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Schuldsprüche, Freisprüche, Grauzonen

Full text: Beiträge zur sozialwissenschaftlichen Praxis und Analyse (Rights reserved) Ausgabe 8.2006 Schuldsprüche, Freisprüche, Grauzonen (Rights reserved)

ISSN 1438 - 9525 Printausgabe Beiträge zur Sozialwissenschaftlichen Praxis und Analyse Zeitschrift für kritische Sozialwissenschaft Schuldsprüche, Freisprüche, Grauzonen Heft Nr. 8 (1 / 2006), 8. Jahrgang, Nr. 1 Redaktion Zivilgesellschaft von Lampe Organisierte Kriminalität Eckert Who is Who? Grauzone „Korruption / Untreue / Steuerhinterziehung“ e.V. ispa e.V. Impressum Die „Beiträge“ werden herausgegeben vom Institut für Sozialwissenschaftliche Praxis und Analyse e.V. (ispa e.V.). Die „Beiträge“ sind ein Forum für die kritische sozialwissenschaftliche Debatte. Sie erscheinen unregelmäßig fortlaufend. Inhalt Vorwort Gefahren für die Zivilgesellschaft Klaus von Lampe Organisierte Kriminalität (Auszug) 3 ispa e.V. lädt zur Einsendung von Manuskripten ein (mit US-amerikanischer Zitierweise, Bibliographie am Ende des Textes, ausgedruckter Text sowie zusätzlich für IBM-kompatible PC’s lesbar in Word/Winword und .txt auf Diskette). Namentlich gekennzeichnete Beiträge geben nicht immer die Meinung der Redaktion wieder. Redaktion: Martin Eckert (v.i.S.d.P.), Petra Bär, Richard Zweig Redaktions- und Postanschrift: ispa e.V. Parochialstr. 1 - 3 D-10179 Berlin +49-(0)30-93937724 info@ispa-ev.de www.ispa-ev.de Im Internet sind unsere Publikationen als pdf-Dateien frei zugänglich - mit dem Extra: die grafischen Elemente, die die „Beiträge“ jeweils begleiten, sind dort im „Original“ (web-Auflösung, in Farbe) zu sehen! 5 Martin Eckert Who is Who? Schuldspruch und Freispruch. Ermittlungen im Komplex “Korruption / Untreue / Steuerhinterziehung” 6 Konto für Spenden und Erstattungen Kto-Nr. 7313429010 BLZ 100 900 00 (Berliner Volksbank eG) © 2006, ispa e.V., Berlin Eigendruck Alle Rechte vorbehalten ISSN 1438 - 9525 (Printausgabe) Die Fotos auf der Umschlagseite stellen Satellitenschüsseln einer Wohnanlage aus der Umgebung von Kurt Tucholskys Geburtshaus dar. Diese Beiträge begleiten - auch zum Andenken an den kritischen Journalisten - Impressionen aus diesem Kiez. Gefahren für die Zivilgesellschaft Redaktion Sozialwissenschaft ist nach unserem Verständnis zu einem hohen Anteil die Zusammenarbeit der Akteure mit Sozialwissenschaft sowie kritische Bewußtseinsbildung. In diesem gemeinsamen Erkennen-Lernen, was überhaupt vor Ort und weltweit gespielt wird, liegt der emanzipatorische Charakter aller Wissenschaft, und vor allem der Gesellschaftswissenschaften. Am Institut für Sozialwissenschaftliche Praxis und Analyse e.V. (ispa e.V.) steht dieses Erkennen häufig unter der Vorgabe, relevante Tendenzen der gesellschaftlichen Entwicklung ausfindig zu machen, die wesentlichen Einfluss auf unsere Zukunft haben werden. Viele Beiträge vorangegangener Ausgaben unserer beiden Zeitschriften „Beiträge“ und „Materialien“ handeln von diesen Tendenzen. Mit der aktuellen Ausgabe der „Beiträge“ betreten wir unserer Ansicht nach ein wenig „Neuland“. Geschehnisse um den Komplex „Korruption Rechtsstaatlichkeit - Gerechtigkeit“, in schärferen Worten: organisiertes Verbrechen, haben uns zu dem Entschluss geführt, ganz konkretes Material zu veröffentlichen, das Tendenzen -noch unklar - erkennen läßt. Es ist ein Auszug aus einer Datenbank zum organisierten Ver1 / 2006 brechen, die am Institut erstellt und gepflegt wird. In - vor allem - der Tagespresse erscheinende Artikel zu Ermittlungen der deutschen Staatsanwaltschaft zum Themenkomplex „Korruption / Untreue“ werden darin aufgenommen. Zur Zeit haben wir ein Bild erhalten, das in hohem Maße jeweils Netzwerkstrukturen und Institutionalisierungen in diesen Verbrechensaspekten liefert. Eine relationale Datenbank ermöglicht zudem - viel eher und schneller als die jetzt hier gedruckte (und in Ausschnitten präsentierte) Version - Beziehungen und Vernetzungen ausfindig zu machen. Daher an dieser Stelle der Hinweis: Eine Mitteilung an das Institut und nach einer Überprüfung der Bitte stellen wir die Datenbank in digitaler Form zur Verfügung. Wir veröffentlichen sie hier trotzdem, auszugsweise und in gedruckter Form. Sie ist ein Teil des Beitrages von Martin Eckert „Who is Who? Schuldspruch und Freispruch. Ermittlungen im Komplex “Korruption / Untreue / Steuerhinterziehung“. Die Entwicklung, die sich anzubahnen scheint, ist eine dramatische Auflösung der Rechtsstaatlichkeit. Der elementare Grundsatz, „Gleichheit“ in der Rechtssprechung - Das Grundgesetz schreibt in Art. 3 Abs. 3 die Gleichheit vor dem Gesetz vor - , scheint systematisch gebeugt zu werden. Er verbietet der öffentlichen Gewalt Privilegierungen und genau dies, Privilegien, sind mit den vielen Einstellungen von Gerichtsverfahren unter der Auflage einer Geldbuße (oft sehr hohen, aber noch nicht einmal die realen Einkommensverhältnisse berücksichtigen könnenden Geldbußen, wie im Fall „Ackermann“) Tatsache geworden. 3 Eine zweite Tendenz ist inzwischen gesellschaftliche Wirklichkeit geworden: Geld- resp. Finanzmacht verdrängt gewaltsam und verbrecherisch jeglichen vernünftigen, auf Rationalität basierenden Wettbewerb. Korruption ist ein wesentliches Kennzeichen der heutigen Wirtschaft und für sie zwingend notwendig. Im Zusammenspiel mit weiteren Entwicklungen in der Gesellschaft: zunehmende Gewalt resp. Gewaltlösungen, Militarisierung, dienende Presse und Medien, schwarz-weiß-Malerei resp. die Verabsolutierung der einen Wahrheit (z.B. TINA des neoliberalen Wirtschaftsmodells) ergibt sich mit dem Verlust von resp. der Auflösung der Rechtsstaatlichkeit eine erschreckende Konstellation. Die Anhäufung faschistoider Tendenzen - alle die eben genannten Aspekte stellen jeweils einzelne Merkmale faschistoider Systeme dar und ihre Realisierungen bedrohen erneut die demokratisch verfassten Zivilgesellschaft. Wir möchten an dieser Stelle auf den vollständigen Beitrag von Klaus von Lampe „Organisierte Kriminalität“ hinweisen, der in unserer nächsten Ausgabe der „Beiträge“ erscheinen wird. Seine Zusammenfassung eines gleichlautenden, 2000 gehaltenen Vortrages finden Sie schon jetzt hier. ispa e.V. wird weiterhin versuchen, Strömungen und Richtungen gesellschaftlicher Entwicklung zu erkennen. Eine kritische statt dienende Medienlandschaft könnte ein kleines positives Zeichen für eine fortschrittliche Bewußtseinsbildung setzen. Ob das Internet weiterhin dazu beitragen kann? - Privatisierungen und Zugangsbeschränkungen sind im Gespräch, in Ansätzen vollzogen! 4 Beiträge Organisierte Kriminalität Klaus von Lampe (Auszug eines Vortrages 2000) halb der gesellschaftlichen Eliten, verankert sind. OK-Bekämpfung hat daher nicht nur etwas mit Gefahrenabwehr und Strafverfolgung, sondern sehr viel auch mit Transparenz und demokratischer Kontrolle gesellschaftlicher Macht zu tun. (Auszug eines Vortrags vor der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen, Landesverband Berlin, 5. Dezember 2000, von Klaus von Lampe.) (C) Klaus von Lampe, alle Rechte vorbehalten, Nachdruck aus: Klaus von Lampe, Forschungsthema Organisierte Kriminalität (kvl-homepage), www.organized-crime.de Zusammenfassung „Organisierte Kriminalität“ ist ein historisch gewachsener, unscharfer und mehrdeutiger Begriff. Im Kern bezieht er sich auf Netzwerke kriminell nutzbarer Kontakte, die die Grundlage für verschiedene Ausprägungen krimineller Strukturen bilden. Viele Aussagen über das Wesen organisierter Kriminalität, etwa über die Vorherrschaft komplexer krimineller Organisationen, die immer größere Macht innerhalb des kriminellen Milieus ansammeln und zunehmenden Einfluss auf staatliche Institutionen gewinnen, beruhen auf klischeehaften Vorstellungsbildern, die sich bei näherem Hinsehen so nicht bestätigen. Nicht alle kriminellen Netzwerke und Organisationen stellen in gleichem Maße eine Bedrohung dar. Während sich die Aufmerksamkeit der Medien und der Strafverfolgung auf sozial isolierte kriminelle Netzwerke und Gruppierungen am Rande der Gesellschaft konzentriert, haben gesellschaftlich integrierte kriminelle Netzwerke die größten Chancen einer Einflussnahme auf Staat und Wirtschaft. Zu einer existenziellen Bedrohung für den demokratischen Rechtsstaat dürften Netzwerke kriminell nutzbarer Kontakte aber nur dann werden, wenn sie ganz oben, inner1 / 2006 5 Who is Who? Schuldspruch und Freispruch. Ermittlungen im Komplex „Korruption / Untreue / Steuerhinterziehung“ Martin Eckert · Bestechung, Bestechlichkeit, polit.-moral. Verfall (Meyers Grosses Taschenlexikon, Mannheim 1981); · Bestechung, Bestechlichkeit, moral. Verfall [lat. corruptio „Verderben, Bestechung“; zu corrumpere „verderben, vernichten“] (Wahrig Deutsches Wörterbuch, Bertelsmann 1980). · Die offizielle OK-Definition (Gemeinsame Arbeitsgruppe Justiz/ Polizei, 1990/RiStBV 1991) bauten Organisationsformen (häufig zusätzlich abgestützt durch ethnische Solidarität, Sprache, Sitten, sozialen und familiären Hintergrund) finden sich - auf der Basis eines Systems persönlicher und geschäftlicher kriminell nutzbarer Verbindungen - Straftäterverflechtungen mit unterschiedlichem Bindungsgrad der Personen untereinander, deren konkrete Ausformung durch die jeweiligen kriminellen Interessen bestimmt wird.