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Full text: Ecke (Rights reserved) Issue2016,7 (Rights reserved)

ecke nr. 7 – november 2016 müllerstraße Ch. Eckelt Seite 3: Das Quartiersmanagement verabschiedet sich Seite 4: Neue Mieterberatung Seite 6/7: Bezirksbürgermeister im Interview Seite 10: Kommt die Parkraumbewirtschaftung? Zeitung für das »Aktive Zentrum« und Sanierungsgebiet Müllerstraße. Erscheint achtmal im Jahr kostenlos. Herausgeber: Bezirksamt Mitte von Berlin, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung Runder Tisch Leopoldplatz Dienstag, 6. Dezember, 19 Uhr, Volkshoch­ schule Wedding, Antonstraße 37, Raum 302 oder 202 Händlerfrühstück des Geschäfts­ straßenmanagements und der ­StandortGemeinschaft Mittwoch, 5. Dezember, 7.30 Uhr, Ort: bitte erfragen unter Telefon 88 59 14 36, www.planergemeinschaft.de Sitzung der Stadtteilvertretung ­Müllerstraße mensch.müller Ch. Eckelt An jedem ersten Donnerstag im Monat jeweils um 19 Uhr im Vor-Ort-Büro Triftstraße 2 Sprechstunde der Stadtteilvertretung mo 18–20 Uhr, Vor-Ort-Büro Triftstraße 2 Welche Ecke? Sprechstunde der Stadtteilvertretung mo 18–20 Uhr, Vor-Ort-Büro Triftstraße 2 Wo wurde dieses Foto aufgenommen? Wer es weiß, schicke die Lösung bitte mit genauer Absender­ adresse an die Redaktion: ecke müllerstraße, c/o Ulrike Steglich, Elisabethkirchstraße 21, 10115 Berlin oder per Mail an: eckemueller@gmx.net. Unter den Einsendern verlosen wir einen Kino­ gutschein für zwei Personen für das Kino Alhambra. Einsendeschluss ist Montag, der 5. Dezember. Unsere letzte Rätselecke zeigt ein Detail des hölzernen Eiffelturms vor dem Centre Francais de Berlin. Viele Einsender wussten die Lösung. Gewinnerin ist diesmal Monika Klose. Herzlichen Glückwunsch! Der Preis wird Ihnen zugesandt. Weihnachtlicher Weddingmarkt Auf dem Leopoldplatz am vierten Advent Am vierten Adventssonntag, dem 18. Dezem­ ber, findet zwischen 13 und 21 Uhr auf dem Leopoldplatz ein »Weihnachtlicher Wedding­ markt« statt. Im Angebot wird sich der Markt deutlich vom typischen Berliner Weihnachtsmarkt unterscheiden. Kurz vor dem Fest kann man an 65 Ständen Kunst und Design direkt vom regionalen Erzeuger erwerben. In kreativen Workshops kann man auch selbst kleine Geschenke herstellen. In der Alten Nazarethkirche wird darüber hinaus ein weihnacht­ liches kulturelles Rahmenprogramm mit Lesungen, Chorgesang und Jazzmusik ge­ boten. Draußen werden zudem Lagerfeuer entzündet, an denen man sich Stockbrot ba­ cken kann – viele Kinder lieben das. In seiner weihnachtlichen Sondervariante kehrt der Weddingmarkt wieder an seinen Entstehungsort zurück, denn auf dem Leopoldplatz wurde er im Jahr 2011 erstmalig 2 veranstaltet. 2016 fand er zwischen Mai und September bereits vier Mal statt – am Nord­ ufer im Sprengelkiez hat er inzwischen seinen Stammplatz gefunden. Dort verkaufen Kleinproduzenten aus dem Wedding und angrenzenden Stadtgebieten regelmäßig ihre Produkte und bieten neben Kunst­ gegenständen, Drucken, Illustrationen, Schmuck, Mode und modernem Alltags­ design auch gastronomische Produkte an: Auf dem »Weihnachtlichen Weddingmarkt« sollen zehn hochwertige Essensstände aus dem Kiez für das leibliche Wohl der Besucher sorgen: von selbst gemachtem Glühwein bis zur Pancake-Kreation. Zudem wird sich die »StandortGemeinschaft Müllerstraße« als Zusammenschluss von Gewerbetreibenden der Geschäftsstraße präsentieren. Die StandortGemeinschaft hat im vergangenen Jahr das Adventsfest auf dem Leopoldplatz zusammen mit der Kirchengemeinde organisiert und damit die Kontinuität der seit 2010 dort regelmäßig stattfindenden Weihnachtsmärkte gesichert. Der diesjährige Weihnachtsmarkt wird wieder aus dem Förderprogramm »Aktive Zentren« unterstützt, da er der kulturellen Belebung des zentralen Weddinger Stadtplatzes dient. cs ecke im Netz Im Internet findet man alle bisher erschiene­ nen Ausgaben der ecke ­müllerstraße unter www.muellerstrasse-aktiv.de /oeffentlichkeits­ arbeit/zeitung-ecke-muellerstrasse Die nächste Ausgabe erscheint Mitte Dezember. Redaktionsschluss: Freitag, 2. Dezember Das Titelbild dieser Ausgabe zeigt ein Motiv aus dem Sprengelpark Impressum Herausgeber: Bezirksamt Mitte von Berlin, Stadtentwicklungsamt Redaktion: Christof Schaffelder, Ulrike Steglich Redaktionsadresse: »Ecke Müllerstraße«, c /o Ulrike Steglich, Elisabethkirchstraße 21, 10115 Berlin Tel (030) 44 01 06 05, eckemueller@gmx.net Fotos: Christoph Eckelt, eckelt@bildmitte.de Entwurf und Gestaltung: capa, Anke Fesel, www.capadesign.de Druck: BVZ Berliner Zeitungsdruck GmbH, www.berliner-zeitungsdruck.de V.i.S.d.P.: Ulrike Steglich Für den Inhalt der Zeitung zeichnet nicht der Herausgeber, sondern die Redaktion verantwortlich. Abschied mit »SpeedDating« Das Quartiersmanagement Sparrplatz läuft aus Am 17. November verabschiedet sich das Quartiersmanagement Sparrplatz mit einer kleinen Feier auf dem fünften »Markt der Ideen« im Nachbarschaftsladen des SprengelHauses. Nach 17 Jahren beendet Berlin damit seine städtebauliche Intervention zur Stabilisierung des Sprengelkiezes. Insgesamt drei Berliner QM-Gebiete werden am Ende des Jahres »verstetigt«, wie es im Amtsdeutsch heißt: neben dem Sparrplatz auch die Gebiete Magdeburger Platz in Tiergarten-Süd und Reuterplatz in Neukölln. Im vergangenen Jahr wurde bereits der Kreuzberger Wrangelkiez aus dem Förderprogramm »Soziale Stadt« entlassen. An der Badstraße entsteht dagegen das neue Quartiersmanagementgebiet »Gesundbrunnen«, neue QMs werden zudem in Reinickendorf (Klixstraße /Auguste-Viktoria-Allee), Hellers­ dorf (Kastanienallee) und Treptow (Kosmosviertel) eingerichtet. Die Schwerpunkte verschieben sich also erkennbar von der Innenin die Außenstadt. Das Gebiet Sparrplatz gehörte zu den ersten 15 Berliner QM-Gebieten, die 1999 festgelegt wurden. Mit Hilfe des von Bund und Län- dern sowie anfangs auch noch vom Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung finanzierten Städtebauförderprogramms »Soziale Stadt« sollten sozial benachteiligte und strukturschwache Stadtteile stabilisiert werden. Im Unterschied zu den klassischen Sanierungsgebieten war das Ziel nicht mehr nur die bauliche Aufwertung der Stadtteile, sondern auch die Förderung von Nachbarschaften und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Damit wollte man der sozialen Entmischung entgegentreten, die Ende der 90er Jahre viele Gebiete der Berliner Innenstadt erfasst hatte, nicht nur in Wedding, Moabit, Neukölln oder Kreuzberg, sondern auch in Prenzlauer Berg und Friedrichshain. Auch im Sprengelkiez war damals eine klare Abwärtsbewegung erkennbar: Große Teile der Mittelschicht und bildungsbürgerlicher Milieus wanderten ab in die Außenbezirke und in den Ostteil der Innenstadt. Zurück blieben Migranten und sozial benachteiligte Gruppen. Statistisch bemerkbar machte sich im Sprengelkiez allerdings auch das Studentenwohnheim in der Triftstraße, in dem viele Ausländer mit geringem