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Materialien zur Endlagersuchgesetzgebung 2

Full text: Materialien zur Endlagersuchgesetzgebung 2

Institut für Rechtswissenschaften

Materialien zur Endlagersuchgesetzgebung II

TU Braunschweig

RATUBS Nr. 5/2012

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Materialien zur Endlagersuchgesetzgebung II Zusammengestellt und eingeleitet von Edmund Brandt/Ulf Roßegger Stand: 16.11.2012

TU Braunschweig – Institut für Rechtswissenschaften

Materialien zur Endlagersuchgesetzgebung II

RATUBS Nr. 5/2012

Technische Universität Braunschweig Carl-Friedrich-Gauß-Fakultät Institut für Rechtswissenschaften Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften Bienroder Weg 87 38106 Braunschweig

ISSN 2190-5606 (Rechtswissenschaftliche Arbeitspapiere der TU Braunschweig - RATUBS Nr. 5/2012) [Printausgabe]

Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Informationen sind im Internet über http://dnb.ddb.de/ abrufbar

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung .......................................................................................................................................1

I. Dokumente zur Gesetzgebung ....................................................................................................3

1.

Elektronischer Brief der rheinland-pfälzischen Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung an die für Entsorgungsfragen radioaktiver Abfälle zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der A-Länder vom 24.02.2012 – Auszug – ...................................................................................................3 SPD-Bundestagsfraktion, Endlagersuchgesetz: Entwurf und Verfahren sind untragbar – Gorleben nicht weiter erkunden – Neustart ist notwendig .....................................................6 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Entwurf eines Artikelgesetzes zur Suche und Auswahl eines Standorts für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze vom XX.XX.2012 (Stand: 08.03.2012) ................................................................................................................7 Einigungsvorschlag, zur unter 3. genannten Fassung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Entwurf eines Artikelgesetzes zur Suche und Auswahl eines Standorts für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze vom XX.XX.2012 (Stand: 08.03.2012) vom 30.03.2012 ............................................................................................................................28 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Entwurf eines Artikelgesetzes zur Suche und Auswahl eines Standorts für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze vom XX.XX.2012 (Stand: 13.06.2012) ..............................................................................................................31 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG) vom XX.XX.2012, Entwurf, (Stand: 17.10.2012)........................................................................56

2. 3.

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Literatur......................................................................................................................................130

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Einleitung

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1. Bis allgemein akzeptierte und praktikable rechtliche Grundlagen für die Entsorgung atomarer Abfälle vorhanden sind, ist noch eine lange Wegstrecke zurückzulegen. Dafür gibt es eine Reihe von Gründen: - Da nicht die Modifizierung oder Ergänzung einzelner Vorschriften des Atomgesetzes, sondern die Schaffung eines völlig neuen Normwerkes ansteht, ist der rechtshandwerkliche Aufwand nicht unbeträchtlich. - Nicht geklärt ist, wie weit – auch angesichts europarechtlicher Vorgaben – die Normierungen zu gehen haben, was gegenständlich alles einzubeziehen ist. - An entscheidenden Stellen bestehen nach wie vor gravierende Meinungsunterschiede darüber, wie die Festlegungen aussehen sollen. 2. Konzeptionelle Überlegungen Ende 2011/Anfang 2012 waren noch stark durch iterative Momente geprägt: Sollten bereits inhaltliche Festlegungen getroffen oder – lediglich – Verfahrensregeln entwickelt werden? Wer würde die maßgeblichen normativen Impulse auf den Weg bringen? Zeichnete sich ein eher konsensorientiertes oder konfliktträchtiges Vorgehen ab?1 3. Mit den hier vorgelegten Entwürfen und Stellungnahmen wird an RATUBS Nr. 1/2012 angeknüpft und die Linie bis zum Herbst 2012 gezogen. Zweierlei fällt dabei besonders auf: - Bezogen auf Akteurskonstellationen wird – wie kaum anders zu erwarten – die zentrale Rolle des BMU deutlich: Die dort erarbeiteten Entwürfe geben den Takt vor. - Die übrigen Akteure werden tendenziell darauf beschränkt, sich an ihnen zu reiben, kommen aber nicht umhin, sie als Grundlage zu nehmen. - Der Sache nach stehen absolut dominierend Verfahrensregelungen für den Suchprozess im Vordergrund: Mit Hilfe von was für einem Verfahren soll der Standort für eine Anlage zur Endlagerung gefunden werden, welche Standards sollen dabei gelten?

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Im RATUBS-Heft 1/2012 (Materialien zur Endlagersuchgesetzgebung I) sind die für die erste Phase maßgeblichen Dokumente abgedruckt.

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4. Das schließt nicht aus, dass immer wieder auch inhaltliche Fragen auftauchen bzw. durch die Art der Verfahrensregelung inhaltliche Fragen vorentschieden werden bzw. eine Entscheidung gerade vermieden wird. Prototypisch ist in dem Zusammenhang die Haltung zum Standort Gorleben: Soll die Verfahrensausgestaltung so beschaffen sein, dass er definitiv von vornherein ausscheidet, oder soll er „im Rennen bleiben“? Derzeit ist noch nicht absehbar, ob im Hinblick auf die Lösung dieses Problems die Konsensfindung in der nächsten Zeit – oder überhaupt – scheitert. Eine ähnliche Brisanz ist verknüpft mit der Struktur und den Kompetenzen vorhandener oder erst noch zu etablierender staatlicher Instanzen. Tangiert sind dabei grundlegende staatsrechtliche Fragen, zentriert um Gewaltenteilungs- und Föderalismusanforderungen, aber keineswegs darauf beschränkt. Im Rahmen der Forschungsplattform „Entsorgungsoptionen für radioaktive Reststoffe“, die Anfang 2013 ihre Arbeit aufnehmen wird, werden die verfassungsrechtlichen Anforderungen und verwaltungsrechtlichen Implikationen vertieft zu untersuchen sein.

