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Materialien zur Endlagersuchgesetzgebung 1

Full text: Materialien zur Endlagersuchgesetzgebung 1

TU Braunschweig – Institut für Rechtswissenschaften

Materialien zur Endlagersuchgesetzgebung I

RATUBS Nr. 1/2012

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Materialien zur Endlagersuchgesetzgebung I Zusammengestellt und eingeleitet von Edmund Brandt/Ulf Roßegger Stand: 31.01.2012

TU Braunschweig – Institut für Rechtswissenschaften

Materialien zur Endlagersuchgesetzgebung I

RATUBS Nr. 1/2012

Technische Universität Braunschweig Carl-Friedrich-Gauß-Fakultät Institut für Rechtswissenschaften Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Verwaltungswissenschaften Bienroder Weg 87 38106 Braunschweig

ISSN 2190-5606 (Rechtswissenschaftliche Arbeitspapiere der TU Braunschweig - RATUBS Nr. 1/2012) [Printausgabe]

Bibliographische Information der Deutschen Nationalbibliothek Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliographie; detaillierte bibliographische Informationen sind im Internet über http://dnb.ddb.de/ abrufbar

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Inhaltsverzeichnis

Einleitung ......................................................................................................................................1 I. Völker- und europarechtliche Normen...................................................................................3 1. Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle vom 13.8.1998 - Auszüge..........................................................................................................3 RICHTLINIE 2011/70/EURATOM DES RATES vom 19.7.2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle...................................................15

2.

II. Dokumente zur Gesetzgebung .............................................................................................24 1. Eckpunktepapier des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zur Endlagerung Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle in Deutschland „Endlagerung streitfrei stellen“ (Version 2.0 vom 1.11.2011) ...................24 Gemeinsames Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines neuen Endlagersuchgesetzes (vom 15.12.2011) ........................................................................37 Bündnis 90/Die Grünen, Grüne Eckpunkte für eine bundesweite Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll (Fraktionsbeschluss vom 17.1.2012) .................................41 Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, (Erster) Entwurf eines Artikelgesetzes – Stand 20.1.2012 ...........................................................45 Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion: Grundsätze und Eckpunkte für ein Endlagersuchverfahren (vom 24.1.2012) ........................................................................65

2. 3. 4. 5.

Anhang ........................................................................................................................................73 1. Auszüge aus dem Atomgesetz (AtG) §§ 9a, 9b, 9c, 9d, 9e, 9f, 9g und 57b in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I Seite 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl. I Seite 1704) ............73 Auszüge aus dem Energiewendepaket und dem Energiekonzept der Bundesregierung nach dem Ausstiegsbeschluss vom Juni 2011 .................................................................79

2.

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Einleitung

Materialien zur Endlagersuchgesetzgebung I

Lange Zeit hindurch ist die Diskussion über die Entsorgung atomarer Abfälle – insbesondere die Diskussion über ihre (endgültige) Einlagerung – nicht wirklich vorangekommen. Weitgehend fokussiert auf die Auseinandersetzung pro und contra Gorleben schob man das Problem Jahr für Jahr vor sich her; gleichzeitig mussten Interims- und Zwischenlager eingerichtet und sukzessive ausgebaut werden. Erst das Atomunglück von Fukushima und der in den Folgemonaten zustande gekommene nationale Konsens haben Bewegung gebracht – mit noch nicht absehbaren Folgen. Seit März 2011 wird die Endlagerdebatte auf der politischen Ebene wieder mit erhöhter Intensität geführt. Seit dem 11. November 2011 ist eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe am Werk, und in den letzten Monaten wurden in kurzen Abständen Eckpunktepapiere bzw. Gesetzentwürfe präsentiert, zuletzt der Entwurf eines Artikelgesetzes durch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Die Dokumente, die im weiteren Verlauf der Gesetzgebung mutmaßlich eine bedeutsame Rolle spielen werden, sind nachfolgend unter II. abgedruckt. Im Einzelnen handelt es sich um Das Eckpunktepapier des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zur Endlagerung Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle in Deutschland „Endlagerung streitfrei stellen“ (2.1) Das gemeinsame Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines neuen Endlagersuchgesetzes (2.2) Das Papier „Grüne Eckpunkte für eine bundesweite Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll“ von Bündnis 90/Die Grünen (2.3) Den (Ersten) Entwurf eines Artikelgesetzes vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (2.4) Den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion: Grundsätze und Eckpunkte für ein Endlagersuchverfahren (2.5)

