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Großwohnsiedlungen in Ost-Berlin

Full text: Mieterecho Issue 399.2018 Großwohnsiedlungen in Ost-Berlin

MIETERECHO
Zeitung der Berliner MieterGemeinschaft e.V.

www.bmgev.de Nr. 399 Dezember 2018

Großwohnsiedlungen
in Ost-Berlin
Komplexer Wohnungsbau,
Neubaugebiet, Platte

IMPRESSUM

GESCHÄFTSSTELLE

Herausgeberin: Berliner MieterGemeinschaft e.V.		

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INHALT

Liebe Leserinnen und Leser,

TITEL

die 2011 ins Amt gekommene rot-schwarze Koalition war
nach dem neoliberalen Kahlschlag ihrer Vorgängerin mit einer
wohnungspolitischen Brache konfrontiert, die den Entwurf
eines Stadtentwicklungsplans für das Wohnen notwendig
machte. Das 2014 zustande gekommene Ergebnis, der StEP
Wohnen 2025, war allerdings schon bei seinem Erscheinen
überholt. Seine Verfasser/innen prognostizierten einen jährlichen Bedarf von zusätzlichen 10.000 Wohnungen und hatten
damit das seit 2011 einsetzende Bevölkerungswachstum von
durchschnittlich 45.000 Personen vollkommen unterschätzt.
Die rot-rot-grüne Koalition begann im Frühjahr 2017 mit der
Arbeit an einem erweiterten StEP Wohnen 2030. Nach einem
halben Jahr wurde festgestellt, dass Berlin von 2011 bis 2016
um knapp eine Viertelmillion Einwohner/innen gewachsen sei
und sich daraus ein aktueller Entlastungsbedarf von 77.000
Wohnungen ergeben habe. Um dieses Defizit abzubauen und
den weiter steigenden Bedarf zu decken, sei bis 2030 der
Neubau von 194.000 Wohnungen erforderlich. 100.000 davon
sollten bis zum Ende der Legislaturperiode 2021 entstehen.
Die Erarbeitung des StEP Wohnen 2030 erfolgt in zwei Stufen. Die erste wurde im Herbst 2017 abgeschlossen, „in der
zweiten Stufe wird dann der StEP Wohnen 2030 mit allen Inhalten vollständig erarbeitet und voraussichtlich Ende 2018
vom Senat beschlossen“, so die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Auf diese endgültige Version kann man gespannt
sein, denn inzwischen wird ein weiterer Trend sichtbar. 2016
blieb die Bauleistung mit 13.500 Fertigstellungen um 6.500
hinter den geplanten 20.000 Wohneinheiten zurück und 2017
waren es einschließlich der Baumaßnahmen an bestehenden
Gebäuden ca. 15.600 neuentstandene Wohnungen und damit
4.400 weniger als die Zielvorgabe. Außerdem wurde bei der
Schätzung des Bedarfs der zu ersetzende Wohnungsverlust
durch Abbruch, Zusammenlegung und Zweckentfremdung
komplett unberücksichtigt gelassen. 			
Zweifel an der Realitätstüchtigkeit des Werks sind also angebracht. Dieser Auffassung ist auch der „Fachausschuss VIII
Soziale Stadt“ der Berliner SPD, der im November 2018 die
Frage stellt: „StEP Wohnen 2030 – Planwerk oder mehr
Blendwerk?“ Der Fachausschuss neigt offenbar zur zweiten
Variante, denn er stellt fest, dass von 2011 bis 2017 durch die
Bevölkerungszunahme ein ungedeckter Bedarf von ca. 90.000
Wohnungen – statt der angesetzten 77.000 – entstanden sei
und dass die Bevölkerungsentwicklung bis 2030 deutlich zu
gering angesetzt wurde. Bei realistischer Einschätzung würde
sie einen zusätzlichen Bedarf von ca. 140.000 Wohnungen bis
2030 erzeugen, sodass – den Abgang von 10.000 berücksichtigt – anstelle der 194.000 Wohnungen mindestens von einem
Bedarf von 240.000 ausgegangen werden müsse. Die sozialdemokratischen Berechnungen mögen einiges für sich haben.
Vor allem ist zu befürchten, dass die reale Entwicklung selbst
hinter der zögerlichen Prognose des StEP Wohnen zurückbleibt, denn ein energisches kommunales Wohnungsbauprogramm steht noch längst nicht auf der Tagesordnung.		
Aber zunächst wünschen wir allen Leser/innen ein erholsames
Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

4

Vom Neubaugebiet zur Großwohnsiedlung
Komplexer Wohnungsbau in der DDR, nach der Wende und heute
Nico Grunze

7

Volksbedarf statt Luxusbedarf				
Vom Bauhaus zum komplexen Wohnungsbau 			
Simone Hain

10

„Immer noch besser als sein Ruf“			
Wohnen in Marzahn vor und nach der Wende			
Wolfgang Schumann

12

„Die Gentrifizierung ist am Stadtrand angelangt“
Interview mit Peter Schmidt vom Mieterprotest Kosmosviertel
Matthias Coers

BERLIN

14

Zweifelhafte Erfolgsmeldungen
Kooperationsvereinbarung für soziale Wohnraumversorgung
Rainer Balcerowiak

16

Mietermitbestimmung auf Augenhöhe
Kooperationsvereinbarung von Mieterrat NKZ und Gewobag
Marie Schubenz, Sprecherin des Mieterrats NKZ

18

Kapital trifft Punk
Rent24 und Verdrängung von Drugstore und Potse		
Christine Scherzinger

20

Betreuung oder Gefängnis				
Schwerbehinderter Mieter kämpft gegen Verdrängung		
Jutta Blume

21

Eigentumsverhältnisse ausleuchten			
Berliner Wohnungsmarkt soll transparenter werden		
Benedict Ugarte Chacón

22

Alles unter Kontrolle					
Statt Google-Campus mieten private Sozialwirtschaftsdienstleister
Rainer Balcerowiak

MIETRECHT AKTUELL
24

27
31
32

Mieter/innen fragen – wir antworten			
Fragen und Antworten zum Aufzug				
Rechtsanwalt Mirko Walther

RECHT UND RECHTSPRECHUNG			
SERVICE						
RECHTSBERATUNG

MieterEcho 399 Dezember 2018

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auf Ausnahmen geschlossen. Für unaufschiebbaren Beratungsbedarf in Eilfällen sind die am 27. und 28. Dezember 2018
geöffneten Beratungsstellen auf der hinteren Umschlagseite
mit * gekennzeichnet.
Am 24. und 31. Dezember 2018 bleibt die Geschäftsstelle 		
geschlossen.

3

Foto: Peter Homann

TITEL

Vom Neubaugebiet zur
Großwohnsiedlung
Komplexer Wohnungsbau in der DDR, nach der Wende und heute

Von Nico Grunze
Die Begriffe Neubaugebiet und Großwohnsiedlung benennen das Spannungsfeld, in dem sich die Gebiete des DDRWohnungsbaus seit der politischen Wende 1989 befinden.
In der DDR sprach niemand von Großwohnsiedlungen,
sondern es handelte sich um neue Wohngebiete oder um
Neubaugebiete – und eine Wohnung dort war sehr beliebt.
Mit dem Fall der Mauer setzte fast über Nacht ein enormer
Imagewandel ein, der dazu führte, dass sich der Blick auf
die Wohngebiete in Plattenbauweise ins Gegenteil verkehrte. Seit dieser Zeit wurde auch in den neuen Bundesländern von Großwohnsiedlungen gesprochen und sie galten in der Öffentlichkeit nun als anonyme und monotone
Schlafstädte. Insofern steht die Verwendung der beiden
Begriffe in einem zeitlichen Bezug: „Neubaugebiet“ verweist auf eine Entwicklung vor der politischen Wende und
„Großwohnsiedlung“ auf die Zeit danach. 			
				

Die Neubaugebiete in der DDR wurden in enger Verbindung
mit der Entwicklung von Industriestandorten geplant und errichtet. Sie entstanden in nahezu jeder Stadt als Wohnstandorte
für Arbeiter/innen in der Landwirtschaft und Industrie sowie
für Angestellte großer Verwaltungen oder für Angehörige von
Streitkräften. Es sind Wohngebiete, in denen bis auf Einzelhandel und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs kein Gewerbe
zu finden ist. In zahlreichen Städten der DDR entstanden große oder kleine Neubaugebiete. Insgesamt 171 Neubaugebiete
haben eine Größe von mindestens 2.500 Wohnungen, sodass in
diesen Fällen von Großwohnsiedlungen gesprochen wird.
Die städtebauliche Struktur der Neubaugebiete basiert auf einer zentralstaatlich organisierten Planung. In der sogenannten
4

Dr. Nico Grunze forscht seit über zehn Jahren zu verschiedenen Themen in
Großwohnsiedlungen. Seine Arbeitsschwerpunkte sind serielles Bauen, soziale Stadtentwicklung und Fragen der Stadterneuerung.

Komplexrichtlinie zum Wohnungsbau waren die Struktur und
die Ausstattung der Gebiete vorgegeben. Das betraf einerseits
die Wohnungen sowie Infrastrukturen und andererseits die Gestaltung der öffentlichen Räume. Dabei lässt sich der sozialistische Wohnkomplex als eine Planungseinheit beschreiben, die
Wohnungen für etwa 6.000 Menschen und die entsprechend
notwendige Versorgungs- und soziale Infrastruktur wie Kinderkombinationen, Schulen, eine Kaufhalle oder sogenannte Dienstleistungswürfel umfasste. Je nach Gesamtgröße der
Neubaugebiete summiert sich entsprechend die Anzahl von
Wohnkomplexen. Sowohl die Wohngebäude als auch die Infrastruktureinrichtungen wurden in industrieller Bauweise
projektiert und aus vorgefertigten Elementen auf der Baustelle
zusammengesetzt. 					
			
Wartelisten bei der KWV				
Die Gebäudevarianten blieben auf wenige Serien beschränkt,
sodass im Wohnungsbau ab Mitte der 70er Jahre in der gesamten DDR vor allem die Serien P2 und WBS 70 zum Einsatz kamen. Auf Bezirksebene hatten die Wohnungsbaukombinate die
Möglichkeit, Veränderungen an den Serien vorzunehmen, um
die Gebäude im Detail an regionale Besonderheiten anzupassen. Weniger Varianz ist bei den Geschosszahlen festzustellen,
denn aus ökonomischen Gründen wurde die wirtschaftlichste
Etagenanzahl mit und ohne Aufzug ermittelt. Demzufolge sind
von der Ostsee bis ins Erzgebirge Gebäude mit fünf und sechs
Etagen ohne Aufzug sowie zehn und elf Etagen mit Aufzug zu
MieterEcho 399 Dezember 2018

Das P in P2 steht für parallel, weil die tragenden Wände parallel zu den Fassaden angeordnet sind. Die 2 steht für zwei Aufgänge im Gebäude. WBS 70
steht für Wohnungsbauserie 70, ein ab den 70er Jahren eingesetzter optimierter Plattenbau-Typ.

MieterEcho 399 Dezember 2018

Neubaugebiete entstanden in der DDR in fast jeder Stadt und in enger Verbindung mit der Entwicklung von Industriestandorten. Es waren reine Wohngebiete,
in denen – bis auf Einzelhandel und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs –
kein Gewerbe existierte.

Foto: Nico Grunze

finden. Darüber hinaus wurden Punkthochhäuser mit 16 bis 25
Etagen errichtet. Von diesem Schema abweichende Geschosszahlen sind kaum zu finden und sie blieben auf Gebäude in
bedeutenden städtebaulichen Situationen wie zentrale Plätze
oder besondere topographische Lagen beschränkt.
Für die Politik hatte dieser überwiegend am Stadtrand entstehende Wohnungsneubau Priorität und sämtliche Ressourcen
wurden darauf konzentriert. Demgegenüber verfielen die innerstädtischen Quartiere und die Ausstattung von Altbauwohnungen blieb sehr einfach (MieterEcho Nr. 392/ Dezember
2017). Die Neubauwohnungen verfügten dagegen über moderne Einbauküchen, Bäder mit WC, warmes Wasser aus der
Wand und soziale Infrastruktureinrichtungen in der unmittelbaren Nachbarschaft. Diese Ausstattung galt für viele Familien
als Fortschritt und die Neubauwohnungen waren beliebt. Die
Wohnungsvergabe erfolgte auf Antrag durch die Kommunale
Wohnungsversorgung (KWV) und ging oft mit mehreren Jahren Wartezeit einher. Gute Aussichten auf die Zuteilung einer
Wohnung hatten junge Familien mit Kindern, Werktätige in der
Produktion (Schichtarbeit) oder Menschen, die sich in der Parteiarbeit verdient gemacht haben. Die antragstellenden Familien hatten keinen Einfluss auf die Adresse, sondern erfuhren
erst durch das Amt, in welchem Gebäude und Geschoss ihre
neue Wohnung zu beziehen war.
Mit dieser Form der Wohnungsvergabe bestand die Möglichkeit, den Zuzug in die Neubaugebiete zu steuern. Aus den dafür
vorgesehenen Richtlinien der KWV ergaben sich sozialstrukturelle und demographische Besonderheiten. Dadurch, dass
der Erstbezug von jungen Familien mit Kindern geprägt war,
waren junge Menschen überproportional häufig vertreten. Die
demografische Situation in den Neubaugebieten war nach ihrer Fertigstellung einerseits von einem hohen Anteil junger Erwachsener und andererseits von deren Kindern geprägt. Für die
sozialstrukturelle Zusammensetzung der Bewohner/innen galt
das Leitbild der sozialen Gleichheit, was zu einer starken sozialen Mischung führte. Der symbolische Mietpreis von rund
1 Mark/m² Wohnfläche und die marginalen Einkommensunterschiede zwischen verschiedenen Berufen mündeten in sehr
vergleichbare Wohnstandards. Diese soziale Mischung wurde
oft mit der unmittelbaren Nachbarschaft einer Ärztin neben
dem Heizer illustriert.
							
Wachsender Leerstand nach der Wende		
Mit der politischen Wende 1989 veränderte sich der Blick auf
die randstädtischen Siedlungen. In der allgemeinen Wahrnehmung wurde aus dem bevorzugten Neubaugebiet eine unattraktive monotone Plattenbausiedlung. Der Ruf zahlreicher
Siedlungen war schlecht und viele Bewohner/innen wollten sie
verlassen, weshalb ab Mitte der 90er Jahre eine stetig zunehmende Abwanderung einsetzte. Es lassen sich für den Wegzug
drei Gründe benennen: die Arbeitssuche in prosperierenden
Regionen, die Fertigstellung von alternativen Wohnangeboten
wie Eigenheimen oder Wohnparks sowie die Haushaltsgründungsphase der Kindergeneration. Diese Haushaltsgründungsphase ist demografisch bedingt. Nach 15 bis 20 Jahren hätten
diese Fortzüge auch ohne politische Wende eingesetzt, denn
ein großer Teil der Kinder und Jugendlichen aus der Erstbe-

Foto: Peter Homann

TITEL

Von 2003 bis 2005 entstand in Marzahn-Nord das vielbeachtete Projekt „Ahrensfelder Terrassen“. Aus 1.670 Wohnungen in unsanierten Elfgeschossern mit
mehr als 20% Leerstand entstanden durch teilweisen Abriss und Umbau 409
Miet- und 38 Eigentumswohnungen in Drei- bis Sechsgeschossern. Eigentümerin ist die Degewo. Die Gesamtkosten betrugen 31,5 Millionen Euro.

zugsgeneration verließen zur Ausbildung die Siedlungen.
Innerhalb weniger Jahre verloren einige Quartiere in den ostdeutschen Großwohnsiedlungen bis zur Hälfte der ursprünglichen Bewohner/innen. Die Abwanderung zeigte sich in Form
von erheblichen Wohnungsleerständen und in dramatischen
Fällen betraf das jede zweite Wohnung. Insbesondere in monostrukturierten Industrieregionen stieg im Zuge der wirtschaftlichen Transformation die Arbeitslosigkeit und viele Menschen
verließen auf der Suche nach einem Arbeitsplatz ihre Heimat.
Durch die hohe Abwanderung und die daraus resultierenden
Leerstände sahen sich Wohnungsunternehmen von einer möglichen Insolvenz bedroht. Darauf reagierte die Bundesregierung zehn Jahre nach der Wende mit einem Förderprogramm
zum Abriss von vermeintlich langfristig nicht mehr benötigten
Wohnungen. Im Rahmen der Städtebauförderung konnte mit
dem Programm Stadtumbau Ost, auf der Basis von integrierten
Stadtentwicklungskonzepten, Rückbaumittel abgerufen und
5

Seit den 90er Jahren ist eine Tendenz zur sozialen Entmischung in den randstädtischen Großwohnsiedlungen zu beobachten. Im gesamtstädtischen
Vergleich ist in den Siedlungen ein hoher Anteil einkommensschwacher Haushalte wahrnehmbar. Aus der Perspektive der sozialen Stadtentwicklung
sollte durch verantwortungsvolle Maßnahmen eine weitere Konzentration vermieden werden.

eine Entlastung von Altschulden erreicht werden. Insgesamt
wurden auf der Basis dieses Förderprogramms in ostdeutschen
Großwohnsiedlungen über 300.000 Wohnungen abgerissen. In
strukturschwachen Regionen hält der Rückbau bis heute an.
							
Marzahn: Neubau, Abriss, Neubau			
Mit fast 60.000 Wohnungen ist Berlin-Marzahn die größte
Großwohnsiedlung in Deutschland (Seite 10). Insbesondere in den jüngeren Bereichen kam es Ende der 90er Jahre zu
Abwanderungen, aus denen sich Wohnungsleerstände von 15
bis 20% ergaben. Die Bevölkerungsprognosen ließen weitere
Einwohnerverluste erwarten. Obwohl die Wohnungsleerstände
nicht das Maß wie in den ehemals industriell geprägten Städten erreichten, konnte Berlin am Förderprogramm Stadtumbau
Ost partizipieren. Bis zum Jahr 2009 kam es zum Abriss von
etwa 4.000 Wohnungen. Die Struktur der Großwohnsiedlung
Marzahn blieb durch die überwiegend punktuell wirkenden
Eingriffe erhalten und mit den Ahrensfelder Terrassen entstand
ein einmaliges städtebauliches Projekt. Die aus Fachkreisen
und Bevölkerung geäußerten Appelle, alternative Modelle zum
Abriss zu überlegen, wurden damals ansonsten kaum erhört.
Zur gleichen Zeit fielen aufgrund der demografischen Entwicklung und der kollektiven Alterung der Kindergeneration soziale Infrastruktureinrichtungen aus der regulären Nutzung. Die
Siedlung in Marzahn war Mitte der 90er Jahre etwa 20 Jahre
alt und die Kinder der Erstbezugsgeneration erreichten in diesem Zeitraum ein ähnliches Alter. Von etwa 140 Kindergärten
und Schulen in Marzahn wurde fast die Hälfte nicht mehr gebraucht. Für einige Einrichtungen ließen sich alternative Nutzungen in Form von Nachbarschaftshäusern realisieren, aber
die Nachfrage blieb begrenzt. In der Folge wurden bis Ende der
2000er Jahre etwa 50 Kindergärten und Schulen abgerissen,
auf deren Flächen nach und nach Einzelhandelseinrichtungen,
Gärten oder Parks entstanden. Sofern sich keine Nachnutzung
finden ließ, blieben sie als Brache zurück.
Die Prognosen trafen nicht in der vorausgerechneten Form ein
und die Entwicklung verlief in eine völlig unerwartete Richtung. Durch den drastischen Zuzug in die Stadt ist heute der
Berliner Wohnungsmarkt stark angespannt. Damit haben sich
die Leitbilder und Aufgaben innerhalb von zehn Jahren ins Gegenteil verschoben. Nicht die Wohnraumreduzierung, sondern
der Wohnungs- und Infrastrukturneubau steht plötzlich im VorAufgrund des enormen Wohnungsmangels ist in Marzahn auf ehemaligen
Rückbauflächen nun wieder Neubau von Wohnungen und Infrastruktureinrichtungen geplant.

6

dergrund. In der Schulbauoffensive des Senats wurden Schwerpunktgebiete ausgewiesen, die auch in Marzahn-Hellersdorf
liegen. Als Neubaustandorte von Wohnungen und Infrastruktureinrichtungen kommen verblüffenderweise Rückbaubrachen
infrage, auf denen noch vor zehn Jahren genau diese Gebäude
standen.
Der Abriss oder Neubau ist nur eine finanzielle, aber nicht die
entscheidende Frage. Denn wie an den diametralen Planungen
der letzten 20 Jahre in Marzahn zu erkennen ist, hängen bauliche Strategien von politischen Entscheidungen ab. Sofern ausreichend politischer Wille und damit finanzielle Mittel vorhanden sind, lässt sich relativ schnell – zumindest innerhalb von
einigen Jahren – und flexibel auf neue Situationen reagieren.
Einige Gebäude standen kaum 15 Jahre, dann kam der Abriss
und nun soll nach zehn weiteren Jahren an genau diesen Standorten neu gebaut werden. Die Planung, Politik und Verwaltung
sind gefordert, die strategische Ausrichtung ihrer Arbeit auf
der Basis von Prognosen zu hinterfragen. Wichtig wäre dabei,
parallele Strategien mitzudenken sowie Spielräume einzubauen und zu nutzen. 					
						