“1 Dreißig Topmanager wurden im Februar 2004 von dem Strategieinstitut der Boston Consulting Group eingeladen, um über „Die Marktwirtschaft im Zeitalter kultureller Herausforderungen“ nachzudenken. Ein wenig Presse wurde ebenfalls geladen - sie sollte jedoch niemanden namentlich zitieren, um bei der Suche nach der neuen Wahrheit frei sein zu können. In einer selbstkritischen Stimmung kam dann, neben vielen Allgemeinplätzen, etwas gar Ungeheuerliches zu Tage: Offen ausgesprochen wurden von den Topmanagern eigene Verfehlungen wie die Selbstbereicherung krimineller Manager und Berater. Und es fielen harsche Worte über eigene Kollegen, die vor Gericht wegen Maßlosigkeit und Inkompetenz angeklagt sind.2 Den nächsten Schritt können wir den uns zugänglichen Pressemitteilungen allerdings nicht entnehmen: Die kritische Aufarbeitung, ja erst einmal die Beleuchtung der Verfahren und Ermittlungen der Staatsanwaltschaften in der BRD wegen Korruption. Eine - nur wenige Quellen und zufällig ausgewählte, kleine Zeitspannen berücksichtigende - Aufstellung der Ermittlungsverfahren, die in der Pres- „Organisierte Kriminalität ist die von Gewinn- oder Machtstreben bestimmte planmäßige Begehung von Straftaten, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von erheblicher Bedeutung sind, wenn mehr als zwei Beteiligte auf längere oder unbestimmte Dauer arbeitsteilig a)unter Verwendung gewerblicher oder geschäftsähnlicher Strukturen, b)unter Anwendung von Gewalt oder anderer zur Einschüchterung geeigneter Mittel oder c)unter Einflußnahme auf Politik, Medien, öffentliche Verwaltung, Justiz oder Wirtschaft zusammenwirken. Der Begriff umfaßt nicht Straftaten des Terrorismus. Die Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität sind vielgestaltig. Neben strukturierten, hierarchisch aufge- 6 Beiträge se erschienen sind, liest sich wie das „Who is Who“ der deutschen Managerkaste.3 So ist es nicht verwunderlich, wenn Deutschland auf dem weltweiten Korruptionsindex der Organisation Transparency International nur auf Platz 16 steht (geringere Korruption in 15 Ländern, u.a. Hongkong, Dänemark, Finnland). Gut zwei Jahre später erscheinen uns Ausgaben von Tageszeitungen weiterhin wie ein Abdruck des o.g. „Who is Who“ – Es gibt jedoch eine wesentliche, neue Qualität. Inzwischen ist ein Mitgliedskonzern bei Transparency International derartig – nicht nur – in die Schlagzeilen geraten, dass dessen Ausschluss erwogen wird. Der Tagesspiegel hat am 7. Dezember 2006 auf der Wirtschaftsseite die Schlagzeile: „Transparency will Siemens schassen“. Die Mitgliedschaft von Siemens ruht bereits seit Mitte 2004 wegen eines Korruptionsfalls in Italien. Nun wird öffentlich und an hervorgehobener Stelle thematisiert, dass ehemalige und aktive Mitarbeiter von Siemens beschuldigt werden, ein weltweites System von „schwarzen Kassen“ aufgebaut und unterhalten zu haben, um u.a. über Schmiergeldzahlungen Aufträge zu bekommen. Die Anklage der Münchner Staatsanwaltschaft gegen insgesamt zwölf Beschuldigte lautet auf Untreue. Das Vorstandsmitglied von Transparency International, Peter von Blomberg, sagt in diesem Zusammenhang: „Das Schlimmste, was uns passieren kann, ist, dass ein Unternehmen bei uns Mitglied wird und trotzdem aktiv Korruption betreibt.“4 Bei Siemens seien Fortschritte 1 / 2006 in der Korruptionsbekämpfung nur schwer erkennbar. Korruption erscheint uns verschwommen, bruchstückhaft, undurchschaubar, mit den Worten des Schleiers und des Nebulösen am Besten beschrieben - Es ist ihr Prinzip. So wird eine wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung überführte Groß-Organisation zu fast 60 Millionen Euro Geldbuße verurteilt, einzelne ihrer Mitglieder entkommen einer Verurteilung gegen eine Zahlungsauflage von insgesamt 4,5 Millionen Euro. Deutlicher können die Fakten nicht sprechen, das „anonyme“ Großunternehmen zahlt für die Verbrechen, die die konkreten Menschen der Managerkaste begangen haben. Wir sprechen von der Deutschen Bank, in mehrjähriger Recherche konnten (angeblich) die Strippenzieher, Hintermänner und Auftraggeber nicht namentlich ermittelt werden. Ähnlich Urteile, in kleinerer Dimension, ergingen an die anderen sog. Großbanken in der BRD. Es handelt sich hierbei um nichts anderes als um organisierte Kriminalität. Die realen und wahren einzelnen, vielen Nutznießer in diesem Fall, die Profiteure des Systems der „verdeckten“ Organisation von Kriminalität durch die Bankinstitutionen, sind nichts anderes als bestens organisierte Steuerhinterzieher und wenn nicht diese Größenordnung allein der Verbrechen den Begriff der „Organisierten Kriminalität“ (OK) rechtfertigt, dann ist er obsolet. Vor der Justiz in der BRD jedoch gelten diese Kriminellen nicht als organisierte Verbrecher. Es sind vor ihrer Überführung meistens unbescholtene Bürger und sie bleiben es im Regelfall auch nach 7 den Ermittlungen. Die Praxis, Ermittlungen und Verfahren gegen eine Geldbuße einzustellen, die unter der Höhe liegt, die für eine Vorstrafe relevant ist, kennen wir mit aller Deutlichkeit im Fall des Helmut Kohl. Diese Praxis des Reinwaschen durch Geldbuße macht mehr und mehr Schule - die Herrschenden, Geldbesitzer und Mitglieder der gehobenen ManagerKaste haben ein sehr probates Mittel gefunden, unter sich - und vor allem für die öffentliche Berufs- und Karrierepraxis „unbescholten“ zu bleiben. Die Verurteilung wegen Steuerhinterziehung eines Grafen (FDP) mutet als ein Ausreißer in grauer Vorzeit an - es ist letztendlich faktisch das Signal gewesen, die Praxis der Geldbußen-Reinwäscherei zu kreieren. So ist es heute Tatsache, dass die formale Gleichheit vor dem Recht die Grundlage für die materielle Ungleichheit in der Welt außerhalb des Gerichtssaals bildet. Mit aller Deutlichkeit, und so auch von der Richterin in ihrem Urteilsspruch verkündet, haben wir diese „zwar illegitimen, nicht aber illegalen“ Taten beim ersten sog. „Mannesmann-Prozess“ ermittelt und öffentlich vorgeführt bekommen.5 Die Neuansetzung des Verfahrens und dessen Ausgang, ein Deal der Staatsanwaltschaft mit den Angeklagten zur Einstellung des Verfahrens, ist uns noch gut im Bewußtsein, nahezu durchgängig wird (auch) in der „seriösen“ Presse offen von „Freikaufen“ geschrieben. „Die Entscheidung widerspreche „dem Gerechtigkeitsempfinden des Großteils der Bevölkerung““, „der abgeschlossene Deal ist empörend“, „Kuhhandel stattgefunden, der die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaates in Frage stelle.“, sind Blitzlichter aus der Tagespresse.6 Unsere These, hier ist eine neue Qualität im Rechtssystem der BRD entstanden, und diese neue Qualität besteht zum einen in einer tendenziellen Aushöhlung resp. Außerkraftsetzen des bestehenden Grundgesetzes, damit zum zweiten in der Auflösung der verfassten Rechtsstaatlichkeit, erhält mit dem aktuellen Urteil zur Einstellung des Mannesmann-Prozesses eine schwerwiegende Untermauerung. Wir können davon ausgehen, dass dem Richter elementare Fakten, wie z.B. die Höchstsätze für Geldbußen, bekannt sind. Ein von ihm gesprochenes Urteil, das die Einstellung eines Verfahrens unter Auflage einer Geldbuße beinhaltet, ist legitim. Liegt jedoch die „verhängte“ Geldbuße (sogar deutlich) unter dem Betrag, der sich rechnerisch aus den Tagessätzen des realen Einkommens des Beschuldigten ergibt, und dies im vollen Bewußtsein aller Beteiligten (die gesetzliche Begrenzung einer Geldbuße in ihrer Höhe ist bekannt), so handelt es sich um ein illegitimes Urteil. Es ist weder mit dem Grundgesetz, der Verfassung, noch mit einem moralisch-ethischen Anspruch einer sich demokratisch und zivilgesellschaftlich nennenden Institution wie z.B. dem Staat der BRD vereinbar. Das Urteil ist der sich auf der Erscheinungsebene artikulierende Ausdruck einer sich in Netzwerken organisierenden, nicht-rechtsstaatlich operierenden Gruppierung. In der BRD handeln eine bedeutende Anzahl, und noch hervorgehobener: eine Anzahl sog. „bedeutender“ (hier: 8 Beiträge einflußreicher, öffentliche und private Institutionen führende und managende) Personen - gegen herrschendes Recht, das Beispiel Deutsche Bank / deutsche Großbanken verdeutlicht dies. Nicht sie, nicht irgendeine Obrigkeit, nicht die ökonomisch-Herrschenden als Partialinteressen-Gruppe haben formal die zur Zeit geltenden Gesetze aufgestellt, sondern sie werden (noch) von den Bürgern vorgegeben. Dies ist ein Prinzip der Rechtsstaatlichkeit, die Anerkennung, dass die Gesetze für alle zu gelten haben.7. Alle die Mitspieler im System der Korruption, der Steuerhinterziehung, der organisierten Kriminalität, die sich so schwer fassen, aufdecken, ja entdecken läßt, agieren außerhalb des einheitlichen Systems von „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“. In der BRD, und nicht nur hier, sondern im globalen Ausmaß, entwickelt sich eine Tendenz, die Demokratie (so sie vorhanden ist) als Hülle zu benutzen, um die Rechtsstaatlichkeit umgehen zu können. Verdeutlicht wird diese Tendenz durch Stellungnahmen, die Aktienunternehmen veröffentlichen lassen. „Der Mannesmann-Prozess war völlig überflüssig und das Ergebnis von vornherein klar.