Haushaltseinkommen gemeldet sind. Zudem gab es hier auch bereits Strukturen der Nachbarschaftshilfe, auf denen die Quartiersentwicklung aufbauen konnte, das »Kommunale Forum« zum Beispiel, das anfangs das Quartiersmanagement am Sparrplatz mit betrieb. Die Trendwende begann zuerst im Ostteil der Stadt, erfasste seit Mitte der 2000er Jahre aber auch die westliche Innenstadt. Über die Anteile des Quartiersmanagements an dieser Entwicklung lässt sich trefflich streiten, genauso wie darüber, ob diese Wende eher positiv oder negativ zu bewerten ist. Offensichtlich spielten dabei aber vor allem Ch. Eckelt Termine Bilderrätsel: Gewinner gesucht! junge Erwachsene eine entscheidende Rolle, die zunehmend nach Berlin zogen und in den Innenstadtgebieten Räume zur Entfaltung fanden. Die Netzwerkorientierung der Quartiersmanagements jedoch kam den Bedürfnissen dieser neuen Bewohner eindeutig entgegen. Im Gebiet Sparrplatz steht das SprengelHaus in der Sprengelstraße 15 für diese Orientierung. Hier wurde 2002 der Nachbarschaftsladen eingerichtet, in dem jetzt die offizielle Verabschiedung des Quartiersmanagements stattfindet. Im Laufe der Zeit kamen weitere Räume hinzu: Gymnastiksaal, Bildungsetage, Veranstaltungsetage sowie Büros. Heute finden auf knapp 1000 Quadratmetern etliche Initiativen und Vereine Platz, es gibt Raum für Nachbarschaftstreffen und Veranstaltungen, auch nach der Aufhebung des Quartiersmanagements. Träger ist der Moabiter Ratschlag e.V., der auch das ähnlich strukturierte »Moabiter Stadtschloss« betreibt. cs Programmablauf Verabschiedung Quartiersmanagement Sparrplatz beim 5. MARKT DER IDEEN am 17. November im Nachbarschaftladen Sprengelstraße 15 ab 16.30 Uhr Anmeldung, Fotoaktion, Suche – Biete – Wand / Marktplatz: Suchen und Finden von Projektpartner*innen 17.30 Uhr Begrüßung und Kurzvorstellung Ablauf 17.40 Uhr Filmvorführung Quartiersmanage­ ment Sparrplatz Dokumentation 18.15 Uhr Grußworte 18.30 Uhr Verabschiedung Quartiersmanage­ ment Sparrplatz 18.50 Uhr Speed-Dating (gegenseitiges ­Kennenlernen) ab 20.00 Uhr Buffet, informeller Austausch und Abschiedsparty Bleibende Erinnerung an das Quartiers­ management: der Sprengelpark zwischen Sprengel- und Kiautschoustraße. Auf dem ehemaligen Fabrikgelände eröffnete 2007 einer der attraktivsten Spielplatzanlagen im Bezirk. Zwar wurde er nicht aus dem Förder­ programm »Soziale Stadt« finanziert, sondern aus Ausgleichsmitteln der Deutschen Bahn für die beim Bau des »Overfly« und der neuen S-Bahn-Verbindung zum Hauptbahnhof weg­ gefallene Grünfläche am Mettmannplatz. Doch ohne die breite und intensive Bürger­ beteiligung im QM-Gebiet wäre er ganz sicher nicht das geworden, was er jetzt ist. 3 . 27 20 28 29 A 29 30 31 18 108 2 rth 18A 9 10 110A 18 11 0 17A 31 30 17 54 Nettelbeck- 56 27 platz 59 14 26 25 Ge rich t- 15 24 16 60 12 61 10 St r. 9 er 21 8 w 17 22 23 25 11 15 115 116 26 st r. nd o Li 24 114 15A 113 16 112 15 65 15B 2 64 15C str. 12 Ravené- 117 12 118 13 119 12 14 er 20 19A 19 23 22 21 2 42 22 1 8 A 26 44 7 29 15 9 r. st 28 43 13 9 16 8 23 24 25 14 18 0 21 Schulzendorfer Straßen-Brücke Schulzendorfer 9 10 11 5 8 7 52 12 28 49 2 r. st 0 2A 1 3A 24 31 25 5 13 17 14 ke Putlitz brücke 82 ee Seit Mai gibt es im Wedding die drei Milieu­ schutzgebiete »Sparrplatz«, »Leopoldplatz« und »Seestraße«. Seit kurzem werden im Vor-Ort-Büro Triftstraße 2 an jedem Montag zwischen 10 und 12 Uhr sowie an jedem Don­ nerstag zwischen 16 und 18 Uhr Mieter aus diesen Gebieten beraten. Mit der Mieterbe­ ratung wurde nach einer Ausschreibung das Büro »Mieterberatung Prenzlauer Berg GmbH« beauftragt, das über langjährige Er­ fahrungen verfügt. Für die neuen Milieuschutzgebiete hat der Bezirk Mitte »soziale Erhaltungsverordnungen« festgesetzt. Seit Mai brauchen Hauseigentümer dort besondere Genehmigungen, um Wohnungen umzubauen, zu modernisieren oder in Eigentumswohnungen umzuwandeln. Rechtsgrundlage ist der Paragraf 172 des Baugesetzbuches, der aber auch noch andere Typen wie das »städtebauliche Erhaltungsgebiet« kennt, in dem die bauliche Gestalt der Gebäude unter besonderem Schutz steht. Um Verwechslungen vorzubeugen, spricht man bei sozialen Erhaltungsgebieten auch von »Milieuschutz«. 71 üc A r. St 1 25 nn br 26 71 76 2 28 Am ss au Ch 3 24 Fe 72 4 e- 35 36 33 34 nn Fe 33 34 31 32 32 73 5 29 29 platz 31 Der Bezirk kann in Milieuschutzgebieten Genehmigungen verweigern, wenn beabsichtigte bauliche Maßnahmen die »Zusammensetzung der Wohnbevölkerung« gefährden, also beispielsweise, wenn Luxusmodernisierungen kräftige Mietsteigerungen zur Folge hätten, Wohnung zu Gewerberaum umgewandelt oder zusammengelegt werden sollen. Eine Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen kann der Bezirk genehmigen, wenn Eigentümer sich u.a. dazu verpflichten, die Wohnungen sieben Jahre lang ausschließlich den Mietern zum Kauf anzubieten. Mieter, denen eine Modernisierung angekündigt wurde oder in deren Haus unangekündigte Baumaßnahmen statt­finden, sollten sich umgehend an die Mieterberatung wenden! Die zuständige »Mieterberatung Prenzlauer Berg« ist in Milieuschutzgebieten des Nachbarbezirks schon seit 1997 aktiv. »Die meis­ ten kommen wegen Modernisierungen zu uns – je früher, desto besser«, erzählt Anne Klitzing, die zusammen mit Andrea Wallroth die Beratungsstellen in Mitte aufbaut. »Auch 50 100 150 200 250 m (Ausgabe-Format: A0) 74 55 us ra -K r 30 18 5A h ric ed MettmannUfe 30 40 ee ss au ßen Ch tra cke s rü b 6 27 75 7 Fri ich- r. st 41 ufe r 1 1 r. 2 st 53 3 42 3 A 27 22 nsteg Torfstraße Stand: Juni 2016 Maßstab 1 : 2500 1 26 8 13 r. St 12 4 21 1 1A 3 41A 9 28 17 6 5 5 4 41 10 7 17 8 Kunkel- 5 123 40 27 18 54 10 29 rna Ly 20 6 3 3B 6 . 14 9 35 18 19 6B 3A 7 29 str 39 6 11 26 6 7 7 25 24 7 15 16 9 8 . str r. st 4 9 10 11 5A 1 6 17 4 18 17A 2 3 17 3 12 13 ald Schönw 1 7 17 1 17 2 17 11 121 122 r. st Str. 120 1 22 8 17 0 3 7 9 37 36A 10 9 8 7 6 5 4 3 2 1 14 10 M ül le r- 17 8 13 14 22 63 36 16 6A 15 23 62 16 18 17 111 111A 12 A 12 13 15 str . Ufe rO 92 107 Str. 3 f- 15 13 12 10 wenn man nur den Verdacht hat, weil in der Nachbarschaft Gerüchte aufkommen oder sich gewisse Anzeichen verdichten, ist es sinnvoll, vorbei zu kommen und nachzufragen. Wir kontaktieren dann den Bezirk, der auf die Eigentümer zugeht.« Erst über solche Nachfragen der Mieter gelangt der Bezirk oftmals an die Information, dass auf einem Grundstück eine genehmigungspflichtige Modernisierung geplant ist. Und je früher er nachhaken kann, desto bessere Chancen hat der Bezirk, auf die Eigentümer einzuwirken. Die Position der Mieter wiederum stärkt sich, wenn diese gemeinschaftlich vorgehen. Bei besonderem Handlungsbedarf werden sogar Mieterversammlungen für ganze Häuser durchgeführt. »Aber auch, wenn nicht das gesamte Haus, sondern nur einzelne leerstehende Wohnungen modernisiert werden sollen, brauchen die Haus­ eigentümer Genehmigungen«, so Andrea Wallroth: »Auch dann ist es hilfreich, wenn wir frühzeitig davon erfahren.