Zukunft der Großwohnsiedlungen
Viel schwieriger und bedenklicher ist die soziale Entwicklung
in den randstädtischen Großwohnsiedlungen. Mit dem beschriebenen Imagewandel zu Beginn der 90er Jahre setzte eine
soziale Entmischung dieser Wohngebiete ein. In vielen Städten
Ostdeutschlands, egal ob der gesamtstädtische Wohnungsmarkt
schrumpft oder nachgefragt ist, lässt sich der Trend erkennen,
dass sich in den Großwohnsiedlungen einkommensarme Menschen konzentrieren. Diese Tendenz hat sich über die letzten
knapp 30 Jahre stetig fortgesetzt, woraus für eine Steuerung
dieses langandauernden Prozesses eine große Trägheit entsteht,
die es schwierig macht zu intervenieren. Allein kurzfristiger
politischer Wille, wie bei baulichen Maßnahmen, reicht nicht
aus. Vielmehr müssen die Gebiete strategisch im politischen
Blick bleiben. Die Akteure in den Gebieten, wie Vermieter,
Infrastrukturbetreiber, Schulen und Kindergärten, benötigen
finanzielle Unterstützung und Spielräume, um den Trend zur
sozialräumlichen Konzentration von benachteiligten Haushalten zu verlangsamen. Es ist eine enorme Integrationsleistung
der Gesellschaft notwendig, die nicht allein auf der Quartiersebene erbracht werden kann, um Überforderung der Nachbarschaften in den Großwohnsiedlungen zu vermeiden. Dazu ist
ein langfristiges Interesse an diesen Wohngebieten die Grundvoraussetzung, auch wenn sich die Erfolge nicht nach einzelh
nen Legislaturperioden einstellen. 			
MieterEcho 399 Dezember 2018

Foto: Michael Kupsch/Wikipedia

TITEL

TITEL

Volksbedarf statt Luxusbedarf
Vom Bauhaus zum komplexen Wohnungsbau (Teil 1): Staat, Plan
und Technik als Grundlagen der klassischen Moderne

Von Simone Hain
Einige Studierende hatten feuchte Augen: „Wir möchten
dem Himmel danken, dass es so etwas überhaupt gegeben
hat! So etwas unsagbar Großes, Schönes macht uns stolz
auf unseren Beruf. “ Auf einer Bauhaus-Exkursion meines
Instituts war es überraschenderweise nicht der Dessauer
Glaspalast, jenes ikonische Bauhausgebäude von Walter
Gropius gewesen, der die Emotionen der Teilnehmenden
zum Überlaufen brachte, sondern der eher archaisch anmutende der Wohnungsbau in der Mustersiedlung Törten.
Was muss geschehen sein, dass der durch spätere massenhafte Großanwendung nahezu banal gewordene Erstling der industriellen Baukastenarchitektur inzwischen
wieder leuchten kann? Fast 100 Jahre sind seit dem Experiment Bauhaus vergangen, und – die entgeisterten Reaktionen meiner Studenten, die sich ihr Studium als billige Büromitarbeiter in Wohnbauunternehmen verdienen, ließen
es erahnen – wir fangen gerade wieder von vorne an.
				

Europa hat eine neue Wohnungsnot und es sind gerade die
elementaren Formen und Standards auf dem niedrigen Level
von 1926, die wieder wie eine Verheißung wirken. Denn alles,
was wir heute bauen, verfehlt den elementaren Bedarf. Infolge
der neoliberalen Deregulierung und im Ergebnis der jüngsten
Weltfinanzkrise wächst europaweit der Anteil der Wohnbevölkerung, die sich auf einem knappen Markt nicht mehr bedürfnisgerecht versorgen kann. Andererseits ist der Markt zu
Zeiten der sozialen Wirtschaft den Entwicklungen der Löhne
und Einkommen immer munter vorausgeeilt. Er hat Behaglichkeits-Standards und ästhetische Ansprüche generiert, die
alle verfügbaren Einkommensbestandteile der Mieter/innen
auffressen, marktgetrieben auffressen muss. Die Bilder aus
„Schöner Wohnen“ und Wärmedämmverordnungen verteuern
die Baukosten genauso wie die internationale Spekulation mit
deutschen Wohnbauimmobilien. Dass es einmal rückwärts gehen könnte in der Gesellschaft, dass auch die Deutschen relativ
verarmen würden, war – jenseits von Kriegen und jener fast
vergessenen Weltwirtschaftskrise von 1929 – noch nie vorgekommen. Nun brachen meine jungen Architekturstudenten fast
zusammen, als sie die Komposttoiletten und schmalen Selbstversorgergärten in Dessau-Törten sahen. Mehr gefühlt als noch
Prof. Dr. Simone Hain ist Architekturhistorikerin, Mitglied der Deutschen
Akademie für Städtebau und Landesplanung und war zuletzt Leiterin
des Instituts für Stadt- und Baugeschichte an der Technischen Universität Graz. Ihre Schwerpunkte sind Stadtforschung und Geschichte des
modernen Planens und Bauens.
MieterEcho 399 Dezember 2018

Im Auftrag der Stadt Dessau entstand die Siedlung Törten. Sie wurde von 1926
bis 1928 von Walter Gropius als Lösung für einen preisgünstigen Massenwohnungsbau konzipiert und umfasste 314 Reihenhäuser mit Wohnflächen von 57
bis 75 m². Törten entstand als Versuchsprogramm zur rationellen Herstellung von
Wohnbauten. Die Reichsforschungsgesellschaft für Wirtschaftlichkeit im Bau- und
Wohnungswesen testete beim Bau die Eignung neuer Baustoffe und Industrieprodukte. Foto: qwesy qwesy/Wikipedia

Die Reihenhaussiedlung in Törten wurde vom Bauhaus von 1929 bis 1930 um fünf
Mehrfamilienhäuser mit insgesamt 90 preisgünstigen Mietwohnungen erweitert.
Architekt der Laubenganghäuser war Hannes Meyer. Meyers Motto „Volksbedarf
statt Luxusbedarf“ folgend entstanden knappe, aber durchdachte Grundrisse mit 3
Zimmern, Küche, Bad auf 48 m² für vierköpfige Familien. Foto: Video2005/Wikipedia

7

TITEL

Während in der BRD der Massenwohnungsbau nach 1973 infolge der Rezession zum Erliegen kam, entstand in der DDR mit Marzahn ab 1978 die größte
Plattenbausiedlung Europas mit 130.000 Wohnungen und mit der vollständigen Infrastruktur eines autonomen Stadtteils. Für den Wohnungsmangel in
Ostberlin stellte das Neubaugebiet in Marzahn mit seinem komplexen Wohnungsbau eine integrale Systemlösung dar. Foto: Peter Homann

verstanden, blitzte in ihnen die Erkenntnis auf, dass das, was
heute in Massen gebraucht wird, ungefähr so aussehen müsste wie diese materiell roh und raumklimatisch hart wirkende
Siedlung der 20er Jahre: nackte solide Baukonstruktion ohne
teure Ausbauten und Installationen. Die Siedlung wirkt gefühlt
kalt, wird aber alternativ bewirtschaftet mit wohnungszentrierte Kreisläufen, Kochmaschinen, Bienenweiden, Außenwohnraum mit Obst- und Beerensträuchern, Hängematten und
Werkstattschuppen für die viele freie Zeit, die die durchschnittlichen Bewohner/innen heute haben. Es sind Wohnungen für
vier oder mehr Personen und einem ökologisch kleinen Fußstapfen: minimaler Flächenverbrauch, maximales Recycling –
kein verschwenderischer Luxuswohnungsbau, sondern Bauen
für ein soziales wie ökologisches Minimum.			
Vom Dessauer Experiment an hat es ein halbes Jahrhundert
gedauert, bis mit einer Losgröße von 130.000 Wohnungen ab
1978 in Berlin-Marzahn die größte Plattenbausiedlung Europas errichtet wurde. Das mit markanter Skyline in schwungvoller freier Bebauung großplastisch arrangierte Gefüge setzt
sich wie ein Bienenstock aus immer den gleichen Elementen
zusammen. Keine der anderen Großsiedlungen macht unter
dem Berliner Himmel eine annähernd so gute Figur. Neben
den selbstverständlichen Wohnfolgeeinrichtungen gehörten
angefangen vom Rathaus bis hin zum Hauptpostamt, Kino,
Kulturzentrum, Galerie, Schwimmhallen, Einkaufskomplexen,
hochwertigen Parks auch die komplette Dienstleistungsstruktur eines autonomen Stadtteils zum Wohnungsbauprogramm.
Parallel zur S-Bahn, mit der man innerhalb einer halben Stunde
den Alexanderplatz erreichte, wurden wohnungsnah Arbeitsstätten angesiedelt. Vor allem Frauen ergriffen gern diese Möglichkeit, Berufstätigkeit und Familie zeitsparend miteinander
zu verbinden. Kinder konnten von Anfang an allein zur Schule
oder zum Spielen gehen, weil die Quartiere in ihrer Fußläufigkeit auf die Heranwachsenden ausgerichtet waren. In den auf
Marzahn folgenden 50 Jahren ist im niedrigpreisigen Sektor
der Großwohnsiedlungen kein Versuch zu etwas Besserem unternommen worden. In der Bundesrepublik war der industrialisierte Massenwohnungsbau bereits 1973 im Zuge einer Rezession rapide zusammengebrochen, für die DDR endete ihr
überaus ertragreiches Wohnungsbauprogramm 1990 mit der
staatlichen Vereinigung. Im Jahr 1975 hatten sich die Kurven
der Wohnbauentwicklung in beiden deutschen Staaten in einer
8

jähen östlichen Aufwärts- und westlichen Abwärtsbewegung
gekreuzt. Doch die reine Quantität sagt noch wenig über den
sozialen Charakter aus. Zwar waren die Neubauwohnungen im
Osten durchschnittlich kleiner, doch gleicht die großzügige Infrastruktur diesen Nachteil aus. „Wie haben wir sie doch beneidet um Marzahn“, hörte ich ein Vorstandsmitglied der früheren
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft GSW einmal sagen.
Die öffentlichen Räume waren reicher. Die entscheidende
Qualität des „komplexen Wohnungsbaus“ liegt in der straffen planerischen Zusammenführung aller Partikularitäten, der
Kontrolle der funktionalen Richtlinien und Kennziffern, Auslastung von Ressourcen, den abgestimmten Öffnungszeiten
und Fahrplänen. Tugenden der Planwirtschaft halt, die man in
Anbetracht der mangelhaften Architektur leicht übersieht. Die
nach 1990 gebauten neuen Stadtteile in Karow, Blankenburg
und Buchholz sind bei aller gestalterischen Mühewaltung dagegen insuläre Bruchstücke einzelner Bauträger geblieben, die
ein Gesamtprofil bis heute vermissen lassen.
Damit erweist sich das Wohnungsbauprogramm der DDR,
einst als „Herzstück“ der Wirtschafts- und Sozialpolitik betrachtet, unvermutet als eine der vielen Sachen aus der DDR,
die man mittlerweile in einem neuen Licht zu betrachten beginnt. Denn selbst, wenn man heute mit dem gleichen Tempo Wohnungen bauen könnte, wären noch lange nicht genug
Schulen und Lehrer, Verkehrsanschlüsse oder Grünanalagen,
Polikliniken, Turnhallen oder Pflegeheime da. Es war ein langer Weg dahin und eingedenk dieses langen Wegs lernt man
den industriell betriebenen komplexen Wohnungsbau made in
GDR als wertvoll zu betrachten. Er stellt eine integrale Systemlösung dar, an der man sich in Zukunft messen muss. Selbst
wenn sie nicht hätten sagen können, worin eigentlich die viel
beschworene „sozialistische Lebensweise“ bestand, schätzten
die „gelernten DDR-Bürger“ ihre „Platte“ als authentisch und
im politischen Sinne „ehrlich“ ein. Bloß keine Mimikry.
			
Sozialisierung als Imperativ				
Die noch als Eigentumsmodell konzipierte Reihenhaus-Siedlung von Dessau-Törten war ein Experimentalprojekt der
Reichsforschungsgesellschaft für Wirtschaftlichkeit im Bauund Wohnungswesen gewesen und wurde als deutscher Beitrag
in die laufenden internationalen Fachdebatten hineingetragen.
Die Frage nach rationalen Bauweisen war der Dreh- und AnMieterEcho 399 Dezember 2018

TITEL
gelpunkt der damaligen Avantgarden. Architekten mehrerer
Nationen vereinigten sich 1927 zu der Plattform und „Kongressfabrik“ CIAM (Congrès Internationaux d’Architecture
Moderne, deutsch: Internationale Kongresse Moderner Architektur), um gemeinsam Lösungen für ein zum denkbar größten
Skandal angewachsenes Bauproblem zu entwickeln: die Wohnungsfrage im Gesamtzusammenhang der Stadt. Viele waren
überzeugt, dass der Markt die Antwort schuldig bleiben müsse,
weil der Wohnbau als Produktionszweig grundsätzlich nicht
profitabel sei. Höhere Gewinne würden allein durch spekulative Bodengeschäfte, unterlassene Instandhaltung und Mietwucher erreicht. Mit der Einsicht, dass sie für die notwendigsten
Bauaufgaben keine Bauherren finden konnten, dass ihnen keiner ihre professionell entwickelten Lösungen abkauft, rückte
die architektonische Avantgarde auf oppositionelle Position.
Bereits ab 1919, jenem Jahr, das dem Kapitalismus die bislang
tiefste Wirtschaftskrise bescherte, war „Liberalismus“ zum
Unwort geworden. Alles drängte auf Interventionen der großen
Hand, weil der kriegsbedingt grassierende Notstand nach großen Losgrößen, Riesenbauplätzen, staatlicher Regulierung und
planvollen Systemlösungen schrie. Als der notwendige Bau von
hunderttausenden „Volkswohnungen“ an der Unbeweglichkeit
der politischen Interessenvertreter scheiterte, radikalisierte das
die Architekten. Bei Gründung der CIAM schwebte 1927 die
Forderung nach Enteignung des Bodens im Raum. Schließlich wurde jede Rationalisierung, die die Wohnbauspezialisten
mühsam durchsetzten, durch die Entwicklung der Preise und
des Zinsfußes wieder zunichte gemacht. „Reform oder Revolution“ lautete bei Zusammenkünften der Architekten die Frage. Verschärft durch die Weltwirtschaftskrise verständigten sie
sich auf die Formel „Sozialismus in dieser oder jener Form“
(Rudolf Carnap). Ob nun die Kommunalisierung des Wohnungsbaus angestrebt wurde oder staatssozialistische Planwirtschaft, ob der Wohnungsbau antiautoritär-syndikalistisch
wie in Barcelona oder genossenschaftlich organisiert werden
sollte, die extremen Folgen des Liberalismus in der Stadtentwicklung machten immer mehr Architekten der Moderne zu
Parteigängern der Revolution. Disziplinär hatten sie sich seit
der industriellen Revolution bereits als „Ideologen des Sozialen“ (Manfredo Tafuri), als technische oder baukünstlerische
Problemlöser für sozial-räumliche Antagonismen etabliert.
Nun fühlten sie sich wegen der übergreifenden Dimensionen
der Wohnungsfrage immer mehr gedrängt, die Systemfrage
aufzuwerfen: Enteignung. 					
					
Politisierung von Architektur und Stadtplanung
Mit der Wende zum 20. Jahrhundert entfaltet sich im Zuge der
zweiten industriellen Revolution, mit Elektrifizierung und Motorisierung der Wirtschaft, schließlich eine völlig neue Vision
des guten Daseins in der Welt, die nun auch visuell in jeder
Beziehung modern ist. 1904 hatte der französische Architekt
Tony Garnier in allen Details eine ideale Industriestadt für
35.000 Einwohner unter sozialistischen Bedingungen gezeichnet, die man sich noch heute nur herbeisehnen kann. ,‚Dies,
in Kürze, ist das Programm für die Errichtung einer Stadt, in
der es jedem bewusst ist, dass das menschliche Gesetz Arbeit
heißt, daß jedoch der Kult des Schönen und das gegenseitige
Wohlwollen genügen, um das Leben herrlich zu machen.“ Er
zeigt eine funktional gegliederte, funktionalistisch auf das Gesetz der Arbeit hin strukturierte Stadt mit öffentlichem Nahverkehr, einem zentralen Busbahnhof, eine Stadt ohne Zäune und
Gefängnisse, mit Stockwerksbauten und Familienhausvierteln,
MieterEcho 399 Dezember 2018

Der französische Architekt und Städtebauer Tony Garnier präsentierte 1904 den
Entwurf einer funktional gegliederten, idealen Industriestadt für 35.000 Einwohner/innen. Der seiner Zeit weit vorausgreifende Entwurf der Cité industrielle beeinflusste wesentlich den Städtebaudiskurs im 20. Jahrhundert. Garnier entwarf die
Stadt „für eine neue, vom Sozialismus verwandelte Gesellschaft“, für überflüssig
hielt er Polizeistationen, Gefängnisse, Kasernen und Kirchen.
Foto: jchancerel/Wikipedia

Künstlerateliers, Musikschulen, die zu architektonisch beeindruckenden Arbeitsstätten, Stahlwerken, Wasserkraftwerken
und Werften in Bezug gesetzt sind. Strahlend helle Gebäude
sind ins Grüne eingeflochten. Die Blöcke mit ihren Vorgärten
muten halbwegs wie Gartenstädte an, aber agrarische Nutzungen und Selbstversorgergärten gibt es nicht. Bewirtschaftung
und Betrieb der Stadt sind vollständig sozialisiert. Es ist die
erste Stadt, deren konstruktives Gerüst vollständig aus dem
neuen Wundermaterial Beton besteht, dessen ästhetische Wirkung Garnier mit weitgespannten Tragkonstruktionen und gewaltigen Kuppeln hingebungsvoll demonstriert. Noch ist es
ein weitsichtiger Traum, doch der Baustoff wird schon bald
die Grammatik der Architektur vollständig verändern. Mit
den Zerstörungen des ersten Weltkriegs entsteht der Zwang,
schnell und rationell zu bauen und Beton wird zum bevorzugten Material für vorgefertigte Elemente der Baukastentechnologie. Mit der unter Emil Rathenau staatlich gelenkten Kriegswirtschaft wächst zeitgleich die Sehnsucht, diese staatliche
Weisungsgewalt für große Friedensaufgaben zu nutzen. Dazu
gesellt sich der Traum von Planwirtschaft und „Mobilisierung
großer Landreserven“, für deren Durchsetzung dem Berliner
Baustadtrat Martin Wagner alle Ehre gebührt. Statt vernichtende Kriege und Hass zwischen den Völkern zu entfalten, könnte
man gar die Alpen überbauen oder für alle Zeiten die Wohnungsnot besiegen, so ein Credo der damaligen Zeit. Eine neue
Zivilisation der Arbeit findet ihren Ausdruck in Automatisierung und vollständiger Mechanisierung der schweren körperlichen Arbeit. Europaweit vollzieht sich seit 1911 im Zeichen
von Staat, Plan und Technik der Abschied vom „Manchesterkapitalismus“. Zur starken Politisierung von Architektur und
Stadtplanung tritt die nahezu euphorische Zuversicht für das
technische Gelingen der neuen Welt. Ethische, Ästhetische und
technische Präferenzen der funktionellen Stadt der Moderne
sind damit gesetzt. (Teil 2 des Beitrags folgt in einer späteren
h
Ausgabe des MieterEchos.)			
9

TITEL

In den 70er und 80er Jahren bedeutete für die meisten Ostberliner/innen das Leben in Marzahn eine deutliche Verbesserung ihrer Wohnbedingungen. Die Wohnungen in den Innenstädten befanden sich überwiegend in unsanierten Altbauten
mit Ofenheizungen und Toiletten außerhalb der Wohnung. Fotos: Peter Homann

„Immer noch besser als sein Ruf“
Wohnen in Marzahn vor und nach der Wende

Leben im Neubaugebiet Berlin-Marzahn – das war 1980,
1984 und 1986 die analytische Fragestellung repräsentativer Haushaltsbefragungen des Instituts für Soziologie
der Berliner Humboldt-Universität, der Ende 1991 unter
den dann gravierend veränderten gesellschaftlichen Bedingungen weiter nachgegangen wurde. Marzahn – das
war für die Bewohner/innen eine wesentliche Verbesserung ihrer Wohnsituation, kamen doch die meisten aus
beengten Wohnverhältnissen im unsanierten Altbau,
mit Ofenheizung und Toilette auf halber Treppe.

Das Neubaugebiet Marzahn war im doppelten Sinne eine junge Stadt. 1986 lag das Durchschnittsalter bei 28 Jahren, zwei
Drittel der Bewohner/innen waren 25 bis 45 Jahre alt. Jedes
vierte Ostberliner Kind lebte in Marzahn, Jugendliche waren
über- und Rentner/innen unterrepräsentiert. Die Einwohnerstruktur wurde von 3- und 4-Personen-Haushalten dominiert.
Etwa jede/r zweite Bewohner/in hatte einen Hoch- oder Fachschulabschluss, nur jede/r fünfte war Arbeiter/in. Zwei Drittel arbeiteten in sogenannten nichtproduzierenden Bereichen.
Das Haushaltsnettoeinkommen lag leicht über dem Ost-Berliner Durchschnitt. Nur etwa 40% der Bewohner/innen waren
in Berlin aufgewachsen, drei Viertel lebten jedoch vor dem
Einzug bereits in Berlin. 60% waren zufrieden mit den Wohnverhältnissen, hatten sich eingelebt und fühlten sich wohl.
Unzufrieden waren vor allem 1-Personen-Haushalte in
1-Raum-Wohnungen sowie Haushalte, die nicht über familiengerechten Wohnraum verfügten. Ursache dafür war, dass
die Wohnraumvergabe sich vornehmlich an der Formel: Anzahl der Personen gleich Anzahl der Zimmer (n = n) orien10

tierte, oft aber auch ein Zimmer weniger bereitstellte. Nur
auf 60% traf die Formel n = n zu. So verfügten etwa 30%
der Familien mit einem Kind lediglich über eine 2-RaumWohnung. Bei einer durchschnittlichen Wohnungsgröße von
62 m2 standen pro Person 24 m2 zur Verfügung, im Altbau
waren es dagegen 35 m2. Junge Familien tendierten trotzdem meist zur „funktionierenden“ Neubauwohnung, denn
diese bot den beiden arbeitenden Elternteilen eine familienfreundliche Infrastruktur und stellte letztlich auch das
wohnungspolitisch Mögliche und Erreichbare dar. Es war,
wie später oft behauptet, keineswegs ein Privileg, in Marzahn zu wohnen. Privilegiert waren junge Ehepaare, die einem Magistratsbeschluss folgend innerhalb eines Jahres mit
einer Wohnung zu versorgen waren. Ihnen stand bei einer
Bruttowarmmiete von weniger als 2 Mark/m2 eine trockene,
warme und sichere Wohnung mit moderner Ausstattung in
einem Haus mit mehrheitlich positiv eingeschätzten Nachbarschaftsbeziehungen zur Verfügung.

