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Full text: Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht / Kayser, Christian

Europäische Union Bundesrepublik Deutschland

Reisepass

Christian Kayser

Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht Hinweise zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit

Die Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration

Christian Kayser

Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht Hinweise zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit
(Stand Februar 2013)

Hinweis: Sofern im Text bei allgemeinen Personenbezeichnungen die männliche Form verwendet wird, gilt die weibliche Form als mitgemeint.

Inhalt
I.		 Was bedeutet der Erwerb der deutschen Staatsange		hörigkeit? II.		 Wichtige Rechtsgrundlagen des Staatsangehörigkeits- 	 		 und Einbürgerungsrechts III.	 Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsange		 hörigkeit (außerhalb des Einbürgerungsrechts) 		 1.	 Erwerb durch Geburt 			 a) Kind mit deutschem Elternteil (§ 4 Abs. 1 StAG) 			 b) Kind ausländischer Eltern (§ 4 Abs. 3 StAG) 		 2.	 Erwerb durch Erklärung (§ 5 StAG) 		 3.	 Erwerb durch Annahme als Kind (§ 6 StAG) 		 4.	 Erwerb als Spätaussiedler (§ 7 StAG) 		 5.	 Erwerb aufgrund jahrelanger Behandlung als 			 Deutscher (§ 3 Abs. 2 StAG) IV. 	Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch 		 Einbürgerung 		 1.	 Anspruchseinbürgerung (§ 10 Abs. 1 StAG) 		 2.	 Ermessenseinbürgerung 			 a) Einbürgerung nach § 8 StAG 			 b) Miteinbürgerung von Ehegatten und minder 				 jährigen Kindern (§§ 8 und 10 Abs. 2 StAG) 		 3.	 Einbürgerung von Ehegatten oder Lebenspartnern 			 Deutscher (§ 9 StAG) 		 4.	 Einbürgerungsverfahren V. 	 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit 		 1.	 Verlust durch Entlassung (§§ 18 bis 24 StAG) 		 2.	 Verlust durch Erwerb einer ausländischen Staats			 angehörigkeit (§ 25 StAG) 		 3.	 Verlust durch Verzicht (§ 26 StAG) 		 4.	 Verlust bei Annahme als Kind durch einen 			 Ausländer (§ 27 StAG) 		 5.	 Verlust durch Wehrdienst in fremden Streitkräften 			 (§ 28 StAG) 		 6.	 Verlust auf Grund der Optionsregelung (§ 29 StAG) 		 7.	 Verlust durch Rücknahme eines rechtswidrigen 			 Verwaltungsaktes (§ 35 StAG) VI. 	Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit VII. Adressen 4 4

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Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht

I.	 Was bedeutet der Erwerb der deutschen 	Staatsangehörigkeit?
Wie jeder Staat gewährt auch die Bundesrepublik Deutschland ihren Staatsbürgern Vorrechte, auf die sich Ausländer – sei es als Bürger anderer Staaten sei es als Staatenlose – nicht ohne weiteres berufen können. Eingebürgerte Zuwanderer erlangen mit dem Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit die staatsbürgerlichen Rechte und den umfassenden Schutz des neuen Heimatlandes, so zum Beispiel: •	 das Recht zu wählen und gewählt zu werden, •	 freie Berufswahl und freien Zugang zur Erwerbstätigkeit im Rahmen der allgemeinen Gesetze, •	 umfassenden Schutz durch die Systeme der sozialen Sicherung, •	 Freizügigkeit in der Europäischen Union und den übrigen Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums und der Schweiz, •	 visafreies Reisen auch in viele Staaten außerhalb Europas, •	 vollständigen Schutz vor Ausweisung, •	 umfassenden Schutz vor Auslieferung in ein anderes Land. Es geht neben dem Erwerb von Rechten auch um die Übernahme von Verantwortung und um Pflichten. Deutsche Staatsbürger können verpflichtet werden, für ihr Land und ihre Mitbürger besondere Leistungen zu erbringen, zum Beispiel als Schöffe an Gerichtsurteilen mitzuwirken oder den – zurzeit allerdings bis auf weiteres ausgesetzten – Wehrdienst bzw. Zivildienst abzuleisten.

II.	 Wichtige Rechtsgrundlagen des Staats	 angehörigkeits- und Einbürgerungsrechts
Das deutsche Staatsangehörigkeitsrecht ist besonders im letzten Jahrzehnt mit mehreren Reformen umfassend modernisiert worden. Folgende Gesetze und Regelungen haben für das Staatsangehörigkeitsrecht eine besondere Bedeutung: Aufenthaltsgesetz (AufenthG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Februar 2008 (BGBl. I S. 162), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266),

Was bedeutet der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit?

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Bundesvertriebenengesetz (BVFG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. August 2007 (BGBl. I S. 1902), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1694), Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland vom 23. Mai 1949 (BGBl S. 1), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 21. Juli 2010 (BGBl. I S. 944), Lebenspartnerschaftsgesetz (LPartG) vom 16. Februar 2001 (BGBl. I S. 266), zuletzt geändert durch Art. 7 des Gesetzes vom 6. Juli 2009 (BGBl. I S. 1696), Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) – Grundsicherung für Arbeitslose – der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850), zuletzt geändert durch Art. 3a des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114), Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) – Sozialhilfe – vom 27. Dezember 2003 (BGBl. I S. 3022), zuletzt geändert durch Art. 3b des Gesetzes vom 20. Juni 2011 (BGBl. I S. 1114) und Staatsangehörigkeitsgesetz (StAG) vom 22. Juli 1913 (RGBl. S. 583), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. I S. 1864) Strafgesetzbuch (StGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Art. 4 des Gesetzes vom 23. Juni 2011 (BGBl. I S. 1266). Die Ausführung des Staatsangehörigkeitsgesetzes liegt in der Zuständigkeit der Bundesländer. Um die möglichst einheitliche Anwendung der gesetzlichen Grundlagen bundesweit zu gewährleisten, ist zum 1. Februar 2001 die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Staatsangehörigkeitsrecht / StARVwV (GMBl. 2001, S. 122) in Kraft gesetzt worden. Bedingt durch die nachfolgenden Änderungen des StAG gilt diese Regelung jedoch nur mit Einschränkungen weiter. Bis zu ihrer künftigen Neufassung wird sie für die Verwaltungspraxis der Staatsangehörigkeitsbehörden in den Bundesländern durch zusätzliche, auch die Rechtsprechung berücksichtigende Rundschreiben / Weisungen der jeweiligen Innenminister und Senatoren für Inneres ergänzt. Von Bedeutung sind hierbei die Vorläufigen Anwendungshinweise des Bundesministeriums des Innern vom 17. April 2009, die in den Bundesländern – so auch in Berlin – als Entscheidungshilfe für die Staatsangehörigkeitsbehörden in Kraft gesetzt worden sind.

