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Full text: Beteiligungsbericht ... (Rights reserved) Issue2020 (Rights reserved)

/ $'$"0)". -$#/Ƨƥ20 Beteiligungsbericht 2020 Herausgegeben von der Stadtkämmerei der Stadt Heilbronn Heilbronn, im Oktober 2021 2 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Seite 1. Rechtliche Grundlagen 5 1.1 1.2 1.3 Ausgangslage Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung 6 6 7 2. Der Beteiligungsbericht 11 2.1 2.2 2.3 Allgemeines Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts Änderungen im Berichtsjahr 2020 12 12 12 3. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Heilbronn 13 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2020 und Kennzahlen 14 3.2 Bildung Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) 23 Gesundheit, Altenpflege 3.3.1. SLK Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) 3.3.2. SLK - Management GmbH (MGT) 3.3.3. Klinik Löwenstein gGmbH 3.3.4. Katharinenstift Heilbronn gGmbH 29 43 49 59 Versorgung, Verkehr 3.4.1. Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWHN) 3.4.2. Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH 3.4.3. Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) 3.4.4. Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG) 3.4.5. Energieagentur Heilbronn GmbH (EAHN) 3.4.6. Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV) 65 75 79 87 93 97 3.3 3.4 3.5 Wohnungsbau, -verwaltung, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung 3.5.1. Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) 3.5.2. Heilbronn Marketing GmbH (HMG) 3.5.3. Stadtsiedlung Heilbronn GmbH 3.5.4. SH Gebäudeservice GmbH (SHG) 3.5.5. WTZ Heilbronn GmbH (WTZ) 3.5.6. Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) 3.5.7. Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) 103 111 123 137 141 147 155 3.6 Übrige Beteiligungen 160 4. Eigenbetriebe 161 4.1 4.2 Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Theater Heilbronn 163 169 5. Anhang 177 5.1 5.2 5.3 5.4 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) §§ 53 und 54 Übersicht der Abschlussprüfer der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe Abkürzungsverzeichnis 179 185 186 187 3 4 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen 1. Rechtliche Grundlagen 1.1 Ausgangslage 1.2 Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung 1.3 Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung 5 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen 1.1 Ausgangslage Die Stadt Heilbronn nimmt für die Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in unterschiedlichen Organisationsformen innerhalb aber auch außerhalb des städtischen Haushalts. Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen erfolgt die Einbindung des Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung BadenWürttemberg und der Hauptsatzung der Stadt Heilbronn. Die Stadt wird in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen durch den Oberbürgermeister vertreten. Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten soll dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit die Übersicht über das Gesamtgefüge Stadt erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus zusammengefasstes Basismaterial für politische Meinungsbildung und strategische Entscheidungsprozesse zur Verfügung gestellt werden. 1.2 Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung Nach dem Grundgesetz nehmen die Gemeinden Aufgaben wahr, mit denen sie sowohl staatlichen Gesetzen als auch der staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Daneben wird die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Dazu gehört, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst regeln kann. Aus dieser Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich das Recht, Einrichtungen zum Wohle der Einwohnerinnen und Einwohner im Rahmen der sog. Daseinsvorsorge zu errichten. Daneben haben sie die Organisationshoheit, d.h. sie haben das Recht, die Verwaltungsorganisation unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und Zweckmäßigkeiten selbst festzulegen. Mit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 wurde insbesondere die stärkere Einbindung des Gesellschafters in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen verfolgt. Hierbei wurde die Gemeinde zur Steuerung und Überwachung der Beteiligungen verpflichtet. Unter "wirtschaftlicher Betätigung" ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die am Markt tätig werden, sofern die Leistung auch von privater Seite mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Im Vordergrund hat für die Gemeinde dabei aber immer der Dienst an der Bürgerschaft und nicht das Gewinnstreben zu stehen. Eine Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen der §§ 102 ff. GemO (siehe Anhang) erfüllt sind. Bei der Errichtung, Übernahme, wesentlichen Erweiterung oder Beteiligung eines Unternehmens in Privatrechtsform gelten nach § 103 GemO (siehe Anhang) weitergehende Vorschriften. Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; dabei sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen (§ 102 Abs. 2 GemO). Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform (üblicherweise der GmbH) erfüllt werden kann. In § 103a GemO sind für die Rechtsform der GmbH als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung die Punkte aufgezählt, die neben den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des GmbHG auch dem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterliegen. Die Bestimmungen der §§ 102 ff. GemO gelten grundsätzlich auch für die nichtwirtschaftlichen Unternehmen. Lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 102 Abs. 1 u. 2 GemO finden ausschließlich auf die wirtschaftlichen Unternehmen Anwendung. Von nichtwirtschaftlichen Unternehmen (Hoheitsbetrieben) wird insbesondere dann gesprochen, wenn Einrichtun- 6 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen gen gesetzliche Verpflichtungen (Pflichtaufgaben) erfüllen, sozialen, sportlichen oder kulturellen Ansprüchen gerecht werden oder als Hilfsbetriebe zur ausschließlichen Deckung des Eigenbedarfs dienen. Auf die Auszüge aus den Gesetzestexten im Anhang wird verwiesen. 1.3 Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung Für die wirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. Das folgende Schaubild gibt einen Überblick über die wesentlichen Rechtsformen. Organisationsformen öffentlicher wirtschaftlicher Betätigung des öffentlichen Rechts ohne eigene Rechtspersönlichkeit des Privatrechts mit eigener Rechtspersönlichkeit BGB-Gesellschaft Regiebetrieb Anstalt Verein Eigenbetrieb Stiftung Stiftung Zweckverband Genossenschaft GmbH Aktiengesellschaft 1.3.1 Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form Die wirtschaftliche Betätigung ist in folgenden öffentlich-rechtlichen Organisationsformen möglich: a) Regiebetrieb Bei Regiebetrieben handelt es sich um rechtlich und wirtschaftlich unselbstständige Betriebszweige. Sie sind im Rahmen der Ämterorganisation und der vermögensmäßigen Verflechtungen voll in die Trägerkörperschaft integriert. Regiebetriebe werden aufgrund verwaltungsinterner Anordnungen geschaffen und haben den gleichen rechtlichen Status wie jede andere Dienststelle innerhalb der Stadt. Der Regiebetrieb ist insbesondere die im Hoheitsbetrieb (nichtwirtschaftlicher Bereich) weitverbreitetste Organisationsform (z.B. Bestattungswesen). b) Eigenbetrieb Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Gemeindeverwaltung - über eine vom Gemeindehaushalt getrennte eigene Wirtschaftsplanung, Buchführung und Rechnungslegung verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Gemeinde. 7 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen Die Willensbildung und Kontrolle in Eigenbetrieben erfolgt im Rahmen einer Betriebssatzung i. d. R. durch die Betriebsleitung, den Betriebsausschuss und den Gemeinderat. Bei der Stadt Heilbronn ist die Abfall- und Abwasserwirtschaft in den Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) und das Stadttheater in den Eigenbetrieb Theater Heilbronn ausgelagert. c) Zweckverband Zweckverbände sind Konstruktionen, die kommunale Zusammenarbeit in öffentlichrechtlicher Form sowohl im wirtschaftlichen als auch im hoheitlichen (nichtwirtschaftlichen) Bereich, etwa bei regionalen Aufgaben oder Interessen organisieren. Sie sind rechtlich selbstständige Körperschaften, die von kommunalen Mitgliedern getragen werden. Organe der Verbände sind Verbandsvorsitzende(r), Verwaltungsrat und Verbandsversammlung. Die Stadt Heilbronn ist z.B. Mitglied in den Zweckverbänden Bodenseewasserversorgung, Hochwasserschutz Leintal, Hochwasserschutz Böllinger Bach, Hochwasserschutz Schozachtal und dem Wasserverband Sulm. d) Anstalt des öffentlichen Rechts Rechtsfähige und selbstständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind eine weitgehend unabhängige Organisationsform öffentlicher Aufgabenerfüllung. Sie bedürfen einer Gesetzesermächtigung. Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sind damit weitgehend beschränkt. Auf kommunaler Ebene sind beispielsweise die Sparkassen, denen diese Organisationsform durch das Landessparkassengesetz verliehen wurde, oder auch die Datenzentrale BadenWürttemberg zu nennen. In Baden-Württemberg wurde 2015 die selbstständige Kommunalanstalt in §§ 102 a bis 102 d der Gemeindeordnung aufgenommen. Hiermit kann die Gemeinde durch Satzung (Anstaltssatzung) eine selbstständige Kommunalanstalt in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Eigenbetriebe durch Ausgliederung und Kapitalgesellschaften durch Formwechsel im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in selbstständige Kommunalanstalten umwandeln. Die Stadt Heilbronn ist an der Anstalt des öffentlichen Rechts Komm.One beteiligt. e) Stiftung des öffentlichen Rechts Stiftungen des öffentlichen Rechts sind Vermögensmassen, die nur zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben errichtet werden können. Sie unterliegen dabei - wie die Anstalt - ebenfalls dem Gesetzesvorbehalt. Zudem sind die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes und einer Stiftungssatzung zu beachten. Aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen ist diese Organisationsform für wirtschaftliche kommunale Unternehmen praktisch ohne Bedeutung. 1.3.2 Betriebe in privatrechtlicher Form Neben öffentlich-rechtlichen Organisationsformen ist eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt auch in privatrechtlichen Organisationsformen möglich. Von den Kommunen wird eine wirtschaftliche Betätigung in den Formen des Gesellschaftsrechts dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Überlegungen die Verselbstständigung vorteilhaft erscheint. Damit unterwirft sich die Kommune aber auch den für die Privatwirtschaft geltenden Vorschriften des Handels- und Steuerrechts. Die Kommunen können privatrechtliche Gesellschaften sowohl alleine (Eigengesellschaft) als auch gemeinsam mit Dritten (Beteiligungsgesellschaft) betreiben. 8 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind auch mittelbare Beteiligungen möglich. a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Die GmbH ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich die Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. Die Gesellschafter können die innere Struktur der Gesellschaft im Wesentlichen frei regeln. Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestaltet werden, wie es dem jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht. Für die GmbH gelten die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches (HGB) und in Teilbereichen des Aktiengesetzes (AktG). Aufgrund dieser gestalterischen Möglichkeiten des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH die gebräuchlichste privatrechtliche Organisationsform (siehe § 102 Abs. 2 - Vorrang gegenüber AG). b) Aktiengesellschaft (AG) Ebenso wie die GmbH besitzt auch die AG eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter (Aktionäre) erwerben Anteile des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen und nicht der Anteilsinhaber. Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz eine fast erschöpfende Regelung aller Sachverhalte, so dass für gestalterische Eingriffe in die Gesellschaft wenig Raum bleibt. Die Stadt Heilbronn ist mittelbar über die Stadtwerke Heilbronn GmbH und die Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH an der Südwestdeutsche Salzwerke AG beteiligt. c) Stiftung des privaten Rechts Diese Stiftung ist ein rechtlich verselbstständigter Bestand von Kapital und Sachen, die einem vom Stifter bestimmten Zweck dient. Die Stiftung ist eine mitgliederlose Organisationsform, deren vorgeschriebenes Organ der Stiftungsvorstand ist. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht. d) Genossenschaft Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die keine eigenen sondern für ihre Mitglieder gemeinschaftliche Zwecke verfolgt. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erworben. Die Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt. Die Stadt Heilbronn hielt im Berichtszeitraum u.a. Mitgliedschaften bei der GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG, und in geringem Umfang an der Genossenschaftskellerei Heilbronn-Erlenbach-Weinsberg eG und diversen örtlichen Volksbanken. e) Verein Der Verein ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von mindestens 7 Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Man unterscheidet zwischen rechtsfähigen (eingetragenen) und nichtrechtsfähigen Vereinen. Als kommunale Organisationsform ist jedoch nur der rechtsfähige Verein von Bedeutung. Der eingetragene Verein ist rechtlich und organisatorisch verselbstständigt und hat sowohl 9 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen eine Mitgliederversammlung als auch einen Vorstand. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt. Aufgrund vieler Formvorschriften ist auch diese Organisationsform im kommunalen Bereich bedeutungslos. 1.3.3 Betrieb gewerblicher Art (BgA) Obwohl der BgA keine Organisationsform für kommunale Einrichtungen darstellt, soll aufgrund seiner praktischen Bedeutung an dieser Stelle auf diese ausschließlich steuerrechtliche Konstruktion kurz eingegangen werden. Der BgA kommt dann zum Tragen, wenn die Kommunen anstelle von hoheitlichen - nicht steuerpflichtigen - Tätigkeiten, wirtschaftliche und damit steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben. Nach § 4 Abs. 1 KStG ist ein BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient und sich dabei wirtschaftlich heraushebt. Die Absicht, Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist allerdings nicht erforderlich. 10 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 2. Der Beteiligungsbericht 2. Der Beteiligungsbericht 2.1 Allgemeines 2.2 Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts 2.3 Änderungen im Berichtsjahr 2020 11 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 2. Der Beteiligungsbericht 2.1 Allgemeines Die öffentlichen Unternehmen sind mit erheblichen Vermögenswerten und Finanzströmen mit der Stadt als "Muttergesellschaft" verbunden, so dass die Stadt aus der Verantwortung für diese Vermögenswerte und durch die finanziellen Auswirkungen der Finanzströme auf ihren Haushalt zur Steuerung und Kontrolle ihrer Beteiligungen verpflichtet ist. Eine Beteiligungssteuerung setzt Informationen voraus. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist eine Informationsquelle erforderlich, die regelmäßig ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Hierzu ist in der Gemeindeordnung die jährliche Erstellung eines Beteiligungsberichtes unter Beachtung eines Mindestinhalts rechtlich vorgeschrieben. Der Gesetzgeber sieht eine detaillierte Berichtspflicht für alle unmittelbaren Beteiligungen und - wenn der Anteil mehr als 50 v.H. beträgt - mittelbaren Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen, nicht dagegen an Zweckverbänden, Eigenbetrieben und sonstigen Rechtsformen, vor. Beträgt der Anteil an einer unmittelbaren Beteiligung weniger als 25 v.H., kann die Darstellung wie auf den Seiten 14, 15, 160 in verkürzter Form erfolgen Es wird darauf hingewiesen, dass sämtliche in dem vorliegenden Beteiligungsbericht verwendeten Bezeichnungen mit personenbezogenem Charakter im Sinne der Gleichberechtigung geschlechtsneutral zu verstehen sind. Um eine einfache Lesbarkeit gewährleisten zu können, wurde bewusst das generische Maskulinum verwendet und i.d.R. auf eine geschlechtsspezifische Unterscheidung (z.B. Binnen-I oder Doppelnennungen der weiblichen und männlichen Form) verzichtet. 2.2 Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts Der Beteiligungsbericht gibt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen. Er enthält zudem (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus) Informationen über die Eigenbetriebe der Stadt. Das Organigramm mit den Beteiligungen und Eigenbetrieben der Stadt Heilbronn gibt den Stand zum 31.12.2020 wieder. Der Bericht ist auf der Grundlage der Prüfungs- und Geschäftsberichte 2020 ausgearbeitet. Das Theater Heilbronn und die Entsorgungsbetriebe Heilbronn konnten zu Redaktionsschluss ihren Jahresabschluss noch nicht mit entsprechendem Prüfungstestat vorlegen. Die entsprechenden Berichtsteile beruhen daher auf noch nicht geprüften/testierten Angaben. 2.3 Änderungen im Berichtsjahr 2020 Keine 12 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Heilbronn 3. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2020 und Kennzahlen 3.2 Bildung 3.2.1 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) 3.3 Gesundheit, Altenpflege 3.3.1 SLK Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) 3.3.2 SLK Management GmbH (MGT) 3.3.3 Klinik Löwenstein gGmbH 3.3.4 Katharinenstift Heilbronn gGmbH 3.4 Versorgung, Verkehr 3.4.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWHN) 3.4.2 Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH 3.4.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) 3.4.4 Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG) 3.4.5 Energieagentur Heilbronn GmbH (EAHN) 3.4.6 Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV) 3.5 Wohnungsbau, -verwaltung, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung 3.5.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) 3.5.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) 3.5.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH 3.5.4 SH Gebäudeservice GmbH (SHG) 3.5.5 WTZ Heilbronn GmbH (WTZ) 3.5.6 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) 3.5.7 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) 3.6 Übrige Beteiligungen 13 unmittelbar% mittelbar% über Umsatz Jahresergebnis Auszahlungen Bilanzsumme Eigenkapital Durchschn. Mitarbeiterzahl in Vollkräften Bildung experimenta – Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH Volkshochschule Heilbronn gGmbH Gesundheit, Altenpflege SLK Kliniken Heilbronn GmbH 20 41.018 0 3,85 2.349 1 372.018 3.854 50 SLK Management GmbH 100 SLK Klinik Löwenstein gGmbH 100 SLK QuMik GmbH Ludwigsburg 8,3 SLK SLK-Kliniken Praxis GmbH 100 SLK QMBW GmbH Tübingen 12,5 SLK 44.557 363 185 1.038 2.524 743 31,0 13.785 665.405 57.402 3.111,18 6.109 3 0 1.167 822 50,96 40.604 -369 0 41.664 4.942 307,57 8 0 406 0 3 0 7.995 60 2.526 1.049 5,3 Katharinenstift Heilbronn gGmbH Versorgung, Verkehr 100 5.366 189 0 8.960 6.532 73,88 Stadtwerke Heilbronn GmbH 100 42.753 -506 0 266.174 172.713 337 Heilbronner Versorgungs GmbH 74,9 SWH 103.773 5.344 0 125.778 51.750 247 Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG 50,1 HNVG 8.236 1.664 0 90.826 35.820 0 25 HNVG 0 -65 40 15 5 1,5 7.792 7.713 0 60.620 60.611 0 252.244 6.400 0 356.768 210.853 1.046 (MA)* 32,5 494 -1.739 571 2.779 376 9,77 10 435 75 0 2.269 1.000 0 Energieagentur Heilbronn GmbH 50 Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn GmbH 100 Südwestdeutsche Salzwerke AG Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH EE Bürgerenergie Heilbronn GmbH & Co. KG 46,34 SWH Bet.Ges ellsch. Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2020 und Kennzahlen 14 in TEUR in TEUR unmittelbar% mittelbar% über Umsatz Betriebsergebnis Auszahlungen Bilanzsumme Eigenkapital Durchschn. Mitarbeiterzahl in Vollkräften Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH Heilbronn Marketing GmbH Stadtsiedlung Heilbronn GmbH 66,7 59 -24.128 5.000 61 974 -4.032 4.013 100 32.205 6.313 0 2.718 7 0 2.722 -758 0 345 0 SH Gebäudeservice GmbH 100 Stadtsiedlung WTZ Heilbronn GmbH 100 Stadtsiedlung 50 Stadtsiedlung Regiowert Wohnungsprivatisierungs GmbH 2.851 1.830 12 1.163 50 47 252.419 66.485 75 55 50 38 38.704 2.139 0 150 10,46 8.091 312 0 36.714 16.376 47 (MA)* Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG (31.12.2019) 1,56 7.049 1.901 0 37.817 19.305 57 (MA)* Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH 30,8 231 -318 140 188 55 9 Wirtschaftsregion Heilbronn- Franken GmbH Übrige 31,01 294 -604 208 223 97 12,8 Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR Eigenbetriebe der Stadt Heilbronn 16,1 0 0 Entsorgungsbetriebe Stadt Heilbronn 100 36.788 175 0 202.499 0 128,6 Theater Heilbronn 100 646 -8.024 8.756 19.224 1.518 183,47 2.390 15 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2020 und Kennzahlen GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2020 und Kennzahlen 16 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2020 und Kennzahlen Nachstehend dargestellt sind die kumulierten Kennzahlen der auf Seite 13 unter den Ziffern 3.2 bis 3.5 genannten Unternehmen, zuzüglich der zwei Eigenbetriebe. Eine Verrechnung der zwischen den Beteiligungsgesellschaften bestehenden Finanzbeziehungen wie Forderungen und Verbindlichkeiten im Sinne eines konsolidierten Gesamtabschlusses wurde nicht vorgenommen. Ertragslage Umsatzerlöse Bestandsveränderung aktivierte Eigenleistungen Übrige Betriebserträge Betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Übriger Betriebsaufwand Betriebliche Aufwendungen Betriebsergebnis Beteiligungs- / Finanzergebnis Neutrales Ergebnis Ergebnis vor Ertragsteuern Ertragsteuern / sonst. Steuern Jahresergebnis Ergebnisanteile Dritter Jahresergebnis 2020 TEUR 666.108 0 14.026 84.459 764.593 269.748 344.813 80.950 103.376 798.887 -2.147 -6.918 -1.728 -10.793 4.502 -15.295 5.262 -20.557 2019 TEUR 672.220 0 15.137 69.581 756.938 269.142 328.224 90.473 106.621 794.460 -6.861 2.948 706 -3.207 6.702 -9.909 5.701 -15.610 2018 TEUR 596.183 0 2.230 57.746 656.159 240.818 316.121 69.933 68.308 695.180 -8.459 2.763 4.928 -768 5.329 -6.097 3.585 -9.682 2017 TEUR 580.903 0 -1.850 70.216 649.269 223.890 307.897 71.959 31.653 635.399 12.986 4.529 1.785 19.300 6.284 13.016 19.142 -6.126 Vermögenslage Aktiva Immat. Vermögen u. Sachanlagen Finanzanlagen Anlagevermögen Vorräte immat. Vermögen u. Sachanlagen Kurzfristige Forderungen Finanzmittel Umlaufvermögen Summe 2020 TEUR 1.280.723 183.586 1.464.309 44.913 349 226.077 47.587 318.926 1.783.235 2019 TEUR 1.288.995 187.884 1.476.879 29.314 937 237.239 59.222 326.712 1.803.591 2018 TEUR 1.301.405 183.844 1.485.249 27.671 666 245.657 53.112 327.106 1.812.355 2017 TEUR 1.237.035 186.763 1.423.798 24.835 325 194.679 78.046 297.885 1.721.683 Passiva Eigenkapital Pensionsrückstellungen Mittel- u. langfristristige Verbindlichkeiten Mittel- u. langfristiges Fremdkapital Sonderposten mit Rücklagenanteil Übrige Rückstellungen Kurzfristige Bankverbindlichkeiten Übrige kurzfristige Verbindlichkeiten Kurzfristiges Fremdkapitel Summe 463.937 27.861 526.433 554.294 402.423 133.885 43.876 184.818 765.002 1.783.235 472.809 27.661 552.006 579.667 388.269 120.315 27.910 214.621 751.115 1.803.591 481.261 40.033 541.687 581.720 379.956 104.476 28.089 236.853 749.374 1.812.355 497.912 35.765 482.515 518.766 375.894 104.091 31.936 193.411 705.332 1.721.683 17 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2020 und Kennzahlen Der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme beträgt 82,1%. Das Eigenkapital und die Eigenkapitalquote haben sich wie folgt entwickelt: 2020 TEUR % 463.937 26,02 2019 TEUR % 472.809 26,2 2018 TEUR % 481.261 26,5 2017 TEUR % 497.912 28,9 2016 TEUR % 486.524 27,6 Die Mitarbeiterzahlen haben sich wie folgt entwickelt: Anzahl der Mitarbeiter (in Vollkräften) Mitarbeiter Auszubildende Gesamt 2020 4.546,3 716 5.262,3 2019 4.532,8 510 5.042,8 2018 4.512,9 316 4.828,9 2017 4.495,3 270 4.765,3 2016 4.888,3 274 5.162,3 Die Verbindlichkeiten der Unternehmen haben folgenden Stand: Verbindlichkeiten (TEUR) gegenüber Kreditinstituten gegenüber Gesellschaftern gegenüber verbundenen Unternehmen aus Lieferungen und Leistungen sonstige Gesamt 2020 581.391 62.406 3.008 56.750 93.208 796.763 2019 564.332 65.127 3.185 46.301 106.101 785.045 2018 476.472 67.121 3.861 47.404 120.825 715.684 2017 538.073 87.495 6.012 56.300 50.376 738.256 2016 510.440 68.647 16.320 44.614 72.747 712.752 Erläuterung der Kennzahlen: Eigenkapitalquote (Eigenkapital/Gesamtkapital * 100): Die Eigenkapitalquote beschreibt, wie hoch der Anteil des Eigenkapitals im Vergleich zum Gesamtkapital ist, wie viel Prozent des Gesamtkapitals nicht durch Fremdkapital finanziert wurde, sondern von den Gesellschaftern des Unternehmens selbst eingebracht wurde. Die Eigenkapitalquote stellt eine wichtige betriebswirtschaftliche Kennzahl zur Beurteilung der Bonität für Unternehmen dar. Anlagedeckungsgrad 1 (Eigenkapital/Anlagevermögen * 100): Der Anlagedeckungsgrad 1 gibt darüber Auskunft, inwieweit das Anlagevermögen durch das Eigenkapital gedeckt ist. Langfristiges Vermögen soll auch langfristig finanziert sein (goldene Bilanzregel). Verschuldungsgrad (Fremdkapital/Eigenkapital * 100): Der Verschuldungsgrad bezeichnet das Verhältnis von Fremdkapital zu Eigenkapital und gibt somit über die Kapital- bzw. Finanzierungsstruktur bzw. die Verschuldung eines Unternehmens Auskunft. Eine in der Praxis herausgebildete, grobe Regel besagt, dass der Verschuldungsgrad nicht höher sein soll als 2:1 (200%), also das Fremdkapital nicht mehr als das Doppelte des EK betragen soll. Anlageintensität (Anlagevermögen/Gesamtvermögen * 100): Die Anlagenintensität misst, wie viel des Gesamtkapitals im Anlagevermögen gebunden ist. Das einem Unternehmen dauernd zur Verfügung stehende Anlagevermögen bindet langfristig Kapital, das fixe Kosten wie Zinsaufwand (beim Fremdkapital) und Abschreibungen verursacht. Abschreibungsquote (Abschreibungen/Anlagevermögen * 100): Die Abschreibungsquote gibt die prozentuale Abschreibung des Anlagevermögens in der Betrachtungsperiode an und erlaubt Rückschlüsse auf die Altersstruktur des Anlagevermögens und die Investitions- und Abschreibungspolitik des Unternehmens. 18 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2020 und Kennzahlen Umsatzrentabilität (Jahresüberschuss/Umsatzerlöse * 100): Die Umsatzrentabilität, auch Umsatzrendite genannt, stellt den auf den Umsatz bezogenen Gewinnanteil dar. Diese Kennzahl lässt also erkennen, wieviel das Unternehmen in Bezug auf 1 EUR Umsatz verdient hat. Eine Umsatzrendite von 10% bedeutet, dass mit jedem umgesetzten Euro ein Gewinn von 10 Cent erwirtschaftet wurde. Eigenkapitalrentabilität (Jahresüberschuss/Eigenkapital * 100): Die Kennzahl Eigenkapitalrentabilität wird auch als Unternehmerrentabilität oder Eigenkapitalrendite bezeichnet. Sie ergibt sich aus dem Verhältnis von Gewinn (Jahresüberschuss) zum Eigenkapital und bringt die Verzinsung des eingesetzten Eigenkapitals zum Ausdruck. Personalintensität (Personalaufwand/Gesamtaufwand * 100): Die Personalintensität bildet den prozentualen Anteil der Personalaufwendung am Gesamtaufwand ab. Sie ist ein Indikator dafür, welches Gewicht die Personalaufwendungen innerhalb des Gesamtaufwands haben. 19 2018 2019 2020 2018 2019 2020 86,7 84,9 84,2 Katharinenstift Heilbronn gGmbH 13,5 Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH 2,8 5,6 7,3 3,8 2020 5,1 6,6 57 54 81,6 83,9 85,2 3,7 90,1 87,8 91,0 4,7 92,2 94,7 94,0 84 0,0 0,0 98 114 0,0 0,0 0,0 0,0 0,7 0,4 6,9 4,9 5,6 0,5 70,2 70,5 1,2 77,3 1,5 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 0,0 2020 6,0 7,3 6,0 5,7 6,7 6,0 6,7 5,7 5,7 6,7 3,2 - - 20,2 5,1 -1,2 3,5 1,0 0,0 Umsatzrentabilität 4,2 5,4 4,1 2,4 -27,8 19,6 54,5 61,8 81,8 -137,7 4,4 7,3 55,0 68,5 27,7 -414,0 2521 66,1 29,4 72,0 53,8 5,9 7,6 6,5 6,0 6,5 64,6 76,9 45,9 2020 0,0 16,6 17,4 20,2 115,6 91,1 60,3 -205,4 0,0 17,6 15,7 25,9 0,0 98,4 97,0 97,6 30,6 252 275 269 77,6 80,8 79,8 49,5 43,5 39,9 75,7 262,2 230,0 374,7 1,5 30,5 2018 0,0 2019 54,6 80,5 92,2 91,5 96,8 92,9 95,7 57,7 61,1 68,6 59,2 44,3 91,5 114,5 56,2 2020 89,6 4,25 4,6 Wirtschaftsregion HeilbronnFranken GmbH 7,1 33,9 62,5 2019 0,0 0,0 2018 75,9 30,8 32,6 33,0 74,3 73,7 72,7 29,3 -14,7 20,0 166,7 -94,1 5,5 26,3 24,6 24,4 2,7 64,2 64,2 80,7 13071 4,3 55,3 57,6 75,1 89,7 76,8 1106 1504 1446 56,5 57,8 74,5 93,9 78,6 Witschaftsf örderung Raum Heilbronn GmbH WTZ Heilbronn GmbH Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Heilbronn Marketing GmbH Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH Wohnungsbau, Wirtschaftsförderung, Stadtentw icklung 54,7 51,4 52,2 Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG 6,4 47,1 48,4 49,1 Heilbronner Versorgungs GmbH 9,9 67,1 65,9 62,4 Stadtw erke Heilbronn GmbH Versorgung, Verkehr 58,4 56,6 55,1 SLK Kliniken Heilbronn GmbH Gesundheit, Altenpflege Volkshochschule Heilbronn gGmbH 29,4 41,9 36,6 774,0 815,4 550,8 Bildung 2019 Abschreibungsquote 2018 Anlageintensität -211,0 -56,2 -26 9,7 -94,6 - - 19,3 5,7 27,7 -0,4 1,1 1,9 2019 Verschuldungsgrad -260,9 -47,1 -12 7,3 -102,8 - - 24,2 5,7 5,1 -1,2 0,3 4,6 Eigenkapitalrentabilität Personalintensität - - - 9,5 - - - 3,3 9,0 -0,3 2,4 1,0 - - - 5,1 - - - 3,2 9,6 7,3 0,0 1,0 - - - 3,9 - - - 4,4 - - 6,7 22,2 - - 52,7 44,0 51,8 52,2 43,7 50,9 - 7,4 10,1 12,5 45,4 36,0 39,2 2,5 46,9 37,9 46,2 - 8,3 19,2 17,6 18,0 1,4 33,7 33,0 33,4 0,0 79,6 79,8 79,8 0,3 56,4 56,1 57,4 0,1 24,3 24,3 44,6 40,1 42,8 2020 Anlagedeckungsgrad 1 2019 Eigenkapitalquote 2018 Ertragslage (in %) 2018 Verm ögenslage (in %) 2020 Kapitalstruktur (in %) 2019 20 2018 Kennzahlen Unternehmen Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2020 und Kennzahlen Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2020 und Kennzahlen Nachstehend dargestellt sind die kumulierten Kennzahlen mit Blick auf die Vermögenslage der Jahresabschlüsse der Beteiligungsunternehmen und der Stadt Heilbronn in der Gesamtschau. Eine Verrechnung der zwischen den Beteiligungsgesellschaften untereinander und zwischen den Beteiligungsunternehmen und der Stadt bestehenden Finanzbeziehungen wie Forderungen und Verbindlichkeiten im Sinne eines konsolidierten Gesamtabschlusses wurde nicht vorgenommen. Konzern Stadt Vermögenslage 2020 2019 2018 2017 2016 Aktiva Immaterielles Vermögen u.Sachanlagen Finanzanlagen Vorräte Forderungen Finanzmittel TEUR 2.289.384 218.615 45.462 347.971 140.854 TEUR 2.259.624 243.846 29.833 305.313 88.676 TEUR 2.259.601 268.297 28.231 306.974 82.233 TEUR 2.180.681 270.089 25.294 264.267 117.503 TEUR 2.200.628 255.455 30.193 256.920 123.614 Summe 3.042.286 2.927.291 2.945.336 2.857.834 2.866.810 Passiva Eigenkapital Sonderposten Verbindlichkeiten 1.312.737 764.472 965.074 1.232.211 745.001 950.079 1.243.274 745.180 956.882 1.288.445 711.003 858.388 1.257.929 728.566 880.317 Summe 3.042.286 2.927.291 2.945.336 2.857.834 2.866.810 21 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2020 und Kennzahlen 22 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.2.1 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) Volkshochschule Heilbronn gGmbH Allgemeine Angaben Volkshochschule Heilbronn gGmbH Kirchbrunnenstr. 12 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 9965-0 Fax: (07131) 9965-65 E-Mail: info@vhs-heilbronn.de Homepage: www.vhs-heilbronn.de Die Volkshochschule Heilbronn besteht seit 1919, zunächst in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Die jetzige gemeinnützige Gesellschaft (gGmbH) wurde im Jahre 2005 im Rahmen einer Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 108960) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 15.06.2010. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb einer Volkshochschule (VHS) in Heilbronn als elementarer Bestandteil der Daseinsvorsorge.  Die VHS nimmt für die Stadt Heilbronn, die Stadt Leingarten und die Landkreisgemeinden Erlenbach, Flein und Untergruppenbach den Auftrag nach dem Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens des Landes Baden-Württemberg wahr.  Sie begleitet sowohl durch Anpassungsqualifizierung als auch durch die Vermittlung von Orientierungswissen den gesellschaftlichen Wandel.  Sie fördert den Dialog zwischen den Generationen, den Geschlechtern, den sozialen Milieus und den Kulturen und leistet damit einen Beitrag zur Integration der verschiedenen Gruppen der Bevölkerung.  Sie wirkt durch einen für alle Bürgerinnen und Bürger offenen, kostengünstigen Zugang zu Weiterbildung auf sozialen Ausgleich hin und trägt so zur Demokratisierung der Gesellschaft bei.  Im Bereich der Erwachsenenbildung / des lebenslangen Lernens dient sie der Stärkung des Bildungsstandortes Heilbronn. Zweck der Gesellschaft ist insbesondere die Planung und Durchführung von Weiterbildungsangeboten in den Bereichen       Allgemeinbildung, Grundbildung, Politische Bildung Sprachen (Fremdsprachen, Deutsch) Gesundheitsbildung kulturelle Bildung berufliche Weiterbildung schulische Ergänzungsangebote, Nachholung von Schulabschlüssen 23 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.2.1 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) Der öffentliche Zweck ergibt sich insbesondere aus Art. 22 der Landesverfassung für BadenWürttemberg, wonach „die Erwachsenenbildung vom Staat, den Gemeinden und den Landkreisen zu fördern ist.“ Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 26.000 EUR. Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2020 folgende Gesellschafter beteiligt: Volkshochschule Heilbronn e.V. Stadt Heilbronn Stammkapital 25.000 EUR 1.000 EUR 26.000 EUR 96,15 % 3,85 % 100,00 % Anteilsbesitz Keiner Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2020) Vorsitzende: Bürgermeisterin Agnes Christner Stellvertretende Vorsitzende: Isabella Peimann-Schaak Weitere Mitglieder: von der Stadt Heilbronn entsandt: Stadtrat Thomas Randecker (CDU) Stadträtin Dr. Anna Christ-Friedrich (SPD) Stadtrat Steven Häusinger (GRÜNE) Amtsleiterin Karin Schüttler Stellvertreter/-innen Stadträtin Verena Schmidt Stadtrat Prof. Dr. Reinhard Hackenberg Stadträtin Eva Luderer vom Verein VHS Heilbronn e. V. entsandt: Prof. Uwe Ahrens Monika Drautz Dagmar Lägler Karin Eichelroth (Betriebsratsvorsitzende) Stellvertreter/-innenpool Iris Mettendorf Helga Dieball-Löwe Ulrike Dörr-Brucker von den Landkreisgemeinden entsandt: Bürgermeister Ralf Steinbrenner, Leingarten - Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhielten im Jahr 2020 Sitzungsgelder in Höhe von 1.050 EUR (Vj.: 1.000,00 EUR). 24 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.2.1 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) Mitglieder der Geschäftsführung Geschäftsführer: Peter Hawighorst Auf die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wurde nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Anzahl der Mitarbeiter Funktionen/Stellen Geschäftsführung Zentrale Dienste/Verwaltung Hausorganisation, Haus-/EDV-Technik Programmbereiche Leitungen & Päd. Programmbereiche Sachbearbeitung Programmbereiche Lehrkräfte Jugendkunstschule 2020 1,0 5,3 4,9 7,1 8,1 3,1 1,5 2019 1,0 5,3 5,4 7,0 7,8 3,1 1,5 2018 1,0 5,0 5,6 7,3 6,9 4,0 1,5 2017 1,0 5,1 5,4 7,3 6,3 6,0 1,5 2016 1,0 4,8 3,8 7,0 6,0 6,0 1,5 Gesamt Stellen (als VZ) 31,0 31,1 31,3 32,6 30,1 Lehrkräfte auf Honorarbasis 598 731 701 764 707 Wichtige Verträge Mietverträge für die Gebäude Cäcilienstraße 54, Deutschhof-Nordbau und -Mittelbau sowie Jugendkunstschule Kübelstr. 7. Leistungsdaten Veranstaltungen Unterrichtseinheiten Teilnehmende/Anmeldungen Teilnehmerstunden 2020 2.104 44.288 22.980 480.000 2019 2.790 64.617 35.004 811.000 2018 2.736 66.095 33.631 812.000 2017 2.804 68.624 34.341 840.000 2016 2.851 65.116 35.364 808.000 25 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.2.1 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) Vermögenslage 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 96 397 2.031 0 2.524 91 492 1.163 24 1.770 122 425 1.285 4 1.836 80 470 1.077 4 1.631 62 271 839 2 1.174 743 0 1.510 271 2.524 742 0 852 176 1.770 672 0 1.028 136 1.836 509 0 992 130 1.631 310 0 728 136 1.174 2020 TEUR 2.349 1.878 4.227 2019 TEUR 3.597 1.454 5.051 2018 TEUR 3.519 1.454 4.973 2017 TEUR 3.750 1.489 5.239 2016 TEUR 2.846 1.393 4.239 1.351 1.884 62 929 4.226 1.898 1.997 70 1.016 4.981 1.843 2.057 56 854 4.810 1.774 2.085 40 1.141 5.040 1.599 1.718 46 786 4.149 Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen 0 0 0 0 0 0 0 0 1 0 Jahresüberschuss/-fehlbetrag 1 70 163 199 91 Aktivseite Anlagevermögen Forderungen Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung Passivseite Eigene Mittel Sonderposten Fremde Mittel Rechnungsabgrenzung Ertragslage Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Aufwendungen für bez. Liefer. u. Leistungen Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betrieblicher Aufwand Kapitalflussrechnung Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 26 2020 TEUR 934,5 -66,6 2019 TEUR -83,2 -38,7 868 1.163 2.031 -122 1.285 1.163 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.2.1 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Städtischer Zuschuss (Bar- und Sachleistungen): 1.037.762,61 EUR (Vj.: 1.000.870,13 EUR) Keine städtischen Bürgschaften Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemein Die Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) verzeichnete coronabedingt mit 44.288 durchgeführten Unterrichtseinheiten (Vj.: 64.617) einen erheblichen Rückgang ihrer Bildungsleistung (- 31,5 %). Die Teilnehmerzahl mit Blick auf die Bildungsveranstaltungen reduzierte sich um 34,4 % auf 22.980 Personen (Vj.: 35.004 Personen). Auch die Anzahl der durchgeführten Veranstaltungen lag mit 2.104 (Vj.: 2.790) um 24,6 % unter dem Vorjahresniveau. Die Umsatzerlöse sanken gegenüber dem Vorjahr um 34,7 %. Grund für diese Entwicklung waren die pandemiebedingten Betriebsschließungen bzw. massive Einschränkungen des Bildungsbetriebs. Chancen und Risiken Chancen sieht die Geschäftsführung in folgenden Bereichen:  In der VHS treffen sich Menschen, um gemeinsam zu lernen. Nach Corona könnten diese sozialen Begegnungen für viele Menschen eine neue Renaissance erleben mit der Folge, dass VHSPräsenzangebote stärker nachgefragt werden.  Mit Inbetriebnahme der modernisierten Fachräume für Gesundheitsbildung im Deutschhof kann dem Wunsch nach Gesundheitskursen in moderner und erwachsenengerechter Umgebung Rechnung getragen werden. Ziel ist auch, weitere Interessenten anzusprechen.  In der Beruflichen Bildung setzt die VHS gemeinsam mit den Volkshochschulen Unterland und Neckarsulm neue Impulse. Mit der gemeinsamen Submarke vhs.business wurde ein offenes Weiterbildungsprogramm konzipiert, das sich an Unternehmen und deren Beschäftigte richtet. Im Mittelpunkt stehen die Qualifizierung von Fachkräften und die Vermittlung von methodischen Schlüsselkompetenzen.  Digitale Lernformate können dazu beitragen, neue Zielgruppen zu erreichen. Deswegen sollen die Onlineangebote in allen VHS-Programmbereichen schrittweise ausgebaut und professionalisiert werden.  Durch die anhaltende Zuwanderung besteht die Chance, die Bildungsangebote „Deutsch als Fremdsprache“ weiter auszubauen. Insbesondere die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geförderten Kurse der „Berufsbezogenen Deutschsprachförderung“ erfreuen sich stabiler Nachfrage.  Stärke der VHS ist die Themenvielfalt „unter einem Dach“. Die interdisziplinären Bildungsangebote der VHS (vhs.Akademie „Europäische Kulturgeschichte“, vhs.Frauenakademien) erfreuen sich guter Beliebtheit und sollen weiter ausgebaut werden. Risiken sieht die Geschäftsführung in folgenden Bereichen: 27 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.2.1 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS)  Sollten die Corona-bedingten Einschränkungen (Betriebsverbote, Abstands- und Hygieneregeln, die zu kleineren Gruppengrößen führen) andauern, werden Einnahmen aus Teilnehmergebühren fehlen, die zum Ausgleich des Wirtschaftsplans unabdingbar sind.  Es ist nicht ausgeschlossen, dass digitale Angebote wie YouTube-Videos, Podcasts, E-LearningProgramme etc. das Nutzerverhalten im Bereich des lebensbegleitenden Lernens nachhaltig verändern und in der Konsequenz auch zu Nachfragerückgängen bei der VHS führen.  Das Lehrkräfteteam der VHS weist in Teilen einen gehobenen Altersschnitt auf. Die Herausforderung besteht darin, regelmäßig neue Dozentinnen und Dozenten zu gewinnen und ans Haus zu binden.  2019 finanzierte die VHS 71,4 % ihrer Gesamtaufwendungen über Umsatzerlöse. Diese sehr hohe Eigenfinanzierungsquote ist vor allem den Umsätzen im Bereich „Deutsch als Fremdsprache“ zu verdanken. Sollte die Nachfrage in diesem Bereich nachlassen, wird es sehr schwierig, ein alternatives Geschäftsfeld von ähnlicher betriebswirtschaftlicher Bedeutung aufzubauen.  Die Wettbewerbssituation im regionalen Weiterbildungsmarkt hat sich in den letzten Jahren permanent verschärft. So gibt es in beinahe allen Programmbereichen der VHS kommerzielle Mitbewerber. Hinzu kommt, dass Vereine, Geldinstitute, Stiftungen, Kammern, Kliniken, Gesundheitskassen, Medien mit eigenen - teils kostenlosen - Bildungsangeboten das Publikum ansprechen. Ausblick Der 3. Lockdown hat dazu geführt, dass wesentliche Teile des Bildungsprogramms im Frühjahrssemester 2021 nicht im Präsenzbetrieb durchgeführt werden konnten. Soweit möglich, wurde auf digitale Formate umgestellt, was die Einbußen auf Erlösseite nur zu einem Teil auszugleichen vermochte. Mit einer schrittweisen Normalisierung des Bildungsbetriebs ist aus Sicht der Geschäftsführung nicht vor Herbst 2021 zu rechnen. Die Geschäftsführung geht deshalb davon aus, dass die Eckpunkte des Wirtschaftsplans 2021, insbesondere was die zu erwartenden Erlöse und das prognostizierte Jahresergebnis betrifft, niedriger als geplant ausfallen werden. 28 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.1 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Allgemeine Angaben SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Am Gesundbrunnen 20-26 74078 Heilbronn Tel.: (07131) 49-0 Fax: (07131) 49-47 40001 e-mail: gf-sekretariat@slk-kliniken.de homepage: www.slk-kliniken.de Die Gesellschaft wurde zum 01.01.2001 mit Sitz in Heilbronn errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106124) eingetragen. Sie ist entstanden durch Verschmelzung der Klinikum Heilbronn GmbH mit Sitz in Heilbronn und der Kliniken GmbH Landkreis Heilbronn mit Sitz in Bad Friedrichshall. Es gilt der Gesellschaftsvertrag vom 14.08.2018. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb von Kliniken und sonstigen Gesundheitseinrichtungen in der Stadt Heilbronn und im Landkreis Heilbronn. Derzeit sind dies das Klinikum am Gesundbrunnen, das Klinikum am Plattenwald, die geriatrische Rehabilitation in Brackenheim und sonstige Gesundheitseinrichtungen in Brackenheim und Möckmühl. Die Gesellschaft wird diese Krankenhäuser und die Rehabilitationseinrichtung gleichwertig nach dem jeweiligen Versorgungsauftrag entsprechend dem medizinischen, personellen, technischen, organisatorischen und baulichen Fortschritt weiterentwickeln. Zweck der Gesellschaft ist die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung der Stadt und des Landkreises Heilbronn insbesondere durch ambulante, vor-, nach- und vollstationäre Krankenversorgung mit leistungsfähigen wirtschaftlich gesicherten Krankenhäusern sowie die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der behandelten Patienten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Das Unternehmen ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Stammkapital Das Stammkapital beträgt 10.226.000,00 EUR. Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2020 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn Stammkapital 5.113.000,00 EUR 5.113.000,00 EUR 10.226.000,00 EUR 50 % 50 % 100,0 % 29 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.1 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2020 folgenden Anteilsbesitz: Beteiligung Klinik Löwenstein gGmbH, Löwenstein SLK-Kliniken Praxis GmbH, Heilbronn SLK-Management GmbH QuMiK GmbH, Ludwigsburg QMBW GmbH, Tübingen gez. Kapital aktivierter gesamt anteilig Wert in TEUR in Prozent in TEUR 2.045 100 5.826 25 100 25 25 100 813 60 8,3 5 25 12,5 3 Ergebnis in TEUR -369 -135 3 8 3 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2020) Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Landrat Detlef Piepenburg (stellvertretender Vorsitzender) Mitglieder Stellvertreter/-innen Stadt Heilbronn Stadträtin Susanne Bay MdL Stadtrat Gottfried Friz Stadträtin Franziska Gminder MdB Stadtrat Rainer Hinderer MdL Stadtrat Malte Höch Stadtrat Dr. Albrecht Merkt Stadträtin Verena Schmidt Stadträtin Eva Luderer Stadträtin Sylvia Dörr Stadtrat Dr. Raphael Benner Stadträtin Marianne Kugler-Wendt Stadträtin Marion Rathgeber-Roth Stadtrat Thomas Randecker Stadtrat Christoph Troßbach Landkreis Heilbronn Kreisrat Claus Brechter Kreisrat Florian Palka Kreisrat PD Dr. Michael Preusch Kreisrat Ralf Steinbrenner Kreisrat Dr. Peter Trunzer Kreisrat Timo Wolf Kreisrätin Brigitte Wolf Kreisrat Timo Frey Kreisrat Gordon Stotz Kreisrätin Jutta Layher Kreisrat Volker Schiek Kreisrat Wolfgang Rapp Kreisrat Gerd Kreiter Kreisrat Peter Wieser Arbeitnehmervertreter Jens Mohr Andrea Großkopf Andreas Maio Alfred Mauckner Die Mitglieder des Aufsichtsrates sind ehrenamtlich tätig. Die im Geschäftsjahr gezahlten Aufwandsentschädigungen (Sitzungsgelder) betrugen insgesamt 23.385 EUR (Vj.: 31.089 EUR). Geschäftsführung Herr Thomas Weber Auf die Angabe der Bezüge der Geschäftsführung wird in analoger Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. 30 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.1 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Anzahl der Beschäftigten in Vollkräften Ärztlicher Dienst Pflegedienst Schüler/innen Krankenpflege/Kinder-Kr.Pfl. Medizinisch-Technischer Dienst Funktionsdienst Klinisches Hauspersonal Wirtschafts- und Versorgungsdienst Technischer Dienst Verwaltungsdienst Sonderdienste Personal der Ausbildungsstätten Sonstiges Personal Gesamt 2020 2019 2018 2017 2016 547,39 1.049,82 102,46 504,72 358,25 27,89 99,48 52,42 161,81 10,16 22,13 174,66 3.111,18 512,84 1.023,38 72,41 500,98 362,04 31,95 105,72 51,44 161,42 10,73 21,38 163,33 3.017,60 518,95 1.032,81 24,38 506,22 362,24 33,01 109,14 49,44 171,62 11,93 20,60 147,85 2.988,20 520,19 1.036,61 22,12 505,76 382,71 37,66 114,78 50,09 176,87 15,24 20,58 153,66 3.036,25 519,78 1.037,84 21,75 483,39 385,95 44,50 120,52 52,14 176,47 13,33 19,55 89,48 2.964,68 Krankenpflegeschüler von 2016 bis 2018 mit einem Anrechnungsverhältnis von 1:9,5, ab 2019 mit einem Anrechnungsverhältnis von 1:6; Krankenpflegehilfeschüler mit einem Anrechnungsverhältnis von 1:6; Wichtige Verträge  Vereinbarungen mit ltd. Ärzten über Nebentätigkeitsumfang, zu leistende Abgaben/Abrechnung;  Jährliche Entgeltvereinbarungen mit den Verbänden der Gesetzlichen Krankenversicherung über die Budgets in der stationären Krankenhausversorgung;  Versorgungsvertrag Geriatrie vom 18.10.1995 nach § 111 Abs. 2 SGB V mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen zur Sicherstellung der geriatrischen Rehabilitation im Stadt- bzw. Landkreis Heilbronn;  Dienstleistungsüberlassungsvertrag vom 19.07.1996 zur Abstellung der in den ehemaligen Landkreiskliniken beschäftigten Beamten des Landkreises Heilbronn;  Dienstleistungsvertrag vom 18.06.1998 mit Ergänzungen aus 1999 und 2000 zur Abstellung der im ehemaligen Klinikum Heilbronn beschäftigten Beamten und Chefärzte der Stadt Heilbronn;  Vereinbarungen mit der Universität Heidelberg über die praktische Ausbildung von Studierenden im Rahmen eines „akademischen Lehrkrankenhauses“ am Klinikum am Gesundbrunnen vom 10. November 1998 und am Klinikum am Plattenwald vom 15.02/21.03.2001;  Beherrschungsvertrag mit der Klinik Löwenstein gGmbH;  Pachtvertrag vom 26.10.2015 / 30.09.2015 mit der Stadtwerke Heilbronn GmbH über sämtliche Parkierungsanlagen am Klinikum am Gesundbrunnen und am Klinikum am Plattenwald;  Kooperationsvertrag mit der Kliniken Ludwigsburg-Bietigheim gGmbh zur flächendeckenden Versorgung von neurochirurgischen Patienten vom 17.03.2016;  Kooperations-, Miet- und Dienstleitungsvertrag mit der SLK-Kliniken Praxis GmbH vom 16.10.2012 mit der letzten Änderung am 17.12.2019;  Speiseversorgungsvertrag mit der Klinik Löwenstein gGmbH, Löwenstein;  Vertrag über die Herstellung von Zytostatikazubereitungen mit der Caritas-Krankenhaus Bad Mergentheim gGmbH; Grunddaten der Finanzierung Die Krankenhäuser der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH fallen unter die Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gemäß § 4 Nr. 1 i.V.m. § 9 KHG. Das Land Baden-Württemberg stellt den Kliniken im Rahmen des Haushalts Mittel zur Verfügung. Die Förderung erfolgt einerseits für einzeln beantragte Investitionen, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 1 KHG erfüllen, andererseits nach § 15 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 3 KHG über eine Jahrespauschale zur Wiederbeschaffung geringwertiger Anlagegüter. Nach § 3 der Verordnung der Landesregierung über die Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden Württemberg vom 29.06.1998 in der Fas- 31 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.1 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) sung der Änderungsverordnung vom 19.06.2012 setzt sich die Jahrespauschale aus einer Grundpauschale, einer Fallmengenpauschale, einer Vergütung für besetzte Ausbildungsplätze und ggf. für besetzte Plätze in teilstationären Einrichtungen zusammen. Im Rahmen der Pauschalförderung (§ 15 LKHG) hat die Gesellschaft 5.056 TEUR vom Land BadenWürttemberg erhalten, im Rahmen der Einzelförderung von Investitionen wurden keine Beträge bewilligt. Die Gesellschafter haben im Berichtsjahr auf Grundlage eines öffentlichen Betrauungsaktes aus dem Jahr 2018 Zuschüsse in Höhe von 16.285 TEUR gewährt. Die Finanzierung der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:  Investitionen: Eigenmittel des Krankenhausträgers; Einzel- und Pauschalförderung nach KHG/LKHG; Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand, Spenden und Drittmittel;  Stationäre Leistungen: Vergütungen der Patienten bzw. Krankenkassen; Nutzungsentgelte der privatliquidationsberechtigten Chefärzte;  Ambulante Leistungen Vergütungen der kassenärztlichen Vereinigungen, der Krankenversicherungen und der Selbstzahler; Nutzungsentgelte der privatliquidationsberechtigten Chefärzte;  Ausbildungsfonds Seit 2006 werden von allen Krankenhäusern Ausbildungszuschläge vereinnahmt, an den Ausbildungsfonds weitergeleitet und von diesem an die ausbildenden Krankenhäuser ausbezahlt;  Leistungen für Dritte Lieferungen und Leistungen für Dritte, Vermietung Im Rahmen der Corona-Pandemie hat das Unternehmen Ausgleichszahlungen für die Abweichungen in der Belegung durch das gezielte Freihalten von Bettenkapazitäten, eine Förderung für die Schaffung von zusätzlichen Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit, eine Beteiligung des Bundes sowie des Landes an der Corona-Prämie, eine Förderung für die Mehraufwendungen für die COVID-19-Versorgung sowie eine pauschale Förderung für investiven Mehraufwand erhalten. Insgesamt beliefen sich die Zahlungen auf eine Gesamtsumme von 40.898 TEUR. Leistungsdaten Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren stellen sich wie folgt dar (Leistungsstatistik): Planbetten DRG-Tage (mit Überliegern) DRG-Fälle (mit Überliegern) Nutzungsgrad DRG-Verweildauer 32 Anzahl Tage Fälle % Tage 2020 2019 2018 2017 2016 1.359 342.732 61.610 68,9% 5,56 1.359 389.708 68.517 78,6% 5,69 1.370 388.961 68.629 77,8% 5,67 1.397 403.501 70.467 79,1 5,73 1.403 419.234 72.378 81,6 5,79 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.1 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Vermögenslage Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen Finanzanlagen Immaterielle Vermögensgegenstände Umlaufvermögen Vorräte Forderungen Flüssige Mittel Ausgleichs- u. Rechnungsabgr.po. Passiva Eigene Mittel Sonderposten Fremde Mittel Rückstellungen Ausgleichs- und Rechnungsabgr.po. 