Foto: Privat

Von Wolfgang Schumann

Dr. oec. Wolfgang Schumann, geboren 1942, war Stadtsoziologe am Institut für Soziologie der Humboldt-Universität Berlin.
MieterEcho 399 Dezember 2018

TITEL
Hinsichtlich der sozial-kulturellen Infrastruktur mangelte es
jedoch an ausreichenden Freizeit-, Versorgungs- und Betreuungseinrichtungen. Die Untersuchungen in den 80er Jahren
zeigten zusammenfassend, dass sich die Mehrheit mit ihrer
Wohn- und Lebenssituation in Marzahn arrangiert hatte.
Zwischen Staat und Markt
Mit der „Wende“ zeichnete sich dann vor allem ein verändertes
Mobilitätsverhalten ab. Bereits Ende 1989 hatte Marzahn einen
negativen Wanderungssaldo von etwa 5.000 Personen. Mit dem
gesellschaftlichen Umbruch entstanden völlig neue Fragen zu
Lebens- und Wohnverhältnissen, denen die Erhebung im Jahr
1991 nachging. Entgegen dem medial verbreiteten Negativimage waren noch zwei Drittel der Meinung, dass Marzahn
besser als sein Ruf sei und jede/r zweite fühlte sich dort immer noch wohl. Möglicherweise war diese Reaktion teilweise
auch eine trotzige „Verteidigung sozialer Besitzstände“ infolge
allgemeiner Verunsicherung und medialer Stigmatisierung der
„Platte“.
Das Durchschnittsalter lag nunmehr bei 33 Jahren, der Anteil
von Kindern und Jugendlichen betrug etwa 25%. Die sozialstrukturellen Besonderheiten der 80er Jahre galten nach wie
vor, soziale Lage und Tätigkeitsbereiche hatten sich jedoch
stark verändert. Die Erwerbstätigkeit war von 90% auf 70%
gesunken, 13% waren arbeitslos, wobei der Anteil von Frauen
doppelt so hoch war wie der von Männern. Trotz „Abwicklung“ vieler Arbeitsplätze arbeiteten immer noch 25% in Marzahn. Jede/r Fünfte hatte sich jedoch bereits in West-Berlin
oder in den alten Bundesländern Arbeit gesucht. Jede/r Dritte
hatte die Erfahrung eines Betriebs- oder Tätigkeitswechsels,
von Warteschleife, Kurzarbeit, Umschulung oder Arbeitslosigkeit gemacht. Das Haushaltseinkommen lag noch leicht
über dem Ost-Berliner Durchschnitt. Trotz inzwischen höherer Mieten betrafen geäußerte Verunsicherungen weniger den
Bereich Wohnen als vielmehr den der Arbeit. Für viele war es
aber schwer nachvollziehbar, warum jetzt für dieselben Wohnbedingungen unverhältnismäßig mehr gezahlt werden musste.
In diesem Zusammenhang wurden Erwartungen zu schnellerer
Verbesserung hinsichtlich Wohnung und Umfeld artikuliert.
Die Einschätzung zur Entwicklung des Gebiets zeigte starke
Verunsicherungen. Mehr als ein Drittel hielt bereits Szenarien
eines sozial und ethnisch marginalisierten Stadtteils für möglich. Wenn auch die Wohnung und die Lage insgesamt noch
relativ positiv bewertet wurde, spielten Aussagen wie „ödes
kulturelles Stadtleben“, „bauliche Monotonie“, „fehlende Ordnung und Sauberkeit“ sowie zunehmende Anonymität und Kriminalität verstärkt eine Rolle. Erwartungen hinsichtlich anderer
Wohnungsarten oder Wohnformen wie Maisonetten oder Mehrgenerationenwohnen wurden kaum geäußert. Veränderungswünsche zielten vorrangig auf Größe und Anzahl der Zimmer
und auf mehr Komfort in Küche und Bad. Jede/r fünfte äußerte
aber bereits den Wunsch nach Wohneigentum. Die Wohnungen
waren noch in kommunalem oder genossenschaftlichem BeDie Großwohnsiedlung Marzahn entstand als ambitioniertes Projekt der
DDR von 1977 bis 1990 in Ost-Berlin. Marzahn und Hellersdorf bilden
gemeinsam die größte Siedlung des industriellen Wohnungsbaus in
Deutschland. Die rund 100.000 Wohnungen bestehen überwiegend aus
6- bis 11-geschossigen Gebäudezeilen sowie Punkthochhäusern mit bis
zu 22 Geschossen. In der Plattenbausiedlung wohnen knapp 190.000
Menschen. Aktuell laufende stadtentwicklungspolitische Förderprogramme sind „Stadtumbau“ sowie „Soziale Stadt/Quartiersmanagement“.
MieterEcho 399 Dezember 2018

Mit der politischen Wende setzte eine Abwanderungswelle in Marzahn ein. Ende
1989 hatten bereits 5.000 Menschen die Plattenbausiedlungen verlassen.

sitz, die angegebene Bruttowarmmiete lag bei etwa 7 DM/m2.
Die Belegungssituation hatte sich entspannt. Meist stand pro
Person ein Zimmer zur Verfügung (n = n). Ein Drittel trug sich
bereits mit Umzugsgedanken, begründet mit Aussagen wie
„die Gegend ist langweilig, schmutzig, unordentlich, unattraktiv“ und mit zu erwartenden höheren Mieten. Bevorzugte Umzugsorte waren die Rand- und Umlandgebiete Berlins,
dem Wunsch nach einem Eigenheim folgend und wegen der erwarteten künftigen Aufwertung innerstädtischer Bereiche mit
prognostizierter Verteuerung. Insgesamt war eine zunehmende
Bereitschaft zur Mobilität zu verzeichnen. 			
							
Eigene Strategien für Stadtplanung
Als ein Fazit der über zwölf Jahre geführten stadtsoziologischen Forschungen gilt: Der massenhafte randstädtische Wohnungsbau verbesserte für einen Großteil der Ost-Berliner/innen
die konkreten Wohnbedingungen hinsichtlich eines Grundbedarfs an Größe und Ausstattung. Unzufriedenheit zielte vorrangig aufs Wohnumfeld. Die kommunal und genossenschaftlich
geregelte Wohnungspolitik nach sozialpolitischen Prämissen
und einheitlichen Vergabenormativen schuf vornehmlich egalisierte Wohnbedingungen und diente damit kaum der Befriedigung spezifischer Wohnbedürfnisse in demografischer und
sozialstruktureller Hinsicht. Im Fokus staatlicher Wohnungspolitik, als Instrument zur „Lösung der Wohnungsfrage als soziales Problem“, standen vorrangig sozialpolitische Ziele wie
die kurzfristige Versorgung von jungen Ehepaaren, kinderreichen Familien und Schichtarbeiterhaushalten. Eine sozial und
ökonomisch effiziente Wohnraumlenkung im Bestand fand
deshalb kaum statt.
Dennoch wurde 1991 in den soziologischen Erhebungen von
mehr als zwei Dritteln der Befragten geäußert: „Marzahn war
schon immer und ist immer noch besser als sein Ruf.“ Diese
Einschätzung barg schließlich auch die Chance für eine Stabilisierung und Entwicklung des Gebiets.
Stadtsoziologische Vorschläge zielten deshalb vornehmlich
auf die Bildung von Teilzentren mit einem spezifischen lokalen Milieu und Identifikationspotenzial, auf die weitere Ausgestaltung der sozial-kulturellen Infrastruktur des Gebiets
und letztlich auf die Sicherung und weitere Verbesserung des
Wohnungsbestands bei stärkerer Orientierung an den spezifischen Bedürfnissen unterschiedlicher Bevölkerungsgruppen.
Großsiedlungen wie Marzahn brauchten und brauchen eigene
Strategien für Stadtplanung und -entwicklung, nicht zuletzt um
deren soziale Vielfalt zu erhalten.		
h
11

Foto: Matthias Coers

TITEL
Die Mieter/innen im Kosmosviertel in Altglienicke
kämpfen gegen Modernisierungen und erhebliche
Mieterhöhungsforderungen. In dem Viertel am Berliner Stadtrand und seiner Umgebung wird durch die
Nähe zum Flughafen BER sowie den allgemeinen
Wohnungsmangel der Verwertungsdruck größer.

„Die Gentrifizierung ist am
Stadtrand angelangt“
Interview mit Peter Schmidt vom Mieterprotest Kosmosviertel
MieterEcho: Wie ist die Organisierung der Mieter/innen
im Kosmosviertel entstanden?
Peter Schmidt: Der Mieterprotest hat sich im Januar 2017 gegründet, weil 2016 ein Block vom privaten Eigentümer energetisch saniert wurde. Damals dachten die Mieter/innen noch,
jetzt würde alles schön und sie würden Heizkosten sparen.
Zum Jahreswechsel kamen dann die ersten Mieterhöhungen.
Die Mieter/innen fielen aus allen Wolken, entwickelten eine
richtige Wut und wollten protestieren. Einige haben sich dann
zusammengetan, um die Kräfte zu bündeln, und sich überlegt:
„Wie können wir vorgehen? Muss jetzt jeder einzeln klagen?
Wer traut sich das?“ Im Februar 2017 wurde ich als jemand mit
technischen und organisatorischen Kenntnissen hinzugeholt.
							
Du bist also Nachbar des Viertels?
Ja, ich wohne zwei Straßen weiter. Indirekt bin ich auch von
Mieterhöhungen betroffen – eine Aufwertung hier treibt den
Mietspiegel und somit auch meine Miete hoch. Außer mir sind
in der Initiative direkt Betroffene. Sie wohnen in den Häusern, die demnächst saniert werden sollen oder schon sind.
Wir haben unsere Mitstreiter/innen durch Aufrufe bei Mieterversammlungen oder Protesten gewonnen. Inzwischen gibt es
auch einen Mieterstammtisch. Durch die soziale Zusammensetzung im Viertel – es gilt als Armutsleuchtturm – haben wir
Probleme mit der Mobilisierung. Die Leute sind vom aggressiven Verwalter extrem eingeschüchtert. Ich habe das selbst
miterlebt, als ich einen Mieter begleitet habe, der gegen eine
Mieterhöhung vorgehen wollte. Der Verwalter heißt Schönefeld Wohnen GmbH & Co. KG und gehört dem Eigentümer der
Häuser. Begriffe wie Miethai und Slumlord drängen sich auf.
12

Als es in den 90er Jahren im Quartier einen Leerstand von
50% gab, hat der Vermieter jedem eine Wohnung vermietet,
am liebsten an die, die vom Sozialamt geschickt wurden, das
für einfachen Wohnstandard überhöhte Mieten zahlte. Eine lukrative Einnahmequelle – Wohnen ohne Reparaturen und Pflege der Wohnungen nach dem Motto: „Wenn ihr Tapete an der
Wand haben wollt, tapeziert selbst.“
Heute sind viele Wohnungen mit aus der Stadt Verdrängten
belegt. Freiwerdende Wohnungen werden bis zur doppelten
Mietspiegelhöhe vermietet, Leerstand gibt es nicht mehr. Eindeutig ungesetzlich, aber die Leute sind froh, überhaupt etwas
zu bekommen, halten still und zahlen Hunderte Euro mehr.
Für sie gilt „ich kann hier schlafen, es ist einigermaßen ruhig,
ansonsten gehe ich arbeiten“ – praktisch eine Schlafstadt, das
war zu Beginn aber mal ganz anders konzipiert.		
							
Welches Konzept bestand bei der Erstellung des Kosmosviertels?
Zu DDR-Zeiten sollte hier ein von der Bausubstanz her hochwertiges Ensemble geschaffen werden für technische Facharbeiter, Fachkräfte vom Flughafen Schönefeld und Personal der
Akademie in Adlershof – gebildete Leute mit gutem Einkommen. Die Wohnungen waren sehr begehrt, Interessierte haben
sich lange bewerben müssen. Die technisch guten Eigenschaften der Gebäude reichen soweit aus, dass diese immerhin 28
Jahre später ohne jede größere Reparatur oder Sanierung bewohnbar sind, und der Wärmeverbrauch ist so gering, dass die
Häuser heutigen Standards genügen. Das Wohngebiet war zu
DDR-Zeiten komplett in staatlichem Eigentum – bis auf wenige Blöcke, die die damalige Arbeiterwohnungsbaugenossenschaft gebaut hat, deren Mitglieder teilweise selbst auf dem
Bau mitgearbeitet haben. Jene Wohnungen in extrem gut geMieterEcho 399 Dezember 2018

TITEL

Foto: Matthias Coers

pflegten Häusern, mit zu Loggien umgebauten, verglasten Balkonen, wurden überführt an die Wohnungsgenossenschaft Altglienicke eG. Alle anderen Wohnungen gingen zunächst an das
landeseigende Wohnungsunternehmen Stadt und Land. Ende
der 90er Jahre verkaufte diese im Zuge der Privatisierungswelle 1.780 Wohnungen an Schönefeld Wohnen bzw. den Münchner Investor Helmut Hagemann. Bisher war es nicht möglich
herauszufinden, für welchen Kaufpreis. Nicht mal Abgeordnete haben Informationen bekommen.				
							
Wie unterscheidet sich die Situation bei Schönefeld Wohnen zu den restlichen Wohnungen?
Stadt und Land und die Genossenschaft haben Anfang der
2000er Jahre Sanierungen und Umbauten vollzogen. Sie haben
bereits damals höhere Mieten verlangt und neue Mieter/innen
mit Bedacht ausgewählt. Man wollte eine durchmischte Mieterschaft und eine ruhige Klientel. Bei Schönefeld Wohnen galt
hingegen „wir nehmen alle“ und die „Problemfälle“ kommen
in einen Extrawohnblock. Dieser wird gerade saniert und es
drohen aufgrund happiger Mieterhöhungen massenhaft Auszüge. Die Mieter/innen werden vom Sozialamt aufgefordert, die
Mietkosten zu senken.					
							
Welche Baumaßnahmen finden statt?
Es ist eine energetische Sanierung, bestehend zu großen Teilen
aus Reparaturen der Außenhülle der Häuser. Das ist keine Modernisierung. Nach fast drei Jahrzehnten sind die Dichtungen
zwischen den Fassadenplatten nicht mehr in Ordnung. Der Eigentümer will dies aber nicht als Instandhaltung bezahlen und
macht eine energetische Sanierung daraus. Er rüstet das Haus
ein, füllt die Fugen und packt außen eine Dämmschicht drauf.
Die soll hochmodern sein, kein Polystyrolschaum, sondern
ein neu entwickelter Keramikdämmstoff, entsprechend teuer
und zu bezahlen von den Mieter/innen. Es wird auch gegen
das Baugesetz verstoßen, da keine Baugenehmigung beantragt
oder eingeholt wurde. Wir sind alle heilfroh, dass bisher kein
Unfall passiert ist, denn die Baustellen sind zum Teil nicht abgesperrt, sogar die Kinder spielen dort. Das Bezirksamt prüft
das nicht, obwohl wir es gemeldet haben.
Es hat sich auch herausgestellt, dass die Schichtdicken der
Dämmung nur ein Drittel von dem betragen, was empfohlen
wird. Bei 60 mm soll ein Wärmedämmeffekt eintreten. Hier
sind es teilweise unter 20 mm. Uns sagt man, wir hätten an
falschen Stellen gemessen. Wir haben das Bauamt bisher nicht
dazu bringen können, selbst eine Prüfung vorzunehmen. Nach

Peter Schmidt ist Rentner und einer der Sprecher des Mieterprotests Kosmosviertel.

MieterEcho 399 Dezember 2018

Das Kosmosviertel ist eine Plattenbausiedlung in Altglienicke, bestehend
aus fast 3.000 Wohnungen. Der Wohnungsbestand ist im Besitz von drei
Eigentümern: Investor Hagemann (1.780 Wohnungen), Wohnungsgenossenschaft Altglienicke eG (960 Wohnungen) und landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land (knapp 200 Wohnungen). Aus staatlichem
Besitz der DDR ging der Großteil der Wohnungen zur Wende zunächst an
die Stadt und Land. 1996 verkaufte diese 1.780 Wohnungen an Hagemann,
verwaltet durch die ihm gehörende Schönefeld Wohnen GmbH. Deren
Mieter/innen müssen trotz städtischer Randlage inzwischen mit erheblichen
Mieterhöhungsforderungen wegen Modernisierung kämpfen. Der Bau des
Flughafens BER macht die Gegend für Investoren attraktiv.

den ersten Energieabrechnungen scheint es überhaupt keine
Wärmeeinsparung gegeben zu haben. Der Wärmeverbrauch
war in den sanierten Häusern sogar über 10% gestiegen. Das
Bezirksamt will sich dem Investor offenbar nicht in den Weg
stellen und verweigert sämtliche Überprüfungsmaßnahmen
dieser Sanierung.						
						
Wie gehen die Mieter/innen mit den Modernisierungsankündigungen um?
Die meisten dulden. Es hat sich noch nicht herumgesprochen,
wie man sich wehren kann. Bei einer Befragung im Haus wurde klar, dass für 70% der Bewohner/innen der Härtefäll gilt.
Man hat uns die Härtefall-Anträge mit den Worten „Her damit,
wie kriege ich das zur Verwaltung?“ aus der Hand gerissen.
Die Mieter/innen, die sich gewehrt haben, zahlen bis heute die
höhere Miete nicht und sind auch nicht verklagt worden. Es
gab keinerlei Antwort, der Verwalter stellt sich auch auf anwaltliche Nachfragen taub. Es scheint lukrativer, keine teuren
Prozesse zu führen – Hauptsache, die anderen Mieter/innen
zahlen. Wir haben gehört, dass am Amtsgericht Köpenick Verfahren laufen und der Vermieter alle verliert. Genau ist es nicht
zu verifizieren, da es schwierig ist, Mieter/innen zu finden, die
dort vor Gericht sind. Auch leben Teile der Mieterschaft finanziell so prekär, dass sie sich keine Rechtsschutzversicherung
leisten können und stillhalten, Leistungsempfänger sowieso.
Viele flüchten vor dem Vermieter, und zwar raus nach Brandenburg, da sie in Berlin keine Wohnung mehr finden.
							
Sind die Wohnungen schnell wieder vermietet?
Die sind sofort wieder voll, es gibt keinen Wohnungsleerstand
mehr, aber dann natürlich für einen deutlich höheren Quadratmeterpreis, sogar bis 11 Euro statt wie vorher 5 Euro. Leider
scheint das Stadtentwicklungsamt zu wenige Leute zu haben,
um ungesetzliche Mieterhöhungen zu kontrollieren.		
							
Es gibt Medienbeiträge, in denen die ökonomische Armut
der Menschen im Viertel vorgeführt wird.
Das Viertel ist ein sozialer Brennpunkt und bei einigen Fernsehsendern werden die Menschen denunziert. Die ÖffentlichRechtlichen haben aber bisher sehr fair berichtet, dass hier etwas
total schiefläuft. Die Gentrifizierung ist am Stadtrand angelangt.
Wie soll es weitergehen? Wo sollen die Leute mit kleinem Einkommen leben, die Dienstleistungsarbeiter/innen in den unteren
Gehaltsgruppen? Oder Rentner/innen mit kleiner Rente? Sollen draußen in Brandenburg billige Hochhäuser hingeklatscht
werden? Um dann jeden Arbeitstag zwei Stunden in die Stadt
zu pendeln?						
							
Vielen Dank für das Gespräch.
Das Interview führte Matthias Coers.		
13

Fotos: Matthias Coers

BERLIN

Der Anteil geförderter Wohnungen an den fertiggestellten
Neubauten 2016 und 2017 beträgt 28,6%. Mit der Kooperationsvereinbarung haben sich die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften verpflichtet, grundsätzlich mindestens 50%
der Neubauwohnungen mit Baubeginn ab dem 1. Juli 2017
mietpreis- und belegungsgebunden im Erstbezug WBSBerechtigten anzubieten.

Zweifelhafte Erfolgsmeldungen
Zwischenbilanz der Kooperationsvereinbarung für soziale Wohnraumversorgung vorgestellt

Von Rainer Balcerowiak 		
niedrigen Mietniveaus beigetragen hätten. Regelung“ zurück. Insgesamt sprachen
						So beträgt die durchschnittliche Nettokalt- die Städtischen 2017 rund 126.000 MietIm April 2017 unterzeichneten der miete 5,91 Euro/m² und liegt somit 8,7% erhöhungen aus. 				
Berliner Senat, die sechs städti- niedriger als der vergleichbare Mietspie- In den Leitlinien verpflichten sich Gesellschen Wohnungsbaugesellschaften gelwert von 6,47 Euro/m². Die Neuver- schaften auch, fristlose Kündigungen und
und die Wohnraumraumversorgung tragsmieten (ohne Neubau) lagen 2017 mit anschließende Zwangsräumungen „so
Berlin (WVB) die Kooperationsver- durchschnittlich 7,09 Euro/m² sogar rund weit wie möglich zu vermeiden“. 2017
einbarung „Leistbare Mieten, Woh- 30% unter dem für den gesamten Berliner wurden dennoch 3.347 Mietverträge wenungsneubau und soziale Wohn- Wohnungsmarkt ermitteltem Durch- gen Mietrückständen gekündigt. Bei rund
raumversorgung“ , um den Anstieg schnittspreis von 10,15 Euro/m². Dazu der Hälfte wurden die Kündigungen nach
der Mieten in diesem Bereich zu kämen noch individuelle Härtefallrege- Einschaltung interner und externer Berabremsen und die Bestände der Ge- lungen, um unzumutbare Belastungen ein- tungen zurückgenommen. In 327 Fällen
sellschaften schrittweise auszubau- kommensschwacher Haushalte zu verhin- wurde zwangsgeräumt, wobei die meisten
en. Mitte Oktober zog Stadtentwick- dern. 					Betroffenen die Wohnungen zu diesem
lungssenatorin Katrin Lompscher Doch besonders bei den Neuvertragsmie- Zeitpunkt bereits „mit unbekanntem Ziel“
(Die Linke) eine verhalten positive ten gibt es erhebliche Unterschiede bei den verlassen hatten, erläuterte WVB-VorBilanz dieser Vereinbarung. 		
„Städtischen“. Während diese bei der De- stand Jan Kuhnert. Für bei der Räumung
						gewo binnen Jahresfrist lediglich um 5,7% anwesende Bewohner/innen wurde deren
Bei der Kooperationsvereinbarung han- auf 6,85 Euro/m² stiegen, langte die Woh- Unterbringung in Obdachlosenunterkünfdelt es sich um eine zweite Fortschreibung nungsbaugesellschaft Mitte (WBM) kräf- ten organisiert.				
des bereits 2012 vereinbarten Mieten- tig zu und verlangte 2017 im Schnitt 7,87 					
bündnisses zwischen dem Senat und den Euro/m², was einer Steigerung um 16,9% Ausgebremste Mitbestimmung		
kommunalen Unternehmen. Zwar könn- entspricht. 				Als ein besonderes Anliegen der WVB
ten „die Probleme auf dem Berliner Woh- Obwohl die Rahmenvereinbarung vor- sieht Kuhnert den Ausbau der Mieterbenungsmarkt kaum größer sein“, doch die sieht, dass die Nettokaltmieten bei den teiligung und Mietermitbestimmung bei
in der Vereinbarung für das Jahr 2017 Gesellschaften maximal 30% des verfüg- den kommunalen Gesellschaften. So solgesteckten Ziele konnten weitgehend er- baren Nettoeinkommens der Mieter/innen len die auf Quartiersebene bereits länger
reicht oder sogar übertroffen werden. ausmachen sollen, ist davon auszugehen, existierenden Mieterbeiräte ausgebaut
Lompscher verwies auf die vereinbarte dass die tatsächliche Belastung vieler werden. Seit 2016 ist durch das neue
Deckelung von Mieterhöhungen und Mo- Haushalte deutlich höher liegt. So kam es Wohnraumversorgungsgesetz auch die
dernisierungsumlagen, die in dem rund 2017 lediglich in 443 Fällen zu einer Miet- Wahl von Mieterräten auf Unternehmens300.000 Einheiten umfassenden öffentli- senkung bzw. einer Kappung der Mieter- ebene vorgesehen. Diese entsenden auch
chen Wohnungsbestand zur Stabilisierung höhungen. Die WVB führt das in ihrem eine/n Vertreter/in in den Aufsichtsrat und
des im Vergleich mit dem Gesamtmarkt Bericht auf eine „geringe Kenntnis der können Stellungnahmen zu Unternehmens14

