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Full text: Beteiligungsbericht ... (Rights reserved) Ausgabe 2011(2012) (Rights reserved)

Beteiligungsbericht 2011 Herausgegeben von der Stadtkämmerei der Stadt Heilbronn Heilbronn, im September 2012 2 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1. 1.1 1.2 1.3 2. 2.1 2.2 2.3 3. 3.1 3.2 3.3 Rechtliche Grundlagen Ausgangslage Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung Der Beteiligungsbericht Allgemeines Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts Änderungen im Berichtsjahr 2011 Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Heilbronn Anteilsbesitz zum 31.12.2011 und Kennzahlen Schaubild Bildung 3.3.1. experimenta – Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH 3.3.2. Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) Gesundheit, Altenpflege 3.4.1. Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) 3.4.2. SLK Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) 3.4.3. Klinik Löwenstein gGmbH 3.4.4. Hohenloher Krankenhaus gGmbH 3.4.5. Katharinenstift Heilbronn gGmbH Versorgung, Verkehr 3.5.1. Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) 3.5.2. Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH 3.5.3. Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) 3.5.4. Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV) Wohnungsbau, -verwaltung, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung 3.6.1. Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) 3.6.2. Heilbronn Marketing GmbH (HMG) 3.6.3. Stadtsiedlung Heilbronn GmbH 3.6.4. SH Gebäudeservice GmbH (SHG) 3.6.5. WTZ Heilbronn GmbH (WTZ) 3.6.6. Innovationsfabrik Heilbronn GmbH (IFH) 3.6.7. Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) 3.6.8. Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) Übrige Beteiligungen Eigenbetriebe Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Theater Heilbronn Anhang Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) §§ 53 und 54 Übersicht der Abschlussprüfer der Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe Abkürzungsverzeichni Seite 5 6 6 7 11 12 12 12 13 14 17 19 25 31 37 47 55 61 67 75 79 87 93 99 107 115 119 125 129 135 139 143 145 151 157 159 163 164 165 3.4 3.5 3.6 3.7 4. 4.1 4.2 5. 5.1 5.2 5.3 5.4 3 4 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen 1. Rechtliche Grundlagen 1.1 Ausgangslage 1.2 Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung 1.3 Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung 5 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen 1.1 Ausgangslage Die Stadt Heilbronn nimmt für die Bürgerinnen und Bürger eine Vielzahl öffentlicher Aufgaben wahr. Sie ist dabei auch Teil der örtlichen Wirtschaft. Ihre Tätigkeit vollzieht sich in unterschiedlichen Organisationsformen innerhalb aber auch außerhalb des städtischen Haushalts. Bei der Aufgabenerfüllung in privatrechtlichen Unternehmensformen erfolgt die Einbindung des Gemeinderates nach den gesetzlichen Bestimmungen der Gemeindeordnung BadenWürttemberg und der Hauptsatzung der Stadt Heilbronn. Die Stadt wird in den Gesellschafterversammlungen der Unternehmen durch den Oberbürgermeister vertreten. Mit regelmäßigen Beteiligungsberichten soll dem Gemeinderat und der Öffentlichkeit die Übersicht über das Gesamtgefüge "Stadt" erleichtert und dem Gemeinderat darüber hinaus zusammengefasstes Basismaterial für politische Meinungsbildung und strategische Entscheidungsprozesse zur Verfügung gestellt werden. 1.2 Rechtsgrundlagen für die wirtschaftliche Betätigung Nach dem Grundgesetz nehmen die Gemeinden Aufgaben wahr, mit denen sie sowohl staatlichen Gesetzen als auch der staatlichen Aufsicht unterworfen sind. Daneben wird die kommunale Selbstverwaltung garantiert. Dazu gehört, dass die Gemeinde ihre Angelegenheiten im Rahmen der Gesetze selbst regeln kann. Aus dieser Garantie der kommunalen Selbstverwaltung ergibt sich das Recht, Einrichtungen zum Wohle der Einwohner im Rahmen der sog. Daseinsvorsorge zu errichten. Daneben haben sie die Organisationshoheit, d.h. sie haben das Recht, die Verwaltungsorganisation unter Berücksichtigung örtlicher Gegebenheiten und Zweckmäßigkeiten selbst festzulegen. Mit der Novellierung der Gemeindeordnung im Jahr 1999 wurde insbesondere die stärkere Einbindung des Gesellschafters in die Entscheidungsprozesse der Unternehmen verfolgt. Hierbei wurde die Gemeinde zur Steuerung und Überwachung der Beteiligungen verpflichtet. Unter "wirtschaftlicher Betätigung" ist der Betrieb von Unternehmen zu verstehen, die am Markt tätig werden, sofern die Leistung auch von einem Privaten mit der Absicht der Gewinnerzielung erbracht werden könnte. Im Vordergrund hat für die Gemeinde dabei aber immer der Dienst am Bürger und nicht das Gewinnstreben zu stehen. Eine Gemeinde darf wirtschaftliche Unternehmen ungeachtet der Rechtsform errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn die Voraussetzungen der §§ 102 ff. GemO (siehe Anhang) erfüllt sind. Bei der Errichtung, Übernahme, wesentlichen Erweiterung oder Beteiligung eines Unternehmens in Privatrechtsform gelten nach § 103 GemO (siehe Anhang) weitergehende Vorschriften. Die wirtschaftlichen Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; dabei sollen sie einen Ertrag für den Haushalt der Stadt abwerfen (§ 102 Abs. 2 GemO). Nach der Gemeindeordnung darf die Gemeinde ein Unternehmen in der Rechtsform der Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform (üblicherweise der GmbH) erfüllt werden kann. In § 103a GemO sind für die Rechtsform der GmbH als weitere Zulässigkeitsvoraussetzung die Punkte aufgezählt, die neben den gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen des GmbHG auch dem Zustimmungsvorbehalt der Gesellschafterversammlung unterliegen. Die Bestimmungen der §§ 102 ff. GemO gelten grundsätzlich auch für die nichtwirtschaftlichen Unternehmen. Lediglich die Zulässigkeitsvoraussetzungen nach § 102 Abs. 1 u. 2 GemO finden ausschließlich auf die wirtschaftlichen Unternehmen Anwendung. Von nichtwirtschaftlichen Unternehmen (Hoheitsbetrieben) wird insbesondere dann gesprochen, wenn Einrichtun- 6 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen gen gesetzliche Verpflichtungen (Pflichtaufgaben) erfüllen, sozialen, sportlichen oder kulturellen Ansprüchen gerecht werden oder als Hilfsbetriebe zur ausschließlichen Deckung des Eigenbedarfs dienen. Auf die Auszüge aus den Gesetzestexten im Anhang wird verwiesen. 1.3 Organisationsformen der wirtschaftlichen Betätigung Für die wirtschaftliche Betätigung stehen den Gemeinden sowohl öffentlich-rechtliche als auch privatrechtliche Organisationsformen zur Verfügung. Das folgende Schaubild gibt einen Überblick über die wesentlichen Rechtsformen. Organisationsformen öffentlicher wirtschaftlicher Betätigung des öffentlichen Rechts ohne eigene Rechtspersönlichkeit Regiebetrieb Eigenbetrieb mit eigener Rechtspersönlichkeit Anstalt Stiftung Zweckverband des Privatrechts BGB-Gesellschaft Verein Stiftung Genossenschaft GmbH Aktiengesellschaft 1.3.1 Betriebe in öffentlich-rechtlicher Form Die wirtschaftliche Betätigung ist in folgenden öffentlich-rechtlichen Organisationsformen möglich: a) Regiebetrieb Bei Regiebetrieben handelt es sich um rechtlich und wirtschaftlich unselbständige Betriebszweige. Sie sind im Rahmen der Ämterorganisation und der vermögensmäßigen Verflechtungen voll in die Trägerkörperschaft integriert. Regiebetriebe werden aufgrund verwaltungsinterner Anordnungen geschaffen und haben den gleichen rechtlichen Status wie jede andere Dienststelle innerhalb der Stadt. Der Regiebetrieb ist insbesondere die im Hoheitsbetrieb (nichtwirtschaftlicher Bereich) weitverbreitetste Organisationsform (z.B. Bestattungswesen). b) Eigenbetrieb Eigenbetriebe sind Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit, die - obwohl Teil der Gemeindeverwaltung - über eine vom Gemeindehaushalt getrennte eigene Wirtschaftsplanung, Buchführung und Rechnungslegung verfügen. Finanzwirtschaftlich gelten sie als Sondervermögen der Gemeinde. Die Willensbildung und Kontrolle in Eigenbetrieben erfolgt im Rahmen einer Betriebssatzung i. d. R. durch die Betriebsleitung, den Betriebsausschuss und den Gemeinderat. 7 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen Bei der Stadt Heilbronn ist die Abfall- und Abwasserwirtschaft in den Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) und das Stadttheater in den Eigenbetrieb Theater Heilbronn ausgelagert. c) Zweckverband Zweckverbände sind Konstruktionen, die kommunale Zusammenarbeit in öffentlichrechtlicher Form sowohl im wirtschaftlichen als auch im hoheitlichen (nichtwirtschaftlichen) Bereich, etwa bei regionalen Aufgaben oder Interessen organisieren. Sie sind rechtlich selbständige Körperschaften, die von kommunalen Mitgliedern getragen werden. Organe der Verbände sind Verbandsvorsitzende(r), Verwaltungsrat und Verbandsversammlung. Heilbronn ist z.B. Mitglied in den Zweckverbänden Bodenseewasserversorgung, Kommunale Informationsverarbeitung Baden - Franken, Hochwasserschutz Leintal, Hochwasserschutz Böllinger Bach, Hochwasserschutz Schozachtal und dem Wasserverband Sulm. d) Anstalt des öffentlichen Rechts Rechtsfähige und selbständige Anstalten des öffentlichen Rechts sind eine weitgehend unabhängige Organisationsform öffentlicher Aufgabenerfüllung. Sie bedürfen einer Gesetzesermächtigung. Wahl- und Gestaltungsmöglichkeiten sind damit weitgehend beschränkt. Auf kommunaler Ebene sind beispielsweise die Sparkassen, denen diese Organisationsform durch das Landessparkassengesetz verliehen wurde, oder auch die Datenzentrale BadenWürttemberg zu nennen. e) Stiftung des öffentlichen Rechts Eine Stiftung des öffentlichen Rechts sind Vermögensmassen die nur zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben errichtet werden können. Sie unterliegen dabei - wie die Anstalt - ebenfalls dem Gesetzesvorbehalt. Zudem sind die Bestimmungen des Stiftungsgesetzes und einer Stiftungssatzung zu beachten. Aufgrund fehlender Ermächtigungsgrundlagen ist diese Organisationsform für wirtschaftliche kommunale Unternehmen praktisch ohne Bedeutung. 1.3.2 Betriebe in privatrechtlicher Form Neben öffentlich rechtlichen Organisationsformen ist eine wirtschaftliche Betätigung der Stadt auch in privatrechtlichen Organisationsformen möglich. Von den Kommunen wird eine wirtschaftliche Betätigung in den Formen des Gesellschaftsrechts dann gewählt, wenn aus organisatorischen, wirtschaftlichen oder steuerlichen Überlegungen die Verselbständigung vorteilhaft erscheint. Damit unterwirft sich die Kommune aber auch den für die Privatwirtschaft geltenden Vorschriften des Handels- und Steuerrechts. Die Kommunen können privatrechtliche Gesellschaften sowohl alleine (Eigengesellschaft) als auch gemeinsam mit Dritten (Beteiligungsgesellschaft) betreiben. Neben den unmittelbaren Beteiligungen an Gesellschaften des privaten Rechts sind auch mittelbare Beteiligungen möglich. a) Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Die GmbH ist eine mit eigener Rechtspersönlichkeit ausgestattete Gesellschaft, an der sich die Gesellschafter mit Einlagen auf das Stammkapital beteiligen, ohne persönlich für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft zu haften. 8 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen Die Gesellschafter können die innere Struktur der Gesellschaft im Wesentlichen frei regeln. Dadurch kann die GmbH durch den Gesellschaftsvertrag so ausgestaltet werden, wie es dem jeweiligen Zweck der Gesellschaft am besten entspricht. Für die GmbH gelten die Vorschriften des GmbH-Gesetzes, des Handelsgesetzbuches (HGB) und in Teilbereichen des Aktiengesetzes (AktG). Aufgrund dieser gestalterischen Möglichkeiten des Gesellschaftsvertrages ist die GmbH die gebräuchlichste privatrechtliche Organisationsform (siehe § 102 Abs. 2 - Vorrang gegenüber AG). b) Aktiengesellschaft (AG) Ebenso wie die GmbH besitzt auch die AG eine eigene Rechtspersönlichkeit. Die Gesellschafter, hier Aktionäre genannt, erwerben Anteile des in Aktien zerlegten Grundkapitals. Für Verbindlichkeiten der Gesellschaft haftet auch hier nur das Gesellschaftsvermögen und nicht der Anteilsinhaber. Im Gegensatz zur freien Gestaltung des Gesellschaftsverhältnisses in der GmbH enthält das Aktiengesetz eine fast erschöpfende Regelung aller Sachverhalte, so dass für gestalterische Eingriffe in die Gesellschaft wenig Raum bleibt. Die Stadt Heilbronn ist mittelbar über die Stadtwerke Heilbronn GmbH und die Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH an der Südwestdeutsche Salzwerke AG beteiligt. c) Stiftung des privaten Rechts Diese Stiftung ist ein rechtlich verselbständigter Bestand von Kapital und Sachen, die einem vom Stifter bestimmten Zweck dient. Die Stiftung ist eine mitgliederlose Organisationsform, deren vorgeschriebenes Organ der Stiftungsvorstand ist. Sie unterliegt der Rechtsaufsicht. d) Genossenschaft Die Genossenschaft ist eine Gesellschaft, die keine eigenen sondern für ihre Mitglieder gemeinschaftliche Zwecke verfolgt. Die Rechtsfähigkeit wird durch Eintragung in das Genossenschaftsregister erworben. Die Haftung ist auf das Genossenschaftsvermögen beschränkt. Die Stadt Heilbronn hielt im Berichtszeitraum u.a. Mitgliedschaften bei der GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG, und in geringem Umfang an der Genossenschaftskellerei Heilbronn-Erlenbach-Weinsberg eG und diversen örtlichen Volksbanken. e) Verein Der Verein ist ein auf Dauer angelegter freiwilliger Zusammenschluss von mindestens 7 Personen zur Erreichung eines gemeinsamen Zwecks. Man unterscheidet zwischen rechtsfähigen (eingetragenen) und nichtrechtsfähigen Vereinen. Als kommunale Organisationsform ist jedoch nur der rechtsfähige Verein von Bedeutung. Der eingetragene Verein ist rechtlich und organisatorisch verselbständigt und hat sowohl eine Mitgliederversammlung als auch einen Vorstand. Die Haftung ist auf das Vereinsvermögen beschränkt. Aufgrund vieler Formvorschriften ist auch diese Organisationsform im kommunalen Bereich bedeutungslos. 9 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 1. Rechtliche Grundlagen 1.3.3 Betrieb gewerblicher Art (BgA) Obwohl der BgA keine Organisationsform für kommunale Einrichtungen darstellt, soll aufgrund seiner praktischen Bedeutung an dieser Stelle auf diese ausschließlich steuerrechtliche Konstruktion kurz eingegangen werden. Der BgA kommt dann zum Tragen, wenn die Kommunen anstelle von hoheitlichen - nicht steuerpflichtigen - Tätigkeiten, wirtschaftliche und damit steuerpflichtige Tätigkeiten ausüben. Nach § 4 Abs. 1 KStG ist ein BgA von juristischen Personen des öffentlichen Rechts eine Einrichtung, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen dient und sich dabei wirtschaftlich heraushebt. Die Absicht, Gewinn zu erzielen und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr ist allerdings nicht erforderlich. 10 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 2. Der Beteiligungsbericht 2. Der Beteiligungsbericht 2.1 Allgemeines 2.2 Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts 2.3 Änderungen im Berichtsjahr 2011 11 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 2. Der Beteiligungsbericht 2.1 Allgemeines Die "öffentlichen Unternehmen" sind mit erheblichen Vermögenswerten und Finanzströmen mit der Stadt als "Muttergesellschaft" verbunden, so dass die Stadt aus der Verantwortung für diese Vermögenswerte und durch die finanziellen Auswirkungen der Finanzströme auf ihren Haushalt zur Steuerung und Kontrolle ihrer Beteiligungen verpflichtet ist. Eine Beteiligungssteuerung setzt Informationen voraus. Um hier eine Grundlage zu schaffen, ist eine Informationsquelle erforderlich, die regelmäßig ein Mindestmaß an entscheidungsrelevanten Daten zur Verfügung stellt. Hierzu ist in der Gemeindeordnung die jährliche Erstellung eines Beteiligungsberichtes unter Beachtung eines Mindestinhalts rechtlich vorgeschrieben. Der Gesetzgeber sieht eine detaillierte Berichtspflicht für alle unmittelbaren Beteiligungen und wenn der Anteil mehr als 50 v.H. beträgt - mittelbare Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen, nicht dagegen an Zweckverbänden, Eigenbetrieben und sonstigen Rechtsformen, vor. 2.2 Inhalt und Ziele des Beteiligungsberichts Der Beteiligungsbericht stellt einen Überblick über die Eigengesellschaften und die Beteiligungen an privatrechtlichen Unternehmen dar. Er enthält zudem (über die gesetzlichen Vorgaben hinaus) Informationen über die Eigenbetriebe der Stadt. Das Organigramm mit den Beteiligungen und Eigenbetrieben der Stadt Heilbronn gibt den Stand zum 31.12.2011 wieder. Der Bericht ist auf der Grundlage der Prüfungs- und Geschäftsberichte 2011 ausgearbeitet. 2.3 Änderungen im Berichtsjahr 2011 Gemäß Beschluss des Gemeinderats vom 31.03.2011 erwarb die Stadt Heilbronn einen Geschäftsanteil von 500,00 EUR der Einkaufsgenossenschaft kommunaler Verwaltungen im Deutschen Städtetag eG. Ziel dieser Genossenschaft ist es, Einkaufsaktivitäten zu bündeln, durch gemeinsame Ausschreibungen bessere Konditionen und zusätzliche Boni zu erzielen und damit Kosten zu senken. Eine Nachschusspflicht besteht nicht. Am 14.07.2011 hat der Gemeinderat dem Erwerb von 39 % der Geschäftsanteile an der Innovationsfabrik Heilbronn GmbH durch die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH zugestimmt. Zu diesem Zeitpunkt hält die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH bereits 61 % der Geschäftsanteile an dieser Gesellschaft und wird somit Alleingesellschafterin. Gemäß Geschäftsanteilsübertragungsvertrag vom 06.10.2011 mit Wirkung zum 01.01.2012 gehen hiermit unter anderem die 8 % der Geschäftsanteile der Stadt Heilbronn im Folgejahr auf die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH über. Ferner hat der Gemeinderat der anschließenden Verschmelzung der Innovationsfabrik Heilbronn GmbH mit der Alleingesellschafterin Stadtsiedlung Heilbronn GmbH zum Stichtag 01.01.2012 zugestimmt. 12 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Heilbronn 3. Unmittelbare und mittelbare Beteiligungen der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2011 und Kennzahlen 3.2 Schaubild 3.3 Bildung 3.3.1 3.3.2 experimenta – Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) 3.4 Gesundheit, Altenpflege 3.4.1 3.4.2 3.4.3 3.4.4 3.4.5 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) SLK Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Klinik Löwenstein gGmbH Hohenloher Krankenhaus gGmbH Katharinenstift Heilbronn gGmbH 3.5 Versorgung, Verkehr 3.5.1 3.5.2 3.5.3 3.5.4 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV) 3.6 Wohnungsbau, -verwaltung, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung 3.6.1 3.6.2 3.6.3 3.6.4 3.6.5 3.6.6 3.6.7 3.6.8 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Stadtsiedlung Heilbronn GmbH SH Gebäudeservice GmbH (SHG) WTZ Heilbronn GmbH Innovationsfabrik Heilbronn GmbH (IFH) Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) 3.7 Übrige Beteiligungen 13 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2011 und Kennzahlen Anteil am Kapital in % unmittelb. mittelbar Beteiligungen der Stadt Heilbronn Bildung experimenta – Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) SLK Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Klinik Löwenstein gGmbH Hohenloher Krankenhaus gGmbH Katharinenstift Heilbronn gGmbH Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn GmbH Versorgung, Verkehr Südwestdeutsche Salzwerke AG Heilbronn Stadtwerke Weinsberg GmbH (SWW) Zweckverband Bodenseewasserversorgung (BWV) Klimaschutz- und Energieagentur BW (KEA) Stadtwerke Lauffen am Neckar (SWL) Heilbronner-HohenloherHaller Nahverkehr GmbH (HNV) 32,5 100 100 74,9 100 46 17,31 3,22 0,19 stille Beteilig. SWH SWH Beteiligungsgesellschaft SWH SWH SWH SWH 376 0 51 3,85 37,2 24,5 51 100 51 RGHF SLK RGHF 7.082 123 6.023 62.355 15.759 29.302 6.612 125.240 36.375 52.310 -1.239 -27 0 3.291 -1.732 632 61 2.110 8.596 3.617 Eigenkapital TEUR Ergebnis TEUR über Gesundheit, Altenpflege 14 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2011 und Kennzahlen Anteil am Kapital in % unmittelb. mittelbar Wohnungsbau, Stadtentwicklung, Wirtschaftsförderung Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) Stadtsiedlung Heilbronn GmbH SH Gebäudeservice GmbH (SHG) WTZ Heilbronn GmbH Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Innovationfabrik Heilbronn GmbH (IFH) Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Wirtschaftsregion HeilbronnFranken GmbH (WHF) Regiowert Wohnungsprivatisierungs GmbH Cäcilienpark am Neckar GbR QuMik GmbH Ludwigsburg Übrige Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR (KRZ GbR) GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG Eigenbetriebe der Stadt Heilbronn Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn Theater Heilbronn 100 100 61 8 66,7 über Eigenkapital TEUR 25 Ergebnis TEUR -703 100 100 100 5 61 Stadtsiedlung Stadtsiedlung Stadtsiedlung Stadtsiedlung 19.682 50 126 50 52 1.449 0 -33 -1.819 -191 30,81 39 -275 32 50 33,33 20 Stadtsiedlung Stadtsiedlung SLK 25 150 900 25 -358 330 1.035 2 16,1 2.890 0 12,8 2,3 10.603 11.859 158 271 0 0 -15 -8.327 15 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.1 Anteilsbesitz zum 31.12.2011 und Kennzahlen Die nachfolgenden Kennzahlen sollen einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen der Ertrags- und Vermögenslage der Unternehmen und Eigenbetriebe vermitteln: Umsatzerlöse Personalaufwand Abschreibungen Betriebsergebnis Beteiligungs- und Finanzergebnis Neutrales Ergebnis Jahresergebnis 2011 TEUR 455.675 226.477 48.833 1.312 4.103 164 -4.191 2010 TEUR 445.451 214.387 43.504 6.435 4.235 884 -545 2009 TEUR 445.083 200.259 40.673 26.029 -10.108 4.171 7.461 2008 TEUR 425.100 185.426 40.198 12.578 -7.026 1.550 -2.857 2007 TEUR 391.764 181.143 37.782 14.967 -8.246 1.088 -7.018 Die Vermögenslage der Unternehmen stellt sich wie folgt dar: 2011 TEUR Aktiva Anlagevermögen Umlaufvermögen Passiva Eigenkapital Sonderposten mit Rücklagenanteil Langfristiges Fremdkapital Kurzfristiges Fremdkapital Bilanzsumme 2010 TEUR 851.015 194.773 2009 TEUR 808.735 193.402 2008 TEUR 789.253 193.648 2007 TEUR 799.881 189.877 880.342 233.063 353.046 172.237 345.477 242.027 1.112.787 349.453 169.503 322.228 204.604 1.045.788 340.551 169.376 299.128 193.082 1.002.137 323.168 174.121 298.831 186.781 982.901 317.738 141.544 377.070 153.406 989.758 Der Anteil des Anlagevermögens an der Bilanzsumme beträgt 79,1 %. Das Anlagevermögen ist durch Eigenkapital, den Sonderposten mit Rücklageanteil sowie mittel- und langfristiges Fremdkapital gedeckt. Das Eigenkapital und die Eigenkapitalquote haben sich wie folgt entwickelt: 2011 TEUR % 2010 TEUR % 2009 TEUR % 2008 TEUR % 2007 TEUR % 352.628 31,7 349.453 33,4 340.551 34,0 323.168 32,9 317.738 32,1 Die Mitarbeiterzahlen haben sich wie folgt entwickelt: Anzahl der Mitarbeiter (in Vollkräften) Mitarbeiter Auszubildende Gesamt 2011 3.848,1 306,4 4.154,5 2010 3735,6 322,4 4.058,0 2009 3486,0 322,0 3.808,0 2008 2007 3.370,8 3.339,7 301,0 263,0 3.671,8 3.602,7 16 Stadt Heilbronn 37,2% 100% 100% experimenta Science Center der Region HeilbronnFranken gGmbH 51% Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) Stadtsiedlung Heilbronn GmbH 66,7% Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH 12,8% GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/ Heilbronn eG Grundstückseigentümergem. Komm. Rechenzentrum Franken GbR Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) 3,85% 51% Hohenloher Krankenhaus gGmbH 74,9% Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) 100% SH Gebäudeservice GmbH (SHG) 61% 5% Heilbronn Marketing GmbH (HMG) 2,2% 51% 24,5% SLK Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) 17,3% Stadtwerke Weinsberg GmbH (SWW) 100% WTZ Heilbronn GmbH 32% Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) 16,1% 100% Klinik Löwenstein gGmbH 3,22% Zweckverband Bodenseewasserversorgung (BWV) 61% Innovationsfabrik Heilbronn GmbH (IFH) Regiowert Wohnungsprivatisierungs GmbH 8% 30,81% 20% QuMik GmbH Ludwigsburg 0,19% Klimaschutz- und Energieagentur BW GmbH (KEA) 50% Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.2 Schaubild 100% Katharinenstift Heilbronn gGmbH Stadtwerke Lauffen a.N. (SWL) -stille Beteiligung- 33,33% Cäcilienpark am Neckar GbR Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn HeilbronnerHohenloher-Haller Nahverkehr GmbH (HNV) 100% 32,5% Eigenbetrieb Theater Heilbronn Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn GmbH 46% Südwestdeutsche Salzwerke AG 17 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.3.1 experimenta – Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH 18 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.3.1 experimenta - Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH experimenta - Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH Allgemeine Angaben experimenta - Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH Kranenstr. 14 74072 Heilbronn Tel.: 07131 88 79 50 Fax: 07131 88 79 59 00 E-Mail: info@experimenta-heilbronn.de Homepage: www.experimenta-heilbronn.de Die Gesellschaft wurde am 30.03.2007 gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 722941) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 08.05.2009. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb einer gemeinnützigen Einrichtung im Bereich von Wissenschaft, Bildung und Erziehung unter Beachtung der steuer- und gemeindewirtschaftsrechtlichen Vorgaben und zu den steuerbegünstigten Zwecken. Die Gesellschaft ist zu allen Maßnahmen berechtigt, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen oder ihn fördern. Sie kann sich auch an anderen Unternehmen mit dem gleichen oder einem ähnlichen Gegenstand beteiligen, solche erwerben oder veräußern. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Erziehung und Bildung durch die Verbreitung von Naturwissenschaften und Technik in der Gesellschaft, insbesondere bei Kindern und Jugendlichen. Es wird dazu eine auf wissenschaftlicher Grundlage konzipierte Einrichtung - Science Center - in Heilbronn betrieben. Der Gesellschaftszweck wird vor allem verwirklicht durch: • • • • die Etablierung des Science Centers als außerschulischer Lernort und als Erlebniswelt mit interaktiven Angeboten aus Naturwissenschaften und Technik, die Erarbeitung und Bereitstellung von Bildungsangeboten, die naturwissenschaftlich-technische Inhalte für eine breite Öffentlichkeit verständlich darstellen, ein Angebot an kulturellen Aktivitäten, die Forscherdrang und Kreativität stärken, Wissen über Technologien der Zukunft vermitteln und handlungsorientiertes Denken fördern, die Präsentation naturwissenschaftlicher Phänomene und technischer Anwendungen anhand von Experimenten, u.a. auch in Kooperation mit akademischen Bildungseinrichtungen und Unternehmen. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000 EUR. 19 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.3.1 experimenta – Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2011 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Dieter Schwarz Stiftung gGmbH Industrie und Handelskammer Heilbronn-Franken (IHK) Akademie für Information und Management Heilbronn-Franken gGmbH (AIM) Hochschule Heilbronn (HHN) Stammkapital 12.750,00 EUR 51% 4.750,00 EUR 19% 2.500,00 EUR 10% 2.500,00 EUR 10% 2.500,00 EUR 10% 25.000,00 EUR 100% Anteilsbesitz Keiner Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und der Unternehmensbeirat. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Helmut Himmelsbach, Oberbürgermeister (Vorsitzender) Klaus Czernuska, Geschäftsführer Dieter Schwarz-Stiftung gGmbH (stellvertretender Vorsitzender) Harry Mergel, Bürgermeister Thomas Philippiak, Präsident IHK Heilbronn-Franken Prof. Dr. Jürgen Schröder, Rektor Hochschule Heilbronn Harald Augenstein, Pensionär, Untergruppenbach Dieter Schwarz, ständiger Gast Mitglieder des Beirats (Stand 12/2011) Prof. Dr. Harald Unkelbach, Mitglied der Konzernführung der Adolf Würth GmbH & Co. KG (Vorsitzender) Martin Diepgen, Stadtrat (stellvertretender Vorsitzender) Hans-Peter Faber, Leiter Bildungswesen der AUDI AG Neckarsulm Uwe Fritz, Geschäftsführer EnBW Baden-Württemberg AG Gottfried Friz, Stadtrat Rainer Hinderer, Stadtrat Alban Hornung, Stadtrat Helmut Oehler, Geschäftsführer Gasversorgung Süddeutschland GmbH Prof. Dr. Ansgar Meroth, Hochschule Heilbronn Johannes Richter, Handwerkskammer Heilbronn-Franken, Leiter Bildungs- und Technologiezentrum Tanja Sagasser, Stadträtin Henrik A. Schunk, Geschäftsführender Gesellschafter Schunk GmbH & Co. KG Mitglieder der Geschäftsführung (Stand 12/2011) Dr. rer. nat. habil. Wolfgang Hansch Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Anzahl der Mitarbeiter Zum 31.12.2011 beschäftigte die Gesellschaft 42 Mitarbeiter (Vj.: 40), davon eine Teilzeitkraft im Rahmen eines Gestellungsverhältnisses. Das entspricht umgerechnet 38 Vollzeitkräften (Vj.: 36). Daneben wurden in unterschiedlicher Zahl Aushilfskräfte beschäftigt. 20 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.3.1 experimenta - Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH Wichtige Verträge ● ● ● ● ● ● Mietvertrag vom 13.08.2009 mit der Hofkammer des Hauses Württemberg, Räumlichkeiten im Gebäude Bildungscampus 3 (ehem. Mannheimer Straße 12), Heilbronn; Mietvertrag vom 17.04.2009 mit der Stadt Heilbronn, Gebäude Kranenstraße 14, Heilbronn; Mietvertrag vom 10.02.2010 mit der Kaufland Gaststättenbetriebe GmbH & Co. KG, Neckarsulm, Gastronomie-Betrieb Kranenstr. 14; Fördervertrag vom 08.05.2009 mit der Stadt Heilbronn über die Gewährung jährl. Zuwendungen; Fördervertrag vom 08.07.2009 mit der Dieter Schwarz Stiftung gemeinnützige Gesellschaft mit beschränkter Haftung über die Gewährung jährlicher Zuwendungen; Leistungsvertrag vom 08.05.2009 mit der Stadt Heilbronn z. Einkauf v. Leistungen für Sponsoren; Vermögenslage 2011 TEUR 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u.sonst. Vermögensgeg. Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung 461 6.286 16 143 667 46 7.619 108 6.969 6 221 1.602 81 8.987 87 7.946 5 585 1.291 79 9.993 7 895 0 188 479 1 1.570 0 1 0 71 97 0 169 Passiva Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung 7.082 125 385 27 7.619 8.320 113 505 49 8.987 8.751 187 1.015 40 9.993 1.197 33 340 0 1.570 158 4 7 0 169 Ertragslage 2011 TEUR 5.198 141 104 5.235 2010 TEUR 5.950 180 87 6.043 2009 TEUR 10.961 29 327 10.663 2008 TEUR 1.700 5 405 1.300 2007 TEUR 600 0 438 162 Gesamtumsatz Sonstige betriebliche Erträge Aufw. f. bezog. Waren und Leistungen Gesamtleistung Betriebliche Aufwendungen Abschreibungen Zinserträge Zinsaufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Sonstige Steuern Jahresüberschuss 4.830 1.644 8 0 -1.231 4.868 1.607 7 0 -425 2.768 344 5 0 7.556 260 5 3 0 1.038 29 0 0 0 133 8 -1.239 6 -431 2 7.554 0 1.038 0 133 21 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.3.1 experimenta – Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH Kapitalflussrechnung 2011 in TEUR 383 -1318 0 2010 in TEUR 974 -663 0 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 935 1602 667 311 1.291 1.602 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Anteiliger Betriebskostenzuschuss Keine städtischen Bürgschaften Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Die experimenta gGmbH - Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH (experimenta) als Betreibergesellschaft des gleichnamigen Science Centers hat die im Jahresabschluss 2010 für 2011 beschriebenen Ziele erreicht und zum Teil übertroffen. Die experimenta hat sich nach Angabe der Geschäftsleitung regional und überregional als außerschulischer Lernort profiliert. Die Lern- und Erlebniswelt gehöre aufgrund der Vielfalt und der Qualität der pädagogischen Angebote zu den führenden Einrichtungen dieser Art in Deutschland. Darüber hinaus habe sich die experimenta als ein wichtiger touristischer Anziehungspunkt in der Stadt Heilbronn etabliert. Die Bilanz des zweiten vollen Betriebsjahres wird durch folgende Leistungsdaten charakterisiert: ● Mit 174.000 Gästen wurde das ursprünglich geplante Ziel von 100.000 Besuchern wiederum deutlich übertroffen. Die experimenta hat ihren Platz unter den besucherzahlmäßig stark frequentierten Science Centern, die zum Teil flächenmäßig deutlich größer sind, behauptet. Der besucherstärkste Monat war der Juli mit rund 18.000 Besuchern. Die Herkunft der Besucher hat sich aus der Region Heilbronn-Franken mehr zu den anderen Regionen Baden-Württembergs sowie den angrenzenden Bundesländern verschoben. Auffällig ist, dass die Angebote verstärkt auch aus dem Großraum Stuttgart angenommen werden. Waren im ersten Jahr noch gut zwei Drittel (über 66%) der Besucher aus der Region Heilbronn-Franken, so sind es im zweiten Jahr knapp 60%. ● Seit der Eröffnung am 14. November 2009 bis zum 30.12.2011 besuchten 386.841 Gäste die experimenta. Fast 2.800 angemeldete Gruppen nutzten die experimenta für einen gemeinsamen Ausflug. Allein 2011 waren rund 900 Schulklassen zu Besuch. Die meisten Gruppen kamen wiederum aus dem Landkreis Heilbronn, gefolgt vom Kreis Ludwigsburg und von der Stadt Heilbronn. ● Die vier Themenwelten der Hauptausstellung waren durchgängig gut besucht. Die durchschnittliche Ausfallquote der Exponate betrug ca. 4%. Zunehmend macht sich allerdings ein mehr oder minder starker Verschleiß der Exponate bemerkbar, der zum Teil umfangreiche Reparaturarbeiten erforderte. Zugleich weisen die Gestaltungselemente (Wände etc.) trotz Pflege und Reparatur mittlerweile deutliche Gebrauchsspuren auf. ● Die angestrebte Austauschquote von 10% für die Exponate in der Hauptausstellung wurde nicht erreicht. Grund waren die Aktivitäten im Sonderausstellungsbereich. Drei große Sonderausstellungen wurden 2011 gezeigt, zugleich endete am 27.03. die Musik-Ausstellung „Experimentiere mit Dingen, die klingen“. Vom 16.04.2011 bis 04.09.2011 war die Ausstellung „Unter Strom. Geheimnisse der Elektrizität“ zu sehen, vom 21.05. bis 10.07.2011 hieß es „Wildlife. Photographer of the Year“ und am 29.09. wurde die Ausstellung „Zeit. Expedition in die vierte Dimension“ eröffnet. Alle 22 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.3.1 experimenta - Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH Ausstellungen trugen zum Besuchererfolg bei, wobei die „Zeit-Ausstellung“ zweifellos die spektakulärste aller drei Sonderausstellungen darstellt. Gleich in mehrfacher Hinsicht waren aus Sicht der Geschäftsleitung die Sonderausstellungen besonders: Bei der Elektrizitätsschau kooperierte die experimenta erstmals mit einem Science Center aus dem Ausland, der Cité des Sciences in Paris. Außerdem war die Zielgruppe der Sonderschau klar definiert: Vom Kindergartenalter bis zur siebten Klasse wurden Nachwuchsforscher angesprochen. Die „Zeit-Ausstellung“ trug erstmals komplett die Handschrift des experimenta. Nach knapp 10 Monaten Vorbereitungszeit wurde die Schau mit 40 interaktiven Exponaten auf ca. 600 m² Fläche eröffnet. Konzipiert war die Ausstellung für Jugendliche ab 12 Jahren. ● In der akademie junger forscher wurden 618 Atelier- und Laborkurse mit über 10.500 Teilnehmern durchgeführt. Die Kurszahlen wurden um ca. 25 % gesteigert. Damit gehört die experimenta zu den drei großen Schülerlaboren in Deutschland. Über 20 Kursangebote vom Kindergarten bis zur 13. Klasse standen zur Auswahl. Die experimenta bietet Experimentiermöglichkeiten, die in dieser Form aus Kosten-, Sicherheits- und Zeitgründen an Schulen nicht in Betracht kommen. Wiederum kamen mehr als ein Drittel aller Gruppen von außerhalb der Region Heilbronn-Franken. Die Kurse der Primarstufe waren am meisten nachgefragt (25%), gefolgt von der Sekundarstufe I Physik/Technik (20%) und der Sekundarstufe II Biologie/Chemie (13%). In den Ferien wurden für interessierte Schülerinnen und Schüler ebenfalls z. T. mehrtägige Kurse angeboten. Auch hier wurde das Angebot gegenüber dem ersten Jahr erweitert. ● Im zweiten Betriebsjahr fanden fünf Schülerwettbewerbe statt: Solarmobilbau-Wettbewerb sowie die beiden Regionalwettbewerbe „Formel 1 in der Schule“ und „First Lego League“. Daneben wurden mit großem Erfolg zum ersten Mal die Heilbronner Schüler- Gedächtnismeisterschaften und mit großer Medienresonanz die 14. Deutschen Gedächtnismeisterschaften für Kinder, Jugendliche und Erwachsene – memo masters - in der experimenta durchgeführt. ● Die zwei Veranstaltungsreihen der experimenta konnten weiter etabliert werden: Die Robert Mayer Lecture als fachwissenschaftliche Vortragsreihe, die aktuelle und Themen aus den Sonderausstellungen aufgreift und die Experimentalshows an jedem dritten Sonntag im Monat, wo naturwissenschaftliche Phänomene auf unterhaltsame Art und Weise präsentiert werden. Zielpublikum sind hier insbesondere Familien. Erfreulich war, dass die Vortragsreihe mit durchschnittlich über 120 Zuhörern sehr gut angenommen wurde. ● Die Erarbeitung des „Talent-Suchsystems“ mittels Barcode-Registrierung in Kooperation mit dem Zentrum für Neurowissenschaften und Lernen in Ulm (Direktor: Prof. Dr. Manfred Spitzer) wurde weiterentwickelt. Dieses Angebot ist einmalig in Deutschland. Bis Ende 2011 nutzten ca. 250.000 Besucher dieses Angebot. Mit der wissenschaftlichen Auswertung wurde begonnen. ● Als neue Veranstaltungsformate wurden eingeführt: der erste Science Slam in Heilbronn und die erste „Lange Nacht“ in der experimenta. Zugleich wurde eine Kooperation mit der Heilbronner Stadtbibliothek gestartet. ● Die Außenauftritte der experimenta trugen dazu bei, Name und Angebote der experimenta bekanntzumachen. Erstmals wurde in Zusammenhang mit der „Zeit-Ausstellung“ auch in Stuttgart u.a. mit Plakaten geworben. Es erfolgte zudem die Verlagerung des Schwergewichts bei den Printmedien auf redaktionelle Anzeigen bei einer Reduzierung der klassischen Anzeigenwerbung. Der Werbeanteil in Fachmagazinen der relevanten Zielgruppen - Lehrer(innen), Schüler(innen) wurde gesteigert. ● Die Haus- und Betriebstechnik wurde für den Sommer- und Winterbetrieb weiter optimiert. Trotz- dem erreichte die Technik bei Besucherzahlen von 600 - 700 am Tag ihre Grenzen. Dies führte je nach Wettersituation zu einer Verschlechterung der Aufenthaltsqualität insbesondere in Hinblick auf die Luftqualität. ● Die Programmierung und Einführung einer integrierten Businesslösung für die Bereiche Enterprise Resource Planning (ERP), Customer Relationship Management (CRM) und Project Management mit angepasster Individuallösung für die Bereiche Ticketing, Gruppenbuchung, Online- 23 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.3.1 experimenta – Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH Reservierung sowie Event Management wurde bis auf wenige Restarbeiten abgeschlossen. Die Basis für diese Business-Lösung ist die Software Microsoft Dynamics NAV 2009. ● Die Finanzlage der Gesellschaft ist als stabil zu bezeichnen. Die Liquidität war zu jeder Zeit gesichert. Die Erlössituation hat sich aufgrund der etwas geringeren Besucherzahlen gegenüber 2010 leicht verschlechtert. ● Hauptsponsor der experimenta gGmbH ist die Dieter Schwarz Stiftung gemeinnützige GmbH. Andere Unternehmen insbesondere aus der Region Heilbronn-Franken sind z.B. über ExponatPatenschaften (Sponsoring/Ideenlieferant/Exponat-Hersteller) beteiligt. Die Stadt Heilbronn unterstützt den Betrieb der experimenta durch einen Förderbetrag. Zukünftige Entwicklung Wichtige Ziele für das Betriebsjahr 2012: ● 150.000 bis 180.000 Besucher; ● die Realisierung von zwei Sonderausstellungen. Verbesserung, Erweiterung und Austausch von Exponaten in der Hauptausstellung von mindestens 10% bezogen auf die Gesamtzahl. Überarbeitung von zwei Themenstockwerken hinsichtlich der Gestaltungselemente. Entwicklung neuer pädagogischer Angebote für die Ausstellung; ● die Erreichung einer Verfügbarkeit der 150 Exponate in der Hauptausstellung von wiederum 95%; ● Stabilisierung in der Quantität und Sicherung der Qualität von 25 Angeboten für die Primarstufe sowie für die Sekundarstufen I + II in der akademie junger forscher (ajf) bei einer durchschnittlichen Auslastung der fünf Labore/Ateliers während der Schulzeiten am Vormittag bis 13 Uhr von über 90% sowie einer Erhöhung der Auslastung am Nachmittag nach 14 Uhr; ● die Weiterführung der bestehenden Wettbewerbsaktivitäten für Schülerinnen und Schüler. Die Schülerwettbewerbe sind ein fester Bestandteil des experimenta-Angebotes. Durchführung eines ersten eigenen Schülerwettbewerbes – des Marie-Curie-Wettbewerbes. Ziel bleibt, dass sowohl im technischen als auch im naturwissenschaftlichen Bereich jeweils 2-3 Wettbewerbe in der experimenta durchgeführt werden; ● Einsatz der Medienwerbung zielgerichteter auf die relevanten Zielgruppen Lehrer(innen), Schüler(innen), Familien sowie ortsbezogen neben der Region Heilbronn-Franken auf die Metropolregionen Stuttgart sowie Rhein-Neckar und Evaluation der Ergebnisse. Stärkere Einbindung von Online-Plattformen und Pflege der Inhalte; ● die Fortführung von Qualifizierungen der Mitarbeiter(innen), u.a. im Bereich Service und Kundenorientierung /-bindung; ● Erarbeitung eines detaillierten Programms für die inhaltliche Weiterentwicklung der experimenta auf der Basis einer Evaluierung aller Bereiche; Die Geschäftsleitung beurteilt die zukünftige Entwicklung der Gesellschaft sehr positiv. Auf den verstärkten Einsatz vergleichbarer Angebote wie in der experimenta in anderen Einrichtungen - z. B. in naturkundlichen und technischen Museen bzw. in Institutionen im angrenzenden Ausland (u.a. Technorama Winterthur/Schweiz) – müsse im Betriebsjahr 2012 eine Antwort gefunden werden. Es gelte, die besondere Qualität der experimenta mit ihrem einzigartigen ganzheitlichen pädagogischen Ansatz - durch Angebote vom Kindergarten bis zum Abiturienten und darüber hinaus - stetig weiter zu entwickeln. Ziel solle sein, in Heilbronn ein Modell für den außerschulischen Bildungsort der Zukunft zu entwickeln. 