« r. st Hinweis: Die inhaltliche und kartographische Bearbeitung erfolgte mit Unterstützung des Informationssystem für Infrastruktur- und Standortplanung (ISIS). Ergänzende Informationen zu den dargestellten Inhalten sind über das ISIS abrufbar. Vervielfältigungen nur mit Erlaubnis des Herausgebers. Als Vervielfältigung gelten z.B. Nachdruck, Fotokopie, Mikroverfilmung, Digitalisieren, Scannen sowie Speichern auf Datenträger. Von Umwandlungen in Eigentumswohnungen erfährt der Bezirk dagegen auch von den Grundbuchämtern, bei denen diese Veränderungen eingetragen werden müssen. Davon erfahren die Mieter meist erst durch das Anschreiben der Mieterberatung. »Dann kommen aber manchmal ganze Hausgemeinschaften in die Beratungsstelle«, erzählt Andrea Wallroth. Das kommt aber bislang eher selten vor, denn einerseits gilt die Berliner »Umwandlungsverordnung« erst seit März 2015 in den Milieuschutzgebieten der Stadt, so dass die Erfahrung noch nicht so reichhaltig ist. Andererseits schützt eine Festlegung zum Milieuschutzgebiet auch davor, dass sich Unternehmen, die auf den Erwerb und die schnelle Umwandlung von Mietshäusern spezialisiert sind, überhaupt in diesen Gebieten engagieren. »Eine Genehmigungspflicht besteht aber natürlich nur, wenn die Umwandlung nicht schon vor der Festsetzung des Gebietes, hier also vor dem Mai 2016, stattgefunden hat.« cs Kommentar Ressort-Salat Mit dem neuen Bezirksamt rotieren auch die ­Zuständigkeiten wieder 159 Wählerstimmen können entscheidend sein: In der neuen Bezirks­ verordnetenversammlung von Mitte verfügen die Bündnisgrünen und die SPD zwar jeweils über 14 Sitze und haben damit zusammen eine hauchdünne Mehrheit. Weil aber die Grünen bei der Bezirkswahl 159 Stimmen mehr bekamen als die SPD, stellen sie jetzt den Bezirksbürgermeister und einen weiteren Stadtrat. Die SPD erhielt dagegen nur noch einen Stadtratsposten, ebenso CDU und die Linke. Ende Oktober wählte die neue BVV den Bezirksbürgermeister und drei Stadträte mit klarer Mehrheit – die Linke muss noch schnell im November einen neuen Kandidaten für die Ressorts Jugend und Bürgerbeteiligung suchen. Und so sind sie verteilt: Stephan von Dassel (Bündnis 90/Grüne) ist neuer Bezirksbürgermeister und verantwortlich für Personal, Finanzen, Wirtschaftsförderung und das Ordnungsamt. Ephraim Gothe (SPD) war bereits von 2006 bis 2011 Stadtentwicklungsstadtrat in Mitte, jetzt übernimmt er die Ressorts Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit. Carsten Spallek (CDU), der in den letzten fünf Jahren als Stadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung zuständig war, bekommt jetzt die Ressorts Schule, Sport und Facility Management (damit auch das Hochbauamt). Sabine Weißler, die zweite bündnisgrüne Stadträtin, bleibt ebenfalls im Amt. Künftig ist sie nicht nur für das Amt für Weiterbildung und Kultur sowie das Umweltamt zuständig, sondern auch für das Straßen- und Grünflächenamt. Die Frage ist, warum nach jeder Wahl aufs Neue das Ressort-Karussell im Bezirk rotieren muss – und nicht nur in diesem. Die neuen Ämterverteilungen werden in den Bezirken durch Zählgemeinschaften (sowas wie Koalitionsgespräche auf Bezirksebene) ausgehandelt. Das mag zwar die bezirkspolitischen Verhandlungen beflügeln – die Ergebnisse machen es den Bürgern aber nicht leichter, die ohnehin komplizierte Verwaltungsstruktur dieser Stadt (zweistufig mit Senat und Bezirken) zu begreifen und die Verantwortlichen zu identifizieren. Wer ist jetzt nochmal wofür zuständig? Die Verwaltung, die doch eigentlich für Bürger da sein soll, wird alle fünf Jahre auf diese Weise durcheinandergewirbelt – mit dem Erfolg, dass sie dann erstmal gefühlt ein Jahr damit beschäftigt wird, sich neu zu sortieren. Angesichts dieses Ressort-Pokers schlackern manchem Bürger die Ohren. Es hätte doch eine gewisse Logik, beispielsweise das Stadtentwicklungsamt mit dem Straßen- und Grünflächenamt (SGA) gekoppelt zu lassen – in fast allen anderen Bezirken sind sie in einer Abteilung zusammengefasst. Das SGA beschäftigt sich schließlich mit dem öffentlichen Raum, der im Stadtentwicklungsamt mit geplant und entwickelt wird. Städtebauförderprogramme, die die meisten Maßnahmen für den öffentlichen Raum finanzieren, werden vom Stadtentwicklungsamt und von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung betreut. Im Bezirk Mitte liegen zwei von neun Aktiven Zentren Berlins, vier von neun Fördergebieten im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz, neun von 34 (ab nächstem Jahr sieben von 31) Quartiersmanagementgebieten, drei von 18 Fördergebieten der Programme Stadtumbau Ost bzw. Stadtumbau West, drei von neun Sanierungsgebieten. Mitte profitiert also weit mehr von diesen Förderprogrammen als jeder andere Bezirk. Da wären kurze Dienstwege und unkomplizierte Kommunikation zwischen den Mitarbeitern im Stadtentwicklungsamt und dem SGA sinnvoll. Zum Beispiel wäre es eine wichtige Aufgabe, im Bezirk ein leistungsfähiges Fahrradstraßennetz aufzubauen. Die Planung dazu müsste das Straßen- und Grünflächenamt leisten, finanziert wird es dann meist über Städtebauförderprogramme, (Zuständigkeit: Stadt­ent­ wicklungs­amt), für die Umsetzung neuer Verkehrsregeln auf Nebenstraßen wäre das Ordnungsamt verantwortlich: Zwei Stadträte und der Bezirksbürgermeister müssten sich also mit der dann zuständigen Senatsverwaltung auseinandersetzen. Und eine Bürgerbeteiligung sollte auch noch organisiert werden … cs/us Bildecke Mieterberatung: Mo 10–12 Uhr, Do 16–18 Uhr, Vor-Ort-Büro Triftstraße 2, Telefon 44 33 81 11 Ch. Eckelt 16 17 21 88 87 22 106 or 13 32 12 A 11 33 B 11 B 10 34 A 35 10 36 8 23 4 2 21 gs d 16 nk Pa 11 7A 9 17 8 9 14 10 11 43 A 43 B 9 24 23 1 St r. 22 2 21 20 4 19 5 18 6 17 7 16 tä dt er 13 12 10 A Ho ch s 36 . 37 38 41 42 43 44 45 11 9 48 49 49 A irc h51 52 53 37 85 A 85 9 18 16 14 12 8 4 2 N az ar et hk str. 22 20 st r 12 19 17 15 13 11 9 7 5 3 3 24 10 19 3 20 B ur 17 Mieterberatung für die Milieuschutz­gebiete 4 12 Str 15 14 13 z-G alin skiHein 90 18 4B 2 2A 14 r. 13 St 15 16 17 17 A 10 18 19 9 8 20 7 6 er da m er ch te r 6 Ut re 44 43 42 A m st 1 r. 2 49 A St 49 2A 3 3A 48 4 50 49 48 12 13 47 14 46 15 45 16 17 18 19 41 39 Un 5 53 52 51 10 11 28 40 40 rn 2 58 4 57 5 56 55 54 6 7 8 9 30 ong 39 10 St r. 3 32 34 ga 1 42 40 38 36 34 32 Ko 7 A 84 86 105 Pasewalker Str. 84 9 5 Adolf- 1 25 5A 4 B 19 9 26 103 6A 16 5 8 102 12 B st r. . str 4 2 7 1A r. 8 3 28 6 101 1 8 29 5A 3A 14 81 en aß str ke nk c Pa brü 4 ding st 43 16 7 16 8 1 2A 2 5 27 15 5 80 22 100 2 A 19 3B 26 16 17 . str 12 4 79 3 2 2A 99 21 28 3 7 12 C 16 6 25 38 10 5A 13 25 3 45 4B 20 29 28 13 5A 10 24 18 11 A 24 19 15 44 6 6A 4 4A 19 30 98 6 14 16 4 16 9 8 8 18 31 97 A 29 5B 12 11 Brücke 9 5 96 32 5A 33 17 95 Kösliner Str. 34 7 16 94 29 r. 