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Full text: Jahresbericht Issue 2015

KAMMERGERICHT

Jahresbericht 2015

Der Präsident des Kammergerichts | Elßholzstraße 30-33 | 10781 Berlin

Seite | 1

Inhaltsverzeichnis

I. Vorwort………………………………………………………………………………..

3

II. Rechtsprechung…………………………………………………………………..

6

1. Zuständigkeiten………………………………………………………….

6

2. Interessante Entscheidungen……………………………………..

7

Kammergerichtsleben .………………………………………………..

20

1. Personalien .……………………………..………………………………

20

2. Verein Forum Recht und Kultur ……………………………….

24

3. Internationale Gäste ……………………………………………….

26

4. Sonstige Veranstaltungen ………………………………………..

26

Das Kammergericht in Zahlen……………………………………….

30

1. Personal des Kammergerichts……………………………………

30

2. Verfahren ………………………………………………………………….

31

3. Neu eingestellte Proberichterinnen und Proberichter

32

4. Haushalt………………………………………………………………………

32

V.

Ausbildung………………………………………………………………….....

35

VI.

Impressum……………………………………………………………………..

37

III.

IV.

Seite | 2

I. Vorwort

Liebe Leserinnen und Leser,
das Kammergericht hat ein bewegtes Jahr 2015 erlebt. Zum 31. August
2015 trat die Präsidentin des Kammergerichts Monika Nöhre in den Ruhestand, die seit ihrem Amtsantritt 2002 mit ihrer herausragenden fachlichen Kompetenz und ihrem großen Engagement das Ansehen des
Kammergerichts deutschlandweit und international weiter gesteigert hatte.
In den nachfolgenden Monaten brach eine schwierige Zeit für das Kammergericht an, denn nicht nur die Präsidentenstelle war vakant. Schon
seit Mai 2015 hatte die Vizepräsidentin des Kammergerichts Heike Forkel
ihren Dienst aufgrund einer schweren Erkrankung nicht mehr ausüben
können. Nachdem es im Oktober schien, dass sie auf dem Weg der Besserung sei, erfuhren die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Kammergerichts mit großer Bestürzung und Betroffenheit, dass ihre Vizepräsidentin
am 4. November 2015 verstorben war.
Soweit das Kammergericht seit dem Frühherbst des Jahres 2015 ohne
Präsidentin und Vizepräsidentin auskommen musste, konnte dank des
unermüdlichen Einsatzes des Vorsitzenden Richters am Kammergericht
Haferanke, der zwischenzeitlich mit der Gerichtsleitung betraut gewesen
war, die vielfältige Verwaltungstätigkeit des Kammergerichts unbeeinträchtigt fortgesetzt werden.

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Am 4. Dezember 2015 habe ich nach der Wahl durch das Abgeordnetenhaus von Berlin mein Amt als neuer Präsident des Kammergerichts angetreten und würde mich freuen,
wenn Sie das meiner Vorgängerin
Monika Nöhre entgegengebrachte
Vertrauen auch mir entgegenbringen. Ich habe mir zum Ziel gesetzt, für das Kammergericht den
Fokus auf die Kommunikation zu
setzen und den Austausch auf den
verschiedensten

Ebenen

und

in

allen gerichtlichen und außergerichtlichen Bereichen zu fördern.
Zugleich ist es mir ein besonderes

Präsident des Kammergerichts Dr. Bernd Pickel

Anliegen, die fortschreitende Digitalisierung auf den Weg zu bringen und
die großen Projekte des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Akte mit all den Umstellungsmaßnahmen, die dafür erforderlich
sind, erfolgreich zu realisieren.
Doch jetzt möchte ich Ihre Aufmerksamkeit auf den Jahresbericht 2015
lenken, in dessen Mittelpunkt wie jedes Jahr die Rechtsprechung des
Kammergerichts steht. Anhand von ausgewählten Entscheidungen wird
über das Wirken des höchsten Berliner Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit informiert. Dabei sollen nicht noch einmal diejenigen Entscheidungen, die Gegenstand der öffentlichen Presse und der Pressemitteilungen des Kammergerichts waren, wiedergegeben werden, wie z.B.
Urteile des 1. Strafsenats in Terroristenprozessen, Entscheidungen in
dem Rechtsstreit um Urheberrechte an dem Musical „Hinter dem Horizont“ von Udo Lindenberg, über das Geschäftsmodell „Uber black“ des
Taxi-Konkurrenten Uber B.V. oder in dem Rechtsstreit der GASAG gegen
einen Mitbewerber, den Eigenbetrieb „Berlin Energie“, in dem es um

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rechtliche Probleme im Zusammenhang mit der Ausschreibung des Berliner Gasnetzes geht.
Mit dem Jahresbericht möchte ich vielmehr zeigen, in welchen verschiedensten Bereichen des Lebens eine Entscheidung des Kammergerichts erforderlich war, ob es nun um (Berlin-typische?) Unfallkonstellationen im Straßenverkehr ging, um verschwundenes Millionenvermögen
aus der DDR-Vergangenheit, um das Spannungsfeld zwischen der Auslieferung eines Verdächtigen nach Ungarn und dem Verbot unmenschlicher
oder erniedrigender Bestrafung oder um ein

(möglicherweise) neues

„Geschäftsmodell“ zur Aufbesserung der Umsätze eines Rechtsanwaltes.
Und natürlich möchte Ihnen der Jahresbericht auch das Arbeiten und Leben im Kammergericht in allen seinen übrigen Facetten näherbringen
und über alle wesentlichen Zahlen und Daten informieren.
Ich wünsche Ihnen eine interessante Lektüre!
Ihr Dr. Bernd Pickel
Präsident des Kammergerichts

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Südfassade des Kammergerichts

II.

Rechtsprechung
1. Zuständigkeiten
Für etliche Verfahrensbeteiligte bedeutet der Prozess vor dem Kammergericht die zweite oder dritte Chance in ihrer Gerichtssache. In
vielfältiger Weise führt der Rechtsweg von den Berliner Amtsgerichten
bzw. dem Landgericht Berlin in das Gericht am Kleistpark.
Hier überprüfen Zivil- und Strafsenate die Entscheidungen erstinstanzlicher Gerichte. Zuweilen ist das Kammergericht selbst in erster
Instanz zuständig: in Zivilsachen in Musterverfahren zum Kapitalanlegerschutz oder im Freigabeverfahren, das ein Eilverfahren im Zusammenhang mit aktienrechtlichen Klagen gegen Hauptversammlungsbeschlüsse ist, und in Strafsachen z.B. in Spionage- oder Terrorismusprozessen, d.h. in Staatsschutzsachen.

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Das breite Spektrum juristischer Themen, über die im Kammergericht
verhandelt und entschieden wird, wird im Geschäftsverteilungsplan
sichtbar, der im Internet veröffentlicht ist. Er regelt die Zuständigkeit
der Senate, denen zum Teil Sondergebiete zugewiesen sind wie z.B.
Miet-, Verkehrs-, Bau-, Presse-, Handels- oder Familienrecht, aber
auch Kartell- und Vergabesachen und Marken- und Patentrechtssachen. Zugleich gibt es besondere Senate, die mit Beisitzern aus den
jeweiligen Fachgebieten besetzt sind, so die Senate für Notarsachen
bzw. für Wirtschaftsprüfer- und Steuerberatersachen.