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Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht

III.	Möglichkeiten des Erwerbs 	 der deutschen Staatsangehörigkeit 	 (außerhalb des Einbürgerungsrechts) 1.	 Erwerb durch Geburt a)	 Kind mit deutschem Elternteil (§ 4 Abs. 1 StAG)
Ein Kind erwirbt durch Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn ein Elternteil die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. Ist bei unverheirateten Eltern nur der Vater deutscher Staatsangehöriger, so erwirbt das Kind mit der Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit dann, wenn eine nach deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft vorliegt. Die Anerkennungserklärung muss abgegeben oder das Feststellungsverfahren muss eingeleitet worden sein, bevor das Kind das 23. Lebensjahr vollendet hat.

b)	 Kind ausländischer Eltern	(§ 4 Abs. 3 StAG)
Durch die Geburt im Inland ab dem 1. Januar 2000 erwirbt ein Kind ausländischer Eltern von Gesetzes wegen die deutsche Staatsbürgerschaft, wenn ein Elternteil •	 seit acht Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat – dieser wird u.a. nicht durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland unterbrochen; bei längeren Auslandsaufenthalten besteht er fort, wenn der Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder eingereist ist; gleiches gilt, wenn die Frist nur wegen der Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Her-kunftsstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehr- oder Ersatzdienst wieder einreist – und •	 ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt oder als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthalterlaubnis aufgrund des Freizügigkeitsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz besitzt. Der Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit wird durch den für die Beurkundung der Geburt des Kindes zuständigen Standesbeamten in das Geburtenbuch (nicht in die Geburtsurkunde) eingetragen und der Meldebehörde mitgeteilt. Erst anschließend ist es möglich, einen Ausweis für das Kind zu erlangen.

Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit

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Sollten die vorstehend genannten Ausnahmeregeln bei der Anerkennung eines rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalts im Einzelfall nicht berücksichtigt worden sein, können die Eltern bei der Staatsangehörigkeitsbehörde eine Überprüfung der Beurteilung des Standesbeamten veranlassen. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass Kinder ausländischer Elternpaare die Staatsangehörigkeit(en) der Eltern erlangen. Sofern sie die deutsche Staatsangehörigkeit durch Geburt im Inland erwerben, sind sie gleichzeitig Mehrstaater. Da eine Mehrstaatigkeit nur unter engen Voraussetzungen hingenommen wird, müssen diese Kinder ab Vollendung des 18. Lebensjahres jedoch schriftlich erklären, ob sie die deutsche oder die ausländische(n) Staatsangehörigkeit(en) behalten wollen. Entscheiden sich die Betreffenden für die deutsche Staatsangehörigkeit, müssen sie bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres nachweisen, dass sie ihre andere(n) Staatsangehörigkeit(en) aufgegeben oder verloren haben (Optionsregelung). Sie verlieren die deutsche Staatsangehörigkeit wenn, •	 sie erklären, dass sie eine ausländische Staatsangehörigkeit behalten wollen oder •	 sie bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres keine Erklärung abgeben oder •	 bis zur Vollendung des 23. Lebensjahres kein Nachweis über Aufgabe oder Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit(en) geführt wurde. Die deutsche Staatsangehörigkeit geht jedoch nicht verloren, wenn vor der Vollendung des 21. Lebensjahres ein Antrag auf Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit gestellt wurde und die zuständige Behörde dafür eine schriftliche Genehmigung erteilt hat (Beibehaltungsgenehmigung). Zur Vorbereitung ihrer Entscheidung werden alle Betroffenen auf diese Regelungen unverzüglich nach der Vollendung ihres 18. Lebensjahres durch die zuständigen Behörden hingewiesen. Dieser Hinweis wird förmlich zugestellt. Die vorstehende Optionsregelung betrifft auch folgende Personengruppe: Die Übergangsregelung des § 40b StAG gewährte dem Kind ausländischer Eltern, das am 1. Januar 2000 rechtmäßig seinen ge-

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Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht

wöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte und das 10. Lebensjahr an diesem Tag noch nicht vollendet hatte, einen Anspruch auf Einbürgerung, wenn bei seiner Geburt in Deutschland ein Elternteil seinerzeit seit acht Jahren rechtmäßig den gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hatte und einen gesetzlich näher geregelten begünstigenden Aufenthaltsstatus besaß und wenn diese Voraussetzungen auch weiterhin vorgelegen hatten. Der Antrag für dieses besondere Einbürgerungsverfahren konnte bis zum 31. Dezember 2000 gestellt werden (Ausschlussfrist).

2.	 Erwerb durch Erklärung (§ 5 StAG)
Durch die Erklärung, deutscher Staatsangehöriger werden zu wollen, erwirbt das vor dem 1. Juli 1993 geborene Kind eines deutschen Vaters und einer ausländischen Mutter die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt werden: •	 es ist eine nach den deutschen Gesetzen wirksame Anerkennung oder Feststellung der Vaterschaft erfolgt, •	 das Kind hat seit drei Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland und •	 die Erklärung ist vor der Vollendung des 23. Lebensjahres abgegeben worden. Bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres sind für die Abgabe der Erklärung die gesetzlichen Vertreter zuständig. Haben die Erwerbsberechtigten das 16. Lebensjahr vollendet, geben sie die Erklärung selbst ab.

3.	 Erwerb durch Annahme als Kind (§ 6 StAG)
Mit der Annahme eines Kindes (Adoption) durch einen Deutschen erwirbt dieses gleichzeitig die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn es im Zeitpunkt des Annahmeantrags das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat und die Adoption nach deutschen Gesetzen wirksam ist. Eine im Ausland durchgeführte Adoption ist grundsätzlich nur dann nach deutschen Gesetzen wirksam, wenn bei der gerichtlichen Entscheidung das Kindeswohl und die Mitwirkungsrechte des Kindes und seiner leiblichen Eltern beachtet worden sind.

Möglichkeiten des Erwerbs der deutschen Staatsangehörigkeit

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4.	 Erwerb als Spätaussiedler (§ 7 StAG)
Spätaussiedler und die in den Aufnahmebescheid einbezogenen Familienangehörigen erwerben mit der Ausstellung der Bescheinigung nach § 15 Abs. 1 oder Abs. 2 BVFG die deutsche Staatsangehörigkeit.