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Abgerundet wird die Materialiensammlung durch völker- und europarechtliche Normen, die für die Gesetzgebung auf nationaler Ebene in erster Linie relevant sind (unter I.), sowie einen Anhang mit Auszügen aus dem Atomgesetz und dem Ausstiegsbeschluss vom Juni 2011. In der Sache geht es im Wesentlichen um Regelungen zu folgenden Problembereichen und Handlungsfeldern: Zunächst ist zu klären, was der Gegenstand eines solchen Gesetzes sein soll. Das Spektrum reicht von der Festlegung von Kriterien für einen Suchprozess über die normative Ausfor-

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mung einer Standortsuche bis hin zur Festlegung der Anforderungen für die Standortentscheidung selbst. Eng damit verbunden ist die Frage, ob und ggf. inwieweit bereits Vorgaben für die Art und Weise der Einlagerung gemacht werden sollen – Stichwort Einbeziehung der Komponente Rückholbarkeit: ja oder nein. Festzulegen ist weiterhin, welche Akteure – bisherige oder neue – für die Aufgabenwahrnehmung zuständig sein und mit welchen Kompetenzen sie ausgestattet sein sollen. Damit wiederum verknüpft ist die Frage nach der Ausgestaltung der einzelnen Verfahrensschritte und in dem Zusammenhang diejenige nach Beteiligung – eher in traditionellem Sinne oder stärker partizipativ angelegt – der Öffentlichkeit. Ein heikler Punkt dürfte das Thema Gorleben sein. Hier reicht das Spektrum der Forderungen/Wünsche von einem definitiven Ausschluss aus dem weiteren Suchprozess bis zur Gewährleistung der Fortsetzung der seit 2010 wieder laufenden Erkundungsarbeiten. Da rechtlich in vielfacher Weise Neuland betreten wird, ist der Klärungsbedarf vergleichsweise groß. Nicht zuletzt deshalb erscheint es lohnend, sich des Themas unter verschiedenen Blickwinkeln anzunehmen – sei es durch die monographische Behandlung einzelner instrumenteller Ausformungen, sei es durch Rückkopplung zu grundlegenden verfassungsrechtlichen Aspekten oder sei es durch Gesamtdarstellungen. Beiträge dazu werden zu leisten sein.

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I. Völker- und europarechtliche Normen 1. Gemeinsames Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle vom 13.8.1998 - Auszüge

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2. RICHTLINIE 2011/70/EURATOM DES RATES vom 19.7.2011 über einen Gemeinschaftsrahmen für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle

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II. Dokumente zur Gesetzgebung 1. Eckpunktepapier des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg zur Endlagerung Wärme entwickelnder radioaktiver Abfälle in Deutschland „Endlagerung streitfrei stellen“ (Version 2.0 vom 1.11.2011)

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2. Gemeinsames Papier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Vorbereitung eines neuen Endlagersuchgesetzes (vom 15.12.2011)

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3. Bündnis 90/Die Grünen, Grüne Eckpunkte für eine bundesweite Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll (Fraktionsbeschluss vom 17.1.2012)

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4. Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, (Erster) Entwurf eines Artikelgesetzes – Stand 20.1.2012

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5. Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion: Grundsätze und Eckpunkte für ein Endlagersuchverfahren (vom 24.1.2012)

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Anhang

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1. Auszüge aus dem Atomgesetz (AtG) §§ 9a, 9b, 9c, 9d, 9e, 9f, 9g und 57b in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1985 (BGBl. I Seite 1565), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 31. Juli 2011 (BGBl. I Seite 1704)

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2. Auszüge aus dem Energiewendepaket und dem Energiekonzept der Bundesregierung nach dem Ausstiegsbeschluss vom Juni 2011 Auszug aus: Die wichtigsten Beschlüsse des Energiewendepakets vom Juni/Juli 20111 Als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe in Fukushima steigt Deutschland mit den Beschlüssen vom Sommer 2011 bis zum Jahr 2022 schrittweise aus der Nutzung der Kernenergie aus, verbessert die Energieeffizienz und beschleunigt den Umstieg auf die erneuerbaren Energien. Dazu hat die Bundesregierung ein konkretes Maßnahmenprogramm aufgelegt, das sie mit einem soliden Finanzierungsplan umsetzen wird. Die nachfolgend aufgeführten Beschlüsse vom Juni und Juli 2011 ergänzen und beschleunigen die Umsetzung der Maßnahmen des Energiekonzepts vom September 2010. Auszug aus: Das Energiekonzept der Bundesregierung 2010 und die Energiewende 2011 – Kapitel „Kernenergie als Brückentechnologie“2 S. 16 Unsere nachfolgenden Generationen haben aber auch Anspruch darauf, dass möglichst rasch Klarheit darüber herrscht, ob der Salzstock Gorleben als Endlagerstandort für hochradioaktive Abfälle genutzt werden kann. Deshalb wird die Erkundung ab Oktober 2010 ergebnisoffen wieder aufgenommen. In einer vorläufigen Sicherheitsanalyse werden bis Ende 2012 alle bisherigen Erkenntnisse über den Salzstock zusammengetragen und einer internationalen Expertenüberprüfung (Peer Review) unterzogen. Darauf aufbauend können wir die Erkundung zielgerichtet abschließen.