24 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.3.2 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) Volkshochschule Heilbronn gGmbH Allgemeine Angaben Volkshochschule Heilbronn gGmbH Kirchbrunnenstr. 12 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 9965-0 Fax: (07131) 9965-65 e-mail: info@vhs-heilbronn.de homepage: www.vhs-heilbronn.de Die Volkshochschule Heilbronn besteht seit 1919, zunächst in der Rechtsform eines eingetragen Vereins. Die jetzige gemeinnützige Gesellschaft (gGmbH) wurde im Jahre 2005 im Rahmen einer Ausgliederung nach dem Umwandlungsgesetz gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 108960) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 15.06.2010. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand der Gesellschaft ist der Betrieb einer Volkshochschule in Heilbronn als Einrichtung des Bildungswesens unter Beachtung folgender Leitsätze: • Die Volkshochschule Heilbronn dient der Allgemeinbildung, Fortbildung und Weiterbildung von Erwachsenen und Jugendlichen aller Bevölkerungsschichten. Sie nimmt als gleichberechtigte Einrichtung im Bildungswesen für die Stadt Heilbronn und weitere Belegenheitsgemeinden den Auftrag der Weiterbildung nach dem Gesetz zur Förderung der Weiterbildung und des Bibliothekswesens des Landes Baden-Württemberg wahr. Sie leistet als konfessionell und politisch unabhängige Einrichtung im Rahmen der freiheitlich demokratischen Grundordnung eine den Zielen des Grundgesetzes und der Landesverfassung von Baden-Württemberg förderliche Weiterbildungsarbeit. Sie erfüllt damit auch eine Aufgabe der Daseinsvorsorge. Der Zugang zu den Veranstaltungen der Volkshochschule Heilbronn ist jedermann ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit, gesellschaftliche oder berufliche Stellung sowie politische und weltanschauliche Zugehörigkeit offen. • • Zweck der Gesellschaft ist insbesondere • • • • • • • • • • die Förderung der Volks- und Berufsbildung, die Förderung der Allgemeinbildung, die Fort- und Weiterbildung von Erwachsenen aller Bevölkerungskreise, die soziale und politische Jugend- und Erwachsenenbildung, die Fortbildung von Jugendlichen, die Bildungsarbeit mit ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die Weiterbildung von Zielgruppen, wie z.B. Senioren, Behinderte, Arbeitslose, die Bildungsarbeit in den Stadtteilen und den weiteren Belegenheitsgemeinden, die Zusammenarbeit mit Museen, Theatern und sonstigen Kulturinstituten und Initiativen der kulturellen Bildung, die Gesundheitsbildung, 25 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.3.2 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) • • • • • • • • die Veranstaltung von Ausstellungen, Musik- und Theateraufführungen, die Berufliche Bildung, die Kooperation mit öffentlichen und privaten Veranstaltern der Erwachsenenbildung, die Einrichtung und der Betrieb von Häusern und Räumen, die der Erwachsenenbildung dienen, die Veranstaltung von Symposien, Diskussionen und Tagungen, die Planung und Durchführung von Bildungsreisen und Exkursionen, die Planung und Veranstaltung der Fortentwicklung der Bildungsarbeit in der Tradition und Zielsetzung der deutschen und europäischen Volkshochschulen, die Gewährleistung und Schaffung geeigneter Einrichtungen der Volksbildung, die allen Schichten der Bevölkerung Gelegenheit zu einer umfassenden geistigen, kulturellen, beruflichen und politischen Fortbildung gibt. Die Gesellschaft kann alle Aufgaben durchführen, die mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängen. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben an Unternehmen oder Veranstaltungen gleicher oder verwandter Art beteiligen sowie solche Unternehmen gründen oder erwerben. Sie kann insbesondere Mitglied bei gemeinnützigen Verbänden im Bereich der Erwachsenenbildung und bei entsprechenden Organisationen werden. Der öffentliche Zweck ergibt sich insbesondere aus Art. 22 der Landesverfassung für BadenWürttemberg, wonach „die Erwachsenenbildung vom Staat, den Gemeinden und den Landkreisen zu fördern ist.“ Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 26.000 EUR. Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2011 folgende Gesellschafter beteiligt: Volkshochschule Heilbronn e.V. Stadt Heilbronn Stammkapital 25.000 EUR 1.000 EUR 26.000 EUR 96,15 % 3,85 % 100,00 % Anteilsbesitz Keiner 26 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.3.2 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Stadt Heilbronn Bürgermeister Harry Mergel (Vorsitzender) Stellvertreter/-innen Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran Stadträtin Marianne Kugler-Wendt Stadtrat Karl-Heinz Losch Stellvertreterpool Iris Mettendorf Helga Dieball-Löwe Markus Scheffler Mitglieder Ltd. Stadtverwaltungsdirektorin Karin Schüttler Stadträtin Roswitha Löffler (CDU) Stadtrat Helmut Rohn (SPD) Stadtrat Siegfried Determann (FDP) Verein Adolf Oppermann (stellv. Vorsitzender) Prof. Uwe Ahrens Monika Drautz Dagmar Lägler Roland Arnold Außenstellen Bürgermeister Ralf Steinbrenner, Leingarten - Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhielten Sitzungsgelder in Höhe von 992,00 EUR (Vj.: 930,00 EUR). Mitglieder der Geschäftsführung Peter Hawighorst Auf die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wurde nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Anzahl der Mitarbeiter Durchschnittlich beschäftigte Vollkräfte: Funktionen/Stellen Geschäftsführung Zentrale Dienste/Verwaltung Hausorganisation, Haus-/EDV-Technik Programmbereiche Leitungen & Päd. Programmbereiche Sachbearbeitung Jugendkunstschule Agenda-21-Geschäftstelle Gesamt 2011 1,0 4,3 3,6 6,1 4,5 1,2 0,0 20,7 2010 1,0 4,3 3,6 6,1 4,5 1,2 0,0 20,7 2009 1,0 4,2 3,9 6,6 4,3 1,2 0,0 21,2 2008 1,5 4,1 3,9 4,6 4,6 1,2 0,0 19,9 2007 1,5 4,9 2,9 4,4 4,3 1,2 0,0 19,2 2006 1,0 4,4 2,9 4,6 3,9 1,2 0,5 18,5 Lehrkräfte auf Honorarbasis 601 679 620 650 642 622 Wichtige Verträge Mietverträge für die Standorte Cäcilienstraße 54, Deutschhof-Nordbau und -Mittelbau. 27 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.3.2 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) Leistungsdaten Veranstaltungen Unterrichtseinheiten Teilnehmerinnen/Anmeldungen Teilnehmerstunden 2011 2.578 47.052 31.405 573.000 2010 2.464 46.404 30.766 579.000 2009 2.352 44.104 29.583 555.000 2008 2.319 43.975 29.608 561.000 2007 2.248 42.631 28.857 548.000 Vermögenslage 2011 TEUR 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR Aktivseite Anlagevermögen Forderungen und sonst. Vermögensgegenst. Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung 44 135 434 3 616 46 116 487 1 650 46 125 453 0 624 33 88 419 1 541 22 214 276 1 513 Passivseite Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Investitionsrücklage Bilanzergebnis Sonderposten für Investitionszuschüsse zum AV Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung 26 67 30 -13 11 330 62 103 616 26 80 30 1 17 335 56 105 650 26 80 30 3 27 327 35 96 624 26 80 0 6 27 277 42 83 541 26 118 0 -118 11 351 35 90 513 Ertragslage 2011 TEUR 1.672 1.167 2.839 2010 TEUR 1.693 1.133 2.826 2009 TEUR 1.659 1.142 2.801 2008 TEUR 1.616 1.143 2.759 2007 TEUR 1.490 1.046 2.536 Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Aufwendungen für bez. Lieferungen & Leistungen Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Betrieblicher Aufwand Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Jahresüberschuss/-fehlbetrag 1.021 1.184 25 641 2.871 5 0 -27 1.030 1.131 25 647 2.833 5 0 -2 1.003 1.115 16 648 2.782 8 0 27 974 1.042 10 662 2.688 15 0 86 894 1.096 12 662 2.664 10 0 -118 28 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.3.2 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) Kapitalflussrechnung 2011 TEUR -31 -22 0 2010 TEUR 60 -26 0 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 53 487 434 34 453 487 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Städtischer Zuschuss: Keine städtischen Bürgschaften 877.238,54 EUR (Vj.: 852.818,92 EUR ) Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Geschäftsverlauf Aus Sicht der Geschäftsleitung konnte die Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) im Berichtsjahr weiterhin eine gute Nachfrage nach ihren Bildungsangeboten verzeichnen. Die Zahl der Teilnehmenden an den Bildungsveranstaltungen betrug 31.405 Personen (Vj: 30.766 Personen) und konnte im Vergleich zum Vorjahr erneut gesteigert werden. Die Zahl der durchgeführten Veranstaltungen lag mit 2.578 (Vj: 2.464) ebenfalls über den Ergebnissen des Vorjahres. Das gilt auch für die 47.052 Unterrichtseinheiten (UE) (Vj: 46.404 UE). Die Erlöse aus Teilnehmergebühren – entgegen der Erwartung im Wirtschaftsplan – konnten in 2011 nicht gesteigert werden. Grund sind Umsatzrückgänge in ertragsintensiven Geschäftsfeldern wie den Integrationskursen, „Deutsch als Fremdsprache“ sowie im Bereich Berufliche Bildung. Auf der Aufwandsseite sind die Personalkosten im Zuge der Tariferhöhung bei gleichem Personalstand weiter angestiegen. Per Saldo weist die Erfolgsrechnung einen Fehlbetrag von rd. 27 TEUR auf. Voraussichtliche Entwicklung Die Anmeldezahlen für 2012 sind auf Vorjahresniveau und lassen derzeit weder einen signifikanten Nachfragerückgang noch eine weitere Nachfragesteigerung erkennen. Nachdem die Bildungsleistung im 5. Jahr in Folge gesteigert werden konnte, weist die Geschäftsführung darauf hin, dass mit den gegebenen finanziellen und personellen Ressourcen weitere Zuwächse nicht zu erwarten sind. Ziel sei, das Erreichte zu halten und zu festigen. Für das Herbstsemester 2012 wird eine moderate Anhebung der Teilnehmergebühren vorgeschlagen. Ferner bestehen Überlegungen über eine Neuregelung städtischer Zuschüsse. Gleichzeitig sollen Personalkosten begrenzt werden, indem insbesondere in Programmbereichen, die längerfristig Nachfragerückgänge verzeichnen, die Personalstruktur angepasst wird. Die Wettbewerbssituation im regionalen Weiterbildungsmarkt habe sich in den letzten Jahren permanent verschärft. Für die Volkshochschule Heilbronn bedeute dies, Bedürfnisse der Nachfrageseite klar zu erkennen und mit qualitätsvollen Angeboten zu befriedigen. Generell stellt die Geschäftsleitung fest, dass in Zeiten, in denen sich die Region einer Vollbeschäftigung annähert, Dozenten nicht mehr in dem Maße für die Volkshochschule Heilbronn rekrutierbar sind, wie es für die Absicherung ihres Bildungsangebots mittelfristig erforderlich wäre. 29 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.3.2 Volkshochschule Heilbronn gGmbH (VHS) 30 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) Regionale Gesundheitsholding HeilbronnFranken GmbH (RGHF) Allgemeine Angaben Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH Am Gesundbrunnen 20-26 74078 Heilbronn Tel.: (07131) 49-0 Fax: (07131) 49-2499 e-mail: gf-sekretariat@slk-kliniken.de homepage: www.slk-kliniken.de Die Gesellschaft wurde zum 09.10.2006 mit Sitz in Heilbronn errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 722158) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 31.03.2010. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist – im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellung – die Leitung und Steuerung der Tochtergesellschaften, die Neuausrichtung des Gesundheitsangebotes im Sinne einer wohnortnahen Sicherstellung der medizinisch-pflegerischen Grund- und Notfallversorgung einerseits und medizinischer Schwerpunktbildung in regionalen Zentren andererseits sowie die organisatorische Sicherstellung einer bedarfsgerechten Patientenführung innerhalb der Gesellschaft. Gegenstand des Unternehmens ist zudem die Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens – mittelbar oder unmittelbar – dienen. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 125.000 EUR. Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2011 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn Hohenlohekreis Stammkapital 46.500,00 EUR 46.500,00 EUR 32.000,00 EUR 125.000,00 EUR 37,2 % 37,2 % 25,6 % 100,0 % 31 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2011 folgenden Anteilsbesitz: Beteiligung SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Hohenloher Krankenhaus gGmbH Festkapital gesamt anteilig in TEUR in Prozent 10.226 51 1.534 51 aktivierter Wert in TEUR 5.215,3 782,3 Ergebnis in TEUR 3.291 632 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn Hohenlohekreis Mitglieder Stadt Heilbronn Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran Stadtrat Gottfried Friz, Heilbronn Stadtrat Rainer Hinderer Stadträtin Marianne Kugler-Wendt Stadtrat Dr. Otto Schwarz Landkreis Heilbronn Kreisrat Claus Brechter Kreisrat Harry Brunnet Kreisrat Peter Dolderer Kreisrat Dr. Peter Trunzer Kreisrat Dr. Bernhard Lasotta Hohenlohekreis Kreisrat Karlheinz Börkel Kreisrat Torsten Kunkel Kreisrat Volker Lenz Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (Vorsitzender) Landrat Detlef Piepenburg (stellvertretender Vorsitzender) Landrat Helmut M. Jahn (stellvertretender Vorsitzender) Stellvertreter/-innen Stadträtin Helga Drauz-Oertel Stadtrat Siegfried Determann Stadtrat Herbert Tabler Stadtrat Markus Scheffler Stadträtin Roswitha Löffler Kreisrätin Jutta Layher Kreisrat Timo Wolf Kreisrat Manfred Hebeiß Kreisrat Wolfgang Rapp Kreisrat Ulrich Stammer Kreisrat Karl Wunderlich Kreisrätin Dorothea Kübler Kreisrat Emil Kalmbach Die Sitzungsgelder des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2011 8 TEUR (Vj.: 11 TEUR). Mitglieder der Geschäftsführung Herr Dr. Thomas Jendges, Heilbronn Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 288 Abs. 1 HGB verzichtet. Anzahl der Beschäftigten Die Gesellschaft beschäftigte im Geschäftsjahr 2011 durchschnittlich 14 Mitarbeiter (Vj.: 14) und 1 Geschäftsführer (Vj.: 1,5). Das entspricht insgesamt 15,0 Vollzeitkräften. 32 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) Wichtige Verträge Konsortialvertrag zwischen dem Landkreis Heilbronn, dem Stadtkreis Heilbronn, dem Hohenlohekreis, der Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH, der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH, der Hohenloher Krankenhaus gGmbH und der Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH zur Bildung einer strategischen Partnerschaft. Zum ausgewogenen Angebotsprofil für das Gesamtunternehmen sollen Grundsatzentscheidungen für die Tochtergesellschaften entwickelt und umgesetzt werden. Grunddaten der Finanzierung Hinsichtlich der Finanzierung gilt das Örtlichkeitsprinzip. Der Landkreis Heilbronn und die Stadt Heilbronn tragen die wirtschaftlichen Risiken der Einrichtungen auf ihrem Hoheitsgebiet, der Hohenlohekreis trägt die wirtschaftlichen Risiken der Einrichtungen auf seinem Hoheitsgebiet. Leistungsdaten Die getätigten Aufwendungen der Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH zielten darauf ab, die Gesellschaft als zentrale Steuerungseinheit zu implementieren. Diese Aufwendungen wurden 2011 an die Tochtergesellschaften weiterbelastet. Vermögenslage 2011 TEUR Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen Finanzanlagen Immaterielle Vermögensgegenstände Umlaufvermögen Forderungen Flüssige Mittel 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR 29 5.998 6.027 730 25 755 6.782 6.023 310 449 6.782 34 5.998 0 6.032 1.008 25 1.033 7.065 6.023 388 654 7.065 26 5.998 0 6.024 474 25 499 6.523 5.873 443 207 6.523 32 5.998 0 6.030 86 25 111 6.141 5.873 260 8 6.141 39 5.998 0 6.037 0 25 25 6.062 5.873 180 9 6.062 Passiva Eigene Mittel Fremde Mittel Rückstellungen 33 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) Ertragslage 2011 TEUR Sonstige Erträge und Erstattungen Betriebsleistung Personalaufwand Materialaufwand Abschreibungen übrige Aufwendungen Betriebsergebnis / ord. Ergebnis periodenfremdes / außerordentliches Ergebnis Jahresüberschuss/-fehlbetrag 2010 TEUR 2.545 2.545 1.724 22 8 636 155 -5 2009 TEUR 1.828 1.828 1.337 12 8 471 0 0 0 2008 TEUR 296 296 0 0 7 289 0 0 0 2007 TEUR 0 0 0 0 0 2 128 -130 -17 -147 2.622 2.622 1.159 33 6 1.424 0 0 150 Kapitalflussrechnung 2011 TEUR 0 -1 0 2010 TEUR 21 -21 0 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 0 25 25 0 25 25 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Keine Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemeines Mit notarieller Beurkundung vom 09.10.2006 wurde die Regionale Gesundheitsholding HeilbronnFranken GmbH (RGHF) von den drei Gesellschaftern Stadt Heilbronn, Landkreis Heilbronn und Hohenlohekreis gegründet. Die Gesellschaftsanteile sind wie folgt festgelegt: Stadt- und Landkreis Heilbronn jeweils 37,20 %, Hohenlohekreis 25,60 %. Die Gesellschafterversammlung wird vom Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, Herrn Helmut Himmelsbach, dem Landrat des Landkreises Heilbronn, Herrn Detlef Piepenburg, und dem Landrat des Hohenlohekreises, Herrn Helmut Jahn, gebildet. Vorsitzender des Aufsichtsrates ist gemäß § 12 Abs. 3 des Gesellschaftsvertrages der Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, im Berichtsjahr 34 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) Herr Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach. Die Geschäftsführung wurde im Berichtsjahr von Herrn Dr. Thomas Jendges mit Alleinvertretungsbefugnis wahrgenommen. Die RGHF hält 51% der Anteile der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH, die Stadt Heilbronn und der Landkreis Heilbronn halten die restlichen 49 % der Anteile zu je 24,5 %. Ferner hält die RGHF 51% der Anteile der Hohenloher Krankenhaus gGmbH, 49% der Anteile hält der Hohenlohekreis. Zur SLK-Kliniken GmbH gehören die Einrichtungen Klinikum am Gesundbrunnen in Heilbronn (877 Betten), Klinikum am Plattenwald in Bad Friedrichshall (422 Betten), Krankenhaus Brackenheim (105 Betten und 25 Betten in der geriatrischen Rehabilitation), Krankenhaus Möckmühl (80 Betten) und Klinik Löwenstein gGmbH (205 Betten) sowie deren 100-%ige Tochter Service GmbH Klinik Löwenstein, die vorwiegend Serviceleistungen für die Muttergesellschaft erbringt. Zur Hohenloher Krankenhaus gGmbH gehört das Hohenloher Krankenhaus mit den Standorten Öhringen und Künzelsau (283 Betten + 20 Betten in der geriatrischen Rehabilitation am Standort Öhringen), das Altenheim Öhringen (86 vollstationäre Plätze) und das Altenheim Krautheim (48 vollstationäre Plätze). Die Hohenloher Krankenhaus gGmbH ist darüber hinaus alleiniger Gesellschafter der Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH mit den Seniorenzentren in Dörzbach, Pfedelbach, Forchtenberg und Neuenstein. Geschäftsverlauf Die Gesellschafter der Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH haben in der Satzung niedergelegt, dass insbesondere zum Gegenstand des Unternehmens zählt: • • • • • • die regionale Planung des medizinischen Angebotes einschließlich der Steuerung der Patientenströme und Verzahnung zum ambulanten Bereich; das einheitliche unternehmensweite Qualitätsmanagement mit Prozess- und Ergebnisorientierung; die Optimierung und Zentralisierung administrativer und servicebezogener Leistungen; die Personalentwicklung, insbesondere Aus-, Fort- und Weiterbildung; Zentralisierung und Entwicklung geriatrischer Leistungsangebote einschließlich des Betriebes der entsprechenden Einrichtungen; die Erschließung von Synergien aus der Konzentration von Administrations- und Servicebereichen in den von den Gesellschaftern betriebenen Einrichtungen; Insoweit waren die Aktivitäten der RGHF im abgelaufenen Geschäftsjahr 2011 weiter darauf ausgerichtet, die strukturellen und organisatorischen Voraussetzungen zur Umsetzung der Zielvorgaben herzustellen. Organisatorisch erfolgte dies insbesondere durch den Aufbau zentraler Funktionen in folgenden Bereichen: • • • • • • • Geschäftsführung Leitung IT Leitung Patientenadministration/Medizincontrolling Leitung Interne Revision Qualitätsmanagement Medizintechnik Personalentwicklung Hauptthema im Jahr 2011 war die Verabschiedung des Unternehmenskonzepts Teil I der RGHF, das die zukünftige Entwicklung der medizinischen Leistungsstruktur und der Arbeitsteilung innerhalb der RGHF zum Thema hat. Teil II des Unternehmenskonzepts, das im Jahr 2012 erarbeitet und beschlossen werden soll, hat die Organisation der Verwaltungs- und Versorgungsbereiche sowie die gesellschaftsrechtliche Strukturierung zum Thema. 35 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.1 Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) Die Geschäftsführung überwacht monatlich die Erlös- und Kostenentwicklung der Konzerngesellschaften und entwickelt Maßnahmen zur Nutzung von Chancen und der Vermeidung von Risiken. Mit dem Aufbau der Internen Revision in der Holding wird auch ein einheitliches Risikomanagementsystem für alle Konzernunternehmen aufgebaut beziehungsweise die bestehenden Risikomanagementsysteme werden vereinheitlicht. Für die Folgejahre sind derzeit keine größeren Sachinvestitionen geplant. Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage Die RGHF finanziert sich durch eine Konzernumlage, die Tochter- und Enkelgesellschaften tragen. Durch die Ausweitung der Geschäftstätigkeit und Einmaleffekte stiegen die Erlöse auf 2.622 TEUR (Vj: 2.544 TEUR). Die Personalaufwendungen haben sich im Wesentlichen durch den Wegfall von Einmaleffekten und Strukturänderungen (Arbeitsverteilung zwischen Gesellschaft und Tochtergesellschaften) um 565 TEUR auf 1.159 TEUR verringert. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen haben sich vor allem im Rahmen der Strukturänderungen um 750 TEUR auf 1.379 TEUR erhöht. Sie beinhalten überwiegend Leistungen der Tochtergesellschaften (657 TEUR). Die Gesellschaft hat in Folge der Konzernumlage im Geschäftsjahr 2011 einen Jahresüberschuss von 0 TEUR erzielt (Vj: 150 TEUR). Die Finanzlage des Unternehmens ist aus Sicht der Geschäftsleitung befriedigend. Die Finanzmittel umfassen die Bareinlage in Höhe von 25 TEUR (Vj: 25 TEUR). Laufende Zahlungen inklusive der Gehaltszahlungen wurden im Jahr 2011 von den Tochterunternehmen - zum überwiegenden Teil den SLK-Kliniken Heilbronn GmbH - vorfinanziert. Die Entwicklung des Geschäftsbetriebs führte zur Verringerung der Forderungen gegen verbundene Unternehmen auf insgesamt 646 TEUR (Vj: 933 TEUR), während die Verbindlichkeiten gegenüber verbundenen Unternehmen auf insgesamt 304 TEUR (Vj: 383 TEUR) zurückgingen. Die Rückstellungen verringerten sich auf 449 TEUR (Vj: 654 TEUR). Die größte Rückstellungs-Position bilden die Personalrückstellungen, die auf 336 TEUR (Vj: 560 TEUR) zurückgegangen sind. Das Gesamtvermögen der Gesellschaft von 6.781.614,50 EUR (Vj: 7.064.792,73 EUR) besteht zu 88,4 % (Vj: 84,9 %) aus den Beteiligungen an den Tochterunternehmen SLK-Kliniken Heilbronn GmbH und Hohenloher Krankenhaus gGmbH. Die Eigenkapitalquote zum 31.12.2011 beträgt 88,8 % (Vj: 85,2 %). Insgesamt beurteilt die Geschäftsleitung die Geschäftslage des abgelaufenen Jahres positiv. Risiken und Chancen Aufgabe für 2012 sei es, die oben angesprochenen organisatorischen und strukturellen Maßnahmen weiter umzusetzen. Dies bedeute insbesondere die Verabschiedung und nachfolgende Umsetzung des Unternehmenskonzepts Teil II. In der Folge sollen innerhalb der RGHF in größerem Umfang als bisher Service- und Steuerungsfunktionen zentralisiert werden. Ziel sei, Know-how zu bündeln und weitere Synergieeffekte zu erzielen, um Strukturen zu schaffen, die weiterhin die Versorgung der Bevölkerung mit qualitativ hochwertigen medizinischen Leistungen unter Beachtung der Wirtschaftlichkeit ermöglichen. Unternehmensspezifische Risiken bestehen aus Sicht der Geschäftsleitung derzeit nicht. Nach dem Schluss des Geschäftsjahres ergaben sich keine Vorgänge von besonderer Bedeutung. Ausblick Für die Jahre 2012 und 2013 wird mit einem Jahresergebnis von 0 TEUR gerechnet, da sämtliche Aufwendungen auf die Tochtergesellschaften umgelegt werden. Vorbehaltlich von Änderungen, die sich durch Umstrukturierungen ergeben, wird im Geschäftsjahr 2012 mit Erträgen in Höhe von 3,4 Mio. EUR und im Geschäftsjahr 2013 von 3,5 Mio. EUR gerechnet. 36 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Allgemeine Angaben SLK-Kliniken Heilbronn GmbH Am Gesundbrunnen 20-26 74078 Heilbronn Tel.: (07131) 49-0 Fax: (07131) 49-2499 e-mail: info@slk-kliniken.de homepage: www.slk-kliniken.de Die Gesellschaft wurde zum 01.01.2001 mit Sitz in Heilbronn errichtet und ist im Handelregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106124) eingetragen. Sie ist entstanden durch Verschmelzung der Klinikum Heilbronn GmbH mit Sitz in Heilbronn und der Kliniken GmbH Landkreis Heilbronn mit Sitz in Bad Friedrichshall. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 31.03.2010. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb der Krankenhäuser • in der Stadt Heilbronn (Am Gesundbrunnen), • im Landkreis Heilbronn (Bad Friedrichshall, Brackenheim (mit angeschlossener geriatrischen Rehabilitation) und Möckmühl). Die Gesellschaft wird diese Krankenhäuser und die Rehabilitationseinrichtung gleichwertig nach dem jeweiligen Versorgungsauftrag entsprechend dem medizinischen, personellen, technischen, organisatorischen und baulichen Fortschritt weiterentwickeln. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens - mittelbar oder unmittelbar - dienen. Zweck der Gesellschaft ist die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung der Stadt und des Landkreises Heilbronn insbesondere durch ambulante, vor-, nach- und vollstationäre Krankenversorgung mit leistungsfähigen wirtschaftlich gesicherten Krankenhäusern sowie die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der behandelten Patienten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens. Das Unternehmen ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital beträgt 10.226.000,00 EUR. 37 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2011 folgende Gesellschafter beteiligt: Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH 5.215.300,00 EUR Stadt Heilbronn 2.505.350,00 EUR Landkreis Heilbronn 2.505.350,00 EUR Stammkapital 10.226.000,00 EUR 51,0 % 24,5 % 24,5 % 100,0 % Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2011 folgenden Anteilsbesitz: Beteiligung Festkapital gesamt anteilig in TEUR in Prozent 2.045 100 25 20 aktivierter Wert in TEUR 10.497 5 Ergebnis in TEUR 482 2 Klinik Löwenstein gGmbH, Löwenstein QuMiK GmbH, Ludwigsburg Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn Mitglieder Stadt Heilbronn Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran Stadträtin Helga Drauz-Oertel Stadtrat Gottfried Friz Stadtrat Rainer Hinderer Stadträtin Marianne Kugler-Wendt Stadträtin Roswitha Löffler Stadtrat Dr. Otto Schwarz Landkreis Heilbronn Kreisrat Claus Brechter Kreisrat Harry Brunnet Kreisrat Peter Dolderer Kreisrat Dr. Bernhard Lasotta Kreisrat Dr. Peter Trunzer Kreisrat Peter Wieser Kreisrat Timo Wolf Arbeitnehmervertreter Volker Flaig Werner Schwarz Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2011 8 TEUR (Vj.: 11 TEUR) Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (Vorsitzender) Landrat Detlef Piepenburg (stellvertretender Vorsitzender) Stellvertreter/-innen Stadtrat Thomas Aurich Stadtrat Alexander Throm Stadtrat Siegfried Determann Stadtrat Herbert Tabler Stadtrat Markus Scheffler Stadtrat Martin Diepgen Stadtrat Eugen Gall Kreisrätin Jutta Layher Kreisrat Rüdiger Braun Kreisrat Manfred Hebeiß Kreisrat Ulrich Stammer Kreisrat Wolfgang Rapp Kreisrat Jürgen Winkler Kreisrat Ralf Steinbrenner 38 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Mitglieder der Geschäftsführung Herr Dr. Thomas Jendges, Heilbronn Geschäftsführerbezüge werden entsprechend dem Anstellungsverhältnis bei der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH von der Muttergesellschaft entrichtet. Anzahl der Beschäftigten Durchschnittlich beschäftigte Vollkräfte: 2011 Ärztlicher Dienst Pflegedienst Schüler/innen Krankenpflege/Kinder-Kr.Pfl. Medizinisch-Technischer Dienst Funktionsdienst Klinisches Hauspersonal Wirtschafts- und Versorgungsdienst Technischer Dienst Verwaltungsdienst Sonderdienste Personal der Ausbildungsstätten Sonstiges Personal Gesamt 454,3 916,1 190,4 446,7 346,4 53,9 137,0 47,6 157,9 17,4 15,3 21,3 2.804,1 2010 419,5 893,5 194,6 417,9 325,2 58,2 156,7 41,1 158,0 16,0 13,0 13,6 2.707.2 2009 376,3 837,5 195,3 360,2 306,0 62,7 172,3 40,7 148,1 15,3 13,4 12,7 2.540.4 2008 365,5 815,6 186,8 336,5 288,9 66,2 178,5 44,1 144,1 22,2 12,8 45,1 2.506,3 2007 350,9 812,5 185,1 318,6 277,7 70,5 181,2 44,1 139,9 26,4 12,8 29,5 2.449,2 Wichtige Verträge • Vereinbarungen mit leitenden Ärzten über den Umfang von Nebentätigkeiten, die zu leistenden Abgaben und deren Abrechnung • jährliche Entgeltvereinbarungen mit den Verbänden der Gesetzlichen Krankenversicherung über die Budgets in der stationären Krankenhausversorgung • Versorgungsvertrag Geriatrie vom 18. Oktober 1995 nach § 111 Abs. 2 SGB V mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Verbänden der Ersatzkassen zur Sicherstellung der geriatrischen Rehabilitation im Stadt- bzw. Landkreis Heilbronn • Dienstleistungsüberlassungsvertrag vom 19. Juli 1996 zur Abstellung der in den ehemaligen Landkreiskliniken beschäftigten Beamten des Landkreises Heilbronn • Dienstleistungsvertrag vom 18. Juni 1998 mit Ergänzungen aus 1999 und 2000 zur Abstellung der im ehemaligen Klinikum Heilbronn beschäftigten Beamten und Chefärzte der Stadt Heilbronn • Vereinbarungen mit der Universität Heidelberg über die Durchführung der Praktischen Ausbildung von Studierenden der Medizin in Krankenanstalten im Rahmen eines „akademischen Lehrkrankenhauses“ am Klinikum am Gesundbrunnen vom 10. November 1998 und am Klinikum am Plattenwald vom 15. Februar/21. März 2001 • Rahmenvertrag über ein integrales Energie-Contracting für das Klinikum am Gesundbrunnen vom 06. Februar 2006 mit der IMTECH Deutschland GmbH & Co. KG und der IMTECH Contracting GmbH & Co.KG • Pachtvertrag vom 18. Oktober/14. November 2006 mit der Firma Park Service Hüfner GmbH & Co. KG, Stuttgart, über sämtliche Parkierungsanlagen am Klinikum am Gesundbrunnen 39 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Grunddaten der Finanzierung Die Krankenhäuser der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH fallen unter die Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gemäß § 4 Nr. 1 i.V.m. § 9 KHG. Das Land Baden-Württemberg stellt den Kliniken im Rahmen des Haushalts Mittel zur Verfügung. Die Förderung erfolgt einerseits für einzeln beantragte Investitionen, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 1 KHG erfüllen, andererseits nach § 15 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 3 KHG über eine Jahrespauschale zur Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter. Nach § 3 der Verordnung der Landesregierung über die Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden Württemberg vom 29.06.1998 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 19.07.2005 setzt sich die Jahrespauschale aus einer Grundpauschale, einer Fallmengenpauschale, einer Vergütung für besetzte Ausbildungsplätze und ggf. für besetzte Plätze in teilstationären Einrichtungen zusammen. Gemäß der Bescheide des Regierungspräsidiums zur Pauschalförderung vom 28.06.11 bzw. vom 19.07.2011 wurden im Geschäftsjahr 2011 das Klinikum am Gesundbrunnen mit 3.038 TEUR gefördert, das Klinikum am Plattenwald mit 1.224 TEUR, das Krankenhaus Brackenheim mit 244 TEUR sowie das Krankenhaus Möckmühl mit 193 TEUR. Im Rahmen der Einzelförderung wurden 54.600 TEUR für den Neubau des Klinikums am Plattenwald bewilligt. Weitere 3.000 TEUR wurden als zweite Planungsrate für die Investitionsmaßnahme am Gesundbrunnen bewilligt. Die Finanzierung der SLK-Kliniken Heilbronn GmbH stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: • Investitionen: Eigenmittel des Krankenhausträgers Einzel- und Pauschalförderung nach KHG/LKHG Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand Spenden und Drittmittel Vergütungen der Patienten bzw. Krankenkassen Nutzungsentgelte der privatliquidationsberechtigten Chefärzte Vergütungen der kassenärztlichen Vereinigungen, der Krankenversicherungen und der Selbstzahler Nutzungsentgelte der privatliquidationsberechtigten Chefärzte Seit 2006 werden von allen Krankenhäusern Ausbildungszuschläge vereinnahmt, an den Ausbildungsfonds weitergeleitet und von diesem an die ausbildenden Krankenhäuser ausbezahlt • Stationäre Leistungen: • Ambulante Leistungen • Ausbildungsfonds Leistungsdaten Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren stellen sich wie folgt dar (Leistungsstatistik): 2011 Planbetten DRG-Tage (mit Überliegern) DRG-Fälle (mit Überliegern) Nutzungsgrad DRG-Verweildauer Ertrag je Patient Personalaufwand je Patient Sachaufwand je Patient Gesamtaufwand je Patient Anzahl Tage Fälle % Tage EUR EUR EUR EUR 2010 1.502 405.529 66.228 73,97 6,14 3.855 2.269 1.450 3.719 2009 1.502 388.031 62.124 70,78 6,24 3.670 2.215 1.416 3.631 2008 1.502 388.263 59.821 70,63 6,39 3.549 2.147 1.304 3.451 2007 1.502 389.303 58.388 71,01 6,67 3.343 2.159 1.336 3.495 1.484 405.587 68.230 74,88 5,94 3.863 2.344 1.385 3.729 40 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Vermögenslage 2011 TEUR Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen Finanzanlagen Immaterielle Vermögensgegenstände Umlaufvermögen Vorräte Forderungen Flüssige Mittel Ausgleichs- u. Rechnungsabgr.po. 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR 150.892 19.008 5.884 175.784 8.662 96.240 5.621 110.523 11.118 297.425 146.789 19.176 6.370 172.335 8.044 45.459 9.478 62.981 19.963 255.279 135.114 18.575 479 154.168 8.577 34.847 16.524 59.948 15.845 229.961 132.913 18.884 418 152.215 8.458 33.834 24.688 66.980 11.375 230.570 138.750 20.624 510 159.884 8.552 39.767 15.448 63.767 11.449 235.100 Passiva Eigene Mittel Sonderposten Fremde Mittel Rückstellungen Ausgleichs- und Rechnungsabgr.po. 62.355 109.674 87.264 37.844 288 297.425 59.045 105.072 49.011 41.779 372 255.279 54.970 101.824 33.662 39.095 410 229.961 51.074 103.650 42.264 33.134 448 230.570 49.538 107.626 43.851 33.600 485 235.100 Ertragslage 2.011 TEUR 208.429 8.201 11.297 8.231 34 26.536 262.728 -159.815 -68.822 -20.064 -24.987 -82 -273.770 -11.042 14.382 3.340 398 124 -482 -89 3.291 2010 TEUR 200.323 7.037 8.867 8.296 -24 28.292 252.791 -150.240 -66.542 -15.075 -28.249 -18 -260.124 -7.333 9.959 2.626 1.105 1.041 -397 -320 4.055 2009 TEUR 180.143 2.126 5.565 12.396 -76 27.830 227.984 -137.594 -60.386 -12.990 -27.582 111 -238.441 -10.457 9.840 -617 1.086 4.075 -668 0 3.876 2008 TEUR 162.534 2.456 5.913 10.294 -106 26.556 207.647 -128.545 -56.464 -12.706 -20.123 -35 -217.873 -10.226 9.594 -632 821 1.407 -78 0 1.518 2007 TEUR 154.854 2.379 5.452 8.856 581 23.205 195.327 -126.077 -53.442 -13.501 -18.671 -42 -211.733 -16.406 9.549 -6.857 777 2.527 -428 0 -3.981 allg. Krankenhausleistungen Wahlleistungen ambulante Leistungen Nutzungsentgelte Bestandsveränderung übrige betriebliche Erträge Betriebsleistung Personalaufwand Materialaufwand Abschreibungen übrige betriebl. Aufwendungen Steuern (ohne ErtrSt) Aufwendungen Betriebserg. v. Fördermitteln Zuwendungen, Fördermittel Betriebserg. n. Fördermitteln Finanz-, Beteiligungsergebnis periodenfremdes Ergebnis Ertragsteuern außerord. Ergebnis Jahresüberschuss 41 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Kapitalflussrechnung 2011 in TEUR 17.360 -23.568 2.351 2010 in TEUR 5.527 -32.932 20.359 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode -3.857 9.478 5.621 -7.046 16.524 9.478 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Ausfallbürgschaften Stadt Heilbronn zum 31.12.2011: 4.440.312,21 EUR (Vj.: 4.742.128,59 EUR) Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemeines Die SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) ist durch Verschmelzung der Klinikum Heilbronn GmbH mit der Kliniken GmbH Landkreis Heilbronn mit Wirkung zum 1. Januar 2001 entstanden. Mit Gründung der Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF) wurde der Gesellschaftsvertrag der SLK mit notarieller Beurkundung vom 9. Oktober 2006 geändert. Danach hält die RGHF 51% der Anteile, die beiden Gesellschafter Stadt Heilbronn und Landkreis Heilbronn jeweils 24,5% der Anteile. Die Gesellschafterversammlung wird von der Geschäftsführung der RGHF, Herrn Dr. Thomas Jendges, dem Oberbürgermeister der Stadt Heilbronn, Herrn Helmut Himmelsbach, und dem Landrat des Landkreises Heilbronn, Herrn Detlef Piepenburg, gebildet. Vorsitzender des Aufsichtsrats ist gem. § 12 Abs. 1 des Gesellschaftsvertrages der für das Gesundheitswesen zuständige Bürgermeister der Stadt Heilbronn, im Berichtsjahr Herr Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach. Die Geschäftsführung wurde durch Herrn Dr. Thomas Jendges mit Alleinvertretungsbefugnis wahrgenommen. Die Gesellschaft ist gemäß Gesellschaftsvertrag Rechtsträgerin und Betreiberin der Krankenhäuser Klinikum am Gesundbrunnen in Heilbronn, Klinikum am Plattenwald in Bad Friedrichshall, den Krankenhäusern in Brackenheim und in Möckmühl (Plankrankenhäuser gemäß § 108 Nr. 2 SGB V) und der dem Krankenhaus Brackenheim angegliederten Geriatrischen Rehabilitationsklinik Brackenheim (Versorgungsvertrag nach § 111 SGB V). Die Krankenhäuser am Standort Gesundbrunnen und Plattenwald sind Akademische Lehrkrankenhäuser der Universität Heidelberg. Zum 1. Juli 2007 hat die SLK die Klinik Löwenstein gGmbH vom Landeswohlfahrtsverband Württemberg-Hohenzollern erworben. Die Klinik Löwenstein gGmbH ist ein Fachkrankenhaus für Lungen- und Bronchialerkrankungen inklusive Thorax- und Gefäßchirurgie mit überregionalem Einzugsgebiet. Sie verfügte im Jahr 2011 über 205 Planbetten in 5 Fachabteilungen. Mit der Klinik Löwenstein gGmbH wurde auch deren 100% Tochtergesellschaft Service-GmbH Klinik Löwenstein übernommen. Für beide Unternehmen werden separate Jahresabschlüsse erstellt. Geschäftsverlauf Die Gesellschaft und ihre Einrichtungen haben im Berichtsjahr ihren Versorgungsauftrag uneingeschränkt erfüllen können. Im stationären Akutbereich wurden mit 68.230 (Vj.: 66.228) rund 3,0 % mehr Patienten versorgt als im Jahr 2010. Der erlösrelevante Case-Mix erhöhte sich um 3,5 % auf 66.535 (Vj.: 64.268). Dies zeigt deutlich die hohe Akzeptanz der SLK in der Bevölkerung. Die durchschnittliche Verweildauer der stationären Akutpatienten sank weiter auf 5,94 Tage (Vj.: 6,14 Tage). Die Zahl 42 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) der Belegungstage lag mit 405.587 nahezu auf Vorjahresniveau. Die jahresdurchschnittlich 1.484 Planbetten (Vj.: 1.502) der vier Krankenhausstandorte waren damit im Schnitt zu 74,9 % (Vj.: 74,0 %) belegt. Der Basisfallwert betrug 2.970,00 EUR (Vj.: 2.962,81 EUR). In der geriatrischen Rehabilitationsklinik Brackenheim wurden 418 stationäre Patienten (Vj.: 418) versorgt. Die Auslastung lag bei nahezu 100 %. Die Gesamtzahl der ambulant ärztlich behandelten Patienten lag mit 159.339 über Vorjahresniveau (Vj.: 156.661). Im Jahr 2011 wurden die Gesellschafterbeschlüsse über Ersatzneubauten an den beiden großen Standorten Am Gesundbrunnen und Am Plattenwald sowie die Beschlüsse der Gesellschaftergremien zur Beteiligung an der Finanzierung gefasst. Für die Baumaßnahme am Plattenwald hat das Land Baden-Württemberg einen Förderbescheid über 54.600 TEUR ausgestellt, für den Standort am Gesundbrunnen eine Förderzusage gegeben sowie einen Förderbescheid über eine Planungsrate in Höhe von 3.000 TEUR. Zudem wurde auf Ebene des RGHF-Konzerns das Unternehmenskonzept Teil I verabschiedet, das die zukünftige medizinische Struktur und die Arbeitsteilung der medizinischen Fachbereiche regelt. Ertragslage Die SLK hat das Geschäftsjahr 2011 mit einem Jahresüberschuss von 3.291 TEUR (Vj.: 4.055 TEUR) abgeschlossen. Die Erträge aus Krankenhausleistungen stiegen um 8.106 TEUR auf 208.429 TEUR. Hauptursache waren die deutlichen Leistungssteigerungen insbesondere an den Standorten Gesundbrunnen und Brackenheim. Die Leistungssteigerung konnte mit den Krankenkassen auch weitgehend budgetwirksam vereinbart werden. Leistungssteigerungen in den Ambulanzen sowie bei den Wahlleistungen führten dazu, dass die Erlöse und Nutzungsentgelte aus diesen Bereichen um 3.594 TEUR auf 19.498 TEUR gestiegen sind. Die sonstigen betrieblichen Erträge gingen um 3.301 TEUR auf 27.329 TEUR zurück. Der Rückgang kam hauptsächlich durch Preisrückgänge im Zytostatikabereich sowie verringerte Verkäufe von Arzneimitteln und Verbrauchsmaterial an andere Gesundheitseinrichtungen zustande. Die Personalaufwendungen stiegen um 9.664 TEUR auf 159.904 TEUR, einerseits bedingt durch die Tarifsteigerungen im Jahr 2011, andererseits durch zusätzliches ärztliches und pflegerisches Personal aufgrund der gestiegenen Leistungszahlen. Die Anzahl der Vollkräfte stieg von 2.707 im Vorjahr auf 2.804 im Berichtsjahr und damit nahezu proportional zur Leistungsentwicklung. Der Materialaufwand stieg um 2.280 TEUR auf 68.822 TEUR. Steigerungen ergaben sich bei Fremdleistungen im Wirtschaftsbedarf in Folge der Übernahme von Transport- und Versorgungsleistungen sowie unterstützende Tätigkeiten in den Kliniken durch Fremdfirmen in Höhe von 2.471. Rückgänge waren bei Arzneimitteln sowie Fremdverkäufen zu verzeichnen. Die sonstigen betrieblichen Aufwendungen gingen um 3.888 TEUR auf 25.656 TEUR zurück. Wesentliche Änderungen gegenüber dem Vorjahr ergaben sich durch den Umzug der Neurologischen Klinik, die Anfang 2010 krankenhausrechtlich vom Klinikum am Weißenhof übernommen wurde, bis zum Jahreswechsel 2010/2011 noch am alten Standort betrieben wurde. Ende 2010 war das am Standort Gesundbrunnen neu erstellte Gebäude bezogen worden. Dadurch entfielen Kosten am externen Standort in Höhe von 1.284 TEUR bzw. verlagerten sich auf andere Kostenarten. Ferner reduzierten sich die sonstigen betrieblichen Aufwendungen durch den Abschluss der Migration des Klinischen Informationssystems um 1.314 TEUR sowie durch geringere Instandhaltungsprojekte um 1.537 TEUR. 43 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) Finanzlage Die Finanzlage des Unternehmens ist weiter stabil. Die Zahlungsbereitschaft der Gesellschaft war zum Bilanzstichtag wie auch während des Berichtszeitraums jederzeit gewährleistet. Ein automatisiertes Cashmanagement sorgt für einen Ausgleich zwischen den Standorten, um Finanzierungskosten gering zu halten. Die Abdeckung auftretender Liquiditätsbedarfe ist durch enge Kontakte mit mehreren Finanzinstituten sichergestellt. Die liquiden Mittel betrugen zum 31. Dezember 2011 5.621 TEUR (Vj.: 9.478 TEUR). Die Verringerung der Liquidität resultiert zum überwiegenden Teil durch den Wegfall des zum Vorjahresstichtag bestehenden kurzfristigen Festdarlehens über 8.000 TEUR. Vermögenslage Die Bilanzsumme zum 31. Dezember 2011 beträgt 297.425 TEUR (Vj: 255.279 TEUR). Wesentlich für die Erhöhung waren die Eingänge der Förderbescheide für die Neubaumaßnahme am Gesundbrunnen (Planungsrate 3.000 TEUR) und am Plattenwald (54.600 TEUR). Insgesamt wurden 23.877 TEUR in immaterielle Vermögensgegenstände und Sachanlagen investiert. Im Bereich der Finanzanlagen sanken die Wertpapierbestände um 168 TEUR. Forderungen aus Lieferungen und Leistungen gingen um 3.222 TEUR auf 42.236 TEUR zurück (Vj.: 45.459 TEUR). Hauptgrund war – trotz Leistungs- und Umsatzsteigerung - die zeitnähere Rechnungsstellung. Als Folge der Bilanzverlängerung hat sich die Eigenkapitalquote trotz des positiven Jahresergebnisses von 23,1 % auf 21,0 % verringert, unter Berücksichtigung der eigenkapitalähnlichen Sonderposten zur Finanzierung des Sachanlagevermögens von 64,3 % auf 57,8 %. Inklusive nicht abgerufener Fördermittel liegt die Eigenkapitalquote bei 74,7 % (Vj. 67,1 %). Die Verbindlichkeiten stiegen auf 87.265 TEUR (Vj.: 49.011 TEUR). Darin enthalten sind kurzfristige Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit weniger als 1 Jahr in Höhe von 75.780 TEUR (Vj: 36.812 TEUR) und langfristige Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von mehr als 5 Jahren in Höhe von 8.467 TEUR (Vj.: 9.042 TEUR). Die Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten gingen wegen des Wegfalls einer Kreditaufnahme im Wesentlichen zur Vorfinanzierung von Fördermitteln um 8.647 TEUR von 16.938 TEUR auf 8.292 TEUR zurück. Die Verbindlichkeiten nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz sind um 42.970 TEUR auf 50.107 TEUR gestiegen. Grund sind die Förderbescheide für die Baumaßnahmen an Gesundbrunnen und Plattenwald. Rückstellungen gingen um 3.926 TEUR auf 37.844 TEUR zurück. Den größten Anteil am Rückgang hatte die Realisierung von Instandhaltungsmaßnahmen und der Ausgleich von Ansprüchen der Mitarbeiter aus Überstunden und nicht genommenem Urlaub. Insgesamt ist aus Sicht der Geschäftsleitung die Vermögenslage der Gesellschaft als stabil zu bezeichnen. Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren Der Standort Gesundbrunnen wurde 2010 nach dem KTQ Katalog 2009 zum wiederholten Mal rezertifiziert. Darüber hinaus wurde die Rehabilitationsklinik am Standort Brackenheim erfolgreich nach KTQ-Reha Version 1.1. zertifiziert. Im November 2011 hat das Tumorzentrum Heilbronn-Franken das Überwachungsaudit der DKG erfolgreich bestanden. Darüber hinaus wurde im Bereich Pankreaschirurgie die hohe Güte der Behandlung durch die Verleihung des Zertifikats durch die Deutsche Krebsgesellschaft (DKG) bestätigt. In der aktuellen Qualitätspolitik der SLK stellt die Geschäftsführung die Themen Patientensicherheit, patientenorientierte Abläufe und Prozesse, die Messung medizinischer Ergebnisqualität sowie die Mitarbeiterorientierung in den Mittelpunkt der Aktivitäten. Durch die Mitgliedschaft im Aktionsbündnis für Patientensicherheit (APS) verpflichtet sich die SLK zur Erhöhung der Patientensicherheit (bspw. Sicherheitschecklisten in den OP). Zur frühzeitigen Identifikation möglicher Risiken wurde zudem SLK- 44 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) weit ein Critical Incident Reporting System (CIRS) eingeführt, was einen wichtigen Beitrag zum Aufbau bzw. zur Weiterentwicklung einer konstruktiven Fehlerkultur innerhalb der SLK darstellt. Als Mitglied des QuMiK-Verbundes (Qualität und Management im Krankenhaus), eines Verbandes kommunaler Krankenhausträger in Baden-Württemberg, veröffentlicht die SLK gemeinsam mit den Verbundmitgliedern seit 2006 einen freiwilligen Qualitätsbericht. 2010 beschritt die QuMiK in Bezug auf die Berichterstattung einen neuen Weg, indem die Qualitätsergebnisse der Verbundsmitglieder erstmals in einem gemeinsamen Bericht veröffentlicht wurden. In 2010 zählten dabei zu den wichtigsten Aktivitäten die Stärkung des medizinischen Austausches sowie der neue Internetauftritt des QuMiK Verbundes. Aus- und Fortbildung Die SLK ist einer der größten Ausbildungsbetriebe der Region. Im Jahr 2011 waren 191 Ausbildungsplätze für Gesundheits-, Kranken- und Kinderkrankenpflege besetzt (Vj.: 195). Von 63 Auszubildenden, die ihr Examen zur Kranken- und Kinderkrankenpflege im Jahr 2011 erfolgreich abgeschlossen haben, konnten alle 41 Interessierte übernommen werden. Seit September 2011 wird zusätzlich die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten angeboten. Zum 31. Dezember 2011 waren hier 14 Ausbildungsplätze besetzt. Hinzu kommen zum 36 besetzte Plätze (Vj.: 36) im Rahmen des freiwilligen sozialen Jahres. Darüber hinaus wurden im Rahmen der Funktion als Akademische Lehrkrankenhäuser Gesundbrunnen, Plattenwald, Brackenheim und Möckmühl 169 Ärztinnen und Ärzte weitergebildet. Chancen und Risiken Die SLK verfügt über ein strukturiertes Risikomanagementsystem, das aus zwei Hauptbestandteilen besteht. Zur Identifikation laufend entstehender Chancen und Risiken wird ein monatliches kennzahlengestütztes Reportingsystem genutzt, gegebenenfalls unter Zuhilfenahme von Sonderauswertungen. Externe und strukturelle Risiken wurden über ein standardisiertes Erhebungsverfahren identifiziert, Risikoerhebung und Stand der Maßnahmen zur Risikovermeidung und -minimierung werden in einem halbjährlichen Turnus aktualisiert. Das Unternehmen verfügt über eine Struktur, die eine medizinische Abstimmung und Schwerpunktsetzung sowie die zentrale Erbringung von Leistungen für mehrere Standorte beinhaltet. Dies ist aus Sicht der Geschäftsleitung eine gute Ausgangsbasis, um den wachsenden Anforderungen, die die Patienten hinsichtlich Leistungsumfang und -qualität stellen, auch in Zukunft zu entsprechen. Dazu kommen die gesetzlichen Anforderungen hinsichtlich Kosteneffizienz. Dabei ist absehbar, dass Tarifgehälter und Einkaufspreise, wie in der Vergangenheit, stärker steigen werden als die „Preissteigerungen“ (durchschnittliche Erlöse pro Fall) auf der Leistungsseite. Gleichzeitig stellen die demografische Entwicklung sowie medizinische Innovationen Herausforderungen dar. Durch die in weiten Teilen gesetzlich geregelte Finanzierung der stationären und ambulanten Krankenversorgung treffen die SLK Maßnahmen des Gesetzgebers in ähnlichem Umfang wie andere Krankenhäuser. Die in Teilbereichen des Gesundheitswesens entstandenen Probleme, qualifiziertes Fachpersonal zu finden, treten in gewissem Umfang auch bei der SLK auf. Diesem Risiko wird nach Angabe der Geschäftsleitung Rechnung getragen, indem einerseits durch verschiedene Maßnahmen versucht wird, eine Attraktivitätssteigerung des Unternehmens auf dem Arbeitsmarkt zu erreichen, andererseits durch Reorganisation von Arbeitsabläufen besonders betroffene Berufsgruppen durch Verlagerung von Tätigkeiten zu entlasten. Durch die Mitgliedschaft im Kommunalen Arbeitgeberverband ergeben sich die damit verbundenen Chancen und Risiken. Mit der geplanten Modernisierung durch einen Um- bzw. Neubau der beiden großen Standorte Gesundbrunnen und Plattenwald sollen diese technisch und baulich auf den neuesten Stand gebracht werden. Damit sollen Voraussetzungen geschaffen werden, das medizinische Konzept umzusetzen sowie die organisatorischen Abläufe so zu gestalten, dass eine hohe medizinische und pflegerische Versorgungsqualität der Bevölkerung bei gleichzeitiger Optimierung der Betriebskosten sichergestellt werden kann. Die Modernisierung der beiden Standorte birgt aus Sicht der Geschäftsleitung für die 45 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.2 SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) SLK erhebliche Chancen infrastrukturelle Rahmenbedingungen zu schaffen, um die Krankenhäuser auf Dauer kostendeckend zu betreiben und notwendige, nicht durch Fördermittel abgedeckte Investitionen zu finanzieren. Ein Risiko ergebe sich allerdings daraus, dass die endgültige Höhe der Landesförderung für die Baumaßnahme am Gesundbrunnen voraussichtlich erst während der Bauphase festgelegt wird. Durch die Einbindung in den SLK-Verbund konnte der Verlust in Höhe von 2.489 TEUR, den der Standort Brackenheim zu verzeichnen hat, aufgefangen werden. Das Krankenhaus Brackenheim steht vor der Aufgabe, weiterhin in einem durch seine Größe hinsichtlich Kosten- und Erlösstruktur ungünstigen Umfeld eine hochwertige Erfüllung seines Versorgungsauftrags zu gewährleisten, dies aber mit einer deutlich verbesserten Wirtschaftlichkeit. Bestandgefährdende Risiken sind aus Sicht der Geschäftsleitung zum jetzigen Zeitpunkt nicht erkennbar. Ausblick Das Wachstum der Fallzahlen und der Rückgang der Verweildauer wird sich im Jahr 2012 und in Folgejahren aller Voraussicht nach fortsetzen. Dabei ist absehbar, dass Leistungen vor allem an zentralen Standorten verstärkt nachgefragt werden, so dass es zu Kapazitätsengpässen kommen kann. Die SLK reagiert auf diese Entwicklung mit der selektiven Einrichtung standortübergreifender Leitungsstrukturen auch im ärztlichen Bereich, um an den kleinen Standorten ein hochqualifiziertes und in Teilbereichen spezialisiertes Leistungsangebot zu bieten. Die positive Entwicklung der Leistungszahlen der vergangenen Jahre setzt sich in den ersten Monaten des Jahres 2012 fort. Die dadurch steigenden Erlöse sowie Kostensenkungen und Qualitätsverbesserungen in der Leistungserbringung verbessern die Wirtschaftlichkeit. Dies ist auch in Anbetracht der Entwicklung der Preise von Krankenhausleistungen, die deutlich unter der der Tarifentwicklung im Personalbereich und der Preisentwicklung im Sachkostenbereich liegt, notwendig. Auf Grund dieser Entwicklungen strebt die SLK an, auch in den Jahren 2012 und 2013 Jahresüberschüsse zu erzielen. Abgesehen von den für die Krankenhausbranche allgemein geltenden Chancen und Risiken führen die gute Position im Wettbewerb und die Potenziale durch die geplanten Neubauten dazu, dass die Entwicklungsperspektiven der Einrichtung aus Sicht der Geschäftsleitung positiv bewertet werden. Es wird darauf hingewiesen, dass die Erwartungen sowie die Einschätzung der Geschäftsleitung auf bestimmten Annahmen basieren, die von den tatsächlichen künftigen Gegebenheiten abweichen können. 46 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Klinik Löwenstein gGmbH Klinik Löwenstein gGmbH Allgemeine Angaben Klinik Löwenstein gGmbH Geißhölzle 62 74245 Löwenstein Tel.: (07130) 15-0 Fax: (07130) 15-4800 e-mail: info@klinik-loewenstein.de homepage: www.klinik-loewenstein.de Die Gesellschaft wurde zum 14.08.1998 mit Sitz in Löwenstein errichtet und ist im Handelregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106737) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 23.11.2001. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Fachkrankenhauses für Lungen- und Bronchialheilkunde sowie Thorax- und Gefäßchirurgie in Löwenstein im Landkreis Heilbronn. Im Übrigen wird das Unternehmen nach dem jeweils geltenden Krankenhausbedarfsplan des Landes BadenWürttemberg betrieben. Der Betrieb des Krankenhauses umfasst voll- und teilstationäre sowie vorund nachstationäre Krankenhausleistungen und ambulante ärztliche, medizinisch-technische, pflegerische, physikalische sowie sonstige für den Krankenhausbetrieb erforderliche Leistungen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens mittelbar oder unmittelbar dienen. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung öffentlicher Gesundheitspflege durch die bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung mit leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Krankenhäusern sowie die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der in diesen Krankenhäusern behandelten Patienten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Das Unternehmen ist selbstlos tätig und verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 2.045.168 EUR. Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2011 folgende Gesellschafter beteiligt: SLK-Kliniken Heilbronn GmbH (SLK) 2.045.168,00 EUR 100,0 % 47 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Klinik Löwenstein gGmbH Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2011 folgenden Anteilsbesitz: Beteiligung Festkapital gesamt anteilig in TEUR in Prozent 25 100 aktivierter Wert in TEUR 25 Ergebnis in TEUR 39 Service-GmbH Klinik Löwenstein (SKL) Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Mitglieder der Geschäftsführung Dieter Bopp Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Anzahl der Beschäftigten Durchschnittlich beschäftigte Vollkräfte: Ärztlicher Dienst Pflegedienst Medizinisch-Technischer Dienst Funktionsdienst Klinisches Hauspersonal Wirtschafts- und Versorgungsdienst Technischer Dienst Verwaltungsdienst Sonderdienste Personal der Ausbildungsstätten Gesamt 2011 50,23 136,70 17,76 14,84 0,0 14,89 5,17 11,94 2,00 2,80 256,32 2010 48,69 136,66 17,41 12,93 0,0 18,61 6,75 11,08 1,79 2,51 256,43 2009 46,36 127,24 16,71 12,18 0,0 18,90 8,18 11,13 1,50 1,36 243,55 2008 40,6 126,5 19,0 13,4 0,0 19,8 7,9 13,8 1,5 0,2 242,7 2007 41,4 124,7 17,5 14,1 0,0 19,6 8,6 14,8 1,5 0,9 243,1 Im Pflegedienst enthalten sind 43 Krankenpflege-, Krankenpflegehilfeschüler/Innen (Vj.: 45) im Anrechnungsverhältnis 1:3,43. Darüber hinaus beschäftigte die Gesellschaft 12 Auszubildende (Vj.: 14). Wichtige Verträge Dienstleistungsvertrag mit der Tochtergesellschaft Service-GmbH Klinik Löwenstein Grunddaten der Finanzierung Die Klinik Löwenstein gGmbH fällt unter die Förderung nach dem Krankenhausfinanzierungsgesetz gemäß § 4 Nr. 1 i.V.m. § 9 KHG. Das Land Baden-Württemberg stellt der Klinik Löwenstein gGmbH im Rahmen des Haushalts Mittel zur Verfügung. Die Förderung erfolgt einerseits für einzeln beantragte Investitionen, die die Voraussetzungen des § 12 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 1 KHG erfüllen, andererseits nach § 15 Abs. 1 LKHG i.V.m. § 9 Abs. 3 KHG über eine Jahrespauschale zur Wiederbeschaffung kurzfristiger Anlagegüter. Nach § 3 der Verordnung der Landesregierung über die Pauschalförderung nach dem Landeskrankenhausgesetz Baden Württemberg vom 29.06.1998 in der Fassung der Änderungsverordnung vom 19.07.2005 setzt sich die Jahrespauschale aus einer Grundpauschale, einer Fallmengenpauschale, einer Vergütung für besetzte Ausbildungsplätze und ggf. für besetzte Plätze in teilstationären Einrichtungen zusammen. 48 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Klinik Löwenstein gGmbH Die Finanzierung der Klinik Löwenstein gGmbH stellt sich im Wesentlichen wie folgt dar: • Investitionen: Eigenmittel des Krankenhausträgers Einzel- und Pauschalförderung nach KHG/LKHG Zuweisungen und Zuschüsse der öffentlichen Hand Spenden und Drittmittel Vergütungen der Patienten bzw. Krankenkassen Nutzungsentgelte aus wahlärztlichen Leistungen Kostenerstattungen der kassenärztl. Vereinigungen bzw. Patienten Nutzungsentgelte aus ambulanten Leistungen ab 2006 werden die Ausbildungszuschläge aller Krankenhäuser über den Fond an ausbildende Krankenhäuser weitergeleitet • Stationäre Leistungen: • Ambulante Leistungen: • Ausbildungsfonds: Leistungsdaten Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren stellen sich wie folgt dar (Leistungsstatistik): 2011 Planbetten DRG-Tage (mit Überlieger) DRG-Fälle (mit Überlieger) Nutzungsgrad DRG-Verweildauer Ertrag je Patient Personalaufwand je Patient Sachaufwand je Patient Gesamtaufwand je Patient Anzahl Tage Fälle % Tage EUR EUR EUR EUR 2010 226 58.732 8.714 71,20 6,74 3.878 1.691 1.978 3.669 2009 226 59.431 8.441 72,05 7,04 4.207 1.899 2.085 3.984 2008 226 57.185 7.769 69,13 7,36 3.746 1.768 1.877 3.645 2007 226 57.961 7.518 70,26 7,71 3.928 1.770 1.984 3.754 205 59.056 8.794 78,93 6,72 4.359 1.733 2.011 3.744 Vermögenslage 2011 TEUR 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR Aktiva Anlagevermögen Sachanlagen Finanzanlagen Immaterielle Vermögensgegenstände Umlaufvermögen Vorräte Forderungen Flüssige Mittel Ausgleichs-, Rechnungsabgrenzungsp. 41.085 25 294 41.404 1.489 7.344 845 9.678 4.644 55.726 40.701 25 259 40.985 1.346 9.548 1.433 12.327 4.667 57.979 39.655 25 54 39.734 1.334 8.656 4.694 14.684 4.626 59.044 40.829 25 34 40.888 1.283 5.956 4.669 11.908 4.577 57.373 42.627 25 68 42.720 1.117 6.323 5.082 12.522 4.528 59.770 Passiva Eigene Mittel Sonderposten Fremde Mittel Andere Rückstellungen Ausgleichs-, Rechnungsabgrenzungsposten 15.759 22.827 9.034 7.991 113 55.724 17.974 23.855 9.227 6.922 1 57.979 13.727 24.986 8.181 12.047 103 59.044 13.147 26.112 7.121 10.917 76 57.373 13.961 27.326 8.124 10.317 42 59.770 49 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Klinik Löwenstein gGmbH Ertragslage 2011 TEUR Betriebsergebnis Umsatzerlöse Sonstige Erträge und Erstattungen Bestandsveränderung Erlöse Personalaufwand Sachaufwand Aufwendungen 2010 TEUR 30.104 3.631 -31 33.704 14.737 17.235 31.972 1.732 575 1.605 0 42 93 2.315 2.691 575 252 0 3.518 -1.203 0 47 -47 482 2009 TEUR 30.353 4.140 65 34.558 15.605 17.128 32.733 1.825 571 1.704 0 96 0 2.371 2.826 571 218 0 3.615 -1.244 0 0 0 581 2008 TEUR 26.036 3.033 12 29.081 13.447 14.314 27.761 1.320 572 1.764 0 238 0 2.574 2.899 572 237 0 3.708 -1.134 0 0 0 186 2007 TEUR 25.639 4.008 -119 29.528 13.308 14.918 28.226 1.302 566 1.781 0 168 0 2.515 2.966 566 246 0 3.778 -1.263 0 14 -14 25 31.598 6.531 -28 38.101 15.242 23.071 38.313 -212 579 1.579 0 23 0 2.181 2.903 579 219 0 3.701 -1.520 0 0 0 -1.732 Finanzergebnis Fördermittel Auflösung von Sonderposten u.Ä. Finanzanlagen Zinsen (Saldo) Übrige Erträge Abschreibungen/Mieten Zuführung von Fördermitteln Zinsen (Saldo) Übrige Aufwendungen Neutrales Ergebnis Erträge Aufwendungen Jahresüberschuss/-fehlbetrag Kapitalflussrechnung 2011 in TEUR 1.571 -3.301 1.142 2010 in TEUR 1.171 -3.975 -457 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode -588 1.433 845 -3.261 4.694 1.433 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Ausfallbürgschaften zum 31.12.2011: 2.173.091,38 EUR (Vj.: 2.173.091,38 EUR) 50 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Klinik Löwenstein gGmbH Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemeines Die Gesellschaft ist satzungsgemäß Rechtsträgerin und Betreiberin der Klinik Löwenstein gGmbH. Die Klinik Löwenstein gGmbH, ein Zentrum für Pneumologie/Onkologie sowie Thorax- und Gefäßchirurgie, ist neben der Fachklinik Schillerhöhe in Gerlingen, der Thoraxklinik Heidelberg und den Fachkliniken Wangen eines von vier Kompetenzzentren in Baden-Württemberg. Sie betreibt 205 Planbetten in drei klinischen Bereichen sowie die Anästhesie mit Schmerzmedizin und Intensivmedizin. Innerhalb dieser Bettenzahl sind 10 Betten vom Land Baden-Württemberg als Zentrum für Beatmungsentwöhnung (Weaning) ausgewiesen. Das Einzugsgebiet ist überregional für den Bereich Nord- und OstWürttemberg mit dem gesamten Spektrum der Lungen- und Bronchialheilkunde einschließlich Thoraxund Gefäßchirurgie. Die Klinik Löwenstein gGmbH wurde zum 01.07.2007 an die SLK-Kliniken GmbH der Stadt und des Landkreises Heilbronn verkauft. Gleichzeitig wurde die klinikeigene Tochter Service-GmbH Klinik Löwenstein mit erworben. Geschäftsverlauf In einem zwischen den Krankenhäusern gerade für Fachkliniken zunehmenden Wettbewerb konnte die Klinik Löwenstein auch im Geschäftsjahr 2011 eine moderate Leistungssteigerung erzielen. So sind die Patientenzahlen erneut um 0,92 % auf 8.794 stationäre Patienten (Vj. 8.714) angestiegen. Die realisierten Relativgewichte (RG) als Umsatzmaßstab steigerten sich von 9.113 RG auf 9.227 RG um 1,24 %. Die durchschnittliche Verweildauer hat sich bei 6,72 (Vj. 6,74) eingependelt. Die durchschnittliche Jahresauslastung lag bei 78,93 % (Vj. 71,20 %). Die Zahl der ambulant behandelten Patienten lag im Jahr 2011 bei 13.884 Patienten. Dies entspricht einem Rückgang von 1.230 Patienten. Ertrags-, Finanz- und Vermögenslage Die Klinik Löwenstein gGmbH hat das Geschäftsjahr 2011 mit einem Verlust von 1.732 TEUR abgeschlossen (Vj.: Jahresüberschuss 482 TEUR). Die Erlöse aus Krankenhausleistungen betrugen 29.703 TEUR (Vj.: 28.146 TEUR), die sonstigen betrieblichen Erträge belaufen sich auf 6.531 TEUR (Vj.: 3.631 TEUR). Dem stehen Personalaufwendungen in Höhe von 15.242 TEUR (Vj.: 14.737 TEUR) und Materialaufwendungen von 14.586 TEUR (Vj.: 11.084 TEUR) gegenüber. Grund für die Steigerung der Materialkosten ist in erster Linie der Mehraufwand durch Lebensmittel durch die Erweiterung der Speisenversorgung innerhalb der SLK. Ein weiterer Punkt ist die vermehrte Verwendung von Implantaten im Bereich der Angiographien und der Schmerztherapie. Unter Berücksichtigung des Saldos aus Fördermitteln von 1.579 TEUR (Vj.: 1.605 TEUR), den Abschreibungen von 2.903 TEUR (Vj.: 2.691 TEUR), den sonstigen betrieblichen Aufwendungen von 8.677 TEUR (Vj.: 6.101 TEUR), dem Finanzergebnis von 219 TEUR (Vj.: –252 TEUR) sowie den Steuern von 14 TEUR (Vj.: 7 TEUR) wurde ein Jahresfehlbetrag von 1.732 TEUR (Vj.: Jahresüberschuss 482 TEUR) erwirtschaftet. Der Anstieg der sonstigen betrieblichen Aufwendungen resultiert vor allem aus den Zuführungen für MDK-Rückstellungen, gestiegenen Abschreibungen auf Forderungen sowie höhere Kosten für externe Kodierunterstützung und Mietkosten insbesondere für medizinisch-technische Geräte. Einen Sondereffekt auf das Ertragsergebnis stellt die Erhöhung der sonstigen Rückstellungen von 2.316 TEUR auf 4.034 TEUR dar. Hierbei schlägt insbesondere die Erhöhung der Rückstellung für strittige Rückforderungen des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) von 1.412 TEUR auf 3.476 TEUR zu Buche. Grund ist aus Sicht der Geschäftsleitung ein überproportionaler Anstieg der Prüfungen durch den MDK für die Jahre 2010 und 2011. Das für die noch offenen MDK-Fälle zu er- 51 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Klinik Löwenstein gGmbH wartende Erlösrisiko wird als Rückstellung bewertet. Die Geschäftsleitung erläutert, dass unmittelbar nach Kenntnisnahme der Problematik die Ursachen analysiert und Veränderungen in den klinischen Leistungsprozessen eingeleitet wurden. Nichtfinanzielle Leistungsindikatoren Das Qualitätsmanagementsystem der Klinik Löwenstein gGmbH orientiert sich am Modell der Kooperation für Transparenz und Qualität im Krankenhaus (KTQ). Im März 2011 wurde die Klinik erneut nach KTQ rezertifiziert. Zur Erfolgsbewertung werden Methoden wie z.B. Projektmanagement, Risikomanagement, Befragungen und regelmäßige interne Audits genutzt. Ein wichtiges Instrument stellt das Qualitätsmanagementhandbuch (QM-Handbuch) dar. Beispielhafte Instrumente sind Mitarbeiter- und Einweiserbefragungen. Die Befragungen wurden im Januar 2011 um eine kontinuierliche interne Patientenbefragung ergänzt. Bei den externen Patientenbefragungen, die alle zwei bis drei Jahre stattfinden, wird neben einer allgemeinen eine spezielle für das Lungenkrebszentrum durchgeführt. Um Mitarbeiter kontinuierlich in die Arbeit des Qualitätsmanagement (QM) einzubeziehen wurden berufsgruppenübergreifende und interdisziplinäre Arbeitsgruppen etabliert. Im Rahmen von Arbeitsgruppen werden beispielsweise Verfahrensanweisungen überarbeitet. Ebenfalls wurde das CIRS (Critical Incident Reporting System) im Hause mehrmals dargestellt, so dass auch Beinahefehler im Fokus der Mitarbeiter stehen. Zur Überprüfung bestehender Prozesse und Abläufe setzt das QM interne Audits ein. Hierbei werden auch die Bereiche des Lungenkrebszentrums einbezogen. Zur verbesserten Patientendokumentation und als Beitrag zur Patientensicherheit wird kontinuierlich und stichprobenartig durch das QM ein DokuCheck durchgeführt. Hierbei werden z.B. Lesbarkeit und Vollständigkeit der ärztlichen und pflegerischen Dokumentation untersucht. Umweltbelange Neben einer Photovoltaikanlage mit einer Leistung von 215 kWp über Bürgerbeteiligung trägt die Inbetriebnahme des im Dezember 2009 fertig gestellten Holzhackschnitzelwerkes und der damit verbundene Rückbau des Blockheizkraftwerkes zum aktiven Umweltschutz bei. Die Heizungsanlage wurde bedarfsgerecht auf 800 kW ausgelegt und ist von Ende September bis Ende Mai/Anfang Juni in Betrieb. Durch den Einsatz von Holzhackschnitzeln anstelle von Heizöl werden jährlich ca. 1.200 t Kohlendioxyd eingespart, was eine deutliche Entlastung der Umwelt bedeutet. Auch aus finanzieller Sicht war der Holzhackschnitzeleinsatz aus Sicht der Geschäftsleitung erfolgreich, was sich durch Einsparungen beim Heizöl bemerkbar macht. Mit einem Verbrauch von 270.073 Litern im Jahr 2011 konnte der Verbrauch seit 2009 um mehr als 58 % verringert werden. Seit Inbetriebnahme im Dezember 2010 erfolgte eine Einsparung bei den Betriebskosten von mehr als 500 TEUR. Aus- und Fortbildung, Arbeitnehmerbelange Die Klinik Löwenstein gGmbH bietet ihren Mitarbeitern die Möglichkeit, an internen und externen Weiterbildungsveranstaltungen teilzunehmen. Es wurde ein betriebliches Fortbildungsprogramm aufgelegt. Im Geschäftsjahr 2011 wurden für Fortbildungen rund 127 TEUR (Vj.: 65 TEUR) ausgegeben. Alle Chefärzte haben eine umfassende Weiterbildungsbefugnis. Von den 50 beschäftigten Ärzten haben 31 eine abgeschlossene Weiterbildung und 19 befinden sich in Weiterbildung. Von den insgesamt 227 durchschnittlich beschäftigten Pflegekräften sind 71,37 % Examinierte und 8,37 % Krankenpflegehelfer/-innen. Hieraus ergibt sich ein hoher Fachkräfteanteil von 79,74 %. Im Pflegedienst werden 45 Ausbildungsplätze angeboten, 11 Ausbildungsplätze in den Berufen Köchin/Koch, Bürokauffrau/mann, med. Fachangestellte, Hauswirtschafterin und Elektroinstallateur/-in. Neu hinzugekommen ist 52 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Klinik Löwenstein gGmbH eine Ausbildungskooperation mit der Dualen Hochschule Mosbach, Campus Heilbronn mit den Studienschwerpunkten Gesundheitsökonomie und Foodmanagement. Für administrative Aufgaben und somit zur Entlastung von Ärzten und Pflegepersonal werden verstärkt Arztassistenten, Stationsassistenten, Serviceassistenten sowie Stationssekretärinnen eingesetzt. Zur weiteren Entlastung des ärztlichen Dienstes wurde der ärztliche Schreibdienst zentralisiert und erhielt eine Schreibdienstleitung als feste Ansprechpartnerin. Risiken und Chancen In 2011 konnten die Fallzahlen erneut geringfügig gesteigert werden. Gegenüber den vereinbarten Bewertungsrelationen von 9.402 Punkten inkl. Überlieger ergibt sich allerdings eine deutliche Unterschreitung von 175 Relativgewichten. Der Rückgang bei den Relativgewichten ist dem Rückgang der Fallschwere in einzelnen Abteilungen geschuldet. Insbesondere konnten die Zielrelativgewichte bei der Behandlung von Beatmungspatienten nicht erreicht werden. Ausschlaggebend waren Einzelfallprüfungen des MDK. Die Fallschwere in der Thoraxchirurgie ging – auch durch den Kodiereffekt bedingt – erneut zurück. Die Geschäftsführung und die ärztlichen Verantwortlichen haben die Verzahnung mit den SLK-Kliniken weiter forciert. Diese werde auch 2012 kontinuierlich ausgebaut. Um insbesondere auch die Versorgung von hoch bewerteten Beatmungspatienten jederzeit zu gewährleisten werden seit Januar 2011 alle 14 statt bisher 13 Betten der Intensivstation vorgehalten. Die absolute Patientenfallzahl ohne Bewertung der Fallschwere hat auf 8.794 (Vj.: 8.714) zugenommen. In diesem Zusammenhang weist die Geschäftsleitung darauf hin, dass der Rückgang der Erlöse bedingt durch „strittige Fälle“ mit den Kassen bzw. dem MDK ein Problem der Auslegung der KodierrichtlinienAnwendung sei. Aufgrund ihrer hohen Erlöse stünden insbesondere Lungenfachkliniken unter besonderer Beobachtung durch den MDK, so dass die Klinik Löwenstein – auch durch ein „Kassenregelwerk“ – in den Jahren 2010 (nachträglich) und 2011 im Fokus erhöhter Prüfungen gestanden habe. Die Situation sei zum Jahresabschluss 2011 erkannt, entsprechende Rückstellungen gebildet und Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Anfang 2011 hat die Klinik Löwenstein die gesamte Verpflegungslogistik für die SLK-Kliniken übernommen. Sie übernimmt damit die Vorproduktion für das Mittagessen der Standorte in HeilbronnGesundbrunnen, Bad Friedrichshall-Plattenwald, Möckmühl und Brackenheim – rund 3.200 Essen täglich. In 2011 wurde im Verbund der Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH ein gemeinsames Risikomanagementsystem eingerichtet. Es werden neu identifizierte Risiken dargestellt und entsprechende Schritte eingeleitet. Risikoerhebung und Maßnahmen zur Risikoverminderung bzw. Risikovermeidung werden in halbjährlichem Turnus aktualisiert. Aus Sicht der Geschäftsleitung hat die Klinik Löwenstein durch eine hoch spezialisierte moderne Patientenversorgung mit dem Angebot klinischer Studien, durch modernes Equipment und dienstleistungsorientierte Mitarbeiter aus Klinik und Service-GmbH die notwenigen Voraussetzungen, um im Geschäftsjahr 2012 ein verbessertes Ergebnis zu erzielen. Die vermehrte Verlegung von Beatmungspatienten aus den SLK-Kliniken, die angestrebten Kooperationen mit der Stauferklinik Mutlagen, der Universität Mannheim sowie die Positionierung als „Schmerzklinik“ sollen zu entsprechendem Wachstum beitragen. Mit der anstehenden Öffnung des Schlaflabors an sechs statt bisher fünf Tagen in der Woche käme die Klinik der Patientennachfrage entgegen. Auch das pneumologische Netzwerk mit Lungenfachärzten wurde 2011 wieder aktiviert. 2012 erfolgten bereits konkrete Abstimmungsrunden mit niedergelassenen Fachärzten, die fortgesetzt werden. 53 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.3 Klinik Löwenstein gGmbH 54 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK) Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK) Allgemeine Angaben Hohenloher Krankenhaus gGmbH Kastellstraße 5 74613 Öhringen Telefon: 07941 – 692 – 0 Telefax: 07941 – 692 – 222 Email: info@hk-gmbh.net Homepage: www.hk-gmbh.net Gegenstand des Unternehmens Zweck der Hohenloher Krankenhaus gGmbH ist die bedarfsgerechte und wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung mit einem leistungsfähigen, wirtschaftlich gesicherten Krankenhaus an zwei Standorten, die medizinisch zweckmäßige und ausreichende Versorgung der in diesem Krankenhaus behandelten Patienten sowie die geriatrische Rehabilitation und Betreuung und Versorgung alter und pflegebedürftiger Menschen. Stammkapital Das Stammkapital beträgt 1.533.900 EUR. Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2011 folgende Gesellschafter beteiligt: 782.300,00 EUR Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH Stadt Heilbronn 751.600,00 EUR Stammkapital 1.533.900,00 EUR 51,0 % 49,0 % 100,0 % Anteilsbesitz Die Gesellschaft ist zum 31.12.2011 Alleingesellschafterin der Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH. 55 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK) Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Landrat Helmut M. Jahn (Vorsitzender) Dorothea Kübler, Hausfrau Karlheinz Börkel, Bürgermeister a. D. Martin Braun, Oberstudienrat Patrizia Filz, Bürgermeisterin Wilhelm Hofmann, technischer Angestellter i.R. Emil Kalmbach, Bürgermeister Herbert Kümmerle, Rentner Dr. Achim Kuhnle, Arzt Thorsten Kunkel, Bürgermeister Volker Lenz, Bürgermeister a.D. Martin Tuffentsammer, Bürgermeister a. D. Karl Wunderlich, Bankkaufmann Arbeitnehmervertreter Günter Heidl Jürgen Ehmann Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2011 6 TEUR (Vj.: 5 TEUR) Mitglieder der Geschäftsführung Herr Dieter Bopp Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Anzahl der Beschäftigten Vollkräfte zum 31.12.2011: 2011 Gesamt 502,3 2010 491,1 Leistungsdaten Die wesentlichen Bestimmungsfaktoren stellen sich wie folgt dar (Leistungsstatistik): 2011 Planbetten Geriatrie DRG-Fälle DRG-Verweildauer Pflegetage Relativgewichte Anzahl Anzahl Fälle Tage Tage Anzahl 2010 283 20 12.032 6,66 80.133 10.394 283 20 11.995 6,35 76.168 10.467 56 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK) Vermögenslage 2011 TEUR Aktiva Langfristig gebundenes Vermögen Kurzfristig gebundenes Vermögen Liquide Mittel Passiva Eigenkapital Sonderposten Rückstellungen Verbindlichkeiten Ausgleichsposten Darlehensförderung Rechnungsabgrenzungsposten 73.366 17.647 1.678 92.691 29.302 29.576 8.052 21.268 115 4.378 92.691 2010 TEUR 71.937 13.344 3.787 89.068 28.594 28.853 8.827 17.921 150 4.723 89.068 Ertragslage 2.011 TEUR 44.723 46.647 -1.924 2.968 -412 0 632 2010 TEUR 43.145 44.372 -1.227 2.651 -368 -196 860 Betriebliche Erträge Betrieblicher Aufwand Betriebergebnis Fördermittelergebnis Finanzergebnis Außerord. Ergebnis Jahresüberschuss Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Keine Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemeines Die Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK) ist ein gemeinnütziges Unternehmen des Hohenlohekreises und gehört mit 51 % zur Regionalen Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH (RGHF). Ziel ist die wohnortnahe und familienorientierte Krankenversorgung bei wirtschaftlicher Leistungserbringung auf hohem Qualitätsniveau in vertrauter Umgebung. Gemäß Bescheid vom Regierungspräsidium Stuttgart sind die beiden Standorte, die Krankenhäuser Künzelsau und Öhringen seit dem 01.01.2008 als einheitliches Krankenhaus an zwei Standorten in den Krankenhausplan BadenWürttemberg aufgenommen. Sie sind zudem in das Unternehmenskonzept I der RGHF zur medizinischen Strukturentwicklung eingebunden. Als Dienstleistungsunternehmen bietet die HK an zwei fachlich spezialisierten Standorten mit einem geriatrischen Kompetenzzentrum sowie Seniorenheimen in sechs Städten und Gemeinden ein zukunftsorientiertes Netzwerk zur Sicherung der regionalen Kranken- und Seniorenversorgung im Hohenlohekreis. Mit seinem Leistungsspektrum gewährleistet die HK 57 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK) neben der Basisversorgung für alle und vor Ort auch Schwerpunkte in den einzelnen Abteilungen durch spezialisierte fachärztliche Versorgung auf hohem Niveau. Mit einer Kapazität von 283 Betten wurden im Berichtsjahr 2011 11.995 Patienten stationär, 21.024 Patienten ambulant versorgt und 954 Kinder geboren. Die HK selbst betreibt zwei Altenheime, die 100%ige Tochtergesellschaft Hohenloher Seniorenbetreuung gGmbH fünf Seniorenzentren. Beide Krankenhäuser sowie die Reha-Klinik sind nach KTQ zertifiziert, Küche und Reinigungsdienst nach DIN ISO 9001:2008, die Senioreneinrichtungen nach IQD. Geschäftsverlauf Die Zahl der stationär behandelten Patienten ist im Berichtsjahr nahezu konstant im Vergleich zum Vorjahr geblieben. Gleichzeitig haben sich die Relativgewichte um 73 erhöht. Die Pflegetage sind v.a. wegen rückläufiger Verweildauern um 3.965 gefallen. Infolge der Entwicklung der Leistungszahlen und des in 2011 höheren Basisfallwerts konnte der Personal- und Sachkostenanstieg kompensiert und wie im Vorjahr ein positives Jahresergebnis erzielt werden. Ferner schlug die vereinbarte Hinausschiebung der Tariferhöhung positiv zu Buche. Die Hauptziele der Fallzahloptimierung mit 10.467 Relativgewichten sowie des positiven Bilanzgewinns mit 463 TEUR wurden erreicht. Der Übergang der EDV vom bisherigen Krankenhausinformationssystem „Orbis“ zum neuen System „Nice“ der Fa. AGFA wurde durch Vorbereitungen intensiviert und wird ab 01.07.2012 umgesetzt. Die HK konnte sich aufgrund ihrer Weiterentwicklung sehr gut positionieren, wobei gerade die Geburtshilfe hervorragend in ein überregionales Einzugsgebiet eingebunden ist. Arbeitnehmerbelange Die HK konnte im Berichtsjahr alle Assistenzarztstellen der einzelnen Abteilungen – wenn auch nicht immer zeitnah – insbesondere mit ausländischen Ärzten wiederbesetzen. Von den 53 Ärzten sind 19 ausländischer Herkunft. Zusätzlich wurden in geringem Umfang Honorarkräfte eingesetzt. Notarzteinsätze durch angestellte Ärzte sind nur noch eingeschränkt möglich. Hierfür werden im Wesentlichen Fremdnotärzte akquiriert. Insbesondere in den inneren Abteilungen - wo ständig auch über den Stellenplan hinaus Personalbedarf nachgefordert wurde - wurde von externer Stelle eine Personalbedarfsberechnung durchgeführt und die Stellenbesetzung im ärztlichen Dienst evaluiert. Im Ergebnis konnte eine im Wesentlichen konstante Stellenbesetzung festgestellt werden. Mit dem Ärztevertrag Marburger Bund/Hohenlohe konnte im Geschäftsjahr erneut eine zufriedenstellende Vergütung für die Ärzteschaft erreicht werden. Im gesamten nichtärztlichen Bereich gilt der Haustarifvertrag ver.di/Hohenlohe. Die dort vereinbarten Tariferhöhungen wurden entsprechend umgesetzt und wirken noch in das Geschäftsjahr 2012 hinein. Ertragslage Der Jahresüberschuss der HK im Geschäftsjahr 2011 beträgt 632 TEUR (Vj.: 860 TEUR). Der Anstieg der betrieblichen Erträge ist v.a. auf den Anstieg der Umsatzerlöse zurückzuführen. Grund ist insbesondere die Zunahme der Relativgewichte um 73 Casemix-Punkte. Für den Anstieg des betrieblichen Aufwands um 2.275 TEUR sind im Wesentlichen der um 635 TEUR gestiegene Materialaufwand, um 164 TEUR gestiegene Abschreibungen, um 110 TEUR gestiegene sonstige betriebliche Aufwendungen sowie die um 1.234 TEUR gestiegenen Lohnkosten verantwortlich. Grund für den höheren Materialaufwand sind im Wesentlichen gesteigerte Leistungsmengen, für die höheren Abschreibungen hauptsächlich die Inbetriebnahme fertiggestellter Baumaßnahmen. Bezogene Leistungen sind v.a. wegen einer Zunahme der konsiliarärztlichen Tätigkeiten angestiegen. 