5.	 Erwerb aufgrund jahrelanger Behandlung 	 als Deutscher (§ 3 Abs. 2 StAG)
Wer seit zwölf Jahren von deutschen Stellen als deutscher Staatsangehöriger behandelt worden ist und dies nicht zu vertreten hat, erwirbt die deutsche Staatsangehörigkeit. Als deutscher Staatsangehöriger wird insbesondere behandelt, wem ein Staatsangehörigkeitsausweis, Reisepass oder Per-sonalausweis ausgestellt worden ist. Der Erwerb wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem bei der Behandlung als deutscher Staatsangehöriger der Erwerb der Staatsangehörigkeit angenommen worden ist. Er erstreckt sich auch auf Abkömmlinge, die seither ihre Staatsangehörigkeit von dem Begünstigten ableiten. Als deutsche Stellen gelten in diesem Zusammenhang diejenigen Verwaltungsbehörden und Selbstverwaltungsorgane, die unmittelbar oder mittelbar mit der Prüfung des Staatsangehörigkeitsstatus des Betroffenen befasst sind. Dazu zählen neben den Staatsangehörigkeitsbehörden und den mit konsularischen Angelegenheiten befassten Stellen des Auswärtigen Amtes vor allem die Pass-, Ausweis- und Meldebehörden und die Standesämter. Die Behandlung als deutscher Staatsangehöriger kann verschiedenartig erfolgt sein, z.B. durch die Ausstellung von Urkunden, die den Inhaber als deutschen Staatsangehörigen ausweisen, durch die Eintragung in das Wählerverzeichnis für Bundestags-, Landtags- oder Kommunalwahlen oder durch die Berufung in das Beamtenverhältnis. Der Betroffene darf die Behandlung als deutscher Staatsangehöriger nicht zu vertreten haben, das heißt, er darf weder die deutschen Stellen über das Bestehen seiner deutschen Staatsangehörigkeit getäuscht noch einen entsprechenden Irrtum aufrechterhalten haben. Neben der Täuschung über das Vorliegen oder Nichtvorliegen von Tatsachen zählt hierzu auch das Verschweigen von wichtigen Tatsachen (z.B. der Rückerwerb der früheren Staatsangehörigkeit oder der Erwerb einer anderen Staatsangehörigkeit, ohne eine hierzu erforderliche deutsche Beibehaltungsgenehmigung erlangt zu haben).

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Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht

IV.	Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit 	 	 durch Einbürgerung
Wer die gesetzlichen Bedingungen erfüllt – sei es als Anspruchsberechtigter oder sei es im Rahmen von Ermessensentscheidungen –, hat das Recht eingebürgert zu werden.

1.	 Anspruchseinbürgerung (§ 10 Abs. 1 StAG)
Ein Ausländer ist auf Antrag einzubürgern, wenn er die folgenden Voraussetzungen erfüllt:

Handlungsfähigkeit oder gesetzliche Vertretung
Ausländer sind für Verfahrenshandlungen nach dem StAG und dem AufenthG ab der Vollendung des 16. Lebensjahres handlungsfähig (z.B. Antragstellung) und mitwirkungspflichtig (z.B. Förderung des Verfahrens, Einreichung von Unterlagen), sofern sie nicht geschäftsunfähig sind; als Volljährige dürfen sie nicht in dieser Angelegenheit den Regelungen des Betreuungsrechts unterliegen (Einwilligungsvorbehalt).

Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland seit acht Jahren
Der gewöhnliche Aufenthalt muss im Inland grundsätzlich durchgehend bestanden haben, er wird durch Aufenthalte bis zu sechs Monaten im Ausland nicht unterbrochen. Bei längeren Auslandsaufenthalten besteht er fort, wenn der Ausländer innerhalb der von der Ausländerbehörde bestimmten Frist wieder einreist. Gleiches gilt, wenn die Frist lediglich wegen der Erfüllung der gesetzlichen Wehrpflicht im Herkunftsstaat überschritten wird und der Ausländer innerhalb von drei Monaten nach der Entlassung aus dem Wehr- oder Ersatzdienst wieder einreist. Auch bleibt eine Unterbrechung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts außer Betracht, wenn sie darauf beruht, dass der Ausländer nicht rechtzeitig die erstmals erforderliche Erteilung oder die Verlängerung des Aufenthaltstitels beantragt hat. Die Mindestaufenthaltszeit wird auf sieben Jahre verkürzt, sofern der Ausländer durch eine Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge die erfolgreiche Teilnahme an einem Integrationskurs nachweist. Beim Vorliegen besonderer Integrationsleistungen, so beim Nachweis von Sprachkenntnissen, die die Mindestanforderungen übersteigen, oder nach längerer ehrenamtlicher Tätigkeit bei einer gemeinnützigen Organisation, kann sie auf sechs Jahre verkürzt werden.

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung

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Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung / Loyalitätserklärung
Der Einbürgerungsbewerber hat sich zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland zu bekennen und zu erklären, dass er keine Bestrebungen verfolgt oder unterstützt oder verfolgt oder unterstützt hat, die •	 gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind oder •	 eine ungesetzliche Beeinträchtigung der Amtsführung der Verfassungsorgane des Bundes oder eines Landes oder ihrer Mitglieder zum Ziele haben oder •	 durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden. Die Einbürgerung ist ausgeschlossen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass der Ausländer die vorstehenden Bestrebungen verfolgt oder unterstützt, es sei denn er macht glaubhaft, dass er sich hiervon abgewandt hat. Sofern ein Ausweisungsgrund nach § 54 Nr. 5 und Nr. 5a AufenthG vorliegt (Mitgliedschaft in einer Vereinigung, die den Terrorismus fördert, oder deren Unterstützung bzw. Gewalt als Mittel bei der Verfolgung politischer Ziele), ist die Einbürgerung ebenfalls ausgeschlossen. Die Einbürgerungsbehörden beteiligen zur Klärung dieses Ausschlussgrundes bei Einbürgerungsbewerbern, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, die Verfassungsschutzbehörden im Rahmen einer Regelanfrage.

Besitz eines gesicherten Aufenthaltsstatus
Der Ausländer muss über einen auf Dauer gerichteten, gesicherten Aufenthaltsstatus verfügen. Dies ist der Fall, wenn er •	 ein unbefristetes Aufenthaltsrecht besitzt. – als freizügigkeitsberechtigter Staatsangehöriger eines Mitgliedsstaates der Europäischen Union (EU) oder gleichgestellter Staatsangehöriger eines EWR-Staates (Island, Liechtenstein, Norwegen) oder dessen Familienangehöriger oder Lebenspartner, oder als Inhaber einer Niederlassungserlaubnis, oder als Inhaber einer Erlaubnis zum

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Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht

Daueraufenthalt-EG nach dem Aufenthaltsgesetz, oder als türkischer Staatsangehöriger, der unter Art. 6 und 7 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates EWG –Türkei fällt, oder als Inhaber der Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers oder als Inhaber eines vor dem 1. Januar 2005 erteilten, auf Dauer gerichteten Aufenthaltsrechts (insbes. Aufenthaltsberechtigung oder unbefristeter Aufenthaltserlaubnis). •	 Inhaber einer Blauen Karte EU ist. •	 als Staatsangehöriger der Schweiz oder dessen Familienangehöriger eine Aufenthaltserlaubnis gemäß dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweiz besitzt. •	 eine Aufenthaltserlaubnis besitzt, die nicht für nachstehende im Aufenthaltsgesetz geregelten Zwecke erteilt worden ist: § 16 (Studium, Sprachkurs, Schule), § 17 (sonstige Ausbildung), § 20 (Forschungsaufenthalt), § 22 (Aufnahme aus dem Ausland aus völkerrechtlichen oder dringenden humanitären Gründen), § 23 Abs. 1 (Aufenthaltsgewährung durch die oberste Landesbehörde insbes. aus humanitären Gründen oder zur Wahrung politischer Interessen der Bundesrepublik, z.B. als Gruppenregelung / Altfallregelung), § 23a (Aufenthaltsgewährung in Härtefällen), § 24 (Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz nach europäischem Gemeinschaftsrecht) und § 25 Abs. 3, 4, 4a, 5 (Aufenthaltsgewährung aus humanitären Gründen für verschiedene Personengruppen).