Auszug aus: Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich. Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Energiewende3 32. Die Generationen, die die Kernenergie nutzen, müssen sich auch um die Lagerung der anfallenden radioaktiven Abfälle sorgen. Dies schließt die ergebnisoffene Weitererkundung von Gorleben ebenso ein wie ein Verfahren zur Ermittlung allgemeiner geologischer Eignungskriterien und möglicher alternativer Entsorgungsoptionen. Die Bundesregierung wird bis Ende des Jahres

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Komplette Passage wörtlich übernommen aus: Das Energiekonzept und seine beschleunigte Umsetzung, Stand Oktober 2011, BMU, abgerufen am 30.1.2012 unter: http://www.bmu.de/energiewende/beschluesse_und_massnahmen/doc/47892.php 2 Komplette Passage wörtlich übernommen aus: Das Energiekonzept der Bundesregierung 2010 und die Energiewende 2011, S. 16., abgerufen am 30.1.2012 unter: http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/energiekonzept_bundesregierung.pdf 3 Komplette Passage wörtlich übernommen aus: Der Weg zur Energie der Zukunft - sicher, bezahlbar und umweltfreundlich. Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Energiewende, Punkt 32, abgerufen am 30.1.2012 unter: http://www.bmu.de/energiewende/beschluesse_und_massnahmen/doc/47465.php

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dazu einen gesetzlichen Vorschlag unterbreiten. Die Einnahmen aus der Kernbrennstoffsteuer dienen u.a. dem Zweck, die aus der notwendigen Sanierung der Schachtanlage Asse II entstehenden Haushaltsbelastungen zu reduzieren

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Im Jahr 2010 sind die unten aufgeführten RATUBS-Bände erschienen: Andreas Klees Rechtswissenschaftliche Forschung und Lehre an einer Technischen Universität – Cui bono? 16 Seiten Band 1/2010 Thomas Gawron Reorganisation von Verwaltungsstrukturen in schrumpfenden Regionen 102 Seiten Band 2/2010 Edmund Brandt Rechtswissenschaftliche Forschung im Spannungsfeld zwischen Disziplinarität und Interdisziplinarität 23 Seiten Band 3/2010 Andreas Klees/Sebastian Max Hauser Entflechtungen von Unternehmen als Instrument des allgemeinen Wettbewerbsrechts? Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Entflechtungsbefugnis vom 8. Januar 2010 49 Seiten Band 4/2010 Lothar Hagebölling Technik und Recht. Die Rechtswissenschaften an der Technischen Universität Braunschweig mit Tradition und Zukunft 23 Seiten Band 5/2010 Ralf Kreikebohm Solidarität und Subsidiarität als Ausprägung des „Sozialen“ in den Zeiten der Finanzund Wirtschaftskrise 21 Seiten Band 6/2010 Günter C. Burmeister Das Diskriminierungsverbot in der dienstrechtlichen Rechtsprechung – dargestellt am Beispiel der Alters- und Teilzeitbeschäftigungsdiskriminierung 33 Seiten Band 7/2010

Andreas Klees Energy Law in South Africa – Comments from a German Perspective on an Evolving Field of Law. Part one: Legal and Regulatory Framework of the Electricity Supply Industry 92 Seiten Band 8/2010

Im Jahr 2011 sind erschienen: Edmund Brandt/Helmut Spangenberger Windenergieanlagen und Rotmilane - Anforderungen an die Bewertung des Tötungsrisikos 62 Seiten Band 1/2011 Eberhard Eichenhofer Sozialpolitik im Kontext des Lissabonner Vertrages und der Finanzmarkt- und Eurokrise 36 Seiten Band 2/2011 Ralf Kreikebohm Der Demographische Wandel: Nicht nur ein Thema für die sozialen Sicherungssysteme 31 Seiten Band 3/2011 Edmund Brandt Energierechtswende als geronnene Politik 63 Seiten Band 4/2011
        
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