2. Interessante Entscheidungenaus dem Jahr 2014
Das Kammergericht hat in einer Vielzahl von Streitfällen, die die unterschiedlichsten Rechtsgebiete betrafen, Urteile und Beschlüsse verfasst. Über die für das öffentliche Interesse besonders bedeutsamen
Entscheidungen wurde bereits in den Pressemitteilungen informiert,
die unter https://www.berlin.de/gerichte/presse/pressemitteilungender-ordentlichen-gerichtsbarkeit/2015 abrufbar sind. Doch neben diesen

Entscheidungen

hatte

das

Kammergericht über unterschiedlichste Fälle des täglichen Lebens
zu befinden. Viele dieser Entscheidungen werden in juristischen Datenbanken und in Fachzeitschriften
veröffentlicht. So weist die Datenbank „juris“ für das vergangene
Jahr 290 veröffentlichte Entscheidungen des Kammergerichts in Zivil-

und

Strafrechtsfällen

aus

(Stand: Januar 2016). In der Da-

Bronzeskulptur „Rossebändiger“ vor dem Haupteingang

tenbank Berlin-Brandenburg, die kostenfrei zugänglich ist, lassen sich
für das Jahr 2015 insgesamt 247 Entscheidungen des Kammergerichts
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aus

dem

Bereich

des

Zivil-

und

Strafrecht

unter

(http://www.gerichtsentscheidungen.berlinbrandenburg.de/jportal/portal/page/sammlung.psml/bs/10/ ) abrufen.
Nachfolgend eine Zusammenstellung von interessanten Entscheidungen1 der Senate des Kammergerichts aus dem Jahr 2015:
 Radfahrer und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs im Konflikt
der gegenseitigen Rücksichtnahme: 29. Zivilsenat, Beschluss
vom 15. Januar 2015, Az. 29 U 18/14
Über einen Verkehrsunfall, der in einer Großstadt wie Berlin leider immer wieder passiert, hatte der 29. Zivilsenat zu entscheiden. Eine Radfahrerin hatte morgens mit ihrem Fahrrad einen speziell für Fahrradfahrer gekennzeichneten Fahrradweg befahren, der sich auf dem Bürgersteig befand und an einer Bushaltestelle vorbei führte. Als ein Fahrgast in jenem Moment aus dem haltenden Bus aussteigen wollte, kam
es zur Kollision mit der Rad fahrenden Klägerin, so dass diese stürzte
und sich erheblich verletzte. Sie forderte daraufhin mit ihrer Klage
Schmerzensgeld und Schadensersatz von dem Beklagten, dem ausgestiegenen Passanten. Die Klage hatte in der Berufung nur in geringem
Umfang Erfolg. Zwar hafte der Beklagte für die Verletzungen der Klägerin. Denn er habe den Radweg betreten, ohne auf den Verkehr zu
achten. Allerdings sei der Klägerin ein erhebliches Mitverschulden von
80 % vorzuwerfen. Sie habe eine der sog. Kardinalpflichten der Straßenverkehrsordnung verletzt, da sie die Haltestelle nur hätte passieren
dürfen, wenn eine Gefährdung von Fahrgästen “ausgeschlossen” gewesen wäre. Fahrgäste, die in einem nur für Fußgänger reservierten
Bereich aussteigen, dann aber den Radweg zum Verlassen des Haltestellenbereichs betreten müssen, seien erheblich gefährdet, insbesondere wenn viele Fahrgäste aussteigen und über den schmalen Fußgängerbereich auf den anschließenden Radweg drängen. Dies rechtfertige
1

Nicht alle Entscheidungen sind rechtskräftig

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es, von einem Radfahrer dieselben Sorgfaltspflichten zu verlangen, wie
es die Straßenverkehrsordnung für ein Passieren von Bussen bzw.
Straßenbahnen auf der rechten Seite für den Fall, dass Fahrgäste auf
der Straße aussteigen, erfordere.
 Verkehrswidrige Nutzung einer Busspur durch einen PKW Folgen in ganz anderer Hinsicht : 29. Zivilsenat, Urteil vom 8.
Juni 2015, Az. 29 U 1/15
Auch dies ist in Berlin häufiger zu erleben: Auf einer Straße staut sich
der Verkehr und ein PKW-Fahrer nutzt verbotenerweise die in gleicher
Richtung befindliche Busspur, um schneller voranzukommen. In dem
dem Kammergericht vorliegenden Fall kam es dabei zu einem Unfall,
da der Fahrer eines entgegenkommenden Fahrzeugs aus seiner Richtung gesehen links abbiegen wollte und dabei den auf der Busspur befindlichen PKW übersah. Der Kläger als derjenige, der die Busspur genutzt

hatte,

sah

sich im Recht und
machte

seinen

Schaden an dem
Fahrzeug geltend.
Die Haftpflichtversicherung des Beklagten, der mit
seinem

Fahrzeug

abbiegen

wollte,

übernahm jedoch
Sitzungssaal 449 mit Rundbildern von Ch. B. Rode

nur

zwei

Drittel

des Schadens. Die Klage des Klägers auf Ersatz des letzten Drittels
hatte im Wesentlichen keinen Erfolg. Das Kammergericht bestätigte
zwar, dass der Beklagte seine Sorgfaltspflichten bei dem Abbiegevorgang nicht ausreichend beachtet habe. Es hielt jedoch ein Mitverschulden des geschädigten Klägers in Höhe von einem Drittel für gerechtSeite | 9

fertigt. Die Haftungsverteilung sei auf der Grundlage der Gefährdungshaftung zu bewerten. Insoweit komme es nicht darauf an, dass die
Busspur den störungsfreien Linienverkehr gewährleisten solle. Vielmehr sei maßgeblich, dass der Kläger durch seinen eigenen Verstoß
gegen die Straßenverkehrsordnung die Gefahr einer Kollision erhöht
habe.
 Der feine Unterschied zwischen der Nutzungsmöglichkeit eines Grundstücks und der tatsächlichen Nutzung eines Grundstücks: 9. Zivilsenat, Urteil vom 10. Juli 2015, Az. 9 U 1/13
Baul
Immer wieder kommt es im Rahmen städtebaulicher Entwicklung dazu, dass ursprünglich bebaubar gewesene Flächen aufgrund von neuen
Bebauungsplänen nur noch eingeschränkt, z.B. als öffentliche oder private Grünfläche zur Errichtung eines Kinderspielplatzes, genutzt werden können. Sofern dieses Grundstück danach (im Wege der Enteignung) auf die öffentliche Hand übergeht, stellt sich die Frage, welcher
Wert für die
zu

leistende

Entschädigung

nach

dem Bundesbaugesetz zu
Grunde zu legen ist. Das
Kammerge-

Treppenhaus des Kammergerichts

richt hatte in
einer solchen
Baulandsache
über die Be-

Saal 449: Rundbild v. Rode und Originalputten der Kleistpark-Kolonnaden

rufung zu entscheiden. Das Grundstück war ursprünglich mit gewerblich genutzten Gebäuden bebaut gewesen, die in der Folgezeit abgerisSeite | 10

sen wurden, da die Gebäude verfallen waren und keinen Wert mehr
hatten. Nachfolgend wurde das Grundstück nicht mehr neu bebaut, bis
der die Bebaubarkeit einschränkende neue Bebauungsplan aufgestellt
wurde.
Das Kammergericht vertrat die Auffassung, dass die ursprünglich planungsrechtlich zulässig gewesene Nutzung eines Grundstücks als Bauland nicht bei der Bemessung der Entschädigung zu berücksichtigen
sei, sofern bereits ein Zeitraum von sieben Jahren vor der Planungsänderung verstrichen gewesen sei.

