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Partizipation und bürgerschaftliches Engagement

Full text: Berlin 21 (Rights reserved) Ausgabe 2010,1 Partizipation und bürgerschaftliches Engagement (Rights reserved)

MAGAZIN FÜR EIN ZUKUNFTSFÄHIGES BERLIN 1/10 PARTIZIPATION UND BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGEMENT David gegen Goliath? Bürger wehren sich gegen den Ausbau der A100 Bitte auf den Wegen bleiben! Logbuch einer Okkupation Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ Beispiel für erfolgreiche Basisdemokratie und Partizipation? MAGAZIN Editorial Sebastian Stragies verantwortlicher Redakteur „Echte Partizipation muss auch in Berlin noch gelernt werden!“ lautet der Titel eines kurzen Beitrags von Stefan Ziller auf der Seite 5. Als Quintessenz einer Realitätsdiagnose ehrlicher und wirkmächtiger Beteiligungsmöglichkeiten für die Bürger/innen unserer Stadt ist dem eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. In dieser Ausgabe kommen beispielhaft diejenigen zu Wort, auf die in den letzten Jahren viel Hoffnung gesetzt wurde: Bürger/innen dieser Stadt, die am Wochenende und an den Abenden nicht zu Hause vor der Glotze sitzen, sondern sich einmischen, mitmischen, anstoßen und damit das starre Gefüge aus Politikverdrossenheit, zynischer Resignation gegenüber verkrusteten Verwaltungsapparaten und allgemeinem Desinteresse versuchen aufzubrechen. Es sind jene Menschen, die sich nicht damit abfinden können und wollen, dass ihnen ihre eigene Stadt von technokratischen Apparaten gestaltet wird, denen die eigene interne Konsistenz wichtiger ist, als ein von den hier lebenden Menschen geprägtes Stadtbild. Birte Rodenberg gibt Ihnen ab der Seite 4 einen Einblick in die Auseinandersetzungen um den umstrittenen Ausbau der A 100. Eva Epple hat ihnen auf der Seite 6 ein kleines Logbuch der Okkupation eines Projektes verfasst, das klar macht, wie weit Engagement reichen darf und wann es nicht mehr gewünscht ist. Wie die jungen Mitglieder unseres Gemeinwesens eine Stimme im Entscheidungsprozess der Planer erhalten, zeigt Ihnen Jeanette Münch auf den Seiten 8–10. Anuschka Guttzeit berichtet ab Seite 11 über die Proteste der Bürger/innen gegen unnötige Baumfällungen im Zuge der Sanierungsmaßnahmen am Landwehrkanal. Auch in Brandenburg sagen die Bürger/innen „Nein“, zumindest zu Planungen der CO2-Endlagerung in ihrer märkischen Heimat, wie Ihnen auf Seite 12 von Mike Kess berichtet wird. Dass eine offene Strategiedebatte über das von den Bürger/innen mehrheitlich abgelehnte Projekt „Mediaspree“ erst noch geführt werden muss, verdeutlicht Paul-Martin Richter ab Seite 13. Der „Ideenaufruf“ präsentiert sich auf Seite 14 als lebendige Beteiligungskultur der Bürger/innen. Über die 7. Berliner Tage des Interkulturellen Dialogs berichten Simone Wiegratz und Jan Fehse ab Seite 16. Termine und Tipps rund um das Thema Partizipation und Bürgerschaftliches Engagement erwarten Sie auf der Seite 19. Den Leser/innen dieser Frühlingsausgabe wünsche ich eine anstiftende Lektüre. Inhalt David gegen Goliath�������������������������������������� 4 XY®… ��������������������������������������������������������������� 6 Kinder- und Jugendbeteiligung�������������������� 8 Baum ab? Nein danke!����������������������������������11 Spreeufer für alle?!���������������������������������������13 Horizonte erweitern – Perspektiven entwickeln������������������������������16 Impressum Berlin 21 – Magazin für ein zukunftsfähiges Berlin erscheint vierteljährlich Nr. 2/10 im Juni 2010 Themenschwerpunkt: Soziale Stadtentwicklung Herausgeber Berlin 21 e.V. Redaktion Sebastian Stragies (V.i.S.d.P.) c/o Berlin 21 e.V. Haus der Demokratie Greifswalder Straße 4 10405 Berlin E-Mail: b21magazin@googlemail.com Für den Inhalt der Beiträge im Berlin 21 Magazin sind die jeweiligen Autoren verantwortlich. Die Inhalte der Beiträge müssen nicht unbedingt mit der Meinung der Redaktion übereinstimmen. Eine redaktionelle Bearbeitung von Beiträgen behalten wir uns vor. Redaktionsbeirat Bernhard Glaeser – DGH Katrin Nolting – IZT Dagny Vedder – INE Herstellung Gestaltung, Layout, Titelmontage: Schneider & Hahn Druck: Laserline Berlin Auflage: 5.000 Stück Gedruckt auf 100% Recyclingpapier Vertrieb Berlin 21 e.V. Geschäftsstelle Haus der Demokratie Greifswalder Straße 4 10405 Berlin Tel.: 030 - 420 82 363 Fax: 030 - 420 82 380 E-Mail: info@berlin21.net Internet: www.berlin21.net Mitglieder von Berlin 21 e.V. sind automatisch Abonnenten dieses Magazins. Das Berlin 21 Magazin ist prinzipiell kostenlos. Sie können aber auch ein Solidaritäts-Abonnement (20€ pro Jahr) beziehen. In diesem Falle überweisen Sie bitte den entsprechenden Betrag mit dem Kennwort „Magazin“ auf folgende Kontoverbindung: Kontonummer 3331200, BLZ 100 20 500, Bank für Sozialwirtschaft 2 Ausgabe 1/10 · März 2010 Fleißig wie die Ameisen… Katrin Fleischer …haben viele Agenda 21-Aktivisten am Landesprogramm der Lokalen Agenda 21 „Berlin zukunftsfähig gestalten“ gearbeitet. Mit 8 Monaten Verspätung wurde nun endlich vom Senat der erste Bericht zur Lokalen Agenda 21 Berlin vorgelegt. Bei uns ist die Enttäuschung groß. Hatten wir doch schon lange bemängelt, dass viel zu spät begonnen wurde mit der Arbeit am Bericht. Wir kritisieren vor allem: •  Dass die „zivilgesellschaftlichen Akteure“ in den vergangenen 3 Jahren an dem Agenda-21-Prozess völlig unzureichend beteiligt wurden. Eine Beteiligung der Bürgergesellschaft, die diese Bezeichnung verdient, hat nicht stattgefunden. Auch kann von einer „umfänglichen Befragung“ der Bezirke nicht die Rede sein. •  Dass die Berichterstattung im Wesentlichen sehr allgemein gehalten ist und sowohl positive Entwicklungen wie auch Hemmnisse seit 2006 zu wenig aufzeigt. Es wird nur zu vier der 63 Handlungsziele berichtet. Unverzichtbare Instrumente einer nachhaltigen Entwicklung Berlins, die die Rahmenbedingungen verändern, wurden nicht behandelt. So wird das Berliner Klimaschutzgesetz und das dieses Jahr zu beschließende Landesenergieprogramm 20112020 ohne Vorgaben aufgeführt, weiterführende Instrumente nicht mal zur Diskussion gestellt. •  Dass eine Verkürzung der 63 Handlungsziele auf 12 Kernindikatoren, wie vom Senat vorgeschlagen, nicht der Komplexität der notwendigen Entwicklungsmaßnahmen in Berlin gerecht wird. Allerdings wird eine Verschlankung auf etwa 30 Indikatoren, über die im Dialog mit der Bürgergesellschaft zu beraten ist, für überlegenswert angesehen. Bei einer Festlegung eines neuen Indikatorensystems sollten auch die vom Rat für Nachhaltige Entwicklung des Bundes vorgeschlagenen Indikatoren Berücksichtigung finden. Da der Bericht somit offensichtlich nicht der Beauftragung durch das Parlament entspricht, empfiehlt Berlin  21 dem Abgeordnetenhaus, den Beschluss über den Bericht als nicht erledigt zu erklären. Die Empfehlungen des Senats, künftig auf eine koordinierende Senatsverwaltung mit Agendabüro zu verzichten, sollte dringend abgelehnt, auf eine Berichtspflicht für alle Handlungsziele gedrungen (alternativ: erneut beschlossen) und die Einführung eines Staatssekretärs (sustainability cabinet) gefordert werden. Der Dialogprozess ist fortzusetzen, beginnend mit Beratungen des Berichts in allen für die sieben Handlungsfelder zuständigen Fachausschüssen des Parlaments. herzlich zum 1. Berliner GartenaktivistInnen-Treffen am 27. März ins Stadtgut Blankenfelde ein. Dort zeigt sich die Vielfalt von Stadtgärten: interkulturelle Gärten, Schulgärten, Gemeinschaftsgärten, Kleingärten, Guerilla Gärten, Dachgärten oder – die wohl kleinsten Gärten in der Stadt – bepflanzte Baumscheiben. Ob zur Nahrungsmittelproduktion, als politisches Engagement oder zur Erholung, ob gemeinschaftlich oder allein, ob mit oder ohne Zaun – eines vereint sie alle: Die Freude am Gärtnern und das mitten in der Stadt. Am 8.Mai wollen wir mit vielen Garten-Aktiven auf dem Tempelhofer Feld unter dem Motto „stadt pflanzen“ ein ganz besonders temporäres Feld gestalten und unsere Furchen ziehen. In guter alter Tradition wollen wir mit einem Pferd und Pflug das Feld bereiten und einen symbolischen Grundstein legen für das Grüne Wachstum von Berlin. Im Herbst diesen Jahres werden in einer großen Fachveranstaltung zum Thema „Grüne Korridore“ partizipative Ansätze und Beteiligungsmodelle für ein Grünes Berlin an verschiedenen Beispielen diskutiert, wie z.  B. das Bürgerprojekt „Netzwerk für 20 Grüne Hauptwege“, Bürgerparks, Naturerfahrungsräume, Interkulturelle, Generationen- und Hofgärten. Und wir wollen hierbei eine neues Berliner Förderprogramm entwickeln nach dem Motto: Ganz Berlin ein Garten – mach mit, mach‘s nach, mach‘s besser. Vielleicht sehen wir uns aber auch bei der nächsten Freiwilligenbörse am 17. April 2010 im Roten Rathaus unter dem Motto: Ehrenamt tut gut! Oder Sie besuchen unsere „Übergänge – leben in der Stadt?