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Die Würde des Menschen

Full text: Böll-Thema Issue 2016,1 Die Würde des Menschen

Unmoralischer Deal 
Simone Peter über Europas
Abschottungspolitik

10

Grenzenlose Verantwortung
Miriam Saage-Maaß über
Prozesse gegen Unternehmen

24

Kleine Siege 35
Aktivistinnen und Aktivisten über
neu gewonnene Zuversicht

Das Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung

Ausgabe 1, 2016

­ ie Würde
D
des Menschen

Ein Heft über
Menschenrechte

Böll.Thema 1/2016

Der besondere Tipp
Kongress
Baustelle Flucht und Migration:
Wie schaffen wir Integration?

Fr–Sa, 24.–25. Juni 2016
Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Konferenz

Identity and Exile
The Iranian Diaspora between Solidarity and
Difference

Ed. by the Heinrich Böll Foundation in
co-operation with Transparency for Iran
Publication Series on Democracy, Volume 40
Berlin 2016, 168 pages
Die Gender-Frage

Grüne Mobilität für Berlin

Geschlechterpolitik in Asien

Fr, 3. Juni 2016, 11.30–19 Uhr
Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Perspectives Asien 4
Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin 2016, 44 Seiten

Fachkonferenz
Klimaschutz, Wohngesundheit, Nachhaltigkeit:
Mit welchen Produkten bauen wir unsere
Zukunft?

Mo, 6. Juni 2016, 9–17 Uhr
Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Podiumsdiskussion
Europa in einer friedlosen Welt –
Die EU und die heißen Konfliktzonen
internationaler Politik

Do, 16. Juni 2016, 16–19.30 Uhr
Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Publikationen
Oben – Ihr Flugbegleiter

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung
und der Airbus Group
Berlin 2016, 48 Seiten
Iss was?! – Tiere, Fleisch & ich

Ein Buch für Kinder und Jugendliche
Illustriert von Gesine Grotrian
Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung
Berlin 2016, 140 Seiten
Fleischatlas 2016 – Deutschland Regional
Daten und Fakten über Tiere als Lebensmittel

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung und
ihren Landesstiftungen in Zusammenarbeit
mit dem BUND
Berlin 2016, 52 Seiten
Ideologien der Ungleichwertigkeit

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung in
Zusammenarbeit mit Weiterdenken –
Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen
Schriften zur Demokratie, Band 42
Berlin 2016, 240 Seiten
Macht Grün den Unterschied?
Demokratiereformen in den Bundesländern

Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung
Schriften zur Demokratie, Band 41
Berlin 2015, 188 Seiten

Websites und Dossiers
Flucht und Migration

Neben Beiträgen zu den jüngsten Ereignissen
beschreiben wir die Fluchtursachen, werfen einen
Blick auf die Grenzen Europas, auf die Asylpolitik,
die Willkommenskultur in Deutschland u.v.m.
www.boell.de/de/dossier-flucht-asyl
Rassismus und Rechtspopulismus

Mit Beiträgen zu Rassismus und Rechtspopulismus
in Deutschland sowie den Forschungsergebnissen
unserer Fachkommission
www.boell.de/de/rassismusund-rechtspopulismus
Gut vertreten. Update für Demokratie

Ein Projekt der Heinrich-Böll-Stiftung und ihrer
Landesstiftungen
www.gutvertreten.boell.de/
Ein neuer Generationenvertrag

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Wie kann der demografische Wandel solidarisch
und zukunftsfähig gestaltet werden?
http://www.boell.de/de/dossier-einneuer-generationenvertrag

Druckerei Conrad, Berlin

Transatlantische Handels- und
Investitionspartnerschaft

Inhalt: Envirotop, 100g / m2 matt hochweiß,
Recyclingpapier aus 100 % Altpapier
Umschlag: Clarosilk, 200g / m2

Seit Monaten wird über das Transatlantische Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) lebhaft
diskutiert. Was steckt dahinter?
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Böll.Thema 1/2016  1

Editorial

Stellen wir uns
in den Weg

Fotografie: Bettina Keller

Barbara Unmüßig 
Mitglied des V
­ orstands der
Heinrich-Böll-Stiftung   

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
ein Heft über Menschenrechte, gerade und besonders
jetzt. Denn Regierungen in aller Welt scheinen vergessen zu wollen, dass Menschenrechte Völkerrecht
sind. Sie zu garantieren und zu schützen, ist Aufgabe
der Staaten. Wir wollen sie daran erinnern, dass Menschenrechte verbindlich und universal sind. Das gilt
auch für uns in Europa. Während ich dieses Editorial
schreibe, erreichen uns drei Nachrichten zum Thema
Presse- und Meinungsfreiheit, zwei davon aus EULändern: Polen berät über ein Mediengesetz, das die
staatlichen Sender in «nationale Medien» umwandeln
soll; in Luxemburg wurden zwei Journalisten vorgeladen, weil sie aufgedeckt hatten, wie das Land Steuerflucht zu protegieren scheint; ein türkisches Gericht
verurteilt zwei Journalisten der Zeitung Cumhuriyet
zu mehreren Jahren Haft, es befand sie für schuldig,
geheime Dokumente veröffentlicht zu haben. Auf die
beiden wartet ein weiterer Prozess wegen angeblicher
Unterstützung einer ­Terrororganisation (s. a. S. 15).
Presse- und Meinungsfreiheit und eine unabhängige Justiz – zentrale Pfeiler für eine an Menschenrechten orientierten Politik – werden derzeit in der
Türkei demontiert. Aber überall in der Welt geraten
Menschenrechte immer mehr unter Druck, werden
missachtet und bewusst außer Kraft gesetzt. Jeden Tag
werden an Europas Grenzen schutzsuchende Menschen abgewiesen und auf gefährliche Fluchtrouten
gezwungen (s. a. S. 10). Und Staaten wie China, Kenia
oder Indien missachten Bürgerrechte und bekämpfen
Zivilgesellschaften in einem Ausmaß, wie das in den
vergangenen 25 Jahren nicht geschehen ist: Sie verfolgen und kriminalisieren sie, um Protest, vor allem
organisierten, von Beginn an zu ersticken.
Nicht nur grundlegende bürgerliche Rechte werden ausgehebelt – ebenso soziale, wirtschaftliche und
kulturelle Rechte. Dafür tragen Staaten Verantwortung, aber auch Unternehmen. Wie sie in die Pflicht
genommen und zur Rechenschaft für Arbeitsbedingungen und ökologische Folgen gezogen werden

können – das wird derzeit auch in Deutschland im
Rahmen eines Nationalen Aktionsplans verhandelt
(s. a. S. 18).
Was auch Hoffnung macht: Die Menschenrechte
wurden und werden stetig weiterentwickelt und
auch neu interpretiert (s. a. S. 4). Und weltweit arbeiten Einzelne, Organisationen und Gruppen der Zivilgesellschaft auf Hochtouren, ganze Gemeinden finden zusammen und kämpfen dafür, dass Menschenrechte geachtet und durchgesetzt werden. Und sie
leisten Widerstand: gegen die Folgen des Abbaus von
Lithium in Argentinien (s. a. S. 38), gegen schärfere
NGO-Gesetze in Kenia (s. a. S. 33) oder gegen das drohende Verbot von Greenpeace in Indien (s. a. Artikel
im Netz). Die Heinrich-Böll-Stiftung unterstützt mit
einer Vielzahl von Partnerinnen und Partnern diese
Prozesse und hilft Menschen, die für ihre Rechte
und gegen den Raubbau an Ressourcen kämpfen (s. a.
S. 35–39). Das Europäische Zentrum für Verfassungsund Menschenrechte (ECCHR) initiiert, unterstützt
und führt seit Jahren rechtliche Verfahren gegen
staatliche und nichtstaatliche Akteure, derzeit eine
Klage gegen den deutschen Textildiscounter KiK (s.
a. S. 24). Und Germanwatch steht an der Seite eines
peruanischen Bauern, der den Energiekonzern RWE
wegen der Folgen des Klimawandels (s. a. S. 27) zur
Verantwortung ziehen möchte.
Wir wollen «Mut zu Menschenrechten» machen
(s. a. S. 4), wir wollen Regierungen und Unternehmen
an ihren Schutzauftrag erinnern. Die Mutigen brauchen unsere Solidarität. Und allen, die Menschenrechte relativieren wollen, müssen wir uns in den
Weg stellen.
«Die Würde des Menschen ist unantastbar.» Das gilt
für alle Menschen auf der Welt.
Ihre Barbara Unmüßig 

--

Die Spur der Avocado
2  Böll.Thema
1/2016 Frucht den Menschen im nördlichen Chile das Wasser zum Leben entzieht
Wie
eine unscheinbare
und wie die Bürgerinnen und Bürger versuchen, ihr Menschenrecht auf Wasser durchzusetzen.