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Stadtentwicklung, Bauen,und »Seestraße« wurden im Wirtschaft und Ordnung - Fachbereich Stadtplanung - gründlich untersucht und vergangenen Jahr im Mai 2016 offiziell festgesetzt. Bezirksamt Mitte von Berlin 34 6 St r. 52 25 st r. 55 7 53 58 54 26 23 55 Str. 5 28 16 54 65 27 21 55 A 12 3 48 D 48 C 17 53 91 9 2 3 63 48 11 4 Irani sche 58A 2C 48 48 H G 48 48 B A 50 6 58B 56 2B12 6A Str. 30 18 St r. 13 69 32 18 A 52 2A 12 48 48 F E 52 19 71 70 68 62 12 212 54 19 A 51 r. 17 34 50 1 61 57 Iranisc he 73 72 3 60C 57 55 49 e-. St 5 7 7A 36 20 48 9 9A 9B 29 21 47 56 rm A B 19 15 12 1 59 22 46 56 A 58 11 21 33 31 60 61 23 58 57 A 62 In di sc he 23 35 64 63 24 45 4 1 58 A 12 0 65 24 A 5 3 59 37 24 B B ar fu s- 59 A 11 9 69 67 6 . 63 61 st r 62 59 57 33 59 B 11 8 39 53 24 15 26 59 C 11 7 58 55 66 Groninger 17 28 68 71 11 6 60 70 - 56 22 13 72 48 73 50 75 64 20 74 77 58 St r. 76 Lü de rit z 79 5 Ch. Eckelt (2) »Erfolge ­erreicht man nur gemeinsam« Ein Gespräch mit dem neuen Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel Stephan von Dassel (Bü90 / Die Grünen) war bislang stellvertretender Bürgermeister und Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales im Bezirk Mitte. Berlinweit wurde er mit seinem Kampf gegen die Zweckentfremdung von Wohnraum als Ferienwohnungen bekannt, auch mit der Aufdeckung von organisiertem Betrug durch Pflegedienste. Jetzt wird er der zweite »grüne« Bezirks­ bürgermeister Berlins und ist für die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Personal zuständig, außerdem bleibt er Vorsitzender der Träger­ versammlung des Jobcenters Mitte: »Das Jobcenter ist Chefsache.« Bevor wir zu Ihrer künftigen Arbeit kommen, wollen wir einen Blick zurück werfen. Als Stadtrat für Bürgerdienste und Soziales w ­ aren Sie sehr engagiert, um das Zweckentfrem­ dungsverbot hinsichtlich illegaler Ferien­ wohnungen durchzusetzen, und wollten im Bezirk Mitte eine »Task Force« ansiedeln, die diese Aufgabe für alle Bezirke übernehmen sollte. Das wäre zugleich eine neue Positionie­ rung der Bezirke gegenüber dem Senat gewe­ sen. Doch nun muss sich weiter jeder Bezirk selbst kümmern. Woran ist das Vor­haben gescheitert? Eine solche Zentralisierung wäre in der Tat Gold wert gewesen und hätte viele Vorteile geboten, u.a. einem effektiven Personaleinsatz. Hellersdorf hat nun mal weniger Probleme mit Ferienwohnungen als beispielsweise Mitte. Hinzu kommt, dass nun jeder 6 Bezirk anders mit dem Thema umgeht, so dass Anbieter unter Umständen bei drei Ferienwohnungen drei unterschiedliche Aussagen erhalten. Das schwächt die kommunale Position. Alle anderen Bezirke und auch der Senat hätten das Projekt mitgetragen. Gescheitert ist es letztlich am damaligen Bezirksbürgermeister von Mitte, dem das finanzielle Risiko zu groß war, etwa bei Gerichtsprozessen. Dabei hätte uns der Senat unterstützt. Stattdessen kämpft jetzt jeder Bezirk für sich und führt auch die Prozesse allein und oft schlecht vorbereitet. Das führt dann zu merkwürdigen Urteilen, weil wichtige Argumente nicht vorgebracht wurden. Halten Sie die Bündelung bezirklicher Auf­ gaben bei einzelnen Bezirken dennoch für ein Zukunftsmodell? Teilweise gibt es das ja schon. Wo es sinnvoll ist, sollte man das weiter ausbauen. Aber bei der Zweckentfremdung ist der Zug jetzt wohl abgefahren. Auch das Verhältnis zwischen dem Senat und den Bezirken muss klarer werden. Ein Beispiel ist die Prüfung von Bebauungsplänen, die immer noch als Doppelarbeit geleistet wird. Dabei gab es in Mitte in sieben Jahren nur einen einzigen B-Plan, bei dem es inhaltliche Einwände gab, alles andere waren Formalien. Oder die Bürgerämter: Sie haben gut funktioniert – bis die Sparvorgaben des Senats beim Personal anfingen. Frü- her wartete man vielleicht zwei Wochen auf einen Termin, nach den Kürzungen mindes­ tens sechs Wochen. 120 Stellen wurden weggespart. Nun bekommen wir wieder 110 zurück, mit dem Ergebnis, dass alle Neubesetzungen auf einmal eingearbeitet werden müssen. Das ist hirnlos. Zumal die Bürger, die diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen, ja auch noch das Geld mitbringen und dafür bezahlen – es war ja kein Wasserkopf, den man da abgebaut hat. Die Bezirke wehren sich ja nicht gegen einheitliches Agieren, wo es sinnvoll ist – beispielweise sind die Öffnungszeiten der Bürgerämter weitgehend einheitlich. Der Zustand der Verwaltung ist derzeit ein großes Thema in Berlin, auch angesichts des anhaltenden Wachstums der Stadt. Würde denn – beispielsweise bei den Bürgerämtern – eine Zentralisierung mit einem Landesamt für Bürgerdienste beim Senat besser funktio­ nieren? Mir fehlt das Vertrauen, dass der Senat es zentral besser könnte. Beispiel Digitalisierung: Es kann ja nicht so schwer sein, das Ausstellen einer Anwohnerparkvignette unkompliziert auch online zu regeln, andere Städte haben das längst. Aber hier gab es inzwischen drei Projektgruppen, die seit sieben Jahren forschen, wie man das machen kann. Die Berliner Verwaltung hat ja eine spezielle Geschichte. Erst war die Stadt ein Inselstaat mit einem öffentlichen Dienst, in den jeder hineingeworben wurde, der nicht rechtzeitig auf dem Baum war. Nach dem Mauerfall und der Finanzkrise kam ein radikaler Abbau samt Einstellungsstopp, es fehlte an frischem Nachwuchs. Nun wird er wieder händeringend gesucht. Dabei wäre ein Personalabbau ganz automatisch gekommen – einfach, weil viel mehr Leute in Pension oder andere Jobs gingen, als nachkamen. Das Sozialamt hat heute zehn Stellen weniger, als wir einsparen mussten! Aber für ganz logische Dinge – beispielsweise eine kurzzeitige Doppelbesetzung für den Wissenstransfer, um Nachfolger einzuarbeiten – braucht es in Berlin »Sonderprogramme«. Dabei gibt es finanziell genug Spielraum und mehr Stellen als Personal. – Wir brauchen einfach mehr Flexibilität. Das Denken muss sich ändern, und das System. Auch bei Ausschreibungen: Hier geht es um Schnelligkeit und um Wertschätzung. Die Mitarbeiter sind schließlich unsere wichtigste Ressource! Als Bürgermeister sind Sie künftig auch für Personalfragen zuständig. Was wollen Sie anders machen? Es wird keine Klüngelwirtschaft mehr geben. Ich will keine Parteifreunde oder Jasager um mich scharen – entscheidend ist nicht das Parteibuch, sondern Qualifikation und Motivation. Jede Stelle wird frühzeitig ausgeschrieben und über die Besetzung so zügig wie nur möglich entschieden. Jeder, der sich bewirbt, hat es auch verdient, dass man ihm schnellstmöglich antwortet. Problematisch sind starre Vorschriften des Landes Berlin. Es ist doch irrwitzig, dass eine Bewerberin für das Sozialamt, die Sozialarbeit sogar an einer Hochschule studiert hat und über 30 Jahre Berufserfahrung verfügt, zunächst ein sechsmonatiges Praktikum absolvieren müsste und dann 500 Euro weniger als eine Berufsanfängerin verdient – nur weil sie ihren Abschluss nicht an der richtigen Fachhochschule gemacht hat. Für die Verwaltungslaufbahn in Berlin wird ein Abschluss an der Berliner oder an der Brandenburger Fachhochschule für Verwaltung vorausgesetzt. Ein Studium in einem anderen Bundesland wird als Qualifikation oft nicht anerkannt. Das ist doch provinzieller Irrsinn! Mehrfach wurde das durch den Rat der Bürgermeister thematisiert. Auch dem Regierenden Bürgermeister Müller ist das bewusst. Aber da braucht es eben auch mal klare Basta-Politik, um solche Regelungen abzuschaffen. Ist eine Neuordnung des ständig umstrittenen Verhältnisses zwischen Senat und Bezirken denkbar? Das Kompetenzgerangel zwischen Senat und Bezirken bringt gar nichts. Hier muss sich ein neues Verhältnis entwickeln. In den nächsten anderthalb Jahren gehören alle Probleme auf den Tisch, daraus muss ein neues Konzept entstehen. Auch der Rat der Bürgermeister muss gestärkt werden.