Der Senat bringt einen Entschließungsantrag in den Bundesrat ein und richtet ein
Koordinierungsgremium zur berlinbezogenen Erforschung und Dokumentation der strafrechtlichen Verfolgung, aber auch zu Diskriminierungen von
Schwulen, Lesben und transgeschlechtlichen Menschen in der frühen Bundesrepublik und der DDR ein. Betroffene können sich bei der LADS melden.

Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen begrüßt Stellungnahme des
Deutschen Ethikrates zur Situation intersexueller Menschen

Am 23.02.2012 hat der Deutsche Ethikrat nach fast zweijähriger Arbeit im Rahmen eines mehrstufigen Diskursverfahrens seine Stellungnahme zur Situation intersexueller Menschen in Deutschland veröffentlicht. In einer Pressmitteilung der Staatssekretärin Barbara Loth begrüßt die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen die Stellungnahme des Ethikrates ausdrücklich und
unterstützt insbesondere die Forderung danach, geschlechtszuweisende medizinische Maßnahmen wie Operationen und Hormonbehandlungen im Säuglings- und Kleinkindalter zu verhindern
sowie das Personenstandswesen zu erweitern. Der „Runde Tisch Trans- und Intergeschlechtlichkeit“, der vom Fachbereich Gleichgeschlechtliche Lebensweisen der LADS moderiert wird, hat sich
die Stellungnahme für sein Herbsttreffen auf die Agenda gesetzt.

Neue Publikationen zum Abschluss des LADS Projektes
„Berlin – Stadt der Vielfalt“

Die Inhalte der im November 2011 durchgeführten Abschlusskonferenz des zweijährigen LADS-Projekts „Berlin – Stadt der Vielfalt, Implementierung wirksamer Diversity-Strategien durch die Berliner
Verwaltung“ sind jetzt druckfrisch über die LADS oder online auf der
LADS-Website erhältlich. Die Konferenzbroschüre enthält alle Vorträge sowie eine Zusammenfassung der Diskussionen und Workshops und gibt einen Überblick über den Diskussionsstand zum Thema Diversity in der Berliner Verwaltung. Zugleich kann die neu erschienene Projektabschlussdokumentation auf der LADS-Website
eingesehen werden.

Aktuelle Umfrage der Europäische Grundrechteagentur FRA zu LSBT in Europa

Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (FRA) hat eine erste EU-weite OnlineBefragung in Auftrag gegeben, um sich einen Überblick über die Lebenssituation und Erfahrungswelten von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und transgeschlechtlichen Menschen zu verschaffen.
Die Umfrage zielt darauf ab, Empfehlungen zur Verbesserungen der Situation abzugeben.

Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen
Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung
Oranienstr. 106, 10969 Berlin, Tel. 90 28 18 66, www.berlin.de/lads

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