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 485.154 8.363 890 494.407 467.150 14.319 699 482.168 457.131 14.888 546 472.565 448.923 14.423 741 464.087 435.612 15.276 1.584 452.472 19.655 137.208 13.464 170.327 670 665.405 16.162 149.818 5.959 171.939 546 654.653 15.510 153.516 7.976 177.002 423 649.990 13.754 88.874 9.033 111.661 10.861 586.609 11.509 87.397 13.438 112.344 10.966 575.782 57.402 331.328 207.651 69.009 15 665.405 53.538 316.825 226.886 57.404 0 654.653 49.743 308.719 235.401 56.127 0 649.990 58.345 303.052 165.279 59.933 0 586.609 67.095 299.198 147.250 62.238 1 575.782 Ertragslage allg. Krankenhausleistungen Wahlleistungen ambulante Leistungen* Nutzungsentgelte übrige betriebliche Erträge incl. Bestandsveränderungen Betriebsleistung Personalaufwand Materialaufwand Abschreibungen übrige betriebl. Aufwendungen Steuern (ohne ErtrSt) Aufwendungen Betriebserg. n. Fördermitteln Finanz-, Beteiligungsergebnis Neutrales/periodenfremdes Ergebnis Ertragsteuern außerord. Ergebnis Jahresüberschuss 2020 TEUR 313.522 13.487 43.944 1.065 2019 TEUR 282.812 15.633 42.563 1.155 2018 TEUR 265.443 15.490 38.593 1.236 2017 TEUR 254.396 15.481 33.160 1.157 2016 TEUR 260.837 14.551 29.872 1.112 44.995 417.013 -245.226 -112.006 -31.385 -46.534 -73 -435.224 14.009 -7.987 -1.669 -499 0 3.854 44.223 386.386 -229.558 -108.574 -31.258 -39.512 66 -408.836 8.211 -3.097 706 -2.035 0 3.785 38.316 359.078 -224.187 -102.996 -30.749 -32.740 15 -390.657 -1.017 -2.410 4.883 -424 0 1.032 35.338 339.532 -222.178 -93.456 -34.741 29.111 335.483 -208.357 -90.917 -22.863 -36.410 108 -358.439 -2.773 -483 4.436 -130 0 1.050 3.420 -346.955 -8.307 -2.126 1.675 -2 0 -8.760 * unter den ambulanten Leistungen werden ab 2016 auch die Erlöse aus Zytostatika gezeigt; 33 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.1 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Kapitalflussrechnung Ausgangspunkt der Kapitalflussrechnung ist der Finanzmittelfonds, der sich am Bilanzstichtag des Berichtsjahres im Vergleich zum Vorjahresstichtag wie folgt zusammensetzt: Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 2020 in TEUR 36.913 -48.203 26.255 2019 in TEUR 4.836 -40.630 32.317 14.965 -7.501 7.464 -3.477 -4.024 -7.501 Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Ausfallbürgschaften Stadt Heilbronn zum 31.12.2020: 46.428.282 EUR (Vj.: 48.894.953 EUR). Baukostenzuschüsse: 13.785 TEUR (Vj.: 3.600 TEUR) Sachstand zum Chancengleichheitsbericht Ein Chancengleichheitsplan befindet sich in Aufstellung. Eine Bestandsaufnahme für das Geschäftsjahr 2020 mit beschreibender Auswertung ist bereits erfolgt: Beschäftigte nach Geschlecht Beschäftigte gesamt Der prozentuale Anteil der Vollbeschäftigten bezogen auf die Gesamtzahl der jeweiligen Beschäftigtengruppe beträgt bei den Frauen 49,8%, bei den Männern 85,0%. davon männlich 806 davon weiblich 3.451 Vollzeit 2.405 davon männlich 685 davon weiblich 1.720 Teilzeit 1.852 davon männlich davon weiblich 34 4.257 121 1.731 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.1 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Beschäftigte nach Einkommen untere Gehaltsstufen 2.670 Bezogen auf die mittleren und gehobenen Gehaltstufen findet sich die größte Beschäftigtengruppe in der Einkommensgruppe E9 und P9 (TVöD Verwaltung/Pflege). davon männlich davon weiblich 266 2.404 mittlere Gehaltsstufen 811 davon männlich davon weiblich 172 639 gehobene Gehaltsstufen 557 davon männlich davon weiblich 215 342 höhere Gehaltsstufen 219 davon männlich davon weiblich 153 66 Führungskräfte Führungskräfte 229 Führungskräfte sind alle Mitarbeiter, die eine Stelle innehaben, die mit Personalverantwortung bzw. Weisungsbefugnis verbunden ist. davon männlich 100 davon weiblich 129 Mit Blick auf den Frauenanteil in den gehobenen und höheren Entgeltgruppen stellen die größte Gruppe Mitarbeiterinnen in den Einkommensgruppen E I und E II (TVÄrzte) dar. FK-Quote männlich 43,7 % FK-Quote weiblich 56,3 % Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Geschäfts- und Rahmenbedingungen Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) ist durch Verschmelzung der Klinikum Heilbronn GmbH mit der Kliniken GmbH Landkreis Heilbronn mit Wirkung zum 1. Januar 2001 entstanden. Mit der gesellschaftsrechtlichen Umstrukturierung, dem damit verbundenen Wegfall der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) sowie der Gründung der SLK-Management GmbH wurde der Gesellschaftsvertrag der SLK mit notarieller Beurkundung vom 16. August 2018 geändert. Danach halten die beiden Gesellschafter Stadt Heilbronn und Landkreis Heilbronn jeweils 50,0% der Anteile. Die Gesellschafterversammlung wird von dem Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, Herrn Harry Mergel (gleichzeitig auch Vorsitzender des Aufsichtsrates), und dem Landrat des Landkreises Heilbronn, Herrn Detlef Piepenburg, gebildet. Die Geschäftsführung wurde durch Herrn Thomas Weber mit Alleinvertretungsbefugnis wahrgenommen. Die Gesellschaft ist Rechtsträgerin und Betreiberin der nachfolgenden Krankenhäuser und Einrichtungen: • Das Klinikum am Gesundbrunnen in Heilbronn mit insgesamt 969 Planbetten • Die geriatrische Rehabilitation in Brackenheim mit 39 Betten • Das Klinikum am Plattenwald in Bad Friedrichshall mit insgesamt 390 Planbetten Die Krankenhäuser am Standort Heilbronn und Bad Friedrichshall sind Akademische Lehrkrankenhäuser der Universität Heidelberg. Die SLK ist alleinige Gesellschafterin der SLK-Kliniken Praxis GmbH, die ein medizinisches Versorgungszentrum mit den Fachgebieten Strahlentherapie, Pathologie und Labormedizin in Heilbronn und 35 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.1 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) ein medizinisches Versorgungszentrum mit den beiden Arztpraxen für Allgemeinmedizin und für Pädiatrie in Möckmühl betreibt, der SLK-Management GmbH sowie der Klinik Löwenstein gGmbH mit 205 Planbetten. Die Klinik Löwenstein gGmbH ist alleinige Gesellschafterin der Service-GmbH Klinik Löwenstein. Geschäftsverlauf Das Geschäftsjahr 2020 war nach Angabe der Geschäftsführung insbesondere durch die COVID-19Pandemie stark beeinflusst. Dies machte die Neuausrichtung der Unternehmenspläne der einzelnen Gesellschaften erforderlich. Auch geplante Projekte und Schwerpunkte mussten angepasst werden. Um die Versorgung der COVID-Patienten sicherzustellen wurde bereits in der ersten Pandemie-Phase vom Gesetzgeber eine massive Reduktion des Regelbetriebs eingefordert. Die SLK-Kliniken entwickelten nach Angabe der Geschäftsführung zeitnah ein gestuftes Versorgungskonzept und setzten dies um. Dadurch konnte die Einschränkung des Regelbetriebs etwas gemildert und die Versorgung sichergestellt werden. Die SLK-Kliniken gehörten in dieser Zeit bundesweit zu den Krankenhäusern mit den höchsten Patientenzahlen an COVID-19-Erkrankungen. Als Maximalversorger in der Region HeilbronnFranken wurden in den SLK-Kliniken auch viele Patienten aus den Landkreisen Hohenlohe, Schwäbisch Hall und Neckar-Odenwald versorgt. Die zweite Pandemie-Phase führte erneut dazu, dass ab Oktober 2020 der Regelbetrieb stufenweise reduziert werden musste. Die Fallzahlen in den SLK-Kliniken waren in der zweiten Phase höher als in der ersten Phase. Besonders schwierig war die langanhaltende Dauer der zweiten Phase mit der Ungewissheit über deren Dauer. Das Erfordernis, den Regelbetrieb der Patientenversorgung in den beiden Phasen der Pandemie einzuschränken führte nach Angabe der Geschäftsführung auch zu hohen Erlösausfällen. Haben in der ersten Phase noch alle Krankenhäuser eine Ausgleichszahlung durch den Bund erhalten, so erhielten in der zweiten Phase nur noch die Krankenhäuser der Notfallstufen 3 und 2 eine Ausgleichszahlung. Hierzu gehören die Kliniken am Gesundbrunnen und am Plattenwald. Insgesamt haben die verschiedenen Ausgleichszahlungen des Bundes und des Landes Baden-Württemberg und die neu geschaffenen Budgetausgleichsregelungen mit den Krankenkassen die Erlösausfälle für das Klinikum am Gesundbrunnen und das Klinikum am Plattenwald kompensiert. Mit Wirkung zum 01.01.2020 wurde das bisherige Vergütungssystem der Krankenhausversorgung verändert. Mit Einführung des Pflegebudgets wurde ein wesentlicher Bestandteil der Finanzierung aus dem bisherigen Vergütungssystem ausgegliedert und in eine extra Vergütungsregelung eingebracht. Durch diese neue, inhaltlich interpretationsfähige Regelung konnte im laufenden Geschäftsjahr erstmals kein Budget mit den Krankenkassen vereinbart werden. Die fehlende Budgetvereinbarung führt dazu, dass für den Jahresabschluss 2020 das Risiko der Finanzierung der Pflegepersonalkosten durch eine vorsichtige Annahme für die dann erstmalige Verhandlung über die Höhe des Pflegebudgets für die SLKStandorte getroffen wurde. Nach Angabe der Geschäftsführung konnte im Geschäftsjahr 2020 die SLK und ihre Einrichtungen auf der Leistungsseite aufgrund der beschriebenen Situation ihren Versorgungsauftrag nur eingeschränkt erfüllen. Im stationären Bereich wurden 62.316 Patienten versorgt und damit weniger als im Vorjahr (Vj.: 69.308). Der erlösrelevante Case-Mix reduzierte sich aufgrund der niedrigeren Fallzahl und der DRGAusgliederung der Kosten für die Pflege auf 55.049 (Vj.: 74.574). Die durchschnittliche Verweildauer der stationären Patienten reduzierte sich auf 5,7 Tage (Vj.: 5,8 Tage). Die Zahl der Belegungstage lag mit 356.420 (Vj.: 403.962) ebenfalls unter dem Vorjahr. Die jahresdurchschnittlich 1.359 Planbetten im Akutbereich der Krankenhausstandorte waren im Schnitt zu 68,9 % belegt (Vj.: 78,6 %). Die Gesamtzahl der ärztlich-ambulant behandelten Patienten lag mit 151.965 ebenfalls unter dem Vorjahreswert von 168.226 Patienten. Im Personalbereich wirkte sich der getroffene Abschluss des TVöD-VKA sowie die Tarifeinigung zwischen Marburger Bund und der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) für die Ärztinnen und Ärzte in kommunalen Krankenhäusern auch auf das Geschäftsjahr 2020 aus (TVöD: ab 36 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.1 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) 01.03.2020: 1,06 % bzw. 1,04 % (P-Tabelle); TV-Ärzte: 2,0 % ab 01.01.2020). Die Anzahl der Vollkräfte stieg um 93,6 VK auf 3.111,2 VK, insbesondere bei den Krankenpflegeschülern. In baulicher Hinsicht wurde am Standort Gesundbrunnen der zweite Bauabschnitt zum Bau der neuen Gebäudeteile P und F/D fortgesetzt. Diese Gebäudeteile sollen nach Fertigstellung 420 Betten sowie die noch im Altbau befindlichen medizinischen und logistischen Bereiche umfassen. Darüber hinaus wurde der Neubau des Gesundheitszentrums am Standort Brackenheim im Oktober eingeweiht. Der Bau des Gesundheitszentrums in Möckmühl wurde ebenfalls fortgesetzt und wurde im ersten Quartal 2021 fertiggestellt. Die Umbauarbeiten der beiden Wohnheime zu Verwaltungsgebäuden wurden im Jahr 2020 begonnen. Die Aufstockung der Gesundheitsakademie in Modulbauweise erfolgte ebenfalls in 2020 und konnte im April eröffnet werden. Ertragslage Die SLK hat das Geschäftsjahr 2020 mit einem Jahresüberschuss von 3.854 TEUR (Vj.: 3.785 TEUR) abgeschlossen und damit über dem Wirtschaftsplanansatz von 1.028 TEUR. Wesentliche einmalige Effekte in 2020 waren die im Zusammenhang mit der Pandemie gezahlten Ausgleichszahlungen und Zuschüsse und Spenden sowie die Abschreibung auf den Beteiligungswert der Klinik Löwenstein. Die Erträge aus Krankenhausleistungen stiegen um 30.710 TEUR auf 313.522 TEUR. Hauptursache waren die gewährten Ausgleiche, Zuschüsse und Förderungen, die in den Umsatzerlösen dargestellt werden. Insgesamt haben die SLK-Kliniken für die sog. Freihaltepauschale 29.897 TEUR, für die COVID-Mehrkostenpauschale 6.282 TEUR und für die Erhöhung der Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeiten eine Förderung in Höhe von 2.576 TEUR erhalten. Darüber hinaus stieg der abgerechnete Landesbasisfallwert im Vergleich zum Vorjahr um 3,77 % auf 3.672,40 EUR. Der Anstieg der Erlöse aus ambulanten Leistungen um 1.381 TEUR auf 43.944 TEUR resultierte aus dem weiteren Leistungsanstieg bei den ambulant verabreichten Zytostatika und Fertigarzneimitteln sowie den Erlösen der ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung (ASV) im Bereich der Onkologie. Die sonstigen Umsatzerlöse stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 2.478 TEUR auf 46.645 TEUR. Die Gründe sind insbesondere der in 2020 geschlossene Vertrag zur Versorgung des Caritas-Krankenhauses in Bad Mergentheim mit ambulanter Zytostatika und Fertigarzneimittel sowie höhere Erlöse aus der Kooperation mit Ludwigsburg im Bereich Neurochirurgie. Ebenso schlugen die Personalgestellung an die MGT sowie periodenfremde Erlöse aufgrund einer Nachberechnung von Herstellerrabatten der Pharmafirmen bei der Abrechnung von ambulanten Medikamenten und Zytostatika zu Buche. Die sonstigen betrieblichen Erträge sanken auf 8.228 TEUR (Vj.: 8.524 TEUR). Grund ist die Auflösung der Rückstellung für erhaltene Umsatzsteuer auf Zytostatika im Vorjahr. Die Personalaufwendungen stiegen um 15.668 TEUR auf 245.226 TEUR. Grund sind Tarifsteigerungen im Bereich TVÖD und TVÄrzte, Mengensteigerungen bei den Vollkräften und gezahlte Corona-Prämien. Der Materialaufwand erhöhte sich um 3.431 TEUR auf 112.006 TEUR. Die Steigerung resultiert insbesondere aus gestiegenen Kosten für Arzneimittel entsprechend der Ambulanz- und Fremdversorgungserlöse. Darüber hinaus erhöhten sich auch aufgrund der Patienten-, Mitarbeiter- und Besuchertestungen die Aufwendungen für den Laborbedarf sowie aufgrund von Preis- und Mengensteigerungen die Aufwendungen für Schutzausrüstungen. Die Einsparungen durch Reduzierung der Mehrwertsteuer im zweiten Halbjahr 2020 sowie durch reduzierte Inanspruchnahme von Leasing-Personal konnten die Aufwandssteigerungen nicht komplett kompensieren. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich auf 44.824 TEUR (Vj.: 39.512 TEUR). Grund ist insbesondere eine angepasste Einschätzung bezüglich der MDK-Risiken. Finanzlage Die Finanzlage des Unternehmens ist nach Angabe der Geschäftsführung stabil. Die Zahlungsfähigkeit der Gesellschaft war zum Bilanzstichtag und während des Berichtszeitraums jederzeit gewährleistet. 37 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.1 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Ein automatisiertes Cash-Management sorgt für einen Ausgleich zwischen den Standorten. Die Abdeckung auftretender Liquiditätsbedarfe ist durch enge Kontakte zu Gesellschaftern und Finanzinstituten sichergestellt. Der Liquiditätsgrad II liegt hierbei mit 107,3 % über dem Vorjahresniveau (105,9 %). Die liquiden Mittel betrugen zum 31. Dezember 2020 13.464 TEUR (Vj.: 5.959 TEUR). Vermögenslage Die Bilanzsumme betrug zum 31. Dezember 2020 665.405 TEUR (Vj.: 654.653 TEUR). Wesentlich ist auf der Aktivseite die Erhöhung des Anlagevermögens um 12.239 TEUR gegenüber dem Vorjahr. Insbesondere durch Inbetriebnahme des Gesundheitszentrums in Brackenheim stiegen im Bereich der Sachanlagen Betriebsbauten um 15.316 TEUR auf 374.694 TEUR. Darüber hinaus stiegen aufgrund der Baumaßnahmen für den zweiten Bauabschnitt Gesundbrunnen die Beträge für Anlagen im Bau um 5.267 TEUR auf 51.789 TEUR. Durch Abschreibung des Beteiligungswertes an der Klinik Löwenstein sanken im Bereich der Finanzanlagen die Anteile an verbundenen Unternehmen um 4.881 TEUR. Auch die Wertpapierbestände sanken aufgrund von Pensionszahlungen um 1.075 TEUR. Die Vorräte an Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffen stiegen im Bereich Medizinischer Bedarf durch eine erhöhte Lagerhaltung um 5.168 TEUR. Dagegen reduzierten sich die Werte für unfertige Erzeugnisse im Bereich der Überlieger zum Jahreswechsel 2020/2021 um 1.678 TEUR, sodass die Gesamtvorräte um 3.494 TEUR auf 19.655 TEUR (Vj.: 16.162 TEUR) stiegen. Forderungen gegenüber Gesellschaftern/Trägern sanken auf 700 TEUR (Vj.: 952 TEUR). Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen sanken insbesondere aufgrund des Cash-Poolings mit der Praxis-GmbH auf 2.836 TEUR (Vj.: 4.061 TEUR). Aufgrund des positiven Jahresergebnisses stieg die Eigenkapitalquote von 8,2 % auf 8,6 %. Die Rückstellungen stiegen in den Bereichen der sonstigen Rückstellungen auf Grund der MDK-Risiken sowie bei den Personalrückstellungen auf insgesamt 67.181 TEUR. Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sanken trotz Kreditauszahlungen für das Parkhaus und die Gesundheitszentren aufgrund erfolgter Tilgungen von 120.673 TEUR auf 119.682 TEUR. Die Verbindlichkeiten gegenüber Gesellschaftern/Trägern sanken aufgrund der Rückzahlung der Betriebsmittelkredite um insgesamt 7.482 TEUR auf 6.071 TEUR. Die Verbindlichkeiten nach dem KHG (Zweiter Bauabschnitt) sanken um 6.318 TEUR auf 56.249 TEUR. Die Mittel wurden den Sonderposten zugeführt. Insgesamt ist nach Angabe der Geschäftsführung die Vermögenslage der Gesellschaft weiterhin stabil. Aus- und Fortbildung Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH ist nach Angabe der Geschäftsführung einer der größten Ausbildungsbetriebe in der Region Heilbronn-Franken und wurde wiederholt als bester Ausbildungsbetrieb im Gesundheitswesen ausgezeichnet. Die SLK-Gesundheitsakademie bietet Ausbildungsplätze in den Bereichen Pflegefachfrau/-mann, Pflegefachfrau/-mann mit Vertiefung in der Pädiatrie, Hebammen/Entbindungspfleger, Operationstechnische Assistenz (OTA), Anästhesietechnische Assistenz (ATA) sowie Ausbildungsplätze im Bereich der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe. Die Ausbildung in den Bereichen OTA und ATA wird hierbei in Kooperation mit Kliniken Öhringen, Löwenstein und Bad Rappenau angeboten. Für die 3-jährige Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege/Kinderkrankenpflege und die 1-jährige Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe besteht eine Kooperation mit der Klinik Löwenstein. Zusätzlich wird eine 1-jährig verkürzte Ausbildung zur Gesundheits- und Krankenpflege für bereits examinierte Altenpfleger/innen angeboten. 38 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.1 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Im Jahr 2020 waren durchschnittlich rund 176 Ausbildungsplätze in den Bereichen Gesundheits- und (Kinder-)Krankenpflege, Pflegefachfrau/-mann und Pflegefachfrau/-mann mit Vertiefung in der Pädiatrie besetzt, rund 12 Ausbildungsplätze in der Gesundheits- und Krankenpflegehilfe. 33 Ausbildungsplätze waren in der Ausbildung zur Hebamme belegt. Darüber hinaus befand sich eine Medizinisch-technische Radiologieassistentin in Ausbildung. Rund 61 Kursteilnehmer besuchen die Ausbildungslehrgänge im Bereich Operations- und Anästhesietechnische Assistenten. Hinzu kommen SLK-weit 42 besetzte Plätze im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres sowie Bundesfreiwilligendienst. Im Jahr 2020 haben 55 Auszubildende in der Gesundheits- und (Kinder-)Krankenpflege, 14 Auszubildende Operations- und Anästhesietechnische Assistenten, 10 Hebammen sowie 11 Auszubildende in der Gesundheits- und (Kinder-)Krankenpflegehilfe erfolgreich die Abschlussprüfung absolviert. Des Weiteren bietet die SLK über die Ausbildung in den Gesundheitsberufen hinaus zahlreiche Ausbildungsmöglichkeiten auch als duale Studiengänge zur Hebamme, als Arztassistent und in verschiedenen Verwaltungsberufen an. Als akademisches Lehrkrankenhaus der Universität Heidelberg beteiligt sich die SLK aktiv an der Ausbildung des ärztlichen Personals. Außerdem wird die regionale ärztliche Versorgung durch das Angebot der Verbundweiterbildung „Arzt für Allgemeinmedizin“ unterstützt. Des Weiteren bieten eine Vielzahl von Abteilungen Stellen für PJ-Studenten an. PJ-Studenten erhalten hierbei eine Begleitung durch einen Mentor sowie die Möglichkeit zur Teilnahme an spezifischen Fortbildungen. Darüber hinaus werden auch Pflegepraktika und Famulaturen in verschiedenen Fachbereich ermöglicht und entsprechend vergütet. Den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern steht ein breitgefächertes Bildungsangebot interner Schulungsmaßnahmen aus dem Bereich der Fach-, Sozial-, Persönlichkeits- und Führungskompetenz zur Verfügung. Dieses wird durch Angebote des betrieblichen Gesundheitsmanagements ergänzt. Chancen und Risiken Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH verfügt nach Angabe der Geschäftsführung über ein strukturiertes Risikomanagementsystem, das aus zwei Hauptbestandteilen besteht: dem kaufmännischen Risikomanagement sowie dem medizinischen Risikomanagement. Im Rahmen des kaufmännischen Risikomanagements wird zur Identifikation laufend entstehender Chancen und Risiken ein monatliches, kennzahlengestütztes Reporting-System genutzt, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Sonderauswertungen. Externe und strukturelle Risiken werden über ein standardisiertes Erhebungsverfahren identifiziert. Risikoerhebung und Stand der Maßnahmen zur Risikovermeidung und -minimierung werden in einem halbjährlichen Turnus aktualisiert. Im Rahmen des medizinischen Risikomanagements wurde nach Angabe der Geschäftsführung ein internes System zur Meldung von Zwischenfällen und Beinahe-Vorkommnissen (CIRS) in der Patientenversorgung eingerichtet. Darüber hinaus wurde In Ergänzung zu den bisherigen Maßnahmen zur Risikominimierung ein verbundweites Compliance-Management-System (CMS) erarbeitet. Dieses CMS ist bereits im Jahr 2019 in Kraft getreten. Nach Angabe der Geschäftsführung eröffnen medizinische Schwerpunktbildungen und Weiterentwicklung der Standorte der SLK die Chance, den wachsenden Anforderungen, die die Patienten, der Gesetzgeber und die Kostenträger hinsichtlich Leistungsumfang und -qualität stellen, auch in Zukunft zu entsprechen, die Wirtschaftlichkeit zu verbessern und beides nachhaltig stabil auszurichten. Hierzu wurde im Jahr 2018 mit der Erarbeitung eines Medizinkonzepts begonnen, das 2019 im Rahmen eines Strategieprojektes vorgestellt wurde. Weitere Projekte, die aus diesem Strategieprozess entstanden sind, wurden auch im Jahr 2020 weiter umgesetzt. Auch wurden die Leistungen in den derzeitigen Strukturen überprüft und unter Berücksichtigung baulicher und personeller Maßnahmen eine künftige Ausrichtung vorgeschlagen. Die wirtschaftliche Entwicklung der SLK wird nach Angabe der Geschäftsführung im Wesentlichen durch die gesundheitspolitischen Rahmenbedingungen und Maßnahmen des Gesetzgebers sowie durch die für die Entwicklung der Kosten maßgeblichen Veränderungsraten und Tarifabschlüsse beeinflusst. 39 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.1 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Dabei ist aus Sicht der Geschäftsführung das Risiko absehbar, dass Einkaufspreise und Tarifgehälter wie in der Vergangenheit - stärker steigen als die „Preissteigerungen“ (durchschnittliche Erlöse pro Patientenbehandlung) auf der Leistungsseite. Diesem Risiko wird z.B. durch Mengensteigerungen und Prozessverbesserungen entgegengesteuert. Gleichzeitig bilden die demografische Entwicklung sowie medizinische Innovationen entsprechende Herausforderungen. Die in Teilbereichen des Gesundheitswesens auftretenden Probleme, qualifiziertes Fachpersonal zu finden, treten in gewissem Umfang auch bei der SLK auf. Diesem Risiko wird Rechnung getragen, indem die eigene Ausbildungskapazität weiter ausgebaut und das Unternehmen auf dem Arbeitsmarkt noch attraktiver aufgestellt wird. Dieses Ziel verfolgen auch Maßnahmen zur Reorganisation von Arbeitsabläufen, um besonders betroffene Berufsgruppen durch Verlagerung von Tätigkeiten zu entlasten. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das zum 01.01.2019 in Kraft getreten ist und die damit verbundenen Pflegepersonaluntergrenzen wurden im letzten Jahr aufgrund der Corona-Pandemie zeitweise ausgesetzt. Lediglich im Bereich der Intensivmedizin waren diese ab August 2020 wieder einzuhalten. Dies konnte in den Monatsdurchschnitten auch geschafft werden, auch wenn einzelne Schichten personell unterbesetzt waren. Diese Pflegepersonaluntergrenzen werden ab 01.01.2021 ausgeweitet. Die Ausgliederung der Pflegekosten aus dem DRG-System birgt für die Krankenhäuser sowohl Chancen als auch Risiken. Da im vergangenen Jahr mit den Kostenträgern keine Einigung über das Pflegebudget abgeschlossen werden konnte, ist nach Angabe der Geschäftsführung weiterhin unklar, ob die Ist-Kosten für die Mitarbeiter in der Pflege auf bettenführenden Stationen vollständig finanziert werden. Nach Angabe der Geschäftsführung ergeben sich Chancen, da mit den Neubauten an den großen Standorten Heilbronn und Bad Friedrichshall diese technisch und baulich auf den aktuellsten Stand gebracht wurden. Mit den baulichen Maßnahmen sowie den SLK-weit strukturellen Veränderungen sind die organisatorischen Abläufe teilweise neugestaltet. Im Ergebnis ist aus Sicht der Geschäftsführung eine hohe medizinische und pflegerische Versorgungsqualität für die Bevölkerung mit einer deutlich verbesserten Infrastruktur und der gebotenen Wirtschaftlichkeit sichergestellt. Gleichzeitig konnte die Attraktivität der Häuser für Patienten und Mitarbeiter weiter gesteigert werden. Die Pandemie hat auch aufgezeigt, dass im Neubau des Klinikums am Gesundbrunnen und am Klinikum am Plattenwald weitere Strukturen aufzubauen sind, um auf künftige Pandemiesituationen vorbereitet zu sein. Dies wird insbesondere erforderlich, wenn der bestehende Altbau des Klinikums am Gesundbrunnen nicht mehr zur Verfügung steht. Hierzu werden bisher nicht vorgesehene zusätzliche Investitionen in den kommenden Jahren erforderlich werden. Bestandsgefährdende Risiken sind nach Angabe der Geschäftsführung zum jetzigen Zeitpunkt jedoch nicht erkennbar. Ausblick Baulich werden im Jahr 2021 die Weiterentwicklung im Klinikum am Gesundbrunnen mit dem zweiten Bauabschnitt sowie die Fertigstellung des Baus des Gesundheitszentrums in Möckmühl im Fokus stehen. Darüber hinaus wird die Sanierung der beiden Wohnbauten F und G für die künftige Unterbringung der Verwaltung fortgesetzt. Die Fertigstellung soll im dritten Quartal erfolgen. Die Erweiterung der Kindertagesstätte am Standort Gesundbrunnen soll in Kooperation mit der Stadt Heilbronn ebenfalls in 2021 fertiggestellt werden. Krankenhäuser bewegen sich seit jeher in einem Umfeld, das insbesondere durch Änderungen rechtlicher Rahmenbedingungen und medizinische Investitionen einer hohen Dynamik unterliegt. Aus Sicht der Geschäftsführung sind die SLK-Kliniken mit den strukturellen Voraussetzungen gut aufgestellt, um die großen Herausforderungen der Krankenhausversorgung zu meistern. Ein großes Thema für alle Krankenhäuser ist nach Angabe der Geschäftsführung nach wie vor die Suche nach Fachkräften. Aber auch die kontinuierlichen Veränderungen der Gesetzgebung stellen die Krankenhäuser vor große Aufgaben. 40 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.1 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Die Corona-Pandemie zeigt exemplarisch Schwachstellen des leistungsbezogenen Finanzierungssystems auf, das keine Vorhaltungen für Krisensituationen vorsieht bzw. finanziert. Das im Jahr 2020 erstmals umgesetzte Pflegebudget stellt die größte Veränderung der Krankenhausfinanzierung seit langem dar und wird womöglich rückblickend als Beginn des Ausstiegs aus der DRG-Finanzierung gedeutet. Die Auswirkungen dieser Reform sind aus heutiger Sicht noch nicht absehbar. Innerhalb der SLK-Kliniken werden aus Sicht der Geschäftsführung alle Voraussetzungen geschaffen, um eine wohnortnahe und leistungsfähige Gesundheitsversorgung der Region auch in Zukunft auf wirtschaftliche Weise sicherstellen zu können. Unter Berücksichtigung der SLK-spezifischen Chancen und Risiken geht die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2021 von einem Jahresüberschuss von rund 3.905 TEUR aus, bei Erträgen aus Krankenhausleistungen von rund 309.236 TEUR. Hierbei wurde bei der Planung der Leistungen auf das Geschäftsjahr 2019 aufgesetzt und eine Steigerung von 1% unterstellt. Die Geschäftsführung geht aufgrund der Entwicklung der Pandemie davon aus, dass diese Leistungsplanung für 2021 nicht erreicht wird. Ausschlaggebend werden hauptsächlich die Regelungen zu den Ausgleichszahlungen sein. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erwartungen sowie die Einschätzung der Geschäftsleitung auf bestimmten Annahmen basieren, die von den tatsächlichen künftigen Gegebenheiten abweichen können. 41 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.1 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) 42 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.2 SLK-Management GmbH (MGT) SLK-Management GmbH (MGT) Allgemeine Angaben SLK-Management GmbH Am Gesundbrunnen 20-26 74078 Heilbronn Tel.: (07131) 49-0 Fax: (07131) 49-47 40001 e-mail: gf-sekretariat@slk-kliniken.de homepage: www.slk-kliniken.de Die Gesellschaft wurde mit Notarvertrag zum 16.08.2018 mit Sitz in Heilbronn errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 766709) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 14.08.2018. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand und Zweck des Unternehmens ist im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung die Erbringung von Geschäftsführungs-, Management- und Verwaltungs- und sonstigen Dienstleistungen, insbesondere für Unternehmen der SLK-Unternehmensgruppe, u. a. in den Bereichen Hygiene, Medizintechnik, IT, Lohn– und Gehaltsabrechnung, Recht, Personalwesen, Unternehmenskommunikation, Einkauf, Patientenservices/Erlösmanagement, Finanzen und Controlling. Das Unternehmen ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens - mittelbar oder unmittelbar - dienen. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000 EUR. Gesellschafter Alleingesellschafterin ist die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH. Anteilsbesitz Keiner 43 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.2 SLK-Management GmbH (MGT) Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Geschäftsführung Herr Thomas Weber Auf die Angabe der Bezüge der Geschäftsführung wird in analoger Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Anzahl der Beschäftigten Die Gesellschaft beschäftigte 2020 durchschnittlich 61 Mitarbeiter (Vj.: 58) sowie einen Geschäftsführer. Das entspricht umgerechnet 50,96 Vollkräften (Vj.: 47,80). Wichtige Verträge und Vereinbarungen Die Gesellschaft ist in alle bestehenden und laufenden Vertrags- und Rechtsverhältnisse des übergehenden Geschäftsbetriebs der übertragenden Gesellschaft Regionale Gesundheitsholding HeilbronnFranken GmbH mit Sitz in Heilbronn eingetreten. Grunddaten der Finanzierung Die Gesellschaft finanziert sich zu einem wesentlichen Teil durch Umlagen, welche die SLK-Konzerngesellschaften tragen, sowie aus den Erträgen aus den geschlossenen Kooperationsverträgen. Leistungsdaten Die getätigten Aufwendungen der Gesellschaft zielten darauf ab, die Gesellschaft als zentrale Steuerungseinheit zu implementieren. Diese Aufwendungen wurden 2020 insbesondere an die SLK-Konzerngesellschaften weiterbelastet. 44 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.2 SLK-Management GmbH (MGT) Vermögenslage Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Forderungen Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung Passiva Eigene Mittel Fremde Mittel Rückstellungen 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 65 0 65 41 0 41 28 0 28 1.102 0 0 1.102 1.167 995 334 0 1.329 1.370 1.188 80 21 1.289 1.317 822 65 280 1.167 819 127 424 1.370 816 73 428 1.317 Ertragslage Umsatzerlöse Betriebsleistung Personalaufwand Materialaufwand Abschreibungen übrige Aufwendungen Betriebsergebnis / ord. Ergebnis Finanzergebnis Ergebnis vor Ertragsteuern Ertragsteuern Jahresüberschuss 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 6.109 6.109 6.106 6.106 4.869 4.869 -4.433 -4 -16 -1.670 -14 4 -10 13 3 -4.351 -8 -11 -1.724 12 -5 7 -4 3 -3.420 -6 -10 -1.416 17 -5 12 -9 3 Kapitalflussrechnung Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 2020 TEUR -18 0 0 2019 TEUR 254 0 0 -18 334 316 254 80 334 45 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.2 SLK-Management GmbH (MGT) Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Keine Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemeines Die SLK-Management GmbH (MGT) wurde mit Notarvertrag vom 16.08.2018 rückwirkend zum 01.01.2018 gegründet, nachdem die Hohenloher Krankenhaus gGmbH aus dem Konzernverbund der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) ausgeschieden und damit die Holdingfunktion in Bezug auf den Hohenlohekreis weggefallen ist. Die in der RGHF verbliebenen Funktionen rechtfertigten nicht mehr die gesellschaftsrechtlichen Strukturen. Aus diesem Grund erfolgte in mehreren Schritten eine Umstrukturierung der Konzernstruktur. Nachdem die MGT gegründet wurde, hat die RGHF ihren bisherigen Geschäftsbetrieb auf die MGT übertragen. Somit übernahm die MGT die Funktionen in den Bereichen Hygiene, Medizintechnik, IT, Lohn -und Gehaltsabrechnung und Verwaltung. Anschließend wurde die RGHF auf die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) verschmolzen. Die MGT wird im Konzern als 100%-Tochter der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH geführt. Die Geschäftsführung wird seit 01.01.2020 durch Herrn Thomas Weber mit Alleinvertretungsbefugnis wahrgenommen. Geschäftsverlauf Der Geschäftsbetrieb, der mit allen bestehenden Kooperations- und Dienstleistungsverträgen der bisherigen RGHF auf die MGT übertragen wurde, wurde im Jahr 2020 fortgeführt. Ein weiterer Ausbau der Funktionen durch Verlagerung von den Konzerngesellschaften erfolgte in 2020 nicht. Die Geschäftsführung überwacht monatlich die Erlös- und Kostenentwicklung und entwickelt Maßnahmen zur Nutzung von Chancen und zur Vermeidung von Risiken. Das einheitliche Risikomanagementsystem im SLK-Verbund gilt ebenfalls für die MGT. Für die Folgejahre sind keine größeren Sachinvestitionen geplant. Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage Die MGT finanziert sich zu einem wesentlichen Teil durch Umlagen, welche die SLK-Konzerngesellschaften tragen, sowie den Erträgen aus den geschlossenen Kooperationsverträgen. Die Summe der betrieblichen Erträge belief sich im Jahr 2020 auf 6.226 TEUR (Vj.: 6.123 TEUR). Die Personalaufwendungen lagen bei 4.433 TEUR (Vj.: 4.351 TEUR) für die jahresdurchschnittlich 50,96 (Vj.: 47,80) beschäftigten Vollkräfte. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen in Höhe von 1.786 TEUR (Vj.: 1.629 TEUR) bestanden im Wesentlichen aus den Aufwendungen für den Verwaltungsbedarf und die zentralen Dienstleistungen sowie den Wartungsaufwendungen im Bereich IT. Die Gesellschaft erzielte im Geschäftsjahr 2020 einen Jahresüberschuss von 3 TEUR (Vj.: 3 TEUR). Seit dem 01.01.2020 erfolgt ein Cashpooling mit der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH. Aus diesem Grund verschieben sich die Finanzmittel (Vj.: 334 TEUR) innerhalb des Umlaufvermögens von 2019 auf 2020 in die Forderungen gegenüber Gesellschafter, die um 315 TEUR auf 432 TEUR anstiegen. Das Gesamtvermögen der Gesellschaft in Höhe von 1.167 TEUR (Vj.: 1.370 TEUR) besteht fast ausschließlich aus dem Umlaufvermögen. Die Eigenkapitalquote zum 31.12.2020 betrug 70,4 % (Vj.: 59,8 %). Insgesamt beurteilt die Geschäftsführung die Geschäftslage des abgelaufenen Jahres positiv. 46 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.2 SLK-Management GmbH (MGT) Ausblick Da sich die Dienstleistungen, abgesehen von den Kooperationsvereinbarungen, fast ausschließlich auf vertragliche Beziehungen innerhalb des SLK-Verbunds beziehen, ergeben sich keine eigenen wirtschaftlichen Chancen und Risiken. Für das Jahr 2021 rechnet die Geschäftsführung wieder mit einem Jahresergebnis von 3 TEUR. Die Pandemie setzt sich auch im Jahr 2021 weiter fort. Jedoch finanziert sich die Gesellschaft hauptsächlich aus Umlagen im Konzernverbund. Daher wird nicht mit wesentlichen Risiken gerechnet. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erwartungen sowie die Einschätzung der Geschäftsleitung auf bestimmten Annahmen basieren, die von den tatsächlichen künftigen Gegebenheiten abweichen können. 47 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.2 SLK-Management GmbH (MGT) 48 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.3 Klinik Löwenstein gGmbH Klinik Löwenstein gGmbH Allgemeine Angaben Klinik Löwenstein gGmbH Geißhölzle 62 74245 Löwenstein Tel.: (07130) 15-0 Fax: (07130) 15-4800 e-mail: info@klinik-loewenstein.de homepage: www.klinik-loewenstein.de Die Gesellschaft wurde zum 14.08.1998 mit Sitz in Löwenstein errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106737) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 22.02.2010 mit letzter Änderung vom 14. Dezember 2012. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Fachkrankenhauses für Lungen- und Bronchialheilkunde sowie Thorax- und Gefäßchirurgie in Löwenstein im Landkreis Heilbronn. Zusätzlich wird noch eine Abteilung für multimodale und interventionelle Schmerztherapie betrieben. Im Übrigen wird das Unternehmen nach dem jeweils geltenden Krankenhausbedarfsplan des Landes Baden-Württemberg betrieben. Der Betrieb des Krankenhauses umfasst voll- und teilstationäre sowie vor- und nachstationäre Krankenhausleistungen und ambulante ärztliche, medizinisch-technische, pflegerische, physikalische sowie sonstige für den Krankenhausbetrieb erforderliche Leistungen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens mittelbar oder unmittelbar dienen. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung öffentlicher Gesundheitspflege durch die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Krankenhäusern sowie die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der in diesen Krankenhäusern behandelten Patienten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Das Unternehmen ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 2.045.168,00 EUR. Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2020 folgende Gesellschafter beteiligt: SLK-Kliniken Heilbronn GmbH 2.045.168,00 EUR 100,0 % 49 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.3 Klinik Löwenstein gGmbH Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2020 folgenden Anteilsbesitz: Beteiligung Service-GmbH Klinik Löwenstein (SKLOE) gez. Kapital gesamt anteilig in TEUR in Prozent 25 100 aktivierter Wert in TEUR 25 Ergebnis in TEUR -110 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Mitglieder der Geschäftsführung Herr Jürgen Winter Auf die Angabe der Bezüge der Geschäftsführung wird in analoger Anwendung der Befreiungsvorschrift des § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Anzahl der Beschäftigten Durchschnittlich beschäftigte Vollkräfte: Ärztlicher Dienst Pflegedienst Medizinisch-Technischer Dienst Funktionsdienst Wirtschafts- und Versorgungsdienst Technischer Dienst Verwaltungsdienst Sonderdienste Personal der Ausbildungsstätten Gesamt 2020 54,76 157,05 54,25 18,49 4,78 1,00 5,24 11,99 0,00 307,57 2019 53,32 137,51 51,21 17,58 5,70 1,00 5,60 9,68 0,00 281,60 2018 51,51 135,44 48,83 18,50 5,95 1,00 5,09 8,77 0,00 275,09 2017 50,85 137,04 48,64 16,69 5,71 1,50 4,54 10,71 0,00 275,68 2016 48,22 135,50 43,04 16,51 8,01 2,00 5,68 3,94 2,07 264,97 Wichtige Verträge    Vereinbarungen mit ltd. Ärzten über Nebentätigkeitsumfang, zu leistende Abgaben/Abrechnung; Dienstleistungsvertrag mit der Tochtergesellschaft Service-GmbH Klinik Löwenstein; Speiseversorgungsvertrag mit der SLK-Kliniken GmbH, Heilbronn. Grunddaten der Finanzierung Die Klinik Löwenstein gGmbH fällt unter die Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gemäß § 4 Nr. 1 i.V.m. § 9 KHG. Das Land Baden-Württemberg stellt der Klinik Löwenstein gGmbH im Rahmen des Haushalts Mittel zur Verfügung. Die Förderung erfolgt einerseits für einzeln beantragte Investitionen, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 1 KHG erfüllen, andererseits nach § 15 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 3 KHG über eine Jahrespauschale zur Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter. Nach § 3 der Verordnung der Landesregierung über die Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden Württemberg vom 29.06.1998 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 19.06.2012 setzt sich die Jahrespauschale aus einer Grundpauschale, einer Fallmengenpauschale, einer Vergütung für besetzte Ausbildungsplätze und ggf. für besetzte Plätze in teilstationären Einrichtungen zusammen. 50 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.3 Klinik Löwenstein gGmbH Die Finanzierung der Klinik Löwenstein gGmbH stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar:  Investitionen:  Stationäre Leistungen:  Ambulante Leistungen:  Ausbildungsfonds:  Leistungen für Dritte Eigenmittel des Krankenhausträgers; Einzel- und Pauschalförderung nach KHG/LKHG; Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand sowie der Gesellschafter, Spenden und Drittmittel; Vergütungen der Patienten bzw. Krankenkassen; Nutzungsentgelte aus wahlärztlichen/nichtwahlärztlichen Leistungen; Kostenerstattungen der kassenärztl. Vereinigungen bzw. Patienten Nutzungsentgelte aus ambulanten Leistungen; Ab 2006 werden die Ausbildungszuschläge aller Krankenhäuser über den Fonds an ausbildende Krankenhäuser weitergeleitet; Lieferungen und Leistungen für Dritte, Vermietung. Im Rahmen der Corona-Pandemie hat das Unternehmen Ausgleichszahlungen für die Abweichungen in der Belegung durch das gezielte Freihalten von Bettenkapazitäten, eine Förderung für die Schaffung von zusätzlichen Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeit, eine Beteiligung des Bundes sowie des Landes an der Corona-Prämie, eine Förderung für die Mehraufwendungen für die COVID-19Versorgung sowie eine pauschale Förderung für investiven Mehraufwand erhalten. Insgesamt beliefen sich die Zahlungen auf 5.449 TEUR. Die Gesellschafter haben im Berichtsjahr auf Grundlage eines öffentlichen Betrauungsaktes aus dem Jahr 2018 Zuschüsse in Höhe von 2.485 TEUR gewährt. Leistungsdaten Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren stellen sich wie folgt dar (Leistungsstatistik): Planbetten DRG-Tage (mit Überlieger) DRG-Fälle (mit Überlieger) Nutzungsgrad DRG-Verweildauer Anzahl Tage Fälle % Tage 2020 2019 2018 2017 2016 205 41.449 6.303 55,2 6,58 205 49.076 7.721 65,6 6,35 205 49.621 8.199 66,3 6,05 205 49.432 8.468 66,1 5,80 205 50.945 8.588 68,1 5,93 51 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.3 Klinik Löwenstein gGmbH Vermögenslage Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen Finanzanlagen Immaterielle Vermögensgegenstände Umlaufvermögen Vorräte Forderungen Flüssige Mittel Ausgleichs-, Rechnungsabgrenzungsp. Passiva Eigene Mittel Sonderposten Fremde Mittel Andere Rückstellungen Ausgleichs-, Rechnungsabgrenzungsposten 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 25.880 25 107 26.012 26.523 25 89 26.637 28.043 25 84 28.152 29.592 25 47 29.664 31.521 25 63 31.609 1.128 14.167 335 15.630 22 41.664 701 12.833 340 13.874 18 40.529 751 11.858 317 12.926 6 41.083 954 12.481 429 13.864 4.659 48.187 1.022 10.645 141 11.808 4.627 48.044 4.942 14.989 16.638 5.095 0 41.664 5.311 14.863 15.571 4.784 0 40.529 5.905 15.685 14.127 5.367 0 41.083 10.281 16.805 15.361 5.740 0 48.187 10.574 17.864 14.503 5.103 0 48.044 Ertragslage Betriebsergebnis Umsatzerlöse Sonstige Erträge und Erstattungen Bestandsveränderung Erlöse Personalaufwand Sachaufwand Aufwendungen Finanzergebnis Fördermittel Auflösung von Sonderposten u.Ä. Finanzanlagen Zinsen (Saldo) Übrige Erträge Abschreibungen/Mieten Zuführung von Fördermitteln Zinsen (Saldo) Übrige Aufwendungen Neutrales Ergebnis Erträge Aufwendungen Jahresüberschuss/-fehlbetrag 52 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 40.604 7.643 -59 48.188 24.517 23.102 47.619 569 36.450 7.979 -59 44.370 21.605 22.378 43.983 387 34.808 8.545 -114 43.239 21.031 20.969 42.000 1.239 33.097 7.989 88 41.174 20.065 20.426 40.491 683 32.611 6.514 134 39.259 18.978 19.989 38.967 292 4.318 1.733 0 0 0 6.051 2.535 4.318 136 664 1.641 0 0 0 2.305 2.469 665 152 6.989 -938 3.286 -981 629 1.757 100 0 0 2.486 2.656 644 174 0 3.474 -988 652 1.649 150 0 0 2.451 2.541 674 212 0 3.427 -976 624 1.585 0 0 0 2.209 2.487 624 146 0 3.257 -1.048 0 0 0 -369 0 0 0 -594 0 0 0 251 0 0 0 -293 0 0 0 -756 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.3 Klinik Löwenstein gGmbH Kapitalflussrechnung Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 2020 in TEUR -1.443 -1.907 3.345 2019 in TEUR 1.364 -951 -390 -5 340 335 23 317 340 Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Ausfallbürgschaften: 3.810.620 EUR (Vj.: 4.153.169 EUR) Gesellschafterzuschüsse: 2.485 TEUR (Vj: 0 TEUR) Sachstand zum Chancengleichheitsbericht Ein Chancengleichheitsplan befindet sich in Aufstellung. Eine Bestandsaufnahme für das Geschäftsjahr 2020 mit beschreibender Auswertung ist bereits erfolgt: Beschäftigte nach Geschlecht Beschäftigte gesamt Der prozentuale Anteil der Vollbeschäftigten bezogen auf die Gesamtzahl der jeweiligen Beschäftigtengruppe beträgt bei den Frauen 46,7%, bei den Männern 81,5%. davon männlich 81 davon weiblich 338 Vollzeit 224 419 davon männlich 66 davon weiblich 158 Teilzeit 195 unteremännlich Gehaltsstufen davon 300 15 Bezogen auf die mittleren und gehobenen Gehaltstufen findet sich die größte Beschäftigtengruppe überhaupt in der Einkommensgruppe E9 und P9 (TVöD Verwaltung/Pflege). davon männlich davon weiblich davon weiblich 34 180 266 mittlere Gehaltsstufen 47 Mit Blick auf den Frauenanteil in den gehobenen und höheren Entgeltgruppen stellen die größte Gruppe Mitarbeiterinnen in den Einkommensgruppen E I und E II (TVÄrzte) dar. davon männlich davon weiblich 11 36 gehobene Gehaltsstufen 43 davon männlich davon weiblich 15 28 höhere Gehaltsstufen 29 davon männlich davon weiblich 21 8 Beschäftigte nach Einkommen 53 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.3 Klinik Löwenstein gGmbH Führungskräfte Führungskräfte sind alle Mitarbeiter, die eine Stelle innehaben, die mit Personalverantwortung bzw. Weisungsbefugnis verbunden ist. Führungskräfte 31 davon männlich 15 davon weiblich 16 FK-Quote männlich 48,4 % FK-Quote weiblich 51,6 % Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Geschäfts- und Rahmenbedingungen Die Klinik Löwenstein gGmbH ist ein überregionales Zentrum für Lungen- und Bronchialerkrankungen mit Thorax- und Gefäßchirurgie. Der weit überwiegende Teil der Patienten bedarf einer speziellen Diagnostik und der klinischen Behandlung wegen Bronchialkrebs, COPD, chronischer Bronchitis, Lungenemphysem, Sarkoidose, Lungenfibrose, Atemversagen, Asthma und Allergien. Bis zu 10 Betten stehen für die Behandlung von Tuberkuloseerkrankungen zur Verfügung. Daneben werden im Bereich der interdisziplinären multimodalen und interventionellen Schmerztherapie, sämtliche Formen von Schmerzen ambulant und stationär behandelt. Die Klinik ist KTQ-zertifiziert, zertifiziertes Lungenkrebszentrum der DKG, akkreditiertes Weaning-Zentrum der DGP sowie akkreditiertes Schlafmedizinisches Zentrum der DGSM. Laut Krankenhausplan des Landes Baden-Württemberg verfügt das Krankenhaus über insgesamt 205 Betten, von denen 10 Betten als Zentrum für Beatmungsentwöhnung (Weaning) ausgewiesen sind. Die Zuordnung der Betten erfolgt auf folgende Fachabteilungen: - Medizinische Klinik I Pneumologie mit Intensiv- und Beatmungsmedizin, - Medizinische Klinik II Onkologie mit Palliativmedizin, - Klinik für Thorax- und Gefäßchirurgie sowie - Schmerztherapie. Das Einzugsgebiet für Erkrankungen im gesamten Spektrum der Lungen- und Bronchialheilkunde einschließlich Thorax- und Gefäßchirurgie umfasst, neben dem Stadt- und Landkreis Heilbronn, überregional die angrenzenden Landkreise sowie den Bereich Nord- und Ost-Württemberg. Seit 1. Juli 2007 ist die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Alleingesellschafterin der Klinik Löwenstein gGmbH. Hierdurch ergeben sich vielfältige Kooperationen innerhalb der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH. Die Klinik Löwenstein gGmbH ist 100%iger Gesellschafter der Service-GmbH Klinik Löwenstein. Diese Gesellschaft erbringt Dienstleistungen für die Klinik Löwenstein gGmbH und für Einrichtungen der SLKKliniken Heilbronn GmbH. Geschäftsverlauf Für die Klinik Löwenstein gGmbH war das Geschäftsjahr 2020 durch die Versorgung von Covid19-Patienten gekennzeichnet. Als eine der ersten Kliniken in Baden-Württemberg wurde bereits Ende Februar 2020 mit der Behandlung von Covid19-Patienten begonnen Im Jahr 2020 haben nach Angabe der Geschäftsführung die Gesellschaft und ihre Einrichtungen auf der Leistungsseite ihren Versorgungsauftrag aufgrund der priorisierten Behandlung von Covid19-Patienten nur eingeschränkt erfüllt. Im stationären Bereich wurden 6.364 Patienten versorgt und damit 1.419 Fälle weniger als im Jahr 2019 (Vj.: 7.765). Analog zu den Fallzahlen fiel der erlösrelevante Case-Mix um 1.040 auf 5.872 (Vj.: 6.912; bereinigt um den Pflegeanteil). Die durchschnittliche Verweildauer der stationären Patienten stieg auf 6,58 Tage (Vj.: 6,36 Tage), bei gleichzeitiger Veränderung der Fallschwere (Case-Mix-Index) von 0,896 auf 0,932. 