Path:
Periodical volume

Full text: Infobrief Issue 06.2010

1
Senatsverwaltung für Integration,
Arbeit und Soziales

Nr.06

Infobrief November 2010
Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung

LADS TOP Thema: Altersgrenzen auf dem Prüfstand
In Umsetzung eines entsprechenden parlamentarischen Auftrags hat der Senat jetzt eine umfassende Bestandsaufnahme zu Altersgrenzen in den Berliner Rechtsvorschriften vorgelegt. Der Bericht wurde in Federführung der Landesantidiskriminierungsstelle erarbeitet. Aus den insgesamt
1300 Berliner Rechtsvorschriften wurden rund 140 altersbezogene Einzelnormen herausgefiltert
und hinsichtlich ihrer notwendigen Beibehaltung oder auch möglichen Verzichtbarkeit bewertet.
Beispiele für Altersgrenzen: die Wählbarkeit
für die ehrenamtliche Tätigkeit in einer
Schiedskommission ist an ein Mindestalter
von 30 und ein Höchstalter von 70 Jahren
gebunden. Auch das Bezirksamts-MitgliederMindestaltersgrenze
Gesetz setzt in beide Richtungen Grenzen:
47%
Höchstalterszur Stadträtin oder zum Stadtrat konnte bisgrenze
53%
lang nur die Person gewählt werden, die
mindestens 27 oder höchstens 57 Jahre alt
ist. Als Prüfer/in des Rechnungshofes muss
ein Mindestalter von 35 Jahren aufgewiesen
werden, wer öffentlich bestellte/r Vermessungsingenieur/in werden möchte, darf das 60. Lebensjahr nicht überschritten haben. Die wenigen Beispiele zeigen, dass Altersgrenzen älteren wie auch
jüngeren Menschen erhebliche Steine in den Weg legen können.
Art der Altersgrenzen

Nicht immer sind Altersgrenzen aus antidiskriminierungsrechtlicher Sicht sachlich gerechtfertigt.
Dies gilt insbesondere dann, wenn in deren Begründung an sehr pauschale und defizitäre Bilder
vom Alter angeknüpft wird. Insgesamt hat jedoch ein Prozess der differenzierteren und konsequenten Auseinandersetzung mit Altersgrenzen begonnen. Bei fast jeder dritten Norm wird von
den fachlich federführenden Verwaltungen ein Verzicht auf oder flexiblerer Umgang mit Altersgrenzen in Aussicht gestellt.
Die LADS wird in Zusammenarbeit mit den parlamentarischen, wissenschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren die Diskussion um kritische Altersgrenzen weiterhin fortsetzen und dazu
beitragen, ungerechtfertigte Altersgrenzen, die dem beruflichen und gesellschaftlichen Engagement von Menschen entgegenstehen, weiter abzubauen. Auch wird zu prüfen sein, ob eine verfassungsrechtlichen Verankerung des Merkmals Alters zu einem verbesserten Diskriminierungsschutz
beitragen könnte.

22
LADS im Gespräch mit Hanne Schweitzer
Mein Tag ist gelungen, wenn „ich nicht stundenlang vor dem Computer sitzen
muss, sondern in der realen Welt mit realen Menschen und Gegebenheiten zu
tun habe.“
Art. 3 des Grundgesetzes sollte um das Merkmal Alter ergänzt werden, weil „das
deutsche Gesetzesrecht keine Vorschriften enthält, die sich explizit, also durch
die ausdrückliche Nennung älterer Menschen, mit den allgemeinen Rechten älterer Menschen
befassen.“
Antidiskriminierungspolitisch halte ich es für notwendig, Lebensalter als Schutzbelang zu etablieren: 1. In den staatlichen Systemen der sozialen Sicherheit und des Sozialschutzes, 2. bei der Gesundheitsversorgung, 3. in der Aus- und Weiterbildung und 4. beim Zugang und der Versorgung
mit Gütern und Dienstleistungen einschließlich des Wohnraums.
Hanne Schweitzer arbeitet als freie Journalistin. Sie ist Leiterin des mit ehrenamtlicher Arbeit getragenen "Büros gegen Altersdiskriminierung". Das in Köln beheimatete Büro ist das erste und bislang einzige seiner Art in der Bundesrepublik. Mehr: www.altersdiskriminierung.de

