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Periodical volume

Full text: Ecke Issue 2015,03

ecke
en erseit n d it Son er neue M ld r Wah ertretung zu ilv tadtte aße 2015 S ­ str Turm

nr. 3 – mai 2015

turmstraße
Ch. Eckelt Ch. Eckelt

Seite 3 und 13–24: Sonderseiten zur Neuwahl der Stadtteilvertretung am 28. Mai Seite 4: Tag der Städtebauförderung Seite 10/11: Schultheiss-Umbau, Gewerbe müssen raus

Zeitung für das »Aktive Zentrum« und Sanierungsgebiet Turmstraße. Erscheint achtmal im Jahr kostenlos. Herausgeber: Bezirksamt Mitte von Berlin, Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung

Ch. Eckelt

Plenum der Stadtteilvertretung

Der Mai-Termin des öffentlichen STV-Plenums entfällt wegen des Pfingstmontags. Nächstes reguläres öffentliches Treffen der Stadtteilvertretung Turmstraße: Montag, 29. Juni, 19–22 Uhr, Rathaus Tiergarten, Mathilde-JacobPlatz 1, Balkonsaal. Mehr Infos zur Stadtteilvertretung unter: www. stv-turmstrasse.de

Ch. Eckelt

Bilderrätsel: Gewinner gesucht!

Termine

Ende März fand bereits eine Informationsveranstaltung zur STVWahl statt, auf der auch die bisherige Stadtteilvertretung Bilanz zog und über ihre Arbeit und Erfahrungen berichtete (siehe S. 15–16). Vorgestellt wurden zudem aktuelle und anstehende Themen im G ­ ebiet – denn auch für die neue Stadtteilvertretung gibt es viele A ­ rbeitsschwerpunkte. Während einige wichtige Projekte wie die Neugestaltung des Kleinen Tiergartens bereits fast fertiggestellt sind, befinden sich andere Vor­ haben noch in der Diskussion oder Planung.

Themen für die nächsten Jahre
Auch künftig stehen für Moabit wichtige Themen an. •  o wird derzeit angesichts der unübersehbaren GentrifizierungsS und Verdrängungstendenzen geprüft, ob für das Gebiet eine Mi­ lieuschutzsatzung erlassen wird, um zumindest partiell die Mieter besser unterstützen zu können, beispielsweise in Form einer öffent­ lichen Mieterberatung. Bleibendes Thema ist auch die immense Zahl von Ferienwohnungen und Umwandlung zu Eigentumswoh­ nungen, die den Mietwohnungsmarkt noch mehr unter Druck set­ zen. Zudem geht es um Neubaumöglichkeiten im Gebiet – ange­ sichts der stetig wachsenden Berliner Bevölkerung, der zunehmen­ den Wohnungsnot und dem Mangel an bezahlbaren Wohnungen wird auch Moabit sich damit auseinandersetzen müssen. •  Aktuelle Themen sind auch die Straßenbahnplanung und ihre Aus­ wirkungen auf die Umsetzung des bereits entwickelten Verkehrs­ konzepts, ebenso die umstrittene Zukunft des Geländes der Jugend­ verkehrsschule Bremer Straße. •  benso wird die Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen E (beispielsweise auf dem Gelände des Gesundheits- und Sozialzen­ trums Moabit) in den nächsten Jahren für Moabit eine wichtige Aufgabe sein. Dazu gehört auch die Integration von Flüchtlingskin­ dern in Moabiter Schulen. •  eitere Schwerpunkte sind die Sanierung von Schulen und Kitas W sowie die Förderung der kulturellen Infrastruktur – hier insbeson­ dere ein Neuordnungskonzept für das zentrale Kultur- und Bil­ dungszentrum Turmstraße 75, in dem u.a. die Volkshochschule, die »Galerie Nord«, die Musikschule Fanny Hensel und das »Berlin Kolleg« ihren Sitz haben. •  uch die Entwicklung des Schultheiss-Areals und die Weiterent­ A wicklung des benachbarten Ex-Hertie-Geländes werden weiter für Debatten sorgen. Der Umbau des Schultheiss-Areals hat bereits be­ gonnen. •  ünftig soll außerdem die Begrünung von Wohnhöfen gefördert K werden: Mietergemeinschaften, soziale Träger oder Eigentümer, die sich hier engagieren wollen, können Anträge auf finanzielle Un­ terstützung stellen. Die Wahlveranstaltung beginnt am 28. Mai offiziell um 19 Uhr in der Heilandskirche, Thusnelda-Allee 1. Zuvor können sich Interessierte bereits ab 18 Uhr über das Geschehen und Projekte im Gebiet infor­ mieren. Die Stadtteilvertretung und das Koordinationsbüro KoSP werden Informationstafeln zu unterschiedlichen Themenschwer­ punkten präsentieren und auch für Gespräche zur Verfügung stehen: von 18 bis 19 Uhr und auch während der Wahlauszählung. Weitere Informationen finden sie auf den Sonderseiten 13–24 dieser Zeitung.  us Mehr dazu auch unter www.turmstrasse.de
STV-Wahl, Do, 28. Mai, 19 Uhr, Heilandskirche. Ab 18 Uhr ist die Kirche offen für interessierte Besucher.

Runder Tisch Gentrifizierung

Jeden 2. Dienstag im Monat, 19 Uhr, im Café Sahara City, Ottostraße 19. Alle interessierten Mieter sind eingeladen.

Regelmäßige Beratungsangebote im Stadtschloss Moabit

Ihre Stimme ist wichtig!
Beteiligen Sie sich an der Wahl zur neuen S ­ tadtteilvertretung Turmstraße am 28. Mai
Am 28. Mai sind die Wähler gefragt: Moabiter Bürgerinnen und Bürger können an diesem Tag über ihre neue Stadtteilvertretung für das Sanierungsgebiet und »Aktive Zentrum Turmstraße« abstimmen. Zur öffentlichen Wahl stellen sich 29 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich bis zum Stichtag am 19. April schriftlich beworben hatten. Unter diesen Kandidaten können die wahlberechtigten Bürger maximal 25 Stadtteilvertreter auswählen.
Lesen Sie hierzu unsere Sonderseiten 13–24! Dort werden die Kandi­ datinnen und Kandidaten vorgestellt, Informationen zum Gebiet und zur Stadtteilvertretung gegeben, Wahlordnung und Veranstaltungs­ ablauf erläutert und Akteure im AZ- und Sanierungsgebiet vorgestellt. Außerdem zieht die bisherige Stadtteilvertretung ein Resümee ihrer bisherigen Arbeit.

Welche Ecke?
Wo wurde dieses Foto aufgenommen? Wer weiß, wo sich dieser Ort genau befindet, schicke die Lösung bitte mit genauer Absenderadresse an die Redaktion: Ecke Turmstraße c/o Ulrike Steglich, Elisabethkirchstraße 21, 10115 Berlin, oder per Mail an ecketurm@gmx.net. Unter den Einsendern verlosen wir das Buch »Der ganz normale Wahnsinn in der Nachtschicht – Berlin-StreetTaxi« des Moabiter Autors und Taxifahrers Aro Kuhrt. Einsendeschluss ist Montag, der 25. Mai. Unsere letzte Rätselecke zeigte das buntbestrickte und bestrickende Nilpferd auf dem Spielplatz Bochumer Straße am Bundesratsufer. Rätselgewinner ist Jana Schickel. Herzlichen Glückwunsch! Der Preis wird Ihnen per Post zugesandt.

–  echtsberatung jeden 2. u. 4. Di, 16–17 Uhr, R Anmeldung unter Telefon 390 81 20 –  ozialberatung, Mi, 13–15 Uhr S –  llgemeine Sozialberatung Mi, 16–18 Uhr A –  atientenverfügung Plus: Do, 16–18 Uhr, P Anmeldung unter Telefon 0158-14 38 60 13

Redaktionsschluss
der nächsten Ausgabe »ecke turmstraße«: Freitag, 22. Mai. Die neue Ausgabe erscheint Anfang Juni. Sämtliche Ausgaben der »ecke turmstraße« sind als PDF archiviert und abrufbar unter: www.turmstrasse.de /oeffentlichkeitsarbeit/ stadtteilzeitung.html

Umgestaltung der Waldstraße
Die Umgestaltung der Waldstraße stellt die letzte Komponente des Konzepts »Moabiter Bewegungslandschaft« des Quartiersmana­ ge­ ents Moabit-West dar, in dessen Rahmen m 2012 der Spielplatz im oberen Teil der Wald­ straße, nahe des SOS Familienzentrums, umgestaltet wurde. Die Entwürfe für die Umgestaltung des mittleren Teils der Wald­ straße wurden bis zum Anfang April 2015 im Quartiersmanagementbüro ausgestellt. Am 14. April schließlich präsentierten Architek­ ten ihre Entwürfe auf einem öffentlichen Infoabend für die Anwohner. Demnächst wird die Entscheidung über den Sieger­ entwurf in einem Gremium verschiedener Akteure entschieden. Der genaue Plan für die Gestaltung der Straße wird noch vor den Sommerferien fertiggestellt, im Herbst 2015 sollen die Bauarbeiten beginnen. Für die Planung werden die Ergebnisse eines Kinderbeteiligungsverfahrens genutzt. Zwei Orte wurden ausgewählt: eine Spiel­ cke e

und der Grünweg durch Waldstraße. Koope­ rationspartner sind SOS Kinderdorf, Kin­ derladen ALIBABA, Diakoniegemeinschaft Bethania, Spielplatzbetreuung, Carl-Bolle Grundschule und die Initiative Waldstraße. Am 12. und 13. Mai werden Workshops mit Kindern und Eltern stattfinden. Nähere In­ formationen beim QM Moabit West (Kon­ takt siehe Rückseite dieser Zeitung).

Impressum
Herausgeber: Bezirksamt Mitte von Berlin, Stadtentwicklungsamt Redaktion: Christof Schaffelder, Ulrike Steglich Redaktionsadresse: »Ecke Turmstraße«, c/o Ulrike Steglich, Elisabethkirchstraße 21, 10115 Berlin Tel (030) 283 31 27, ecketurm@gmx.net Fotos: Christoph Eckelt, eckelt@bildmitte.de Entwurf und Gestaltung: capa, Anke Fesel, www.capadesign.de Druck: Henke Druck, info@henkepressedruck.de V.i.S.d.P.: Ulrike Steglich Für den Inhalt der Zeitung zeichnet nicht der Herausgeber, sondern die Redaktion verantwortlich. Online-Archiv der Zeitung abrufbar unter: www.turmstrasse.de

Der Hintergrund
Das Gebiet rund um die Turmstraße ist seit 2008 »Aktives Zentrum« und seit 2011 auch Sanierungsgebiet. Das bedeutet, dass in den nächs­ ten Jahren etliche Fördermittel insbesondere in den öffentlichen Raum investiert werden können: Es geht um Grün- und Freiflächen, um die Erneuerung von Spielplätzen und Straßen, von Kitas und Schulen, um Verkehrsplanung, um die Stärkung der Geschäftsstra­ ßen sowie sozialer und kultureller Einrichtungen. Gefragt ist dabei insbesondere die Meinung und Teilhabe der Bürger – schließlich kennen sie ihr Gebiet am besten. Deshalb werden in den Sanierungs­ gebieten und »Aktiven Zentren« Stadtteilvertretungen gewählt, die die Interessen unterschiedlichster Bevölkerungsgruppen vertreten sollen. So schreibt es das Baugesetzbuch seit vielen Jahren für Sanie­ rungsgebiete vor, und so hat es auch das Bund-Länder-Förderpro­ gramm »Aktive Stadtzentren« seit 2008 festgelegt.

Kiezspaziergang
Am Samstag, dem 16. Mai lädt der »Runde Tisch Gentrifizierung« zu einem Kiezspa­ ziergang durch den Moabiter Kiez ein. Er führt durch die Bremer, Waldenser und Ol­ denburger Straße, Thema sind die steigen­ den Mieten und die Verdrängungsproblema­ tik. Treffpunkt ist um 14 Uhr an der Ecke Bremer / Birkenstraße. Nach dem Rundgang gibt es eine Abschlussveranstaltung. Nähere Infos unter: kontakt@wemgehoertmoabit.de oder Mo+Do 15–18 Uhr im B-Laden, Telefon 397 52 38

Warum eine STV?
Die Stadtteilvertretung wird auf einer öffentlichen Veranstaltung in demokratischer Abstimmung von Bürgerinnen und Bürgern des Ge­ biets gewählt. Sie ist eine Interessenvertretung der Moabiterinnen und Moabiter, die mitsprechen, ihre Sichten einbringen und damit politische Entscheidungen beeinflussen kann. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Bürger ihr Votum bei der STV-Wahl abgeben.