“8 Offen wird hier versucht, die Rechtsstaatlichkeit und das bestehende System der Gewaltenteilung auszuhebeln - von einem Unternehmen, gegen das selbst wegen Korruption ermittelt wurde und das zu einem Bußgeld verurteilt wurde.9 Straftatsbestände wie Untreue, Vorteilsnahme, Betrug etc. betreffen direkt die juristische Sphäre und sind, analytisch betrachtet, Verbrechen, deren Ver1 / 2006 urteilung aufgrund der Rechtsstaatlichkeit ein demokratisches Gesellschaftssystem befolgen resp. anstreben sollte. Die mehr oder weniger bekannte, von Fachleuten angenommene Dunkelziffer beim Delikt Korruption liegt zwischen 90 und 95 %. Diese Verweigerungshaltung von Politik und Justiz zur konsequenten Aufdeckung dieser Delikte betrifft direkt die verfassungsrechtliche Sphäre und ist ein Kriterium (von vielen) zur Beurteilung der Realisierung von Demokratie. Die Dunkelziffer nicht ermittelter Straftaten im Komplex „Korruption / Untreue“ ist ansatzweise auch wissenschaftlich belegt. Die gesamte „Grauzone“ von nicht erfassten kriminellen Straftaten und nicht ermittelbaren illegitimen Handlungen ist in der BRD zum real dominierenden Faktor für die politische Gestaltung der Gesellschaft geworden. Der am Sozialwissenschaftlichen Institut der Heinrich-Heine-Universität in Düsseldorf lehrende Professor von Alemann und der Dozent Florian Eckert fassen ihre Forschungen wie folgt zusammen: „Lobbyismus ist also eine Art Schattenpolitik – mit einem weißen Bereich, der unproblematisch ist, einem schwarzen Feld, das eindeutig als unakzeptabel und kriminell eingestuft werden kann, und mit einer großen Grauzone, die nicht wirklich illegal ist, aber meistens illegitim.“10 Zu den wesentlichen Fakten bzgl einer günstigen Ausgangslage für Straftaten wie Korruption, Betrug, Untreue und Vorteilsnahme zählen u.E. die umfang- 9 reichen Netzwerke aus Politik und Wirtschaft. Seit der letzten Legislaturperiode kann sich die Öffentlichkeit im Handbuch des Bundestages über die Zusatzjobs der Bundestagsabgeordneten informieren. Damit wird in einem kleinen Rahmen und in einem ersten Schritt Rechenschaft abgelegt über Jobs wie Aufsichtsratsmandate, Beraterfunktionen und ehrenamtliche Aufgaben. Die Höhe der Vergütungen wird jedoch unter Verschluß gehalten. Auch verweigert der Bundestag seine Zustimmung zu einer UN-Konvention, die weltweit die Korruption für Parlamentarier in gleicher Weise verbietet wie für Beamte. Interessante Einblicke und Ansätze für evtl. weitere Untersuchungen sind die Daten allemal. Wir sehen z.B., dass der langjährige Kölner Fraktionsvorsitzende und heutige Bundestagsabgeordnete Rolf Bietmann (CDU) zu den Parlamentariern mit den meisten Sitzen in Beiräten und Aufsichtsräten von Unternehmen gehörte. Die Nebentätigkeiten von Abgeordneten in der Wirtschaft gehen quer durch alle Parteien (Ausnahme PDS). Günter Rexrodt (FDP) ist ein weiteres hervorstechendes Beispiel für die erquickliche Zusammenarbeit von Politik und Wirtschaft. Die Grünen haben mit Christine Scheel, die SPD mit Fritz Schösser ihre Multifunktionäre. Auf den Punkt bringt es Uwe Vorkötter in der Berliner Zeitung: „Die Beratungsfirma WMP beschäftigt den Abgeordneten Rexrodt nicht, weil er ein qualifizierter Berater ist, sondern weil er Abgeordneter ist und in der Politik Einfluss hat. Als Lobbyist lässt er sich instrumentalisieren, gegen Geld. Der Abgeordnete, heißt es im Grundgesetz, ist nur seinem Gewissen verpflichtet. Keine Rede ist davon, dass er auch WMP und Gerling und AWD verpflichtet ist.“11 Betonen wollen wir hier, dass die (An)Häufung von Mandaten in der Wirtschaft nicht formal gegen ein Gesetz verstößt - Die Verflechtungen, wie z.B. im Fall Bietmann mit rechtlichen Folgen oder im Fall Rexrodt mit parlaments-demokratischen Folgen (Stimmenthaltung und Vermeidung einer politischen Entscheidung bei Parlamentsabstimmungen) werfen allerdings die Frage auf, ob diese Form der „polit-ökonomischen Netzwerk-Demokratie“ zukunftsweisend, menschengerecht und moralisch vertretbar ist. Mit dem Geiste des Grundgesetzes ist diese Form nicht vereinbar - die Rechtsstaatlichkeit wird Schiffbruch erleiden. Denn in einer repräsentativen Demokratie sollte gelten, dass alle Gewählten nach ihrem Gewissen für konsequente politische Entscheidungen sorgen und eintreten. Die Mehrfachverpflichtungen für die Wirtschaft und die Verpflichtung für ein (parteiideologisch-entwickeltes und den Wählern zur „Wahl“ vorgelegtes, zu verfolgendes) politisches Ziel sind ein Widerspruch. Die Verfassung der BRD ist zur Farce geworden - Die realen Entscheidungsmechanismen entsprechen nicht dem Recht. Die über Jahre und Jahrzehnte gewachsenen Beziehungen zwischen Politik, Verwaltung und Wirtschaft, die unzähligen Netzwerke, die sich inzwischen nicht entwirrbar über alle Bereiche der Leistungsverwaltung (ob Bauämter, Ausländerbehörden, Gesundheitssystem, 10 Beiträge Finanzdienstleister, sog. politische Meinungsbildner (Parteien)...) zu legen drohen, bedingen, dass die Wahrscheinlichkeit immer höher wird, keine größere Investition ohne korrupte Verstrickung anzutreffen. Eine weitere Dimension der Bedingungen für organisiertes Verbrechens ist die vorgebliche, undurchsichtige und unklare Rechtslage. Im Fall der Verurteilung einer juristischen Person, der Deutschen Bank 2003 wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung wurden anhängige Verfahren gegen ca. 800 Mitarbeiter der Bank gegen Zahlungsauflagen eingestellt. Hintermänner, Drahtzieher, verantwortliche Manager konnten nicht eindeutig rechtlich ermittelt werden - letztendlich wurde mit der Bestrafung einer juristischen Person ein Abstraktum verurteilt, wurden Straftaten anonymisiert. Die Justiz war gescheitert. Grotesk wird die BRDRechtssprechung im Fall Helmut Kohl Und dieses Ereignis steht nur an der Spitze all der vielen und sich häufenden Tatbestände, bei denen die Strafverfahren eingestellt werden gegen Geldbuße (knapp unter einer Vorstrafenrelevanz und zumeist ausgehandelt hinter verschlossenen, nicht öffentlich zugänglichen Türen). Die Bonner Justiz hat 2001 das Verfahren gegen Helmut Kohl eingestellt mit der Begründung, die Rechtslage sei unklar. Da von der Logik her die Justiz dafür zuständig ist, die Rechtslage zu klären, kommt das Urteil einer Selbstauflösung gleich. Dies gilt umso mehr im Fall des Urteils gegen die Deutsche Bank, bei dem mit einer Strafe von 59,3 Mio EURO ein sehr hohes Strafmaß 1 / 2006 gewählt wurde und damit auch zum Ausdruck kommt, welch schwere Straftat(en) damit verbunden ist (sind)! Im Zusammenhang damit, dass während der Ermittlungen keine Hauptverantwortlichen festzustellen waren, bedeutet dies ein offen zugestandenes Versagen. Auch im Fall Kohl wurde das Verfahren eingestellt, obwohl offenkundige Straftaten zu verfolgen sind (vs. Einstellung) und es ein öffentliches Interesse an der Strafverfolgung gibt (vs. Einstellung gegen 300.000 DM: entspricht ca. 300 Tagen Haft - ein Strafmaß für eine gewichtige Schuld mit öffentlichem Interesse). In beiden Fällen ist die Rechtsstaatlichkeit u.E. verletzt Ein Handel hinter verschlossenen Türen führt zu eingestellten Verfahren und von einer strafrechtlichen Gleichbehandlung kann nicht mehr gesprochen werden. Das Außerkraftsetzen „Gleiches Recht für Alle“ in Fällen, die sich durch eine schwere Straftat oder durch das staatliche Unterdrücken eines förmlichen Verfahrens auszeichnen, ist ein Indiz für eine faschistoide Tendenz. Seit den 90er Jahren haben wir einen dramatischen Ansehensverlust der Politiker zu verzeichnen. Eine Folgeerscheinung sind negative Auswirkungen auf die Demokratie. In einer Analogie müssen wir ganz aktuell einen starken Ansehensverlust einer weiteren Kaste resp. Schicht beobachten: der Berufsstand der Manager. Negative Auswirkungen sind in einem Akzeptanzverlust der Marktwirtschaft zu erwarten.12 Der Tendenz nach haben wir es hier mit den Widersprüchlichkeiten der Kapitalistischen Produktionsweise (KPW) zu tun. 11 Korruption, organisierte Kriminalität im Beziehungsgeflecht von Wirtschaft und Politik sind de facto Krisen- und damit auch latent vorhandene Auflösungserscheinungen der KPW. Ein der marxistischen Theorie als unverdächtig geltender Mann spricht diese Tendenz mit seinen Worten aus (auch wenn er die betreffende Rede nicht halten konnte, weil sie den Herrschenden zu kritisch war): „Nicht die mit ihr (der sozialen Marktwirtschaft, Erg.: me) Unzufriedenen weil sie zu wenig Soziales abwirft - noch die sie kritisierenden Werteverbesserer können sie gefährden; dies vermögen allein die in ihrem Zentrum Agierenden, wenn sie nicht endlich die Balance zwischen ihrem Eigennutz und ihrer Verantwortung, die sie für unser Land tragen, finden.