LADS TOP Tagung: Inklusive Leidenschaft
Am 21. und 22. 9. 2010 fand in Berlin im Konferenzzentrum der Heinrich-Böll-Stiftung die LADSFachtagung „Inklusive Leidenschaft – Lesben, Schwule, transgeschlechtliche Menschen mit Behinderung“ statt. Die 200 Teilnehmenden waren Fachkräfte der Behindertenhilfe, Mitarbeiter/innen
aus Lesben-, Schwulen- und Trans*projekten und viele interessierte und engagierte Einzelpersonen. Es kamen Lesben, Schwule und Transgenderpersonen mit Mobilitätsbehinderungen, Taube,
Blinde, Lernbehinderte und chronisch Kranke.
In einem Podiumsgespräch diskutierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft darüber, was nötig ist, um den Anspruch von Lesben, Schwulen und transgeschlechtlichen
Menschen mit Behinderung auf volle gesellschaftliche Teilhabe einzulösen. Das Recht auf Inklusion
steht ihnen nach der im März 2009 ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention zu. In den
„queeren“ Szenen sind jedoch noch viele Barrieren zu überwinden – sowohl technischer Art als
auch in den Einstellungen der sogenannten „Nicht-behinderten“. Die Teilnehmer/innen forderten

33
aber auch klare staatliche Vorgaben an die Träger der Betreuungseinrichtungen, damit das Recht
auf sexuelle Selbstbestimmung Wirklichkeit wird. Der Vorsitzende der Landesvereinigung Selbsthilfe Berlin, Herr Eisel, versprach die Thematik in der Verbandszeitschrift aufzunehmen und dafür
zusensibilisieren, die Vorstandsvorsitzende des Paritätischen Berlin, Frau Prof. John, will die Impulse der Tagung in den Wohlfahrtsverbänden weitergeben. Der Staatssekretär für Soziales, Rainer
Maria Fritsch, kündigte an: „Berlin wird weiter Schritt für Schritt Barrierefreiheit herstellen. Es
kommt in erster Linie auf die Haltung der Menschen und der gesellschaftlich Verantwortlichen an,
dann lassen sich Mittel und Wege finden. Das zeigt die Initiative sexuelle Vielfalt und das wird
auch der geplante Maßnahmenkatalog zur UN-Konvention zeigen.“ Eine Dokumentation der Fachtagung, die gemeinsam von de Landesantidiskriminierungsstelle, dem RuT-Rad und Tat – offene
Initiative lesbischer Frauen, der Schwulenberatung Berlin und der Heinrich-Böll-Stiftung organisiert
wurde, erscheint im Frühjahr 2011. Vorbestellungen für die Broschüre nehmen wir gern entgegen
unter: antidiskriminierungsstelle@senias.berlin.de; Stichwort: Broschüre Inklusive Leidenschaft.

LADS in Aktion:
Runder Tisch Akzeptanz sexueller Vielfalt

Am 11. Oktober 2010 fand im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und
Akzeptanz sexuel ler Vielfalt!“, der erste von insgesamt sechs Runden Tischen zu Akzeptanz sexueller Vielfalt statt. Eröffnet wurde er von dem Staatssekretär für Soziales, Rainer-Maria Fritsch. Neben Vertreterinnen und Vertretern unterschiedlicher LSBTI Organisationen waren Migrationsverbände, Opferberatungsstellen, Vertreter/innen der Evangelischen Kirche, der Jüdischen Gemeinde,
von muslimischen Organisationen sowie der Berliner Verwaltung anwesend. Im Vordergrund dieses ersten Treffens standen insbesondere die Erwartungen, Themen und Interessen der Anwesenden mit Blick auf die weiteren Gesprächsrunden. Ziel des Runden Tisches Akzeptanz sexueller Vielfalt ist vor allem, untereinander in einen offenen und konstruktiven Dialog zu treten. Dabei sollen
Antworten auf Fragen gefunden werden wie z.B.: Was befördert die Akzeptanz sexueller Vielfalt in den unterschiedlichen Communities? Welche Strategien sind dabei erfolgversprechend und wie lassen sie sich auf unterschiedliche
gesellschaftliche Teilgruppen übertragen?