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Tag der Städtebauförderung am 9. Mai
Viele Veranstaltungen auch in Moabit

Kommentar

Sodom und Gomorrha ohne »begrenzende Seitenstraßen«
Debatten um eine Weddinger Platzbenennung zur Ehrung von Nazi-Gegnern
Wir hatten nicht damit gerechnet, dass es auf unseren Kommentar vom Februar 2015 eine so starke Reaktion geben würde. Aber so war es: Zahlreiche Leser meldeten sich per Mail, Post, Anrufen und rea­ gierten mit Empörung auf die Nachricht, dass die landeseigene »Ber­ liner Immobilienmanagement GmbH« (BIM) verhindern wollte, den neugestalteten Weddinger Platz neben dem Rathaus Wedding an der Müllerstraße 146 nach Elise und Otto Hampel zu benennen. In Reak­ tion auf den Artikel gab es sogar Bürgerpetitionen im Internet. Zur Erinnerung: Der Platz nimmt im Zuge der Umgestaltung der B ­ ibliothek und des Hochhauses, in das eine Jobcenter-Filiale ein­ zieht, neue Gestalt an. Als die Weddinger deshalb in dieser Zeitung aufgerufen wurden, Namensvorschläge für den bislang namenlosen Platz einzureichen, gab es auch die Idee, den Platz nach Elise und Otto Hampel zu benennen – einem Weddinger Arbeiter-Ehepaar, das nach dem Tod von Elises Bruder im Zweiten Weltkrieg mutigen zivi­ len Widerstand gegen die Nazis leistete. Sie verteilten heimlich handgeschriebene Postkarten gegen den Krieg, bis sie von den Nazis unter dem Fallbeil hingerichtet wurden. Hans Fallada widmete ihnen seinen weltberühmten Roman »Jeder stirbt für sich allein«. Viele Bewohner, auch die Stadtteilvertretung »mensch.müller« befür­ worteten den Namensvorschlag, schließlich beschloss auch die BVV Mitte diese Platzbenennung. Nur die BIM, die als hundertprozentige Tochtergesellschaft des Lan­ des Berlin landeseigene Immobilien wie das Jobcenter verwaltet, wollte das plötzlich nicht, sondern die Neubenennung verhindern.
Ch. Eckelt

Ohne Städtebaufördermittel ginge in vielen Kommunen, angesichts der äußerst knappen regulären Haushalte, eigentlich nur noch das Allernotwendigste: gesetzliche Pflichtaufgaben wie die Auszahlung von Wohngeld, die Erhaltung kommunalen Schulbetriebs und öffent­ licher Einrichtungen. Hätten Bund, Länder und EU nicht diverse Förderprogramme für Städte und Gemeinden aufgelegt, wären viele Investitionsvorhaben zur Verbesserung der öffentlichen Infrastruktur nur Träume geblieben: umfassendere Kita- und Schulsanierungen, Verkehrsberuhigungsmaßnahmen, die Erneuerung von Spielplätzen, Grün- und Freiflächen, die Unterstützung von Geschäftsstraßen oder auch sozialer Projekte. Die Förderprogramme für Gebiete mit besonderem Förderungs­ bedarf heißen z.B. »Soziale Stadt«, »Stadtumbau (Ost und West)«, »Aktive Zentren« oder »Städtebaulicher Denkmalschutz«. Für die Städtebauförderung werden allein in Berlin im Jahr 2015 insgesamt mehr als 107 Millionen Euro inklusive der Mittel des Fonds für r ­ egionale Entwicklung (EFRE) bereitgestellt. Davon steuert das Land Berlin rund 66 Millionen Euro bei. Bundesweit findet deshalb am 9. Mai erstmals der »Tag der Städte­ bauförderung« statt, an dem auf zahlreichen Veranstaltungen viele Projekte in unterschiedlichen Fördergebieten öffentlich vorgestellt werden. Ziel ist es, die Bürger darüber zu informieren, welche Maß­ nahmen zur Verbesserung der städtischen Infrastruktur mit Städte­ baufördermitteln ermöglicht werden. Der Aktionstag ist eine ge­ meinsame Initiative von Bund, Ländern, Deutschem Städtetag sowie Deutschem Städte- und Gemeindebund. Auch in Moabit finden diverse Veranstaltungen statt.

Das erneuerte Wasserspiel im Kleinen Tiergarten wird am 9. Mai ­ ieder w eingeweiht. Programmgebiet Stadtumbau West: •  eilbereich D – Moabit West: »Green Moabit« / Unternehmens­ T netzwerk Moabit, Führung zu Klimaschutz-Projekten im Gewerbe­ gebiet Moabit West, 11.00–13.00 Uhr, Treffpunkt: Huttenstraße 3, 10553 Berlin (Infostele des Unternehmensnetzwerkes Moabit) •  eilbereich B – Fritz-Schloß-Park / Poststadion, »ParkSport im T SportPark«, Führung durch das SportPark-Areal am Poststadion, 13.30–15.00 Uhr, Treffpunkt: Haupt­ ingang Fritz-Schloß-Park (Mi­ e ni-Golfanlage) Rathenower Straße, 10559 Berlin •  eilbereich C – Siemens- /Quitzowstraße und Quartiersmanage­ T ment Moabit West: »Moabit bewegt / Stadtgarten Moabit«, Füh­ rungen und Filme, 13.00–15.00 Uhr Filme im Stadtgarten, 15.00– 15.30 Uhr Führung durch den Stadt­ arten, 15.30–17.00 Uhr Füh­ g rung durch das Quartier an der Siemensstraße / Quitzowstraße, Veranstaltungsort: Stadtgarten Moabit, Siemensstraße 27, 10551 Berlin

Das war, zumal angesichts des 70. Jahrestags der Befreiung von den Nazis, nicht eben sehr sensibel – um es mal vorsichtig auszudrücken. Infolgedessen empörten sich nicht nur viele Bürger berlinweit, auch die Berliner Presse hakte sehr interessiert nach. Aufgrund der zahlreichen Nachfragen und Kommentare sah sich die BIM wohl gezwungen, umgehend eine Pressemitteilung zu veröffent­ lichen, die allerdings etwas hölzern ausfiel. Darin heißt es u.a.: »Wir haben aus fachlichen Gründen einer Umbenennung der An­ schrift an diesem Standort widersprochen. Die Örtlichkeit (»Platz«) wird nicht durch Querstraßen oder Ähnliches von der Müllerstraße abgegrenzt. Die Örtlichkeit ist als eigenständiger Platz gar nicht er­ kennbar. Daher wird die Adressfindung bei einer Umbenennung er­ schwert, weil die Adressierung entlang der Müllerstraße, als deren Bestandteil die Örtlichkeit erscheint, unterbrochen würde. Eine Be­ nennung sollte aber der Orientierung dienen.« Man könnte das auch so interpretieren, dass die Weddinger Jobcen­ ter-Besucher zu doof seien, einen Elise- und Otto-Hampel-Platz zu finden (der in Berlin einzigartig wäre) statt der Müllerstraße 147, ein­ fach deshalb, weil der Platz kein Platz ist, denn er hat keine begrenz­ enden Seitenstraßen. Genau für solche einleuchtenden Klarstellun­ gen haben wir ja Ämter, die in ihrem preußischen Arbeitseifer schlicht unterfordert wären, wenn sie sich nur um die vernünftige Verwal­ tung städtischer Immobilien kümmern müssten. Und wo kämen wir da hin, wenn die Plätze nicht ordentlich durch Seitenstraßen abge­ grenzt werden können! Der Platz gehört teilweise dem Bezirk, teilweise der Landesgesell­ schaft BIM, weil sie eben auch Liegenschaften hier verwaltet. Solche Absurditäten machen die Lage nicht einfacher. Doch es scheint Lichtblicke zu geben: Nach einem Bericht der taz gibt es – auch dank der Proteste von Anwohnern – offenbar Gespräche zwischen Be­ zirkspolitikern, Bezirksamt und BIM. Jetzt wird noch diplomatisch taktiert um »offizielle Straßenschilder«. Womöglich wird als Kom­ promissvariante zwischen Bezirk und Landesverwaltung auch nur ein Hinterhöfchen nach Elise und Otto Hampel benannt. Ach. Vielleicht sollten wir auch wieder mal Postkarten schreiben.  Ulrike Steglich

Veranstaltungen im Gebiet Turmstraße am 9. Mai
Programmgebiet Aktives Zentrum Turmstraße: •  Wasser los im Aktiven Zentrum!« Wiederinbetriebnahme des » Wasserspiels im Senk­ arten des Kleinen Tiergartens, Infotafeln g zum Förderprojekt Kleiner Tiergarten / Ottopark, Führung und Er­ läuterungen zum Senkgarten im Kleinen Tiergarten durch Herrn Lingenauber (Landesdenkmalamt Berlin) und Herrn Krüger (Gar­ tenhistoriker); 11.00 Uhr: Wiederinbetriebnahme des Wasserspiels im Beisein von ­ ezirksstadtrat Carsten Spallek; Führung 11.30– B 13.00 Uhr, Veranstaltungsort: östlicher Teil des Kleinen Tiergartens (östlich der Stromstraße, 10555 Berlin) •  Ideen für den Kiez«, Infostand des Geschäftsstraßenmanagements » und des Forums der Gewerbetreibenden Turmstraße, Aus­ abe von g Informationsmaterialen, Frühjahrsgruß, Waffelverkauf, 11.00– 17.00 Uhr, Infostand im östlichen Teil des Kleinen Tiergartens (öst­ lich der Stromstraße, 10555 Berlin) Programmgebiet Quartiersmanagement Moabit Ost: •  Moabit wird grün / Moabit goes green«, Aktivitäten zur Gestaltung » des Wohnumfeldes am Obdachlosenhaus Lübecker Straße 6, 13.00– 16.00 Uhr, Veranstaltungsort: Lübecker Straße 6, 10559 Berlin »Bezirksregionenprofile« sind ein Instrument zur Analyse, Planung und Steuerung für die Berliner Verwaltung. Eine Ausstellung im Rathaus Turmstraße gibt Überblick über die verschiedenen Bezirks­ egionen von r Mitte und zeigt die wichtigsten Zielstellungen des Bezirks vor Ort. Die Ausstellung ist als Wanderausstellung konzipiert und durchläuft nacheinander die vier Prognoseräume von Mitte. Um Moabit geht es im Mai im Rathaus Turmstraße. Ab Herbst folgen Wedding, Gesundbrunnen und Zentrum. BZRP stellen alle Aspekte eines bestimmten Gebietes, nämlich einer Bezirksregion (BZR), umfangreich und umfassend dar. So geben sie einen Überblick über vielschichtige Probleme und Entwicklungsprozesse in einer Bezirksregion. Mitte gehört zu den Berliner Pilotbezirken, in denen Bezirksregionenprofile als erste entwickelt wurden. Ausstellung bis 28. Mai, Rathaus Turmstraße, Mittelgang 2. OG (»Bürgermeisterflur«), Mathilde-Jacob-Platz 1, 10551 Berlin

Ausstellung: Die Bezirks­ egionen von Mitte r

Bildecke

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Ch. Eckelt

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Istanbul—Berlin
Ein Blick über den urbanen Tellerrand
Ankunft Planen Sie als Berliner etwas mehr Zeit für Ihre Flugankunft in Istan­ bul ein. Dort sind die beiden städtischen Flughäfen– nun ja – etwas größer als Alt-Schönefeld und Tegel, und es kommen auch ein paar mehr Flugzeuge und Passagiere an. Da die Türkei bislang nicht in die EU aufgenommen wurde, dauern Pass- und sonstige Kontrollen etwas länger. Sie müssen nach der Ankunft aber nicht wie in Schönefeld ihr Ge­ päck endlose Strecken zu einem Regionalzug schleppen, der irgend­ wann alle halbe Stunde fährt, oder zur S-Bahn, die gemütlich alle Stationen zwischen Schönefeld und Innenstadt abzockelt (bitte an das tricky ABC-Ticket denken! Die Zone C gilt zwar nur zwischen Endstation Schönefeld und der vorletzten Station – aber deshalb sind dort besonders viele Kontrolleure unterwegs.) An den Istanbuler Flughäfen halten die Busse zur Innenstadt direkt vorm Flughafen. Sobald einer voll beladen ist, fährt er los – also un­ gefähr alle zwei Minuten. Sollten Sie pubertierende, ewig hungrige Söhne haben, die ernsthafte Existenzängste befallen, ob man in Istanbul auch nach 22 Uhr noch etwas zu essen oder einzukaufen findet, grinsen Sie einfach still in sich hinein. Der Vermieter wird die Sprösslinge sofort in den nächsten Imbiss schleppen und dazu erklä­ ren, dass der Tante-Emma-Laden um die Ecke (einer von dreien in 50 Meter Entfernung, in denen es so ziemlich alles gibt) 24 Stunden nonstop geöffnet ist. Aufwachen Sie brauchen in Istanbul keinen Wecker. Suchen Sie sich einfach ein Quartier mit einer Moschee gleich um die Ecke. Frühaufsteher weckt der Muezzin bei Sonnenaufgang, Langschläfer gegen ein Uhr mit­ tags. Ein schöner Wecker ist auch der herrliche Duft aus der Bäckerei nebenan. Manchmal ist es aber auch eine Baustelle, wie in Berlin. Nur dass die Berliner Baustellen nicht sieben Tage die Woche fast rund um die Uhr arbeiten. Vor allem nicht bei der Straßenbahn oder sonstigen Baustellen der öffentlichen Hand.

Stadtlandschaft Schätzungsweise 15 Millionen Menschen leben in Istanbul. Ein schier endloses Häusermeer erstreckt sich links und rechts des Bosporus, auf der europäischen und der asiatischen Seite. Unterschiedlichste Welten existieren unmittelbar nebeneinander: einfache Wohnviertel mit geflickten alten Wohnhäusern oder Abrisshäusern; schicke Fla­ niermeilen; alte, orientalisch geprägte Straßen, in denen sich Basar an Basar reiht; eine von Hochhäusern des Wirtschaftszentrums ge­ prägte Skyline; Trabantenstädte mit dicht an dicht gereihten Hoch­ häusern. Das berühmte Altbauviertel Beyoglu ist übrigens ein Part­ ˘ nerbezirk von Berlin-Mitte. Zu den Berliner Bebauungsdebatten (Traufhöhe! Freiflächen! Frisch­ luftschneisen!) würde man in Istanbul einfach nur höflich, aber et­ was verständnislos lächeln. In Istanbul wird ununterbrochen gebaut – schließlich müssen die Menschen, die stetig in die prosperierende Metropole strömen, auch irgendwo unterkommen. Hochhäuser, überhaupt irgendwelche Neubauten, sind dagegen in Berlin sehr verpönt, vor allem gleich neben der eigenen Haustür. Nicht erst seit dem Tempelhofer Feld ist das Argument der »Frisch­ luftschneisen« sehr beliebt. Deutsche lieben auch in die Breite ge­ streute Eigenheime, Baugruppenprojekte und Doppelhaushälften in Frischluftschneisen, außerdem Biotope und Grünflächen, möglichst wildwüchsig. – Wer über Berlin fliegt, sieht einen Flickenteppich mit unglaublich viel Grün, Wald, Parks, Schrebergärten und einen Pots­ damer Platz, der aussieht wie ein abgesägtes Möchtegern-Manhattan im Lego-Format. Wer Istanbul überfliegt, sieht das Meer, die Inseln, das Häusermeer. Eine Metropole. Parks und Freiflächen Tempelhof-Areale mit verbrannter Wiese kann man sich in Istanbul eher schwer vorstellen. Es gibt nicht viele Parks in Istanbul – aber das Grün im öffentlichen Raum ist sehr gepflegt, selbst die kunstvoll blu­ menbepflanzten Baumstreifen entlang vielbefahrener Hauptstraßen. Dafür genießen die Parks auch besondere Bedeutung. Hier geht man spazieren, toben Kinder auf bemerkenswert ausgestatteten Spielplät­ zen, gibt es Cafés, öffentliche Toiletten und kleine Hundeauslauf­ flächen. Als der beliebte Gezi-Park nach dem Willen des türkischen Staats­ chefs Erdogan einem Shoppingcenter weichen sollte, protestierten 2013 viele Istanbuler auf dem benachbarten Taksim-Platz. Darüber formulierte sich vor allem auch Protest gegen ein politisches System. The Sound of Istanbul Kommen Sie nicht auf die verrückte Idee, in Istanbul Auto fahren zu wollen – jedenfalls nicht als Berliner. Istanbuler erklären, dass es grundsätzlich nur eine wichtige Verkehrsregel gibt: an einer roten Ampel muss man halten – aber auch nur dann, wenn sie nicht als überflüssige Schmuckampel erachtet wird. Da sich jeder Istanbuler unerschrocken in sein Auto stürzt und damit viele Staus verursacht, ist das permanente, lustvolle Hupen auf den Straßen sozusagen der »Sound of Istanbul«. Man weiß zwar nicht, warum gehupt wird, weil es das Weiterkom­ men auch nicht befördert – aber für Fußgänger sind die Staus die beste Verkehrsberuhigung überhaupt. Auch wenn Ihre Fußgänge­ rampel rot zeigt (manche Ampeln zeigen sogar die Sekunden bis zur nächsten Grünphase an): Entdecken Sie den verschütteten anarchi­ schen Geist in sich und stürzen Sie sich getrost mit den Istanbulern ins Getümmel, wenn die Autos mal wieder im Stau ­ tecken. Es ist die s sicherste Methode, ans andere Straßenufer zu kommen. Notfalls wird gehupt – extra für Sie. Istanbuler Straßen sind vorwiegend gelb (durch die Unmengen von Taxis) und blau (Unmengen von Linien­