Inhalt

19	

Die Spur der Avocado — Eine Graphic Novel

über Wasserraub in Chile  Illustriert von
Magdalena Kaszuba

23	 Welche Hilfe bietet das Recht?  — Wolfgang
Kaleck zur Geschichte von Verfahren gegen
Unternehmen
24	 Die Verantwortung ist grenzenlos — Miriam
Saage-Maaß über das Exemplarische der Klage
gegen den Textildiscounter KiK
26	 Die Fälle «Gamma International», «Danzer»
und «Lahmeyer»
↑ Graphic Novel auf S. 19

→ S.  8  Eine Idee wird

Wirklichkeit – Die Geschichte
Internationaler Gerichtshöfe

27	 Der mutige
Bauer Saúl Luciano Lliuya —
Wir kaufen die beliebte Avocado im Supermarkt. Sie ist gesund,
Derzeit
werden in Deutschland etwa 35.000 Tonnen pro Jahr
Ein Peruaner
klagt gegen
Energiekonzern
enthält viele Nährstoffe, schmeckt gut und ist vielfältig einsetzbar.
verbraucht.
Dieden
Nachfrage
steigt Jahr für Jahr.
RWE  Von Noah Walker-Crawford
1	Editorial 

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

28	 Kein Wort der Widerrede —
Wie Regierungen eine unabhängige und
kritische Zivilgesellschaft bekämpfen 
Von Barbara Unmüßig

4	

Mut zu Menschenrechten —
Eine Einleitung  Von Michael Krennerich

5	

«Abkehr von rigorosen Glaubenssätzen» —
Maina Kiai über seinen neuesten Bericht
an den UN-Menschenrechtsrat

6	

«Wir sind nicht viel weiter
als der Rest der Welt» —

31	

8	

Eine Idee wird Wirklichkeit —
Die Geschichte Internationaler
Gerichtshöfe  Von Julia Prosinger

33	 Weckruf für die Region — Ein Bündnis der
Zivilgesellschaft in Kenia hat ein eigenes Gesetz
auf den Weg gebracht  Von Katrin Seidel

10	

Ein unmoralischer Deal — Simone Peter

35	 Widerstand für ihr Land — Vier Aktivist/innen
berichten über ihre neu gewonnene Zuversicht 
Von Inga Landgrebe und Friedrich Landenberger

Ein Interview mit dem Soziologen
Hans Joas  Von Martin Reichert

11	

12	

über Europas Abschottungspolitik

Menschenrechte in die Außenpolitik! —

Ein Kommentar  Von Tom Koenigs
Deutschland auf der Kippe? —

Ein Essay  Von Charlotte Wiedemann

30	 Tödliche Wahrheiten — In Kambodscha
ist journalistische Arbeit lebensgefährlich
geworden  Von Ali Al-Nasani
Warten, was als Nächstes kommt — In Ungarn

→ S.  24  Die Verantwortung
ist grenzenlos

stehen NGOs unter permanentem Druck 
Von Eva van de Rakt und Silja Schultheis

40	 «Unsere Ideen leben weiter» — Ein Interview
mit dem UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai 
Von Christine Meissler

Lesen Sie weiter im Netz

→ S.  35  Widerstand für

ihr Land – Vier Aktivistinnen
und Aktivisten berichten
über ihre Heimat und ihre
neu gewonnene Zuversicht

	
Wer tut was? — Ein Glossar über UN- und
14	 Was passiert in der Welt? — Büroleiter/innen
Der Avocado-Baum wird heute weltweit in über 400 Kultursorten
Die Avocado braucht sehr viel Sonne und Wasser, um zu
EU-Institutionen 
Von Thomas
der
Heinrich-Böll-Stiftung
berichten
angebaut, und zwar in den Tropen, Südafrika, Israel, Kalifornien,
wachsen
und zuRathgeber
gedeihen. Auch in Chile wird sie in einem
Chile, Peru, Australien, Neuseeland und Südspanien.
sehr gemäßigten Klima angebaut.
Wirtschaft und Menschenrechte
	
Kleine Siege — In Indien wehrt sich
Inhalt
16	 Eine Mammutaufgabe — Michael Windfuhr
Greenpeace erfolgreich gegen die
4	
Zeitgeschehen und
über die Versuche, Unternehmen in die
Regierung  Von Sanjiv Gopal
Menschenrechte
Verantwortung zu nehmen
	
Der Fall «False Positives» — Ein Netzwerk hat
16	 Wirtschaft und
Menschenrechte
in Kolumbien Militärs vor den Strafgerichtshof
18	 «Keiner kann sich verstecken!» —
28	 Zivilgesellschaft und
Ein Interview mit Julia Duchrow über den
gebracht. Aus der Studie «Space for Civil
Menschenrechte
Nationalen Aktionsplan  Von Elisabeth Schmidt
Society!»  Von actalliance und CIDSE

Illustration: Magdalena Kaszuba | Fotografie: Unbekannt (Bundesarchiv); Diego Ibarra Sanchez (laif); Monika Keiler

Zeitgeschehen und Menschenrechte

Böll.Thema 1/2016  3

Fotografie: Mark Power / Magnum Photos / Agentur Focus

Zeitgeschehen und Menschenrechte

Im jordanischen Flüchtlingslager Za’atari leben fast 80 000 Syrer/innen, über die Hälfte davon
sind Kinder. Das Lager wurde im Juli 2012 innerhalb weniger Wochen geplant und 15 Kilometer
von der syrischen Grenze entfernt in der Wüste errichtet. Es sollte ein Provisorium werden,
heute ist es die viertgrößte Stadt Jordaniens. Es gibt eine Hauptstraße mit Marktständen und
Läden, genannt «Champs-Élysées». Die Anweisung der jordanischen Regierung: Das Lager darf
nur mit Passierscheinen verlassen werden. Die Flüchtlinge sollen unter sich bleiben.

4 

Böll.Thema 1/2016

Zeitgeschehen und Menschenrechte

Mut zu Menschenrechten
Von Michael Krennerich

W

eltweit geraten Menschenrechte zurzeit in die schenrechtsschutz besteht, verabschiedeten die ASEAN-Staaten im
Defensive. Dennoch gibt es keinen Grund zu ver- November 2012 eine neue Menschenrechtserklärung.
zagen. Trotz aller Rückschritte und unübersehbarer Mängel läuft der Schutz von Menschenrechten Zeitgemäße Interpretation
lokal wie global auf Hochtouren. Überall gibt es Viele völkerrechtliche und politische Debatten kreisen gegenwärtig
engagierte Menschen, die sich für ihre Rechte und die Rechte ande- jedoch weniger darum, welche neuen Menschenrechte festgeschrierer einsetzen – und vielerorts finden sich Personen und Organisa- ben werden könnten. Eher wird darüber diskutiert, wie bereits
tionen, die sie dabei solidarisch unterstützen. Gerade das Zusam- bestehende zeitgemäß interpretiert werden sollen. So beinhaltet der
menwirken zivilgesellschaftlicher Gruppen, staatlicher Akteure und Kampf um die Menschenrechte immer auch eine Auseinandersetinternationaler Menschenrechtsinstitutionen über alle Landesgren- zung darüber, wie sie auszulegen sind. Ein griffiges Beispiel sind
zen hinweg hat sich als wichtig erwiesen, um Menschenrechte zu die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte, die
schützen und umzusetzen. Doch Autokraten haben Gegenstrategien in den vergangenen 20 Jahren erheblichen Auftrieb erfahren haben.
entwickelt und versuchen, nationales wie transnationales Handeln Diese «wsk-Rechte» sind heute aus dem Menschenrechtsdiskurs
für die Menschenrechte zu unterbinden. Solchen Versuchen gilt es nicht mehr wegzudenken. Geändert haben sich, um weitere Beienergisch entgegenzutreten.
spiele zu nennen, zudem das Verständnis von Diskriminierung oder
die menschenrechtliche Bewertung von häuslicher Gewalt gegen
Frauen und Kinder. Auch die Gefahren neuer Kommunikations- und
Verankerung der Menschenrechte
Mit der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 Überwachungstechnologien für das Recht auf Privatsphäre werden
sowie dem UN-Zivilpakt und dem UN-Sozialpakt von 1966, deren zusehends erkannt.
Auch das Verständnis davon, wer Träger der Menschenrechte sind
50-jähriges Bestehen in diesem Jahr gefeiert wird, wurden wesentliche Schritte getan, die Menschenrechte im Völkerrecht zu veran- und wen die Menschenrechte auf welche Weise verpflichten, wankern. Doch mit ihnen war die Entwicklung noch längst nicht been- delt sich. Neben Individualrechten werden mitunter auch Grupdet. Vielmehr wurden die dort verankerten Menschenrechte in wei- penrechte eingefordert, etwa von indigenen Gruppen. Diese könteren UN-Menschenrechtsabkommen inhaltlich differenziert und für nen sich hierbei nicht nur unter anderem auf die UN-Erklärung zu
einzelne, besonders gefährdete Bevölkerungsgruppen weiterentwi- indigenen Rechten von 2007 berufen; auch die Spruchpraxis regickelt (Frauen, Kinder, Menschen mit Behinderung etc.). Gerade auch onaler und nationaler Gerichte verändert sich mehr und mehr in
von den jüngeren Abkommen gehen wichtige Impulse aus. So hat diese Richtung. Ferner wird zusehends akzeptiert, dass Staaten über
etwa das Inklusionskonzept der UN-Behindertenrechtskonvention die Landesgrenzen hinaus Verantwortung für den Schutz der Menvon 2006 (seit 2008 in Kraft) das allgemeine Verständnis von Men- schenrechte haben; demgemäß hat die Diskussion über «extraterschenrechten nachhaltig beeinflusst. Statt zu fordern, dass behin- ritoriale Staatenpflichten» Fahrt aufgenommen. Vorangetrieben
derte (oder andere benachteiligte) Menschen sich an gesellschaftli- durch die UN-Leitprinzipien Menschenrechte und Wirtschaft von
che Bedingungen anpassen, fordert Inklusion, die Lebensbereiche 2011 wächst zudem bei den Regierungen allmählich das Bewusstso zu verändern, dass alle Menschen von vornherein und selbstver- sein, dass auch Wirtschaftsunternehmen für Folgen ihres Hanständlich einbezogen sind. Die «Verschwundenen»-Konvention von delns in Bezug auf die Menschenrechte verantwortlich sind. In über
2006 (seit 2010 in Kraft) wiederum explizierte und erweiterte ganz 30 Staaten wurden oder werden gegenwärtig entsprechende Natioerheblich die Rechte der Opfer von Menschenrechtsverletzungen.
nale Aktionspläne entwickelt, die an den UN-Leitprinzipien ansetDas Bild einer sich verdichtenden Normsetzung auf UN-Ebene zen: Verbindliche Regeln für Unternehmen stoßen aber nach wie vor
wird verstärkt durch Forderungen nach weiteren Instrumenten, auf große Widerstände seitens Politik und Wirtschaft.
etwa für ältere Menschen, LGBTI-Personen oder für KleinbäueDie historische Offenheit, die Menschenrechte weiterzuentwirinnen und Kleinbauern. Der UN-Menschenrechtsrat setzte 2012 ckeln, bedeutet wohlgemerkt nicht Beliebigkeit; Neuerungen müseine Arbeitsgruppe ein, die eine «UN Declaration on the Rights sen sich inhaltlich-systematisch in das Gefüge des bestehenden
of Peasants and Other People Working in Rural Areas» verhan- Menschenrechtsschutzes einbetten. Angesichts neuer Erfahrundelt. Auch auf regionaler Ebene ist viel geschehen: Im Jahr 2014 gen von Unrecht und sich rasch ändernder Lebensbedingungen
trat im Rahmen des Europarates beispielsweise ein Übereinkom- werden aber auch künftig Menschenrechte neu entstehen und neu
men von 2011 in Kraft, das Gewalt gegen Frauen und häusliche interpretiert werden (müssen), schon gar angesichts der offenkunGewalt (Istanbul-Konvention) verhüten und bekämpfen soll. Selbst digen Lücken im Menschenrechtsschutz. Die Impulse gehen dabei
im asiatischen Raum, wo noch kein eigenständiger regionaler Men- nicht unbedingt vom reichen Norden aus; sie entstehen auch in den