Sicherung des Lebensunterhalts (Unterhaltsfähigkeit)
Es ist erforderlich, dass der Einbürgerungsbewerber seinen Lebensunterhalt und den seiner unterhaltsberechtigten Familienangehörigen aus eigenen Mitteln bestreiten kann, ohne dabei Leistungen nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitssuchende) oder dem SGB XII (Sozialhilfe) in Anspruch zu nehmen. Der Bezug dieser Leistungen für Arbeitssuchende bzw. Hilfebedürftige steht aber nicht in jedem Fall der Einbürgerung entgegen. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Antragsteller die Hilfebedürftigkeit nicht zu vertreten hat, er also nicht durch ihm zurechenbares Handeln oder Unterlassen die Ursache für einen fortdauernden Leistungsbezug gesetzt hat (z.B. kein Arbeitsplatzverlust wegen Nichterfüllung arbeitsvertraglicher Pflichten). Der Bezug staatlicher Leistungen während der Schulzeit, der Ausbildung und des Studiums ist vom Einbürgerungsbewerber regelmäßig nicht zu vertreten.

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung

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Bei verheirateten Einbürgerungsbewerbern genügt es, dass die Ehepartner gemeinsam in der Lage sind, den Unterhalt der Familie zu bestreiten.

Vermeidung von Mehrstaatigkeit
Wer seine bisherige Staatsangehörigkeit nicht schon nach seinem bisherigen Heimatrecht beim Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit automatisch verliert, muss selbst einen Antrag auf Entlassung aus der bisherigen Staatsangehörigkeit stellen. Das ist aber erst dann sinnvoll und erforderlich, wenn die Einbürgerung bereits zugesichert worden ist. Sollte die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit gar nicht oder nur unter besonders schwierigen Bedingungen möglich sein, wird von dem Erfordernis der Entlassung abgesehen. Dies gilt dann, wenn •	 das Recht des Heimatstaates das Ausscheiden aus dessen Staatsangehörigkeit nicht vorsieht, •	 der Heimatstaat die Entlassung regelmäßig verweigert und der Ausländer der Einbürgerungsbehörde einen Entlassungsantrag zur Weiterleitung an seinen Heimatstaat übergeben hat, •	 der Heimatstaat die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit entweder aus Gründen versagt, die der Ausländer nicht zu vertreten hat, oder von unzumutbaren Bedingungen abhängig macht oder über den vollständigen und formgerechten Entlassungsantrag nicht in angemessener Zeit entschieden hat, •	 der Einbürgerung älterer Personen (ab vollendetem 60. Lebensjahr) ausschließlich das Hindernis eintretender Mehrstaatigkeit entgegensteht, die Entlassung auf unverhältnismäßige Schwierigkeiten stößt und die Versagung der Einbürgerung eine besondere Härte darstellen würde; – dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn der ältere Einbürgerungsbewerber gesundheitlich so sehr eingeschränkt ist, dass er nicht in der Auslandsvertretung seines Herkunftsstaates persönlich vorsprechen kann, wenn die Entlassung eine Reise in den Heimatstaat erfordern würde, die ihm altersbedingt nicht mehr zugemutet werden kann, wenn alle anderen in Deutschland wohnenden Familienangehörigen bereits die deutsche Staatsbürgerschaft besitzen oder wenn der Einbürgerungsbewerber seit mindestens 15 Jahren rechtmäßig seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hat,

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Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht

•	 mit dem Verlust der ausländischen Staatsangehörigkeit erhebliche Nachteile insbesondere wirtschaftlicher oder vermögensrechtlicher Art einhergehen würden oder •	 der Ausländer einen Reiseausweis gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention besitzt. Ferner kann von der Voraussetzung der Aufgabe der bisherigen Staatsangehörigkeit abgesehen werden, wenn die Entlassung von der Leistung des Wehrdienstes im Herkunftsstaat abhängt und der Ausländer den überwiegenden Teil seiner Schulbildung in deutschen Schulen erhalten hat und im Inland in deutsche Lebensverhältnisse und in das wehrpflichtige Alter hineingewachsen ist. In besonderen Fällen kann eine Einbürgerung unter vorläufiger Hinnahme der Mehrstaatigkeit durchgeführt werden. Des Weiteren wird von dem Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit abgesehen, wenn der Einbürgerungsbewerber die Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedsstaats der Europäischen Union (EU) oder der Schweiz besitzt.

Grundsätzliche Unbestraftheit
Die Verurteilung des Ausländers zu einer Strafe wegen einer rechtswidrigen Tat oder die Anordnung einer Maßregel der Besserung und Sicherung hindern die Einbürgerung. Sollte der Einbürgerungsbewerber straffällig geworden sein, bleiben außer Betracht •	 die Verhängung von Erziehungsmaßregeln oder Zuchtmitteln nach dem Jugendgerichtsgesetz, •	 Verurteilungen zu Geldstrafe bis zu 90 Tagessätzen und •	 Verurteilungen zu Freiheitsstrafe bis zu drei Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt und nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen worden sind. Bei mehreren Verurteilungen zu Geld- und Freiheitsstrafen werden diese zusammengezählt. Übersteigt die Strafe oder die Summe der Strafen den vorstehenden Rahmen geringfügig, wird im Einzelfall entschieden, ob diese unberücksichtigt bleiben kann. Ausländische Verurteilungen zu Strafen sind zu berücksichtigen, wenn die Tat im Inland als strafbar anzusehen ist, die Verurteilung in einem rechtsstaatlichen Verfahren ausgesprochen worden ist und das Strafmaß verhältnismäßig ist. Auf Grund des Bundeszentralregistergesetzes getilgte oder zu

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung

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tilgende Verurteilungen stehen der Einbürgerung nicht entgegen; dies gilt entsprechend bei ausländischen Verurteilungen. Ist eine Maßregel der Sicherung und Besserung nach § 61 Nr. 5 oder Nr. 6 StGB (Entziehung der Fahrerlaubnis bzw. Berufsverbot) angeordnet worden, wird im Einzelfall entschieden, ob diese unberücksichtigt bleiben kann. Beim Vorliegen der übrigen Maßregeln der Besserung und Sicherung nach § 61 StGB kommt eine Einbürgerung nicht in Betracht.

Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache
Ausreichende Sprachkenntnisse liegen vor, wenn der Ausländer die Anforderungen der Sprachprüfung zum Zertifikat Deutsch (B 1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen) in mündlicher und schriftlicher Form erfüllt Dies bedeutet, dass der Einbürgerungsbewerber sich im täglichen Leben in seiner Umgebung selbständig sprachlich zurechtfinden kann und entsprechend seinem Alter und Bildungsstand ein Gespräch führen und sich schriftlich ausdrücken kann. Ob ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorliegen, ist von der Staatsangehörigkeitsbehörde festzustellen. Die erforderlichen Sprachkenntnisse sind in der Regel nachgewiesen, wenn der Einbürgerungsbewerber •	 eine Bescheinigung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge über die erfolgreiche Teilnahme an einem Sprachkurs im Rahmen des Integrationskurses vorweist, •	 in sonstiger Weise das Zertifikat Deutsch (B 1 des Gemeinsamen europäischen Referenzrahmens für Sprachen) oder ein gleichwertiges Sprachdiplom erworben hat, •	 vier Jahre eine deutschsprachige Schule mit Erfolg besucht hat, •	 einen Hauptschulabschluss oder wenigstens gleichwertigen deutschen Schulabschluss erworben hat, •	 in die zehnte Klasse einer weiterführenden deutschsprachigen Schule (Realschule, Gymnasium oder Gesamtschule) versetzt worden ist oder •	 ein Studium an einer deutschsprachigen Hochschule oder Fachhochschule oder eine deutsche Berufsausbildung erfolgreich abgeschlossen hat. Liegt keiner dieser Regelnachweise vor, müssen die Sprachkenntnisse grundsätzlich durch eine Sprachprüfung

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Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht

nachgewiesen werden. Wenn der Einbürgerungsbewerber nach der im persönlichen Gespräch gewonnenen Überzeugung der Staatsangehörigkeitsbehörde offensichtlich über die geforderten Sprachkenntnisse verfügt, kann auf einen Sprachtest verzichtet werden. Von Ausländern, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aufgrund ihres Alters zur Erfüllung dieser Einbürgerungsvoraussetzung nicht in der Lage sind, wird kein Nachweis verlangt In Berlin werden die Sprachtests von den bezirklichen Volkshochschulen durchgeführt, sie sind nicht kostenfrei.

Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland
Die Erfüllung dieser Einbürgerungsvoraussetzung wird in der Regel durch eine Bescheinigung über einen erfolgreich bestandenen Einbürgerungstest nachgewiesen. Von Ausländern, die wegen einer körperlichen, geistigen oder seelischen Krankheit oder Behinderung oder aufgrund ihres Alters hierzu nicht in der Lage sind, oder die nach Maßgabe des § 80 Abs. 1 AufenthG nicht handlungsfähig sind, wird kein Nachweis verlangt

2.	Ermessenseinbürgerung
Falls im Einzelfall die Voraussetzungen für eine Anspruchseinbürgerung nicht erfüllt sind, kann auf Antrag des Ausländers eine Einbürgerung nach Ermessen stattfinden.

a)	 Einbürgerung nach § 8 StAG
Die zu erfüllenden Voraussetzungen entsprechen weitgehend denjenigen der Anspruchseinbürgerung (siehe hierzu jeweils oben IV. 1), nur Abweichungen sind nachstehend ergänzend eingefügt. •	 Handlungsfähigkeit oder gesetzliche Vertretung •	 Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung / Loyalitätserklärung •	 Rechtmäßiger gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland seit acht Jahren •	 Besitz eines gesicherten Aufenthaltstatus Zusätzlich zu den oben genannten Aufenthaltsrechten werden auch Aufenthaltserlaubnisse nach § 23 Abs. 1 AufenthG (humanitäre Gruppenregelung, Altfallregelung) und nach § 23a AufenthG (Aufenthaltsgewährung in Härtefällen) anerkannt.

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung

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•	 Wohnung oder Unterkommen Der Einbürgerungsbewerber muss über eine Unterkunft verfügen, die ihm und den mit ihm in häuslicher Gemeinschaft lebenden Familienangehörigen die Führung eines Haushalts ermöglicht, eine provisorische Unterbringung genügt nicht. •	 Sicherung des Lebensunterhalts (Unterhaltsfähigkeit) Der Lebensunterhalt muss ohne Inanspruchnahme bzw. Bedarf von Leistungen für Arbeitssuchende oder Hilfebedürftige auch dann gewährleistet sein, wenn der Einbürgerungsbewerber seine Bedürftigkeit nicht zu vertreten hat. Der Bezug von Kindergeld oder einer Rente eines deutschen Trägers gelten als eigenes Einkommen. Werden dagegen Arbeitslosengeld II, Sozialgeld oder Sozialhilfe bezogen, steht dies der Einbürgerung entgegen. Werden andere Sozialleistungen (wie Ausbildungshilfen, Erziehungsgeld, Krankengeld, Unterhaltsgeld und Wohngeld) bezogen, ist eine Prognoseentscheidung erforderlich, ob der Einbürgerungsbewerber künftig in der Lage sein wird, sich ohne die Inanspruchnahme solcher Leistungen aus eigenen Kräften zu unterhalten. Von dieser Einbürgerungsvoraussetzung kann jedoch im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden. Dies kann z.B. der Fall sein bei älteren Personen mit langem Inlandsaufenthalt, bei Kindern staatsangehörigkeitsrechtlich Schutzbedürftiger und bei Pflegekindern sowie bei Behinderten, sofern sie an der Ausübung einer Erwerbstätigkeit wesentlich beeinträchtigt sind. •	 Vermeidung von Mehrstaatigkeit •	 Grundsätzliche Unbestraftheit Von dieser Voraussetzung kann im Einzelfall aus Gründen des öffentlichen Interesses oder zur Vermeidung einer besonderen Härte abgesehen werden. •	 Ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache •	 Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse in Deutschland Einbürgerungserleichterungen kommen hinsichtlich der notwendigen Mindestaufenthaltsdauer insbesondere für folgende Personengruppen in Betracht: •	 erfolgreiche Teilnehmer an dem gesetzlich geregelten Integrationskurs: sieben Jahre

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Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht

•	 Staatsangehörigkeitsrechtlich Schutzbedürftige (Staatenlose, Inhaber des Reiseausweis nach der Genfer Flüchtlingskonvention): sechs Jahre •	 ehemalige deutsche Staatsangehörige oder deren Abkömmlinge: wesentliche Verkürzung der Aufenthaltsdauer je nach Einzelfall •	 deutschsprachige Einbürgerungsbewerber aus deutschsprachigen Gebieten europäischer Staaten: vier Jahre •	 Personen, an deren Einbürgerung ein besonderes öffentliches Interesse besteht: grundsätzlich nicht unter drei Jahre.