Indem allein die fiktive, aber nicht

mehr verwirklichte Nutzungsmöglichkeit entfallen sei, werde nicht eine
als Eigentum geschützte Rechtsposition entzogen. Dies gelte zumindest dann, wenn die zulässige Nutzung aus sorgfältig abgewogenen
Gründen geändert worden sei. Eine Gleichsetzung mit dem Fall, dass
das Grundstück tatsächlich noch bebaut gewesen und damit in die
ausgeübte Nutzung eingegriffen worden wäre, sei nicht geboten.



Selbsthilfe

des

Vermieters

sollte

gut

überlegt

sein:

8. Zivilsenat, Beschluss vom 13. Juli 2015, 8 U 15/15
Einem Vermieter steht ein Pfandrecht an den von seinem Mieter eingebrachten

pfändbaren

Sachen zu, um Forderungen aus dem Mietverhältnis,
Mieten,

z.B.
zu

offene
sichern.

Wenn der Mieter diese
Sachen

entfernt

oder

auszieht, darf der Vermieter

die

grundsätzlich

Entfernung
verhin-

dern bzw. bei Auszug
die
Seite | 11

Sachen

an

sich

Stuck im Treppenhaus der Eingangshalle

nehmen. Dennoch ist Vorsicht bei der Ausübung dieses Selbsthilferechts geboten, da maßgeblich ist, ob die Gegenstände dem Pfandrecht unterliegen oder zum Schutz des Mieters unpfändbar sind.
Nach einer Entscheidung des 8. Zivilsenats des Kammergerichts hatte
der Vermieter seine Befugnisse überschritten. Er hatte die Einfahrt zu
dem Grundstück, auf dem die Kfz-Werkstatt seines Mieters lag, zugeparkt, um zu verhindern, dass wertvolles Zubehör der Werkstatt weggebracht werde. Dagegen wehrte sich der Mieter in einem Eilverfahren
und behielt auch in der Berufungsinstanz Recht. Nach Auffassung des
Kammergerichts stellte das Zuparken der Grundstückseinfahrt, auch
wenn sich die abgestellten
auf

Fahrzeuge
öffentlichem

Straßenland
den,

eine

befinStörung

des Besitzes an den
Mieträumen

dar.

Das

des

Handeln

Vermieters sei nicht
durch sein Selbsthilferecht

gerechtfer-

tigt, weil er durch die

Sitzungssaal 135

Blockade der Zufahrten sein Vermieterpfandrecht schützen wolle. Denn
pfändbare Sachen seien nicht vorhanden gewesen. Der Inhaber der
(kleineren) Werkstatt benötige seine Ausstattungsgegenstände zum
weiteren Betrieb. Die zur Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlichen Gegenstände unterlägen jedoch keinem Pfandrecht. Soweit sich
auf dem Gelände auch ein Porsche-Fahrzeug befunden habe, sei nicht
nachgewiesen, dass der PKW im Eigentum des Inhabers der KfzWerkstatt gestanden habe.

Seite | 12



gesellschaftsrechtliche Tücken bei der Errichtung eines Auf-

sichtsrats: 23. Zivilsenat, Urteil vom 23. Juli 2015, Az. 23 U
18/15
Der 23. Zivilsenat entschied in einem Eilverfahren, dass der Beschluss
über die nachträgliche Errichtung eines Aufsichtsrates bei einer GmbH
den gesetzlichen Erfordernissen genügen müsse, selbst wenn in der
Gründungssatzung die Errichtung eines Aufsichtsrates bereits als Möglichkeit vorgesehen war. Durch eine solche sogenannte Öffnungsklausel könne zwar die erforderliche Dreiviertel-Mehrheit

gemäß

§ 53

Abs. 2 GmbHG (3/4-Mehrheit) überwunden werden, wenn diese Klausel

als

antizipierte

Zustim-

mung aller, auch später hinzutretender Gesellschafter ausgelegt werden könne. Die Errichtung eines Aufsichtsrates
stelle jedoch – anders als ein
Beschluss, in dem nur punktuell im Einzelfall von der Satzung abgewichen werde - eine
Saal 135: Originalputten der Kleistpark-Kolonnaden

Satzungsänderung

dar.

Das dafür geltende zwingende
Recht, das eine notarielle Be-

urkundung des Beschlusses und dessen Eintragung im Handelsregister
vorsehe, könne nicht durch gesellschaftsvertragliche Abmachungen in
Form einer Öffnungsklausel außer Kraft gesetzt werden.



Kein neues Geschäftsmodell durch den Ausdruck elektroni-

scher Dateien: 1. Strafsenat, Beschluss vom 28. August 2015,
Az. 1 Ws 31/15
In Zeiten der immer häufiger stattfindenden Übermittlung von Schriftstücken in elektronischer Form entstehen neue Abgrenzungsprobleme.
Ein Rechtsanwalt, der in einem Strafverfahren als Verteidiger beigeSeite | 13

ordnet war, wurde die Akteneinsicht durch Übersendung einer elektronischen Datei ermöglicht. Er begehrte sodann als Kostenersatz eine
Dokumentenpauschale von 439,60 EUR netto für den Ausdruck von
über 2.800 Seiten (entsprechend 80 % des gesamten Akteninhalts).
Nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz kann ein Rechtsanwalt eine
sogenannte Dokumentenpauschale (0,50 EUR netto pro Seite für die
ersten 50 Seiten, danach pro Seite 0,15 EUR netto) ersetzt verlangen,
wenn die Anfertigung von Kopien oder Ausdrucken aus einer Gerichtsakte erforderlich ist. Der 1. Strafsenat verneinte im vorliegenden Fall
die Erstattungsfähigkeit von Druckkosten. Der Rechtsanwalt habe nicht
dargelegt, inwieweit der Ausdruck der
Akten zur sachgemäßen Bearbeitung
geboten gewesen sein solle. Er habe
nicht konkret vorgetragen, dass es
ihm mangels geeigneter technischer
Ausrüstung oder aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen - wie etwa
einer Augenerkrankung - nicht zuzumuten gewesen sei, den Akteninhalt
digital zu nutzen. Ebenso sei nicht ersichtlich, dass es unzumutbar sei, den
gesamten
Kronleuchter im Treppenhaus

Aktenbestandteil

z.B.

in

Besprechungen mit dem Mandanten

nur elektronisch zu bearbeiten.
Mit dieser Entscheidung erschwerte es der 1. Strafsenat, zukünftig die
Gesetzeslage dazu zu nutzen, um durch den Ausdruck von elektronisch
übersandten Dateien weitere Einnahmen in der anwaltlichen Tätigkeit
zu generieren.