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bussen). Grundsätzlich ist bemerkenswert, wie stressfrei sich die un­ zähligen Verkehrsteilnehmer arrangieren. Liegt vielleicht am ent­ spannenden Hupen. Öffentlicher Nahverkehr Vergessen Sie alle verwirrenden Berliner AB-, ABC- oder BC-Tarife, Ermäßigungs-, Gruppen-, Schüler-, Tageskartentarife, kaputte Fahr­ kartenautomaten, Abstempelautomaten und was das schöne Berliner Verkehrssystem noch an Chaosstiftendem zu bieten hat. Kaufen Sie sich in Istanbul einfach an Verkehrsstationen, am nächsten Obstoder Zeitungsladen eine Istanbul-Card: eine Chipkarte, die in unter­ schiedlichem Geldwert aufgeladen wird. An der Metro, der Straßen­ bahn, dem Bus, auf den Fährschiffen, die quasi als Wasserbusse über das Goldene Horn und den Bosporus ihre Linien fahren, halten Sie einfach die Chipkarte an die Eingangssperre – der Fahrpreis (umge­ rechnet ca 80 Cent) wird automatisch abgebucht. Ist die Karte leer, wird sie an Automaten nach Belieben wieder mit Guthaben aufge­ laden. Unkomplizierter, nerven- und kostensparender geht’s nicht. Kein Ärger über verpasste Bahnen, weil der Automat mal wieder end­ los den Fahrschein druckt oder partout passende Münzen fordert. Die Istanbul-Card dient übrigens auch zum Eintritt in manche ö ­ ffentlichen (und bemerkenswert sauberen) Toiletten. Davon gibt es erstaunlich viele, auch kostenlos in Moscheen. Ein Zustand, von dem viele Berliner unterwegs (beispielsweise in Parks oder auf Spielplät­ zen) nur träumen. Geschäftsstraßen Sie beschweren sich darüber, dass der Weddinger oder Moabiter B ­ olu-Markt bei Ihnen um die Ecke mit seinen Obst- und Gemüse­ auslagen etwa die Hälfte des ca. 3 Meter breiten Bürgersteigs bean­ sprucht? Reisen Sie nach Istanbul – das entspannt. Dort sind die Bür­ gersteige in den Altstadtstraßen oft nur 70 Zentimeter breit, und trotzdem funktioniert alles: Geschäftsbetrieb, Fußgänger, Lieferver­ kehr. Hier geht alles: Gleich zwei Lieferfahrzeuge quetschen sich in engen ­ assen aneinander vorbei (dahinter entsteht wieder der be­ G rühmte fußgängerfreundliche, hupende Stau), während ein Ladenin­ haber, der gerade Pakete auspackt, mal kurz seinen Hintern einzie­ hen muss, damit die dicken Autos aneinander vorbeikommen. »Lie­ ferzonen«, auch ein schönes deutsches Wort, gibt es hier nicht. Fußgänger weichen oft flexibel von klitzekleinen Bürgersteigen auf die kleinen Straßen aus. Wenn ein Lieferwagen oder Reinigungsfahr­ zeug sich durch eine Fußgängerzone quält, ist das gar kein Problem

– der stetige Fußgängerstrom macht sekundenlang Platz, und schon geht der Betrieb weiter. Das Geheimrezept ist die freundliche Ele­ ganz und Toleranz, mit der die Istanbuler miteinander umgehen. Handel Stellen Sie sich vor, Sie stehen in Berlin plötzlich mitten im strömen­ den Regen und haben keinen Schirm dabei. Um Sie herum tauchen aber wie aus dem Nichts fliegende Verkäufer auf, die Ihnen Regen­ schirme anbieten. Das ist jahrhundertealte, orientalische, klassische Marktwirtschaft mit Nachfrage und Angebot – entwickelt, noch be­ vor Ludwig Erhard oder Angela Merkel überhaupt geboren waren. Haben Sie sich schon mal über die verstopften Gehwege in Berlin beschwert? An einem durchschnittlichen Mittwoch in Istanbuler Basarvierteln muss man sich schon ziemlich durchschlängeln. An Samstagen allerdings traut man sich in das Getümmel kaum noch hinein: dann sind die Straßen so voll, dass man sich fragt, wie man sich dort überhaupt bewegen, geschweige denn einkaufen kann. Es gibt lange Gassen, in denen nur Kopftücher verkauft werden, oder Männerschuhe, oder nur Fernbedienungen. Dass Sie sich auf einem Basar befinden, merken Sie erst, wenn Sie dort sind. Wenn sich bei­ spielsweise in einer Ladenzeile ein Fischhändler an den anderen reiht, die frische Fische mit rotglänzenden Kiemen anpreisen, impo­ sante Rochen, kleine Sardinen und Riesenfische, perfekt dekoriert. Und gleich nebenan die Fische braten. Tiere Vielleicht gibt es deshalb – neben zahllosen Möwen – auch so viele Katzen in Istanbul. Sie sehen gepflegt aus, schlafen entspannt auf Treppenstufen, Verkaufswaren, Mofas, bevölkern jeden Park, es gibt Futterautomaten und Katzenhäuschen. Katzen scheinen in Istanbul einen wichtigen Status zu genießen. Selbst in der »Hagia Sophia« liegt träge eine und erträgt die Touristen-Kameras mit ­ inem Blick, e der eindeutig klarstellt: Uns gibt es schon seit über tausend Jahren an diesem Ort. – Könnte sich jemand einen deutschen Dackel auf den Stufen des Pergamonaltars vorstellen? Zurück in Berlin fragt man sich: Warum ist hier alles so still, lang­ weilig, leer? Warum braucht man so lange ins Zentrum? Und fährt die Bahn überhaupt? us

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Krise der Stadt­ entwicklungspolitik
Das Stadtforum tagte zum Thema ­ ohnungsneubau W
Berlin braucht mehr Wohnungsneubau, kaum einer zweifelt daran. Allerdings wehren sich viele Berliner, wenn der in ihrer Nachbarschaft stattfinden soll. Oft formiert sich Widerstand – zuletzt etwa in der GethsemaneKirche in Prenzlauer Berg, wo nahezu tausend Anwohner der Michelangelostraße den Planungen zur Nachverdichtung ihres Quartiers überwiegend ablehnend begegneten.
Andreas Geisel, der neuen SPD-Senator für Stadtentwicklung, trat beim Stadtforum am 14. April im übervollen Tempodrom offensiv auf: Berlin wachse viel schneller als ange­ nommen (»… und das ist gut so«), deshalb sei Neubau unerlässlich, wenn sich die Woh­ nungsknappheit nicht weiter ständig ver­ schärfen solle. Dafür erntete er zwar verein­ zelte böse Zwischenrufe, aber auch breiten Applaus. Im Publikum dominierte die Fach­ öffentlichkeit – und der ist die Dringlichkeit von Wohnungsneubau wohl bewusst. Hilmar von Lojewski, Leiter des Dezernats Stadtentwicklung beim Deutschen Städte­ tag, verwies in seinem Beitrag auf die allge­ meine demografische Entwicklung, die in Zukunft verstärkt zu »schrumpfenden Städ­ ten« mit erheblichen Problemlagen führe: »Eine Wachstumsperspektive haben nur ganz wenige unserer Städte.« Dass Berlin zu diesem privilegierten Kreis gehört, ist dabei eine recht neue Entwicklung: Erst seit etwa fünf Jahren steigt hier die Bevölkerungszahl deutlich an. Auch die österreichische Hauptstadt Wien gehört zu den Wachstumszentren und ver­ zeichnet seit über fünfzehn Jahren solche Steigerungsraten. Gast beim jüngsten Stadt­ forum war auch der Wiener Stadtrat für Wohnen, Dr. Michael Ludwig. Er erklärte die Attraktivität Wiens für junge Leute: In der Donau-Metropole gebe es mehr Studien­ plätze als im rund doppelt so großen Berlin, zudem wohnten sechs von zehn Wienern in einer der über 420.000 geförderten Woh­ nungen. Der Bestand wird dort weiterhin ausgebaut, in Größenordnungen (derzeit rund 7.000 Wohnungen im Jahr) von denen Berlin nur träumen kann, und zu Mieten (ab 7,50 Euro warm /qm), die hier im geförder­ ten Neubau unmöglich erscheinen. Die neu­ en Wiener Wohnsiedlungen entstehen dabei

Moabiter Kiezfest am 12. September 2015
Viele engagierte lokale Akteure machen den Erfolg!
Das Kiezfest rund um das Rathaus Tiergarten im letzten September war ein echter Erfolg: viele Gewerbetreibende, Künstler, Initiativen beteiligten sich, auf der Bühne gab es tolle musikalische und sport­ liche Darbietungen, vor allem auch von Kindern und Jugendlichen. An zahlreichen Ständen konnte man nicht nur besondere Produkte Moabiter Händler und Kreativschaffender erwerben, sondern sich auch über das Sanierungsgebiet oder soziale Initiativen informieren, und auch für Kinder gab es viele Attraktionen wie den Luftballon­ künstler. Dass das Fest so erfolgreich war, war nicht nur der Mitwir­ kung vieler Engagierter zu verdanken, sondern auch dem beharrli­ chen Einsatz und der Organisation durch das Büro »die raumplaner«, das seit Jahren mit dem Geschäftsstraßenmanagement für das Gebiet Turmstraße beauftragt ist. Und weil sich viele Moabiter wieder so ein gelungenes Fest wün­ schen, das nichts mit einer beliebigen Ramsch- und Fressmeile zu tun hat, sondern eben viel mit dem Kiez, soll es in diesem Jahr eine Neuauflage erleben: am Samstag, dem 12. September, von 13 bis 18 Uhr – angestrebt wird auf Wunsch vieler Anwohner jedoch eine Ver­ längerung bis in den Abend hinein, u.a. für ein Musikprogramm im Anschluss von 18 bis 22 Uhr (sofern das Umweltamt die notwendige Lärmgenehmigung erteilt). Wie im letzten Jahr organisiert auch diesmal wieder das GSM in Ko­ operation mit dem Verein »Frecher Spatz e.V.« die Aktion. Ein leben­ diges, buntes Kiezfest gelingt aber nur, wenn sich möglichst viele l ­ okale Akteure beteiligen! Mitmachen kann man z.B. mit der Über­ nahme eines Programmpunkts auf der Bühne, eines Marktstands, eines Preises für die Tombola oder durch das Mitmachen beim Orga­ nisationsteam. Auch das im letzten Jahr sehr beliebte Glücksrad (bei dem jeder einen Preis gewann) soll es wieder geben – hierfür werden wieder kleine Preise für alle Altersgruppen gesucht. Interessierte können sich beim Geschäftsstraßenmanagement melden!  us Kontakt: »die raumplaner«, Telefon 37 59 27 21, gsm@turmstrasse.de

Ch. Eckelt

Gebietsfonds 2015
Auch in diesem Jahr können beim Geschäftsstraßenmanagement An­ träge auf finanzielle Unterstützung von Vorhaben eingereicht wer­ den, die insbesondere zur Attraktivität des öffentlichen Raums und zur kulturellen Belebung in Moabit beitragen. Das kann sehr unter­ schiedliche Formen haben: so wurden im letzten Jahr u.a. der Krea­ tivmarkt Moabit unterstützt, die künstlerische Gestaltung von weite­ ren zehn Verteilerkästen oder ein Wandgemälde im Ottopark. Über den Gebietsfonds werden 50 % der Projektkosten bezuschusst, die andere Hälfte trägt der Antragsteller. Bereits im ersten Quartal 2015 wurden mehrere Projekte gefördert: Dazu gehören das »Kino für Moabit« (das an unterschiedlichen O ­ rten nichtkommerzielle Filmvorführungen anbietet) das »Insel­ theater«, eine Vitrinengalerie in der »Einrichtungsmeisterei«, der Kreativmarkt »ArTminius 21« in der Markthalle sowie die Produkti­ on einer »Kiezkarte«, die von der Moabiter Künstlerin Sara ContiniFrank gestaltet wird und wichtige Moabiter Orte darstellt. Gefördert wurden dabei vor allem Öffentlichkeitsarbeit und Marketing, insge­ samt wurden ca. 10.000 Euro Fördergelder bewilligt. Wer eine gute Idee, aber noch Finanzierungslücken hat, sollte sich beim Geschäftsstraßenmanagement melden. Die »raumplaner« bie­ ten auch Beratung beim Antrag und Hilfe bei der Erstellung der Un­ terlagen an. Anträge für die nächste Vergaberunde können bis zum 23. Juni einge­ reicht werden. Dann entscheidet eine Jury über die Mittelvergabe.us

auf ehemaligen Gewerbegebieten, Bahnhö­ fen und auch einem ehemaligen Flughafen. Ein besonderes Konfliktpotential mit den Anwohnern konnte Ludwig dabei nicht er­ kennen. Aus Berliner Perspektive wirkten die Schil­ derungen des Wiener Baustadtrates wie die eines sozialdemokratischen Utopia: Der So­ ziale Wohnungsneubau muss in Berlin erst mühsam wieder aufgebaut werden. Wien kann sich dagegen auf eine nur durch »die beiden Faschismen« (Ludwig) gebrochene, hundertjährige Tradition stützen. Auch auf dem Höhepunkt des Neoliberalismus, als in den 1990er und 2000er Jahren nicht nur in Berlin vollständige kommunale Wohnungs­ baugesellschaften privatisiert wurden, hielt Wien am sozialen Wohnungsbau und am Be­ stand von »Gemeindewohnungen« fest. Die gegenwärtige Legitimitätskrise der Ber­ liner Stadtentwicklungspolitik hat aber in dieser Zeit ihre Wurzeln. Die Abkehr vom Sozialen Wohnungsbau sowie die Privatisie­ rung von rund 200.000 kommunalen Woh­ nungen mit dem Höhepunkt des Verkaufs der GSW wird auch von Andreas Geisel als Fehler benannt. Doch noch im Wahlkampf 2011 erzählte uns die damalige Senatorin für Stadtentwicklung Ingeborg Junge-Reyer die Geschichte von den 100.000 leerstehenden Wohnungen in Berlin. Ihre Nachfolger ha­ ben zwar eine klare Kehrtwende vollzogen – mit dem Verlust an Glaubwürdigkeit müs­ sen sie aber umgehen. Der Ausgang des Volksentscheides 100 % Tempelhofer Feld am 25. Mai 2014 war hier ein eindeutiges Si­ gnal. Die Stadtentwicklungspolitik steht jetzt vor einem klassischen Dilemma: Einerseits muss sie die Bürger mitnehmen, um erneutes Ver­

Das nächste berlinweite »Stadtforum« findet am 22. Juni statt, das Thema lautet: »Öffentlicher Raum in der wachsenden Stadt«.