Böll.Thema 1/2016  5

Ländern des globalen Südens. Dabei ist mit massiven Widerständen und Rückschritten zu rechnen. Die Entwicklung der Menschenrechte verläuft weder geradlinig noch überall gleich. Auch gibt es
stets Versuche, Erreichtes rückgängig zu machen. Menschenrechte
müssen daher ständig aufs Neue verteidigt, eingefordert und erstritten werden.
Durchsetzung gegen Widerstände

Bei allen Fortschritten der Normsetzung und -interpretation liegt
die Umsetzung der Menschenrechte offenkundig im Argen. Dies ist
nicht nur der Schwäche internationaler Menschenrechtsinstitutionen geschuldet, die zwar Erwartungen formulieren, aber menschenrechtskonformes Verhalten kaum erzwingen können. Viele Regierungen sind schlicht nicht willens oder fähig, die Menschenrechte
angemessen zu achten, zu schützen und zu gewährleisten. Vielerorts werden diese sogar grob verletzt und Menschenrechtsverteidiger/ innen diffamiert, behindert, kriminalisiert und verfolgt. Zusehends schränken Regierungen die Meinungs-, Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit ein, um eine kritische Zivilgesellschaft zum
Verstummen zu bringen. «Shrinking political space for civil society» heißt das Phänomen, das mit weltweiten Re-Autorisierungstendenzen einhergeht. Autoritäre Herrschaftspraktiken sind auf
dem Vormarsch und werden mitunter unverblümt beworben. Selbst
Europa ist davor nicht gefeit, wie die Entwicklungen in Ungarn und
Polen zeigen. Dies stellt nicht nur die Menschenrechtsarbeit vor Ort,
sondern auch die solidarische Unterstützung aus dem Ausland vor
große Herausforderungen. Nicht selten werden Menschenrechtsaktivist/ innen als «Vaterlandsverräter», «ausländische Agenten» oder
gar als «Terroristen» diffamiert, und Regierungen wehren sich rigoros gegen Einmischung von außen.
Umso wichtiger ist es, nicht vor Autokraten einzuknicken und
all jene Akteure und Institutionen vor Ort zu stärken, die sich für
die Menschenrechte einsetzen. Hier stellt sich die Frage, ob demokratische Regierungen tatsächlich das menschenrechtlich Machbare ausloten und ausschöpfen. Oder ob sie aus sicherheits-, wirtschafts- und migrationspolitischen Erwägungen heraus sich nicht
allzu leicht mit autokratischen Herrschern arrangieren – oder sogar
selbst die Menschenrechte verletzen.
Der «EU-Türkei-Deal» von März 2016 und ähnliche Absprachen
mit afrikanischen Staaten in Flüchtlingsfragen werfen beispielsweise massive menschenrechtliche Probleme auf. Um glaubhaft für
Menschenrechte einzutreten, ist es aber unabdingbar, dass demokratische Rechtsstaaten diese selbst sorgsam achten und umsetzen.
Eine Flüchtlingspolitik, die auf den Menschenrechten basiert, fällt
ebenso darunter wie die Aufgabe, den alltäglichen Rassismus zu
bekämpfen. Rassistische Gewalt und Hetze nehmen zu, und das ist
ein gewaltiges gesellschaftspolitisches Problem in Europa. Um dessen Herr zu werden, brauchen wir entschiedenes politisches Handeln und eine wachsame Zivilgesellschaft. 

Fotografie: Stephan Röhl

--

Michael Krennerich  ist Vorsitzender des Nürnberger Menschenrechtszentrums und Mitglied des Koordinierungskreises des bundesweiten Netzwerkes Forum Menschenrechte. Er lehrt Menschenrechte und Menschenrechtspolitik an der Universität Erlangen-Nürnberg und ist einer der Programmdirektoren des dortigen Master of Human Rights. Ausgewählte Veröffentlichung: «Soziale Menschenrechte. Zwischen Recht und Politik»,
Schwalbach/ Ts. 2013.

Der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai wird in seinem neuesten Bericht* an den UN-Menschenrechtsrat
zeigen, wie Fundamentalismus die Versammlungsund Vereinigungsfreiheit einschränkt und die Verletzung dieser Rechte Extremismus fördern kann.

«Abkehr von rigorosen
Glaubenssätzen»

Von Maina Kiai

Die Definition von Fundamentalismus, die ich in meinem neuesten
Bericht verwende, ist sehr wahrscheinlich anders als allgemein
erwartet wird. Der Bericht beschäftigt sich nicht nur mit Terrorismus, Extremismus oder religiösem Fundamentalismus. Er definiert
Fundamentalismus viel breiter und umfasst alle Bewegungen, nicht
nur religiös motivierte. Auch all jene, die schlichte Glaubenssätze
oder Grundsätze rigoros und buchstäblich auslegen.
Folgt man beispielsweise dem Prinzip der freien Marktwirtschaft
aufs Wort, kann man dies als «Marktfundamentalismus» bezeichnen,
während man den fixen Glauben daran, eine ethnische Gruppe oder
ein Stamm sei den anderen überlegen,«nationalistischen» oder «kulturellen» Fundamentalismus nennen kann.
Meine Sorgen gelten nicht den Glaubensvorstellungen an sich.
Glaubensfreiheit ist richtigerweise ein garantiertes Menschenrecht.
Worum es mir geht, sind die Auswirkungen, die Fundamentalismus
in der Praxis hat, das heißt Fragen wie: In welcher Art und Weise
verstoßen fundamentalistische Ideologien gegen das Recht auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit? Wie nutzen die Mächtigen
fundamentalistische Ideologien dazu, Menschen ihre Rechte zu
verweigern? Meine Vision ist, den Fundamentalismus in uns allen
abzubauen und alle Menschen zu mehr Toleranz gegenüber anderen
zu erziehen.
In dem Bericht wird es auch darum gehen, wie wichtig das Recht
auf Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit ist, um Extremismus zu
verhindern und zu bekämpfen. Wenn man Menschen die Möglichkeit
nimmt, sich friedlich, rechtmäßig und konstruktiv zu engagieren,
dann lösen sich deswegen ihre Wut, ihre Verzweiflung oder ihre
Unzufriedenheit noch lange nicht in Luft auf; die Gefühle leben im
Verborgenen weiter. Der Extremismus blüht in einer solchen Umgebung auf. In Gesellschaften hingegen, in denen die Menschen sich
engagieren und sich für friedlichen Wandel einsetzen können, fasst
der Extremismus viel schwerer Fuß.** 

--

Maina Kiai  ist seit 2011 Sonderberichterstatter für Versammlungs- und
Vereinigungsfreiheit der Vereinten Nationen und außerdem Kodirektor
von Inform Action in Kenia.
*  Der Bericht wird für Juni dieses Jahres erwartet und u. a. auf der Internetseite von Maina Kiai veröffentlicht werden.
→ http://freeassembly.net
**  Der Text stammt aus einem Interview, das Christine Meissler für ­
Böll.Thema mit Maina Kiai geführt hat (s. a. S. 40)