54 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.3 Klinik Löwenstein gGmbH Die Veränderungen bei der Verweildauer und dem CMI lassen sich im Wesentlichen durch den teilweise schweren Krankheitsverlauf bei den Covid19-Patienten erklären. Der Rückgang der Fallzahlen ist im Wesentlichen auf die Schaffung freier Bettenkapazitäten zurückzuführen. Elektive Eingriffe wurden, wenn möglich, verschoben oder abgesagt. Die 205 Planbetten der Klinik Löwenstein waren im Schnitt zu 58,1% belegt (Vj.: 65,6 %). Die Klinik Löwenstein gGmbH hat das Geschäftsjahr 2020 mit einem Jahresfehlbetrag von 369 TEUR abgeschlossen (Vj.: Jahresfehlbetrag 594 TEUR) und lag um 576 TEUR auch deutlich unter dem Wirtschaftsplanansatz von 207 TEUR. Das unter Plan liegende Jahresergebnis wurde durch folgende Effekte negativ beeinflusst: Trotz der erhaltenen Ausgleichszahlungen konnten die Erlösrückgänge aus der Speisenversorgung und der Mehraufwand aus dem Materialaufwand (v.a. Aufwendungen für die persönliche Schutzausrüstung der Mitarbeiter im Bereich des Medizinischen Sachbedarfs) nicht vollständig kompensiert werden. Ertragslage Die Umsatzerlöse inkl. Bestandveränderungen beliefen sich im Berichtsjahr auf 46.527 TEUR (Vj.: 42.989 TEUR). Dabei stiegen die Erlöse aus Krankenhausleistungen auf 40.604 TEUR (Vj.: 36.889 TEUR). Die ambulanten Erlöse betrugen 1.313 TEUR (Vj.: 1.276 TEUR). Einen Sondereffekt stellen die coronabedingten Erstattungen dar. Hier hat die Gesellschaft Zahlungen in Höhe von 5.012 TEUR erhalten. Diese enthalten die sog. Vorhaltepauschale. Diese wurde aufgrund des Erfordernisses gezahlt, den Regelbetrieb der Patientenversorgung in den Phasen der Pandemie einzuschränken und damit Erlösausfälle in Kauf zu nehmen. Die Covid-Mehrkostenpauschale konnte als Betrag je Fall abgerechnet werden um die Mehrkosten aufgrund z.B. der notwendigen Schutzausrüstung zu finanzieren. Darüber hinaus wurde die Schaffung von zusätzlichen Intensivkapazitäten mit Beatmungsmöglichkeiten gefördert. Die Personalkosten in Höhe von 24.517 TEUR stiegen gegenüber dem Vorjahr um 2.911 TEUR bzw. 13,5 %. Diese Steigerung resultiert zum einen aus den tariflichen Lohnsteigerungen, zum anderen aus der Einstellung von 17 Vollkräften im Pflegedienst. Die Personalrückstellungen für Urlaub/Überstunden verringerten sich gegenüber dem Vorjahr um insgesamt 30 TEUR. Die Anzahl der durchschnittlich beschäftigten Mitarbeiter stieg von 282 auf 308 Vollkräfte. Die Aufwendungen für Roh-, Hilfs- und Betriebsstoffe stiegen gegenüber dem Vorjahr um 2,0 % auf 9.723 TEUR (Vj.: 9.532 TEUR). Die bezogenen Leistungen erhöhten sich geringfügig um 47 TEUR auf 7.702 TEUR. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen erhöhten sich um 484 TEUR auf 5.690 TEUR. Dies resultiert im Wesentlichen aus gestiegenen Aufwendungen für die MDK-Rückstellungen in Höhe von 647 TEUR. Finanzlage Die Zahlungsfähigkeit war nach Angabe der Geschäftsführung während des gesamten Geschäftsjahres stets gesichert. Investitionen für den laufenden Betrieb wurden über die im Berichtsjahr zugeflossenen Pauschalfördermittel und Investitionszuschüsse der Stadt Heilbronn finanziert. Die Darlehensverbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten betrugen 18,5 % der Bilanzsumme. Bestehende Darlehen wurden planmäßig getilgt. Neue Darlehen wurden im Berichtsjahr nicht aufgenommen. Der Liquiditätsgrad 2 in 2020 betrug 100,4 % und war somit ausreichend. 55 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.3 Klinik Löwenstein gGmbH Der Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit von -1.443 TEUR ist rückläufig im Vergleich zum Vorjahr (1.364 TEUR). Dazu trugen der stichtagsbedingte Aufbau der Forderungen sowie gesunkene Verbindlichkeiten und Rückstellungen bei. Vermögenslage Der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme betrug 62,4 % (Vj.: 65,7 %). Das Anlagevermögen ist im Deckungsgrad I mit 19,0 % (Vj.: 19,9 %) durch Eigenkapital gedeckt. Wesentliche Anschaffungen im Berichtsjahr waren Investitionen in das Patientenmonitoring IMC (347 TEUR), eine neue Rufanlage (262 TEUR) und Infusionstechnik (231 TEUR). Das Umlaufvermögen hat sich um 1.756 TEUR auf 15.630 TEUR erhöht. Grund sind im Wesentlichen höhere Forderungen aus dem Pflegebudget gegenüber den Kostenträgern zum 31.12.2020 (1.383 TEUR). Insgesamt ist nach Angabe der Geschäftsführung die Vermögenslage der Gesellschaft weiterhin stabil. Aus- und Fortbildung Die Klinik Löwenstein gGmbH bietet ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen im Rahmen der Fort- und Weiterbildung die Möglichkeit, an intern und extern organisierten Veranstaltungen teilzunehmen. Gemeinsam mit der Gesellschafterin wird jedes Jahr ein betriebliches Fortbildungsprogramm erstellt. Chancen- und Risiken Die im Jahr 2020 aufgekommene Corona-Pandemie wird sich nach Angabe der Geschäftsführung auch in 2021 weiterhin auf die Ergebnissituation auswirken. Aus Sicht der Geschäftsführung wird es neben Erlöseinbußen in Folge von Absagen elektiver Fälle zu erhöhten Aufwendungen für Schutzausrüstung und Hygienemaßnahmen kommen. Der von der Regierung geschaffene Rettungsschirm wird sukzessive auslaufen und nicht alle Risiken ausgleichen können. In wie weit die beschlossene Wirtschaftsplanung im Einzelnen umgesetzt werden kann, ist nach Angabe der Geschäftsführung demnach fraglich. Das Pflegepersonalstärkungsgesetz, das zum 01.01.2019 in Kraft getreten ist, stellt aus Sicht der Geschäftsführung für die Klinik Löwenstein gGmbH zum einen Chancen in den Bereichen der Finanzierung von Personalkosten im Bereich Pflege und Förderung von Ausbildungskapazitäten dar. Als Risiko wird von der Geschäftsführung die Nichteinhaltung der Pflegepersonaluntergrenzenverordnung aufgrund verschärfter Mindestpersonalbesetzung gesehen. Die Nichteinhaltung hat Sanktionszahlungen und Budgetkürzungen zur Folge. Unabhängig davon stellt die Besetzung offener Stellen vor allem in den Pflegebereichen die Klinik vor erhebliche Herausforderungen. Chancen ergeben sich nach Angabe der Geschäftsführung durch die weiter zunehmende Zusammenarbeit mit den Gesellschafterkliniken sowie durch die weitere Integration der Klinik Löwenstein in den SLK-Verbund. Der SLK-Konzern verfügt über ein strukturiertes Risikomanagementsystem, das aus zwei Hauptbestandteilen besteht: dem kaufmännischen Risikomanagement sowie dem medizinischen Risikomanagement. Im Rahmen des kaufmännischen Risikomanagements wird zur Identifikation laufend entstehender Chancen und Risiken ein monatliches kennzahlengestütztes Reporting-System genutzt, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Sonderauswertungen. Externe und strukturelle Risiken werden über ein standardisiertes Erhebungsverfahren identifiziert. Risikoerhebung und Stand der Maßnahmen zur Risikovermeidung und -minimierung werden in einem halbjährlichen Turnus aktualisiert. Im Rahmen des medizinischen Risikomanagements wurde ein internes System zur Meldung von Zwischenfällen und Beinahe-Vorkommnissen (CIRS) in der Patientenversorgung eingerichtet. Ziel von CIRS ist die Identifizierung von Risiken und Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Risikominimierung. 56 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.3 Klinik Löwenstein gGmbH In Ergänzung zu den bisherigen Maßnahmen zur Risikominimierung hat der SLK-Konzern ein verbundweites Compliance-Management-System (CMS) erarbeitet. Das CMS ist Mitte des Jahres 2019 in Kraft getreten. Risiken bestehen nach Angabe der Geschäftsführung auch im Bereich der Instandhaltung von Gebäuden und technischen Ausstattungen. Darauf wurde im Risikobericht des Konzerns hingewiesen. Es ist weiterhin damit zu rechnen, dass die Klinik erhöhte Aufwendungen für die ungeplante Instandhaltung zu tragen hat. Ausblick Die Geschäftsführung nimmt in ihrer Planung für 2021, die im Dezember 2020 von der Gesellschafterversammlung beschlossen wurde, eine Leistungssteigerung im Vergleich zu 2019 an. Grundlage für die Planung 2021 war das Jahr 2019, da zum Zeitpunkt der Unternehmensplanung davon ausgegangen wurde, dass die Covid19-Pandemie im Jahr 2021 keine großen Effekte mehr auf das Leistungsgeschehen haben würde. Für die Pflege ist für 2021 eine Personalaufstockung von 3% der Vollkräfte gegenüber dem aktuellen Stand geplant. Aufgrund der Erfahrungen in 2020 wird in 2021 mit Leasingkosten für den ärztlichen Dienst und für den Pflegedienst gerechnet. Die Verwaltungsintegration wurde in einer ersten Phase in 2017 abgeschlossen. In 2021 wird weiterhin an der Abstimmung und Übernahme etablierter Prozesse aus der Muttergesellschaft gearbeitet. Insgesamt geht die Geschäftsführung entsprechend der Wirtschaftsplanung für das Geschäftsjahr 2021 bei Erlösen aus Krankenhausleistungen in Höhe von Mio. 39,2 TEUR von einem Jahresüberschuss in Höhe von 445 TEUR aus. Hierbei wurde bei der Planung der Leistungen eine Steigerung von 1% unterstellt. Aufgrund der Entwicklung der Pandemie kann davon ausgegangen werden, dass dieser Planwert in 2021 nicht erreicht wird. Ob das geplante Ergebnis erreicht werden kann wird nach Angabe der Geschäftsführung hauptsächlich von den Regelungen zu den Ausgleichszahlungen abhängen. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erwartungen sowie die Einschätzung der Geschäftsleitung auf bestimmten Annahmen basieren, die von den tatsächlichen künftigen Gegebenheiten abweichen können. 57 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.3 Klinik Löwenstein gGmbH 58 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.4 Katharinenstift Heilbronn gGmbH Katharinenstift Heilbronn gGmbH Allgemeine Angaben Katharinenstift Heilbronn gGmbH Arndtstraße 12 74074 Heilbronn Tel. (07131) 2715 - 0 Fax (07131) 2715 - 109 e-mail: info@katharinenstift-heilbronn.de homepage: www.katharinenstift-heilbronn.de Die Gesellschaft wurde am 28.05.2003 durch Ausgliederung des Eigenbetriebs Katharinenstift Heilbronn mit Sitz in Heilbronn gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 108353) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 01.12.2009. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellung der Erwerb, der Bau und Betrieb örtlicher Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege in Heilbronn. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO. Die Gesellschaft kann sich auch auf gemeinnützigen branchenverwandten Gebieten betätigen. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, insbesondere sich an Gesellschaften der Wohlfahrtspflege beteiligen und Mitglied bei gemeinnützigen Verbänden und Organisationen werden oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Altenhilfe, der insbesondere durch den Betrieb örtlicher Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege in Heilbronn verwirklicht wird. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 1.750.000 EUR. Gesellschafter Alleiniger Gesellschafter der Katharinenstift Heilbronn gGmbH ist die Stadt Heilbronn. Anteilsbesitz Keiner 59 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.4 Katharinenstift Heilbronn gGmbH Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2020) Bürgermeisterin Agnes Christner, (Vorsitzende) Achim Bocher, Leiter des Amts für Familie, Jugend und Senioren Mitglieder Stellvertreter/-innen Stadtrat Karl-Heinz Kübler (CDU) Stadtrat Dr. Albrecht Merkt (CDU) Stadträtin Susanne Schnepf Stadtrat Thomas Randecker Stadtrat Prof. Dr. Reinhard Hackenberg (SPD) Stadträtin Dr. Anna Christ-Friedrich (SPD) Stadtrat Herbert Tabler Stadtrat Erhard Mayer Stadträtin Sylvia Dörr (FDP) Stadtrat Michael Link MdB Stadtrat Wolf Theilacker (Bündnis 90/Die Grünen) Stadträtin Eva Luderer (Bündnis 90/Die Grünen) Stadträtin Ulrike Morschheuser Stadträtin Isabell Steidel Stadtrat Malte Höch (Freie Wähler) Stadträtin Marion Rathgeber-Roth Stadträtin Franziska Gminder MdB (AfD) Stadtrat Dr. Raphael Benner Christa Mayregger-Carle, Arbeitnehmervertreterin Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2020 2,7 TEUR (Vj.: 2,4 TEUR). Mitglieder der Geschäftsführung Herr Stephan Thoben Auf die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wurde nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Anzahl der Beschäftigten Die Gesellschaft beschäftigte im Geschäftsjahr 2020 durchschnittlich folgende Vollkräfte: Pflegedienste Hauswirtschaft Leitung und Verwaltung Betreuungsdienste Technischer Dienst Gesamt 2020 46,96 18,93 4,00 5,65 3,34 73,88 2019 50,48 18,29 4,20 5,81 3,61 82,39 2018 53,04 19,73 4,41 5,75 2,21 85,14 2017 52,31 17,69 3,90 5,80 2,15 81,85 2016 52,09 18,79 3,90 5,30 2,15 82,23 Darüber hinaus wurden im Geschäftsjahr 2020 21 Auszubildende beschäftigt (Vj.: 12). Wichtige Verträge Der seit dem 01.01.2013 bestehende Kooperationsvertrag mit der Diakonie zur Abrechnung der Leistungen des ambulanten Dienstes wurde zum 31.12.2019 gekündigt. Seit dem 01.01.2020 verfügt das Katharinenstift über einen eigenen Versorgungsvertrag für den ambulanten Dienst. 60 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.4 Katharinenstift Heilbronn gGmbH Leistungsdaten Anzahl Plätze 2020 2019 Belegungstage 2020 2019 Auslastung in % 2020 2019 Vollstationäre Pflege (einschl. Kurzzeitpflege) 96 96 34.428 34.322 92,70 97,95 Integrierte Tagespflege (ab 01.08.04 auch Externe) 15 15 3.651 3.710 98,54 99,33 Mobiler Dienst (ab 01.11.04) 20 20 - - - - Betreutes Wohnen 1-Zimmer Appartements 2-Zimmer Appartements 24 0 20 2 - - - - 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 8.264 0 14 398 283 1 8.960 8.611 0 12 379 95 8.824 0 12 370 183 9.066 9.497 12 331 271 11 379 51 9.097 9.389 9.680 9.938 6.532 1.232 184 894 118 8.960 6.344 1.378 227 1.033 115 9.097 6.365 1.544 205 1.160 115 9.389 6.428 1.680 210 1.252 110 9.680 6.367 1.919 159 1.391 102 9.938 2019 TEUR 5.529 166 5.695 4.288 1.087 5.375 320 -341 0 -21 2018 TEUR 5.225 263 5.488 4.151 1.118 5.269 219 -281 0 -62 2017 TEUR 5.254 153 5.407 4.017 1.055 5.072 335 -274 0 61 2016 TEUR 4.852 275 5.127 4.015 1.081 5.096 31 -287 0 -256 Vermögenslage Aktivseite Anlagevermögen Finanzanlagen Umlaufvermögen Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Flüssige Mittel Restl. Umlaufvermögen u. Rechnungsabgr. Passivseite Eigenkapital Sonderposten a. Zuschüss. u. Zuweis. Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung Ertragslage Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Sachkosten Betriebsergebnis Finanzergebnis Neutrales Ergebnis Jahresergebnis 2020 TEUR 5.356 430 5.786 4.175 1.071 5.246 540 -351 0 189 61 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.4 Katharinenstift Heilbronn gGmbH Kapitalflussrechnung 2020 in TEUR 462 -150 -123 189 94 283 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 2019 in TEUR 316 -280 -123 -87 181 94 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Städtische Darlehen: Stand 31.12. 2019: Tilgung 2020: Stand 31.12. 2020: 534.417,84 EUR 100.000,00 EUR 434.417,84 EUR Ausfallbürgschaften Stadt Heilbronn zum 31.12.2020: 263.620 EUR (Vj.: 282.142 EUR) Sachstand zum Chancengleichheitsbericht Ein Chancengleichheitsplan befindet sich in Aufstellung. Eine Bestandsaufnahme für das Geschäftsjahr 2020 mit beschreibender Auswertung ist bereits erfolgt: Beschäftigte nach Geschlecht Beschäftigte gesamt Der prozentuale Anteil der Vollbeschäftigten bezogen auf die Gesamtzahl der jeweiligen Beschäftigtengruppe beträgt bei den Frauen 72,1%, bei den Männern 27,9%. davon männlich 16 davon weiblich 107 Vollzeit 43 42,11% der teilzeitbeschäftigten Frauen arbeiten mehr als 50% des Vollzeitumfangs, aber weniger als 100%. davon männlich 12 davon weiblich 31 Teilzeit 80 123 davon männlich 4 davon weiblich 76 Beschäftigte nach Einkommen untere Gehaltsstufen 87 Die unteren Gehaltsstufen betreffen die Entgeltgruppen 1 bis 3 mit den Tätigkeiten in der Hauswirtschaft sowie die Entgeltgruppen P5 bis P6 für die Pflegehelfer/innen und Altenpfleger/innen. Die Pflegefachkräfte und die Mitarbeiter/innen in der Verwaltung befinden sich in den mittleren Gehaltsstufen. Die höheren Gehaltsstufen betreffen die Geschäftsführung und die Pflegedienstleitung. davon männlich davon weiblich 9 78 mittlere Gehaltsstufen 31 davon männlich davon weiblich 3 28 62 gehobene Gehaltsstufen 3 davon männlich davon weiblich 2 1 höhere Gehaltsstufen 2 davon männlich davon weiblich 1 1 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.4 Katharinenstift Heilbronn gGmbH Führungskräfte Geschäftsführer 1 Grundlage für die Personalauswahl ist zunächst die Bestenauslese. Weiter geht es aber auch darum Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglicht, Familie und Führungskarriere miteinander zu vereinbaren. davon männlich davon weiblich 1 0 Leitende Pflegefachkräfte 1 davon männlich davon weiblich 0 1 Bereichsleitung 4 davon männlich davon weiblich 2 2 Sachbearbeiter 6 davon männlich davon weiblich 0 6 Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Unter den aus Sicht der Geschäftsleitung schwierigen Rahmenbedingungen wurde im Geschäftsjahr 2020 ein Jahresüberschuss von 189 TEUR erzielt. Die Heimentgelte waren im Vergleich zum Vorjahr um ca. 4%, die Belegung um ca. 6% rückläufig. Die Erlöse aus der Tagespflege sanken um 42 %. Die Erlöse aus dem ambulanten Dienst stiegen hingegen um 16 %. Die Umsatzerlöse sanken um 3,1 %, Materialaufwendungen um 2,3 % und Personalaufwendungen um 2,6 %. Der Rückgang im Personalaufwand - trotz Gewährung einer Coronaprämie - ist auf eine geringere Anzahl an Vollkräften sowie eine im Zuge vieler Neueinstellungen günstigere Vergütungsstruktur zurückzuführen. Darüber hinaus wurden die personalbezogenen Rückstellungen deutlich reduziert. Die Abgaben sanken ebenfalls um ca. 4 %. Den Erlösrückgängen insbesondere aus der Tagespflege und den einmaligen Aufwendungen aus der Coronaprämie stehen in den sonstigen betrieblichen Erträgen ausgewiesene Ausgleichszahlung gem. § 150 (2) SGB XI gegenüber, die diese vollständig kompensiert haben. Die Aufwendungen für Instandhaltungen sanken um 8,1 %, da im Vorjahr die Sanierung der Station E5 besonders hohe Aufwendungen verursacht hatte. Die hohen Aufwendungen der Sanierung der Station E2 im Jahr 2020 konnten hingegen über die Link´sche Familienstiftung finanziert werden. Die erfolgsneutrale Abbildung dieser Förderung führte zu einem Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen um 16,9 %. Der Jahresüberschuss wird, vorbehaltlich der Zustimmung der Gremien, der Gewinnrücklage zugeführt. Somit ist auch im 17. Jahr in Folge kein Zuschuss der Stadt Heilbronn für den Betrieb des Katharinenstifts notwendig. Nach Angabe der Geschäftsführung ist die Vermögenslage der Gesellschaft geordnet. Die Eigenkapitalquote von ca. 72,9 % (vor Sonderposten) hat sich gegenüber dem Vorjahr um 3,2 % erhöht. Die Liquiditätslage war im Geschäftsjahr 2020 gut gesichert, die liquiden Mittel zum Bilanzstichtag stiegen gegenüber dem Vorjahr um 188,3 TEUR. Dispositionskredite wurden nicht in Anspruch genommen. 63 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.3.4 Katharinenstift Heilbronn gGmbH Auf der Ebene 2 wurden die letzten 5 Bewohnerbäder kernsaniert. Damit ist die Gesamtsanierung abgeschlossen. In der Waschküche war der Ersatz einer Waschmaschine und eines Trockners erforderlich. Hierfür fielen Kosten in Höhe von ca. 14 TEUR an. Des Weiteren wurde der Ersatz von Speisetransportwagen und kleinere Anpassungen in der Zentralküche notwendig. Die Kosten beliefen sich auf 18 TEUR. Bei der Sanierung der Tagespflege wurde auch ein Teil des Mobiliars ausgetauscht. Die Kosten beliefen sich auf 16,5 TEUR. Ein neuer Patientenlifter und ein sogenannter Plaudertisch für die Beschäftigungstherapie verursachten Kosten in Höhe von 10 TEUR. Für den Ersatz und die Ausweitung von Computerhardware in den Wohnbereichen wurden 10 TEUR aufgewendet. Das Katharinenstift hat sich aus Sicht der Geschäftsführung einen guten Namen erarbeitet, der durch die positive Bewertung des MDK aktuell untermauert wurde. Insofern ist die stetig zunehmende Konkurrenzsituation nicht über zu bewerten. Aber es wird auch zukünftig darauf ankommen, diesen guten Ruf des Katharinenstifts jeden Tag aufs Neue durch engagiertes, qualitativ hochwertiges Arbeiten der gesamten Mitarbeiterschaft in allen Funktionsbereichen zu bestätigen. Das Auslastungsniveau des Jahres 2020 lag bei ca. 92,67 %. Im Rahmen der Pflegesatzverhandlungen wurde vereinbart, dass künftig die 100 % nicht mehr überschritten werden. Die Geschäftsführung erwartet im Jahr 2021 einen leicht rückläufigen Umsatz. Grund ist im Wesentlichen die seit dem 01.09.2019 in Kraft getretene Landesheimbauverordnung und die damit verbundenen geringeren vollstationären Kapazitäten bei künftig nur noch 83 Pflegeplätzen. Ausfallrisiken sind wegen der institutionellen Gläubiger nicht branchenüblich und stellen nach Angabe der Geschäftsführung auch für die Gesellschaft keine Probleme dar. Aufgrund der positiven Jahresabschlüsse der Jahre 2004 bis 2011 und 2013 bis 2015 sowie 2017 hat sich die wirtschaftliche Situation des Katharinenstifts deutlich verbessert. Der Jahresüberschuss 2020 wird, vorbehaltlich der Beschlüsse der Gremien, die Gewinnrücklage auf ca. 1,21 Mio. EUR erhöhen. 64 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWHN) Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWHN) Allgemeine Angaben Stadtwerke Heilbronn GmbH Etzelstraße 9 74076 Heilbronn Tel.: (07131) 56-2500 Fax: (07131) 56-2503 e-mail: info@stadtwerke-heilbronn.de homepage: www.stadtwerke-heilbronn.de Die Gesellschaft wurde am 21.08.2002 durch Ausgliederung aus dem Eigenbetrieb Stadtwerke Heilbronn der Stadt Heilbronn mit Sitz in Heilbronn gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 108080) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 05.09.2012. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist  das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Unternehmen, deren Gegenstand mit der Energieversorgung sowie dem öffentlichen Nahverkehr in Verbindung steht und der Erbringung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen,  das Halten und Verwalten von Beteiligungen an der Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH,  die Erbringung von Leistungen der Wasserversorgung, der Wärme- und Stromerzeugung/-versorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Industrie- und Hafenbahn, von Parkierungseinrichtungen - insbesondere Parkhäuser, der Frei- und Hallenbäder mit den dazugehörenden weiteren Einrichtungen und Eissportanlagen,  die Erbringung weiterer Dienstleistungen der Versorgungswirtschaft und der Telekommunikation sowie die Beteiligung an solchen Unternehmen, insbesondere insoweit, als diese geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören ferner die Erledigung aller mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängender und seinen Belangen dienender Geschäfte sowie der Erwerb, die Errichtung und die Erweiterung der hierzu erforderlichen Anlagen. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihres Zwecks auch an anderen Unternehmen beteiligen, diese erwerben und Unternehmensverträge abschließen. Bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks ist die kommunale Aufgabenerfüllung im Sinne der Gemeindeordnung zu beachten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus den oben genannten Ausführungen des Gegenstands des Unternehmens. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. 65 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWHN) Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000,00 EUR. Gesellschafter Alleingesellschafterin ist die Stadt Heilbronn. Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2020 folgenden Anteilsbesitz: Name der Gesellschaft Anteil % Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH** Heilbronner Versorgungs GmbH* Stadtwerke Weinsberg GmbH Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung * ** gez. Kapital Gesamt TEUR aktivierter Wert TEUR Ergebnis 2020 TEUR 100 75 17 33.909 500 1.331 60.611 51.750 7.713 7.804 3 111.572 112.201 3.000 vor Ergebnisabführung, Steuern vom Einkommen und Ertrag sowie Steuerumlage Geschäftsjahr vom 1. Dezember 2019 bis 30. November 2020 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2020) Vorsitzender Martin Diepgen, Erster Bürgermeister Stadt Heilbronn Mitglieder Stadtrat Thomas Aurich (CDU) Stadtrat Andreas Heinrich (CDU) Stadträtin Verena Schmidt (CDU) Stellvertreter/-innen Stadtrat Randecker Stadtrat Kübler Stadtrat Dr. Merkt Stadträtin Marianne Kugler-Wendt (SPD) Stadtrat Erhard Mayer (SPD) Stadträtin Tanja Sagasser-Beil (SPD) Stadtrat Prof. Dr. Hackenberg Stadtrat Pfeifer Stadtrat Tabler Stadtrat Wolf Theilacker (Bündnis 90/Die Grünen) Stadträtin Isabell Steidel (Bündnis 90/Die Grünen) Stadtrat Kimmerle Stadträtin Luderer Stadtrat Herbert Burkhardt (Freie Wähler) Stadtrat Höch Stadträtin Sylvia Dörr (FDP) Stadtrat Weinmann MdL Stadträtin Franziska Gminder MdB (AFD) Stadtrat Dr. Benner Stadtrat Dr. Erhard Jöst (DIE LINKE) Stadtrat Wanner Arbeitnehmervertreter Necati Karaali Arbeitnehmervertreter Ralf Siebert Arbeitnehmervertreter Valeri Paul Arbeitnehmervertreter Martin Blumberg 66 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWHN) Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen 2020: 12 TEUR (Vj: 12 TEUR) Mitglieder der Geschäftsführung Tilo Elser Verkehrsbetriebsdirektor Erik Mai Kaufmännischer Geschäftsführer Anzahl der Beschäftigten Zum Ende des Geschäftsjahres 2020 beschäftigte die Gesellschaft 367 Mitarbeiter (Vj.: 378), davon 2 Geschäftsführer (Vj.: 1). Das entspricht umgerechnet durchschnittlich 337 Vollzeitkräften (Vj.: 344). Darüber hinaus wurden 10 Auszubildende beschäftigt (Vj.: 8). Wichtige Verträge  Konzessionsvertrag mit der Stadt Heilbronn über die Nutzung öffentlicher Verkehrswege zum Bau und Betrieb von Leitungen für die Wasserversorgung vom 21.12.2012;  Gestattungsvertrag zwischen der Stadtwerke Heilbronn GmbH (Verkehrsbetriebe) und der Stadt Heilbronn über die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Schienenbahnen auf der Gemarkung des Stadtkreises Heilbronn vom 11.07.2002;  Vertrag über die technische und kaufmännische Betriebsführung der Wasserversorgung zwischen der SWHN und der Heilbronner Versorgungs GmbH vom 12. Juli 2002 in der Fassung vom 23. Dezember 2004;  Mit der Heilbronner Versorgungs GmbH besteht ein Ergebnisabführungsvertrag zur Herstellung der steuerlichen Organschaft. Die Stadtwerke Heilbronn GmbH und die Heilbronner Versorgungs GmbH sind im Rahmen eines Konzernverhältnisses miteinander verbunden, wobei die Stadtwerke Heilbronn GmbH die Muttergesellschaft und die Heilbronner Versorgungs GmbH das Tochterunternehmen darstellt;  Betriebsdurchführungsvertrag zwischen der Stadtwerke Heilbronn GmbH und der Albtal-VerkehrsGesellschaft mbH vom 3./23.03.2001;  Vereinbarung über Bau, Betrieb und Finanzierung einer Stadtbahn zwischen Eppingen und Heilbronn mit den durch den Ausbau betroffenen Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis Heilbronn und der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft mbH vom 16.05.1995;  Vereinbarung über Planung, Bau und Finanzierung einer Stadtbahninfrastruktur zwischen Heilbronn-Trappensee und Öhringen-Bahnhof mit den durch den Ausbau betroffenen Städten und Gemeinden sowie dem Landkreis Heilbronn, dem Hohenlohekreis, der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft, der DB Netz AG und der DB Station & Service GmbH vom 2. August 2002;  Vereinbarung zur Finanzierung von Zwei-System-Stadtbahnwagen zwischen der Stadtwerke Heilbronn GmbH und der Albtal-Verkehrs-Gesellschaft für den Betrieb der Stadtbahn Nord im Stadtkreis Heilbronn vom 02. Dezember 2013;  Pachtvertrag zwischen der Stadtwerke Heilbronn GmbH (Pächter) und der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (Verpächter) vom 30.09.2015 über die Bewirtschaftung der Parkierungsanlagen am Klinikstandort „Klinikum am Gesundbrunnen Heilbronn“ sowie am Klinikstandort „Klinikum am Plattenwald Bad Friedrichshall“. 67 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWHN) Leistungsdaten 2020 2019 2018 2017 2016 1.000 cbm 8.322 8.236 8.112 7.897 7.839 Hallenbad Soleo (inkl. Sauna) Besucher 92.946 319.167 317.565 316.713 325.183 Hallenbad Biberach Besucher 21.058 56.367 55.988 59.628 56.459 Freibad Neckarhalde Besucher 47.327 118.085 138.612 113.318 108.465 Freibad Gesundbrunnen Besucher 27.195 69.326 84.129 70.191 70.322 Freibad Kirchhausen Besucher 10.461 28.612 36.314 29.542 30.645 Gesamt Besucher 198.987 591.557 632.608 589.392 591.074 63 61 64 64 64 Wasserversorgung Wasserabgabe Bäder Stadtbus Busse Anzahl Angemietete Busse Anzahl Linienlänge Km Beförderte Personen inkl. Stadtbahn Anzahl Tsd. 6 4 4 4 4 207 254 254 254 254 13.402 26.804 26.223 23.618 22.665 Stadtbahn Gleislänge Km 15 15 15 15 15 Haltestellen Anzahl 16 16 16 16 16 Hafenbahn Gleislänge Km 23 23 23 23 23 Beförderte Wagen Anzahl 16.620 20.893 27.818 27.686 25.224 Stellplätze** Anzahl 2.597 2.597 2.597 2.597 2.597 Besucherplätze Anzahl 4.000 4.000 4.000 4.000 4.012 Parkierung 68 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWHN) Vermögenslage Aktivseite 2020 2019 2018 2017 2016 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände 18.306 19.088 20.368 21.799 22.957 Sachanlagen 120.228 119.638 123.604 121.377 121.796 Finanzanlagen 101.325 99.667 97.806 95.975 89.587 239.859 238.393 241.778 239.151 234.340 Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u. sonst. Verm. Gegenstände Flüssige Mittel und Wertpapiere Rechnungsabgrenzungsposten 965 1.108 1.085 975 1.015 16.066 17.085 20.397 19.317 21.917 9.263 14.841 2.416 8.064 6.985 26.294 33.034 23.898 28.356 29.917 21 29 24 14 23 266.174 271.457 265.700 267.521 264.281 Passivseite Gezeichnetes Kapital 25 25 25 25 25 172.688 173.194 160.155 157.888 151.379 172.713 173.219 160.180 157.913 151.404 Empfangene Ertragszuschüsse 5.984 5.755 5.744 4.605 4.415 Rückstellungen 5.983 6.352 5.265 4.622 9.207 80.866 85.407 93.884 99.660 98.650 Rücklage, Gewinnvortrag, Jahresüber. Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten 628 724 627 721 606 266.174 271.457 265.700 267.521 264.281 Ertragslage 2020 2019 2018 2017 2016 TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR 42.753 47.021 44.594 44.659 41.648 1.937 13.572 2.296 3.342 2.028 44.690 60.593 46.890 48.001 43.675 Materialaufwand 24.536 26.166 24.102 23.480 23.188 Personalaufwand 18.958 19.401 18.314 17.201 16.530 Abschreibungen 9.023 8.362 8.255 8.244 8.023 Betriebserträge Umsatzerlöse Aktivierte Eigenleistungen und so. Erträge Betriebsaufwendungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Zwischenergebnis 3.714 4.909 4.097 4.076 3.239 56.231 58.837 54.768 53.001 50.979 -11.541 1.756 -7.878 -5.000 -7.304 Finanz- und Beteiligungsergebnis 11.522 11.672 10.628 12.271 12.817 Steuern von Einkommen und Ertrag 411 239 370 669 202 76 149 113 92 92 -506 13.039 2.267 6.509 5.219 0 0 0 0 13.039 2.267 6.509 5.219 Sonstige Steuern Betriebsergebnis Zuwendungen nach § 8 (4) PBefG Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag -506 69 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWHN) Kapitalflussrechnung 2020 2019 TEUR TEUR Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit 9.592 9.290 -11.110 5.793 -4.060 -2.658 Veränderung des Finanzmittelfonds -5.578 12.425 + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode (1) 14.841 2.416 9.263 14.841 Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Finanzmittelfonds am Ende der Periode Darlehen, Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Ausfallbürgschaften zum 31.12.2020: 54.071 TEUR (Vj.: 65.513 TEUR) Chancengleichheitsbericht Eine Bestandsaufnahme für das Geschäftsjahr 2020 mit beschreibender Auswertung: Beschäftigte nach Geschlecht Beschäftigte gesamt 367 Der prozentuale Anteil der Vollbeschäftigten bezogen auf die Gesamtzahl der jeweiligen Beschäftigtengruppe beträgt bei den Frauen 57,89%, bei den Männern 86,76%. davon männlich davon weiblich 272 95 davon Vollzeit 291 80% der teilzeitbeschäftigten Frauen arbeiten mehr als 50% des Vollzeitumfangs, aber weniger als 100%. davon männlich davon weiblich 236 55 davon Teilzeit 76 davon männlich davon weiblich 36 40 Beschäftigte nach Einkommen untere Entgeltstufen 66 Mit Blick auf den Frauenanteil in den mittleren und höheren Entgeltgruppen befinden sich 46 % der Mitarbeiterinnen in den Einkommensgruppen 8 - 10. davon männlich davon weiblich 33 33 mittlere Entgeltstufen 273 Die größte Beschäftigtengruppe überhaupt mit insgesamt 52 Frauen und 221 Männern findet sich in der Einkommensgruppe F - 8. davon männlich davon weiblich 221 52 70 höhere Entgeltstufen 28 davon männlich davon weiblich 18 10 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWHN) Führungskräfte Geschäftsführer 2 Grundlage für die Personalauswahl ist zunächst die Bestenauslese. Weiter geht es aber auch darum Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglicht, Familie und Führungskarriere miteinander zu vereinbaren. davon männlich davon weiblich 2 0 Abteilungsleiter 12 davon männlich davon weiblich 7 5 Teamleiter davon männlich davon weiblich 11 8 3 Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Wirtschaftliche Entwicklung Insgesamt betrug das Jahresergebnis der Stadtwerke Heilbronn GmbH -0,5 Mio. EUR. Dies ist ein Rückgang gegenüber dem Vorjahr um 13,5 Mio. EUR, wobei im Vorjahr ein Sonderertrag aus der Veräußerung eines Parkhauses in Höhe von 11,7 Mio. EUR enthalten war. Die Umsatzerlöse beliefen sich auf 42,8 Mio. EUR. Im Vergleich zum Geschäftsjahr 2019 ist dies eine Minderung um 9%. Die Wasserabgabe erhöhte sich um 4,0 % auf 8,89 Mio. m³. Die Umsatzerlöse der Wasserversorgung betrugen ca. 18,9 Mio. EUR. Die Sparte der internen Energieversorgung erzielte Umsatzerlöse in Höhe von 0,1 Mio. EUR. Die Bäder besuchten 199 Tsd. Personen, 66,3 % weniger als im Vorjahr (Vj: 591 Tsd.). Die Umsatzerlöse der Bäder verringerten sich auf 0,7 Mio. EUR. Die Umsatzerlöse der Sparten Stadtbus und Stadtbahn erhöhten sich und betrugen 20,1 Mio. EUR (Vj.: 21,6 Mio. EUR). Die Verkehrsbetriebe einschließlich Stadtbahn beförderten im Berichtsjahr 13,4 Mio. Fahrgäste (Vj.: 26,3 Mio.). Die Transportzahlen der Hafenbahn sanken um 20,4 %. Es wurden 16.620 Waggons befördert (Vj.: 20.893). Es wurden Einnahmen von 0,7 Mio. EUR erzielt. Das Geschäftsfeld Parkierung erreichte 1,6 Mio. EUR Umsatzerlöse. Die Einnahmen des Eisstadions sanken auf 0,3 Mio. EUR (Vj.: 0,4 Mio.). Vermögenslage Die Stadtwerke Heilbronn GmbH hat im Geschäftsjahr 2020 insgesamt 8,8 Mio. EUR in das Anlagevermögen investiert. An Zuschüssen (inkl. Baukostenzuschüsse) flossen ca. 1,4 Mio. EUR zu. Schwerpunkte der Sachanlageinvestitionen des Geschäftsjahres 2020 waren die Erneuerung der Gleisinfrastruktur der Stadt- und Hafenbahn, Investitionen in das Versorgungsnetz der Wasserversorgung sowie die Anschaffung von neuen Stadtbussen. Risiken der Gesellschaft Die Stadtwerke Heilbronn GmbH betreibt entsprechend dem Gesetz zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich (KonTraG) ein systematisches Risikomanagement. Durch dieses System sollen alle den Fortbestand der Gesellschaft gefährdenden Entwicklungen frühzeitig identifiziert werden. Die 71 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWHN) Erfassung und Darstellung der Risikostruktur soll rechtzeitige Gegensteuerungsmaßnahmen ermöglichen. Risiken für die Stadtwerke Heilbronn GmbH ergeben sich aus Schwankungen der entgeltlichen Nutzung der durch die Stadtwerke bereitgestellten Infrastruktur, der Nachfrage nach unseren Dienstleistungen, dem entsprechenden wettbewerblichen oder regulatorischen Umfeld, der Kostenentwicklung für die Leistungserbringung sowie der hierfür erforderlichen Investitionen. Aufgrund der im Geschäftsjahr 2020 weltweit aufgekommenen COVID19-Pandemie sieht sich die Stadtwerke Heilbronn GmbH verstärkten Risiken ausgesetzt. Wie in einem vorher noch nie da gewesenen Maße wurde der Betriebsablauf durch die Pandemie in mehreren Geschäftsbereichen deutlich gestört und kam vereinzelt komplett zum Erliegen. Direkt zu Beginn der Pandemie wurde im März 2020 ein „Corona-Krisenstab“ einberufen, um frühzeitige und umsichtige Maßnahmen beschließen zu können, so dass die finanziellen sowie gesundheitlichen Beeinträchtigungen zu jeder Zeit minimiert und überwacht werden können. Darüber hinaus wurden ergänzend staatliche Hilfen in Anspruch genommen. Auch in Zukunft werden in allen Geschäftsbereichen Preis- sowie Tarifanpassungen unumgänglich sein, wodurch sich das Kundenverhalten und damit die Ertragskraft womöglich einschränken könnte. Durch die weiterhin anhaltenden Niedrigzinsphase ergeben sich aufgrund der Darlehensstruktur keine konkreten Risiken. Sollte sich das Zinsniveau jedoch in naher Zukunft verändern, besteht aufgrund der künftig notwendigen Investitionen, speziell in den Geschäftsbereichen der Wasserversorgung, des ÖPNV sowie den Bädern und dem damit einhergehenden Anstieg des Verschuldungsgrads ein erhebliches Zinsänderungsrisiko. Deshalb ist genau zu beobachten, wie sich die im 1.Halbjahr 2021 bereits leicht ansteigende Inflation und damit das Zinsniveau für Fremdkapital weiterentwickelt. Der Geschäftsbereich der Wasserversorgung ist weiterhin geprägt von hohen Investitionen in die bestehende Infrastruktur. Der anhaltende Bauboom erschwert nach wie vor die Leistungsinanspruchnahme im Baugewerbe. Bei stagnierendem Leistungsangebot seitens der Auftragnehmer sind die stetig hohe Auftraggeber-Nachfrage in Kombination mit der anhaltenden Niedrigzinsphase die preistreibenden Faktoren. Aufgrund der schwachen Netzerneuerungsraten der Vorjahre ergeben sich im mittelfristigen Planungshorizont deutlich ansteigende Investitionsbeträge in die vorhandene Infrastruktur. Aufgrund von klimabedingten Investitionsprojekten des vorgelagerten Wasserlieferanten, der Bodenseewasserversorgung, ist langfristig von fortan steigenden Fremdbezugskosten auszugehen. Um diese Kostenrisiken zu kompensieren, wird die strategische Ausrichtung des Fremd- und Eigenwasserbezugs, auch vor dem Hintergrund der klimatischen Herausforderungen, detailliert geprüft. Auch der Bereich des ÖPNV ist im Zuge der Pandemie von Einschränkungen im Betriebsablauf betroffen. Die langfristigen wirtschaftlichen Auswirkungen auf die Stadtbahn sowie den Stadtbus sind derzeit noch nicht absehbar. Darüber hinaus soll in den kommenden Jahren die Busflotte kontinuierlich um alternative Antriebe ergänzt werden. Aufgrund der hohen Mehrkosten, die in der Beschaffung von Elektrobussen anfallen werden, sowie der weiterhin großen Unklarheit bzgl. der technischen Entwicklungsschritte der alternativen Antriebsarten könnte sich hieraus für die SWHN ein außerordentliches Investitionsrisiko ergeben. Aufgrund noch nicht umgesetzter europäischer Richtlinien (Umsetzung EU-Verordnung Clean-Vehicle-directive in nationales Recht) ist zudem der Rechtsrahmen noch nicht klar definiert. Die Risiken des Geschäftsbereich Stadtbahn liegen betrieblich in den steigenden Energiebeschaffungskosten für den Fahrstrom, wie auch investiv in den bereits oben beschriebenen Erschwernissen aufgrund der Kapazitätsengpässe und damit einhergehenden Preissteigerungen im Baugewerbe. Erschwerend ist, dass in den vergangenen Geschäftsjahren aufgrund der „jungen“ Infrastruktur vergleichsweise geringe Unterhaltungsaufwendungen zu leisten gewesen sind, aber zukünftig Grunderneuerungen aufgrund des älter werdenden Schienennetzes erfolgen müssen. Ebenso ist der Geschäftsbereich Stadtbus stark von möglicherweise schwankenden Rohstoffpreisen, insbesondere der Dieselbeschaffung, abhängig. Auch die CO2-Steuer wird für einen Anstieg der Dieselpreise in den nächsten Jahren sorgen. Die positive Fahrgastentwicklung der vergangenen Jahre konnte aufgrund der COVID19-Pandemie leider nicht fortgesetzt werden. Die damit verbundenen Auswirkungen, beispielsweise die Zunahme von Home-Office, sind auf die Folgejahre nur bedingt planbar. Demzufolge ist mittelfristig in den Folgejahren von Fahrgastzahlen unter dem 5-jährigen-Jahresmittel 72 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWHN) auszugehen. Um den ÖPNV auch künftig und trotz Pandemie wieder attraktiv zu machen und die Dekarbonisierung weiter anzutreiben, werden digitale und kundenorientierte Leistungsangebote, wie z.B. die Einführung der SWHN-App mit bargeldlosen Ticketverkauf, ein wichtiger Baustein für die Trendumkehr sein. Der SWHN Aufsichtsrat hat in 2020 für das Projekt SWHN-App bereits die Beschlüsse zur Umsetzung gefasst. Das Projekt wird in 2021 bis 2022 in den jeweiligen Sparten schrittweise umgesetzt. Auch die künftige Antriebstechnologie wird sich entscheidend auswirken. Hierzu ist sich die Fachwelt nach wie vor -ökonomisch wie auch ökologisch- uneinig bzgl. den zu bevorzugenden Varianten eines Batterie-Elektro- oder Brennstoffzelle-Wasserstoff-Antriebs. Auch synthetische Kraftstoffe sind derzeit im Gespräch. Es herrscht eine unsichere Planungsgrundlage, die sich in mittelfristiger Perspektive möglicherweise wieder etwas entschärfen könnte, wenn deutlich wird, welche alternative Antriebsart sich im technologischen Wettstreit durchsetzen wird. Bis dahin wäre eine einseitige und vollständige Festlegung auf eine Antriebsart nicht ratsam. Zusätzlich zur Frage der Antriebsart und der damit verbundenen höheren Anschaffungskosten der Fahrzeuge würden aufgrund Corona-bedingter Rückgänge der Fahrgastzahlen Risiken bestehen, wenn man die vor der Corona Krise anvisierten Ziele von Fahrgaststeigerungen um 50% bis zum Jahr 2030 weiterhin annimmt. Für die SWHN würde das eine Erweiterung der Busflotte von zirka 60 auf 90 Omnibusse bedeuten. Zusätzlich müssten rund 75 Busfahrer eingestellt werden. Der Anstieg der Personalkosten wäre dadurch enorm. Es wird von Seiten der Geschäftsführung empfohlen, die Fahrgastzahlen in den nächsten fünf Jahren zunächst zu beobachten und im Anschluss die vor der Coronakrise getroffenen strategischen Ziele nochmals zu überprüfen. Weiterhin ist die Sparte Hafenbahn hauptsächlich vom Großkundenrisiko geprägt, da die Umsätze des Geschäftsbereichs zu rund zwei Dritteln mit den zwei größten Kunden erzielt werden. Der Rückgang der Kohleverstromung ist hier bereits deutlich spürbar. Durch die politische Diskussion rund um den Kohleausstieg, werden die Umsatzerlöse der Sparte auch in Zukunft in starker Abhängigkeit zu den strukturellen Gegebenheiten im Heilbronner Hafen stehen. Die SWHN ist Teil der durch die Stadt initiierten Projektgruppe zur Attraktivierung des Hafens. Die Projektgruppe wurde als Ergebnis des Hafengutachtens empfohlen und hat die Aufgabe den Hafen im Auftreten und in den Angeboten für Kunden, z.B. im Bereich des Container Transports, attraktiver zu machen. Die SWHN engagiert sich hier mit den Projektpartnern Stadt und der HNVG, um die angestrebten Ziele zu erreichen. Der Geschäftsbereich der Bäder ist am stärksten von der COVID19-Pandemie und den damit einhergehenden Beeinträchtigungen betroffen. Zeitweise musste der Bäderbetrieb komplett heruntergefahren werden. Dadurch ergibt sich innerhalb der Sparte ein erhebliches Absatz- sowie Umsatzrisiko. Da inzwischen der Anlagenbestand einzelner Bäder in die Jahre gekommen ist, stehen besonders mittel- und langfristig erhebliche Investitionen in die Sanierung bestehender sowie Investitionen in neue Anlagen an. Die Geschäftsführung führt derzeit eine bauliche Begutachtung einiger Anlagen durch, um zukünftige Investitionen besser abschätzen zu können. Auch der Betriebszweig Eisstadion ist deutlich von der Pandemie betroffen. Das Eisstadion musste für den Amateurtrainings- und Amateurspielbetrieb sowie den öffentlichen Publikumslauf komplett geschlossen werden. Dem Hauptpächter und auch den Stadtwerken sind hieraus erhebliche Umsatzeinbußen entstanden. Somit ergibt sich auch fortfolgend ein erhebliches Absatzrisiko. Der Geschäftsbereich der Parkierung ist in 2020 weiterhin von einem sich stetig veränderten Umfeld geprägt. So wurden im abgelaufenen Geschäftsjahr zahlreiche Baumaßnahmen abgeschlossen sowie Planungen für die Ausweitung von Betriebsführungen und Planungen für den Neubau eines neuen Parkhauses angestoßen. Die COVID19-Pandemie hat erhebliche Umsatzeinbußen mit sich gebracht. Es wird erwartet, dass die Umsatzrisiken mit Erwachen des öffentlichen Lebens wieder geringer werden. In der allgemeinen Betrachtung bestehen die Hauptrisiken der Stadtwerke Heilbronn GmbH in der Querfinanzierung im Rahmen der Gewinnabführungen durch die Beteiligungen des Unternehmens. Sollten sich hierbei essentielle Rahmenbedingungen ändern und diese Erträge möglicherweise einbrechen, würde dies für die Stadtwerke Heilbronn GmbH mit erheblichen wirtschaftlichen Auswirkungen verbunden sein. 73 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWHN) Aufgrund der aktuellen Situation innerhalb der verschiedenen Geschäftsbereiche und den notwendigen Investitionen ergibt sich im Zuge von möglichen Darlehensneuaufnahmen eventuell ein erhöhtes Zinsänderungsrisiko, falls die Leitzinsen der Notenbanken aufgrund ansteigender Inflation erhöht werden sollten. Im Zuge des Verkaufs vom Parkhaus experimenta müssen die erhaltenen Mittel in rentable zukunftsfähige Anlagen investiert werden. Künftige Rahmenbedingungen müssen erörtert und analysiert werden, um das Risiko möglicher Fehlinvestitionen so gering wie möglich zu halten. Gesamtaussage zu den Risiken Unter Berücksichtigung aller zu bewertenden Risiken sowie der aktuellen Situation der Stadtwerke Heilbronn GmbH sieht die Geschäftsführung aktuell keine Gefährdungslage für den Fortbestand des Unternehmens. Chancen der Gesellschaft Im Hinblick auf die im Unternehmen identifizierten Risiken wurden, soweit möglich, von der Geschäftsleitung Maßnahmen in die Wege geleitet, um deren Eintritt bzw. die daraus erwarteten negativen Auswirkungen zu minimieren. Im Zuge des fortlaufenden Ausbaus einzelner Sparten sollen speziell im Bereich der internen Energieversorgung bzw. dem Ausbau der Energieautarkie weitere Potenziale ausgeschöpft werden, um die ökonomischen und ökologischen Ziele zu erreichen. Ein weiterer Schwerpunkt in den kommenden Jahren wird dabei die Überprüfung auslaufender und bestehender Darlehensverträge und die Umschuldung in solche mit niedrigeren Zinskonditionen sein. Darüber hinaus findet eine stetige Untersuchung auf mögliche Ergebnisverbesserungsoptionen innerhalb der einzelnen Betriebszweige der Stadtwerke Heilbronn GmbH statt. Kostensenkungspotentiale können zunehmend im Zuge der Digitalisierung erzielt werden. Daraus resultierende Maßnahmen werden stets zeitnah erarbeitet und sofern möglich, umgesetzt. Prognosebericht Die Stadtwerke Heilbronn GmbH ist weiterhin fest im Griff der Coronavirus-Pandemie. Da sich hierdurch deutliche Einschränkungen im operativen Betriebsablauf des Unternehmens, wie beispielsweise der Bäder, des ÖPNV sowie der Parkierung ergeben, ist eine ständige Überprüfung sowie Ausrichtung der Stadtwerke Heilbronn GmbH zwingend erforderlich. Um frühzeitig auf etwaige Änderungen in diesem Zusammenhang reagieren zu können, ist die SWHN fortlaufend in Abstimmung mit den entsprechenden Behörden. Da eine zeitnahe Rückkehr zum normalen Tagesgeschäft aktuell nur sehr schwer abschätzbar ist, gibt es auch für das Jahr 2021 nur vage Aussichten. Jedoch wird immer deutlicher, dass die Auswirkungen der Coronavirus-Pandemie die Gesellschaft noch über das aktuelle Geschäftsjahr hinaus beschäftigen werden. Da das Unternehmen bereits Zuwendungen in Form von Kurzarbeitergeld in Anspruch genommen hat und auch weiterhin bis Jahresende 2021 in Anspruch nehmen wird, sollen die Auswirkungen innerhalb der einzelnen Geschäftsfelder so gering wie möglich gehalten werden. Dies gilt insbesondere für die Aufrechterhaltung der Arbeitsplätze, welche für die anstehenden Zukunftsthemen notwendig sind. Im Wirtschaftsplan 2021 sind die Stadtwerke Heilbronn GmbH weiterhin von einer starken Beeinträchtigung im Rahmen der COVID19-Pandemie ausgegangen, welche sich zum aktuellen Zeitpunkt als richtig darstellt. Die künftige Ausrichtung des Unternehmens, speziell in Anbetracht der hohen anstehenden Investitionen innerhalb der Sparten Wasserversorgung, ÖPNV sowie Bäder ist für die Geschäftsführung das Gebot der Stunde. Hierbei erscheint eine detaillierte Bestandsaufnahme des Unternehmens sowie der mittel-bis langfristigen Planung, welche bereits im abgelaufenen Geschäftsjahr begonnen wurde, über alle Geschäftsfelder unabdingbar. Die langfristige Planung soll als Gesprächsgrundlage dienen, um mit dem Aufsichtsrat und dem Gesellschafter eine wirtschaftlich und ökologisch, nachhaltige Strategie für die nächsten Jahrzehnte zu entwickeln. 74 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.2 Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Allgemeine Angaben Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Marktplatz 7 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 56-2730 Fax: (07131) 56-3889 Die Gesellschaft wurde am 21.12.1984 mit dem Sitz in Heilbronn gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 102996) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20.10.2000. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an anderen Unternehmen, soweit nach den geltenden Bestimmungen eine solche Beteiligung auch der Stadt Heilbronn möglich wäre, insbesondere Erwerb und Verwaltung von Anteilsrechten an der Südwestdeutsche Salzwerke AG, Heilbronn. Die Gesellschaft kann in Verfolgung einer flexiblen Beteiligungspolitik Gesellschaftsanteile vorstehender und weiterer Unternehmen erwerben, soweit diese auch von der Stadt Heilbronn erworben werden können. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 33.908.877,56 EUR. Gesellschafter Alleingesellschafterin ist die Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH). 75 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.2 Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 30.11.2020 folgenden Anteilsbesitz: Beteiligung gez. Kapital gesamt in TEUR anteilig in Prozent 27.000 19.400 46,34 0,06 Südwestdeutsche Salzwerke AG, Heilbronn ZEAG Energie AG aktivierter Ergebnis 19 Wert in TEUR in TEUR 48.907 152 2.199 6.432 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 11/2020) Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Stadtrat Dr. Albrecht Merkt (CDU) Stadtrat Rainer Hinderer MdL (SPD, 1. stellvertretender Vorsitzender) Stadtrat Wolf Theilacker (Bündnis 90/Die Grünen) Stadtrat Malte Höch (Freie Wähler) Stadtrat Nico Weinmann MdL (FDP) Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen 613,56 EUR (Vj.: 562,43 EUR). Mitglieder der Geschäftsführung Erster Bürgermeister Martin Diepgen Stadtkämmerin Heike Wechs Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung betrugen 10.200 EUR (Vj.: 10.200 EUR). Anzahl der Beschäftigten Die Gesellschaft beschäftigt neben den nebenamtlich tätigen Mitgliedern der Geschäftsführung kein eigenes Personal. 76 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.2 Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Vermögenslage 2019/2020 TEUR 2018/2019 TEUR 2017/2018 TEUR 49.058 6.996 4.566 60.620 49.058 1.996 9.353 60.407 49.056 2.000 9.141 60.197 49.055 2.001 8.522 59.578 48.970 1.895 8.012 58.877 60.611 9 60.620 60.398 9 60.407 60.188 9 60.197 59.569 9 59.578 58.868 9 58.877 Aktivseite Finanzanlagen Beteiligungen Sonstige Vermögensgegenstände Flüssige Mittel Passivseite Eigenkapital Rückstellungen 2016/2017 2015/2016 TEUR TEUR Ertragslage Erträge aus Beteiligungen Zinsen und sonstige Erträge Sonstige betriebliche Erträge 2019/2020 TEUR 7.792 0 2018/2019 TEUR 7.791 0 2017/2018 TEUR 7.797 0 7.792 7.791 7.797 7.795 7.069 10 10 10 9 10 19 10 9 20 19 10 8 0 18 29 19 7.772 7.772 7.779 7.766 7.049 59 62 60 65 47 7.713 7.710 7.719 7.701 7.002 Personalaufwand Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergeb. der gewöhnl. Geschäftstätigk. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Jahresüberschuss 2016/2017 2015/2016 TEUR TEUR 7.794 7.060 1 9 Kapitalflussrechnung Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 2019/2020 in TEUR 2.713 0 -7.500 2018/2019 in TEUR 7.714 -2 -7.500 -4.787 9.353 4.566 212 9.141 9.353 77 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.2 Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Dividendenausschüttung zuzüglich Körperschaftsteuerguthaben an Stadtwerke Heilbronn GmbH 7,5 Mio. EUR (Vj.: 7,5 Mio. EUR). Keine städtischen Bürgschaften Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2019/2020 und aktuelle Kurzdarstellung Da sich der Gegenstand des Unternehmens auf die Verwaltung der Beteiligung an der Südwestdeutsche Salzwerke AG (SWS AG) beschränkt, ist die wirtschaftliche Lage des Unternehmens vom jeweiligen Geschäftsverlauf dieser Beteiligungsgesellschaft abhängig. Die Beteiligung an der SWS AG umfasst rund 80,67 % der gegenüber dem Vorjahr um 0,35 % gestiegenen Bilanzsumme. Die Gesellschaft ist nahezu ausschließlich eigenfinanziert. Die Erträge beschränken sich im Wesentlichen auf die Dividende der SWS AG in Höhe von ca. 7,8 Mio. EUR (Vj.: ca. 7,8 Mio. EUR). Die Dividende der SWS AG beträgt im Geschäftsjahr 2019/2020 1,60 EUR je Stückaktie (Vj.: 1,60 EUR). Die Südwestdeutsche Salzwerke AG erzielte im Geschäftsjahr 2019 einen Umsatz von 279,1 Mio. EUR, der um 7,3 % über dem Niveau des Vorjahres (260,2 Mio. EUR) lag. Der Anstieg entfällt mit 18,0 Mio. EUR auf das Segment Salz und mit 0,7 Mio. EUR auf das Segment Entsorgung. Konzernweit wurde im Geschäftsjahr 2019 ein Umsatz in Höhe von 290,9 Mio. EUR erzielt, der um 6,9 % über dem Niveau des Vorjahres (272 Mio. EUR) lag. Der Umsatzanstieg um insgesamt 18,9 Mio. EUR entfällt dabei mit 17,1 Mio. EUR (+ 7,8 %) hauptsächlich auf das Segment Salz sowie mit 1,9 Mio. EUR (+ 4,5 %) auf das Segment Entsorgung, während sich bei den sonstigen Segmenten die Umsätze um 0,8 % auf 11,7 Mio. EUR verminderten. Das operative Konzernergebnis lag 2019 mit -4,7 Mio. EUR deutlich unter dem vergleichbaren Vorjahreswert von 36,5 Mio. EUR. Die operative Umsatzrendite (ROS) beträgt im Berichtsjahr -1,6 % (Vj.: 13,4 %). Nach Berücksichtigung der Ertragsteuern in Höhe von +2,1 Mio. EUR ergibt sich ein Konzernjahresüberschuss für 2019 in Höhe von -4,5 Mio. EUR nach 25,8 Mio. EUR im Vorjahr. Das Jahresergebnis ist im Berichtsjahr jedoch durch einen einmaligen nicht zahlungswirksamen Sondereffekt i.H.v. 42,5 Mio. im IFRS-Konzernabschluss bzw. 28,1 Mio. EUR im HGB-Jahresabschluss belastet, der sich durch die erstmalige Bildung einer Rückstellung für die Verfüllung eines Teilbereichs der Grube Heilbronn, dem sog. Bergwerk 2000, ergibt. Unter Einbeziehung aller Segmente erwartet der Vorstand für die Südwestdeutsche Salzwerke AG sowie für den SWS-Konzern für das Jahr 2020 einen Umsatz, der aufgrund der ungünstigen Witterungsverhältnisse zum Jahresanfang zwischen -15 % und 0 % im Vergleich zum Vorjahr liegen wird. Für die Beteiligungsgesellschaft besteht ein internes Kontrollsystem, aufgrund dessen permanent Kontrollen in der Verantwortung der Geschäftsführung vorgenommen werden. Eine fortlaufend erstellte Liquiditätsplanung gibt hinreichend Auskunft über die Lage der Gesellschaft. Durch Informationen aus den Sitzungen des Aufsichtsrats der SWS AG hat die Geschäftsleitung frühzeitig Einblick in deren Entwicklung. Liquiditätsrisiken des Unternehmens sind derzeit nicht zu erkennen. Vorgänge von besonderer Bedeutung haben sich nach Schluss des Geschäftsjahres nicht ereignet. 78 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) Allgemeine Angaben Heilbronner Versorgungs GmbH Weipertstraße 41 74076 Heilbronn Tel.: (07131) 56-2599 Fax: (07131) 56-2579 e-mail: info@hnvg.de homepage: www.hnvg.de Die Gesellschaft wurde am 20.08.2002 durch Ausgliederung der Teilbetriebe „Gas- und Wärmeversorgung“ aus dem Eigenbetrieb Stadtwerke Heilbronn der Stadt Heilbronn mit Sitz in Heilbronn gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 108078) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 21.02.2011. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens sind  die Versorgung der Bevölkerung und des Gewerbes mit Energie (Gas- und Wärmeversorgung) und die Erbringung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen,  die Betriebsführung von anderen Ver- und Entsorgungsunternehmen,  die Erbringung von Ingenieurleistungen im Bereich der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören ferner die Erledigung aller mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängenden und seinen Belangen dienenden Geschäften sowie der Erwerb, die Errichtung und die Erweiterung der hierzu erforderlichen Anlagen. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihres Zwecks an anderen Unternehmen beteiligen, diese erwerben und Unternehmensverträge abschließen. Bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks ist die kommunale Aufgabenerfüllung im Sinne der Gemeindeordnung zu beachten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus den oben genannten Ausführungen des Gegenstands des Unternehmens. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 500.000 EUR. 79 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2020 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadtwerke Heilbronn GmbH EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH, Stuttgart Stammkapital 374.500 EUR 125.500 EUR 500.000 EUR 74,9 % 25,1 % 100,0 % Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2020 folgenden Anteilsbesitz: gez. Kapital Beteiligung Stromnetzgesellschaft Heilb. GmbH & Co. KG Stromnetzgesellschaft Heilbronn Verwaltungs GmbH Energieagentur Heilbronn GmbH gesamt in TEUR 1.000 25 anteilig in Prozent 50,1 49,9 25 25 aktivierter Ergebnis Wert in TEUR 17.679,9 12,5 2020 in TEUR 1.723 0 6,25 vorläufig -65 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2020) Erster Bürgermeister Martin Diepgen (Vorsitzender) Stadtrat Thomas Aurich (CDU) Stadtrat Andreas Heinrich (CDU) Stadtrat Karl-Heinz Kübler (CDU) Stadträtin Marianne Kugler-Wendt (SPD) Stadtrat Erhard Mayer (SPD) Stadträtin Andrea Babic ((Bündnis 90/Die Grünen) Stadträtin Eva Luderer (Bündnis 90/Die Grünen) Stadträtin Ulrike Morschheuser (Bündnis 90/Die Grünen) Stadträtin Sylvia Dörr (FDP) Stadtrat Herbert Burkhardt (FWV) Stadtrat Konrad Wanner (Die LINKE) Stadtrat Dirk Schwientek (AfD) Herr Ralf Biehl (Geschäftsführer Erdgas Südwest GmbH) Herr Bodo Moray (Geschäftsführer und Arbeitsdirektor Netze BW GmbH) Steffen Ringwald (Geschäftsführer der EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH) Rolf Seeger (Leiter EnBW T-BH der EnBW Energie Baden-Württemberg AG) Frau Petra Schweizer (Leiterin Geschäftsentwicklung und Konzessionen, Netze BW GmbH) Helmut Geist (Arbeitnehmervertreter) Elke Luis (Arbeitnehmervertreterin) Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen 2020 15 TEUR (Vj.: 16 TEUR) 80 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) Mitglieder der Geschäftsführung Frank Schupp Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Anzahl der Beschäftigten Im Geschäftsjahr 2020 beschäftigte die Gesellschaft im Jahresdurchschnitt 283 Mitarbeiter (Vj.: 242), davon 1 Geschäftsführer (Vj.: 1) und 1 Beamter (Vj.: 1). Das entspricht umgerechnet 247 Vollzeitkräften (Vj.: 227). Hinzu kamen 23 Auszubildende (Vj.: 16). Wichtige Verträge        Ergebnisabführungsvertrag mit der Stadtwerke Heilbronn GmbH vom 12.07.2002; Konzessionsvertrag über die Gas- und Wärmeversorgung der Einwohner und Unternehmen mit der Stadt Heilbronn vom 01.01.2013 bis 31.12.2032; Gaslieferverträge mit der Stadtwerke Weinsberg GmbH, den Stadtwerken Lauffen a.N. GmbH, den Stadtwerken Bönnigheim und den Stadtwerken Neuenstadt; Fernwärmeliefervertrag mit der EnBW Kraftwerk AG; Betriebsführungsverträge mit der Stadt Heilbronn (Entsorgungsbetriebe), den Stadtwerken Heilbronn GmbH, Lauffen a.N. GmbH, Weinsberg GmbH und Bönnigheim, der Netzgesellschaft Heilbronn-Franken GmbH, den Städten Neudenau, Neuenstadt, und den Gemeinden Abstatt, Billigheim, Eberstadt, Flein, Hardthausen, Jagsthausen, Langenbrettach, Leingarten, Oedheim, Nordheim, der Netze BW GmbH, Talheim, Untergruppenbach, Erlenbach, Lehrensteinfeld, Zweckverband Besigheimer Wasserversorgungsgruppe, und dem Industrieunternehmen Audi AG in Neckarsulm; Die Heilbronner Versorgungs GmbH ist die Betreiberin der Abwassertransportleitung von Brackenheim nach Heilbronn; Pachtvertrag über das Trimodale Containerterminal mit der Kombi-Terminal Heilbronn GmbH. Leistungsdaten Gasversorgung GWh Gasabgabe an Letztverbraucher Durchleitungen (nachgelagerte Netzbetreiber) GWh Anzahl Gasrohrschäden Cbm Speicherraum km Gesamtnetz o. Hausanschlüsse Anzahl Übernahmestationen Anzahl Netzdruckregelstationen Anzahl Gaszähler Fernwärmeversorgung MWh Eigenwärmeerzeugung MWh Fremdbezug MWh Wärmeabgabe km Versorgungsnetz 2020 2019 2018 2017 1.433 1.621 29 80.000 777,8 4 63 32.756 1.526 1.640 64 80.000 774,2 4 63 32.548 1.473,1 1.592,4 49 80.000 773,6 4 63 32.542 1.490,8 1.576,9 39 80.000 726,3 4 63 30.493 18.629 35.881 43.813 15,3 20.913 34.920 44.600 15,3 18.700 35.538 42.617 14,4 20.403 34.788 44.222 14,4 81 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) Vermögenslage 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 878 84.070 17.686 102.634 797 84.299 17.686 102.782 498 84.339 17.686 102.523 358 72.573 17.686 90.617 454 68.175 17.686 86.315 1.084 16.158 5.725 22.967 177 125.778 1.134 14.887 3.539 19.560 127 122.469 741 10.988 6.011 17.740 36 120.299 728 12.813 12.683 26.224 39 116.880 876 12.189 20.426 33.491 88 119.894 500 51.250 51.750 7.526 6.864 59.638 0 125.778 500 51.250 51.750 7.468 6.710 56.541 0 122.469 500 51.250 51.750 7.365 6.029 55.155 0 120.299 500 51.250 51.750 6.753 6.739 51.638 0 116.880 500 38.350 38.850 6.556 6.476 68.012 0 119.894 2020 TEUR 103.773 410 579 104.762 2019 TEUR 100.041 360 556 100.957 2018 TEUR 87.239 223 612 88.074 2017 TEUR 83.451 97 13.270 96.818 2016 TEUR 89.866 128 575 90.569 Materialaufwand Rohergebnis 64.664 40.098 63.500 37.457 54.458 33.616 49.238 47.580 55.812 34.756 Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Abschreibungen auf WP des UV Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis d. gew. Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Ausgl.Zahl.an Minderheitsgesellschafter Aufgr.Gew.abführungsvertr.abgef.Gewinn Einstellung in die Gewinnrücklage Bilanzgewinn 18.607 6.430 7.262 865 0 783 7.881 0 2.460 77 5.344 1.341 4.003 0 0 16.380 6.181 6.853 1.157 0 849 8.351 0 2.579 76 5.696 1.429 4.267 0 0 14.616 5.691 6.224 1.192 0 881 7.396 0 2.400 60 4.936 1.238 3.698 0 0 13.399 5.140 6.212 1.520 0 901 23.448 0 3.105 65 20.278 1.852 5.526 12.900 0 12.341 5.123 6.074 1.269 0 923 11.565 0 3.597 55 7.913 1.986 5.927 0 0 Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Wertpapiere und flüssige Mittel Rechnungsabgrenzungsposten Passivseite Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage / Gewinnrücklage Empfangene Ertragszuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Ertragslage Umsatzerlöse Bestandsveränd. aktivierter Eigenleist. Sonstige betriebliche Erträge Betriebliche Erträge 82 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) Kapitalflussrechnung Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 2020 in TEUR 11.172 -6.286 -2.700 2019 in TEUR 6.669 -6.426 -2.714 2.186 3.539 5.725 -2.471 6.010 3.539 Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Keine Sachstand zum Chancengleichheitsbericht Ein Chancengleichheitsplan befindet sich in Aufstellung. Eine Bestandsaufnahme für das Geschäftsjahr 2020 mit beschreibender Auswertung ist bereits erfolgt: Beschäftigte Der prozentuale Anteil der Vollbeschäftigen bezogen auf die Gesamtzahl der jeweiligen Beschäftigungsgruppen beträgt bei den Frauen 67 %, bei den Männern 98 %. 68,9 % der teilzeitbeschäftigten Frauen arbeiten mehr als 50 % des Vollzeitumfangs, aber weniger als 100 %. Beschäftigte nach Einkommen Mit Blick auf den Anteil von Frauen in den einzelnen Gehaltsstufen enthält die untere Gehaltsstufe den größten Anteil an weiblichen Mitarbeiterinnen von 41,3 %. In den mittleren, gehobenen und höheren Gehaltsstufen sind insgesamt 50 Mitarbeiterinnen (16,6%) beschäftigt. Die größte Beschäftigtengruppe überhaupt mit insg. 43 Frauen und 113 Männern findet sich in der mittleren Gehaltsstufe. Dies sind vorwiegend handwerklich/technische Mitarbeiter. In den mittleren Gehaltstufen arbeiten 13 weibliche und 5 männliche in Teilzeit (11,46 %). In den gehobenen Gehaltstufen arbeitet 1 Mitarbeiterin in Teilzeit (2,78 %). In den höheren Gehaltstufen arbeitet eine weibliche Mitarbeiterin in Teilzeit (7,69 %). Beschäftigte gesamt 299 davon männlich davon weiblich 211 88 Vollzeit 267 davon männlich davon weiblich 208 59 Teilzeit 32 davon männlich davon weiblich 3 29 untere Gehaltsstufen 94 davon männlich davon weiblich 56 38 mittlere Gehaltsstufen 156 davon männlich davon weiblich 113 43 gehobene Gehaltsstufen 36 davon männlich davon weiblich 32 4 höhere Gehaltsstufen 13 davon männlich davon weiblich 10 3 83 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) Führungskräfte Geschäftsführer 1 Aktuell arbeiten alle Führungskräfte in Vollzeit. davon männlich davon weiblich 1 0 Bereichsleiter 4 davon männlich davon weiblich 4 0 Abteilungsleiter 5 davon männlich davon weiblich 5 0 Teamleiter 30 davon männlich davon weiblich 26 4 Übrige Mitarbeiter 232 davon männlich davon weiblich 159 73 Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Wirtschaftliche Entwicklung Die Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) blickt trotz negativer Einflüsse durch die Corona-Pandemie auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr 2020 zurück. Das abgelaufene Geschäftsjahr wurde mit einem weiteren Umsatzwachstum abgeschlossen. Die Umsatzerlöse stiegen von 100,0 Mio. EUR auf 103,8 Mio. EUR. Das Ergebnis nach Steuern betrug im abgelaufenen Geschäftsjahr 5,421 Mio. EUR. Im Wirtschaftsplan 2020 wurde ein Ergebnis nach Steuern von 5,405 Mio. EUR eingestellt. Beim Erdgasvertrieb befindet sich die HNVG nach Angabe der Geschäftsführung unverändert in einem starken, teilweise sogar aggressiven Wettbewerb. Im Jahr 2020 ist die Zahl der Gasversorger bundesweit weiter angestiegen. Nach Angaben der Bundesnetzagentur sind in Deutschland 1.049 Gaslieferanten auf dem Markt. Diese Entwicklung ist vor allem auf die anhaltende Rekommunalisierung und Neugründung von Stadtwerken, aber auch auf reine Energievertriebe zurückzuführen. Der Wettbewerb wird überwiegend auf den Preisvergleichsportalen im Internet ausgetragen. In Heilbronn bieten inzwischen 220 Wettbewerber den Kunden Erdgas an. Im Geschäftsjahr 2020 sank der Gasabsatz ohne Eigenverbrauch im Vergleich zum Vorjahr um 7,2 % von 1.704 GWh auf 1.582 GWh. Grund sind geringere Absatzmengen bei den Tarif- und Sondervertragskunden sowie bei Wiederverkäufern. Auch die abgesetzten Mengen außerhalb des Konzessionsgebietes gingen erstmalig zurück. Hier waren neben dem milden Winter auch deutliche CoronaAuswirkungen zu spüren – insbesondere durch Schließungen im Bereich kommunaler Kunden (Schulen, Schwimmbäder, Veranstaltungshallen). Im Vergleich zum Vorjahr gingen die Absatzmengen in allen Segmenten zwischen 10 % und 16 % zurück. Lediglich im Bereich der Großkunden stiegen die Absatzmengen um 43 GWh. Der Fernwärmeabsatz konnte im Vergleich zum Vorjahr trotz der gestiegenen Kundenanzahl nicht weiter erhöht werden und ging von 40.548 MWh auf 39.724 MWh zurück. Aufgrund des sehr milden Winters, dem ersten Lockdown im Frühjahr 2020 und dem zweiten Lockdown im Herbst/Winter 2020 brachen die Absatzmengen in den Geschäften in der Innenstadt und in den mit Wärme versorgten Schulen stark ein. Zudem wirken sich die neuen Fernwärmekunden nur gering auf den Jahresabsatz aus, da diese überwiegend zum Ende des Jahres an das Netz angeschlossen wurden. 84 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) Die Umsatzerlöse in der Sparte „Betriebsführungen und Nebengeschäftserlöse“ stiegen im Vergleich zum Vorjahr um 49,8 % von 20,6 Mio. EUR auf 30,9 Mio EUR deutlich. Neben den nach wie vor hohen Bautätigkeiten in den Betriebsführungen ist der Anstieg nach Angabe der Geschäftsführung auf Änderungen im Beschaffungsprozess zurückzuführen, der sich in diesem Jahr auf das gesamte Jahr auswirkte. Alle Dienstleistungen und Materiallieferungen werden über den Einkauf und die Bücher der HNVG beschafft und nach Fertigstellung an die Betriebsführungen abgerechnet. Durch die hohen Bau- und Wartungstätigkeiten im Gasnetz bzw. in den Betriebsführungen sowie wegen der hohen Anzahl von in naher Zukunft ausscheidender Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat sich zum 31.12.2020 die Anzahl der Beschäftigten um 25 Personen auf 275 deutlich erhöht. Gleichzeitig stieg im gleichen Zeitraum die Anzahl der Auszubildenden von 16 auf 23. Diese Entwicklung spiegelt sich in den Personalkosten wider, die im Jahr 2020 um rd. 13,6 % von 16,4 Mio. EUR auf 18,6 Mio. EUR anstiegen. Die Anzahl der im Jahresdurchschnitt bei der HNVG insgesamt Beschäftigten stieg um 15,4 % auf 283 (Vj.: 245). Das Finanzergebnis verringerte sich um rund 226 TEUR auf 84 TEUR. Dieser starke Rückgang ist auf geringere Beteiligungserträge aus der Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG zurückzuführen. Diese konnten nicht durch die um 66 TEUR gesunkenen Zinsaufwendungen kompensiert werden. Das Ergebnis nach Steuern verringerte sich im Geschäftsjahr 2020 von 5.773 TEUR auf 5.421 TEUR. Grund sind gesunkene Absatzzahlen in den Gasnetzen und auch in der Fernwärmeversorgung. Aufgrund des sehr milden Jahres 2020 konnten die erwarteten Absatzzahlen nicht erreicht werden. Die Jahresmitteltemperatur in Deutschland stieg um 0,2 Grad auf 10,4 Grad weiter an. Zudem kam es im abgelaufenen Geschäftsjahr aufgrund der Corona-Pandemie zu deutlichen Mehrbelastungen, die sich in höheren EDV-Kosten für die Ausstattung von Homeoffice-Arbeitsplätzen und höheren Hygienekosten niederschlugen. Die Unternehmenssituation der HNVG im Geschäftsjahr 2020 wurde - wie in den vergangenen Jahren - überwiegend durch das Geschäftssegment Gas geprägt. Durch die Steigerung der Umsatzerlöse im Bereich der Betriebsführungen gewinnt aber auch diese Sparte immer mehr an Bedeutung. In der Fernwärmeversorgung sanken die reinen Fernwärmeerlöse um 82 TEUR (2,2 %) auf 3.608 TEUR. Die Geschäftsleitung beurteilt den Geschäftsverlauf im Branchenvergleich insgesamt als positiv. Investitionen Im Geschäftsjahr 2020 beliefen sich die Gesamtinvestitionen der HNVG auf 6,3 Mio. EUR. Die größte Baumaßnahme mit 0,4 Mio. EUR war die Sanierung von 625 m Gasversorgungsleitungen und Hausanschlüssen in der Lauffener und Heilbronner Straße in Nordheim. Auch eine weitere größere Sanierung von 520 m Gasversorgungsleitung und Hausanschlüssen mit rd. 0,3 Mio. EUR wurde im Geschäftsjahr 2020 abgeschlossen. In der Benzstraße in Heilbronn wurden 600 m Gasversorgungsleitungen neu verlegt. Rund 0,3 Mio. EUR entfielen auf die Erneuerung der Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik im Heizwerk Badener Hof. Auch im Bereich der Betriebsführungen konnten größere Baumaßnahmen fertiggestellt werden. Hierzu zählen die Erschließung des Neubaugebiets Nonnenbuckel in Heilbronn-Neckargartach mit Wasser und die Erneuerung der Wasserversorgungsleitungen und Anschlussleitungen in der Südstraße in Heilbronn sowie in der Stresemannstraße in Heilbronn-Böckingen. In Möckmühl und Roigheim wurden zwei GDRStationen der Gasversorgung Unterland GmbH ertüchtigt. Im Auftrag der Gemeinde Nordheim wurden in der Heilbronner Straße die Wasserversorgungsund Anschlussleitungen erneuert. Die Investitionen in das Anlagevermögen wurden vollständig (Vorjahr: 95,9 %) aus den Abschreibungen finanziert. Die Liquiditätslage hat sich im abgelaufenen Geschäftsjahr dadurch verbessert. Die Liquidität am Jahresende stieg im Vergleich zum Vorjahr von 3,5 Mio. EUR auf 5,7 Mio. EUR. Die Investitionsquote fiel im abgelaufenen Geschäftsjahr um 0,1 % auf 6,1 %. Ausblick Um weiterhin erfolgreich am Markt bestehen zu können, setzt die Geschäftsführung unter anderem auf folgende Maßnahmen: Es gilt, die bestehenden Geschäftsfelder weiter auszubauen, neue Produkte zu 85 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HNVG) generieren und am Markt zu etablieren sowie die Synergien mit den Unternehmen des Energiestandortes Heilbronn weiter zu forcieren. In vielen Bereichen wird versucht, Wissen zu bündeln und Prozesse effektiver zu gestalten. Im Jahr 2020 wurde mit dem Aufbau einer gemeinsamen Leitstelle der NHF und der HNVG begonnen. Mit der gemeinsamen Beteiligung an der Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG, an der die HNVG zu 50,1 % und die ZEAG Energie AG zu 49,9 % beteiligt sind, hat sich die HNVG den Einfluss im Stromnetz in Heilbronn gesichert. Ein weiterer Baustein zur Ergebnissicherung ist nach Angabe der Geschäftsführung die Optimierung der Sparte Fernwärmeversorgung. Im Jahr 2020 erfolgte die Optimierung des Liefer- und Erzeugungskonzepts für Fernwärme. Gleichzeitig soll immer mehr Energie selbst erzeugt werden. Rund 38,2 % der benötigten Energie wird inzwischen in eigenen Heizwerken, BHKWs und Biomethan-Blockheizkraftwerken selbst erzeugt. Die Pandemie hat nach Angabe der Geschäftsführung die Digitalisierung auch bei der HNVG beschleunigt. So arbeitet jetzt nicht nur ein Großteil der Belegschaft aus dem Homeoffice, es wurden auch Prozesse und Abläufe effizienter und transparenter gestaltet. Im laufenden Geschäftsjahr ist das Thema Digitalisierung weiter im Fokus. Über alle Bereiche hinweg werden zunehmend Prozesse digitalisiert. Wichtige Bausteine sind hier die weitere Verbesserung des Kundenservice durch digitale Neuerungen und die Erarbeitung einer IT-Strategie. Über 20 Mio. Euro hat die HNVG in den letzten Jahren in den Klima- und Umweltschutz investiert. Das Wärmenetz in der Heilbronner Innenstadt wurde modernisiert und auf den neuesten Stand der Umwelttechnik gebracht. Das BHKW III wird mit klimaneutralem Biomethan betrieben und erzeugt grünen Strom und Biowärme. Mittelfristig strebt die HNVG die Zertifizierung nach EMAS an. Im Wirtschaftsplan 2021 ist ein Ergebnis nach Steuern von 6,0 Mio. EUR geplant, welches nach derzeitigem Stand erreicht wird. Voraussetzung ist, dass die Beschränkungen bzw. Regelungen zur CoronaPandemie in den nächsten Wochen wieder gelockert bzw. aufgehoben werden. In den ersten Monaten des Jahres gab es aufgrund des kalten und langen Winters einen deutlichen Absatzzuwachs. Ein Risiko besteht - wie im Vorjahr - im Bereich der Forderungsausfälle. Im Corona-Jahr 2020 wurden in Deutschland nur 15.841 Unternehmensinsolvenzen angemeldet. Trotz Lockdown und eingebrochener Wirtschaftsleistung ist das die niedrigste Zahl seit Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999. Der Staat hat viele Firmen mit erheblichen finanziellen Mitteln unterstützt. Zudem wurde vom 01.03.2020 bis zum 30.04.2021 die Insolvenzanmeldepflicht ausgesetzt. Bisher wurden nach Angabe der Geschäftsführung bei der HNVG keine hohen Forderungsausfälle verzeichnet. Auch im Geschäftsjahr 2021 plant die HNVG eine hohe Investitionstätigkeit in allen Geschäftsbereichen. Mit einem Investitionsvolumen von 17,5 Mio. EUR soll das operative Ergebnis gesichert und weiteres Wachstum generiert werden. Das größte Investitionsprojekt stellt die Anbindung des Stadtteils Schwaigern-Niederhofen mit rund 900 Einwohnern an das bestehende Erdgasversorgungsnetz von Schwaigern-Stetten dar. Neben der Verbindung der Ortsteile Schwaigern-Stetten und Schwaigern-Niederhofen entlang der Kreisstraße K2160 muss auch das bestehende Gasversorgungsnetz in Schwaigern-Stadt und Schwaigern-Stetten ausgebaut werden. Für den Anschluss von Niederhofen und die ersten Netzanschlüsse sind insgesamt 1,3 Mio. EUR für 2021 eingeplant. Eine weitere große Investition mit rund 618 TEUR in 2021 ist die geplante Erschließung des Neubaugebietes Klingenäcker in HeilbronnSontheim. Zudem sind für die Erneuerung der Gasleitungen in der Theodor-Heuss-Straße in HeilbronnKlingenberg 589 TEUR vorgesehen. Die HNVG plant, das Fernwärmeleitungsnetz weiter auszubauen. Hierfür sind 1.120 TEUR vorgesehen. Für die Umstellung der Dampfkessel auf Heizwasser sind 650 TEUR eingeplant. Zur Finanzierung der oben aufgeführten Investitionen stehen erwirtschaftete Abschreibungen, Investitionszuschüsse, Kreditaufnahmen und erübrigte Mittel aus Vorjahren zur Verfügung. Im Geschäftsjahr 2021 erwartet die Geschäftsführung aus heutiger Sicht ein Ergebnis nach Steuern in Höhe von rund 6,0 Mio. EUR. 86 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG) Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG) Allgemeine Angaben Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG Weipertstraße 41 74076 Heilbronn Tel.: (07131) 610-2100 Fax: (07131) 610-2150 Die Gesellschaft wurde am 05.05.2014 gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRA 729818) eingetragen. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Errichtung, der Betrieb, die Instandhaltung, der Ausbau sowie die Verpachtung von Infrastrukturnetzen und -anlagen für Strom. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören ferner die damit im Zusammenhang stehenden Tätigkeiten. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihres Zwecks an anderen Unternehmen beteiligen, diese erwerben und Unternehmensverträge abschließen. Bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks ist die kommunale Aufgabenerfüllung im Sinne der §§ 102 ff. GemO zu beachten. Kommanditkapital Das Kommanditkapital der Gesellschaft beträgt 1.000.000,00 EUR. Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2020 folgende Gesellschafter beteiligt: ZEAG Energie AG, Heilbronn Heilbronner Versorgungs GmbH, Heilbronn Kommanditkapital 499.000,00 EUR 501.000,00 EUR 1.000.000,00 EUR 49,9 % 50,1 % 100,0 % Komplementärin und damit persönlich haftende Gesellschafterin ist die Stromnetzgesellschaft Heilbronn Verwaltungs-GmbH ohne Beteiligung am Gesellschaftsvermögen. An der Komplementärin sind mit 50,1 % die ZEAG Energie AG und mit 49,9% die Heilbronner Versorgungs GmbH beteiligt. Anteilsbesitz Keiner 87 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG) Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2020) Martin Diepgen (Vorsitzender), Erster Bürgermeister der Stadt Heilbronn Franc Schütz (stellvertretender Vorsitzender), Vorstand der ZEAG Energie AG Thomas Aurich, Stadtrat Alexander Bürkle, Kaufmännischer Leiter der ZEAG Energie AG Erhard Mayer, Stadtrat Steffen Pfisterer, Elektrotechnikermeister Isabell Steidel, Stadträtin Andreas Wesch, Beteiligungsmanager der EnBW Energie Baden-Württemberg AG (ab 6.4.2020) Den Mitgliedern des Aufsichtsrats werden von der Gesellschaft keine Bezüge gewährt. Mitglieder der Geschäftsführung Erik Mai Bernd Molzahn Den Geschäftsführern der Gesellschaft werden von der Gesellschaft keine Bezüge gewährt. Anzahl der Beschäftigten Keine Wichtige Verträge  Konsortialvertrag vom 23.04.2014;  Stromkonzessionsvertrag vom 25.06.2014;  Kauf- und Übertragungsvertrag Stromnetz vom 30.06.2014 und 06.11.2014;  Kauf- und Übertragungsvertrag 110 kV-Netz vom 30.06.2014 und 06.11.2014;  Pachtvertrag Stromnetz vom 30.06.2014;  Pachtvertrag 110 kV-Netz vom 30.06.2014;  Vertrag über die Erbringung von kaufmännischen Dienstleistungen mit der NHF Netzgesellschaft Heilbronn-Franken mbH vom 24.06.2014;  Darlehensvertrag zwischen Hessische Landesbank, Frankfurt und Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG vom 23.07.2015; 1. Änderungsvereinbarung des Darlehensvertrages vom 16.07.2020; 88 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG) Leistungsdaten 2020 TEUR 4.864 Investitionen in das Stromnetz 2019 TEUR 3.368 2018 TEUR 4.970 2017 TEUR 5.177 2016 TEUR 6.429 Vermögenslage Aktivseite 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 87.902 87.902 88.231 88.231 90.121 90.121 90.519 90.519 90.610 90.610 437 2.487 2.924 90.826 121 6.661 6.782 95.013 104 3.941 4.045 94.166 303 3.570 3.873 94.392 0 4.500 4.500 95.110 1.000 33.156 1.664 35.820 1.000 33.097 1.579 35.676 1.000 34.192 2.173 37.365 1.000 34.192 2.238 37.430 1.000 34.192 2.825 38.017 13.875 74 40.000 0 0 1.057 0 90.826 13.156 5 45.000 0 81 1.095 0 95.013 11.797 4 45.000 0 0 0 0 94.166 11.835 7 45.000 0 0 0 120 94.392 11.671 63 45.000 359 0 0 0 95.110 Rohergebnis Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Sonstige Zinsen und ähnliche Aufwendungen 2020 TEUR 8.236 0 8.236 0 5.194 129 5.323 2.913 0 815 2019 TEUR 8.162 29 8.191 1 5.259 137 5.397 2.794 0 843 2018 TEUR 8.995 0 8.995 3 5.367 126 5.496 3.499 0 843 2017 TEUR 8.885 10 8.895 1 5.192 130 5.323 3.572 0 843 2016 TEUR 9.396 0 9.396 15 4.940 206 5.161 4.235 0 843 Ergebnis der gewöhnl. Geschäftstätigkeit Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Jahresüberschuss Zuweisung Rücklage Bilanzgewinn 2.098 375 1.723 59 1.664 1.951 372 1.579 0 1.579 2.656 483 2.173 0 2.173 2.729 491 2.238 0 2.238 3.392 567 2.825 0 2.825 Anlagevermögen Sachanlagen Umlaufvermögen Forderungen u. sonst. Vermögensgegenstände Guthaben bei Kreditinstituten Passivseite Eigenkapital Kapitalanteile der Kommanditisten Kapitalrücklage Jahresüberschuss Baukostenzuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten bei Kreditinstituten Verbindlichkeiten bei Gesellschaftern Sonstige Verbindlichkeiten Latente Steuern Rechnungsabgrenzungsposten Ertragslage Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Abschreibungen auf Sachanlagen Sonstige betriebliche Aufwendungen 89 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG) Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Keine Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemein Die Geschäftstätigkeit der Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG) ist durch die Verpachtung der Anlagen zur Stromverteilung zum Netzbetrieb durch die NHF Netzgesellschaft HeilbronnFranken mbH (NHF) und die Investitionstätigkeit der Pächterin geprägt. Auf der Grundlage des mit der Stadt Heilbronn geschlossenen Stromkonzessionsvertrages ist die Gesellschaft Eigentümerin der Anlagen des Stromverteilnetzes und der 110 kV-Anlagen in Heilbronn. Mit Pachtverträgen vom 30. Juni 2014 wurden diese Anlagen an die NHF verpachtet. Die Verpachtung des Stromnetzes gehört zur Tätigkeit Elektrizitätsverteilung im Sinne des § 6b Abs. 3 EnWG. Geschäftsverlauf Im Geschäftsjahr 2020 wurden 4,9 Mio. EUR (Vj.: 3,4 Mio.EUR) in die Stromversorgungsanlagen in Heilbronn investiert. Wie im Vorjahr waren die Investitionen von einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen zur Erneuerung und Erweiterung insbesondere des Mittel- und Niederspannungsnetzes geprägt. Größte Einzelmaßnahme im Geschäftsjahr waren Maßnahmen zur Netzverstärkung in der Theodor-HeussStraße in Heilbronn-Klingenberg (0,9 Mio. EUR). Daneben waren größere Posten sonstige Netzverstärkungen im 1kV- und 10 kV-Netz (1,1 Mio. EUR), der Ersatz von Trafostationen einschließlich Netztransformatoren (0,4 Mio. EUR) sowie aufgrund der Bautätigkeit die Herstellung von Niederspannungshausanschlüssen (0,6 Mio. EUR). Die Umsatzerlöse betrugen im abgelaufenen Geschäftsjahr wie im Vorjahr 8,2 Mio. EUR. Damit wurde der entsprechende Planansatz geringfügig übertroffen. Grund waren erhöhte Auflösungen des Sonderpostens für erhaltene Baukostenzuschüsse. Die im Geschäftsjahr abgeschlossene Ergänzungsvereinbarung zu den Pachtverträgen vom 30.6.2014 hatte vereinbarungsgemäß noch keinen wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Pachterträge. Nach dieser Ergänzungsvereinbarung bildet nach wie vor das Anlagevermögen im jeweiligen Basisjahr die Grundlage für die Pacht. Im Rahmen der Pachtermittlung wird diese jedoch entsprechend den Regelungen der Anreizregulierungsverordnung jährlich durch den Ansatz eines Kapitalkostenabschlags (für das im Basisjahr festgestellte Anlagevermögen) und eines Kapitalkostenaufschlags (für Investitionen in das Anlagevermögen nach dem jeweiligen Basisjahr) fortgeschrieben. Dies führt in Abhängigkeit vom Investitionsgeschehen in der 3. Regulierungsperiode (2019 – 2023) zu tendenziell erhöhten Pachterlösen. Der Jahresüberschuss betrug 1,7 Mio. EUR und lag insbesondere aufgrund verminderter Abschreibungen und Zinsaufwendungen um rund 0,1 Mio. EUR über dem Vorjahresniveau. Vermögens-, Finanz- und Ertragslage Die Bilanzsumme sank auf 90,8 Mio. EUR (Vj.: 95,0 Mio. EUR). Bei einem nahezu konstanten Anlagevermögen in Höhe von 87,9 Mio. EUR (Vj.: 88,2 Mio. EUR) ist dies auf der Aktivseite auf den Rückgang der liquiden Mittel von 6,7 Mio. EUR auf 2,5 Mio. EUR zurückzuführen. Auf der Passivseite betrifft der Rückgang die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten, die im Zusammenhang mit der Prolongation einer in 2020 fälligen Tranche teilweise getilgt wurden. Anlagenzugängen in Höhe von 4,9 Mio. EUR (Vj.: 3,4 Mio. EUR) stehen dabei Abschreibungen von 5,2 Mio. EUR (Vj.: 5,3 Mio. EUR) gegenüber. Es bestehen keine direkten Investitionsverpflichtungen, da sämtliche Bauvorhaben über die Pächterin, die NHF Netzgesellschaft Heilbronn mbH, abgewickelt werden. Das Umlaufvermögen verminderte sich vor allem durch eine Teilrückführung der Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten auf 2,9 Mio. EUR (Vj.: 6,8 Mio. EUR). 90 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG) Das Eigenkapital betrug per 31.12.2020 nahezu unverändert 35,8 Mio. EUR (Vj.: 35,7 Mio. EUR). Die Eigenkapitalquote erhöhte sich auf 39,4 % (Vj.: 37,5 %). Nach einer Teilprolongation eines in 2020 fällig gewordenen Bankkredits erfolgt die Finanzierung der Gesellschaft darüber hinaus durch Bankdarlehen in Höhe von 40,0 Mio. EUR, die in 2025 zur Rückzahlung fällig werden. Die Investitionen des Geschäftsjahres wurden in vollem Umfang durch Innenfinanzierung gedeckt. Eine externe Mittelzufuhr war unter Berücksichtigung der Liquidität nicht erforderlich. Einem Cashflow aus der betrieblichen Tätigkeit von 6,5 Mio. EUR stehen dabei Mittelabflüsse aus Investitionstätigkeit von 3,3 Mio. EUR und der Finanzierungstätigkeit von 7,4 Mio. EUR gegenüber. Der Zahlungsmittelbestand verminderte sich deshalb auf 2,5 Mio. EUR (Vj.: 6,7 Mio. EUR). Nach Angabe der Geschäftsführung war die Zahlungsfähigkeit im Geschäftsjahr 2020 jederzeit gesichert. Die Umsatzerlöse in Höhe von 8,2 Mio. EUR (Vj.: 8,2 Mio. EUR) resultieren mit unverändert 7,4 Mio. EUR aus der Verpachtung der Stromnetze in Heilbronn an die NHF. Die sonstigen Umsatzerlöse betrafen ausschließlich Erträge aus der Auflösung erhaltener Baukostenzuschüsse. Bei Abschreibungen in Höhe von 5,2 Mio. EUR (Vj.: 5,3 Mio. EUR) und sonstigen betrieblichen Aufwendungen von 0,1 Mio. EUR (Vj.: 0,1 Mio. EUR) ergibt sich ein Ergebnis der Betriebstätigkeit in Höhe von 2,9 Mio. EUR (Vj.: 2,8 Mio. EUR). Unter Berücksichtigung des negativen Finanzergebnisses in Höhe von 0,8 Mio. EUR (Vj.: 0,8 Mio. EUR) wird ein Ergebnis vor Ertragsteuern von 2,1 Mio. EUR (Vj.: 2,0 Mio. EUR) ausgewiesen. Steuern vom Ertrag fielen unverändert in Höhe von 0,4 Mio. EUR an. Diese sind durch erwartete Gewerbesteuernachzahlungen aufgrund einer steuerlichen Außenprüfung mit rund 0,1 Mio. EUR belastet. Dagegen werden Mehrsteuern aufgrund einer Ergänzungsbilanz ab dem Berichtsjahr nicht mehr zu Lasten des Aufwandes für Steuern vom Ertrag sondern erfolgsneutral aus den in der Bilanz berücksichtigten passiven latenten Steuern gedeckt. Der Jahresüberschuss des Geschäftsjahres 2020 erreichte danach 1,7 Mio. EUR und liegt damit über dem Niveau des Vorjahres. Die wirtschaftliche Lage der Gesellschaft ist nach Angabe der Geschäftsführung geordnet. Ausblick Für das Geschäftsjahr 2021 geht die Geschäftsführung aufgrund der geänderten Systematik der Pachtberechnung und dem vorgesehenen Investitionsprogramm für 2021 von einer Steigerung der Pachterlöse aus. Die Geschäftstätigkeit der Gesellschaft wird nach wie vor maßgebend durch die Investitionen in den Ersatz und die Erweiterungen in das Stromnetz durch die Netzbetreiberin NHF sowie der Verpachtung desselben an die NHF geprägt sein. Im Geschäftsjahr 2021 sind Investitionen in Höhe von insgesamt 8,5 Mio. EUR vorgesehen, welche überwiegend aus dem laufenden Mittelzufluss finanziert werden können. Unter Berücksichtigung der in 2020 durchgeführten und der für 2021 geplanten Investitionen und den entsprechenden Planungen für 2021 erwartet die Geschäftsführung für das Geschäftsjahr 2021 auf der Grundlage der angepassten Pachtverträge Umsatzerlöse in Höhe von 8,6 Mio. EUR und einen Jahresüberschuss in Höhe von 2,0 Mio. EUR. Chancen- und Risiken Nach Angabe der Geschäftsführung wird den Anforderungen des "Gesetzes zur Kontrolle und Transparenz im Unternehmensbereich" hinsichtlich der Verpflichtung zum Risikomanagement unter Anwendung von Kontrollsystemen Rechnung getragen. Darüber hinaus ist die Gesellschaft in das vorhandene System zur Erfassung und Dokumentation von bestandsgefährdenden Risiken der ZEAG Energie AG (ZEAG) eingebunden. Über relevante Risiken wird die ZEAG in diesem System zeitnah informiert. Der Geschäftsführung sind danach keine Risiken bekannt, die für das Unternehmen bestandsgefährdend sind und nicht durch geeignete Gegenmaßnahmen adäquat gesteuert werden. 91 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG (SNG) Durch langfristige Verträge zwischen der Gesellschaft und ihrer Pächterin sind die Umsatzerlöse dem Grunde nach gesichert. Darüber hinaus wurden mit der langfristigen Finanzierung der Gesellschaft durch Bankkredite auch die Risiken aus der Finanzierung der Gesellschaft minimiert. Chancen und Risiken können sich nach Angabe der Geschäftsführung aber durch Änderungen bei den regulatorischen Einflussgrößen wie auch durch Entscheidungen der Regulierungsbehörde ergeben. Die Gesellschaft tätigt nahezu ausschließlich Umsätze mit der Konzernschwestergesellschaft NHF und ist somit nur einem minimalen Ausfallrisiko im Bereich der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen ausgesetzt. Es bestehen nach Angabe der Geschäftsführung anhaltende Unsicherheiten aufgrund der dynamischen Covid-19 Pandemielage. Nach gegenwärtigen Erkenntnissen erwartet die Geschäftsführung jedoch keine wesentlichen Auswirkungen auf die Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage. 92 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.5 Energieagentur Heilbronn GmbH (EAHN) Energieagentur Heilbronn GmbH (EAHN) Allgemeine Angaben Energieagentur Heilbronn Lohrtorstraße 24 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 56-4402 e-mail: kontakt@energieagentur-heilbronn.de homepage: www.energieagentur-heilbronn.de Die Gesellschaft wurde am 12.02.2016 gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 755787) eingetragen. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung die Förderung regenerativen Energien sowie die Steigerung der Energieeffizienz zuvorderst in der Stadt Heilbronn. Die Gesellschaft trägt dazu vorrangig durch Beratung, Wissensvermittlung und Mitarbeit in Projekten und Aktionen sowie durch die Teilnahme am landesweiten Erfahrungsaustausch der regionalen Energieagenturen bei. Dabei ist primäres Ziel eine wert- und anbieterneutrale Beratung, insbesondere eine kostenlose Erstberatung mit konkreten Handlungsmöglichkeiten für Bürger, Handwerk, Handel und Industrie in der Stadt Heilbronn. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000 EUR. Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2020 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Heilbronner Versorgungs GmbH ZEAG Energie AG Stammkapital 12.500 EUR 6.250 EUR 6.200 EUR 25.000 EUR 50 % 25 % 25, % 100,0 % Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Geschäftsführung Herr Bernd Isenmann (ab 19.November 2020) Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.5 Energieagentur Heilbronn GmbH (EAHN) Anzahl der Beschäftigten Im Geschäftsjahr 2020 beschäftigte die Gesellschaft 1 Geschäftsführer (Vj.: 1) sowie eine 0,5 Vollkraft (Vj.: 0,5) als Assistentin der Geschäftsführung. Wichtige Verträge   Mietvertrag für die Geschäftsräume in der Lohtorstraße 24; Vertrag über die Erbringung von kaufmännischen und administrativen Dienstleistungen mit der Heilbronner Versorgungs GmbH; Vermögenslage Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Wertpapiere und flüssige Mittel Rechnungsabgrenzungsposten Passivseite Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Jahresverlust Sonderposten mit Rücklageanteil Empfangene Ertragszuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten 94 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 4 5 0 9 8 6 0 14 12 8 0 20 16 7 0 23 0 0 6 6 0 15 0 0 22 22 0 36 0 15 16 31 0 51 0 0 60 60 0 83 25 45 -65 5 0 0 10 0 25 77 -73 29 0 0 5 2 25 118 -101 42 0 0 5 4 25 129 -81 73 0 0 5 5 15 36 51 83 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.5 Energieagentur Heilbronn GmbH (EAHN) Ertragslage Umsatzerlöse Bestandsveränd. aktivierter Eigenleist. Sonstige betriebliche Erträge Betriebliche Erträge 2020 TEUR 0 2019 TEUR 0 5 5 Materialaufwand Rohergebnis Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Abschreibungen auf WP des UV Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis d. gew. Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 21 21 2018 TEUR 1 0 35 36 2017 TEUR 0 0 50 50 0 5 36 -15 38 -2 44 6 18 6 46 0 0 0 -65 0 0 0 -65 37 6 15 0 0 0 -73 0 0 0 -73 72 6 21 0 0 0 -101 0 0 0 -101 61 5 21 0 0 0 -81 0 0 0 -81 Kapitalflussrechnung Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 2020 in TEUR -60 0 44 2019 in TEUR -68 -1 75 -16 22 6 6 16 22 Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Einzahlungen in die Kapitalrücklage zum 31.12.2020: 40 TEUR (Vj.: 75 TEUR) Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.5 Energieagentur Heilbronn GmbH (EAHN) Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Wirtschaftliche Entwicklung Die Energieagentur Heilbronn GmbH (EAHN) erzielt nur geringe Erträge, da Sie in der Regel eine kostenlose Erstberatung anbietet. Ein entstehender Jahresfehlbetrag ist gemäß § 3 Absatz 2 des Gesellschaftsvertrags anteilig durch die Gesellschafter bis zu einer Höhe von maximal 170 TEUR auszugleichen. Im Geschäftsjahr bekam die Gesellschaft einen Zuschuss aus dem Förderprogramm „Klimaschutz plus“ in Höhe von 5 TEUR von der L-Bank Baden-Württemberg. Die Bilanzsumme betrug 37 TEUR. Auf der Aktivseite betrug das Anlagevermögen 9 TEUR. Der Anteil der Immateriellen Vermögensgegenstände und Sachanlagen belief sich auf 59,8 % der Bilanzsumme. Auf der Passivseite betrug das betriebswirtschaftliche Eigenkapital 5 TEUR. Die bilanzielle Eigenkapitalquote lag bei 31,2 %. Chancen und Risiken Die Geschäftsführung sieht für die Entwicklung der Energieagentur mit Ihrem Fachwissen und den verschiedenen Beratungsleistungen gute Marktchancen. Die EAHN will als kompetenter Ansprechpartner in Sachen Energieeffizienz und Kosteneinsparung bei Gebäuden und Liegenschaften neue Kunden gewinnen. Risiken für die Gesellschaft können durch Änderung der politischen Rahmenbedingungen entstehen. Prognosebericht Nach Angabe der Geschäftsführung unterstützt die EAHN mit ihrem Fachwissen Bürgerinnen und Bürger, Unternehmen und Kommunen, die beste Entscheidung in Sachen Bauen, Sanieren und Wohnen zu treffen – und dabei Energie und bares Geld zu sparen. Gemeinsam sollen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, Fördermittel und Zuschüsse von Bund, Land und Kommunen zu erhalten. Nach Prognosen der Bundesregierung wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) im Jahr 2021 um 3,5 % wachsen. Nach dem starken Einbruch der Wirtschaftsleistung durch die Corona-Pandemie im Jahr 2020 prognostiziert das Bundesministerium für Wirtschaft eine Erholung in den Jahren 2021 und 2022. Im Jahr 2021 rechnet das IfW Kiel mit einem Wachstum von 3,7 %. Grund ist die aufwärtsgerichtete Industriekonjunktur durch das gute Auslandsgeschäft. Mit zunehmendem Impfschutz schiebt eine kräftige Nachfrage der privaten Haushalte dann auch die Binnenwirtschaft an. Aus der konkreten Aufgabenstellung der Gesellschaft ergibt sich, dass die Gesellschaft voraussichtlich dauerdefizitär sein wird. Zur Finanzierung der Gesellschaft leisten die Gesellschafter Einzahlungen in die Kapitalrücklage. Die jährlichen Verluste werden mit der Kapitalrücklage verrechnet. Die Geschäftsführung erwartet im Geschäftsjahr 2021 aus heutiger Sicht einen Jahresfehlbetrag in Höhe von 121 TEUR. 96 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.6 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV) Heilbronner-Hohenloher-HallerNahverkehr GmbH (HNV) Allgemeine Angaben Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH Olgastraße 2 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 88886-0 Fax: (07131) 88886-99 E-Mail: info@h3nv.de Homepage: www.h3nv.de Die Gesellschaft wurde am 25. Oktober 1996 mit Sitz in Heilbronn errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106201) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20. Februar 2006. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs zur Einrichtung und zum Betrieb eines Verkehrsverbundes im Raum Heilbronn-Hohenlohe-Hall im Sinne der Vorschriften des ÖPNV-Gesetzes Baden-Württemberg. Hierbei handelt es sich insbesondere um  die Aufstellung und Weiterentwicklung des Verbundtarifs,  das Finden kundengerechter Übergangslösungen gemeinsam mit angrenzenden Verkehrsbetrieben, Verkehrsverbünden und Verkehrsgemeinschaften,  die rechnerische Erfassung und Aufteilung der von den Verkehrsunternehmen im Rahmen des Verbundverkehrs erzielten Einnahmen,  die Abwicklung der Finanzierung nach Maßgabe der Verbundverträge,  die Schaffung eines einheitlichen Vertriebssystems und Abfertigungsverfahrens,  Information und Werbung für den Verbundverkehr,  die Zusammenstellung und Veröffentlichung eines Verbundfahrplans. Die Beauftragung weiterer Aufgaben bedarf der Zustimmung des jeweiligen Aufgabenträgers, z.B. für  die Vorbereitung der Aufstellung, Änderung und Ergänzung der gesetzlich vorgeschriebenen Nahverkehrspläne und Nahverkehrsentwicklungspläne mit den Aufgabenträgern,  die Durchführung von Verkehrsplanungen und Verkehrsuntersuchungen, die dem Verbundzweck dienen,  die Abstimmung des künftigen Liniennetzes auf die Stadtbahn und die Koordination des betrieblichen Leistungsangebots. Die Tätigkeit der Gesellschaft erstreckt sich auf das Gebiet des Verkehrsverbundes und, soweit Erstreckungstarife vereinbart sind, bezüglich dieser Tarife auf die davon erfassten angrenzenden Kooperationsräume. 97 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.6 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV) Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 158.500 EUR. Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2020 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn Hohenlohekreis Landkreis Schwäbisch Hall Neckar-Odenwald-Kreis Rhein-Neckar-Kreis Stammkapital 51.500 EUR 51.500 EUR 51.500 EUR 2.400 EUR 800 EUR 800 EUR 158.500 EUR 32,5 % 32,5 % 32,5 % 1,5 % 0,5 % 0,5 % 100,0 % Anteilsbesitz Keiner Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2020) Mitglieder Martin Diepgen, Erster Bürgermeister, Vorsitzender Detlef Piepenburg, Landrat, stellv. Vorsitzender Gerhard Bauer, Landrat Dr. Achim Brötel, Landrat Stefan Dallinger, Landrat Tilo Elser, Geschäftsführer Andreas Heinrich, Stadtrat Christian Hertel, Geschäftsführer Norbert Heuser, Bürgermeister Holger Kimmerle, Stadtrat Andreas Kühner, Geschäftsführer Thomas Mager, Referatsleiter Dr. Matthias Neth, Landrat, Karl Michael Nicklas, Bürgermeister Dieter Pallotta, Bürgermeister a.D. Ralf Steinbrenner, Bürgermeister Stellvertreter Thomas Aurich, Stadtrat Jürgen Winkler, Kreisrat Wolf Theilacker, Stadtrat Rolf Weibler, Kreisrat Wolfgang Rapp, Bürgermeister Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2020 5 TEUR (Vj.: 5 TEUR). Mitglieder der Geschäftsführung Gerhard Gross, Diplomgeograph, Verkehrsplaner Auf die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wurde nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. 98 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.6 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV) Anzahl der Beschäftigten Im Geschäftsjahr 2020 waren bei der Gesellschaft durchschnittlich 13 Mitarbeiter (Vj.: 13) beschäftigt, davon 1 hauptamtlicher Geschäftsführer (Vj.: 1), und 12 festangestellte Mitarbeiter (Vj: 12). Dies entspricht umgerechnet 9,77 Vollzeitkräften (Vj: 9,69). Darüber hinaus wurden 14 Aushilfskräfte geringfügig beschäftigt (Vj.; 16). Wichtige Verträge       Gesellschaftsvertrag des HNV; Kooperationsverträge mit den regionalen Busverkehrsunternehmen; Kooperationsvertrag mit der Stadtwerke Heilbronn GmbH; Kooperationsvertrag mit den Schienenverkehrsunternehmen; Kooperationsvertrag zum Erstreckungstarif; Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Landkreis Heilbronn, dem Landkreis Schwäbisch Hall, dem Hohenlohekreis und der Stadt Heilbronn über die Finanzierung des HNV;  Finanzierungsvertrag zwischen der Stadt Heilbronn, dem Landkreis Heilbronn, dem Hohenlohekreis und dem Landkreis Schwäbisch Hall über die Verbunderweiterung und den Ausgleich der Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste sowie den Ausgleich der Kostenunterdeckung des HNV;  Einnahmezuscheidungsvertrag. Leistungsdaten Fahrgastzahlen und Fahrkarten Dem HNV ist es gelungen, die Fahrgastzahlen in den vergangenen Jahren seit Verbundgründung von rd. 23,5 Mio. Personen auf gut 49 Mio. Personen im Jahr 2019 zu steigern. Im März 2020 kam coronabedingt der erste Lockdown. Die Busse und Bahnen waren zwar jederzeit zuverlässig im Einsatz, die Fahrgastzahlen sind aufgrund von Homeoffice, Kurzarbeit, geschlossener Schulen und Geschäfte und fehlender Sport- und Kulturveranstaltungen jedoch deutlich gesunken. Trotzdem haben viele Fahrgäste - vor allem die Abonnenten - dem HNV die Treue gehalten, denen durch verschiedene Aktionen gedankt wurde. 