MieterEcho 399 Dezember 2018

BERLIN
entscheidungen abgeben, insbesondere
bei Modernisierungen, Neubauplanungen
und Quartiersentwicklungen. Damit handele es sich um „entscheidungsrelevante
Beteiligungsgremien, die entsprechend in
die Unternehmensplanung einbezogen
werden“, heißt es in der Bilanz. 		
Eher verschämt wird eingeräumt, dass es
bei den ersten Wahlen der Mieterräte zu
„Unregelmäßigkeiten“ gekommen war.
Dahinter verbirgt sich, dass rund 100 Kandidat/innen nicht zur Wahl zugelassen
wurden. Begründet wurde dies mit der
Wahlordnung, laut der Kandidat/innen
ausgeschlossen werden können, „sofern in
der Person schwerwiegende Verstöße gegen das friedliche Zusammenleben oder
gegen die Hausordnung oder nachhaltige Rund 50.000 Wohnungslose leben laut Caritas in Berlin, darunter immer mehr Familien – Geflüchtete in SamVerletzungen der mietvertraglichen melunterkünften nicht hinzugezählt. Die Kooperationsvereinbarung sieht für diese Bedarfsgruppen einen Anteil
Pflichten vorliegen“. Stets handelte es sich von 11% bei der Vermietung von Bestandswohnungen der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften vor. Im
Jahr 2017 waren das gerade mal 2.890 Wohnungen.
um aktive Mieter/innen, die sich unter
anderem gegen kostentreibende Modernisierungen oder Mieterhöhungen zur Wehr Wohnungen der Berlinovo, die nicht den erhöhen. Im Schnitt kamen auf jedes Wohgesetzt hatten. Daher habe man mit einer Leitlinien der Kooperationsvereinbarung nungsangebot der Städtischen rund 20
„weitergehenden Überarbeitung der Re- unterliegen. 				Bewerber/innen, allerdings mit sehr untergelungen für Mieterräte begonnen“ und Die WVB ist eine im Zuge des Kompro- schiedlicher Verteilung. Während es in den
beschlossen, die Wahlordnungen zu „eva- misses mit den Initiator/innen des Mieten- begehrten Innenstadtbezirken in der Regel
luieren“. 				volksentscheids gegründete Anstalt öf- deutlich mehr seien, erweise sich zum
						fentlichen Rechts (AöR), die seit Anfang Beispiel die Vermietung von „sehr preisHerkulesaufgabe Wohnungsbau
2016 unternehmenspolitische Leitlinien werten Studentenwohnungen in HellersSehr gering ist der Anteil preisgünstiger für die kommunalen Wohnungsbaugesell- dorf“ trotz des stadtweiten Mangels an
Wohnungen im Neubausegment. Im Jahr schaften entwickeln und fortschreiben derartigen Angeboten als „schwierig“,
2017 wurden insgesamt 2.795 der seit soll. Unmittelbaren Einfluss auf deren erläuterte Ingo Malter, Geschäftsführer
2012 fertiggestellten Wohnungen erstmals Geschäftsführung haben diese Leitlinien der Wohnungsbaugesellschaft Stadt und
oder neu vermietet. Knapp 60% davon für allerdings nicht, da es sich bei diesen Ge- Land bei der Präsentation der Bilanz. SeNettokaltmieten von mehr als 10 Euro/m² sellschaften um privatrechtlich agierende natorin Lompscher mahnte in diesem Zuund nur knapp 20% im Bereich bis zu 6,50 Unternehmen handelt. Und ohnehin sind sammenhang einen notwendigen „MentaEuro/m². 				die Städtischen kaum in der Lage, der sich litätswechsel“ bei Wohnungssuchenden
Am Ziel, den Bestand der Gesellschaften immer dramatischer entwickelnden Woh- an. In einer stetig wachsenden Metropole
bis 2021 von derzeit 300.000 auf 360.000 nungsnot in Berlin wirksame Marktein- sei es ein Ding der Unmöglichkeit „dass
zu erweitern, halten Senat und WVB fest. griffe entgegenzusetzen. Laut jüngsten alle eine Altbauwohnung mit Parkett in der
Neben Neubau soll dabei der Erwerb von Erhebungen der Caritas gibt es in Berlin Innenstadt bekommen“. Angesichts der
Bestandsobjekten eine wichtige Rolle derzeit rund 50.000 Wohnungslose, darun- dramatischen Lage auf dem Wohnungsspielen. Die Zahlen für 2017 nehmen sich ter zunehmend Familien, die nur noch markt und der immer weiter auseinander
allerdings relativ mager aus. 1.772 Woh- notdürftig untergebracht werden können. klaffenden Schere zwischen Angebot und
nungen wurden direkt angekauft, dazu Die 6.000 bis 10.000 Obdachlosen sowie Nachfrage wirken solche Anmerkungen
kam die Übertragung von 264 Wohnungen die in Sammelunterkünften lebenden Ge- zynisch. 					
im Rahmen des bezirklichen Vorkaufs- flüchteten sind dabei noch gar nicht ein- Für künftige Neubauvorhaben sieht
rechts in Milieuschutzgebieten. Die Zahl gerechnet. Für diese Gruppen sowie für Lompscher verschiedene Potenziale, under 2017 begonnenen Neubauwohnungen noch nicht wohnungslose Beziehende von ter anderem durch Übertragungen von im
wird im Bericht mit 5.042 beziffert. In der Hartz-IV-Transferleistungen sehen die Bundesbesitz befindlichen Grundstücken,
Zielvorgabe enthalten sind allerdings auch Leitlinien ein Kontingent von insgesamt verbesserte Kooperationen mit Umlanddie bereits bestehenden knapp 24.000 11% bei allen Neuvermietungen vor. 2017 gemeinden in Brandenburg und Nutzung
wurden bei den Gesellschaften knapp von bebaubaren Flächen auf den Stadtgü16.000 Wohnungen neu vermietet, für die tern Berlins in Brandenburg. Die WohnMieter/innen einer Wohnung bei den städtischen
Wohnungsbaugesellschaften Degewo, Gesobau,
rasant wachsenden „Problemgruppen“ raumversorgung bleibe jedenfalls eine
Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM
standen demnach weniger als 2.000 Woh- Herkulesaufgabe, und zwar „weit über
können einen formlosen Antrag auf Überprüfung
nungen zur Verfügung. Da die Fluktuation diese Legislaturperiode hinaus“, so
und Senkung der Kaltmiete stellen. Informationen
h
bei den Gesellschaften stetig sinkt und Lompscher. 		
und Musterantrag: http://stadtentwicklung.berlin.
auch durch Neubau nicht kompensiert
de/wohnen/wohnraum/wohnungsbaugesellDownload des Berichts zur Kooperationsvereinbarung:
werden kann, wird sich dieses Angebot https://www.stadtentwicklung.berlin.de/download/
schaften/de/redux-mieterhoehung.shtml
trotz stetig wachsender Nachfrage kaum koop/2018-09-28_KoopV_einzel.pdf
MieterEcho 399 Dezember 2018

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Fotos: Matthias Coers

BERLIN

Mietermitbestimmung
auf Augenhöhe
Mieterrat NKZ hat Kooperationsvereinbarung mit der Gewobag unterzeichnet
						
Am 1. Oktober 2018 wurde die Koopera- rung wird der Mieterrat NKZ als gewählte
Von Marie Schubenz, 			
tionsvereinbarung mit der Gewobag, ver- Mietervertretung anerkannt und es wird
Sprecherin des Mieterrats NKZ		
						treten durch Snezana Michaelis, Mitglied angestrebt, dass alle Entscheidungen beDer Mieterrat des Zentrum Kreuz- des Vorstands, und dem Mieterrat des züglich Instandhaltung, Investitionen, Siberg unterschrieb im Oktober eine Neuen Kreuzberger Zentrums (NKZ), cherheit, Wohnumfeld, Nachbarschaft,
Kooperationsvereinbarung mit der heute Zentrum Kreuzberg/Kreuzberg Vermietungspolitik und GewerbeentwickGewobag. Die Unterzeichnung fand Merkezi, unterschrieben. Die Unterzeich- lung im Konsens getroffen werden. Damit
in Anwesenheit der Senatorin für nung fand in der Fahimi Bar am Kottbusser stärkt diese Kooperationsvereinbarung die
Stadtentwicklung und Wohnen Kat- Tor statt. Mit der Kooperationsvereinba- Basisrechte der Mieter/innen und stellt
rin Lompscher statt. Auch die über rung erkennen die Beteiligten die „Vor- eine Erweiterung der Mitbestimmungsein Jahr dauernde Aushandlung der bildwirkung des Kottbusser Tors für Par- rechte dar, die über die bestehenden StrukVereinbarung wurde vom Senat aktiv tizipation, gesellschaftliche Teilhabe und turen der Mieterräte und Mieterbeiräte
begleitet. Mit dieser Kooperations- gelebte Migrations- und Integrationspoli- hinausweist und ein wichtiger Schritt zur
vereinbarung erfolgte nicht nur die tik“ an. Das positive Ergebnis ist insofern weiteren Demokratisierung der landeseiAnerkennung des im Jahr 2016 ge- bemerkenswert, da der Mieterrat NKZ als genen Wohnungsunternehmen sein kann.
gründeten autonomen Mieterrats autonomer Mieterrat zunächst weder in Der Mieterrat NKZ gründete sich im Jahr
NKZ als gewählte Mietervertretung, die bürokratischen Strukturen der Gewo- 2016, als ein stadtbekannter Investor, die
sondern es wird auch über die beste- bag AG noch in die aus dem Mietenvolks- Gruppe um Gijora Padovicz, das NKZ zu
henden Strukturen der Mieterräte entscheid hervorgegangenen Strukturen übernehmen drohte. Der Kauf durch die
und Mieterbeiräte hinausgegangen. der Mieterräte passt. Mit dieser Vereinba- landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
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MieterEcho 399 Dezember 2018

BERLIN
Gewobag im Frühjahr 2017 war ein Erfolg
der engagierten Mieter/innen und Gewerbetreibenden, aber auch der aktiven Nachbarschaft und der Stadtgesellschaft in der
Mieterstadt Berlin. Es war ein wichtiges
Signal, dass der Senat in Zeiten von Verdrängung und Wohnungsmangel ein Objekt wie das NKZ nicht den Verwertungsinteressen eines privaten Investors preisgegeben, sondern in die öffentliche Hand
überführt hat.				
						
Bezahlbare Mieten, auch für 		
Gewerbetreibende			
Unser Ziel als Mieterrat NKZ ist es nicht
nur, bezahlbare Mietwohnungen, insbesondere für einkommensschwache Personen zu erhalten, sondern wir setzen uns
auch für das Gewerbe ein. Denn zusätzlich Nach der erfolgreichen Kommunalisierung des NKZ setzt sich der Mieterrat für den Erhalt bezahlbarer Wohzu den 295 Wohneinheiten gibt es ca. 90 nungen ein und engagiert sich für den Schutz der kleinen Gewerbetreibenden vor Verdrängung im GebäudeGewerbeeinheiten im NKZ. Sie geben komplex am Kottbusser Tor. Der Mieterrat hofft, dass die Kooperationsvereinbarung Modellcharakter für die
Mietermitbestimmung in anderen Häusern kommunaler Träger haben wird.
dem Ort sein Gesicht, während in der direkten Nachbarschaft, wie in der Oranienstraße oder im Wrangelkiez Cafés, Spätis, spielsweise der neue Nachbarschaftraum,
Gemüseläden und Kitas gegen ihre Ver- für den die Mieter/innen ein eigenes Kondrängung kämpfen. Wir wollen, dass die zept entworfen haben. Auch zu den geMenschen, die hier leben und arbeiten, planten Instandsetzungsarbeiten, die 2020
bestimmen können, wie sich der Ort weiter beginnen sollen, gibt es bereits regelmäßientwickelt und den positiven Prozess, den ge Treffen, bei denen das von der Gewobag
sie angestoßen haben, fortführen und wei- beauftragte Architektur- und Planungsbüter mitgestalten können. Im Geiste dieser ro Realace mit Vertreter/innen des MieterZusammenarbeit ist der Mieterrat nach der rats und der Gewerbe AG zusammenarbeierfolgreichen Kommunalisierung des tet. Die nun abgeschlossene KooperatiNKZ in die Verhandlungen mit der Gewo- onsvereinbarung ist insofern ein Anfang
bag getreten. Die Kooperation muss sich und soll in einem nächsten Schritt, bis
jetzt in der Praxis bewähren – auch indem Mitte 2019, erweitert werden.		
die entsprechenden Gremien gemeinsam 						
entwickelt und erprobt werden. Vereinbart Modellprojekt Kottbusser Tor		
ist zunächst, „dass der Mieterrat NKZ und Der Senat unterstützt und begleitet diesen
die von der Gewobag bestimmten Ver- Prozess auch als Teil des im Koalitionstreter*innen sich quartalsweise zum Aus- vertrag der rot-rot-grünen Koalition auftausch und zur Gewährleistung einer kon- genommenen „Modellprojekts Kottbusser Marie Schubenz, Sprecherin des Mieterrats NKZ.
struktiven Zusammenarbeit treffen. Es Tor“. Im Rahmen der Studie „Re-Kommubesteht für den Mieterrat NKZ die Mög- nalisierung Plus“ werden die Bedingun- auch Teil eines Bündnisses, das – ebenfalls
lichkeit, gezielt Mitarbeiter*innen anzu- gen und Möglichkeiten für eine weitrei- am 1. Oktober – eine Broschüre veröffentfragen, sofern dies themenspezifisch für chende Selbstverwaltung der Mieterschaft licht hat mit dem Titel „Kommunal und
die jeweilige Sitzung begründet wird“. am Kottbusser Tor untersucht und geför- selbstverwaltet wohnen. Mieter*innen für
Zusätzlich dazu finden monatliche turnus- dert. Dies geschieht auf Initiative unserer die Demokratisierung der Wohnraumvermäßige Treffen mit der Gewobag MB statt. Nachbar/innen von Kotti & Co, die hier sorgung“. Dort sind unterschiedliche BeiDie Gewobag MB Mieterberatungsgesell- seit Jahren für eine Rekommunalisierung spiele versammelt – von Hausgemeinschaft mbH ist eine 100%ige Tochterge- ihrer Häuser und gegen die Deutsche schaften aus den 80er Jahren, die Verträge
sellschaft der Gewobag und mit Mieter- Wohnen kämpfen. Für uns alle ist der mit einer landeseigenen Wohnungsbaugeund Konfliktberatung sowie Quartiersent- Kotti trotz seiner Widersprüche ein Ort der sellschaft hatten, welche jetzt auslaufen,
wicklung betraut. Bei den monatlichen Vielfalt, der Liebe, der Schönheit, des über Häuser, die erst kürzlich über das
Treffen mit der Gewobag MB werden alle Respekts, der Kooperation – und ein Boll- Vorkaufsrecht in landeseigenen Besitz
aktuellen Anliegen bearbeitet, derzeit bei- werk gegen die Welle der Verwertung und übergegangen sind oder das anstreben, bis
Verdrängung, die durch unsere Städte hin zu denen, die, wie die Initiative Stadt
rollt. Wir hoffen, dass unsere Kooperati- von Unten, Neubau in kommunalem BeDownload der Broschüre „Kommunal und selbstonsvereinbarung Modellcharakter haben sitz mit Selbstverwaltung realisieren
verwaltet wohnen. Mieter*innen für die Demowird für die Mietermitbestimmung in an- möchten. Unsere gemeinsame Botschaft
kratisierung der Wohnraumversorgung“:
deren Häusern und Siedlungen kommuna- heißt: Mietermitbestimmung auf Augenhttps://kommunal-selbstverwaltet-wohnen.de
ler Träger. Der Mieterrat NKZ ist deshalb höhe ist möglich.			
h
MieterEcho 399 Dezember 2018

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Fotos: Christine Scherzinger

BERLIN

Kapital trifft Punk
Das Unternehmen Rent24 bietet eine Kombination von Coworking und Coliving
an – von Verdrängung bedroht sind die Jugendzentren Drugstore und Potse

und von gelebtem Unternehmertum könn- „Temporalität“ entdeckt und nutzen dafür
Von Christine Scherzinger			
						ten verschiedener nicht sein. Dennoch gesetzliche Nischen aus. Beispielsweise
Neue Symbole, Schilder und Zei- besteht das Problem nicht nur darin, dass finden sie Wege, am Mietrecht vorbei in
chen an den Gebäudefassaden rund diese beiden völlig unterschiedlichen Mi- atypischen Wohnverhältnissen maximale
um die Potsdamer Straße in Schöne- lieus aufeinandertreffen, sondern dass fi- Renditen zu erzielen (MieterEcho Nr. 394/
berg sind Ausdruck eines gesell- nanzkräftige Unternehmen wie Rent24 April 2018). Seit drei Jahren kehrt das
schaftlichen Wandels. Der Bezirk auf den Markt drängen, sich die besten deutschsprachige Unternehmen Rent24
wird noch internationaler und digita- Flächen aneignen und diese zulasten der die Schattenseiten der neuen digitalen
ler. Neben türkischen Supermärkten, Nachbarschaft verwerten. Die Folge ist die Arbeitswelt in ein positives LifestyleproKosmetikläden und sozialen Trägern Verdrängung von nicht-profitorientierten dukt einer wachsenden digitalen Gemeineröffnen Design-Läden, Start-ups, Räumen sowie von Mieter/innen. 		
schaft um. Rent24 wirbt auf der InternetHubs, englischsprachige Cafés und 						seite für seine Angebote: „Arbeite auf der
Coworking-Spaces. Letztere mieten „Temporalität“ als Geschäftsmodell ganzen Welt, wir kümmern uns um den
Büroetagen oder ganze Gebäude Durch die Digitalisierung werden Lebens- Rest, digital, unabhängig und frei – bei uns
zur zeitlich befristeten Untervermie- und Arbeitswelten durchlässiger, mobiler, sind Nomaden mit leidenschaftlichem Untung von einzelnen Schreibtischen. flexibler, aber auch prekärer. Im digitalen ternehmergeist unter einem Dach vereint.
						Zeitalter können zahlreiche Tätigkeiten Während du deinen beruflichen AmbitioAuf den Fenstern der zweiten Etage der ortsunabhängig durchgeführt werden. nen folgst, sorgen wir mit unseren WohnPotsdamer Straße 180 steht: „Autonome Zahlreiche internationale Tech- und Fin- umgebungen für dein Wohlbefinden.
Jugendzentren bleiben hier“. In diesem Firmen lagern ihre Entwicklungsabteilun- Wohne unter Gleichgesinnten mit InnovaGebäude befinden sich seit 46 Jahren die gen aus und übertragen so die Risiken auf tionspotenzial, arbeite in der Stadt deiner
zwei ältesten selbstverwalteten Jugend- einzelne Arbeitnehmer/innen oder Start- Wahl, so lange du willst, wähle ein Apparzentren Berlins: Potse und Drugstore. Sie ups. Mittlerweile arbeiten weltweit 1,7 tement nach deinem Geschmack, treffe bei
sind von Verdrängung bedroht und in Millionen Menschen in 19.000 Cowor- Networking Events auf InnovationstreiNutzungskonflikten mit den zugezogenen king-Spaces. Nach einer Prognose von ber.“ 					
Nachbarn. Denn zwei bis drei Stockwerke Global Coworking Survey soll die Anzahl Robert Bukvic ist Chef des Unternehmens
darüber hielten ein neuer Unternehmens- bis 2020 auf insgesamt 26.000 Spaces Rent24 und Kenner der Start-up-Szene. Er
geist und neue Wohnformen Einzug. Men- steigen. 					macht keinen Hehl aus seinen Expansionsschen der Gründerszene, die sich selbst Da es in Berlin an günstigem Wohnraum bestrebungen. Seit der Gründung vor drei
gern als digitale Nomaden oder Freelancer mangelt, Tech-Firmen keine Büroplätze Jahren ist Rent24 mit 50 Standorten in 18
bezeichnen, arbeiten und wohnen dort für ausgelagerte Bereiche bereitstellen Städten und acht Ländern zu einem der
neuerdings auf Zeit. Das zeitlich befriste- und zugleich Gewerberäume knapper und führenden Coworking-Anbieter Europas
te Wohnen mit geteilten Gemeinschafts- teurer werden, liegen Coworking- und geworden. Bukvic plant bis Ende 2019
räumen und zusätzlichen Dienstleistun- Coliving-Angebote auch in der Bundes- insgesamt 70 weitere Standorte, da der
gen wird als Coliving bezeichnet. Rent24 hauptstadt voll im Trend. WeWork Markt rund um das zeitliche Wohnen und
ist der neue Mieter neben den beiden Ju- (Coworking) und Medici Living (Coli- Arbeiten noch nicht gesättigt ist. In Berlin
gendzentren. Die beiden Welten von Punk ving) haben das boomende Marktsegment befinden sich in den besten innerstädti18

MieterEcho 399 Dezember 2018

BERLIN

Foto: Privat

schen Lagen derzeit sieben großflächige
Coworking-Standorte von Rent24, drei
davon in der Potsdamer Straße. Bukvic
zufolge erweitert er seine CoworkingAngebote um Coliving überall da, wo er
Baugenehmigungen erhält. Sein Ziel ist
es, sich langfristig gegenüber seinen Konkurrenten WeWork und Medici Living
abzugrenzen und sich in der Kombination
beider Angebote Wettbewerbsvorteile zu
verschaffen. „Coworking meets Coliving“
lautet nach Bukvic das Rundum-sorglosPaket aus Arbeiten, Wohnen und Leben
unter Gleichgesinnten. Für die Potsdamer
Straße 180 wurden Baugenehmigungen
erteilt, sodass seit Februar 2018 auch
Wohnen auf Zeit möglich ist. 		
						