“13 Der Komplex „Korruption / Untreue“ und die ihn begleitenden Ermittlungen, Urteilssprüche und polit-ökonomischen Veränderungen rufen zu einer gesellschaftlichen Gegenwehr auf, soll die „Organisierte Kriminalität“ nicht zu einer weiteren Deformation resp. Auflösung der Rechtsstaatlichkeit führen. Inzwischen stellen die Beschuldigten der Managerkaste ganz unverhohlen Bedingungen, um ein für sie günstiges Strafmaß zu erhalten, dealen mit Gericht und Staatsanwaltschaft können jedoch nur (Geld-) Privilegierte. „In einem Steuerhinterziehungsprozess erklärte mit Christian Lauritzen eine der schlüsselfiguren im einstmals milliardenschweren Immobilienfonds-Geschäft der früheren Bankgesellschaft seine Bereischaft zu einer „geständigen Äuße- rung“. In Absprache mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht hatte Lauritzen diese Bereitschaft von der Bedingung abhängig gemacht, dass das gegen ihn zu verhängende Strafmaß eine zur Bewährung auszusetzende Haftstrafe von elf Monaten zuzüglich einer Geldbuße von 200 000 Euro nicht übersteigt.“14 Lauritzen ist anerkannterweise die Person, die zur Aufklärung in den Prozessen um AUBIS und der Bankgesellschaft beitragen könnte. Wir wollen ein wenig Licht bringen in das Gewirr von Netzwerken und Verflechtungen. Wir nennen Beschuldigte bei Namen und listen Anklagepunkte, evtl. Urteile und Beziehungen zu Beteiligten auf. Die folgende Liste ist eine Zufallsauswahl aus einer Datenbank am Institut ispa e.V. von Pressenotizen hinsichtlich Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Bereich „Korruption / Untreue / Steuerhinterziehung“. Die vollständige Datenbank kann angefragt werden! Wir erklären, dass mit dieser Veröffentlichung weder eine (Vor-) Verurteilung noch eine sonstwie geartete Anzeige-Handlung beabsichtigt ist. Sie dient als Datenmaterial informatorischen und dokumentarischen Zwecken auch für mögliche weitergehende wissenschaftliche Forschungen. Anmerkungen 1 Quelle: Anlage E, Richtlinien für das Strafverfahren und das Bußgeldverfahren (RiStBV) in der ab 01.05.1991 bundeseinheitlich geltenden Fassung, nach: Klaus von Lampe, Forschungsthema Organisierte Kriminalität (kvl-homepage), www.organized-crime.de 2 vgl. Süddeutsche Zeitung 18. 02. 2004 12 Beiträge 3 vgl. hierzu die Aufstellung am Ende dieses Beitrages „Liste Ermittlungen Korruption / BRD, Zufallsauswahl“ 4 zitiert nach: Tagesspiegel 7. 12. 2006 5 vgl. zum sog. Mannesmann-Prozess, hier insb. dessem ersten Richerspruch u.a. BZ 23. 07. 2004 sowie die Aufstellung am Ende dieses Beitrages. 6 vgl. u.a. Berliner Zeitung 33. 11. 2006 7 Diesen Gedankengang entwickelt Ralf Dahrendorf, vgl. Süddeutsche Zeitung 18. 02. 2004 8 Peter Pietsch, Unternehmenssprecher Commerzbank, zitiert nach BZ 23. 07. 2004 9 vgl. hierzu die Aufstellung am Ende dieses Beitrages 10 in: Friedrich-Naumann-Stiftung „Magazin“: Lobbyismus in der Demokratie, 1/2007, S. 5 11 Vorkötter, U.: Politik als Nebenerwerb, in: BZ 02. 12. 2003. Bei der Gerling Versicherungs-Beteiligung AG sitzt Rexrodt im Beirat, bei AWD im Aufsichtsrat. 12 vgl. das Gespräch von Prof Ingo Pies (Wirtschaftsethiker) mit der Berliner Zeitung, BZ 23. 07. 2004 13 Poullain, L: Bank und Ethos? Maxime oder Lästigkeit?, zitiert nach BZ 14. 07. 2004. Ludwig Poullain, (84), ehemaliger Vorstandschef der WestLB, sollte bei der Verabschiedung des Chefs der NordLB, Manfred Bodin, die Festrede halten. Thema: „Bank und Ethos“. Doch seine außergewöhnlich offenen Worte waren nicht erwünscht. Poullain sagte sein Erscheinen und seine Rede ab. Die Berliner Zeitung dokumentiert die Rede in weiten Auszügen. Poullain trat 1977 von seinem Amt als WestLB-Chef zurück, nachdem bekannt wurde, dass er für einen zehnjährigen Beratervertrag mit einem Konstanzer Finanzmakler eine Million Mark kassierte. 14 BZ 1. 12. 2006 1 / 2006 13 Liste Ermittlungen "Korruption" / BRD, Zufallsauswahl Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Ackermann, Josef, Ex-Mitglied MannesmannAufsichtsratspräsidium, Vorstandschef Deutsche Bank BRD, Düsseldorf Untreue in 7 Fällen Klaus Zwickel, Jürgen Ladberg, Jürgen Droste, Joachim Funk, Klaus Esser BZ 01. 07. 2004, BZ 30. 11. 2006 Einstellung mit Geldauflage 3,2 Mio. Euro sog. Mannesmann-Prozess; Richterin stellte im 1. Urteil / Freispruch zum Teil schwere Pflichtverletzungen der Aufsichtsratsmitglieder fest - Verstöße gegen das Aktienrecht sind zivilrechtlich, nicht strafrechtlich zu verfolgen. 2. Urteil nach durch BGH angeordnete Neuansetzung: Einstellung mit Geldauflagen für die 6 Beschuldigten in Gesamthöhe von 5,8 Mio. Euro. AUDI / VW / BMW BRD, Frankfurt / M. BZ 31. 07. 2006, BZ 29./30. 07. 2006 Korruption Fa. Faurecia, Pierre Lévi, 10 weitere Zulieferer Bestechung Berlin / Verwaltung, Bauleiter Berliner Wasserbetriebe BRD, Berlin Betrug 2 Jahre, 8 Monate B-MoPo 06. 07. 2002 Untreue 14 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Berlin / Verwaltung, Bauoberamtsrat BRD, Berlin Betrug Untreue 5 Jahre, 6 Monate div. Baufirmen B-MoPo 06. 07. 2002 Berlin / Verwaltung, Mitarbeiter Hochbauamt BRD, Berlin Untreue 7000 DM B-MoPo 06. 07. 2002 Berlin Adlershof Aufbaugesellschaft (BAAG), Verantwortliche BRD, Berlin Verdacht der Untreue Frank Bielka, Fa. Grundkonzept, SPD, Jens Krause BZ 01. 10. 2004 Berliner Bankgesellschaft, insgesamt 13 Beschuldigte BRD, Berlin Steuerbetrug TS 10. 03. 2002, BZ 29. 07. 2005 Untreue im besonders schweren Fall AUBIS-Gruppe, Klaus Landowsky, CDU,GerdUlrich Blümel, Klaus Noack, Dirk Hoffmann, Horst Büttner, Heinz Wehling, Hans-Dieter Knaack, Heidrun Schmidt-Passarge, Carsten Reckzeh, Leopold Tröbinger, Wolfgang Steinriede, Wolfgang Rupf, Manfred Bodin, Fa. Elpag weitere Verflechtungen: Bankgesellschaftstochter IBG, Christian Neuling, Manfred Schoeps, Gerhard Sielaff, Klaus Wienhold, Christian Lauritzen, BerlinHyp, NordLB 1 / 2006 15 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Biciste, Manfred, EX-SPD Schatzmeister BRD, Köln Schmiergelder BZ 07. 03. 2002 Fälschung von Spendenquittungen Babcock-Tochter Steinmüller, Entsorger Trienekens, Mannheimer ABB Kraftwerksleittechnik, Kölner AVG, 3 weitere deutsche Firmen, 3 schweizerische Firmen, SPD-Fraktionschef Norbert Rüther, CDU NRW Fa. Grundkonzept, WolfDieter Wolf, SPD, Berlin Adlershof Aufbaugesellschaft (BAAG), Jens Krause (Stadtentwicklungsstaatss ekretär) Bielka, Frank (SPD), BRD, Berlin Ex-Staatssekretär, GF DEGEWO BZ 01. 10. 2004 Verdacht der Bestechlichkeit Biesterfeld, Jörg (SPD), UnterGF Wuppertal BRD Betrug Kremendahl, Clees, SPD NRW B-MoPo 10. 07. 2002 Untreue 16 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Bietmann, Rolf BRD, Köln (CDU), ExFraktionsvorsitzender Köln, BTAbgeordneter WDR 24.11.2003 um 22.30 23.15 Uhr, Kölner StadtAnzeiger 08.07.2003 Vorteilsnahme Trienekens, MVA Köln, Beraterfirma GWG, SPD Köln, Ulrich Eisermann, Baufirma Steinmüller, Siegfried Michelfelder, Norbert Rüther Aufhebung der Immunität Bittner, Manfred (CDU), Wirtschaftsstadtrat B-Hellersdorf BRD Bestechung Investorengemeinschaft Schütze und K. BZ 07. 06. 2002 Bestechlichkeit Blümel, GerdUlrich, Ex-Vorstand BerlinHyp BRD, Berlin Untreue im besonders schweren Fall siehe Berliner Bankgesellschaft BZ 29. 07. 2006 BMW BRD, München BZ 30. 06. 2006 Vorteilsgewährung Josef Singhammer Verfahrensübernahme von Staatsanwaltschaft Bochum 1 / 2006 17 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen BMW, 2 ExEinkaufsmanager BRD, München BZ 26. 07. 2006 Bestechung Fa. Faurecia (franz. Zulieferfirma), mehrere Zulieferer Günther L. (ein inzwischen entlassener Ex-Einkäufer BMW), Ermittlungen gegen vier weitere "leitende Mitarbeiter" des franz. Lieferanten Faurecia BMW, ExEinkaufsleiter BRD, München BZ 16./17. 09. 2006 Bestechlichkeit 3 Jahre Haft Zulieferfirmen Bodin, Manfred, Ex- BRD, Berlin Vorstandsvorsitzender NordLB BZ 29. 07. 2006 Untreue im besonders schweren Fall siehe Berliner Bankgesellschaft BRD, Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW in Köln (landeseigen) BRD, Köln Korruption BZ 17. 12. 2003 BRD, Brandenburg / BRD Justizministerium BZ 19. 01. 2004 Trennungsgeldaffäre 18 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen BRD, Bundesverkehrsund Bauministerium BRD Korruption 62 Verdachtsfälle, untergeordnete Behörden BZ 01. 11. 2004 finanzielle Unregelmäßigkeiten BRD, CDU BRD BZ 13. 09. 2000, SZ 05./06. 02. 2000 Schwarzgeldkonten Verstoß gegen das Parteiengesetz Hans Terlinden, Horst Weyrauch, Norfolk, Walter Leisler-Kiep, Uwe Lüthje, Helmut Kohl BRD, Gesundheitswesen BRD Betrug Korruption Bz 13./14. 11. 2004 Ulla Schmidt (SPD) sagt, dass Korruption und Betrug der solidarischen Krankenversicherung schweren Schaden zufügen. (zitiert nach BZ 13./14. 