6 

Böll.Thema 1/2016

Zeitgeschehen und Menschenrechte
Martin Reichert: Herr Joas, Bundespräsident Gauck hat just bei seinem Staatsbesuch in China darauf hingewiesen, dass die
Menschenrechte keine westliche Erfindung
seien ...
Hans Joas: ... wunderbar, das freut mich.
Womöglich hat er Ihre Bücher gelesen,
etwa «Die Sakralität der Person», in dem
Sie eine neue Genealogie der Menschenrechte entwerfen?
Das könnte schon sein – der Bundespräsident hat mich zumindest gerade eingeladen,
an einer Podiumsdiskussion mit ihm zur
Migrationspolitik teilzunehmen ...
... sicher auch, um über Menschenrechte
zu diskutieren. Für die einen sind sie
eine zivilisatorische Errungenschaft der
westlich-europäischen Aufklärung, für
die anderen ein eurozentrisches, neokoloniales Konstrukt. Sie pendeln sich
irgendwo in der Mitte ein?
Nein, «in der Mitte» ist nicht die richtige
Beschreibung meiner Position. Ich habe den
Versuch gemacht, drei Ebenen zu unterscheiden: erstens: Menschenrechte als ein
philosophisches oder religiöses Ethos, zweitens: Menschenrechte als rechtlich kodifiziert auf dem Territorium einzelner Staaten
und drittens Menschenrechte als festgelegt
in transnationalen Vereinbarungen. Wenn
man diese Dreierunterscheidung macht,
dann muss man die Frage, ob die Menschen-

rechte westlich sind, jeweils unterschiedlich
beantworten.
Wollen wir mit Punkt eins beginnen?
Ich behaupte, dass es hinsichtlich eines religiösen oder philosophischen Ethos, in dem
es um die ganze Menschheit geht und nicht
nur um das Wohl des eigenen Volkes oder
Staates – oder meinetwegen der eigenen
Zivilisation –, Impulse in allen sogenannten
Weltreligionen oder achsenzeitlichen Religionen gibt.
Auch im Buddhismus, auch im Islam ...
Ja, aber in den Kulturen, die von diesen Religionen geprägt sind, auch in den christlichen, blieb es eben oft bei einem Ethos – die
jeweiligen politischen Institutionen stimmten keineswegs mit dem Geist der Menschenrechte überein.
Von Rechten im eigentlichen Sinne kann
also in der Vormoderne noch keine Rede
sein. Und zweitens?
Wenn man untersucht, ob und seit wann
Staaten auf ihrem Territorium die Menschenrechte zum Maßstab des Rechts
erklärten, dann waren das zunächst einmal
zwei, nämlich Frankreich und die Vereinigten Staaten im späten 18. Jahrhundert. Von
hier gingen dann Impulse auf andere aus. Es
handelte sich also keineswegs um alle europäischen Staaten oder den «Westen», was
immer das sein soll.

Doch auch bei diesen beiden Ländern ist
die Diskrepanz zur Wirklichkeit der jeweiligen Gesellschaften riesig. Wenn man USA
sagt und nicht die Wirklichkeit der Sklaverei einbezieht, bewegt man sich in einer
Phantasiesphäre.
Und drittens?
Wenn man an transnationale Vereinbarungen denkt, dann ist festzustellen, dass diese
erst nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges beginnen. Die Allgemeine Erklärung
der Menschenrechte stammt aus dem Jahr
1948. In ihrem Fall bestreite ich, dass die
Impulse ausschließlich aus westlichen Kulturen stammten. Ein Chinese und ein Araber spielten eine entscheidende Rolle bei der
Abfassung des Textes. Auch wenn der Araber ein Christ war: Christentum und Westen sind eben nicht eins – man kann ja heute
immer deutlicher sehen, dass das Christentum verstärkt wieder zu einer außereuropäischen Religion wird.
Aber wie westlich sind nun die Menschenrechte?
Wenn man diese Differenzierung in drei
Ebenen vornimmt, kommt zweimal «Nein»
heraus und einmal «Ja». Ein Ethos der
Gemeinschaft aller Menschen findet sich in
vielen Kulturen, die Rechtsgarantie zunächst
nur in einzelnen westlichen Ländern, der
vereinbarte transnationale Maßstab, an dem
auch der Westen gemessen wird, global.

Der Westen hat die Menschenrechte weder erfunden, noch achtet er sie immer mehr: ein Gespräch mit
dem Soziologen und Sozialphilosophen Hans Joas

«Wir sind nicht
viel weiter als
der Rest der Welt »
Interview: Martin Reichert

Illustration: State

Böll.Thema 1/2016  7

Der Westen kann sich also ausschließlich
damit schmücken, die Menschenrechte
erstmals kodifiziert zu haben.
Ja, das ist so. Im China oder Indien des
18 Jahrhunderts gab es eine solche Kodifizierung nicht.
Im neuen Jahrtausend werden Menschenrechte schnell im Mund geführt.
So wie von Obama auf Kuba, nur wenige
Kilometer von Guantanamo entfernt.
Man kann es sich leicht machen und sagen:
Nichts Gutes ist vor Missbrauch gefeit. Und
Heuchelei ist ein Kompliment an die Moral –
so hieß es im 19. Jahrhundert. Grauenvoll,
wer schon alles seine Handlungen mit dem
christlichen Ethos gerechtfertigt hat. So ist
es bei den Menschenrechten auch.
Zum Beispiel G.W. Bushs Einmarsch in
den Irak.
Absolut – wenngleich seine Begründungen
ja gewechselt haben. Menschenrechte, Massenvernichtungswaffen, Export der Demokratie – nichts davon glaube ich. Ich denke,
dass man den Heuchlern den Menschenrechtsdiskurs entwinden muss.
Wie denn?
Nur weil der Begriff Demokratie schon so
oft missbraucht wurde, wollen wir uns doch
diesen Begriff nicht nehmen lassen, oder?
Und ich glaube auch nicht, dass es schon so
weit ist, dass alle Menschen auf der Welt den
Begriff Menschenrechte mit egoistischen
amerikanischen Interessen gleichsetzen.
Zu einem realistischen Bild der Menschenrechte gehört, immer in Habachtstellung zu
gehen, wenn sich jemand vollmundig auf sie
beruft. Das ergibt oft ein ziemlich ernüchterndes Ergebnis. Es geht mir gerade nicht
darum, den Geist der Menschenrechte zu
relativieren, sondern das Selbstbewusstsein
des Westens beständig in Frage zu stellen,
kulturell in dieser Hinsicht und in irreversibler Weise viel weiter zu sein als der Rest
der Welt.
Der Westen hat ja tatsächlich allen Grund,
selbstkritisch auf seine Geschichte zu
schauen. Wie kann er vor diesem Hintergrund überhaupt als Akteur auftreten,
der sich für Menschenrechte starkmacht?
Wenn zwei Staaten kooperieren, und in dem
einen Staat ist nach Auffassung des anderen Staates menschenrechtlich sehr viel zu
verbessern, dann wird das ein Balanceakt
sein – ein prinzipielles Dilemma. Ich sehe
einfach nicht, dass sich das in absehbarer
Zeit ändern könnte. Ich glaube aber eben
auch nicht, dass es eine vernünftige Außenpolitik sein kann, nur mit solchen Staa-

«
Zu einem realistischen Bild der Menschenrechte gehört,
immer in Habachtstellung zu gehen,
wenn sich jemand
vollmundig auf sie
beruft.
»
ten zusammenzuarbeiten, die den höchsten
Maßstäben der Menschenrechte genügen.
Weil alle Staaten, Deutschland eingeschlossen, nicht moralisch orientiert
sind, sondern von Interessen geleitet?
Es gibt keinen Interessendeterminismus,
jeder Staat definiert schließlich seine Interessen und findet sie nicht einfach vor. Das
gilt auch für den Westen. Wenn man das
unterschlägt, heuchelt man. Vor ein paar
Monaten ist mir das wieder unangenehm
aufgefallen. Im Laufe der Ukraine-Krise
wurde darüber debattiert, ob Deutschland
mit Putins Russland angesichts der dortigen
Menschenrechtslage überhaupt zusammenarbeiten könne. Zur gleichen Zeit war Vize-

kanzler Gabriel zu Besuch in Saudi-Arabien – und es stand außer Frage, dass man
mit Saudi-Arabien kooperieren könne. Das
stört mich, weil der Maßstab je nach Fall
wechselt. Dabei wissen die Akteure sehr
wohl, was sie tun.
Wenn wir bei Akteuren sind – auch die
Religionen spielen eine Rolle in der internationalen Politik. Sind die Menschenrechte nicht durch diese bedroht?
Ich weigere mich seit Jahrzehnten, die Frage
«Führt Religion zu Gewalt» mit einem simplen Ja oder Nein zu beantworten. Religion
ist bekanntlich ein Sammelbegriff, daher
muss die Antwort je nach Fall unterschiedlich ausfallen. Religionen handeln auch
nicht, das sind immer nur Menschen. Menschen, ob religiös oder nichtreligiös, handeln zudem nie nur aus einem Motiv heraus, sondern immer aus einer komplexen
Mischung von Wertorientierungen und Interessenlagen. Und es ist nur wahrscheinlich,
dass Menschen Begründungen für ihr Handeln in ihren jeweiligen Weltbildern suchen,
auch wenn ihre Motive aus anderen Quellen fließen.
Können Sie ein Beispiel nennen?
Die Palästinenser und Israel, das ist ein
geradezu klassischer Fall. Die Palästinenser
haben versucht, mit Mitteln des arabischen
Nationalismus, des palästinensischen Nationalismus, teilweise mit Mitteln des Marxismus und teilweise mit denen des Islams zu
artikulieren, was ihr Anliegen gegen Israel
ist. Und eine dieser Rechtfertigungen kann
ihre Kraft verlieren, weil der so begründete
Widerstand erfolglos bleibt. Dann wird eine
andere Gruppe mit einer anderen Fahne sich
an die Spitze stellen. Muslime leiten ebenso
wenig alles aus dem Koran ab wie Christen
je nach der Bibel gelebt haben.
Genau so wird aber derzeit raumgreifend
argumentiert.
Ja, leider. Aber genau deshalb ist die Antwort auf die Frage, ob Religion zu Gewalt
und der Verletzung der Menschenrechte
führt, nicht einfacher zu finden, als ich es
in meinen Büchern über Religion und über
Krieg versucht habe. 