Räume für Potse und Drugstore
Seit 46 Jahren bieten die beiden Jugend- Das expandierende Start-up Rent24 bietet eine Kombination von Coworking und Coliving an. In der Potsdamer
zentren Potse und Drugstore ihre Jugend- Straße mietet Rent24 Räume neben den Jugendzentren Drugstore und Potse. Rent24 wurde „temporäre“ Wohnarbeit an. Obwohl von Drugstore gefor- nutzung in dem ansonsten gewerblich genutzten Gebäude erlaubt. Nutzungskonflikte und -konkurrenzen bedrodert, wurde Wohnnutzung im Jahr 1973 im hen sowohl die Jugendzentren als auch soziale Träger, Kleingewerbetreibende und Wohnungsmieter/innen.
(Videokampagne von Potse und Drugstore unter #unserfreiraum.)
Mietvertrag ausgeschlossen. Seit drei Jahren bangen die beiden Zentren um ihre nanzkräftige Unternehmen Rent24. Seine mindestens zehn Jahren. Darüber hinaus
Bleibe. Durch öffentlichen Druck und Expansionsbestrebungen reichen bis in die gibt es im Berliner Senat Diskussionen,
nach langwierigen Verhandlungen mit jetzigen Räumlichkeiten von Potse und Milieuschutz auch auf gewerbliche Flädem Eigentümer des Gebäudes konnte der Drugstore. Diese sind wohl auch ein Grund chen auszuweiten. 			
Vertrag durch den Bezirk immer wieder dafür, warum der Eigentümer kein Inter- Auf der Website vermarktet derweil
verlängert werden. Eine weitere Verlänge- esse hat, die Räumlichkeiten weiterhin an Rent24 Coliving als neue Wohnform für
rung für 2019 schließt der Eigentümer den Bezirk und somit an Potse und Drug- die digitale Community. Wohnen ist auf
bislang aus. Mögliche Ausweichstandorte store zu vermieten. Bandproben und gewerblichen Flächen rechtlich nicht erwurden bislang nicht freigegeben oder abendliche Punkkonzerte führen seit Feb- laubt und wurde dem Drugstore damals
stehen für einen unmittelbaren Umzug ruar 2018 zu verschärften Nutzungskon- untersagt. Die Bereiche Gewerbe und
noch nicht bereit. Jetzt stehen die Jugend- flikten. Ein Höhepunkt des Konflikts zeig- Wohnen sind bei Coliving-Konzepten fliezentren kurz vor dem Aus. Der Auszug- te sich im September 2018, als ein Polizei- ßend. Klare Richtlinien oder aktuelle
stermin wurde ihnen mittgeteilt. In der einsatz aufgrund von Lärmbeschwerden Rechtsprechungen für temporäres WohWarteschlange um die begehrten inner- aus dem Coliving-Bereich um drei Uhr nen fehlen. Eine Modernisierung der gestädtischen Gewerberäume steht das fi- nachts nach der Feier des 46-jährigen setzlichen Grundlagen wäre nötig. Das
Bestehens Potse und Drugstore räumte.
Bezirksamt sieht die Voraussetzungen des
Städte sind Seismograph gesellschaftli- gewerblichen Handelns erfüllt und erteilte
cher Veränderungen und Verhandlungsor- auf dieser Basis die Baugenehmigung. Die
te einer möglichen Zukunft. Seit einigen Bezirkspolitik muss mutiger werden und
Jahren gehen die Aushandlungsprozesse darf sich nicht vom Kapital des Investors
zulasten derjenigen, die keine finanzkräf- bei möglichen Rechtsstreits abschrecken
tige Lobby im Hintergrund haben. Das lassen. Die Politik muss wieder aktiv die
Kapital bestimmt derzeit die Aushandlun- gesellschaftlichen Rahmenbedingungen
gen und die Zukunft der Städte. Ein be- mitgestalten und sich nicht von ihrer Entsorgniserregender Strukturwandel auf wicklung abhängen lassen. Bis dahin gilt
gewerblichen Flächen zeichnet sich ab, es, eine Öffentlichkeit herzustellen, um die
der auch von der Verdrängung sozialer Mechanismen im Kampf um die letzten
Träger, Jugendeinrichtungen und Kitas Ressourcen der Stadt sichtbar zu machen
geprägt ist. Die politischen Einflussmög- und gesellschaftliche Debatten über die
Die Stadtgeographin Dr. Christine Scherzinger
lichkeiten sind im Gewerbemietrecht sehr Stadt der Zukunft anzustoßen. Dazu muss
arbeitet u.a. als Lehrbeauftrage an der FU
gering. Im August 2018 wurde daher in auch Rent24 in die Pflicht genommen
Berlin. Weitere Arbeitsschwerpunkte sind AusBerlin eine Bundesratsinitiative auf den werden. Erfolge wie die Verhinderung des
wirkungen der Digitalisierung in Städten, verWeg gebracht, die eine Modernisierung Google Campus sind zu verzeichnen. Ob
änderte Arbeitsmärkte, linke Stadtpolitik und
des Gewerbemietrechts zum Ziel hat. Die- Rent24 wie Google in seine Expansionskritische Stadtführungen. Ihre Dissertation erschien im Transcript-Verlag Berlin: „Visionen
ses umfasst unter anderem einen gesetzli- bestrebungen die Bewahrung seines Imaeiner zukünftigen Urbanität. Über Kunst, Kreachen Anspruch für Gewerbemieter/innen ges integriert und möglicherweise ein sotivität und alternative Stadtgestaltung“. 		
auf Verlängerung des Mietverhältnisses zu ziales Gewissen gegenüber der NachbarWebsite: http://c-scherzinger.de
geltenden Konditionen für eine Dauer von schaft entwickelt, bleibt offen.
h
MieterEcho 399 Dezember 2018

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BERLIN

Betreuung oder Gefängnis
Ein schwerbehinderter Mieter kämpft gegen Verdrängung und Zwangsmaßnahmen

Von Jutta Blume		
		
						
Eine Parkbank am Nordufer im Wedding hat Horst Schwertfeger* als
Treffpunkt in der Nähe seiner Wohnung vorgeschlagen. Das Wetter ist
ungemütlich. Viel gemütlicher dürfte
es in seiner Wohnung auch nicht
sein, denn Schwertfeger lebt ohne
funktionierende Heizung. Bei kühler
Witterung zieht er mehrere Pullover
übereinander an. Wenn es noch kälter wird, schaltet er notfalls eine
Elektroheizung ein, allerdings werden ihm die Stromkosten von der
Sozialhilfe abgezogen. „Ich muss
mich entscheiden, ob ich heizen will
oder essen“ , meint Schwertfeger.
Doch das ist noch sein geringstes
Problem. 				Sowohl Immobilien-Aktiengesellschaften als auch Briefkastenfirmen machen immer wieder mit rabiaten Metho						den der Vertreibung von Mieter/innen von sich reden. In einem besonders krassen Fall will eine Hausverwaltung
einen Mieter unter Betreuung stellen und Ordnungsgeld bzw. Ordnungshaft verhängen lassen. Foto: Matthias Coers
Schwertfeger ist fast im Rentenalter, aber
seit Jahren krank und berufsunfähig. Er
lebt von Sozialhilfe, gilt als pflegebedürf- stützte ihn in der Auseinandersetzung mit ein Schreiben des Mieters angeführt, in
tig, erhält aber derzeit keinerlei pflegeri- dem Vermieter nicht. Ein Rechtsanwalt dem er den Vermieter warnt, nicht unansche Unterstützung oder Hilfe im Haus- riet ihm, die Miete zu mindern, doch das gekündigt seine Wohnung zu besichtigen.
halt. Schwertfegers Dilemma: Er möchte Sozialamt überwies weiterhin den vollen Vorlage hierfür war ein Musterschreiben
trotz Krankheit ein selbstbestimmtes Le- Betrag auf das Konto des Vermieters. Was der Berliner MieterGemeinschaft. 		
ben führen. Er bräuchte dafür eine be- die Bestellung einer rechtlichen Betreu- Im September verklagt die Albert Immo
wohnbare Wohnung und ein Budget, um ung anging, bekam Schwertfeger 2010 Schwertfeger auf Duldung einer Wohseine Pflege zu organisieren. Doch von vom Amtsgericht Wedding Recht: Eine nungsbesichtigung und zwar unter Androseinem Vermieter wie auch vom Sozialamt Betreuung für ihn sei nicht einzurichten.
hung eines Ordnungsgelds von einer vierfühlt er sich in seiner Eigenständigkeit 						tel Million Euro, ersatzweise Ordnungsbedroht.					Androhung von Ordnungsgeld		
haft. Eine Güteverhandlung sei ausgeSein Drama begann im Jahr 2006. Schwert- Der mehrfache Eigentümerwechsel, bis schlossen. Schwertfeger bestreitet die
feger hatte damals in einem anderen Haus das Haus 2017 bei der „Albert Immo 3 Anschuldigung, dass er jegliche Besichtimit Entmietung zu kämpfen und eine S.a.r.L“ landete, einer anonymen Gesell- gung seiner Wohnung verweigert hätte:
rechtliche Betreuerin, die ihn lieber ins schaft mit Briefkasten in einem Gewerbe- „Der größte Teil der BesichtigungsversuPflegeheim schicken wollte. Schwertfeger gebiet namens Windhof in Luxemburg, che hat nicht stattgefunden. Ich war an den
suchte sich stattdessen selbständig die und die versuchten Mieterhöhungen, die Terminen zu Hause, aber es hat niemand
jetzige Wohnung in der Sprengelstraße. am schlechten Zustand der Wohnung geklingelt.“ Er vermutet, dass die Albert
Bei der Besichtigung war noch alles in scheiterten, gehören in Berlin zum Übli- Immo 3 in Eigentumswohnungen umwanOrdnung, doch nachdem er den Mietver- chen. Die Hausverwaltung für die Albert deln möchte. So hätte die Hausverwaltung
trag unterzeichnet und der Hausmeister Immo 3 erfolgt durch Werz Goldstein ein Aufmaß der Wohnung machen wollen.
ihm den Schlüssel ausgehändigt hatte, sah Werz, ein Unternehmen, das unter Mieter/ Es verwundert zwar nicht, dass einer anodie Wohnung ganz anders aus. Der Par- innen im Sprengelkiez bereits einen nymen Immobiliengesellschaft jedes Mitkettboden und die Armaturen fehlten. „Ich schlechten Ruf genießt. Die Hausverwal- tel wie Entmündigung oder Haftandromuss bis heute ins Schwimmbad gehen, tung tut nichts, um Mängel in der Woh- hung Recht erscheint. Aber sollte nicht das
wenn ich duschen will“, so Schwertfeger. nung zu beseitigen, sondern schrieb im Sozialamt aufmerken, wer hier eine AnIhm gelang es schließlich, seine Betreue- August 2018 an das Amtsgericht Wedding, frage auf Betreuung gestellt hat und dass
rin abzuwählen. Aber das Sozialamt unter- dass es prüfen solle, ob Schwertfeger eine die anfragende Hausverwaltung vielleicht
rechtliche Betreuung benötige. Schwert- nicht mit den besten Absichten für ihren
feger scheine sehr verwirrt. Als Indiz wird Mieter handelt? 		
h
*Name geändert
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MieterEcho 399 Dezember 2018

BERLIN

Foto: Matthias Coers

Vorstellung der Rechercheplattform „Wem gehört Berlin?“
am 15. Oktober im Gebäude des Tagesspiegels. Im Auditorium entstand Unmut wegen des Umgangs mit kritischen
Nachfragen.

Eigentumsverhältnisse ausleuchten
Mit einer groß angelegten „Bürgerrecherche“ soll der Berliner
Wohnungsmarkt transparenter gemacht werden

Von Benedict Ugarte Chacón		
es in einer Selbstdarstellung des Projekts. solche Informationen in anderen europäi					
Wahllose Listen von Eigentümern sollen schen Ländern öffentlich zugänglich.
Wem gehört Berlin? So lautet die allerdings nicht veröffentlicht werden. Die Eingabe von Daten ist denkbar einLeitfrage des gleichnamigen Pro- Hierzu bestehe auch gar kein Interesse. fach: Neben der Adresse wird angefragt,
jekts, das vom Recherchebüro Cor- Vielmehr gehe es den Initiator/innen um ob der Vermieter bekannt ist. Weiterhin
rectiv und dem Berliner Tagesspie- die Darstellung, welche großen Unterneh- wird ein Beleg dafür erbeten, dass man die
gel ins Leben gerufen wurde. Mit men, Fonds oder Investoren in Berlin Wohnung tatsächlich gemietet hat. Wenn
einer Internetplattform, die von mög- Immobilien ihr Eigen nennen. Es soll he- man möchte, kann man Fragen zu Mietlichst vielen Mieter/innen genutzt rausgefunden werden, durch wen der Ber- steigerungen beantworten und auch über
werden soll, wollen die Initiator/in- liner Immobilienmarkt maßgeblich beein- seine „Mietergeschichte“ berichten.		
nen den Berliner Immobilienmarkt flusst wird und welche Eigentümer mög- Nach Auskunft der Initiator/innen bilden
etwas durchschaubarer machen. Die licherweise die Grenzen der Legalität die gesammelten Daten Anhaltspunkte für
Vorbereitungen des Projekts liefen überschreiten. 				eingehendere Recherchen der Redaktioüber fünf Monate seit Mai dieses 						nen. Es würden keine Informationen verJahres. Mitte Oktober startete die Unzeitgemäße Geheimhaltung		
öffentlicht, die Rückschlüsse auf die HinRechercheplattform, die bis Dezem- Bereits zu Beginn der Recherche hatten weisgeber/innen erlauben – es sei denn,
ber online sein soll. Danach werden die Initiator/innen darauf hingewiesen, letztere würden nach Rückfrage ihre Erdie so gewonnenen Daten von den dass auf dem Immobilienmarkt auch Gel- laubnis hierzu erteilen. Zu diesem Zweck
Redaktionen ausgewertet.		
der zweifelhafter Herkunft „gewaschen“ können auf der Rechercheplattform die
						werden. Dies geschehe unter Zuhilfenah- jeweiligen Kontaktdaten angegeben werDer Tagesspiegel begründete die Notwen- me von verschachtelten Firmengeflechten den. 					
digkeit des Projekts in einer ersten Zwi- und Briefkastenfirmen, die ihren Sitz mit- Bereits seit Anfang 2018 läuft das Projekt
schenbilanz damit, dass zwar 80% der unter in sogenannten Steueroasen rund um „Wem gehört Hamburg?“ als Kooperation
Berliner/innen zur Miete wohnten, aber die Welt haben. Das Bekanntwerden der von Correctiv, dem Hamburger Abendviele von ihnen gar nicht wüssten, wem tatsächlichen Eigentümer könne solche blatt und dem Hamburger Mieterverein.
ihre Wohnung tatsächlich gehört. Mietver- Praktiken erschweren. Dies gelte auch für Die Zielsetzung ist hier dieselbe wie bei
träge würden mit Hausverwaltungen ab- Korruption und Steuertricksereien. The- der angelaufenen Berliner Recherche. h
geschlossen, die Eigentümer blieben mit- matisiert werden soll letztlich auch, ob die
unter im Dunklen. Diese Intransparenz Geheimhaltung der Eigentumsverhältnisnutze vor allem solchen Akteuren, die im se bei Immobilien in Deutschland über- Weitere Informationen und Projektwebsite:
großen Stil mit Wohnungen handeln, heißt haupt noch zeitgemäß ist, schließlich seien www.wem-gehoert-berlin.de
MieterEcho 399 Dezember 2018

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Fotos: nmp

BERLIN

Alles unter Kontrolle
Google verzichtet auf den Campus in Kreuzberg, neue Mieter stehen im
Zeichen der Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge

Von Rainer Balcerowiak			
dern“ sprach von einer erfreulichen Ent- für soziales Engagement – Begegnungs						wicklung. Man habe den Campus „durch stätte für die Zivilgesellschaft“. Der KonAls der Internetkonzern Google am einen breiten und vielfältigen Widerstand zern finanziert den kompletten Umbau, die
24. Oktober mitteilte, dass er auf die von Anwohner*innen und Aktivist*innen Ausstattung und die Mietkosten für die
geplante Errichtung eines Campus mit vielfältigen Mitteln – darunter De- ersten fünf Jahre, insgesamt 14 Millionen
für Start-ups im alten Umspannwerk monstrationen, Kundgebungen, Farbbeu- Euro. Die Eröffnung soll im kommenden
in der Ohlauer Straße in Kreuzberg telwürfe, Sprühereien, Transparente, Info- Frühjahr erfolgen. 			
verzichtet, jubelten die zahlreichen stände, Plakate, Flugblätter und die Beset- 						
Kritiker/innen des Projekts. Örtliche zung Anfang September – verhindert“. Wohltätigkeit statt Daseinsvorsorge
Aktivist/innen sprachen von einem Die Initiative hofft, „dass auch der Protest Als Verwalter wurde die Online-Spendengroßen Erfolg der anhaltenden Pro- für eine Stadt für alle durch die erfolgrei- plattform Betterplace.org eingesetzt. Mit
teste gegen den Google-Campus. che Verhinderung des ‚Google Campus‘ im Boot ist der bundesweit aktive SozialDer zuständige Bezirksstadtrat Flo- gestärkt wird“.				konzern Karuna, der dort unter anderem
rian Schmidt (B90/Grüne) nannte es Die Berliner Oppositionsparteien CDU die Redaktion der Straßenzeitung „Karuna
einem „Wendepunkt in der kontro- und FDP zeigten sich betrübt. Für den Kompass“ und eine Art Head-Office für
versen Debatte“ , da Google auf die wirtschaftspolitischen Sprecher der CDU- die diversen Vernetzungsprojekte des VerForderungen der Nachbarschaft ein- Fraktion Christian Gräff ist die Entschei- eins, zu dem auch eine Genossenschaft
gegangen sei. Auch Berlins Wirt- dung von Google ein „schmerzhafter Tief- und mehrere GmbH gehören, unterbrinschaftssenatorin Ramona Pop (B90/ schlag“. Der Konzern sende „ein fatales gen will. In einer Mitteilung von Karuna
Grüne) merkte an, die neuen Pläne Signal in die ganze Welt, wie investoren- heißt es, man plane „Infrastruktur, Prozeigten „die zunehmende Bedeu- feindlich Berlin unter Rot-Rot-Grün in- gramme und Räume für gemeinnützige
tung von sozial und ökologisch ori- zwischen geworden ist“. Der FDP-Frakti- Organisationen und soziale Akteur*innen
entierten Unternehmen und der onsvorsitzende Sebastian Czaja bezeich- aus Berlin und ganz Deutschland“. Auch
nicht gewinnorientierten Ökonomie nete das neue Nutzungskonzept als „schön die „Stiftung Zukunft Berlin“ werde von
ihr aus „mit zivilgesellschaftlichen Akin Berlin“. 				geredete Resignation“. 		
						Google zieht sich allerdings keineswegs teur*innen eine Stadtstrategie für Berlin
Auch Ulrike Schneider, die Sprecherin der aus dem Projekt zurück. Im Gebäudekom- entwickeln, um die Demokratie zu stärInitiative „Google Campus & Co verhin- plex entsteht jetzt das sogenannte „Haus ken“. Karuna hat bereits mehrere von

22

MieterEcho 399 Dezember 2018

BERLIN
Google ausgeschriebene „Impact-Challenge“-Wettbewerbe gewonnen und sieht
nach eigenem Bekunden „in der Digitalisierung des sozialen Sektors großes Potenzial“. So entwickele man gerade mit Partnern aus der Digitalwirtschaft eine „Blockchain-basierte Geldbörse für obdachlose
Jugendliche in Deutschland“. 		
Karuna selbst werde in dem Komplex lediglich acht Büroplätze belegen, so Geschäftsführer Jörg Richard auf Nachfrage
des MieterEchos. Betterplace wird dagegen mit rund 30 Mitarbeiter/innen vertreten sein. Zu den Projekten, die dort koordiniert werden, gehört eine Art Buslinie
für Obdachlose. Diese soll im kommenden
Frühjahr starten. Die Busse sollen Betroffene zu entsprechenden Hilfsangeboten
wie Ärzten, Tagesstätten und Beratungsstellen bringen. Dafür eingesetzt werden
hauptsächlich ehrenamtliche Mitarbeiter
des Bundesfreiwilligendienstes, die dafür
ein Taschengeld erhalten. In diesem Rahmen würden auch Obdachlose zu ersten
Gesprächen „im Haus ein- und ausgehen“,
so Richard. Feste Anlaufstellen oder gar
Wohnprojekte sind allerdings nicht geplant und wären aufgrund der baulichen
Gegebenheiten auch nicht realisierbar.
Denn von den 3.000 qm Nutzfläche des
alten Umspannwerks sind lediglich
500 qm uneingeschränkt nutzbar, da teilweise kein Tageslicht in die Räume gelangt. Der Rest des Umspannwerks soll für
temporäre Coworking-Spaces und einzelne Projekte genutzt werden. Unter anderem ist ein Projekt zur Tabakprävention
geplant. Ferner wird ein Veranstaltungssaal eingerichtet, der vermietet werden
soll, auch für kulturelle und politische
Zwecke. Das neue „Soziale Zentrum“
habe großes Interesse bei sozialen Projekten geweckt, die dort ebenfalls Räumlichkeiten dauerhaft nutzen wollten. Doch die,
so Richard, müsse man leider enttäuschen,
da dafür der Platz fehle. 			
Auch bei Betterplace ist man begeistert.
Die Plattform gehört ebenfalls zu einem
Firmengeflecht aus gemeinnützigen und
gewinnorientierten GmbHs und Aktiengesellschaften, die vor allem im Bereich der
Unternehmensberatung und im Vertrieb
digitaler Dienstleistungen tätig sind. Sprecherin Carolin Silbernagl erklärte zum
Vertragsabschluss: „Im Haus können wir
die Stärken von Betterplace an einem
einzigen Ort bündeln und aus dem Netz
direkt nach Kreuzberg tragen. Hier können
wir als Spendenplattform noch direkter
mit Organisationen und Unterstützer*
innen in Austausch treten. Unser Think-

MieterEcho 399 Dezember 2018

and-Do-Tank – das Betterplace Lab –
forscht für ein gutes Zusammenleben in
unserer digitalisierten Welt. Unser Ziel,
Zukunft gemeinschaftlich zu gestalten,
können wir an diesem Ort mit vielen anderen zivilgesellschaftlichen Stimmen
umsetzen.“ In das Zentrum ziehen auch
Projekte des Thinktanks, wie die „Vernetzungsstelle gegen Hatespeech“, und die
Plattform Abgeordnetenwatch.de. Doch
das „Kerngeschäft“ von Betterplace bleibt
die Vernetzung gemeinnütziger sozialer
Organisationen und Spender/innen, denen
die Möglichkeit geboten werde „ein passendes Hilfsprojekt zu entdecken“. Die
Plattform finanziert sich hauptsächlich
durch eine Provision in Höhe von 2,5%
der eingenommenen Spendengelder. Der
Spendenmarkt ist heiß umkämpft. Im vergangenen Jahr ging in Deutschland auch
ein Ableger der US-amerikanischen Portals GoFundMe an den Start. Insgesamt
beträgt das jährliche Spendenvolumen für
soziale und gemeinnützige Zwecke in
Deutschland über drei Milliarden Euro.
						