Landeskriminalamt (LKA) erobert LADS-Beratungsnetz!

Hervorragend – ausgezeichnet – superinteressant“, so die Rückmeldungen zu Vortrag und Diskussion von Stefan Redlich (Leiter Dezernat LKA 52), Anke Gebhardt und Maria Tischbier. Sie gaben
unter aufmerksamem Interesse der Teilnehmenden einen allgemeinen Überblick zum Aufbau,
über Arbeitsgebiete und Zuständigkeiten der Berliner Polizei, inklusive polizeiliches Beschwerdemanagement, sowie Einblicke in die breit gefächerte polizeiliche Präventionsarbeit.
Die polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) war das zweite große Thema mit Konzentration auf sog.
„Hasskriminalität“ und Rechtsextremismus im Bereich der politisch motivierten Kriminalität (PMK).
Auch Fragen der Bewertung und der statistischen Erfassung von Straftaten als „politisch motiviert“
kamen nicht zu kurz. Hochrelevant für die Beratungsarbeit war bspw. die Information über verbesserten Opferschutz in Strafverfahren, dem „Kleinen Zeugenschutz“, der unter bestimmten Voraussetzungen u. a. die Anonymität der Wohnadresse der Zeugin oder des Zeugen ermöglicht. Im Jahr
2011 ist für das Beratungsnetz eine vertiefende Veranstaltung mit der Polizei geplant.

Lust auf einen Einblick in die Berliner Antidiskriminierungsarbeit?
Dann bewirb Dich für ein Praktikum bei der LADS. Mehr Infos oder Bewerbung
über die Emailadresse: antidiskriminierungsstelle@senias.berlin.de

44
LADS Schlaglichter
Landesaktionsplan gegen Rassismus und ethnische Diskriminierung

Am 20. September 2010 hat die LADS den Entwurf eines Landesaktionsplans gegen Rassismus und
ethnische Diskriminierung (LAP) im Landesbeirat für Integrations- und Migrationsfragen vorgestellt. Die Erstellung eines solchen Aktionsplans ist als fortlaufender partizipativer Prozess zu verstehen. Dementsprechend ist das dem Beirat vorgelegte Maßnahmenpaket ein erstes Ergebnis,
auf dem weiter aufgebaut werden kann und muss. Um in die Implementierungsphase gehen zu
können, soll das bisher Erreichte nun in einer Senatsvorlage festgehalten werden. Im Beirat wurde
beschlossen, die Empfehlungen der zivilgesellschaftlichen Akteur/innen und die Stellungnahmen
der Senatsverwaltungen zu diesen in einer Arbeitsgruppe detaillierter zu diskutieren. Dies soll mit
dem Ziel geschehen, weitere Maßnahmen zu formulieren.

EU Projekt „Städte gegen Rassismus“

Die LADS wird im nächsten Jahr ein aus EU-Mitteln finanziertes Projekt
mit dem Titel „Cities against racism“ beginnen. Im Rahmen dieses
Projektes kooperiert die LADS mit Städten aus Österreich, Spanien und
Schweden. Das Ziel besteht darin, Wirksamkeit und Nachhaltigkeit
lokaler Strategien gegen Rassismus zu verbessern. Um das zu erreichen
sollen innovative Good-practice-Beispiele gemeinsam mit den
europäischen Projektpartner/innen entwickelt und erprobt werden. Zudem soll die Wirksamkeit
von Ansätzen zur Bekämpfung von Rassismus durch ein zu entwickelndes Monitoringsystem
überprüfbar gemacht werden. Darüber hinaus sollen verallgemeinerbare Empfehlungen und
Leitfäden zur Entwicklung antirassistischer Strategien in europäischen Städten formuliert werden.