--

Hans Joas  ist Soziologe und Sozialphilosoph
und lehrt an der Humboldt-Universität zu Berlin und der University of Chicago. Zum Thema
erschienen seine Bücher «Die Sakralität der
Person. Eine neue Genealogie der Menschenrechte» (Suhrkamp, 2011) und «Sind die Menschenrechte westlich?» (Kösel, 2015).
Martin Reichert ist Redakteur der Tageszeitung
taz und Buchautor. Er lebt und arbeitet in Berlin.

8 

Böll.Thema 1/2016

Kann sich die Welt darauf einigen, was richtig und was falsch ist? ­
Die Internationalen Gerichtshöfe beweisen: manchmal ja. Diktatoren
zumindest sollen nicht länger ungestraft bleiben.

Eine Idee wird
Wirklichkeit
Von Julia Prosinger

E

rst zwei Urteile in 14 Jahren,
die Angeklagten kommen ausschließlich aus Afrika, große
Länder wie USA und Russland
sind noch immer keine Mitglieder, und das alles verschlingt 100 Millionen
Dollar jährlich.
In Zahlen sieht die Bilanz des Internationalen Strafgerichtshofes (ICC) in Den Haag
nach über einem Jahrzehnt Arbeit traurig
aus.
Aber es geht um viel mehr als um Zahlen.
Es geht um eine alte Idee, die Wirklichkeit
geworden ist.
Lange galt, dass Staatsoberhäupter für
ihre Verbrechen – ob an anderen Völkern
oder an ihrer eigenen Bevölkerung – nicht
bestraft werden.
Das hat sich geändert. Männer wie Radovan Karadžić, Charles Taylor oder Slobodan
Milošević müssen sich heute vor internationalen Gerichten verantworten. Den Haag
wurde zur Chiffre für Gerechtigkeit.
2012 hat der ICC hier den kongolesischen
Warlord Thomas Lubanga für die Rekrutierung von Kindersoldaten verurteilt, ein
Kriegsverbrechen. Im März dieses Jahres
hat er den ehemaligen Vizepräsidenten des
Kongo, Jean-Pierre Bemba, für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig gesprochen – erstmals ging es
bei dem Prozess auch um den Einsatz von
sexueller Gewalt als Kriegswaffe.
Doch bis dahin war es ein weiter Weg.
«Nichts ist stärker als eine Idee, deren Zeit
gekommen ist», soll der Schriftsteller Victor
Hugo gesagt haben. Völkerrechtler zitieren

1946
Im Nürnberger Hauptkriegsverbrecherprozess wurden am 1. Oktober
1946 erstmals Individuen vor einem
internationalen Tribunal für Angriffskrieg und Massenmord verurteilt.
↓ Die Bank der Angeklagten; v. l.: Hermann

Göring, Joachim v. Ribbentrop, Wilhelm
Keitel, Ernst Kaltenbrunner, dahinter Karl
Dönitz, Erich Raeder, Baldur v. Schirach.

1995
Am internationalen Tribunal für das
ehemalige Jugoslawien stand 1999 mit
Slobodan Milošević der erste ehemalige
Staatschef vor Gericht, angeklagt
für Genozid, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Vor seinem Urteil starb Milošević
jedoch an einem Herzinfarkt. Seit 1995
wurden am Jugoslawien-Tribunal mehr
als 70 Fälle verhandelt, bei denen es
um sexuelle Gewalt als Kriegsverbre-

ihn gern, wenn sie von den Mühen erzählen,
ein permanentes Gremium zu errichten, das
die schlimmsten aller Verbrechen verurteilt.
Jahrhundertealt ist diese Idee von Gerechtigkeit, jahrzehntelang sind die Bemühungen darum, Jahre haben Völkerrechtler an
den Paragrafen gefeilt, Monate haben die
Unterhändler aller Staaten über einzelne
Wörter gestritten, Wochen haben sie 1998
auf der Gründungskonferenz des ICC in
Rom geschwitzt.
Schon die alten Griechen hatten von
einem Weltgericht geschrieben, im Mittelalter die Scholastiker, im 15. Jahrhundert gab
es den ersten internationalen Prozess gegen
den Söldnerführer Peter von Hagenbach, der
die Stadt Breisach brutal eingenommen hatte.
Ansonsten aber galt, dass kein souveräner
Staat über einen anderen zu Gericht sitzen
durfte, und auch wer im Namen des Staates
handelte gegen jede Strafverfolgung immun
sei. Friedensverträge enthielten Amnestieklauseln für die Verbrechen bei Angriffskriegen und Massakern. Staatsoberhäupter
wussten Prozesse zu verhindern, duldeten
die Verbrechen ihrer Vorgänger, sie wurden,
wie Napoleon, ins Exil geschickt oder von
ihren Nachfolgern hingerichtet. Nur dort
wo Kooperation ihnen keinerlei Nachteile,
keine eigenen Minister, keine Generäle vor
Gericht bringen würde, arbeiteten Staaten
zusammen.
Ende des 19. Jahrhunderts forderte Gustave Moynier, einer der Gründer der RotKreuz-Bewegung, vergeblich einen Strafgerichtshof. Der Friedensvertrag von Versailles sah vor, den deutschen Kaiser zu
verurteilen, der sich ins holländische Exil
geflüchtet hatte. Doch Holland weigerte sich,
ihn auszuliefern. Die USA argumentierten
damals, Verbrechen innerhalb der eigenen
Grenzen seien eine Frage der Moral, nicht
aber des Rechts.
Die Idee allerdings, dass manche Verbrechen so schrecklich sind, dass sie unweigerlich, egal wo und von wem sie verübt werden,
gegen die gesamte Menschheit gerichtet sind,
verschwand nicht mehr. Parallel entstand der
Gedanke, dass alle Menschen, egal wo und
wie sie leben, die gleichen Rechte besitzen.
Man kann diese Entwicklung als eine Globalisierung von Werten begreifen. Als einen
Schritt hin zum Weltbürgertum.
Juristen, frühen Menschenrechtlern, ließ
sie jedenfalls keine Ruhe mehr. Frieden
durch Recht war ihre Formel. Der Vorläufer der UNO, der Völkerbund, entwarf kurz
vor dem Zweiten Weltkrieg einen Gerichts-

Fotografie: Bundesarchiv, Bild 183-V01732 / Unbekannt / CC-BY-SA 3.0

Zeitgeschehen und Menschenrechte

Fotografie: Jerry Lampen / Pool (dpa); epa Vreeker (dpa – Fotoreport)

Böll.Thema 1/2016  9

hof, der abschrecken, versöhnen und vergelten sollte. Nur Indien ratifizierte das Statut.
Dann kam der Moment, in dem die Idee
eine echte Chance erhielt. Kurz vor Ende
des Zweiten Weltkriegs schufen die Alliierten mit dem Londoner Statut das Internationale Militärtribunal. Erstmals wurden in Nürnberg staatliche Verbrechen von
Einzelnen mit dem Recht beurteilt. Es war
die Geburt eines ganzen Rechtsgebiets: des
Völkerstrafrechts.
In Nürnberg galt weder die Entschuldigung, auf Befehl gehandelt zu haben, noch
waren Personen immun, die im Namen des
Staates agiert hatten. «Es sind Männer, keine
abstrakten Einheiten, die solche Verbrechen
begehen», sagte der amerikanische Chefankläger Robert Jackson.
Während des Kalten Krieges jedoch war
kein Platz für das Völkerstrafrecht, die
Nürnberger Prinzipien wurden vergessen, die Verbrechen in Algerien, der Sowjetunion, in Vietnam oder Palästina blieben
straffrei.
Die Idee überlebte. 1993 kreierte der UNSicherheitsrat in einem revolutionären Akt –
per Resolution ohne dass dies in der UNCharta vorgesehen war – ein Tribunal für
die Verbrechen im ehemaligen Jugoslawien,
ein Jahr später ein zweites für den Völkermord in Ruanda. Etwa 10 Prozent ihres
Budgets haben die Vereinten Nationen seitdem für diese Tribunale ausgegeben. Nach
und nach entstand so ein dezentrales System internationaler Strafjustiz und machte
vor, wie der ICC aussehen könnte. Ein temporäres Gericht für Sierra Leone verurteilte
Diktator Charles Taylor. Das JugoslawienTribunal hat inzwischen 149 Urteile gesprochen, zuletzt im Fall Radovan Karadžić. Es
fehlen noch fünf weitere, dann wird das Tribunal geschlossen.
Es dauerte bis zum 17. Juli 1998, bis die
Idee eines ständigen Gerichtshofes vollends
gereift war. Auf einer Konferenz in Rom
stimmte die Staatengemeinschaft über ein
Gericht ab, das dann aktiv wird, wenn der
UN-Sicherheitsrat, einzelne Staaten oder
der Chefankläger es für richtig halten. Ein
Gericht, das zuständig ist für Verbrechen auf
dem Territorium und von Tätern seiner Mitglieder. Für Genozid, Verbrechen gegen die
Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.
Auf diese Kernverbrechen konnten sich
die Staaten einigen: Sie sind der kleinste
gemeinsame Nenner. Mehr ging nicht, weniger aber auch nicht.