Seite | 14

▪

„Tussi ATTACK“ und Markenrecht: 5. Zivilsenat, Beschluss

vom 27. Oktober 2015, Az. 5 W 216/15
Der 5. Zivilsenat hatte in einem Beschwerdeverfahren zu prüfen, ob
der Aufdruck „Tussi ATTACK“ auf der Vorderseite eines T-Shirts die geschützten Markenrechte für das Wort „ATTACK“ verletze. Das Gericht
verneinte dies. Auf Kleidungsstücken aufgebrachte "Fun-Sprüche" seien dem Publikum als bloßes dekoratives Element vertraut. Der Durchschnittsverbraucher verstehe den Aufdruck sinnhaft als selbstironische,
schillernde, lustig gemeinte Meinungsäußerung des Trägers des TShirts und damit allein als ein dekoratives Element des Bekleidungsstücks. Eine Verletzungshandlung scheide auch mangels Verwechslungsgefahr aus.

▪

Eigensüchtiges Handeln einer Bank: 24. Zivilsenat, Urteil

vom 4. November 2015,

24 U 112/14

Der 24. Zivilsenat hatte in einer Berufung über die Ansprüche einer
Bank zu entscheiden, die einem später in Insolvenz gefallenen Schuldner und einigen von ihm inne gehaltenen Gesellschaften zuvor mehrere hohe Darlehen gewährt hatte.
Der Schuldner hatte der Bank zur
Sicherung von deren Ansprüchen
aus den Kreditverträgen diverse
seiner

Gesellschaftsbeteiligungen

abgetreten. Nachdem der Schuldner und Darlehensnehmer ebenso
wie einige seiner Gesellschaften
insolvent geworden war, wollte die
Bank mit einer Klage nunmehr ihre
Darlehensrückzahlungsansprüche
als Insolvenzforderungen zur Insolvenztabelle festgestellt wissen.
Das Kammergericht wies die AnSeite | 15

Blick vom 4.OG in das Treppenhaus

sprüche der Bank in dem Berufungsurteil zurück, da die Darlehensverträge sittenwidrig und damit nichtig seien. Die Bank habe aus eigensüchtigen Beweggründen die Insolvenz des Unternehmens hinausgeschoben, obwohl für sie abzusehen gewesen sei, dass die vereinbarten
Kredite den Zusammenbruch allenfalls verzögern, aber nicht auf die
Dauer verhindern könnten. Das gelte vor allem dann, wenn die Bank
dem insolvenzreifen Unternehmen nicht mehr Kredit in der Höhe geben oder belassen wolle, den es zur Sanierung bräuchte, sondern nur
einen solchen, der den „wirtschaftlichen Todeskampf“ des Unternehmens lediglich verlängere, um sich in der so
gewonnenen Zeit aus
ihren Sicherheiten zum
Nachteil der anderen
Gläubiger ungehindert
und besser befriedigen
zu können. Liege ein
planmäßiges

Zusam-

menwirken mit eingeweihten
um

Helfern

das

pfändbare
des

vor,

wesentliche
Vermögen

Schuldners

dem

Zugriff der Gläubiger zu

Eingangshalle mit Treppenhaus

entziehen, könne auch der deliktsrechtliche Vorwurf der sittenwidrigen
Schädigung erfüllt sein. In einem solchen Fall seien nicht nur die Sicherheitenbestellung, sondern auch die Kreditverträge selber nichtig.
Solch eigennütziges Handeln der Bank sei in dem entschiedenen Fall
zu bejahen, da jener zum Zeitpunkt der Kreditvergabe bekannt gewesen sei, dass der Schuldner bereits zahlungsunfähig gewesen sei. Die
Bank könne sich auch nicht durch das eingereichte SanierungsgutachSeite | 16

ten entlasten, da es erst nach dem Zeitpunkt der ersten Darlehensgewährung überhaupt vorgelegen habe.

▪

Auslieferung nach Ungarn unzulässig: 4. Strafsenat, Be-

schluss vom 14. Dezember 2015, Az. (4) 151 AuslA 121/15
(156/15)
Gegen einen des Handels mit Betäubungsmitteln in Ungarn verdächtigen Israeli lagen zwei Europäische Haftbefehle vor, infolge dessen er in
Berlin zunächst in Auslieferungshaft genommen wurde. Der 4. Strafsenat des Kammergerichts entschied, dass die Haft aufzuheben sei.
Nach dem ungarischen Recht könne der dem Verfolgten zur Last gelegte Betäubungsmittelhandel theoretisch mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft und die Möglichkeit einer (vorzeitigen) Entlassung unter
bestimmten Bedingungen

ausgeschlossen werden. Eine Auslieferung

sei bei einem solchen drohenden Strafmaß nur zulässig, wenn eine
Überprüfung

der

Voll-

streckung der verhängten Strafe auf Antrag
oder von Amts wegen
spätestens nach 20 Jahren erfolge. Diese Möglichkeit

sei

nach

ungarischen Recht

dem
je-

doch nicht ausreichend
gewahrt.
wenn

Zwar

eine

könne,

bestimmte

Haftdauer verbüßt worden sei, ein GnadenverUhr in der Eingangshalle mit Seepferdchen-Zeiger

fahren eingeleitet wer-

den. Dieses Verfahren sei jedoch in seiner konkreten Ausgestaltung
nicht geeignet, das Auslieferungshindernis zu beseitigen.

Seite | 17

Denn erforderlich wären sachliche Kriterien, die bei der Entscheidung
des Gnadengesuchs zu prüfen seien. Das ungarische Gnadenrecht
weise jedoch keinerlei Leitlinien auf, die einem Verurteilten gewährleisten könnten, dass Änderungen seiner Persönlichkeit bzw. Fortschritte
bei

seiner

Resozialisierung

angemessen

berücksichtigt

würden.

Dadurch verstoße die Möglichkeit, eine lebenslange Freiheitsstrafe bei
Ausschluss der Möglichkeit einer bedingten Entlassung zu verhängen,
gegen das in Art. 3 EMRK kodifizierte Verbot unmenschlicher oder erniedrigender Bestrafung und schütze den Verfolgten vor einer Auslieferung.