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trauen aufzubauen. Andererseits muss sie mit der negativen Grundstimmung umge­ hen, die ihr nun überall entgegenschlägt. Mit dem Verweis auf klassische Verfahren der »Bürgerbeteiligung« kommt sie dabei nicht weiter: die gab es sehr aufwändig auch bei Tempelhof. Jetzt drohen jedoch am Ende solcher Verfahren immer auch Volksabstim­ mungen. Um bezirklichen Volksentscheiden zu entgehen, hat der Senat ja bereits Geneh­ migungsverfahren an sich gezogen, etwa in Lichterfelde-Süd oder beim Mauerpark. Wer seine Interessen von Neubauvorhaben bedroht fühlt, der findet derzeit sofort Mit­ streiter – auch solche, die gar nicht persön­ lich betroffen sind. »Bürgerbeteiligung« wird in dieser Situation zum Spießrutenlauf für Politiker und Planer. Elke Pahl-Weber, Professorin für Stadt- und Regionalplanung an der TU Berlin, schlug nun einen neuen Begriff vor: »Kooperative Stadtentwick­ lung«. Der traf den Nerv der anwesenden Politiker, die spontan zustimmten. Stefanie Frensch von der Wohnungsbaugesellschaft HOWOGE deutete an, was damit gemeint sein könnte: Es komme darauf an, auch posi­ tive Effekte von Nachverdichtungen zu the­ matisieren: zum Beispiel Wohnangebote für Verwandte und Freunde älterer Bewohner, neue Einkaufsmöglichkeiten, eine dringend benötigte Kita. Frage man gezielt nach den Bedürfnissen der Anwohner, so entwickele sich die Debatte meist konstruktiv.  Christof Schaffelder

Händlerfrühstück
Das nächste gemeinsame Frühstück Moabiter Gewerbetreibender findet am 3. Juni ab 8.00 Uhr statt. Der Ort stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest, kann aber beim Geschäftsstraßenmanagement erfragt werden.

Derzeit werden für den Kultur- und Bildungsstandort Turmstraße 75 (Brüder-Grimm-Haus) neue Raum- und Nutzungskonzepte entwickelt. Der stattliche Gebäudekomplex beherbergt u.a. das Berlin Kolleg, die Musikschule Fanny Hensel, die Moabiter Filiale der Volkshochschule Mitte, die »Galerie Nord«. Gegenwärtig erarbeitet das bezirkliche Amt für Weiterbildung und Kultur in Kooperation mit dem Stadtplanungsamt ein Nutzungskonzept. Ein Team der Humboldt-Universität unter Leitung von Prof. Dr. Bernd Käpplinger vom Institut für Erziehungswissenschaften (Abteilung Erwachsenenbildung) wurde damit beauftragt, zentrale Eckpunkte für eine künftige Neugestaltung zu konzipieren. Beteiligt sind auch die »Baupiloten« – ein Architekturbüro, das unter der Leitung von Prof. Susanne Hofmann seit Jahren schon viele bemerkenswerte und gelobte Projekte realisiert hat (u.a. die Umgestaltung der Erika-Mann-Grundschule im Wedding) und für die Turmstraße 75 ein Raumkonzept entwickeln soll.	 us

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Wandel im Handel
Der Umbau der Schulheiss-Brauerei beginnt, Gewerbetreibende suchen neue Standorte
Jetzt fängt die Eigentümergesellschaft HGHI an, das Schultheiss-­ Areal umzubauen. Der Investor Harald G. Huth will das Gelände der ehemaligen Moabiter Brauerei neu gestalten: u.a. mit einer großen Shopping-Mall und einem Hotel. Bis Anfang April hatten die bisherigen Gewerbetreibenden auf dem Schultheiss-Gelände eine Frist, neue Geschäftsräume zu finden. Das war keine leichte Aufgabe. Wir haben einige ehemalige Mieter besucht.
Enver Yilmaz ist einer der letzten Gewerbetreibenden auf dem Schultheiss-Areal. Alle übrigen Mieter sind bereits ausgezogen. Im Büro seiner KFZ-Werkstatt herrscht reges Treiben, trotzdem nimmt er sich die Zeit für ein Gespräch. »Der Kapitän verlässt als letzter das Schiff, sagt man doch. Na, dann muss ich wohl der Kapitän sein. Aber nicht wie Schettino auf der Costa Concordia – sondern eher wie der mit der Notlandung auf dem Hudson River.« Herr Yilmaz lacht. Er hat seinen neuen Mietvertrag gerade unterschrieben und räumt in den nächsten Wochen seine Werkstatt und das Taxiunternehmen. »Es war sehr schwer für uns, einen neuen Standort zu finden. KFZWerkstätten brauchen viele Genehmigungen. Wir ziehen jetzt an den Mehringdamm. Mit dem Taxiunternehmen können wir ca. 30 Pro­ zent der Fixkosten decken. Doch viele Stammkunden gehen uns ver­ loren. Das muss man erst mal verkraften.« 15 Jahre lang war Enver Yilmaz auf dem Schultheiss-Gelände, zeitweise hatte er 60 Angestell­ te. Er ist sehr unzufrieden über das Verhalten des Vermieters. »Wir hatten alle Verträge mit einer einjährigen Kündigungsfrist. Dann be­ kamen wir ein Schreiben mit der fristgerechten Kündigung des alten Mietvertrages und einen neuen Mietvertrag mit einer sechsmonati­ gen Kündigungsfrist. Alle haben diesen Vertrag unterschrieben. Wir hatten keine Wahl, aber wir haben gehofft, dass es noch dauern würde mit dem Baubeginn. Dann bekamen wir eine noch kürzere Kündi­ gungsfrist, am Ende waren es noch acht Wochen. Ich habe versucht, dagegen vorzugehen, und bei der Gerichtsverhandlung am 1. April einen Aufschub bis Ende des Monats bekommen. Danach ist endgül­ tig Schluss.«
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Der Kapitän verlässt als Letzter das Schiff: Enver Yilmaz Das Bezirksamt Mitte unterstützt die Gewerbetreibenden des Areals bei Umzügen und die Fortsetzung ihrer Existenz in neuen Quartie­ ren. »Alle Gewerbetreibenden auf dem Areal wurden über die beste­ henden Möglichkeiten informiert, einige haben davon bereits Ge­ brauch gemacht«, sagt Sabine Slapa vom Geschäftsstraßenmanage­ ment »die raumplaner«, das das Bezirksamt bei diesem Verfahren unterstützt. Bereits im Mai 2014 wurden an alle 65 Mieter Informa­ tionsschreiben versandt. »Bisher liegen sechs Anträge vor. Mit den Antragstellern finden Gespräche statt, es geht dabei auch um Nach­ forderungen von Unterlagen und Beratungen. Voraussetzung für ei­ nen sogenannten Härteausgleich ist z.B. die betriebswirtschaftliche Auswertung der letzten vier Jahre. Der vollständige Antrag mit einer Erstbeurteilung muss dann an die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Forschung weitergeleitet werden. Hier findet über einen Ausschuss eine Beratung über jeden einzelnen Fall statt. Das Ergebnis wird dann an das Bezirksamt zurückgespielt. Ein langer Weg, den die Antragsteller leider gehen müssen.« Hakki Yozcat konnte mit seinem Möbelgeschäft in Moabit bleiben. An der Ecke Alt-Moabit / Thomasiusstraße hat er neue Räume bezo­ gen. Er kauft Restposten von großen Versandhäusern auf und verkauft diese zu einem günstigen Preis weiter. Wichtig für sein Geschäfts­ konzept sind eine große Verkaufsfläche und gute Lagermöglichkei­ ten. Auf dem Schultheiss-Areal standen ihm 1200 Quadratmeter Aus­ stellungsfläche zur Verfügung, an seinem jetzigen Standort sind es nur 400. Ein Lager musste er in Pankow anmieten. Das ist ein logisti­ sches Problem. Er sucht weiterhin dringend nach bezahlbaren Lager­ möglichkeiten im Kiez. Doch mittlerweile liegen selbst für Lager­ räume die Preise bei 6 Euro pro Quadratmeter, sagt Herr Yozcat. Er hat sich früh darum gekümmert, einen neuen Standort zu finden. Dabei hat er sich auch an das Geschäftsstraßenmanagement ge­ wandt, wo er entsprechende Unterstützung erhält. »Die Geschäftsstraßenmanager waren sehr kooperativ, aber die büro­ kratischen Hürden für die Unterstützung durch den Bezirk sind hoch. Es gibt zum Beispiel die Möglichkeit, Unterstützung zu bean­ tragen. Dafür mussten wir drei Vergleichsangebote einholen und die Rechnung der beauftragten Umzugsfirma einreichen. Bezahlen musste ich den Umzug natürlich erstmal selbst. Ob und wann ich eine Rückerstattung dieser Kosten erhalte, ist noch nicht klar.« Doch bei allen Sorgen sieht Hakki Yozcat auch hoffnungsvoll in die Zu­

kunft. Er überlegt, sein Geschäftskonzept umzustellen. An der Straße Alt-Moabit hat er zwar keine so große Ladenfläche, dafür aber zah­ lungskräftigeres Publikum. Mahmood Aslan betreibt seit 1997 einen Groß- und Einzelhandel für pakistanische, indische, arabische und afrikanische Lebensmittel. Er hat ebenfalls einen neuen Standort an der Straße Alt-Moabit gefun­ den. Einige Kisten sind noch unausgepackt, das Büro noch nicht ein­ gerichtet. »Es musste dann sehr schnell gehen. Wir haben ja nie ir­ gendeine verbindliche Aussage vom Vermieter gehört. Wir dachten eigentlich, dass wir bleiben könnten. Es hieß immer nur: Bald wird Baubeginn sein. Das hörte ich 16 Jahre lang und irgendwie glaube ich immer noch nicht, dass es jetzt tatsächlich losgeht.« Das neue Laden­ geschäft ist schön: geräumig, hell, übersichtlich. Doch Mahmood As­ lan stöhnt: »Die Kosten haben sich enorm erhöht. Nicht nur die Mie­ te bereitet uns Sorgen, es sind noch ganz andere Faktoren, die eine Rolle spielen: Viele Kunden kamen aus den angrenzenden Bezirken. Die gute Verkehrsanbindung war für unser Geschäft sehr wichtig. Ich habe meinen Großhandel jetzt in Reinickendorf, in Moabit nur noch den Einzelhandel.« Vor einigen Tagen war der erste warme Tag und prompt streikte Mahmood Aslans Kühlanlage. Er muss nun eine Kli­ maanlage einbauen lassen, die mindestens 10.000 Euro kosten wird. Hinzu kommen die steigenden Energiekosten. Belastungen, mit de­ nen er vorher nicht gerechnet hatte. Bitter ist die Lage des Pakistanischen Kulturvereins, der in seinen Räumlichkeiten an der Perleberger Straße seit 1998 Kulturangebote organisierte und eine Moschee betrieb. Er hat bislang keine passende Immobilie gefunden. »Wir sitzen faktisch auf der Straße«, sagt Mo­ hammad Irshad vom Pakistanischen Kulturverein e.V. Das Treffen findet in seiner Änderungsschneiderei auf der Stromstraße statt, wo seine Frau Maßkleidung anfertigt. Im Moment ist der kleine Laden auch eine Art Hauptquartier des Vereins. Der Vorstandsvorsitzende Mian Imran ul Haq hebt die Bedeutung des Vereins für die muslimi­ sche Gemeinschaft hervor. »Zu unseren Veranstaltungen kamen nicht nur Pakistanis. Viele Nationen kamen zu uns zum Beten, zu Festen und anderen Aktivitäten. Wir leisten einen wichtigen Beitrag zur Völkerverständigung. Wir haben hier viel aufgebaut und möchten Moabit nicht verlassen. Doch geeignete Räume zu finden ist sehr schwer. Vorläufig können wir in den Gemeinderäumen der Heilands­ kirche in der Ottostraße zum wöchentlichen Freitagsgebet aufrufen.