99 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.6 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV) Vermögenslage 2020 TEUR Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Forderungen u. sonst. Verm. Gegenstände Flüssige Mittel Aktive Rechnungsabgrenzung Passivseite Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Rückstellungen Verbindlichkeiten 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 0 34 34 0 25 25 0 26 26 1 27 28 3 20 23 364 2.345 2.709 719 2.888 3.607 552 5.139 5.691 562 4.592 5.154 1.058 1.595 2.653 36 2.779 165 3.797 179 5.896 164 5.346 166 2.842 158 218 376 147 2.256 2.779 158 218 376 73 3.348 3.797 158 218 376 174 5.346 5.896 158 218 376 122 4.848 5.346 158 218 376 266 2.200 2.842 Ertragslage 2020 TEUR Betriebserträge Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Betriebsaufwendungen Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betriebsergebnis Finanz- und Beteiligungsergebnis Neutrales Ergebnis Zahlungen gem. § 6 Gesellschaftervertr. Jahresergebnis 100 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 494 155 649 744 122 866 532 88 620 617 62 679 636 86 722 986 1.121 10 271 2.388 1.143 924 18 354 2.439 745 930 14 325 2.014 822 810 13 325 1.970 807 755 12 351 1.925 -1.739 0 0 -1.739 0 -1.573 0 0 -1.573 0 -1.394 -1 45 -1.350 0 -1.291 44 110 -1.136 0 -1.203 0 48 -1.155 0 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.6 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV) Kapitalflussrechnung Cashflow aus der laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Finanzmittelfonds am Ende der Periode 2020 2019 TEUR TEUR -527 -2.234 -16 -17 0 0 2.345 2.888 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Zuweisung für die Verbundgeschäftsstelle: 570.908,25 EUR (Vj.: 515.984,50 EUR) Keine städtischen Bürgschaften Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Wirtschaftliche Entwicklung Die Öffentlichkeitsarbeit hat wie in den vergangenen Jahren einen großen Stellenwert. Der HNV sieht sich als Mobilitätsdienstleister und informiert seine Fahrgäste umfassend über die Möglichkeiten im HNV. Neben den Pendlerangeboten stehen auch im Freizeitbereich vielfältige Fahrscheinangebote zur Verfügung. Der HNV hat inzwischen mit vielen regionalen und überregionalen Veranstaltern aus Kultur und Sport KombiTicket-Regelungen vereinbart. Allerdings mussten im Jahr 2020 viele Veranstaltungen pandemiebedingt abgesagt werden. Für den HNV steht die Gewinnung von Neukunden im Focus – er hat hierfür ein Konzept erarbeitet. Neubürger (Zugezogene, Studierende oder Berufspendler) können durch ein kostenloses Schnupperticket den HNV „erfahren“. Beim JobTicket wird durch einen Fahrgeldkostenzuschuss des Arbeitgebers der finanzielle Anreiz zum Umstieg gesteigert. Der für das Jahr 2020 zu leistende Zuschuss für die Verbundgesellschaft wird vom Landkreis Heilbronn, der Stadt Heilbronn, dem Hohenlohekreis und dem Landkreis Schwäbisch Hall nach deren untereinander bestehenden prozentualen Beteiligung am Stammkapital geleistet. Ausblick Primäres Ziel im HNV gilt der Gewinnung zusätzlicher Fahrgäste bzw. die pandemiebedingten Fahrgastrückgänge auszugleichen und zu kompensieren. Hierbei werden Marketingaktionen durchgeführt und mit Unterstützung durch den Rettungsschirm realisiert. Der HNV wird eine Fahrplan- und Ticket-App anbieten, über die Fahrplandaten in Echtzeit abgerufen werden sowie Fahrscheine direkt in der App gebucht und als Barcode auf dem Handy gespeichert werden können. Weiterhin wird die Bereitstellung der Fahrplandaten im Internet über den Dienst Google Maps angegangen. Ein Prüfkonzept für digitale Fahrscheine wird entwickelt. Sobald es die Lage zulässt, werden wieder Gespräche mit Veranstaltern bezüglich der weiteren Einführung von sog. KombiTickets stattfinden. Darüber hinaus ist es notwendig, den Räumen ohne Schienenanschluss möglichst gleichwertige ÖPNV-Angebote auf der Straße anzubieten. Die Fahrpläne werden 101 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.4.6 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV) deshalb in regelmäßigen Abständen und in enger Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen und den Aufgabenträgern überprüft und den geänderten Rahmenbedingungen angepasst. Die Kooperation mit benachbarten Verkehrsverbünden und -gemeinschaften nimmt nach Angabe der Geschäftsleitung einen wichtigen Stellenwert ein. Mit den Verkehrsverbünden Stuttgart (VVS), Karlsruhe (KVV), Rhein-Neckar (VRN) und dem Kreisverkehr Schwäbisch Hall (KVSH) bestehen gemeinsame Tarifpunkte bzw. weitergehende Übergangslösungen. Mit dem KVSH soll die bestehende Zusammenarbeit vertieft werden. Mit externer Unterstützung soll die Realisierung eines gemeinsamen Verbundtarifs geprüft werden. Risiken und Chancen Aufgabe des HNV ist es, den ÖPNV-Verkehr im Verbundraum im Auftrag der Aufgabenträger zu koordinieren. Die Verkehre selbst werden im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes durch selbstständige Unternehmen durchgeführt. Eigene Erträge fallen bei der Verbundgesellschaft nur in geringem Umfang an. Nicht gedeckte Kosten werden aufgrund von Verträgen durch die Aufgabenträger ausgeglichen. Solange die Verträge bestehen, sind unternehmensgefährdende Risiken nicht zu erkennen. Aufgrund der guten Überschaubarkeit der risikobehafteten Entwicklungen durch die Geschäftsführung ist der Aufbau eines institutionalisierten Risikomanagementsystems nicht erforderlich. Die Finanzierungsverträge mit dem Land Baden-Württemberg wurden mit der Verbunderweiterung zum 1. April 2005 nach landeseinheitlichen Kriterien sowohl für das Bestands- als auch für das Erweiterungsgebiet auf eine neue Basis gestellt. Durch die Neufassung des ÖPNV-Gesetzes ist die Abwicklung der Verbundförderung 2021 auf die Aufgabenträger übergegangen. Im HNV werden Mobilitätsdienstleistungen koordiniert und aus einem Guss angeboten. Dadurch wird nach Angabe der Geschäftsleitung das Angebot insgesamt transparenter und attraktiver. Aktuelle Fahrplanverbesserungsmaßnahmen (z. B. Neukonzeption Schozach-/Bottwartal) und Marketingmaßnahmen tragen zur Gewinnung neuer Kunden bei und lassen die Geschäftsführung erwarten, dass die Fahrgastzahlen und somit die Fahrgeldeinnahmen wieder steigen und die pandemiebedingten Rückläufe kompensiert und überwunden werden. Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie wurden seitens der Politik zahlreiche Maßnahmen ergriffen: landesweite Schließung von Schulen und Hochschulen, Verbot von Veranstaltungen und eine weitgehende Kontaktbeschränkung zumindest bis Anfang/Mitte Mai. Alle Maßnahmen zur Einschränkung des öffentlichen Lebens führen zu einer verminderten Mobilität insbesondere auch im ÖPNV und damit einhergehend zu verminderten Fahrgeldeinnahmen. Um diese auszugleichen, spannte das Land BadenWürttemberg zusammen mit dem Bund für das Jahr 2020 einen Rettungsschirm. Mit Eintreten der zweiten Welle im Herbst/Winter 2020 ist ein weiterer Rettungsschirm für das Jahr 2021 nötig. Vor diesem Hintergrund müssen alle Maßnahmen mit dem Ziel ausgerichtet werden, die Fahrgastnachfrage zu stabilisieren und die Liquidität zu sichern. 102 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BUGA) Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BUGA) Allgemeine Angaben Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH i.L. Am Wollhaus 1 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 2714-0 Fax: (07131) 2714-10 e-mail: BUGAinfo@BUGA2019.de homepage: www.BUGA2019.de Die Gesellschaft wurde am 02.02.2010 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 733327) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 02.02.2010 mit Nachträgen vom 23.03.2010, 19.11.2013 und 20.12.2016. Die Liquidation der Gesellschaft wurde am 01.01.2021 begonnen und dauert mindesten 1 Jahr. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau und der Rückbau der Grün- und Parkanlagen und der darin enthaltenen Gebäude für die Bundesgartenschau sowie die Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung der Bundesgartenschau Heilbronn 2019. Aufgabe der Gesellschaft ist es auch, Vorschläge für die Entwicklung des Konzeptes für die Dauernutzung in der Zeit ab Beendigung der Bundesgartenschau 2019 zu entwickeln. Die Gesellschaft wird diese Vorschläge mit der Stadt Heilbronn abstimmen. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte - mit Ausnahme von Grundstücksgeschäften - betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, diesen fördern oder wirtschaftlich berühren. Die Gesellschaft ist die alleinige wirtschaftliche und rechtliche Trägerin der BUGA Heilbronn 2019. Die Stadt Heilbronn wird im Rahmen ihrer Zuständigkeiten eine Beschlussfassung zur Dauernutzung des BUGA-Geländes durch den Gemeinderat der Stadt Heilbronn, spätestens ein Jahr vor Veranstaltungsbeginn, veranlassen. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung (AO §§ 52 ff). Sie fördert im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung die Allgemeinheit, insbesondere auf den Gebieten des Naturschutzes, des Umweltschutzes, des Landschaftsschutzes, der Kultur sowie der Bildung und Erziehung. Hierbei handelt es sich in der Hauptsache um  die Schaffung eines Stadtteilparks für den Neckarbogen sowie der Kernstadt mit Bahnhofsvorstadt,  die Schaffung, Gestaltung und Sicherung von zusammenhängenden Grün- und Freiflächen östlich und westlich des Neckars,  die Entwicklung naturnaher Flächen und Uferbereiche zur Stärkung des Naturschutzes und des Biotopverbundes,  die Sicherung und Gestaltung von Erholungs-, Sport- und Freizeitflächen,  Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und der Lebensbedingungen für Menschen sowie der heimischen Tier- und Pflanzenwelt, 103 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BUGA)  Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas,  die Einbeziehung von Kunst und Kultur in die Gartenschau, beispielsweise durch Realisierung von Kunstobjekten durch Kunstausstellungen, Musikfeste und Theaterfreilichtaufführungen,  das Hinführen der Bürger zum Verstehen, zur Achtung und zur Stärkung ihrer Umwelt durch Maßnahmen der Landschaftsarchitektur (z. B. grünes Wohnumfeld, Bewohnergärten) sowie gezielte Informationen und Ausstellungen,  die Erziehung der Kinder und Jugendlichen im Hinblick auf den Umwelt- und insbesondere den Naturschutz,  die Förderung des gärtnerischen Fachwissens durch Ausrichtung von gärtnerischen Wettbewerben. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.050 EUR. Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2020 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Deutsche Bundesgartenschau Gesellschaft mbH Stammkapital 16.700 EUR 8.350 EUR 25.050 EUR 66,7 % 33,3 % 100,0 % Anteilsbesitz Keiner Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2020) Stadt Heilbronn Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Mitglieder Stadtrat Thomas Randecker (CDU) Stadtrat Thomas Aurich (CDU) Stellvertreter/-innen Stadtrat Dr. Albrecht Merkt Stadtrat Andreas Heinrich Stadträtin Tanja Sagasser-Beil (SPD) Stadtrat Rainer Hinderer MdL Stadträtin Ulrike Morschheuser (Bündnis 90/Die Grünen) Stadträtin Andrea Babic Stadtrat Nico Weinmann MdL (FDP) Stadtrat Gottfried Friz Stadtrat Eugen Gall (Freie Wähler) Stadtrat Herbert Burkhardt Stadtrat Michael Seher (AfD) Stadtrat Dr. Raphael Benner 104 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BUGA) Jochen Sandner, Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft Hanns-Jürgen Redeker, Bundesverband Garten-, Landschaftsund Sportplatzbau e.V. Karl-Heinz Plum, Bund deutscher Baumschulen e.V. Hartmut Weimann, Zentralverband Gartenbau e.V. Ulrike Seibt Carsten Henselek Friedlinde Gurr-Hirsch, Staatssekretärin im Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Baden-Württemberg Keine Vertretung Markus Guhl Franz-J. Jäger Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2020: 1.500,00 EUR (Vj.: 4.050,00 EUR). Mitglieder der Geschäftsführung Hanspeter Faas, Dipl.-Ingenieur Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 288 Abs. 1 HGB verzichtet. Anzahl der Mitarbeiter Die Gesellschaft beschäftigte im Jahr 2020 im Jahresdurchschnitt 12 Mitarbeiter (Vj.: 106). Wichtige Verträge  Vereinbarung der Gesellschafter vom 29.04.2010 zur Erfüllung aller Rechte und Pflichten aus dem Durchführungsvertrag der Stadt Heilbronn mit der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft mbH einschließlich Zahlungsverpflichtungen nach Zahlungs- und Leistungsplan vom 19.01.2010; Anpassung vom 06.12. 2017;  Fördervertrag vom 11.04.2014 mit Stadt Heilbronn; Anpassung vom 16.03.2017;  Betrauungsakt vom 14.04.2014 mit Stadt Heilbronn;  Mietvertrag mit hip 3 immo GbR für die Büroräume in der Edisonstraße 25;  Vertrag mit endica (Kommunales Rechenzentrum Baden-Franken) über die Bereitstellung der Finanzbuchhaltungs- und Budgetcontrolling-Software SAP;  Vertrag mit sinai Gesellschaft von Landschaftsarchitekten mbH über die Gesamtplanung Daueranlage Neckarbogen;  Vertrag mit GCL Grözinger Computer Lösungen GmbH über die Dienstleistung zur Betreuung der Arbeitsplatzsysteme;  Sponsoring-Vertrag mit Mefa,  Mietvertrag mit ferchau für die kleineren Büroräume in der Edisonstr. 23. 105 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BUGA) Vermögenslage Aktivseite Anlagevermögen Vorräte Forderungen u.sonst. Verm.gegenstände Durchlaufende Gelder Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung Passivseite Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Jahresfehlbetrag Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung 2020 TEUR 14 0 461 0 2.362 13 2.851 2019 TEUR 22.902 0 1.613 0 8.108 18 32.641 2018 TEUR 43.183 958 3.860 0 13.175 107 61.284 2017 TEUR 31.147 686 637 0 18.957 34 51.462 2016 TEUR 20.630 322 326 0 12.284 29 33.591 25 1.805 0 822 199 0 2.851 25 20.933 0 2.244 9.439 0 32.641 25 49.425 0 763 6.307 4.764 61.284 25 48.297 0 377 2.310 452 51.462 25 31.709 0 406 1.451 0 33.591 2019 TEUR 35.809 -958 1.010 35.862 14.444 4.290 15.135 30.295 0 237 64.402 0 12 -28.552 2018 TEUR 1.469 272 233 1.974 6.591 3.054 1.397 2.703 0 31 13.775 3 574 -12.372 Ertragslage Umsatzerlöse Verminderung des Bestandes an unf, Erzg. Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Steuern vom Einkommen und Ertrag Betrieblicher Aufwand Zinsen und ähnliche Erträge Sonstige Steuern Jahresfehlbetrag 2020 TEUR 59 0 550 609 836 619 353 23.085 80 196 25.170 1 -431 -24.128 2017 TEUR 462 364 91 917 2.917 2.086 740 1.571 0 5 7.319 3 1.013 -7.413 2016 TEUR 1.328 0 35 1.363 3.942 1.530 316 1.120 5 0 6.911 1 950 -6.497 Kapitalflussrechnung Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 106 2020 in TEUR -10.749 3 5.000 2019 in TEUR 7.315 -12.442 60 -5.746 8.108 2.362 -5.067 13.175 8.108 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BUGA) Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Städtischer Zuschuss: Entwicklung der Kapitalrücklage: Stand 31.12.2019 Zuführung 2020 Auflösung 2020 Stand 31.12.2020 2020 TEUR 5.000 2019 TEUR 60 2018 TEUR 13.500 2017 TEUR 24.000 20.932.893,97 EUR 5.000.000,00 EUR 24.127.944,96 EUR 1.804.949,01 EUR Keine städtischen Bürgschaften Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Wirtschaftliche Entwicklung Die Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BUGA) wurde von der Stadt Heilbronn und der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft mbH (DBG) als alleinige wirtschaftliche und rechtliche Trägerin der Bundesgartenschau in Heilbronn in 2019 gegründet. Bis zum 31.12.2012 hatte die BUGA gegenüber der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft mbH ein Rücktrittsrecht vom Durchführungsvertrag. Mit der sogenannten „Leitentscheidung“ hat sich der Gemeinderat der Stadt Heilbronn am 17.12.2012 dafür entschieden, an der Ausrichtung der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 und der Umsetzung des Stadtquartiers Neckarbogen festzuhalten. Mit der Leitentscheidung war auch die Verabschiedung eines Investitionsvolumens von 141,23 Mio. EUR (brutto) verbunden. Davon entfallen auf die BUGA 84,8 Mio. EURO (netto). Für die Maßnahmen, die durch die Stadt Heilbronn selbst umgesetzt werden, stehen 56,43 Mio. EUR (brutto) bereit. Für den Durchführungshaushalt der BUGA wurden 10,0 Mio. EUR (netto) zur Verfügung gestellt. Für das Geschäftsjahr 2020 war das Ziel den bereits Ende Oktober letzten Jahres begonnenen Rückbau fortzuführen und abzuschließen sowie die restlichen Parkflächen an die Stadt Heilbronn zu übertragen. Bis zum Ende des Jahres wurde weiter daran gearbeitet die Gesellschaft zügig zu beenden. Im Dezember wurde die Liquidation beantragt und zum 01.01.2021 begonnen. Die Liquidationsphase dauert mindestens 1 Jahr. Diese Zeit dient dazu alle Geschäftsvorfälle abzuarbeiten und Gläubiger zu informieren, um evtl. Ansprüche anzumelden. Der Großteil der Mitarbeiter ist bereits zum Ende 2019 ausgeschieden. Weitere Mitarbeiter haben in der 1. Hälfte 2020 das Unternehmen verlassen, sodass nur noch eine kleine Kernmannschaft für die Abwicklung zuständig ist. Abrechnungen, Budgetüberwachung Die Abteilung bearbeitete Abrechnungen in Durchführung und Investition. Auf Grund der guten Konjunkturlage und Auslastung der Betriebe waren die Schlussrechnungen in Teilen in Verzug. Die Schlussrechnungen sind zwischenzeitlich abgeschlossen. Abteilungsabbau, Übergaben Die Abteilungen befanden sich im phasenweisen Abbau bis zurück auf die Abteilungsleitung. Dabei wurden die Akten in ein Zentralarchiv zusammengeführt, das im Bereich Planen und Bauen als Präsenzarchiv in die neuen Büroräume umgezogen ist. Mit den Abnahmen wurden in die Fachabteilungen der Stadt Heilbronn Plan-, Bau- und Revisionsakten übergeben. Auf Grund der Komplexität des Projektes und der Vielzahl der Fachabteilungen wurde zusätzlich ein digitales Abbild des Bauprojektes erstellt. 107 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BUGA) Rückbau Der Rückbau und die Flächenübergabe sind in der 1. Jahreshälfte bis auf die Bionik-Pavillons vollständig erfolgt. Dazu gehören auch Nachbesserungen der Freianlagen, insbesondere der Wellenrutsche am Kletterfelsen. Alle weiteren Umbau- und Pflegemaßnahmen werden durch die Ämter der Stadt Heilbronn gem. ihren Zuständigkeiten durchgeführt. In Zusammenarbeit mit dem Grünflächenamt der Stadt Heilbronn wurde ein Konzept der Zwischennutzung auf der ehemaligen Sommerinsel nach Rückbau der „Rasen-Ripples“ erstellt. Alle Kunstwerke wurden bis auf den Ankauf „Himmelskissen“ und „Duscher“ wieder zurückgebaut und die Leihgaben bis Juni 2020 an die Eigentümer zurücktransportiert. Für das restliche Abverkaufsmobiliar wurden Abnehmer gesucht, sodass das Gelände bis Jahresmitte vollständig abgeräumt war. Verbliebene Ausstellungspavillons Drei Ausstellungspavillons befinden sich noch auf dem Gelände des Stadtquartieres Neckarbogen. Der gläserne „Pavillon of Waste“ wurde durch die Stadt Heilbronn übernommen und im Gelände versetzt. Er befindet sich seit Juli 2020 in den Dauergrünanlagen des Campuspark Nord, am Brückenkopf der Bleichinselbrücke. Die beiden Bionik-Pavillons werden voraussichtlich bis Mitte 2022 auf der ehemaligen Sommerinsel verbleiben. Eine Zwischennutzung im Sommer 2021 wurde geprüft, aber zwischenzeitlich wieder verworfen. Im Moment sind die Pavillons hinter Bauzäunen gesichert. Die BUGA 2023 Mannheim erarbeitet mit der Uni Stuttgart ein Nachnutzungskonzept für die Pavillons. Der Wiederaufbau in Mannheim soll ohne Zwischenlagerung in einem Zug mit dem Abbau in Heilbronn erfolgen. Abschließend werden die Fundamentplatten abgebrochen. Die Bundesgartenschau Mannheim 2023 gGmbH hat die Pavillons gegen Beschädigung versichert. Forschungsprojekte Die innovativen Freianlagen und der nachhaltige Städtebau wurden in Forschungsprojekten aufgenommen. Die BUGA 2019 GmbH beteiligte sich hierbei als Forschungspartner, sowie mit Expertenbeiträgen, z.B. mit der Hochschule für Angewandte Wissenschaften, Nürtingen. Jahrestag BUGA-Eröffnung Es wurde für den 17.04.2020 ein dreitägiges Festival auf dem ehemaligen Bundesgartenschaugelände geplant. Eine temporäre Inszenierung mit 94.000 Tulpenzwiebeln, welche die große Zahl der Dauerkartenbesitzer als Multiplikatoren symbolisiert, wurde für die Gestaltung des öffentlichen Raumes vorgezogen. Auf Grund der Corona bedingten Festabsage musste die Tulpen-Inszenierung kurzfristig auf den Kiliansplatz verlegt werden. Das notbedingte florale Alternativkonzept wurde mit den bekannten Beschränkungen des Öffentlichen Raumes gut angenommen. Daraus ist die Frage entstanden, in wieweit die Marke der BUGA-Stadt Heilbronn jährlich wiederkehrend am Kiliansplatz bespielt werden kann. Die BUGA 2019 GmbH hat drauf aufbauend eine Konzeptstudie erstellt. Dokumentation Die Gartenschau schließt mit einer schriftlichen Dokumentation ab, welche die Highlights der Gartenschau visualisiert, einen Blick hinter die Kulissen ermöglicht und Meilensteine der Entstehung des Projektes aufzeigt. Dazu wurden aus allen Abteilungen Grundlagen bereitgestellt. Die Dokumentation ist nach Entscheidung des Aufsichtsrates vom 23.06.2020 nicht nur als Rechenschaftsbericht für die Gartenschaubeteiligten, sondern auch für den Buchhandel produziert worden. Die erste Auflage vom 06.10.2020 mit 3.500 Exemplaren war bereits im November erschöpft, so dass die BUGA GmbH einen Nachdruck von 2.000 Exemplaren für den Buchhandel fertigen ließ. Der Ladenpreis beträgt EUR 15,00, der Vertrieb erfolgt im Selbstverlag an den regionalen Buchhandel, die HMG und Heilbronner Stimme mit angeschlossenen web-shops. Gegenüberstellung Leitentscheidung Im Gemeinderat wurde am 24.September 2020 die Entwicklung und die BUGA-Projektumsetzung 2020 vorgestellt. Ausgangspunkt war die Leitentscheidung vom 17. Dezember 2012. Es erfolgte eine Gegenüberstellung der fertiggestellten Anlagen. 108 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BUGA) Die Gesellschaft bilanzierte darin die planerische, terminliche und finanzielle Zielerfüllung der BUGA 2019 GmbH in Zusammenarbeit mit der Verwaltung der Stadt Heilbronn. In allen drei Parametern der Projektsteuerung schließt die BUGA 2019 GmbH rückblickend positiv ab. Umzug Geschäftsstelle Im Mai 2020 ist die Geschäftsstelle der BUGA in ein kleineres Büro im Nachbargebäude umgezogen, da nicht mehr die große Bürofläche benötigt wurde. Personal Bis auf wenige Ausnahmen endeten die meisten Verträge zum 31.12.2019. Ein Teil der Verträge wurde verlängert um den Rückbau und die Abwicklung der Gesellschaft zu gewährleisten. Einige Abteilungsleiter und der Geschäftsführer kümmern sich um die weitere Abwicklung der Gesellschaft. Freundeskreis Der Freundeskreis hat sich nach dem Ende der Bundesgartenschau nicht aufgelöst. Er möchte sich weiterhin für den Park und die Grünanlagen engagieren. Unter der Regie des Grünflächenamts ist die Betreuung und fachliche Unterstützung sichergestellt. Auf der Kraneninsel wurde der Pavillon des iPunkt Grün von der Stadt dauerhaft übernommen, sodass der Freundeskreis dort über einen festen Standort verfügen kann. Liquidation Die Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH ist entsprechend § 3 des Gesellschaftsvertrages gegründet für die Dauer der Planung und des Baus bis einschließlich des Rückbaus sowie der Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung der Bundesgartenschau 2019. Es ist festgelegt, dass die Gesellschaft spätestens zum 30.06.2021 beendet werden soll. Die Aufgaben der Gesellschaft sind mit Ablauf des Jahres 2020 in vollem Umfang erfüllt. Die Liquidationsphase dauert mindestens ein Jahr. Das bedeutet, dass die Gesellschaft ein Jahr Zeit hat alle noch offenen Vorgänge abzuschließen. Ggf. kann die Liquidationsphase auch verlängert werden. Die Gesellschafterversammlung hat den Geschäftsführer abberufen und Herrn Hanspeter Faas zum Liquidator bestellt. Ertragslage Der im Geschäftsjahr 2020 ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von TEUR 24.127,9 liegt knapp unter dem Planansatz aus dem Wirtschaftsplan 2020 (TEUR -24.495,0). Zum einen konnten ungeplante Erträge aus der Auflösung von Rückstellungen verzeichnet werden und zum anderen war der Personalaufwand geringer als geplant. Der Jahresfehlbetrag 2020 wird durch eine entsprechende Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen. Der operative Geschäftsbetrieb der Gesellschaft besteht im unter Ziffer 1 beschriebenen Unternehmensgegenstand. Vor diesem Hintergrund wurden im Geschäftsjahr 2020 nur noch geringe Umsatzerlöse in Höhe von TEUR 59,1 (Vorjahr TEUR 35.809,2) erzielt. Im Wesentlichen sind die Umsatzerlöse aus dem Verkauf der Buga-Dokumentation erzielt worden. Dazu kamen Erlöse aus dem Sponsoring und Kostenweiterbelastungen. Die Aufwendungen für Energie und bezogene Leistungen wie beispielsweise Rückbaukosten, Fremdleistungen und Instandhaltungen des BUGA-Parks, die Vergütung an den Gesellschafter DBG sowie Entsorgungskosten betrugen TEUR 836,5 (Vorjahr TEUR 14.444,5). Die Kosten sind nach dem Durchführungsjahr deutlich zurückgegangen: Kosten für Betriebsbedarf TEUR 2,3 (Vorjahr TEUR 2.612,9), Fremdleistungen BUGA-Park TEUR 89,8 (Vorjahr TEUR 2.410,3), die gärtnerischen Ausstellungen und deren Pflege TEUR 0,0 (Vorjahr TEUR 2.945,7), Landschaftsbauarbeiten TEUR 328,3 (Vorjahr TEUR 965,4 die Wasserinszenierung TEUR 20,0 (Vorjahr TEUR 775,3) und Rückbaukosten TEUR 201,9 (Vorjahr TEUR 681,8). Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen belaufen sich auf TEUR 23.084,9 (Vorjahr TEUR 30.295,1). Im Wesentlichen handelt es sich durch die Übergabe von Parkteilen um Verluste aus dem Abgang von Anlagevermögen in Höhe von TEUR 22.468,0 (Vorjahr TEUR 17.413,6). Als weitere Kosten sind aufzuführen: Fremdleistungen und Fremdarbeiten TEUR 74,8 (Vorjahr TEUR 2.862,7), Miete 109 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BUGA) für unbewegliche Wirtschaftsgüter TEUR 70,0 (Vorjahr TEUR 1.215,3), Beiträge, Gebühren TEUR 63,7 (Vorjahr TEUR 171,0), Druckkosten TEUR 45,4 (Vorjahr TEUR 217,7) sowie um EDV, Wartungskosten Hard- und Software TEUR 46,9 (Vorjahr TEUR 178,1). Der deutliche Rückgang der Personalaufwendungen auf TEUR 619,3 (Vorjahr TEUR 4.289,9) ist auf das Ausscheiden von einem großen Teil der Mitarbeiter*innen zurückzuführen. Die Abschreibungen haben sich auf Grund der bereits im Vorjahr übergebenen Parkteile auf TEUR 353,0 (Vorjahr TEUR 15.134,8) deutlich reduziert. Lage des Unternehmens Im Berichtsjahr wurden Einzahlungen in die Kapitalrücklage in Höhe von TEUR 5.000,0 geleistet. Zur Verlustverrechnung wurden daraus TEUR 24.127,9 entnommen. Die Restverbindlichkeit aus einem Kassenkredit des Vorjahres in Höhe von TEUR 450 wurde vollständig getilgt. Das Wirtschaftsjahr 2020 ist geprägt vom Rückbau der Gartenschau, der Endfertigstellung des Geländes und der Abwicklung der Gesellschaft. Die restlichen Parkteile wurden in der 1. Jahreshälfte an die Stadt Heilbronn zurückgegeben, nachdem auf diesen Flächen ebenfalls die Restarbeiten abgeschlossen waren. Im Berichtsjahr wurden Investitionen in das Anlagevermögen in Höhe von TEUR 47,9 vorgenommen. Davon waren TEUR 29,9 für die Endfertigstellung des Geländes. Die Liquidität der Gesellschaft war aufgrund der Einzahlungen der Gesellschafterin Stadt Heilbronn in die Kapitalrücklage jederzeit gewährleistet. Dadurch ist die Finanz- und Liquiditätslage der Gesellschaft als sehr stabil zu bezeichnen. Die frei verfügbare Liquidität der Gesellschaft lag in 2020 stets über TEUR 1.000,0. Nach Abschluss der Räumung der restlichen Geländeteile und der Endfertigstellung wurden die restlichen Geländeflächen wie die beiden Seen und der Hafenberg an die Stadt Heilbronn übergeben. Es sind Anlagenabgänge zu Anschaffungs- und Herstellkosten in Höhe von TEUR 38.179,3 zu verzeichnen. Voraussichtliche Entwicklung der Gesellschaft Die Gesellschaft hat im Geschäftsjahr alle Aufgaben abgeschlossen und im Dezember die Liquidation beantragt. Sie wurde am 15. Januar 2021 in das Handelsregister eingetragen. Im Liquidationsjahr sind alle noch offenen Geschäftsvorfälle abzuschließen und die Gesellschaft kann zum Ende des Jahres endgültig liquidiert werden. Der geplante Jahresfehlbetrag 2021 aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit wird voraussichtlich TEUR 365,0 betragen. Chancen- und Risikobericht Für die Gesellschaft bestehen im Geschäftsjahr 2021 keine bestandsgefährdenden Risiken, sofern die Gesellschafterin Stadt Heilbronn auch künftig ihre Verpflichtungen nach dem Fördervertrag zur Finanzierung der Gesellschaft erfüllt. Anhaltspunkte, dass dies nicht der Fall sein könnte, liegen der Gesellschaft nicht vor und sind auch nicht erkennbar. Zweifel an der planmäßigen Fortführung der Gesellschaft bzw. deren ebenfalls planmäßiger Liquidation bestehen somit nicht. Der Verlust, der für das Jahr 2021 prognostiziert wird, wird deutlich niedriger als in 2020 ausfallen. Ein Risiko besteht in einem Klageverfahren, das mit einer Baufirma auf Grund von Kürzungen in der Schlussrechnung läuft. Prognosebericht Das Ziel für das Geschäftsjahr 2021 ist es, die Abwicklung der Gesellschaft und den weiteren Abbau der Geschäftsstelle zu Ende zu bringen und die Gesellschaft zum 31.12.2021 aufzulösen. 110 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Allgemeine Angaben Heilbronn Marketing GmbH Kirchbrunnenstraße 3 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 56-3756 Fax: (07131) 56-3758 e-mail: info@heilbronn-marketing.de homepage: www.heilbronn.de Die Gesellschaft wurde 1999 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 107207) eingetragen. Es galt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 17. Dezember 2014. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen der kommunalrechtlichen Aufgabenstellung die Konzeption, die Organisation und die Durchführung eines ganzheitlichen Stadtmarketings für Heilbronn, insbesondere  die Erstellung, Durchführung und/oder Förderung eines Stadt- und Tourismusmarketings;  der Betrieb einer Tourist-Information Heilbronn;  die Koordination und Abstimmung der touristischen Vermarktung mit regional übergreifenden Tourismuseinrichtungen;  die Wahrnehmung von Marketing- und Veranstaltungsaktivitäten zur Sicherung und Steigerung der Lebensqualität der Bürger und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschafts-, Handels-, Tourismus und Kongressstandortes Heilbronn;  die Förderung von Einrichtungen und Veranstaltungen des Fremdenverkehrs; Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens dienen. Sie kann sich zu diesem Zwecke auch an anderen Unternehmen beteiligen. Der öffentliche Zweck ergibt sich durch die Art der Tätigkeit, insbesondere der tourismusfördernden Maßnahmen. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50.000 EUR. 111 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2020 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Verkehrsverein Heilbronn e.V. Stadtinitiative Heilbronn e.V. Gesellschaft zur Förderung des Gastgewerbes in Baden-Württemberg mbH, Stuttgart Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V., Stuttgart Stammkapital 30.500 EUR 6.000 EUR 8.500 EUR 61,0 % 12,0 % 17,0 % 2.500 EUR 5,0 % 2.500 EUR 50.000 EUR 5,0 % 100,0 % Anteilsbesitz Keiner Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2020) Mitglieder Stellvertreter/-innen Stadt Heilbronn: Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Stadtrat Christoph Troßbach (CDU Stadträtin Marianne Kugler-Wendt (SPD) Stadträtin Marion Roth-Rathgeber (FWV) Stadtrat Steven Häusinger (Grüne) Stadtrat Nico Weinmann MdL (FDP) Stadtrat Michael Seher (AfD) Vertreter im Amt Stadtrat Thomas Aurich (CDU) Stadträtin Dr. Anna Christ-Friedrich (SPD) Stadtrat Malte Höch (FWV) Stadträtin Isabell Steidel (Grüne) Stadtrat Gottfried Friz (FDP) Stadtrat Dr. Raphael Benner (AfD) Verkehrsverein Heilbronn e.V. Martin Heinrich Ulrich Drautz Stadtinitiative Heilbronn e.V. Thomas Gauß Johannes Nölscher Eva Schnepf Roland Nölscher Simon Reinhardt Axel Palm Gesellschaft zur Förderung des Gastgewerbes in Baden-Württemberg mbH Birgitt Wölbing Martin Kübler Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. Hannelore Schröter-Wagner Timo Zöllner Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2020 1.900,00 EUR (Vj.: 2.500,00 EUR). Mitglieder der Geschäftsführung Steffen Schoch, Dipl.-Betriebswirt Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung werden gemäß § 286 Abs. 4 HGB nicht angegeben. 112 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Anzahl der Mitarbeiter Die Gesellschaft beschäftigte im Jahr 2020 durchschnittlich 48 eigene Mitarbeiter (Vj.: 54), davon 21 Teilzeitkräfte (Vj.: 19). Weitere durchschnittlich 8 Mitarbeiter (Vj.: 7), davon 1 Geschäftsführer und 4 Teilzeitkräfte (Vj.: 3), wurden von der Stadt Heilbronn im Rahmen der Personalgestellung/Dienstüberlassung überlassen. Das entspricht umgerechnet insgesamt 47 Vollkräften (Vj.: 46). Auszubildende waren, wie im Vorjahr, bei der Gesellschaft nicht beschäftigt. Wichtige Verträge a) Miet- und Pachtverträge mit der Stadt Heilbronn:  Konzert- und Kongresszentrum Harmonie  Bürgerhaus Böckingen  Alte Kelter Sontheim  Schießhaus Heilbronn  Festplatz Theresienwiese  Lagerhalle beim Betriebsamt  Neckar- und Fährlebühne  Tourist Information, Kaiserstraße 17 b) 2 Mietverträge mit Fa. RIVA GmbH & Co. KG (Büroräume im Gebäude Kirchbrunnenstraße 3) c) Mietvertrag mit dem Württembergischen Kammerorchester Heilbronn e.V. und dem Kunstverein Heilbronn e.V. (Räumlichkeiten im Konzert- und Kongresszentrum Harmonie) d) Leasingvertrag für Datenverarbeitungsanlage mit abc finance GmbH e) Service- und IT-Systembetreuungsvertrag mit der Fa. Schuh Tronic IT GmbH f) Mietvertrag für digitale Kopiergeräte mit Konica Minolta GmbH g) Leasingvertrag für TOM-Audio-Guide mit Grenke Leasing AG h) Leasingvertrag für Dienstfahrzeug mit Audi Leasing AG i) Lizenzvertrag für Gästeführersystem PRO+2 mit Info Networking GmbH j) Lizenzvertrag für Datenbank Cobra CRM Plus/Print+Plus/Phone+Plus mit Cobra Experten GmbH Leistungsdaten Übernachtungen Gästeankünfte Bettenauslastung Schlafgelegenheiten (Betten) Ø-liche Aufenthaltsdauer (Tage) Teilnehmer Trollinger-Marathon Teilnehmer STIMME-Firmenlauf Teilnehmer - Stadtführungen - Reiseprogrammen Fahrgäste HopOn/HopOff-Bus Veranstaltungsbesucher Harmonie Bürgerhaus Böckingen - Schießhaus - Alte Kelter Sontheim Kundenbesuche Tourist-Information Zugriffe HMG-Homepage Facebook Abonnenten 2020 190.704 93.516 23,4 % 2.361 2,0 0 0 2019 418.527 219.161 52,8 % 2.254 1,9 7.698 8.384 2018 338.296 174.884 51,1 % 1.871 1,9 7.661 8.276 2017 341.102 174.456 50,1 % 1.929 2,0 7.655 7.706 2016 346.311 173.702 50,4 % 1.928 2,0 7.589 7.389 2.491 505 1.262 90.363 1.802 7.117 13.398 3.438 6.525 11.286 3.404 3.926 13.274 4.382 0 53.339 4.740 959 0 26.725 445.022 26.938 155.317 14.447 2.256 1.785 113.822 478.835 25.901 136.513 14.789 1.846 0 82.273 256.059 24.236 162.490 16.330 1.751 0 68.178 345.128 19.677 168.125 16.081 2.048 0 70.271 586.967 13.284 113 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Vermögenslage Aktivseite Anlagevermögen Umlaufvermögen Forderungen u.sonst. Verm.gegenstände Durchlaufende Gelder Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung Passivseite Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Jahresfehlbetrag Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 80 48 64 0 969 2 1.163 89 41 189 0 1.499 4 1.822 101 41 342 0 1.285 21 1.790 97 33 164 0 1.010 8 1.312 98 41 187 0 924 0 1.250 50 0 0 461 645 7 1.163 50 0 0 471 1.286 15 1.822 50 0 0 419 1.269 52 1.790 50 0 0 418 764 80 1.312 50 0 0 390 766 44 1.250 2020 TEUR 974 54 1.028 2019 TEUR 3.707 15 3.722 2018 TEUR 2.923 26 2.949 2017 TEUR 2.766 18 2.784 2016 TEUR 3.029 44 3.073 605 2.285 44 2.097 7 5.038 602 2.599 61 3.960 8 7.230 637 2.330 28 2.950 9 5.954 768 2.064 31 2.855 9 5.727 889 1.787 32 3.018 8 5.734 0 0 22 -4.032 2 0 0 -3.506 0 0 0 -3.005 1 0 0 -2.942 1 0 0 -2.660 Ertragslage Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Betrieblicher Aufwand Zinsen und ähnliche Erträge außerordentliche Aufwendungen sonstige Steuern Jahresfehlbetrag 114 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Kapitalflussrechnung Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 2020 in TEUR -4.495 -38 4.003 2019 in TEUR - 3.238 - 47 3.499 -530 1.499 969 214 1.285 1.499 Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Rücklagenzuführungen der Gesellschafter zur Deckung des Jahresfehlbetrags: Stadt Heilbronn Verkehrsverein Heilbronn e.V. Stadtinitiative Heilbronn e.V. Gesellschaft zur Förderung des Gastgewerbes Baden-Württemberg mbH, Stuttgart Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V., Stuttgart Gesamt 2020 EUR 4.012.873,54 6.000,00 8.500,00 2019 EUR 3.486.582,37 6.000,00 8.500,00 2018 EUR 2.985.754,12 6.000,00 8.500,00 2017 EUR 2.923.290,34 6.000,00 8.500,00 2.500,00 2.500,00 2.500,00 2.500,00 2.500,00 4.032.373,54 2.500,00 3.506.082,37 2.500,00 3.005.254,12 2.500,00 2.942.790,34 Städtische Darlehen: Stand 31.12.2019: Tilgung 2020: Stand 31.12.2020: EUR EUR EUR 45.580,19 11.899,00 33.681,19 Ausfallbürgschaften zum 31.12.2020: 33.218,40 EUR (Vj.: 39.260,00 EUR) 115 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Sachstand zum Chancengleichheitsbericht Beschäftigte nach Geschlecht Beschäftigte gesamt 56 Der prozentuale Anteil der Vollbeschäftigten bezogen auf die Gesamtzahl der jeweiligen Beschäftigtengruppe beträgt bei den Frauen 34,3%, bei den Männern 90,5%. davon männlich davon weiblich 21 35 Vollzeit 31 73,9% der teilzeitbeschäftigten Frauen arbeiten mehr als 50% und weniger als 100% des Vollzeitumfangs. davon männlich davon weiblich 19 12 Teilzeit 25 davon männlich davon weiblich 2 23 Beschäftigte nach Einkommen untere Gehaltsstufen 11 Mitarbeitende, davon 9 Frauen und 2 Männer, sind in den unteren Gehaltsgruppen (EG 2 bis EG 4) eingruppiert. Dies sind in erster Linie Mitarbeitende, die in den Veranstaltungsstätten als Hallengehilfen bzw. im Reinigungs- und Garderobendienst beschäftigt sind. davon männlich davon weiblich Die größte Beschäftigtengruppe mit 24 Mitarbeitenden, davon 16 Frauen und 8 Männer, findet sich in der mittleren Einkommensgruppe (EG 5 bis EG 8). Dies sind vorwiegend Mitarbeitende in den Veranstaltungsstätten, in der Tourist Information, in der Abteilung Vertrieb Touristik sowie im Verwaltungsbereich. Der Frauenanteil in diesen mittleren Einkommensgruppen liegt, im Verhältnis zur Gesamtbeschäftigtenzahl, bei 28,6%. Mit Blick auf die Anzahl der weiblichen Mitarbeitenden in den gehobenen Gehaltsstufen (EG 9a bis EG 12) stellen diese mit 10 Mitarbeitenden bzw. 58,8% den größten Anteil. Die Anzahl der männlichen Mitarbeitenden mit 7 Beschäftigen beläuft sich auf 41,2%. In den höheren Gehaltsstufen (ab EG 13) ist derzeit keine weibliche Mitarbeitende eingruppiert. 116 11 2 9 mittlere Gehaltsstufen 24 davon männlich davon weiblich 8 16 gehobene Gehaltsstufen 17 davon männlich davon weiblich 7 10 höhere Gehaltsstufen 4 davon männlich davon weiblich 4 0 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Führungskräfte Geschäftsführer 1 Grundlage für die Personalauswahl ist zunächst die Bestenauslese. Bei der Gesellschaft wurden Rahmenbedingungen geschaffen, die es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglichen, Familie und Führungskarriere miteinander zu vereinbaren. davon männlich davon weiblich 1 0 Geschäftsbereichsleiter 3 davon männlich davon weiblich 2 1 stv. Geschäftsbereichs-/Stabstellenleiter 6 davon männlich davon weiblich 2 4 Von 10 Führungskräftestellen (Geschäftsführer, Geschäftsbereichsleiter und stv. Geschäftsbereichsleiter/Stabsstellenleiter) sind 5 Stellen mit Frauen besetzt, was einem Anteil von 50 % entspricht. Von 14 Sachgebiets- / Projektleiterstellen sind je 7 Stellen mit Frauen und Männern besetzt, was einem Anteil von je 50 % entspricht. Von den 32 Sachbearbeitungs- / Assistenzstellen im Verwaltungsbereich und im technischen Dienst in den Veranstaltungsstätten sind 23 von Frauen (= 72,9 %) und 9 Stellen von Männern besetzt (= 28,1 %). Der hohe Frauenanteil liegt darin begründet, dass in den Veranstaltungsstätten überwiegend Frauen im Reinigungs- und Garderobendienst beschäftigt sind. Sachgebiets- / Projektleiter davon männlich davon weiblich 14 7 7 Sachbearb./Assistenten/techn. Dienst 32 davon männlich davon weiblich 9 23 Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemeines Die Erstellung, Durchführung und Förderung eines ganzheitlichen Stadtmarketings für Heilbronn, insbesondere die Wahrnehmung von Marketing-, Tourismus- und Veranstaltungsaktivitäten zur Sicherung und Steigerung der Lebensqualität der Bürger und zur Verbesserung der Attraktivität des Wirtschafts-, Handels-, Tourismus- und Kongressstandortes Heilbronn, die Öffnung des Aufgabenbereiches für Dritte und damit die Förderung der Kooperation zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, die Stärkung von Image und Identität des Einzelhandelsstandorts Heilbronn sowie der oberzentralen Bedeutung der Stadt Heilbronn, u. a. durch bessere Profilierung und Positionierung der Stadt gegenüber Wettbewerbern sowie die Koordination und Abstimmung der touristischen Vermarktung mit regional übergreifenden Tourismuseinrichtungen sind als wesentliche Zielsetzungen im Gesellschaftsvertrag vom 17. Dezember 2014 verankert. Als Beihilfengeber im Sinne des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union hat die Stadt Heilbronn die Heilbronn Marketing GmbH (HMG), beruhend auf dem Beschluss der EU-Kommission vom 20. Dezember 2011 über die Anwendung von Artikel 106 Absatz 2, mit der Erbringung von Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI) betraut. Die Betrauung ist im Gesellschaftsvertrag vom 17. Dezember 2014 niedergelegt. Die HMG ist als Public-Private-Partnership organisiert, in der die gemeinsamen Interessen der Gesellschafter Stadt Heilbronn, Verkehrsverein Heilbronn e.V., stadtinitiative HEILBRONN e.V., Gesellschaft zur Förderung des Gastgewerbes Baden-Württemberg mbH und Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. zur Attraktivität der Stadt gebündelt und damit die wesentlichen Leistungsträger aus den Bereichen Marketing, Information und Tourismus mit einbezogen sind. Die Gesellschaft versteht sich als Dienstleistungsgesellschaft, in der die Marketing-, Tourismus- und Veranstaltungsaktivitäten der Stadt Heilbronn gebündelt sind. Durch die Öffnung des Aufgabenbereiches für Dritte werden Kooperationen zwischen öffentlichen und privaten Akteuren gefördert sowie Image und Identität des Standortes Heilbronn gestärkt. Die Organisationsstruktur basiert auf einem Vier-Säulen-Modell mit 117 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) den Geschäftsbereichen Event, City-Management, Tourismus und Interne Services, denen jeweils Geschäftsbereichsleiter vorstehen. Der Geschäftsführer leitet operativ neben der geschäftsbereichsübergreifenden Stabsstelle Marketing auch den Geschäftsbereich Tourismus. Die im Gesellschaftsvertrag und im Wirtschaftsplan 2020 festgelegten Unternehmensziele konnten nach Angabe der Geschäftsleitung im Geschäftsjahr 2020 in allen wesentlichen Geschäftsbereichen nicht oder nur teilweise erreicht werden. Die Geschäftsleitung ist entsprechend mit der Entwicklung und dem Jahresverlauf 2020 nicht zufrieden. Die Auswirkungen der Corona-Pandemie nach Ausbruch des SARSCoV-2-Virus im ersten Quartal 2020 waren in allen Geschäftsbereichen deutlich zu bemerken. Der Geschäftsbetrieb war nahezu ganzjährig massiv von Einschränkungen und Verboten gemäß den jeweils geltenden Corona-Verordnungen des Landes Baden-Württemberg betroffen. Bereits Ende Februar 2020 wurde HMG-intern eine Corona-Projektgruppe mit allen Führungskräften und dem Betriebsrat eingerichtet, um den Informationsfluss zu optimieren und alle Mitarbeitenden auf denselben Kenntnisstand zu bringen. Gefragt waren ab sofort flexible und lösungsorientierte Ansätze, um mit kleinen und dezentralen Events in den Sommermonaten die Stadt zu beleben, um mit innovativen Angeboten die reduzierte Nachfrage nach touristischen Leistungen zu fördern und mit stringenten Hygienekonzepten den Betrieb der Veranstaltungsstätten eingeschränkt fortführen zu können. Der erneute Lockdown ab dem 2. November 2020 hat die Hoffnungen auf eine schnelle Rückkehr zur Normalität und einhergehend damit die Wiederaufnahme des Leistungsportfolios der Gesellschaft in den Wintermonaten auf ein Mindestmaß reduziert. Zwar haben sich die rechtlichen Rahmenbedingungen der HMG im Geschäftsjahr 2020 nicht verändert, doch sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen durch die Corona-Pandemie massiv negativ beeinträchtigt worden. Die wesentlichen Entwicklungen und Ereignisse im Verlauf des Geschäftsjahres 2020: a) zahlreiche traditionelle Feste, Märkte und Sportveranstaltungen wurden abgesagt oder wurden als b) c) d) e) f) g) h) i) j) k) l) m) 118 kleine und dezentrale Events neu strukturiert wie beispielsweise „Weinsommer“, „Weindorf-Auslese“ anstatt „Weindorf“, „Weihnachtszauber“ anstatt „Weihnachtsmarkt“ in einer Kombination aus Schließung der Tourist-Information, Schließung von Hotels für Privatübernachtungen bei gleichzeitigem Verbot, touristische Leistungen anzubieten und aus der Absage zahlreicher Konzertveranstaltungen brachen die Umsätze aus dem Verkauf von Reiseangeboten, aus dem Souvenirverkauf und aus dem Kartenvorverkauf völlig zusammen das Veranstaltungsverbot aus den Corona-Verordnungen betraf insbesondere die Vermietung des Festplatzes Theresienwiese. Anstatt zwölf konnten nur zwei Flohmärkte abgehalten werden. Maifest, Volksfest, Herbstmesse und Weihnachtscircus sind komplett entfallen mit Beginn des Lockdowns waren in sämtlichen Veranstaltungsstätten keine Veranstaltungen mehr möglich. Terminabsagen und Terminverschiebungen waren die Folge. Die sanierungsbedingte Schließung von Harmonie und Bürgerhaus ab Mitte Juni bis Mitte/Ende September 2020 kam der Gesellschaft insoweit entgegen, als dass Vermietungen in dieser Zeit nicht oder nur bedingt möglich gewesen wären die Präsenz auf touristischen Messen wie CMT Stuttgart und ITB Berlin ist nach corona-bedingter Absage der Messen im Jahr 2020 entfallen die Pflege der B2B-Kontakte speziell mit Busreiseveranstaltern wurde unverändert aufrechterhalten, jedoch hat das Verbot touristisch bedingter Reisen die Zusammenarbeit mit den Partnerunternehmen stark eingeschränkt Einführung von Kurzarbeit seit Mai 2020 Konzeption und Realisierung der Imagekampagne „Heilbronn hält zusammeN“ in Kooperation mit der stadtinitiative Heilbronn e.V. und der Wirtschaftsförderung der Stadt Heilbronn Konzeption und Realisierung der Imagekampagne #wirfürHN ab Frühjahr 2020 in drei Phasen: Danke– und Mutmachphase, Aktivierungsphase, Mitmachphase Webinarreihe für Handel und Gastronomie unter dem Titel „Heilbronn hält zusammen – fit für die digitale Zukunft“ in Kooperation mit der IHK Heilbronn-Franken Innenstadtuntersuchung für Handel, Gastronomie und Stadtplanung mittels der Erhebung „Vitale Innenstädte“ durch das Institut für Handelsforschung IFH, Köln Optimierung des Online Shop- und Gastrofinders Freischaltung des Online-Souvenirshops mit Heilbronn-Werbemitteln Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Lage des Unternehmens Der Gemeinderat der Stadt Heilbronn hat per Beschluss vom 13. November 2020 überplanmäßige Mittel von 430 TEUR genehmigt, um finanzielle Risiken mit Blick auf die fortschreitende Ausbreitung der Corona-Pandemie abzudecken. Der im ursprünglichen Wirtschaftsplan 2019/2020 ausgewiesene Jahresfehlbetrag von 3.778,0 TEUR wurde mittels Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020 entsprechend um 430 TEUR auf 4.208 TEUR angehoben. Dieser im Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2020 ausgewiesene Jahresfehlbetrag 2020 von 4.208,0 TEUR konnte gemäß festgestelltem Jahresergebnis 2020 um 175,6 TEUR auf 4.032,4 TEUR reduziert werden. Der Jahresfehlbetrag wird mit der Kapitalrücklage verrechnet, d. h. aus der Kapitalrücklage, auf die im Vorgriff auf die Übernahme zu erwartender Verluste und zur ständigen Sicherung der Liquidität im Jahr 2020 Einlagen des Gesellschafters Stadt Heilbronn in Höhe von 4.188,5 TEUR geleistet wurden, wird eine entsprechende Entnahme zur Verlustverrechnung vorgenommen. Die Umsatzerlöse einschließlich der sonstigen betrieblichen Erträge und Zinserträge sind, als Folgewirkung der fortschreitenden Ausbreitung der Corona-Pandemie, im Jahr 2020 (im Vergleich zum Planwert aus dem Nachtragswirtschaftsplan 2020) um 414,1 TEUR deutlich geringer ausgefallen als prognostiziert. Wesentliche Erlösveränderungen ergeben sich aus folgenden Positionen:  Rückgang von Teilnehmergebühren aus Reiseprogrammen und Provisionen  Rückgang aus der Durchführung von Märkten, Festen und Veranstaltungen  Rückgang Mieteinnahmen Festplatz Theresienwiese  Rückgang aus der Vermietung von Veranstaltungsstätten  Rückgang aus Werbe-, Marketingmaßnahmen, Sponsoring  Steigerung aus Verwaltung, laufender Geschäftsbetrieb TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR - 76,2 - 125,0 - 33,7 - 197,6 1,7 + 20,1 Positiv zu werten ist der deutliche Rückgang der Ausgaben für Materialaufwand und sonstige betriebliche Aufwendungen. Diese Kosten konnten im Jahr 2020 (im Vergleich zum Planwert aus dem Nachtragswirtschaftsplan 2020) um 318,6 TEUR stark reduziert werden. Wesentliche Ausgabenveränderungen ergeben sich aus folgenden Positionen:  Rückgang der Energiekosten  Rückgang der veranstaltungsbezogenen Kosten  Rückgang der Kosten für den laufenden Geschäftsbetrieb  Rückgang der Kosten für Werbung, Marketing und City-Management  Rückgang der Kosten für Reiseprogramme und Systemgebühren TEUR TEUR TEUR TEUR TEUR - 51,0 121,5 90,0 52,0 25,5 Die Personal- und Personalgestellungskosten beliefen sich im Jahr 2020 auf insgesamt 2.831,6 TEUR (VJ.: 3.116,1 TEUR) und sind im Vergleich zum Planwert aus dem Nachtragswirtschaftsplan 2020 um 271,1 TEUR niedriger ausgefallen. Die Personalaufwendungen für durchschnittlich 56 Mitarbeitende (Vj.: 61) stellten mit 56,0 % (Vj.: 43,0 %) den größten Aufwandsposten dar. Die Personalkostenquote im Verhältnis zu den Gesamterlösen lag bei 275,5 % und somit deutlich höher als im Vergleich zum Vorjahr (83,7 %). Die hohe Personalkostenquote ist begründet mit dem starken Erlösrückgang 2020 um 2.696,7 TEUR im Vergleich zum Vorjahr. Eine Vergleichbarkeit der Umsatzerlöse, der Personalaufwendungen und der sonstigen betrieblichen Aufwendungen im Geschäftsjahr 2020 zum Vorjahr 2019 ist nur bedingt möglich. Zum einen führte die Bundesgartenschau Heilbronn 2019 zu außerordentlichen Umsatzerlösen im Jahr 2019, zum anderen machten sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie ab dem Frühjahr 2020 in allen Bereichen der Gesellschaft sowohl bei den Umsatzerlösen als auch bei den sonstigen betrieblichen Aufwendungen deutlich bemerkbar. Die Liquiditätslage der Gesellschaft ist nach Angabe der Geschäftsleitung aufgrund der unterjährigen Einzahlungen des Gesellschafters Stadt Heilbronn auf den zu erwartenden Verlust sowie die nach § 4 des Gesellschaftsvertrages vom 17. Dezember 2014 festgesetzte vollständige Verlustausgleichsverpflichtung aller Gesellschafter gesichert. Die HMG war und ist aus Sicht der Geschäftsleitung dementsprechend stets in der Lage, ihren finanziellen Verpflichtungen nachzukommen. Das Anlagevermögen betrug zum 31.12.2020 80,5 TEUR (Vj.: 88,9 TEUR) und stellte 6,9 % (Vj.: 4,9 %) des Gesamtvermögens dar. Es setzte sich mit 8,8 TEUR aus den immateriellen Vermögensgegenständen und mit 71,8 TEUR aus den Sachanlagen zusammen. Investitionen von 40,0 TEUR standen Abschreibungen von 44,4 TEUR und Abgängen zu Buchwerten von 3,8 TEUR gegenüber. 