– Aber wir reden jetzt die ganze Zeit über Verwaltung. Es gibt ja noch andere wichtige Themen. Was verstehen Sie unter Integration und was wollen Sie tun? Parallelgesellschaften sind keine Erfindung von Migranten. Sie entstehen auch unter Langzeitarbeitslosen oder Jugendlichen ohne Abschluss. Es reicht nicht, in den Integrationsbeirat zu gehen. Ich werde dahin gehen, wo es wehtut – und wo ich mit Menschen sprechen kann, die man sonst nicht mehr so einfach erreicht. In die Freitagsgebete in Moscheen. In Schulen, wo 30 Prozent der Jugendlichen ohne Abschluss abbrechen. Ich will mit ihnen darüber reden, dass sie die Wahl haben: Zwischen einem selbstbestimmten Leben oder einem Leben als Hilfeempfänger, in dem das Jobcenter darüber entscheidet, wo und wie sie wohnen, ob sie Laub harken … Ich werde ihnen so lange auf die Nerven gehen, bis sie mit mir darüber diskutieren. Ich bin da schmerzfrei. Ich bin mit Flyern meiner Partei in Weddinger Eckkneipen gegangen und höre mir alles an – auch das Nölen, dass sich niemand um sie kümmert. Und genau deshalb will ich es ihnen nicht so leicht machen, wenn sie sagen: Man nimmt uns ja nicht zur Kenntnis. Niemand soll nach fünf Jahren über den Bezirksbürgermeister von Dassel sagen können: Der will doch nichts von uns wissen. Gretchenfrage: Wie halten Sie es als bündnis­ grüner Bürgermeister mit der Bürgerbeteili­ gung? Man muss klar sagen, wo Bürgerbeteiligung anfängt und wo sie aufhört. Nicht bei allen Themen werden Bürger mitentscheiden können – sie dann trotzdem zu befragen, wäre Vorspiegelung falscher Tatsachen. Man kann nicht alles bis ins kleinste Detail ausdiskutieren und muss von Anfang an deut- lich machen, was der Bezirk oder das Land Berlin entscheiden muss und wo man völlig offen in die Diskussion gehen kann. Bürgerbeteiligung beginnt schon mit rechtzeitiger Information. Die meisten Bürger wollen vor allem informiert werden, Vorgänge und Entscheidungen müssen transparent sein. Das fängt bei den Bauarbeiten am Rathausvorplatz im Wedding an: Wir müssen erklären, warum sich das jetzt verzögert, und für jeden sichtbar machen, wie der Platz künftig aussehen soll. Unser Anspruch und auch eine Herausforderung ist es, wirklich einen repräsentativen Teil der Bevölkerung zu erreichen. Was ist Ihnen als neuer Bezirksbürgermeister außerdem wichtig? Es gibt einen Satz, der bei mir verboten ist: »Wir sind nicht zuständig.« Wir sind immer zuständig. Wir sind der öffentliche Dienst im Land Berlin. Öffentliche Behörden müssen faktisch jeden Antrag annehmen, und sei es, um ihn an die richtige Stelle weiterzuleiten. Und im Bezirksamt wird es sehr wichtig sein, mit vier Parteien und unterschiedlichen Charakteren so etwas wie einen »team spirit« zu entwickeln und mit Vernunft zu handeln. Das Credo ist, dass man wirkliche Erfolge nur gemeinsam erreicht. Jeder bekommt seine Ressourcen und seine Öffentlichkeit, um seine Arbeit erfolgreich zu machen. Wir müssen eine Kultur vorleben, die sich auch auf die Verwaltung überträgt. Kleinkriege und Konkurrenzen bringen niemandem etwas, wir brauchen die Zusammenarbeit. Interview: Christof Schaffelder, Ulrike Steglich Welche sind Ihnen wichtig? Integration und Wohnungsbau sind die ­Herausforderungen in den nächsten Jahren. Beides kann man nicht herbeizaubern. Wohnungsneubau bringt nur etwas, wenn nicht alle Mieten bei 15 Euro nettokalt anfangen. Wir brauchen insbesondere bezahlbare Woh­ nungen für Menschen mit wenig Einkommen, denen sonst die Verdrängung droht. Uns ist auch nicht geholfen mit ein paar Prozent Belegungsbindung wie im Neubau­ quartier Heidestraße, wenn die Mieten für WBS-Inhaber dann dort trotzdem unerschwinglich sind. Und wir müssen die soziale Infrastruktur mitentwickeln. 7 Im Wedding ­gestrandet Paul Bokowski ist Schrift­ steller und tritt in einer Moabiter Lesebühne auf Ch. Eckelt In fünf Jahren sollen rund 3000 Grundschulplätze im Bezirk fehlen Berlin braucht dringend mehr Schulen. Zum Schuljahr 2021 /22 wer­ den rund 15.000 Grundschulplätze fehlen, davon geht der Senat aus. Bis zum Schuljahr 2024/25 sollen die Kapazitäten weiter ausgebaut werden und sich der Notstand wieder entschärfen. Besonders betrof­ fen ist der Bezirk Mitte. Das jedenfalls berichtete die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft dem Berliner Abgeordnetenhaus in einem Schreiben vom 14. September – eine Woche nach der Wahl. Dabei wurde eine aktualisierte Schulentwicklungsplanung vorgestellt, die im Mai und Juni gemeinsam mit den Bezirken erarbeitet worden war und die von wesentlich mehr künftigen Schülern ausgeht als bisher angenommen. Im Bezirk Mitte reicht das Angebot an Grundschulplätzen derzeit zwar noch aus, der Bedarf würde nach den neuen Annahmen bis zum Schuljahr 2021/22 aber um mehr als 5000 bzw. rund ein Drittel ansteigen. Die aktuelle Planung im Bezirk sieht nur eine Kapazitätserweiterung von rund 2000 Schulplätzen in diesem Zeitraum vor; demnach würden also etwa 3000 Plätze fehlen. Der Anspruch, Grundschüler wohnungsnah einzuschulen, wird dabei offenbar aufgegeben: »Auf die steigenden Flächennutzungskonflikte insbesondere im innerstädtischen Bereich wird von Seiten der Schulstandortplanung mit einer auf Erreichbarkeit ausgerichteten Schulnetzplanung reagiert«, so heißt es in dem Schreiben der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Wissenschaft. »Aufgrund der schnell wachsenden Nachfrage« besitze »die zeitnahe Verfügbarkeit und die verkehrliche Lagegunst neuer Schulstandorte Priorität gegenüber der regionalen Verteilung.« Mit anderen Worten: Schulneubau und Schulerweiterung sind das Gebot der Stunde, egal wie sich der regionale Bedarf in der Umgebung entwickelt. Zur Not muss man die Kinder eben mit Bussen zur Schule karren. In Mitte soll bis 2021 /22 neuer Schulraum für insgesamt 14,5 Züge mit jeweils 144 Schülern geschaffen werden, eine klassische Grundschule umfasst 2,5 bis 4 Züge. Notwendig wären in diesem Zeitraum jedoch 34,4 neue Züge. Bis 2024 /25 sollen noch einmal 22 Züge hinzukommen, wobei sich allerdings noch nicht so recht erschließt, wo. Dann läge das Defizit nur noch bei 3,4 Zügen oder rund 500 Grundschulplätzen im Bezirk. Aus den Nachbarbezirken sollte man sich keine Entlastung erwarten. Insbesondere in Friedrichshain und Prenzlauer Berg würden gleichfalls große Fehlbedarfe entstehen, zudem wird es auch in der Charlottenburger City kaum Kapazitäten für Schüler aus Mitte geben. 