Wir sind der Gemeinde für ihre Unterstützung sehr dankbar, doch das ist nur eine kurzfristige Notlösung. Alle anderen Aktivitäten m ­ ussten wir einstellen. Vorher waren die Rahmenbedingungen opti­ mal. Uns standen 400 Quadratmeter zur Verfügung, wir waren etwas abseits, aber dennoch gut zu erreichen. Zu unseren Festen, zum Bei­ spiel dem Fastenbrechen, kamen bis zu 300 Personen. Es ist schwer vorstellbar, dass wir ins Wohngebiet ziehen. Ziel ist es, unsere Arbeit fortzusetzen, ohne dabei die Nachbarschaft zu stören. Finanzielle Unterstützung brauchen wir nicht, wir suchen eher moralische Un­ terstützung bei der Bevölkerung und den Behörden, gemeinsam mit uns nach einer Lösung zu suchen.« Die Gewerbetreibenden und Kulturschaffenden stehen vor zahlrei­ chen Aufgaben. Es wird sich zeigen, wie viele der ehemaligen Mieter es schaffen, sich an die veränderten Bedingungen anzupassen. Der Immobilienmarkt ist angespannt und zentrale Areale mit großen Flä­ chen werden immer rarer und teurer. Das sehen auch die Gewerbe­ treibenden des Schultheiss-Geländes realistisch. Einige mussten den Bezirk deswegen bereits verlassen oder in viel kleinere Läden ziehen. Das ist eine große Belastung für jedes Geschäft, es kann aber auch eine Chance bedeuten. Vielleicht gelingt es, neue Kundschaft aufzu­ bauen, die auch bereit ist, die gestiegenen Kosten mitzutragen.  Nathalie Dimmer

»Ladies Night« in der Beusselstraße
Brit Merrill Kjaerulff eröffnete im August 2014 ihr kleines Ladengeschäft in der Beusselstraße. Die Designerin aus Dänemark verkauft hand­ gefertigten Schmuck, Taschen und Wohnaccessoires. Gemeinsam mit Nina Mooz, die Vintagekleider verkauft, lädt sie am 13. Mai zur »Ladies Night« ein. Von 19 bis 22 Uhr können die Gäste Kleidungsstücke anprobieren und bei einem Glas Sekt ins Gespräch kommen. Auf alle gekauften Waren gibt es 10 Prozent Rabatt. Anmeldung ist im Laden möglich oder unter merrill@sol.dk Merrill Design, Beusselstraße 74, 10553 Berlin, Öffnungszeiten: Mo–Fr 10 bis 19 Uhr, Sa 10 bis 16 Uhr Nina Mooz, www.vintageplanet.de, www.dinge-weiter-geben.de

Auf dem geräumten Schultheiss-Gelände herrscht Endzeitstimmung. Vom geschäftigen Treiben sind nur noch Müllberge übrig geblieben und kreative Hinweise, die auf die ausgezogenen Mieter verweisen.

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Leser-Ecke

Glanz und Elend einer S ­ tadteilvertretung
»Macht mal eure Hausaufgaben, hat mir jemand gesagt – und damit die tagsüber brennenden Straßenlampen in Moabit gemeint. OK, wir haben uns an die entsprechende Stelle gewandt (berlinlicht@vatten­ fall.de) – die Lampen brennen aber immer noch tagsüber, und das nicht nur in Moabit. Die Stadtteilvertretung kann so manche Kleinig­ keit beanstanden – ob es etwas nützt, ist die andere Frage. Keine Kleinigkeit aber ist das Fehlen öffentlicher Toiletten im mittle­ ren Teil des Kleinen Tiergartens, um die U-Bahn-Eingänge herum. Zur Zeit entsteht endlich ein kostenloses Pissoir an der Stromstraße, danach kommen die beiden Dixiklos (Miete und Wartung 2.000 bis 3.000 Euro im Monat) weg. Kostenlose, öffentlich zugängliche Toiletten sollen auf der Straßen­ seite gegenüber beim »Café am Park« entstehen, im Gegenzug für den geplanten rückwärtigen Terrassenausbau des Cafés. Doch dies erfordert langwierige Verhandlungen mit den diversen Ämtern, es zieht sich hin … Die Stadt Berlin hat sich aus dem Betreiben von öffentlichen Toilet­ ten herausgezogen. Eine kostenlos zugängliche Toilette gibt es am Ottopark immerhin bereits, bei »Baker’s«, gegenüber dem Rathaus. Der Schlüssel zur Toilette ist an der Theke abzuholen – wenn man es weiß. Im Gegenzug dazu durfte Baker’s zum Park hin eine kleine Ter­ rasse bauen. Im Stadtentwicklungsausschuss der Bezirksverordnetenversamm­ lung Mitte (BVV) gibt es einen Tagesordnungspunkt »Berichte aus den Stadtteilvertretungen«. Es wird immer gern gesehen, wenn die Stadtteilvertreter auch kommen – das Entscheidungsrecht hat aller­ dings die BVV, mitunter eingeschränkt durch den Senat. Was bedeutet »Aktives Zentrum Turmstraße«? Verkehrsberuhigt? Fußgängerzone? Oder wenigstens Schließung der Thusnelda-Allee? Alle bisherigen Stadtteilvertretungen haben sich für einen entspann­ teren Aufenthalt auf und um die Turmstraße eingesetzt. Immerhin haben die Bezirksverordneten jetzt beschlossen, dass die Straßenbahn, die irgendwann kommen wird, über die Rathenower Straße zur Turmstraße gelangen sollte, und nicht über Alt-Moabit, um dann eventuell über die kleine Thusnelda-Allee zur Beusselstraße geleitet zu werden. Bebauung des Schultheiss-Geländes? Das Oberverwaltungsgericht hat den Bebauungsplan gekippt, Abwägungsfehler, was die Verkaufs­ flächen in Beziehung zur Turmstraße betrifft, zusätzliche Verschat­ tung der angrenzenden Wohnhäuser. Aber die Baugenehmigung ist erteilt, also darf gebaut werden. Zeitungsmeldungen zufolge soll es Widersprüche gegen die Baugenehmigung geben. Der Gewobag ge­ hören 10 von 19 Wohnhäusern angrenzend an das Schultheiss-Areal. Ein bewohnerfreundlicher Bebauungsplan? Pläne, die Verkehrs­ belastung in Moabit zu mildern, anstatt zu erhöhen? Zum Beispiel: www.stadtentwicklung.berlin.de /umwelt/umweltatlas Dort wird unter »Klimamodell Berlin: Planungshinweise zum Stadt­ klima« zum Schultheiss-Grundstück gesagt: »Sehr hohe Empfind­ lichkeit gegenüber Nutzungsintensivierung, keine weitere Verdich­ tung, Erhalt aller Freiflächen«. Die Umgestaltung des Kleinen Tiergartens schreitet voran, aus ge­ planten 4,6 Millionen Euro Baukosten sind bereits 7,8 Millionen ge­ worden.

Es war nie Geld für die Pflege da, mit 7,8 Millionen hätte man den Park lange pflegen können und im Interesse der dicken Luft in Moa­ bit mehr Grün lassen können. Aber das Geld kommt ja aus einem anderen Topf … www.rbb-online.de / klartext /archiv/20150304_2215 / Boomtown_ Berlin_Keine_Chance_mehr_Stadtgruen.htm /listall=on /print=true. html  Leserbrief von Mignon Gräsle

Sonderseiten zur Wahl der neuen S ­ tadtteilvertretung Turmstraße 2015
Wahlveranstaltung am 28. Mai in der Heilandskirche, Thusnelda-Allee 1 ­
Was ist und macht eine Stadtteilvertretung?
Die Stadtteilvertretung ist eine wichtige Stimme in Sanierungs- und AZ-Gebieten – wenn auch manche gern behaupten, es handle sich hier lediglich um ein »pseudodemokratisches Feigenblättchen«. In den Bereich der Legenden gehört auch die These, dass nur durch zä­ hen Kampf von Bewohnern und Parteienvertretern die Bürgerbeteili­ gung im Förderprogramm »Aktive Zentren« erstritten wurde. Tat­ sächlich ist die aktive Teilhabe der Bürger von Anfang an Teil und Ziel des 2008 aufgelegten Bund-Länder-Förderprogramms »Aktive Stadtzentren«. Die umfassende Information und aktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger hat im »Aktiven Zentrum« und Sanierungsgebiet einen hohen Stellenwert: Deshalb begleiten zahlreiche öffentliche Infor­ mations- und Diskussionsveranstaltungen sowie Workshops die Pla­ nungen im Gebiet. Wichtiges Bindeglied ist dabei die Stadtteilvertre­ tung, die von den Bürgern des Gebiets öffentlich und demokratisch gewählt wird. Wünschenswert ist, dass die Stadtteilvertretung einen möglichst breiten Querschnitt der Gebietsbevölkerung repräsentiert. Sie wird für einen Zeitraum von zwei Jahren gewählt.
Ch. Eckelt

Ch. Eckelt

bietsbeauftragten des KoSP, das Geschäftsstraßenmanagement sowie die Redakteure dieser Zeitung) sich über aktuelle Themen und Auf­ gaben austauschen.

Wie arbeitet die Stadtteilvertretung?
Eine Stadtteilvertretung (STV) ist kein parlamentarisches oder politi­ sches Entscheidungsgremium wie etwa die Bezirksverordnetenver­ sammlung (BVV). Sie schafft im Idealfall den Kontakt zwischen den Bürgerinnen und Bürgern im Gebiet und den politischen und Ver­ waltungsinstitutionen sowie den Akteuren im Sanierungsgebiet. Sie arbeitet beratend und gibt Empfehlungen – vor allem kann sie den Informations- und Meinungsaustausch zwischen Bürgern und Verwaltung fördern. Eine STV hat die Möglichkeit, von Verwaltung und Politik Informationen einzuholen und diese an die Bürger zu transportieren sowie andererseits Meinungen und Anliegen der Bür­ ger an Politik und Verwaltung zu vermitteln. Sie kann beispielsweise Veranstaltungen und öffentliche Aktionen organisieren oder auch Bezirkspolitiker zu bestimmten Themen einladen. Die 25 gewählten Stadtteilvertreter sind ehrenamtlich tätig. Sie tref­ fen sich bisher an jedem letzten Montag des Monats zum öffentli­ chen Plenum, an dem auch jeder nicht gewählte Interessierte teil­ nehmen kann. Außerdem gründet die STV Arbeitsgruppen (AGs) zu jeweils aktuellen und wichtigen Themen im Gebiet. An diesen AGs können sich ebenfalls alle Interessierten beteiligen – auch wenn sie keine gewählten Stadtteilvertreter sind.

Viel Zeit einplanen!
Stadtteilvertreter sollten sich bewusst sein, dass diese ehrenamtliche Arbeit auch Zeit in Anspruch nimmt. Wer sich engagiert, hat unter Umständen mehrere Termine im Monat wahrzunehmen: Da sind nicht nur die Sitzungen des Sanierungsbeirats (für die Sprecher), sondern auch der monatlich tagende Stadtentwicklungsausschuss der BVV, die ebenfalls monatlich tagende Bezirksverordnetenver­ sammlung, das STV-Plenum und die Arbeitsgruppen.

Endlich…
Es hat lange gedauert und war ein zähes Ringen: Doch Ende April konnte endlich das lang geplante öffentliche Pissoir im Kleinen T ­ iergarten aufgestellt werden. Es ersetzt die provisorischen Dixie-­ Toiletten im Park und wird finanziert und betrieben von der Werbefirma Ströer, die zahlreiche Werbeflächen u.a. im Bezirk Mitte vermarktet. Das Pissoir ergänzt eine Reihe von Maßnahmen, mit denen auch mög­ liche Konflikte zwischen unterschiedlichen Nutzergruppen entschärft werden sollen. Ziel bei der Umgestaltung des Kleinen Tiergartens war es immer, die »Szenegrüppchen«, die sich im Park treffen, nicht zu verdrängen, sondern sie bei der Umgestaltung des Parks einzubeziehen und auf ihre Wünsche einzugehen. Im mittleren Teil des Tiergartens entstand so peu a peu ein Plätzchen, das von den Grüppchen angenommen und genutzt wird: Inzwischen gibt es den bekannten gelben Container als öffentlichen Treffpunkt, daneben nun auch das Pissoir in demselben leuchtenden Gelb. Zudem konnte durch Sponsoring auch ein öffent­ licher Trinkbrunnen ermöglicht werden, der allen zur Verfügung steht. Das Sozialarbeiterteam von Fixpunkt e.V. feierte zusammen mit den Grüppchen und anderen bei Kaffee und Kuchen die neue Errungenschaft.							 us

Verständigung suchen
Seit der Westberliner »Behutsamen Stadterneuerung« ab den 80er Jahren hat es in Gesamtberlin schon viele Betroffenen- und Stadtteil­ vertretungen in Fördergebieten gegeben. In Moabit tritt bereits die vierte an – seit 2009. Zuvor war gab es hier seit 30 Jahren Sanierungs­ gebiete mit Betroffenenvertretungen. Ob eine Stadtteilvertretung zum »pseudodemokratischen Feigen­ blättchen« wird oder aber erfolgreich agiert, hängt auch von ihrem Kommunikations- und Kooperationstalent ab. Ein Beteiligter merkte einmal an: Die meisten Erfolge wurden kuri­ oserweise gar nicht als solche registriert und als selbstverständlich angesehen – ganz einfach, weil man nicht gegeneinander kämpfte, sondern Verständigung und einen gemeinsamen Nenner suchte und mit anderen Akteuren an einem Strang zog. us Mehr Informationen zur STV: www.turmstrasse.de www.stv-turmstrasse.de

STV-Sprecherinnen und -Sprecher
Die 25 Stadtteilvertreter wählen ihrerseits fünf Sprecher bzw. Spre­ cherinnen und fünf stellvertretende Sprecher. Die Sprecher nehmen u.a. teil am monatlich tagenden Sanierungsbeirat, bei dem die Akteu­ re des Sanierungsgebiets (Senatsverwaltung, Bezirksamt, die Ge­

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»Aktives Stadtzentrum« und Sanierungsgebiet – was heißt das?
Stadt ist ein komplexes Gebilde mit vielen Faktoren. Manche Quartiere haben einen größeren Handlungs­ edarf als andere. Doch oft bieten b nur Städtebauförderprogramme den Kommunen auch die finanzielle Möglichkeit, nachhaltige Investitionen in die Verbesserung des öffentlichen Raums vorzunehmen.