chen ging. Im Fall gegen Duško Tadić
ging es erstmals auch um sexualisierte
Gewalt gegen Männer.
↓ Slobodan Milošević vor dem UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag

2000
Das Tribunal für Ruanda war das
erste internationale Gremium in der
Geschichte, das Urteile für Genozid
sprach. Im «Media Fall» verurteilte das
Tribunal auch Journalisten für das Aufstacheln zum Völkermord.

2012
Der Sondergerichtshof für Sierra
Leone sprach den ehemaligen liberianischen Staatschef Charles Taylor
2012 nach fünf Jahren Verhandlung
schuldig: 50 Jahre Haft für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die
Menschlichkeit im Nachbarland.

2016
Der permanente Internationale Strafgerichtshof in Den Haag hat bislang
zwei Urteile gesprochen: 2012 gegen
den Kongolesen Thomas Lubanga für
Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten als Kriegsverbrechen und 2016
gegen den ehemaligen kongolesischen
Rebellenführer Jean-Pierre Bemba
(s. Bild) für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

120 Staaten nahmen das Statut an, 21
enthielten sich, nur sieben sagten Nein. Darunter die USA.
Der ICC sollte alles aufholen, was die Welt
in Jahrzehnten der Straflosigkeit verpasst
hat: Täter abschrecken, Kriege beenden,
zukünftige Kriege verhindern. Etwas viel für
eine Institution ohne Exekutive, ohne Polizei, ohne Armee, abhängig vom Kooperationswillen ihrer Mitgliedstaaten. Neun der
Angeklagten sind weiterhin flüchtig, darunter Omar al Bashir, der sudanesische Präsident, der unbehelligt regiert.
Seit wenigen Monaten hat der ICC endlich ein eigenes Gebäude. 18 Richter, mehr
als 1200 Mitarbeiter aus über 90 Ländern
arbeiten dort daran, dass die einstige Idee
Realität bleibt.
124 Staaten haben das Statut inzwischen
ratifiziert. Im Gefängnis von Den Haag
warten derzeit sieben Angeklagte auf den
Beginn oder die Fortsetzung ihrer Prozesse.
Prozesse, die so komplex sind wie große
Wirtschaftsverfahren vor nationalen Gerichten. Der Fall Karadžić hatte beispielsweise
zwei Millionen Aktenseiten. Beweismittel, Dolmetscher und Zeugen müssen nach
Den Haag gebracht werden. Schuldig sprechen kann das Gericht nur, wenn es Beweise
für Morde vor Ort hat, Zeugen, die diese
Morde gesehen haben – und der Nachweis
der Befehlskette oder der Mitwisserschaft
gelingt. Schreibtischtäter wie Karadžić oder
Taylor sind besonders schwierig zu belangen. Die Tribunale haben deshalb juristische Modelle entwickelt, «Vorgesetztenverantwortlichkeit» oder «Mitgliedschaft
in einem gemeinsamen verbrecherischen
Unternehmen».
In diesem Jahr könnte der Gerichtshof
beweisen, dass er sich auch an jene Fälle
herantraut, hinter denen westliche Staaten
stehen. Folter im Irak durch britische Militärs beispielsweise.
Ende des Jahres soll die Erweiterung des
Römischen Statuts in Kraft treten: Angriffskriege sind verboten – so weit steht es auch
in der UN-Charta –, und wer sie führt, dem
gehört der Prozess gemacht.
Das ist neu und unglaublich.
Wieder einmal haben souveräne Staaten
sich geeinigt. 

--

Julia Prosinger  hat Völkerrecht und Völkerstrafrecht in Dresden, Sankt Petersburg und
Galway studiert und die Henri-Nannen-Journalistenschule besucht. Sie arbeitet als freie
Reporterin in Berlin und schreibt hauptsächlich
für den Tagesspiegel.

10 

Böll.Thema 1/2016

Zeitgeschehen und Menschenrechte

Wir Grünen waren schon immer für eine
Annäherung der Türkei an Europa, während die Union immer bremste. Es ist deshalb eine besondere Ironie der Geschichte,
dass ausgerechnet Angela Merkel dies zum
jetzigen Zeitpunkt vorantreibt: Präsident
Erdogan geht militärisch gegen seine eigene
Bevölkerung vor, die Pressefreiheit wird mit
Füßen getreten und die Opposition massiv
behindert. Der Fall Böhmermann ist nur ein
Zeichen unter anderen dafür, dass die EU die
Türkei braucht und die Türkei dies auch zu
nutzen weiß.
Die Geflüchteten fordern zu Recht, dass
die Balkanroute wieder geöffnet wird
Profiteure dieser Politik sind nicht etwa
die Menschen auf der Flucht, es sind die
Regierungen in Berlin, Wien, Budapest und
Ankara. Der Zaunbau des ungarischen Premierministers Viktor Orbán war nur der
Anfang einer beispiellosen Abschottungskaskade, die mit dem EU-Türkei-Deal ihren
vorläufigen Höhepunkt erreicht hat. Vorläufig deshalb, weil der nächste fragwürdige
Deal mit Libyen schon vorbereitet wird und
Österreich mit Blick auf neue Fluchtrouten
von Nordafrika nach Italien lautstark darüber nachdenkt, den Brenner zu schließen.
Eine wichtige Transitverbindung und Symbol europäischen Zusammenwachsens.
Vergangenen Sommer wurden Angela
Merkel und der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann von aller Welt für ihre
Haltung in der Flüchtlingspolitik gefeiert.
Der Sommer ist zurück, die Politik aber eine
ganz andere. Werner Faymann, immerhin
Sozialdemokrat, konnte es gar nicht schnell
genug damit gehen, die Balkanroute dicht-

Der jüngste EU-Türkei-Gipfel: Eine schwere Hypothek
für die europäische Identität

Ein unmoralischer Deal
Ein Kommentar von Simone Peter

«
Tränengas und Gummigeschosse
sind keine Antwort, sie befeuern
nur den Teufelskreis aus Gewalt,
Flucht und Abschottung, den wir
dringend durchbrechen müssen.
»
zumachen und gemeinsam mit den Konservativen das Asylrecht in seinem Land
auszuhöhlen.
Zu diesem Schwenk passt auch das Nichtstun Deutschlands angesichts der katastrophalen Situation der Menschen im griechischen Idomeni. Ich konnte mir vor kurzem
selbst ein Bild von der Lage dort machen. Die
Menschen harren aus in Schlamm und Dreck,
zwischen Müll und schlecht isolierten Campingzelten. Trotzdem haben sie so viel Hoffnung, dass es irgendwann für sie weitergeht.
Sie fordern zu Recht, dass die Balkanroute
endlich wieder aufgemacht wird!
Tränengas und Gummigeschosse sind
keine Antwort, sie befeuern nur den Teufelskreis aus Gewalt, Flucht und Abschottung, den wir dringend durchbrechen müssen. Durch sichere Zugangswege nach
Europa, mehr Unterstützung für die Länder des europäischen Südens und ein solidarisches Asylsystem nach dem gescheiterten Dublin-System. Wir brauchen eine
menschenrechtsorientierte und nachhaltige
Partnerschaftspolitik außerhalb der EU, die
die Bedürfnisse von Geflüchteten mitdenkt.
Von der längst überfälligen Bekämpfung der
Fluchtursachen ganz zu schweigen. 

--

Simone Peter  ist seit 2013 Bundesvorsitzende
der Grünen. Sie hat sich in den vergangenen
Monaten unter anderem in Idomeni, auf Lampedusa und im marokkanischen Grenzgebiet zur
spanischen Enklave Melilla ein Bild von den
Ursachen und Folgen der Fluchtbewegungen
nach Europa machen können.