8 Allerdings besteht auch die Hoffnung, dass es ganz so schlimm doch nicht kommen wird. Denn die extrem steigende Anzahl der Grundschüler in der Senatsberechnung begründet sich auch mit dem starken Wohnungsneubau im Bezirk Mitte. Ob dieser tatsächlich viele Kinder im Grundschulalter aufnimmt, mag aber bezweifelt werden: »Mikrowohnungen« für Studenten eignen sich nämlich nicht für Familien, und in die hochpreisigen Eigentumswohnungen der Oberschicht verirren sich auch eher selten Schulkinder. Eng würde es nach der neuen Schulentwicklungsplanung für Grundschüler u.a. in folgenden Schulregionen: – Parkviertel: Hier fehlen bis 2021 rund 700 Grundschulplätze, bis 2024 rund 850. Geprüft werden sollen jetzt Erweiterungen der Gottfried-Röhl-, der Möwensee- und der Anna Lindh-Grundschule. In der benachbarten Schulregion »Osloer Straße« kann zudem der Schulstandort Gotenburger Straße (ehemalige Wilhelm-BuschSchule) reaktiviert werden, die dann auch Schülern aus dem Parkviertel offen stehen soll. – Wedding: Bis 2021 fehlen rund 500 Grundschulplätze, bis 2025 knapp 600. Mit einberechnet ist dabei bereits die Erweiterung der Brüder-Grimm- und der Wedding-Grundschule sowie eine Reaktivierung des Schulstandortes Tegeler Straße. Später soll auch eine Erweiterung der Leo-Lionni-Grundschule hinzukommen. Auch hier wird auf die ehemalige Wilhelm-Busch-Grundschule in der Region »Osloer Straße« verwiesen. – Moabit Ost: Der Fehlbedarf bis 2021 wird auf gut 400 Grundschulplätze prognostiziert, bis 2025 auf rund 500. Bereits geplant ist die Erweiterung der Kurt-Tucholsky-Grundschule, freie Kapazitäten gibt es allerdings noch im benachbarten Moabit-West. Dort wird die Heinrich von Stefan-Gemeinschaftsschule einen Grundschul­ zweig aufbauen. – Heine-Viertel: Hier hält sich der Fehlbedarf dank der geplanten Reaktivierung des Standortes Adalbertstraße in Grenzen. Eingeplant ist zudem schon die Erweiterung der City-Grundschule. – Sehr drastisch entwickelt sich der Fehlbedarf in der Region »Brunnenstraße«. Trotz geplanter Erweiterungen zweier Grundschulen fehlen hier 2021 rund 700 und bis 2024 rund 850 Plätze. Auch im Gebiet Alexanderplatz wird es in fünf Jahren rund 350 Plätze zu wenig geben, ab 2025 rund 400, die Erweiterung der GutsMuthsGrundschule ist dabei schon einberechnet. cs Bis vor ein paar Jahren konnte man Exotenstatus erlangen, wenn man sich auf einer Party in Friedrichshain als Weddinger outete. Paul Bokowski wohnt lang genug im Wedding, um das noch erlebt zu haben. Und weil er Schriftsteller ist, hat er auch diese Momente in einer Geschichte festgehalten. Da fragt ihn eine Anna-Lena: »Wie ich denn dazu komme, im Wedding zu wohnen, will sie wissen, und ob das nicht fürchterlich gräulich sei, ›also gräulich wie die Farbe.‹ – ›Ach, eigentlich gefällt’s mir da ganz gut‹, sage ich. ›Ich bin da irgendwie gestrandet.‹ An ›irgendwie‹ glaubt Anna-Lena aber nicht, sagt sie. Das hätte sie nie getan. ›Inwieweit, denkst du denn, bist du der Wedding?‹ AnnaLena war früher auf einer Waldorfschule. Die möchten immer wissen, inwieweit man ein Stadtteil ist oder eine Farbe. Aber was erwartet man auch von Menschen, die ihren Namen tanzen können?« Der drohende Satz eines anderen Party­ gastes (»Vielleicht werdet ihr ja der neue Friedrichshain«) treibt Paul jedenfalls den blanken Gentrifizierungsangstschweiß auf die Stirn. Und so ganz unberechtigt war das ja nicht. Jedenfalls sind in den letzten Jahren Wohnungen im Wedding immer begehrter geworden, vor allem bei jungen Leuten. Paul Bokowskis Geschichten, die er in Büchern veröffentlicht, zehn Jahre lang bei den »Weddinger Brauseboys« vorgelesen hat und mittlerweile bei der Lesebühne »Fuchs & Söhne« in Moabit vorträgt, sind eben nicht nur sehr komisch, sondern auch sehr realitätsnah. Er sagt, er erlebe so viel Bemerkenswertes im Alltag, dass er es nicht besser erfinden könnte. Die Phantasie ist dann nur noch das Feinschliff-Instrument. Seit fast 15 Jahren lebt er im Wedding, in dieser Zeit ist er dort viermal umgezogen, immer so ums Eck. Paul Bokowski – etwas ernst, ziemlich schmal, immer mit Schiebermütze und Hornbrille, er wäre auch in den 1920er Jahren nicht aufgefallen – ist gebürtiger Mainzer. Nach dem Abitur und Zivildienst kam er mit 20 Jahren nach Berlin, um Medizin zu studieren. Irgendwann entschied er sich dann aber doch, Schriftsteller zu werden. Seine Eltern, beide polnischer Herkunft, waren nicht begeistert. Ein Arzt in der Familie wäre so eine Art moderner Adelstitel gewesen. »Sie haben sich aber tapfer damit abgefunden.« Dafür werden sie vom Sohn mit herzlichen Buchbeiträgen bedacht: »Donnerstag: Seit drei Tagen lebe ich in der panischen Angst, dass meine Mutter Facebook für sich entdeckt. Kann ich es mit meinem Gewissen vereinbaren, eine Freundschaftsanfrage meiner eigenen Mutter abzulehnen? – Freitag: Ja, ich kann.« Immerhin kann der Sohn etliche Veröffentlichungen und zwei Bücher vorweisen (die leicht neurotische Titel tragen wie »Hauptsache nichts mit Menschen« oder »Alleine ist man weniger zusammen«) und sogar vom Schriftstellern leben. Für das Treffen hat er das schlicht-rustikale Café Arema am U-Bahnhof Birkenstraße vorgeschlagen – dort ist er öfter, weil sich gleich um die Ecke der Auftrittsort von »Fuchs & Söhne« befindet: Allerdings, und das bereitet ihm gerade Sorgen, macht der prächtige ehemalige Heilands-Gemeindesaal in der Putlitzstraße 13, Baujahr 1904, als Veranstaltungsstätte zum Jahresende dicht. Moabit geht damit ein weiterer Kulturort verloren, die ohnehin rar gesät sind. Seit drei Jahren findet die Lesebühne »Fuchs & Söhne« hier statt, neben Bokowski gehören Kirsten Fuchs, Sebastian Lehmann und der Leipziger André Herrmann dazu. Damit gehören sie zur jüngeren Generation der Lesebühnen, die es seit mehr als 25 Jahren in Berlin gibt und deren anhaltender Erfolg ungebrochen ist – inzwischen haben sie sich von Berlin aus bundesweit ausgebreitet. Sogar in Österreich und der Schweiz gibt es welche. Paul Bokowski schüttelt verwundert den Kopf: in der Schweiz! »Fuchs & Söhne« jedenfalls wollen weiter in Moabit auftreten, dafür suchen sie nun hier einen neuen Spielort, was leider nicht so einfach ist. Er sollte 130 bis 150 Menschen fassen können, denn so viele wollen tatsäch- lich jeden Monat zuhören, manchmal sogar mehr. Und wenn »Fuchs & Söhne« am 14. und 15. Dezember, anlässlich ihres dreijährigen Bestehens mit einem Doppel-Best-Of zum letzten Mal im Gemeindesaal auftreten, könnten es noch mehr werden. Moabit und Wedding sind sich in manchem ziemlich ähnlich. In beiden Gebieten ist die Bevölkerung ziemlich bunt und eher nicht wohlhabend, beide gehörten vor nicht allzu langer Zeit noch zu den Kiezen mit Schmuddelkind-Image und werden jetzt immer beliebter – was sich leider auch in den Mieten niederschlägt. Auch Paul Bokowski nimmt die Veränderungen wohl wahr, und als kluger Mensch ist ihm sehr bewusst, dass natürlich auch er als Kulturschaffender Teil des Wandels ist. Die Veränderungen, die er in den fast 15 Jahren im Wedding wahrnimmt, beschreibt er präzise, differenziert und mit einem Anflug von Wehmut: »Auch wenn der Wedding gerade im Vergleich zu anderen Stadtteilen langsam aufholt und immer hipper, vielschichtiger und facettenreicher wird, scheint seine spröde und einzigartige Identität leider unaufhaltsam zu verschwinden. Man hört zwar immer öfter Englisch, Spanisch oder Dänisch auf der Müllerstraße, aber leider auch immer seltener das gute, alte und so liebevoll prollige Westberlin.