Akteure: Wer macht was?
Wichtigste Akteure sind das Bezirksamt und die Bezirksverwaltung, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt (als Fördergeber), das Koordinationsbüro (KoSP), das im Auftrag des Bezirks die Vorhaben und Prozesse im Gebiet begleitet und koordiniert, die Stadtteilvertretung (siehe Seite 13) sowie das Geschäftsstraßenmanagement. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) kann als politisches Bezirksparlament Beschlüsse fassen, die das Gebiet betreffen. Letztlich entscheidendes Gremium im Bezirk ist das Bezirksamt Mitte, bestehend aus den Stadträten für die unterschiedlichen Ressorts und dem Bezirksbürgermeister.
Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt Sie entscheidet als »Fördergeber« maßgeblich über förderfähige Vor­ haben und die Mittelvergabe für konkrete Maßnahmen in festgeleg­ ten Zeiträumen. Aber es kann immer wieder vorkommen, dass Fördergelder wegen unvorhergesehener Umstände zeitlich verschoben werden müssen. So mussten in Moabit beispielsweise etliche, bereits beschlossene Verkehrsplanungen rund um die Turmstraße plötzlich auf Eis gelegt werden, weil eine andere Senatsverwaltung überraschend entschied, die Tramplanung Moabit doch wieder ganz nach oben auf die Priori­ tätenliste zu setzen. Es ist der Senatsabteilung IV, zuständig für die Fördergebiete, zu verdanken, dass die Fördermittel dennoch nicht verfallen, sondern – wenn möglich – klug »umgeschichtet« werden. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ist zudem Prüfungsinstanz für Widersprüche, die in Sanierungsgebieten bei­ spielsweise von Eigentümern eingelegt werden. Das Stadtentwicklungsamt im Bezirksamt Mitte (Fachbereich Stadtplanung) Es kümmert sich um die umfangreichen Planungsaufgaben und die praktische Umsetzung konkreter Vorhaben. In Abstimmung mit der Bezirkspolitik werden Ziele und Vorhaben festgelegt und entwickelt. Es ist damit ein wichtiges Bindeglied zwischen bezirkspolitischen Anliegen und der Umsetzung in konkrete Planungen. Die Verwal­ tung kooperiert dabei u.a. mit der übergeordneten Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umweltschutz als Fördergeber, mit dem beauftragten Büro KoSP als Prozessteuerer sowie mit den weiteren Fachämtern des Bezirks (z.B. dem Straßen- und Grünflächenamt). Das Stadtentwicklungsamt ist der Hauptauftraggeber für das Gesche­ hen im »Aktiven Zentrum Turmstraße«. Außerdem ist es auch für die besonderen Genehmigungs- und Prüfungsverfahren zuständig, die das Sanierungsrecht mit sich bringt. Mehr Informationen unter: www.berlin.de / ba-mitte /politik-und-verwaltung /aemter/stadtentwicklungsamt Ansprechpartner und Kontaktdaten siehe Rückseite KoSP: Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement GmbH Das KoSP ist ein freies Büro und wurde vom Stadtentwicklungsamt Mitte im Jahr 2010 mit der Gebietsbetreuung für das Sanierungsge­ biet und »Aktive Zentrum Turmstraße« beauftragt. Seit über 20 Jahren begleitet das interdisziplinäre Team unterschied­ liche Gebiete bei umfassenden Stadtentwicklungs- und Erneuerungs­ prozessen. Dabei können sie auf langjährige Erfahrungen u.a. in Kreuzberg, Mitte-alt oder Moabit zurückgreifen. Aufgabe des KoSP ist es, den gesamten Prozess der Entwicklung des Aktiven Zentrums

»Aktives Zentrum«
2008 wurde das Bund-Länder-Programm »Aktive Stadtzentren« ins Leben gerufen. Es ist Teil der Städtebauförderung mit neuen Schwer­ punkten: Insbesondere Stadtteilzentren und zentrale Geschäftsstra­ ßen sollen damit gestärkt werden. Das Gebiet Turmstraße wurde 2008 als eines von sechs Berliner Gebieten in das Programm aufge­ nommen. 2011 wurde das Gebiet außerdem als Sanierungsgebiet festgesetzt (Einzugsbereich siehe Rückseite). Seit 2008 stehen für Fördermaßnahmen im Gebiet Turmstraße ins­ gesamt ca. 32,5 Millionen Euro für einen Entwicklungszeitraum von ca. 15 Jahren bereit. Damit sollen neue Impulse für die Geschäfts­ straßen und die umliegenden Wohnviertel gesetzt werden. Gefördert werden dabei in erster Linie der öffentliche Raum und die Infra­ struktur. So wurden für das AZ-Gebiet Turmstraße u.a. folgende grundlegende Handlungsfelder definiert: – Verkehrskonzept: das verkehrsbelastete Gebiet soll durch Straßen­  umbauten modernisiert und insbesondere für Fußgänger und Rad­ fahrer sicherer werden. – Stärkung der Geschäftsstraße: Die Turmstraße mit ihrem Umfeld  soll wieder gestärkt, Händler und Gewerbetreibende im Gebiet un­ terstützt werden. – Neugestaltung von Grünflächen wie Kleiner Tiergarten und Otto­  park: Ziel ist die Schaffung vielfältiger Nutzungsmöglichkeiten für möglichst viele Bevölkerungsgruppen. – Entwicklung zentraler Areale wie das ehemalige Hertie-Gelände,  die alte Schultheiss-Brauerei oder das Gesundheits- und Sozialzen­ trum Moabit (GSZM) an der Turmstraße

Ch. Eckelt

Rückblick + Ausblick
In den letzten Jahren ist bereits viel geschehen: Manches offensicht­ lich, anderes ist manchmal oder noch nicht auf den ersten Blick sichtbar. Einer der Schwerpunkte der letzten Jahre war die grundle­ gende Erneuerung des Kleinen Tiergartens / Ottoparks, die nun bald abgeschlossen ist: Fünf Jahre dauerte der Prozess, begleitet von einer umfangreichen Bürgerbeteiligung: So waren Mitglieder der damali­ gen Stadtteilvertretung auch an der Erarbeitung des damaligen Wett­ bewerbsverfahrens und an der Jury beteiligt. Der Wettbewerbsge­ winner, das Landschaftsarchitekturbüro Latz + Partner, das die Pla­ nungen schließlich realisieren konnte, stellte sich zahlreichen Bürgerversammlungen und Debatten, Vor-Ort-Besichtigungen, öf­ fentlichen Workshops und passte die Planungen immer wieder den Bürgerwünschen an. Einbezogen wurden auch die Szenegrüppchen, die sich im Park treffen. Selbst der Petitionsausschuss des Abgeord­ netenhauses attestierte dem Bezirk Mitte ein vorbildliches Beteili­ gungsverfahren. Dass aus dem einst völlig verwilderten Areal wieder ein vielfältiger Park wird, den viele Anwohner nutzen, wäre ohne das Verfahren und ohne das Förderprogramm nicht denkbar gewesen. Ein Verkehrskonzept wurde erarbeitet: einige verkehrsberuhigende Maßnahmen wurden bereits umgesetzt, weitere Umbauten können allerdings erst nach und nach realisiert werden – die noch ungewisse Tramplanung des Senats bremst über Jahre vieles aus. Demnächst aber beginnt zumindest die Umgestaltung rund um die Arminius-Markthalle: dazu gehören Baumpflanzungen, die Neuge­ staltung der Gehwege und Straßen, die Gestaltung der Arminiusstra­ ße als Fußgängerzone. Auch diese Planung wurde durch öffentliche Workshops mit Anwohnern und Gewerbetreibenden und der Stadt­ teilvertretung begleitet. Der Arbeit des Geschäftsstraßenmanagements und dem Engagement etlicher Moabiter Gewerbetreibender ist es zu verdanken, dass sich inzwischen ein Netzwerk von Aktiven gebildet hat. In den nächsten Jahren wird es um Milieuschutz gehen, um die Um­ setzung des Verkehrskonzepts, die Straßenbahnplanung, um die Zu­ kunft des Essener Parks und der Jugendverkehrsschule, um Neubau­ potenziale, die Unterbringung von Flüchtlingen und vieles mehr. Das Förderprogramm bietet die Möglichkeit, auch finanziell Lösungen zu finden. us

Gewerbetreibende werden u.a. vom Geschäftsstraßenmanagement u ­ nterstützt und die ­ anierungsdurchführung zu unterstützen und zu steuern. S Die »Prozess­ teuerung« umfasst eine große Zahl verantwortungsvol­ s ler Aufgaben: Die Mitarbeiter entwickeln zusammen mit dem Bezirk Nutzungs- und Gestaltungskonzepte, begleiten die komplizierten Verfahrens­ bläufe, koordinieren und moderieren die Zusammenar­ a beit unterschiedlicher Ämter, Sanierungsbeteiligter und der Stadt­ teilvertretung, organisieren öffentliche Informations- und Bürger­ veranstaltungen, kümmern sich um die Öffentlichkeitsarbeit und noch vieles mehr. Mehr Informationen unter: www.turmstrasse.de und www.kosp-berlin.de KoSP, Schwedter Straße 34A, 10435 Berlin, Telefon 33 00 28 30 Ansprechpartner: Gisbert Preuß, René Uckert, Andreas Wilke Das Geschäftsstraßenmanagement: »die raumplaner« Anfang 2011 wurde das Büro »die raum­ laner« mit dem Geschäfts­ p straßenmanagement beauftragt. Ihre Aufgabe ist es, die Gewerbetrei­ benden rund um die Turmstraße zu unterstützen und damit die Ge­ schäftsstraße und ihr Umfeld zu stärken. Langfristiges Ziel ist es, ge­ meinsam mit lokalen Akteuren die Turmstraße als Moabiter Zentrum in seiner Lebendigkeit zu stärken, die Branchenvielfalt weiterzuent­ wickeln und eine tragfähige, selbstständige Organisationsstruktur der Gewerbetreibenden aufzubauen. Das GSM berät Gewerbetreibende und Eigentümer (als Vermieter von Gewerbeflächen). Es analysiert die Struktur der Moabiter Ge­ werbelandschaft und entwickelt auf dieser Basis Handlungsempfeh­ lungen. Ganz praktisch organisiert es die Vernetzung der Gewerbe­ treibenden (beispielsweise mit dem regelmäßigen und gut besuchten »Frühstück der Gewerbetreibenden«), initiiert und unterstützt ge­ meinsame Aktionen und Veranstaltungen, leistet umfängliche Mar­ keting- und Öffentlichkeitsarbeit und betreut den Gebietsfonds, mit dem investive Projekte lokaler Gewerbetreibender finanziell geför­ dert werden. »die raumplaner«, Alt-Moabit 62, 10555 Berlin Ansprechpartner: Sabine Slapa, Jan Schultheiß, Georg Thieme Telefon 37 59 27 21, gsm@die-raumplaner.de, www.die-raumplaner.de

Das Sanierungsgebiet
Besteht in einem Gebiet »besonderer städtebaulicher Handlungsbe­ darf«, hat eine Kommune die Möglichkeit, das Quartier als Sanie­ rungsgebiet auszuweisen. Dies bietet der Kommune laut Baugesetz­ buch ein umfangreiches rechtliches Instrumentarium, um die Ent­ wicklung über einen langfristigen Zeitraum (meist 15 Jahre) besser steuern zu können. So gibt es für private Investitionsvorhaben besondere Genehmi­ gungsverfahren. Spekulative Grundstücksverkäufe können in Sanie­ rungsgebieten verhindert werden, indem der Bezirk die Kaufpreise überprüft, die den Verkehrswert der Immobilie nur knapp überstei­ gen dürfen. Für die einzelnen Gebiete legt der Bezirk Sanierungsziele fest. Außer­ em ist für förmlich festgesetzte Sanierungsgebiete im Bau­ d gesetzbuch die Bürgerbeteiligung festgeschrieben. Öffentlich und demokratisch wird eine Bürgervertretung gewählt, die Informationsund Mitspracherechte hat (siehe auch S. 13).

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»Nie langweilig und immer lehrreich«
Ein Resümee der Stadtteilvertretung T ­ urmstraße, die von 2013 bis 2015 amtierte
Auf der Informationsveranstaltung im März 2015 zur neuen STVWahl zog Michael Rannenberg, Pfarrer der Heilandsgemeinde im R ­ uhestand in Absprache mit den anderen STV-Mitgliedern eine Bilanz der bisherigen Arbeit der Stadtteilvertretung. Es ging dabei um einen Rückblick, aber auch einen Aus­ lick auf Künftiges. Mignon b Gräsle hat diesen Beitrag noch um einige Anmerkungen ergänzt. Wir dokumentieren im Folgenden den Beitrag der Stadtteilvertretung.

Die Zusammenarbeit mit dem Sanierungsbeauftragten und Prozess­ steuerer KoSP Die Zusammenarbeit mit dem KoSP (siehe auch S. 17, die Redaktion) war zuverlässig und hilfreich. Selbst in Zeiten starker Turbulenzen der Stadtteilvertretung haben die Projektentwickler nie das Boot ver­ lassen. Und wo immer sie sich in der Lage sahen, haben sie unsere Bürgeranliegen unterstützt. Die Einbeziehung der Stadtteilvertreter durch das KoSP, der gesamte Informationsfluss, der Zugang zu Architektenplänen, die Beteiligung an den Planungsschritten waren gut. Wir wurden ernst genommen und konnten in den Planungsphasen stets mittendrin sein.

treter der zuständigen Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt, des Bezirks­ mts Mitte, das Koordinationsbüro für Stadtent­ a wicklung Pro­ektmanagement (KoSP) als Sanierungsbeauftragte und j Prozesssteuerer, Verkehrsplaner. Viele verschiedene Akteure kamen einen Tisch und die diskutierten die Straßenbahnplanung für Moabit öffentlich. Das Votum der Moa­ biter fiel – überraschend für die Verkehrsplaner des Senats – für die Turmstraße aus. Mittelstreifen Turmstraße: Was soll mit dem Mittelstreifen der Turmstraße geschehen? Dem Wunsch der STV nach intensiver Be­ grünung konnte das bezirkliche Straßen- und Grünflächenamt nicht nachkommen, denn es fehlt an Geldern für Personal und Pflege. An­ gesichts dieser Situation soll der Mittelstreifen nun aus den Planun­ gen herausgenommen und im Zuge der bevorstehenden Umgestal­ tung der Seitenbereiche so bleiben, wie er jetzt ist: Er wird weder durchgehend bepflastert noch begrünt. In drei bis vier Jahren kann das Thema wieder aufgegriffen werden. Das schafft die Möglichkeit, in der Zwischenzeit geeignete Lösungen für die Finanzierung der Pflege und Unterhaltung der Grünflächen zu finden. Jugendverkehrsschule Bremer Straße (JVS): Die AG Verkehr hat die ersten Schritte der Debatte begleitet. Danach gründete sich (in Zu­ sammenarbeit mit Initiativen und BVV-Mitgliedern) die AG Bürger­ beteiligung Jugendverkehrsschule. Damit war die Stadtteilvertretung an dem Anstoß zur öffentlichen Debatte um die Jugendverkehrsschu­ le Moabit maßgeblich beteiligt. Teile der STV engagieren sich sehr für Erhalt der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße und für die Bürgerbeteiligung zum weiteren Vorgehen. Mehrheitlich plädierte die STV für den Erhalt der JVS. Arbeitsgruppe Wohnen Eine große Sorge, nicht nur im AZ- und im Sanierungsgebiet, sondern in ganz Moabit sind die steigenden Mieten und die zunehmende Zahl der Angebote von Mietwohnungen als Ferienwohnungen. Die Mitglieder der »AG Wohnen« arbeiten eng mit der Initiative »Wem-gehoert-moabit.de / Runder Tisch Gentrifizierung« zusam­ men. Die Anliegen dieser Initiativen werden durch die Stadtteilver­ tretung mitgetragen. Die Themen Verdrängung und Gentrifizierung wurden auch zum Thema der STV, so die Forderung nach dem Erlass von Milieuschutzsatzungen und der Kampf gegen Ferienwohnungen. Mittlerweile gibt es wieder das Zweckentfremdungsverbot, und eine Milieuschutzprüfung für Moabit ist auch auf den Weg gebracht wor­ den. Sicherlich waren wir dafür nicht entscheidend, aber einen klei­ nen Beitrag dazu haben wir durchaus geleistet. Arbeitsgruppe Soziales Auch dem Engagement der Stadtteilvertreter ist es zu verdanken, dass seit 2011 aus dem Förderprogramm »Aktive Zentren« Mittel für Sozialarbeit für die »Szenegrüppchen« im Kleinen Tierarten bereit­ gestellt werden und die hygienische Situation im Park sich stetig ver­ bessert. Eine Steuerungsrunde »Runder Tisch Sozialarbeit«, an dem Vertreter des Bezirksamts, des Koordinationsbüros, des Sozialarbei­ ter-Teams, der Polizei, des bezirklichen Ordnungsamts sowie Stadt­ teilvertreter beteiligt sind, hat ein sanftes Konzept der Umsetzung von sozialen Brennpunkten während der Umbauarbeiten im Kleinen Tiergarten konzipiert und umgesetzt. Längerfristiges Ziel ist es, dass Normalbürger und »Szene« nebeneinander im öffentlichen Raum existieren können und sich gegenseitig tolerieren. Ein Container für die Szenegrüppchen wurde eingerichtet, auch ein Trinkbrunnen im Park für alle und ein öffentliches Pissoir, das die bisherigen proviso­ rischen Dixi-Toiletten ersetzt.