LADS auf Tour
UNESCO – Youth Meeting Against Racism

Die UNESCO organisierte in Kooperation mit der europäischen Städtekoalition gegen Rassismus
vom 10. bis zum 13. September ein Seminar in Barcelona. Für die Berliner Landesantidiskiminierungsstelle ging ihr Praktikant, Tuan Nguyen (24 Jahre), auf Dienstreise. Das Ziel des Seminars war
es, die Kapazitäten von jungen Menschen im Kampf gegen Rassismus und Diskriminierung auf lokaler Ebene zu stärken. Das komplexe Thema wurde durch Vorträge von Expert/innen und Gruppenworkshops näher gebracht. Am Ende des Seminars wurde ein Handlungskonzept zum Abbau
von Rassismus und Diskriminierung erstellt. Durch fachliche Unterstützung wurden die wichtigsten
Punkte in einem endgültigen Aktionsplan
zusammengefasst, der der UNESCO zugeleitet wurde. Tuan Nguyen: „Ich habe das
Seminar mit großem Interesse verfolgt und
lernte unterschiedliche Menschen kennen,
mit denen ich viel gemeinsam habe: Uns ist
bewusst geworden dass noch viel Handlungsbedarf besteht, Diskriminierung zu
bekämpfen. Aber bevor wir die ersten
Schritte unternehmen, sollten wir unsere
eigenen Barrieren, die durch Vorurteile
gestützt werden, überwinden.“

55
Senatorin Bluhm besucht Ausstellung “Verzaubert in Nord-Ost”

Am 14. Oktober besuchte die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales Carola Bluhm gemeinsam mit der Leiterin der Landesantidiskriminierungsstelle Eren Ünsal die Ausstellung „Verzaubert
in Nord-Ost“. Die Ausstellung präsentiert hundert Jahre queeres Leben im heutigen Bezirk BerlinPankow. Gezeigt wird die Geschichte der Lesben und Schwulen, der Bisexuellen, Transvestiten und
Transsexuellen. Es ist die Geschichte einer verfolgten, unterdrückten und verschwiegenen Minderheit, die sich durch die Kaiserzeit, Weimarer Republik, den Nationalsozialismus und die DDR
zieht. Es ist eine Geschichte des Kampfes, des Widerstandes, der Kreativität, der Unangepasstheit,
des Mutes und der Lebensfreude. Organisiert wurde sie vom
Sonntags-Club zusammen mit
dem Museumsverbund Pankow
und dem Schwulen Museum.
Die sehr sehenswerte Ausstellung läuft noch bis zum 12. Dezember 2010 im Museumsverbund Pankow, Prenzlauer Allee
227/228 von Samstag bis Donnerstag von 10.00 bis 18.00 Uhr.
Der Eintritt ist frei. Weitere Infos
unter Sonntags-Club .

LADS Merkzettel
Tage des interkulturellen Dialogs – Dialogtisch der LADS: Im November finden zum ach-

ten Mal die Tage des Interkulturellen Dialogs statt. Das Thema der diesjährigen Dialogtage lautet:
„Umdenken fordern – Partizipation fördern“. Die LADS bietet in Kooperation mit der Stiftung SPI
einen Dialogtisch mit dem Titel: Antidiskriminierungspolitik gestalten: Zusammenarbeit von Verwaltung und Zivilgesellschaft an. Mehr dazu unter www.tage-des-interkulturellen-dialogs.de.

Fortbildungen für Psycholog/innen, Psychotherapeut/innen und Opferberatungsstellen: Um die therapeutische Arbeit mit Opfern trans- und
homophober Gewalt zu stärken, werden im Rahmen der Initiative „Berlin tritt ein für Selbstbestimmung und Akzeptanz sexueller Vielfalt!“ in 2010 und 2011 Fortbildungen angeboten. Die Schwulenberatung Berlin wurde von
der LADS damit beauftragt, diese zu organisieren und zu koordinieren. Ansprechperson der Schwulenberatung: Arnd Bächler, Tel. 030-233 690 76, Email: a.baechler@schwulenberatungberlin.de.

ADNB-Fachtagung "Geschlossene Gesellschaft?! Rassistische Diskriminierung beim
Zugang zu Gütern und Dienstleistungen" am 15. 11. 2011
Schriftliche Anmeldung unter adnb@tbb-berlin.de (mit Namen, Kontaktdaten und Institution);
Telefonische Anmeldungen unter 030 - 61 30 53 28. Mehr ...

Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales
Landesstelle für Gleichbehandlung - gegen Diskriminierung
Oranienstr. 106, 10969 Berlin, Tel. 90 28 18 66, www.berlin.de/lads
        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.