« In Bokowski jedenfalls hat der alte und auch der sich verändernde Wedding einen sehr liebevollen Chronisten gefunden, der seine Erlebnisse in umwerfend komische Geschichten zu verwandeln weiß. us Der Autor liest am Mittwoch, dem 23. Novem­ ber, um 18 Uhr in der neuen Schiller-Biblio­ thek im Wedding, Müllerstraße 149. Eintritt frei. Am 14. und 15.12. ist die Lesebühne »Fuchs & Söhne« mit einem Doppel-Best-Of im Historischen Gemeindesaal, Putlitzstraße 13 (Moabit) zu erleben. Einlass: 19.30 Uhr, Abendkasse: 7 Euro. Ch. Eckelt Kommt der Grundschulnotstand? 9 Parkraumbewirtschaftung und Anwohnerparken Nach der Wahl sind die Chancen stark gestiegen, dass im Brüsseler und im Sprengelkiez in den nächsten Jahren Anwohnerparken eingeführt wird. Grüne und SPD, die im Bezirk Mitte jetzt die entscheidende Zählgemeinschaft bilden, sprechen sich in ihren Wahlprogrammen jedenfalls beide für die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung aus, wenn die Anwohner dies wollen. Die Grünen verweisen dabei sogar explizit auf den Brüsseler Kiez. Das Straßen- und Grünflächenamt, das für die Ausweisung zuständig wäre, wird wohl künftig in das Ressort der grünen Bezirksstadträtin Sabine Weißler fallen. Anwohner gegen Berufspendler Auch die Stadtteilvertretung mensch.müller des Aktiven Zentrums Müllerstraße will die Parkraumbewirtschaftung auf die Tagesordnung setzen. Sie verweist in ihrer Stellungnahme zu einem Beschluss des Bezirksamtes zur »Entschleunigung« des Brüsseler Kiezes auf ein Gutachten vom Januar 2003, das Parkraumbewirtschaftung im Brüsseler Kiez und im Sprengelkiez ausdrücklich befürwortet – ähnlich wie die Untersuchungen zum Einrichtungen tragen dazu bei. Ihnen allen könnte eigentlich die Anfahrt mit öffentlichen Verkehrsmitteln zugemutet werden. Dominoeffekt ist möglich Nach drei Seiten hin wäre zudem die Abgrenzung von neuen Parkraumzonen unproblematisch: das Firmengelände von BayerHealthcare (das dort für seine Beschäftigten und Besucher eigene Parkhäuser unterhält), der Spandauer Schifffahrtskanal und die extrem breite Seestraße bilden Grenzgebiete, die weitläufig genug sind, um Berufspendler davon abzuhalten, in angrenzenden Wohngebieten Ersatzparkplätze zu suchen. Anders verhält es sich an der Müllerstraße. Hier stoßen die Wohnkieze direkt aneinander, die Einrichtung einer Parkraumbewirtschaftung auf der westlichen Seite der Müllerstraße hätte die Mehrbelastung der öst­ lichen Seite zur Folge. Dort würde der vorhandene Parkdruck noch steigen. Möglicherweise wäre es sinnvoll, auch jenseits der Müllerstraße einige Blocks in die neuen Zonen mit einzubeziehen, eventuell wäre die Einrichtung zusätzlicher Parkraumzonen erforderlich. Im aktuellen »Leitfaden Parkraumbewirtschaftung« des Senats jedenfalls wird der Bereich bis hin zur Reinickendorfer Straße als »potenzielles Erweiterungsgebiet« geführt, wobei die zugrunde liegenden Erhebungen schon etwas zurückliegen. Seit dem Jahr 2003 hat sich im Wedding einiges verändert, so das nicht auszuschließen wäre, dass eine Parkraumbewirtschaftung im Brüsseler und Sprengelkiez einen Dominoeffekt auslösen könnte, der sich nach Osten über die gesamte gründerzeitliche Bebauung des Wedding hinweg bis an die S-Bahn-Trasse an der Bezirksgrenze zu Pankow erstrecken könnte. Ch. Eckelt Ein Horrorszenario wäre das nicht. Denn längst schon wird da, wo sie eingeführt ist, die Parkraumbewirtschaftung von den meisten Anwohnern begrüßt: fast in den gesamten Altbezirken Mitte und Prenzlauer Berg sowie in großen Teilen von Tiergarten, Friedrichshain, Charlottenburg, Wilmersdorf, Schönefeld und Steglitz. Mehr Parkraumzonen würden zweifellos auch zur weiteren Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt beitragen: Früher oder später wird die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung also auch auf der Tagesordnung des Senats landen. cs 10 Öffentliches W-LAN Der Bezirk Mitte plant in folgenden Einrich­ tungen im Umfeld der Müllerstraße die ­Einrichtung kostenloser W-LAN-Hotspots: Rathaus Wedding (Müllerstraße 146), SchillerBibliothek (Müllerstraße 149), Volkshoch­ schule Mitte (Antonstraße 37), Jugendeinrich­ tung Edinburger Straße und Kongostraße 28, Senioreneinrichtung Otawistraße 46 und Schönwalder Straße 4. In den U-Bahnhöfen Amrumer Platz und Leopoldplatz besteht bereits ein freies W-LAN-Angebot der BVG, am Leopoldplatz soll es noch weiter ausgebaut werden, hinzu kommen bis zum Jahresende die Bahnhöfe Seestraße, Wedding, Reinicken­ dorfer Straße und Nauener Platz.  cs Ch. Eckelt Bald auch im W ­ edding? Verkehrskonzept im Sanierungsgebiet Müllerstraße. Die Stadtteilvertretung fordert den Bezirk auf, die Einrichtung neuer Parkraumzonen zu überprüfen. Eine solche Prüfung fand zuletzt in der Nördlichen Luisenstadt im Altbezirk Mitte statt. Deshalb beschloss das Bezirksamt Mitte kurz vor der Wahl die Einrichtung zweier neuer Zonen der Parkraumbewirtschaftung in diesem Gebiet. Die Untersuchung hatte die Sinnhaftigkeit der Maßnahme nachgewiesen, zudem hatten sich Anwohner im »Bürgerverein Luisenstadt« dafür eingesetzt. Zählungen des ruhenden Verkehrs an verschiedenen Wochentagen und zu verschiedenen Tageszeiten hatten nachgewiesen, dass der Parkdruck im Gebiet vor allem durch Beschäftigte oder sonstige Gebietsbesucher verursacht wird: Sonntags und nach Feierabend jedenfalls war die Parkplatznot deutlich geringer als wochentags zu Bürozeiten. Durch die Parkraumbewirtschaftung soll sich insbesondere die Situation für Anwohner verbessern. Berufspendler dagegen könn­ten auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zum Arbeitsplatz gelangen. Die Erfahrungen mit Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte und im Land Berlin zeigen ziemlich eindeutig, dass das auch gelingt: Für Anwohner wird die Suche nach einem Parkplatz wesentlich einfacher. Dass Anwohnerparken im Brüsseler und im Sprengelkiez eine ähnliche Wirkung hätte, liegt geradezu auf der Hand. Denn nicht nur die Beschäftigten des Virchow-Klinikums, der Beuth-Hochschule, zweier Jobcenter, des Rathauses Mitte und der SPD-Landeszentrale verschärfen dort die Parkplatznot. Auch Besucher, Studenten und Kunden dieser Parkplatznot im