Illustration: State

D

er jüngste EU-Türkei-Gipfel
markiert einen neuen Tiefpunkt
europäischer Abschottungspolitik. Der Weg für Flüchtlinge aus
der Türkei nach Griechenland
ist zu – vorerst zumindest. Damit zwingen
wir schutzsuchende Menschen auf immer
gefährlichere Fluchtrouten. Und nicht
nur das. Der EU-Türkei-Deal ist auch eine
schwere Hypothek für unsere europäische
Identität, die sich aus internationaler Verantwortung und gemeinsamen Werten wie
Freiheit und Menschenrechten speist.
Für jeden Geflüchteten, der von den griechischen Inseln in die Türkei abgeschoben wird, soll ein syrischer Flüchtling aus
der Türkei in die EU einreisen dürfen. So
ließe sich die Vereinbarung mit der Türkei
in einem Satz zusammenfassen. Über Nacht
wurden die überfüllten Registrierungszentren auf Lesbos und Chios zu Haftanstalten.
Die Regelung greift vorerst für bis zu 72 000
Menschen. Außerdem erhält die Türkei bis
2018 insgesamt sechs Milliarden Euro für
ihre Flüchtlingsarbeit, ein weiteres EU-Beitrittskapitel wird eröffnet, und die VisaFreiheit für türkische Staatsbürger/ innen
greift früher als erwartet.
Doch die Türkei ist bei allem nötigen Dialog kein sicheres Herkunftsland für Flüchtlinge. Da sind die massiven Verletzungen der
Menschenrechte und der Kampf gegen die
eigene kurdische Bevölkerung. Menschenrechtsorganisationen berichten von illegalen
Abschiebungen aus der Türkei nach Syrien,
und syrische Flüchtlinge in der Türkei
haben bisher nur wenige bis keine Rechte.
Es mangelt an Zugang zu Bildung für die
Kinder und geregelter Arbeit für die Eltern.

Böll.Thema 1/2016  11

Kommentare
Klare Worte und Taten zu Guantanamo, zum Drohnenkrieg oder zur NSA
würden die Glaubwürdigkeit des Westens nicht schwächen, sondern stärken.

Menschenrechte in die
Außenpolitik
Ein Kommentar von Tom Koenigs

M

Illustration: State

it der AfD ist eine Gruppierung in
deutsche Landesparlamente eingezogen, deren Politik sich explizit
gegen die Menschenrechte richtet. Sie will
einzelnen ethnischen Gruppen Vorrechte
geben, unterstützt autoritäre Re­gimes und
wendet sich gegen die Einbindung Deutschlands in EU und Vereinte Nationen. Umso
klarer muss die deutsche Politik argumentieren: für Menschenrechte und globale
Verantwortung.
Menschenrechte sind zunächst individuelle Rechte, die alle Menschen beanspruchen
können. Dabei wirken sie sich zugleich auf
die internationale Politik aus. Wie Nkosazana Dlamini-Zuma, Kommissionsvorsitzende der Afrikanischen Union, und JeanClaude Juncker, Präsident der EU-Kommission, schreiben, ist «… Sicherheit nicht
möglich ohne Gerechtigkeit, Demokratie,
Rechtsstaatlichkeit, verantwortungsvolle
Regierungsführung und die Achtung der
Menschenrechte jedes Einzelnen und aller
gesellschaftlichen Gruppen».
Im Zeitalter der Globalisierung müssen
alle ein Interesse an einer Ordnung haben, in
der die Rechte der Schwächeren mehr gelten
als die Macht der Stärkeren. Die Kriege und
Bürgerkriege der letzten Jahrzehnte haben
die Verhältnisse regelmäßig verschlechtert,
und zwar für alle Beteiligten. Wo, wie auf
dem Balkan, im Nahen Osten oder im Kaukasus, gerade noch um jeden Quadratmeter
«heilige Erde» blutig gekämpft wurde, versucht die nächste Generation, möglichst
schnell in Richtung Europa aufzubrechen.

globalen Ordnung müssen schon deshalb
im Zentrum der deutschen Außenpolitik
stehen. Dabei gibt es noch viel Luft nach
oben. Deutschland und Europa – die menschenrechtlichen Initiativen das nötige
Gewicht geben können – müssen lernen,
in der Außenpolitik eigenständig zu urteilen und zu handeln. Klare Worte und Taten
zu Guantanamo, zum Drohnenkrieg oder
zur NSA würden die Glaubwürdigkeit des
Westens nicht schwächen, sondern stärken.
Das Grundprinzip jeder Außenpolitik, die
sich an den Menschenrechten orientiert, ist:
«Do no harm», tue nichts, was die Situation
der Menschen weiter verschlechtern kann.
Dieses Prinzip muss dringend auf europäische Waffenexporte oder auf die Auswahl
von Bündnispartnern angewendet werden.
Staaten wie Saudi-Arabien und andere GolfAnrainer, die die Menschenrechte nicht
nur missachten, sondern aktiv ideologisch
bekämpfen, können nicht über Jahrzehnte
als enge Freunde und Verbündete behandelt
werden.
Europa und seine Nachbarschaft sind in
Deutschland und Europa müssen
den vergangenen Jahren Schauplatz immer
eigenständig urteilen und handeln
Deutschland ist, wie die übergroße Mehr- neuer Kriege geworden, die Millionen Menzahl der Staaten, keine Großmacht. Schutz schen heimatlos gemacht haben. Europas
und Stärkung der Menschenrechte und Rolle als Zuschauer bei den Bürgerkriegen
aktive Mitwirkung an einer friedlichen in Syrien oder im Jemen war nur auf den

ersten Blick politischer Klugheit geschuldet; im Ergebnis ist sie teuer bezahlt. Man
kann daraus folgern, dass der Wirtschaftskoloss und insbesondere auch die Wirtschaftsvormacht Deutschland nicht die notwenige
Gestaltungskraft aufbrachten.
Die Zivilgesellschaft ist international und
weltoffen wie nie zuvor
Außenpolitik in einem «globalisierten
Nationalstaat» wie Deutschland ist mehr
als Diplomatie. Sie braucht gesellschaftliche Aufmerksamkeit. Die wirtschaftliche
Zusammenarbeit an den Menschenrechten zu orientieren ist ebenso wichtig wie
die humanitäre Hilfe zu verbessern. Immer
mehr Probleme, vom Schutz des Weltklimas
bis zu wirtschaftsbezogenen Menschenrechten – eigentlich ein zentrales Thema für den
«Exportweltmeister» –, müssen global bearbeitet und gelöst werden, Staaten wie Unternehmen ihre «extraterritorialen» Pflichten
erfüllen. Die internationalen Institutionen,
besonders der UN-Menschenrechtsrat, sind
darauf angewiesen, dass sie im Interesse der
globalen Ordnung unterstützt und gestärkt
werden. Deutschland hat sein Engagement
dabei in den vergangenen Jahren ausgeweitet, trotzdem bleibt viel zu tun.
Bei der Orientierung der Außenpolitik an
den Menschenrechten (d. h. auch am Frieden und der Stärkung der internationalen
Ordnung) kann die deutsche Politik sich
auf einen Verbündeten fest verlassen: die
deutsche Zivilgesellschaft. Sie ist so weltoffen und international wie nie zuvor. Und
sie spielt bereits heute eine sehr praktische Rolle, wenn Richter oder Ärztinnen
mit ihren Kolleginnen in anderen Ländern
zusammenarbeiten, um Institutionen wie
das Justizwesen, den Strafvollzug oder die
psychiatrischen Anstalten so zu gestalten,
dass sie die Menschenrechte achten. Auch
in diesen Bereichen kann Deutschland mehr
tun, auch hier sind Länder wie Norwegen
oder die Schweiz Vorbilder.
Politisch stehen wir vor einem Paradox.
Auf der einen Seite werden die Stimmen für
Abschottung und eine enge Definition von
Eigeninteressen in der Öffentlichkeit lauter,
während auf der anderen die Welt zusammenwächst und der Bedarf an globalen
Problemlösungen steigt. Deshalb braucht
Deutschland mehr Außenpolitik – mit den
Menschenrechten als Leitlinie. 

--

Tom Koenigs  ist Sprecher für Menschenrechtspolitik der grünen Bundestagsfraktion.

12 

Böll.Thema 1/2016

Zeitgeschehen und Menschenrechte

I

Deutschland
auf der Kippe?
Von Charlotte Wiedemann

So klingen die Geschichten der
neuen Hobbyarabisten
Wie würde ich mich fühlen, in diesen Tagen, in diesem Land, wenn ich Muslimin wäre? Ich würde in
einer Zeitung lesen, dass ich für meine Religion nur
ein «Zeugungsbehältnis» bin, und ich würde mich
vermutlich übergeben. Die gegenwärtige Debatte
über den Islam als Belästiger- und Grapscher-Religion ahmt genau das nach, was sie zu kritisieren vorgibt: Sie ist zutiefst respektlos gegenüber den Frauen,

Illustration: Jan Robert Dünnweller

Die Debatte über den Islam als Belästiger- und Grapscher-Religion
ahmt genau das nach, was sie zu kritisieren vorgibt: Sie ist zutiefst
respektlos gegenüber den Frauen, die dieser Religion angehören.

ch habe in den Wochen um die Vorfälle am
Kölner Hauptbahnhof einiges über mein Land
erfahren, das ich lieber nicht gewusst hätte.
Das klingt arg unpolitisch, ich weiß. Aber es
ist bei mir ein Bedürfnis nach Selbstschutz
aufgekommen, angesichts der rasanten Verrohung
dessen, was öffentliche Debatte zu nennen ein Euphemismus ist.
Frauen, die eine falsche Meinung äußern, werden im Netz mit Gewaltphantasien überschwemmt.
Gruppenvergewaltigung als Erziehungsmittel, wenn
du nicht einstimmst in den antiislamischen Sound.
Eine Frau, die vom Kölner Hauptbahnhof berichtete,
sie sei von arabisch aussehenden Männern respektvoll behandelt worden, muss sich anhören: weil du zu
alt und zu hässlich bist, du Schlampe. So kommt das
massenhaft jetzt.
Ich hatte nicht gewusst, dass es sich so anfühlt,
wenn Frauenhass auf der antiislamischen Überholspur fahren darf.
Ich hatte mir nicht vorstellen können, dass sich der
Hass sogar an einer Frau wie Nariman Reinke entladen würde: in Hannover geborene Tochter marokkanischer Einwanderer, 36 Jahre, bei der Bundeswehr
im Bataillon Elektronische Kampfführung tätig, war
in Afghanistan-Einsätzen, ist Vizevorsitzende eines
Vereins Deutscher Soldat e.V. Sie schreibt: «Hier
nochmal für alle: Nein, ich kann es trotz meines Migrationshintergrundes und meiner Religion nicht nachvollziehen, wenn Frauen vergewaltigt werden – egal
von wem. Die Annahme, dass ich es könnte, ist ein
Abgrund menschlicher Dummheit.» Geht man die
Kommentare dazu durch, wird schnell klar: Frau
Reinke wird nicht trotz ihrer Superintegriertheit
gehasst, sondern deswegen. Eine Frau in Uniform, die
sich nicht unterwirft.