▪ Zivilrechtliche Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit: 9. Zivilsenat, Urteil vom 22. Dezember 2015 , 9 U 47/14
Dieser Fall zeigt einen Ausschnitt aus der zivilrechtlichen Aufarbeitung
der unmittelbaren Nachwendezeit: So oblag es der Bundesanstalt für
vereinigungsbedingte Sonderaufgaben (im Folgenden: BvS), das Vermögen der SED und ihrer Nachfolgeorganisationen sicherzustellen,
über das allein die BvS aufgrund einer gesetzlichen Treuhänderstellung
gemäß § 20b PartG DDR verfügen konnte und durfte.
Ungeachtet dessen hatte eine Schweizer Privatbank im Mai 1991 SEDNachfolgeunternehmen dabei unterstützt, deren Millionenvermögen
anonym anzulegen. Die Bank zahlte danach ab Mitte 1991 bis 1992
dieses Vermögen in Teilbeträgen in bar an die damalige Geschäftsführerin der SED-Nachfolgeunternehmen aus. Daraufhin nahm die BvS die
Schweizer Bank Mitte der neunziger Jahre vor den dortigen Gerichten
in letzter Instanz erfolgreich auf Rückzahlung des Millionenvermögens
in Anspruch. Das Obergericht des Kantons Zürich verurteilte im Jahre
2012 die Bank auf Zahlung von ca. 128 Millionen EUR Hauptforderung
und ca. 120 Millionen EUR Zinsen an die BvS.

Seite | 18

Nunmehr erhob die Schweizer Privatbank ihrerseits

in

Berlin gegen

die BvS Klage auf Schadensersatz in Höhe von ca. 254 Millionen EUR.
Nachdem das Landgericht Berlin die Klage abgewiesen hatte, blieb
auch die Berufung der Klägerin erfolglos. Das Kammergericht verneinte eine Amtspflichtverletzung. Die BvS hätte ungefragt die Klägerin
weder nach § 20b PartG DDR noch aufgrund einer allgemeinen Amtspflicht über das Treuhandverhältnis aufklären müssen. Erst wenn sich
ein Bürger ausdrücklich an eine Behörde wende, seien die Bediensteten nach Treu und Glauben veranlasst, Auskunft unter Berücksichtigung der Belange des Bürgers zu erteilen.

▪ Vorher oder Nachher – ein entscheidender Unterschied: 6. Zivilsenat, Beschluss vom 29. Dezember 2015, 6 W 93/15
Mit den Anforderungen an ein Nottestament musste sich der 6. Zivilsenat auseinandersetzen. Eine lebensgefährlich erkrankte Erblasserin
hatte im Krankenhaus ein von zwei Zeugen unterzeichnetes Nottestament errichtet. Nach einem Hinweis des Nachlassgerichtes, dass das
eingereichte Testament formunwirksam sein dürfte, da drei Personen
an der Errichtung hätten mitwirken müssen, vermerkte eine dritte Person auf dem ihr zu diesem Zweck ausgehändigten Original des Testamentes Folgendes: "Nachtrag der Unterschrift des 3. Zeugen welcher
während des Nottestaments anwesend war", unterschrieb diesen Vermerk und versicherte dessen Richtigkeit an Eides statt. Das Kammergericht hielt dieses Nottestament für formunwirksam. Für die Mitwirkung des dritten Zeugen im Sinne des Gesetzes genüge es nicht, dass
er die Erklärungen des Erblassers lediglich gehört und richtig wiedergeben könnte. Vielmehr müsse er die Absicht und das Bewusstsein
seiner Mitwirkung und Verantwortung schon bei der Testamentserrichtung gehabt haben. Solches komme nur in Betracht, wenn er vor der
Testamentserrichtung zur Mitwirkung herangezogen worden sei oder
von sich aus erklärt habe, mitzuwirken und die damit verbundene Verantwortung zu übernehmen.
Seite | 19

III. Kammergerichtsleben
1. Personalien


Präsidentin des Kammergerichts Monika Nöhre in den Ruhe-

stand getreten
Die langjährige Präsidentin des Kammergerichts Monika Nöhre trat
zum 31. August 2015 in den Ruhestand; damit endete zugleich ihr Amt
als Leiterin des obersten Zivilgerichts des Landes Berlin. In einer beeindruckenden Abschiedsveranstaltung an jenem Tag dankten Senator
für Justiz und Verbraucherschutz

Thomas

Heilmann und – in Vertretung der bereits erkrankten Vizepräsidentin Heike Forkel – der
Vorsitzende Richter am
Kammergericht

Wolf-

gang Haferanke Frau
Präsidentin des KG a.D. Monika Nöhre

Nöhre für ihr langjäh-

riges Wirken für das Kammergericht und die ordentliche Gerichtsbarkeit insgesamt. Mit ihrer herausragenden fachlichen Kompetenz und
ihrem großen Engagement hatte Monika Nöhre das Ansehen des
Kammergerichts deutschlandweit und international weiter gesteigert.
Aufgrund ihres besonderen Interesses an der politischen und historischen Geschichte des Kammergerichts

hatte sie den Verein „Forum

Recht und Kultur im Kammergericht e.V.“ initiiert, der in zahlreichen
Veranstaltungen und in Kooperation u.a. mit der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, der Gedenkstätte Haus der Wannsee-Konferenz und
Yad Vashem die Auseinandersetzung mit aktuellen und geschichtlichen
Themen fördert. In ihrer Abschiedsrede blicke Monika Nöhre in bildhafter und damit besonders anschaulicher Weise auf die Stationen ihres
beeindruckenden Werdegangs zurück.
Seite | 20



Neuer Präsident des Kammergerichts Dr. Bernd Pickel

Der bisherige Präsident des Berliner Landgerichts, Dr. Bernd Pickel,
wurde Ende November 2015 durch das
Abgeordnetenhaus von Berlin zum neuen
Präsident des Kammergerichts gewählt.
Dr. Pickel genießt einen hervorragenden
Ruf als Jurist und hat sich hohes Ansehen
durch die Leitung des Landgericht Berlin,
bei dem es sich um eines der größten
deutschen Landgerichte handelt und dem
er seit dem 1. September 2005 vorgestanden hatte, erworben. Das Kammergericht ist Dr. Pickel bereits bestens vertraut, da er von November 1999 bis zu
seinem Wechsel an das Landgericht im

PräsKG Dr. Bernd Pickel

September 2005 das Amt des Vizepräsidenten des obersten Gerichts
der Berliner ordentlichen Gerichtsbarkeit innegehabt hatte.
Justizsenator Thomas Heilmann überreichte Dr. Bernd Pickel am 4. Dezember 2015 im Plenarsaal des Kammergerichts die Ernennungsurkunde.

PräsKG Dr. Pickel, Justizsenator Heilmann

Seite | 21

 Vizepräsidentin

des

Kammergerichts

Heike

Forkel

verstorben
Mit großer Anteilnahme verabschiedeten sich
zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des
Kammergerichts bei einer bewegenden Trauerfeier von ihrer Vizepräsidentin Heike Forkel, die
im Februar 2010 ihr Amt angetreten hatte und
am 4. November 2015 einer schweren Erkrankung erlegen war.