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I. Dokumente zur Gesetzgebung 1. Elektronischer Brief der rheinland-pfälzischen Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung an die für Entsorgungsfragen radioaktiver Abfälle zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren der A-Länder vom 24.02.2012 – Auszug –

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SPD-Bundestagsfrak fraktion, Endlagersuchgesetz: Entwurf und Verfa erfahren sind untragbar – Gorleben n en nicht weiter erkunden – Neustart ist notwendi endig

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3. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Entwurf eines Artikelgesetzes zur Suche und Auswahl eines Standorts für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze vom XX.XX.2012 (Stand: 08.03.2012)

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4. Einigungsvorschlag, zur unter 3. genannten Fassung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Entwurf eines Artikelgesetzes zur Suche und Auswahl eines Standorts für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze vom XX.XX.2012 (Stand: 08.03.2012) vom 30.03.2012

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(gefunden am 30.03.2012 unter: www.endlagerdialog.de)

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5. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Entwurf eines Artikelgesetzes zur Suche und Auswahl eines Standorts für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze vom XX.XX.2012 (Stand: 13.06.2012)

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6. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Gesetz zur Suche und Auswahl eines Standortes für ein Endlager für Wärme entwickelnde radioaktive Abfälle und zur Änderung anderer Gesetze (Standortauswahlgesetz – StandAG) vom XX.XX.2012, Entwurf, (Stand: 17.10.2012)

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Literatur
BURGI, MARTIN,

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Stellungnahme zur Verfassungsmäßigkeit einer Endlager-Standortauswahl- und feststellungsentscheidung durch Gesetz mit vorausgehendem Standortauswahlverfahren und nachfolgendem Anlagenzulassungsverfahren, Bochum, 06.03.2012

GASSNER, HARTMUT/NEUSÜSS PETER, Stellungnahme zum Eckpunktepapier zur Endlagerung wärmeentwickelnder radioaktiver Abfälle in Deutschland. Zur Rollenverteilung im Standortauswahlverfahren, im Planfeststellungsverfahren sowie bei Errichtung, Betrieb und Stilllegung des Endlagers, Berlin, 27.10.2012

KÖNIG, WOLFRAM, Wie kann die langfristige sichere Entsorgung der radioaktiven Abfälle gelingen? – Zum Entwurf eines Standortauswahlgesetzes, ZNER 2012, S. 225 ff.

WOLLENTEIT, ULRICH, Kurzgutachten zu der Frage, ob es zulässig wäre, im Rahmen eines Gesetzes zur Standortauswahl für ein Endlager den Standort Gorleben auszuschließen, Hamburg, 07.02.2012

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Im Jahr 2010 sind die unten aufgeführten RATUBS-Bände erschienen: Andreas Klees Rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre an einer Technischen Universität – Cui bono? 16 Seiten Band 1/2010 Thomas Gawron Reorganisation von Verwaltungsstrukturen in schrumpfenden Regionen 102 Seiten Band 2/2010 Edmund Brandt Rechtswissenschaftliche Forschung im Spannungsfeld zwischen Disziplinarität und Interdisziplinarität 23 Seiten Band 3/2010 Andreas Klees/Sebastian Max Hauser Entflechtungen von Unternehmen als Instrument des allgemeinen Wettbewerbsrechts? Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Entflechtungsbefugnis vom 8. Januar 2010 49 Seiten Band 4/2010 Lothar Hagebölling Technik und Recht. Die Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Braunschweig mit Tradition und Zukunft 23 Seiten Band 5/2010 Ralf Kreikebohm Solidarität und Subsidiarität als Ausprägung des „Sozialen“ in den Zeiten der Finanzund Wirtschaftskrise 21 Seiten Band 6/2010 Günter C. Burmeister Das Diskriminierungsverbot in der dienstrechtlichen Rechtsprechung – dargestellt am Beispiel der Alters- und Teilzeitbeschäftigungsdiskriminierung 33 Seiten Band 7/2010

Andreas Klees Energy Law in South Africa – Comments from a German Perspective on an Evolving Field of Law. Part one: Legal and Regulatory Framework of the Electricity Supply Industry 92 Seiten Band 8/2010

Im Jahr 2011 sind erschienen: Edmund Brandt/Helmut Spangenberger Windenergieanlagen und Rotmilane - Anforderungen an die Bewertung des Tötungsrisikos 62 Seiten Band 1/2011 Eberhard Eichenhofer Sozialpolitik im Kontext des Lissabonner Vertrages und der Finanzmarkt- und Eurokrise 36 Seiten Band 2/2011 Ralf Kreikebohm Der Demographische Wandel: Nicht nur ein Thema für die sozialen Sicherungssysteme 31 Seiten Band 3/2011 Edmund Brandt Energierechtswende als geronnene Politik 63 Seiten Band 4/2011

Im Jahr 2012 sind bisher erschienen: Materialien zur Endlagersuchgesetzgebung I (Zusammengestellt und eingeleitet von Edmund Brandt/Ulf Roßegger) 80 Seiten Band 1/2012 Thomas Gawron Biomasseanbau und räumliche Planung 62 Seiten Band 2/2012 Jürgen Peter/Sveja Eberhard Entwicklungsperspektiven im Gesundheitswesen: Chancen einer Veränderung 30 Seiten Band 3/2012 Thomas Gawron Das ferne Gericht. Wirkungsanalyse von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf Verwaltungsbehörden 45 Seiten Band 4/2012
        
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