b)	 Miteinbürgerung von Ehegatten und minder-	 	 jährigen Kindern (§§ 8 und 10 Abs. 2 StAG)
Der Ehegatte und die unter 16 Jahre alten minderjährigen Kinder des Einbürgerungsbewerbers, die auf ihren Antrag hin mit diesem zusammen eingebürgert werden wollen, müssen grundsätzlich auch die allgemeinen Voraussetzungen erfüllen, jedoch gelten für sie einige Erleichterungen. Für den miteinzubürgernden Ehegatten genügt dabei ein Aufenthalt im Inland von vier Jahren bei zweijähriger Dauer der ehelichen Lebensgemeinschaft. Grundsätzlich werden auch bei ihm ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache vorausgesetzt. Minderjährige Kinder, die das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, können bei der Einbürgerung mindestens eines sorgeberechtigten Elternteils miteingebürgert werden. Der Einbürgerungsantrag für dieses Kind bedarf der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter. Für das miteinzubürgernde Kind wird nur ein dreijähriger Aufenthalt im Inland gefordert, wenn mit dem Einbürgerungsbewerber eine familiäre Lebensgemeinschaft im Inland besteht. Bei einem Kind unter sechs Jahren genügt es, wenn es vor der Einbürgerung die Hälfte seiner Lebenszeit in Deutschland verbracht hat. Bei Kindern, die im Zeitpunkt der Einbürgerung das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, reicht zum Nachweis der erforderlichen Sprachkenntnisse eine altersgemäße Sprachentwicklung in deutscher Sprache aus. Dieser soll bei schulpflichtigen Kindern durch Vorlage der Schulzeugnisse erfolgen. Das Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung entfällt bei Kindern, die vor der Vollendung des 16. Lebensjahres eingebürgert werden.

Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch Einbürgerung

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Die Miteinbürgerung minderjähriger Kinder, die das 16. Lebensjahr bereits vollendet haben, setzt in der Regel voraus, dass sie die Einbürgerungsvoraussetzungen selbständig erfüllen.

3.	 Einbürgerung von Ehegatten oder 	 Lebenspartnern Deutscher (§ 9 StAG)
Ausländer, die mit Deutschen in ehelicher oder partnerschaftlicher Lebensgemeinschaft leben, haben einen Regelanspruch, auf ihren Antrag hin eingebürgert zu werden. Die Ehe oder Lebenspartnerschaft muss für den deutschen Rechtskreis gültig geschlossen sein. Die Einbürgerungsbewerber müssen die Voraussetzungen der Ermessenseinbürgerung (§ 8 StAG) erfüllen. Es gilt für sie jedoch eine verkürzte Aufenthaltsdauer. Erforderlich ist in der Regel ein Aufenthalt im Inland von drei Jahren und es muss die eheliche oder partnerschaftliche Lebensgemeinschaft im Zeitpunkt der Einbürgerung seit zwei Jahren bestehen.

4.	Einbürgerungsverfahren
Die Anträge auf Einbürgerungen sind bei der für den Wohnbezirk zuständigen Staatsangehörigkeitsbehörde zu stellen. Für Berliner Antragsteller ist deren jeweilige Anschrift im nachstehenden Adressenteil aufgeführt. Die Antragsformulare händigt die zuständige Behörde im Zusammenhang mit einer persönlichen Beratung aus. Wer das 16. Lebensjahr vollendet hat, stellt den Antrag selbst, der Zustimmung der gesetzlichen Vertreter bedarf es nicht. Die Angaben zu wesentlichen Voraussetzungen der Einbürgerung müssen richtig und vollständig sein. Wer gegen diesen Grundsatz verstößt, um für sich oder einen anderen  eine Einbürgerung zu erschleichen, macht sich strafbar. Die Bearbeitungsdauer ist sehr unterschiedlich und hängt vom jeweiligen Einzelfall ab. Wegen des Interesses der Antragsteller an einer möglichst schnellen Entscheidungsfindung gilt in Berlin die Regelung, dass die Staatsangehörigkeitsbehörden eine Bearbeitungszeit von sechs Monaten nicht überschreiten sollen. Soweit dies zur Aufgabe der ausländischen Staatsangehörigkeit erforderlich ist, wird dem Einbürgerungsbewerber eine schriftliche Einbürgerungszusicherung erteilt. Er kann sich nunmehr um die Entlassung aus der (den) bisherigen Staatsangehörigkeit(en)

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bemühen. Die Dauer der Entlassungsverfahren in den Heimatstaaten ist außerordentlich unterschiedlich. Mit der Aushändigung der Entscheidung des bisherigen Heimatstaates an die deutsche Staatsangehörigkeitsbehörde kann das Einbürgerungsverfahren in der Regel abgeschlossen werden. Die Einbürgerung wird mit der Aushändigung der Einbürgerungsurkunde wirksam. Es ist zu beachten, dass in vielen Staaten die Entlassung an die Volljährigkeit gebunden ist und dass in manchen Staaten in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten sogar darüber hinausgehende Altersgrenzen gelten. Bei den aus diesen Staaten stammenden Ausländern ist die Einbürgerung unter vorübergehender Hinnahme der Mehrstaatigkeit möglich. Sie wird mit einer schriftlichen Auflage versehen. In dieser werden dem Einbürgerungsbewerber die notwendigen Schritte aufgegeben, welche er unverzüglich zu unternehmen hat, um nach seinem Heimatrecht aus seiner Staatsangehörigkeit auszuscheiden. Für die Amtshandlungen in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten werden in der Regel Kosten (Gebühren und Auslagen) erhoben. Die Gebühr für die Einbürgerung beträgt für jeden Einbürgerungsbewerber 255 €. Für die Miteinbürgerung eines minderjährigen Kindes, das keine eigenen Einkünfte hat, beträgt sie 51 €. In besonderen Einzelfällen kann die Gebühr ermäßigt oder erlassen werden.

V.	 Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit 1.	 Verlust durch Entlassung (§§ 18 bis 24 StAG)
Ein Deutscher wird auf seinen Antrag aus der deutschen Staatsangehörigkeit entlassen, wenn er den Erwerb einer ausländischen Staatsangehörigkeit beantragt hat und ihm die zuständige Stelle die Verleihung der ausländischen Staatsangehörigkeit zugesichert hat. Die Entlassung wird wirksam mit der Aushändigung einer Entlassungsurkunde. Um eine dauerhafte Staatenlosigkeit zu vermeiden, gilt die Entlassung als nicht erfolgt, wenn der Entlassene nicht innerhalb eines Jahres nach Aushändigung der Entlassungsurkunde die ihm zugesicherte, ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt. Die Entlassung ist für Beamte, Richter, Soldaten der Bundeswehr und sonstigen Personen, die in einem öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnis stehen, nicht möglich, solange das Dienst- oder Amtsverhältnis nicht beendet ist.

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

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Wehrpflichtige benötigen trotz des zur Zeit ausgesetzten Wehrdienstes für die Entlassung weiterhin die Zustimmung des Bundesministeriums der Verteidigung.