Heike Forkel, die nur 55

Jahre alt wurde, genoss hohes Ansehen in der
Richterschaft und im nichtrichterlichen Bereich
u.a. aufgrund ihrer großen sozialen Kompetenz,

Vizepräs'inKG Heike Forkel †

ihrem fortschrittlichen Denken und ihrer Aufgeschlossenheit gegenüber neuen Ideen.
 Vorsitzender Richter am Kammergericht Lothar Jünemann
verstorben
Einen weiteren großen Verlust in der Richterschaft verzeichnete das
Kammergericht im Jahr 2015, als der gerade
erst zwei Monate zuvor zum Vorsitzenden Richter am Kammergericht ernannte Kollege Lothar
Jünemann am 29. Juli 2015 mitten aus seinem
Leben gerissen wurde und in seinem 57. Lebensjahr völlig unerwartet verstarb. Lothar Jünemann war langjährig im Deutschen Richterbund als Geschäftsführer und zuletzt als stellvertretender Vorsitzender des BundesverbanVRiKG Lothar Jünemann †
(Foto: DRB)

des tätig. Er war deutschlandweit als Experte
für Baurecht, der viele Großverfahren erfolgreich

bearbeitet hatte, anerkannt. Wie kein anderer suchte und fand er den
Austausch mit Richtern und Rechtsverbänden anderer Länder.

Seite | 22

 Pressesprecherwechsel in der Pressestelle Moabit
Zum Ende des Jahres 2015 beendete Richter am Amtsgericht Dr.
Tobias Kaehne seine Tätigkeit als Pressesprecher für den Bereich des
Strafrechts, die er mehr als fünf Jahre erfolgreich ausgeübt hatte.
Während seiner Amtszeit hatte
er eine vollständige organisatorische Trennung der Pressestellen von Staatsanwaltschaft
und Gericht umgesetzt und als
Pressesprecher eine Reihe aufsehenerregender

Strafverfah-

ren in stets souveräner und

RiAG Dr. Tobias Kaehne

kompetenter Art begleitet. Mit
seiner unverwechselbaren Frisur setzte er bei Fernsehinterviews ein
markantes Erkennungszeichen.
Zum 1. Januar 2016 übernahm die Richterin
am Amtsgericht Lisa Jani das Amt der Pressesprecherin für die Berliner Strafgerichte. Für
diese Tätigkeit ist sie bestens geeignet aufgrund ihrer Erfahrungen als Pressesprecherin
der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz und aufgrund ihrer Kenntnisse aus
einer Ausbildung zur Redakteurin und ihres
Wirkens als freie Journalistin vor Beginn des
Jurastudiums.
Ri'inAG Lisa Jani

Seite | 23

2. Verein Forum Recht und Kultur e.V.
Der Verein startete im Jahr 2015 mit einem spannenden Vortrag von
Prof. Dr. Jürgen Taschke aus Frankfurt am 21. Januar 2015 über das
beeindruckende Leben des

Strafverteidigers Max Alsberg, der nicht

nur ein hervorragender Wissenschaftler im Bereich des Strafprozessrechts gewesen war, sondern

auch durch sein mutiges und von der

Kenntnis der Psychologie getragenes

Auftreten als Verteidiger über-

zeugt hatte und dessen Leben dennoch tragisch als Opfer der Nationalsozialisten endete.
Am 16. April 2015 lebte ein Stück Nachkriegsgeschichte wieder auf:
In einer gemeinsamen Veranstaltung luden das Landesarchiv Berlin
und der Verein zu der Präsentation eines besonderen Buches „Fünf
Monate in Berlin, Briefe
von Edgar N. Johnson aus
dem

Jahre

1946“

ein.

Johnson war 1946 als politischer Berater des amerikanischen

Stadtkom-

mandanten

von

eingesetzt

worden

Berlin
und

eröffnete mit seinen Aufzeichnungen ein vielschichtiges Panorama von
dem Besatzungsalltag aus der zerbombten Stadt. Nach einem Vortrag
des Mitherausgebers Dr. Werner Breunig und einer Lesung aus dem
Buch hielt Prof. Dr. Dr. Rathkolb vom Institut für Zeitgeschichte der
Universität Wien einen

aufschlussreichen Festvortrag über Johnson

und den Beginn des politischen Wiederaufbaus in Deutschland.

Seite | 24

Die juristische Aufarbeitung des II. Weltkriegs in den Nürnberger Prozessen gegen die Hauptkriegsverbrecher und ihre Organisatoren war
Gegenstand einer weiteren Buchpräsentation am 18. Juni 2015.

Präs'inKG a.D. Monika Nöhre
Sven Darnstädt und Dr. Thomas Darnstädt

Im Plenarsaal, in dem am 16. Oktober 1945 die Eröffnung der Verhandlung des Internationalen Militärgerichtshofs unter Leitung von General Nikitschenko stattgefunden hatte, lasen fast genau 70 Jahre später der Autor Dr. Thomas Darnstädt und sein Sohn Sven Darnstädt aus
dem Buch „Nürnberg. Menschheitsverbrechen vor Gericht 1945“.
Die eigene Beteiligung des Kammergerichts an Todesurteilen in der
Zeit des Nationalsozialismus war bislang noch weitgehend unerforscht.
Erst Prof. Dr. Johannes Tuchel, Leiter der Gedenkstätte Deutscher Widerstand, begann in jüngerer Zeit mit eingehenden Recherchen über
dieses dunkle Kapitel. Am 2. Juli 2015 zog er im Kammergericht eine
Zwischenbilanz über seine bisherige Forschung. Er zeichnete in
dem Vortrag nach, wie die Strafsenate des Kammergerichts ab
1943 immer mehr die Aufgabe
übertragen bekamen, den berüchtigten

Volksgerichtshof

bei

dessen Terrorjustiz zu unterstüt-

Prof. Dr. Johannes Tuchel

zen. Prof. Dr. Tuchel schilderte die Todesurteile, die er bei seiner ForSeite | 25

schung ausfindig machen konnte und die ein beklemmendes Zeugnis
über die dunkelste Zeit des Kammergerichts geben.
3.

Internationale Gäste

Auch im Jahr 2015 waren eine Vielzahl internationaler Gäste und hochrangiger Delegationen an einem Besuch des Kammergerichts interessiert. Sie informierten sich über dessen wechselvolle Geschichte und
erfuhren in qualifizierten Fachgesprächen viele Details aus der deutschen Gesetzgebung bzw. der Verwaltungspraxis im gerichtlichen Alltag.