58 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK) Finanzlage Die flüssigen Mittel sind um 2.109 TEUR auf 1.678 TEUR gesunken. Grund ist der Mittelabfluss für Baumaßnahmen im Bereich der Krankenhäuser. Die Gesellschaft finanziert sich hauptsächlich durch erhaltene und zugesagte Fördermittel sowie einen Gesellschafterzuschuss des Hohenlohekreises. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind um 719 TEUR auf 8.348 TEUR gestiegen. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um Darlehen, die vor allem für das neu gebaute Seniorenzentrum in Schöntal aufgenommen wurden. Insgesamt ist aus Sicht der Geschäftsleitung die Entwicklung des abgelaufenen Geschäftsjahres positiv zu beurteilen. Vermögenslage Zum langfristig gebundenen Vermögen gehören Finanz- und Sachanlagen sowie immaterielle Vermögensgegenstände. Im kurzfristig gebundenen Vermögen sind Vorräte, Forderungen gegen Gesellschafter, Forderungen gegen verbundene Unternehmen, Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, Forderungen nach dem Krankenhausfinanzierungsrecht sowie sonstige Vermögensgegenstände und Ausgleichsposten für die Eigenmittelförderung enthalten. Die Erhöhung des langfristig gebundenen Vermögens ist hauptsächlich auf die Saldierung planmäßiger Abschreibungen in Höhe von 3.750 TEUR mit Sachanlagenzugängen in Höhe von 5.219 TEUR insbesondere durch den Bau des Seniorenzentrums in Schöntal sowie Baumaßnahmen in Künzelsau und Öhringen - zurückzuführen. Die Vorräte im kurzfristig gebundenen Vermögen haben im Geschäftsjahr um 49 TEUR zugenommen. Bestehende Forderungen aus Lieferungen und Leistungen sind um ca. 1.097 TEUR gestiegen. Grund ist der höhere Basisfallwert in 2011. Das Eigenkapital ist um 708 TEUR auf 29.302 TEUR angestiegen. Die Eigenkapitalquote bleibt mit 31,6 % konstant. Der zum 31.Dezember 2010 ausgewiesene Bilanzgewinn in Höhe von 860 TEUR wurde der Gewinnrücklage zugeführt. Darüber hinaus wurde eine weitere Zuführung zur Kapitalrücklage durch den Gesellschafter Hohenlohekreis in Höhe von 76 TEUR vorgenommen. Dies geschah im Rahmen der Übernahme von Zins- und Tilgungszahlungen an die Zusatzversorgungskasse. Die Rückstellungen haben sich um 774 TEUR verringert. Grund sind Baumaßnahmen und Instandhaltungen im Bereich der Krankenhäuser. Chancen und Risiken der zukünftigen Entwicklung Auch im Jahr 2012 könnten weitere Verlagerungen vom stationären in den ambulanten Bereich erfolgen, was im eigentlichen stationären Kerngeschäft zu weiter rückläufigen Patientenzahlen führen würde. Trotz schwieriger wirtschaftlicher Rahmenbedingungen erwartet die Geschäftsleitung in den kommenden Jahren weiterhin ein ausgeglichenes Betriebsergebnis. Maßgebend werde der Landesbasisfallwert und insbesondere der Erhalt der Relativgewichtige durch entsprechende Fallzahlen sein. Die zur langfristigen Standortsicherung von sieben Krankenhäusern gegründete Regionale Gesundheitsholding Heilbronn Franken GmbH hat zum 1. Januar 2007 ihre Tätigkeit aufgenommen. Durch diese weitreichende Zukunftsentscheidung sollen über das Unternehmenskonzept I (Med. Strukturen) die beiden Standorte des einheitlichen Krankenhauses in Öhringen und Künzelsau abgesichert werden 59 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.4 Hohenloher Krankenhaus gGmbH (HK) Wirtschaftliche Situation der Altenheime Die Nachfragesituation in den beiden Heimen Öhringen und Krautheim hat sich aus Sicht der Geschäftsleitung deutlich gefestigt. Für 2012 geht sie trotz teilweise verzögerter Wiederbelegung von Pflegeplätzen grundsätzlich wieder von einer vollen Auslastung aus. Das Pflegeentwicklungsgesetz ließe zukünftig restriktivere Rahmenbedingungen in der stationären Pflege erwarten, da die ambulante Pflege politisch eine noch stärkere Priorität erhalten soll. Dennoch geht die Geschäftsleitung – auch angesichts eines sich verschärfenden Wettbewerbs - von einer wirtschaftlich insgesamt stabilen Lage aus. Angesichts der Zunahme demenzkranker Bewohner werden die Projekte „Weiterentwicklung der Angebote zur Dementenversorgung“ sowie „Ausbau des bürgerschaftlichen Engagements“ weiter umgesetzt. Vor allem geschieht dies in Form beschützter Wohngruppen und des Hausgemeinschaftskonzeptes. Ausblick Bis März 2012 haben sich die Fallzahlen in den Krankenhäusern gegenüber dem Vorjahr leicht verbessert. Die Geschäftsleitung geht davon aus, dass bis Jahresende erneut ein positives Jahresergebnis erreicht wird. Für das Geschäftsjahr 2012 wird im Unternehmensplan ein Erlös aus Krankenhausleistungen/Pflegeleistungen in Höhe von 37.681 TEUR und ein Ergebnis von 105 TEUR prognostiziert. Für das Geschäftsjahr 2013 wird mit einem Erlös von 38.868 TEUR und einem Ergebnis von 74 TEUR gerechnet. 60 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.5 Katharinenstift Heilbronn gGmbH Katharinenstift Heilbronn gGmbH Allgemeine Angaben Katharinenstift Heilbronn gGmbH Arndtstraße 12 74074 Heilbronn Tel. (07131) 56-3830 Fax (07131) 56-3819 e-mail: info@katharinenstift-heilbronn.de homepage: www.katharinenstift-heilbronn.de Die Gesellschaft wurde am 28.05.2003 durch Ausgliederung des Eigenbetriebs Katharinenstift Heilbronn mit Sitz in Heilbronn gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 108353) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 01.12.2009. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellung der Erwerb, der Bau und Betrieb örtlicher Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege in Heilbronn. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der §§ 51 ff. AO. Die Gesellschaft kann sich auch auf gemeinnützigen branchenverwandten Gebieten betätigen. Sie kann sich hierbei anderer Unternehmen bedienen, insbesondere sich an Gesellschaften der Wohlfahrtspflege beteiligen und Mitglied bei gemeinnützigen Verbänden und Organisationen werden oder solche Unternehmen sowie Hilfs- und Nebenbetriebe errichten, erwerben oder pachten. Zweck der Gesellschaft ist die Förderung der Altenhilfe, der insbesondere durch den Betrieb örtlicher Einrichtungen der Alten- und Krankenpflege in Heilbronn verwirklicht wird. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 1.750.000 EUR. Gesellschafter Alleiniger Gesellschafter der Katharinenstift Heilbronn gGmbH ist die Stadt Heilbronn. Anteilsbesitz Keiner 61 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.5 Katharinenstift Heilbronn gGmbH Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Bürgermeister Harry Mergel, (Vorsitzender) Manfred Urban, Leiter des Amts für Familie, Jugend und Senioren Mitglieder Stadträtin Gisela Käfer (CDU) Stadtrat Karl-Heinz Kübler (CDU) Stadtrat Dr. Otto Schwarz (CDU) Stadtrat Gerhard Happold (CDU) Stadtrat Helmut Rohn (SPD) Stadtrat Rainer Hinderer (SPD) Stadtrat Erhard Mayer (SPD) Stadtrat Michael Link (FDP) Stadtrat Wolf Theilacker (Bündnis 90/Die Grünen) Claudia Friedrich, Arbeitnehmervertreterin Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2011 2.475,00 TEUR (Vj.: 2,5 TEUR). Mitglieder der Geschäftsführung Geschäftsführer Stephan Thoben Auf die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wurde nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Stellvertreter/-innen Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran Stadträtin Roswitha Löffler Stadtrat Klaus Hackert Stadtrat Eugen Gall Stadtrat Herbert Tabler Stadträtin Marianne Kugler-Wendt Stadtrat Gerd Kempf Stadtrat Gottfried Friz Stadträtin Susanne Bay Anzahl der Beschäftigten Die Gesellschaft beschäftigte im Geschäftsjahr 2011 durchschnittlich folgende Vollkräfte: Pflegedienste Hauswirtschaft Leitung und Verwaltung Betreuungsdienste Technischer Dienst Gesamt 2011 45,14 15,77 3,75 2,81 2,19 69,66 2010 45,54 15,62 3,70 2,64 1,81 69,31 2009 44,98 16,07 3,7 1,1, 1,23 67,08 2008 43,57 16,02 3,6 1,1 1,23 65,52 2007 42,62 15,89 3,38 1,1 1,23 64,22 Darüber hinaus wurden im Geschäftsjahr 9 Auszubildende beschäftigt (Vj.: 11). Wichtige Verträge Der Managementvertrag vom 08.04.2003 mit der Kleeblatt Consult GmbH, Ludwigsburg, wurde mit Wirkung zum 01.08.2007 aufgehoben. An dessen Stelle trat ein Kooperationsvertrag. 62 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.5 Katharinenstift Heilbronn gGmbH Leistungsdaten Anzahl Plätze 2011 2010 Belegungstage 2011 2010 Auslastung in % 2011 2010 Vollstationäre Pflege (einschl. Kurzzeitpflege) Integrierte Tagespflege (ab 01.08.04 auch Externe) Mobiler Dienst (ab 01.11.04) Betreutes Wohnen 1-Zimmer Appartements 2-Zimmer Appartements 95 15 15 4 10 95 15 17 4 10 34.814 3.459 - 33.905 3.565 - 100,40 92,22 - 97,78 95,07 - Vermögenslage 2011 TEUR Aktivseite Anlagevermögen Finanzanlagen Umlaufvermögen Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Flüssige Mittel Restl. Umlaufvermögen u. Rechnungsabgr. 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR 11.048 0 12 333 370 1 11.764 11.013 0 12 293 779 3 12.100 11.032 0 10 318 836 6 12.202 11.420 0 12 253 836 7 12.528 11.600 0 14 258 991 9 12.872 Passivseite Eigenkapital Sonderposten a. Zuschüss. u. Zuweis. Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung 6.612 3.156 340 1.569 87 11.764 6.551 3.415 372 1.686 76 12.100 6.412 3.466 409 1.839 76 12.202 6.220 3.710 488 2.022 88 12.528 6.065 3.994 457 2.276 80 12.872 Ertragslage 2011 TEUR 3.985 312 4.297 3.179 838 4.017 280 -259 40 61 2010 TEUR 3.948 342 4.290 3.178 807 3.985 305 -255 90 140 2009 TEUR 4.043 325 4.368 3.246 815 4.061 307 -211 96 192 2008 TEUR 3.826 276 4.102 3.022 864 3.886 216 -205 143 154 2007 TEUR 3.753 268 4.021 2.749 875 3.624 397 -213 20 204 Umsatzerlöse sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Sachkosten Betriebsergebnis Finanzergebnis Neutrales Ergebnis Jahresergebnis 63 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.5 Katharinenstift Heilbronn gGmbH Kapitalflussrechnung 2011 in TEUR 217 -523 -103 2010 in TEUR 504 -449 -100 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode -409 779 370 -45 824 779 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Städtische Darlehen: Stand 31.12. 2010: Tilgung 2011: Stand 31.12. 2011: 1.434.417,84 EUR 100.000,00 EUR 1.334.417,84 EUR Keine städtischen Bürgschaften Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Unter den aus Sicht der Geschäftsleitung schwierigen Rahmenbedingungen konnte im Geschäftsjahr 2011 ein Jahresergebnis von 61 TEUR erwirtschaftet werden. Ausschlaggebend war die gute Auslastung der vollstationären Pflegeplätze trotz zunehmender Konkurrenz im direkten Einzugsgebiet des Katharinenstifts. Den um ca. 0,9 % gestiegenen Erträgen sowie annähernd konstanten Personalaufwendungen standen um 10,6 % gestiegene Sachaufwendungen, um 12,2 % gestiegene Instandhaltungsaufwendungen sowie um 13,6 % rückläufige sonstige betriebliche Erträge gegenüber. Folge war ein erheblicher Rückgang des Jahresüberschusses. Das verbesserte Finanzergebnis war auf Erträge aus der Abzinsung der Altersteilzeitrückstellungen zurückzuführen. Das außerordentliche Ergebnis war im Wesentlichen von niedrigeren Erträgen aus der Auflösung von Rückstellungen geprägt. Somit war auch im achten Jahr in Folge kein Zuschuss der Stadt Heilbronn für den Betrieb des Katharinenstifts notwendig. Aufgrund der Zimmerrenovierung wurde der bei der Stadt bestehende Kredit lediglich in Höhe der vereinbarten 100 TEUR getilgt. Die Vermögenslage der Gesellschaft verbesserte sich weiter mit einer Eigenkapitalquote von nunmehr ca. 56 % vor Sonderposten (Vj.: ca. 54 %). Die Liquiditätslage war während des Geschäftsjahres gesichert. Die liquiden Mittel zum Bilanzstichtag sind um 409 TEUR rückläufig, was auf die Generalsanierung der Bewohnerbäder zurückzuführen ist. Die Anlageintensität hat sich im Vergleich zum Vorjahr nicht geändert und liegt weiterhin bei 94 %. Die Anlagenintensität ist vergleichsweise hoch und somit ein Indiz für relativ hohe Fix- 64 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.5 Katharinenstift Heilbronn gGmbH kosten und hohe Aufwendungen für Instandhaltungen. Bei diesem hohen Fixkostenanteil ist es existenziell wichtig die hohe Auslastung des Hauses zu halten. Die Katharinenstift Heilbronn gGmbH investierte im Geschäftsjahr 2011 rund 522 TEUR. Hierin enthalten sind ca. 463 TEUR für Betriebsbauten und Anlagen, davon ca. 454 TEUR für die Generalsanierung der Bewohnerbäder und die Erstellung eines umfassenden Investitionsprogramms. Des Weiteren sind ca. 25 TEUR für Gartenmöbel und Markisen, 5 TEUR für einen Schneeräumer sowie 14 TEUR für die Ersatzbeschaffung eines PKW für den ambulanten Dienst enthalten. Aus Sicht der Geschäftsleitung hat sich das Katharinenstift einen guten Namen erarbeitet, der durch die positive Bewertung von des Medizinischen Dienstes der Krankenkassen (MDK) und Qualitätszertifikat aktuell untermauert wurde. Insofern sei die sich stetig verschärfende Konkurrenzsituation nicht über zu bewerten. Aber es werde auch zukünftig darauf ankommen, den guten Ruf des Katharinenstifts durch engagiertes, qualitativ hochwertiges Arbeiten der gesamten Mitarbeiterschaft in allen Funktionsbereichen zu bestätigen. Um mit den zahlreichen neu erbauten Pflegeheimen auch in baustruktureller Hinsicht mithalten zu können, sind aus Sicht der Geschäftsleitung neben erforderlichen Reparaturen der Haustechnik Modernisierungen der Bewohnerzimmer, insbesondere in den Bädern, erforderlich. Mit der Generalsanierung der Bewohnerbäder und -zimmer wurde inzwischen begonnen. Um auch langfristig Planungssicherheit zu erhalten, wurde im Jahr 2011 ein Investitionsprogramm für das Katharinenstift erstellt. Aufgrund acht positiver Jahresabschlüsse von 2004 bis 2011 hat sich die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft deutlich verbessert und die Gewinnrücklage wird - vorbehaltlich der Beschlüsse der Gremien - auf rund 1,28 Mio. EUR ansteigen. Wegen der Generalsanierung der Bewohnerbäder sowie notwendiger Investitionen in Struktur und Technik ist von einer weiteren Zunahme der Gewinnrücklage in den nächsten Jahren nicht auszugehen. Der Haushalt der Stadt Heilbronn soll jedoch auch in Zukunft mit Jahresverlustabdeckungen nicht belastet werden. 65 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.4.5 Katharinenstift Heilbronn gGmbH 66 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) Allgemeine Angaben Stadtwerke Heilbronn GmbH Weipertstraße 49 74076 Heilbronn Tel.: (07131) 56-2500 Fax: (07131) 56-2503 e-mail: info@stadtwerke-heilbronn.de homepage: www.stadtwerke-heilbronn.de Die Gesellschaft wurde am 12.07.2002 durch Ausgliederung aus dem Eigenbetrieb Stadtwerke Heilbronn der Stadt Heilbronn mit Sitz in Heilbronn gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 108080) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 10.03.2010. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist • das Halten und Verwalten von Beteiligungen an Unternehmen, deren Gegenstand mit der Energieversorgung sowie dem öffentlichen Nahverkehr in Verbindung steht und der Erbringung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen, • das Halten und Verwalten von Beteiligungen an der Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH, • die Erbringung von Leistungen der Wasserversorgung, der Wärme- und Stromerzeugung/ -versorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs, der Industrie- und Hafenbahn, von Parkierungseinrichtungen - insbesondere Parkhäuser, der Frei- und Hallenbäder mit den dazugehörenden weiteren Einrichtungen und Eissportanlagen, • die Erbringung weiterer Dienstleistungen der Versorgungswirtschaft und der Telekommunikation sowie die Beteiligung an solchen Unternehmen, insbesondere insoweit, als diese geeignet sind, den Gesellschaftszweck zu fördern. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören ferner die Erledigung aller mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängender und seinen Belangen dienender Geschäfte sowie der Erwerb, die Errichtung und die Erweiterung der hierzu erforderlichen Anlagen. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihres Zwecks auch an anderen Unternehmen beteiligen, diese erwerben und Unternehmensverträge abschließen. Bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks ist die kommunale Aufgabenerfüllung im Sinne der Gemeindeordnung zu beachten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus den oben genannten Ausführungen des Gegenstands des Unternehmens. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wieder. 67 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.000 TEUR. Gesellschafter Alleingesellschafterin ist die Stadt Heilbronn. Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2011 folgenden Anteilsbesitz: Beteiligung Festkapital aktivierter gesamt anteilig Wert Ergebnis 2011 in TEUR Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) * Klimaschutz– und Energieagentur BW GmbH (KEA) (Jahresabschluss 2010) Stadtwerke Weinsberg GmbH (SWW) Stadtwerke Lauffen a.N. (SWL) - stille Beteiligung Zweckverband Bodensee-Wasserversorgung (Jahresabschluss 2010) 33.909 500 1.025 1.331 3.820 111.475 in % 100,00 74,90 0,19 17,31 0 3,45 in TEUR 69.061 374,5 1,9 332 171 4.633 in TEUR 3.617 11.602 94 298 208 0 * vor Ergebnisabführung, Steuern vom Einkommen und Ertrag und Steuerumlage Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Stadt Heilbronn Erste Bürgermeisterin Margarete Heidler (Vorsitzende) Stellvertreter/-innen Stadtrat Dr. Otto Schwarz Stadtrat Klaus Hackert Stadtrat Thomas Aurich Stadträtin Helga Drauz-Oertel Stadträtin Gisela Käfer Mitglieder Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran (CDU) Stadtrat Eugen Gall (CDU) Stadtrat Gerhard Happold (CDU) Stadtrat Karl-Heinz Kübler (CDU) Stadträtin Roswitha Löffler (CDU) Stadtrat Herbert Burkhardt (SPD) Stadträtin Marianne Kugler-Wendt (SPD) Stadtrat Harald Pfeifer (SPD) Stadtrat Markus Scheffler (SPD) Stadtrat Rainer Hinderer Stadträtin Sibylle Mösse-Hagen Stadtrat Herbert Tabler Stadtrat Helmut Rohn 68 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) Stadtrat Wolf Theilacker (Bündnis 90/Die Grünen) Stadtrat Siegfried Determann (FDP) Stadträtin Irene Seeburger (FWV) Arbeitnehmervertreter Heiko Deckel Arbeitnehmervertreter Friedrich Schmierer Stadtrat Karl-Heinz Kimmerle Stadtrat Nico Weinmann Stadtrat Heiner Dörner Arbeitnehmervertreter Necati Karaali Arbeitnehmervertreter Denise Bauer Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen 2011 12 TEUR (Vj.: 14 TEUR) Mitglieder der Geschäftsführung Manfred Schmidt, Kaufmännischer Direktor Tilo Elser, Verkehrsbetriebsdirektor Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung betrugen 2011 270 TEUR (Vj.: 254 TEUR). Anzahl der Beschäftigten Zum Ende des Geschäftsjahres 2011 beschäftigte die Gesellschaft 290 Mitarbeiter (Vj.: 291), davon 2 Geschäftsführer (Vj.: 2) und 2 Beamte (Vj.: 2) im Rahmen eines Gestellungsverhältnisses. Das entspricht umgerechnet durchschnittlich 285,7 Vollkräften (Vj.: 285,9). Darüber hinaus wurden 13 Auszubildende beschäftigt (Vj.: 15). Wichtige Verträge • • Konzessionsvertrag vom 29. Januar 2002 mit der Stadt Heilbronn für die Dauer vom 1. Januar 2002 bis zum 31. Dezember 2012; Gestattungsvertrag zwischen der Stadtwerke Heilbronn GmbH (Verkehrsbetriebe) und der Stadt Heilbronn über die gegenseitigen Rechte und Pflichten aus der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs mit Schienenbahnen auf der Gemarkung des Stadtkreises Heilbronn vom 11.07.2002; Vertrag über die technische und kaufmännische Betriebsführung der Wasserversorgung zwischen der SWH und der Heilbronner Versorgungs GmbH vom 12. Juli 2002 in der Fassung vom 23. Dezember 2004; Mit der Heilbronner Versorgungs GmbH besteht ein Ergebnisabführungsvertrag zur Herstellung der steuerlichen Organschaft. Die Stadtwerke Heilbronn GmbH und die Heilbronner Versorgungs GmbH sind im Rahmen eines Konzernverhältnisses miteinander verbunden, wobei die Stadtwerke Heilbronn GmbH die Muttergesellschaft (Obergesellschaft) und die Heilbronner Versorgungs GmbH das Tochterunternehmen (Untergesellschaft) darstellt. • • 69 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) Leistungsdaten 2011 2010 2009 2008 Wasserversorgung Wasserabgabe Eigene Wassergewinnung Fremdwasserbezug Wasserwerke Trinkwasserspeicher Nutzbares Fassungsvermögen Brunnen Hochbehälter Zwischenpumpwerke Gesamtnetz Wasserrohrschäden Wasserzähler Bäder Hallenbad Soleo Hallenbad Biberach Freibad Neckarhalde Freibad Gesundbrunnen Freibad Kirchhausen Gesamt Verkehrsbetriebe Busse Angemietete Busse Linienlänge Beförderte Personen inkl. Stadtbahn Stadtbahn Gleislänge Haltestellen Industrie- und Hafenbahn Gleislänge Beförderte Wagen Parkhäuser Stellplätze Eisstadion Besucherplätze Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl 1.000 cbm 1.000 cbm 1.000 cbm Anzahl Anzahl Cbm Anzahl Anzahl Anzahl Km Anzahl Anzahl 7.452 1.302 6.606 3 15 31780 23 12 5 533 94 22.549 7.325 1.250 6.437 3 15 31.780 23 12 5 533 95 22.496 7.201 1.191 6.484 3 15 31.780 23 12 5 533 112 22.452 7.349 1.158 6.617 3 15 31.780 23 12 5 533 163 22.427 Besucher Besucher Besucher Besucher Besucher Besucher 414.419 57.354 109.913 71.564 28.322 681.572 436.525 41.102 118.566 94.121 34.075 724.389 243.778 67.485 123.131 95.333 33.506 563.233 295.034 66.167 117.840 84.978 32.081 596.100 Km Anzahl 64 60 63 60 4 4 4 4 254,9 238,7 237,4 232,5 22.721.682 22.396.972 21.746.522 21.063.668 Km Anzahl 6,6 7 6,6 7 6,6 7 6,6 7 Km Anzahl 23 24.970 23 21.830 23 19.955 23 22.273 1.005 1.005 1.005 510 4.012 4.012 4.012 4.012 70 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) Vermögenslage 2011 TEUR Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen Flüssige Mittel und Wertpapiere Aktive Rechnungsabgrenzung 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR 12.024 122.244 74.573 208.841 1.082 13.355 14.110 28.547 7 237.395 12.670 110.781 74.573 198.024 912 14.217 6.086 21.215 10 219.249 12.883 98.759 74.573 186.215 1.010 14.329 10.910 26.249 32 212.496 13.607 88.284 74.573 176.464 994 13.030 4.059 18.083 44 194.591 14.327 86.365 74.573 175.265 949 14.854 3.717 19.520 42 194.827 Passivseite Gezeichnetes Kapital Rücklage, Gewinnvortrag, Jahresfehlbetr. 25 125.215 125.240 3.571 4.902 103.340 342 237.395 25 123.104 123.129 3.605 3.937 88.286 292 219.249 25 124.026 124.051 3.788 4.531 79.886 240 212.496 25 122.168 122.193 4.043 5.131 63.120 104 194.591 25 123.021 123.046 4.207 5.921 61.571 82 194.827 Empfangene Ertragszuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Ertragslage 2011 TEUR Betriebserträge Umsatzerlöse Aktivierte Eigenleist. u. sonstige Erträge Betriebsaufwendungen Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR 32.016 3.776 35.792 17.644 14.041 6.619 6.910 45.214 -9.422 9.291 -2.352 111 2.110 2.110 31.858 4.126 35.984 16.719 13.150 6.974 6.373 43.216 -7.232 8.973 520 127 1.094 0 1.094 29.005 3.692 32.697 15.668 12.830 6.635 6.956 42.089 -9.392 11.962 568 145 1.857 0 1.857 29.025 2.818 31.843 15.261 12.299 6.316 7.313 41.189 -9.346 7.842 41 88 -1.633 0 -1.633 27.985 2.037 30.022 13.218 12.007 6.266 5.546 37.037 -7.015 11.464 1.408 -216 3.257 0 3.257 Betriebsergebnis Finanz- und Beteiligungsergebnis Steuern von Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Unternehmensergebnis Zuwendungen nach § 8 (4) PBefG Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 71 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) Kapitalflussrechnung 2011 in TEUR 11.660 -22.440 18.804 2010 in TEUR 5.688 -18.607 8.095 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 8.024 6.086 14.110 -4.824 10.910 6.086 Darlehen, Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Darlehen zum 31.12.2011: Ausfallbürgschaften zum 31.12.2011: 17.805.000 EUR (Vj: 19.080.000,00 EUR) 66.367.209,76 EUR (Vj.: 54.215.847,84 EUR) Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Wirtschaftliche Entwicklung Die Wasserversorgung schloss mit einem Gewinn in Höhe von rd. 2,5 Mio. EUR ab. Bei den Hallenund Freibädern sowie dem Blockheizkraftwerk entstand ein Verlust von rd. 4,7 Mio. EUR. Im öffentlichen Personennahverkehr entstand ein Verlust von rd. 9,4 Mio. EUR (Busse: 4,4 Mio. EUR, Stadtbahn: 5,0 Mio. EUR). Bei der Industrie- und Hafenbahn, den CityParkhäusern sowie beim Eisstadion ist ein Verlust von zusammen rd. 1,4 Mio. EUR zu verzeichnen. Insgesamt erhöhte sich das Ergebnis auf einen Jahresüberschuss in Höhe von 2,1 Mio. EUR (Vj.: 1,1 Mio. EUR). Die Umsatzerlöse erhöhten sich um 0,1 Mio. EUR auf 32,0 Mio. EUR. Der Materialaufwand erhöhte sich um 0,9 Mio. EUR oder 5,5 % auf 17,6 Mio. EUR. Die Wasserabgabe erhöhte sich um 133.740 cbm oder 1,8 %. Die Umsatzerlöse stiegen um 0,4 Mio. EUR auf 16,0 Mio. EUR. Die Besucherzahl der Bäder reduzierte sich von 724.389 Personen auf 681.572 Personen um 5,91 %, die Umsatzerlöse betrugen 1,8 Mio. EUR. Die Anzahl der beförderten Personen der Verkehrsbetriebe einschließlich Stadtbahn stieg von 22.396.972 Personen auf 22.721.682 Personen um 1,45 %. Die Fahrgeldeinnahmen inkl. Werbeeinnahmen betrugen 12,1 Mio. EUR. Bei der Industrie- und Hafenbahn erhöhte sich die Anzahl der beförderten Wagen von 21.830 auf 24.970. Die Einnahmen belaufen sich nahezu unverändert auf 558 TEUR. Der Parkhausbetrieb weist mit 388.527 Besuchern eine Steigerung um 9,2 % auf. Die Betriebserträge erhöhten sich von 644 TEUR auf 722 TEUR. Die Einnahmen des Eisstadions erhöhten sich von 67 TEUR auf 79 TEUR um 17,9 %. Das Beteiligungsergebnis durch die Gewinnabführung der Tochtergesellschaft Heilbronner Versorgungs GmbH erhöhte sich vor Steuern von 8.890 TEUR auf 9.043 TEUR um 153 TEUR. 72 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) Investitionen Die Stadtwerke Heilbronn GmbH hat im Geschäftsjahr 2011 insgesamt 22,5 Mio. EUR in immaterielle Vermögensgegenstände und in das Sachanlagevermögen investiert. An Zuschüssen inkl. Baukostenzuschüsse flossen rd. 5,4 Mio. EUR zu. Schwerpunkte der Sachanlageinvestitionen des Geschäftsjahres 2011 waren die Investitionen in das Versorgungsnetz der Wasserversorgung, die Anschaffung von neuen Stadtbussen, die Anzahlung der Schienenfahrzeuge für den Stadtbahnausbau Nordstrecke sowie der Neubau der Hafenbahnbrücke. Chancen und Risiken Risiken ergeben sich aus den Marktgegebenheiten sowie dem allgemeinen Umfeld und den Betriebsbedingungen. Bestehende Risiken gibt es mit Blick auf Verpachtungserlöse des Eisstadions an den HEC. Zukünftige Risiken ergeben sich aus der allgemeinen Ergebnisverschlechterungen der SWH, die hauptsächlich durch eine hohe Investitionstätigkeit im Jahr 2011 und zukünftig noch folgende Investitionen im Zusammenhang mit der Stadtbahn Nord verursacht werden. Im Rahmen dieses Nahverkehrsprojekts, das bis Ende 2013 abgeschlossen sein soll sind Nettoinvestitionen in Höhe von 38.772 TEUR vorgesehen. Damit verbunden sind entsprechend steigende Kapital- und Betriebskosten. Neben dieser allgemeinen finanziellen Situation im Rahmen des Stadtbahn Nord-Projektes bestehen aus Sicht der Geschäftsleitung ebenso Risiken mit Blick auf die Frage, ob die Kostenkalkulation vollständig und richtig bewertet wurde, ob die Auflagen der Zuschussgeber und Verfahrensvorschriften beachtet werden, ob die Zeitplanung eingehalten werden kann und ob die prognostizierten Einnahmen aus Fahrscheinverkäufen nach Fertigstellung plangemäß erzielt werden. Insgesamt ist es vor diesem Hintergrund aus Sicht der Geschäftsleitung notwendig, dass die Eigenkapitalquote mit Kapitalausstattungen bzw. einem Verlustausgleich durch den Gesellschafter Stadt Heilbronn entsprechend erhöht wird. Die laufende Überprüfung der Risikolage hat nach Angaben der Geschäftsleitung jedoch insgesamt ergeben, dass zum jetzigen Zeitpunkt keine den Fortbestand des Unternehmens gefährdenden Tatsachen bestehen. Die SWH habe ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur Ergebnisverbesserung bzw. Erhöhung der Eigenkapitalquote erarbeitet. Zahlreiche Maßnahmen wurden bereits realisiert. Die Umsetzung der verbleibenden Maßnahmen werde im laufenden Geschäftsjahr weiter vorangetrieben und sämtliche Geschäftsfelder kontinuierlich auf weitere Einsparungs- bzw. Verbesserungspotenziale geprüft. Die dargestellte Erweiterung der Stadtbahnstrecke in Richtung Norden bietet aus Sicht der Geschäftsleitung neben den dargestellten Risiken jedoch auch Chancen, das Verkehrsdienstleistungsangebot zu erweitern und zusätzliche Fahrgeldeinnahmen zu generieren. Die Ergebnisse des Ende 2009 nach Umbau neu eröffneten Stadtbades Soleo sowie des Ende 2009 ebenfalls neu eröffneten CityParkhauses experimenta sind nach Angaben der Geschäftsleitung weiterhin mehr als zufriedenstellend. Die früheren Verwaltungsgrundsätze zum steuerlichen Querverbund wurden im § 4 Abs. 6 KStG gesetzlich verankert. Betriebe gewerblicher Art können nun zusammengefasst werden, wenn sie gleichartig sind oder zwischen ihnen eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht. Unverändert sind die Betriebe nach Absatz 3 (Versorgung und Verkehr) zusammenfassbar. Ausblick Im Wirtschaftsplan 2012 ist ein Verlust in Höhe von 5,0 Mio. EUR und Investitionen in Höhe von 42,8 Mio. EUR eingeplant. Hierfür sind ca. 44,3 Mio. EUR an Kreditaufnahmen vorgesehen. Für das Geschäftsjahr 2013 wird ein Verlust in Höhe von ca. 5,8 Mio. EUR und Investitionen in Höhe von 16,2 Mio. EUR eingeplant. Hierfür sind ca. 11,8 Mio. EUR an Kreditaufnahmen vorgesehen. 73 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.1 Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH) Das Jahr 2012 wird bei den Verkehrsbetrieben wie auch im gesamten Verbundgebiet weiter vom Projekt E-Ticket geprägt sein. Anfang 2012 sollen die vertraglichen Grundlagen mit T-Systems und VDVKernapplikation geschlossen werden. Damit sind dann die Verkehrsunternehmen im Verbundgebiet Heilbronn berechtigt, am E-Ticket Deutschland teilzunehmen. Das Abocenter der Verkehrsbetriebe wird dann künftig nach Fertigstellung des Projektes rund 37.000 Kunden betreuen. Im Jahr 2012 werden voraussichtlich 6 Solobusse durch neue Low Entry Solobusse ersetzt. Die EUweite Ausschreibung wurde 2011 abgeschlossen. Den Zuschlag erhielt die Firma Mercedes Benz Mannheim für insgesamt 3 Beschaffungsjahre. Es werden daher voraussichtlich wieder Fahrzeuge vom Typ Mercedes-Benz O 530 LE angeschafft. Die Vergabe der Bauarbeiten für den Ausbau der Stadtbahnrichtung Norden wird im März/April 2012 erfolgen. Die Beauftragung umfasst die Bauleistungen für die Straßen- und Gleisbauarbeiten sowie die technische Ausrüstung. Ab April 2012 beginnen die Straßen- und Gleisbauarbeiten im gesamten Trassenverlauf. Die Arbeiten der technischen Ausrüstung finden weitestgehend 2013 statt. Der Fertigstellungstermin aller stadtbahnrelevanter Bauarbeiten wird für Ende 2013 angestrebt. Das Ziel bleibt weiterhin eine Inbetriebnahme der Stadtbahn Nord zum Fahrplanwechsel im Dezember 2013. Mit der Inbetriebnahme der neuen Hafenbahnbrücke wird im Sommer 2012 zu rechnen sein. Damit ist eine Erhöhung der bisherigen zulässigen Achslast von 20,0 t auf 22,5 t verbunden. Dadurch wird sich der Wagenverkehr erhöhen. Die damit verbesserte Wirtschaftlichkeit des Bahntransportes wird zu einem weiteren Verkehrsanstieg auf der Gleisanlage der Stadtwerke Heilbronn GmbH führen. Mit dem geplanten Containerterminal wird der Bahnverkehr weiter wachsen. Das bestehende Gleisnetz wird dadurch intensiver genutzt. Die intensivierten Unterhaltungsaufwendungen müssen deshalb vor allem in den alten Gleisbereichen fortgeführt werden. Durch den Bau eines Hotels in der unmittelbaren Nachbarschaft zum CityParkhaus „Am Bollwerksturm“ und dem Stadtbad Soleo rechnet die Geschäftsleitung mit Erlössteigerungen. 74 3. Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Allgemeine Angaben Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Marktplatz 7 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 56-2730 Fax: (07131) 56-3889 Die Gesellschaft wurde am 21.12.1984 mit dem Sitz in Heilbronn gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 102996) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20.10.2000. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Beteiligung an anderen Unternehmen, soweit nach den geltenden Bestimmungen eine solche Beteiligung auch der Stadt Heilbronn möglich wäre, insbesondere Erwerb und Verwaltung von Anteilsrechten an der Südwestdeutsche Salzwerke AG, Heilbronn. Die Gesellschaft kann in Verfolgung einer flexiblen Beteiligungspolitik Gesellschaftsanteile vorstehender und weiterer Unternehmen erwerben, soweit diese auch von der Stadt Heilbronn erworben werden können. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 33.908.877,56 EUR. Gesellschafter Alleingesellschafter ist die Stadtwerke Heilbronn GmbH (SWH). 75 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.2. Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 30.11.2011 folgenden Anteilsbesitz: Beteiligung Eigenkapital gesamt anteilig in TEUR in Prozent aktivierter Ergebnis 10 Wert in TEUR in TEUR Südwestdeutsche Salzwerke AG, Heilbronn 83.645 46,00 47.908 13.699 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 11/2011) Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (Vorsitzender) Stadtrat Klaus Hackert (CDU) Stadtrat Thomas Strobl (CDU, 2. Stellvertretender Vorsitzender) Stadtrat Alexander Throm (CDU) Stadträtin Sibylle Mösse - Hagen (SPD, 1. Stellvertretende Vorsitzende) Stadtrat Helmut Rohn (SPD) Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Geschäftsjahr 2010/2011 613,56 EUR (Vj.: 562,43 EUR). Mitglieder der Geschäftsführung Erste Bürgermeisterin Margarete Heidler Helmut Kraiß Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung betrugen im Geschäftsjahr 2010/2011 17.681,58 EUR (Vj.: 14.339,60 EUR). Anzahl der Beschäftigten Die Gesellschaft beschäftigt neben den nebenamtlich tätigen Mitgliedern der Geschäftsführung kein eigenes Personal. 76 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.2. Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Vermögenslage 2010/2011 TEUR Aktivseite Finanzanlagen Beteiligungen Sonstige Vermögensgegenstände Flüssige Mittel 2009/2010 TEUR 2008/2009 TEUR 2007/2008 TEUR 2006/2007 TEUR 47.908 1.478 3.550 52.936 47.908 1.411 3.000 52.319 47.908 1.278 5.600 54.786 47.918 1.115 5.900 54.933 47.918 1.368 5.330 54.616 Passivseite Eigenkapital Rückstellungen 52.310 9 52.319 52.310 9 52.319 54.777 9 54.786 54.880 53 54.933 54.612 4 54.616 Ertragslage 2010/2011 TEUR 3.625 49 3.674 Personalaufwand Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen 17 12 0 29 3.645 Erträge aus Beteiligungen Zinsen und sonstige Erträge Sonstige betriebliche Erträge 2009/2010 TEUR 3.142 41 3.183 14 12 0 26 3.157 2008/2009 TEUR 2.175 202 2.377 14 16 0 30 2.347 2007/2008 TEUR 2.417 236 138 2.791 13 18 0 31 2.760 2006/2007 TEUR 2.900 152 0 3.052 13 23 0 36 3.016 Ergeb. der gewöhnl. Geschäftstätigk. Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Erstattete Steuern vom Einkommen und vom Ertrag Jahresüberschuss 28 23 50 92 0 0 3.617 0 3.134 0 2.297 0 2.668 533 3.549 Kapitalflussrechnung 2010/2011 in TEUR 2.938 0 - 2.400 2009/2010 in TEUR 2.978 0 - 5.600 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 538 3.140 3,678 - 2.622 5.792 3.140 77 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.2. Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Dividendenausschüttung zuzüglich Körperschaftsteuerguthaben an Stadtwerke Heilbronn GmbH 2.400 TEUR (Vj.: 3.000 TEUR). Keine städtischen Bürgschaften Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2010/2011 und aktuelle Kurzdarstellung Da sich der Gegenstand des Unternehmens auf die Verwaltung der Beteiligung an der Südwestdeutsche Salzwerke AG (SWS AG) beschränkt, ist die wirtschaftliche Lage des Unternehmens vom jeweiligen Geschäftsverlauf dieser Beteiligungsgesellschaft abhängig. Die Beteiligung an der SWS AG umfasst rund 90 % der gegenüber dem Vorjahr leicht rückläufigen Bilanzsumme. Unsere Gesellschaft ist nahezu ausschließlich eigenfinanziert. Die Erträge beschränken sich im Wesentlichen auf die Dividende der SWS AG (TEUR 3.625). Die Erhöhung der Dividende der SWS AG gegenüber dem Vorjahr resultiert aus der guten wirtschaftlichen Entwicklung. Es besteht ein internes Kontrollsystem, aufgrund dessen permanent Kontrollen in der Verantwortung der Geschäftsführung vorgenommen werden. Eine fortlaufend erstellte Liquiditätsplanung gibt hinreichend Auskunft über die Lage der Gesellschaft. Durch Informationen aus den Sitzungen des Aufsichtsrats der SWS AG hat die Geschäftsleitung frühzeitig Einblick in deren Entwicklung. Der für den Konzern der SWS AG relevante Salzmarkt war, bis auf den witterungsbedingten Nachfragerückgang von Auftausalz, im Geschäftsjahr 2011 durch weitgehend konstante Abnahmemengen geprägt. Die stabile wirtschaftliche Entwicklung in der chemischen Industrie führte zu einem leichten Anstieg der Mengen im Vergleich zum Vorjahr. Die Dienstleistungen zur Entsorgung und Verwertung haben sich im Wettbewerb mit anderen nationalen und internationalen Anbietern behauptet. Vor diesem Hintergrund hat sich der Geschäftsverlauf der SWS AG im Geschäftsjahr 2011 positiv dargestellt, allerdings unter den hohen Werten des Ausnahmejahres 2010. Im Segment Salz war ein Rückgang von Absatz und Umsatz zu verzeichnen. Die Anlieferungen im Entsorgungsbereich zur Einlagerung in den Bergwerken der SWS AG haben sich insgesamt auf hohem Niveau bewegt und lagen über den Vorjahreswerten. Die Umsatzentwicklung im Bereich Logistik verlief positiv. Nach dem Halbjahresfinanzbericht und der Zwischenmitteilung vom 18. November 2011 der SWS AG geht der Vorstand der SWS AG für 2011 nach dem Ausnahmejahr 2010 und der wesentlichen Bedeutung von Auftausalz von der Annahme eines durchschnittlichen Wintergeschäfts bis zum Ende des Geschäftsjahres aus. Es wird für das Jahr 2011 insgesamt ein Umsatzrückgang um ca. ein Drittel und ein überproportionaler Rückgang des EBIT (Operatives Ergebnis) im Vergleich zu 2010 erwartet, welcher auch auf zunehmend höhere Energie- und Frachtkosten zurückzuführen ist. Liquiditätsrisiken des Unternehmens sind derzeit nicht zu erkennen. Vorgänge von besonderer Bedeutung haben sich nach Schluss des Geschäftsjahres nicht ereignet. 78 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) Allgemeine Angaben Heilbronner Versorgungs GmbH Weipertstraße 41 74076 Heilbronn Tel.: (07131) 56-2599 Fax: (07131) 56-2579 e-mail: info@hnvg.de homepage: www.hnvg.de Die Gesellschaft wurde am 12.07.2002 durch Ausgliederung der Teilbetriebe „Gas- und Wärmeversorgung“ aus dem Eigenbetrieb Stadtwerke Heilbronn der Stadt Heilbronn mit Sitz in Heilbronn gegründet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 108078) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 21.02.2011. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens sind • die Versorgung der Bevölkerung und des Gewerbes mit Energie (Gas- und Wärmeversorgung) und die Erbringung von damit zusammenhängenden Dienstleistungen, • die Betriebsführung von anderen Ver- und Entsorgungsunternehmen, • die Erbringung von Dienstleistungen im Bereich Wasserversorgung, Abwasserbeseitigung, Industrie- und Hafenbahn, Hafen und Telekommunikation. Zu den Aufgaben der Gesellschaft gehören ferner die Erledigung aller mit dem Gegenstand des Unternehmens zusammenhängenden und seinen Belangen dienenden Geschäfte sowie der Erwerb, die Errichtung und die Erweiterung der hierzu erforderlichen Anlagen. Die Gesellschaft kann sich zur Erfüllung ihres Zwecks an anderen Unternehmen beteiligen, diese erwerben und Unternehmensverträge abschließen. Bei der Erfüllung des Unternehmenszwecks ist die kommunale Aufgabenerfüllung im Sinne der Gemeindeordnung zu beachten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus den oben genannten Ausführungen des Gegenstands des Unternehmens. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 500.000 EUR. 79 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2011 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadtwerke Heilbronn GmbH EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH, Stuttgart Stammkapital 374.500 EUR 125.500 EUR 500.000 EUR 74,9 % 25,1 % 100,0 % Anteilsbesitz Keiner Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Erste Bürgermeisterin Margarete Heidler (Vorsitzende) Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran (CDU) Stadtrat Eugen Gall (CDU) Stadtrat Gerhard Happold (CDU) Stadtrat Karl-Heinz Kübler (CDU) Stadträtin Roswitha Löffler (CDU) Stadtrat Markus Scheffler (SPD) Stadtrat Herbert Burkhardt (SPD) Stadträtin Marianne Kugler-Wendt (SPD) Stadtrat Harald Pfeifer (SPD) Stadtrat Wolf Theilacker (Bündnis 90/Die Grünen) Stadtrat Siegfried Determann (FDP) Stadtrat Malte Höch (FWV) Dr. Thomas Gößmann (Mitglied des Vorstands der EnBW Regional AG, stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender) Eckard Veil (Vorstand der ZEAG Energie AG, Leiter des RZ Neckar-Franken der EnBW Regional AG) Walter Böhmerle (Mitglied des Vorstands der EnBW Regional AG) Gerhard Kleih (Geschäftsführer EnBW Vertrieb GmbH) Prof. Dr. Albert Nonnenmacher (Geschäftsführer der EnBW Gas GmbH) Helmut Geist (Arbeitnehmervertreter) Thomas Schumacher (Arbeitnehmervertreter) Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen 2011 16 TEUR (Vj.: 16 TEUR) Mitglieder der Geschäftsführung Ataman Turanli Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. 