“ beim 1. FeldForschungsFestival_Kultur am 14. und 15. Mai. Und wenn Sie noch Unterstützung für ein gutes Projekt der nachhaltigen Stadtentwicklung brauchen, dann beantragen Sie Mittel aus unserer Projektvorhabenförderung. Übrigens, wenn wir die Ameisen genauer beobachten, dann können wir noch viel von ihnen lernen. Katrin Fleischer, Geschäftsführerin Berlin 21 e.V. Greifswalder Straße 4, 10405 Berlin Tel.: 030 - 420 82 363 Fax: 030 - 420 82 380 info@berlin21.net www.berlin21.net Auf jeden Fall wird Berlin 21 demnächst zu einer öffentlichen Dialogveranstaltung zwischen Politik, Verwaltung und Zivilgesellschaft einladen, um eine breite Aussprache zu diesem Senatsbericht zu ermöglichen. Gern veröffentlichen wir auch auf der B21-Website weitere Stimmen und Reaktionen zur Berichterstattung. Wie gerade diese Ausgabe vom B21‑Magazin zeigt, bietet unsere Stadt ein reichhaltiges Potential an Partizipation und bürgerschaftliches Engagement für ein zukunftsfähiges Berlin. Für weitreichende Veränderungen braucht man große Ziele und viele Ameisen! Deshalb hatte der Jour Fixe der Berliner Nachhaltigkeitsinitiativen zu einem Ideenworkshop eingeladen, um 100.000 Berliner für Nachhaltigkeit zu gewinnen. Ich bin schon sehr gespannt, was aus den originellen Vorschlägen wird, die von vielen Kreativen unter Anleitung des Impro­ theater-Trainers Matthias Fluhrer entwickelt wurden, und wie es uns gelingt, diese Kampagne umzusetzen. Die AG Kleinstlandwirtschaft lädt 3 MAGAZIN David gegen Goliath Widerstand gegen Straßenbau in Deutschland ist möglich Erfahrungen der Bürgerinitiative Süd (BISS) im Planfeststellungsverfahren zur A 100 Birte Rodenberg Es war kurz nach dem Fall der Mauer, mitten in der Wiedervereinigungseuphorie, als die damalige schwarz-gelbe Koalition das so genannte „Beschleunigungsgesetz“ zum Straßenbau auf den Weg brachte. Bis dahin mussten die Straßenbauer und -planer eine langwierige Prozedur durchlaufen, bei der die Verwaltung unter Beteiligung der Öffentlichkeit Raumordnungsverfahren, Linienbestimmung und schließlich Planfeststellungsverfahren durchführen musste. Die Beschlüsse konnten in zwei Instanzen vor Verwaltungsgerichten angefochten werden. Seit in Kraft treten des Gesetzes ist nur noch eine Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen einen Planfeststellungsbeschluss möglich. Aber auch eine Klage hat keine aufschiebende Wirkung mehr. Mit dem Ziel, den „Straßennotstand im Osten“ zu beseitigen, und möglichst schnell die blühenden Landschaften mit Betonschneisen zu durchziehen, wurde seit Beginn der 1990er Jahre auch versucht, bestehende Umweltprüfungen seitens der Planungsbehörden und die öffentlichen Beteiligungsverfahren auf ein Minimum zu reduzieren. Trotz anfänglicher Kritik der Opposition an den frühen Plänen der damaligen „Freie-Bahn-für-freie-Bürger“-Fraktion wurde das Gesetz dann unter dem sozialdemokratischen Autokanzler verabschiedet, um auch im Westen schneller bauen und fahren zu können. Die beiden zentralen Ziele der Planierwütigen, nämlich a) die gesamte Planungszeit von Straßenneubau und b) die Klageverfahren gegen den Straßenbau erheblich zu verkürzen, wurden bislang weit verfehlt. Geschafft hat es die neue Verordnung allerdings, den klagewilligen Umweltverbänden Steine in den Weg zu legen und die Beteiligungsmöglichkeiten der breiten Öffentlichkeit zu verringern. Damit konnte der erfolgreiche Widerstand gegen den Schnellstraßenbau insgesamt deutlich eingeschränkt werden. Auch der jahrelange Widerstand gegen die Verlängerung der Bundesautobahn A 100, besser bekannt als Berliner Stadtautobahn, stößt immer wieder an Grenzen der deutschen Gesetzgebung und an zäh-konservative Verwaltungsstrukturen, die Straßenneubau unbedingt fördern wollen  – gegen jeden städtebaulichen Sinn und ökologischen Verstand. und alle anderen Formen des bunten, sich schnell vervielfältigenden und – ein stückweit – einfachen Protestes nützen in diesem Verfahren nicht viel. Fachwissen ist erforderlich, um rechtlich relevante Einwende gegen die Planung zu erheben und um Planungsfehler aufzudecken. Aber auch wenn Menschen, die entlang der Trasse oder im Umfeld der geplanten Autobahn wohnen, ihre persönliche Betroffenheit formulieren, muss das als Einwand berücksichtigt werden. Doch bleibt die Hürde bestehen, dieses schriftlich – in deutscher Sprache – formulieren zu müssen und es in der Zeit der Planauslegung rechtzeitig zu tun – denn, was in dieser Zeit nicht moniert wird, wird hinterher nicht mehr berücksichtigt. 3 Kilometer langen Wurmfortsatz in Beton und Stahl. Viele Jahre war nichts zu hören, auch wenn in den Amtsstuben der Senatsverwaltung fleißig an dem „Ingenieurbauwerk“ gebastelt wurde. Im Frühjahr 2009 wurden dann die Planungsunterlagen für den 16. Bauabschnitt der A 100 öffentlich ausgelegt. Während der vierwöchigen Auslegung der Planunterlagen in den Rathäusern Treptows und Neuköllns (immerhin in lokaler Nähe der meisten Betroffenen) galt es, möglichst viele Menschen zu motivieren, eine persönliche Einwendung schriftlich zu verfassen. Unterschriftenlisten, Petitionen, E-Mails, E-Cards Bündnispartner Unterstützt von vielen Bündnispartnern, wie dem BUND, dem VCD und den Grünen, hat die Bürgerinitiative Stadtring Süd (BISS) deshalb Einwendungsmodule erstellt und Vorlagen erarbeitet sowie diese über das Internet und eine große Postwurfsendung verteilt. Eine große Postkartenaktion und eine Demonstration haben die Mobilisierung abgerundet, so dass am Ende rund 2.500 Einwendungen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gegen die unsinnige A100Planung eingingen. Das ist eine stol- Hintergrund Ende der 1990er Jahre wurde die Verlängerung der Berliner Stadtautobahn A 100 von der Anschlussstelle Grenzallee in Neukölln bis zur Straße Am Treptower Park im Bundesverkehrswegeplan „mit vordringlichem Bedarf“ festgeschrieben. 420 Mio. Euro spendiert der Bund für den rund 4 Ausgabe 1/10 · März 2010 ze Zahl, wenn man bedenkt, dass der Widerstand gegen Autobahnen nicht gerade besonders attraktiv ist und die Massen mobilisiert. Die Senatsverwaltung peitscht das Verfahren voran und so mussten wir die Hoffnung aufgeben, dass die Menge der Einwendungen zu einer Verzögerung im weiteren Planfeststellungsverfahren führt. Doch bereits im November 2009 wurden die Einwendungen in einem mehrtägigen Anhörungsverfahren erörtert. Hier trennte sich die Spreu vom Weizen sichtbar: Die Berufsplaner und die eigens für dieses Verfahren teuer eingekaufte Rechtsvertretung des Senats fanden Platz an Tischen, während die Mitglieder der Bürgerinitiative und Verbände erst auf offizielles Nachfragen hin Tische und Verlängerungskabel erhielten. Die Öffentlichkeit wurde während des neuntägigen Sitzungsmarathons ebenfalls erst auf Antrag der BISS hergestellt, ebenso wie erst langwierig diskutiert werden musste, dass Einwender am Abend eine Stunde Zeit bekommen, um unabhängig von der verbindlichen Tagesordnung ihre Belange vorzubringen. Sitzungsgestählte Profis aus den Umwelt- und Verkehrsverbänden lobten in dieser Hinsicht das Entgegenkommen und die Offenheit der Anhörungsbehörde (nicht des Vorhabenträgers) für die berechtigten und inhaltlich tragfähi- gen Argumente der Gegner – aber ein tragfähiger, offener Dialog fand nicht statt. Trockene Materie Wir, die Vertreter/innen der BISS, die sich auf dieses David-gegen-GoliathVerfahren eingelassen haben, sind uns bewusst darüber, dass unsere Ansprüche an demokratische Transparenz und an wirkungsvolle, d.h. entscheidungsrelevante Beteiligung nicht erfüllt werden. Gleichwohl hätten wir uns mehr Unterstützung durch andere Bürgerinitiativen, Anwohner/innen und die bunte Friedrichshain-Kreuzberger Szene gewünscht – schließlich hatte die Senatsverwaltung extra das riesige Congress-Center angemietet, um den von ihr erwarteten Protestlern einen Platz anbieten zu können. Selbstverständlich ist es angenehmer, sich an einem sonnigen Nachmittag auf eine Demo zu begeben, als an einem grauen Arbeitstag im November den Ausführungen eines Verkehrsexperten zum LKW-Anteil auf den Straßen zu lauschen. Das finden auch wir, aber wir glauben nicht, dass der Kampf gegen Straßenbau nur auf den Straßen geführt wird (noch nicht), sondern, dass er leider ziemlich „unsexy“ ist und bis zum Planfeststellungsbeschluss vor allem durch sachliche, fachliche und politische Arbeit v.a. in den Amtsstuben geführt werden muss – und dafür braucht die BISS noch viel mehr und breitere Unterstützung. Tatsächlich zieht der Senat zur Zeit die Schrauben an; ein abzureißendes Haus in der Beermannstraße hat er gekauft, die Mieter werden mit Besichtigungsterminen bedrängt; ganze Kleingartenkolonien haben ihre Kündigung erhalten und sollen der Räumung zustimmen; noch in diesem Jahr soll offensichtlich der Planfeststellungsbeschluss ergehen. Doch das Anhörungsverfahren hat massive Fehler und Lücken in der Planung offenbart wie auch neue Betroffenheiten für die Menschen in Friedrichshain offengelegt. Dies alles berechtigt zu unserer Forderung nach Neuauslegung der Planungsunterlagen! Wir haben nicht viele Chancen, die A 100 zu stoppen, aber die wenigen sollten wir nutzen. Wie und durch welche Unterstützung, es möglich ist, das Projekt immer noch zu kippen, ist nachzulesen auf der Website der BISS: www.stop-a100.de/Bürgerinitiative Stadtring Süd BISS Berlin Plesser Str. 3, 12435 Berlin info@stop-a100.de www.stop-a100.de Echte Partizipation ... muss auch in Berlin noch gelernt werden! Stefan Ziller „Bread and Butter“ gar nicht erst in Erwägung gezogen. Einige bezeichnen so etwas als „Scheinpartizipation“. Im Beschluss zur Berliner Lokalen Agenda 21 heißt es hierzu sehr deutlich: „Es werden politische Bedingungen geschaffen, die ergebnisoffene Entscheidungsprozesse und die Bereitschaft von Politik und Verwaltung zur bürgerschaftlichen Mitberatung und Mitentscheidung gewährleisten.“ Ende 2007 berichtete der Senat in einer Antwort auf eine kleine Anfrage etwas „kleinlaut“: „Im Berichtszeitraum 2006/2007 wurden zwei Beschäftigte der Senatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und Frauen zu den genannten Verfahren geschult.