2.	 Verlust durch Erwerb einer ausländischen 	 Staatsangehörigkeit (§ 25 StAG)
Die deutsche Staatsangehörigkeit geht (automatisch) verloren, wenn ein Deutscher auf seinen Antrag oder den Antrag seines gesetzlichen Vertreters hin eine ausländische Staatsangehörigkeit erwirbt, ohne vorher eine schriftliche Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit erlangt zu haben. Es ist dabei unerheblich, ob der Betreffende zu diesem Zeitpunkt seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland oder im Inland hat. Auch die Wiederannahme einer früheren Staatsangehörigkeit, die im Rahmen eines Einbürgerungsverfahrens in Deutschland aufgegeben worden ist, führt zum Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit. Der Verlust tritt nicht ein, wenn ein Deutscher die Staatsange hörigkeit eines anderen Mitgliedsstaates der Europäischen Union, der Schweiz oder eines Staates erwirbt, mit dem die Bundesrepublik Deutschland einen entsprechenden völkerrechtlichen Vertrag abgeschlossen hat. Ehemalige Deutsche unterliegen den Regeln des deutschen Ausländerrechts, je nach Einzelfall bis hin zur Illegalität eines Inlandsaufenthalts und gegebenenfalls auch dem Entstehen der Visumspflicht für Einreisen nach Deutschland. § 38 AufenthG gewährt jedoch einem ehemaligen Deutschen, der beim Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit mindestens seit einem Jahr den gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatte, einen Anspruch auf die Erteilung eines Aufenthaltstitels mit der Berechtigung zur Erwerbstätigkeit. Der Antrag auf Erteilung ist innerhalb von sechs Monaten nach der Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit zu stellen. Einem ehemaligen Deutschen, der seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland hat, kann eine Aufenthaltserlaubnis erteilt werden, wenn er über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache verfügt. Neben dieser Regelung haben türkische Staatsangehörige auf Grund des Assoziationsabkommens EWG –Türkei in bestimmten Fällen ein eigenständiges Aufenthaltsrecht, das jedoch durch den Besitz einer Aufenthaltserlaubnis nachzuweisen ist.

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Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht

3.	 Verlust durch Verzicht (§ 26 StAG)
Ein deutscher Staatsangehöriger kann auf seine Staatsangehörigkeit verzichten, wenn er mehrere Staatsangehörigkeiten besitzt. Dazu ist eine schriftliche Erklärung nötig. Gewisse gesetzliche Einschränkungen sind zu beachten. Rechtswirksam ist der Verzicht allerdings nur dann, wenn die Erklärung von der zuständigen Behörde genehmigt und hierüber eine entsprechende Urkunde ausgestellt worden ist, die dem Verzichtenden ausgehändigt worden sein muss.

4.	 Verlust bei Annahme als Kind durch 		 	 einen Ausländer (§ 27 StAG)
Ein Deutscher verliert mit der nach deutschen Gesetzen wirksamen Annahme als Kind (Adoption) durch einen Ausländer die deutsche Staatsangehörigkeit, wenn er dadurch die Staatsangehörigkeit des annehmenden Ausländers erwirbt. Der Verlust tritt nicht ein, wenn er mit dem deutschen Elternteil verwandt bleibt.

5.	 Verlust durch Wehrdienst in fremden 		 	 Streitkräften (§ 28 StAG)
Ein Deutscher, der nicht auf Grund von Wehrpflicht, sondern auf Grund von freiwilliger Verpflichtung in ausländische Streitkräfte oder einen ähnlichen, bewaffneten Verband eines ausländischen Staates, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, eintritt, verliert die deutsche Staatsangehörigkeit. Dies gilt nicht, wenn er durch einen beim Kreiswehrersatzamt zu stellenden Antrag vorher eine Zustimmung erhalten hat oder wenn ein zwischenstaatlicher Vertrag besteht, der zum Eintritt in die fremde Armee berechtigt.

6.	 Verlust auf Grund der Optionsregelung 		 	 (§ 29 StAG)
Wer als Kind ausländischer Eltern durch Geburt im Inland bzw. durch Einbürgerung nach der Übergangsregelung des § 40b StAG die deutsche Staatsangehörigkeit erworben hat (siehe oben III. 1. b), muss nach Vollendung des 18. Lebensjahres die Wahl zwischen deutscher und ausländischer Staatsangehörigkeit treffen. Wird erklärt, dass die ausländische Staatsangehörigkeit beibehalten werden soll, geht dadurch die deutsche Staatsangehörigkeit verloren.

Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit

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Das gleiche gilt, wenn nicht bis zum 23. Lebensjahr nachgewiesen worden ist, dass die ausländische Staatsangehörigkeit aufgegeben worden ist. Ein Verlust tritt dann nicht ein, wenn vorher eine Beibehaltungsgenehmigung erteilt worden ist. Der Antrag auf die Erteilung dieser Genehmigung kann nur bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres gestellt werden.

7.	 Verlust durch Rücknahme eines rechts-		 	 widrigen Verwaltungsaktes (§ 35 StAG)
Eine rechtswidrige Einbürgerung oder eine rechtswidrige Genehmigung zur Beibehaltung der deutschen Staatsangehörigkeit kann nur zurückgenommen werden, wenn der Verwaltungsakt durch arglistige Täuschung, Drohung oder Bestechung oder durch vorsätzlich unrichtige oder unvollständige Angaben, die wesentlich für seinen Erlass gewesen sind, erwirkt worden ist. Der Rücknahme steht in der Regel nicht entgegen, dass der Betroffene dadurch staatenlos wird.

VI.		 Feststellung der deutschen 		Staatsangehörigkeit
Das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit wird auf Antrag von der Staatsangehörigkeitsbehörde festgestellt. Die Feststellung ist in allen Angelegenheiten verbindlich, für die das Bestehen oder Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit rechtserheblich ist. Die Feststellung kann auch von Amts wegen erfolgen. Für die Feststellung des Bestehens ist es ausreichend, wenn durch Urkunden, Auszüge aus den Melderegistern oder andere schriftliche Beweismittel mit hinreichender Wahrscheinlichkeit nachgewiesen ist, dass die deutsche Staatsangehörigkeit erworben worden und danach nicht wieder verloren gegangen ist. Wird das Bestehen der deutschen Staatsangehörigkeit auf Antrag festgestellt, stellt die Staatsangehörigkeitsbehörde einen Staatsangehörigkeitsausweis aus. Auf Antrag stellt diese eine Bescheinigung über das Nichtbestehen der deutschen Staatsangehörigkeit aus.