11. 2004) BRD, Landesbetrieb BRD für Straßenbauwesen Saarland BZ 01. 11. 2004 Korruption Bundesverkehrs- und Bauministerium BRD, Oberstaatsanwalt, Neuruppin BRD Betrug Justizministerium Brandenburg BZ 19. 01. 2004 1 / 2006 19 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen BRD, Schienenwegebau BRD Korruption DB Wolfsburger AZ 04. 04. 2002 BRD, Stadtwerke Braunschweig BRD Untreue Betrug Busunternehmen Mundstock Wolfsburger AZ 15. 04. 2002, Wolfsburger AZ 05. 04. 2002 Büttner, Horst, ExVorstand BerlinHyp BRD, Berlin Untreue im besonders schweren Fall siehe Berliner Bankgesellschaft BZ 29. 07. 2006 Clees, Uwe, Bauunternehmer BRD, Wuppertal ND 15. 03. 2002 Vorteilsgewährung OB Hans Kremendahl Commerzbank BRD BZ 29./30. 03. 2003 Finanzermittlungen 31, 2 Mio. DM 20 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen de Maizière, Andreas, ExPersonalvorstand Commerzbank BRD, Frankfurt / M. Geldwäsche Klaus-Peter Müller, russische Telekommunikationsfirm en, Tarnfa. FNH, 7 weitere Beschuldigte FR 15. 08. 2005 während der Ermittlungen zurückgetreten Deutsche Bahn, 2 Mitarbeiter BRD, Frankfurt / M. BZ 19. 12. 2003 Korruption div. Firmen, div. Mitarbeiter Deutsche Bahn, u.a. 25 Mitarbeiter BRD Korruption In 124 Fällen Strafanzeige wg. Korruption im eig. Unternehmen gestellt (Korruptionsbericht 2005). z.T. hohe Haftstrafen Lübecker Nachrichten 06. 11. 2001, BZ 22. 02. 2006, http://www.b ics.be.schule. de/son/verke hr/presse/pno tizen/2001/d u01_30.htm (04. 07. 2004) interne Ermittlungen gegen weitere 50 Mitarbeiter 1 / 2006 21 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Deutsche Bank Italien, Parma BZ 10. 08. 2004 Insiderwissen Parmalat-Konzern Die Deutsche Bank hatte ihr Parmalat-Aktienpaket am 19. Dezember 2003 überraschend von 5,15 auf 2,1 % reduziert. Dies war nur eine Woche, bevor der Konzern Konkurs anmeldete. Deutsche Bank BRD, Frankfurt / M. BZ 29./30. 03. 2003 Beihilfe zur Steuerhinterziehung eingestellte Verfahren gegen ca. 800 Mitarbeiter mit einer Zahlungsauflage von insgesamt 4,5 Mio. € / 59, 3 Mio. € (Deutsche Bank) Deutsche Bank BRD, Frankfurt / M. BZ 28. 09. 2004 Verdacht der Bilanzfälschung Deutsche Telekom BRD, Bonn BZ 04. 08. 2004 Falschbilanzierung Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz wirft der Staatsanwaltschaft vor, die Untersuchungen nur schleppend zu betreiben. 22 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Diestel, PeterMichael, Rechtsanwalt von Klaus Volkert BRD, Braun- versuchte schweig Nötigung Peter Hartz, Klaus Volkert, Helmuth Schuster, Klaus-Joachim Gebauer, VW BZ 24. 11. 2006 versuchte Strafvereitelung Drängung eines Mitangeklagten zur Abschwächung seiner Aussage Döring, Walter (FDP), Wirtschaftsminister Baden-Württemberg BRD Vorteilsnahme FlowWaste, FlowTex, Corinna WerwigkHertneck BZ 19./20. 06. 2004, BZ 23. 07. 2004 Dormann, Jürgen, BRD, Ex-Chef Hoechst AG Frankfurt / M. BZ 24. 01. 2005 Untreue Richard Markham, Rhone-Poulenc, Aventis Dresdner Bank BRD BZ 29./30. 03. 2003 "Finanzermittlun gen" 37 Mio. DM 1 / 2006 23 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Droste, Jürgen, ExMannesmannDirektionsassistent BRD, Düsseldorf Beihilfe zur Untreue Joachim Funk, Klaus Esser, Josef Ackermann, Klaus Zwickel, Jürgen Ladberg Einstellung mit Geldauflage 30.000 € BZ 01. 07. 2004, BZ 30. 11. 2006 sog. Mannesmann-Prozess; Richterin stellte im 1. Urteil / Freispruch zum Teil schwere Pflichtverletzungen der Aufsichtsratsmitglieder fest - Verstöße gegen das Aktienrecht sind zivilrechtlich, nicht strafrechtlich zu verfolgen. 2. Urteil nach durch BGH angeordnete Neuansetzung: Einstellung mit Geldauflagen für die 6 Beschuldigten in Gesamthöhe von 5,8 Mio. Euro. Eggers, Harald, ExInfineon-Manager BRD, München FR 18. 07. 2005 Untreue Bestechlichkeit Steuerhinterziehung Infineon, Fa. BF Consulting, Andres von Zitzewitz, Udo Schneider BRD, Köln Eisermann, Ulrich, Chef Abfallentsorgungsund Verwertungsgesellsc haft BZ 08. 03. 2002 Korruption SPD Köln 24 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen BRD, Köln EON-Ruhrgas, ca. 200 Personen, Aufsichtsratsmitglied er mehrerer kommunaler Gasversorger TS 22. 01. 2006, BZ 19. 01. 2006 Korruption RWE, Stadtwerke Essen Vorteilsgewährun g "Vergnügungsreise nach Norwegen, Spanien, Frankreich und Belgien", "etwa 50 weitere Politiker aus Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland (haben) an Reisen auf Konzernkosten teilgenommen", "Stadträte" Esser, Klaus, ExMannesmann-Chef BRD, Düsseldorf BZ 01. 07. 2004, BZ 30. 11. 2006 schwere Untreue in 3 Fällen Einstellung mit Geldauflage 1,5 Mio. € Josef Ackermann, Klaus Zwickel, Jürgen Ladberg, Jürgen Droste, Joachim Funk sog. Mannesmann-Prozess; Richterin stellte im 1. Urteil / Freispruch zum Teil schwere Pflichtverletzungen der Aufsichtsratsmitglieder fest - Verstöße gegen das Aktienrecht sind zivilrechtlich, nicht strafrechtlich zu verfolgen. 2. Urteil nach durch BGH angeordnete Neuansetzung: Einstellung mit Geldauflagen für die 6 Beschuldigten in Gesamthöhe von 5,8 Mio. Euro. Funk, Joachim, ExAufsichtsratschef Mannesmann BRD, Düsseldorf schwere Untreue in 4 Fällen Klaus Esser, Josef Ackermann, Klaus Zwickel, Jürgen Ladberg, Jürgen Droste Einstellung mit Geldauflage 1 Mio.€ BZ 01. 07. 2004, BZ 30. 11. 2006 sog. Mannesmann-Prozess; Richterin stellte im 1. Urteil / Freispruch zum Teil schwere Pflichtverletzungen der Aufsichtsratsmitglieder fest - Verstöße gegen das Aktienrecht sind zivilrechtlich, nicht strafrechtlich zu verfolgen. 2. Urteil nach durch BGH angeordnete Neuansetzung: Einstellung mit Geldauflagen für die 6 Beschuldigten in Gesamthöhe von 5,8 Mio. Euro. 1 / 2006 25 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Fürniß, Wolfgang (CDU), EXWirtschaftsminister Brandenburg BRD, Frankfurt / Oder Geldwäsche Jörg Schönbohm (CDU, Axel Lüdders (LKAChef), Chip-Fabrik BZ 17. 06. 2004 Korruption Gebauer, KlausJoachim, ExPersonalmanager VW BRD, Braun- Korruption schweig Helmuth Schuster, Peter Hartz, Klaus Volkert BZ 22. 11. 2006 Gemeindeverwaltung BRD, srat (Bauamtsleiter) Hildesheim Bestechlichkeit 3 Jahre, 6 Monate Mitangeklagter: Baugeschäfte Vorteilsnahme Jurawelt PM (Nr. 5/2002, Steuerhinterziehung Vorschau auf Entscheidung en des Bundesgeric htshofs in Strafsachen in den nächsten Monaten des Jahres 2002) Gegen den Mitangeklagten hat das LG Hildesheim wegen Bestechung eine zur Bewährung ausgesetzte Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verhängt und ihn wegen Steuerhinterziehung zusätzlich zu einer Geldstrafe verurteilt. 26 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Gerdes, Dirk, GF Koordinierungsbüro Wirtschaft BRD, Lübeck Untreue SPD Lübeck, Bürgermeister Bernd Saxe, KWL-Aufsichtsrat Klaus Puschaddel BZ 13. 03. 2002 Gerster, Florian, ExChef der Bundesagentur für Arbeit BRD, NürnbergFürth Untreue Beraterfirma WMP BZ 04. 08. 2004 Gesellschaft für Geld- und Kapitalanlagen, GF BRD, München Betrug 5 Jahre, 6 Monate Raiffeisenbank Germering-Olching Jurawelt PM (Nr. 5/2002, Vorschau auf Entscheidung en des Bundesgeric htshofs in Strafsachen in den nächsten Monaten des Jahres 2002) 1 / 2006 27 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Gesellschaft für Geld- und Kapitalanlagen, Prokurist BRD, München Betrug 8 Jahre, 6 Monate Raiffeisenbank Germering-Olching Jurawelt PM (Nr. 5/2002, Vorschau auf Entscheidung en des Bundesgeric htshofs in Strafsachen in den nächsten Monaten des Jahres 2002) Globudent, ca. 400 Zahnärzte BRD Korruption Betrug SZ 16. 02. 2004 u.a. Betrugsfälle mit billigem Zahnersatz Graber, Rasso ExJunge Union Chef München BRD Urkundenfälschu ng Urkundenunterdrückung verurteilt CSU Bezirk München, Christian Baretti, Monika Hohlmeier, Joachim Haedke BZ 20. 07. 2004 Hamburg, Hamburger Bundesamt für Seeschifffahrt BRD Korruption Bundesverkehrs- und Bauministerium BZ 01. 11. 2004 28 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Härtel, Margret (CDU), Ex-OB Hanau BRD Untreue Stadt Hanau BZ 15. 01. 2004 Betrug eingestellt / Geldbuße 4.000 € Härthe, Dieter, GF Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft BRD Betrug TS 10. 03. 2002 Hartmann, Michael, Chefredakteur WZ BRD, Wuppertal TS 25. 07. 2002 div. Beihilfedelikte Gemeinnützige Wuppertaler Wohnungsbaugesellschaf t Hartz, Peter, ExPersonalchef VW BRD, Braun- Untreue in 44 schweig Fällen BZ 6. 07. 2005, 16. 11. 2006, unrechtmäßige Begünstigung Fa. F-Bel, Klaus Volkert, Klaus-Joachim Gebauer, Helmuth Schuster "Die Staatsanwaltschaft spricht jetzt davon, Peter Hartz habe ein weitreichendes Geständnis abgelegt." 1 / 2006 29 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Haussmann, Margot, BRD Büroleiterin von Walter Döring (FDP) BZ 19./20. 06. 2004 uneidliche Falschaussage Walter Döring, FlowTex, FlowWaste, Moritz Hunzinger, , Klaus Kinkel, Rudolf Scharping, Cem Özdemir, infas, Ehefrau des ehem. FDP-Bundeswirtschaftsministers Helmut Haussmann HELABA HessenThüringen BRD "Finanzermittlun gen" BZ 29./30. 