“ Dies zeigt deutlich, wo es noch hapert. Denn es ist eben für Politik und Verwaltung noch ungewohnt, andere Akteure vor Entscheidungen ernsthaft zu beteiligen. Mit dem Bericht zur Umsetzung der Berliner Agenda 21, stehen auch Handlungsempfehlungen zu Bürgerengagement und Partizipation wieder auf der Tagesordnung. Wichtig für einen echten „Beteiligungsprozess“ ist, dass zumindest die Möglichkeit besteht, dass die Entscheidung anders ausfällt, als jene, die sich Politik bzw. Verwaltung vorher überlegt hatten. Dies darf dann nicht als Niederlage begriffen werden, sondern ist ein Erfolg für alle Beteiligten und für unsere Stadt. Stefan Ziller MdA, Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen Tel.: 030—23 25 24 10 info@buero-ziller.de B erlin ist die Stadt der Partizipation. Die theoretischen Möglichkeiten sich in die Gestaltung unserer Stadt einzubringen, sind vielfältig: Volksabstimmungen, Bürgerbegehren, Einwohner/innenanträge, Bürger/innenhaushalte oder Quartiersräte, um nur einige zu nennen. Doch wenn es konkret wird, tun sich plötzlich ungeahnte Hürden auf. Aus dem Bürger/innenhaushalt wird eine Sammlung von Vorschlägen, über die die Politik – zumindest in einigen Bezirken – wieder allein entscheidet. Volksabstimmungen sollen möglichst kein Geld kosten. Und die Ergebnisse des Ideenwettbewerb zur Gestaltung des ehemaligen Flughafen Tempelhof wurden mit der Entscheidung für 5 MAGAZIN XY® „Nur mit unserer Zustimmung!“ Ein Begriff wird geschützt. Droht bürgerschaftliches Engagement? Eva Epple Fennsee Arbo Eberhard, 2009 ie Autorin und Initiatorin des Bürgerprojekts „Netzwerk für 20 grüne Hauptwege in Berlin“ bilanziert die schwierige Zusammenarbeit zwischen der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und dem Bürgerprojekt (mit ein bzw. zwei Trägerverbänden, z. Zt. inaktiv). Sie beschränkt sich auf unsystematische persönliche Notizen bzw. Zitate, um ein Licht darauf zu werfen. 7.9.2006 Mein Eindruck von der „Kooperation“ seit der von Verbänden und Verwaltung unterzeichneten Kooperationsvereinbarung ist, wie befürchtet, einseitig. Und immer wieder zeigt sich: das Bürgerprojekt wird als verlängerter Arm der Verwaltung angesehen! Letztens fragte mich am Gleisdreieck ein alter Initiativler, wie es mit dem Bürgerprojekt gehe. Ich deutete stirnrunzelnd Sorgen mit der Verwaltung an, daraufhin er: „Wollen die mal wieder gängeln?!“ Vom selben Tag Aus meiner Sicht gibt es vier Gründe für die Auflösung unserer Bindung durch den Kooperationsvertrag, der im März erst unterzeichnet wurde: 1. D Er ist unfair. 2. De facto ignoriert er das Bürgerprojekt. 3. Daraus abgeleitete Forderungen sind nicht zu leisten. 4. Der Vertrag untergräbt Motivation und freiwilliges (!) Engagement. Dezember 2006 Blockiert: •  Vorhandenes Logo, das die Verwaltung nicht zuließ, konnte seither nicht ersetzt werden. Die Künstlerin, die es uns schenkte, arbeitete umsonst. Nächster Anlauf in weiter Ferne. •  SenStadt hält einen eigenen Internetauftritt des Bürgerprojekts für verzichtbar, da es auf ihren Seiten Erwähnung findet! •  Finanzierung: Förderanträge können nicht weiter verfolgt werden Aufgrund der Differenzen mit der Verwaltung wegen des Namens des Bürgerprojekts. Die Verwaltung meint, „Netzwerk für 20 grüne Hauptwege“ müsse diese zumindest mit einschließen. Anruf Herr H., 18.2.2007 Der Verwaltung soll aus ihrer Kooperation mit einem Bürger- und Leitprojekt der Lokalen Agenda 21 durchaus ein Nutzen erwachsen. Um so wich- tiger findet er aber, dass keine Gängelung bürgerschaftlichen Engagements bzw. des Bürgerprojekts stattfindet, und nicht nur das – der Eindruck darf gar nicht erst entstehen. Er möchte folgenden Satz aus dem Rundbrief dick unterstreichen: Die Agenda 21 strebt ja gerade nicht eine Erweiterung von Staat, sondern die Interaktion von Bürgern mit ihren staatlichen Institutionen an. E-mail Frau S., März 2007 Mir ist alles Überorganisierte absolut zuwider, obwohl ich mir bewusst bin, dass es ohne nicht geht. Aber gerade das Improvisierte, Lockere, Offene, Außer-in-der-Sache-Unverbindliche hat mir Ihre Arbeit so sehr sympathisch gemacht. Wenn ich flaniere, möchte ich spontan sein können und in keiner Weise festgelegt, außer durch mein gegebenes Versprechen. Während Sie sich mit der Verwaltung, hoffentlich erfolgreich, rumboxen, haben wir mit Mäxchen einen wunderschönen WaldAusflug gemacht. Sie sollten Ihren Doppelgänger zur Verwaltung schicken und selbst lieber herkommen… Anruf Herr L., März 2007 Die Verwaltung soll sich für die Um- 6 Ausgabe 1/10 · März 2010 setzung ihrer eigenen Planung stark machen und den Input der ausgewerteten Flaneursberichte als Unterstützung auffassen und sie vor allem nutzen, auch öffentlich. Die Verwaltung darf das Bürgerprojekt nicht so weit bedrängen, dass es Motivation und Motivierfähigkeit, Wendigkeit und Fantasie verliert – alles Dinge, die sehr schwer zu schaffen, aber leicht zu zerstören sind. Mai 2008 Eine erste Übersichtskarte ist erschienen, die ideal geplante Wege und parallel zu Lücken temporäre Umwege darstellt. Titel: Berlin. Flanieren – Spazieren – Wandern. 20 grüne Hauptwege (Piekart). Anruf von H. X.: Sie stellte bei Internetrecherche fest, dass Details zum Bürgerprojekt sämtlich in einen neuen Menüpunkt verschoben wurden, „Archiv“! Januar 2009 Bei SenStadt. Anlass dazu gab die Ankündigung, man wolle die Wortmarke für die 20 grünen Hauptwege schützen lassen. Ich fürchte, der Handlungsspielraum für das Bürgerprojekt wird weiter eingeengt. Werde beschwichtigt. Das Gespräch wird unterbrochen. Als ich zur Tür hinaus gehe, bin ich so beunruhigt, wie ich kam. April 2009 Bis auf wenige Texte ist die Website so gut wie fertig. Jemand entwarf eine Art Logo für Spaziereinladungen. Doch Abstimmung von Website und Logo mit der Verwaltung hieße sich hinziehende Konflikte und Unwägbarkeiten;  Eva Epple, privat allein zeitlich wäre das riskant. Und die Kraft ginge von Koordination und laufenden Flaneursprojekten ab. E-Mail SenStadt an mich, 6.11.2009 (Auszug) Zur Vorbereitung der Kontakte zwischen den Flaneuren/-innen und dem pharus-plan, die Sie uns mit Mail vom 23.10.09 mitgeteilt haben, möchte ich Sie auf folgendes aufmerksam machen: Der Begriff 20 grüne Hauptwege® wurde von uns markenrechtlich geschützt, um die in der Kooperationsvereinbarung vom 20.3.2006 gemeinsam mit Ihnen festgelegten Qualitätsziele für unser Projekt nachhaltig zu sichern. Seitdem darf er nur mit unserer Zustimmung in Veröffentlichungen verwendet werden. Dies gilt auch für Veröffentlichungen der Firma pharus-plan […] Bitte setzen sie sich zusammen mit den Flaneuren/-innen im Interesse unserer gemeinsamen Projektziele bei Ihren Kontakten mit Hr. Bernstengel, pharus-plan, unmissverständlich dafür ein, dass diese Zusagen von ihm konsequent eingehalten werden. 20.1. 2010 Dieser Brief ist nicht meine Privatangelegenheit, und ich erwähne mit gutem Grund den Begriff, der – in den Worten der zuständigen Verwaltung – „nur noch mit unserer Zustimmung in Veröffentlichungen verwendet werden darf.“ Die 20 grünen Hauptwege® dürfen nicht im Handumdrehen sakrosankt werden. Öffentliches Reden nicht von Risiken umstellt sein, die aus dem „unreinen“ Gebrauch des Begriffs folgten. Bürgerschaftlichem Engagement darf für seine Großzügigkeit nicht ein fehlender Buchstaben angekreidet werden. Die Wortmarke würde ansonsten noch etwas anderes im Schilde führen als ihren eigenen Schutz – den Schutz eines städtischen Vorhabens vor der bürgerschaftlichen Unterstützung. Eva Epple Tel.: 030—69 16 993 eva.epple@web.de Fraenkelufer Arbo Eberhard, 2009 7 MAGAZIN Bürgerbeteiligung fängt (mensch) ganz „KLEIN“ an Zwei Beispiele für die erfolgreiche Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Berliner Stadtplanung Jeanette Münch 8 Jeanette Münch, 2009 Ausgabe 1/10 · März 2010 Spielleitplanung für Berlin — Modellprojekt Pankow-Weißensee pielleitplanung ist keine Spielplatzplanung. Es handelt sich um Stadtplanung mit Unterstützung der Expert/innen für Spiel, den Kindern und Jugendlichen. „Kinder spielen immer; zu jeder Zeit, an jedem Ort!“ Was unterscheidet die Spielleitplanung von bisherigen Methoden wie Kiezdetektive oder Kinderstadtpläne? Kiezdetektive und Kinderstadtpläne benennen konkrete positive als auch negative Belange der Kinder und Jugendlichen in ihrem Kiez. Die Umsetzung von Einzelmaßnahmen ist zufällig. Für ein kinder-, jugend- und familienfreundliches Quartier stellt dies kein strukturiertes Verfahren dar. Für Politik und Verwaltung sind diese Arbeitsformen unverbindlich. Spielleitplanung ist ein strukturiertes Planungsverfahren, bei dem junge Menschen als Experten für ihre Lebenswelt maßgeblich sind. Dieses Verfahren entstand in Rheinland-Pfalz und wird bislang in kleineren bis mittleren Kommunen erprobt (www.spielleitplanung. de und www.kinderfreundliche-stadtgestaltung.de). Das Verfahren beginnt und endet mit Beschlüssen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Dies sichert die spätere Umsetzung der Maßnahmen der Spielleitplanung. Kann die Spielleitplanung auch in Berlin funktionieren? Die TU Berlin (Institut für Stadt- und Regionalplanung) suchte Ende 2008 in Berlin einen Partner und fand diesen kurzfristig im Bezirksamt Pankow. Unterstützt wurde der Prozess durch das Deutsche Kinderhilfswerk und das S Sozialpädagogische Institut „Walter May“. Am Anfang standen Recherchen zum Gebiet und zu bestehenden Entwicklungsplänen an sowie Expertenbefragungen Erwachsener. Die eigentlichen Expert/innen für Spiel, die Kinder und Jugendlichen, wurden ab Frühjahr 2009 aktiv einbezogen. Es fanden Befragungen mit altersgerechten Fragebögen inkl. Wegekarte bei 152 jungen Menschen von 11 bis 17 Jahren aus 4 unterschiedlichen Schulen sowie 4 Jugendfreizeiteinrichtungen statt. Im Anschluss wurden 21 ganztägige Streifzüge mit jeweils 3–6 „Expert/innen“ gestartet. Das