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Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht

VII.	Adressen
Weitere Hinweise in Staatsangehörigkeitsangelegenheiten und zum Einbürgerungsverfahren sind erhältlich bei den folgenden Stellen: Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration Beratungsstelle Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin Tel.: 	 (030) 9017 -2372, -2367, -2379, -2368 Fax: 	 (030) 9017 -2320 Sprechzeiten Mo, Di, Do 09.00 – 13.00 Uhr, Do 15.00 – 18.00 Uhr E-Mail: 	Integrationsbeauftragte@intmig.berlin.de www.integrationsbeauftragte.berlin.de Senatsverwaltung für Inneres und Sport Referat I B Klosterstraße 47, 10179 Berlin Tel.: 	 (030) 90 223 -1105, -1092 Fax: 	 (030) 90 223 -2262 E-Mail: 	staatsangehoerigkeit@seninnsport.berlin.de

Adressen

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Staatsangehörigkeitsbehörden der Bezirksämter von Berlin

Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin Amt für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten / Einbürgerungen Otto-Suhr-Allee 100, 10585 Berlin Tel.: 	 (030) 9029-13204 Fax: 	 (030) 9029-12065 E-Mail: 	einbuergerung@charlottenburg-wilmersdorf.de www.berlin.de/ba-charlottenburg-wilmersdorf/org/buergerdienste/staatsangehoerigkeit.html Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg von Berlin Amt für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten / Einbürgerungen Schlesische Straße 27 A, 10997 Berlin Tel.: 	 (030) 115 Fax: 	 (030) 90298-2075 E-Mail: 	 inbuergerung@ba-fk.verwalt-berlin.de e www.berlin.de/ba-friedrichshain-kreuzberg/verwaltung/org/ einbuergerung/index.html Bezirksamt Lichtenberg von Berlin Amt für Bürgerdienste / Fachbereich Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Egon-Erwin-Kisch-Straße 106, 13059 Berlin Tel.: 	 (030) 90 296 -4686 und (030) 90 296 -7856 Fax: 	 (030) 90 296 -4609 E-Mail: 	staatsangehoerigkeit@lichtenberg.berlin.de www.berlin.de/ba-lichtenberg/buergerservice/lebenslagen/lebenslagen011.html Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin Amt für Bürgerdienste / Standesamt / Einbürgerungen / Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Alice-Salomon-Platz 3, 12627 Berlin Tel.: 	 (030) 90 293 -2189, -0 Fax: 	 (030) 90 293 -2183 E-Mail: 	standesamt@ba-mh.verwalt-berlin.de www.berlin.de/ba-marzahn-hellersdorf/buergerdienste/standesamt/dl_einbg.html

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Bezirksamt Mitte von Berlin Amt für Bürgerdienste / Einbürgerungsangelegenheiten Parochialstraße 3, 10179 Berlin Tel.: 	 (030) 9018 -24620, -24621, Zentrale 9018 -0 Fax: 	 (030) 9018 -24640 E-Mail: 	einbuergerung@ba-mitte.verwalt-berlin.de www.berlin.de/ba-mitte/org/einbuergerung/index.html Bezirksamt Neukölln von Berlin Amt für Bürgerdienste / Staatsangehörigkeitsbehörde Blaschkoallee 32, Haus 5, 12359 Berlin Tel.: 	 (030) 90 239 -2416 Fax: 	 (030) 90 239 -2012 E-Mail: 	staatsangehoerigkeit@bezirksamt-neukoelln.de www.berlin.de/ba-neukoelln/org/staatsangehoerigkeit/index.html Bezirksamt Pankow von Berlin Amt für Bürgerdienste / Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Breite Straße 24a–26, 13187 Berlin Zimmer 59, 60 (Erdgeschoss) Tel.: 	 (030) 90 295 -2386, -2511 Fax: 	 (030) 90 295 -2701 E-Mail: 	petra.michalek@ba-pankow.berlin.de 			 simona.duscha@ba-pankow.berlin.de www.berlin.de/ba-pankow/buergerdienste/staatsangehoerigkeitsangelegenheiten/index.html Bezirksamt Reinickendorf von Berlin Abt. Wirtschaft, Gesundheit und Bürgerdienste Fachbereich Standesamt und Staatsangehörigkeitsangelegenheiten / BüD 2400 Eichborndamm 215-239, 13437 Berlin Tel.: 	 (030) 90 294 -2189 Fax: 	 (030) 90 294 -2215 E-Mail: 	staatsangehoerigkeit@reinickendorf.berlin.de www.berlin.de/ba-reinickendorf/org/standesamt/staatsang.html Bezirksamt Spandau von Berlin Amt für Staatsangehörigkeitsangelegenheiten / Einbürgerungen Carl-Schurz-Straße 2–6, 13578 Berlin Tel.: 	 (030) 90 279 -2715, -3316, -7564 Fax: 	 (030) 90 279 -2143 E-Mail: 	einbuergerung@ba-spandau.berlin.de www.berlin.de/ba-spandau/verwaltung/abt/fbe/einb.html

Adressen

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Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf von Berlin Amt für Bürgerdienste / Einbürgerung Auf dem Grat 2, 14195 Berlin Tel.: 	 (030) 90 299 -7629 Fax: 	 (030) 90 299 -7375 E-Mail: 	einbuergerung@ba-sz.berlin.de www.berlin.de/ba-steglitz-zehlendorf/buergerdienste/staats.html Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin Abt. Jugend, Ordnung und Bürgerdienste Amt für Bürgerdienste / Fachbereich Wohnen und Einbürgerungen / Einbürg1 Rathaus Schöneberg John-F.-Kennedy-Platz, 10825 Berlin Tel.: 	 (030) 90 277 -6239 Fax: 	 (030) 90 277 -4793 (Quer: 9277) E-Mail: 	einbuergerung@ba-ts.berlin.de www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/organisationseinheit/buerger/einbuerg/index.html Bezirksamt Treptow-Köpenick von Berlin Abteilung Bürgerdienste, Weiterbildung, Kultur, Ordnungsangelegenheiten, Schule und Sport Amt für Bürgerdienste / Standesamt / Staatsangehörigkeitsangelegenheiten Alt-Köpenick 21, 12555 Berlin Tel.: 	 (030) 90 297 -2468 Fax: 	 (030) 90 297 -2400 E-Mail: 	standesamt-einbuergerung@ba-tk.berlin.de www.berlin.de/ba-treptow-koepenick/organisationseinheiten/ buergerdienste/standesamtindex.html

Impressum Christian Kayser Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht Hinweise zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit ISBN: 978-3-938352-60-1 Herausgeber: Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen Die Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration Potsdamer Straße 65, 10785 Berlin Tel.: 	 (030) 9017 -2351 Fax: 	 (030) 9017 -2320 E-Mail: 	integrationsbeauftragte@intmig.berlin.de www.integrationsbeauftragte.berlin.de Autor: Christian Kayser Satz und Druck: trigger.medien.gmbh, Berlin Berlin, Februar 2013

Christian Kayser Deutsches Staatsangehörigkeitsrecht ISBN: 978-3-938352-60-1 Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen Die Beauftragte des Senats von Berlin für Integration und Migration www.integrationsbeauftragte.berlin.de
        
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