Google entdeckt den „Gemeinsinn“
Womit man beim eigentlichen Kern der
Geschichte angelangt ist. Denn letztendlich betreiben Unternehmen wie Betterplace und Karuna massiv die neoliberale Der Widerstand gegen den Google-Campus in KreuzEntstaatlichung und Privatisierung der berg war zwar erfolgreich, aber Google nutzt das
öffentlichen Daseinsvorsorge. Jenseits ehemalige Umspannwerk weiterhin und vermietet an
jeglicher öffentlichen Kontrolle werden die Online-Spendenplattform Betterplace und an den
unterstützenswerte Projekte identifiziert Sozialkonzern Karuna. Beide sind Unternehmen, die
und im Schulterschluss mit der Digital- im Zeichen der neoliberalen Entstaatlichung und Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge stehen.
wirtschaft durch private Spenden finanziert. Dabei geht es nicht um objektive
Prioritäten, sondern um die „Vermarktbarkeit“ sozialer Probleme. Schließlich kön- in und um Kreuzberg zu leisten. Betternen sich die Spender/innen – darunter place und Karuna sind hierfür die idealen
viele Unternehmen – aussuchen, wofür sie Partner, sie stehen für gesellschaftliche
ihr Geld ausgeben, um im Gegenzug Verantwortung und Innovation im soziaimagefördernde „Social Responsibility“* len Bereich. Wir sind überzeugt, dass sie
zu erhalten. 				
hier etwas sehr Wertvolles schaffen werSelbst beim vermeintlichen „Verlierer“ den.“ Die dort bisher geplante Förderung
Google zeigt man sich uneingeschränkt von Start-ups werde Google „im Rahmen
zufrieden mit der Lösung. Rowan Barnett, seiner bestehenden Partnerschaften mit
der bei Google für Start-ups zuständig ist, der Berliner Digitalwirtschaft, aber nicht
erklärte, Ziel seines Unternehmens sei im Umspannwerk, fortsetzen“. In der Tat
stets gewesen, „in Kreuzberg ein Angebot braucht sich der Konzern um Interessenten
zu schaffen, das der Gemeinschaft zugu- für einen möglichen Standort wenig Sortekommt und diesem vielfältigen Kiez gen zu machen. Die Bezirke Spandau und
gerecht wird“. Barnett sagte gegenüber der Lichtenberg haben bereits entsprechende
Presse: „Wir freuen uns, mit dem Haus für Avancen unterbreitet, in Lichtenberg
soziales Engagement einen substanziellen brachte die örtliche CDU eine entspreBeitrag zur Stärkung der Zivilgesellschaft chende Nutzung der früheren Zentrale des
Ministeriums für Staatssicherheit der
DDR ins Gespräch. Was in Bezug auf die
* Corporate Social Responsibility (CSR) = unternehmeDatenkrake Google durchaus einen Sinn
rische Gesellschaftsverantwortung oder unternehmerih
für historische Kontinuität beweist.
sche Sozialverantwortung

23

MIETRECHT
BERLIN
AKTUELL

Mieter/innen fragen – wir antworten
Fragen und Antworten zum Aufzug (Einbau, Ausbau, Erhaltung, Modernisierung)

Foto: Privat

Sie sollten Ihre Ansprüche auf WiederherVon Rechtsanwalt Mirko Walther
						stellung des vertragsgemäßen Zustands
Zu Beginn meines Mietverhältnisses notfalls gerichtlich geltend machen.
war ein Aufzug vorhanden und dieser ist Das Amtsgerichts München hat 2015 in
auch im Mietvertrag aufgeführt. Der Ver- einem viel beachteten Fall entschieden,
mieter hat nun den Aufzug ausgebaut. dass der Vermieter einen Aufzug nicht
Darf er das und welche Ansprüche ste- ohne Weiteres ausbauen darf. Hier hatte
hen mir zu?				eine 81-jährige schwerbehinderte MieteEin Aufzug in einem Mietshaus, der zu rin auf Wiedereinbau geklagt. Nachdem
Beginn eines Mietverhältnisses vorhan- der seit 1976 im Haus befindliche Aufzug
den ist, gehört vertraglich zur Mietsache
und darf daher vom Vermieter nicht einfach ausgebaut werden. Sollte sich der
Aufzug nicht reparieren lassen, muss der
Vermieter einen neuen einbauen lassen.
Das resultiert daraus, dass Mieter/innen
einen gewissen Vertrauensschutz genießen. Der Vermieter kann die Mietsache
nicht einfach nach Vertragsschluss verändern. Mieter/innen haben einen Anspruch
darauf, dass die Mietsache den Zustand
aufweist, den sie bei Vertragsschluss hatte.
Nur bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit,
Rechtsanwalt Mirko Walther berät in den
bezeichnet als Opfergrenze, könnte etwas
Beratungsstellen Lichtenberg/ Frankfurter Allee
anderes gelten. Aber hieran sind harte
und Treptow/ Dörpfeldstraße.
Anforderungen geknüpft. 			
24

zunächst wegen technischer Mängel außer
Betrieb gesetzt und schließlich ganz ausgebaut worden war, war sie praktisch in
ihrer Wohnung gefangen. Das Gericht
stellte fest, dass der Aufzug zum mietvertraglich vereinbarten Zustand der Mietsache gehöre und daher wieder eingebaut
werden müsse. Zudem sprach es der Mieterin 50% Mietminderung zu.		
						
Stellen Einbau oder Anbau eines Aufzugs eine Modernisierung dar?		

Der erstmalige Einbau oder Anbau eines
Aufzugs ist in aller Regel eine Modernisierung. Was Modernisierungsmaßnahmen sind, ist in § 555b BGB definiert.
Danach liegt eine Modernisierung unter
anderem vor, wenn der Gebrauchswert der
Wohnung auf Dauer verbessert wird. Dabei kommt es nicht auf den Bedarf der
einzelnen Mieter/innen an, sondern auf die
„allgemeine Anschauung“. Durch den
Aufzug wird die Erreichbarkeit der Wohnung verbessert, der Transport von Kinderwagen, Getränkekisten und Ähnlichem
wird leichter und wer schlecht laufen
MieterEcho 399 Dezember 2018

MIETRECHT AKTUELL
kann, wird den Aufzug ebenfalls als Ver- einen Schaden hat, handelt es sich um eine
Maßnahme der Instandsetzung. Instandbesserung ansehen. 			
Ein Gebrauchsvorteil ist nicht anzuneh- haltung und Instandsetzung sind keine
men, wenn es in einem Gebäude lediglich Modernisierungsmaßnahmen. In beiden
zwei Geschosse gibt. An die Feststellung, Fällen hat der Vermieter die Kosten zu
ob der Gebrauchswert erhöht wird, sind tragen. Er gewährleistet damit den verstrenge Anforderungen zu stellen.
tragsgemäßen Gebrauch der Mietsache.
Beim Anbau von Außenaufzügen ist auch Der Mieter braucht nichts zu zahlen.
von Bedeutung, ob dieser unter Umstän- b) Modernisierende Instandsetzung
den mit Gebrauchsnachteilen wie Ver- Muss der Vermieter zum Beispiel die alschattung oder Lärmbeeinträchtigung für tersbedingt rissigen Seilzüge des Aufzugs
die Mieter/innen angrenzender Wohnun- ersetzen, kann er die alten durch gleichgen verbunden ist. 			
wertige neue ersetzen. Dann handelt es
Insbesondere Neubauten ab den 70er Jah- sich um eine reine Instandsetzungsmaßren verfügen über einen Aufzug. Aber auch nahme zu seinen Lasten. Entscheidet sich
bei Altbauten werden immer öfter Aufzü- der Vermieter für neue moderne Seilzüge,
ge nachgerüstet. Wird ein Aufzug neu in die über dem technischen Standard der
einem Haus eingebaut, dürfen alle Mieter/ alten Seilzüge liegen, liegt eine moderniinnen diesen Aufzug nutzen. Selbst dann, sierende Instandsetzung vor. Der Vermiewenn sie die Zustimmung zum Einbau ter kann in diesem Fall die Miete erhöhen.
nicht gegeben haben. Auch Mieter/innen Dazu muss er vom Gesamtkostenaufwand
einer unteren Etage müssen die Bauarbei- der Maßnahme die Kosten abziehen, die
ten für den Einbau eines Aufzugs dulden, er für die reine Erhaltungsmaßnahme hätselbst wenn sie später keinen Nutzen da- te aufwenden müssen, also für die Erneuvon haben werden. 			
erung der vorhandenen Seilzüge in der
Lässt ein Vermieter erstmalig einen Auf- gleichen Qualität. Erhaltungsmaßnahmen
zug einbauen, kann er die Miete nach der gehen zu seinen Lasten. In Abhängigkeit
Modernisierung erhöhen. Er kann 11% vom Alter des Aufzugs und seinem Zu(geplant mit Einführung des Mietenanpas- stand gilt regelmäßig ein hoher Anteil der
sungsgesetzes sind 8%) der Gesamtkosten bei einer Modernisierung aufgewandten
auf die Miete aller Wohnungen verteilen. Kosten als für Instandsetzungs- und InDas Recht zur Mieterhöhung und die An- standhaltungsmaßnahmen verwendet.
forderungen an die Mieterhöhungserklä- c) Modernisierung bei Sanierung/Ausrung nach Modernisierung richten sich tausch alter Aufzüge			
nach § 559 ff. BGB.			
Ersetzt der Vermieter den vorhandenen
Wie für jede Modernisierungsankündi- Aufzug durch einen neuen modernen (begung gilt auch hier: Lassen Sie diese in triebssicheren, komfortableren) Aufzug,
einer unserer Beratungsstellen anwaltlich obwohl der vorhandene Fahrstuhl eigentprüfen. 					lich nicht reparatur- oder erneuerungsbe						dürftig ist oder saniert er den vorhandenen
Sind Umbau oder Austausch einer Auf- Fahrstuhl umfassend neu, dürfte es sich
zugsanlage als Modernisierung zu wer- um eine Modernisierungsmaßnahme hanten mit der Folge einer 11%-igen Mieter- deln. Der Vermieter handelt dann über den
höhung?				reinen Erhaltungsaufwand hinaus. ZuZunächst ist der Begriff der Modernisie- gleich muss es sich dabei jedoch um eine
rung rechtlich vom Sprachgebrauch zu Maßnahme handeln, durch die der Geunterscheiden. Wird der Aufzug „moder- brauchswert der Mietsache nachhaltig ernisiert“, kann eine Maßnahme der Instand- höht oder/und die allgemeinen Wohnverhaltung/Instandsetzung (Erhaltungsmaß- hältnisse auf Dauer verbessert werden.
nahme) oder eine modernisierende In- Positive Aspekte dieser Art können darin
standhaltung oder eine Modernisierung bestehen, dass der Aufzug leiser fährt,
oder eine bauliche Veränderung vorliegen. insbesondere nachts nicht wahrnehmbar
Die Abgrenzung der Maßnahmen hat ist, Rollstuhlfahrer/innen einen barrierehöchst unterschiedliche finanzielle Kon- freien Zugang ermöglicht, kindersicherer
sequenzen für Mieter/innen.		
konstruiert ist, weniger Strom verbraucht,
a) Erhaltungsmaßnahme 			
weniger wartungsanfällig ist und/oder
Streicht der Vermieter die Aufzugstür neu, schneller und komfortabler fährt. Diese
handelt es sich um eine Maßnahme der Aspekte müssen in der ModernisierungsInstandhaltung. Lässt der Vermieter die ankündigung und im Mieterhöhungsaltersbedingt rissigen Seilzüge austau- schreiben ausdrücklich ausgeführt werschen oder ersetzt er den in den meisten den, um den Mieter/innen eine umfassenKabinen befindlichen Spiegel, weil dieser de Prüfung zu ermöglichen.		
MieterEcho 399 Dezember 2018

An Altbauten angebaute Aufzüge halten häufig nur
auf der halben Treppe. Ob der Einbau eines solchen
Aufzugs als Wohnwertverbesserung gilt, beurteilen
die Gerichte bisher unterschiedlich. Mieter/innen
sollten daher eine Modernisierungsankündigung und
das Modernisierungsmieterhöhungsverlangen immer
in einer Beratungsstelle anwaltlich prüfen lassen,
bevor sie sich ihrem Vermieter gegenüber äußern.
Foto: KarleHorn/Wikipedia

						
Ist der Einbau, Anbau eines Aufzugs
auch dann eine Modernisierung, wenn
er auf der halben Treppe hält?		

Bei der Beurteilung, ob der Einbau eines
Aufzugs auch dann als Wohnwertverbesserung gilt, wenn er nicht in jeder Etage,
sondern zwischen den Etagen auf halber
Treppe hält, sind die Gerichte unterschiedlicher Auffassung. Es gibt Gerichte, die
einen solchen Aufzug nicht als Wertverbesserung anerkennen. Aber es gibt auch
Entscheidungen, die den Einbau eines
Aufzugs mit Halt nur zwischen den Wohnungsebenen als Modernisierung einordnen, obwohl man weiterhin zumindest
einige Stufen laufen muss. Unterschieden
wird auch zwischen Duldungspflicht und
nachfolgender Mieterhöhung. Lassen Sie
die Ankündigung und die Mieterhöhung
prüfen, bevor Sie sich Ihrem Vermieter
gegenüber äußern.			
						
Aufzug (Nutzung, Störung, Kosten) war bereits
Thema der Fragen und Antworten im MieterEcho Nr. 396/ Juli 2018. Alle bisher im
MieterEcho veröffentlichten Beiträge „Mieter/
innen fragen – wir antworten“ finden Sie auf
unserer Website unter www.bmgev.de/mietrecht/
fragen-und-antworten.html
25

MIETRECHT
BERLIN
AKTUELL
durch die Verlegung der Wohnungsein- dass es sich um eine Modernisierung handelt,
gangstür bedingte Verkürzung des Flurs und legen die Modernisierungskosten um.
um ca. 1,60 m habe angesichts der Woh- Die Kosten einer Baumaßnahme können
nungsgröße von fast 134 m² nur geringfü- aber nur dann auf eine Wohnung umgelegt
gige Auswirkungen und begründe keine werden, wenn es sich um eine Wertverbesseunzumutbare Härte. In dem zu entschei- rung handelt. Das Landgericht Berlin hat
denden Fall wurden Zuschnitt und die 2017 zum Beispiel entschieden, dass für eine
Nutzbarkeit der Wohnung nicht maßgeb- Wohnung im 1. Obergeschoss ein Aufzug
lich geändert. Es waren zudem keine zum keine Wertverbesserung darstellt, wenn der
Aufenthalt bestimmten Räume betroffen. Fahrstuhl weder im Keller noch im 1. OberAnders wird dies sicher bei einer kleineren geschoss einen Haltepunkt hat. Nach AuffasWohnung und bei von der Grundrissände- sung des Landgerichts liegt eine Wertverbesrung betroffenen Räumen zu beurteilen serung für die jeweilige Wohnung nur dann
sein. Urteile sind immer Einzelentschei- vor, wenn die Wohnung durch den Einbau
dungen, von denen Sie sich nicht entmu- besser, schneller oder barrierefrei zu erreitigen lassen sollten. Mit Grundrissände- chen ist, der Gebrauchswert der Wohnung
rungen einhergehende Modernisierungen somit nachhaltig erhöht und die allgemeinen
sind immer besonders kritisch zu hinter- Wohnverhältnisse auf Dauer verbessert werfragen. 					den. Dies war bei diesem Aufzug nicht der
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat 2008 in Fall. Die entsprechende Mieterhöhung war
einem Urteil ausgeführt, dass die Beurtei- daher unberechtigt.			
lung, ob eine Umbaumaßnahme innerhalb Keine Rolle spielt dagegen, ob die jeweiligen
der Wohnung, die mit einer Grundrissän- Mieter/innen vom Aufzug Gebrauch machen
derung verbunden ist, zu einer Verbesse- oder lieber weiterhin die Treppe benutzen
rung der Mietsache führt, stets unter Wür- wollen.					
digung der konkreten Umstände des Ein- 						
zelfalls vorzunehmen ist.			
Vor mehreren Wochen stoppte ein vor
rund 20 Jahren errichteter Aufzug wegen
					
Hat die Aufteilung des Kostenaufwands
auf die Mieter/innen zu gleichen Anteilen zu erfolgen oder muss der Vermieter
nach unterschiedlichem Nutzungsvorteil differenzieren?			

Nach Einbau eines Aufzugs dürfen Vermieter in der
Regel 11% der Modernisierungskosten auf die Miete
umlegen. Mit dem Mietenanpassungsgesetz ist die
Senkung der Modernisierungsumlage auf 8%
geplant. Ein Aufzug ist jedoch nicht immer als eine
Wertverbesserung anzusehen, die eine Mieterhöhung rechtfertigt. Foto: Richard Huber/Wikipedia

Bin ich verpflichtet, den Einbau eines
Aufzugs als Modernisierung zu dulden,
wenn sich dadurch der Flur meiner Wohnung verkleinert, weil der Eingang zu
meiner 140 m² großen Wohnung durch
den Einbau des Aufzugs rund 2 m in den
Wohnungsflur hinein verlegt wird?

Das Landgericht Berlin hat in einem vergleichbaren Fall die Mieter/innen zur Duldung des Einbaus des Aufzugs verpflichtet. Die Duldungspflicht ergab sich nach
Auffassung des Gerichts aus § 555d BGB.
Denn durch den Fahrstuhl würde sich die
Nutzbarkeit der Wohnung durch einen
leichteren Zugang verbessen. Zwar wird
durch die Modernisierungsmaßnahme der
Grundriss der Wohnung geändert, die
26

technischer Probleme ungefähr 40 Zentimeter, bevor er das Bodenniveau erreicht hatte und die Türen öffneten sich.
Meine über 80-jährige Mutter übersah
die Höhendifferenz, stürzte und verletzte
sich schwer. Kann sie vom Vermieter/
Betreiber wegen einer Verletzung der
Verkehrssicherungspflicht Schadenersatz verlangen? 				

Wie oben dargestellt, kann der Vermieter
die aufgewendeten Kosten für den Aufzugseinbau umlegen. In § 559 Absatz 3 ist
geregelt, dass die Kosten angemessen zu
verteilen sind, wenn Modernisierungs- Über die Ansprüche Ihrer Mutter kann nur
maßnahmen für mehrere Wohnungen im Einzelfall entschieden werden. Es
durchgeführt wurden. Das ist bei einem kommt darauf an, ob der Aufzug bislang
Aufzugseinbau der Fall.			
störungsfrei funktionierte und beispielsDer Vermieter hat dabei einen Ermessens- weise auch die erforderlichen Wartungen
spielraum. Sein Ermessen muss sich daran regelmäßig durchgeführt wurden. Das
orientieren, dass er keine Mieter/innen Oberlandesgericht Frankfurt/Main wies in
unangemessen benachteiligen und keine einem ähnlichen Fall sämtliche Ansprüche
Mieter/innen unangemessen bevorteilen der verletzten Mieterin (hier gegen den
darf.					Betreiber) zurück. Dieser konnte nachweiDer Vermieter kann die Mieterhöhung sen, dass der Aufzug regelmäßig fachkungleichmäßig auf die Wohnfläche aller dig gewartet wurde und es nur einmal zur
Wohnungen umlegen, er kann aber auch Halteungenauigkeit gekommen war. Daeinen anderen Umlagemaßstab wählen.
her war die technische Störung für den
					
Betreiber unvorhersehbar und unvermeidStellt ein Aufzugseinbau oder -anbau bar. Anderes gilt nur dann, wenn er keine
immer eine Wertverbesserung mit der regelmäßigen Wartungen durchführt oder
Folge einer Mieterhöhung dar?		
von technischen Störungen weiß, diese
Ein Aufzug ist nicht immer als Wertverbes- aber nicht beseitigen lässt. Das Gericht
serung anzusehen, der eine Mieterhöhung war zudem der Auffassung, dass von eirechtfertigt. Die Rechtsprechung ist insoweit nem Aufzugbenutzer verlangt werden
nicht einheitlich und differenziert nach dem kann, dass er darauf achtet, ob der Aufzug
auf Bodenniveau angehalten hat oder
jeweiligen Einzelfall.			
Vermieter, die Baumaßnahmen durchgeführt nicht. Schließlich sei das grundsätzlich
haben, stellen sich meist auf den Standpunkt, deutlich erkennbar. 		
h
MieterEcho 399 Dezember 2018

RECHT UND RECHTSPRECHUNG
AG Tempelhof-Kreuzberg
Urteil vom 09.08.2018
AZ: 14 C 364/17

Mietpreisbremse ist nicht
verfassungswidrig
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Gerd-Peter Junge

Die „Mietpreisbremse“ (§ 556d BGB)
und die auf dieser Grundlage vom Senat eingeführte Berliner Mietbegrenzungsverordnung halten einer verfassungsrechtlichen Überprüfung stand.
Bis zu einem möglichen Ausspruch
der Verfassungswidrigkeit dieser Bestimmungen durch das Bundesverfassungsgericht sind diese als geeignet
und rechtsverbindlich anzusehen.
In einem am 2. Dezember 2016 abgeschlossenen Mietvertrag für eine 85,91
m² große Wohnung wurde eine monatliche Nettokaltmiete von 770,00 Euro vereinbart. Mit einem Schreiben vom 10. Juli
2017 rügten die Mieter/innen einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Sie hatten anhand des im Mai 2017 erschienenen Mietspiegels 2017 eine preisrechtlich
zulässige Miete (ortsübliche Miete plus
10%) von nur 567,60 Euro ermittelt. Der
Vermieter vertrat die Auffassung, die in
§ 556d ff. BGB geregelte Mietpreisbremse und die auf dieser Grundlage erlasse-

ne Berliner Mietbegrenzungsverordnung
seien verfassungswidrig. Außerdem sei
der Berliner Mietspiegel 2015 anzuwenden, da der Berliner Mietspiegel 2017
erst nach Vertragsabschluss erschienen
sei. Beidem widersprach das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg und stellte auf
entsprechenden Antrag der Mieter/innen
fest, dass die Miete ab 1. August 2017 nur
567,60 Euro beträgt. Eine mögliche Verfassungswidrigkeit der als „Mietpreisbremse“ bekannten Regelungen sei von Amts
wegen zu prüfen. Die durch das Gericht
durchgeführte Prüfung habe als Ergebnis
die „Verfassungsgemäßheit sowohl des
§ 556d BGB als auch der darauf beruhenden Verordnung“ ergeben. Dass andere
Gerichte, auch eine Berufungskammer
des Landgerichts Berlin, im Hinblick auf
die Wirksamkeit dieser Regelungen Bedenken hätten, sei für das Gericht nicht
bindend, da es nicht von deren Unwirksamkeit ausgehe. „Bis zum Ausspruch einer Verfassungswidrigkeit“ sei das Gericht
vielmehr „gehalten, diese Vorschrift auch
als geeignet und rechtsverbindlich anzusehen“ . Da der Stichtag für den Berliner
Mietspiegel 2017 der 1. September 2016
gewesen sei, hätten die Mieter/innen auch
zu Recht diesen zur Ermittlung der ortsüblichen Miete herangezogen.