03. 2003 Hemmelrath, Alexander, Wirtschaftsanwalt BRD, München Betrug Mario Ohoven BZ 04. 10. 2004 Hergarten, Helmut (CDU), CDU-Chef Bonn BRD, Bonn Untreue MVA Bonn, CDU wdr.de 03.07.2004, http://www. wdr.de/theme n/politik/nrw /cdu_bonn/er mittlungen.jh tml (04. 07. 2004) Parteispenden Betrug 30 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Hoffmann, Dirk, Ex- BRD, Berlin Vorstand BerlinHyp BZ 29. 07. 2006 Untreue im besonders schweren Fall siehe Berliner Bankgesellschaft Hoffmann, Hajo (SPD), suspendierter OB Saarbrücken BRD, Saarbrücken Untreue Geldstrafe 25.000 € (1. Instanz), 10.800 € (2. Instanz, dadurch knapp dem Eintrag ins Vorstrafenregis ter entgangen) BZ 03. 03. 2004, BZ 22. 03. 2004 Holzinger, Hugo (CDU), ExStaatssekretär BRD, Berlin Untreue Princewaterhouse Coopers PcW taz 08. 07. 2004 Immobilienwirtschaft BRD Frankfurt, über 80 Beschuldigte BZ 22./23. 01. 2005 Korruption große Fonds, Baukonzerne, Makler, Architekten K., Thomas (CDU) BRD BZ 07. 06. 2002 Bestechung Bestechlichkeit Investorengemeinschaft Schütze und K. 1 / 2006 31 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Kamrath, Olaf, Unternehmer in Neuruppin, CDUAbgeordneter, Vereinspräsident BRD, Neuruppin Bestechung 12 Jahre Gefängnis BZ 13. 09. 2006 Handel mit Kokain unerlaubtes Glücksspiel Rechtsanwalt, Taxifahrer, Leiter des Grundstücksamtes, Angestellte der Gewerbeaufsicht, Öffentlichkeit, Zivilgesellschaft Neuruppin XY-Bande, 5 weitere Verurteilungen mit Freiheitsstrafen zwischen 9 und 3 1/2 Jahren Kanther, Manfred, BRD, ExWiesbaden Bundesinnenminister, Ex-CDULandesvorsitzender ND 19. 03. 2002, TS 02. 05. 2001, BZ 5./6. 05. 2001, SZ 14. 01. 2004 KarstadtQuelle, 4 Abteilungsleiter BRD, Konzernintern BZ 31. 07. 2006 fristlose Entlassung nach einer Überprüfung der internen Revision Korruption Untreue CDU Hessen, Casimir Prinz zu SaynWittgenstein, Horst Weyrauch, Siegbert Seitz (Ex-CDU GF), HansJoachim Lehmann (EXCDU Buchhalter), Walter Leisler-Kiep, Roland Koch, Norfolk (CDU-Stiftung), Uwe Lüthje, Willi Hausmann (BundesGF) Lieferanten 32 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Kassenärztlichen Vereinigung Nordbaden, ExVorsitzender, 2 Mitarbeiter BRD, Mannheim Untreue Betrug PM Silvia Vorteilsnahme Herzinger Referat Kommunikat ion Telefon: 0721/5961179, 17. 01. 2002 Knaack, HansBRD, Berlin Dieter, ExKreditabteilungsleiter BerlinHyp BZ 29. 07. 2006 Untreue im besonders schweren Fall siehe Berliner Bankgesellschaft Kohl, Helmut (CDU), Ex-Kanzler BRD, Koblenz, Bonn SZ 07. 02. 2000, BZ 03./04. 03. 2001, Vorwärts 05/2001 uneidliche Falschaussage Untreue Beihilfe zur Steuerhinterziehung Karl und Ingrid Ehlerding eingestellt / 300.000 DM 1 / 2006 33 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen BRD, Kopper, Hilmar, Stuttgart Aufsichtsratschef DaimlerChrysler, ExChef und Aufsichtsratschef Deutsche Bank BZ 19. 01. 2006 Insiderhandel Josef Ackermann, Jürgen Schrempp, Deutsche Bank "Die Deutsche Bank hatte am Tag der Rücktritts-Ankündigung von Schrempp DaimlerChryslerAktien für knapp 1,4 Milliarden Euro verkauft und damit nach unbestätigten Berichten über Nacht einen Gewinn von 35 Millionen Euro gemacht." Weiterleitung des Verfahrens an die Staatsanwaltschaft Frankfurt / M.. Krause, Günther (CDU), ExBundesverkehrsminis ter BRD, Landgericht Rostock, Bundesgeric htshof Untreue 1. Verurteilung: 3 Jahre, 9 Monate, Aufhebung durch BGH wg. Verjährung (Untreue) und Formfehler Ex-Ehefrau Heidrun Krause, Bayrische Landesbank, Aufbau Investitionen GmbH Steuerhinterziehung TS 25. 07. 2002, taz 10. 08. 2004, BZ 10. 08. 2004 Betrug Bundesgerichtshof: Aufhebung der kompletten Haftstrafe bzgl. Untreue, bzgl. Betrug und Steuerhinterziehung zurückverwiesen an das LG Rostock; weiterhin: Umzugs- und Putzfrauenaffäre Kreienhop, Rolf, Vizepräsident des Bundesamtes für Güterverkehr BRD, Stuttgart Korruption Bundesverkehrs- und Bauministerium BZ 01. 11. 2004 34 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Kremendahl, Hans (SPD), OB Wuppertal BRD, Wuppertal Korruption ND 15. 03. 2002, BZ13./14. 04. 2002 BRD, Kutschenreuter, München Michael, Führungsgremium Siemens Real Estate, Ex-Finanzchef Siemens-Com BZ 20. 11. 2006 (lt. Süddeutsche Zeitung) Vorteilsnahme Bestechlichkeit Bauunternehmer Uwe Clees, Biciste, Konrad Gilges (SPD), Marc Jan Eumann (LTAbgeordneter), Annelie Kever-Henseler (LTAbgeordnete), SPDNRW Andy W. Mattes Bestechung Korruption Ladberg, Jürgen, Ex- BRD, Düsseldorf Mitglied MannesmannAufsichtsratspräsidiu m, ExKonzernbetriebsratsc hef BZ 01. 07. 2004, BZ 30. 11. 2006 Untreue Jürgen Droste, Joachim Funk, Klaus Esser, Josef Ackermann, Klaus Zwickel Einstellung mit Geldauflage 12.500 € sog. Mannesmann-Prozess; Richterin stellte im 1. Urteil / Freispruch zum Teil schwere Pflichtverletzungen der Aufsichtsratsmitglieder fest - Verstöße gegen das Aktienrecht sind zivilrechtlich, nicht strafrechtlich zu verfolgen. 2. Urteil nach durch BGH angeordnete Neuansetzung: Einstellung mit Geldauflagen für die 6 Beschuldigten in Gesamthöhe von 5,8 Mio. Euro. 1 / 2006 35 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Lambsdorff, Otto Graf, EXWirtschaftsminister BRD Steuerhinterziehung Geldstrafe Flick, CDU/CSU, FDP, SPD TS 25. 07. 2002 Landowsky, Klaus BRD, Berlin (CDU), Ex-Chef BerlinHyp, Ex-CDUFraktionsvorsitzender BZ 29. 07. 2006 Untreue im besonders schweren Fall siehe Berliner Bankgesellschaft Landrat Iserlohn (CDU), Kämmerer BRD, Bochum taz 18. 02. 2004 Vorteilsnahme Müllverbrennungsanlage Iserlohn eingestellt Lauritzen, Christian BRD, Berlin Steuerhinterziehung Haft, 11 Monate auf Bewährung, 200.000 € Geldbuße BZ 1. 12. 2006, taz 8. 12. 2006 Berliner Bankgesellschaft, Bankgesellschaftstochter IBG, AUBIS, Christian Neuling, Manfred Schoeps, Gerhard Sielaff, Klaus Wienhold "erklärte ... seine Bereischaft zu einer "geständigen Äußerung". In Absprache mit der Staatsanwaltschaft und dem Gericht hatte Lauritzen diese Bereitschaft von der Bedingung abhängig gemacht, dass das ... Strafmaß eine zur Bewährung auszusetzende Haftstrafe von elf Monaten zuzüglich einer Geldbuße von 200 000 Euro nicht übersteigt." 36 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Leisler-Kiep, Walter BRD, Augsburg BZ 13. 09. 2000 Steuerhinterziehung Bestechung CDU Lévi, Pierre, Chef Zulieferfirma Faurecia BRD, Frankfurt / M. BZ 31. 07. 2006, BZ 29./30. 07. 2006 Korruption AUDI, VW, BMW, 10 weitere Zulieferer Bestechung Liepelt, Volker (CDU), ExStaatssekretär BRD, Berlin Untreue Princewaterhouse Coopers PcW taz 08. 07. 2004 Machens, Kurt (CDU), ExBürgermeister Hildesheim BRD schwere Bestechlichkeit Thüge AG, Ruhrgas, örtliche Stadtwerke taz 24. 11. 2004 M. hat Geheimverein gegründet, an den 470.000 € Spenden gingen. Markham, Richard, Ex-Vorstand Hoechst AG BRD, Frankfurt / M. BZ 24. 01. 2005 Untreue Jürgen Dormann, RhonePoulenc, Aventis 1 / 2006 37 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Mecke, Thomas, Ex- BRD, Berlin Chef der Berliner Wasserbetriebe BZ 30. 08. 2004, BZ 02./03. 10. 2004 Untreue Buchungen bzgl. Parteispenden DB, SPD, CDU, Roland Specker, TempodromAffäre, Thies-Martin Brandt, Hartmut Mehdorn Mehdorn, Hartmut, Chef der Deutschen Bahn (DB) BRD, Berlin Untreue DB, SPD, CDU, Roland Specker, TempodromAffäre BZ 30. 08. 2004 Buchungen bzgl. Parteispenden Meys, Karl-Heinz (CDU), Ex-GF RSAG BRD, Bonn, Köln Bestechlichkeit taz 14. 12. 2004, BZ 22. 04. 2005 Steuerhinterziehung 6 Jahre Haft (1. Verfahren) und 1,6 Mio. (2. Verfahren) Müllunternehmer Trienekens Meys hat u.a. Schmiergelder von Trienekens angenommen. Michelfelder, Sigfrid, Manager Babcock BRD, Köln U-Haft SPD Köln, BZ 08. 03. 2002 38 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Morlok, Bettina, GF BRD eines Tochterunternehmens von FlowTex BZ 19./20. 06. 2004 Steuerhinterziehung FlowTex Nichte des FDP-Ehrenvorsitzenden Jürgen Morlok Motzkus, Bernhard, ExVerwaltungsdirektor Charité BRD, Berlin Untreue GDL, Gert Schlieder BZ 24./25. 07. 2004 Müller, Klaus-Peter, Vorstandssprecher Commerzbank BRD, Frankfurt / M. FR 15. 08. 2005 Geldwäsche Andreas de Maizière, russische Telekommunikationsfirm en, Tarnfa. FNH, 7 weitere Beschuldigte Neuber, Friedel, BRD, Aufsichtsrat RWE, Frankfurt / Ex-Vorstand WestLB M. BZ 15. 01. 2004 Untreue Scheingeschäfte Westdeutsche Landesbank, Bauunternehmen Holzmann, Hochtief Vorstand, 1 / 2006 39 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Neuling, Christian (CDU), Ex-Manager AUBIS-Gruppe BRD, Berlin Betrug TS 20. 08. 2006, BZ 29. 07. 2006 Betrugsversuch Fa. Elpag, Berliner Bankgesellschaft (siehe dort, insgesamt 13 Beschuldigte), CDU Berlin, BerlinHyp, NordLB Prozess-Verhandlungen ausgesetzt, von einer Amtsärztin verhandlungsunfähig erklärt. "Dieses Verfahren ist praktisch erledigt. Niemand wird die Kosten und die Zeit für einen zweiten Durchlauf investieren wollen." Noack, Klaus, ExVorstand BerlinHyp BRD, Berlin Untreue im besonders schweren Fall siehe Berliner Bankgesellschaft BZ 29. 