besondere an solchen Streifzügen ist, dass die „Expert/innen“ eigenverantwortlich ihre Route wählen und den Planer (nicht den Pädagogen) ihre Lebenswelt zeigen. Die Aufgabe der Planer besteht darin, nicht selbst zu agieren, sondern alles zu beobachten, zu dokumentieren und nachzufragen. Die Fragestellungen lauten: wo?, wie?, womit? und was die Kinder (be-)spielen oder auch, warum nicht? Alle Informationen der „Expert/innen“ wurden vertraulich betrachtet, und es wurde gemeinsam entschieden, was in die späteren Maßnahmen einfließt. Erste Ergebnisse Die ersten Ergebnisse sind nach allen Expert/innenaussagen in einen „Spielleitplan“ mit eigener Symbolik eingeflossen. Ergänzt wurde dieser Plan mit einem Maßnahmenkatalog zu den Oberthemen: „Grün und Parks, öffentliches Straßenland sowie gemeinsame Aktivitäten im Gebiet“. In verschiedenen Bürgergremien wurde der Plan präsentiert, so z.B. im Mai und Oktober 2009, während öffentlicher Feste. Der vorläufige Endbericht der TU Berlin, mit Stand von Dezember 2009, ist unter: www.spielleitplanung-berlin.de eingestellt, enthält jedoch noch nicht die Stellungnahmen der Verwaltung des Bezirkes Pankow zum weiteren Verfahren. Kleinere Aktivitäten werden bereits für 2010 organisiert, wie z.B. eine große gemeinsame Säuberungsaktion mit allen Akteur/innen und Bürger/innen im Quartier, Sichtbarmachen des Spielplatzes “Grüner Hering“ an der Max Steinke Straße, bessere Orientierungshilfen im Gebiet und Qualitätsverbesserung des Kreuzpfuhl. Durch die gemeinsamen Aktivitäten im Gebiet der Langhansstraße sind neue Arbeitsgruppen von Aktiven (Erwachsene, Kinder sowie Jugendliche) entstanden, die sich in einem Bürgernetzwerk wiederfinden. Der abschließende Beschluss der BVV für die Spielleitplanung wird bis Sommer 2010 erwartet. Ergebnis der Beteiligung von jungen Menschen an Stadtplanung in Pankow ist, dass Erwachsene nun mit einer anderen Sichtweise vertraut sind. Für weitere Planungen in Berlin ist jedoch zu bedenken: Kinder und Jugendliche bedürfen anderer Methoden der Bürgeraktivierung als Versammlungen und Befragungen. Sie benötigen Begleitungen, mehr Zeit, altersgerechte Methoden der Erfassung sowie Auswertung, ggf. auch andere Materialien, ein wenig Spaß dabei, sowie Planer, die sich auf Kinder und Jugendliche einstellen können. Auch dafür benötigen wir politische Aussagen, die für Finanzen sorgen. Kinder- und Jugendbeteiligung – Straßenplanung Kastanienallee in Prenzlauer Berg ie Landesarbeitsgemeinschaft „Mitbestimmung von Kindern und Jugendlichen in Berlin“ (LAG) arbeitet seit längerer Zeit an Mitbestimmungsstandards junger Menschen. So entstanden bereits Empfehlungen für die „Einrichtung von Kinder- und Jugendbüros/ Koordinierungsstellen/ Jugendparlamenten“ sowie ein „Projektplanungsbogen für die Um-/Neugestaltung von Spielplätzen“. Letzterer wird bereits verbindlich in mind. 4 Berliner Bezirken umgesetzt D und sichert so verbindlich die Beteiligung junger Menschen an der Spielplatzplanung. Ein solches Verfahren sollte auch für die Straßenplanung erprobt und für Berlin standardisiert werden. Weil… ich noch nie einen Bauplan gesehen habe! Im Herbst 2008 wurden weitere Straßenumbauplanungen zur Kastanienallee und der damit verbundenen verbindlichen Bürgerbeteiligung bekannt. Diese Ausgangslage konnte positiv für das Modelvorhaben genutzt werden. So ist die Beteiligung eines Kindergartens sowie einer Grundschule und Jugendlichen bei der Bürgerbeteiligung in Vorbereitung der Baumaßnahmen der Kastanienallee im Prenzlauer Berg als Modellversuch ermöglicht worden. Die Kinder der Grundschule wurden in zwei Projektwochen (Januar/Februar 2009) mit den UN Kinderrechten, der Kastanienallee, den Verkehrsverhältnissen und der Planung für die Straße 9 MAGAZIN vertraut gemacht. Die Kinder beschäftigten sich u.a. mit einer Baumzählung, der Suche nach: dem ältesten Haus, dem beliebtesten Lokal, der Anzahl von Verkehrssündern, der besten und sichersten Querungsmöglichkeit und Spielzeugläden. Die Ergebnisse wurden festgehalten, so z.B. 51 Falschparker in der Zeit von 9-11 Uhr und keine sichere Querungsmöglichkeit. An einem Tag ließen sich die Schüler/ innen die Planungen erklären, folgende Zitate von Kindern sind entstanden: „Ich fand den Besuch toll, weil … ich noch nie einen Bauplan gesehen habe! … der Planer die Zeichnung kindgerecht erklärt hat! … er gut zugehört hat! … er unsere Fragen gut beantwortet hat! … er uns respektiert hat! ... ich das erste Mal Pläne anschauen durfte.“ Der Planer sagte: „Ich fand es bemerkenswert, dass die Kinder sich den Plan erklären ließen und diese komplizierte Materie so spielerisch erfasst haben.“ Fragebögen für Eltern und Pädagogen Parallel zu den Aktivitäten der Schüler/innen wurden Fragebögen an die Eltern und die Pädagogen der Kita gegeben. Gefragt wurde nach ihrer Sicht zum Verkehr in der Kastanienallee und zu Verbesserungsvorschlägen. Durch Jugendliche wurde ein Film gedreht, der die Sicht aus dem Fahrzeugstand einer Straßenbahn sichtbar macht sowie Meinungen der Kitakinder und von Jugendlichen zur Situation in der Straße abbildet. Denkzettel für die Politiker/innen Im Rahmen der Einwendungsfrist für alle Bürger/innen informierten die Schüler/innen andere Klassen über die Pläne und baten diese um Unterstützung. Insgesamt kamen so über 100 Kindereinwendungen zustande. Diese wurden mit einem „Denkzettel“ für: eine sichere Querung an der Oderberger Straße/Kastanienallee, mehr Kontrollen von Falschparkern, mehr Sauberkeit und ein Tempolimit von 30 km/h! an den Stadtrat für öffentliche Ordnung übergeben. Alle Ergebnisse der Kinder, Jugendlichen und Eltern wurden in einer Ausstellung während der Bürgerversammlung zu den Einwendungen präsentiert und der Film wurde gezeigt. Die Einwendungen und Vorschläge der jungen Menschen wurden gleichberechtigt neben denen der Erwachsenen behandelt. Einige Anregungen wurden in die Planung übernommen. Die Dokumentation dieses Prozesses wird im März im Internet verfügbar sein. In Auswertung dieses Modellprozesses arbeitet die LAG Mitbestimmung seit Dezember 2009 mit Kolleg/innen anderer Tiefbauämter sowie aus dem Bereich Beteiligung von jungen Menschen an Straßenplanungsstandards. Diese Ergebnisse sollen bis zum Sommer 2010 im Landesjugendhilfeausschuss vorliegen. Bezirksamt Pankow von Berlin Jugendamt, Jeanette Münch Stelle für politische Bildung & Beteiligung von Kindern und Jugendlichen Berliner Allee 252 – 260, 13088 Berlin Tel.: 030—90 295 71 17/8 Fax: 030—90 295 29 49 jeanette.muench@ba-pankow. verwalt-berlin.de Mehr Infos für Bürger/innen in Sachen Beteiligung Maude Fornaro ie „Initiative Mitgestalter“ ist seit 2007 in Weißensee aktiv. Nach einer Bewohner/innenbefragung zu Prioritäten für die Verbesserung der Lebensqualität im Kiez, führt sie Projekte im Gemeinwesen durch (z. B. „Das öffentliche Wohnzimmer“), ruft zu Bürgerengagement und Partizipation auf und organisiert Seminare, da wo Bedarf ist. „Das 1x1 der kommunalen Politik und Verwaltung für engagierte Bürger/innen oder Wie bringe ich meine Ideen in Kiez und Bezirk ein“ ist die letzte Veranstaltung der Initiative. Sie fand am 10. Feb. 2010 in der Wolfdietrich-Schnurre-Bibliothek statt. Ziel der Veranstaltung war die Erweiterung der Bürgerkompetenzen aber auch die gegenseitige Anregung von Politik, Verwaltung und Bürgern. Hight-Light des Abends war die Mitteilung, dass der Standort Weißensee für den 1. Pankower Bürgerhaushalt in Erwägung gezogen wird und dass eine Handreichung über Beteiligungsmöglichkeiten künftig vom Bezirk Pankow D Diskussion über den Aufbau von „Bürgerinitiativen von unten“ an Tisch 5 des World Cafes  Mario Peukert, 2010 veröffentlicht wird. Hr. Kleinert (BVVVorsteher) zeigte im Laufe der Veranstaltung mehrere institutionelle Wege, sein Anliegen in die BVV einzubringen und verwies auf das Bezirksverwaltungsgesetz. Weiter erklärte er das Verhältnis zwischen BVV, Bezirksamt und Verwaltung. Die Besucher vermittelten ihrerseits dem BVV-Vorsteher v.a. Anregungen für eine bessere Bürgerinformation. Man solle den Bürger/innen Beteiligungsschulungen anbieten, Themen der BVV (vor Beschlüssen) mitteilen und mehr direkte Info- und Anlaufstellen organisieren. Außerdem wünschen sich die Bürger/innen regelmä- ßige nicht gewählte öffentliche Foren auf Bezirks- oder Kiezebene, sowie eine Gesamtstrategie, die eine breite Beteiligung ermöglicht. Nach einem Büffet verteilten sich die 42 Anwesenden auf 5 World-CaféTische, um die Perspektive zu erweitern, sich mit konkreten Beispielen zu befassen, persönlich auszutauschen und zu vernetzen. Tischgäste waren: Fr. Dr. Waschkowitz (Lokale Agenda 21 Pankow), Fr. Münch (Stelle für Beteiligung von Kindern und Jug., Pankow), Hr. Hermann (KuBiZ), Fr. Schwarzkopf (Zukunftswerkstatt Heinersdorf e.V.), Hr. Malende (Netzwerk Weißensee). U.a. folgende Themen stießen dort auf reges Interesse: nicht institutionelle Herangehensweise der Initiativen zur Durchsetzung von Zielen, PR-Arbeit von Bürgerinitiativen, Agendaforum, Türöffner in der Verwaltung, K-Teams und Spielleitplanung. Maude Fornaro Sprecherin der Initiative Mitgestalter Mobil: 01 77—3 12 43 77 j.maude@gmx.de mitgestalter.wordpress.com 10 Ausgabe 1/10 · März 2010 Rettet die Bäume am Landwehrkanal! Chancen und Grenzen von Bürgerbeteiligung Anuschka Guttzeit ie Berliner Bürgeriniative (BI) „Bäume am Landwehrkanal“ ist ein gutes Beispiel für Bürgerschaftliches Engagement im Sinne der Agenda 21. Sie gründete sich 2007 aus Protest gegen unnötige Baumfällungen am Kanalufer. Ihr Widerstand führte zur Initiierung eines der größten deutschen Mediationsverfahren