1. Bürgerbeteiligung
Als 2008 das Gebiet rund um die Turmstraße zum »Fördergebiet A ­ ktive Zentren« ausgewählt wurde, wäre das beinahe ohne Bürger­ beteiligung umgesetzt worden. Es ist der Initiative und Wachheit der BVV Mitte – insbesondere der Fraktion der Grünen und der SPD – zu verdanken, dass die betroffenen Bürger einbezogen wurden und R ­ egelungen für eine Stadtteilvertretung in der BVV beschlossen wur­ den. Im Laufe der Jahre haben wir gewählten Stadtteilvertreter immer wieder beklagt, dass wir lediglich Informations- und Vorschlagsrecht haben, aber keine Stimme in den letztendlichen Entscheidungsgre­ mien für das »Aktive Zentrum Turmstraße«. Aber es zeigte sich auch, dass das Bürgerinteresse an der Moabiter Stadtraumgestaltung und die Bereitschaft, sich für den Kiez zu enga­ gieren, erheblich stärker war als die Abneigung der bezirklichen E ­ ntscheidungsgremien, Macht mit BürgerInnen zu teilen. Radikale Kritiker sagen dazu: »Ihr seid nur ein demokratisches Feigenblatt.« In den drei seit 2009 gewählten Stadtteilvertretungen für das Gebiet Turmstraße haben viele Mitglieder nach dem Motto gekämpft: »Wir haben keine Chance – also ergreifen wir sie.« Erfahrungen und Erfolge der Stadtteilvertretung Als Stadtteilvertreter seit dem Jahr 2009 an erlebte ich einerseits die Bürgerbeteiligung als anstrengendes und mühevolles Geschäft, nicht nur wegen »denen da oben« – sondern auch wegen uns selbst, die wir offensichtlich zahlreich zu einer fast grenzenlos streitbereiten »Bürgerelite« Moabits zu gehören scheinen. Andererseits konnte die STV dank des bewundernswert zähen ehrenamtlichen Engagements zahlreicher MoabiterInnen zur Verhinderung manch falscher Ent­ wicklungen beitragen, ebenso wie Beachtliches zur Verbesserung der Lebensqualität. Hier möchte ich meine letztlich positive Bewertung einer Bürger­ ertretungstätigkeit begründen – und damit auch Kandi­ v daten für die neue Stadtteilvertretung motivieren: – Gerade die letzte Stadtteilvertretung (2013–2015) war ein buntes, interessantes Gremium unterschiedlichster Kämpfernaturen und vielfältigster Qualitäten. Es war nie langweilig und immer lehrreich. Ich habe selten in einem Gremium gesessen, in dem alles so offen ausgesprochen wurde. Das Zusammenraufen hat im ersten Jahr viel Zeit verbraucht und die Mitgliederanzahl reduziert. In der zweiten Hälfte hat der verbliebene Kern, ohne ins Harmlose zu verfallen, konzentriert und ergebnisstark gearbeitet.

Arbeitsgruppe Grün Die vorherige Stadtteilvertretung (amtierend von 2011–2013) hatte die Umgestaltungsplanung des Ottoparks und Kleinen Tiergartens aktiv begleitet und positiv bewertet. Dies wurde nach der STV-Neu­ wahl 2013 von der neuen AG Grün heftig kritisiert. Über die zahl­ reichen teuren Sitzkiesel und die Unbeweglichkeit der Gartenarchi­ tekten, ihr »Baumfällkonzept« weiter zu reduzieren, hat unsere Stadtteilvertretung lange gestritten. Die »Grün AG« hat sich weiter zäh für die Erhaltung von Sträuchern und Bäumen im Gebiet östlich der Stromstraße und den Verzicht auf weitere Sitzkiesel im Ostteil des Kleinen Tiergartens eingesetzt, trotzdem konnten entsprechende Voten der Stadtteilvertretung die beschlossenen Umsetzungskonzepte der Bauabschnitte nicht mehr verändern. Dennoch sollte die AG Grün ihren Zorn über das Scheitern vieler begründeter Verbesserungsvorschläge relativieren und selbstbewusst festhalten: Durch ihre von Beginn an aktive Mitarbeit in den Vor­ gesprächen, Beteiligungsverfahren, Workshops, Ortsbesichtigungen hat die »AG Grün« gegenüber den ursprünglichen Planungen auch sichtbare Erfolge erzielt und durchgesetzt, dass neue Bäume ge­ pflanzt wurden und werden. (…) Arbeitsgruppe Verkehr: Erfolge, Kompromisse und laufende Debatten Straßenbahn: Ein Erfolg war sicher die gemeinsame Vorbereitung und die dann folgenden öffentlichen Diskussionen im Jahr 2014 und im März 2015 zur geplanten Moabiter Straßenbahnführung. Anwe­ send waren alle wesentlichen Akteure: BVG, Bezirksverordnete, Ver­

Geschäfte auf der Turmstraße Es gibt immer noch einigen Leerstand in den Seitenstraßen, viele Spielhallen und viel Fastfood entlang der Turmstraße, aber das Ge­ schäftsstraßenmanagement kann erste Erfolge verbuchen und muss weiter am Ball bleiben. Die Umgestaltung des Markthallenumfeldes beginnt jetzt – ebenso wie der Umbau des Schultheiss-Geländes.

3. Zukunft /nächste Wahlperiode
Auch in den nächsten Jahren werden der StV Turmstraße die Themen nicht ausgehen. Wie geht es weiter mit der Jugendverkehrsschule in Moabit? Mit dem Schultheiss-Gelände und dem Grundstück neben dem alten Hertie Turmstraße? Wohin kommt die Straßenbahnlinie durch Moa­ bit? Welche Veränderungen stehen an für das Brüder-Grimm-Haus in der Turmstraße 75? Was bedeutet das für die neue STV? – Termine und Aufgaben Eins sollten die Stadtteilvertreter vor allem mitbringen: Viel Zeit, denn es gibt oft mehrere Termine im Monat, die wahrgenommen werden sollten. Für Mitglieder der STV wären das die monatlichen Plena (öffentlich) und Arbeitsgruppen sowie der monatlich tagende Stadtentwick­ lungsausschuss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Sprecher, die die Statteilvertretung wählt, nehmen darüber hin­ aus auch an den monatlichen Beiratsrunden zum Sanierungsgebiet teil (siehe auch S. 17) Die Stadtteilvertreter können Vorschläge machen und Stellungnah­ men abgeben – Entscheidungsbefugnis haben sie aber nicht. Im Stadtentwicklungsausschuss der BVV Mitte ist jedoch ein Tagesord­ nungspunkt »Berichte aus den Stadtteilvertretungen« vorgesehen. Stadtteilvertretungen können sich insofern auch politisch bemerkbar machen, indem sie sich mit bestimmten Problemen an die jeweiligen Parteien wenden. Wenn es den Stadtteilvertretern gelingt, bei den Bezirksverordneten die Probleme des Stadtteils zu vermitteln, ist viel gewonnen. Autoren: Michael Rannenberg, Pfarrer der Heilandsgemeinde i.R., M ­ ignon Gräsle. Beide waren Sprecher der bisherigen Stadtteilvertretung.

Im neugestalteten Ottopark

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Ch. Eckelt

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2. Schwerpunkte unser Tätigkeit in den Jahren 2013 bis 2015 – die Arbeitsgruppen

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Die Wahlkandidaten
Am 19. April war Stichtag: Bis dahin mussten die Bewerbungen für die neue Stadtteilvertretung eingereicht werden, die am 28. Mai gewählt wird (siehe auch S. 23). Bewerben konnte man sich sowohl online (auf der Website der Stadtteilvertretung und auf der OnlinePlattform des KoSP – Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement) als auch per Kandidatenbogen auf Papier, wie er in den letzten beiden Ausgaben der »Ecke Turmstraße« veröffentlicht wurde. Auf den Aufruf meldeten sich bis 19. April 29 Engagierte, die für die neue Stadtteilvertretung (StV) kandidieren wollen. Darunter sind einige, die bereits Erfahrungen aus früheren StVs mitbringen, und etliche, die zum ersten Mal antreten. Sie alle werden auf den folgenden Seiten mit ihren Selbstauskünften vorgestellt und werden sich auch auf der Wahlveranstaltung am 28. Mai persönlich vorstellen (sofern sie nicht aus zwingenden Gründen verhindert sind). Jeder Wähler hat dann die Möglichkeit, sich für maximal 25 dieser 29 Kandidaten zu entscheiden. Kandidatinnen und Kandidaten, die sich zur Wahl für die neue Stadtteilvertretung stellen: (in alphabetischer Reihenfolge)

Rainer Balcerowiak
Tätigkeit: Journalist Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: – Ich wohne im Gebiet. –  onstiges (Ich war bereits Mitglied der S bisherigen Stadtteilvertretung.) Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: eine selbstbewusste Stadtteilvertretung – gegen simulierte Bürgerbeteiligung. Für Milieuschutz und Mieterinteressen – gegen Verdrängung durch Spekulanten und Miet­ haie. Für einen sozialen Sanierungsprozess und ein soziales Moabit – auch für Flücht­ linge.

Frank Bertermann

Michael Böttrich

Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch arbeite im Gebiet I (auch ehrenamtlich). Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Konstruktive Zusammenarbeit zwischen Stadtteilvertretung, Verwaltung und Politik

Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne im Gebiet. I Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Lebenswertes Wohnumfeld, bezahlbares Wohnen, kieznahe Kultur, menschen­ freundlicher Verkehr, vielfältige Einkaufs­ möglichkeiten

Zur Neugestaltung des Kleinen Tiergartens wurden gesondert auch Migrantinnen und Migranten befragt. Zwei Drittel wünschten sich mehr Ü ­ bersichtlichkeit im Park.

Alexandre Da Fonseca

Ch. Eckelt

Tätigkeit: Angestellter Alter: 63

Simon Eriskat
Tätigkeit: Kriminalpolizist Alter: 33 Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne und arbeite im Gebiet. I

Stefan Fricke-Liebig
Tätigkeit: Projektmanager (Fremdsprachen) Alter: 33 Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne und arbeite im Gebiet. I Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Umfeldgestaltung, Kultur, Wohnungspolitik

Thomas Bausch
Tätigkeit: wissenschaftlicher Mitarbeiter Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne im Gebiet I –  onstiges (Ich war bereits Mitglied der S bisherigen Stadtteilvertretung.) Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Erhalt der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße, Neuausrichtung Kulturhaus Turmstraße 75

Rudolf Blais
Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne im Gebiet I –  onstiges (Ich war bereits Mitglied der S bisherigen Stadtteilvertretung.) Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Begrünung des Ottoparks und Kleinen Tier­ gartens, mehr Grün in Moabit, Erhalt der Jugendverkehrsschule Bremer Straße, für mehr Bürgereinfluss und gegen Gentrifizie­ rung, Umplanung Schultheiss-Quartier

Christensen
Tätigkeit: Rentnerin Tätigkeit: Angestellter Alter: 35 Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch arbeite im Gebiet I (auch ehrenamtlich) –  onstiges (Ich war bereits Mitglied der S bisherigen Stadtteilvertretung.) Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Mieten-/Neubauproblematik, Jugendver­ kehrsschule, Radwege, Schultheiss, Kleiner Tiergarten, Verkehrsplanung, Tram u.a. Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne im Gebiet. I Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Veranstaltungen, um Einwohner zusam­ menzubringen; Mitsprache bei der Gestal­ tung öffentlicher Flächen; Unterstützung lokaler Geschäftstätigkeit

Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Verkehrsplanung und –beruhigung, sozial­ verträgliche Erhöhung der Wohn- und L ­ ebensqualität, diversifizierte Unterneh­ mensansiedlungen

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Mignon Gräsle

Diana Henniges
Tätigkeit: Flüchtlingslotsin Alter: 38 Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne im Gebiet I Tätigkeit: Rentnerin Alter: 67 Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Flüchtlinge, sozial Schwache, gegen Gentri­ fizierung

Max Kaminski
Tätigkeit: Dipl.-Ingenieur /­ Architekt, Lehrbeauftragter für Städtebau an der Beuth-Hochschule Alter: 40 Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne im Gebiet. I Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Stadtplanung, Quartiersentwicklung, B ­ ürgerbeteiligung, Nachhaltigkeit, A ­ ufwertung öffentlicher Räume

Sybille Ludwig
Tätigkeit: Journalistin Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne im Gebiet. I Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Umfeldgestaltung

Ingrid Ochse

Steve Rauhut

Tätigkeit: kaufmännische Ausbilderin Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch arbeite im Gebiet I (auch ehrenamtlich). Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Wirtschaft, Soziales, Öffentlichkeitsarbeit, Bürgerbeteiligung

Tätigkeit: Vorstand Reformations-­ Campus e.V. Alter: 43 Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch arbeite im Gebiet I (auch ehrenamtlich). Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Mieten / Wohnen, Soziales, wirtschaftliche Entwicklung

Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne und arbeite im Gebiet I (auch ehrenamtlich) – Sonstiges (Ich war bereits Mitglied der  bisherigen Stadtteilvertretung.) Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Lebensqualität in Moabit – Infrastruktur, Wohnen, Stadtklima, Luftbelastung, V ­ erkehr, Schultheiss, Kleiner Tiergarten, Jugendverkehrsschule, wichtig sind mir auch die sogenannten Detailprobleme – kleine Ursachen, große Wirkung …

Thomas Mayer

László Hubert
Tätigkeit: arbeitssuchend / viele ehrenamtliche Tätigkeiten Alter: 56 Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne und arbeite im Gebiet I (auch ehrenamtlich). Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Stadtentwicklung, Flüchtlinge

Ottilie Klein
Tätigkeit: Doktorandin Alter: 31 Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne im Gebiet. I Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: –  irtschaftliche Entwicklung w

Tätigkeit: Fortsetzung eines Buchprojekts Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch arbeite im Gebiet I (auch ehrenamtlich) –  onstiges (Ich war bereits Mitglied der S bisherigen Stadtteilvertretung.) Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Mehr Grün im biologischen Sinne, viel­ leicht auch im Sinne eines neuen üppigen Jugendstils, gegen das derzeitige »edle Grau«, für mehr Fußgängerschutz, für b ­ ezahlbare Mieten.