Fenster sowie der Öfen und der künftigen
Gasheizung enthielt die Modernisierungsankündigung nicht. Ebenso wenig enthielt
sie Angaben zu den voraussichtlich für die
geplante Gasheizung künftig anfallenden
Betriebskosten. Der Vermieter hielt solche
Angaben für entbehrlich, da sich bei Isolierglasfenstern die Energieeinsparung im
Vergleich zu einfachverglasten Fenstern
von selbst verstehe. Auch zu den voraussichtlichen Betriebskosten habe er keine
Angaben machen müssen. Diese fielen
bei den derzeitigen Einzelöfen nicht an,
insofern ergäbe sich nach Einbau der
Gas-Brennwerttherme keine Änderung.
Das Amtsgericht Neukölln wies jedoch
seine Duldungsklage ab, da die Modernisierungsankündigung formell unwirksam
sei. Eine solche müsse nämlich Tatsachen
enthalten, anhand derer der Mieter wenigstens „überschlägig beurteilen kann,
ob die geplante Änderung eine nachhaltige Einsparung von Energie bewirkt“ .
Die schlichte Behauptung einer solchen
Einsparung reiche insoweit nicht aus.
Erforderlich sei dafür „die Beschreibung
oder Mitteilung des alten und des neuen
Zustandes, das heißt die Mitteilung der
Werte, die einen Vergleich (…) möglich
machen“ .   Dazu müssten zumindest allgemein anerkannte Pauschalwerte im Sinne
von § 555c Absatz 3 BGB angegeben
Anmerkung: Der Vermieter hat gegen das werden. Dies gelte sowohl für die Fenster
Urteil Berufung eingelegt, das Verfahren als auch für die Heizung. Außerdem hätte
ist also noch nicht endgültig abgeschlos- die Ankündigung auch Angaben zu den
sen. Wir werden über die Entscheidung voraussichtlichen künftigen Betriebskosdes Landgerichts Berlin zu gegebener ten enthalten müssen. Die Ankündigung
Zeit berichten.
			des Vermieters habe nämlich nicht erken					nen lassen, ob der Vermieter nach Ein		
bau der Gasheizung einer Änderung der
Mietstruktur mit Heizkostenvorschüssen
AG Neukölln
anstrebe oder ob der Mieter auch künftig,
Urteil vom 26.07.2018
wie bei seiner Ofenheizung, selbst für seiAZ: 6 C 420/17
ne Brennstoffversorgung zuständig sein
sollte.

Formale Anforderungen
an die Modernisierungsankündigung

Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marek Schauer

Die Ankündigung einer energetischen
Modernisierung muss Angaben zur
energetischen Qualität der alten und
neuen Bauteile enthalten. Außerdem
müssen in der Ankündigung Angaben
zu den voraussichtlichen künftigen Betriebskosten gemacht werden.
Obwohl die Mietpreisbremse nur eine geringe Wirkung gegen die rasant steigenden Mieten bietet, argumentieren Vermieter bzw. ihre Lobbyorganisationen
mit deren Verfassungswidrigkeit. Solange das Bundesverfassungsgericht hierüber nicht entschieden hat,
ist die Mietpreisbremse nach überwiegender Meinung
anzuwenden. Foto: Matthias Coers

MieterEcho 399 Dezember 2018

Der Vermieter einer Neuköllner Wohnung,
die noch mit Einzelöfen beheizt wurde
und über einfachverglaste Fenster in der
Kammer verfügte, kündigte mit Schreiben
vom 1. April 2017 den Austausch dieser
Fenster durch Isolierglasfenster sowie den
Ersatz der Öfen durch eine „Gas-Brennwerttherme“ an. Angaben zur energetischen Qualität der alten und der künftigen

Anmerkung: Wie weithin bekannt ist, kann
der Vermieter einer Wohnung, welche
noch mit Ofenheizung und Einfachfenstern ausgestattet ist, die Duldung von
deren Austausch gegen eine Gasetagenheizung bzw. Zentralheizung und gegen
Isolierglasfenster gegen die Mieter/innen
durchsetzen (theoretisch). Ob er auch
praktisch dazu in der Lage ist, ist eine andere Frage. Eine formell unwirksame Modernisierungsankündigung löst, wie das
Amtsgericht klarstellte, keine Duldungspflicht der Mieter/innen aus. Auch die Ankündigung derartiger (üblicherweise duldungspflichtigen) Maßnahmen sollten Sie
daher unbedingt in einer Beratungsstelle
prüfen lassen.
Hinweis: Der Vermieter hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, das Verfahren ist
also noch nicht endgültig abgeschlossen.
Wir werden über die Entscheidung des
Landgerichts Berlin zu gegebener Zeit
berichten.
27

BERLINUND RECHTSPRECHUNG
RECHT

Untervermietung und
berechtigtes Interesse
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marek Schauer

Ein Mieter, der sich die Wohnkosten
mit einem Mitbewohner teilen möchte,
hat ein berechtigtes Interesse an der
Untervermietung; dies gilt unabhängig
davon, ob er sich die Wohnung auch allein leisten könnte. Auch der Wunsch,
nicht allein, sondern zusammen mit einem Mitbewohner in seiner Wohnung
zu leben, begründet ein berechtigtes
Interesse des Mieters an der Untervermietung.
				
Die Mieterin einer 2-Zimmer-Wohnung
in Neukölln hatte bereits bei Anmietung
im Jahre 2012 dem Vermieter mitgeteilt,
dass sie aus finanziellen und persönlichen Gründen die Wohnung mit einem
Mitbewohner teilen wolle, und erhielt die
Erlaubnis zur Untervermietung eines
Zimmers an ihren Mitbewohner gegen
Zahlung eines Untermietzuschlags von
5 Euro. Nachdem dieser Mitbewohner
Ende Juni 2017 ausgezogen war, bat sie
den – nach einem zwischenzeitlichen Eigentümerwechsel – neuen Vermieter um
Erlaubnis zur Untervermietung an den
von ihr ausgewählten neuen Mitbewohner unter Mitteilung von dessen persönlichen Daten und Verhältnissen. Der neue
Vermieter weigerte sich, die erbetene
Erlaubnis zu erteilen. Nach seiner Auffassung lag kein berechtigtes Interesse
der Mieterin an der Untervermietung vor,
da sich ihre finanziellen Verhältnisse seit
Anmietung der Wohnung nicht geändert
hätten und der pure Wunsch, in einer
Wohngemeinschaft zu leben, ein solches
Interesse auch nicht begründen könne.
Das Amtsgericht Neukölln verurteilte ihn
jedoch zur Erteilung der Untermieterlaubnis. Zu den berechtigten Interessen des
Mieters gehöre „grundsätzlich auch die
Entscheidung, sein Privatleben innerhalb
der eigenen vier Wände nach seinen Vorstellungen zu gestalten, indem er eine
weitere Person bei sich aufnimmt, um mit
dieser eine auf Dauer angelegte Wohngemeinschaft zu bilden“. Außerdem habe
die Mieterin ein berechtigtes wirtschaftliches Interesse an der Untervermietung,
wobei es nicht darauf ankomme, ob sie
auch in der Lage wäre, die Wohnung allein zu finanzieren. Die Mieterin sei durch
die Aufnahme ihres ursprünglichen Untermieters in der Lage gewesen, eine
Untermiete zu erzielen und ihre eigenen
Wohnkosten zu senken. Unabhängig von
den konkreten Einkommensverhältnissen
stelle die „Reduzierung der Wohnkosten

28

durch Verteilung auf 2 Personen (…) ein
berechtigtes finanzielles Interesse dar“.
Dem weiteren Argument des Vermieters,
dass das berechtigte Interesse an der Untervermietung nicht erst nach Abschluss
des Mietvertrags entstanden sei, sondern
bei Abschluss bereits bestanden habe,
folgte das Gericht ebenfalls nicht. Da ihr
ursprünglicher Untermieter ausgezogen
war, sei das Interesse an einer erneuten
Untervermietung auch erst nach Vertragsabschluss entstanden. Weil der Vermieter
keine in der Person des neuen Untermieters liegenden Gründe gegen die Untervermietung an diesen anführen konnte,
war er verpflichtet, die erbetene Untermieterlaubnis zu erteilen.

AG Charlottenburg
Urteil vom 03.05.2018
AZ: 226 C 24/18

Hundehaltung und vertragsgemäßer Gebrauch
Mitgeteilt von Rechtsanwalt Marek Schauer

Die Haltung eines nicht aggressiven, neun Jahre alten Mopses, der
die Nachbar/innen nicht stört, gehört
zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Mietwohnung und kann vom Vermieter nicht untersagt werden.
Eine Mieterin hielt in ihrer Wohnung einen
bereits neun Jahre alt gewordenen Mops.
Nachdem das Grundstück 2017 zwangsversteigert worden war, forderte der neue
Vermieter sie mit einem Schreiben vom 10.
Oktober 2017 auf, den Hund bis zum 24.
Oktober 2017 abzuschaffen. Da die Mieterin dies nicht tat, kündigte der Vermieter das Mietverhältnis mit Schreiben vom
27. November 2017 fristlos und hilfsweise
fristgemäß. Da die Mieterin nicht auszog,

klagte der Vermieter auf Räumung. Vor
dem Amtsgericht Charlottenburg hatte
seine Räumungsklage keinen Erfolg. Das
Gericht sah in der Haltung des Mopses
keine „schuldhafte, nicht unerhebliche
Pflichtverletzung“ der Mieterin, welche
eine fristlose oder ordentliche Kündigung
rechtfertigen könnte. Weder liege hier ein
„wichtiger Grund“ vor, wie etwa bei erheblichen Störungen durch einen Hund, noch
ein Vertragsverstoß der Mieterin. Da im
Mietvertrag keine Regelung zur Tierhaltung getroffen war, sei die Haltung von
Tieren grundsätzlich gestattet, „wenn sie
Inhalt des vom Vermieter geschuldeten
vertragsgemäßen Gebrauchs ist“ . Dies
lasse sich nach der Rechtsprechung des
BGH „nur im Einzelfall unter Abwägung
der Interessen aller Beteiligten feststellen, insbesondere unter Berücksichtigung
von Art, Größe, Verhalten und Anzahl der
Tiere, Art, Größe, Zustand und Lage der
Wohnung, Anzahl, persönliche Verhältnisse und berechtigte Interessen der Mitbewohner und Nachbarn, Anzahl und Art
anderer Tiere im Hause, bisherige Handhabung des Vermieters sowie besondere Bedürfnisse des Mieters“ . Hier hatte
weder der vorherige Vermieter Einwände gegen die ihm bekannte Haltung des
Hunds erhoben noch hatte es in der Vergangenheit Beschwerden irgendwelcher
Nachbarn über den Hund gegeben. Der
Vermieter hatte sich lediglich auf theoretisch mögliche „hundetypische“ Beschädigungen durch den Hund, zum Beispiel
das Zerkratzen von Türen und Türstöcken
berufen, konnte aber tatsächliche derartige Vorfälle nicht benennen. Auch dass er
einmalig auf dem Grundstück Hundekot
entdeckt hatte, half ihm nicht weiter. Anders als der Vermieter wollte das Gericht
diesen nicht automatisch dem Mops der
Mieterin zuordnen.
Die Haltung des Mopses stellte nach Auffassung des Gerichts einen vertragsgemäßen Gebrauch der Wohnung durch die
Mieterin dar.

Foto: Pixabay.com

AG Neukölln
Urteil vom 12.04.2018
AZ: 6 C 255/17

Ein Vermieter kündigte einer Mieterin wegen Hundehaltung. Zu diesem Zeitpunkt war der Mops bereits neun
Jahre alt und Nachbar/innen hatten sich über die gesamte Zeit nicht gestört gefühlt. Nach Auffassung des Amtsgerichts war die Haltung dieses Mopses als vertragsgemäßer Gebrauch der Wohnung anzusehen.

MieterEcho 399 Dezember 2018

RECHT
RECHT UND
UND RECHTSPRECHUNG
RECHTSPRECHUNG
BGH
Urteile vom 19.09.2018
AZ: VIII ZR 231/17 und VIII ZR 261/17

Fristlose und ordentliche
Kündigung wegen
Zahlungsverzugs
Die fristlose Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses kann mit einer
hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigung verbunden werden. (Leitsatz
MieterEcho-Redaktion)			
Der Bundesgerichtshof hatte über zwei
Verfahren zu entscheiden, in welchen
die jeweiligen Mieter/innen die vereinbarte Miete in zwei aufeinander folgenden Monaten nicht gezahlt hatten. Die
Vermieter hatten in beiden Fällen fristlos
und zugleich hilfsweise fristgerecht (ordentlich) wegen Zahlungsverzugs gekündigt. Dies ist seit langer Zeit in derartigen
Fällen übliche Praxis der Vermieter, da
nach dem Wortlaut des Gesetzes durch
die sogenannte „Schonfristzahlung“ innerhalb von zwei Monaten ab Zustellung
der Räumungsklage zwar die fristlose
Kündigung unwirksam wird, nicht jedoch
eine fristgerechte Kündigung. Die Mieter/
innen glichen gleich nach der Kündigung
die Zahlungsrückstände vollständig aus.
Dennoch erhoben die Vermieter jeweils
Räumungsklagen, welche sie auf die
hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigungen stützten. Die Zivilkammer 66 des
Landgerichts Berlin hatte diese Klagen
abgewiesen. Die Vermieter seien zwar zunächst berechtigt gewesen, aufgrund der
wirksamen außerordentlichen fristlosen
Kündigungen die Herausgabe der Wohnungen zu verlangen. Diese Ansprüche
seien jedoch durch die Schonfristzahlungen nachträglich erloschen. Die „hilfsweise“ erklärten ordentlichen Kündigungen
seien dagegen wirkungslos, da die Mietverhältnisse ursprünglich bereits durch
den Zugang der fristlosen Kündigungen
beendet worden wären. Im Zeitraum zwischen Zugang der Kündigungserklärung
und dem Eingang der Schonfristzahlung
habe daher ein Mietverhältnis, welches ordentlich gekündigt hätte werden können,
nicht mehr bestanden. Der Bundesgerichtshof hielt jedoch an seiner bisherigen
Rechtsprechung fest und hob die Urteile
des Landgerichts Berlin auf und führte
zur Begründung seiner Entscheidungen
aus: Der vom Mieter herbeigeführte Ausgleich der Rückstände innerhalb der gesetzlichen Schonfrist (§ 569 Absatz 3 Nr.
2 BGB) lasse nicht nur den Räumungsanspruch, sondern die Beendigung des
Mietverhältnisses durch eine fristlose
Kündigung wegen Zahlungsverzugs gemäß § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 3 Buchstabe a BGB selbst rückwirkend entfallen. In

MieterEcho 399 Dezember 2018

Nach Auffassung des BGH bleibt die neben der fristlosen Kündigung hilfsweise erklärte ordentliche Kündigung
wirksam. Die Schonfristzahlung macht nur die fristlose Kündigung unwirksam. Hier besteht dringender gesetzgeberischer Handlungsbedarf, um Mieter/innen vor dem Verlust ihrer Wohnung zu schützen. Foto: Pixabay.com

einer solchen Situation komme aber eine
gleichzeitig hilfsweise ausgesprochene
ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs zur Geltung. Der Vermieter bringe nämlich mit einer solchen hilfsweise
erklärten Kündigung zum Ausdruck, dass
er an seiner Kündigung auch dann festhalten wolle, wenn die zunächst erklärte
fristlose Kündigung aufgrund eines gesetzlich vorgesehenen Umstands (zum
Beispiel der rechtzeitigen „Schonfristzahlung“) nachträglich unwirksam wird.
Der Bundesgerichtshof verwies die Sache
zur erneuten Entscheidung an das Landgericht Berlin zurück. Das Gericht muss
nun prüfen, ob die hilfsweise erklärten ordentlichen Kündigungen „die gesetzlichen
Anforderungen für das Vorliegen eines
Kündigungsgrunds erfüllen und ob gegebenenfalls der kurze Zeit nach Zugang
der Kündigung erfolgte Ausgleich der
Rückstände bei tatrichterlicher Würdigung
der konkreten Einzelumstände die Berufung auf die ordentlichen Kündigungen als
treuwidrig erscheinen lässt“ .

Anmerkung zur Schonfristzahlung: Seit
Jahren ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten, ob eine Zahlung innerhalb
der Schonfrist auch die ordentliche Kündigung heilen sollte, wenn künftig keine erneuten Zahlungsrückstände zu erwarten
sind. Der BGH lehnt (selbst entgegen der
Auffassung einiger Obergerichte) die Heilung durch Schonfristzahlung bei ordentlicher Kündigung ab und verweist vielmehr
darauf zu prüfen, wie es zu den Zahlungsrückständen kam. Denn eine ordentliche
Kündigung wegen Zahlungsverzugs setzt
das Verschulden der Mieter/innen voraus.
Gleichwohl kritisieren viele Mietrechtler/
innen die Regelung, wonach eine „hilfsweise fristgemäße“ Kündigung wirksam
bleibt, auch wenn Mieter/innen innerhalb
der Schonfrist zahlen, als zu scharf und
fordern eine Gesetzesänderung. Im Entwurf des 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz 2016 fand sich auch noch: „Zahlt ein
Mieter in der Schonfrist Mietrückstände
vollständig, so wird dadurch sowohl eine
fristlose als auch eine ordentliche Kündi-

gung unwirksam. “ Der Gesetzentwurf ist
vom Tisch. Im Mietrechtsanpassungsgesetz 2018 fehlt eine solche Änderung. Der
Bundesrat hat am 19. Oktober 2018 über
den Entwurf beraten und dazu Stellung
genommen. Er fordert unter anderem, im
weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, wie Mieter/innen, die nach einer fristlosen, hilfsweise ordentlichen Kündigung
wegen Mietschulden die Rückstände bezahlt haben, vor dem Verlust ihrer Wohnung geschützt werden können. Ihn hat
wohl das obige aktuelle Urteil des BGH
aufgeschreckt. Inwieweit dem in den Ausschüssen Nachdruck verliehen und vom
Bundestag gefolgt wird, bleibt abzuwarten. Der Gesetzgeber ist gefordert.

BGH
Urteil vom 22.08.2018
AZ: VIII ZR 99/17

Mängelbeseitigungsanspruch und Minderungsrecht des Mieters
Für das Bestehen der Pflicht des Vermieters, die Wohnung gemäß § 535 Absatz 1 Satz 2 BGB zum vertragsgemäßen Gebrauch zu überlassen und sie
fortlaufend in diesem Zustand zu erhalten, ist es unerheblich, ob der Mieter
die Sache tatsächlich nutzt und ihn ein
Mangel daher subjektiv beeinträchtigt.
Die Mieter/innen einer Wohnung in Bad
Homburg verlangten von ihrem Vermieter
die Instandsetzung der defekten Gastherme und machten wegen dieses Mangels
außerdem Minderungsansprüche geltend.
Das Landgericht Frankfurt wies ihre entsprechende Klage ab, da sie die Wohnung
gar nicht mehr selbst nutzten, sondern
Verwandten zur Nutzung überlassen hatten. Es fehle Ihnen daher das notwendige
„Rechtsschutzbedürfnis“ . Der Bundesgerichtshof folgte dieser Auffassung nicht
und hob das Urteil des Landgerichts auf.

29

RECHT
BERLINUND RECHTSPRECHUNG

Für das Bestehen der Hauptleistungspflicht des Vermieters – Überlassung der
Wohnung zum vertragsgemäßen Gebrauch und fortlaufende Erhaltung dieses
Zustands – sei es „unerheblich, ob der
Mieter die Sache tatsächlich nutzt und ihn
der Mangel daher subjektiv beeinträchtigt“ . Ob die Überlassung der Wohnung
an Familienangehörige vertragswidrig sei,
könne dahinstehen, solange das Mietverhältnis mangels Kündigung fortbestehe.
Ebenso sei von einem Minderungsrecht
auszugehen, solange das Mietverhältnis
fortbestehe. Auch diesem stehe „die Überlassung der Wohnung an Dritte nicht entgegen“ . Die Minderung trete „kraft Gesetzes ein. Daher kann der Vermieter ebenso
wie bei der Instandhaltungspflicht nicht
mit Erfolg einwenden, der Mieter hätte die
Mietsache, auch wenn sie zum vertragsgemäßen Gebrauch tauglich gewesen
wäre, doch nicht genutzt “ .

und dem neuen Mieter getroffene Renovierungsvereinbarung vermag – mit
Rücksicht darauf, dass die Wirkungen
eines Schuldverhältnisses grundsätzlich auf die daran beteiligten Parteien
beschränkt sind – daran nichts zu ändern.