durch die Bundesbehörde Wasserschifffahrtsamt (WSA). Das Konfliktschlichtungsverfahren mit dem Namen „Zukunft Landwehrkanal“ dauert bis heute an. Wegen angeblich „mangelnder Standsicherheit“ holzte das WSA 38 auf den Ufermauern stehende Bäume ab. Das WSA hatte sich Jahrzehnte lang nicht um die nötige Wartung und Sanierung der maroden Ufermauern gekümmert. Der Landwehrkanal (LWK) fließt durch fünf Berliner Bezirke und ist 11,4 km lang. Verursacht wurden die Schäden an den Ufermauern auch durch die Schiffsschrauben der vielen riesigen Fahrgastschiffe, die auf dem alten, schmalen Kanal fahren dürfen. Sie verwirbeln das Wasser und unterspülen die Ufermauern. Der LWK hat über 1,4 Millionen Anwohner/innen. Für sie ist der Kanal mit seinen Grünzügen ein sehr wertvolles Naherholungsgebiet. Ökologisch betrachtet ist das Gebiet als Kaltluftschneise und „grüne Lunge“ sehr wichtig für das Stadtklima. Die BI sammelte 26.000 Unterschriften für den Erhalt der Bäume sowie Spenden. Davon beauftragte sie einen unabhängigen Baumgutachter und einen Umweltjuristen. Durch vielfältige Aktionen wie z.B. Baumbesetzungen und eine Menschenkette konnte die BI 162 Bäume retten. Hierfür wurde sie mit dem Umweltpreis des BUND ausgezeichnet. Im Zuge des Konflikts wurde der Amtsleiter des WSA, Herr Brockelmann, versetzt, weil er während laufender Verhandlungen mit der BI, Naturschutzverbänden, Politiker/innen und Reedern die o.g. 38 Bäume fällen ließ. Auf Grund des anhaltenden Protests konstituierte das WSA im November 2007 das Mediationsverfahren, an dem 25 Interessensgruppen teilnehmen. Zwei vom WSA bezahlte Mediatoren sollen darin zwischen den unterschiedlichen Interessen vermitteln. Ziel ist eine Konsenslösung. Vertreter/innen u.a. des Landesdenkmalamts, des WSA, von Bezirks- und Landesverwaltungen, Anwohner/innen (BI), Naturschutzverbänden sowie Reedern nehmen am Verfahren teil. Die BI fordert ein „Modellprojekt Ökologische Sanierung Berliner Landwehrkanal“. Es soll die Finanzierung einer integrierten Gesamtplanung der nachhaltigen Kanalsanierung (Masterplan) beinhalten. Siehe Petition: http://baumschutz.files.wordpress. com/2009/07/bmvbs-schreiben230609. pdf D  nuschka Guttzeit, 2010 A 11 MAGAZIN Die rechtliche Lage am LWK ist kompliziert Das WSA ist „für die Sicherheit und Leichtigkeit des Schiffsverkehrs“ verantwortlich. Viele der Bäume gehören dem WSA, die meisten Bäume gehören aber den Bezirken. Diese sind auch für den größten Teil der Ufergrünstreifen bis zur Wasserkante zuständig. Für das Wasser ist der Senat in der Pflicht, der mit Belüftungsbooten gegen das alljährliche Fischsterben vorgeht, das u.a. auf ein veraltetes Abwassersystem (Mischwasserkanalisation) zurückzuführen ist. Einige BI-Mitglieder sind aus dem Mediationsverfahren ausgestiegen, da das Bundesverkehrsministerium (oberster Dienstherr des WSA) und der Berliner Senat bzw. die fünf beteiligten Bezirke, die Verantwortung für eine Gesamtplanung der Sanierung seit langem hin und her schieben. Zur Zeit wird „meterweise“ saniert, ohne dass eine Gesamtplanung vorliegt. Die BI muss immer von Neuem für den Erhalt der Bäume und der Ufervegetation kämpfen. Gleichberechtigte Partizipation ist nicht gegeben Am Handeln von Politik und Verwaltung am LWK wird beispielhaft deutlich, dass die historisch einmaligen Anforderungen des Klimaschutzes bisher unzulänglich im deutschen Recht abgebildet werden. Auch müsste die Bundesregierung endlich flächendeckend gezielt in den Baumerhalt und in die Ausweitung des bestehenden Baumbestandes investieren. Denn Bäume reduzieren das klimaschädliche CO2. Nichts von dem, was in dem aufwändigen Mediationsverfahren verhandelt wird, ist rechtsverbindlich. Die Kanalsanierung gilt als Unterhaltungsmaßnahme. Es muss kein Planfeststellungsverfahren durchgeführt werden. Das WSA hat angekündigt, im Sommer 2010 mit den Beteiligten des Mediationsverfahrens einen Vertrag über die Gestaltung der Kanalsanierung abzuschließen. Dann muss die BI erneut Spenden sammeln und einen unabhängigen Umweltjuristen beauftragen. Hier zeigt sich ein Grundproblem von Partizipation und Bürgerschaftlichem Engagement: Neben den Regierenden sind die ehrenamtlich agierenden Bürger/innen stets auch den bezahlten Amts- und Verwaltungsvertreter/innen mit Ihren Ressourcen und ihrer Infrastruktur unterlegen. Deshalb ist eine gleichberechtigte Partizipation der Bürger/innen an Stadt- und Freiraumplanungsprozessen nicht gegeben. Ihre einzige Macht beim Versuch die Stadt nachhaltig und zukunftsfähig mitzugestalten wie es z.B. die Berliner Lokale Agenda 21 vorsieht, besteht in der Interessenorganisation und im öffentlichen Protest. Dazu brauchen sie die Aufmerksamkeit der Medien. Dann engagieren sich z.T. auch Politiker/innen in ihrem Sinne. Manchmal wird Ihr Anliegen sogar zum Wahlkampfthema. Nach den Wahlen beginnen die Auseinandersetzungen allerdings bisweilen wieder von vorn. Am 03.07.2010 findet die 3. Paddelparade statt, eine Demonstration in emissionsfreien Booten, auf dem Landwehrkanal, unter dem Motto „Landwehrkanal für alle“, zu der Interessierte sehr herzlich eingeladen sind. Dipl.-Pol. Anuschka Guttzeit Mitbegründerin BI „Bäume am Landwehrkanal“ a.guttzeit@gmx.net www.baeume-am-landwehrkanal.de offizielle Website Mediationsverfahren „Zukunft Landwehrkanal“ www.landwehrkanal-berlin.de CCS in Brandenburg? Bürger/innen wehren sich gegen CO2-Endlagerung Mike Kess er Widerstand von Bürger/ innen gegen die Endlagerung von Kohlendioxid (CO2) durch das schwedische Staatsunternehmen Vattenfall in Brandenburg wird immer stärker. Neben den zwei etablierten Bürgerinitiativen (BI) „CO2-Endlager stoppen“ aus dem Raum Beeskow/ Fürstenwalde und „Co2ntra Endlager“ aus dem Oderbruch, gründete sich Anfang Februar das Bündnis „Müncheberg CO2 frei“. „Die Menschen lehnen die Endlagerung von Industriemüll unter märkischer Erde ab“, sagt Udo Schulze aus Beeskow, Sprecher der BI „CO2-Endlager stoppen“. Das müsse endlich auch die Landesregierung und vor allem Vattenfall anerkennen. Schulze forderte die Schweden auf, von der CO2-Abscheidungstechnologie Abstand zu nehmen und stattdessen auf erneuerbare Energien zu setzen. „Die Zerstörung unserer Heimat durch einen multinationalen Kohlekonzerne aus Profitgründen werden die Brandenburger nicht hinnehmen“, so Schulze weiter. Die Bürgerinitiative versteht sich als Sprachrohr der Region gegenüber Vattenfall und der Politik. Der BI-Sprecher erklärte, er kenne keinen Menschen, der einer CO2-Endlagerung positiv gegenüber stehe. So steckte dem engagierten Bürger vor kurzem eine ältere Dame fünf Euro zu und sagte, sie könne zwar aus Altergründen nicht mehr mitmachen sei aber überglücklich, dass sich die jüngere Generation so verantwortungsbewusst für eine lebenswerte Zukunft einsetze. Das sind die Momente, die die teilweise anstrengende Arbeit in der Bürgerinitiative neben dem normalen Job, vergessen machen. Obwohl die „Waffengleichheit“ nicht gegeben sei, wenn die Energiekonzerne hochbezahlte PR-Agenturen auf uns hetzen, sei von Resignation keine Rede. Kleine Erfolge, wie die Rücknahme eines von der Kohlelobby erstellten „Unterrichtmaterials“ für Schüler vom landeseigenen Bildungsserver, seien Ansporn zum Weitermachen, erklärt Schulz. Um die Ablehnung den Regierenden in Potsdam, Berlin und Stockholm zu verdeutlichen, verfasste die Bürgerinitiative daher unlängst ein Kommuniqué mit zehn Gründen gegen die CO2-Endlagerung und ruft unter dem Titel „Brandenburg-sagtnein“ Organisation, Vereine, Initiativen und Unternehmen auf, diese Erklärung mit zu unterzeichnen. „Wenn wir uns gemeinsam gegen die Endlagerung wehren, können wir Vattenfall stoppen“, gibt sich der Beeskower siegessicher. Mike Kess Hagenstr. 4 10365 Berlin Tel.: 030—55 49 88 57 Mobil: 015 78—244 99 79 D 12 Ausgabe 1/10 · März 2010 Der Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ — Wo liegt der Kompromiss? Über einen Konflikt, der – obwohl er ungelöst bleibt – vielerorts als Beispiel für erfolgreiche Basisdemokratie, Partizipation und (Grenzen der) Kompromissfähigkeit von Eigentümern und politischen Entscheidungsträgern herhalten muss Paul-Martin Richter er Konflikt um die zukünftige Planung für die Spreeufer schwelt weiter. Trotz des Endes der Verhandlungen im Sonderausschuss Spreeraum wird es in Zukunft darum gehen, andere – neue – Wege zu beschreiten um die Hintergründe und Ziele des möglicherweise deutschlandweit bekanntesten Bürgerentscheids zum Thema Stadtplanung zu diskutieren. Zunächst der Blick zurück Das Bezirksamt werde den Entscheid sehr ernst nehmen müssen, hieß es im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg im Sommer 2008, kurz nach der Abstimmung, oder auch: Es ginge nicht darum, OB sondern WIE der Bürgerentscheid umgesetzt werde (Berliner Morgenpost vom 14.7.2008, u.a.). Und weiterhin: „Wir wollen […] gemeinsam mit der Bürgerinitiative und den Investoren nach konkreten Wegen suchen, das Bürgervotum [mehr als 30.000 Stimmen] umzusetzen“ (PM GrünenFraktion Friedrichshain-Kreuzberg vom 24.09.2008). Beim Berliner Senat war die Reaktion hingegen etwas zurückhaltender: Die Umsetzung des Bürgerentscheids sei zwar Sache des Bezirkes, aber nur solange, wie keine Landesinteressen berührt oder Eigentumsinteressen oder bestehende Verträge gegenüber Investoren verletzt werden. Denn dann würde der Senat „die Planungshoheit an sich ziehen“. Basisdemokratie auf kommunaler Ebene – im Sinne der Lokalen Agenda 21 – ist also machtlos, wenn sie Landesinteressen berührt? Das schien zumindest die Botschaft zu sein. Schauen wir weiter Vor dem Bürgerentscheid wurde dem Steuerzahler