Onno Pohlit

Michael Relling
Tätigkeit: Gewerbetreibender (»Georgetown Muffins«) Alter: 45 Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch habe ein Geschäft im Gebiet I Tätigkeit: Student Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Belange der Gewerbetreibenden, Verkehrs­ planung, Sozial- und Wirtschaftspolitik

Wolfgang Lehmann

Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne im Gebiet. I Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Sozialen Wohnungsbau und bezahlbaren Wohnraum, bürgergerechte Entwicklung

Simone Motzkus
Tätigkeit: Produktionsleiterin Film / TV Tätigkeit: Rentner Alter: 71 Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne im Gebiet. I Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: –  tadtökologie, Stadtentwicklung, S G ­ ewerbe Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne und arbeite im Gebiet. I –  Ich war bereits Mitglied der bisherigen ( Stadtteilvertretung.) Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Ich möchte die Entwicklung des Bezirks in allen Bereichen verantwortungsvoll und im Sinne der Bürger von Moabit begleiten und mitgestalten.

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Charalambos Roussos

Melanie Simmersbach

Thomas Szepansky

Wahlordnung
zur Neuwahl einer Stadtteilvertretung im AZ-Gebiet Turmstraße 2015
Zeitplan für die Wahl zur Stadtteilvertretung 2015 Ende der Bewerbungsfrist: 19. April 2015 Durchführung der Wahlveranstaltung: 28.05.2015 Öffentliche Auszählung der Stimmen: In der Wahlveranstaltung 1. 	 Zusammensetzung der zu wählenden Stadtteilvertretung 1.1.	 Die Stadtteilvertretung setzt sich aus 25 Personen zusammen. 1.2.	 Stadtteilvertretung wird für die Dauer von zwei Jahren Die g ­ ewählt. 2.	 Wahlkriterien 2.1.	 Wahlberechtigt und wählbar sind alle Personen, die • mindestens 16 Jahre alt sind und im Wahlbereich • mit ihrem Wohnsitz polizeilich gemeldet sind oder • als EigentümerIn, WohnungseigentümerIn, Erbbauberechtig­ te oder PächterIn Rechte an einem Grundstück haben oder • als Gewerbetreibende oder freiberuflich Tätige ihren Betrieb oder ihre Praxis haben oder • als ArbeitnehmerIn ihren /seinen Arbeitsplatz in einem B ­ etrieb oder einer Praxis haben oder • gesellschaftlich oder ehrenamtlich für Moabit tätig sind. 2.2.	 Folgende Straßen und Häuser gehören zum Wahlgebiet: (Einzugsbereich siehe Karte auf der Rückseite) 2.3.	 Berechtigung zur Teilnahme an den Wahlen wird anhand Die einer Selbstauskunft im Rahmen der Wahlveranstaltung g ­ eprüft. 3.	 Kandidatur 3.1.	 Kandidat /in ist, wer sich innerhalb der Bewerbungsfrist in eine Kandidatenliste eintragen lässt. 3.2.	 Eintragung in die Kandidatenliste erfolgt durch den Die V ­ eranstalter der Wahl oder dessen Beauftragte nach Anmel­ dung des Kandidaten und Prüfung der Wählbarkeit. 3.3.	 Anmeldung des Kandidaten /der Kandidatin erfolgt mittels Die eines Kandidatenbogens, der bei der STV oder den offiziellen Planungsbeteiligten (BA Mitte, KoSP, GSM) abzugeben ist. 3.4. 	 ie Kandidatenliste wurde am 19. April 2015 geschlossen. D 3.5.	 Anschließend werden die Kandidatenbögen bis zur Schließung der Wahlurne auf den Internetseiten der STV www.stv-turm­ strasse.de und www.turmstasse.de sowie im Rahmen einer S ­ onderausgabe der Sanierungszeitung »ecke turmstraße« in geeigneter Form veröffentlicht. 3.6.	 Während der Wahlveranstaltung am 28.05.2015 sollen die W ­ ähler /innen die Kandidat /innen kennen lernen können. Alle Kandidat /innen werden gebeten, zum besagten Termin an der Veranstaltung teilzunehmen. Kandidat /innen, die nicht anwe­ send sind, können einen Vertreter bitten, Informationen zum Kandidaten vorzutragen. 4.	 Ablauf der Wahlen a. 	 Wahlmodus: 	 Gewählt wird in geheimer Wahl mit Stimmzetteln, auf denen i. die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten alphabetisch aufgelistet sind. 	 Jede /r Wähler /in kann mindestens 1 Stimme und maximal ii. 25 Stimmen vergeben. Diejenigen 25 Kandidat /innen, welche die meisten Stimmen erhalten, sind als Mitglieder der Stadt­ teilvertretung gewählt.

Tätigkeit: Dipl.-Psychologe ( ­ Verkehrspsychologe) Alter: 54 Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne und arbeite im Gebiet I –  onstiges (Ich war bereits Mitglied der S bisherigen Stadtteilvertretung.) Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Ich möchte mich weiterhin einsetzen für die Aufrechterhaltung der Grünlagen, für die Rettung des erhaltenswerten Baum­ bestands, für die Aufrechterhaltung der Jugendverkehrsschule in der Bremer Straße, für ein sicheres und sinnvolles Mobilitäts­ konzept für alle Verkehrsteilnehmer und für eine reale soziale Integration der Rand­ bevölkerung (»Szene«)

Tätigkeit: k ­ aufmännische A ­ ngestellte Alter: 40 Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne bald im Gebiet. I –  ch arbeite im Gebiet I (ArTminius 21 – Markt für Kunsthand­ werk & Design Moabit) ­ Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Kunst und Kultur

Tätigkeit: Rentner Alter: 65 Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne im Gebiet. I –  onstiges (Ich war bereits Mitglied der S bisherigen Stadtteilvertretung.) Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Bezahlbaren Wohnraum, gegen die Ver­ drängung von Mietern durch Luxusmoder­ nisierung. Für den Erhalt öffentlicher Bil­ dungsinstitutionen wie die Jugendverkehrs­ schule und Bibliotheken. Für eine Verkehrs- und Grünflächenplanung, die die urbane Lebensqualität in unserem Kiez erhöht.

	 Stimmzettel, die kein Kreuz oder mehr als 25 Kreuze iii. e ­ nthalten, sind ungültig. 	 Stimmzettel, die über die Kreuze hinaus sonstige Zusätze Iiii. enthalten, sind ungültig. b. 	 Zur Stimmabgabe wird eine verschlossene Urne verwendet. c. 	 Wahlversammlung findet am 28.05. 2015 um 19.00 Uhr in Die der Heilandskirche, Thusnelda-Allee 1, Berlin-Moabit statt. d. 	 Stimmenauszählung erfolgt öffentlich im Rahmen der Die Wahlveranstaltung. Sie wird in Gruppen von je drei Wahlhel­ fern, die aus den Reihen nicht kandidierender Anwesender oder des Bezirksamts Mitte und seiner Beauftragten stammen, durchgeführt. Die Anzahl der Zählgruppen richtet sich nach der Anzahl der Teilnehmer an der Wahl. Ziel ist, die Auszäh­ lung so schnell als möglich durchzuführen. e. 	 Bezirksamt bzw. dessen Beauftragte benennen die in die Das Stadtteilvertretung Turmstraße gewählten Mitglieder. Die Wahlergebnisse werden in geeigneter Weise veröffentlicht. f. 	 amtierenden SprecherInnen der Stadtteilvertretung laden Die innerhalb von 4 Wochen zum konstituierenden Plenum ein. Berlin, 02.03. 2015

Ablauf der Wahlveranstaltung
Ab 18.00 Uhr Zugang zur Kirche. An Stelltafeln mit Informationen zum Sanie­ rungsgebiet und zum »Aktiven Zentrum Turmstraße« können sich Moabiterinnen und Moabiter über aktuelle Themen und Planungen sowie die Kandidatinnen und Kandidaten informieren. 19.00 Uhr 	 Beginn der Wahlveranstaltung, Begrüßung durch das KoSP 19.05 Uhr 	 Grußwort von Bezirksstadtrat Carsten Spallek 19.15 Uhr 	 Beitrag des Bezirksamts Mitte (Fachbereich Stadt­ planung) zu Möglichkeiten, Handlungsspielräumen und ­ echten einer Stadtteilvertretung R 19.25 Uhr 	 Bilanz der bisherigen Stadtteilvertretung 19.35 Uhr 	 29 Kandidaten für die neue STV stellen sich vor Die (jeweils max. 2 Minuten) 20.30 Uhr 	 Erläuterung Wahlablauf und Bildung der W ­ ahlkommission 20.45 Uhr 	 Durchführung der Wahl 21.10 Uhr 	 Beginn der Auszählung, parallel Gesprächsmöglich­ keiten an den Stelltafeln 21.40 Uhr 	 Mitteilung des Wahlergebnisses, nächste Termine der neuen Stadtteilvertretung, Fototermin der neuen STV 22.00 Uhr 	 Verabschiedung Dies ist eine öffentliche Wahlveranstaltung, auf der öffentliche Werbung innerhalb des Wahlraums nicht zulässig ist. Initiativen, ­ ereine, OrganiV sationen, die mit Flugblättern oder Unterschriftenlisten für ihre Zwecke werben möchten, können dies gern vor der Kirche tun, nicht aber innerhalb der Kirchenräume.

Frederik Sommer

Robert Schonk
Tätigkeit: selbstständig Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne im Gebiet. I Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Verkehr, Umwelt, Umfeld Tätigkeit: Student Alter: 26 Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch arbeite im Gebiet I (auch ehrenamtlich). Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Lokales Gewerbe, öffentlicher Raum, P ­ artizipation, Stadtteilkultur, Vernetzung unterschiedlicher Gremien, Beteiligungs­ strukturen und Förderprogramme / -gebiete

Johannes Wildhack

Tätigkeit: Freiberufler Alter: 31 Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne und arbeite (auch ehrenamt­ I lich) im Gebiet. Seit 2011 im Quartiers­ rat /2015 Projektträger Ideenwerkstatt Beusselstraße Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: vorhandenes Gewerbe und gegen Leer­ stand; Wohnungsplanung, Umfeldgestal­ tung, mehr Bürgerbeteiligung bei zukünfti­ gen Planungen

Karl Schwarz
Tätigkeit: Rechtsanwalt Alter: 76 Mein Bezug zum Sanierungsgebiet und » ­ Aktiven Zentrum« Turmstraße ist: –  ch wohne im Gebiet I Ich möchte mich in der Stadtteilvertretung besonders engagieren für: Mietsituation, Stadtentwicklung, gegen Gentrifizierung

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Sonderseiten zur Wahl der Stadtteilvertretung 2015

Sonderseiten zur Wahl der Stadtteilvertretung 2015 

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Adressen
Bezirksstadtrat für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Ordnung: Carsten Spallek Müllerstraße 146/147, 13353 Berlin (030) 90 18-446 00 baustadtrat@ba-mitte.berlin.de Stadtentwicklungsamt, Fachbereich Stadtplanung Müllerstraße 146, 13353 Berlin Amtsleiterin: Frau Laduch, Zimmer 106 (030) 90 18-458 46 stadtplanung@ba-mitte.berlin.de Vorbereitende Bauleitplanung, Städtebauförderung Müllerstraße 146, 13353 Berlin Sprechzeiten: dienstags, 9.00–12.00 Uhr, donnerstags, 15.00–18.00 Uhr stadtplanung@ba-mitte.berlin.de Gruppenleiter: Stephan Lange (030) 90 18-436 32 Aktives Zentrum und Sanierungsgebiet Turmstraße Zimmer 180 /181 Annett Postler (030) 90 18-454 36 annett.postler@ba-mitte.berlin.de Evelyn Möbus (030) 90 18-458 59 evelyn.moebus@ba-mitte.berlin.de Dirk Kaden (030) 90 18-458 22 dirk.kaden@ba-mitte.berlin.de Stadtteilvertretung Die Stadtteilvertretung trifft sich derzeit an jedem 4. Montag im Monat im Rathaus Tiergarten (BVV-Saal) stv@stv-turmstrasse.de www.stv-turmstrasse.de Prozesssteuerung Koordinationsbüro für Stadtentwicklung und Projektmanagement – KoSP GmbH Schwedter Straße 34 A, 10435 Berlin Gisbert Preuß (030) 33 00 28 32 preuss@kosp-berlin.de Andreas Wilke (030) 33 00 28 36 wilke@kosp-berlin.de René Uckert (030) 33 00 28 33 uckert@kosp-berlin.de www.kosp-berlin.de www.turmstrasse.de

Abgrenzung Wahlbereich Fördergebiet Aktives Stadtzentrum Sanierungsgebiet Turmstraße Geschäftsstraßenmanagement die raumplaner Alt-Moabit 62, 10555 Berlin Sabine Slapa, Jan Schultheiß, Georg Thieme, Jan Abt (030) 37 59 27 21 gsm@die-raumplaner.de www.die-raumplaner.de Quartiersmanagement Moabit-West (Beusselstraße) Rostocker Straße 3, 10553 Berlin (030) 39 90 71 95 qm-moabit@stern-berlin.de www.moabit-west.de Quartiersmanagement Moabit-Ost Wilsnacker Straße 34, 10559 Berlin (030) 93 49 22 25 team@moabit-ost.de www.moabit-ost.de Aktuelle Informationen zum Gebiet finden Sie auch auf www.turmstrasse.de und zur Entwicklung von Moabit auf www.moabitonline.de
        
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