Die Reinigung einer Mietwohnung inklusive der Außenflächen der Fenster obliegt den Mieter/innen,
wenn mietvertraglich nichts anders vereinbart ist. Dies
ist auch auf Festverglasungen anzuwenden, also auch
auf Fenster, die sich nicht öffnen lassen.
Foto: Pixabay.com

BGH
Beschluss vom 21.08.2018
VIII ZR 188/16

Fensterreinigung bei außen
liegenden Glasflächen
Die Reinigung der Mietsache einschließlich außen liegender Glasflächen obliegt grundsätzlich dem Mieter.
Bloße Reinigungsmaßnahmen sind
nicht Bestandteil der Instandhaltungspflicht des Vermieters. (Leitsatz MieterEcho-Redaktion)
Eine in einem ehemaligen Fabrikgebäude in Mainz liegende Loft-Wohnung verfügt über eine großflächige Fensterfront
mit mehreren 1,3 m x 2,75 m großen
Fenstersegmenten, in deren Mitte sich
jeweils ein 0,6 m x 1,25 m großes Fenster öffnen lässt, während der übrige Teil
des jeweiligen Glassegments nicht geöffnet werden kann. Der Vermieter ließ die
Fensterfassade zweimal jährlich, im April
und Oktober, durch ein Unternehmen auf
seine Kosten reinigen. Eine entsprechende Verpflichtung gegenüber den Mieter/
innen erkannte er jedoch nicht an. Die
Mieter/innen verlangten vom Vermieter,
die Außenseiten der Glasflächen künftig
vierteljährlich zu reinigen, da diese witterungsbedingt schnell verschmutzten. Dies
beeinträchtige den Blick nach außen und
mindere damit den Wohnwert. Die Reinigung der starren Teile der großen Fenstersegmente sei mit großen Schwierigkeiten
verbunden. Die Klage der Mieter/innen
hatte keinen Erfolg. Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass die „Reinigung der
Flächen der Mietwohnung einschließlich
der Außenflächen der Wohnungsfenster,
zu denen auch etwaige nicht zu öffnende
30

Glasbestandteile sowie die Fensterrahmen gehören“ , grundsätzlich dem Mieter
obliegt, soweit mietvertraglich keine andere Vereinbarung getroffen wurde. Denn
der Vermieter schulde „dem Mieter keine
Erhaltung der Mietsache in einem jeweils
gereinigten Zustand; bloße Reinigungsmaßnahmen sind dementsprechend nicht
Bestandteil der Instandhaltungs- und Instandsetzungspflicht des Vermieters“ . Es
komme hier nicht darauf an, ob die Reinigung der Glasflächen von außen vom
Mieter persönlich geleistet werden könne.
Sofern dies nicht der Fall sei, könne sich
der Mieter professioneller Hilfe bedienen.

BGH
Urteil vom 22.08.2018
AZ: VIII ZR 277/16

Schönheitsreparaturen bei
Übernahmevereinbarung
zwischen Vor-/Nachmieter
Im Falle einer dem Mieter unrenoviert
oder renovierungsbedürftig überlassenen Wohnung hält die formularvertragliche Überwälzung der nach
der gesetzlichen Regelung (§ 535
Absatz 1 Satz 2 BGB) den Vermieter
treffenden Verpflichtung zur Vornahme laufender Schönheitsreparaturen der Inhaltskontrolle am Maßstab
des § 307 Absatz 1 Satz 1 Abs. 2 Nr. 1
BGB nicht stand, sofern der Vermieter dem Mieter keinen angemessenen
Ausgleich gewährt, der ihn so stellt,
als habe der Vermieter ihm eine renovierte Wohnung überlassen (…).
Eine allein zwischen dem bisherigen

In einem vom Vermieter verwendeten
Formular-Mietvertrag aus dem Jahr 2008
war geregelt, dass der Mieter die laufenden Schönheitsreparaturen auszuführen
habe. Die Wohnung war bei Anmietung
unrenoviert, der Mieter einigte sich mit der
Vormieterin, an deren Stelle die erforderlichen Schönheitsreparaturen gegen Überlassung einiger Einrichtungsgegenstände
durchzuführen. Das Mietverhältnis endete
aufgrund der Kündigung des Mieters am
28. Februar 2014. Da die Wohnung zu
diesem Zeitpunkt renovierungsbedürftig
war, forderte der Vermieter den Mieter
auf, die Schönheitsreparaturen durchzuführen. Dieser führte zwar Malerarbeiten
durch, allerdings nicht zur Zufriedenheit
des Vermieters, welcher schließlich einen
Malerfachbetrieb beauftragte und die entstandenen Kosten vom Mieter als Schadensersatz verlangte. Das Landgericht Lüneburg verurteilte den Mieter zur Zahlung.
Es ging zwar mit der Rechtsprechung des
Bundesgerichtshofs (Urteile vom 18. März
2015) davon aus, dass die formularmäßige Umwälzung der laufenden Schönheitsreparaturen grundsätzlich nicht möglich
sei, wenn dem Mieter eine unrenovierte
Wohnung übergeben und vom Vermieter
kein angemessener finanzieller Ausgleich
gewährt werde. Wenn der Mieter jedoch
wie im vorliegenden Fall Schönheitsreparaturen zu Beginn des Mietverhältnisses
aufgrund einer Vereinbarung mit dem Vormieter durchführe, sei er so zu behandeln,
als sei ihm die Wohnung vom Vormieter in
renoviertem Zustand übergeben worden.
Dem widersprach der Bundesgerichtshof
und wies die Zahlungsklage des Vermieters ab. Die in einem Schuldverhältnis
(hier zwischen dem Mieter und seiner
Vormieterin) gewährten Rechte und übernommenen Pflichten seien „grundsätzlich
relativ (…), das heißt, sie sind in ihren
Wirkungen auf die an dem jeweiligen
Schuldverhältnis beteiligten Parteien beschränkt“ . Die Vereinbarung des Mieters
mit seiner Vormieterin habe daher „keinen
Einfluss auf die Wirksamkeit der in dem
Mietvertrag zwischen Vermieter und neuem Mieter enthaltenen Verpflichtungen
(…), insbesondere dergestalt, dass der
Vermieter so gestellt werden könnte, als
hätte er dem neuen Mieter eine renovierte
Wohnung übergeben“ .
Die Verpflichtungen, die der Mieter gegenüber seiner Vormieterin übernommen
habe, könnten daher an der Unwirksamkeit der im neuen Mietvertrag enthaltenen Schönheitsreparaturklausel nichts
ändern.
MieterEcho 399 Dezember 2018

BETRIEBSKOSTENBERATUNG

TELEFONBERATUNG

Auf unserer Website www.bmgev.de finden Sie einen Betriebskostenrechner sowie zahlreiche Tipps rund um die Betriebskostenabrechnung.

Telefonische Kurzberatung für Mitglieder der Berliner MieterGemeinschaft ist nur bei allgemeinen und einfachen rechtlichen Fragen möglich, die keine Einsicht in Unterlagen erfordern.

Zusätzlich zur Beratung in allen anderen Beratungsstellen werden
Betriebskostenabrechnungen in folgenden Beratungsstellen überprüft:
		
Dienstag 11 bis 13 Uhr, Neukölln				
Sonnenallee 101, Beratungsstelle der Berliner MieterGemeinschaft

Bitte nennen Sie zu Beginn des Anrufs Ihre Mitgliedsnummer (Sie finden diese im Adressfeld Ihres MieterEchos) und Ihren Namen.

Freitag 13 bis 16 Uhr, Kreuzberg (auch am 28.12.2018)			
Möckernstraße 92, Geschäftsstelle der Berliner MieterGemeinschaft
Bitte bringen Sie zu den Beratungen die aktuelle und die vorherige
Betriebskostenabrechung sowie den Mietvertrag mit.

SOZIALBERATUNG
Auskünfte von Jurist/innen und Sozialarbeiter/innen zu sozialrechtlichen Fragen sowie Unterstützung beim Ausfüllen von Anträgen auf
ALG II, Beratungs- oder Prozesskostenhilfe.
Montag 13 bis 16 Uhr*, Neukölln
Sonnenallee 101, Beratungsstelle der Berliner MieterGemeinschaft
tercüman bulunmaktadır
Dienstag 19 bis 20 Uhr, Kreuzberg
Möckernstraße 92, Geschäftsstelle der Berliner MieterGemeinschaft
Mittwoch 13 bis 16 Uhr, Neukölln
Sonnenallee 101, Beratungsstelle der Berliner MieterGemeinschaft
Freitag 15 bis 17 Uhr*, Neukölln (auch am 28.12.2018)
Sonnenallee 101, Beratungsstelle der Berliner MieterGemeinschaft
* Nur für Mitglieder der Berliner MieterGemeinschaft. Bringen Sie als
Nachweis über Ihre Mitgliedschaft das aktuelle MieterEcho auf Ihren
Namen oder einen Zahlungsbeleg mit.

Fassen Sie sich bitte im Interesse weiterer ratsuchender Mitglieder
kurz. Es empfiehlt sich, vor dem Anruf die Fragen zu notieren. Auch
kann die Kurzberatung zur Vorbereitung auf eine Beratung in der Beratungsstelle nützlich sein.
Die telefonische Kurzberatung erreichen Sie über die Telefonnummern
030 - 21002571 und 030 - 21002572
zu folgenden Zeiten:
Dienstag
15 bis 17 Uhr 		
		
Donnerstag
15 bis 17 Uhr				
Freitag 		
14 bis 16 Uhr

VORMITTAGSBERATUNG
Mittwoch 10 bis 12 Uhr, Neukölln
Sonnenallee 101, Beratungsstelle der Berliner MieterGemeinschaft
Donnerstag 10 bis 12 Uhr, Kreuzberg (auch am 27.12.2018)
Möckernstraße 92, Geschäftsstelle der Berliner MieterGemeinschaft
Freitag 10 bis 13 Uhr, Neukölln (auch am 28.12.2018)
Sonnenallee 101, Beratungsstelle der Berliner MieterGemeinschaft
Freitag 9 bis 11 Uhr, Prenzlauer Berg (auch am 28.12.2018)
Fehrbelliner Straße 92, Nachbarschaftshaus			
Zusätzlich bieten wir für Mitglieder, die aus beruflichen Gründen verhindert sind, die regulären Beratungsstellen aufzusuchen, jeden Dienstag und Freitag von 11 bis 13 Uhr in der Möckernstraße 92 eine mietrechtliche Beratung an.
Für diese Beratung ist eine telefonische Anmeldung unter
030 - 2168001 erforderlich.

HAUSVERSAMMLUNGEN
Von Verkauf, Sanierung oder Umwandlung sind oft mehrere Mietparteien eines Hauses, wenn nicht sogar die gesamte Mieterschaft
betroffen.
Wenn sich die Mieter/innen zusammentun, können sie sich besser
wehren und ihre eigenen Interessen gegenüber dem Vermieter
durchsetzen.
Deshalb empfiehlt die Berliner MieterGemeinschaft, dass die Mieter/
innen Hausversammlungen durchführen, um sich auszutauschen, zu
informieren und eine gemeinsame Strategie zu entwickeln.
Wenn mindestens ein/e Mieter/in des Hauses Mitglied ist, kann die
Berliner MieterGemeinschaft diese Hausversammlungen mit Informationen und Ratschlägen unterstützen.
Informationen und Kontakt telefonisch unter 030 - 21002584.

MieterEcho 399 Dezember 2018

VOR-ORT-BÜROS
Hier finden Sie Informationen, Tipps, Kontakte und haben die
Möglichkeit der Berliner MieterGemeinschaft beizutreten.
		
In den Vor-Ort-Büros findet keine Rechtsberatung statt. Rechtsberatung erfolgt ausschließlich durch Rechtsberater/innen in den dafür
ausgewiesenen Beratungsstellen (siehe hintere Umschlagseite).
Hellersdorf 		
			
Mittwoch, 18 bis 19 Uhr, Albert-Kuntz-Straße 58
Mittendrin leben e.V., - u Louis-Lewin-Straße ; 195
Lichtenberg
Jeden 2. Donnerstag im Monat, 16 bis 18 Uhr, Erich-Kuttner-Straße
31b, Nachbarschaftstreff Quatschtrommel
i Landsberger Allee, Storkower Straße Ee M5, M6, M8 ; 156

31

Unsere
Beratungsstellen
In allen Beratungsstellen werden Sie als Mitglied der 			
Berliner MieterGemeinschaft von Rechts­anwält/innen beraten, 			
die auf Mietrecht spezialisiert sind.

Bringen Sie als Nachweis über Ihre Mitgliedschaft das aktuelle 		
MieterEcho auf Ihren Namen oder einen Zahlungsbeleg mit.
Von Weihnachten bis Silvester bleiben die Beratungsstellen bis auf Ausnahmen geschlossen. Für unaufschiebbaren Beratungsbedarf
in Eilfällen sind die mit * gekennzeichneten Beratungsstellen am 27. und 28. Dezember 2018 geöffnet.

■

■

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Montag 18 bis 20 Uhr

*

■

Kreutzigerstraße 23, M
­ ieterladen, u Samariterstraße Ee 21

Donnerstag 19 bis 20 Uhr

■

■

*

■

■

*■

■

Mittwoch 18.30 bis 19.30 Uhr
Greifenhagener Straße 28
Sonntags-Club e. V.
u und i Schönhauser Allee
Ee M1, M13, 12, 50			

*

Jablonskistraße 20, Einhorn gGmbH
Ee M2, M10

*■

Mittwoch 19 bis 20 Uhr

Wilhelminenhofstraße 42b, BIZO
i Schöneweide weiter mit Ee 63 oder 67

■

Montag 19 bis 20 Uhr

Bergmannstraße 14
Stadtteilausschuss Kreuzberg e.V.
u Gneise­naustraße, Mehringdamm

Mittwoch 16 bis 17.30 Uhr

■

Donnerstag 18.15 bis 19 Uhr		
Mehringdamm 114
Familienzentrum, Raum 403a, 2. Stock, u Platz der Luftbrücke
Freitag 18 bis 19 Uhr
Adalbertstraße 95A,
Gartenhaus, Kotti e.V.
u Kottbusser Tor ; M29,140

Donnerstag 18 bis 19 Uhr
Stephanstraße 43, BürSte-Haus am 		
Paechbrunnen, -				
Durchgang zwischen Moa-Bogen und Ev. Kirche		
u Birkenstraße i Westhafen
; M27, 123

Treptow-Köln e.V., Alte Schule
i Adlershof Ee 60, 61

*

■
Freitag 9 bis 11 Uhr
Fehrbelliner Straße 92
Nachbarschaftshaus, - (bitte Türöffner am
Klingeltableau benutzen)
u Rosa-Luxemburg-Platz, Rosenthaler Platz 		
Ee M1, M8, M12 ; 240
■

Dienstag 18.30 bis 19.30 Uhr 		
Alt-Tegel 43 		
Seniorenfreizeitstätte, Clubraum, i Tegel u Alt-Tegel

■
■

*

■

Montag 16.30 bis 17.30 Uhr

Kurfürstenstraße 130, Berliner Aids-Hilfe e.V., u Nollendorfplatz ; M19, M29, 100, 106, 187

Dienstag 18.30 bis 19.30 Uhr
Cranachstraße 7, Sozialstation, i Friedenau ; 187, 246

Wedding

Donnerstag 18 bis 19 Uhr
Wiesenstraße 30, Tageszentrum Wiese 30, -		
u und i Wedding
		
u Nauener Platz i Humboldthain

Dienstag 18 bis 19 Uhr
Bizetstraße 75, Ecke Herbert-Baum-Straße
Berliner Stadtmission, Ee M4, M13, M12 ; 255

Wilmersdorf
■

Donnerstag 19 bis 20 Uhr

Kurfürstenstraße 130, Berliner Aids-Hilfe e.V., Dienstag 18.15 bis 19.15 Uhr 			 u Nollendorfplatz ; M19, M29, 100, 106, 187

Hobrechtstraße 55, Zugangsweg neben dem 		
Spielplatz, Nachbarschaftsladen „elele”
u Hermannplatz
; M29, M41, 171, 194

Freitag 18 bis 19 Uhr			
Karl-Kunger-Straße 55
Laden von „Loesje”
i Treptower Park ; 194, 171

Weißensee

Schöneberg

Montag 13 bis 18 Uhr

Montag 18.30 bis 19.30 Uhr

Wilhelmsaue 119, Nebentrakt des Kirchen-		
gebäudes, links vom Kircheneingang, u Blissestraße ; 101, 104, 249

Zehlendorf
Spandau

■

Mittwoch 18 bis 19 Uhr

Kirchstraße 1/3, Rathaus Zehlendorf			
Raum bitte beim Pförtner erfragen
i Zehlendorf
Mauerstraße 6, Kulturhaus Spandau
; M48, X10, 101, 112, 115, 118,
u und i Spandau				
184, 285, 623

Mittwoch 10 bis 12 und 16 bis 19.30 Uhr		
■ Mittwoch 19 bis 20 Uhr
Sonnenallee 101
u Rathaus Neukölln

; M41, 104, 167

*

■ Freitag 10 bis 17 Uhr
Sonnenallee 101		
		
u Rathaus Neukölln ; M41, 104, 167
Möckernstraße 92, Ecke Yorckstraße, u Möckernbrücke, Mehringdamm,
Yorckstraße i Yorckstraße ; M19
Donnerstag 10 bis 12 Uhr

Tiergarten

Treptow

■

Sonnenallee 101		
u Rathaus Neukölln ; M41, 104, 167
saat 16 dan 18'e kadar
Donnerstag 18 bis 19 Uhr		
tercüman bulunmaktadır
Puchanstraße 9, Rabenhaus e.V., i Köpenick ; X69, 269, 164			
■
Montag
19 bis 20 Uhr
Ee 60, 61, 62, 63, 68
Fritz-Reuter-Allee 50		
Seniorenfreizeitstätte Bruno Taut
u Blaschkoallee, Parchimer Allee
; M46, 171

Möckernstraße 92, Ecke Yorckstraße, u Möckernbrücke, Mehringdamm,
Yorckstraße i Yorckstraße ; M19
tercüman bulunmaktadır

■

Neukölln
■

Kaiserin-Augusta-Straße 23, Kirchengemeinde Alt-Tempelhof, Bücherstube
u Kaiserin-Augusta-Straße
; 170, 184, 246

■

Reinickendorf

Tucholskystraße 32, Ecke Auguststraße

Neustrelitzer Straße 63, Bürgerinitiative 		 i Oranienburger Straße, Hackescher Markt
Ausländische MitbürgerInnen e. V., u Oranienburger Tor, Weinmeisterstraße
Ee M5, M16 ; 256				
Ee M1, M6 ; 240

Montag 17 bis 19 Uhr

Montag 17.30 bis 18.30 Uhr

Mittwoch 18 bis 19 Uhr 			
Dörpfeldstraße 54, Jugendhilfe
■
Donnerstag
18.30
bis
20
Uhr			
Alt-Marzahn 30a, Lebensnähe e. V. 			
Montag 18 bis 19.30 Uhr

Mittwoch 17.30 bis 18.30 Uhr			
Comic-Bibliothek „Bei Renate“

Kreuzberg
■

Dienstag 18.30 bis 19.30 Uhr		

Mitte

Köpenick

■

■

Einbecker Straße 85, 4. OG 			 Esmarchstraße 18
Bürgerverein Pro Kiez e. V.
Geschäftsstelle der Volkssolidarität, Ee M4, M10 ; 200
u Friedrichsfelde u und i Lichtenberg

Kontakt- und Begegnungsstätte
(bitte klingeln)
Mittwoch 18.30 bis 19.30 Uhr 			
i Marzahn Ee M6, M8, 18
jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat
; X 54, 154, 192, 195
Albert-Kuntz-Straße 42
Stadtteilzentrum Hellersdorf-Ost, 			
Mittendrin leben e. V., u Louis-Lewin-Straße Ee 195		

Hohenschönhausen

■

■

Marzahn

Hellersdorf

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Donnerstag 18 bis 19 Uhr

Kreutzigerstraße 23, M
­ ieterladen, u Samariterstraße Ee 21			

■

■

Tempelhof

Montag 19 bis 20 Uhr (Achtung, neue Zeit)

■ Dienstag 17 bis 18.30 Uhr
Sophie-­Char­lotten-Straße 30 A, abw gGmbH/		 Frankfurter Allee 149 				 Fehrbelliner Straße 92
Nachbarschaftshaus, - (bitte Türöffner am
1. OG, Bibliothek, Sprachschule, Vorderhaus, 3.OG, Raum 301
Klingeltableau benutzen)
u und i Frankfurter Allee
i Westend ; 309, 145
u Rosa-Luxemburg-Platz, Rosenthaler Platz 		
■ Mittwoch 17.30 bis 18.30 Uhr			 Ee M1, M8, M12 ; 240		
Donnerstag 18 bis 19 Uhr		
jeden 2. und 4. Mittwoch im Monat
Mierendorffplatz 19, Ecke Lise-Meitner-Straße
■ Montag 18.30 bis 19.30 Uhr
Anton-Saefkow-Platz 14, 1. OG
Haus am Mierendorffplatz, Oderberger Straße 50, Kiez-Kantine
Anton-Saefkow-Bibliothek, u Mierendorffplatz				
i Storkower Straße 			 u Eberswalder Straße
u und i Jungfernheide ; M27, X9		
Ee M1, M10, M12 ; 240
Ee M5, M6, M13, M16		
■
Montag 18.30 bis 19.30 Uhr

Friedrichshain
■

Prenzlauer Berg

Lichtenberg

Charlottenburg

Die angegebenen Beratungszeiten
gelten für das laufende Quartal und
in der Regel auch darüber hinaus.
■ Montag 18.30 bis 19.30 Uhr
Dennoch können mitunter ÄndeOsdorfer Straße 121, Arbeiterwohlfahrt
- Zugang über den Parkplatz
rungen auftreten. Um sicher zu
i Osdorfer Straße ; 112, 186
Dienstag 18.30 bis 19.30 Uhr
gehen, können Sie gern unsere
Schönholzer Straße 10, Eingang Mitte			
Geschäftsstelle unter 030 - 2168001
■ Mittwoch 19 bis 20 Uhr
2. OG, Bücherstube, Stadtteilzentrum Pankow
Schildhornstraße 85a				
anrufen (oder siehe www.bmgev.de/
Nachbarschafts- und Familienzentrum, u und i Pankow i Wollankstraße 		 Bezirksgeschäftsstelle Die Linke
beratung/beratungsstellen.html).

Steglitz

Pankow
■

Ee M1 ; 107, 155, 250, 255

u Schloßstraße ; 282

Bitte beachten Sie auch unsere
Serviceangebote auf Seite 31.
        
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