gedroht, dass die Umsetzung des Bürgerentscheids 165 Mio. EUR (!) kosten würde. Grundlage für diese Rechnung war, den Wert aller Spreeufer-Grundstücke im Bezirk und das gesamte Anschütz-Areal zu addieren. Intransparent bleibt bis heute, (1) auf Grundlage welcher finanzpolitischer Rechnung das Land Berlin seine landeseigenen Betriebe (BEHALA, Liegenschaftsfonds, BSR) entschädigen sollte, oder (2) warum man schon längst bebaute und damit für mögliche Entschädigungszahlungen irrelevante Grundstücke mit in die Rechnung einbezog. Weiterhin stellt sich (3) die Frage, warum immer wieder der Öffentlichkeit gegenüber ein Handlungsdruck konstruiert wurde, obwohl es immer noch nicht für alle Grundstücke Investoren und (4) darüber hinaus für einige Grundstücke noch nicht einmal die stets beschworenen Bebauungspläne gibt. (Wer Interesse hat, kann in der Drucksachen-Recherche des Abgeordnetenhauses nachlesen: Drucksache 16/12525.) Die einfach zu kommunizierenden Forderungen des Bürgerentscheids („Variante A“: 50m Uferabstand für Neubauten!, eine max. Gebäudehöhe von 22 m! sowie keine neue Autobrücke über die Spree!) stellen grundlegend ein als überholt bewertetes „Leitbild“ in Frage: Die Forderungen liegen auf der Sachebene, doch erst die Begründung zum Bürgerentscheid beschreibt die Wertebene. Wenn die Suche nach einem Kompromiss aber auf die Frage nach Abständen, Gebäudehöhen und Entschädigungssummen reduziert und damit eine Debatte über die Wertebene unterdrückt wird, kann der Konflikt nicht gelöst werden. D Quelle: Meidaspree e.V., Einfärbung und Ergänzung: Initiativkreis Mediaspree Versenken! 13  MAGAZIN Image Mediaspree „verbrannt“ Dennoch, die Bebauung soll zunächst ohne Einschränkung in der Sache („Leitbild Spreeraum FriedrichshainKreuzberg“) weitergehen, wie bisher, auch wenn das Image Mediaspree „verbrannt“ scheint. Vor dem Hintergrund der Finanznot Berlins entsprechen höchstmögliche Verkaufserlöse dem Wohl der Allgemeinheit. Die „Allgemeinheit“ rund um das Ostkreuz z.B. bezahlt die maximale Verwertungslogik und die gängige Aufwertungspraxis gerade mit um bis zu 50% gestiegenen Mieten. Netto-Kaltmieten von sieben EUR/qm sind Normalität. Das besagt eine aktuelle Studie der Gesellschaft für Sozialforschung und der Mieterberatung ASUM. Stadtweit wird seit den 90er Jahren die nicht nur in Friedrichshain-Kreuzberg zu beobachtende zunehmende räumliche und soziale Spaltung diskutiert. Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung und dem daraus resultierenden politischen und sozialen Zündstoff ist der Slogan „Spreeufer für alle!“ alles andere als ein SonntagsSpruch. Es wäre daher einigermaßen einfallslos, ihn ausschließlich auf den Erhalt von Strandbars oder Party-Locations zu reduzieren. Die soziale Frage kann offensichtlich mit den aktuell gültigen Planungen und Verfahren nicht gelöst werden: Beim Bürgerentscheid „Spreeufer für alle!“ wurde mit überwältigender Mehrheit „Variante A“ gewählt. Trotzdem wird dem ahnungslosen Bürger auf geschickte Art und Weise „Variante B“ geliefert (1) Eine öffentliche, durchgängige Uferpromenade für Alle auf beiden Seiten der Spree mit zusätzlichen Uferparks, (2) Keine Hochhäuser auf der Kreuzberger Spreeseite und Verzicht auf das vorgesehene Hochhaus auf dem Friedrichshainer Osthafengelände, (3) Kein Bau einer weiteren Autobrücke (nur für den öffentlichen Personennahverkehr, Fußgänger und Radfahrer) über die Spree sowie (4) Forderungen des Bürgerbegehrens (Abstand von Neubauten 50m vom Ufer und keine Hochhäuser) soll das Bezirksamt nur insoweit verfolgen, wie dadurch keine Entschädigungen aus dem Bezirkshaushalt an Eigentümer zu leisten sind. Eine offene Strategiedebatte muss erst noch geführt werden Ein Grund für die Frustration in der Bevölkerung gegenüber Politik ist jedenfalls auch mit der Bildung eines Sonderausschusses nicht ernst genug genommen worden: Die Stadt ist zuerst Gemeinwesen und nicht Unternehmen. Basisdemokratie und Bürgerbeteiligung darf nicht als nachträgliche Legitimation längst gefällter Entscheidungen missbraucht werden. Vielmehr sollten diese Instrumente aktiv als Frühwarnsystem ernst genommen werden und in zukünftigen Entscheidungen Berücksichtigung finden. Für das Spreeufer bedeutet das nichts Weniger als alles Notwendige dafür zu tun, das städtebauliche „Leitbild“ endlich auch auf der Wertebene und ohne Vorbedingungen, zu diskutieren. Im Sonderausschuss Spreeraum ist diese Chance weitestgehend verpasst worden. Bezirk UND Senat müssten sich hierfür auf eine offene Strategiedebatte mit der breiten Bevölkerung einlassen – ganz im Sinne der Lokalen Agenda 21. Paul-Martin Richter Initiativkreis Mediaspree Versenken! AG Spreeufer mediaspreeversenken@gmx.net www.ms-versenken.org Der „Ideenaufruf“ Bürgerbeteiligung als lebendige Beteiligungskultur Frauke Hehl & Helga Egetenmeier „Ideenaufruf“ - Wie willst du leben, wo du wohnst? Als offene und unabhängige Initiative setzt sich der „Ideenaufruf“ für eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung und basisorientierte Beteiligungspolitik ein. Es geht dem Ideenaufruf um sozial gerechte und ökologisch verträgliche Stadtpolitik, die sich an den Interessen und Potenzialen der Einwohner/innen orientiert. Der Begriff „Ideenaufruf“ leitet sich aus „Ideen und Erfahrungen für lokale und regionale Erneuerungsprozesse“ sowie „Lehren aus der Erneuerung in Berlin-Kreuzberg (Südost) und aus der Erneuerung des nördlichen Ruhrgebiets im Rahmen der Emscher Park Ausstellung“ ab, so der gleichnamige Titel der Dissertation von Dagmar Everding (1997). Das Instrument „Ideenaufruf“ galt als niedrigschwelliger Beteiligungsansatz zur aktiven Einbindung von Betroffenen in die Entwicklung ihres Lebensumfeldes, die aus unterschiedlichen Gründen an formalen Beteiligungsverfahren nicht teilnehmen wollen oder können. Entwicklung und Anliegen des „Ideenaufrufs“ Von seiner Initiierung 2001 an entwickelte sich der „Ideenaufruf“ zum RAW-Gelände über dieses Anliegen hinaus zu einer offenen Gruppe. Die bis dahin unbesetzte Schnittstelle zwischen Bewohner/innen, Geländenutzer/innen, Kommunalpolitik und Verwaltung sowie zum Eigentümer wurde vom „Ideenaufruf“ eingenommen. So konnte durch kritische Begleitung und Beratung zum RAW-Gelände der Basisansatz einer „Stadtentwicklung von unten“ in die bisher üblichen Verfahren der städtischen Entwicklung eingebettet werden. Der Ideenaufruf ist heute eine offene Plattform, über die sich Interessierte in die aktuellen stadt­ ent­ icklungspolitischen w Debatten einmischen und/oder darüber Entwicklungen aktiv mitgestalten. Neben Beratungsangeboten, Veranstaltungen, Diskussionen und einer Sprechstunde, dokumentiert und evaluiert der Ideenaufruf durch begleitende wissenschaftliche Forschung und kritisches Hinterfragen zudem die Beteiligungsverfahren. Die Arbeit des Ideenaufrufs ist unabhängig und großteils ehrenamtlich. Beispiel: RAW-Gelände in Berlin-Friedrichshain Zwischen Friedrichshain und Kreuzberg liegt das „Reichsbahn-Ausbesserungs-Werks“, kurz RAW-Gelände. Seit der Stilllegung 1993 wird das ca. 70.000qm große Gelände mehr oder weniger intensiv genutzt: zuerst illegal, und als Reaktion darauf, ab 1999, angestoßen durch den RAW-tempel e.V legal mit Nutzungsverträgen. Die Nutzer/ innen hatten von Beginn an ein langfristiges Entwicklungsinteresse und 14 Ausgabe 1/10 · März 2010 engagierten sich entsprechend für den Gebäudeerhalt. Das Gelände befand sich zu dieser Zeit im Eigentum der öffentlichen Hand (Deutsche Bahn), wurde dann jedoch privatisiert und gehört seit 2007 der R.E.D. Development GmbH. Noch vor dem Verkauf wurde ein Bebauungsplan-Verfahren, kurz BPlan-Verfahren, zur Entwicklung des RAW-Geländes von bezirklicher Seite verworfen, wozu der damalige Eigentümer zustimmte. Seit Frühjahr 2009 gibt es erneut ein B-Plan-Verfahren für das RAW-Gelände. Ziel dieses Verfahrens ist, wie bei jedem B-Plan-Verfahren nach Baugesetzbuch üblich, dass die Kommune den Mehrwert durch das geplante Baurecht im ausgewogenen Verhältnis zwischen den privaten Vorteilen des Grundstückseigentümers und den allgemeinen Bedürfnissen bzw. dem öffentlichen Wohl abwägt. Daher ist die Beteiligung der Bürger essenziell, um die lokalen Bedürfnisse und Interessen zu kennen, die gegenüber den privaten Interessen abzuwägen sind. Ein Infowagen am RAW-Gelände zur Stärkung der Bürgerbeteiligung Zur Vorbereitung der Bürgerbeteiligung für das neue B-Plan-Verfahren entwickelten das Stadtteilbüro Friedrichshain und der Ideenaufruf mit finanzieller Unterstützung durch das Bezirksamt eine Informations-Ausstellung zum Gelände. Diese wurde vom 14. - 25. Oktober 2009 in einem Infowagen präsentiert. Mit einem Fragebogen wurden die Interessen der Besucher/innen unter dem Motto: „Wie soll sich das RAWGelände entwickeln? Ihre Meinung ist gefragt!