07. 2006 Ohoven, Mario, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft BRD, München Betrug Alexander Hemmelrath BZ 04. 10. 2004 Pfahls, LudwigBRD, Holger, ExMünchen Staatssekretär (Bundesverteidigung sministerium) BZ 13. 03. 2002 Geldwäsche Leuna, ElfAquitaineSaudi-Arabien, Dieter Holzer Bestechlichkeit Steuerhinterziehung teilweise eingestellt 40 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Pfahls, LudwigHolger, ExStaatssekretär, ExKonzernbüroleiter Daimler-Benz (Brüssel), ExPräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, pers. Referent von Franz-Josef Strauß (EX-MP Bayern) BRD, Augsburg Betrug Franz-Josef Strauß, Karlheinz Schreiber, Max Strauß, Helmut Kohl, Parteispendenaffäre (CDU), Thyssen, Leuna, Elf-Aquitaine BZ 14. 07. 2004 Bestechlichkeit Steuerhinterziehung Untreue gesucht mit internationalem Haftbefehl bzgl. Komplex "Fuchs-Spürpanzer", Festnahme in Paris im Juli 2004 Princewaterhouse Coopers PcW, 2 Wirtschaftsprüfer BRD, Berlin Beihilfe zur Untreue Volker Liepelt, Hugo Holzinger taz 08. 07. 2004 Prinz zu SaynBRD, Wittgenstein, Wiesbaden Casimir, Ex-CDUSchatzmeister Hessen BZ 13. 09. 2000, SZ 14. 01. 2004, BZ 7. 12. 2005 Untreue CDU Hessen dauerhaft nicht verhandlungsfä hig "aus gesundheitlichen Gründen "dauerhaft nicht verhandlungsfähig"" 1 / 2006 41 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Professor und BRD, Ärztlicher Direktor Heidelberg im Universitätsklinikum in Heidelberg Jurawelt PM (Nr. 5/2002, Vorschau auf Entscheidung en des Bundesgeric htshofs in Strafsachen in den nächsten Monaten des Jahres 2002) Drittmittelforschung Pröhl, Karl, EXPOBeauftragter Schleswig-Holstein BRD, Kiel Untreue Gesamtgeldstra fe von 200 Tagessätzen zu je 1.000 DM Vorteilsnahme Korruption BZ 13. 03. 2002, BZ 30./31. 03. 2002 Kreditbetrug Steuerhinterziehung mehrere Firmen, Klaus Gärtner, Heide Simonis, Falk Brückner (Hamburger Unternehmer) Bestechlichkeit Puschaddel, Klaus (CDU) BRD, Lübeck BZ 13. 03. 2002 Untreue SPD Lübeck, Bürgermeister Bernd Saxe, Dirk Gerdes 42 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen R., Hermann, EXDB Manager BRD, Halle Bestechlichkeit Beihilfe zur Bestechlichkeit Verrat von Geschäftsgeheimnissen 4 Jahre, 6 Monate div. Baufirmen, DB Projektzentrum Leipzig ND 15. 03. 2002 BRD, Raiffeisenbank Germering-Olching, München 2 Vorstandsmitglieder, 1 Professor, 1 Rechtsanwalt Jurawelt PM (Nr. 5/2002, Vorschau auf Entscheidung en des Bundesgeric htshofs in Strafsachen in den nächsten Monaten des Jahres 2002) Pensionsgeschäfte Reckzeh, Carsten, Ex-ArbeitnehmerVertreter und ExAufsichtsrat Kreditausschuss BerlinHyp BRD, Berlin Betrug Freiheitsstrafen zwischen 16 Monaten und über fünf Jahren Gesellschaft für Geldund Kapitalanlagen Untreue im besonders schweren Fall siehe Berliner Bankgesellschaft BZ 29. 07. 2006 1 / 2006 43 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Richter, HermannJosef (CDU), ExCDU-Chef Wuppertal, ExBürgermeister BRD Untreue CDU BZ 15./16. 01. 2005 Roßberg, Ingolf (FDP), OB Dresden BRD, Dresden taz 21. 01. 2005, taz 5. 07. 2006 Beihilfe zum Bankrott Untreue Bewährung: 1 Jahr, 2 Monate Rainer Sehm "Fall von Korruption" Rottmann, Michael, Ex-Manager Wärmeanlagenbau WBB, 4 Komplizen BRD Betrug 2.) Haftstrafen für 4 Komplizen Treuhandanstalt, Fa. Chematec BZ 1. 02. 2005 1.) Rottmann / ProzessVergleich: 20 Mio. Euro an die TreuhandNachfolgebehö rde BvS Rottmann wehrt sich gegen eine Auslieferung von London in die BRD, ihm droht noch ein Betrugsprozess, vier Komplizen sind inzwischen zu Haftstrafen verurteilt. Rupf, Wolfgang, Ex- BRD, Berlin Konzernchef Berliner Bankgesellschaft BZ 29. 07. 2006 Untreue im besonders schweren Fall siehe Berliner Bankgesellschaft 44 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Rüther, Norbert (SPD), ExFraktionschef BRD, Köln illegale Parteienfinanzier ung SPD Köln ND 14. 03. 2002 RWE,"2 - 3" Beschuldigte BRD, Köln Korruption Thyssengas, EONRuhrgas TS 22. 01. 2006 Sachsen, öffentliche Hand BRD Korruption taz 15. 12. 2004 80 Ermittlungen, 51 Vorprüfungen 1 / 2006 45 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen BRD, Essen Samland, Detlev (SPD), Unternehmensberater ECC, Ex-EUAbgeordneter, ExMinister in NRW, Ex-Aufsichtsrat Rheinbraun Selbstanzeige Steuerhinterziehung (1) Rheinbraun Steuerstrafhttp://online. verfahren (2) wdr.de/onlin e/news/samla nd/finanz.pht ml (28. 07. 2004), BZ 27. 07. 2004 1. Fall: Verzict auf Vorermittlunge n nach Selbstanzeige und Bußgeldzahlun g, 2.Fall: 1 weiteres Steuerstrafverf ahren anhängig 1. Fall: Der NRW-Europaminister hatte in den Jahren 1994 bis 1997 versäumt, sein jährliches Einkommen als Rheinbraun-Aufsichtsrat in Höhe von rund 25.000 Mark zu versteuern. Samland musste das öffentlich eingestehen, versuchte die drohende Affäre aber als belanglose "Schlampigkeit" herunter zu spielen. Nach einer Bitte des Finanzamtes, seine Einkünfte zu überprüfen, habe er sich im Januar 2001 selbst angezeigt, gab Samland zu. Seine Steuerschuld von etwa 43.000 Mark werde er nach Vorlage des Steuerbescheids sofort begleichen. 2. Fall: Es seien Umstände bekannt geworden, die Anlass zu weiteren Ermittlungen geben, hieß es aus Essen. Es handele sich weiter um ein Steuerstrafverfahren, bestätigte Oberstaatsanwältin Angelika Matthiesen der WDR Internet-Redaktion. Einzelheiten konnte sie unter Berufung auf das Steuergeheimnis nicht mitteilen - auch handele es sich um ein laufendes Verfahren, sagte Matthiesen. Sarrazin (SPD), Finanzsenator BRD, Berlin Untreue Tempodrom BZ 26. 02. 2004 46 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Saxe, Bernd (SPD), Bürgermeister BRD, Lübeck BZ 13. 03. 2002 Untreue Dirk Gerdes Schlieder, Gert, GF BRD, Berlin der GDL (Gesundheitsdienstlei stungs-GmbH) BZ 24./25. 07. 2004 Untreue Bernhard Motzkus, GDL Schmidt-Passarge, Heidrun, ExArbeitnehmerVertreterin und ExAufsichtsrat Kreditausschuss BerlinHyp BRD, Berlin Untreue im besonders schweren Fall siehe Berliner Bankgesellschaft BZ 29. 07. 2006 Schneider, Udo, Betreiber Fa. BF Consulting BRD, München Untreue Infineon, Fa. BF Consulting, Andres von Zitzewitz, Harald Eggers FR 18. 07. 2005 Bestechlichkeit Steuerhinterziehung 1 / 2006 47 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Schoeps, Manfred, BRD, Berlin Ex-Chef Bankgesellschaftstoc hter IBG BZ 1. 12. 2006, taz 8. 12. 2006 Steuerhinterziehung Berliner Bankgesellschaft, Bankgesellschaftstochter IBG, AUBIS, Christian Neuling, Christian Lauritzen, Gerhard Sielaff, Klaus Wienhold Schommer, Kajo (CDU), ExWirtschaftsminister Sachsen BRD, Dresden Bestechung Sachsenring AG, FA. ZMD, CDU-Sachsen, Fa. WMP BZ 18. 08. 2006 Untreue Falschaussage Schreiber, KarlHeinz BRD, Augsburg BZ 13. 09. 2000 Steuerhinterziehung Bestechung CDU Schuster, Helmuth, Ex-Personalchef Skoda BRD, Braun- Korruption schweig Peter Hartz, Klaus Volkert, Klaus-Joachim Gebauer, VW BZ 22. 11. 2006 Schütze, Diethard (CDU), MdB BRD, Bestechung Bestechlichkeit Investorengemeinschaft Schütze und K. BZ 07. 06. 2002 48 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Sehm, Rainer, ExFluthilfekoordinator BRD, Dresden taz 5. 07. 2006 Untreue Bewährung: 2 Jahre Ingolf Roßberg Sielaff, Gerhard BRD, Berlin Steuerhinterziehung Berliner Bankgesellschaft, Bankgesellschaftstochter IBG, AUBIS, Christian Neuling, Manfred Schoeps, Christian Lauritzen, Klaus Wienhold Siemens Power Generation, Siemens, ENEL (Italien), Enelpower, Alstom (Frankreich) Siemens, 3 Manager BRD, Frankfurt / M. BZ 29. 05. 2004 Schmiergeld Bestechung Siemens, insgesamt BRD, 10 SiemensMünchen Mitarbeiter, 2 weitere Beschuldigte BZ 23. 11. 2006, BZ 20. 11. 2006, BZ 17. 11. 2006, TS 7. 12. 2006 Untreuehandlung en Siemens-Com Bandenbildung 5 Personen derzeit in U-Haft, u.a. Michael Kutschenreuter, der mit dem Ex-Manager Andy W. Mattes über ein Netzwerk von Briefkastenfirmen Bestechungsgelder verteilt haben soll (BZ lt. Süddeutsche Zeitung). "Wir wissen seit dem vergangenen Jahr, dass es ein strafrechtliches Verfahren in der Schweiz gibt." 1 / 2006 49 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Siemens, langjähriger Konzernmitarbeiter BRD, München Korruption BZ 27. 11. 2006 Thomas Ganswindt, Fa. Elster Group, AntiKorruptionsabteilung Siemens, Michael Kutschenreuter, Fa. Fiberlite, Ex-SiemensManager Griechenland, Siemens-Com (Griechenland), derzeit in U-Haft, "Auch bei Projekten in Ägypten, Indonesien, Nigeria, Kuweit und SaudiArabien könnten Schmiergelder geflossen sein, wird spekuliert." Simonis, Heide (SPD) BRD, Berlin falsche Versicherung an Eides statt Karl Pröhl B-MoPo 28. 07. 2002 Singhammer, Josef (CSU), MdB BRD, München BZ 30. 06. 2006 Vorteilsnahme BMW SPD Köln, 40 Parteimitglieder BRD, Köln illegale ParteiSpendenpraxis Verdacht der Steuerhinterziehung Untreue eingestellt gegen Geldbußen / SPD: 493.000 € (verhängt von BTPräsident Thierse) Inge Wettig-Danielmeier (SPD Schatzmeisterin) BZ 07. 