80 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) Anzahl der Beschäftigten Im Geschäftsjahr 2011 beschäftigte die Gesellschaft 218 Mitarbeiter (Vj.: 222), davon 1 Geschäftsführer (Vj.: 1) und 1 Beamten (Vj.: 1). Das entspricht umgerechnet 205,82 Vollzeitkräften (Vj.: 208,44). Hinzu kamen 8 Auszubildende (Vj.: 11). Wichtige Verträge • • • • • • Ergebnisabführungsvertrag mit der Stadtwerke Heilbronn GmbH vom 12.07.2002; Konzessionsvertrag über die Gas- und Wärmeversorgung der Einwohner und Unternehmen mit der Stadt Heilbronn vom 04.12.2002 bis 31.12.2012; Erdgasbezugsvertrag mit der Gasversorgung Süddeutschland (GVS) und der natGAS AG; Gaslieferverträge mit der Stadtwerke Weinsberg GmbH, den Stadtwerken Lauffen a.N. GmbH, den Stadtwerken Bönnigheim und den Stadtwerken Neuenstadt. Fernwärmeliefervertrag mit der EnBW Kraftwerk AG; Betriebsführungsverträge mit der Stadt Heilbronn (Hafenamt und Entsorgungsbetriebe), den Stadtwerken Heilbronn GmbH, Lauffen a.N. GmbH, Weinsberg GmbH und Bönnigheim, der Netzgesellschaft Heilbronn-Franken GmbH, den Städten Widdern, Neudenau, Neuenstadt und Niedernhall, und den Gemeinden Eberstadt, Flein, Hardthausen, Jagsthausen, Langenbrettach, Leingarten, Pfedelbach, Offenau, Billigheim, der EVGN Regional AG und der Bioerdgasanlage Emmertsbühl; Die Heilbronner Versorgungs GmbH ist die Betreiberin der Abwassertransportleitung von Brackenheim nach Heilbronn. • Leistungsdaten 2011 Gasversorgung Gasabgabe Durchleitungen Gasrohrschäden Speicherraum Gesamtnetz o. Hausanschlüsse Übernahmestationen Netzdruckregelstationen Hausdruckregler (Anzahl Hausanschlüsse) Gaszähler Fernwärmeversorgung Eigenwärmeerzeugung Fremdbezug Wärmeabgabe Versorgungsnetz MWh MWh Anzahl 2010 1.793.885 1.269.266 66 80.000 706,0 4 60 2009 1.959.392 955.371 92 100.000 703,4 4 68 2008 2.248.952 400.178 116 100.000 700,2 4 68 Cbm Km Anzahl Anzahl Anzahl Anzahl 1.470.656 1.326.383 75 80.000 709,0 4 60 29.102 30.222 7.020 38.199 36.793 11,4 29.132 30.180 14.633 41.621 44.214 11,3 29.140 30.015 22.802 27.145 42.723 11,3 29.163 29.963 13.870 44.121 46.212 11,3 MWh MWh MWh Km 81 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) Vermögenslage 2011 TEUR Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Ausleihungen an Gesellschafter Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Wertpapiere und flüssige Mittel Rechnungsabgrenzungsposten Passivseite Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR 510 53.128 5.375 59.012 880 10.486 9.474 20.840 84 79.936 500 35.875 36.375 0 4.365 10.387 28.809 79.936 507 48.197 5.625 54.329 818 15.326 8.344 24.488 84 78.901 500 35.875 36.375 0 4.353 9.026 29.147 0 78.901 518 49.173 5.875 55.566 827 12.920 8.621 22.368 46 77.980 500 35.875 36.375 0 4.558 8.160 28.887 0 77.980 95 50.560 6.125 56.780 968 19.092 8.993 29.053 104 85.937 500 35.875 36.375 0 4.489 6.885 36.583 1.605 85.937 177 49.775 6.375 56.327 918 15.884 15.419 32.221 554 89.102 500 35.875 36.375 0 4.681 7.831 38.514 1.701 89.102 Sonderposten mit Rücklageanteil Empfangene Ertragszuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Ertragslage 2011 TEUR 77.358 247 3.645 81.250 2010 TEUR 82.673 104 3.345 86.122 2009 TEUR 105.808 182 5.106 111.096 2008 TEUR 115.665 95 6.526 122.286 2007 TEUR 93.027 149 10.355 103.531 Umsatzerlöse Bestandsveränd. aktivierter Eigenleist. Sonstige betriebliche Erträge Betriebliche Erträge Materialaufwand Rohergebnis Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Abschreibungen auf WP des UV Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis d. gew. Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Ausgl.Zahl.an Minderheitsgesellschafter Aufgr.Gew.abführungsvertr.abgef.Gewinn Bilanzgewinn 47.018 34.232 10.877 3.819 7.702 358 0 528 11.664 0 3.006 61 8.596 2.158 6.438 0 52.976 33.146 10.430 3.978 7.158 364 0 599 11.346 47 3.343 57 7.899 1.983 5.916 0 77.962 33.134 9.907 4.001 7.269 330 88 525 11.674 3.443 57 8.174 2.052 6.122 0 91.951 30.335 9.866 4.026 6.237 503 255 495 9.959 2.888 52 7.019 1.762 5.257 0 69.376 34.155 9.275 4.111 6.547 533 16 369 14.370 5.493 52 8.825 2.215 6.610 0 82 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) Kapitalflussrechnung 2011 in TEUR 17.091 -7.656 -8.305 2010 in TEUR 11.682 -2.741 -8.750 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 1.129 8.345 9.474 191 8.154 8.345 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Ausfallbürgschaften zum 31.12.2011: 1.468.526,23 EUR (Vj.: 2.103.167,27 EUR) Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemeines Im Geschäftsjahr 2011 erzielte die Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) im Bereich der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit ein Ergebnis von ca. 11,7 Mio. EUR. Im Vergleich zum Vorjahr bedeutet dies eine Ergebnisverbesserung von ca. 317 TEUR. Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes wird das Bruttoinlandsprodukt (BIP) in Deutschland im Jahr 2011 ca. 3,0 % betragen. Obwohl die positiven Konjunkturdaten den Erdgasverbrauch beeinflussten, sank der Gasabsatz in Deutschland um ca. 10 %. Die rückläufigen Absatzzahlen wurden durch die sehr milden Temperaturen des Jahres 2011 verursacht. Wirtschaftliche Entwicklung Im Tätigkeitsfeld der Gasverteilung sorgte das außergewöhnlich milde Wetter für einen deutlichen Rückgang der abgesetzten Gasmengen. Der Gasabsatz im Tätigkeitsfeld der Gasverteilung ging im Berichtszeitraum von 3.019 Mio. kWh auf 2.797 Mio. kWh zurück. Die Umsatzerlöse in der Gasverteilung sanken witterungsbedingt auf ca. 17.202 TEUR. Die Tätigkeiten innerhalb der Gasversorgung konnten witterungsbedingt nicht an die Ergebnisse der Vorjahre anknüpfen. Die Umsatzerlöse gingen trotz einer Tariferhöhung zum 01.10.2011 von 63,6 Mio. EUR auf 56,1 Mio. EUR zurück. Die verkauften Gasmengen an Kunden sanken von 1.793 Mio. kWh auf 1.471 Mio. kWh. Besonders im Bereich der Haushaltskunden sind die Gasabsatzzahlen stark witterungsabhängig. Der Mengenrückgang beruht auch auf dem Verlust eines nachgelagerten Netzbetreibers, der im Vorjahr bis zum 30.09.2010 in den Absatzzahlen enthalten war. Ebenso trugen wettbewerbsbedingte Kundenverluste zum Mengenrückgang bei. Die sonstigen Tätigkeiten außerhalb der Gasversorgung konnten die Umsatzerlöse von 15,0 Mio. EUR auf 16,2 Mio. EUR steigern. Die innerhalb der sonstigen Tätigkeiten außerhalb der Gasversorgung ausgewiesenen Umsatzerlöse der Sparte „Betriebsführungen und sonstige Aktivitäten“ erhöhten sich von 11,7 Mio. EUR auf 13,2 Mio., während die Umsatzerlöse in der Fernwärmeversorgung mengenbedingt um 375 TEUR auf 2.731 TEUR sanken. Wie bereits aufgeführt folgte dem außergewöhnlich kalten Jahr 2010 eine ungewöhnlich milde Witterung im Jahr 2011, die sich spürbar auch auf den Absatz der Wärmeversorgung auswirkte. Der Absatz sank von 44.214 MWh auf 36.793 MWh. 83 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) Die HVG erzielte im Geschäftsjahr 2011 einen Gesamtumsatz in Höhe von ca. 77,4 Mio. EUR. Im Vergleich zum Vorjahr haben sich die Umsatzerlöse um 5,3 Mio. EUR verringert. Die Materialaufwendungen gingen von 53,0 Mio. EUR auf ca. 47,0 Mio. EUR zurück. Der Rückgang ist auf die gesunkenen Gasbezugsmengen zurückzuführen. Investitionen Im Geschäftsjahr 2011 investierte die HVG ca. 10,1 Mio. EUR in das Sachanlagevermögen. Größere Investitionen waren verschiedene Baumaßnahmen für die Errichtung des trimodalen Containerterminals in Höhe von 1,9 Mio. EUR, die Verlegung von neuen Fernwärmeleitungen auf der Allee und in der Nordbergstraße für ca. 2,8 Mio. EUR, der Kauf eines Grundstücks für das neu zu errichtende Außenlager für ca. 706 TEUR. Für die Errichtung des Deponie-Blockheizkraftwerks in der Weipertstraße investierte die HVG ca. 390 TEUR. Mit der Anlage kann jährlich bis zu 1,6 Mio. kWh umweltfreundlicher Strom erzeugt werden. Das Gas gelangt von einer Sammelstation auf der Deponie Vogelsang über eine 4,2 km lange Leitung zum Deponie-Blockheizkraftwerk in der Weipertstraße. Ein weiterer Schwerpunkt lag in der Erneuerung und Verstärkung bestehender Gasversorgungsleitungen. Ausblick Führende Wirtschaftsforschungsinstitute rechnen im Geschäftsjahr 2012 mit einem Wirtschaftswachstum von 1 %. Das im Vergleich zum Vorjahr geringer erwartete Wachstum beruht auf den währungspolitischen Unsicherheiten durch die hohe Verschuldungsrate in der Eurozone und den Entwicklungen im Nahen Osten. Aus Sicht der Geschäftsleitung wird das Wirtschaftswachstum die sinkenden Absatzzahlen in der Gasversorgung aufgrund des intensiven Wettbewerbs nicht ganz kompensieren können. In der Gasversorgung mache sich eine steigende Wechselbereitschaft der Kunden bemerkbar. Die HVG versuche mit speziellen Produkten wie z. B. dem Bio-Erdgastarif und durch Hervorhebung ihres Marktauftrittes als regionaler Versorger ihre Kunden an sich zu binden. Weiterhin wird die HVG auch in Zukunft außerhalb ihres Konzessionsgebietes als Gaslieferant auftreten um verlorene Absatzmengen auszugleichen. Mit der Gründung eines eigenen Bilanzkreises und Errichtung eines Portfoliomanagements werde die Gasbeschaffung optimiert. Die HVG hat der Landesregulierungsbehörde Baden-Württemberg die Unterlagen zur Feststellung des Ausgangsniveaus der Erlösobergrenze für die zweite Regulierungsperiode (2013-2017) zur Verfügung gestellt. Nach der Kostenprüfung wird ein neuer Effizienzvergleich mit anderen Verteilnetzbetreibern durchgeführt. Aus dem ermittelten Effizienzwert wird die Erlösobergrenze für die Jahre 2013 bis 2017 abgeleitet. Durch die Ankündigung der Bundesnetzagentur die Eigenkapitalzinssätze zu senken wird mit weiter sinkenden Netznutzungsentgelten gerechnet. Wie in den Vorjahren soll die Zusammenarbeit mit den Partnern am Energiestandort, der ZEAG Energie AG, der NHF Netzgesellschaft Heilbronn-Franken GmbH und der Gasversorgung Unterland GmbH in der Weipertstraße weiter intensiviert werden. Mit der im Zuge des Stadtbahnprojektes durchgeführten Umstellung des Fernwärmenetzes von Dampf auf Heizwasser sollen neue Fernwärmekunden gewonnen werden. Einige angrenzende Straßen wurden daher mit einer Fernwärmeleitung versehen. Zudem sollen nach einem Gemeinderatsbeschluss fünf weitere städtische Abnahmestellen an das Fernwärmenetz der HVG angeschlossen werden. Weitere städtische Abnahmestellen sollen auf einen Fernwärmeanschluss hin überprüft werden. Neben dem Kerngeschäft in der Gas- und Fernwärmeversorgung soll - wie in den letzten Jahren - der Ausbau der Tätigkeiten im Bereich der Betriebsführungen und der sonstigen Dienst- 84 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) leistungen vorangetrieben werden. Mit den vier Betriebsstellen in Öhringen, Ingelfingen, Neudenau und Bönnigheim ist die HVG bereits gut im Markt vertreten. Die HVG wird sich auch in Zukunft um die Gewinnung weiterer Betriebsführungen bemühen. Im Wirtschaftsplan 2012 ist vor Steuern ein Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit von 8,3 Mio. EUR geplant, das aus Sicht der Geschäftsleitung nach derzeitigem Stand erreicht wird. Für das Geschäftsjahr 2012 sind Investitionen in Höhe von 8,6 Mio. EUR geplant. Mit ca. 1,1 Mio. EUR hat das Stadtbahnprojekt Nord das größte Investitionsvolumen. Durch den Neubau der Stadtbahntrasse muss die HVG ihr Gas- und Fernwärmeversorgungsnetz umlegen bzw. erneuern. Für den Bau einer Biogasaufbereitungsanlage in Schwaigern sind ca. 0,9 Mio. EUR geplant. Zur Finanzierung der oben aufgeführten Investitionen stehen erwirtschaftete Abschreibungen, Investitionszuschüsse, Kreditaufnahmen und erübrigte Mittel aus Vorjahren zur Verfügung. Auch im Geschäftsjahr 2013 wird aus heutiger Sicht der Geschäftsleitung ein Ergebnis in Höhe des Wirtschaftsplans 2012 erwartet. 85 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.3 Heilbronner Versorgungs GmbH (HVG) 86 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.4 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV) Heilbronner-Hohenloher-HallerNahverkehr GmbH (HNV) Allgemeine Angaben Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH Olgastraße 2 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 88886-0 Fax: (07131) 88886-99 e-mail: info@h3nv.de homepage: www.h3nv.de Die Gesellschaft wurde am 25. Oktober 1996 mit Sitz in Heilbronn errichtet und ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106201) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 20. Februar 2006. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Aufgaben des öffentlichen Personennahverkehrs zur Einrichtung und zum Betrieb eines Verkehrsverbundes im Raum Heilbronn-HohenloheHall im Sinne der Vorschriften des ÖPNV-Gesetzes Baden-Württemberg. Hierbei handelt es sich insbesondere um • die Aufstellung und Weiterentwicklung des Verbundtarifs, • das Finden kundengerechter Übergangslösungen gemeinsam mit angrenzenden Verkehrsbetrieben, Verkehrsverbünden und Verkehrsgemeinschaften, • die rechnerische Erfassung und Aufteilung der von den Verkehrsunternehmen im Rahmen des Verbundverkehrs erzielten Einnahmen, • die Abwicklung der Finanzierung nach Maßgabe der Verbundverträge, • die Schaffung eines einheitlichen Vertriebssystems und Abfertigungsverfahrens, • Information und Werbung für den Verbundverkehr, • die Zusammenstellung und Veröffentlichung eines Verbundfahrplans. Die Beauftragung weiterer Aufgaben bedarf der Zustimmung des jeweiligen Aufgabenträgers, z.B. für • die Vorbereitung der Aufstellung, Änderung und Ergänzung der gesetzlich vorgeschriebenen Nahverkehrspläne und Nahverkehrsentwicklungspläne mit den Aufgabenträgern, • die Durchführung von Verkehrsplanungen und Verkehrsuntersuchungen, die dem Verbundzweck dienen, • die Abstimmung des künftigen Liniennetzes auf die Stadtbahn und die Koordination des betrieblichen Leistungsangebots. Die Tätigkeit der Gesellschaft erstreckt sich auf das Gebiet des Verkehrsverbundes und, soweit Erstreckungstarife vereinbart sind, bezüglich dieser Tarife auf die davon erfassten angrenzenden Kooperationsräume. 87 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.4 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV) Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 158.500 EUR. Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2011 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn Hohenlohekreis Landkreis Schwäbisch Hall Neckar-Odenwald-Kreis Rhein-Neckar-Kreis Stammkapital 51.500 EUR 51.500 EUR 51.500 EUR 2.400 EUR 800 EUR 800 EUR 158.500 EUR 32,5 % 32,5 % 32,5 % 1,5 % 0,5 % 0,5 % 100,0 % Anteilsbesitz Keiner Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Margarete Heidler, Erste Bürgermeisterin (Vorsitzende) Detlef Piepenburg, Landrat (stellvertretender Vorsitzender) Gerhard Bauer, Landrat Helmut Beck, Erster Bürgermeister a.D. Dieter Palotta, Bürgermeister Dr. Achim Brötel, Landrat Helga Drauz-Oertel, Stadträtin Tilo Elser, Geschäftsführer Hermann Harst, Beamter Christian Hertel, Geschäftsführer Emil Kalmbach, Kreisrat Wolfgang Kühner, Geschäftsführer Helmut M. Jahn, Landrat Joachim Scholz, Oberbürgermeister Gerd Kempf, Stadtrat Markus Möller, Ministerialrat Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2011 5 TEUR (Vj.: 5 TEUR). Mitglieder der Geschäftsführung Gerhard Gross, Verkehrsplaner (hauptamtlich) Manfred Schmidt, Geschäftsführer der Stadtwerke Heilbronn GmbH (nebenamtlich) Auf die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wurde nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. 88 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.4 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV) Anzahl der Beschäftigten Im Geschäftsjahr 2011 waren bei der Gesellschaft durchschnittlich 12 Mitarbeiter (Vj.: 12) beschäftigt, davon 1 hauptamtlicher Geschäftsführer (Vj.: 1), 1 nebenamtlicher Geschäftsführer (Vj.: 1) und 10 festangestellte Mitarbeiter (Vj.: 10). Darüber hinaus wurden Aushilfskräfte beschäftigt. Insgesamt entspricht dies umgerechnet 8,9 Vollzeitkräften (Vj.: 8,9). Wichtige Verträge • • • • • • • Gesellschaftsvertrag des HNV; Kooperationsverträge mit den regionalen Verkehrsunternehmen; Kooperationsvertrag mit der Stadtwerke Heilbronn GmbH; Kooperationsvertrag mit dem Schienenverkehrsunternehmen DB AG sowie der AVG; Kooperationsvertrag mit dem Stadtbahnkonsortium, AVG/DB Regio AG; Kooperationsvertrag zum Erstreckungstarif; Vereinbarung zwischen dem Land Baden-Württemberg, dem Landkreis Heilbronn, dem Landkreis Schwäbisch Hall, dem Hohenlohekreis und der Stadt Heilbronn über die Finanzierung des HNV; • Finanzierungsvertrag zwischen der Stadt Heilbronn, dem Landkreis Heilbronn, dem Hohenlohekreis und dem Landkreis Schwäbisch Hall über die Verbunderweiterung und den Ausgleich der Harmonisierungs- und Durchtarifierungsverluste sowie den Ausgleich der Kostenunterdeckung des HNV; • Einnahmezuscheidungsvertrag; Leistungsdaten Fahrgastzahlen Dem HNV ist es gelungen, die Fahrgastzahlen in den vergangenen Jahren von rund 23,5 Mio. Personen auf insgesamt fast 48,3 Mio. Personen im Jahr 2011 zu steigern. Dies entspricht einer Fahrgaststeigerung von rund 106 %. Teilweise ist dies auf die Verbunderweiterung zurückzuführen. Im Durchschnitt nutzen jeden Tag rund 160.900 Personen die öffentlichen Verkehrsmittel im HNV. Hierzu hat unter anderem auch die Inbetriebnahme der Stadtbahn beigetragen. Fahrkarten Die Jahres- und Halbjahreskarten wie Franken-Ticket, Sahne-Ticket, Semester-Ticket und SunshineTicket wurden gut nachgefragt. Rund 77 % der Fahrgäste lösen ihre Fahrkarte über den AboVertriebsweg. Rechnet man die Monatskarten hinzu, dann lösen rund 86 % der Fahrgäste eine Zeitkarte. 89 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.4 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV) Vermögenslage 2011 TEUR Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR 0 28 28 0 30 30 0 37 37 0 28 28 0 30 30 Umlaufvermögen Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Flüssige Mittel 576 2.979 3.555 2.550 1.895 4.445 0 4.475 398 614 1.012 0 1.049 449 1.569 2.018 0 2.046 969 1.623 2.592 10 2.632 Aktive Rechnungsabgrenzung 3.583 Passivseite gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage 158 218 376 72 3.135 3.583 158 218 376 65 4.034 4.475 158 218 376 66 607 1.049 159 218 376 64 1.606 2.046 159 218 376 59 2.197 2.632 Rückstellungen Verbindlichkeiten Ertragslage 2011 TEUR Betriebserträge sonstige betriebliche Erträge 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR 327 327 334 334 297 297 290 290 289 289 Betriebsaufwendungen Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen 127 644 11 506 1.288 120 601 11 564 1.296 119 593 11 615 1.338 116 572 9 608 1.305 114 524 12 559 1.209 Betriebsergebnis Finanz- und Beteiligungsergebnis Sonstige Steuern Zahlungen gem. § 6 Gesellschaftervertrag Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag -961 18 -962 4 -1.041 9 -1.015 51 943 0 958 0 1.032 0 964 0 -920 26 0 894 0 90 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.4 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV) Kapitalflussrechnung 2011 in TEUR 1.093 9 0 2010 in TEUR 1.285 4 0 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 1.084 1.895 2.979 1.281 614 1.895 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Zuweisung für die Verbundgeschäftsstelle: Zuweisung für den Verbundverkehr: Keine städtischen Bürgschaften 309.363,03 EUR (Vj.: 314.177,24 EUR) 514.202,31 EUR (Vj.: 644.911,03 EUR) Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Wirtschaftliche Entwicklung Nach Angabe der Geschäftsleitung hatte die Öffentlichkeitsarbeit in den vergangenen Jahren einen großen Stellenwert. Aufbauend auf den Grundlagen der ersten Jahre wurden die Fahrgäste über die Möglichkeit des ÖPNV im erweiterten HNV weiter umfassend informiert. Im tariflichen Bereich setzt der HNV auf eine möglichst langfristige Kundenbindung und versucht, den Anteil der Jahreskarten bzw. Jahresabonnements zu erhöhen. Der HNV konnte im Jahr 2011 neben der vertraglich vereinbarten Weiterberechnung der Kosten für Fahrgastinformationen ca. 90 TEUR eigene Erträge, einschließlich Zinserträge, erwirtschaften. Die Gesamtaufwendungen belaufen sich im Jahr 2011 auf rund 1.355 TEUR (ohne (((eTicket Aufwendungen) und sind somit um rund 58 TEUR höher als im Jahr 2010. Ausblick Der HNV setzt sich auch für das Jahr 2012 neue Ziele. An erster Stelle steht die Realisierung des elektronischen Fahrscheinmanagements, dem sog. (((eTicket. Die Beschaffung der Verkehrskomponenten ist weitgehend abgeschlossen und die Umsetzung ist für Mitte des Jahres geplant. Es ist u.a. auch angedacht, mit weiteren Veranstaltern sog. Kombitickets einzuführen, sowie bei der Fahrgastinformation neue, innovative Wege einzuschlagen. Die Inbetriebnahme der Stadtbahn, aber auch Änderungen im „normalen“ DB-Schienenverkehr ermöglichen und erfordern eine Anpassung des Busverkehrs. Darüber hinaus ist es notwendig, den Räumen ohne Schienenanschluss möglichst gleichwertige ÖPNV-Angebote auf der Straße anzubieten. Die Fahrpläne werden deshalb in regelmäßigen Abständen und in enger Zusammenarbeit mit den Verkehrsunternehmen überprüft und den geänderten Rahmenbedingungen angepasst wie beispielweise im Zabergäu. Die Kooperation mit benachbarten Verkehrsverbünden und -gemeinschaften nimmt aus Sicht des HNV einen wichtigen Stellenwert ein. Mit dem Verkehrsverbund Stuttgart (VVS), Karlsruhe (KVV), Rhein-Neckar (VRN) und dem Kreisverkehr Schwäbisch-Hall (KSH) bestehen gemeinsame Tarifpunkte bzw. weitergehende Übergangslösungen. Mit dem KSH ist infolge der neuen Außenstelle der Hochschule Heilbronn (HHN) ein gemeinsames Semester-Ticket und mit dem VVS ein Ergänzungssemester-Ticket – vergleichbar der Regelung mit VRN und KVV – eingeführt worden. Für die europäische Metropolregion Stuttgart ist die Einführung eines neuen Tagestickets für den verbündeübergreifenden Verkehr erfolgt. 91 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.5.4 Heilbronner-Hohenloher-Haller-Nahverkehr GmbH (HNV) 92 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) Allgemeine Angaben Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH Marktplatz 11 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 56-2298 Fax: (07131) 56-3758 e-mail: bugainfo@buga2019.com homepage: www.buga2019.com Die Gesellschaft wurde am 02.02.2010 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 733327) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 02.02.2010 mit Nachtrag vom 23.03.2010. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Planung, der Bau und der Rückbau der Grün- und Parkanlagen und der darin enthaltenen Gebäude für die Bundesgartenschau sowie die Vorbereitung, Planung, Durchführung und Abwicklung der Bundesgartenschau 2019. Aufgabe der Gesellschaft ist es auch, Vorschläge für die Entwicklung des Konzeptes für die Dauernutzung in der Zeit ab Beendigung der Bundesgartenschau 2019 zu entwickeln. Die Gesellschaft kann alle Geschäfte - mit Ausnahme von Grundstücksgeschäften - betreiben, die unmittelbar oder mittelbar dem Gegenstand des Unternehmens dienen, diesen fördern oder wirtschaftlich berühren. Die Gesellschaft verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne der Abgabenordnung. Sie fördert im Rahmen ihrer Aufgabenerfüllung die Allgemeinheit, insbesondere auf den Gebieten des Naturschutzes, des Umweltschutzes, des Landschaftsschutzes, der Kultur sowie der Bildung und Erziehung. Hierbei handelt es sich in der Hauptsache um • die Schaffung eines Stadtteilparks für die projektierte „Neckarvorstadt“ sowie der Kernstadt mit Bahnhofsvorstadt, • die Schaffung, Gestaltung und Sicherung von zusammenhängenden Grün- und Freiflächen östlich und westlich des Neckars, • die Entwicklung naturnaher Flächen und Uferbereiche zur Stärkung des Naturschutzes und des Biotopverbundes, • die Sicherung und Gestaltung von Erholungs-, Sport- und Freizeitflächen, • Maßnahmen zur Verbesserung der Lebensqualität und der Lebensbedingungen für Menschen sowie der heimischen Tier- und Pflanzenwelt, • Maßnahmen zur Verbesserung des Stadtklimas, • die Einbeziehung von Kunst und Kultur in die Gartenschau, beispielsweise durch Realisierung von Kunstobjekten durch Kunstausstellungen, Musikfeste und Theaterfreilichtaufführungen, • das Hinführen der Bürger zum Verstehen, zur Achtung und zur Stärkung ihrer Umwelt durch Maßnahmen der Landschaftsarchitektur (z. B. grünes Wohnumfeld, Bewohnergärten) sowie gezielte Informationen und Ausstellungen, 93 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) • die Erziehung der Kinder und Jugendlichen im Hinblick auf den Umwelt- und insbesondere den Naturschutz, • die Förderung des gärtnerischen Fachwissens durch Ausrichtung von gärtnerischen Wettbewerben. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.050 EUR. Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2011 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Deutsche Bundesgartenschau Gesellschaft mbH Stammkapital 16.700 EUR 8.350 EUR 25.050 EUR 66,7 % 33,3 % 100,0 % Anteilsbesitz Keiner Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Stadt Heilbronn Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (Vorsitzender) Mitglieder Stadtrat Thomas Aurich (CDU) Stadträtin Helga Drauz-Oertel (CDU) Stadtrat Alexander Throm MdL (CDU) Stellvertreter/-innen Stadtrat Gerhard Happold Stadtrat Alban Hornung Stadtrat Thomas Strobl MdB Stadträtin Sibylle Mösse-Hagen (SPD) Stadträtin Tanja Sagasser (SPD) Stadtrat Wolf Theilacker (Bündnis 90/Die Grünen) Stadtrat Nico Weinmann (FDP) Jochen Sandner, Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft (DBG) Hanns-Jürgen Redeker, Bundesverband Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau e.V. Karl-Heinz Plum, Bund deutscher Baumschulen e.V. Jürgen Mertz, Zentralverband Gartenbau e.V. Stadtrat Rainer Hinderer Stadtrat Herbert Tabler Stadtrat Alexander Habermeier Stadtrat Karl-Heinz Losch Matthias Schmauder Carsten Henselek Helmut-Günther Schwarz Franz-J. Jäger Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2011 750,00 EUR (Vj.: 1.575,00 EUR). Mitglieder der Geschäftsführung Friedrich Wagner, Dipl.-Betriebswirt Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung im Geschäftsjahr 2011 beliefen sich auf TEUR 12 (Vj.: 11) 94 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) Anzahl der Mitarbeiter Die Gesellschaft beschäftigte im Jahr 2011 im Jahresdurchschnitt 2 Mitarbeiter (Vj.: 2). Wichtige Verträge Vereinbarung der Gesellschafter vom 29.04.2010 zur Erfüllung aller Rechte und Pflichten aus dem Durchführungsvertrag der Stadt Heilbronn mit der Deutschen Bundesgartenschaugesellschaft mbH einschließlich Zahlungsverpflichtungen nach Zahlungs- und Leistungsplan vom 19.01.2010. Die Gesellschaft alleinige rechtliche und wirtschaftliche Trägerin der Bundesgartenschau Heilbronn 2019. Vermögenslage 2011 TEUR Aktivseite 2010 TEUR Anlagevermögen Umlaufvermögen Forderungen u.sonst. Verm.gegenstände Durchlaufende Gelder Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung 12 62 0 370 0 444 0 64 0 85 0 149 Passivseite Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Jahresfehlbetrag Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung 25 393 0 18 8 0 444 25 95 0 13 16 0 149 Ertragslage 2011 TEUR 0 0 0 2010 TEUR 5 0 5 Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Betrieblicher Aufwand Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag 0 134 5 566 0 705 2 -703 0 83 0 328 0 411 1 -405 95 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) Kapitalflussrechnung 2011 in TEUR -698 -17 1.000 2010 in TEUR -441 0 501 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 285 85 370 60 25 85 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn 2011 EUR 1.000.000 2010 EUR 501.000 Städtischer Zuschuss: Keine städtischen Bürgschaften Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Wirtschaftliche Entwicklung Die Gesellschaft wurde von den Gesellschaftern Stadt Heilbronn und Deutsche Bundesgartenschaugesellschaft mbH (DBG) als alleinige wirtschaftliche und rechtliche Trägerin der Bundesgartenschau Heilbronn 2019 gegründet. Im Geschäftsjahr 2011 hat die Gesellschaft den im Juli 2010 EU-weit ausgelobten zweiphasigen freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb abgeschlossen. Der Wettbewerb hat dazu beigetragen, innovative und machbare Lösungen für die Freiraumentwicklung der Freiflächen im zirka 70 Hektar großen BUGA-Kernbereich durch die Wettbewerbsteilnehmer aufzuzeigen. Die vom Preisgericht ausgesprochene Empfehlung zur Vergabe der Gesamtplanungsleistungen an den 1. Preisträger, Büro sinai, Berlin unter Hinzuziehung des 2. Preisträgers, Büro RMP, Bonn für den Teilbereich Theresienwiese und Frankenstadion sowie des 3. Preisträgers, Büro bbz, Berlin für den Teilbereich Böckinger Bahnbogen, wurde von der Gesellschafterversammlung am 31.10.2011 einstimmig beschlossen. Mit dem Abschluss des Realisierungswettbewerbes wurde eine der wesentlichen Zielsetzungen im Geschäftsjahr 2011 erfolgreich umgesetzt. Der im Geschäftsjahr 2011 ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 703 TEUR konnte im Vergleich zum Planansatz in Höhe von 1.000 TEUR um 297 TEUR deutlich reduziert werden. Der Jahresfehlbetrag wird durch eine entsprechende Entnahme aus der Kapitalrücklage ausgeglichen, auf die Einlagen des Gesellschafters Stadt Heilbronn in Höhe von 1.000 TEUR geleistet wurden. Der operative Geschäftsbetrieb der Gesellschaft besteht im oben beschriebenen Unternehmensgegenstand. Vor diesem Hintergrund wurden im Geschäftsjahr 2011 keine Umsatzerlöse erzielt. Für die Durchführung des Realisierungswettbewerbes und für sonstige betriebliche Aufwendungen sind Ausgaben in Höhe von 566 TEUR (Vj.: 328 TEUR) angefallen, die insbesondere Zahlungsverpflichtungen der Gesellschaft an die DBG von 200 TEUR (Vj.: 200 TEUR) umfassen. Der Anstieg der Personalaufwendungen auf 134 TEUR (Vj.: 83 TEUR) ist begründet durch die erstmalige vollständige Beschäftigung von zwei Mitarbeitern über einen 12-Monats-Zeitraum. Für zu erwartende Nachzahlungen aus vertraglichen Verpflichtungen, für Abschluss- und Prüfungskosten, für Gleitzeitguthaben und Urlaubsansprüche von Personal wurden Rückstellungen in Höhe von 18 TEUR (Vj.: 13 TEUR) gebildet. Die Geschäftsführung stellt abschließend fest, dass sie mit der Entwicklung und dem Verlauf des Geschäftsjahres 2011 äußerst zufrieden ist. 96 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) Ausblick Die Ertragslage des Unternehmens ist nach wie vor von einer eingeschränkten operativen Geschäftstätigkeit geprägt. Erlöse aus gewöhnlicher Geschäftstätigkeit werden auch im Jahr 2012 nicht erwartet. Fehlenden Umsatzerlösen stehen betriebliche Aufwendungen einschließlich Personalaufwendungen entgegen, die im Jahr 2012 mit 300 TEUR die größte Aufwandsposition darstellen. Der Personalkostenanstieg gegenüber 2011 ist in der Hauptsache durch den Eintritt des Hauptgeschäftsführers ab 01. Juli 2012 begründet. Per Saldo ergibt sich aus den im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Aufgaben und Verpflichtungen erneut ein Jahresfehlbetrag, der nach Vereinbarung der Gesellschafter vom 29. April 2010 durch die Stadt Heilbronn gemäß Wirtschaftsplan 2012 in Höhe von 2.000 TEUR ausgeglichen wird. Zur ständigen Sicherung der Liquidität leistet die Stadt Heilbronn unterjährige Kapitaleinlagen. Die Vermögenslage wird sich nicht wesentlich verändern, da keine Investitionen in nennenswertem Umfang getätigt werden. Insgesamt wird die Finanz- und Vermögenslage der Gesellschaft aus Sicht der Geschäftsführung als gut und stabil bezeichnet, eine ständige Liquidität ist trotz fehlender Umsatzerlöse sichergestellt. Ab Juli 2012 wird mit Eintritt des bereits im Dezember 2010 bestellten Hauptgeschäftsführers die Geschäftsstelle organisatorisch neu gegliedert und eigene Büroräume bezogen. Die Neuausrichtung orientiert sich an der Erweiterung der Geschäftstätigkeit hinsichtlich Planung und Vorbereitung der Bundesgartenschau 2019 einschließlich vorbereitender Bauplanungen für Grün- und Parkanlagen im Gartenschaugelände. Dabei wird sich der Schwerpunkt der Tätigkeit 2012 auf die Fortführung und weitere Umsetzung der im zweiphasigen freiraumplanerischen Realisierungswettbewerb erzielten Ergebnisse konzentrieren. Hierzu zählen die Grundlagenermittlung und die Vorplanung der Freianlagen in zwei Leistungsphasen im BUGA-Kernbereich. Die von Gesellschaft und Stadt Heilbronn initiierten Bürgerbeteiligungsprozesse binden Bürger, Organisationen, Verbände und Vereine in das Projekt „Bundesgartenschau Heilbronn 2019“ aktiv ein. Die im Jahr 2012 anstehende Erstellung und Genehmigung des Wirtschaftsplans 2013/2014 wird nicht nur kurzfristige Planungssicherheit in der Finanz- und Vermögenslage ergeben. Die mittelfristige Finanzplanung wird bis in das Jahr 2017 reichen und im Wesentlichen alle Risiken aus den Zielen und Zwecken der Gesellschaft abdecken, die im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben sind. Chancen und Risiken Die Gesellschaft als alleinige wirtschaftliche und rechtliche Trägerin der Bundesgartenschau Heilbronn im Jahr 2019 erfüllt gemäß Vereinbarung vom 29. April 2010 alle Rechte und Pflichten aus dem Durchführungsvertrag vom 19. Dezember 2007, einschließlich der Zahlungsverpflichtungen aus dem Zahlungs- und Leistungsplan vom 19. Januar 2010, beginnend ab dem Jahr 2010 bis zum Jahr 2019 in Höhe von insgesamt 3.600 TEUR. Diese Vergütungen an die DBG erfolgen in Teilzahlungen und orientieren sich an den zu erbringenden Leistungen. Auf absehbare Zeit wird die Gesellschaft kein ausgeglichenes Ergebnis erreichen können, da Erlöse aus der Durchführung der Bundesgartenschau 2019 voraussichtlich erst ab dem Jahr 2018 erzielt werden. In einer Erklärung der Stadt Heilbronn zu § 5 Nr. 4 des Gesellschaftsvertrags wird geregelt, dass die Stadt Heilbronn die Kosten der Investitionen finanziert und das mit der Durchführung verbundene Defizit trägt. Dabei sind sich die beiden Gesellschafter einig, dass mögliche Verluste allein von der Stadt Heilbronn zu tragen sind. Diese Verlusttragung der Stadt Heilbronn wurde am 17. Juli 2009 durch ein Schreiben des Regierungspräsidiums Stuttgart als Aufsichtsbehörde genehmigt. Verluste können sich u. a. aus den Verpflichtungen des vorgenannten Durchführungsvertrages ergeben. Eine sich möglicherweise aus den vorgenannten Verpflichtungen ergebende bilanzielle Überschuldung wird durch vorgenannte Erklärung der Stadt Heilbronn vermieden, da sich in entsprechender Höhe eines Verlustes ein zu aktivierendes Rücktrittsrecht gegenüber der Stadt Heilbronn ergeben würde. Bis zum 31. Dezember 2012 hat die Gesellschaft gegenüber der DBG ein Rücktrittsrecht vom Durchführungsvertrag. Für die Gesellschaft bestehen aus Sicht der Geschäftsleitung im Geschäftsjahr 2012 keine bestandsgefährdenden Risiken, sofern die Stadt Heilbronn auch künftig ihre Verpflichtungen zur Finanzierung der Gesellschaft erfüllt. Anhaltspunkte, dass dies nicht der Fall sein könnte, liegen der Gesellschaft 97 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.1 Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH (BuGa) nicht vor und sind auch nicht erkennbar. Zweifel an der Fortführung der Gesellschaft bestehen somit nach Angabe der Geschäftsleitung nicht. Der zum 01. März 2012 abgeschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ergibt Lohnkostensteigerungen um durchschnittlich 2,95 % für das Jahr 2012. Da nur mit einem Anstieg von 1,5 Prozent kalkuliert wurde besteht im Geschäftsjahr 2012 ein Personalkostenrisiko von voraussichtlich 5 TEUR. Risiken für das Umlauf- oder Anlagevermögen waren aus Sicht der Geschäftsleitung im Geschäftsjahr 2011 nicht gegeben und bestehen auch für das laufende Geschäftsjahr 2012 nicht. Finanzinstrumente werden von der Gesellschaft nicht verwendet. Insofern können hieraus keine besonderen Risiken abgeleitet werden. Sonstige Vorgänge, die besondere Risiken für das Geschäftsjahr 2012 beinhalten, sind nach dem Schluss des Geschäftsjahres 2011 zum 31. Dezember 2011 nicht eingetreten. 98 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Allgemeine Angaben Heilbronn Marketing GmbH Marktplatz 1 + 11 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 56-2265 (Winkler); 56-2298 (Wagner) Fax: (07131) 56-3140 (Winkler); 56-3758 (Wagner) e-mail: info@heilbronn-marketing.de homepage: www.heilbronn-marketing.de Die Gesellschaft wurde 1999 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 107207) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 04. Oktober 2011. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Konzeption, die Organisation und die Durchführung eines ganzheitlichen Stadtmarketings für Heilbronn, insbesondere • die Wahrnehmung von Marketing- und Veranstaltungsaktivitäten, mit einem Schwerpunkt im Bereich Tourismusförderung, • die strategische Ausrichtung des Stadtmarketings und die Bündelung in der GmbH, • die Förderung von Einrichtungen und Veranstaltungen des Fremdenverkehrs, • die Einbringung von Marketing-Dienstleistungen im Auftrag und auf Rechnung Dritter, • die wirtschaftliche Betätigung zur Finanzierung dieser Aufgaben in Abstimmung mit den Gesellschaftern. Die Gesellschaft soll sich durch wirtschaftliche Betätigung bestmöglich finanzieren. Wirtschaftliche Betätigung kann die Gesellschaft insbesondere in folgenden Bereichen entfalten: • Durchführung von Messen und Märkten, • Betrieb und Vermarktung von Veranstaltungsstätten, • Vermarktung von Werbeflächen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens dienen. Sie kann sich zu diesem Zweck auch an anderen Unternehmen beteiligen. Der öffentliche Zweck ergibt sich durch die Art der Tätigkeit, insbesondere der tourismusfördernden Maßnahmen. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50.000 EUR. 99 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2011 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Verkehrsverein Heilbronn e.V. Stadtinitiative Heilbronn e.V. Gesellschaft zur Förderung des Gastgewerbes in Baden-Württemberg mbH, Stuttgart Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V., Stuttgart Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Stammkapital 30.500 EUR 6.000 EUR 6.000 EUR 2.500 EUR 2.500 EUR 2.500 EUR 50.000 EUR 61,0 % 12,0 % 12,0 % 5,0 % 5,0 % 5,0 % 100,0 % Anteilsbesitz Keiner Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und der Fachbeirat. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Stadt Heilbronn Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (Vorsitzender) Mitglieder Stadtrat Thomas Aurich (CDU) Stadträtin Gisela Käfer (CDU) Stadträtin Roswitha Löffler (CDU) Stadtrat Gerd Kempf (SPD) Stadträtin Tanja Sagasser (SPD) Stadtrat Nico Weinmann (FDP) Verkehrsverein Heilbronn e.V. Karl Seiter Stadtinitiative Heilbronn e.V. Thomas Gauß Gesellschaft zur Förderung des Gastgewerbes in Baden-Württemberg mbH Birgitt Wölbing Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute Baden-Württemberg e.V. Hannelore Schröter-Wagner Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Robert an der Brügge Stellvertreter/-innen Stadtrat Martin Diepgen Stadtrat Klaus Hackert Stadträtin Helga Drauz-Oertel Stadtrat Herbert Tabler Stadtrat Harald Pfeifer Stadtrat Michael Georg Link Martin Heinrich Martin Weißhaar Martin Kübler Volker Weber Joachim Beuchert Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2011 1.650 EUR (Vj.: 2.950 EUR). 100 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Mitglieder des Fachbeirats (Stand 12/2011) Dem Fachbeirat gehören die Mitglieder des Vorstands und des Beirats des Verkehrsvereins Heilbronn an. Die Mitglieder des Fachbeirats erhalten keine Vergütung oder Sitzungsgelder. Mitglieder der Geschäftsführung Bernhard Winkler, Dipl.-Verwaltungswirt Friedrich Wagner, Dipl.