Brüsseler Kiez: zum Beispiel an der Limburger Straße unweit der BeuthHochschule für Technik. Weddinger ­Goldgrube Dieses Foto entstand Ende Oktober 2016 nicht in Aleppo, sondern in der Gerichtstraße 65 und zeigt den Abriss des ehemaligen Stadtbad Wedding. Ende der 1990er Jahre wurde dort der Badebetrieb eingestellt. Im Jahr 2009 wurde das Gelände vom landeseigenen Liegenschaftsfonds an den Investor Arne Piepgras veräußert, der dort kulturelle Zwischennutzungen (»Stattbad«) ermöglichte. Laut dem Blog »stadtvonunten.de« Leitlinien für gute Bürger­beteiligung Bürgerwerkstatt am 25. November im Rathaus Mitte Am 25. November findet zwischen 16 und 20 Uhr eine öffentliche Bürgerwerkstatt im BVV-Saal des Rathauses Mitte (Karl-MarxAllee 31) statt. Dort stellen die Mitglieder der »AG Leitlinien für gute Bürgerbeteiligung im Bezirk Mitte von Berlin« einen ersten Entwurf vor, der öffentlich diskutiert und überarbeitet werden soll. Die AG hat seit September bereits zweimal getagt und besteht aus Vertretern der Bürgerschaft, der Verwaltung und der Politik. Teilgenommen haben bislang zum Beispiel der ehemalige Bezirksbürgermeister von Mitte, Dr. Christian Hanke (SPD), der damalige Bezirksstadtrat für Soziales und Bürger- betrug der Kaufpreis damals 270.000 Euro. Für mindestens 5.337.000 Euro, so der Blog weiter, verkaufte Piepgras im April 2016 das Grundstück an die Investoren-Gruppe »Lambert-Holding« weiter, die hier nun hochpreisige Studenten-Apartments errichten will. Der Überschuss für Piepgras: circa 5 Millionen Euro oder rund 2000 Prozent – ein fürwahr einträgliches Investment! Arne Piepgras hatte zwar Investitionen in Millionenhöhe angekündigt, aber nicht umgesetzt. Wegen nicht eingehaltener Bauauflagen und unzureichendem Brandschutz wurde das »Stattbad« im vergangenen Jahr vom Bezirk geschlossen.  cs dienste (und neue Bürgermeister) Stephan von Dassel (Grüne), Bezirksstadtrat Carsten Spallek (CDU) sowie Vertreter des Stadtplanungsamtes, des Straßen- und Grünflächenamtes, des Jugendamtes, des Amtes für Weiterbildung und Kultur, des Gesundheitsamtes und des Kinder- und Jugendbüros. Auch die in der BVV vertretenen Parteien haben Verordnete entsandt, deshalb werden jetzt auch Vertreter der AfD und der FDP hinzu kommen. Die Leitlinien sollen unter Einbeziehung der Öffentlichkeit bis zum Frühjahr 2017 entwickelt werden. Ziel ist es, die Beteiligungskultur im Bezirk zu stärken und das Ver­ trauen zwischen Verwaltung, Politik und Bürgerschaft zu festigen. Auch online sollen Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen in den Prozess einbringen: Noch bis 7. 12. findet auf »mein.berlin.de« ein Online-Dialog statt, bei dem Interessierte den Entwurf diskutieren und ergänzen können.  cs Spielplatzsanierung in der Utrechter Straße Seit Mitte Oktober ist der Spielplatz in der Utrechter Straße 39 gesperrt. Er wird im »Kita- und Spielplatzsanierungsprogramm 2016« umfassend saniert. Noch in diesem Jahr sollen die Arbeiten abgeschlossen werden. Für die Sanierung von Spielplätzen stehen dem Straßen- und Grünflächenamt in diesem Jahr insgesamt 518.000 € zur Verfügung, da­ von sollen insgesamt zehn Spielplätze im Be­ zirk hergerichtet werden. In den vergangenen beiden Jahren wurden bereits 22 Spielplätze aus den Programmmitteln der Senatsverwal­ tung für Bildung, Jugend und Wissenschaft auf Vordermann gebracht. Wer verdient die Bezirksverdienstmedaille? Das Bezirksamt und die Bezirksverordneten­ versammlung Mitte von Berlin zeichnen auch für das Jahr 2016 wieder acht Personen mit einer Bezirksverdienstmedaille aus. Sie wer­ den dafür geehrt, sich mit ihrem ehrenamtli­ chen Engagement und ihren persönlichen Leistungen in herausragender Weise um den Bezirk Mitte von Berlin verdient gemacht zu haben. Vorschläge für die Bezirksverdienstmedaille können bis zum 31.12.2016 gemacht werden. Sie sollen bei der Geschäftsstelle des Bezirks­ bürgermeisters zusammen mit einer ausführ­ lichen Begründung und Angaben zur Person eingereicht werden: Ilona Assies, Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin, Telefon 901 83 26 30, E-mail: Ilona.assies@ba-mitte.berlin.de 11 Schillerpark Rehberge Stadtteilzentrum Paul Gerhardt Stift Informationen und Dokumentationen zum Aktiven Zentrum Müllerstraße sowie frühere Ausgaben dieser Zeitung finden Sie auf der Website: www.muellerstrasse-aktiv.de Seestraße Rathaus Rehberge BeuthHochschule Volkshochschule Leopoldplatz Veranstaltungsorte Müllerstraße Vor-Ort-Büro Programmkulisse Aktives Stadtzentrum Virchow-Klinikum / Charité Sanierungsgebietsgrenze Wedding Adressen Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Soziales und Gesundheit: Ephraim Gothe Müllerstraße 146/147, 13353 Berlin (030) 90 18-446 00 baustadtrat@ba-mitte.berlin.de Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung Müllerstraße 146, 13353 Berlin Fachbereichsleiterin: Frau Laduch, Zimmer 106, (030) 90 18-458 46 stadtplanung@ba-mitte.berlin.de Vorbereitende Bauleitplanung, Städtebauförderung Müllerstraße 146, 13353 Berlin Sprechzeiten: dienstags, 9.00–12.00 Uhr, donnerstags, 15.00–18.00 Uhr stadtplanung@ba-mitte.berlin.de Gruppenleiter: Stephan Lange (030) 90 18-436 32 Aktives Zentrum und Sanierungsgebiet Müllerstraße René Plessow (030) 9018 45409 rene.plessow@ba-mitte.berlin.de Claudia Jahns (030) 9018 45463 claudia.jahns@ba-mitte.berlin.de Prozessmanagement Jahn, Mack und Partner Alt Moabit 73, 10555 Berlin Karsten Scheffer, Frederik Sommer (030) 85 75 77 26 muellerstrasse@jahn-mack.de www.jahn-mack.de Geschäftsstraßenmanagement Planergemeinschaft Lietzenburger Straße 44, 10789 Berlin (030) 88 59 14-0, (030) 88 59 14 32 Gabriele Isenberg-Holm g.isenberg@planergemeinschaft.de Winfried Pichierri w.pichierri@planergemeinschaft.de www.planergemeinschaft.de Stadtteilvertretung Müllerstraße Sprecher: Sabine Schmidt, Walter Frey, Peter Arndt Vor-Ort-Büro Triftstraße 2 Sprechstunde: jeder 1. und 3. Montag im Monat, 18–20 Uhr (030) 34 39 47 80 (AB), (0174) 701 35 94 menschmueller@stadtteilvertretung.de www.stadtteilvertretung.de Wenn Sie per E-Mail Informationen der ­Stadtteilvertretung erhalten möchten, dann senden Sie eine E-Mail an: mitteilungen@stadtteilvertretung.de StandortGemeinschaft Müllerstraße c/o Steuerberatung bpw Müllerstraße 138b, 13353 Berlin info@muellerstrasse-wedding.de www.muellerstrasse-wedding.de Runder Tisch Leopoldplatz Thorsten Haas, Präventionsrat Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin (030) 90 18-325 70 Quartiersmanagement Pankstraße Prinz-Eugen-Straße 1, 13347 Berlin (030) 74 74 63 47 qm-pank@list-gmbh.de www.pankstrasse-quartier.de Quartiersmanagement Sparrplatz Burgsdorfstraße 13 A, 13353 Berlin (030) 46 60 61 90 qm-sparrplatz@list-gmbh.de www.sparrplatz-quartier.de Mieterberatung für Bewohner der Milieuschutzgebiete Sparrplatz, Leopoldplatz und Seestraße Mo 10–12 Uhr, Do 16–18 Uhr Vor-Ort-Büro Triftstraße 2
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