“ erfasst. Überwiegend Menschen zwischen 18 - 35 Jahren, die dreiviertel (76,56%) aller Befragten darstellen, nutzten diese Möglichkeit. Mehr als die Hälfte (58,46%) aller Befragten gab an, sich über die Stadtentwicklung in Berlin „überhaupt nicht“ bis „etwas“ informiert zu fühlen. Gleichzeitig gaben 46,88% der Befragten an, „überdurchschnittlich“ bis „sehr“ engagierte Bürger/innen zu sein. Diese Diskrepanz will der Ideenaufruf mit seinem Ansatz ausfüllen, sodass nicht über die Köpfe engagierter und interessierter Bürger/ innen hinweg FÜR sie entschieden wird, wie ihre Lebenswelt sich gestaltet, sondern MIT ihnen. Eine detaillierte Auswertung der Erhebung wird in einer öffentlichen Veranstaltung am 22. April 2010, 19 Uhr, vorgestellt (Ort wird noch bekannt gegeben). Diese Vorstellung soll als Rahmen und Grundlage für weitere Diskussionen dienen. Bürgerbeteiligung und Stadtteilpolitik Das RAW-Gelände hat das Potenzial, wie der RAW-tempel e.V. zeigt, den in den angrenzenden Stadtteilen wohnenden Menschen eine basisorientierte wirtschaftliche, kulturelle und soziale Nutzung des Geländes zu ermöglichen und Menschen niedrigschwellige Angebote für die eigene persönliche und berufliche Entwicklung anzubieten. Damit dies weiter ausgebaut wird und das RAW-Gelände keine homogene kommerzielle und exklusive Kulturlandschaft wird, müssen Anwohner/ innen und sozial-orientierte Nutzungsprojekte aktiv in den Bebauungsplan einbezogen werden. Eine Beteiligung der Bürger/innen über den rein formalen Weg, nachdem Bezirksamt und Eigentümer sich bereits auf Grundzüge der Planung verständigt haben, wird nur marginale Veränderungen ermöglichen, aber keine Bürgerbeteiligung auf gleicher Augenhöhe sein. Um zu nachhaltigen Erfolgen in der Stadt(teil)entwicklung für „die Menschen, die dort leben“ zu kommen, bedarf es dringend einer Akzeptanz der Partizipation des bürgerschaftlichen Engagements durch Wirtschaft und Politik. Frauke Hehl Helga Egetenmeier Ideenaufruf: Initiative Partizipative Stadtentwicklung c/o workstation e.V. Laskerstrasse 6 – 8, 10245 Berlin presse@ideenaufruf.org www.ideenaufruf.org Neustart Lokale Agenda 21 in Berlin Neukölln Grundbildung und Tempelhofer-Feld: LA 21 mit neuen Themen und verändertem Konzept Christian Kölling sozialen Leben teilzunehmen. Die UN hat deshalb für die Weltdekade der Alphabetisierung 2003 bis 2012 das ehrgeizige Ziel aufgestellt, die Rate der Analphabet/innen bis Ende der Dekade zu halbieren. Allein in Neukölln müssten ab sofort 700 Lernplätze eingerichtet werden, um das UN-Ziel noch zu erreichen. Das Aktionsbündnis ist auch möglich geworden, weil die Agenda-Initiative Neukölln organisatorische Änderungen vorgenommen hat. Seit vergangenem Jahr kommen bei Bedarf der bezirkliche Agenda-Koordinator, ein Verordneter der BVV sowie ein Sprecher der Bürger/innen und ihrer Initiativen in einem kleinen Koordinationskreis zusammen. Dort werden die Themen und das Vorgehen gemeinsam diskutiert. Mit diesem Gremium, dessen Einrichtung deutliche Anleihen beim ersten Beschluss der BVV zur LA 21 aus dem Jahr 1997 nimmt, sind Transparenz und Mitsprache besser gewährleistet als bisher, denn das Aneinandervorbeiarbeiten der Akteur/innen kann damit vermieden werden. Den ersten öffentlichen Auftritt wird das Aktionsbündnis im Juni anlässlich der 3. Woche der Sprache und des Lesens haben, wenn es einen Lesetag im BVV-Saal mitgestalten kann. Ende Februar trafen außerdem LA 21 Initiativen aus Tempelhof-Schöneberg und Neukölln erstmals im Rathaus zusammen, um mit Unterstützung des Fachforums Mobilität von Berlin 21 e.V. die AG Tempelhofer-Feld zu gründen, die sich mit der Nachnutzung des ehemaligen Flughafengeländes beschäftigen wird. Christian Kölling LA 21 Neukölln christian.koelling@freunde-neukoellns.de W eitgehend unerkannt und unbeachtet leben in Berlin mindestens 164.000 Menschen, die nicht oder so gut wie überhaupt nicht lesen und schreiben können. Das sind mehr als Potsdam Einwohner/innen hat. In Neukölln hat sich deshalb kürzlich ein „Aktionsbündnis Alphabetisierung“ zusammengefunden. Es will mit diesem gesellschaftlichen Missstand sich nicht abfinden und viel dagegen tun, dass allein im ehemaligen Arbeiterbezirk rund 15.000 funktionale Analphabeten leben. Nicht ohne Grund ist das Bündnis als Agenda 21 Initiative entstanden: Analphabet/innen sind nicht oder nur unzureichend in der Lage, ihre staatsbürgerlichen Grundrechte wahrzunehmen oder aktiv am kulturellen und 15 MAGAZIN Horizonte erweitern — Perspektiven entwickeln 7. Berliner Tage des Interkulturellen Dialogs Simone Wiegratz & Jan Fehse „Dialog als Kunst gemeinsam zu denken.“ – W. Issac ie „Tage des Interkulturellen Dialogs“ sind eine jährliche Veranstaltungsreihe, die 2009 bereits zum 7. Mal stattfand. Verschiedenste Vereine, Institutionen, oder Initiativen bringen an so genannten „Dialogtischen“ Berlinerinnen und Berliner zusammen, um über das interkulturelle Zusammenleben in Berlin zu sprechen. Der „Dialog“ soll dazu führen, dass Menschen aus unterschiedlichen Bereichen und mit verschiedenen Hintergründen von ihren persönlichen Erfahrungen berichten und einander zuhören. Zum Abschluss eines Dialogtisches werden „Botschaften“ festgehalten. Diese bringen Erkenntnisse, Forderungen, Fragen Wünsche oder Initiativen der Teilnehmenden ebenso zum Ausdruck wie Vorschläge gegenüber der (Zivil-)Gesellschaft, der Politik und der Verwaltung. Im November 2009 fanden nun die 7. Berliner Tage des Interkulturellen Dialogs 2009 statt. Mit rund fünfzig Dialogtischen und weit über 700 Teilnehmenden, war diese Veranstaltungsreihe ein großer Erfolg und der Beweis, dass sich sehr viele Menschen und Organisationen für den interkulturellen Dialog in unserer Stadt interessieren. Wechselnde Leitthemen Das Leitthema lautete in diesem Jahr: Gleichstellung, Respekt und Anerkennung. So gab es viele Dialogrunden, in denen Erfahrungen von Diskriminierung geschildert und somit auf Defizite bei der Gleichstellung hingewiesen wurde. Bei anderen Dialogtischen stand der gegenseitige Respekt im Mittelpunkt. Dabei ging es häufig um den eigenen Kiez und konkrete Probleme vor Ort. Das Thema „Anerkennung“ wurde natürlich auch bei vielen Dialogtischen angesprochen, so wurde beispielsweise das fehlende Wahlrecht für Migrant/innen ohne deutschen Pass oder die ungleichen Zugangsmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt thematisiert. Viele andere Aspekte des interkulturellen Zusammenlebens in Berlin wurden aufgegriffen, Fragen zur Integration gestellt oder auch die besondere Perspektive von Jugendlichen aufgenommen. Es gab Dialogveranstaltungen zur eigenen und „fremden“ Kultur und der interreligiöse Austausch war ebenfalls bei einigen Dialogtischen das zentrale Thema. Vernetzung Die Tage des Interkulturellen Dialogs sollen aber noch etwas bewirken und zwar eine stärkere Vernetzung von Organisationen, Vereinen und Initiativen aus unterschiedlichen Arbeitsbereichen untereinander. Viele Veranstalter organisieren Dialogtische in Kooperation mit anderen Organisationen. Beispielhaft sind hier Dialogrunden, die von Akteuren der Lokalen Agenda 21 Berlin organisiert wurden. Kulturelle Missverständnisse, aber auch der Kultur-Begriff und die Frage, ob man sich seiner eigenen Vorurteile bewusst ist, wurde am Dialogtisch von Berlin 21 e.V., The HUB Berlin und ARiC Berlin e.V. besprochen. Unter dem Titel „Respekt und Anerkennung in internationalen Städteverbindungen“ ging es im Rathaus Neukölln um die Frage, wie eine gleichberechtigte „postkoloniale“ Zusammenarbeit in der Städtepartnerschaft Berlin und Windhoek am Beispiel des Fahrradprojektes BENNamibia konkret möglich ist. Eingeladen hatten dazu Vertreter der Gruppe der LA 21 aus Neukölln. Nach guten Erfahrungen der Vorjahre hatte der Arbeitskreis BUND interkulturell wieder zu einem Dialogtisch eingeladen. Gemeinsam mit dem BUND Berlin und dem Fachforum Stadtökologie der LA 21 Berlin wurde das Thema „Umweltgerechtigkeit“ im lokalen Zusammenhang aufgenommen. Fragen wie z. B. „Welche Bürgerin, welcher Bürger hat wie viel Grün vor der Haustür?“, „Welche Qualität hat die Luft in meiner Strasse?“ oder „Wie laut ist es in unserem Kiez?“ wurden an diesem Dialogtisch aufgenommen. InterDialogFest – InterDialogPreis 2009 Als Abschluss der Tage des Inter- D Bouba Kaba Jochen Mittenzwey, 2009 16 Ausgabe 1/10 · März 2010 kulturellen Dialogs fand dann am 25. November das InterDialogFest in der Werkstatt der Kulturen statt. Neben einem Rückblick auf die Dialogtage und einem abwechslungsreichem Bühnenprogramm, wurde dort der InterDialogPreis 2009 verliehen und zwar in zwei Kategorien, die jeweils mit 500 Euro und einem Sachpreis dotiert waren. Als Preisstifter konnten wir die folgenden Firmen gewinnen: Hartnackschule, ILS-Integrated Lab Solutions GmbH, Demir Garten- und Landschaftsbau und DEURABIKA Diversity Management. In der Kategorie Jugendliche wurde der Preis in diesem Jahr an Bouba Kaba (20 Jahre) vergeben. Er ist ein junger Mann mit einer besonderen Geschichte. Bouba ist als unbegleiteter jugendlicher Flüchtling vor fünf Jahren aus Guinea (Conakry) nach Deutschland gekommen. Er ist aktives Mitglied der „Psychologischen Beratung für Opfer rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Gewalt“. Als Tänzer ist er in mehreren Projekten aktiv und setzt sich mit künstlerischen Aktionen in der Öffentlichkeit gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung ein. In der Kategorie Erwachsene wurden drei Personen ausgezeichnet: Frau Esra Aydin, Herr Jamil Chibli und Frau Wahibe Hassan. Alle drei sind engagierte Integrationslots/innen, die in ihren Kiezen in Berlin-Tiergarten bzw. Berlin-Tempelhof den Menschen aus v. l. n. r.: Wahibe Hassan, Esra Aydin, Jamil Chibli ARiC Berlin e.V., 2009 den eigenen Communities den Weg durch den Behördendschungel der Stadt weisen sowie zwischen städtischen Behörden und den Bewohner/ innen als Vermittler/innen wirken. Miteinander reden – voneinander erfahren – gemeinsam handeln Auch im Herbst 2010 wird es wieder die Tage des Interkulturellen Dialogs geben. Wir bei ARiC Berlin sind gemeinsam mit den Organisationen des Trägerkreises dabei, Erfahrungen auszutauschen und neue Ideen zu sammeln. Wir freuen uns, wenn Vereine, Institutionen oder Einzelpersonen sich schon jetzt mit uns in Verbindung setzen und gemeinsam mit ARiC Berlin die Dialogtage gestalten. Simone Wiegratz, Geschäftsführerin Jan Fehse, Projektkoordination Antirassistisch-Interkulturelles Informationszentrum ARiC Berlin e.V. Chausseestr. 