Es besuchten das Kammergericht

u.a. eine Delegation des

Obersten Volksgerichtes in China und Delegationen aus anderen Teilen
des chinesischen Riesenreichs sowie aus den ASEAN-Mitgliedsstaaten,
ferner der Niederländische Rat für Rechtspflege und zahlreiche Richterkolleginnen und -kollegen bzw. Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen aus Kanada, Kenia, der Republik Moldau, Südkorea und Ungarn.
4. Sonstige Veranstaltungen
▪

Tagung zu den Nürnberger Rassegesetzen am 15./16. Sep-

tember 2015
Eine besondere Veranstaltung im Zusammenwirken von Historikern
und Juristen fand am 15. und 16. September 2015 zum Thema „Die
Nürnberger Gesetze. 80 Jahre danach“ im Kammergericht statt. Schon
kurze Zeit nach der Machtergreifung der Nationalsozialisten, am 15.
September 1935, waren die Nürnberger Rassegesetze, in denen der
NS-Staat seine Rassenideologie gesetzlich festgeschrieben hatte, verabschiedet worden. Genau 80 Jahre später veranstalteten unter der
Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern sowie des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz das Institut für
Zeitgeschichte München, die Potsdamer Gedenkstätte Lindenstraße,
Seite | 26

das Haus der Wannseekonferenz, der Verfassungsgerichtshof des Landes Brandenburg, der Verein Forum Recht und Kultur und das Kammergericht eine Tagung zu Vorgeschichte, Bedeutung und Folgen der
NS-Rassengesetze. Im Plenarsaal, dem Ort, an dem der Alliierte Kontrollrat die Nürnberger Gesetze im September 1945 für nichtig erklärt
hatte, wurde die Tagung mit einem Grußwort des Bundesministers der
Justiz und für Verbraucherschutz Heiko Maas eröffnet.

Dr. Kreutzmüller, Dr. Weise, J.A. Möller, Dr. Jasch, H. Maas, Prof. Dr. Brechtken, S. Schudoma, Dr. Müller-Lorentz

In sechs Panels dokumentierten
und diskutierten zwei Tage lang
Historiker und Juristen die historischen Grundlagen, die symbolische und juristische Bedeutung der Gesetze unter Einschluss der europäischen Dimension ebenso wie der Wannsee-Konferenz und die Entwicklung nach 1945.
Seite | 27

Dr. Christian Jasch

Am Abend des 15. September 2015
beleuchtete

Prof.

Dr.

Rainer

Schröder in seinem Festvortrag den
Beitrag des Zivilrechts zur Etablierung des Dritten Reichs. Herr Prof.
Dr. Schröder, ein großer Freund
und wissenschaftlicher Unterstützer
des Kammergerichts, ist im Januar
Prof. Dr. Rainer Schröder †

▪

2016 völlig unerwartet verstorben.

Betriebsausflug am 30. September 2015

Der wie immer mit viel Engagement von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Kammergerichts organisierte jährliche Betriebsausflug führte
am 30. September 2015 zu
dem Brandenburgischen Hauptund

Landgestüt

in

Neustadt

(Dosse). Bei herrlichstem Wetter konnte bei einem Rundgang
das weitläufige Areal mit Pferdekoppeln, historischen Gebäuden und Ställen besichtigt werden. Eine Führung vermittelte
viel

Wissenswertes

weltberühmte

Zucht

über

die

und

die

lange Tradition des Gestüts.
Zuchtgestüt Neustadt (Dosse)

Seite | 28

Anschließend ging es weiter nach Kampehl, das aufgrund einer schaurigen Geschichte weit über seine Grenzen hinaus bekannt ist. Denn in
der kleinen Dorfkirche des Ortes ruht in einem offenen Sarg die Mumie
des Ritters von Kahlbutz, die nicht verwest ist, ohne dass bisher eine
chemische Behandlung nachweisbar war. Mit Gänsehaut betrachteten
die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter
des Kammergerichts den Leichnam
und lauschten der Legende. Danach
soll der Ritter, der sich wegen des
Vorwurfs des Mordes an einem Schäfer verantworten sollte, geschworen
haben: „Wenn ich doch der Mörder

Mumie des Ritters von Kahlbutz

bin gewesen, dann wolle Gott, soll mein Leichnam nie verwesen“...

▪

Nikolaussingen am 7. Dezember 2015
In liebgewonnener Tradition findet seit vielen Jahren ein Nikolaussingen des
Chores der Katholischen Schule St. Franziskus Berlin unter Leitung von Anja
Hofbauer im Treppenhaus des Kammergerichts statt. Da diesmal der Nikolaustag auf einen Sonntag fiel, erfreuten die Kinder am darauf folgenden
Montag mit ihren schönen Stimmen und einem Medley von Weihnachtsliedern zahlreiche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.

Chor der Katholischen Schule St. Franziskus Berlin unter Leitung von Anja Hofbauer

Seite | 29

IV.

Das Kammergericht in Zahlen
1. Personal des Kammergerichts
a. Richterinnen und Richter
2007

Gesamt

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

130

133

135

134

136

140

142

147

140

Frauen

51

48

56

55

56

59

58

63

61

Männer

79

85

79

79

80

81

84

84

79

b. Nichtrichterliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

291

275

293

294

320

325

327

337

343

Frauen

214

201

212

209

236

245

248

258

260

Männer

77

74

81

85

84

80

79

79

83

Gesamt

Im Einzelnen:
Höherer
Dienst gesamt
Frauen
Männer
Gehobener
Dienst
gesamt
Frauen
Männer
Mittlerer
Dienst
gesamt
Frauen
Männer
Einfacher
Dienst gesamt
Frauen
Männer

Seite | 30

4

4

4

4

3

3

3

3

3

1
3

1
3

1
3

1
3

1
2

1
2

1
2

1
2

1
2

98

100

100

97

110

113

116

125

130

62
36

62
38

61
39

59
38

70
40

73
40

75
41

85
40

93
37

167

147

161

164

179

182

181

183

180

147
20

131
16

143
18

140
24

157
22

163
19

163
18

163
20

156
24

22

24

28

29

28

27

27

26

30

4
18

7
17

7
21

9
20

8
20

8
19

9
18

9
17

10
20

2. Verfahren
a. Zivilrechtliche Berufungsverfahren
2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

Bestand

3586

3509

3513

3837

3946

3850

3958

3560

3465

Eingänge

3820

3867

3798

3952

4132

3960

3585

3194

3083

Erledigungen

3857

3954

3801

3640

4033

4076

3476

3592

3178

b. Zivilrechtliche Beschwerdeverfahren

Eingänge

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

2921

3023

2754

2880

2907

2622

2787

2784

3194

c. Familienrechtliche Beschwerdeverfahren (bis 2008 Berufungen)
gegen Endentscheidungen

Bestand
Eingänge
Erledigungen

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

555
996
964

604
988
940

585
959
982

655
1322
1252

864
1832
1628

694
1431
1602

650
1473
1517

766
1617
1501

590
1420
1597

d. Familienrechtliche (ab 2009: sonstige) Beschwerdeverfahren

Eingänge

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

1667

1575

1458

1583

1625

1883

1669

1696

1466

e. Strafrechtliche Revisionsverfahren
2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