119 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Forderungen sowie sonstige Vermögensgegenstände schlugen zum Bilanzstichtag mit 63,8 TEUR zu Buche (Vj.: 189,3 TEUR). Dies entspricht einem Anteil von 5,5 % des Gesamtvermögens und einem Rückgang im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 %. Der Bestand der Forderungen aus Lieferungen und Leistungen verminderte sich im Vergleich zum Vorjahr deutlich. In dieser Entwicklung zeigen sich die Auswirkungen der Corona-Pandemie. Der Bestand der flüssigen Mittel belief sich zum Bilanzstichtag auf 969 TEUR und lag damit um 530 TEUR unter dem Niveau des Vorjahres. Grund für die Reduktion des Bestandes an flüssigen Mitteln ist die deutlich geringere Gesamtleistung der Gesellschaft bedingt durch die Auswirkungen der CoronaPandemie. Der Bestand an flüssigen Mitteln machte mit 83,3 % den größten Teil des Gesamtvermögens aus. Das Eigenkapital betrug zum Bilanzstichtag aufgrund der im Gesellschaftsvertrag geregelten Verlustübernahmeverpflichtung der Gesellschafter unverändert 50 TEUR. Die HMG ist aufgrund ihres Gesellschaftszweckes und den damit verbundenen Aufgaben auf Dauer auf einen zu erwartenden defizitären Geschäftsbetrieb ausgerichtet. Aus dem im Gesellschaftsvertrag vom 17. Dezember 2014 in § 2 festgeschriebenen Zweck und dem Gegenstand der Gesellschaft ist ein Jahresfehlbetrag vorgegeben. Die von der Gesellschaft erzielten Umsatzerlöse und sonstigen betrieblichen Erträge sind in der Höhe nicht ausreichend, um die Aufwendungen, die auf Grund des Zwecks und Gegenstands der Gesellschaft anfallen, zu decken. Chancen und Risiken Ziel des Risikomanagementsystems ist die Erkennung, Bewertung und Steuerung der wesentlichen Risiken, um den Fortbestand der Gesellschaft sicher zu stellen. Die Elemente des Risikomanagementsystems der HMG bestehen nach Angabe der Geschäftsleitung im Wesentlichen aus der strategischen und operativen Planung der Kostenrechnung. Im Geschäftsjahr 2021 bestehen nach Angabe der Geschäftsführung keine bestandsgefährdenden Risiken, sofern die Gesellschafter auch künftig ihre Verpflichtungen nach dem Gesellschaftsvertrag zur Übernahme des Jahresfehlbetrages erfüllen. Anhaltspunkte, dass dies nicht der Fall sein könnte, liegen der Gesellschaft nicht vor und sind auch nicht erkennbar. Zweifel an der Fortführung der Gesellschaft bestehen aus Sicht der Geschäftsleitung somit nicht. Auch bestanden nach Angabe der Geschäftsleitung keine Risiken im abgelaufenen Geschäftsjahr 2020 für das Umlauf- und Anlagevermögen. Die Corona-Pandemie hatte durch die Ausführungen der jeweils gültigen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg (Veranstaltungsverbot, Reiseverbot, Schließung von Einzelhandel und Gastronomie etc.) direkte Auswirkungen auf den wirtschaftlichen Gesamtbetrieb der HMG. In der Folge rechnet die Geschäftsleitung damit, dass im Geschäftsjahr 2021 wesentliche Risiken für die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage bestehen, die nachfolgend erläutert werden. Die HMG hat in Abstimmung mit der Stadtverwaltung und dem Aufsichtsrat die für das erste Halbjahr 2021 geplanten Veranstaltungen wie Pferdemarkt, Magie der Stimmen, Trollinger Marathon und Neckarfestival frühzeitig abgesagt. Auch derzeit ist davon auszugehen, dass Veranstaltungen in 2021 nur mit eingeschränkten Rahmenbedingungen und unter Einhaltung von Hygieneregeln stattfinden können. Der Betrieb in den Veranstaltungsstätten Konzert- und Kongresszentrum Harmonie, Bürgerhaus Böckingen und Schießhaus ist nach Angabe der Geschäftsleitung nahezu zum Erliegen gekommen. Die für die Winter- und Frühjahrsmonate gebuchten Messen, Kongresse, Konzerte und Kulturveranstaltungen wurden von Seiten der Veranstalter storniert. Die Absagen reichen bereits bis weit in den Herbst 2021 hinein. Die Wiederaufnahme des Vollbetriebs der Veranstaltungsstätten ist frühestens nach Außerkrafttreten der Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg und unter Einhaltung strikter Hygienevorschriften möglich. Die Tourist-Information wird voraussichtlich ebenfalls für längere Zeit geschlossen bleiben, da der Einzelhandel auch derzeit nicht vom Lockdown ausgenommen wurde. Eine Nachfrage nach touristischen Produkten und Dienstleistungen wie z. B. Stadtführungen, Weinwanderungen, Zimmervermittlungen etc. ist aktuell nicht vorhanden. Als Folge dieser gesetzlich vorgeschriebenen Vorkehrungen können aus Sicht der Geschäftsleitung die im Wirtschaftsplan 2021 kalkulierten Erlöse aus der gesamtwirtschaftlichen Tätigkeit nicht vollumfänglich 120 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) erzielt werden. Bedingt durch die Corona-Pandemie ist mittlerweile eine Zurückhaltung langjähriger Sponsoren bei der Unterstützung von Projekten der Gesellschaft zu verspüren. Aller Voraussicht nach können daher auch die im Wirtschaftsplan 2021 eingeplanten Sponsoringerlöse aus Unternehmenskooperationen in Höhe von 125 TEUR nicht erreicht werden. Auch die weiterhin hohen Anforderungen an die öffentliche Sicherheit bei (Groß-) Veranstaltungen, Vorgaben zur Einhaltung von Hygienemaßnahmen und die deutlich gestiegenen Erwartungen an die Qualität der Events werden die Durchführungskosten im Jahr 2021 signifikant erhöhen. Fraglich ist auch, welche Erträge im Tourismus zukünftig erlöst werden können. Die Umsätze bei der Vermittlung von Konzert- und Eintrittskarten gehen deutlich zurück, da die Verbraucher zunehmend direkt bei den stark wachsenden Online-Portalen bestellen. Gleiches gilt bei der Vermittlung von Hotelzimmern und bei den Pauschalreiseangeboten. Auch ein weiterer Anstieg der Energiekosten könnte insbesondere auf der Aufwandsseite beim Betrieb der Veranstaltungsstätten Harmonie, Bürgerhaus Böckingen, Alte Kelter Sontheim und Schießhaus zu höheren finanziellen Belastungen führen. Die Aufwendungen aus der Nichtdurchführung der im Jahr 2021 konzipierten Veranstaltungen, aus dem eingeschränkten Betrieb der Veranstaltungsstätten sowie aus der eingeschränkten Vermittlung und demzufolge aus dem Einkauf touristischer Pauschal- und Reiseangebote werden nach Angabe der Geschäftsleitung im Geschäftsjahr 2021 zwar deutlich geringer ausfallen, jedoch wiegt die Nichterzielung prognostizierter Erlöse schwerwiegender als das Einsparpotential aus einem verringerten Geschäftsbetrieb. Um nachhaltig Personalkosten einzusparen, wurde auf Basis des seit 1. April 2020 gültigen TV-COVID am 27. April 2020 eine Betriebsvereinbarung zur Einführung von Kurzarbeit mit dem Betriebsrat abgeschlossen, die bis einschließlich 31. Dezember 2021 gilt. Die Bundesagentur für Arbeit hat Kurzarbeitergeld für Beschäftigte, die von einem erheblichen Arbeitsausfall betroffen sind, bis einschließlich 31. Dezember 2021 bewilligt. Kurzarbeit für Mitarbeitende aus den Geschäftsbereichen Interne Services und Tourismus, die von erheblichen Arbeitsausfällen betroffen sind, wird solange fortgeführt, bis ein normaler Geschäftsbetrieb im Jahr 2021 wieder möglich sein wird. Der Betrieb des KIZ – Kreisimpfzentrums Heilbronn – in der Stauwehrhalle im Stadtteil Horkheim wurde von der Stadt Heilbronn an die Gesellschaft als Generalunternehmer vergeben. Die entstehenden Kosten werden, zuzüglich einem Gewinnaufschlag, in voller Höhe erstattet. Ein finanzielles Risiko ist insofern aus der Betriebsführung des KIZ nicht gegeben. Die Verantwortung des operativen Betriebs im Kreisimpfzentrum Heilbronn ist derzeit bis Ende Juni 2021 vorgegeben. Eine Verlängerung bis Ende September 2021 ist nicht ausgeschlossen. Zur nachhaltigen Personalkostenreduzierung werden derzeit aktuell offene Stellen erst mit einer Zeitverzögerung von bis zu drei Monaten neu besetzt. Aus dem im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Zweck und Gegenstand der Gesellschaft wird auch auf absehbare Zeit kein ausgeglichenes Ergebnis zu erwarten sein bzw. werden keine Gewinne erwirtschaftet werden. Die Personal- und Personalgestellungskosten stellen auch im Jahr 2021 den größten Aufwandsposten dar. Der Abschluss eines neuen Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) mit einer Laufzeit bis 31. Dezember 2022 gibt der Gesellschaft hohe Planungssicherheit bei den im Wirtschaftsplan 2021 eingestellten Finanzmitteln für Personal- und Personalgestellungskosten. Ein höherer als im Wirtschaftsplan 2021 ausgewiesener Jahresfehlbetrag ist gemäß § 4 des Gesellschaftsvertrages vom 17. Dezember 2014 vom Gesellschafter Stadt Heilbronn zu tragen. Im Wirtschaftsplan 2021 ist ein Verlustausgleich der Stadt Heilbronn in Höhe von 4.013,1 TEUR festgesetzt. Ausblick Die HMG befindet sich aus Sicht der Geschäftsleitung momentan in einer schwer zu kalkulierenden Situation. Die Corona-Pandemie gibt die Rahmenbedingungen für das etablierte Geschäftsmodell der HMG als Public-Private-Partnership vor. Eigentliche Tätigkeitsschwerpunkte wie Organisation und Durchführung von Veranstaltungen, Vermietung der Veranstaltungsstätten und des Festplatzes, Vermittlung von Stadtführungen und Vertrieb von touristischen Reiseangeboten können aufgrund zahlreicher Verbote gemäß den Ausführungen der jeweils gültigen Corona-Verordnung des Landes Baden-Württemberg derzeit nicht oder nur sehr stark eingeschränkt realisiert werden. 121 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Insofern gilt es beim Ausblick auf die künftigen Tätigkeitsschwerpunkte und auf die inhaltliche Ausrichtung der Gesellschaft die Prioritäten anzupassen bzw. zu verändern. Als Masterziel wurde definiert, Heilbronn als Zentrum im Norden Baden-Württembergs attraktiv zu halten, um dadurch die Anziehungs- und Bindekraft zu stärken. Innerhalb Heilbronns sieht sich die HMG als Impulsgeber, als zentraler Ansprechpartner und Dienstleister für integriertes Marketing, als Ideengeber für Kommunikation und Marketing nach innen und außen, als Akteur im Stadtmarketing mit ganzheitlichem, gesamtstädtischem Konzept, das die Attraktivität der Stadt erhöht, Besucher und Kunden generiert und an die Stadt bindet. Es wird gerade jetzt und auch künftig wichtig sein, dass die HMG gemeinsam mit den städtischen und privaten Partnern Konzepte sowie konkrete, schnell wirkende und kalkulierbare Maßnahmen entwickelt, um Handel, Gastronomie und Kulturanbietern im erlaubten Rahmen wieder Kunden, Gäste und Publikum zuzuführen, die Innenstadt wieder zu beleben und eine hohe Aufenthaltsqualität zu generieren. Die Gesellschaft leistet nach Angabe der Geschäftsleitung somit einen zentralen Beitrag, um die Multifunktionalität der Stadt zu erhalten, diese auszubauen und innerstädtische Orte erlebbar zu machen. Der Wirtschaftsplan 2021/2022 mit einem Jahresfehlbetrag von 4.032,6 TEUR für das Geschäftsjahr 2021 gibt der Gesellschaft zwar Sicherheit in der Finanz- und Vermögensplanung. Die durch die CoronaPandemie erlassenen Verordnungen und die dadurch ausgelösten Maßnahmen werden sich aus Sicht der Geschäftsleitung jedoch auch im Jahr 2021 weiterhin spürbar auf die Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage auswirken. 122 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Allgemeine Angaben Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Urbanstraße 10 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 6257-0 Fax: (07131) 6257-11 e-mail: info@stadtsiedlung.de homepage: www.stadtsiedlung.de Die Gesellschaft wurde 1991 von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 104608) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 08.12.2009. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist es, im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellung in Heilbronn schwerpunktmäßig durch  Wohnungsbau und Bestandspflege einen Beitrag zur Wohnungsversorgung zu leisten,  vorrangig für breite Schichten der Bevölkerung Wohnräume zu sozial vertretbaren Bedingungen zu schaffen und bereitzustellen. Zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks kann das Unternehmen  Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, Eigenheime und Eigentumswohnungen errichten, betreuen, bewirtschaften und verwalten,  alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, der Stadtentwicklung und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben,  Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen,  sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Unternehmensgegenstand dienlich sind,  andere Unternehmen gründen, erwerben oder sich an solchen beteiligen,  Vermittlungsgeschäfte und sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 2.080.000 EUR. Gesellschafter Alleingesellschafter ist die Stadt Heilbronn. 123 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2020 folgenden Anteilsbesitz: gez. Kapital gesamt anteilig in TEUR in Prozent 5.000 100,00 Beteiligung WTZ Heilbronn GmbH SH Gebäudeservice GmbH (SHG) REGIOWERT Wohnungsprivatisierungsgesellschaft mbH aktivierter Wert in TEUR 0 Ergebnis 2020 in TEUR -758 50 100,00 50 0 150 50,00 75 345 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2020) Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Bürgermeister Wilfried Hajek Mitglieder Stellvertreter/-innen Stadtrat Thomas Aurich (CDU) Stadtrat Andreas Heinrich Stadtrat Eugen Gall (FWV) Stadtrat Malte Höch Stadtrat Michael Seher (AFD) Stadtrat Dr. Raphael Benner Stadtrat Herbert Tabler (SPD) Stadträtin Tanja Sagasser-Beil Stadtrat Wolf Theilacker (Bündnis 90/Die Grünen) Stadtrat Steven Häusinger Stadtrat Nico Weinmann MdL (FDP) Stadtrat Gottfried Friz Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2020 17 TEUR (Vj. 20 TEUR). Mitglieder der Geschäftsführung Dipl.-Ing. (BA) Engineering, MBA Dominik Buchta Auf die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wurde nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. 124 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Anzahl der Mitarbeiter Durchschnittlich beschäftigte Vollkräfte incl. der Personalbeistellung durch die SH Gebäudeservice GmbH: 2020 35 20 20 75 Leitung und kaufm. Verwaltung Technik Regiebetrieb Gesamt 2019 34 20 21 75 2018 34 20 20 74 2017 35 18 22 75 2016 35 17 22 74 Darüber hinaus wurde im Geschäftsjahr 2020 durchschnittlich 3 Auszubildende (Vj.: 3) beschäftigt. Leistungsdaten Umlaufvermögen Bauüberh. aus 2019 Baubeginn 2020 ETW RH/EFH/G 0 0 Fertigstellung 2020 ETW RH/EFH/G 0 1 Bauüberhang in 2021 ETW RH/EFH/G 0 0 ETW RH/EFH/G 0 1 ETW = Eigentumswohnung RH = Reihenhäuser EFH = Einfamilienhäuser/Doppelhaushälften G = Gewerbeeinheit Mietwohnungsbestand Der Mietwohnungsbestand des Unternehmens entwickelte sich zum Bilanzstichtag wie folgt: Bestand 01.01.2020 Zugänge - Neubau, Modernisierung von Leerstand - Erwerb/Sonstiges Abgänge - Veräußerung - Abriss/Sonstiges Bestand 31.12.2020 Wohnungen Gewerbe Garagen/ Stellplätze 3.924 65 2.968 44 1 1 51 3 1 3 1 62 116 6 2.900 3.968 125 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Vermögenslage Aktivseite Sachanlagen und immat. Vermögensgegenst. Finanzanlagen Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte Forderungen und sonst. Verm.ggstände Flüssige Mittel Restliches Umlaufverm. und Rechnungsabgr. Passivseite Eigenkapital Bauerneuerungsrücklage Rückstellungen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzung 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 195.728 128 195.856 192.460 5.128 197.588 184.160 2.378 186.538 153.572 2.378 155.950 135.061 2.378 137.439 21.862 9.997 8.428 7.545 13.853 32.254 2.447 56.563 252.419 32.935 4.039 0 46.971 244.559 37.060 1.726 0 47.214 233.752 35.651 1.784 0 44.980 200.930 36.596 1.910 0 52.359 189.798 24.545 41.940 66.485 1.574 184.360 252.419 21.277 38.895 60.172 2.145 182.242 244.559 20.440 36.688 57.128 2.563 174.061 233.752 23.852 31.068 54.920 2.522 143.488 200.930 22.730 26.571 49.301 2.464 138.033 189.798 Ertragslage Umsatzerlöse Bestandsveränd./aktivierte Eigenleist. Sonstige betriebliche Erträge Betriebliche Erträge 2020 TEUR 32.205 12.326 19.312 63.843 2019 TEUR 31.554 1.002 7.301 39.857 2018 TEUR 30.110 -516 296 29.890 2017 TEUR 39.372 -5.416 3.876 37.832 2016 TEUR 34.038 1.695 4.796 40.529 Aufwendungen für bezogene L. u. L. Rohergebnis -25.938 37.905 -14.033 25.824 -11.886 18.004 -15.805 22.027 -19.337 21.192 Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Abschreibungen auf Finanzanlagen Aufwendungen aus Verlustübernahme Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis vor Steuern Außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag -3.583 -14.352 -4.737 31 -5.000 -7 -3.177 7.080 -3.289 -10.347 -5.021 157 0 -2.968 -4.426 -4.391 42 0 -2.811 -4.518 -5.172 71 0 -2.854 -4.412 -5.260 190 0 -3.343 3.981 0 -117 -819 3.045 -3.318 2.943 0 64 -800 2.207 -3.231 6.366 0 -16 -731 5.619 -3.397 5.459 0 -205 -756 4.498 126 63 -830 6.313 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Kapitalflussrechnung Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit nach Tilg. Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit 2020 in TEUR -1.942,3 1.392,0 -1.042,1 2019 in TEUR 6.986,3 -13.039,5 8.367,1 Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode -1.592,4 4.039,5 2.447,1 2.313,9 1.725,6 4.039,5 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Keine Sachstand zum Chancengleichheitsbericht Beschäftigte nach Geschlecht Beschäftigte gesamt 81 Der prozentuale Anteil der Vollbeschäftigten bezogen auf die Gesamtzahl der jeweiligen Beschäftigtengruppe beträgt bei den Frauen 69%, bei den Männern 98%. davon männlich davon weiblich 46 35 Vollzeit 69 45% der teilzeitbeschäftigten Frauen arbeiten mehr als 50% des Vollzeitumfangs, aber weniger als 100%. 55% arbeiten genau 50% des Vollzeitumfangs. davon männlich davon weiblich 45 24 Teilzeit 12 davon männlich davon weiblich 1 11 Beschäftigte nach Einkommen untere Gehaltsstufen 20 Die Eingruppierung und Vergütung für den Großteil der Beschäftigten erfolgt geschlechterunabhängig nach den Kriterien des Tarifvertrags für die Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmer in der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft. davon männlich davon weiblich 19 1 mittlere Gehaltsstufen 45 davon männlich davon weiblich 16 29 höhere Gehaltsstufen 16 davon männlich davon weiblich 11 5 127 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Führungskräfte Geschäftsführer 1 Der Führungs- und Leitungsebene sind insgesamt 16 Beschäftigte zugeordnet. davon männlich davon weiblich 1 0 Grundlage für die Personalauswahl ist zunächst die Bestenauslese. Darüber hinaus ist die Stadtsiedlung bestrebt, Rahmenbedingungen zu schaffen, die es Frauen und Männern gleichermaßen ermöglicht, Familie und Führungskarriere miteinander zu vereinbaren. Abteilungsleitung 4 davon männlich davon weiblich 3 1 Teamleitungen 8 davon männlich davon weiblich 6 2 Referate 2 davon männlich davon weiblich 1 1 Sachgebietsleitungen 1 davon männlich davon weiblich 0 1 Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Das Geschäftsjahr 2020 war neben der Bewirtschaftung der eigenen Bestände im Wesentlichen geprägt durch Investitionen und Projektentwicklungen für das Anlagevermögen sowie der Projektsteuerung für Dritte, insbesondere im Bereich der Infrastruktur- und Bildungsbauten. Wesentlich für den Geschäftsverlauf waren nach Angaben der Geschäftsführung der Verkauf der Innovationsfabrik (IFH), die hohen Sonderabschreibungen für die Beteiligung an der WTZ Heilbronn GmbH und dem Grundstück Nonnenbuckel sowie die Auswirkungen der Covid-19 Pandemie. Alle Aktivitäten richten sich nach den satzungsmäßigen Vorgaben und den strategischen Festlegungen im Rahmen der langfristigen Wirtschaftsplanung des Unternehmens, die im Aufsichtsrat jährlich beschlossen werden. Auch im Jahr 2020 erhöhten sich die Preise für Bauleistungen. Nach Angaben der Geschäftsführung schränkt die strikte Orientierung der Unternehmenspolitik an städtischen Zielen die unternehmerischen Handlungsspielräume ein. Positiv wirkte sich das weiterhin niedrige Zinsniveau aus, mit dem die Aufwandsseite erneut spürbar entlastet werden konnte. Ein Anhalten des Zinstiefs bleibt ein wichtiger Faktor für die Realisierung der mittelfristigen Investitionsstrategie des Unternehmens für bezahlbaren Mietwohnungsbau. Für eine breite wirtschaftliche Basis ist die Stadtsiedlung über die Wohnraumversorgung hinaus dauerhaft in folgenden abgeleiteten Geschäftsfeldern tätig: • Projektmanagement, insbesondere für Projekte der Bildungsinfrastruktur (Projektentwicklung und Projektsteuerung) • Unterstützung der städtischen Wirtschaftsförderung durch immobilienwirtschaftliches Engagement (Projektentwicklung und Drittverwaltung) Die Prinzipien der Unternehmensführung orientieren sich an den Festlegungen des Deutschen Nachhaltigkeitskodex (DNK). Im Jahr 2020 konnte ein Jahresergebnis in Höhe von 6.313 T€ erzielt werden. 128 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Im Jahr 2020 wurden die Mietwohnungen der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH erneut stark nachgefragt. Nach Angaben der Geschäftsführung suchen in Heilbronn oft vor allem Bezieher niedrigerer und mittlerer Einkommen zunächst bei der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH eine Wohnung, da sie hier ein sehr gutes Preis-Leistungsverhältnis vorfinden. So verfügten zum 31.12.2020 über 65 % der rund 1.600 als wohnungssuchend bei der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH gemeldeten Haushalte über einen Wohnberechtigungsschein. In den letzten 5 Jahren wurden durchschnittlich 5.909 TEUR pro Jahr für die Modernisierung und Instandhaltung des eigenen Mietwohnungsbestandes aufwandswirksam verbucht. Der Bestand erhöhte sich im Jahr 2020 um 44 Einheiten auf 3.968 Wohnungen. Die Durchschnittsmieten der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH liegen deutlich unter dem Median des Heilbronner Mietspiegels und sind dadurch für breite Schichten der Bevölkerung erschwinglich. Diese soziale Vermietungspolitik erfordert, dass Investitionen in den Mietwohnungsneubau und umfassende Sanierungen auch durch Gewinne aus unternehmerischen Aktivitäten im Immobilienmarkt und durch langfristiges Fremdkapital finanziert werden müssen. Schwerpunkt der Neubautätigkeit lag im Berichtsjahr in der Projektentwicklung des neuen Quartiers „Hochgelegen“ in Heilbronn-Neckargartach sowie auf der Realisierung des Projektes „Kirschengarten“ in der Luise-Bronner-Straße im Heilbronner Norden. Im Hochgelegen im Stadtteil Neckargartach werden im Rahmen der Strategie 2025 in den nächsten Jahren über 500 Wohnungen – mit einer Förderquote von rund 50 % - durch die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH entstehen. Mit der Erweiterung der Tiefgarage am Schwesternwohnheim wurden im Berichtsjahr im Vorgriff auf die Gesamtentwicklung notwendige Stellplätze hergestellt. Im Jahr 2020 wurden die umfassenden Planungsleistungen weitergeführt. Im laufenden Geschäftsjahr wurde bereits mit den Erschließungsarbeiten begonnen und – soweit das bauplanungsrechtliche Verfahren planmäßig verläuft – wird auch mit dem ersten Bauabschnitt im Hochbau begonnen. Parallel hierzu wurde das umfangreiche Mobilitätskonzept weiterentwickelt. Die bereits im Jahr 2018 begonnenen Bauarbeiten am Projekt „Kirschengarten“ konnten im Berichtsjahr planmäßig fortgeführt werden. Die 44 Mietwohnungen im ersten Bauabschnitt wurden im 3. und 4. Quartal 2020 fertiggestellt und konnten alle zum geplanten Vermietungsstichtag an die Mieter übergeben werden. Insbesondere bei den öffentlich geförderten Wohnungen bestand eine sehr hohe Nachfrage. Die weiteren 52 Wohnungen des zweiten Bauabschnittes werden im 2. Quartal des laufenden Jahres fertiggestellt und an die Mieter übergeben. Die ersten Mietverträge konnten bereits abgeschlossen werden. Mit dem Neubauvorhaben in der Weststraße - in der Bahnhofsvorstadt - konnte im Berichtsjahr begonnen werden. Es entsteht ein modernes, 6-geschossiges Wohnhaus mit 28 Mietwohnungen – davon 50 % gefördert – und einer Tiefgarage. Der Wohnungsmix sieht 1- bis 4-Zimmer-Wohnungen vor und richtet sich dementsprechend an unterschiedlichste Zielgruppen. Die Wohnungen sind alle barrierefrei über einen Aufzug erreichbar. Die Fertigstellung der 28 Wohnungen ist für das 2. Quartal 2022 geplant. Die Planung für die Quartiersentwicklung in Heilbronn-Böckingen entlang der Stockheimer- / Brucknerstraße wurde im Berichtsjahr weiter vorangebracht. Das Baugesuch für den ersten von zwei Bauabschnitten wurde eingereicht. Insgesamt entstehen in sieben Gebäuden 41 Wohnungen im Energiestandard „KfW 40 Plus“. Darüber hinaus soll ein attraktives Mieterstrommodell realisiert werden. Mit dem ersten Bauabschnitt (27 Wohneinheiten) wird im laufenden Jahr begonnen. Der Wohnungsmix sieht 2bis 6-Zimmer-Wohnungen vor und richtet sich damit an unterschiedliche Zielgruppen. Für das Gesamtquartier ist eine Förderquote von rund 70 % angedacht. Am Investorenauswahlverfahren für den 2. Bauabschnitt des neuen Stadtteils Neckarbogen hat die Stadtsiedlung teilgenommen. Dabei lag der Konzeption zu Grunde, in der Stadtausstellung erneut ein Projekt in Angriff zu nehmen, das sowohl aus architektonischer Sicht überzeugt als auch den Anforderungen an Nachhaltigkeit und Urbanität in besonderer Weise gerecht wird. Ein Stampflehmgebäude als erstes mehrgeschossiges Wohnhaus in Deutschland wird Heilbronn weiter als Innovationsstandort für neue Bauweisen stärken. Dennoch muss die Wirtschaftlichkeit des Projektes sichergestellt sein. Derzeit laufen die Planungen gemeinsam mit den anderen Investoren des Baufelds L gemäß den Vorgaben der Stadt Heilbronn. Die Anhandgabe des Grundstücks soll Ende 2021 erfolgen. Mit dem Bau des Objektes soll im Jahr 2022 begonnen werden. 129 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Die Nettomieterlöse erhöhten sich im Jahr 2020 auf 22.574 TEUR, beeinflusst durch Bestandszugänge und turnusmäßige Mieterhöhungen. Die Bestandsentwicklung durch planmäßige Modernisierung und Instandhaltung wurde auch 2020 weitergeführt. Größere Sanierungsmaßnahmen erfolgten in der Großgartacherstraße, der Werderstraße, der Arndtstraße, sowie in der Elbinger- und Sachsenäckerstraße. Die Investitionen betrugen im Berichtsjahr ca. 6.524 TEUR. In den Wohnungsneubau flossen über 19 Mio. EUR. Den CO2-Fußabdruck des Gesamtbestandes aufzunehmen und diesen anhand konkreter Zielvorgaben zu optimieren, wurde nach Angabe der Geschäftsführung als Ziel in der Strategie 2025 definiert. Sowohl bei der Modernisierung des eigenen Wohnungsbestands als auch beim Neubau wird fortlaufend der Einsatz neuer Technologien zur Verbesserung des Klima- und Umweltschutzes und zur Förderung der Wohngesundheit geprüft. Die Verbindung der erforderlichen Wirtschaftlichkeit mit ökologischer und sozialer Verantwortung bilden die betriebliche Basis bei der Schaffung und Bereitstellung von Wohnraum. Im Jahr 2020 erfolgte daher der Beitritt zur Initiative Wohnen 2050 (IW2050). Mit der IW2050 profitiert die Stadtsiedlung vom fachlichen Austausch. Gemeinsam mit anderen Wohnungsunternehmen wird deutschlandweit an der Entwicklung und Umsetzung von erforderlichen Rahmensetzungen und Strategien gearbeitet. Nach Angabe der Geschäftsführung bestimmen in der Wohnungswirtschaft zunehmend insbesondere die Digitalisierung, moderne und transparente Kommunikations- und Informationsprozesse sowie ein hoher Grad an Datenverfügbarkeit den Arbeitsalltag. Digitalisierung wirkt sowohl nach innen als auch nach außen. Mit der Vorgabe, die Möglichkeiten der digitalen Prozesse möglichst optimal zu nutzen, wurde im Jahr 2020 das Projekt „Immobilienmanagement 4.0 - Fit für die Zukunft“ implementiert. Das Projekt wird über verschiedene Konzeptphasen und einen Zeitraum von ca. 4 Jahren hinweg Abläufe, Möglichkeiten und Strukturen überprüfen und umsetzen. Im Bauträgergeschäft wurde im Jahr 2020 das Projekt Magnolienhof im ,,Konversionsgebiet Südbahnhof“ weiter vorangetrieben. Mit dem Bau der 62 Einheiten wird im Jahr 2021 begonnen. Die Fertigstellung ist für das Jahr 2023 geplant. Die gewerbliche Projektentwicklung des neuen Büro- und Laborgebäudes (W10) im Zukunftspark Wohlgelegen wird im 3. Quartal 2021 fertig gestellt. Aufgrund der durch Covid-19 verursachten spürbaren Zurückhaltung neuer Mietinteressenten ist das Gebäude noch nicht vollvermietet. Es wird ein Verkauf des vollvermieteten Objektes im laufenden Geschäftsjahr angestrebt. Ein Verkauf zu einem späteren Zeitpunkt ist nicht auszuschließen. Ein überaus positiver und ungeplanter Ergebnisbeitrag wurde nach Angabe der Geschäftsführung durch den Verkauf der Innovationsfabrik erzielt. Als neuer Nutzer wird die innovative und renommierte Programmierschule 42 Heilbronn fest auf der IT-Landkarte verorten. Der Neubau der IFH 2.0 mit zeitgemäßer technischer Ausstattung und besonderem ökologischen Anspruch erfolgt im Zukunftspark Wohlgelegen. Aus dem Wohnungsbestand ist eine Wohneinheit in der Hofgartenstraße im Rahmen der Portfoliobereinigung abgegangen. Im Bereich Projektsteuerung wurden die Bauabschnitte des Campus III am Europaplatz plangemäß weitergeführt. Darüber hinaus wurden planmäßig die Projekte im Rosenberg Quartier fortgeführt. Die Projekte Wilhelmstraße und Güglingen wurden abgeschlossen. Das Projekt Campus Founders Lab am Bildungscampus wurde begonnen. Neben dem eigenen Mietwohnungsbestand werden 62 eigene Gewerbeeinheiten und 52 Gewerbeeinheiten Dritter bewirtschaftet bzw. verwaltet. Durch Covid-19 verursachte Auswirkungen beeinflussen den üblichen Geschäftsverlauf im Gewerbemanagement wesentlich stärker als im Mietwohnungsbestand. Aufgrund gesetzlich vorgegebener Geschäftsschließungen, schleppenden staatlichen Unterstützungsleistungen und sich immer wieder ändernden Vorschriften ist eine große Unsicherheit bei den gewerblichen Mietern spürbar. Im B2B-Bereich war eine allgemeine Zurückhaltung bei Neuaufträgen zu spüren. Unsicherheiten über den weiteren Geschäftsverlauf und die eigene Liquidität in Kombination mit positiven Erfahrungen bei der Einführung 130 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH von Homeoffice-Lösungen führten dazu, dass Flächenerweiterungen oder –verlagerungen zurückgestellt wurden. Im Ergebnis konnten im Jahr 2020 lediglich eine leerstehende gewerbliche Einheit neu vermietet werden. Gewerbliche Bestandsmieter konnten ihre Mietverpflichtungen teilweise nicht erfüllen. Die Auswirkungen der direkten Mietverhältnisse bei der Stadtsiedlung sind mit Ausfällen in Höhe von 27.000 EUR zzgl. jeweils gültiger Umsatzsteuer für das Jahr 2020 überschaubar. Im Zukunftspark Wohlgelegen verzeichnete das Parkhaus Wohlgelegen ein Umsatzminus von 14.500 EUR zzgl. USt., was durch einen erheblichen Rückgang der Zahl der Kurzzeitparker verursacht wurde. Ungleich härter trifft es den Geschäftsverlauf der Tochtergesellschaft WTZ Heilbronn GmbH. Die Ausfälle – insbesondere im Gastronomie- und Konferenzbereich – belaufen sich auf ca. 72.000 EUR zzgl. USt. In diesem Jahr wird der Neubau W10 mit ca. 4.700 m² Büro- und Laborfläche im Zukunftspark Wohlgelegen fertig gestellt. Etwa 73 % der neu erstellen Flächen sind bereits mit Mietverträgen belegt. Zwischenzeitlich stellt sich wieder ein wachsendes Interesse an Büromietflächen ein. Auch unter den Rahmenbedingungen der Vorjahre konnte die WTZ GmbH aus der Bewirtschaftung der Gebäude WTZ I-III aufgrund der hohen Abschreibungen und Kosten für die Pflege der Einrichtungen kein positives Ergebnis erwirtschaften. Die Auswirkungen durch Covid-19 haben diesen negativen Effekt im Jahr 2020 verstärkt. Nach Angabe der Geschäftsführung entwickelten sich die Beteiligungen der Gesellschaft im Geschäftsjahr 2020 im Großen und Ganzen erwartungsgemäß. Aus der Beteiligung an der REGIOWERT GmbH erfolgt kein Gewinnbeitrag, da seitens der beiden Gesellschafter auf eine Gewinnausschüttung verzichtet wurde. Bei der SH Gebäudeservice wurde ein Verlust von 7.304,45 EUR ausgeglichen. Der Jahresabschluss der WTZ Heilbronn GmbH weist einen Jahresfehlbetrag von 758 TEUR aus. Im Jahr 2019 und damit vor der Corona-Pandemie wurde ein Wertgutachten für das Hauptasset der WTZ Heilbronn GmbH, den Büro- und Konferenzturm, erstellt. Unter Berücksichtigung des Gutachtens, der Geschäftsentwicklung der WTZ Heilbronn GmbH im Jahr 2019 und einer langfristigen CashFlow Betrachtung erfolgte im Geschäftsjahr 2019 keine Abwertung der Beteiligung. Aufgrund der durch Covid19 verursachten restriktiven gesetzlichen Einschränkungen für die Nutzung von Konferenz- und Gastronomieräumen zeigte die Geschäftsentwicklung im Jahr 2020 und darüber hinaus eine deutliche negative Tendenz. Daher erfolgt im Berichtsjahr eine nahezu vollständige Abschreibung der Beteiligung an der WTZ Heilbronn GmbH. Die jeweiligen Jahresabschlüsse liegen vor. Das im Geschäftsjahr 2020 erzielte Ergebnis in Höhe von 6.313 TEUR ist aufgrund der getätigten Bestandsverkäufe und Abschreibungen höher als im Vergleich zum Vorjahr. Die Geschäftsführung bewertet das Ergebnis im Rahmen der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit positiv. Es dient der Stärkung des Eigenkapitals, um die hohe Investitionstätigkeit des Unternehmens in den nächsten Jahren sicherzustellen. Vermögenslage Im Jahr 2020 stieg die Bilanzsumme um 7.860 TEUR an und betrug zum Stichtag 252.420 TEUR. Das langfristige Anlagevermögen prägt die Bilanzstruktur der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH. Konsolidiert betrachtet beträgt der Anteil des Anlagevermögens der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH und der WTZ Heilbronn GmbH 90 % der Bilanzsumme. Die Finanzierung des bilanziellen Vermögens erfolgt über Eigenkapital und langfristiges Fremdkapital. Die Erhöhung des Sachanlagevermögens zum Stichtag 31.12.2020 um 3.927 TEUR resultiert aus dem Saldo der Investitionen in neue Mietwohnungsgebäude, dem Erwerb bzw. dem Verkauf von Grundstücken, den laufenden Abschreibungen sowie den Sonderabschreibungen. Der Rückgang der Finanzanlagen ist auf die Abschreibung der Beteiligung an der WTZ Heilbronn GmbH zurückzuführen. Die Erhöhung des Umlaufvermögens um rund 10 Mio. EUR resultiert im Wesentlichen aus der aktiven Neubautätigkeit im Projekt W10 und einer Reduzierung der flüssigen Mittel. Die Forderungen gegenüber verbundenen Unternehmen betreffen die WTZ Heilbronn GmbH. Die Position ist wirtschaftlich dem Anlagevermögen zuzurechnen. 131 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Der erzielte Gewinn in Höhe von 6.313 TEUR trägt zur Eigenkapitalerhöhung um 10,49 % auf 66.485 TEUR bei und verbessert die Grundlage für die geplanten Wohnungsbauinvestitionen im Rahmen der Strategie 2025. Das Fremdkapital setzt sich überwiegend aus langfristigen Darlehen zusammen, die zum größten Teil aus Objektfinanzierungen resultieren. Förderdarlehen werden eingesetzt, sofern sie sinnvoll sind. Die Vermögenslage der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH ist nach Angaben der Geschäftsführung unverändert geordnet. Finanzlage Das Finanzmanagement bildet nach Angabe der Geschäftsführung den zentralen Teil der betriebswirtschaftlichen Unternehmenssteuerung. Mit ihm werden die laufende Liquidität, die anstehenden langfristigen Objektfinanzierungen, künftige Darlehensprolongationen, die beobachtbaren Zinsänderungsrisiken und die Zinsaufwendungen im Rahmen der Gegebenheiten des Kapitalmarktes und der zur Verfügung stehenden Förderinstrumente gezielt geplant, kontrolliert und gesteuert. Die Liquidität der Gesellschaft sowie die Bedienung der Darlehen waren nach Angabe der Geschäftsführung zu jeder Zeit gesichert. Die anhaltend günstige Zinssituation wurde weiterhin genutzt, um anstehende Prolongationen zu verbesserten Konditionen zu erzielen oder durch Forward-Finanzierungen frühzeitig Zinsänderungsrisiken auszuschließen, bzw. die Zinsaufwendungen weiter zu verringern. Unter Ausnutzung des günstigen Zinsniveaus werden Neuvalutierungen mit langer Laufzeit abgeschlossen. Anschlussfinanzierungen wurden in den Jahren zuvor teilweise auch mit langlaufenden Volltilgerdarlehen realisiert. Daraus resultiert eine hohe Tilgungsrate, die Zinsquote bleibt moderat. Darlehens- und Bürgschaftsverpflichtungen gegenüber dem Gesellschafter bestehen nicht. Der absolute Zinsaufwand wird aber aufgrund der hohen Investitionen tendenziell ansteigen. Die Eigenkapitalausstattung der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH hat sich in den letzten Jahren kontinuierlich verbessert. Sie liegt mittlerweile bei 66.485 TEUR. Die Eigenkapitalquote stieg in 2020 aufgrund des hohen Jahresüberschusses auf 26,34 % leicht an. Mittelfristig wird sie aufgrund der geplanten Investitionen bei rund 20 % liegen. Die EK-Rentabilität liegt bei 9,50 %. Gegenüber 2016 stieg die Bilanzsumme deutlich um 33 % an und liegt bei 252 Mio. TEUR. Die Veränderung spiegelt die hohe Investitionstätigkeit des Unternehmens in den letzten Jahren wider, die Bilanzsumme wurde in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Zukünftig wird nach Angabe der Geschäftsführung eine weitere Steigerung auf über 300 Mio. EUR erfolgen. Im Geschäftsjahr konnten sämtliche Zahlungsverpflichtungen termingerecht erfüllt werden, ausreichende Liquidität war nach Angabe der Geschäftsführung jederzeit vorhanden. Das Gesellschafterdarlehen an die WTZ Heilbronn GmbH wird durch Kapitalmarktdarlehen refinanziert, die planmäßigen Tilgungen umfassen daher auch diese Darlehen und müssen durch den operativen Cashflow der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH erwirtschaftet werden, der die Abschreibung der WTZ Heilbronn GmbH nicht beinhaltet. Bei einer konsolidierten Betrachtungsweise beläuft sich die Tilgungskraft auf 3,52. Aufgrund der enormen Schwankungen im Bauträgergeschäft und der hohen Investitionen und Darlehensaufnahmen, die bereits im Vorgriff auf die weitere Bestandsentwicklung insbesondere im Hochgelegen, im Wohlgelegen, im Kirschengarten u.a. getätigt wurden, unterliegt auch die Tilgungskraft erheblichen Schwankungen. Ertragslage Das erzielte Jahresergebnis liegt aufgrund des ungeplanten Verkaufs der IFH deutlich über dem im Rahmen der Wirtschaftsplanung angesetzten Betrags. Die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung entwickelten sich weiterhin positiv und stiegen im Geschäftsjahr um 1.405 TEUR an. Vornehmlich ist die erstmalige Vermietung neu erstellter Mietwohnungen für das Wachstum verantwortlich. 132 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Die Erlöse aus Betreuungstätigkeit blieben nahezu konstant auf hohem Niveau. Im Bereich der Aufwendungen für die Hausbewirtschaftung sind die konstant hohen Instandhaltungsund Modernisierungskosten zu nennen (6.457 TEUR). Die angefallenen Betriebskosten sind im Vergleich zum Vorjahr leicht gesunken. Die Aufwendungen für Verkaufsgrundstücke sind planmäßig gestiegen. Neben den planmäßigen Abschreibungen auf das Anlagevermögen in Höhe von 5.877 TEUR wurden zusätzliche Sonderabschreibungen in Höhe von 13,5 Mio. EUR vorgenommen. Die Abschreibungen auf die Beteiligung an der WTZ Heilbronn GmbH sowie auf das Grundstück Hochgelegen (Nonnenbuckel) tragen insbesondere den hohen Investitionen in die jeweilige Infrastruktur Rechnung. Die Abschreibung auf die WTZ Heilbronn GmbH ist zusätzlich bedingt durch Auswirkungen der Covid-19 Pandemie. Die Entwicklungen werden damit auf eine solide wirtschaftliche Basis gestellt. Die Personalaufwendungen, die zum Teil über den sonstigen betrieblichen Aufwand von der SH Gebäudeservice GmbH an die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH weiterverrechnet werden, haben sich im Berichtsjahr im Rahmen der Tarifsteigerungen planmäßig entwickelt. Die Kosten des Regiebetriebs werden teilweise als Nebenkosten an die Mieter weiterverrechnet. Der Zinsaufwand, der im Jahr 2020 leicht gesunken ist, wird zukünftig mit der erhöhten Investitionstätigkeit des Unternehmens korrespondieren und steigen. Die Ertragslage der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH ist nach Angabe der Geschäftsführung geordnet. Ausblick Im laufenden Jahr werden Neubau- und Sanierungsmaßnahmen geplant, gebaut und fertiggestellt. Die Kostenentwicklung für Bauleistungen ist aus Sicht eines Auftraggebers immer noch negativ. Ein gegenläufiger Trend ist nicht abzusehen. Die Baukostensteigerungen sowie die Entwicklung der Grundstückspreise verteuern den Mietwohnungsbau signifikant. Nach Angabe der Geschäftsführung ist eine Wirtschaftlichkeit bei Neubauten daher nur langfristig zu erwarten. Die Stadt Heilbronn und die Region erwarten weiterhin einen Zuzug von Bewohnern. Die Prognosen der Stadt Heilbronn zeigen einen Anstieg um ca. 990 Haushalte bis in das Jahr 2035. Inwieweit diese Entwicklung vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Pandemie auch so eintreten wird, kann nicht vorhergesagt werden. Die Neubautätigkeit wird zur Bedarfsdeckung vor allem im mittleren und geförderten Preissegment erfolgen. Hauptverantwortlich für die Bevölkerungsentwicklung sind insbesondere der Zuzug von Arbeitskräften in die Region, der Anstieg der Studierendenzahlen in Heilbronn und die Aufnahme von Flüchtlingen in den letzten Jahren, die nun Anschlussunterkünfte benötigen. Die nach wie vor günstige Kapitalmarktsituation kann für Investitionen genutzt werden. Die überdurchschnittlichen Investitionen im Rahmen der Strategie 2025 werden die zukünftigen Bilanzrelationen nachhaltig prägen und führen zu einer deutlichen Steigerung des Mietwohnungsbestandes. Sofern die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen keine wesentlichen Änderungen erfahren, wird der Wohnungsbestand bis zum Jahr 2025 auf ca. 4.500 Einheiten wachsen. Zur Sicherung der finanziellen Solidität wird eine weitere Stärkung der Eigenkapitalbasis in den Folgejahren notwendig. Neben Bauträgermaßnamen kann dabei auch auf Bestandsverkäufe – vornehmlich gewerblicher und hochpreisiger Objekte - zurückgegriffen werden. Die Bestandsentwicklung wird weiterhin so erfolgen, dass die damit verbundene Ergebnisbelastung durch Abschreibungen und Zinsaufwendungen ebenso wie die bilanziellen Auswirkungen vertretbar bleiben. Die Mieterträge werden analog zu den Investitionen in das Anlagevermögen steigen. Die Bestandsmieten entwickeln sich entsprechend des klassifizierenden Mietkonzepts der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH, orientiert an der ortsüblichen Vergleichsmiete des qualifizierten Mietspiegels. Die Geschäftsführung erwartet auf Basis des Wirtschaftsplans für 2021 erneut ein positives Ergebnis in Höhe von ca. 1.632 TEUR. Hierbei sind Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung in Höhe von 29.979 TEUR und Instandhaltungsaufwendungen von 6.600 TEUR berücksichtigt. 133 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Aufgrund der Corona-Pandemie und der anhaltenden Unsicherheit kann sich nach Angabe der Geschäftsführung eine Verzögerung der vorgenannten Entwicklung einstellen. Risiko- und Chancenbericht Aus den strategischen Geschäftsfeldern der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH ergeben sich aus Sicht der Geschäftsführung sowohl Risiken als auch Chancen. Den Risiken wird mit einem aktiven Risikomanagement Rechnung getragen. Es erfasst alle Unternehmensaktivitäten und beinhaltet neben einem internen Kontrollsystem und Controlling auch eine fortgesetzte Risikoberichterstattung. Nach Angabe der Geschäftsführung hat die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH ihre unternehmerischen Standardprozesse systematisiert und die Aufbau- und Ablauforganisation optimiert. Zum Berichtszeitpunkt sind bereits zahlreiche Standardprozesse aus dem Bestandsmanagement und dem Gewerbemanagement umgesetzt worden. Im abgelaufenen Geschäftsjahr lag der Schwerpunkt auf der Optimierung des digitalen Bestandsmanagements sowie auf der zielführenden Weiterentwicklung der Digitalisierung. Im Jahr 2020 erfolgte die Überwachungsprüfung durch die WTS Wohnungswirtschaftliche Treuhand GmbH, Stuttgart. Thema der Prüfung waren die Mieterhöhungen bei Wohnungs- und Gewerbeobjekten. Die Prüfung ergab im wohnungswirtschaftlichen Bereich keine Beanstandungen. Im Bereich der Gewerbeobjekte erfolgten Anregungen, die zwischenzeitlich aufgenommen und in Teilen bereits umgesetzt wurden. Investitionen werden angemessen geplant und vor der Realisierung auf Rentabilität, Finanzierbarkeit und Risiken geprüft. Erweiterte Risiken, die sich im Zuge der weiteren Entwicklung auf den Leerstand auswirken, sind die Sozialstruktur der Bewohner, die Wohnungsstruktur im Verhältnis zur Nachfrage, der Objektzustand, die Intensität der Modernisierungstätigkeit und die Höhe der Bruttowarmmieten. Aus Sicht der Geschäftsführung können langfristig steigende Zinsen und Baupreisentwicklungen sowie weitere gesetzliche Verschärfungen zu negativen Ergebnisentwicklungen führen. Insbesondere kann durch externe Vorgaben, allgemeine Preissteigerungen oder weitere gesetzliche Verschärfungen ein Auseinanderdriften von Ertragswerten und Anschaffungskosten nicht ausgeschlossen werden. Dies kann im Einzelfall zu außerplanmäßigen Abschreibungen führen, wodurch negative Jahresergebnisse entstehen könnten. Dasselbe gilt für den Instandhaltungsaufwand, der höher als geplant ausfallen kann. Aus dem Bau und dem Betrieb von Gewerbeimmobilien entstehen branchentypische Risiken v.a. in Form von Drittverwendungsrisiken durch die dem Zweck entsprechend benötigten Gebäude. Konjunkturell bedingte Mietausfälle sind grundsätzlich nicht auszuschließen. Ebenso besteht ein höheres Wiedervermietungsrisiko im Bereich von Spezialimmobilien wie z. B. Laboren. Auch die zunehmende Belebung und positive Entwicklung des Gewerbestandortes Heilbronn verbunden mit dem Strukturwandel wirkt den Risiken entgegen. Die Immobilien der Tochterfirma WTZ Heilbronn GmbH wurden zur Erfüllung des Gemeinderatsbeschlusses über die Verwendung der RWB-EFRE-Mittel erstellt. Die RWB-EFRE-Mittel stellen eine Abmangelförderung einhergehend mit bestimmten Verpflichtungen und Vorgaben dar. Durch die Vermietung der Immobilien, die einen sehr hohen Anteil an Infrastruktureinrichtungen (Konferenzflächen, Gastronomie, Labore, Reinräume) und speziellen Ausstattungen für High-Tech-Firmen beinhalten sowie durch die EFRE-Vorgaben, können weitere Verluste in den nächsten Jahren entstehen, die gegebenenfalls zu einer weiteren Kapitalerhöhung seitens der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH führen. Im Bereich der Projektsteuerung werden Erträge aus Dienstleistungen in den nächsten Jahren erzielt. Diesen stehen abgrenzbare Risiken gegenüber, die sich aus Planungsfehlern, Ausführungsmängeln, Kosten- oder Terminüberschreitungen oder juristischen Konstellationen ergeben können. Diesen systemimmanenten Problemen in der Projektsteuerung stehen ein fachabteilungsbezogenes Kontrollsystem sowie ein internes und externes Berichtswesen entgegen. Der Versicherungsschutz des Unternehmens wurde bereits vor Übernahme der entsprechenden Aufträge risikoadäquat optimiert. Investive Risiken bestehen nicht, da die Stadtsiedlung nicht mit Eigenmitteln engagiert ist. 134 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Erzielte Erträge aus dem Bauträgergeschäft stärken die Eigenkapitalbasis oder werden direkt aufwandswirksam in die Bestandsentwicklung reinvestiert. Dem stehen die typischen Bauträgerrisiken wie Überschreitung der geplanten Abverkaufszeit, Unverkäuflichkeit der Produkte, Kosten- und Terminüberschreitungen und Mängelrisiken gegenüber. Durch eine sorgfältige Auswahl der Vertragspartner, strikte Projektüberwachung, Vertragsmanagement und Kostenkontrolle soll den Risiken begegnet werden. Es ist davon auszugehen, dass die zum Verkauf vorgesehenen Einheiten im Bedarfsfall auch langfristig vermietet werden könnten. Nach Angabe der Geschäftsführung ist als positiver Nebeneffekt der Entwicklung von Heilbronn als Wissensstadt eine weitere Belebung des Wohnungsmarktes zu erwarten. Die weiteren Investitionen der Stadt Heilbronn und der Dieter-Schwarz-Stiftung in Bildungs- und Forschungseinrichtungen wie der 42Heilbronn und dem Bildungscampus werden nach Angabe der Geschäftsführung nachhaltig die weitere positive Entwicklung Heilbronns prägen. Hinzu kommt die aktuell laufende Bewerbung für den KI Innovationspark Baden-Württemberg. Die Stadtsiedlung Heilbronn ist Teil des Konsortiums der Bewerbung. Die Geschäftsführung erwartet, dass Trends wie die Digitalisierung von Arbeitsprozessen und agile Arbeitsformen, die durch Covid-19 eine erhebliche Dynamik erfahren haben, dauerhaft Bestand haben werden und sich folglich auf den Gewerbeimmobilienbereich spürbar auswirken. Der Büroflächenbedarf dürfte in Summe zurückgehen (Stichwort Homeoffice bzw. Shared Desk-Lösungen), der pro Kopf Bedarf jedoch steigen, um den MitarbeiterInnen vor Ort ein zeitgemäßes und abwechslungsreiches Arbeitsumfeld bieten zu können. Das Überdenken des HomeOffice Angebots vieler Unternehmen führt kurzfristig zu einer Zurückhaltung bei Investoren. Dennoch ist allgemein davon auszugehen, dass die Investitionen zurückkommen, sobald Nachholeffekte auf dem Vermietungsmarkt eintreten. Der Kapitalmarkt wird auch weiterhin von niedrigen Zinsen geprägt werden. Die Notenbanken kaufen weiterhin Anleihen und halten die Anleiherenditen damit niedrig. Weiterhin lohnen sich Immobilien mehr als andere Anlageformen. Dennoch kann die Inflationserwartung zusammen mit der hohen Verschuldung die Dynamik bei den Anleiherenditen antreiben. Die Preise bei Wohnimmobilien und die Mieten werden weiter steigen. Dies allerdings weniger stark. Die Preisdynamik schwächt sich nicht zuletzt deshalb ab, da eine leichte Abwanderung aus den Großund Schwarmstädten auf das Land festzustellen ist. Die Rahmenbedingungen auf dem Heilbronner Wohnungsmarkt bleiben nach Angabe der Geschäftsführung stabil. Bis ins Jahr 2030 gehen die Prognosen auch weiterhin von einer stetigen Bevölkerungszunahme – überwiegend durch Binnen- und Außenwanderung - aus. Die Anzahl der Haushalte in Heilbronn wird sich weiter erhöhen. Ausschlaggebend hierfür ist nicht nur die vorgenannte Bevölkerungszunahme, sondern auch weitergehende Haushaltsverkleinerungen sowie die Entwicklung Heilbronns zur Wissensstadt. Der Schwerpunkt der aktuellen Wohnungsnachfrage liegt bei kleinen und bezahlbaren Wohnungen. Nach Angabe der Geschäftsführung waren Risiken aufgrund der Corona-Pandemie bei der Wohnungsvermietung bisher kaum spürbar. Verwendung von Finanzinstrumenten Die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH verfügt über flüssige Mittel zum 31.12.2020 in Höhe von 2.447 TEUR in Form von Kassenbestand und Guthaben bei Kreditinstituten. Die Geschäftsführung erwartet in diesem Zusammenhang keine nennenswerten Ausfall- und Liquiditätsrisiken. Alle Tochter- und Beteiligungsunternehmen werden unverändert ertrags- und risikoorientiert geführt und sind in das Beteiligungscontrolling der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH eingebunden Gesamtaussage Nach Überprüfung der Risikolage zum Bilanzstichtag 31. Dezember 2020 sind nach Angabe der Geschäftsführung keine Risiken erkennbar, die den Fortbestand des Unternehmens gefährden. Auch mit 135 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Blick auf die Zukunft sieht die Geschäftsführung keine bestandsgefährdenden Risiken. Für die eingeschätzten Risiken, insbesondere die Risiken aus der WTZ Heilbronn GmbH, geht die Geschäftsführung davon aus, dass im Falle des Eintritts diese jederzeit durch die geplante Liquidität kurzfristig finanziell zu bewältigen sind. Verluste und Forderungsausfälle bei der WTZ Heilbronn GmbH könnten spürbare Auswirkungen auf die Ertragslage der Stadtsiedlung Heilbronn haben. Nach Angabe der Geschäftsführung sind Auswirkungen durch die Corona-Pandemie zu erwarten, aber zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht quantifizierbar. 136 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.4 SH Gebäudeservice GmbH (SHG) SH Gebäudeservice GmbH (SHG) Allgemeine Angaben SH Gebäudeservice GmbH Urbanstraße 10 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 6257-0 Fax: (07131) 6257-11 e-mail: info@stadtsiedlung.de homepage: www.stadtsiedlung.de Die Gesellschaft wurde 2005 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 109032) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 08.10.2009. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist ein umfassendes Gebäude- und Facilitymanagement für die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH zur Erfüllung kommunaler Aufgaben. Hierin eingeschlossen sind unter anderem alle bisher von der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH erbrachten Dienstleistungen wie Hausmeister-, Reinigungs-, Gärtner- und kleinere Handwerksdienste, WEG- und Mietverwaltung, Wahrnehmung von Bauherrenaufgaben, Betriebskostenabrechnung sowie Wärmeversorgung durch den Betrieb von Heizzentralen und der damit verbundenen Energiekostenabrechnung zur Versorgung der von der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH bewirtschafteten und verwalteten Bauten. Die Gesellschaft kann ferner Aufgaben mit öffentlichem Zweck in wohnungswirtschaftlicher, städtebaulicher oder infrastruktureller Hinsicht wahrnehmen. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50.000 EUR. Gesellschafter Alleingesellschafter ist die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH. Anteilsbesitz Keiner 137 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.4 SH Gebäudeservice GmbH (SHG) Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2020) Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Bürgermeister Wilfried Hajek Dominik Buchta (GF Stadtsiedlung Heilbronn GmbH) Mitglieder Stellvertreter/-innen Stadtrat Thomas Aurich (CDU) Stadtrat Andreas Heinrich Stadtrat Eugen Gall (FWV) Stadtrat Malte Höch Stadtrat Michael Seher (AFD) Stadtrat Dr. Raphael Benner Stadtrat Herbert Tabler (SPD) Stadträtin Tanja Sagasser-Beil Stadtrat Wolf Theilacker (Bündnis 90/Die Grünen) Stadtrat Steven Häusinger Stadtrat Nico Weinmann MdL (FDP) Stadtrat Gottfried Friz Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhielten 2020 keine Vergütung oder Sitzungsgelder. Mitglieder der Geschäftsführung Joachim Beuchert, Dipl. Verwaltungswirt (FH), bis 30.06.2020 Klaus Dietsche, Dipl. Betriebswirt (FH) Die Mitglieder der Geschäftsführung erhielten 2020 keine Bezüge. Anzahl der Mitarbeiter Im Geschäftsjahr waren durchschnittlich 38 (Vj.: 39) Mitarbeiter in Vollzeit, 2 Mitarbeiter in Teilzeit (Vj.: 2) sowie keine Mitarbeiter in geringfügigen Arbeitsverhältnissen beschäftigt. Zwei weitere Mitarbeiterinnen befinden sich in Elternzeit. Leistungsdaten Siehe Stadtsiedlung Heilbronn GmbH entsprechend. 138 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.4 SH Gebäudeservice GmbH (SHG) Vermögenslage 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 5 50 55 2 55 57 2 68 70 2 53 55 1 56 57 50 5 0 55 50 4 3 57 50 4 16 70 50 4 1 55 50 5 2 57 Aktivseite Forderungen und sonst. Vermögensgegenst. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten Passivseite Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Ertragslage Umsatzerlöse sonst. betr. Erträge Betriebliche Erträge 2020 TEUR 2.705 13 2.718 2019 TEUR 2.690 0 2.690 2018 TEUR 2.493 1 2.494 2017 TEUR 2.465 2 2.467 2016 TEUR 2.256 2 2.258 Aufwendungen für bez. Lieferungen und Leist. Rohergebnis 0 2.718 0 2.690 0 2.494 0 2.467 0 2.258 -2.711 -14 0 0 7 0 0 -2.680 -11 0 0 1 0 0 -2.485 -10 0 0 1 0 0 -2.455 -11 0 0 -1 0 0 -2.243 -13 0 0 -2 0 0 Personalaufwand Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Erträge/Aufw. aus Gewinnabführungsvertrag Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigk. Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Keine Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Geschäftsverlauf, Umsatz- und Ergebnisentwicklung Auch im Geschäftsjahr 2020 wurden weiterhin Dienstleistungen im Rahmen von Voll- und Teilzeitarbeitsverhältnissen ausschließlich für die Muttergesellschaft erbracht. Hierunter fallen im Wesentlichen Tätigkeiten auf den Gebieten Gebäudemanagement, Hausmeister-, Garten- und Regiearbeiten, Ge- 139 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.4 SH Gebäudeservice GmbH (SHG) bäudereinigung und Projektentwicklung. In den nächsten Wirtschaftsjahren soll der Umfang der Tätigkeiten nur noch partiell ausgeweitet werden. Der Personalstand war im abgelaufenen Geschäftsjahr leicht rückläufig. Die Gesellschaft hatte im abgelaufenen Geschäftsjahr ein negatives Ergebnis in Höhe von € 7.304,45. Der Fehlbetrag wird aufgrund des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages von dem Alleingesellschafter Stadtsiedlung Heilbronn GmbH ausgeglichen. Die Umsatzerlöse beinhalten abgerechnete Leistungen in den Bereichen Hausmeister- und Gärtnertätigkeit, Projektmanagement, Gebäudemanagement, allgemeine Verwaltung und Gebäudereinigung. Durch den abgeschlossenen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH entstehen darüber hinaus lediglich umsatzabhängige Personalkosten. Personal wird nur zur direkten Leistungserstellung eingestellt. Im Geschäftsjahr waren auf das ganze Jahr verteilt 38 Mitarbeiter in Vollzeit (zzgl. 2 MA in Elternzeit) und 3 Mitarbeiter in Teilzeit angestellt. Die Arbeitnehmer werden der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH im Rahmen einer Personalstellungsvereinbarung zur Verfügung gestellt. Für diese Personalgestellung erhält die SH Gebäudeservice GmbH keine zusätzliche Vergütung, von der Muttergesellschaft werden lediglich die entstandenen Personalkosten erstattet. Die Gebäudereinigung wird im Rahmen eines Dienstleistungsvertrages durchgeführt. Die Geschäftsführung ist mit dem Verlauf des Geschäftsjahres zufrieden. Das Vermögen ist überwiegend in Flüssigen Mitteln angelegt. Die Eigenkapitalquote beträgt 91,55 %. Die Finanzverhältnisse sind geordnet. Die Zahlungsfähigkeit war im Berichtsjahr jederzeit gegeben, sie ist auch für die Zukunft gewährleistet. Der Cashflow aus der laufenden Geschäftstätigkeit beträgt -T€ 12,5 und aus der Finanzierungstätigkeit T€ 7,3. Der Personalstand hat sich kaum verändert. Folglich blieb auch die Ertragslage nahezu konstant. Der Umsatz konnte geringfügig gesteigert werden, parallel hierzu sind auch die Personalkosten gestiegen. Das negative Ergebnis in Höhe von € 7.304,45 wird im Rahmen der Verlustübernahme durch die Muttergesellschaft ausgeglichen. Für die Zukunft geht die Geschäftsführung von einer konstanten Geschäftsentwicklung aus, Tariflohnerhöhungen wirken Umsatz steigernd. Weitere nennenswerte Umsatzsteigerungen sind nicht mehr zu erwarten, da der derzeitige Personalstand nicht mehr weiter ausgebaut wird. Die Risiken beschränken sich auf den Bereich der Personalbeschaffung. Die Personalakquise insbesondere in den technischen Berufen gestaltet sich weiterhin schwierig. Dies erfordert ein vielschichtiges Handlungsmodell in diesem Bereich. Neben den klassischen Stellenausschreibungen werden die neuen Medien ebenso genutzt wie die Direktansprache geeigneter Kandidaten. Auch der Thematik Employer Branding wird zunehmend Beachtung geschenkt werden. Forderungen und Verbindlichkeiten bestehen nur gegenüber der Muttergesellschaft. Personalkosten fallen nur zur Leistungserstellung an, die Verwaltungskosten sind durch den Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH festgeschrieben, so dass weiterhin mit ausgeglichenen Ergebnissen gerechnet werden kann. Da aufgrund der Personalstellungsvereinbarung nur die direkten Personalkosten erstattet werden, ist eine Ergebnisverbesserung nicht oder nur in einem sehr eingeschränkten Umfang möglich. Die Personalkapazitäten wurden im Geschäftsjahr 2020 nicht weiter erweitert. Der Personalstand wird sich in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht erhöhen. Risiken mit wesentlichen Auswirkungen auf die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sind derzeit nicht erkennbar. 140 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.5 WTZ Heilbronn GmbH WTZ Heilbronn GmbH Allgemeine Angaben WTZ Heilbronn GmbH Urbanstraße 10 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 6257-0 Fax: (07131) 6257-11 e-mail: info@wohlgelegen.de homepage: www.wohlgelegen.de Die Gesellschaft wurde 2010 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 733807) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 16.04.2010. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung die Entwicklung, die Realisierung und der Betrieb des Wissenschafts- und Technologiezentrums Wohlgelegen für die Stadt Heilbronn. Die Gesellschaft kann insoweit alle im Immobilienbereich anfallenden Bau- und Dienstleistungen für die Stadt Heilbronn durchführen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens – mittelbar oder unmittelbar – dienen. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen und solche Unternehmen errichten, erwerben oder pachten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 2.250.000 EUR. Gesellschafter Alleingesellschafter ist die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH. Anteilsbesitz Keiner 141 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.5 WTZ Heilbronn GmbH Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2020) Oberbürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Erster Bürgermeister Martin Diepgen Mitglieder Stellvertreter/-innen Stadtrat Thomas Aurich (CDU) Stadtrat Andreas Heinrich Stadtrat Eugen Gall (FWV) Stadtrat Malte Höch Stadtrat Michael Seher (AFD) Stadtrat Dr. Raphael Benner Stadtrat Herbert Tabler (SPD) Stadträtin Tanja Sagasser-Beil Stadtrat Wolf Theilacker (Bündnis 90/Die Grünen) Stadtrat Steven Häusinger Stadtrat Nico Weinmann MdL (FDP) Stadtrat Gottfried Friz Für das Geschäftsjahr 2020 wurde keine Aufsichtsratsvergütung bezahlt. Mitglieder der Geschäftsführung Dipl.-Ing. (BA) Engineering, MBA Dominik Buchta Dipl.-Geograph Bernd Billek Anzahl der Mitarbeiter Keine Leistungsdaten Siehe Geschäftsverlauf. Vermögenslage Aktivseite Sachanlagen und immat. Vermögensgegenst. Unfertige Leistungen Forderungen und sonst. Vermögensgegenst. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten Passivseite Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten/RAP 142 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 38.069 349 216 70 38.704 39.767 937 210 72 40.986 41.421 666 233 133 42.453 42.889 325 98 248 43.560 44.192 297 31 121 44.641 2.139 7 36.558 38.704 2.897 38 38.051 40.986 620 6 41.827 42.453 842 7 42.711 43.560 1.297 6 43.338 44.641 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.5 WTZ Heilbronn GmbH Ertragslage Umsatzerlöse Bestandsveränderungen Betriebliche Erträge/akt. Eigenl. Aufwendungen f. bezog. Lieferungen u. Leistungen Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Sonstige Steuern Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 2.722 -588 75 1.785 262 10 1.887 341 38 1.864 39 20 1.501 121 38 -660 -1.673 -604 0 -30 -679 -1.686 -131 0 -34 -758 -758 -473 -473 -659 -1.679 -115 0 -35 0 -222 -222 -583 -1.660 -100 0 -35 0 -455 -455 -601 -1.640 -124 0 -35 0 -740 -740 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Keine. Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Die Leistungsbilanz des Wissenschafts- und Technologiezentrums (WTZ I – III), speziell des WTZTurms (WTZ III) ist eng mit der Vermietung und der Bestandsentwicklung des Zukunftsparks Wohlgelegen verknüpft. Die WTZ-Projekte wurden durch die Stadt Heilbronn initiiert und durch die WTZ Heilbronn GmbH mit anteiligen Mitteln aus dem RWB-EFRE-Förderprogramm errichtet. Die Investitionsphase und die Vermietung sind mit Auflagen seitens des Zuschussgebers verbunden. Die Flächen dürfen nur an kleine und mittlere Unternehmen gemäß den offiziellen KMU-Vorgaben vermietet werden. Weiterhin soll mit dem Zukunftspark Wohlgelegen ein Standort für Zukunftstechnologien, wissensbasierte und unternehmensorientierte Dienstleister sowie Forschung & Entwicklung realisiert und betrieben werden. Da diese Unternehmenssektoren in Heilbronn nur im beschränkten Umfang vorhanden sind, was ursächlich für die EFRE-Förderung war, ist das Mieterpotential begrenzt. Die WTZ-Gebäude und insbesondere die Infrastrukturangebote im WTZ-Turm (WTZ III) stellen ein wichtiges Angebot zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Heilbronn dar. Nach Angabe der Geschäftsführung war die Vermietungssituation der Gebäude WTZ I und WTZ II mit Büros, Laboren und Reinräumen im Berichtsjahr 2020 weiterhin positiv. Beide Gebäude waren vollständig vermietet. Bei den Büroeinheiten im WTZ-Turm (WTZ III) gab es im Jahr 2020 drei Leerstandsflächen, wovon im Jahresverlauf lediglich eine Einheit neu vermietet werden konnte. Die Zahl der Flächenanfragen war nach Angabe der Geschäftsführung aufgrund der Covid-19-Pandemie gering. Unsichere Perspektiven der Unternehmen sowie das vergleichsweise gehobene Ausstattungs- und Mietniveau im WTZ-Turm sind Gründe für eine spürbare Zurückhaltung der Mietinteressenten. Der im WTZ-Turm integrierte Gastronomie- und Tagungsbereich war im Jahr 2020 aufgrund regulatorischer Vorgaben zur Pandemiebekämpfung mit einem erheblichen Rückgang der Nachfrage konfrontiert. Nach einem sehr zufriedenstellenden Jahresauftakt mit zahlreichen Buchungen für das Berichtsjahr kam nach Angabe der Geschäftsführung die Nachfrage nach Tagungsflächen faktisch zum Erliegen. Bereits gebuchte Veranstaltungen wurden nur in den seltensten Fällen durchgeführt. Die drei WTZRestaurants mussten über Monate hinweg ebenso schließen. In der Zeit der kurzzeitigen Öffnung verzeichneten die Restaurants KULT und Osteria nur eine geringe Nachfrage. Insgesamt verzeichnete die Umsatzpacht aus dem Vertragsverhältnis mit dem Gastronomen ein Minus von über 72 TEUR zzgl. USt. Da das benachbarte harbr. hotel ebenfalls unter einem erheblichen Nachfragerückgang zu leiden hatte, 143 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.5 WTZ Heilbronn GmbH konnten die erhofften positiven Impulse aus der Zusammenarbeit zwischen WTZ und Hotel nicht generiert werden. Unter den Firmen, die Büroeinheiten im WTZ-Turm angemietet hatten, erlitt nach Angabe der Geschäftsführung ein Mieter ebenfalls erhebliche Erlösschmälerungen. Das Startup, das sich vor Corona erfolgreich mit einem “Escape Room”-Angebot auf dem Heilbronner Markt etablieren konnte, musste seine Mietzahlungen aussetzen, da es keine Nachfrage mehr verzeichnete. Auch unter den Rahmenbedingungen der Vorjahre konnte die WTZ GmbH aus der Bewirtschaftung der Gebäude WTZ I-III aufgrund der hohen Abschreibungen und Kosten für die Pflege der Einrichtungen kein positives Ergebnis erwirtschaften. Die Auswirkungen durch Covid-19 haben diesen negativen Effekt im Jahr 2020 verstärkt. Aufgrund vorgenannter Entwicklungen wurden im Geschäftsjahr 2020 Forderungen in Höhe von ca. 500 TEUR wertberichtigt und abgeschrieben. Zusammen mit der Innovationsfabrik Heilbronn und den Büro- und Laborflächen, die die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH im Zukunftspark Wohlgelegen entwickelt hat und verwaltet, leisten nach Angabe der Geschäftsführung die Gebäude der WTZ Heilbronn GmbH einen wichtigen Beitrag zur Wirtschaftsförderung der Stadt Heilbronn. Die Aktiva der WTZ Heilbronn GmbH werden zu 98 % durch das Sachanlagevermögen bestimmt. Das bilanzielle Eigenkapital beträgt zum Bilanzstichtag 5,52 %. Die Mittelherkunft ist weiterhin geprägt von den Verbindlichkeiten gegenüber der Muttergesellschaft Stadtsiedlung Heilbronn GmbH, die Eigenkapitalcharakter haben und mit 0,1 % verzinst werden. Im Januar 2021 wird die Muttergesellschaft Stadtsiedlung Heilbronn GmbH ihre Beteiligung an der WTZ Heilbronn GmbH um 8 Mio. EUR erhöhen. Der Betrag wird der Kapitalrücklage zugeführt. Die freie Liquidität wird zur Rückführung des Gesellschafterdarlehens verwendet. Dennoch muss mittelfristig geprüft werden, ob ggf. eine weitere Kapitalzufuhr durch die Muttergesellschaft notwendig wird. Der Finanzplan für 2021 geht von Einnahmen in Höhe von 9.120 TEUR und Ausgaben von 9.103 TEUR aus. Rückzahlungen von Gesellschafterdarlehen in Höhe von 8.550 TEUR sind dabei berücksichtigt. Nach Angabe der Geschäftsführung ist die Zahlungsfähigkeit unter der Inanspruchnahme von Gesellschafterdarlehen gesichert. Die Umsatzerlöse aus der Hausbewirtschaftung sind um über 52 % gestiegen. Maßgeblich hierfür sind die für mehrere Jahre durchgeführten Betriebskostenabrechnungen für das WTZ III. Die reinen Mieterlöse sind leicht gesunken. Die Aufwendungen für die Gebäudebewirtschaftung blieben nahezu unverändert. Ebenso wie der auf das Geschäftsjahr entfallende Anteil der EU-Fördermittel in Höhe von 617,7 TEUR, der in den Umsatzerlösen enthalten ist. Der Jahresfehlbetrag von 758 TEUR liegt höher als geplant. Grund sind massive Einbußen durch die Covid-19-Pandemie sowie Abschreibungen auf Mietforderungen in Höhe von 500 TEUR. Die Geschäftsführung stuft die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage angesichts der besonderen Situation dennoch als zufriedenstellend ein. Chancen und Risiken der künftigen Entwicklung Für das Jahr 2021 erwartet die Geschäftsführung ab Sommer eine Wiederbelebung der Konferenz- und Gastronomieflächen. Im Zuge der angestrebten vertraglichen Umstellungen im Betrieb des WTZ-Tagungszentrums wird für den Normalbetrieb eine verbesserte Einnahmensituation für die WTZ Heilbronn GmbH und ein verbessertes, wenn auch immer noch nicht zufriedenstellendes Gesamtergebnis erwartet. Der im Aufsichtsrat vom 19.12.2020 verabschiedete Wirtschaftsplan 2021 sieht einen Jahresfehlbetrag von 807 TEUR vor. Mit den Gebäuden WTZ I – III unterstützt die WTZ Heilbronn GmbH die Standortentwicklung in Heilbronn. Hier werden Betrieben aus Zukunftsbranchen mit hochqualifizierten Arbeitsplätzen hochwertige Flächen zur Erstansiedlung oder für die weitere Entwicklung in Heilbronn angeboten. Nach Angabe der Geschäftsführung entsprechen die Mieten in den WTZ-Gebäuden den Heilbronner Marktmieten. Aus Sicht der Geschäftsführung wurde mit den Infrastrukturangeboten im WTZ III eine deutliche Aufwertung 144 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.5 WTZ Heilbronn GmbH des gesamten Wirtschaftsstandorts Heilbronn erreicht. Ziel ist es, in den nächsten Jahren die Weiterentwicklung des Zukunftsparks voranzutreiben. Hierbei sind insbesondere die Vorhaben der Stadtsiedlung W10 und IFH 2.0 zu nennen. Im Falle eines positiven Wettbewerbsentscheids für Heilbronn bei der Standortausschreibung des Landes für den KI-Innovationspark Baden-Württemberg könnten für einen schnellen Projektstart kurzfristig Flächen angeboten werden. Mittel- und langfristig könnte die WTZInfrastruktur in erheblichem Maße von der vereinbarten “Brückenkopffunktion” des Zukunftsparks Wohlgelegen zwischen dem Bildungscampus der Dieter Schwarz Stiftung und dem potentiellen KI-Innovationspark im neuen Gewerbegebiet Steinäcker profitieren. Aus Sicht der Geschäftsführung muss die weitere Entwicklung der Spezialimmobilien mit Labor- und Reinräumen weiterhin kritisch begleitet werden, da es schwierig sein wird, die hohen Abschreibungen auf die technische Gebäudeausrüstung als Kalkulationsgrundlage in den künftigen Mieten zu berücksichtigen. Aufgrund der Begrenzung der Verweildauer durch den Fördermittelgeber ist im laufenden Jahr und in den Folgejahren ein sukzessiver Auszug der Bestandsmieter aus den WTZ-Flächen sehr wahrscheinlich. Die Flächen werden dann erneut an KMU-Unternehmen vermietet. Aufgrund der Auswirkungen der Covid-19-Pandemie und einer damit einhergehenden rückläufigen Nachfrage rechnet die Geschäftsführung bei der Anschlussvermietung mit temporären Leerständen. Bisher verfügt Heilbronn bei den technischen Studiengängen über eine Hochschule für Angewandte Wissenschaften mit vergleichsweise geringen Startup-Aktivitäten. Zahlreiche neue Bildungsangebote werden - initiiert durch die Dieter Schwarz Stiftung - zwischenzeitlich angeboten. Inwieweit der TUM Campus Heilbronn am Bildungscampus, die geplanten Programme und Aktivitäten für Startups der Campus Founders gGmbH und die künftigen Teilnehmer der Ecole 42 in der Lage sein werden, technologiebasierte Startups in größerem Umfang zu generieren wird sich zeigen. Die Chancen hierfür werden als sehr gut angesehen. Der Heilbronner Markt für Gewerbeimmobilien ist aus Sicht der Geschäftsführung nicht mit international positionierten Gewerbe- oder Hightech-Standorten vergleichbar. Insofern wird die Nachfrage nach spezialisierten Gewerbeflächen, insbesondere wenn sie - wie die WTZ-Gebäude - klaren Restriktionen unterliegen, weiterhin sehr begrenzt sein. Die im Förderbescheid geforderte Ausrichtung der Gebäude der WTZ Heilbronn GmbH auf kleine und mittlere Firmen (KMUs) aus technologie- und wissensbasierten Wachstumsbranchen schränkt naturgemäß den Nutzerkreis ein und wird Wirtschaftlichkeitsaspekten nicht immer gerecht. Der spezifische technische Ausbau des Gebäudes WTZ II für den Bedarf einer Medizintechnik- und einer Pharmafirma limitiert die Drittverwendungsfähigkeit. Insgesamt kann eine Überangebotssituation bei Gewerbeimmobilien für den lokalen und regionalen Markt mittelfristig nicht ausgeschlossen werden. Aus Sicht der Geschäftsführung leidet der Wirtschaftsstandort Heilbronn daran, dass seine Verkehrsverbindung zu anderen Metropolen, ICE-Knotenpunkten oder Flughäfen schwierig ist. Diese schlechte Anbindung schränkt die Möglichkeiten ein, technologieorientierte Firmen zu gewinnen, die auf internationale Verbindungen angewiesen sind. Die Geschäftsführung schließt nicht aus, dass die Umsatzsituation der Konferenz- und Gastronomieflächen im WTZ III auch nach Bewältigung der Covid-19-Pandemie unbefriedigend bleibt. Die Entwicklung der Erlöse wird durch die Gesamtentwicklung des Standorts, die Akzeptanz der Räume und des Betreiberkonzepts mitbestimmt. Der Einfluss des Trends zu Videokonferenzen und anderen digitalen Lösungen ist aktuell schwer einzuschätzen. Es wird dennoch mit einem gleichbleibenden Marktpotential gerechnet. Die Geschäftsführung erwartet, dass Trends wie die Digitalisierung von Arbeitsprozessen und agile Arbeitsformen, die durch Covid-19 eine erhebliche Dynamik erfahren haben, dauerhaft Bestand haben werden und sich folglich auf den Gewerbeimmobilienbereich spürbar auswirken. Der Büroflächenbedarf dürfte in Summe zurückgehen (Stichwort Homeoffice bzw. Shared Desk-Lösungen), der pro Kopf Bedarf jedoch steigen. Ziel wird es sein, den MitarbeiterInnen vor Ort ein zeitgemäßes und abwechslungsreiches Arbeitsumfeld zu bieten. Das Überdenken des HomeOffice Angebots vieler Unternehmen führt kurzfristig zu einer Zurückhaltung bei Investoren. Dennoch ist allgemein davon auszugehen, dass die Investitionsbereitschaft ansteigt, sobald Nachholeffekte auf dem Vermietungsmarkt eintreten. 145 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.5 WTZ Heilbronn GmbH Die Fördermittel des EFRE-Programms mit der anteiligen Landesförderung stellen nach Angabe der Geschäftsführung zusammen mit der komplementären Finanzierung durch Darlehen des Alleingesellschafters eine stabile finanzielle Situation der WTZ Heilbronn GmbH sicher. Damit kann auch die zu erwartende schwankende Erlössituation in der Bewirtschaftungsphase der Gebäude ausgeglichen werden. Zinsänderungsrisiken auf den Kapitalmärkten treffen insofern zunächst den Alleingesellschafter, können aber langfristig auch die WTZ Heilbronn GmbH wirtschaftlich negativ beeinflussen, wenn sie durch den Alleingesellschafter weitergegeben werden. Die Gebäude WTZ I und II wurden speziell für die Bedürfnisse technologieintensiver Medizintechnikund Biotechnologiefirmen ausgebaut und optimiert. Hierdurch besteht ein Drittverwendungsrisiko, das aber in Kauf genommen wurde, um innovative Firmen im Zukunftspark anzusiedeln. Diese Vorgehensweise entspricht den Wirtschaftsförderzielen der Stadt Heilbronn, die Alleingesellschafterin der Muttergesellschaft der WTZ Heilbronn GmbH ist. Drittverwendungsrisiken bestehen auch hinsichtlich der Gastronomie- und Konferenzflächen im Gebäude WTZ III. Nach Angabe der Geschäftsführung sind bestandsgefährdende Risiken trotz der andauernden Verlustphase und der geringen Eigenkapitalquote derzeit nicht erkennbar, zumal die Gesellschaft über Gesellschafterdarlehen finanziert ist. Vorgehensweise entspricht den Wirtschaftsförderzielen der Stadt Heilbronn, die Alleingesellschafterin der Muttergesellschaft der WTZ Heilbronn GmbH ist. Drittverwendungsrisiken bestehen auch hinsichtlich der Gastronomie- und Konferenzflächen im Gebäude WTZ III. Bestandsgefährdende Risiken sind trotz der anfänglichen Verlustphase und der geringen Eigenkapitalquote derzeit nicht erkennbar, da das Darlehen gegenüber der Gesellschafterin variabel in Abhängigkeit vom erzielten Cashflow zurückgezahlt wird. Eigenkapitalquote derzeit nicht erkennbar, da das Darlehen gegenüber der Gesellschafterin variabel in Abhängigkeit vom erzielten Cashflow zurückgezahlt wird. 146 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.6 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Allgemeine Angaben Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH Koepffstraße 17 74076 Heilbronn Tel.: (07131) 20996-0 Fax: (07131) 20996-99 E-mail: info@wfgheilbronn.de Homepage: www.wfgheilbronn.de Die Gesellschaft wurde 1998 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106832) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 29.12.2010. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist Wirtschaftsförderung für den Wirtschaftsraum Heilbronn (Gebiet der Stadt und des Landkreises Heilbronn). Die Gesellschaft fördert alle Maßnahmen, die der Verbesserung und Stärkung der Wirtschaftskraft und somit der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Wirtschaftsraumes dienen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens dienen, auch zur Beteiligung an anderen Unternehmen. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für vertragsgemäße Zwecke i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 18 Körperschaftsteuergesetz verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Vergütungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Die Gesellschaft darf keine Person durch Ausgaben begünstigen, die dem Zweck der Gesellschaft fremd oder sonst wie unverhältnismäßig sind. Zuständigkeiten der Gesellschafter werden nicht berührt. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 38.950,00 EUR. 147 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.6 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2020 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn 12.000,-- EUR 7.500,-- EUR 30,81 % 19,26 % Die Städte und Gemeinden des Landkreises Heilbronn: Abstatt Bad Friedrichshall Bad Rappenau Bad Wimpfen Brackenheim Cleebronn Eberstadt Ellhofen Eppingen Erlenbach Flein Gemmingen Güglingen Gundelsheim Hardthausen Ilsfeld Ittlingen Jagsthausen Kirchardt Langenbrettach Lauffen/a.N. Lehrensteinsfeld Leingarten Löwenstein Massenbachhausen Möckmühl Neckarsulm Neckarwestheim Neudenau Neuenstadt Nordheim Obersulm Oedheim Offenau Pfaffenhofen Roigheim Schwaigern Siegelsbach Talheim Untereisesheim Weinsberg Widdern Wüstenrot Zaberfeld 300,-- EUR 550,-- EUR 600,-- EUR 300,-- EUR 450,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 600,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 400,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 3.000,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 450,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 400,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 400,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 0,77 % 1,41 % 1,54 % 0,77 % 1,16 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 1,54 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 1,03 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0.77 % 0,77 % 7,70 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 1,16 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 1,03 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 1,03 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % IG-Metall Heilbronn/Neckarsulm Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH 1.200,-- EUR 900,-- EUR 3,08 % 2,31 % 38.950,-- EUR 100,00 % Stammkapital 148 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.6 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Anteilsbesitz Die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH ist mit 2,31% an der eigenen Gesellschaft beteiligt. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und der Unternehmerbeirat. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2020) Landrat Detlef Piepenburg (Vorsitzender) Erster Bürgermeister Martin Diepgen (stellvertretender Vorsitzender) Bürgermeister Dieter Böhringer Herr Stefan Ernesti Bürgermeister Wilfried Hajek Oberbürgermeister Steffen Hertwig Oberbürgermeister Klaus Holaschke Herr Wolfgang Mauch Herr Matthias Peschke Herr Bernd Schellenbauer Herr Michael Unser Mitglieder der Geschäftsführung Dr. Patrick Dufour-Bourru Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Anzahl der Mitarbeiter Die Gesellschaft beschäftigte im Geschäftsjahr 9 Arbeitnehmer (Vj.: 9). Wichtige Verträge Mietvertrag vom 24.04.2020 mit Domesle-Vermietungs-GmbH, Schlesienstraße 70, 74189 Weinsberg 149 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.6 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Vermögenslage Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Wertpapiere Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Nennbetrag eigene Anteile Kapitalrücklage Rücklage für eigene Anteile Jahresfehlbetrag Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 3 30 8 26 14 8 18 11 0 8 4 99 0 14 38 188 0 105 0 6 72 217 0 49 0 6 8 85 1 98 0 3 1 132 0 94 0 49 5 156 39 -1 17 0 0 38 62 33 188 39 -1 -70 0 0 14 185 50 217 39 -1 0 0 -21 15 47 6 85 39 -1 2 0 0 25 67 0 132 39 -1 11 0 0 52 38 17 156 Ertragslage Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen u.ähnl.Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Sonstige Steuern Außerordentliche Erträge Jahresfehlbetrag 150 2020 TEUR 231 10 241 292 18 249 0 0 2019 TEUR 610 3 613 419 21 519 0 3 2018 TEUR 618 5 623 465 18 431 0 0 2017 TEUR 569 19 588 420 11 426 0 0 2016 TEUR 409 5 414 341 7 329 0 0 -318 0 0 -318 -349 0 0 -349 -291 0 0 -291 -269 0 0 -269 -263 0 0 -263 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.6 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Kapitalflussrechnung Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 2020 in TEUR -300 -17 409 2019 in TEUR -320 -32 299 85 -71 14 -53 -18 -71 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften Betriebskostenzuschuss 2020: 140.000,00 EUR (Vj.: 91.000,00 EUR) Keine Bürgschaften Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) hat nach Angabe der Geschäftsführung im Wirtschaftsjahr 2020 die gestellten Leistungsziele aufgrund der Folgen von SARS-CoV-2 nur teilweise erfüllt. Diese bestehen in der Wirtschaftsförderung für die Stadt Heilbronn und den Landkreis Heilbronn. Die jährlichen Betriebskostenzuschüsse der Gesellschafter wurden zum 01. Januar 2020 erhöht, um die finanzielle Situation der WFG nachhaltig zu verbessern. Vor diesem Hintergrund erfolgte die Jahresplanung für das Jahr 2020 mit einem geplanten Umsatz in Höhe von 458,4 TEUR. Nach Angabe der Geschäftsführung litt die Gesellschaft, wie der Großteil der Wirtschaft, unter den Folgen der Corona-Pandemie und den damit verbundenen einschränkenden Hygienebestimmungen. Veranstaltungen, Schulungen, Messen, kurzum das Kerngeschäft der WFG, waren ab März 2020 bis zum Jahresende nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich, was mit einem erheblichen Umsatzrückgang auf rund 231 TEUR verbunden war. Die Gesellschaft hat ab dem Monat April Kurzarbeit angemeldet und auch abgerechnet. Im Jahresabschluss wird ein Fehlbetrag in Höhe von 318,5 TEUR ausgewiesen. Dies entspricht einem um 33,3 TEUR niedrigeren Fehlbetrag gegenüber dem Vorjahr bei zusätzlich erhöhten Betriebskostenzuschüssen der Gesellschafter. Somit war es möglich, die bilanzielle Überschuldung in Höhe von 35 TEUR auszugleichen, das Eigenkapital wieder aufzufüllen sowie einen Gewinnvortrag in Höhe von 17,2 TEUR zu erwirtschaften. Lage des Unternehmens Die Bankguthaben waren im Dezember 2020 aufgrund noch nicht erstatteter Fördermittel weitgehend aufgebraucht. Eine Kontokorrentlinie musste nicht in Anspruch genommen werden. Die Fördermittel wurden zwischenzeitlich erstattet und der Kontokorrentrahmen noch im Januar 2021 auf Null zurückgefahren. Im Jahr 2020 wurden insgesamt Investitionen in Höhe von 16,9 TEUR getätigt. Dieser Betrag resultiert aus verschiedenen Investitionen in die IT Infrastruktur (insbesondere Videokonferenztechnik) und in die Büroeinrichtung. Zum Ende des Geschäftsjahres 2020 waren 9 Mitarbeiter angestellt. 151 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.6 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Nachtragsbericht Nach Angabe der Geschäftsführung wurden die Planungen für das Jahr 2021 zweigleisig durchgeführt. Grundsätzlich wurden die Aktivitäten unter Normalbedingungen geplant und gleichzeitig, soweit wie möglich, Vorsorge für den Fall getroffen, dass die Hygienebestimmungen eine normale Geschäftstätigkeit unmöglich machen würden. Aus diesem Grund wurde auch, wenngleich in geringerem Maße, für das Jahr 2021 Kurzarbeit eingeplant. Im April 2021 wurden im Rahmen einer virtuellen Prämierungsveranstaltung die siegreichen Projekte im Rahmen des RegioWin 2030 Wettbewerbs des Landes Baden-Württemberg gekürt. Das von der WFG als Konsortialführerin eingereichte Projekt Hydrogen Hub erhielt eine Förderung in Höhe von 7,2 Mio. EUR, von denen knapp 800 TEUR auf die WFG entfallen. Das bedeutet, dass die WFG in den Jahren 2022 bis 2027 jedes Jahr rund 140 TEUR an Fördermitteln durch die Beteiligung am Projekt Hydrogen Hub erhalten wird. Im Mai des Jahres 2021 wurde die WFG durch die EU informiert, dass das Projekt EVOLUTE, das die WFG als Konsortialführerin im Rahmen eines Wettbewerbsaufrufs der EU beantragt hat, gefördert werden wird. Die Gesamtsumme beträgt 499 TEUR, von denen 145 TEUR auf die WFG entfallen. Das Projekt wird in den Jahren 2022 und 2023 durchgeführt werden, so dass die WFG in diesen beiden Jahren jeweils Fördermittel von rund 72 TEUR erhalten wird. Für das Jahr 2021 bleibt die Durchführung der vor Beginn der Pandemie angemeldeten Messestände bei der FAKUMA und der BLECHEXPO ungewiss. Während der Gemeinschaftsstand der FAKUMA nahezu ausgebucht ist, liegt für die BLECHEXPO aktuell nur eine von fünf erwarteten Buchungen vor. Solange die Hygienebestimmungen so restriktiv bleiben wie seit dem Frühjahr 2020 wird es schwerfallen, weitere Buchungen zu erreichen. Gleichzeitig ist es möglich, dass die Messen abgesagt werden. Sollte die BLECHEXPO nicht stattfinden, besteht ein finanzielles Risiko von maximal 40 TEUR. Voraussichtliche Entwicklung des Unternehmens Im Wirtschaftsjahr 2021 sind nach Angabe der Geschäftsführung Schwerpunkt der geplanten Tätigkeiten das Standortmarketing, die Bestandspflege, das Branchenmanagement und der Technologietransfer. Im Bereich Standortmarketing sollen die auf den Projektentwicklertagen sowie der Expo Real geschlossenen und vertieften Kontakte zu einer Steigerung der Anzahl und der Qualität der Anfragen zu Gewerbeflächen und Immobilien führen. Noch ist nicht absehbar, ob die Expo Real im Jahr 2021 stattfinden wird. Allerdings steht schon fest, dass der nächste Projektentwicklertag frühestens im Jahr 2022 durchgeführt wird. Ansiedlungsberatungen finden aktuell fast ausschließlich online statt. Im Rahmen der Bestandspflege führt die WFG Unternehmerseminare als Informationsveranstaltungen durch. Diese wurden im Frühjahr 2020 ausgesetzt und zwischenzeitlich als virtuelle Veranstaltungen wiederaufgenommen. Im Bereich Branchenmanagement werden die erfolgreichen Branchendialoge weitergeführt. Im KunststoffDIALOG und im MetallDIALOG werden grundsätzlich Informations- und Werbematerialien erstellt, die zur Bewerbung der Unternehmen im Wirtschaftsraum Heilbronn und zur Akquisition auswärtiger Unternehmen eingesetzt werden. Darüber hinaus werden normalerweise branchenspezifische Informations- und Networkingveranstaltungen organisiert und Gemeinschaftsstände für die Unternehmen bei verschiedenen in Deutschland stattfindenden Leitmessen angeboten. Die für das Frühjahr 2021 geplante Hannover Messe und die Moulding Expo wurden abgesagt. Die Durchführung der FAKUMA und der Blechexpo ist noch offen. Der AutomotiveDIALOG wird im Rahmen der Maßnahmen der Landesgesellschaft emobil bw vorangetrieben, zusätzlich werden Automobilforen durchgeführt. Die Luft- und Raumfahrtindustrie wird über die Beteiligung bei LRBW und die Mitgliedschaft im Forum Ariane Lampoldshausen e. V. weiter gefördert. Der im Bereich Technologietransfer für Juli geplante Wasserstofftag wurde aufgrund der aktuellen Hygienemaßnahmen in den Herbst verschoben. Im Mai bewarb sich die WFG als Konsortialführerin für die Region Heilbronn-Franken als Modellregion Grüner Wasserstoff des Landes Baden-Württemberg. 152 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.6 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Die WFG beteiligt sich aktiv an dem im Frühjahr 2020, auf Initiative des Vereins pro Region, gestarteten „Bündnis für Transformation“. Ziel des auf Zeit gegründeten Bündnisses ist es, Arbeitgeber (insbesondere KMU) in der Region Heilbronn Franken bei der Bewältigung des Strukturwandels und den Auswirkungen der Coronakrise zu unterstützen. Risikobericht Nach Angabe der Geschäftsführung hängt die Sicherung der Liquiditätslage wesentlich von der Zahlung der Betriebskostenzuschüsse der Gesellschafter ab. Für das Jahr 2021 sind diese Zahlungen fristgerecht geleistet worden und auch für die Folgejahre ist davon auszugehen. Die WFG betreibt nach Angabe der Geschäftsführung ein aktives Risikomanagement. Extern werden die Informationsangebote der Deutschen Vereinigung für Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaften bzgl. branchenspezifischer Risiken genutzt und die Erkenntnisse der das Unternehmen begleitenden Steuerberatungsund Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aufgegriffen. Intern betreibt die WFG ebenfalls ein aktives Risikomanagement. Dies schließt die laufende Überwachung der Einnahmen und Ausgabensituation ebenso mit ein wie ein konstantes Projektcontrolling. Allgemeinen Risiken wird z.B. mit der Implementierung einer IT Sicherheitsrichtlinie sowie der Erstellung eigener Compliance Regelungen begegnet. Nach Angabe der Geschäftsführung können sich Risiken ebenso aus einer Wiederaufnahme von Untersuchungen der EU Kommission zu den Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse ergeben. Die Corona Pandemie stellt aus Sicht der Geschäftsführung für das bisherige Geschäftsmodell der Gesellschaft ein erhebliches Risiko dar. Die WFG arbeitet aktuell daran, das Geschäftsmodell so zu ändern, dass es auch unter Einhaltung coronabedingter Hygieneregeln erfolgreich sein kann. Spezielle Risiken z.B. aus Währungsgeschäften, Finanzderivaten etc. bestehen nach Angabe der Geschäftsführung nicht. Prognosebericht Insgesamt rechnet die Geschäftsführung mit der Einhaltung der im Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2021 erfolgten Planungen. Die Geschäftsführung geht davon aus, dass die konjunkturellen Rahmenbedingungen bis voraussichtlich Ende des Jahres 2021 auf einem niedrigen Niveau verbleiben werden. Dies wird in erster Linie Auswirkungen auf das Umsatzvolumen haben, das mit rund 200 TEUR unter dem Planansatz in Höhe von 500 TEUR liegen wird. In Bezug auf das Jahresergebnis geht die Geschäftsführung davon aus, dass der Jahresfehlbetrag die Rücklagen der Gesellschaft nicht übersteigen wird. Auch in Zukunft ist die Gesellschaft davon abhängig, dass entstehende Unterdeckungen durch die Gesellschafter ausgeglichen werden. 153 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.6 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) 154 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.7 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) Allgemeine Angaben Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH Koepffstraße 17 74076 Heilbronn Tel.: (07131) 38250 Fax: (07131) 382538 e-mail: info@heilbronn-franken.com homepage: www.heilbronn-franken.com Die Gesellschaft wurde 1998 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106758) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 30. Juli 1998, zuletzt geändert durch Gesellschafterbeschluss vom 09. März 2016. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Marketingaufgaben sowie die Wirtschaftsund Tourismusförderung für die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken, insbesondere durch Standortmarketing, Fachkräfteakquise und Förderung der Infrastruktur (gemeinwirtschaftliche Verpflichtung). Die Gesellschaft kann Aktivitäten entfalten und unterstützen, die der Fortentwicklung und Strukturverbesserung der Wirtschaftsregion dienen. Sie kann sich zu diesem Zweck auch an anderen Unternehmen beteiligen. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 26.250,00 EUR. Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2020 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn Hohenlohekreis, Künzelsau Landkreis Schwäbisch Hall Main-Tauber-Kreis, Tauberbischofsheim Regionalverband Heilbronn-Franken, Heilbronn Handwerkskammer, Heilbronn-Franken Stammkapital 8.140,00 EUR 3.200,00 EUR 3.200,00 EUR 3.200,00 EUR 3.200,00 EUR 3.200,00 EUR 2.110,00 EUR 26.250,00 EUR 31,01 % 12,19 % 12,19 % 12,19 % 12,19 % 12,19 % 8,04 % 100,00 % 155 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.7 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2020 folgenden Anteilsbesitz: gez. Kapital aktivierter gesamt anteilig Wert Beteiligung Ergebnis 2020 vor Ergebnisabf. Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg in TEUR in % in TEUR in TEUR 192 2,7 5 0 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung und der Fachbeirat. Mitglieder des Fachbeirats (Stand 12/2020) Dr. Patrick Laurent Dufour-Bourru, Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH Stefan Ernesti, Stadt Heilbronn Dr. Martin Heberling, Regionalverband Heilbronn-Franken Margot Klinger, Wirtschaftsinitiative Hohenlohekreis Rico Neubert, Wirtschaftsförderung Main-Tauber-Kreis David Schneider, Wirtschaftsförderungsgesellschaft Landkreis Schwäbisch Hall Andreas Weinreich, Handwerkskammer Heilbronn-Franken N.N., Sprecher Gründerarena Mitglieder der Geschäftsführung Dr. Andreas Schumm, Dipl.-Volkswirt Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Anzahl der Mitarbeiter Die Gesellschaft beschäftigte im Jahr 2020 durchschnittlich 12,8 Vollkräfte (Vj.:11,2). Die Ausbildungsstelle ist im Geschäftsjahr 2020 nicht besetzt gewesen. Wichtige Verträge  Mietvertrag mit der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH über die Anmietung von Büroräumen in der Fassung vom 1.Januar 2008, ergänzt am 1.April 2013 um einen weiteren Kfz-Stellplatz; Mietvertrag zum 1.März.2016 für das Welcome Center mit der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH; dieser wurde aufgrund der Umwidmung der Innovationsfabrik Heilbronn und dem damit notwendigen Umzug am 30. Juni 2020 aufgelöst;  Mietvertrag seit 11. Februar 2004 mit Frau Susanne Roth Immobilien, Heilbronn, über einen Lagerraum in der Brüggemannstraße 11, Heilbronn; dieser wurde zum 1. Januar 2019 erneuert in Verbindung mit einer Anpassung des Mietzinses;  Leasingvertrag mit der Audi Leasing Niederlassung der Volkswagen Leasing GmbH, Braunschweig, für einen Audi A6;  Mietvertrag seit 1. Juli 2016 mit der Bundesagentur für Arbeit für Büroräumlichkeiten in den Agenturen in Heilbronn, Schwäbisch Hall und Tauberbischofsheim für die Kontaktstelle Frau und Beruf 156 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.7 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) Heilbronn-Franken; der Mietvertrag für den Standort Heilbronn wurde zum 31. Mai 2020 aufgelöst, da die Kontaktstelle mit die Koepffstraße 17 umgezogen ist;  seit dem 1. Juli 2020 besteht ein Mietverhältnis mit der Domesle Vermietungs GmbH, Weinsberg über Büroräumlichkeiten in der Koepffstraße 17, 74076 Heilbronn; Vermögenslage 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 8 24 5 28 17 5 46 32 5 55 41 5 41 43 5 18 146 17 5 223 20 133 75 9 288 18 81 219 10 411 20 78 157 7 363 24 53 84 10 260 26 71 0 53 73 0 223 26 89 0 63 89 21 288 26 285 0 45 34 21 411 26 269 0 50 18 0 363 26 183 0 27 24 0 260 Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u.sonst. Verm.gegenstände Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Jahresfehlbetrag Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung Ertragslage Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Betrieblicher Aufwand Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag 2020 TEUR 294 398 692 2019 TEUR 408 359 767 2018 TEUR 235 317 552 2017 TEUR 116 304 420 2016 TEUR 93 242 335 683 37 576 0 1.296 717 41 870 0 1.628 604 47 514 0 1.165 547 48 498 0 1.093 419 61 356 0 836 0 0 0 0 0 -604 -861 -613 -673 -501 157 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.7 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) Kapitalflussrechnung Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 2020 in TEUR -568 -24 587 2019 in TEUR -801 -9 666 -5 8 17 -144 219 75 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Städtischer Betriebskostenzuschuss inkl. Sonderumlage und Kofinanzierungsbeitrag: 208.487,99 EUR (Vj.: 195.687,25 EUR) Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemein Auch die WHF wurde im vergangenen Jahr nach Angabe der Geschäftsführung durch die Corona-Pandemie in Atem gehalten. Nachdem die ersten beiden Monate des Jahres im Wesentlichen einen normalen Verlauf genommen hatten und die davor geplanten Aktivitäten und Maßnahmen auch problemlos umgesetzt werden konnten, war dies ab März anders. Oberstes Ziel war es nunmehr, die regionale Wirtschaft während der Pandemie so gut wie möglich zu unterstützen. Um dieses Ziel zu erreichen, wurden die eigenen Angebote, Maßnahmen und Vorhaben angepasst. Innerhalb kürzester Zeit hat das Team der WHF das komplette Dienstleistungspaket der regionalen Wirtschaftsförderung von Veranstaltungen über Beratungsmöglichkeiten bis hin zu Publikationen und Webseite auf Corona-Themen abgestellt. Dies erfolgte durch einen engen Austausch mit dem WHF-Fachbeirat. Dabei wurde auch der eigene Geschäftsbetrieb entsprechend angepasst, was intern zu diversen Veränderungen im Betriebsablauf führte. Dies hing u.a. auch mit dem notwendigen Umzug der Geschäftsräume zusammen. Beim Standortmarketing kam es nach Angabe der Geschäftsführung pandemiebedingt 2020 zu diversen Einschnitten, da die über Jahre regelmäßig durchgeführten Veranstaltungen und Aktivitäten in der gewohnten Form nicht möglich waren. Deshalb wurde zum einen der Schwerpunkt verstärkt in die digitale Umgebung verlagert, was u.a. zur Konzeptionierung einer Social Media Strategie für das Standortmarketing führte. Zum anderen wurde als interne Maßnahmen das neue Customer-Relationship-Management-System „Cobra“ implementiert, das die WHF in die Lage versetzt, ein deutlich effizienteres Kunden- und Kontaktmanagement zu betreiben. Nach Angabe der Geschäftsführung ergaben sich die größten Veränderungen im Schwerpunktbereich Fachkräftemarketing. Die Beteiligung an Hochschul- und Recruitingmessen in Präsenz ging auf Null zurück. Die Umstellung der Veranstalter auf Online-Formate, aber auch der Aufbau eigener Möglichkeiten zur Teilnahme an digitalen Messen nahm einige Zeit und Ressourcen in Anspruch. Im Herbst wurden die ersten Versuche unternommen und Erfahrungen sowie Erkenntnisse gesammelt. An insgesamt drei derartigen Messen wurde mit ganz unterschiedlichen Erfolgen teilgenommen. Es zeigte sich, dass für die WHF der Nutzen einer Messebeteiligung im Wesentlichen von den eingesetzten Tools und Plattformen abhängt. Wesentlich ist die Möglichkeit, direkt auf virtuelle Besucher zugehen und eigene Aktivitäten erzeugen zu können. Bei regiojobs24.de waren die Auswirkungen der Pandemie und die damit einhergehenden konjunkturellen Einbrüche deutlich sichtbar. Die Zahl der jahresdurchschnittlich veröffentlichten Stellenausschreibungen ging um gut ein Viertel auf knapp unter 3.000 zurück. 158 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.5.7 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) Im Bereich Standortentwicklung wurde der Wettbewerbsbeitrag zur RegioWIN 2030 entwickelt und kurz vor Weihnachten fristgerecht eingereicht. Weiterer Schwerpunkt war die Entwicklung hin zu einer Gigabitregion Heilbronn-Franken mit der Konzeptionierung der Governance-Struktur. Das Welcome Center Heilbronn-Franken (WCC) reagierte nach Angabe der Geschäftsführung im Frühjahr zügig mit den notwendigen Anpassungen an die geänderten Rahmenbedingungen, um vor allem das Beratungsangebot aufrecht zu erhalten. Gleichwohl war spürbar, dass auf der einen Seite bei den internationalen Fachkräften eine gewisse Zurückhaltung bei digitalen Beratungsangeboten vorliegt. Andererseits war das Welcome Center aber auch bei den Vor-Ort-Angeboten von den zahlreichen Schließungen der Räumlichkeiten für den Publikumsverkehr betroffen. Positiv ist jedoch, dass das Welcome Center durch die zunehmenden Online-Veranstaltungsangebote zusätzliche Personenkreise als Teilnehmer anspricht - vor allem diejenigen, die sich im Ausland befinden und ein Interesse am Arbeitsmarkt in Deutschland haben. In Ergänzung zum Welcome Center hat die WHF zum 1. Oktober 2020 auch die Trägerschaft für die Regionale Koordinierungsstelle Fachkräfteeinwanderung (RKF) übernommen. Dieses vollständig über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanzierte Projekt mit einer Laufzeit bis Ende 2022 – Fortsetzung möglich – spricht beim Thema internationale Fachkräfte die unternehmerische Seite an und ist deshalb eng an den Arbeitgeberservice der Bundesagentur für Arbeit angegliedert. Die RKF am Standort Heilbronn übernimmt die Betreuung der drei Agenturbezirke Heilbronn, Schwäbisch Hall-Tauberbischofsheim sowie Aalen. Nach Angabe der Geschäftsführung reagierte die Kontaktstelle Frau und Beruf Heilbronn-Franken (KFB) auf die eingeschränkten Möglichkeiten im vergangenen Jahr mit innovativen Beratungsangeboten wie beispielsweise dem Beratungsspaziergang im Freien. Dies wurde anfänglich besser angenommen als rein digitale Formate, da die Kundinnen den persönlichen Austausch der „Anonymität“ der virtuellen Welt oftmals vorziehen. Das Mentorinnenprogramm konnte aufgrund der Kleingruppen bzw. bilateralen Gesprächen auch im vergangenen Jahr weitestgehend uneingeschränkt durchgeführt werden. Wirtschaftliche Entwicklung Die Umsatzerlöse verringerten sich im Berichtsjahr auf 294 TEUR (Vj.: 408 TEUR). Grund waren vor allem deutliche Umsatzrückgänge im Zusammenhang mit der BUGA 2019 und die nicht stattgefundene Messe ExpReal. Die sonstigen betrieblichen Erträge in Höhe von 398 TEUR (Vj.: 359 TEUR) ergaben sich im Wesentlichen aus den zugeflossenen Fördergeldern für die Kontaktstelle Frau und Beruf, das Welcome Center sowie das Projekt „Regionales Innovationsmanagement“. Die betrieblichen Aufwendungen für Projekte einschließlich des Welcome Centers und der Kontaktstelle Frau und Beruf gingen um 294 TEUR auf 576 TEUR zurück. Wesentlicher Grund waren rückläufige Aufwendungen für die BUGA 2019. Deshalb sank auch der Personalaufwand um 34 TEUR auf 683 TEUR. Im Ergebnis sank der Jahresfehlbetrag um 257 TEUR auf 605 TEUR (Vj.: 862 TEUR). Der gesellschaftsvertraglich geregelte Zuschuss einschließlich der Kofinanzierungsanteile und Sonderumlagen reichte 2020 zur Deckung des Jahresfehlbetrags aus. Trotz des geringeren Jahresfehlbetrags reduzierte sich die Kapitalrücklage um 17 TEUR, da von einem Gesellschafter die Betriebsmittel für 2020 bereits 2019 eingegangen waren. Zum Ende des Geschäftsjahres betrug die Kapitalrücklage 71 TEUR. Die Finanz- und Liquiditätslage der Gesellschaft wird von der Geschäftsführung trotz des weiteren Rückgangs der Kapitalrücklage als stabil bezeichnet. Die Vermögenslage wird sich nach Angaben der Geschäftsführung unter gleichbleibenden Rahmenbedingungen weiter stabilisieren. Nennenswerte Investitionen wurden in 2020 nicht getätigt. Eine Ausnahme ergab sich durch umzugsbedingte Aufwendungen. Die Wahrnehmung von Marketingaufgaben sowie die Wirtschafts- und Tourismusförderung für die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken werden es nach Angaben der Geschäftsführung auch in Zukunft nicht erlauben, Jahresüberschüsse zu erwirtschaften. Insoweit ist die Gesellschaft weiterhin auf Zuwendungen der Gesellschafter gemäß § 4 des Gesellschaftsvertrags angewiesen. Dadurch ist die Sicherung der Liquidität gegeben. 