-Betriebswirt Die Gesamtbezüge der Geschäftsführung betrugen 2011 TEUR 216,8. Anzahl der Mitarbeiter Die Gesellschaft beschäftigte im Jahr 2011 durchschnittlich 47 eigene Mitarbeiter (Vj.: 48), davon 1 Geschäftsführer und 16 Teilzeitkräfte. Weitere durchschnittlich 15 Mitarbeiter (Vj.: 15), davon 1 Geschäftsführer, 1 Beamter und 7 Teilzeitkräfte, wurden von der Stadt Heilbronn im Rahmen der Personalgestellung / Dienstüberlassung überlassen. Das entspricht umgerechnet insgesamt 38 Vollkräften (Vj.: 39). Auszubildende waren, wie im Vorjahr, bei der Gesellschaft nicht beschäftigt. Wichtige Verträge a) Miet- und Pachtverträge mit der Stadt Heilbronn: • Konzert- und Kongresszentrum Harmonie • Bürgerhaus Böckingen • Alte Kelter Sontheim • Schießhaus Heilbronn • Festplätze Theresienwiese und Viehweide • Büroräume Käthchenhaus, Marktplatz 1 • Tourist Information, Kaiserstraße 17 b) Mietvertrag mit der LBP Luxco GmbH (Büroräume im Gebäude Marktplatz 11) c) Mietvertrag mit dem Württembergischen Kammerorchester Heilbronn e.V. und dem Kunstverein Heilbronn e.V. (Räumlichkeiten im Konzert- und Kongresszentrum Harmonie) Leistungsdaten Übernachtungen Ankünfte Bettenauslastung Teilnehmer Trollinger-Marathon - Marathon und Halbmarathon - Kinder- und Jugendlauf Teilnehmer STIMME-Firmenlauf Veranstaltungsbesucher - Harmonie - Bürgerhaus Böckingen - Schießhaus Zugriffe Homepage Teilnehmer - Stadtführungen - Reiseprogramme Besucher Tourist-Information Zimmervermittlungen DIRS 21 2011 251.971 135.653 40,0 % 2010 244.371 129.207 40,0 % 2009 234.463 123.794 38,1 % 2008 247.026 132.236 40,7 % 2007 242.985 133.967 39,4 % 6.135 989 4.014 167.169 11.915 2.745 367.054 9.247 2.428 121.646 484 6.667 1.112 2.324 164.647 13.076 3.821 459.425 9.678 2.920 126.370 440 6.261 1.136 1.300 176.000 17.000 4.800 480.483 11.093 3.193 129.509 544 6.026 936 163.480 21.711 5.853 549.438 10.636 3.351 136.705 579 5.984 1.109 163.160 12.830 4.490 510.900 10.314 2.658 129.090 504 101 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Vermögenslage 2011 TEUR Aktivseite Anlagevermögen Umlaufvermögen Forderungen u.sonst. Verm.gegenstände Durchlaufende Gelder Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung 64 46 176 0 967 96 1.349 72 31 105 289 528 0 1.025 86 33 160 234 638 0 1.151 99 27 139 339 572 0 1.176 107 34 163 249 487 0 1.040 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR Passivseite Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Jahresfehlbetrag Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung 50 0 0 222 1.077 0 1.349 50 0 0 236 724 15 1.025 50 2.040 -2.040 219 873 9 1.151 50 1.953 -1.953 170 955 1 1.176 50 1.996 -1.996 149 826 15 1.040 Ertragslage 2011 TEUR 2.174 9 2.183 769 1.270 34 1.929 5 4.007 5 0 -1.819 2010 TEUR 2.232 17 2.249 792 1.203 39 2.156 4 4.194 4 7 -1.948 2009 TEUR 2.323 6 2.329 826 1.239 44 2.268 0 4.377 8 0 -2.040 2008 TEUR 2.566 12 2.578 960 1.102 38 2.446 0 4.546 15 0 -1.953 2007 TEUR 2.049 7 2.056 777 1.051 41 2.192 0 4.061 9 0 -1.996 Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Betrieblicher Aufwand Zinsen und ähnliche Erträge außerordentliche Aufwendungen Jahresfehlbetrag Ab 2010 erfolgt nach den Vorschriften des Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz (BilMoG) die Auflösung der Kapitalrücklage zum Ausgleich des Jahresfehlbetrages bereits bei der Aufstellung des Jahresabschlusses. 102 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Kapitalflussrechnung 2011 in TEUR -1.644,3 -24,8 1.818,9 2010 in TEUR -1.977,5 -25,4 1.947,7 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 149,8 816,9 966,7 -55,2 872,1 816,9 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Rücklagenzuführungen der Gesellschafter zur Deckung des Jahresfehlbetrags: 2011 EUR 1.799.362,18 6.000,00 6.000,00 2010 EUR 1.928.202,61 6.000,00 6.000,00 Stadt Heilbronn Verkehrsverein Heilbronn e.V. Stadtinitiative Heilbronn e.V. Gesellschaft zur Förderung des Gastgewerbes Baden-Württemberg mbH, Stuttgart Landesverband der Schausteller und Marktkaufleute BadenWürttemberg e.V., Stuttgart Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Gesamt Städtische Darlehen: Stand 31.12.2010: Tilgung 2011: Stand 31.12.2011: Keine städtischen Bürgschaften EUR EUR EUR 101.270,19 -13.580,00 87.690,19 2.500,00 2.500,00 2.500,00 1.818.862,18 2.500,00 2.500,00 2.500,00 1.947.702,61 Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Allgemeines In einem gesamtwirtschaftlich stabilen Umfeld hat sich die Gesellschaft im Geschäftsjahr 2011 mit der Wahrnehmung von Marketing- und Veranstaltungsaktivitäten mit Schwerpunkt im Stadt-, Tourismusund Veranstaltungsmarketing sowie Hallenmanagement gemäß den im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Hauptgeschäftsfeldern betätigt. Die im Wirtschaftsplan 2011 festgelegten Unternehmensziele wurden erreicht. Die Liquidität der Gesellschaft im Geschäftsjahr 2011 war insbesondere durch die Einlagen des Gesellschafters Stadt Heilbronn ständig sichergestellt. Der im Geschäftsjahr 2011 ausgewiesene Jahresfehlbetrag in Höhe von 1.818,9 TEUR konnte im Vergleich zum Planansatz aus dem Wirtschaftsplan 2011 in Höhe von 2.039,5 TEUR um 220,6 TEUR reduziert werden. Der Jahresfehlbetrag 2011 wird mit der Kapitalrücklage verrechnet, d. h. aus der Kapitalrücklage, auf die im Vorgriff auf die Übernahme zu erwartender Verluste Einlagen des Gesellschafters Stadt Heilbronn in Höhe von 2.020,0 TEUR im Jahr 2011 geleistet wurden, wird eine entsprechende Entnahme zur Verlustverrechnung vorgenommen. 103 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Die deutliche Reduzierung des Jahresfehlbetrages stellt sich im Einzelnen wie folgt dar: Ergebnis 2011 (TEUR) 2.188,2 2.027,5 1.979,6 1.818,9 Differenz Plan (TEUR) + 100,3 – 104,9 – 15,4 – 220,6 Erlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Aufwendungen a. d. gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Personal- und Personalgestellungskosten Jahresfehlbetrag Der Anstieg der Umsatzerlöse um 100,3 TEUR im Vergleich zum Planansatz hat das Ergebnis ebenso positiv beeinflusst wie die gleichzeitige Reduzierung der Aufwendungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit um 104,9 TEUR gegenüber Plan. Die gegenüber der Planung um 15,4 TEUR geringeren Personal- und Personalgestellungskosten haben nur unwesentlich zur Ergebnisverbesserung beigetragen. Die Personal- und Personalgestellungskosten stellen mit 1.979,6 TEUR bzw. 49,4 % den größten Aufwandsposten dar (Vj.: 1.894,7 TEUR, 45,1 %). Die Personalkostenquote im Verhältnis zu den Gesamterlösen liegt somit bei 90,5 % und ist im Vergleich zum Vorjahr um 6,4 %-Punkte gestiegen. Für zu erwartende Nachzahlungen aus vertraglichen Verpflichtungen (Abschluss-, Prüfungskosten, Gleitzeitguthaben und Urlaubsansprüche von Personal, ausstehende Betriebskostenabrechnungen, Sonstiges) wurden im Rahmen vorsichtiger kaufmännischer Schätzung Rückstellungen von 122,05 TEUR gebildet (Vj.: 150,6 TEUR). Die Zuführung zur Pensionsrückstellung in Höhe von 15,0 TEUR wurde nach dem Teilwertverfahren nach BilMoG ermittelt. Insgesamt beläuft sich die Pensionsrückstellung zum 31.12.2011 auf 100,3 TEUR (Vj.: 85,3 TEUR). Der Tourismus in Heilbronn hat sich nach Angabe der Geschäftsleitung im Jahr 2011 erneut äußerst positiv entwickelt. Die Tourismusstatistik 2011 des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg für Heilbronn weist neue absolute Rekordwerte aus. Mit 251.971 Übernachtungen ist ein Plus von 3,1 % bzw. mit 135.653 Ankünften ein Plus von 5,0 % zu verzeichnen. Die Auslastung der angebotenen Schlafgelegenheiten ist mit 40,0 % ebenso unverändert wie die durchschnittliche Aufenthaltsdauer der Gäste mit 1,9 Tagen. Die Geschäftsführung ist mit der Entwicklung und dem Verlauf des Geschäftsjahres 2011 äußerst zufrieden und blickt auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr zurück. Voraussichtliche Entwicklung, Chancen und Risiken Aus den im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Aufgaben und Verpflichtungen wird auch im Jahr 2012 ein Jahresfehlbetrag entstehen, der gemäß den im Gesellschaftsvertrag geregelten Verlustübernahmeverpflichtungen von den Gesellschaftern getragen wird. Für das laufende Geschäftsjahr 2012 gilt der vom Aufsichtsrat genehmigte Wirtschaftsplan 2012 mit folgenden Planwerten: • • • • Erlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Aufwendungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Personal- und Personalgestellungskosten Jahresfehlbetrag TEUR 2.547,4 TEUR 2.649,9 TEUR 2.031,5 TEUR 2.134,0 Zur ständigen Sicherung der Liquidität leistet der Gesellschafter Stadt Heilbronn Einlagen im Vorgriff auf die Übernahme zu erwartender Verluste im Geschäftsjahr 2012 in Höhe von 2.114,5 TEUR, so dass durch diese verpflichtende Gesellschaftereinlage die Finanz- und Liquiditätslage der Gesellschaft als sehr stabil zu bezeichnen ist. Die Vermögenslage der Gesellschaft wird sich nicht wesentlich verändern. Investitionen in nennenswertem Umfang wird die Gesellschaft auch in 2012 nicht tätigen. Die Ertragslage ist geprägt durch Umsatzerlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit, denen analog der Umsatzentwicklung höhere betriebliche Aufwendungen einschließlich Personalaufwendungen entgegenstehen. Im Gesamten betrachtet wird die Finanz-, Vermögens- und Ertragslage der Gesellschaft von der Geschäftsleitung als gut und stabil bezeichnet. Der Schwerpunkt der Tätigkeit in 2012 liegt in der Organisation und Durchführung der traditionellen Großveranstaltungen und Märkte (Pferdemarkt, Neckarfest in Verbindung mit dem Landesturnfest, 104 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Trollinger-Marathon, Kinderfest mit TOGGO Tour, STIMME-Firmenlauf, Weindorf, Hafen-, Weihnachts- und Wochenmarkt, Silvesterball). Im Jahr 2012 stattfindende Sonderveranstaltungen wie Seniorenfeiern, Festival der Sinne mit der Käthchenwahl, Unterländer Volksfest und Fandorf zur Fußball Europameisterschaft 2012 sowie weitere Events, an denen die Gesellschaft als Kooperationspartner beteiligt ist, bergen kein besonderes finanzielles Risiko. Das auf eigene Rechnung der Gesellschaft im Januar 2012 durchgeführte Konzert mit Udo Jürgens hat ein besseres finanzielles Ergebnis als erwartet erbracht. Der Abschluss von Miet-, Pacht- und Lieferverträgen mit mittelfristigen Laufzeiten zur Durchführung von Veranstaltungen auf der Theresienwiese (Unterländer Volksfest, Flohmärkte, Weihnachtscircus) gewährleistet Planungssicherheit bei der Kalkulation der Erlöse aus der Vermietung der Festplätze. Der Betrieb der Veranstaltungsstätten Harmonie, Bürgerhaus Böckingen, Schießhaus, Alte Kelter Sontheim birgt auf der Aufwandsseite insofern ein Risiko, als dass ein weiterer zu erwartender Anstieg der Energiekosten zu höheren Belastungen führen könnte, die im Wirtschaftsplan 2012 zwar im Planwert berücksichtigt, aber in ihrer letztendlichen Höhe noch nicht abzusehen sind. Die kalkulierten Erlöse aus der Vermietung der Veranstaltungsstätten können auf Grund des aktuellen Vermietungsstands aller Voraussicht nach in der im Wirtschaftsplan 2012 ausgewiesenen Höhen realisiert werden. Der Ausblick auf die Entwicklung der Tourismuskennzahlen 2012 lässt einen weiteren moderaten Anstieg der Gästeankünfte und Gästeübernachtungen in Heilbronn erwarten. Die im Jahr 2012 anstehende Erstellung und Genehmigung des Wirtschaftsplans 2013/2014 wird für die Gesellschaft nicht nur kurzfristige Planungssicherheit in der Finanz- und Vermögensplanung ergeben. Die mittelfristige Finanzplanung aus dem Wirtschaftsplan 2013/2014 wird bis in das Jahr 2017 reichen und im Wesentlichen alle Risiken aus den Zielen und Zwecken der Gesellschaft abdecken, die im Gesellschaftsvertrag festgeschrieben sind. Die Höhe des Jahresfehlbetrages wird nach dem im Gesellschaftsvertrag festgeschriebenen Zweck und Gegenstand des Unternehmens auch durch die wirtschaftliche Betätigung in den Bereichen Durchführung von Messen und Märkten, Betrieb und Vermarktung von Veranstaltungsstätten und Vermarktung von Werbeflächen zur bestmöglichen Finanzierung der Aufgaben aller Voraussicht nach auf Dauer nicht nachhaltig reduziert werden können. Folglich bestehen aufgrund des Gesellschaftszwecks und der Erlössituation der Gesellschaft keine besonderen Chancen. Die Gesellschaft wird dennoch bestrebt sein, den ausgewiesenen Jahresfehlbetrag auch im Geschäftsjahr 2012 zu minimieren, in dem die Erlöse aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit durch geeignete Maßnahmen weiter gesteigert und die Aufwendungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit durch solides Wirtschaften nachhaltig begrenzt werden. Im Geschäftsjahr 2012 bestehen nach Angabe der Geschäftsleitung für die Gesellschaft keine bestandsgefährdenden Risiken, sofern die Gesellschafter auch künftig ihre Verpflichtungen nach dem Gesellschaftsvertrag zur Übernahme des Jahresfehlbetrages erfüllen. Anhaltspunkte, dass dies nicht der Fall sein könnte, liegen der Gesellschaft nicht vor und sind auch nicht erkennbar. Zweifel an der Fortführung der Gesellschaft bestehen somit aus Sicht der Geschäftsleitung nicht. Risiken für das Umlauf- und Anlagevermögen der Gesellschaft waren nach Angabe der Geschäftsleitung im abgelaufenen Geschäftsjahr 2011 keine gegeben und würden auch für das laufende Geschäftsjahr 2012 nicht bestehen. Die Personal- und Personalgestellungskosten stellen im Jahr 2012 laut Wirtschaftsplan mit 2.031,5 TEUR bzw. 43,4 % den größten Aufwand dar. Der zum 01. März 2012 neu abgeschlossene Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst ergibt Lohnkostensteigerungen um durchschnittlich 2,95 % für das Jahr 2012. Da im Wirtschaftsplan 2012 nur mit einem Anstieg von 1,5 % kalkuliert wurde, besteht ein Personalkostenrisiko von voraussichtlich 29,5 TEUR im laufenden Geschäftsjahr. Zusammenfassend stellt die Geschäftsleitung fest, dass besondere Risiken bei der Erzielung der kalkulierten Erlöse im Jahr 2012 sind nicht gegeben sind. Neben dem vorgenannten Personalkostenanstieg seien weitere besondere Risiken bei den im Wirtschaftsplan 2012 kalkulierten Aufwendungen aus der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit nicht gegeben und auch nicht absehbar. 105 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.2 Heilbronn Marketing GmbH (HMG) Risikobericht bezüglich Finanzinstrumente Finanzinstrumente werden von der Gesellschaft nicht verwendet. Insofern können hieraus keine besonderen Risiken abgeleitet werden. Zur Absicherung der in der Bilanz zum 31. Dezember 2011 ausgewiesenen Forderungen aus Lieferungen und Leistungen, auch gegenüber den an der Gesellschaft verbundenen Unternehmen, wurden Wertberichtigungen vorgenommen, die in Art, Umfang und Höhe den tatsächlich zu erwartenden Risiken entsprechen. Nachtragsbericht Weitere Vorgänge von besonderer Bedeutung, die besondere Risiken für das Geschäftsjahr 2012 beinhalten, sind nach dem Schluss des Geschäftsjahres 2011 zum 31. Dezember 2011 nicht eingetreten. 106 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Allgemeine Angaben Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Urbanstraße 10 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 6257-0 Fax: (07131) 6257-11 e-mail: info@stadtsiedlung.de homepage: www.stadtsiedlung.de Die Gesellschaft wurde 1991 von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH umgewandelt. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 104608) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 08.12.2009. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist es, im Rahmen der kommunalen Aufgabenstellung in Heilbronn schwerpunktmäßig durch • Wohnungsbau und Bestandspflege einen Beitrag zur Wohnungsversorgung zu leisten, • vorrangig für breite Schichten der Bevölkerung Wohnräume zu sozial vertretbaren Bedingungen zu schaffen und bereitzustellen. Zur Erfüllung des Gesellschaftszwecks kann das Unternehmen • Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen, Eigenheime und Eigentumswohnungen errichten, betreuen, bewirtschaften und verwalten, • alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, der Stadtentwicklung und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen, Grundstücke erwerben, belasten und veräußern sowie Erbbaurechte ausgeben, • Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Gewerbebauten, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen bereitstellen, • sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Unternehmensgegenstand dienlich sind, • andere Unternehmen gründen, erwerben oder sich an solchen beteiligen, • Vermittlungsgeschäfte und sonstige Geschäfte betreiben, sofern diese dem Gesellschaftszweck dienlich sind. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 2.080.000 EUR. 107 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Gesellschafter Alleingesellschafter ist die Stadt Heilbronn. Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2011 folgenden Anteilsbesitz: Beteiligung Festkapital gesamt anteilig in TEUR in Prozent 250 100,00 aktivierter Wert in TEUR 250 Ergebnis 2011 in TEUR -33 WTZ Heilbronn GmbH Cäcilienpark am Neckar GbR Heilbronn Marketing GmbH (HMG) SH Gebäudeservice GmbH (SHG) Innovationsfabrik Heilbronn GmbH (IFH) REGIOWERT Wohnungsprivatisierungsgesellschaft mbH 900 50 50 52 150 33,33 5,00 100,00 61,00 50,00 300 0 50 0 75 1.035 -1.819 0 -192 330 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (Vorsitzender) Bürgermeister Wilfried Hajek Mitglieder Stellvertreter/-innen Stadträtin Helga Drauz-Oertel (CDU, stv. Vorsitzende) Stadtrat Martin Diepgen Stadtrat Eugen Gall (CDU) Stadträtin Roswitha Löffler Stadtrat Alban Hornung (CDU) Stadtrat Thomas Aurich Stadträtin Tanja Sagasser (SPD) Stadtrat Herbert Tabler (SPD) Stadtrat Karl-Heinz Losch (FDP) Stadtrat Gerd Kempf Stadtrat Erhard Mayer Stadtrat Gottfried Friz Die Gesamtbezüge des Aufsichtsrats betrugen im Jahr 2011 20 TEUR (Vj.: 19 TEUR). Mitglieder der Geschäftsführung Geschäftsführer Dipl.-Volkswirt Robert an der Brügge Auf die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wurde nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. 108 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Anzahl der Mitarbeiter Durchschnittlich beschäftigte Vollkräfte incl. der Personalbeistellung durch die SH Gebäudeservice GmbH: Leitung und kaufm. Verwaltung Technik Regiebetrieb Hauswarte Gesamt 2011 22,5 9 8 5 44,5 2010 24 8 4 5 38 2009 24,5 8 2 6 40,5 2008 29 6,5 2 5,5 43,0 2007 26,0 8,5 2,0 5,0 41,5 Darüber hinaus wurde im Geschäftsjahr 2011 durchschnittlich 2 Auszubildende (Vj.: 2) beschäftigt. Leistungsdaten Umlaufvermögen Bauüberh. aus 2010 Baubeginn 2011 Fertigstellung 2011 Bauüberhang in 2012 ETW RH/EFH/G 13 1 ETW RH/EFH/G 0 0 ETW 10 RH/EFH/G 0 ETW RH/EFH/G 3 1 ETW = Eigentumswohnung RH = Reihenhäuser EFH = Einfamilienhäuser/Doppelhaushälften G = Gewerbeeinheit Mietwohnungsbestand Der Mietwohnungsbestand des Unternehmens entwickelte sich zum Bilanzstichtag wie folgt: Wohnungen Gewerbe Garagen/ Stellplätze 2.192 28 2 Bestand 01.01.2011 Zugänge - Neubau, Modernisierung von Leerstand - Erwerb/Sonstiges Abgänge - Veräußerung - Abriss/Sonstiges Bestand 31.12.2011 3.740 14 0 59 4 13 6 40 3.708 0 0 76 3 9 2.210 109 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Vermögenslage 2011 TEUR Aktivseite Sachanlagen und immat. Vermögensgegenst. Finanzanlagen 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR 115.746 375 116.121 7.918 183 1.852 3.994 13.947 130.068 106.703 375 107.078 9.763 168 1.569 4.749 16.249 123.327 97.609 125 97.734 11.607 240 833 2.145 14.825 112.559 96.449 125 96.574 11.676 256 716 1.677 14.325 110.899 98.424 125 98.549 10.632 202 24 2.320 13.178 111.727 Zum Verkauf bestimmte Grundstücke und andere Vorräte Ford. aus Vermietung und Betreuungstätigkeit Flüssige Mittel Restliches Umlaufverm. und Rechnungsabgr. Passivseite Eigenkapital Bauerneuerungsrücklage 19.682 17.004 36.686 0 1.300 92.082 130.068 19.618 15.619 35.237 0 2.557 85.533 123.327 19.582 11.770 31.352 18 5.413 75.776 112.559 19.450 10.552 30.002 44 5.246 75.607 110.899 18.965 9.819 28.784 70 2.422 80.451 111.727 Sonderp. für Investitionszuschüsse zum AV Rückstellungen Verbindlichkeiten und Rechnungsabgrenzung Ertragslage 2011 TEUR 26.272 -2.706 2.405 25.971 2010 TEUR 24.421 -1.889 1.212 23.744 2009 TEUR 23.132 -259 3.734 26.607 2008 TEUR 25.700 1.055 2.694 29.449 2007 TEUR 22.265 5.418 1.651 29.334 Umsatzerlöse Bestandsveränd./aktivierte Eigenleist. Sonstige betriebliche Erträge Betriebliche Erträge Aufwendungen für bezogene L. u. L. Rohergebnis Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gew. Geschäftstätigkeit Außerordentliches Ergebnis Steuern vom Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Einstellung in/Erneuerung aus der Bauerneuerungsrücklage Bilanzgewinn -12.996 12.975 -2.434 -4.119 -2.164 413 -2.546 2.125 0 -676 1.449 0 1.449 -11.768 11.976 -2.335 -3.693 -1.891 419 -2.287 2.189 -147 0 -657 1.385 0 1.385 -14.817 11.790 -2.542 -3.626 -1.835 256 -2.046 1.997 0 0 -648 1.349 0 1.349 -17.047 12.402 -2.763 -3.734 -1.935 114 -2.204 1.880 0 0 -662 1.218 0 1.218 -18.053 11.281 -2.916 -3.730 -1.291 209 -2.152 1.401 0 0 -668 733 0 733 110 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Kapitalflussrechnung 2011 in TEUR 2.926,10 -12.224,40 9.580,50 2010 in TEUR 1.626,3 -13.054,5 12.181,8 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit nach Tilg. Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 282,20 1.569,40 1.851,60 753,6 815,8 1.569,4 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Städtische und kommunale Wohnungsbaudarlehen: Stand 01.01.2011: Tilgungen 2011: Stand 31.12.2011: EUR EUR EUR 3.394.409,00 440.967,55 2.953.441,45 Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Geschäftsverlauf Das Jahresergebnis 2011 wurde wie in den Vorjahren durch hohe Investitionen im eigenen Anlagevermögen geprägt. Die finanzielle Basis konnte nach Angabe der Geschäftsleitung durch Gewinnthesaurierungen, umsichtige Refinanzierungen des Unternehmens, Ergebnisbeiträge aus anderen Geschäftsfeldern wie z. B. dem Bauträgergeschäft und Privatisierungen gelegt werden. Positiv wirkten sich die Investitionen der Vergangenheit aus, durch welche die Mieterlöse gesteigert werden konnten. Die Investitionen für Modernisierungen und Neubau im eigenen Bestand erreichten im Jahr 2011 einen neuen Höchststand. Schwerpunkte der wohnungswirtschaftlichen Investitionen waren Quartiersentwicklungsmaßnahmen in der Nord- und in der Südstadt. Im Osten wurden mit der Erstellung der hochwertigen Außenanlagen in der Nördlinger Straße die Sanierungen/Neubaumaßnahmen weitgehend abgeschlossen. In der Nordstadt wurden Mietwohnungen in der Rauchstraße geplant, das Baugesuch eingereicht, die Bauleistungen ausgeschrieben und der Bau vom Aufsichtsrat beschlossen. Vergabe und Baubeginn sind zwischenzeitlich erfolgt. In unmittelbarer Nähe wurde der Verkauf für die Eigentumswohnungen in der Linkstraße gestartet. Der Verkaufsstand war im Berichtszeitpunkt sehr positiv. Das Quartier erhält durch die zwei Baumaßnahmen einen Mix aus familiengeeigneten Mietwohnungen und Eigentumswohnungen, die die Stadt auch für jüngere Zielgruppen attraktiver machen soll. Das Atriumhaus mit den Mehrgenerationenangeboten hat sich etabliert und erfüllt nach Ansicht der Geschäftsleitung bisher die hohen Erwartungen, die in das Konzept gesetzt wurden. Im Jahr 2011 wurde die Generalsanierung der Wohnungen in der Grimmstraße begonnen. Die Arbeiten werden 2012 abgeschlossen. Das Wohnungsangebot der Stadtsiedlung im Norden der Stadt erfährt damit eine weitere deutliche Aufwertung. Zusammen mit den Neubauten in der Rauchstraße verfügt die Stadtsiedlung in der Nordstadt künftig über einen Mix aus Neubauwohnungen, sanierten Altbauten und noch unsanierten, sehr preisgünstigen Wohnungen. In der Südstadt wurden die Großmaßnahmen in den zwei „Karre-Siedlungen“ (Hauffstraße, Zeppelinstraße) und der Komplettumbau des Gebäudes Sontheimer Landwehr 15-23 fast abgeschlossen. Die sanierten Wohnungen werden vom Markt sehr gut aufgenommen. In den nächsten Jahren müssen weitere Maßnahmen folgen, da Einfachstwohnungen langfristig das Ende ihrer technischen Nutzungsdauer erreichen werden. 111 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Die Sanierung des Gebäudes Süd-/Werder Straße mit 170 Einheiten wurde 2011 weitergeführt. Parallel wurde ein Betreuungsdienst für ältere Bewohner im Objekt installiert. Das Gebäude hat eine große Versorgungsfunktion für ältere Bewohner – überwiegend Spätaussiedler – in der Südstadt. Nahezu abgeschlossen wurde die Sanierung der Gebäude in der unteren Neckarstraße/Gerberstraße, wo im Vorjahr mit dem Umbau für das Restaurant Bachmaier eine deutliche Aufwertung der Situation vor der Neckarbühne gelang. Vorangetrieben wurde im Jahr 2011 die Entwicklung des Zukunftsparks Wohlgelegen. Die Projektentwicklung für ein Mietobjekt für „IB-Solution“ startete nach Abschluss des Mietvertrages. Der Baubeginn für dieses Projekt (4. BA) erfolgte im Frühjahr 2011, es ist zwischenzeitlich fertiggestellt. Weitere Flächen im 2. und 3. Bauabschnitt wurden an die Nutzer übergeben. Für den 3. BA wurden mit Yxlon und Curafactur Firmen gewonnen, die nicht aus dem Portfolio des ZFHN stammen, aber in den Hightech-Bereich gehören. Mit Pharma Place kam eine weitere Firma aus dem Verbund des ZFHN hinzu. Für das WTZ I (Büro) wurden 2011 Nutzer gewonnen, die aus der IFH ins Wohlgelegen wechseln (Fa. Ambiel, IT-Dienstleister und Fa. Phalanx, Netzwerk- und Sicherheitstechnik). Die Flächen wurden zum Jahresende 2011 und Anfang 2012 übergeben. Die Durchgängigkeit des Konzepts „IFH-Wohlgelegen“ wurde damit verstärkt. Zwischenzeitlich ist das WTZ I komplett vermietet, da die Novalung, Mieter im 1. BA ihre Flächen (1. OG) über einen Steg ins WTZ I hinein erweitert. Die Übergabe erfolgt voraussichtlich im 3. Quartal 2012. Im Spätjahr 2011 wurde mit der Firma Panatecs, Tübingen, ein Mietvertrag über die erste Laborfläche im WTZ II (1000 m², EG) abgeschlossen. Mit Panatecs wird ein Labordienstleister nach Heilbronn geholt werden, der eine weitere Differenzierung im Branchenmix ermöglicht. Die Übergabe der Fläche erfolgt im III. Quartal 2012. Die Planungen für das Dienstleistungs-, Konferenz- und Bürozentrum WTZ III wurden 2011 vorangetrieben. Dabei ergaben sich durch die inhaltlichen Festlegungen des EFRE-Antrags Ausweitungen der Flächenbudgets gegenüber den ersten planerischen Vorüberlegungen. Der Bauantrag wurde zwischenzeitlich eingereicht, der Bau vom Aufsichtsrat beschlossen. Die Finanzierung des Projekts wurde durch die Aufstockung der EFRE-Fördermittel seitens des Wirtschaftsministeriums erleichtert. Die weitere Nachfrage nach Reinraum- und Büroflächen bestätigt derzeit die Konzeption des Projekts Zukunftspark Wohlgelegen. Im Geschäftsjahr 2011 wurden über 7,2 Mio. EUR im Gesamtprojekt investiert. Wirtschaftliche Risiken für die Projektentwicklung können in Anbetracht der labilen ökonomischen Situation in Europa nicht ausgeschlossen werden. Im Mai 2011 erfolgte der Baubeginn des Projekts Innenstadtcampus der HHN, nachdem im Frühjahr der Mietvertrag mit dem Land abgeschlossen wurde. Parallel wurde die Planung intensiv mit der Hochschule abgestimmt und die Vergabe durchgeführt. Die Fertigstellung erfolgt zum WS 2012. Die Projektentwicklung „Dienstleistungszentrum“ am Sonnenbrunnen wurde vorangetrieben. Im 3. u. 4. Quartal wurde ein beschränkter städtebaulicher und architektonischer Wettbewerb durchgeführt. Auf Basis des Siegerentwurfs wurde die Planung entwickelt und das Bebauungsplanverfahren angeschoben. Die Investitionen im Geschäftsjahr 2011 führten zu einer Ausweitung des Anlagevermögens. Plangemäß stiegen Bilanzsumme, Aufwand für den Kapitaldienst und Abschreibungen. Durch die höheren Mieterlöse, die aus der Übergabe der Neubauten und planmäßigen Mieterhöhungen resultierten, den erzielten Jahresüberschuss und die günstigen Refinanzierungsmöglichkeiten – die realisierten und begonnenen Projekte wurden bereits im Vorfeld mit einer Kombination aus Caps, Swaps, variablen und langfristigen Darlehen und Fördermitteln gesichert -, konnten die Bilanzrelationen (z.B. EKQuote), das G+V-Ergebnis und die Liquidität auf einem hohen Niveau gehalten bzw. verbessert werden. Insgesamt investierte die Stadtsiedung ca. 21,3 Mio. EUR in das eigene Anlagevermögen. Damit wurde ein neuer Höchstwert erreicht. 112 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Plangemäß wurden im Jahr 2011 die Gesellschaftsanteile an der IFH komplett übernommen. Der Geschäftsbetrieb wurde in die Stadtsiedlung eingegliedert. Das Geschäftsjahr 2011 in Zahlen Auch im Jahr 2011 wurden die Vorgaben des Wirtschaftsplans eingehalten oder übertroffen. Trotz der hohen Investitionen konnten die Unternehmenskennzahlen weiter verbessert werden, obwohl in den Vorjahren bereits ein hohes Niveau erreicht werden konnte. Die Möglichkeiten eines kommunalen Unternehmens zur Maximierung der finanzwirtschaftlichen Ergebnisse sind begrenzt, da typischerweise – dies liegt im Unternehmenszweck begründet – strategische Ziele für den Gesellschafter zu erfüllen sind. Der operative Jahresgewinn wurde gegenüber dem Vorjahr nochmals um 4,6 % leicht gesteigert. Die EK-Quote ging investitionsbedingt leicht von 28,57 % auf 28,21 % zurück. Die EK-Quote liegt nach wie vor deutlich über den Vergangenheitswerten und über dem Branchendurchschnitt. Die EK-Rentabilität stieg 2011 leicht an. Der Cash Flow stieg um 11,7 % auf 5,57 Mio. EUR an. Der dynamische Verschuldungsgrad verringerte sich leicht auf 21,16. Der EBITDA stieg um 11,2 % von 7,23 Mio. EUR auf 8,03 Mio. EUR an. Aufgrund der durchgeführten Investitionen, die zu großen Teilen auch mit Fremdmitteln finanziert wurden, stiegen Abschreibungen, Zinsaufwand und Zinsquote plangemäß leicht an. Dies ist die Folge der Neubauinvestitionen, die typischerweise in den der ersten Phase der Nutzungsdauer noch keine Liquiditätsüberschüsse abwerfen und deren Buchwerte erst durch Abschreibungen im Zeitablauf unter die Marktwerte sinken. Die Sollmieten stiegen plangemäß deutlich an. Die Instandhaltungsaufwendungen für den eigenen Bestand erreichten mit 7,54 Mio. EUR den zweithöchsten Wert nach dem Jahr 2005. Der Instandhaltungskoeffizient bezogen auf die Wohnfläche erreichte mit 30,64 EUR/m² einen neuen Höchstwert. Der Erhaltungskoeffizient im Wohnungsbestand (Instandhaltungs- + aktivierte Modernisierungskosten + Zugänge aus Objektkäufen) lag mit 61,36 EUR/m² ebenfalls sehr hoch. Inklusive der Gewerbebauten wurden über 79 EUR/m² investiert. Die Aufwandspositionen haben sich im geplanten Korridor entwickelt. Die Baumaßnahmen im Anlagevermögen und im Bereich Bauträger wurden durchweg im Rahmen der kalkulierten Kostenansätze realisiert. Die vermieteten Objekte zeigen insoweit eine gute Rentabilität, die Bauträgerprojekte lieferten positive Deckungsbeiträge. Positiv entwickelten sich die Tochtergesellschaften. Die IFH GmbH weist – konzeptionsbedingt - wie in der Vergangenheit einen Verlust aus. Die WTZ Heilbronn GmbH zeigt noch Anlaufverluste, da 2011 noch keine Erlöse erzielt werden. Ausblick und Planung Die strategischen Investitionen und die Geschäftspolitik orientieren sich auch 2012 und ff. an den Zielen des Gesellschafters. Die Stadt wird auf den Feldern • • • • sozialraumbezogene Aufgaben, Stadt- und Quartiersentwicklung, Bildungsinvestitionen und aktive Wirtschafts- und Strukturförderung von der Stadtsiedlung als strategischer Partner professionell unterstützt werden. Auch im Jahr 2012 sollen die Vorgaben des Wirtschaftsplans eingehalten werden. Es wird ein Gewinn auf dem Niveau von 2011 angestrebt, der das Eigenkapital in Relation zu den hohen Investitionsvolumina stärken soll. Die begonnenen Projekte sind in ihrer Liquidität gesichert, da sich eine langfristige 113 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.3 Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Darlehensplanung und die Nutzung des aktuellen günstigen Zinsniveaus ergänzen. Die Baukosten der Projekte im Bau sind durch die Vergaben gesichert. Die Projekte Sonnenbrunnen und WTZ III bilden 2012 die Schwerpunkte der Projektenwicklung. Mit Hochdruck wird die rechtliche, die finanzielle und die bautechnische Machbarkeit vorangetrieben und – soweit möglich – die Vermarktung vorbereitet. Das WTZ III wird in Zusammenarbeit mit der Stadt durch Fördermittel der EU und des Landes in Teilen finanziell abgesichert. Weitergeführt werden Voruntersuchungen für die Neubebauung des Quartiers Nord-/Kleiststraße. Hier ist eine Erhöhung des Wohnungsbestandes von ca. 80 auf 110 – 115 Einheiten ab 2014 geplant. 2012 wird deshalb die Entwicklung des Bebauungsplans im Vordergrund stehen. Herausragendes Modernisierungsobjekt bleibt 2012 das Gebäude Süd-/Werderstraße. Die 170 Wohnungen sollen altersgerecht umgebaut, das Gebäude durch Nutzung der Flachdachflächen um 6 Einheiten erweitert werden. Daneben werden die Sanierungen in den Sachsenäckern fortgeführt und die Modernisierung des Gebäudes Vilmatstraße soll begonnen werden. Nachdem 2011 die Anteile an der IFH komplett übernommen wurden und der Geschäftsbetrieb auf die Stadtsiedlung übertragen wurde, steht 2012 die Neuvermietung von über 1.000 m² Fläche an, die bisher von der Akademie genutzt wurden. In den nächsten 2 Jahren werden die Kommunikationsinfrastruktur, die Heizung, die Sanitärräume und die Cafeteria etc. überarbeitet, die allesamt nach 13jähriger Nutzung zur Instandhaltung/Modernisierung anstehen. Zusammen mit der Stadt wird die Gründerberatung neu organisiert und die Vermietung so abgestimmt, dass Synergien mit dem Zukunftspark entstehen. 114 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.4 SH Gebäudeservice GmbH (SHG) SH Gebäudeservice GmbH (SHG) Allgemeine Angaben SH Gebäudeservice GmbH Urbanstraße 10 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 6257-0 Fax: (07131) 6257-11 e-mail: info@stadtsiedlung.de homepage: www.stadtsiedlung.de Die Gesellschaft wurde 2005 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 109032) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 08.10.2009. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist ein umfassendes Gebäude- und Facilitymanagement für die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH zur Erfüllung kommunaler Aufgaben. Hierin eingeschlossen sind unter anderem alle bisher von der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH erbrachten Dienstleistungen wie Hausmeister-, Reinigungs-, Gärtner- und kleinere Handwerksdienste, WEG- und Mietverwaltung, Wahrnehmung von Bauherrenaufgaben, Betriebskostenabrechnung sowie Wärmeversorgung durch den Betrieb von Heizzentralen und der damit verbundenen Energiekostenabrechnung zur Versorgung der von der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH bewirtschafteten und verwalteten Bauten. Die Gesellschaft kann ferner Aufgaben mit öffentlichem Zweck in wohnungswirtschaftlicher, städtebaulicher oder infrastruktureller Hinsicht wahrnehmen. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 50.000 EUR. Gesellschafter Alleingesellschafter ist die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH. Anteilsbesitz Keiner 115 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.4 SH Gebäudeservice GmbH (SHG) Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (Vorsitzender) Bürgermeister Wilfried Hajek Robert an der Brügge (GF Stadtsiedlung Heilbronn GmbH) Mitglieder Stellvertreter/-innen Stadträtin Helga Drauz-Oertel (CDU, stv. Vorsitzende) Stadtrat Martin Diepgen Stadtrat Eugen Gall (CDU) Stadträtin Roswitha Löffler Stadtrat Alban Hornung (CDU) Stadtrat Thomas Aurich Stadträtin Tanja Sagasser (SPD) Stadtrat Herbert Tabler (SPD) Stadtrat Karl-Heinz Losch (FDP) Stadtrat Gerd Kempf Stadtrat Erhard Mayer Stadtrat Gottfried Friz Die Mitglieder des Aufsichtsrats erhielten 2011 keine Vergütung oder Sitzungsgelder. Mitglieder der Geschäftsführung Joachim Beuchert, Dipl. Verwaltungswirt (FH) Klaus Dietsche, Dipl. Betriebswirt (FH) Die Mitglieder der Geschäftsführung erhielten 2011 keine Bezüge. Anzahl der Mitarbeiter Im Geschäftsjahr 2011 waren durchschnittlich 15 Mitarbeiter in Vollzeit (Vj.: 12), 3 Mitarbeiter im Teilzeitarbeitsverhältnis (Vj.: 3) sowie 3 Mitarbeiter in geringfügigen Arbeitsverhältnissen (Vj.: 2) beschäftigt. Das entspricht umgerechnet insgesamt 15,5 Vollkräften (Vj.: 11,5). Leistungsdaten Siehe Stadtsiedlung Heilbronn GmbH entsprechend. 116 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.4 SH Gebäudeservice GmbH (SHG) Vermögenslage 2011 TEUR Aktivseite 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR Forderungen und sonst. Vermögensgegenst. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 16 47 63 3 54 57 9 56 65 1 59 60 33 41 74 Passivseite Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten 50 4 9 63 50 3 4 57 50 3 12 65 50 3 7 60 50 3 21 74 Ertragslage 2011 TEUR 718 0 718 2010 TEUR 507 0 507 2009 TEUR 422 1 423 2008 TEUR 275 0 275 2007 TEUR 145 0 145 Umsatzerlöse sonst. betr. Erträge Betriebliche Erträge Aufwendungen für bez. Lieferungen und Leistungen Rohergebnis 0 718 -691 -19 1 0 -9 0 0 0 507 -493 -11 1 0 -4 0 0 0 423 -400 -11 1 0 -13 0 0 0 275 -253 -16 1 0 -7 0 0 -4 141 -112 -10 1 0 -20 0 0 Personalaufwand Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Aufwendungen aus Gewinnabführungsvertrag Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Keine Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Geschäftsverlauf, Umsatz- und Ergebnisentwicklung Mit der Gründung wurde die Gesellschaft auf den Gebieten Gebäudereinigung und Hausmeistertätigkeiten für die Muttergesellschaft aktiv. Im Geschäftsjahr 2011 wurden weiterhin Dienstleistungen im Rahmen von Vollzeit-, Teilzeit-, und geringfügigen Arbeitsverhältnissen ausschließlich für die Muttergesellschaft erbracht. Hierunter fallen im Wesentlichen Tätigkeiten auf den Gebieten Gebäudemanagement, Hausmeister-, Garten- und Regiearbeiten, Gebäudereinigung, Projektentwicklung, KSC und 117 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.4 SH Gebäudeservice GmbH (SHG) Mahnwesen. In den nächsten Wirtschaftsjahren sollen die Tätigkeiten weiter ausgebaut werden. Zum Jahresbeginn 2012 werden die Mitarbeiter der Innovationsfabrik integriert. Die Gesellschaft konnte im abgelaufenen Geschäftsjahr ein positives Ergebnis in Höhe von 9 TEUR (Vj.: 4 TEUR) erwirtschaften. Das Ergebnis wird aufgrund eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrages an den Alleingesellschafter Stadtsiedlung Heilbronn GmbH ausgeschüttet. Die Finanzverhältnisse sind geordnet. Die Zahlungsfähigkeit war im Berichtsjahr jederzeit gewährleistet. Für die Zukunft wird von einer weiter positiven Geschäftsentwicklung ausgegangen. Risiken sind derzeit nicht absehbar. Personalkosten fallen nur zur Leistungserstellung an, die Verwaltungskosten sind durch einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH festgeschrieben, so dass wiederum mit einem positiven Ergebnis gerechnet werden kann. Da aufgrund der Personalgestellungsvereinbarung mit der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH nur die direkten Personalkosten erstattet werden, ist eine weitere Ergebnisverbesserung nicht oder nur in eingeschränktem Umfang möglich. Die Personalkapazitäten wurden aufgrund der Einstellungen zum Jahresbeginn 2012 erweitert. Weitere Einstellungen sind derzeit nicht geplant. 118 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.5 WTZ Heilbronn GmbH WTZ Heilbronn GmbH Allgemeine Angaben WTZ Heilbronn GmbH Urbanstraße 10 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 6257-0 Fax: (07131) 6257-11 e-mail: info@wohlgelegen.de homepage: www.wohlgelegen.de Die Gesellschaft wurde 2010 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 733807) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 16.04.2010. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist im Rahmen der kommunalen Aufgabenerfüllung die Entwicklung, die Realisierung und der Betrieb des Wissenschafts- und Technologiezentrums Wohlgelegen für die Stadt Heilbronn. Die Gesellschaft kann insoweit alle im Immobilienbereich anfallenden Bau- und Dienstleistungen für die Stadt Heilbronn durchführen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens – mittelbar oder unmittelbar – dienen. Sie kann sich zur Erfüllung ihrer Aufgaben anderer Unternehmen bedienen, sich an ihnen beteiligen und solche Unternehmen errichten, erwerben oder pachten. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 250.000 EUR. Gesellschafter Alleingesellschafter ist die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH. Anteilsbesitz Keiner 119 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.5 WTZ Heilbronn GmbH Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat und die Geschäftsführung. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach (Vorsitzender) Erste Bürgermeisterin Margarete Heidler Mitglieder Stellvertreter/-innen Stadträtin Helga Drauz-Oertel (CDU, stv. Vorsitzende) Stadtrat Martin Diepgen Stadtrat Eugen Gall (CDU) Stadträtin Roswitha Löffler Stadtrat Alban Hornung (CDU) Stadtrat Thomas Aurich Stadträtin Tanja Sagasser (SPD) Stadtrat Herbert Tabler (SPD) Stadtrat Karl-Heinz Losch (FDP) Stadtrat Gerd Kempf Stadtrat Erhard Mayer Stadtrat Gottfried Friz Für das Geschäftsjahr 2011 wurde keine Aufsichtsratsvergütung bezahlt. Mitglieder der Geschäftsführung Geschäftsführer Dipl.-Volkswirt Robert an der Brügge Auf die Angabe der Gesamtbezüge der Geschäftsführung wurde nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Anzahl der Mitarbeiter Keine Leistungsdaten Mit den Bauarbeiten für das WTZ I und II wurde begonnen. Vermögenslage 2011 TEUR Aktivseite 2010 TEUR Sachanlagen und immat. Vermögensgegenst. Forderungen und sonst. Vermögensgegenst. Kassenbestand, Guthaben bei Kreditinstituten 3.610 3 9 3.622 3.204 0 261 3.465 Passivseite Eigenkapital Rückstellungen Verbindlichkeiten 126 3 3.493 3.622 159 38 3.268 3.465 120 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.5 WTZ Heilbronn GmbH Ertragslage 2011 TEUR 2010 TEUR 0 2 Umsatzerlöse Betriebliche Erträge Aufwendungen für bezogene Lieferungen und Leistungen Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Sonstige Steuern Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 6 25 -14 -3 -44 0 -1 -2 -33 -33 0 0 -69 1 -25 0 -91 -91 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Keine Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Das Wissenschafts- und Technologiezentrum (WTZ) ist Fördergegenstand im Rahmen des Förderprogramms RWB-EFRE 2007-2013 und besteht aus drei Bauteilen: dem WTZ I mit Büroflächen, dem WTZ II mit Labor- bzw. Reinräumen und dem WTZ III mit Infrastruktureinrichtungen, die Firmen aus dem „Zukunftspark Wohlgelegen“ nutzen können und die dem Park einen besonderen Zusatznutzen ermöglichen. Projektentwicklung Das Geschäftsjahr 2011 war geprägt von der weiteren baulichen Entwicklung der Gebäude WTZ I (Verwaltungs- und Büroflächen) und WTZ II (Laborflächen). Der Bau der beiden Gebäude wurde planmäßig so durchgeführt, dass die kalkulierten Kosten weitgehend eingehalten werden konnten. Zur Jahresmitte wurde mit dem Innenausbau begonnen. Die Projektdurchführung erfolgte durch einen Generalunternehmer, da die Komplexität der Baumaßnahme eine losweise Beauftragung nicht zuließ. Die Projektentwicklung und –steuerung wurde von der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH durchgeführt. Als begleitender Projektsteuerer wurde die Quadratus Projektsteuerungsgesellschaft mbH, Stuttgart, beauftragt. Die rechtliche Begleitung aller Verträge wurde über eine Fachanwaltskanzlei aus Stuttgart sichergestellt. Ab Frühsommer konnten die zur Vermietung stehenden Flächen über Internet und Printmedien angeboten werden. Der Baubeginn für das WTZ III soll im Jahr 2012 erfolgen. Die Baumaßnahme soll – wie im Förderbescheid für die EFRE-Mittel vorgesehen – zum Jahresende 2013 abgeschlossen werden. 121 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.5 WTZ Heilbronn GmbH Vermietung Im weiteren Jahresverlauf konnte mit der Firma PANAtecs GmbH ein erster Nutzer für die Laborflächen im EG des WTZ II akquiriert werden. Die PANAtecs GmbH ist Dienstleister für Pharma-, Diagnostik- und Biotechnologieunternehmen. Parallel konnten für die ersten Büro- und Verwaltungsflächen im WTZ I Nutzer aus dem Bereich Datentechnik, EDV und EDV-Sicherheit sowie Internet gefunden werden. Mit diesen Firmen wurden Mietverträge unterschiedlichster Laufzeit abgeschlossen. Zum Jahresende war noch die Fläche im 1. OG des WTZ I unvermietet. Im EG des WTZ I wurde ein Konferenzbereich zur freien Anmietung durch die Nutzer eingerichtet. Zum Jahresende wurden auch erste Verhandlungen mit einem Nutzer aus dem Bereich Medizintechnik über eine Anmietung der Laborflächen im 1. OG des WTZ II geführt. Im Berichtszeitpunkt waren die Verhandlungen noch nicht abgeschlossen. Insgesamt konnte mit den entwickelten Flächen auf die Bedürfnisse von Nutzern aus den - im Förderantrag – anvisierten Branchen für das WTZ eingegangen werden. Individuelle Anpassungen und Planungen mit hohen finanziellen Aufwendungen sind jedoch notwendig, um letztlich eine Vermietung zu generieren. Die gewerbliche Vermietung an Firmen aus dem Bereich KMU, insbesondere aus den Hochtechnologiebereichen, bleibt jedoch mit hohen branchen- und unternehmensspezifischen Risiken für die WTZ Heilbronn GmbH verbunden. Umsatz- und Ergebnisentwicklung Das Jahresergebnis der WTZ Heilbronn GmbH wurde auch 2011 fast ausschließlich von der Aufwandsseite her geprägt, da den Entwicklungs-, Bau- und Baunebenkosten sowie den Zinsen fast keine Erlöse gegenüberstehen konnten. Mit nennenswerten Mieterlösen ist erst ab Mitte des Geschäftsjahres 2012 zu rechnen, so dass auch für das Jahr 2012 noch Anlaufverluste zu erwarten sind, auch vor dem Hintergrund, dass parallel die Projektentwicklung für das Gebäude „WTZ III“ mit hohem Kostenaufwand durchgeführt wird. Die Ansätze des Wirtschaftsplans wurden trotzdem erreicht, die Gesellschaft finanzierte sich durch die seitens der Stadt Heilbronn weitergeleiteten Mittel aus dem RWB-EFRE-Programm und Gesellschafterdarlehen der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH. Die Liquidität für alle notwendigen Maßnahmen im Rahmen der Projektentwicklung und Projektdurchführung war zu jeder Zeit sichergestellt. Personal Derzeit beschäftigt die WTZ Heilbronn GmbH kein eigenes Personal. Über einen Geschäftsbesorgungsvertrag mit der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH sind die Bereiche Geschäftsführung, Projektentwicklung und –steuerung, Rechnungswesen sowie die kaufmännische und technische Mietverwaltung abgedeckt. Kurzfristige Einstellungen sind nicht geplant. Mittel- oder langfristig ist es denkbar, dass eigene Mitarbeiter für den Bereich Facility Management oder den Service- und Dienstleistungsbereich eingestellt werden. Voraussichtliche Entwicklung, Chancen und Risiken Mit dem Projekt WTZ I – III soll insbesondere die Infrastruktur im „Zukunftspark Wohlgelegen“ so verbessert werden, dass das Entwicklungsziel des Parks, die Verbesserung der Branchenstruktur in Heilbronn durch die Ansiedlung von Hochtechnologiefirmen erreicht wird. 122 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.5 WTZ Heilbronn GmbH Die Kosten der Projektentwicklung werden anteilig von der EU und dem Land mit getragen, wodurch das wirtschaftliche Risiko signifikant verringert wird. Der größte Teil der Investition wird durch Fremdmittel und Gesellschafterdarlehen der Muttergesellschaft getragen. Zinsänderungsrisiken können daher während der Projektlaufzeit und in der Bewirtschaftungsphase nicht ausgeschlossen werden und somit die wirtschaftliche Situation der WTZ Heilbronn GmbH negativ beeinflussen. Konjunkturelle Krisen, Branchenkrisen, wirtschaftliche Probleme einzelner Mieter oder intensive Konkurrenzsituationen zu anderen Gewerbeparks und Standorten können dazu führen, dass Flächen nur teilweise oder gar nicht vermietbar sind. Ebenso können Leerstände durch Mieterwechsel oder nach einer Mieterinsolvenz und anschließend notwendige Renovierungen das Vermietungsergebnis negativ beeinflussen. Durch entsprechende Auslegung der Planungen wird versucht, den Marktrisiken des Projekts so zu begegnen, dass durch die Drittverwendungsmöglichkeit der Gebäude andere Vermietungsoptionen ermöglicht werden. Der Gebäudestandard wird so ausgelegt, dass Architektur, Ausstattung und Raumzuschnitte eine führende Marktstellung sicherstellen. 123 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.5 WTZ Heilbronn GmbH 124 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.6 Innovationsfabrik Heilbronn GmbH (IFH) Innovationsfabrik Heilbronn GmbH (IFH) Allgemeine Angaben Innovationsfabrik Heilbronn GmbH Weipertstraße 8 - 10 74076 Heilbronn Tel.: 07131 7669-0 Fax: 07131 7669-900 E-Mail: info@innovationsfabrik.de Homepage: www.innovationsfabrik.de Die Gesellschaft wurde 1997 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 105752) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 18.02.2009. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist der Betrieb eines Gründerzentrums. Das Gründerzentrum soll jungen Unternehmen des produzierenden Gewerbes, des Handwerks und des Dienstleistungsgewerbes im Wirtschaftsraum Heilbronn, besonders in den Bereichen Umwelttechnologie, Software und Logistik, den Aufbau eines am Markt erfolgreichen Unternehmens erleichtern. Dies geschieht insbesondere durch die Bereitstellung von ausgebauten Gemeinschaftseinrichtungen und zentralisierten Verwaltungs- und Beratungsdiensten, durch bedarfs- und zweckorientierte Vermietung von Werkstatt- und Büroräumen und durch Hilfestellung bei der Deckung des jeweiligen Innovationsbedarfs. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 52.000,00 EUR. Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2011 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Kreissparkasse Heilbronn Stadt Heilbronn Volksbank Heilbronn eG Handwerkskammer Heilbronn Landkreis Heilbronn Stadt Neckarsulm Stammkapital 31.720,00 EUR 10.400,00 EUR 4.160,00 EUR 2.600,00 EUR 1.040,00 EUR 1.040,00 EUR 1.040,00 EUR 52.000,00 EUR 61,0 % 20,0 % 8,0 % 5,0 % 2,0 % 2,0 % 2,0 % 100,0 % 125 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.6 Innovationsfabrik Heilbronn GmbH (IFH) Sämtliche Geschäftsanteile wurden gemäß Geschäftsanteilsübertragungsvertrag vom 06.10.2011 mit Wirkung zum 01.01.2012 auf die Stadtsiedlung Heilbronn GmbH übertragen. Anteilsbesitz Keiner Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung und die Geschäftsführung. Mitglieder der Geschäftsführung Peter Heinke Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Anzahl der Mitarbeiter Die Gesellschaft beschäftigte im Geschäftsjahr 2011 durchschnittlich 5 Mitarbeiter (Vj.: 5), davon 1 Geschäftsführer und 2 Teilzeitkräfte. Das entspricht umgerechnet 4,25 Vollzeitkräften (Vj.: 4,25). Hinzu kamen 2 Auszubildende (Vj.: 2). Wichtige Verträge Keine Vermögenslage 2011 TEUR Aktivseite 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Wertpapiere Kassenbestand, Guth.b.Kreditinstituten Rechnungsabgrenzungsposten Nicht d. Eigenkap. gedeckter Fehlbetrag 2 53 29 0 69 0 140 293 2 60 55 0 56 0 148 320 1 63 63 0 30 1 158 317 0 70 36 0 12 0 187 305 1 71 63 0 23 0 187 345 Passivseite Gezeichnetes Kapital Jahresüberschuss / - fehlbetrag Nicht gedeckter Fehlbetrag Sonderposten mit Rücklageanteil Rückstellungen Verbindlichkeiten 52 -192 140 0 9 284 293 52 -200 148 0 16 304 320 52 -210 158 0 26 291 317 51 -238 187 0 24 281 305 51 -238 187 27 16 302 345 126 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.6 Innovationsfabrik Heilbronn GmbH (IFH) Ertragslage 2011 TEUR 618 60 678 2010 TEUR 659 39 697 2009 TEUR 670 34 703 2008 TEUR 569 73 642 2007 TEUR 600 26 626 Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Materialaufwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen u. ähnliche Erträge Zinsen u. ähnliche Aufwendungen Ergebnis d. gewöhnl. Geschäftstätigk. Steuern v. Einkommen und Ertrag Sonstige Steuern Jahresüberschuss / -fehlbetrag 0 -238 -14 -611 1 -7 -191 0 0 -191 0 -228 -22 -640 0 -7 -200 0 0 -200 0 -234 -15 -657 0 -8 -210 0 0 -210 0 -225 -21 -624 1 -10 -238 0 0 -238 -9 -226 -33 -585 0 -10 -237 0 -1 -238 Kapitalflussrechnung 2011 in TEUR -161,0 -6,8 181,3 2010 in TEUR -186,7 -19,4 231,8 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 13,4 55,5 69,1 25,7 29,9 55,5 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Anteiliger Zuschuss zum Jahresfehlbetrag 2011: 51.842,85 EUR (Vj.: 55.647,89 EUR). Keine städtischen Bürgschaften Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Geschäftsverlauf Die Innovationsfabrik Heilbronn GmbH (IFH) kann in 2011 auf einen positiven Geschäftsverlauf verweisen. Das wichtigste Merkmal, die Auslastungsquote der Räumlichkeiten, betrug 92 %. Auf dieser Grundlage konnten Umsatzerlöse inkl. sonstiger betrieblicher Erträge in Höhe von 677,6 TEUR erzielt werden (Vj.: 697,2 TEUR). Der im Gesamtumsatz enthaltende Umsatz aus dem Veranstaltungs- und Konferenzbereich erreichte mit 41,2 TEUR (Vj.: 55,6 TEUR) einen akzeptablen Wert. Wegen der zurückgehenden Förderung durch die Agentur für Arbeit, von welcher einige Unternehmen stark abhängig sind, wurden weniger 127 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.6 Innovationsfabrik Heilbronn GmbH (IFH) Veranstaltungsräume gebucht. Trotzdem konnten kleinere Workshops, Seminare, Symposien mit regionalem und z. T. auch landesweitem Bezug neu akquiriert werden. Das Jahresergebnis von -192,0 TEUR (Vj.: -199,7 TEUR) hat sich um 7,7 TEUR bzw. 3,9 % verbessert. Der im Wirtschaftsplan 2011 berücksichtigte Jahresfehlbetrag von 320 TEUR wurde um 128,0 TEUR unterschritten. Dies liegt insbesondere an der im Wirtschaftsplan 2011 berücksichtigten Verringerung der planbaren Mieteinnahmen wegen des ursprünglich gewünschten Auszuges des Mieters Akademie für Kommunikation und Design zum Sommer 2011. Der Auszug wird erst in 2012 erfolgen. Ausblick Für das Jahr 2012 ff. werden aufgrund der engen Kooperation der IFH mit dem regionalen Business Angel Netzwerk „Venture Forum Neckar“ und der ZFHN Zukunftsfonds Heilbronn GmbH & Co. KG als Venture Capital Gesellschaft sowie weiteren Netzwerkpartnern die Vorteile bei der Verzahnung von Gründung, Ansiedlung und Finanzierung sowie Beratung weitestgehend bestehen bleiben. Nach Aussage der Geschäftsleitung gibt es bei der erfolgreichen Zusammenarbeit mit der Hochschule Heilbronn gute Aussichten, die dort entstehenden höherwertigen Gründungen von Anfang an in die IFH zu holen und zu betreuen. Die Zusammenarbeit mit dem Existenzgründungs-Center der Kreissparkasse habe sich bei einigen Gründungsprojekten weiter bewährt. Da in den nächsten Wochen die Verschmelzung der IFH mit der Stadtsiedlung Heilbronn GmbH erfolgen soll, fällt die zukünftige Betreuung des Gebäudes, der IFH-Unternehmen und neuer Gründer in den Zuständigkeitsbereich der Stadtsiedlung und ihrer Mitarbeiter. Chancen und Risiken Nach Angabe der Geschäftsleitung liege die IFH mit ihrer Mieter-Auslastungsquote von über 90% über dem Bundesdurchschnitt und gehöre zu den besten Gründerzentren in BW. Diese hohe Auslastung ermögliche das Führen einer Liste von potenziellen neuen Mietern. Damit bestünden gute Chancen, bei Bedarf einen Teil dieser Anfrager als neue Mieter zu gewinnen. Im Wirtschaftsraum Heilbronn könnten sich allerdings einerseits die zunehmenden Leerstände von Büro- und Gewerbeflächen negativ auf die Vermietungsquote der IFH auswirken, da Gründungsunternehmen auch zukünftig eine Fülle von kleinen Gewerbeflächen regionaler Maklerfirmen angeboten bekommen. Andererseits sinke bei auch weiterhin getrübter allgemeiner wirtschaftlicher Lage die Motivation und Bereitschaft, ein eigenes Unternehmen zu gründen und Räume in der IFH anzumieten. 128 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.7 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Allgemeine Angaben Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH Weipertstraße 8-10 74076 Heilbronn Tel.: (07131) 7669-700 Fax: (07131) 7669-709 e-mail: info@wfgheilbronn.de homepage: www.wfgheilbronn.de Die Gesellschaft wurde 1998 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106832) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 29.12.2010. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist Wirtschaftsförderung für den Wirtschaftsraum Heilbronn (Gebiet der Stadt und des Landkreises Heilbronn). Die Gesellschaft fördert alle Maßnahmen, die der Verbesserung und Stärkung der Wirtschaftskraft und somit der sozialen und wirtschaftlichen Struktur des Wirtschaftsraumes dienen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die dem Gegenstand des Unternehmens dienen, auch zur Beteiligung an anderen Unternehmen. Mittel der Gesellschaft dürfen nur für vertragsgemäße Zwecke i.S.d. § 5 Abs. 1 Nr. 18 Körperschaftssteuergesetz verwendet werden. Die Gesellschafter dürfen keine Gewinnanteile und in ihrer Eigenschaft als Gesellschafter auch keine sonstigen Vergütungen aus Mitteln der Gesellschaft erhalten. Die Gesellschaft darf keine Person durch Ausgaben begünstigen, die dem Zweck der Gesellschaft fremd oder sonst wie unverhältnismäßig sind. Zuständigkeiten der Gesellschafter werden nicht berührt. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 38.950,00 EUR. 129 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.7 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2011 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Landkreis Heilbronn Die Städte und Gemeinden des Landkreises Heilbronn: Abstatt Bad Friedrichshall Bad Rappenau Bad Wimpfen Brackenheim Cleebronn Eberstadt Ellhofen Eppingen Erlenbach Flein Gemmingen Güglingen Gundelsheim Hardthausen Ilsfeld Ittlingen Jagsthausen Kirchardt Langenbrettach Lauffen/a.N. Lehrensteinsfeld Leingarten Löwenstein Massenbachhausen Möckmühl Neckarsulm Neckarwestheim Neudenau Neuenstadt Nordheim Obersulm Oedheim Offenau Pfaffenhofen Roigheim Schwaigern Siegelsbach Talheim Untereisesheim Weinsberg Widdern Wüstenrot Zaberfeld IG-Metall Heilbronn/Neckarsulm Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH Stammkapital 12.000,-- EUR 7.500,-- EUR 300,-- EUR 550,-- EUR 600,-- EUR 300,-- EUR 450,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 600,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 400,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 3.000,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 450,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 400,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 400,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 300,-- EUR 1.200,-- EUR 900,-- EUR 38.950,-- EUR 30,81 % 19,26 % 0,77 % 1,41 % 1,54 % 0,77 % 1,16 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 1,54 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 1,03 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0.77 % 0,77 % 7,70 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 1,16 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 1,03 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 1,03 % 0,77 % 0,77 % 0,77 % 3,08 % 2,31 % 100,00 % 130 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.7 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Anteilsbesitz Die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn ist mit 2,31% an der eigenen Gesellschaft beteiligt. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Aufsichtsrat, die Geschäftsführung und der Unternehmerbeirat. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Bürgermeister Harry Brunnet (Vorsitzender) Erste Bürgermeisterin Margarete Heidler (stellvertretende Vorsitzende) Landrat Detlef Piepenburg Herr Bernd Billek Bürgermeister Wilfried Hajek Oberbürgermeister Joachim Scholz Bürgermeister Dieter Böhringer Herr Herbert Meixner Herr Dr. Rudolf Luz Herr Matthias Peschke Herr Jürgen Pinnisch Mitglieder des Unternehmerbeirats (Stand 12/2011) Der Unternehmerbeirat besteht aus 28 Unternehmen und wird als offener Dialog geführt. Mitglieder der Geschäftsführung Dr. Patrick Dufour-Bourru Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Anzahl der Mitarbeiter Die Gesellschaft beschäftigte im Geschäftsjahr 2011 durchschnittlich 4,5 Vollzeitkräfte (Vj.: 4). Hinzu kam 1 Auszubildende (Vj.:1). Wichtige Verträge Mietvertrag mit der Innovationsfabrik Heilbronn GmbH vom 02. November 1998. 131 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.7 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Vermögenslage 2011 TEUR Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Wertpapiere Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR 0 24 0 26 0 28 9 87 0 36 0 20 0 55 0 111 0 47 0 6 1 82 0 136 0 29 31 10 1 86 2 159 2 27 18 14 0 100 5 166 Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Nennbetrag eigene Anteile Kapitalrücklage Rücklage für eigene Anteile Jahresfehlbetrag Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung 39 -1 278 0 -276 18 29 0 87 39 -1 322 0 -309 16 44 0 111 39 0 314 1 -259 18 22 0 136 39 0 327 1 -279 21 50 0 159 39 0 363 0 -302 23 43 0 166 Ertragslage 2011 TEUR 222 8 230 2010 TEUR 227 20 247 2009 TEUR 341 16 356 2008 TEUR 277 19 296 2007 TEUR 257 26 283 Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Sonstige Zinsen u.ähnl.Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit Sonstige Steuern Außerordentliche Erträge Jahresfehlbetrag 269 11 227 2 0 -275 244 13 301 2 0 -309 266 15 335 2 0 -258 264 16 302 8 0 -278 274 17 302 8 0 -302 0 0 -275 0 0 -309 0 0 -258 0 0 -278 0 0 -302 132 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.7 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Kapitalflussrechnung 2011 in TEUR -293 2 265 2010 in TEUR -282 -10 264 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode -26 54 28 -28 82 54 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften Umlage: Keine Bürgschaften 91.000,00 EUR (Vj.: 91.000,00 EUR) Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Die Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH, Heilbronn, (WFG) hat im Wirtschaftsjahr 2011 die gestellten Leistungsziele erfüllt. Diese bestehen in der Förderung der Wirtschaft für den Wirtschaftsraum Heilbronn (Stadt- und Landkreis). Den laufenden Projekterlösen von 134,0 TEUR stehen Projektaufwendungen von insgesamt 147,6 TEUR gegenüber. Für das Jahr 2011 wird ein Jahresfehlbetrag von 275,9 TEUR (Vj.: 309,3 TEUR) ausgewiesen. Der Jahresfehlbetrag reduziert sich damit um 10,8 %. Grund sind außerordentliche Belastungen in Höhe von 59,0, TEUR im Jahr 2010 (Neubesetzung der Geschäftsführerposition, Verlust durch Verkauf eines Dienstwagens, Rechtsberatungs- und Notariatskosten zur Erstellung des Betrauungsaktes). Die Liquidität der Gesellschaft war wie in den Vorjahren jederzeit gewährleistet. Ausblick Schwerpunkt der geplanten Tätigkeit der WFG im Wirtschaftsjahr 2012 sind das Standortmarketing, Bestandsmanagement, Branchenmanagement und der Technologietransfer. Im Bereich Standortmarketing sollen die auf den Projektentwicklertagen sowie der Expo Real geschlossenen und vertieften Kontakte zu einer Steigerung der Qualität der Anfragen bei der Suche nach Gewerbeflächen und Gewerbeimmobilien führen. Für das Jahr 2012 ist eine erneute Teilnahme an der Expo Real geplant. Im Rahmen der Bestandspflege organisiert die WFG regelmäßig Sprechtage insbesondere zu den Themen Immobilien, Förderprogramme und Finanzierung und führt weiterhin Informationsveranstaltungen im Rahmen der Nachmittagsseminare sowie im Bereich "Betriebliches Gesundheitsmanagement" durch. Auch im Jahr 2012 wird eine weitere Runde des Förderprogramms "ECOfit" durchgeführt. 133 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.7 Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH (WFG) Im Bereich Branchenmanagement werden die Branchendialoge weitergeführt. Der Kunststoff-Dialog wird geteilt in einen eigenen Kunststoff- und einen eigenen Metalldialog. In beiden Dialogen werden Informations- und Werbematerialien erstellt, die zur Bewerbung der Unternehmen im Wirtschaftsraum Heilbronn und zur Akquisition auswärtiger Unternehmen eingesetzt werden. Darüber hinaus werden branchenspezifische Informations- und Networkingveranstaltungen organisiert und Gemeinschaftsstände für die Unternehmen bei der Blechexpo und der Fakuma angeboten. Der Automotive-Dialog wird im Rahmen des Landesclusters automotive-bw vorangetrieben. Die Luft- und Raumfahrtindustrie wird über die Beteiligung bei LRBW und FAN weiter gefördert. Für EADS Astrium wird eine Veranstaltung zur Lieferantenintegration durchgeführt. Im Bereich Technologietransfer wird das Technologietransfer-Forum mit dem Fokus auf das DLR im November 2012 erneut durchgeführt. Zusätzlich werden Aktivitäten mit der Hochschule Heilbronn entwickelt, um auch den branchenspezifischen Bedarf zu bedienen. Insgesamt wird mit einer Einhaltung der im Wirtschaftsplan für das Geschäftsjahr 2012 getätigten Planungen gerechnet. Die Gesellschaft geht von stabilen Rahmenbedingungen aus. Auch in Zukunft ist die Gesellschaft davon abhängig, dass entstehende Unterdeckungen durch die Gesellschafter ausgeglichen werden. 134 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.8 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) Allgemeine Angaben Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH Weipertstraße 8-10 74076 Heilbronn Tel.: (07131) 7669860 Fax: (07131) 7669869 e-mail: info@heilbronn-franken.com homepage: www.heilbronn-franken.com Die Gesellschaft wurde 1998 gegründet. Sie ist im Handelsregister beim Amtsgericht Stuttgart (HRB 106758) eingetragen. Es gilt der Gesellschaftsvertrag in der Fassung vom 30. Juli 1998, zuletzt geändert durch Gesellschafterbeschluss vom 24. November 1999. Gegenstand des Unternehmens Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Marketingaufgaben sowie die Wirtschaftsförderung für die Wirtschaftsregion Heilbronn (Region Franken), insbesondere durch Standortmarketing und Förderung der Infrastruktur. Die Gesellschaft kann Aktivitäten entfalten und unterstützen, die der Fortentwicklung und Strukturverbesserung der Wirtschaftsregion dienen. Sie kann sich zu diesem Zweck auch an anderen Unternehmen beteiligen. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Stammkapital Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt 25.564,59 EUR. Gesellschafter An der Gesellschaft waren zum 31.12.2011 folgende Gesellschafter beteiligt: Stadt Heilbronn Industrie- und Handelskammer, Heilbronn-Franken Landkreis Heilbronn Hohenlohekreis, Künzelsau Landkreis Schwäbisch Hall Main-Tauber-Kreis, Tauberbischofsheim Regionalverband Heilbronn-Franken, Heilbronn Handwerkskammer, Heilbronn-Franken Stammkapital 8.180,68 EUR 8.180,68 EUR 1.636,13 EUR 1.636,13 EUR 1.636,13 EUR 1.636,13 EUR 1.636,13 EUR 1.022,58 EUR 25.564,59 EUR 32,00 % 32,00 % 6,40 % 6,40 % 6,40 % 6,40 % 6,40 % 4,00 % 100,00 % 135 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.8 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) Anteilsbesitz Die Gesellschaft hatte zum 31.12.2011 folgenden Anteilsbesitz: Beteiligung Festkapital aktivierter gesamt anteilig Wert Ergebnis 2011 vor Ergebnisabf. in TEUR Tourismus-Marketing GmbH Baden-Württemberg 192 in % 2,7 in TEUR 5 in TEUR 17 Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, die Geschäftsführung und der Fachbeirat. Mitglieder des Fachbeirats (Stand 12/2011) Dr. Helmut Kessler, Industrie- und Handelskammer, Heilbronn-Franken Frau Margot Klinger, Wirtschaftsinitiative Hohenlohekreis Ralf Lauterwasser, Wirtschaftsförderung Main-Tauber-Kreis Helmut Wahl, Wirtschaftsförderungsgesellschaft Landkreis Schwäbisch Hall Toni Gmyrek, Handwerkskammer, Heilbronn-Franken Dr. Patrick Laurent Dufour-Bourru, Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH Dr. Andreas Schumm, Regionalverband Heilbronn-Franken Bernd Billek, Stadt Heilbronn N.N., Sprecher Gründerarena Mitglieder der Geschäftsführung Steffen Schoch, Dipl.-Betriebswirt (BA), Talheim Auf die Angabe der Geschäftsführerbezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB verzichtet. Anzahl der Mitarbeiter Die Gesellschaft beschäftigte im Jahr 2011 durchschnittlich 2 Vollkräfte (Vj.: 2). Ergänzt wird der Mitarbeiterstab durch eine wechselnde Anzahl von bis zu drei Praktikanten. Wichtige Verträge • • • Mietvertrag mit der Innovationsfabrik Heilbronn GmbH über die Anmietung von Büroräumen in der Fassung vom 01.01.2008; Mietvertrag seit 11. Februar 2004 mit Frau Susanne Roth Immobilien, Heilbronn, über einen Lagerraum in der Brüggemannstraße 11, Heilbronn; Leasingvertrag mit der Audi Leasing Niederlassung der Volkswagen Leasing GmbH, Braunschweig, für einen Audi A6; 136 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.8 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) Vermögenslage 2011 TEUR Aktiva Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u.sonst. Verm.gegenstände Flüssige Mittel Rechnungsabgrenzung 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR 2 15 5 3 21 206 4 256 5 20 5 3 12 31 6 82 7 19 5 9 15 62 2 119 0 12 5 0 35 46 3 101 0 10 5 0 48 59 1 123 Passiva Eigenkapital Gezeichnetes Kapital Kapitalrücklage Jahresfehlbetrag Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzung 25 162 0 5 64 0 256 25 0 -9 44 22 0 82 25 427 -410 48 29 0 119 25 553 -559 63 19 0 101 25 451 -435 33 49 0 123 Ertragslage 2011 TEUR 170 30 200 2010 TEUR 112 3 115 2009 TEUR 105 6 111 2008 TEUR 368 3 371 2007 TEUR 95 1 96 Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Zinsen und ähnliche Aufwendungen Betrieblicher Aufwand Zinsen und ähnliche Erträge Jahresfehlbetrag 178 10 372 0 560 2 -358 189 10 336 0 535 2 -418 169 8 347 0 524 3 -410 175 5 758 0 938 8 -559 174 8 355 0 537 6 -435 137 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.6.8 Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) Kapitalflussrechnung 2011 in TEUR -215 -1 392 2010 in TEUR -413 -10 392 Cashflow aus laufender Geschäftstätigkeit Cashflow aus der Investitionstätigkeit Cashflow aus der Finanzierungstätigkeit Zahlungswirksame Veränderung des Finanzmittelfonds + Finanzmittelfonds am Anfang der Periode = Finanzmittelfonds am Ende der Periode 176 31 207 -31 62 31 Kapitalzuführungen und -entnahmen, Gesellschaftszuschüsse sowie Bürgschaften der Stadt Heilbronn Städtischer Betriebskostenzuschuss inkl. Sonderumlage: Keine städtischen Bürgschaften 123.760 EUR (Vj.: 123.760 EUR) Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Die Umsatzerlöse der Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH (WHF) liegen mit 170 TEUR deutlich über denen des Vorjahrs (+51,8%). Dies ist auf verstärkt durchgeführte Kooperationsmaßnahmen mit regionalen Weltmarktführerunternehmen wie Weltmarktführerkongress und Strategietreffen zurückzuführen. Die Aufwendungen für Projekte einschließlich Aktivitäten für Tourismus erhöhten sich von 147 TEUR auf 194 TEUR. Insgesamt ergab sich im Geschäftsjahr 2011 ein Jahresfehlbetrag in Höhe von 358 TEUR (Vj.: 418 TEUR). Der gesellschaftsvertraglich geregelte Zuschuss, welcher in 2011 gegenüber dem Vorjahr gleich blieb reicht zur Deckung des Jahresfehlbetrags und zum Ausgleich des Verlustvortrags aus 2010 aus. Somit ergibt sich ein Bilanzgewinn von 0 TEUR. Die Wahrnehmung von Marketingaufgaben sowie die Wirtschaftsförderung für die Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken, insbesondere durch Standortmarketing und Förderung der Infrastruktur gemäß § 2 des Gesellschaftsvertrages, werden es der WHF auch in Zukunft nicht erlauben, Jahresüberschüsse zu erwirtschaften. Insoweit ist die Gesellschaft weiterhin auf Zuwendungen der Gesellschafter gemäß § 4 des Gesellschaftsvertrages angewiesen. 138 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.7 Übrige Beteiligungen GEWO Wohnungsbaugenossenschaft Heilbronn eG Gegenstand des Unternehmens Gegenstand der Genossenschaft ist vorrangig eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung ihrer Mitglieder. Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen errichten, erwerben, betreuen, bewirtschaften, vermitteln und veräußern. Sie kann alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallende Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Gesellschafter Die Stadt Heilbronn ist neben dem Landkreis Heilbronn und kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie Privatpersonen und Firmen mit einem Genossenschaftsanteil in Höhe von 12,1 % oder 140.740 EUR beteiligt. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind der Vorstand und der Aufsichtsrat. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Peter Dolderer, Bürgermeister (Vorsitzender) Matthias Peschke, Sparkassendirektor (stellvertretender Vorsitzender) Harald Pfeifer, Polizeihauptkommisar Thomas Aurich, Geschäftsführer Rolf Kieser, Bürgermeister Claus-Jürgen Renelt, Dipl. Ingenieur Mitglieder des Vorstands Michael Günther, Immobilienfachwirt Thomas Schumacher, Kreiskämmerer Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Wohnungsbestand der GEWO umfasste im Jahr 2011 1.110 eigene Mietwohnungen (Vj.: 1.059), 1.276 verwaltete fremde Miet- und Eigentumswohnungen (Vj.: 1.288) und 10 gewerbliche Einheiten (Vj.: 10). Im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit erzielte die GEWO einen Bilanzgewinn in Höhe von 158.427,83 EUR bei einer Bilanzsumme von 28.000.977,71 EUR. Nach einer Zuweisung zu den Bauerneuerungsrücklagen von 100.283,40 EUR verbleibt eine Ausschüttung in Höhe von 58.144,43 EUR auf die am 01.01.2011 eingezahlten Geschäftsguthaben. 139 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 3.7 Übrige Beteiligungen Grundstückseigentümergemeinschaft Kommunales Rechenzentrum Franken GbR (KRZ GbR) Gegenstand des Unternehmens Gegenstand der Gesellschaft nach § 3 des Gesellschaftsvertrags ist die Vorhaltung eines jederzeit betriebsbereiten, im Eigentum der Gesellschaft stehenden Betriebs- und Verwaltungsgebäudes in Heilbronn, Weipertstr. 47 mit allen für den Betrieb eines Rechenzentrums erforderlichen Sondereinrichtungen. Die Nutzung dieses Gebäudes erfolgt durch teilweise Vermietung an den Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIV BF) sowie an die Kommunales Rechenzentrum Baden-Franken GmbH, beide mit Sitz in Karlsruhe und, soweit möglich oder erforderlich, auch durch Vermietung an Dritte. Die Gesellschaft ist darüber hinaus zu allen Geschäften und Maßnahmen berechtigt, die den Gesellschaftszweck fördern. Geschäfte, die dem Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIV BF) und der Kommunales Rechenzentrum Baden-Franken GmbH obliegen, darf die Gesellschaft nicht übernehmen. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Gesellschafter Die Stadt Heilbronn ist neben den Landkreisen Heilbronn, Hohenlohekreis, Main-Tauber-Kreis, Schwäbisch Hall sowie den Gemeinden der jeweiligen Landkreise Gesellschafter der GbR. Die Stadt Heilbronn ist mit 465.995,79 EUR an dieser Gesellschaft beteiligt. Das entspricht 16,1 % aller eingezahlten Eigenvermögensumlagen. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Gesellschafterversammlung, der Verwaltungsrat und die Geschäftsführung. Vorsitzender des Verwaltungsrates ist Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach. Geschäftsführer ist Helmut Meyer, Dipl.-Mathematiker (Stand 12/2011). Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Da der Zweckverband Kommunale Informationsverarbeitung Baden Franken (KIV BF) sowie die Kommunale Rechenzentrum Baden-Franken GmbH (KR BF GmbH) als Mieter des Betriebs- und Verwaltungsgebäudes vertrauliche Daten der Gesellschafter des KRZ verarbeiten, die neben den datenschutzrechtlichen Vorschriften z.B. auch unter das Melde-, Steuer-, und Sozialgeheimnis fallen, wurden an die Gebäudesicherheit hohe Anforderungen gestellt. Diese mussten bei der Erstellung des Gebäudes mit umgesetzt werden. 140 Beteiligungsbericht 2010 der Stadt Heilbronn 3.7 Übrige Beteiligungen Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG Gegenstand des Unternehmens Zweck und Gegenstand der Genossenschaft ist vorrangig eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung der Mitglieder der Genossenschaft. Die Genossenschaft kann Bauten in allen Rechts- und Nutzungsformen errichten, erwerben, betreuen, bewirtschaften, vermitteln und veräußern. Sie kann alle im Bereich der Wohnungswirtschaft, des Städtebaus und der Infrastruktur anfallenden Aufgaben übernehmen. Hierzu gehören Gemeinschaftsanlagen und Folgeeinrichtungen, Läden und Räume für Gewerbebetriebe, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Einrichtungen und Dienstleistungen. Beteiligungen sind zulässig. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus der Aufgabenstellung. Gesellschafter Die Stadt Heilbronn ist neben dem Landkreis Heilbronn und kreisangehörigen Städten und Gemeinden sowie Privatpersonen und Firmen mit einem Genossenschaftsanteil in Höhe von 2,0 % oder 23.700,00 EUR beteiligt. Organe der Gesellschaft Organe der Gesellschaft sind die Mitgliederversammlung, der Vorstand und der Aufsichtsrat. Mitglieder des Aufsichtsrats (Stand 12/2011) Claus Brechter, Bürgermeister (Vorsitzender) Klaus Grabbe, Bürgermeister (stellvertretender Vorsitzender) Dr.-Ing. Ralf von Briel, Diplom-Ingenieur, Diplom-Kaufmann Kuno Germann, Sparkassendirektor a. D. Stefanie Härdtner, Diplom-Kauffrau Prof. Dr. Robert Lehleiter, Wirtschaftsprüfer Peter Marre, Stellvertretender Kreiskämmerer Harry Mergel, Bürgermeister Karl-Heinz Ullrich, Diplom-Sparkassenbetriebswirt Mitglieder des Vorstands Stefanie Ballmann, Rechtsanwältin Martin Arpogaus, Geschäftsführer Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks Der Wohnungsbestand der Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG umfasste im Jahr 2011 874 eigene Mietwohnungen (Vj.: 871), 57 gewerbliche Einheiten (Vj.: 58), 1.477 verwaltete Eigentumswohnungen (Vj.: 1.105) und 102 verwaltete gewerbliche Einheiten (Vj.: 97). Im Zuge ihrer Geschäftstätigkeit erzielte die Heimstättengemeinschaft Neckarsulm/Heilbronn eG einen Bilanzgewinn in Höhe von 271.165,82 EUR bei einer Bilanzsumme von 32.955.710,23 EUR. Es erfolgt ein Gewinnvortrag in Höhe von 226.832,08 EUR sowie die Ausschüttung einer Dividende in Höhe von 44.333,74 EUR auf die am 01.01.2011 eingezahlten Geschäftsguthaben. 141 142 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 4. Die Eigenbetriebe der Stadt Heilbronn 4. Die Eigenbetriebe der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn 143 144 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Allgemeine Angaben Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Cäcilienstraße 49 74072 Heilbronn Kaufmännische Betriebsleitung Tel.: (07131) 56-2180 Fax: (07131) 56-3192 e-mail: Bauverwaltungsamt@stadt-heilbronn.de homepage: www.stadt-heilbronn.de Technische Betriebsleitung Tel.: (07131) 56-2760 Fax: (07131) 56-3179 e-mail: ebh@stadt-heilbronn.de homepage: www.stadt-heilbronn.de Der Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn wird seit dem 01.01.1995 als Eigenbetrieb im Sinne des § 102 GemO geführt. Es gilt die Betriebssatzung vom 08.12.1994 in der Fassung vom 19.11.2001. Gegenstand des Eigenbetriebs Gegenstand des Eigenbetriebs ist die Erfüllung der Aufgaben der Stadt Heilbronn als Entsorgungspflichtige für Abfall und Beseitigungspflichtige für Abwasser. Der öffentliche Zweck ergibt sich durch die Erfüllung von Aufgaben der Daseinsvorsorge. Die Erfüllung des öffentlichen Zwecks spiegelt sich in den Leistungsdaten wider. Stammkapital Für den Eigenbetrieb wurde kein Stammkapital festgesetzt. § 3 der Betriebssatzung: „Von der Festsetzung eines Stammkapitals nach § 12 Abs. 2 Eigenbetriebsgesetz wird abgesehen.