03. 2002, Wolfsburger AZ 08. 04. 2002, BZ 13./14. 04. 2002, BZ 15./16. 06. 2002, BZ 09. 12. 2003 Beihilfe zum Betrug 50 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Specker, Roland, Ex- BRD, Berlin Bauunternehmer BZ 07. 07. 2004 Korruption Tempodrom, Peter Strieder, CDU-/FDP/SPD-Parteispenden Untersuchungsausschuss zur Tempodrom-Affäre Stange, GustavAdolf, ehem. Staatssekretär BRD Betrug Justizministerium Brandenburg BZ 19. 01. 2004 Steinriede, Wolfgang, ExAufsichtsrat Kreditausschuss BerlinHyp, ExKonzernchef Berliner Bankgesellschaft BRD, Berlin Untreue im besonders schweren Fall siehe Berliner Bankgesellschaft BZ 29. 07. 2006 Strauch, Volkmar BRD, Berlin (SPD), Wirtschaftsstaatssekr etär BZ 26. 02. 2004 Untreue Tempodrom 1 / 2006 51 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Strauß, Max-Josef (CSU) BRD, München, Augsburg BZ 13. 03. 2002, BZ 09. 07. 2004, BZ 16. 07. 2004 Geldwäsche 300.000 Euro; 3 Jahre, 3 Monate teilweise eingestellt Steuerhinterziehung Beihilfe zum Anlagebetrug Airbus, Karlheinz Schreiber, LudwigHolger Pfahls, Thyssen, WABAG-Firmengruppe BRD, Berlin Strieder, Peter (SPD), ehem. Stadtentwicklungssen ator Berlin, Unternehmensberater ECC BZ 26. 02. 2004 Untreue Tempodrom, Roland Specker Vorteilsnahme Terlinden, Hans BRD, Bonn BZ 13. 09. 2000 Untreue CDU Thies-Martin Brandt, BRD, Berlin Vorstand DEGEWO BZ 02./03. 10. 2004 Untreue Roland Specker, Hartmut Mehdorn, Thomas Mecke, SPD Thyssen, 2 Manager BRD, Augsburg BZ 14. 07. 2004 Korruption hohe Gefängnisstraf en Karlheinz Schreiber, Max Strauß, Helmut Kohl, Thyssen, verurteilt bzgl. Komplex "Fuchs-Spürpanzer" 52 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Thyssen, Manager (2) BRD, Augsburg BZ 13. 09. 2000 Steuerhinterziehu ng Bestechung CDU Trienekens, Hellmut BRD, Köln BZ 07. 03. 2002, BZ 08. 03. 2002 Geldwäsche Steuerhinterziehung Norbert Rüther, SPD Köln, CDU NRW, MVA Köln Trifinopoulos, Georgios (CSU), Stadtrat, OB Dachau BRD Wahlfälschung CSU Dachau BZ 10. 06. 2002 Tröbinger, Leopold, Ex-Aufsichtsrat Kreditausschuss BerlinHyp, ExVorstand Berliner Bankgesellschaft BRD, Berlin Untreue im besonders schweren Fall siehe Berliner Bankgesellschaft BZ 29. 07. 2006 Volkert, Klaus, ExBetriebsratschef VW, IG Metall BRD, Braun- Anstiftung zur schweig Untreue Verdunklungsgef ahr Korruption Klaus-Joachim Gebauer, Helmuth Schuster, Peter Hartz, Peter-Michael Diestel BZ 22. 11. 2006 Verhaftung wg. Verdunklungsgefahr 1 / 2006 53 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen von Arnim, Andreas, BRD, Berlin Vorstandschef BVG, weitere 5 frühere und jetzige Vorstandsmitglieder BZ 06. 07. 2004 Untreue BVG, Rüdiger vorm Walde, Hilmar SchmidtKohlhas, Joachim Niklas, Hans-Heino Dubenkropp, Thilo Sarrazin von Zitzewitz, BRD, Andres, Ex-Vorstand München Infineon FR 18. 07. 2005 Untreue Infineon, Fa. BF Consulting, Harald Eggers, Udo Schneider Bestechlichkeit Steuerhinterziehung während der Ermittlungen zurückgetreten VW / Porsche BRD, Braun- Insiderhandel schweig BZ 20. 11. 2006 Anzeige durch Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) Wehling, Heinz, ExVorstand BerlinHyp BRD, Berlin Untreue im besonders schweren Fall siehe Berliner Bankgesellschaft Geldverwalter eines ausländischen Finanzkonzerns BZ 29. 07. 2006 Westdeutsche Landesbank BRD "Finanzermittlun gen" 17 Mio. DM BZ 29./30. 03. 2003 54 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Wettig-Danielmeier, Inge (SPD), Schatzmeisterin BRD, Berlin Betrug Kremendahl BZ 08. 03. 2004 Untreue eingestellt (objektiv gegen Straftatbeständ e verstoßen, aber kein Vorsatz nachzuweisen) Weyrauch, Horst BRD, Bonn, Wiesbaden BZ 13. 09. 2000, SZ 14. 01. 2004 Untreue CDU Hessen Wienand, Karl (SPD) BRD, Köln Korruption Steuerhinterziehung Bewährung: 2 Jahre und 25000 Euro Geldbuße BZ 15./16. 06. 2002, BZ 27./28. 11. 2004, BZ 15. 12. 2004 Beihilfe zur Bestechung SPD Köln, MVA KölnNiehl, Sigfrid Michelfelder (EX-GF Fa. Steinmüller), Hellmut Trienekens, Ulrich Eisermann (GF Abfallentsorgungs- und Verwertungsgesellschaft) Untreue Die Existenz eines Schwarzgeldkartells hat W. zugegeben. Urteil: "Beihilfe zur Untreue in einem besonders schweren Fall", 2 Ex-Geschäftsführer sind im Mai 2004 zu einer Haft- und einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. 1 / 2006 55 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Wienhold, Klaus BRD, Berlin Hermann (CDU), ExManager AUBISGruppe TS 20. 08. 2006, BZ 29. 07. 2006 Betrug Betrugsversuch Fa. Elpag, Berliner Bankgesellschaft (siehe dort, insgesamt 13 Beschuldigte), CDU Berlin, BerlinHyp, NordLB Prozess-Verhandlungen ausgesetzt, von einer Amtsärztin verhandlungsunfähig erklärt. "Dieses Verfahren ist praktisch erledigt. Niemand wird die Kosten und die Zeit für einen zweiten Durchlauf investieren wollen." Winie, Dietmar, ExChef BEWAG BRD, Kaiserslautern BZ 4. 02. 2005 Beihilfe zur Untreue BEWAG, Stadtwerke Landau, Christof Wolff, EnergieSüdwest Wolf, Wolf-Dieter, GF Fa. Grundkonzept, Präsident Golfclub Bad-Saarow BRD, Berlin Verdacht der Bestechung Frank Bielka, SPD BZ 01. 10. 2004 Wolff, Christof (CDU), OB Landau BRD, Kaiserslautern BZ 4. 02. 2005 Untreue BEWAG, Stadtwerke Landau, Dietmar Winie, EnergieSüdwest 56 Beiträge Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Wuppertal, ExStadtrat (SPD) BRD, Wuppertal Bestechung (1) Vorteilsnahme (2) 1 und 2: 1 Jahr, 9 Monate, 3: 18.000 € taz 12. 08. 2004 Steuerhinterziehung (3) xxx Ärzte BRD, Berlin TS 16. 03. 2002 Betrug xxx Banker, Architekten, Projektentwickler BRD, Frankfurt / M. BZ 03. 09. 2004, BZ 06. 09. 2004 Korruption Ex-GF DEKA Immobilien Investment, EX-Chef Real Estate (Immobilientochter Deutsche Bank) "Die Strafbehörden sind hier in neue Bereiche vorgestoßen, die in ihrer Dimension selbst erfahrene Ermittler überraschen." (Zitat ermittelnder Oberstaatsanwalt) xxx Mediziner BRD, München TS 10. 03. 2002, ND 11. 03. 2002 ca. 1000 Verfahren, Bestechung Pharmakonzerne, Smiths Kline Beecham, Glaxo 1 / 2006 57 Wer Wo Quelle Bemerkungen (Folgen etc) (Verdacht, Freispruch / Ermittlungen, Verurteilung Anklage) Warum 1 - 4 Einstellung / Bußgeld mögliche / untersuchte Verflechtungen Zwickel, Klaus, Ex- BRD, Mitglied Düsseldorf MannesmannAufsichtsratspräsidiu m, Ex-IGM-Chef BZ 01. 07. 2004, BZ 30. 11. 2006 Untreue Jürgen Ladberg, Jürgen Droste, Joachim Funk, Klaus Esser, Josef Ackermann Einstellung mit Geldauflage 60.000 € sog. Mannesmann-Prozess; Richterin stellte im 1. Urteil / Freispruch zum Teil schwere Pflichtverletzungen der Aufsichtsratsmitglieder fest - Verstöße gegen das Aktienrecht sind zivilrechtlich, nicht strafrechtlich zu verfolgen. 2. Urteil nach durch BGH angeordnete Neuansetzung: Einstellung mit Geldauflagen für die 6 Beschuldigten in Gesamthöhe von 5,8 Mio. Euro. 58 Beiträge „Die Sozialwissenschaft arbeitet mit den Akteuren zusammen, damit sie gemeinsam erkennen lernen, was überhaupt gespielt wird.“ (frei nach Alain Touraine) Das „Institut für Sozialwissenschaftliche Praxis und Analyse e.V. (ispa e.V.)“ versteht sich in erster Linie als Ort und Möglichkeit, an dem sich unterschiedliche Denkrichtungen begegnen, sich Perspektiven und Wissenskulturen durchdringen und sich wissenschaftliche Ergebnisse mit konkreten Erfordernissen von gesellschaftlichen Gruppen austauschen. Insofern geht der Anspruch des Instituts ispa e.V. über eine rein theoretisch-wissenschaftliche Ausrichtung hinaus. ispa e.V. will einen Beitrag zur Veränderung politischer und kultureller Hegemonien leisten. ispa e.V. strebt die Initiierung eines Projektes an, in dem Menschen für Menschen ein zukunftsfähiges gesellschaftliches Gegenbild zum Neoliberalismus entwerfen. ispa e.V. soll dabei gängige Theorien und Strategien mit neuen Entwicklungen und Erkenntnissen befruchten und so der Diskussion ideelle Anstöße geben. Es geht ispa e.V. nicht darum, Rezepte für Handeln aus dem Hut zu zaubern. Es geht darum, den Möglichkeitssinn zu schärfen und eine offene Diskussion über Veränderungen anzuregen - insbesondere auch zwischen Wissenschaft und den vielfältigsten gesellschaftlichen Gruppierungen. ispa e.V. will diese Zusammenarbeit von Gesellschaft und Wissenschaft fördern. Dabei ist das Institut eine in allen Bereichen unabhängige Einrichtung. ispa e.V. ist ein als gemeinnützig anerkannter eingetragener Verein. Die Arbeit des Instituts wird bis jetzt nahezu ausschließlich ehrenamtlich geleistet. ispa e.V. ist daher auch auf Ihre finanzielle Unterstützung angewiesen. Ihr Beitrag in Form einer Spende oder als förderndes Mitglied ist steuerlich absetzbar! Schreiben Sie uns - gerne schicken wir Ihnen einen Satzungsauszug sowie ein Formular für die Fördermitgliedschaft! Korruption erscheint uns verschwommen, bruchstückhaft, undurchschaubar, mit den Worten des Schleiers und des Nebulösen am Besten beschrieben Es ist ihr Prinzip.
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