159 in EUR experimenta - Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH Geschäftsanteil unmittelbar Geschäftsanteil mittelbar über 5.000,00 Gegenstand des Unternehmens Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR Komm.ONE 385.381,44 GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG EE Bürgerenergie Heilbronn GmbH & Co. KG 140.740,00 Förderung der Erziehung und Bildung durch die Verbreitung von Naturwissenschaften und Technik in der Gesellschaft, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen; Betrieb eines auf wissenschaftlicher Grundlage konzipierten Science-Center; Vorhaltung eines jederzeit betriebsbereiten, im Eigentum der Gesellschaft stehenden Betriebs- und Verwaltungsgebäudes in Heilbronn, mit allen für den Betrieb eines Rechenzentrums erforderlichen Sondereinrichtungen; Elektronische Datenverarbeitung und Entwicklung standardisierter Software für baden-württembergische Städte und Gemeinden; Eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung ihrer Mitglieder; 23.700,00 Eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung ihrer Mitglieder; 100.000,00 Im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung bzw. der Daseinsvorsorge ihrer Gesellschafter die Planung, Konzeption, Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Gewinnung regenerativer Energie; nicht zu verwechseln mit der genossenschaftlich organisierten BürgerEnergiegenossenschaft Heilbronn eG; Unabhängige Beratung und Unterstützung von Kommunen, kirchlichen Einrichtungen sowie kleiner und mittelständischer Unternehmen bei Energieeinsparung, rationeller Energieverwendung und bei der Nutzung erneuerbarer Energien; Die Versorgung mit Gas und Wasser im Stadtgebiet von Weinsberg sowie die Errichtung und der Betrieb der hierzu erforderlichen Anlagen und Einrichtungen; Förderung junger Künstlerinnen und Künstler durch finanzielle Unterstützung und verstärkte Öffentlichkeitsarbeit; Die Durchführung von banküblichen und ergänzenden Geschäften; Erzeugung und Absatz von Erzeugnissen aus Trauben nach festzulegenden Erzeugungs-, Qualitäts- und Verkaufsregeln, die ein marktgerechtes Angebot sicherstellen, sowie die Unterhaltung einer Rebveredelungsanstalt; Die Förderung des Erwerbs und der Wirtschaft ihrer Mitglieder durch gemeinschaftlichen Geschäftsbetrieb bei der Aufbereitung und bestmöglichen Verwertung des von den Mitgliedern erzeugten Schwachholzes und sonst. Rundholzes; Klein-Privatwald mit 53 ha in Betreuung der Stadt Heilbronn; Inklusive Wohn-und Betreuungsmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung; die Genossenschaft trägt die Baufinanzierung und vermietet an die Evangelische Stiftung Lichtenstern; 164.920,77 Klimaschutz- und Energieagentur BW SWH 1.947,50 Stadtwerke Weinsberg GmbH BWK Gemeinnützige Kunststiftung Baden-Württemberg GmbH Volksbank Heilbronn eG Genossenschaftskellerei HeilbronnErlenbach-Weinsberg e.G. Holzverwertungsgenossenschaft Biberach - Saulgau e.G. Waldgenossenschaft Sontheim Lichtenstern Wohnkonzepte am Neckarbogen eG SWH 332.000,00 511,29 1.280,00 2.666,71 153,39 66.140,00 500,00 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 3.6 Übrige Beteiligungen 160 Übrige Beteiligungen Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 4. Die Eigenbetriebe der Stadt Heilbronn 4. Die Eigenbetriebe der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn 161 162 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Allgemeine Angaben Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Cäcilienstraße 49 74072 Heilbronn Kaufmännische Betriebsleitung Tel.: (07131) 56-2180 Fax: (07131) 56-3192 e-mail: Bauverwaltungsamt@heilbronn.de homepage: www.heilbronn.de Technische Betriebsleitung Tel.: (07131) 56-2760 Fax: (07131) 56-3179 e-mail: ebh@heilbronn.de homepage: www.heilbronn.de Der Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn wird seit dem 01.01.1995 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO geführt. Es gilt die Betriebssatzung vom 08.12.1994 in der Fassung vom 19.11.2001. Gegenstand des Eigenbetriebs Gegenstand des Eigenbetriebs ist die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Heilbronn als Entsorgungspflichtige für Abfall und Beseitigungspflichtige für Abwasser. Der öffentliche Zweck ergibt sich durch die Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Für den Eigenbetrieb wurde kein Stammkapital festgesetzt. § 3 der Betriebssatzung: „Von der Festsetzung eines Stammkapitals nach § 12 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz wird abgesehen.“ Anteilsbesitz Keiner 163 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Organe des Eigenbetriebs Organe des Eigenbetriebs sind der Gemeinderat, der Betriebsausschuss Entsorgung, der Oberbürgermeister und die Betriebsleitung. Mitglieder des Betriebsausschusses Entsorgung: (beschließender Ausschuss - Stand 12/2020, identisch mit dem Bau- und Umweltausschuss) Vorsitzender: Bürgermeister Wilfried Hajek Mitglieder: CDU: Kübler, Karl-Heinz Randecker, Thomas Schnepf, Susanne SPD: Pfeifer, Harald Sagasser-Beil, Tanja Tabler, Herbert Freie Wähler: Gall, Eugen Bündnis 90/Die Grünen: Kimmerle, Holger Luderer, Eva Morschheuser, Ulrike FDP: Friz, Gottfried Afd: Seher, Michael Die Linke: Wanner, Konrad Betriebsleitung: Bürgermeister Wilfried Hajek (Erster Betriebsleiter) Robert Kenst (Kaufmännischer Betriebsleiter) Christiane Ehrhardt (Technische Betriebsleiterin) Anzahl der Beschäftigten Zum 31.12.2020 waren im Eigenbetrieb 128,57 Vollkräfte (Vj.: 117,4) beschäftigt, davon 3,2 Beamte (Vj.: 4,2) und 2,0 Auszubildender (Vj.: 2,0). Die Aufgaben des Kaufmännischen Betriebsleiters werden vom Leiter des Bauverwaltungsamtes, die der Technischen Betriebsleiterin von der Leiterin des Amtes für Straßenwesen in Personalunion wahrgenommen. 164 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Wichtige Verträge und Vereinbarungen Abfallwirtschaft  Vertrag zur Übernahme und Entsorgung von Restabfall aus der Stadt Heilbronn mit der Bietergemeinschaft AKG Achauer Kompostierungs GmbH&Co. KG / BEM Umweltservice GmbH&Co. KG.  Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Kooperation des Landkreises Heilbronn und der Stadt Heilbronn bei der Entsorgung mineralischer Abfälle. Abwasserwirtschaft  Vertrag über die technische Betriebsführung für den Bereich Abwasser mit der Heilbronner Versorgungs GmbH;  Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit den Gemeinden Flein, Ilsfeld (Ortsteil Schozach), Nordheim, Talheim, dem Abwasserzweckverband Leintal (Leingarten, Massenbachhausen, Schwaigern, Eppingen-Kleingartach) und der Stadt Brackenheim (Stadt Brackenheim, Gemeinde Cleebronn) über die Ableitung und Behandlung ihres Abwassers in das Klärwerk; als Gegenleistung für die Einleitung der Abwässer haben sich die Anschlussgemeinden an den Kosten für den Bau, Betrieb und die Unterhaltung des Klärwerks und der Ableitungsanlagen zu beteiligen. Leistungsdaten Abfallbeseitigung Abfälle zur Beseitigung (Tonnen) Hausmüll Sperrmüll Bodenaushub, Bauschutt, Gießereialtsande Sonstige Abfälle Summe 2020 2019 2018 2017 2016 19.682 4.133 61.448 14.186 99.449 19.830 3.512 74.118 12.484 109.944 19.885 3.405 51.062 29.115 103.467 19.552 3.002 73.772 28.428 124.754 19.499 3.093 58.876 30.105 111.573 Abfälle zur Verwertung (Tonnen) Altpapier Bio- und Grünabfälle Glas Kunststoffe Metalle Holz Sonstiges Summe 8.266 13.633 2.503 2.688 1.509 4.215 2.268 35.082 8.794 13.651 2.323 2.464 1.416 4.227 2.270 35.145 8.607 12.913 2.348 2.815 1.930 4.230 2.040 34.883 8.601 13.771 2.339 2.674 1.388 3.200 2.011 33.984 8.685 13.977 2.355 2.643 1.244 2.882 1.963 33.749 2020 545 59 60 500.000 24,443 21 0,31 7,6 1,78 0,39 2019 544 59 18 500.000 24,149 22 0,32 7,8 1,78 0,39 2018 544 59 18 500.000 23,882 24 0,38 8,1 1,78 0,39 2017 540 59 18 500.000 24,437 27 0,39 8,3 1,78 0,38 2016 533 59 18 500.000 25,791 29 0,37 8,1 1,78 0,38 Abwasserbeseitigung Abwasserkanäle (km) Regenüberlaufbecken*1 Abwasserpumpwerke*2 Ausbaugröße Klärwerk (Einwohnergleichwerte) Abwassermenge (Mio. m³) Chemischer Sauerstoffbedarf (mg/l) Phosphor (mg/l) Stickstoff gesamt (mg/l) Schmutzwassergebühr (EUR) Niederschlagswassergebühr (EUR) *1 incl. Fangbecken, *2 incl. PW Regenüberlaufbecken, PW Hochwasser, PW Straßenentwässerung 165 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Vermögenslage Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen Flüssige Mittel Aktive Rechnungsabgrenzung Passivseite Stammkapital Rücklagen Verlustvortrag Jahresgewinn/Jahresverlust Sonderposten mit Rücklageanteil Empfangene Zuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten passive Rechnungsabgrenzung 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 779 196.272 0 197.051 848 196.350 0 197.198 813 199.389 0 200.202 896 198.780 0 199.676 955 193.303 0 194.258 51 4.536 -2.033 2.554 65 5.096 80 5.241 50 3.381 -535 2.896 57 3.122 4.507 7.686 57 3.486 5.538 9.081 52 199.657 60 202.499 67 203.165 64 207.426 43 203.382 0 0 0 0 0 0 0 -174 174 0 20.084 71.055 108.515 3 199.657 21.317 69.790 111.387 5 202.499 0 0 -174 -215 -389 0 22.623 65.978 114.947 6 203.165 0 0 -174 0 -174 0 23.920 62.696 120.978 6 207.426 0 3.422 -267 93 3.248 0 25.036 57.602 117.490 6 203.382 Ertragslage Betriebserträge Umsatzerlöse Aktiv. Eigenleist. und sonst. Erträge Betriebsaufwendungen Materialauwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnl. Erträge Zinsen und ähnl. Aufwendungen Ergebnis d. gew. Geschäftstätigkeit Außerordentliche Erträge Sonstige Steuern Jahresergebnis 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 36.608 4.867 41.475 36.788 4.384 41.172 35.539 3.298 38.837 34.229 3.800 38.029 34.365 3.288 37.653 13.832 7.280 7.691 10.146 38.949 12.780 7.816 7.740 9.725 38.061 12.031 6.880 7.564 9.357 35.832 11.780 6.696 7.289 8.869 34.634 11.221 6.474 7.170 8.965 33.830 11 2.534 3 14 2.946 179 0 4 175 16 3.232 -211 0 4 -215 43 3.435 3 0 3 0 46 3.773 96 0 3 93 3 0 Vorläufige Ergebnisse der Vermögens- und Ertragslage. Ein Testat zum Jahresabschluss 2020 liegt noch nicht vor. 166 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Kapitalzuführungen und -entnahmen sowie Zuschüsse der Stadt Heilbronn Keine Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Die Erträge lagen mit 41.487 Mio. EUR um ca. 73 TEUR über dem Vorjahresniveau. Die Aufwendungen sanken gegenüber dem Vorjahr um ca. 247 TEUR. Der Betrieb schließt mit einem ausgeglichenen Ergebnis ab. Abfallwirtschaft Die Maßnahmen zur Deponienachsorge (Oberflächenabdichtung – 1. Bauabschnitt) auf der 4,2 ha großen Fläche wurden im Jahr 2020 abgeschlossen. Das Dichtungspaket aus einer Topdichtung mit darüber liegender Asphaltschicht als zweiter Dichtungskomponente sowie der abschließenden Rekultivierungsschicht wurde vollständig im 1. Bauabschnitt aufgetragen. Im Jahr 2020 wurde die Erneuerung der Fahrzeugwaage auf der Ausfahrtsspur des Entsorgungszentrums abgeschlossen. Die Waage ist jetzt auf dem Stand der Technik. Sie ist mit digitalen Wiegezellen ausgerüstet und somit identisch zu der bereits im Jahr 2017 sanierten Eingangswaage. In verschiedenen Abschnitten des Sickerwasserfassungssystems wurden intensive Reinigungsarbeiten der vorhandenen Leitungen durchgeführt und Teilabschnitte der Rohrleitungen mittels GFK-Inliner saniert sowie mehrere baufällige Schachtbauwerke erneuert. Das Gasfassungssystem wurde durch das Verlegen ergänzender Sammelleitungen optimiert, so dass die thermische Überlastung der Schwachgas-Gasbehandlungsanlage im Eingangsbereich vermieden werden konnte. Die zusätzlichen Gasmengen können durch eine neue Leitung zu einem späteren Zeitpunkt bis zur HNVG weitergegeben werden, sobald dort ein Ersatzaggregat für das derzeit vorhandene BHKW zur Verwertung des Deponiegases in Betrieb genommen wird. Abwasserwirtschaft Die Planung für die Modernisierung der Kläranlage Heilbronn wurde fortgesetzt. Im Zuge der Modernisierung, welche über ca. 10 Jahre erfolgen soll, ist auch die Erneuerung der Blockheizkraftwerke vorgesehen. Durch die Erneuerung soll der eigene Stromerzeugungsanteil von derzeit ca. 55 % auf über ca. 70 % erhöht werden. Auch ist geplant, die Schlammentwässerung, Schlammverladung, Notstromversorgung und die veraltete Elektronik einschließlich der speicherprogrammierbaren Steuerungen und das Datenaustauschnetz für das Prozessleitsystem zu erneuern. Die Maßnahme wurde dem Gemeinderat im September 2020 vorgestellt und von diesem genehmigt. Die betriebliche Optimierung auf der Kläranlage wird parallel fortgesetzt. Im Abwasserkanalnetz wurden Sanierungsmaßnahmen in offener und geschlossener Bauweise durchgeführt. Die Planungen für die Erschließungen der Baugebiete Nonnenbuckel, Mühlberg-Finkenberg und Klingenäcker sowie des Industriegebiets Steinäcker und der Nordumfahrung Neckargartach wurden weitergeführt. Ein erster Bauabschnitt wurde für die Maßnahme Nordumfahrung Neckargartach umgesetzt. Im Zusammenhang der Erschließung des Baugebiets Nonnenbuckel ist für 2021 der erste Bauabschnitt für die äußere Erschließung zur Umsetzung vorgesehen. Mit diesem neuen Regenwasserkanal soll in den folgenden Jahren auch die überlastete Kanalisation in der Saarlandstraße und im Kreuzgrund entlastet werden. In der Zukunft wird es notwendig sein, mehr in die Anlagenerneuerung und –sanierung der Sonderbauwerke zu investieren. 167 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) 168 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn Eigenbetrieb Theater Heilbronn Allgemeine Angaben Eigenbetrieb Theater Heilbronn Berliner Platz 1 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 56-3000 Fax: (07131) 56-3139 e-mail: office@theater-hn.de homepage: www.theater-heilbronn.de Das Theater Heilbronn wird nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 22.11.2000 ab 01.01.2001 als Eigenbetrieb geführt. Es gilt die Betriebssatzung in der Fassung vom 20.05.2005. Gegenstand des Eigenbetriebs Das kommunale Theater hat die kulturelle Aufgabe, Theater als Schauspiel, Musiktheater und Ballett anzubieten. Das Angebot kann durch eigene Veranstaltungen oder durch Gastbespielung durch andere Theater erbracht werden. Das Recht der Stadt, außerhalb des Eigenbetriebs weitere theatralische Veranstaltungen anzubieten oder zu fördern, wird dadurch nicht berührt. Der Eigenbetrieb kann im Rahmen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Grenzen alle seinen Gegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Er kann sein räumliches Aufgabengebiet auf andere Gemeinden oder Teile davon ausdehnen. Er kann insbesondere Gastspiele im In- und Ausland geben. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus den oben genannten Ausführungen des Gegenstands des Eigenbetriebes. Stammkapital Für den Eigenbetrieb wurde kein Stammkapital festgesetzt. Anteilsbesitz Keiner 169 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn Organe des Eigenbetriebs Organe des Eigenbetriebs sind die Betriebsleitung, der Oberbürgermeister und der Gemeinderat. Für den Eigenbetrieb ist kein Betriebsausschuss gebildet. Der nach der Hauptsatzung gebildete Verwaltungsausschuss ist zugleich beschließender Betriebsausschuss. Sonstige Angelegenheiten werden im Kulturausschuss vorberaten. Mitglieder des Verwaltungsausschusses (beschließender Ausschuss – Stand 31.12.2020) Vorsitzender: Oberbürgermeister Harry Mergel Mitglieder CDU-Fraktion: Stadtrat Dr. Albrecht Merkt Stadtrat Alexander Throm MdB Stadtrat Christoph Troßbach Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Stadträtin Andrea Babic Stadträtin Susanne Bay MdL Stadtrat Steven Häusinger SPD-Fraktion: Stadträtin Dr. Anna Christ-Friedrich Stadtrat Prof. Dr. Reinhard Hackenberg Stadtrat Rainer Hinderer MdL Fraktion Freie Wähler: Stadtrat Herbert Burkhardt Stadtrat Malte Höch Fraktion FDP: Stadtrat Nico Weinmann MdL Fraktion AfD: Stadträtin Franziska Gminder MdB Fraktion Die Linke: Stadtrat Konrad Wanner 170 Stellvertreter/-innen Stadtrat Thomas Aurich Stadtrat Andreas Heinrich Stadtrat Karl-Heinz Kübler Stadtrat Thomas Randecker Stadträtin Verena Schmidt Stadträtin Susanne Schnepf Stadtrat Holger Kimmerle Stadträtin Eva Luderer Stadträtin Ulrike Morschheuser Stadträtin Isabell Steidel Stadtrat Wolf Theilacker Stadträtin Marianne Kugler-Wendt Stadtrat Erhard Mayer Stadtrat Harald Pfeifer Stadträtin Tanja Sagasser-Beil Stadtrat Herbert Tabler Stadtrat Eugen Gall Stadträtin Marion Rathgeber-Roth Stadträtin Sylvia Dörr Stadtrat Gottfried Friz Stadtrat Michael Link MdB Stadtrat Dr. Raphael Benner Stadtrat Alfred Dagenbach Stadtrat Dirk Schwientek Stadtrat Michael Seher Stadtrat Dr. Erhard Jöst Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn Mitglieder des Kulturausschusses (beratender Ausschuss – Stand 31.12.2020) Vorsitzende: Bürgermeisterin Agnes Christner Mitglieder Stellvertreter/-innen CDU-Fraktion: Stadtrat Andreas Heinrich Stadtrat Dr. Albrecht Merkt Stadtrat Christoph Troßbach Stadtrat Thomas Aurich Stadtrat Karl-Heinz Kübler Stadtrat Thomas Randecker Stadträtin Verena Schmidt Stadträtin Susanne Schnepf Stadtrat Alexander Throm MdB Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Stadtrat Steven Häusinger Stadträtin Eva Luderer Stadträtin Isabell Steidel SPD-Fraktion: Stadträtin Dr. Anna Christ-Friedrich Stadtrat Erhard Mayer Stadtrat Herbert Tabler Fraktion Freie Wähler: Stadtrat Herbert Burkhardt Fraktion FDP: Stadträtin Sylvia Dörr Fraktion AfD: Stadträtin Franziska Gminder MdB Stadtrat Michael Seher Fraktion Die Linke: Stadtrat Dr. Erhard Jöst Stadträtin Andrea Babic Stadträtin Susanne Bay MdL Stadtrat Holger Kimmerle Stadträtin Ulrike Morschheuser Stadtrat Wolf Theilacker Prof. Dr. Reinhard Hackenberg Stadtrat Rainer Hinderer MdL Stadträtin Marianne Kugler-Wendt Stadtrat Harald Pfeifer Stadträtin Tanja Sagasser-Beil Stadtrat Eugen Gall Stadtrat Malte Höch Stadträtin Marion Rathgeber-Roth Stadtrat Gottfried Friz Stadtrat Michael Link MdB Stadtrat Nico Weinmann MdL Stadtrat Dr. Raphael Benner Stadtrat Alfred Dagenbach Stadtrat Dirk Schwientek Stadtrat Konrad Wanner Betriebsleitung Axel Vornam, Intendant Auf die Angabe der Bezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB i. V. m. § 7 EigBVO verzichtet. Anzahl der Beschäftigten Im Jahr 2020 beschäftigte das Theater durchschnittlich 183,47 Vollkräfte (Vj.: 179,83). Davon waren 26 Auszubildende (Vj.: 19). Abweichungen zu Vorjahren ergeben sich aus stark schwankenden geringfügigen Beschäftigungsverhältnissen. 171 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn Wichtige Verträge und Vereinbarungen Budgetvereinbarung mit der Stadt Heilbronn Mit Gemeinderatsbeschluss vom 25.07.2018 wurde für das Theater für 2019 bis 2023 die vierte Budgetvereinbarung geschlossen, die ein jährliches Budget von 7.250 TEUR vorsieht. Die Stadt Heilbronn beteiligt sich darüber hinaus zu 50 % an den tariflich bedingten Personalkostensteigerungen. Sollten die für das Theater verbindlichen Tarifabschlüsse über 2 % liegen, erfolgt eine volle Kostenübernahme der über 2 % hinausgehenden Aufwendungen durch die Stadt. In 2020 erhielt das Theater für 2019 und 2020 281 TEUR für die sich kumulierenden, tariflich bedingte Personalkostensteigerungen. Für Abschreibungen, Zinsen, abzüglich des Betrages aus der Auflösung von Zuweisungen und Zuschüssen, erhielt das Theater 2020 weitere 1.349 TEUR. 124 TEUR hat das Theater zur Finanzierung der Dachsanierung aus den Rücklagen aus 2019 beigetragen. Aus der Budgetabrechnung 2020 ergibt sich zum 31.12.2020 nach Abzug der 124 TEUR eine Unterschreitung in Höhe von 732 TEUR, die in die Rücklage eingestellt wurden, die damit zum Jahresende 1.518 TEUR betrug. Die Rücklage wird auf neue Rechnung in das Jahr 2021 übertragen. Leistungsdaten Besuche aus: 2020 Großes Haus Abonnenten freier Verkauf Anzahl Anzahl Anzahl Auslastung Vorstellungen Komödienhaus Abonnenten freier Verkauf Prozent Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Auslastung Vorstellungen BOXX Abonnenten freier Verkauf Prozent Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Auslastung Vorstellungen Sonstige (Foyers...) Abonnenten freier Verkauf Prozent Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl Auslastung Vorstellungen Prozent Anzahl 2019 2018 2017 2016 10.170 14.820 24.990 74,22 59 41.443 62.137 103.580 73,59 201 45.415 43.412 45.206 58.336 60.179 67.653 103.751 103.591 112.859 72,35 72,51 76,60 206 204 210 3.084 3.276 6.360 78.81 36 13.298 13.688 26.986 87,59 99 14.455 16.084 30.539 91,07 108 11.453 18.769 30.222 91,94 105 11.677 18.034 29.711 89,78 106 288 5.724 6.012 90,15 61 413 21.363 21.776 88,44 213 782 21.823 22.605 85,99 239 348 18.066 18.414 82,49 215 466 21.596 22.062 82,73 226 2 1.443 1.445 99,59 30 123 3.369 3.492 99,43 46 0 5.274 5.274 99,49 37 0 3.979 3.979 99,82 50 0 2.254 2.254 99,87 41 Aufgrund der seit März 2020 grassierenden Corona-Pandemie hat das Theater seinen Spielbetrieb ab dem 13. März für das komplette restliche Jahr bis auf wenige Wochen im Juli und Oktober eingestellt. Das Abonnement wurde ab März nicht mehr bedient. Die Gesamtzahl der Besucher betrug im Jahr 2020 38.807 gegenüber 165.852 in 2019. 172 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn Vermögenslage Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Wertpapiere und flüssige Mittel Rechnungsabgrenzungsposten 2020 TEUR 2019 TEUR 2018 TEUR 2017 TEUR 2016 TEUR 14 17.672 17.686 14 18.186 18.200 6 18.478 18.484 10 19.805 19.815 11 16.977 16.988 70 321 1.073 1.464 74 19.224 89 215 677 981 77 19.258 77 289 506 872 65 19.421 71 135 1.999 2.205 61 22.081 59 178 4.447 4.684 76 21.748 8.756 -7.238 0 1.518 8.791 -8.005 0 786 7.723 -7.101 0 622 8.171 -6.656 0 1.515 8.194 -7.109 0 1.085 6.172 539 10.955 40 19.224 6.201 224 11.237 810 19.258 6.479 152 11.325 843 19.421 6.128 140 13.403 895 22.081 6.452 172 13.168 871 21.748 Passivseite Rücklagen Jahresfehlbetrag Gewinn-/Verlustvortrag Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Ertragslage Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Zuschüsse (Land) Abzgl. Rückstellung für zu erwartende Rückforderungen des Landes Betriebliche Erträge Materialaufwand Rohergebnis Personalaufwand Abzgl. Kurzarbeitergeld Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis d. gew. Geschäftstätigkeit Außerordentliche Erträge Außerordentlicher Aufwand Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 2020 TEUR 646 408 4.028 2019 TEUR 2.514 94 3.899 2018 TEUR 2.568 88 3.859 2017 TEUR 2.530 102 3.820 2016 TEUR 2.741 68 3.764 -458 4.624 0 6.507 0 6.515 0 6.452 0 6.573 1.706 2.918 3.055 3.452 3.304 3.211 2.827 3.625 2.811 3.762 8.560 -685 1.575 1.717 276 51 -8.024 0 0 -8.024 8.799 0 1.491 1.994 279 74 -8.627 0 0 -8.627 8.547 0 1.467 2.041 343 114 -8.615 0 0 -8.615 8.133 0 1.374 2.066 384 177 -7.741 0 0 -7.741 7.918 0 1.408 2.240 351 227 -7.680 0 0 -7.680 Ein Testat zum Jahresabschluss 2020 liegt noch nicht vor. 173 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn Kapitalzuführungen und -entnahmen sowie Zuschüsse der Stadt Heilbronn Städtischer Zuschuss: Stand 01.01.2020: Tilgung 2020: Stand 31.12.2020: TEUR 8.756 TEUR 8.791 TEUR 7.723 TEUR 8.171 TEUR 8.194 10.167.538,49 EUR 254.000,49 EUR 9.913.538,49 EUR Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2020 und aktuelle Kurzdarstellung Ertragslage Aufgrund der pandemiebedingten Schließung meldete das Theater zum ersten Mal seit seinem Bestehen Kurzarbeit an. Das Jahr 2020 war geprägt durch ein ständiges Hin und Her zwischen Lockdown und Lockerungen. Die Einstellung des Spielbetriebes führte entsprechend zu massiven Einbrüchen bei den Einnahmen. So betrugen diese 4,9 Mio. EUR gegenüber 6,79 Mio. EUR im Vorjahr. Die Eigeneinnahmen betrugen hierbei 1,05 Mio. EUR und lagen damit rund 1,55 Mio. EUR unter dem Vorjahresergebnis. Dabei beinhalten die Eigeneinnahmen 342 TEUR an Spenden, die dem Haus aufgrund der großen Verbundenheit seiner Besucher zuflossen. Im Planvergleich liegen die Gesamteinnahmen rund 1,86 Mio. EUR, die Eigeneinnahmen rund 1,52 Mio. EUR unter der Vorgabe. Durch die Zahlung des Kurzarbeitergeldes in Höhe von 685 TEUR wurde die finanzielle Situation aufgebessert. Zusammen mit den enormen Einsparungen auf der Ausgabenseite durch die Einstellung des Spielbetriebes und später der Einstellung des Produktionsbetriebes sowie durch die ungekürzte Auszahlung des vereinbarten städtischen Zuschusses konnten die Einnahmenverluste mehr als kompensiert werden. So betrug das wirtschaftliche Ergebnis 856 TEUR. Die Ausgaben lagen bei 12,92 Mio. EUR und 2,49 Mio. EUR unter dem Vorjahresergebnis. Die Vorgabe aus dem Wirtschaftsplan wurde mit 2,5 Mio. EUR unterschritten. Der Jahresverlust lag 644 TEUR unter der Vorgabe. Aus der Budgetabrechnung für das Jahr 2020 ergab sich eine Unterschreitung in Höhe von 856 TEUR, die in die Rücklagen eingestellt wurden. 124 TEUR der Rücklagen wurden an die Stadt zurückgegeben. Die Rücklagen betrugen zum Jahresende per Saldo 1,52 Mio. EUR. Investitionen Im Jahr 2020 investierte das Theater 1,06 Mio. EUR in die bauliche Sanierung, Geräte, Maschinen und technische Anlagen. Große Maßnahmen wie die Dachsanierung und die Erneuerung der Kabeltechnik wurden planmäßig durchgeführt. Bei den Geräten und Maschinen wurden hauptsächlich Ersatzanschaffungen für defekte Gegenstände des Anlagevermögens vorgenommen. Ausblick Ein schwieriges Jahr mit dem SARS COV2 - Virus liegt hinter dem Theater und die Einschränkungen aufgrund der Pandemie bestehen in 2021 fort. Von Normalität ist das Haus weit entfernt. So wird auch für 2021 mit erheblichen Einbußen bei den Einnahmen gerechnet. Die finanzielle Lage des Theaters Heilbronn wird jedoch weiter von der Stadt, dem Land und dem Bund gestärkt. 174 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn Seit Juni 2021 kann wieder gespielt werden, wenn auch unter eingeschränkten Besucherkapazitäten. Das Abonnementwesen ruht bis einschließlich September 2021. Ab da plant das Haus die AbonnementVerträge wieder aufleben zu lassen, wenn auch mit stark reduziertem Angebot. Künstlerisch laufen die Vorbereitungen für die neue Spielzeit 2021/2022. Es wird eine Spielzeit der Festivals mit besonderen Highlights werden. Unter dem Motto „Wi[e]dersprechen!“ wurde ein vielseitiges, aktuelles und ambitioniertes Programm zusammengestellt.  21.10. – 07.11.2021: „Kein Schlussstrich“, ein bundesweites Theaterprojekt, das sich künstlerisch mit den Taten des NSU und ihren Hintergründen auseinandersetzt.  17.11. – 21.11.2021: „science & theatre 2.0“, in Kooperation mit der experimenta. Hier treffen sich auf den Bühnen künstliche und künstlerische Intelligenz in sinnlichen wie anspruchsvollen, diskurtiven wie innovativen Formaten (Zitat: Andreas Frane, Spielzeitbuch 2021/2022).  03.02. – 13.02 2022: „Hinter den Spiegeln“, Imaginale 2022, Internationales Theaterfestival animierter Formen (ehemals „Figurentheaterfestival“).  Mai 2022: die zwölfte Auflage des Festivals für zeitgenössischen Tanz „Tanz! Heilbronn“.  01.07. – 10.07.2022: Baden-Württembergische Theatertage unter dem Motto „Weit Blick“.  Ab 26.09.2021: „Theaterspezial! Gross. Klein. Kunst“, die Reihe aus Kabarett und Kleinkunst. 175 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn 176 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 5. Anhang 5. Anhang 5.1 Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 5.2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) §§ 53 und 54 5.3 Abschlussprüfer der städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe 5.4 Abkürzungsverzeichnis 177 178 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 GemO in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Mai 2019 Dritter Teil - Gemeindewirtschaft 3. Abschnitt - Unternehmen und Beteiligungen § 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen (1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn 1. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt, 2. das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und 3. bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann. (2) Über ein Tätigwerden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel. (3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen. (4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht 1. Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, 2. Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und 3. Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen. Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. (5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften. (6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden. (7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. § 102a Selbstständige Kommunalanstalt (1) Die Gemeinde kann durch Satzung (Anstaltssatzung) eine selbstständige Kommunalanstalt in der Rechtsform einer rechtsfähigen Anstalt des öffentlichen Rechts errichten oder bestehende Eigenbetriebe durch Ausgliederung und Kapitalgesellschaften durch Formwechsel im Wege der Gesamtrechtsnachfolge in selbstständige Kommunalanstalten umwandeln. Sofern mit der selbstständigen Kommunalanstalt eine wirtschaftliche Betätigung verbunden ist, ist dies nur unter Beachtung der Vorgaben des § 102 zulässig. Die selbstständige Kommunalanstalt kann sich nach Maßgabe der Anstaltssatzung und in entsprechender Anwendung der für die Gemeinde geltenden Vorschriften an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem Anstaltszweck dient. (2) Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt einzelne oder alle mit einem bestimmten Zweck zusammenhängenden Aufgaben ganz oder teilweise übertragen. Sie kann nach Maßgabe des § 11 durch gesonderte Satzung einen Anschluss- und Benutzungszwang zugunsten der selbstständigen Kommunalanstalt festlegen. (3) Die Gemeinde regelt die Rechtsverhältnisse der selbstständigen Kommunalanstalt durch die Anstaltssatzung. Diese muss Bestimmungen über den Namen, 179 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 den Sitz und die Aufgaben der selbstständigen Kommunalanstalt, die Zahl der Mitglieder des Vorstands und des Verwaltungsrats, die Höhe des Stammkapitals und die Abwicklung im Falle der Auflösung der selbstständigen Kommunalanstalt enthalten. (4) Die Anstaltssatzung, Änderungen der Aufgaben der selbstständigen Kommunalanstalt und die Auflösung der selbstständigen Kommunalanstalt bedürfen der Genehmigung der Rechtsaufsichtsbehörde. Die Genehmigung ist zu erteilen, wenn die Errichtung der selbstständigen Kommunalanstalt zulässig ist und die Anstaltssatzung den gesetzlichen Vorgaben entspricht. Die Genehmigung der Anstaltssatzung ist mit der Anstaltssatzung von der Gemeinde öffentlich bekannt zu machen. Die selbstständige Kommunalanstalt entsteht am Tag nach der Bekanntmachung, wenn nicht in der Anstaltssatzung ein späterer Zeitpunkt bestimmt ist. § 4 Absatz 4 findet Anwendung. (5) Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt in der Anstaltssatzung auch das Recht einräumen, an ihrer Stelle Satzungen zu erlassen. § 4 Absätze 3 und 4 gelten entsprechend. Die öffentlichen Bekanntmachungen der selbstständigen Kommunalanstalten erfolgen in der für die öffentliche Bekanntmachung der Gemeinde vorgeschriebenen Form. Die Gemeinde kann der selbstständigen Kommunalanstalt zur Finanzierung der von ihr wahrzunehmenden Aufgaben durch die Anstaltssatzung das Recht übertragen, Gebühren, Beiträge, Kostenersätze und sonstige Abgaben nach den kommunalabgabenrechtlichen Vorschriften festzusetzen, zu erheben und zu vollstrecken. (6) Für die Wirtschaftsführung und das Rechnungswesen der selbstständigen Kommunalanstalt gelten die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs sinngemäß, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen. In sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften ist für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufzustellen und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zugrunde zu legen. Der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung sind an die Gemeinde zu übersenden. § 77 Absätze 1 und 2, §§ 78, 87, 103 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 und Absatz 3 gelten entsprechend. Mit dem Antrag auf Genehmigung des Gesamtbetrags der vorgesehenen Kreditaufnahmen gemäß § 87 Absatz 2 sind der Rechtsaufsichtsbehörde der Wirtschaftsplan, der Finanzplan und der letzte Jahresabschluss vorzulegen. (7) Die selbstständige Kommunalanstalt besitzt das Recht, Beamte zu haben. Hauptamtliche Beamte dürfen nur ernannt werden, wenn dies in der Anstaltssatzung vorgesehen ist. Unberührt bleibt die Möglichkeit, Beamte der Gemeinde an die selbstständige Kommunalanstalt abzuordnen. (8) Die Gemeinde unterstützt die selbstständige Kommunalanstalt bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Sie ist verpflichtet, die selbstständige Kommunalanstalt mit den zur Aufgabenerfüllung notwendigen finanziellen Mitteln auszustatten und für die Dauer ihres Bestehens funktionsfähig zu erhalten. Beihilferechtliche Regelungen sind dabei zu beachten. Eine Haftung der Gemeinde für Verbindlichkeiten der selbstständigen Kommunalanstalt Dritten gegenüber besteht nicht. 180 § 102b Organe der selbstständigen Kommunalanstalt (1) Organe der selbstständigen Kommunalanstalt sind der Vorstand und der Verwaltungsrat. (2) Die selbstständige Kommunalanstalt wird von einem Vorstand in eigener Verantwortung geleitet, soweit nicht gesetzlich oder durch die Anstaltssatzung etwas anderes bestimmt ist. Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat auf höchstens fünf Jahre bestellt; wiederholte Bestellungen sind zulässig. Die Mitglieder des Vorstands können privatrechtlich angestellt oder in ein Beamtenverhältnis auf Zeit mit einer Amtszeit von fünf Jahren berufen werden. Die Mitglieder des Vorstands vertreten einzeln oder gemeinsam entsprechend der Anstaltssatzung die selbstständige Kommunalanstalt nach außen. Der Vorstand kann allgemein oder in einzelnen Angelegenheiten Vollmacht erteilen. Der Vorsitzende des Vorstands ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Bediensteten der selbstständigen Kommunalanstalt mit Ausnahme der beamteten Mitglieder des Vorstands. Die Gemeinde hat darauf hinzuwirken, dass jedes Vorstandsmitglied vertraglich verpflichtet wird, die ihm im Geschäftsjahr jeweils gewährten Bezüge im Sinne von § 285 Nummer 9 Buchstabe a des Handelsgesetzbuchs der Gemeinde jährlich zur Aufnahme in den Beteiligungsbericht mitzuteilen. (3) Der Verwaltungsrat überwacht die Geschäftsführung des Vorstands. Er entscheidet über 1. den Erlass von Satzungen gemäß § 102a Absatz 5, 2. die Feststellung des Wirtschaftsplans und des Jahresabschlusses, Kreditaufnahmen, Übernahme von Bürgschaften und Gewährleistungen, 3. die Festsetzung allgemein geltender Tarife und Entgelte für die Leistungsnehmer, 4. die Beteiligung der selbstständigen Kommunalanstalt an anderen Unternehmen und 5. die Ergebnisverwendung. Die Anstaltssatzung kann weitere Entscheidungszuständigkeiten des Verwaltungsrats vorsehen, insbesondere bei Maßnahmen von grundsätzlicher oder besonderer Bedeutung oder bei denen sich der Verwaltungsrat die Zustimmung vorbehalten hat. Sie kann auch ein Recht des Verwaltungsrats vorsehen, Maßnahmen auf eigene Initiative zu bestimmen. Im Fall des Satzes 2 Nummer 1 ist öffentlich zu verhandeln; die Mitglieder des Verwaltungsrats unterliegen den Weisungen des Gemeinderats. Die Anstaltssatzung kann vorsehen, dass auch in bestimmten anderen Fällen öffentlich zu verhandeln ist und dass der Gemeinderat den Mitgliedern des Verwaltungsrats auch in bestimmten anderen Fällen Weisungen erteilen kann. Im Fall des Satzes 2 Nummer 4 bedarf es der vorherigen Zustimmung der Gemeinde entsprechend § 105a. (4) Der Verwaltungsrat besteht aus dem Vorsitzenden und den weiteren Mitgliedern. Vorsitzender ist der Bürgermeister; mit seiner Zustimmung kann der Gemeinderat einen Beigeordneten zum Vorsitzenden bestellen. Der Vorsitzende des Verwaltungsrats ist Vorgesetzter, Dienstvorgesetzter und oberste Dienstbehörde der Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 beamteten Mitglieder des Vorstands. Das vorsitzende Mitglied nach Satz 2 Halbsatz 2 und die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats werden vom Gemeinderat für fünf Jahre bestellt. Für jedes Mitglied des Verwaltungsrats wird ein Stellvertreter bestellt. (5) Die weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats sind ehrenamtlich tätig. Für ihre Rechtsverhältnisse finden die für die Gemeinderäte geltenden Vorschriften mit Ausnahme der §§ 15 und 29 entsprechende Anwendung. Mitglieder des Verwaltungsrats können nicht sein: 1. Beamte und Arbeitnehmer der selbstständigen Kommunalanstalt, 2. leitende Beamte und leitende Arbeitnehmer von juristischen Personen oder sonstigen Organisationen des öffentlichen oder privaten Rechts, an denen die selbstständige Kommunalanstalt mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist; eine Beteiligung am Stimmrecht genügt, 3. Beamte und Arbeitnehmer der Rechtsaufsichtsbehörde, die unmittelbar mit Aufgaben der Aufsicht über die selbstständige Kommunalanstalt befasst sind. Auf den Verwaltungsrat und seinen Vorsitzenden finden § 34 Absatz 1 mit Ausnahme des Satzes 2 Halbsatz 2, § 34 Absatz 3, §§ 36 bis 38 und § 43 Absätze 2, 4 und 5 entsprechende Anwendung. § 102c Umwandlung (1) Ein Unternehmen in der Rechtsform einer Kapitalgesellschaft, an dem ausschließlich die Gemeinde beteiligt ist, kann durch Formwechsel in eine selbstständige Kommunalanstalt umgewandelt werden. Die Umwandlung ist nur zulässig, wenn keine Sonderrechte im Sinne des § 23 des Umwandlungsgesetzes (UmwG) und keine Rechte Dritter an den Anteilen der Gemeinde bestehen. (2) Der Formwechsel setzt den Erlass der Anstaltssatzung durch die Gemeinde und einen sich darauf beziehenden Umwandlungsbeschluss der formwechselnden Gesellschaft voraus. Die §§ 193 bis 195, 197 bis 200 Absatz 1 und § 201 UmwG sind entsprechend anzuwenden. Die Anmeldung zum Handelsregister entsprechend § 198 UmwG erfolgt durch das vertretungsberechtigte Organ der Kapitalgesellschaft. Die Umwandlung einer Kapitalgesellschaft in eine selbstständige Kommunalanstalt wird mit der Eintragung oder, wenn sie nicht eingetragen wird, mit der Eintragung der Umwandlung in das Handelsregister wirksam; § 202 Absätze 1 und 3 UmwG sind entsprechend anzuwenden. (3) Ist bei der Kapitalgesellschaft ein Betriebsrat eingerichtet, bleibt dieser nach dem Wirksamwerden der Umwandlung als Personalrat der selbstständigen Kommunalanstalt bis zur Neuwahl des Personalrats, längstens bis zu einem Jahr nach Inkrafttreten der Umwandlung, bestehen. Er nimmt die dem Personalrat nach dem Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) zustehenden Befugnisse und Pflichten wahr. Die in der Kapitalgesellschaft im Zeitpunkt der Umwandlung bestehenden Betriebsvereinbarungen gelten in der selbstständigen Kommunalanstalt für längstens bis zu dem in Satz 1 genannten Zeitpunkt als Dienstvereinbarungen fort, soweit § 85 LPVG nicht entgegensteht und sie nicht durch andere Regelungen ersetzt werden. § 102d Sonstige Vorschriften für selbstständige Kommunalanstalten (1) Der Jahresabschluss und der Lagebericht der selbstständigen Kommunalanstalt werden in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann für kleine selbstständige Kommunalanstalten, die kleinen Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs oder Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs entsprechen, Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung zulassen. (2) Bei Gemeinden mit einem obligatorischen Rechnungsprüfungsamt gemäß § 109 Absatz 1 hat dieses den Jahresabschluss der selbstständigen Kommunalanstalt zu prüfen. Die örtliche Prüfung erfolgt in entsprechender Anwendung der § 111 Absatz 1 und § 112 Absatz 1; der Verwaltungsrat tritt an die Stelle des Gemeinderats. Das Rechnungsprüfungsamt hat das Recht, sich zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung auftreten, unmittelbar zu unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und Schriften der selbstständigen Kommunalanstalt einzusehen. Weitergehende gesetzliche Vorschriften für die Prüfung des Jahresabschlusses bleiben unberührt. (3) Die überörtliche Prüfung der selbstständigen Kommunalanstalt erfolgt in entsprechender Anwendung des § 114 durch die nach § 113 für die Gemeinde zuständige Prüfungsbehörde. Absatz 2 Satz 3 gilt entsprechend. (4) Der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht sind an die Gemeinde zu übersenden. Für die Offenlegung des Jahresabschlusses und den Beteiligungsbericht gilt § 105 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 entsprechend. (5) Die §§ 118 bis 129 sind entsprechend anwendbar. Rechtsaufsichtsbehörde ist die für die Gemeinde zuständige Rechtsaufsichtsbehörde. (6) Die Gemeinde kann die selbstständige Kommunalanstalt auflösen. Das Vermögen einer aufgelösten selbstständigen Kommunalanstalt geht im Wege der Gesamtrechtsnachfolge auf die Gemeinde über. Für die Beamten und Versorgungsempfänger der selbstständigen Kommunalanstalt gelten die §§ 26 bis 30 des Landesbeamtengesetzes. § 103 Unternehmen in Privatrechtsform (1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn 1. das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert mit Umsatzerlösen zu decken vermag, 2. im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird, 181 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 3. die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält, 4. die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird, 5. bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass a) in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird, b) der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, c) der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist, d) für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind, e) das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 eingeräumt ist. f) der Gemeinde die für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 95a) erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5 Buchst. b, wenn andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen zulassen. Für kleine Kapitalgesellschaften nach § 267 Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs und für Kleinstkapitalgesellschaften nach § 267a Absatz 1 des Handelsgesetzbuchs kann sie auch Ausnahmen für die Erfordernisse der Rechnungslegung nach Satz 1 Nummer 5 Buchstabe b zulassen. (2) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens 182 nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann. (3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten. § 103 a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung* Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschafterversammlung auch beschließt über 1. den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes, 2. die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands, 3. die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist, 4. die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses. § 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Gemeindebediensteten mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen; ist mehr als ein weiterer Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zu Stande, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die Gemeinde kann ihren Vertretern Weisungen erteilen. (2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung über die Entsendung nicht zu Stande kommt. (3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen. Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 (4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben. (3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr. 2 Buchst. b gilt entsprechend. § 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht § 105 a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform (1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie (4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht und den Prüfungsbericht mitteilt. 1. die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben, ** (1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn 1. die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen, 2. dafür zu sorgen, dass 2. a) der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekannt gegeben werden, b) gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird. (2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für jedes Unternehmen mindestens darzustellen: bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen a) die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen, b) die Voraussetzungen des § 103 a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind, c) die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen. (2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. 1. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens, (3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt. 2. der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens, § 106 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen 3. für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird. Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken. § 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform Die §§ 103 bis 106 gelten für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend. § 106 b Vergabe von Aufträgen (1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Gesellschafterrechte in Unternehmen des privaten Rechts, auf die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise 183 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 direkt oder indirekt bestimmenden Einfluss nehmen kann, so auszuüben, dass 1. diese die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie § 22 Abs. 1 bis 4 des Mittelstandsförderungsgesetzes anwenden und 2. ihnen die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) empfohlen wird, wenn diese Unternehmen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen sind. Satz 1 gilt für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt in der Regel 1. bei wirtschaftlichen Unternehmen, soweit sie a) mit ihrer gesamten Tätigkeit an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen oder b) mit der gesamten Tätigkeit einzelner Geschäftsbereiche an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und dabei ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen, 2. bei Aufträgen der in § 100 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Art, 3. bei Aufträgen, deren Wert voraussichtlich weniger als 30 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt. Auch bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Satz 1 besteht die Verpflichtung nach Absatz 1, soweit die Unternehmen Aufträge für ein Vorhaben vergeben, für das sie öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 30 000 Euro in Anspruch nehmen. § 107 Energieverträge (1) Die Gemeinde darf Verträge über die Lieferung von Energie oder Wasser in das Gemeindegebiet sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen oder einem Wasserversorgungsunternehmen die Benützung von Gemeindeeigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überlässt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierüber soll dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt werden. (2) Dasselbe gilt für eine Verlängerung oder ihre Ablehnung sowie eine wichtige Änderung derartiger Verträge. § 108 Vorlagepflicht Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 103 Abs. 1 und 2, §§ 103 a, 184 105 a Abs. 1, §§ 106, 106 a und 107 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen. Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 5.2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) §§ 53 und 54 Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) §§ 53 und 54 HGrG vom 19. August 1969, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. August 2017 TEIL II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, dass das Unternehmen (1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann. 1. 2. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt; die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen (2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt. a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft, b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages; 3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet. (2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen. 185 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 5.3 Abschlussprüfer der städtischen Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe Abschlussprüfer der städtischen Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe 2017 - 20 Abschlussprüfer für den Jahresabschluss Beteiligungsunternehmen 2017 Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH 2018 Eversheim/ Stuible 2020 Eversheim/ Stuible Revisa Eversheim/ Stuible Revisa Lehleiter + Partner Heilbronn Marketing GmbH Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH 2019 AAT Integretas GmbH PWC Heilbronner Versorgungs GmbH PWC AAT Integretas Katharinenstift Heilbronn GmbH BDO ETL Klinik Löwenstein gGmbH Curacon SH Gebäudeservice GmbH HABITAT SLK Kliniken Heilbronn GmbH Curacon SLK-Management GmbH Curacon Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Stadtwerke Heilbronn GmbH Verband baden-württembergischer Wohnungsuntern. e.V. PWC Stromnetzgesellschaft Heilbronn AAT Integretas KPMG Volkshochschule Heilbronn gGmbH RPA Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH Wirtschaftsr. Heilbronn-Franken GmbH WTZ Heilbronn GmbH Ernst & Young Muth Treuhand REVISA ak/p REVISA HABITAT Eigenbetriebe Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Theater Heilbronn 186 Die gesetzliche örtliche Prüfung der Eigenbetriebe gem. § 16 EigBG und § 111 GemO erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Heilbronn Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn 5.4 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abs. AG AktG BauGB BgA BuGa BWV EAHN EBH EigBG GbR GemO GF GmbH GmbHG GuV HGB HGrG HMG HNV HNVG i.d.F. i.d.R. IHK i.S. i.V.m. KStG kwh Mio. MGT Nr. ÖPNV RPA SHG SLK SNG SWHN SWS AG SWW TEUR VHS WFG WHG Absatz Aktiengesellschaft Aktiengesetz Baugesetzbuch Betrieb gewerblicher Art Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH Bodenseewasserversorgung Energieagentur Heilbronn GmbH Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn Eigenbetriebsgesetz Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Geschäftsführer Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Gesetz Gewinn- und Verlustrechnung Handelsbesetzbuch Haushaltsgrundsätzegesetz Heilbronn Marketing GmbH Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH Heilbronner Versorgungs GmbH in der Fassung in der Regel Industrie- und Handelskammer im Sinne in Verbindung mit Körperschaftsteuergesetz Kilowattstunde Million SLK-Management GmbH Nummer Öffentlicher Personennahverkehr Rechnungsprüfungsamt SH Gebäudeservice GmbH SLK Klinken Heilbronn GmbH Stromnetzgesellschaft Heilbronn GmbH & Co. KG Stadtwerke Heilbronn GmbH Südwestdeutsche Salzwerk AG Stadtwerke Weinsberg GmbH Tausend Euro Volkshochschule Heilbronn gGmbH Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH 187 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn Notizen 188 Beteiligungsbericht 2019 der Stadt Heilbronn Notizen 189 Beteiligungsbericht 2020 der Stadt Heilbronn Notizen 190 W W W. H E I L B R O N N . D E | FAC E B O O K / H E I L B R O N N . D E
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