29, 10115 Berlin Tel.: 030—308 799 -22 aric@aric.de www.aric.de www.tage-des-interkulturellendialogs.de Der Prinzessinnengarten Ackern in Kreuzberg für die nachhaltige Stadt der Zukunft Marco Clausen S eit Sommer 2009 betreiben wir von „Nomadisch Grün“ den Prinzessinnengarten in Berlin Kreuzberg. Es handelt sich um eine soziale, ökologische und partizipative Landwirtschaft. Am Moritzplatz bauen wir auf einer von der Stadt gepachteten, 6000 qm großen Fläche Fenchel, Radieschen, Pok Choi und vieles andere an. Wir arbeiten ökologisch und fördern die biologische Vielfalt, indem wir etwa alte und seltene Sorten verwenden. Wenn wir aber von einer sozialen urbanen Landwirtschaft sprechen, dann meinen wir nicht nur einen lokalen und damit klimafreundlichen Anbau von frischem und gesunden Gemüse. Vielmehr verstehen wir Projektinitiator Robert Shaw beim Giessen Marco Clausen, 2009 17 MAGAZIN ein Gartenaktivist aus New York, eine junge bürgerliche Familie und eine Biobäuerin aus einem Brandenburger Hofprojekt zusammentreffen, miteinander arbeiten, voneinander lernen und gemeinsam das Selbstangebaute verspeisen, Rezepte austauschen und sich entspannen? Und der Moritzplatz ist nur ein Anfang. Unsere Beete sind mobil und können unabhängig vom vorgefunden Boden auch auf Hausdächern und an Wänden Nutzgrün schaffen. Kurz gesagt: was uns vorschwebt ist eine konkrete Utopie im Kleinen. Ein Versuchslabor für die nachhaltige Stadt der Zukunft. Um dem aber ein Stück näher zu kommen, sind wir jeden Tag aufs Neue auf Unterstützung angewiesen. Diese kann in den unterschiedlichsten Formen erfolgen: als gärtnerische Arbeit eines Freiluftenthusiasten, als Sponsoring eines innovativen mittelständischen Unternehmens oder durch die Übernahme einer Beetpatenschaft. Marco Clausen Nomadisch Grün Forster Str. 5 10999 Berlin Tel.: 01 79—731 39 95 mc@prinzessinnengarten.net www.prinzessinnengarten.net Kollektiver Beetaufbau in den Prinzessinnengärten Marco Clausen, 2009 unser alternatives städtisches Grün als einen Bildungsgarten und als Instrument, um die Nachbarschaft in dem sozial schwachen Quartier zu stärken. Nicht Stadtflucht ist das Motiv unseres Engagements und wir werden keinen Zaun um unsere Parzelle ziehen. Unser urbanes Grün ist ein öffentlich zugänglicher Ort. Wir verstehen das Gärtnern als eine Möglichkeit, um neben der biologischen auch die kulturelle und soziale Vielfalt zu befördern. In Form von kollektiven Gartenbauaktionen, an denen mehrere hundert In- teressierte und Nachbarn teilnehmen, einem „Gartenarbeitstag“ und unterschiedlicher Bildungs- und Kulturangebote beziehen wir die unterschiedlichen städtischen Kulturen, Milieus und Lebensformen aktiv in unseren Garten ein. Warum sollte es nicht möglich sein, eine ungenutzte Brachfläche zu neuem urbanen Leben zu erwecken und zu einem Ort zu machen, an dem ein Kreuzberger Jugendlicher, seine gärtnerisch versierte Mutter aus der ersten Migrationsgeneration, eine Professorin der Agrarwissenschaften, Ressourcen sparen beim Projekttransfer Helga Jonuschat L okale Nachhaltigkeitsprojekte gehen oft aus bürgerschaftlichen Initiativen hervor. Auch wenn damit jedes einzelne Projekt eine individuelle Note von all jenen erhält, die daran mitwirken, gibt es einige Abläufe, zum Beispiel beim Projektstart oder bei der Öffentlichkeitsarbeit, bei denen Nachhaltigkeitsprojekte voneinander lernen können. Besonders sinnvoll ist ein Erfahrungsaustausch, wenn es schon ähnliche Initiativen gibt, die auch inhaltliches Wissen und Kontakte weitergeben können. Um nicht immer wieder das Rad neu erfinden zu müssen, ist es also sinnvoll, wenn die Erfahrungen der „alten Hasen“ gezielt an die „Neulinge“ weitergegeben werden. So können Nachahmer von Vorläufern konkret lernen, wie man zum Beispiel am günstigsten Regionalwährungen druckt und verteilt, Migrantinnen und Migranten für Interkulturelle Gärten gewinnt oder einen Bürgerhaushalt ins Leben ruft. Doch wie kann eine gute Projektidee möglichst effizient übernommen werden? Die vom Umweltbundesamt geförderte Broschüre „Wege zum Erfolg – Wie der Transfer von lokalen Nachhaltigkeitsprojekten gelingt“ (Jonuschat/ Bottin/Nolting/Reuter/Pier, Weimar 2009, zu beziehen über das IZT Berlin oder die LAG21 NRW) widmet sich den unterschiedlichen Möglichkeiten, eine schon erprobte Projektidee effizient an einen anderen Ort zu übertragen. Anhand von anschaulichen Beispielen aus der Praxis wird dem Leser gezeigt, dass man nicht immer wieder bei Null anfangen muss, sondern der Austausch mit Vorläufer-Projekten aktiv gestaltet und organisiert werden kann. Ein gezielter Ideen- und Erfahrungstransfer kann dabei helfen, die Kräfte der Engagierten zu bündeln und die „AnfängerFehler“ der Anderen nicht zu wiederholen. Die Broschüre richtet sich dabei sowohl an neue Initiativen, die eine erfolgreiche Projektidee übernehmen möchten, als auch an bestehende Netzwerke und Projekte, die daran interessiert sind, dass „ihre“ Idee viele Nachahmer findet. Helga Jonuschat IZT – Institut für Zukunftsstudien und Technologiebewertung h.jonuschat@izt.de www.izt.de, www.lag21.de 18 Ausgabe 1/10 · März 2010 TIPPS Mehr Mitverantwortung wagen Bürgerschaftliches Engagement als Chance in der Finanzkrise? Difu-Seminar am 21. und 22. April 2010 in Berlin Bei erkennbar drastisch abnehmenden Ressourcen im öffentlichen Sektor sind neue Lösungen gefragt, um das bisherige Leistungsniveau gerade im freiwilligen Bereich zu halten. Eine Chance wird darin gesehen, zusätzlich zu dem Fachwissen der Verwaltung auch das Alltagswissen und die aktive Mitwirkung der betroffenen Bürger/innen einzubeziehen. Veranstaltungsort: Deutsches Institut für Urbanistik Zimmerstraße 13 – 15, 10969 Berlin Kontakt und Anmeldung: www.difu.de/seminare/seminarliste.phtml www.difu.de/seminare/10_buergerschaftliches_ engangement.programm.pdf Vor diesem Hintergrund sollen Strategien und Maßnahmen zur Einbindung von Bürgerschaftlichem Engagement als partnerschaftliche Produktion von Leistungen und Verantwortung für Resultate dargestellt und anhand praktischer Beispiele und Veränderungsprojekten aus deutschen und europäischen Verwaltungen erörtert werden. Deutsches Institut für Urbanistik GmbH Veranstaltungssekretariat: Sylvia Bertz Tel.: 030—3 90 01 -258 Fax: 030—3 90 01 -268 bertz@difu.de Berliner Bürger/innen engagieren sich für den Klimaschutz! Wenn man Bürgerschaftliches Engagement hört, denkt man nicht zuerst an die Bemühungen eines Einzelnen CO2Emissionen einzusparen. Man denkt eher an die engagierten Menschen der Kirche für Menschen in der Dritten Welt, an Nachbarschaftshilfe und die Berliner Helden. Aber genau den Klimaschutz hatten die Bündnispartner Handwerkskammer Berlin, IHK Berlin, BUND Berlin und DGB Berlin-Brandenburg im Visier, als sie den Stadtvertrag Klimaschutz im Juli 2009 gegründet haben. Unter dem Motto „Tue Gutes, rede darüber und begeistere andere“ motiviert das Bündnis die Berliner Bürger und Unternehmen, sich für den Klimaschutz einzusetzen und am Stadtvertrag Klimaschutz zu partizipieren. Für Klimaschützer/innen und solche die es werden wollen hat das Bündnis die Internetseite www.stadtvertrag-klimaschutz.de eingerichtet. Dort kann man auf Entdeckungsreise gehen: Man sieht wer sich in Berlin für den Klimaschutz engagiert und kann sich von Menschen oder Unternehmen aus seinem Bezirk motivieren lassen, noch mehr für den Klimaschutz zu tun. Mitte Februar 2010 hatten sich bereits 70 Klimaschützer auf der Internetplattform des Stadtvertrages Klimaschutz angemeldet und eingegeben wie sie selbst in ihrem Alltag CO2-Emissionen einsparen. Der Stadtvertrag bündelt das Engagement von Menschen und Unternehmen aus Berlin. Zusätzlichen Anreiz am Stadtvertrag Klimaschutz zu partizipieren, gibt es in Form von Verlosungen und Aktionen. Das Projekt Stadtvertrag Klimaschutz wird ermöglicht durch die großzügige Unterstützung von GASAG und Ströer. Adriane Nebel Handwerkskammer Berlin Wirtschaftspolitik Blücherstr. 68, 10961 Berlin Tel.: 030—2 59 03 -459 Fax: 030—2 59 03 -372 www.hwk-berlin.de www.stadtvertrag-klimaschutz.de Plant-for-the-planet Akademie in Berlin Werde Klimabotschafter! In der Plant-for-the-Planet Akademie am 22. April 2010 in Berlin informieren sich Schüler/innen über Themen wie Klima- und Armutskrise, lernen globale Zusammenhänge kennen und erfahren, dass jeder Einzelne etwas tun kann. Ansprechpartnerin: Juliane Krüger akademie@plant-for-the-planet.org plant-for-the-planet.org/anmeldung-akademie 19 QUERDENKER GESUCHT BERLIN BRAUCHT STADTERNEUERER. WERDEN SIE MITGLIED BEI BERLIN 21! Neue Denkanstöße und Anregungen für neue Projekte und tatkräftige Unterstützung sind gefragt. Setzen Sie Ihre Lust und Phantasie, Ihre Kenntnisse und Ihre Erfahrungen ein, um unsere Stadt zum Staunen zu bringen. Besuchen Sie unsere Website www.berlin21.net, oder rufen Sie uns an unter 030—420 82 363 und werden Sie noch heute Mitglied bei Berlin 21! BILDUNG Hilla Metzner, 030–393 16 48 EINE WELT Hans-Hermann Hirschelmann, 030–89 20 14 58 GESCHLECHTERGERECHTIGKEIT Ute Waschkowitz, 030–902 95 2633 INFORMATIONSGESELLSCHAFT Lars Vogelsang, 030–612 808 71 KLIMAWANDEL UND ENERGIE Hartwig Berger, 030–318 00 406 MOBILITÄT Christian Kölling, 030–681 65 68 PARTIZIPATION Berlin 21 e. V. , 030–420 82 363 STADTÖKOLOGIE/BERLIN IN DER MÄRKISCHEN LANDSCHAFT Herbert Lohner, 030–787 900 24 ZUKUNFT DER ARBEIT Frauke Hehl, 0151–15 35 24 90 SOZIALE STADTENTWICKLUNG Norbert Rheinlaender, 030–7 88 33 96
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