“ Anteilsbesitz Keiner 145 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Organe des Eigenbetriebs Organe des Eigenbetriebs sind der Gemeinderat, der Betriebsausschuss Entsorgung, der Oberbürgermeister und die Betriebsleitung. Mitglieder des Betriebsausschusses Entsorgung (beschließender Ausschuss - Stand 12/2011) (identisch mit dem Bau- und Umweltausschuss) Vorsitzender: Bürgermeister Wilfried Hajek (ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters) Mitglieder CDU-Fraktion: Stadtrat Thomas Aurich Stadträtin Helga Drauz-Oertel Stadtrat Klaus Hackert Stadtrat Alban Hornung Stadträtin Gisela Käfer Stadtrat Alexander Throm Stellvertreter/-innen Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran Stadtrat Martin Diepgen Stadtrat Eugen Gall Stadtrat Gerhard Happold Stadträtin Roswitha Löffler Stadtrat Karl-Heinz Kübler Stadtrat Dr. Otto Schwarz Stadtrat Thomas Strobl Stadträtin Markus Scheffler Stadtrat Herbert Burkhardt Stadtrat Rainer Hinderer Stadträtin Marianne Kugler-Wendt Stadtrat Erhard Mayer Stadtrat Harald Pfeifer Stadtrat Helmut Rohn Stadtrat Siegfried Determann Stadtrat Michael Georg Link Stadtrat Nico Weinmann Stadtrat Wolf Theilacker Stadträtin Susanne Bay Stadtrat Karl-Heinz Kimmerle Stadtrat Irene Seeburger Stadtrat Malte Höch SPD-Fraktion: Stadtrat Gerd Kempf Stadträtin Sibylle Mösse-Hagen Stadträtin Tanja Sagasser Stadtrat Herbert Tabler Fraktion FDP: Stadtrat Gottfried Friz Stadtrat Karl-Heinz Losch Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Stadtrat Alexander Habermeier Fraktion Freie Wähler: Stadtrat Heiner Dörner Betriebsleitung Bürgermeister Wilfried Hajek (Erster Betriebsleiter) Werner Hörtling (Kaufmännischer Betriebsleiter) Hartmut Sugg (Technischer Betriebsleiter) 146 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Anzahl der Beschäftigten Zum 31.12.2011 waren im Eigenbetrieb 110,22 Mitarbeiter/innen (Vj.: 107,2) beschäftigt, davon 7,7 Beamte (Vj.: 7,7), 100,52 Beschäftigte (Vj.: 97,5). Hinzu kommen 2 Auszubildende (Vj.: 2). Die Aufgaben des Kaufmännischen Betriebsleiters werden vom Leiter des Bauverwaltungsamtes, die des Technischen Betriebsleiters vom Leiter des Amtes für Straßenwesen in Personalunion wahrgenommen. Wichtige Verträge und Vereinbarungen Abfallwirtschaft • Vertrag über die Entsorgung von Abfall aus der Stadt Heilbronn, dem Landkreis Heilbronn, dem Hohenlohekreis und dem Landkreis Schwäbisch Hall mit der Firma T-plus GmbH; Abwasserwirtschaft • Vertrag über die technische Betriebsführung für den Bereich Abwasser mit der Heilbronner Versorgungs GmbH; • Öffentlich-rechtliche Vereinbarungen mit den Gemeinden Flein, Ilsfeld (Ortsteil Schozach), Nordheim, Talheim, dem Abwasserzweckverband Leintal (Leingarten, Massenbachhausen, Schwaigern, Eppingen-Kleingartach) und der Stadt Brackenheim (Stadt Brackenheim, Gemeinde Cleebronn) über die Ableitung und Behandlung ihres Abwassers in das Klärwerk; als Gegenleistung für die Einleitung der Abwässer haben sich die Anschlussgemeinden an den Kosten für den Bau, Betrieb und die Unterhaltung des Klärwerks und der Ableitungsanlagen zu beteiligen; Leistungsdaten Abfallbeseitigung (Tonnen) Abfälle zur Beseitigung Haus- und Sperrmüll Gewerbeabfälle, Sortierreste Restmüllablagerung Depotcontainer Bodenaushub, Bauschutt, Gießereialtsande Sonstige Abfälle Summe Abfälle zur Verwertung Papier, Pappe, Kartonagen Glas Bio- und Grünabfälle Sonstiges Summe Abwasserbeseitigung Abwasserkanäle Regenüberlaufbecken Abwasserpumpwerke Ausbaugröße Klärwerk (Einwohnergleichwerte) Abwassermenge (m³) Chemischer Sauerstoffbedarf (Auslauf) Phosphor (Auslauf) Stickstoff (Auslauf) Schmutzwassergebühr ab 2011 Niederschlagswassergebühr 2011 21.193 1.014 107 23.264 24.810 70.388 2010 21.354 1.076 92 8.455 30.229 61.206 2009 21.196 1.140 113 75.308 44.961 142.718 2008 21.096 1.162 119 186.712 16.546 225.635 2007 21.052 1.161 123 152.816 9.688 184.840 8.883 2.471 13.342 5.430 30.126 2011 470 km 59 18 500.000 8.700 2.553 13.173 4.751 29.177 2010 470 km 59 18 500.000 9.135 2.529 13.932 4.427 30.023 2009 470 km 59 18 500.000 9.215 2.790 14.551 4.160 30.716 2008 470 km 58 18 500.000 8.916 2.754 14.486 3.749 29.905 2007 470 km 56 18 500.000 24.925.300 26.976.300, 24.479.200 26.081.200 24.737.700 27 mg/l 27 mg/l 27 mg/l 28 mg/l 27 mg/l 0,4 mg/l P 0,4 mg /l P 0,4 mg/l 0,5 mg/l 0,5 mg/l 8,0 mg/l N 6,9 mg/l N 7,4 mg/l 7,0 mg/l 6,4 mg/l 1,86 EUR 2,35 EUR 2,35 EUR 2,35 EUR 2,35 EUR 0,36 EUR - 147 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Vermögenslage 2011 TEUR Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen Finanzanlagen Umlaufvermögen Vorräte Forderungen Flüssige Mittel Aktive Rechnungsabgrenzung Passivseite Eigenkapital Rücklagen Verlustvortrag Jahresgewinn/Jahresverlust 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR 1.504 184.697 0 186.201 54 3.110 17.342 20.506 56 206.763 0 3.422 -248 -15 3.159 0 27.281 50.574 125.741 8 206.763 1.698 182.648 0 184.346 43 1.814 15.797 17.654 36 202.036 0 3.422 -362 114 3.174 0 27.603 49.530 121.721 8 202.036 1.897 180.822 0 182.719 33 2.590 19.007 21.630 41 204.390 0 3.422 -457 95 3.060 0 28.895 49.296 123.139 0 204.390 2.106 178.140 0 180.246 45 3.188 21.512 24.745 56 205.047 0 3.422 -664 207 2.965 0 30.000 49.459 122.623 0 205.047 2.317 179.073 0 181.390 23 2.810 17.353 20.186 41 201.617 0 0 -1.189 525 -664 0 31.710 48.879 121.692 0 201.617 Sonderposten mit Rücklageanteil Empfangene Zuschüsse Rückstellungen Verbindlichkeiten passive Rechnungsabgrenzung Ertragslage 2011 TEUR Betriebserträge Umsatzerlöse Aktiv. Eigenleist. und sonst. Erträge Betriebsaufwendungen Materialauwand Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen 31.846 4.770 36.616 11.173 5.756 7.603 7.574 32.106 823 5.345 -12 0 3 -15 2010 TEUR 31.606 3.439 35.045 11.195 5.578 7.397 5.993 30.163 698 5.463 117 0 3 114 2009 TEUR 31.890 5.100 36.990 10.458 5.590 8.252 7.740 32.040 723 5.575 98 0 3 95 2008 TEUR 32.214 7.726 39.940 11.284 5.277 8.852 6.792 32.205 1.599 5.702 3.632 0 3 3.629 2007 TEUR 32.828 5.555 38.383 10.459 5.010 9.622 8.164 33.255 1.312 5.912 528 0 3 525 Sonstige Zinsen und ähnl. Erträge Zinsen und ähnl. Aufwendungen Ergebnis d. gew. Geschäftstätigkeit Außerordentliche Erträge Sonstige Steuern Jahresergebnis 148 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Kapitalzuführungen und -entnahmen sowie Zuschüsse der Stadt Heilbronn Keine Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Ertragslage Im Geschäftsjahr 2011 lagen die betrieblichen Erlöse und die Erträge ohne Auflösung/Zuführung der Rückstellung nach § 14 KAG mit 34.115 TEUR um 4.552 TEUR unter dem Planansatz. Die betrieblichen Aufwendungen lagen mit 34.120 TEUR um 4.547 TEUR unter Plan. Aufgrund des betriebszweigbezogenen Abschlusses konnten der Rückstellung nach § 14 KAG für den Bereich Abfallabfuhr 1.039 TEUR, für die Abfallentsorgung 926 TEUR und für das Klärwerk 1.370 TEUR zugeführt werden. Der ausgewiesene Verlust im Bereich Kanalisation in Höhe von -15 TEUR wird auf neue Rechnung vorgetragen. Investitionen 2011 investierte der Betrieb im Bereich der Abfallwirtschaft 767 TEUR. In die Abwasserableitungsund Reinigungsanlagen wurden 8.693 TEUR investiert. Dabei entfielen auf den Bereich Klärwerk 2.303 TEUR. Für Kanäle und Sonderbauwerke flossen 6.390 TEUR ab. Finanzierung Finanziert wurden die Investitionen durch Darlehen sowie passivierte Ertragszuschüsse. Im Geschäftsjahr 2011 wurden Darlehensverträge über 12.006 TEUR abgeschlossen Rück- und Ausblick Abfallwirtschaft Im Jahr 2011 wurden im Abschnitt V Abfälle der Deponieklasse I eingebaut, Abfälle der Deponieklasse II im neuen Ausbauabschnitt Nord (Bauabschnitt 1a). Nachdem in 2010 die Sanierung der Altölverbrennungsanlage großteils abgeschlossen wurde, konnte der Erweiterungsabschnitt Nord Bauabschnitt 1b im Herbst 2011 in Betrieb genommen werden. Im Bereich der Abfallentsorgung wurden die Leistungen zur Restmüllabfuhr, Sperrmüllabfuhr sowie zur Sammlung und Verwertung von Altpapier europaweit ausgeschrieben und ab 01.01.2012 neu vergeben. Abwasserwirtschaft Auf der Grundlage der mit den Grundstückseigentümern abgestimmten Versiegelungsflächen wurden die Gebührensätze für die gesplitteten Abwassergebühren im 3. Quartal 2011 kalkuliert. Der Gemeinderat hat die Kalkulation am 14.11.2011 genehmigt und die Änderung der Abwassersatzung, die rückwirkend am 01.01.2011 in Kraft trat, beschlossen. Die getrennten Abwassergebühren für das Jahr 2011 werden seit Januar 2012 veranlagt. Im Klärwerk wurde der Faulbehälter 1 abgebrochen. Die Rohbauarbeiten für den Neubau wurden nahezu abgeschlossen. Der Faulbehälter soll voraussichtlich Anfang 2013 in Betrieb gehen. Der Schwerpunkt bei den Investitionen lag im Bereich Kanalisation. Wesentliche Projekte waren nach wie vor die Investitionen im Bereich der Nordtrasse der Stadtbahn sowie die grabenlose Kanalerneuerung. 149 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 4.1 Eigenbetrieb Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) 150 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn Eigenbetrieb Theater Heilbronn Allgemeine Angaben Eigenbetrieb Theater Heilbronn Berliner Platz 1 74072 Heilbronn Tel.: (07131) 56-3000 Fax: (07131) 56-3139 e-mail: office@theater-hn.de homepage: www.theater-heilbronn.de Das Theater Heilbronn wird nach dem Beschluss des Gemeinderats vom 22.11.2000 ab 01.01.2001 als Eigenbetrieb geführt. Es gilt die Betriebssatzung in der Fassung vom 20.05.2005. Gegenstand des Eigenbetriebs Das als Eigenbetrieb geführte kommunale Theater hat die kulturelle Aufgabe, Theater als Schauspiel, Musiktheater und Ballett anzubieten. Das Angebot kann durch eigene Veranstaltungen oder durch Gastbespielung durch andere Theater erbracht werden. Das Recht der Stadt, außerhalb des Eigenbetriebs weitere theatralische Veranstaltungen anzubieten oder zu fördern, wird dadurch nicht berührt. Der Eigenbetrieb kann im Rahmen der gemeindewirtschaftsrechtlichen Grenzen alle seinen Gegenstand fördernden oder ihn wirtschaftlich berührenden Geschäfte betreiben. Er kann sein räumliches Aufgabengebiet auf andere Gemeinden oder Teile davon ausdehnen. Er kann insbesondere Gastspiele im In- und Ausland geben. Der öffentliche Zweck ergibt sich aus den oben genannten Ausführungen des Gegenstands des Eigenbetriebes. Stammkapital Für den Eigenbetrieb wurde kein Stammkapital festgesetzt. Anteilsbesitz Keiner 151 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn Organe des Eigenbetriebs Organe des Eigenbetriebs sind die Betriebsleitung, der Oberbürgermeister und der Gemeinderat. Für den Eigenbetrieb ist kein Betriebsausschuss gebildet. Der nach der Hauptsatzung gebildete Verwaltungsausschuss ist zugleich beschließender Betriebsausschuss. Sonstige Angelegenheiten werden im Kulturausschuss vorberaten. Mitglieder des Verwaltungsausschusses (beschließender Ausschuss - Stand 12/2011) Vorsitzender: Oberbürgermeister Helmut Himmelsbach Mitglieder CDU-Fraktion: Stadtrat Alexander Throm MdL Stadtrat Alban Hornung Stadtrat Dr. Otto Schwarz Stadtrat Thomas Strobl MdB Stadtrat Martin Diepgen Stellvertreter/-innen Stadtrat Thomas Aurich Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran Stadträtin Helga Drauz-Oertel Stadtrat Eugen Gall Stadtrat Klaus Hackert Stadtrat Gerhard Happold Stadtrat Karl-Heinz Kübler Stadträtin Gisela Käfer Stadträtin Roswitha Löffler SPD-Fraktion: Stadträtin Sibylle Mösse-Hagen Stadtrat Erhard Mayer Stadtrat Rainer Hinderer MdL Stadtrat Helmut Rohn Stadträtin Markus Scheffler Stadtrat Herbert Burkhardt Stadtrat Gerd Kempf Stadträtin Marianne Kugler-Wendt Stadtrat Harald Pfeifer Stadträtin Tanja Sagasser Stadtrat Herbert Tabler Fraktion FDP: Stadtrat Nico Weinmann Stadtrat Michael Link Stadtrat Siegfried Determann Stadtrat Gottfried Friz Stadtrat Karl-Heinz Losch Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Stadträtin Susanne Bay Stadtrat Karl-Heinz Kimmerle Stadtrat Alexander Habermeier Stadtrat Wolf Theilacker Fraktion Freie Wähler: Stadtrat Malte Höch Stadtrat Heiner Dörner Stadtrat Irene Seeburger 152 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn Mitglieder des Kulturausschusses (beratender Ausschuss - Stand 12/2011) Vorsitzender: Bürgermeister Harry Mergel (ständiger Vertreter des Oberbürgermeisters) Mitglieder CDU-Fraktion: Stadtrat Prof. Dr. Joachim Cyran Stadträtin Gisela Käfer Stadtrat Karl-Heinz Kübler Stadträtin Roswitha Löffler Stadtrat Dr. Otto Schwarz Stellvertreter/-innen Stadtrat Alexander Throm MdL Stadtrat Thomas Aurich Stadtrat Martin Diepgen Stadträtin Helga Drauz-Oertel Stadtrat Eugen Gall Stadtrat Klaus Hackert Stadtrat Gerhard Happold Stadtrat Alban Hornung Stadtrat Thomas Strobl MdB SPD-Fraktion: Stadtrat Gerd Kempf Stadtrat Erhard Mayer Stadtrat Helmut Rohn Stadträtin Tanja Sagasser Stadtrat Herbert Tabler Stadträtin Sibylle Mösse-Hagen Stadtrat Herbert Burkhardt Stadtrat Rainer Hinderer MdL Stadträtin Marianne Kugler-Wendt Stadtrat Harald Pfeifer Stadtrat Markus Scheffler Fraktion FDP: Stadtrat Siegfried Determann Stadtrat Gottfried Friz Stadtrat Nico Weinmann Stadtrat Michael Link Stadtrat Karl-Heinz Losch Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN: Stadtrat Karl-Heinz Kimmerle Stadträtin Susanne Bay Stadtrat Alexander Habermeier Stadtrat Wolf Theilacker Fraktion Freie Wähler: Stadtrat Heiner Dörner Stadtrat Malte Höch Stadträtin Irene Seeburger Betriebsleitung Axel Vornam, Intendant Auf die Angabe der Bezüge wird nach § 286 Abs. 4 HGB i.V.m § 7 EigBVO verzichtet. Anzahl der Beschäftigten Im Jahr 2011 waren im Eigenbetrieb durchschnittlich 149,87 Mitarbeiter (Vj.: 148,46) beschäftigt. Das entspricht umgerechnet 125,87 Vollzeitstellen (Vj.: 128,99). Hinzu kamen 24 Auszubildende (Vj: 25,75). 153 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn Wichtige Verträge und Vereinbarungen Budgetvereinbarung mit der Stadt Heilbronn Mit Gemeinderatsbeschluss vom 18.12.2007 wurde für das Theater für 2009 bis 2013 ein jährliches Budget von 5.951 TEUR vereinbart. Die Stadt Heilbronn beteiligt sich darüber hinaus zu 50 % an den tariflich bedingten Personalkostensteigerungen. Für Abschreibungen, Zinsen abzüglich des Betrages aus der Auflösung von Zuweisungen und Zuschüssen, erhielt das Theater 2011 weitere 1.779 TEUR. Über-, Unterschreitungen des jeweiligen Jahresbudgets werden auf das Folgejahr übertragen und sind bis zum Ende des Budgetzeitraums auszugleichen. Die kumulierte Budgetunterschreitung zum 31.12.2011 beträgt 87 TEUR. Leistungsdaten 2011 Großes Haus Besucher Abonnenten freier Verkauf Auslastung Vorstellungen Komödienhaus Besucher Abonnenten freier Verkauf Auslastung Vorstellungen Kammerspiele Besucher Abonnenten freier Verkauf Auslastung Vorstellungen Sonstige (Foyers...) Besucher Abonnenten freier Verkauf Auslastung Vorstellungen 2010 2009 2008 2007 Anzahl Anzahl Anzahl Prozent Anzahl 43.859 44.302 48.082 47.147 45.088 70.683 58.039 66.362 73.796 66.361 114.542 102.341 114.444 120.943 111.449 76,05 68,74 72,4 72,3 67,3 215 212 225 242 235 Anzahl Anzahl Anzahl Prozent Anzahl 7.535 16.566 24.101 84,23 92 7.693 20.082 27.775 85,35 106 7.698 19.102 26.800 88,32 98 7.635 12.797 20.432 66,3 99 6.521 17.339 23.860 71,7 106 Anzahl Anzahl Anzahl Prozent Anzahl 886 16.606 17.492 77,86 192 619 14.954 15.573 74,09 176 590 15.359 15.949 7614 176 349 11.783 12.132 66,1 150 424 10.587 11.011 64,7 134 Anzahl Anzahl Anzahl Prozent Anzahl 0 5.795 5.795 98,89 37 0 1.109 1.109 74,63 30 0 1.270 1.270 66,91 25 8 2.590 2.598 83,8 42 3 1.685 1.685 85,5 28 Die Gesamtzahl der Besucher betrug im Jahr 2011 161.930 gegenüber 146.798 in 2010. 154 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn Vermögenslage 2011 TEUR Aktivseite Anlagevermögen Immaterielle Vermögensgegenstände Sachanlagen 2010 TEUR 2009 TEUR 2008 TEUR 2007 TEUR 15 15.896 15.911 19 16.978 16.997 10 17.778 17.788 12 18.413 18.425 14 18.533 18.547 Umlaufvermögen Vorräte Forderungen u.sonst.Verm.gegenstände Wertpapiere und flüssige Mittel 29 147 587 763 4 16.678 26 529 781 1.336 28 18.361 13 238 872 1.123 8 18.919 23 300 147 470 29 18.924 25 335 89 449 7 19.003 Rechnungsabgrenzungsposten Passivseite Rücklagen Jahresfehlbetrag Gewinn-/Verlustvortrag 7.939 -8.327 475 87 1.352 80 14.639 520 16.678 7.912 -7.700 263 475 1.583 83 15.640 580 18.361 7.853 -7.637 47 263 1.814 105 16.122 615 18.919 7.894 -8.694 -653 -1.453 2.046 144 17.538 649 18.924 7.767 -8.227 -193 -653 2.277 91 16.688 600 19.003 Sonderposten aus Zuschüssen und Zuweisungen Rückstellungen Verbindlichkeiten Rechnungsabgrenzungsposten Ertragslage 2011 TEUR 2.014 26 3.447 5.487 2.921 2.566 6.934 1.456 2.189 0 241 555 -8.327 0 0 -8.327 2010 TEUR 1.794 113 3.332 5.239 2.504 2.735 6.592 1.492 2.004 0 241 588 -7.700 0 0 -7.700 2009 TEUR 1.924 109 3.329 5.362 2.482 2.880 6.682 1.433 2.020 34 241 589 -7.637 0 0 -7.637 2008 TEUR 1.649 41 3.113 4.803 2.988 1.815 6.548 1.397 2.079 97 242 629 -8.693 0 0 -8.693 2007 TEUR 1.635 131 3.065 4.831 2.957 1.874 6.331 1.312 2.046 0 241 653 -8.227 0 0 -8.227 Umsatzerlöse Sonstige betriebliche Erträge Zuschüsse (Land, Deut. Bühnenverein) Betriebliche Erträge Materialaufwand Rohergebnis Personalaufwand Abschreibungen Sonstige betriebliche Aufwendungen Vorbereitungsetat Sonstige Zinsen und ähnliche Erträge Zinsen und ähnliche Aufwendungen Ergebnis d. gew. Geschäftstätigkeit Außerordentliche Erträge Außerordentlicher Aufwand Jahresüberschuss/Jahresfehlbetrag 155 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 4.2 Eigenbetrieb Theater Heilbronn Kapitalzuführungen und -entnahmen sowie Zuschüsse der Stadt Heilbronn Städtischer Zuschuss: 2011 TEUR 7.939 2010 TEUR 7.912 2009 TEUR 7.853 2008 TEUR 7.894 2007 TEUR 7.767 Städtische Darlehen: Stand 31.12.2011: Tilgung 2011: Stand 31.12.2011: 15.007.738,49 EUR 907.600,00 EUR 14.100.138,49 EUR Grundzüge des Geschäftsverlaufs 2011 und aktuelle Kurzdarstellung Ertragslage Das Ergebnis bei den Einnahmen lag mit 5,7 Mio. EUR rund 200 TEUR über dem Vorjahresergebnis. Die Eigeneinnahmen betrugen hierbei 2,13 Mio. EUR und lagen damit rund 210 TEUR über dem Vorjahresergebnis. Im Planvergleich liegen die Einnahmen insgesamt rund 558 TEUR, die Eigeneinnahmen rund 290 TEUR über der Vorgabe. Die Summe der Ausgaben betrug 14,1 Mio. EUR, 900 TEUR mehr als im Vorjahr. Die Vorgabe aus dem Wirtschaftsplan wurde mit 900 TEUR überschritten. Der Jahresverlust betrug 558 TEUR mehr als geplant. Aus der Budgetabrechnung für das Jahr 2011 ergibt sich eine Überschreitung für das Jahr 2011 in Höhe von 388 TEUR, die in die Rücklage eingestellt werden, die damit zum 31.12.2011 auf 87 TEUR absinkt. Investitionen Im Jahr 2011 investierte das Theater 370 TEUR hauptsächlich in Brandschutzmaßnahmen. Die Investitionen wurden durch Abschreibungen finanziert. Das städtische Darlehen wurde planmäßig mit 908 TEUR getilgt und beträgt zum Jahresende 14,1 Mio. EUR. Ausblick Die insgesamt positive Entwicklung aus Sicht des Theaters geht einher mit einer ebenso positiven Dynamik bei den Zuschauerzahlen. Hierbei zeigt die Analyse der Zuschauerzahlen eine Abkehr vom Abonnement hin zum freien Kartenverkauf auf. Der Betrieb konnte hier enorme Steigerungen erzielen, die zuletzt zu den hohen Zuwächsen bei den Eigeneinnahmen führten. Wie bereits im letzten Bericht erwähnt wurden die Rücklagen aufgrund der Verschiebung von Gastspielterminen innerhalb der Spielzeit von 2010 nach 2011 zum größten Teil aufgebraucht. Es können somit nur 87 TEUR in den Rücklagen ausgewiesen werden. Ebenso führten erhebliche Kostensteigerungen im Personalbereich aufgrund des hohen Tarifabschlusses zur Aufzehrung der Rücklagen. In den nächsten Jahren werden vor allem die Personalkosten die Ausgabenseite immer stärker belasten. Sie sind mit fast 58 % der Betriebskosten der größte Kostenfaktor. Jedes verhandelte Prozent Lohnerhöhung belastet den Etat mit rund 50 TEUR im Jahr. Insgesamt stößt nach Aussage der Betriebsleitung das Theater an die finanziellen Grenzen, die durch die Budgetvereinbarung gesetzt sind. Auch bei anhaltendem Erfolg und positiver Weiterentwicklung des Betriebes können die stetig wachsenden Belastungen auf Dauer mit dem derzeitigen Budget nicht ausfinanziert werden. Dies wird auch nach der Umsetzung der ab September 2012 gültigen Steigerungen bei den Eintrittspreisen nicht möglich sein. 156 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 5. Anhang 5. Anhang 5.1 Gemeindeordnung für Baden Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 5.2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) §§ 53 und 54 5.3 Abschlussprüfer der städtischen Beteiligungen und Eigenbetriebe 5.4 Abkürzungsverzeichnis 157 158 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 GemO in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juli 2000, zuletzt geändert durch Gesetz vom 4. Mai 2009 Dritter Teil - Gemeindewirtschaft 3. Abschnitt - Unternehmen und Beteiligungen § 102 Zulässigkeit wirtschaftlicher Unternehmen (1) Die Gemeinde darf ungeachtet der Rechtsform wirtschaftliche Unternehmen nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn 1. 2. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt, das Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zur Leistungsfähigkeit der Gemeinde und zum voraussichtlichen Bedarf steht und bei einem Tätigwerden außerhalb der kommunalen Daseinsvorsorge der Zweck nicht ebenso gut und wirtschaftlich durch einen privaten Anbieter erfüllt wird oder erfüllt werden kann. (5) Bankunternehmen darf die Gemeinde nicht betreiben, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Für das öffentliche Sparkassenwesen verbleibt es bei den besonderen Vorschriften. (6) Bei Unternehmen, für die kein Wettbewerb gleichartiger Privatunternehmen besteht, dürfen der Anschluss und die Belieferung nicht davon abhängig gemacht werden, dass auch andere Leistungen oder Lieferungen abgenommen werden. (7) Die Betätigung außerhalb des Gemeindegebiets ist zulässig, wenn bei wirtschaftlicher Betätigung die Voraussetzungen des Absatzes 1 vorliegen und die berechtigten Interessen der betroffenen Gemeinden gewahrt sind. Bei der Versorgung mit Strom und Gas gelten nur die Interessen als berechtigt, die nach maßgeblichen Vorschriften eine Einschränkung des Wettbewerbs zulassen. § 103 Unternehmen in Privatrechtsform* (1) Die Gemeinde darf ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn 1. das Unternehmen seine Aufwendungen nachhaltig zu mindestens 25 vom Hundert mit Umsatzerlösen zu decken vermag, im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass der öffentliche Zweck des Unternehmens erfüllt wird, die Gemeinde einen angemessenen Einfluss, insbesondere im Aufsichtsrat oder in einem entsprechenden Überwachungsorgan des Unternehmens erhält, die Haftung der Gemeinde auf einen ihrer Leistungsfähigkeit angemessenen Betrag begrenzt wird, bei einer Beteiligung mit Anteilen in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang im Gesellschaftsvertrag oder in der Satzung sichergestellt ist, dass 3. (2) Über ein Tätigwerden der Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 entscheidet der Gemeinderat nach Anhörung der örtlichen Selbstverwaltungsorganisationen von Handwerk, Industrie und Handel. (3) Wirtschaftliche Unternehmen der Gemeinde sind so zu führen, dass der öffentliche Zweck erfüllt wird; sie sollen einen Ertrag für den Haushalt der Gemeinde abwerfen. (4) Wirtschaftliche Unternehmen im Sinne der Absätze 1 und 2 sind nicht 2. 1. 2. Unternehmen, zu deren Betrieb die Gemeinde gesetzlich verpflichtet ist, Einrichtungen des Unterrichts-, Erziehungs- und Bildungswesens, der Kunstpflege, der körperlichen Ertüchtigung, der Gesundheits- und Wohlfahrtspflege sowie öffentliche Einrichtungen ähnlicher Art und Hilfsbetriebe, die ausschließlich zur Deckung des Eigenbedarfs der Gemeinde dienen. 5. 3. 4. 3. Auch diese Unternehmen, Einrichtungen und Hilfsbetriebe sind nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu führen. 159 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 a) in sinngemäßer Anwendung der für Eigenbetriebe geltenden Vorschriften für jedes Wirtschaftsjahr ein Wirtschaftsplan aufgestellt und der Wirtschaftsführung eine fünfjährige Finanzplanung zu Grunde gelegt wird, b) der Jahresabschluss und der Lagebericht in entsprechender Anwendung der Vorschriften des Dritten Buchs des Handelsgesetzbuchs für große Kapitalgesellschaften aufgestellt und in entsprechender Anwendung dieser Vorschriften geprüft werden, sofern nicht die Vorschriften des Handelsgesetzbuchs bereits unmittelbar gelten oder weitergehende gesetzliche Vorschriften gelten oder andere gesetzliche Vorschriften entgegenstehen, c) der Gemeinde der Wirtschaftsplan und die Finanzplanung des Unternehmens, der Jahresabschluss und der Lagebericht sowie der Prüfungsbericht des Abschlussprüfers übersandt werden, soweit dies nicht bereits gesetzlich vorgesehen ist, d) für die Prüfung der Betätigung der Gemeinde bei dem Unternehmen dem Rechnungsprüfungsamt und der für die überörtliche Prüfung zuständigen Prüfungsbehörde die in § 54 des Haushaltsgrundsätzegesetzes vorgesehenen Befugnisse eingeräumt sind, e) das Recht zur überörtlichen Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Unternehmens nach Maßgabe des § 114 Abs. 1 eingeräumt ist. f) der Gemeinde die für die Aufstellung des Gesamtabschlusses (§ 95a) erforderlichen Unterlagen und Auskünfte zu dem von ihr bestimmten Zeitpunkt eingereicht werden. Die obere Rechtsaufsichtsbehörde kann in besonderen Fällen von dem Mindestgrad der Aufwandsdeckung nach Satz 1 Nr. 1 und dem Prüfungserfordernis nach Satz 1 Nr. 5 Buchst. b, wenn andere geeignete Prüfungsmaßnahmen gewährleistet sind, Ausnahmen zulassen. (2) Die Gemeinde darf unbeschadet des Absatzes 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft nur errichten, übernehmen oder sich daran beteiligen, wenn der öffentliche Zweck des Unternehmens nicht ebenso gut in einer anderen Rechtsform erfüllt wird oder erfüllt werden kann. (3) Die Gemeinde hat ein Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, so zu steuern und zu überwachen, dass der öffentliche Zweck nachhaltig erfüllt und das Unternehmen wirtschaftlich geführt wird; bei einer geringeren Beteiligung hat die Gemeinde darauf hinzuwirken. Zuschüsse der Gemeinde zum Ausgleich von Verlusten sind so gering wie möglich zu halten. § 103 a Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung* Die Gemeinde darf unbeschadet des § 103 Abs. 1 ein Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung nur errichten, übernehmen, wesentlich erweitern oder sich daran beteiligen, wenn im Gesellschaftsvertrag sichergestellt ist, dass die Gesellschafterversammlung auch beschließt über 1. den Abschluss und die Änderung von Unternehmensverträgen im Sinne der §§ 291 und 292 Abs. 1 des Aktiengesetzes, die Übernahme neuer Aufgaben von besonderer Bedeutung im Rahmen des Unternehmensgegenstands, die Errichtung, den Erwerb und die Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen, sofern dies im Verhältnis zum Geschäftsumfang der Gesellschaft wesentlich ist, die Feststellung des Jahresabschlusses und die Verwendung des Ergebnisses. 2. 3. 4. § 104 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform (1) Der Bürgermeister vertritt die Gemeinde in der Gesellschafterversammlung oder in dem entsprechenden Organ der Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen die Gemeinde beteiligt ist; er kann einen Gemeindebediensteten mit seiner Vertretung beauftragen. Die Gemeinde kann weitere Vertreter entsenden und deren Entsendung zurücknehmen; ist mehr als ein weiterer Vertreter zu entsenden und kommt eine Einigung über deren Entsendung nicht zu Stande, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung. Die Gemeinde kann ihren Vertretern Weisungen erteilen. (2) Ist der Gemeinde das Recht eingeräumt, mehr als ein Mitglied des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Organs eines Unternehmens zu entsenden, finden die Vorschriften über die Wahl der Mitglieder beschließender Ausschüsse des Gemeinderats Anwendung, soweit eine Einigung über die Entsendung nicht zu Stande kommt. (3) Die von der Gemeinde entsandten oder auf ihren Vorschlag gewählten Mitglieder des Aufsichtsrats oder eines entsprechenden Überwachungsorgans eines Unternehmens haben bei ihrer Tätigkeit auch die besonderen Interessen der Gemeinde zu berücksichtigen. (4) Werden Vertreter der Gemeinde aus ihrer Tätigkeit in einem Organ eines Unternehmens haftbar gemacht, hat ihnen die Gemeinde den Schaden zu ersetzen, es sei denn, dass sie ihn vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben. Auch in diesem Fall ist die Gemeinde schadenersatzpflichtig, wenn ihre Vertreter nach Weisung gehandelt haben. § 105 Prüfung, Offenlegung und Beteiligungsbericht (1) Ist die Gemeinde an einem Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts in dem in § 53 des Haushaltsgrundsätzegesetzes bezeichneten Umfang beteiligt, hat sie 160 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 1. 2. die Rechte nach § 53 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Haushaltsgrundsätzegesetzes auszuüben, ** dafür zu sorgen, dass a) der Beschluss über die Feststellung des Jahresabschlusses zusammen mit dessen Ergebnis, das Ergebnis der Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts sowie die beschlossene Verwendung des Jahresüberschusses oder die Behandlung des Jahresfehlbetrags ortsüblich bekannt gegeben werden, b) gleichzeitig mit der Bekanntgabe der Jahresabschluss und der Lagebericht an sieben Tagen öffentlich ausgelegt werden und in der Bekanntgabe auf die Auslegung hingewiesen wird. (2) Die Gemeinde hat zur Information des Gemeinderats und ihrer Einwohner jährlich einen Bericht über die Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an denen sie unmittelbar oder mit mehr als 50 vom Hundert mittelbar beteiligt ist, zu erstellen. In dem Beteiligungsbericht sind für jedes Unternehmen mindestens darzustellen: 1. der Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse, die Besetzung der Organe und die Beteiligungen des Unternehmens, der Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens, für das jeweilige letzte Geschäftsjahr die Grundzüge des Geschäftsverlaufs, die Lage des Unternehmens, die Kapitalzuführungen und -entnahmen durch die Gemeinde und im Vergleich mit den Werten des vorangegangenen Geschäftsjahres die durchschnittliche Zahl der beschäftigten Arbeitnehmer getrennt nach Gruppen, die wichtigsten Kennzahlen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage des Unternehmens sowie die gewährten Gesamtbezüge der Mitglieder der Geschäftsführung und des Aufsichtsrats oder der entsprechenden Organe des Unternehmens für jede Personengruppe; § 286 Abs. 4 des Handelsgesetzbuchs gilt entsprechend. § 106 Veräußerung von Unternehmen und Beteiligungen Die Veräußerung eines Unternehmens, von Teilen eines solchen oder einer Beteiligung an einem Unternehmen sowie andere Rechtsgeschäfte, durch welche die Gemeinde ihren Einfluss auf das Unternehmen verliert oder vermindert, sind nur zulässig, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht beeinträchtigt wird. 1. 2. die Voraussetzungen des § 102 Abs. 1 Nr. 1 und 3 vorliegen, bei einer Beteiligung des Unternehmens von mehr als 50 vom Hundert an dem anderen Unternehmen a) die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 4 vorliegen, b) die Voraussetzungen des § 103 a vorliegen, sofern das Unternehmen, an dem die Gemeinde unmittelbar beteiligt ist, und das andere Unternehmen Gesellschaften mit beschränkter Haftung sind, c) die Voraussetzung des § 103 Abs. 2 vorliegt, sofern das andere Unternehmen eine Aktiengesellschaft ist. Beteiligungen sind auch mittelbare Beteiligungen. Anteile mehrerer Gemeinden sind zusammenzurechnen. (2) § 103 Abs. 3 und, soweit der Gemeinde für das andere Unternehmen Entsendungsrechte eingeräumt sind, § 104 Abs. 2 bis 4 gelten entsprechend. (3) Andere Bestimmungen zur mittelbaren Beteiligung der Gemeinde an Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts bleiben unberührt. 2. 3. § 106 a Einrichtungen in Privatrechtsform* Die §§ 103 bis 106 gelten für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend. Ist die Gemeinde unmittelbar mit weniger als 25 vom Hundert beteiligt, kann sich die Darstellung auf den Gegenstand des Unternehmens, die Beteiligungsverhältnisse und den Stand der Erfüllung des öffentlichen Zwecks des Unternehmens beschränken. (3) Die Erstellung des Beteiligungsberichts ist ortsüblich bekannt zu geben; Absatz 1 Nr. 2 Buchst. b gilt entsprechend. (4) Die Rechtsaufsichtsbehörde kann verlangen, dass die Gemeinde ihr den Beteiligungsbericht und den Prüfungsbericht mitteilt. § 105 a Mittelbare Beteiligungen an Unternehmen in Privatrechtsform* (1) Die Gemeinde darf der Beteiligung eines Unternehmens, an dem sie mit mehr als 50 vom Hundert beteiligt ist, an einem anderen Unternehmen nur zustimmen, wenn § 106 b Vergabe von Aufträgen (1) Die Gemeinde ist verpflichtet, ihre Gesellschafterrechte in Unternehmen des privaten Rechts, auf die sie durch mehrheitliche Beteiligung oder in sonstiger Weise direkt oder indirekt bestimmenden Einfluss nehmen kann, so auszuüben, dass 1. diese die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) sowie § 22 Abs. 1 bis 4 des Mittelstandsförderungsgesetzes anwenden und ihnen die Anwendung der Verdingungsordnung für Leistungen (VOL) empfohlen wird, wenn diese Unternehmen öffentliche Auftraggeber im Sinne von § 98 Nr. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbe- 2. 161 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 5.1 Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) §§ 102 bis 108 schränkungen sind. Satz 1 gilt für Einrichtungen im Sinne des § 102 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 in einer Rechtsform des privaten Rechts entsprechend. (2) Die Verpflichtung nach Absatz 1 entfällt in der Regel 1. bei wirtschaftlichen Unternehmen, soweit sie a) mit ihrer gesamten Tätigkeit an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen oder b) mit der gesamten Tätigkeit einzelner Geschäftsbereiche an einem entwickelten Wettbewerb teilnehmen und dabei ihre Aufwendungen ohne Zuschüsse aus öffentlichen Haushalten zu decken vermögen, 2. bei Aufträgen der in § 100 Abs. 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen genannten Art, bei Aufträgen, deren Wert voraussichtlich weniger als 30 000 Euro (ohne Umsatzsteuer) beträgt. 3. * Nach Art. 8 § 1 des Gesetzes zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze vom 19. Juli 1999 (GBl. S. 292) sind folgende Übergangsvorschriften zu beachten: § 1 Anpassung von Gesellschaftsverträgen und Satzungen nach §§ 103, 103 a, 105 a und 106 a der Gemeindeordnung (1) Die Gemeinde hat darauf hinzuwirken, dass 1. bei einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie beteiligt ist, die Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 bis 5 der Gemeindeordnung erfüllt werden, unbeschadet der Nummer 1 bei einem bestehenden Unternehmen in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, an dem sie beteiligt ist, die Voraussetzungen des § 103 a der Gemeindeordnung erfüllt werden, bei einem bestehenden Unternehmen in einer Rechtsform des privaten Rechts, an dem sie nach Maßgabe des § 105 a Abs. 1 der Gemeindeordnung mittelbar beteiligt ist, die Voraussetzungen des § 105 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a und b der Gemeindeordnung erfüllt werden. 2. 3. Auch bei Vorliegen der Ausnahmevoraussetzungen nach Satz 1 besteht die Verpflichtung nach Absatz 1, soweit die Unternehmen Aufträge für ein Vorhaben vergeben, für das sie öffentliche Mittel in Höhe von mindestens 30 000 Euro in Anspruch nehmen. § 107 Energieverträge (1) Die Gemeinde darf Verträge über die Lieferung von Energie oder Wasser in das Gemeindegebiet sowie Konzessionsverträge, durch die sie einem Energieversorgungsunternehmen oder einem Wasserversorgungsunternehmen die Benützung von Gemeindeeigentum einschließlich der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze für Leitungen zur Versorgung der Einwohner überlässt, nur abschließen, wenn die Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde nicht gefährdet wird und die berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Gemeinde und ihrer Einwohner gewahrt sind. Hierüber soll dem Gemeinderat vor der Beschlussfassung das Gutachten eines unabhängigen Sachverständigen vorgelegt werden. (2) Dasselbe gilt für eine Verlängerung oder ihre Ablehnung sowie eine wichtige Änderung derartiger Verträge. (2) Absatz 1 gilt für eine bestehende Einrichtung in einer Rechtsform des privaten Rechts, an der die Gemeinde unmittelbar oder mittelbar nach Maßgabe des § 105 a Abs. 1 der Gemeindeordnung beteiligt ist, entsprechend. ** Nach der Übergangsregelung in Art. 8 § 2 des Gesetzes zur Änderung gemeindewirtschaftsrechtlicher Vorschriften und anderer Gesetze vom 19. Juli 1999 (GBl. S. 292) gilt diese Verpflichtung erstmals für das nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes beginnende Geschäftsjahr eines Unternehmens oder einer Einrichtung in der Rechtsform des privaten Rechts. § 108 Vorlagepflicht Beschlüsse der Gemeinde über Maßnahmen und Rechtsgeschäfte nach § 103 Abs. 1 und 2, §§ 103 a, 105 a Abs. 1, §§ 106, 106 a und 107 sind der Rechtsaufsichtsbehörde unter Nachweis der gesetzlichen Voraussetzungen vorzulegen. 162 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 5.2 Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) §§ 53 und 54 Gesetz über die Grundsätze des Haushaltsrechts des Bundes und der Länder (Haushaltsgrundsätzegesetz - HGrG) §§ 53 und 54 HGrG vom 19. August 1969, zuletzt geändert durch Gesetz vom 27. Mai 2010 TEIL II - Vorschriften, die einheitlich und unmittelbar gelten § 53 Rechte gegenüber privatrechtlichen Unternehmen (1) Gehört einer Gebietskörperschaft die Mehrheit der Anteile eines Unternehmens in einer Rechtsform des privaten Rechts oder gehört ihr mindestens der vierte Teil der Anteile und steht ihr zusammen mit anderen Gebietskörperschaften die Mehrheit der Anteile zu, so kann sie verlangen, dass das Unternehmen 1. im Rahmen der Abschlussprüfung auch die Ordnungsmäßigkeit der Geschäftsführung prüfen lässt; die Abschlussprüfer beauftragt, in ihrem Bericht auch darzustellen a) die Entwicklung der Vermögens- und Ertragslage sowie die Liquidität und Rentabilität der Gesellschaft, b) verlustbringende Geschäfte und die Ursachen der Verluste, wenn diese Geschäfte und die Ursachen für die Vermögens- und Ertragslage von Bedeutung waren, c) die Ursachen eines in der Gewinn- und Verlustrechnung ausgewiesenen Jahresfehlbetrages; 3. ihr den Prüfungsbericht der Abschlussprüfer und, wenn das Unternehmen einen Konzernabschluss aufzustellen hat, auch den Prüfungsbericht der Konzernabschlussprüfer unverzüglich nach Eingang übersendet. § 54 Unterrichtung der Rechnungsprüfungsbehörde (1) In den Fällen des § 53 kann in der Satzung (im Gesellschaftsvertrag) mit Dreiviertelmehrheit des vertretenen Kapitals bestimmt werden, dass sich die Rechnungsprüfungsbehörde der Gebietskörperschaft zur Klärung von Fragen, die bei der Prüfung nach § 44 auftreten, unmittelbar unterrichten und zu diesem Zweck den Betrieb, die Bücher und die Schriften des Unternehmens einsehen kann. (2) Ein vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes begründetes Recht der Rechnungsprüfungsbehörde auf unmittelbare Unterrichtung bleibt unberührt. 2. (2) Für die Anwendung des Absatzes 1 rechnen als Anteile der Gebietskörperschaft auch Anteile, die einem Sondervermögen der Gebietskörperschaft gehören. Als Anteile der Gebietskörperschaft gelten ferner Anteile, die Unternehmen gehören, bei denen die Rechte aus Absatz 1 der Gebietskörperschaft zustehen. 163 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 5.3 Abschlussprüfer der städtischen Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe Abschlussprüfer der städtischen Beteiligungsunternehmen und Eigenbetriebe 2008 - 2011 Abschlussprüfer für den Jahresabschluss Beteiligungsunternehmen 2008 Beteiligungsgesellschaft Stadt Heilbronn mbH experimenta – Science Center der Region Heilbronn-Franken gGmbH Heilbronn Marketing GmbH Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH Heilbronner Versorgungs GmbH Innovationsfabrik Heilbronn GmbH Katharinenstift Heilbronn GmbH Klinik Löwenstein gGmbH Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH SH Gebäudeservice GmbH SLK Kliniken Heilbronn GmbH Stadtsiedlung Heilbronn GmbH Stadtwerke Heilbronn GmbH Volkshochschule Heilbronn gGmbH Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH WTZ Heilbronn GmbH E&Y E&Y WIBERA E&Y PwC AMC 2009 E&Y Diehm 2010 2011 Ellenb./Dürr Eversheim-Stuible INVRA Treuhand AG AMC Kullen/Müller/Zinser KPMG KPMG HABITAT KPMG Verband baden-württembergischer Wohnungsuntern. e.V. INVRA Treuhand AG RPA Muth REVISA HABITAT Eigenbetriebe Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn (EBH) Theater Heilbronn Die gesetzliche örtliche Prüfung der Eigenbetriebe gem. § 16 EigBG und § 111 GemO erfolgt durch das Rechnungsprüfungsamt der Stadt Heilbronn 164 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn 5.4 Abkürzungsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Abs. AG AktG BauGB BgA BuGa BWV EBH EigBG GbR GemO GF GmbH GmbHG GuV HGB HGrG HMG HNV HVG i.d.F. i.d.R. IFH IHK i.S. i.V.m. KStG kwh Mio. Nr. ÖPNV RGHF RPA SHG SLK SWH SWL SWS AG SWW TEUR VHS WFG WHG Absatz Aktiengesellschaft Aktiengesetz Baugesetzbuch Betrieb gewerblicher Art Bundesgartenschau Heilbronn 2019 GmbH Bodenseewasserversorgung Entsorgungsbetriebe der Stadt Heilbronn Eigenbetriebsgesetz Gesellschaft bürgerlichen Rechts Gemeindeordnung für Baden-Württemberg Geschäftsführer Gesellschaft mit beschränkter Haftung GmbH-Gesetz Gewinn- und Verlustrechnung Handelsbesetzbuch Haushaltsgrundsätzegesetz Heilbronn Marketing GmbH Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr GmbH Heilbronner Versorgungs GmbH in der Fassung in der Regel IFH Innovationsfabrik Heilbronn GmbH Industrie- und Handelskammer im Sinne in Verbindung mit Körperschaftsteuergesetz Kilowattstunde Million Nummer Öffentlicher Personennahverkehr Regionale Gesundheitsholding Heilbronn-Franken GmbH Rechnungsprüfungsamt SH Gebäudeservice GmbH SLK Klinken Heilbronn GmbH Stadtwerke Heilbronn GmbH Stadtwerke Lauffen GmbH Südwestdeutsche Salzwerk AG Stadtwerke Weinsberg GmbH Tausend Euro Volkshochschule Heilbronn gGmbH Wirtschaftsförderung Raum Heilbronn GmbH Wirtschaftsregion Heilbronn-Franken GmbH 165 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn Notizen 166 Beteiligungsbericht 2011 der Stadt Heilbronn Notizen 167
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