79

44

56

44

52

37

28

41

24

Eingänge

482

447

468

456

486

446

421

416

440

Erledigungen

480

482

456

468

478

461

430

403

457

Bestand

f. Rechtsbeschwerden u. Anträge auf Zulassung der Rechtsbeschwerde

Eingänge

Seite | 31

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

278

319

348

371

357

358

353

333

297

3. Neu eingestellte Proberichterinnen und Proberichter

2007

2008

2009

2010

2011

2012

2013

2014

2015

40

85

74

81

43

14

16

55

14

Frauen

21

49

47

43

22

7

5

36

9

Männer

19

36

27

38

21

7

11

19

5

Gesamt

V. Haushalt

Die Ausgaben der ordentlichen Gerichtsbarkeit (Kammergericht, Landgericht Berlin und Berliner Amtsgerichte) beliefen sich 2015 auf ein Gesamtvolumen von ca. 466 Mio. Euro. Etwa 53% hiervon (249 Mio. Euro)
entfielen auf die Personalkosten und etwa 45% (209 Mio. Euro) auf die
sächlichen Verwaltungsausgaben. Die Investitionen im IT- Bereich betrugen einen Anteil von knapp. 2% (8 Mio. Euro)

Von den sächlichen Verwaltungsausgaben in Höhe von 209 Mio. Euro
bezogen sich 138 Mio. Euro (66%) auf die Auslagen in Rechtssachen.
Hierbei handelte es sich um diejenigen Kosten, die im Rahmen der
Rechtsprechung durch die Inanspruchnahme Dritter (Sachverständige,
Zeugen, Betreuer, Pflichtverteidiger usw.) entstehen. Die Auslagen in
Rechtssachen steigen jährlich um rd. 4%. (Abb. 1)

Seite | 32

Hierzu beigetragen haben neben erhöhten Fallzahlen insbesondere Gesetzesänderungen, die beispielsweise eine Erhöhung der Betreuern und
Pflichtverteidigern zustehenden Vergütung bewirkten, als auch das
zweite Kostenrechtsmodernisierungsgesetz.

Die Vergütungen an Be-

rufs- und ehrenamtliche Betreuer lagen 2015 bei einem Ausgabevolumen von 56 Mio. Euro. Weit mehr als die Hälfte der Auslagen in Rechtssachen betraf Sozialausgaben, die lediglich aus Anlass der Rechtspflege
entstehen (Betreuervergütungen, Prozesskosten- und Beratungshilfe),
tatsächlich aber auf der finanziellen Bedürftigkeit der Rechtssuchenden
und Verfahrensbeteiligten beruhten. (Abb. 2)

Seite | 33

Die Einnahmen der ordentlichen Gerichtsbarkeit beliefen sich im Jahr
2015 auf rund 226 Mio. Euro. Der Grad der „Refinanzierung“ oder „Kostendeckung“ aus Gerichtskosten, Geldstrafen, Geldbußen u. ä. betrug
damit etwa 48,5%. Die Justizeinnahmen flossen dem kameralistischen
Grundsatz der Gesamtdeckung (§ 8 LHO) folgend dem Gesamthaushalt
des Landes Berlin zu.
Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit bilden neben dem Kammergericht auch alle elf Amtsgerichte und das Landgericht selbständige
Haushaltskapitel. Demzufolge obliegt es auch jedem Gericht, als belastbare Grundlage der Haushaltsplananmeldung eine gesicherte Aufgabenund Ressourcenplanung vorzunehmen. Dem Kammergericht kommen
hier als Mittelbehörde insbesondere beratende und koordinierende Aufgaben zu. Zu den wenigen Haushaltsangelegenheiten, die größtenteils
weiterhin im Kammergericht zentral geplant und bewirtschaftet werden,
zählt der IT-Haushalt mit einem Volumen in 2015 von ca. 15,3 Mio. €,
von dem 7,0 Mio. € auf den verfahrensunabhängigen IT-Betrieb einSeite | 34

schließlich der Telekommunikation und rund 8,3 Mio. € auf die vielfältige Landschaft der Justiz-Fachverfahren entfielen.

VI.

Ausbildung

Die Berliner Justiz startete Ende August 2015 mit einer neuen Werbekampagne für den nichtrichterlichen Bereich. Durch die Neugestaltung des gesamten Werbeauftritts und den markanten Titel „Rechthaber gesucht“ erhofft sich die Justiz, noch mehr potenzielle
Bewerberinnen und Bewerber, vor allem
auch solche mit einem Migrationshintergrund, für eine Ausbildung oder ein duales
Studium in der Justiz zu begeistern.
In aufwändiger Arbeit wurden Flyer sowie
Poster neu gestaltet. Ebenso erfolgt der Auftritt auf den in den letzten Jahren immer
wichtiger gewordenen Berufsmessen nun
mit einem neuen, moderneren Konzept.
Ferner wurde eine eigene Kampagnenseite initiiert, die noch umfangreicher
über die Berufsmöglichkeiten innerhalb der Berliner Justiz informiert. Dort
finden Interessierte auch einen interaktiven Test, durch den eine Orientierung möglich ist, welcher Beruf für jene in Betracht kommen könnte. Des
Weiteren wird jeder Beruf in einem speziellen Kurzvideo veranschaulicht, in
dem der typische Berufsalltag, die Anforderungen sowie die Besonderheiten dargestellt werden. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus zahlreichen
Gerichten haben sich freiwillig dazu bereit erklärt, in den Videos sowie auf
den Flyern ihren jeweiligen Beruf zu repräsentieren. Das Werbematerial
wurde in zahlreichen Bars und Restaurants in der gesamten Stadt zum
Kampagnenstart hin verteilt. Mit Flyern in türkischer Sprache sollen potenziell Interessierte aus der großen türkischen Community der Stadt noch
besser erreicht werden. Erstmals wurde auch Werbung über soziale NetzSeite | 35

werke

und

über

das

Stadtportal

berlin.de

(http://www.berlin.de/rechthaber-gesucht/) geschaltet.

Die neue Werbekampagne zeigte Wirkung: In allen Laufbahnen konnten
sich 2015 hunderte Bewerberinnen und Bewerber in den Auswahlverfahren
durchsetzen und eine Einstellungszusage erhalten. So wurden für den Bereich der Justizhauptwachtmeisteranwärter/innen im April 2015 insgesamt
35 Anwärter/innen eingestellt. Bei den Justizfachangestellten konnten in
zwei Einstellungszeiträumen zum 1. März 2015 und zum 1. September
2015 insgesamt 140 Ausbildungsplätze vergeben werden. 70 Rechtspflegeranwärter/innen konnten zum 1. Oktober 2015 ihr Studium an der
Hochschule für Wirtschaft und Recht beginnen.
Das Kammergericht, bei dem die Zuständigkeit für die Ausbildung der Anwärterinnen, Anwärter und Auszubildenden für die Gerichtsbarkeit und die
Strafverfolgungsbehörden konzentriert ist, erhofft sich auch für 2016 ein
großes Feld von Bewerberinnen und Bewerbern.

Seite | 36

VII. Impressum

Herausgeber und Verantwortlicher im Sinne des
Pressegesetzes

Der Präsident des Kammergerichts

Postanschrift

Der Präsident des Kammergerichts
Elßholzstraße 30-33
10781 Berlin

Telefon

+49 (0) 30 9015-0 (Zentrale)

Telefax

+49 (0) 30 9015-2200

E-Mail

verwaltung@kg.berlin.de

Internet

www.berlin.de/kg

Seite | 37
        
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