Böll.Thema 1/2016  13

die dieser Religion angehören, gegenüber Millionen
stolzer und hochgebildeter Musliminnen. Ob sie so
geworden sind trotz ihrer Religion oder durch ihre
Religion, dazu kann jede eine andere Geschichte
erzählen. Kaum eine klingt so wie bei den neuen
deutschen Hobbyarabisten.
Und ja: Ich bin auf meinen Reisen durch muslimische Länder fast nie belästigt worden; ich erinnere
zwei Vorfälle innerhalb von 17 Jahren. Die Abwesenheit von Alkohol im öffentlichen Raum empfand
ich stets als Schutz, konkret: die Abwesenheit alkoholisierter Männerbünde. Theoretisch hätte man nach
Köln auch eine Generaldebatte beginnen können, wer
unter der Zunahme öffentlichen Saufens leidet. Wie
gesagt: rein theoretisch.
Wie ein Geschehen zu einer ideologischen
Lawine wird
Haben wir uns nicht früher oft gefragt, wie in heiklen
historischen Momenten diese überschießenden Massenerregungen entstehen konnten? Der Thronfolger
erschossen, und dann ein Weltkrieg? Die Juden galten noch als privilegiert, als ihre Geschäfte brannten.
Das war Geschichte. Moderne Gesellschaften würden
so nicht mehr funktionieren, mit ihrer vielstimmigen
Öffentlichkeit. Ist es so?
Man kann in diesen Tagen beobachten, wie schnell
konvulsive Stimmungen entstehen und wie rasch ein
Geschehen, noch bevor Genaues bekannt ist, zu einer
ideologischen Lawine wird. Ein Naturereignis ist das
nicht. Gewiss, was sich im Netz abspielt, ist nicht zu
steuern. Aber warum verweigern sich die meisten
Redaktionen und Moderatoren nicht der Eskalationsspirale? Woher kommt die Lust am grafisch-peppigen Rassismus, bis hin zum Wiener Falter? Und was
treibt diesen irren Galopp der Verallgemeinerungen
an? Kaum zu toppen der Titel des Economist: «Crossing the line – Migrant men, European women and
the cultural divide». Das klingt wie eine epische Zeile
über den neuen Krieg. Mir wird kalt.
Wenn jemand sagt, die Muslime seien die Juden von
heute, zucke ich zusammen, weil der Vergleich den
Judenmord grotesk verharmlost. Aber eines fällt mir
in diesen Tagen auf: Ein Erlösungswahn, wie er den
damaligen Antisemitismus befeuerte, findet sich auch
im jetzigen Islamhass. Alles in Deutschland wäre besser ohne die Muslime, heißt es wieder und wieder im

Netz. Und das zielt keineswegs nur auf Flüchtlinge.
Auch der Berufssoldatin Reinke wird gesagt: Alles
besser ohne solche wie dich. «Adolf, komm zurück.»
Halten wird Abstand zu diesem Karussell
öffentlichen Wahnsinns
Was tun? Ich habe den Aufruf «Ausnahmslos» früh
unterzeichnet: «Frauenrechte sind kein Vorwand für
Rassismus». Es ist nötig, einen Feminismus der Einwanderungsgesellschaft zu entwickeln, mit neuen
Allianzen – und mit einer Vision von Emanzipation,
die über die Grenzen von Religion, Hautfarbe und
Lebensstil hinweg verbindend sein könnte. Darüber
habe ich schon «vor Köln» geschrieben; jetzt scheint
ein fortschrittlicher und antirassistisch argumentierender Feminismus noch dringender.
Eine Allianz von Musliminnen (auch praktizierenden) und Nichtmusliminnen wäre Neuland. Es sind ja
keineswegs nur Männer, die religiös lebenden Musliminnen Unterwerfung nachsagen. Und der Komplex «die Flüchtlinge und die Frauenfrage» ist doppelt
sensibel: Weil Helferinnen, wie in allen Ehrenämtern,
zahlreicher sind als Helfer. Und weil, weit über den
Kreis der Engagierten hinaus, viele Frauen derzeit
gefühlsmäßig an einer Wegscheide stehen: Sie haben
einerseits Verständnis und Mitleid für die Gestrandeten, fürchten andererseits zunehmend deren Zahl und
Kultur.
Mir scheint, dass wir im Augenblick in einer sehr
fragilen Situation sind. Es kommt auf jeden Einzelnen
an: Möge er oder sie versuchen, psychisch und intellektuell auf Abstand zu gehen, auf Abstand zu diesem
Karussell öffentlichen Wahnsinns.
Doch, ich habe Angst. Ungarn, Polen, darauf haben
wir noch mit Befremden geblickt. Nicht unseres, was
da passiert. Der Rechtsruck der anderen. Aber was,
wenn Deutschland kippt? 

--

Charlotte Wiedemann  ist freie Autorin und schreibt Auslandsreportagen und Bücher mit dem Schwerpunkt «Islamische Lebenswelten», unter anderem für DIE ZEIT, GEO,
Le Monde Diplomatique. Sie ist Kolumnistin der Tageszeitung taz und Gründerin der interkulturellen NGO Sawasya
(→ www.sawasya.de).

*Der Text erschien aktuell zu den Vorfällen in Köln
in der taz.

«
Man kann in diesen
Tagen beobachten,
wie schnell konvulsive Stimmungen
entstehen und wie
rasch ein Geschehen, noch bevor
Genaues bekannt
ist, zu einer ideologischen Lawine
wird.
»

Beinahe täglich sind die
Büroleiterinnen und
Büroleiter der HeinrichBöll-Stiftung mit
Verletzungen der
Menschenrechte
konfrontiert. Hier
ihre Berichte:

↑
Libanon

Bente Scheller  Büroleiterin Beirut

Kenia

Ägypten

In Kenia begehen Teile der Sicherheits- Ägypten erlebt gegenwärtig die schlimmskräfte schwerwiegende Verstöße gegen die ten Verletzungen der Menschenrechte seiMenschenrechte; sie verhaften Männer und ner modernen Geschichte. Nach dem MiliFrauen willkürlich, foltern, richten sie hin tärputsch durch General as-Sisi im Juli
oder lassen sie verschwinden. Gerechtfer- 2013 stieg die Zahl der politisch motiviertigt wird die exzessive staatliche Gewalt als ten und dokumentierten Verhaftungen auf
Anti-Terror-Strategie. Hintergrund sind die über 40 000. In Gefängnissen und Geheimäußerst brutalen Anschläge der somalischen dienstzellen sind Misshandlungen und FolTerrormiliz Al Shabaab, die infolge der Mili- ter an der Tagesordnung; zahlreiche Gefantärintervention Kenias in Somalia seit 2011 gene starben schon in der Haft. Seit Sommer
deutlich zugenommen haben. NGOs berich- 2015 lassen die Sicherheitskräfte des Regiten von 97 Tötungen allein in neun Mona- mes zusätzlich Menschen gewaltsam «verten im Jahr 2015, wobei die Dunkelziffer schwinden». Sie werden von Männern in
weit höher liegt. Das brutale Vorgehen der Zivil in ihren Wohnungen, am Arbeitsplatz
Sicherheitskräfte konzentriert sich auf die oder auf der Straße entführt und danach
muslimisch geprägte Küstenregion und das in Zellen der Polizei und unterschiedlicher
Grenzgebiet zu Somalia; Spannungen und Geheimdienste isoliert. In fast allen bekannt
Entrechtung verschärfen sich weiter. Eine gewordenen Fällen wurden sie gefoltert, um
unabhängige Polizeiaufsichtsbehörde ist Geständnisse zu erzwingen. Verwandte
eingerichtet worden, erfüllt ihre Arbeit aber oder Anwälte erfahren häufig erst von
bisher nur sehr bedingt.
ihrem Verbleib, wenn sie später vor Gericht
erscheinen. Einige wurden wieder freigeUlf Terlinden  Büroleiter Nairobi
lassen. Trotz schwerer Einschüchterungen
ist es ägyptischen Menschenrechtsorganisationen gelungen, zahlreiche Fälle dieser
«Verschwundenen» zwischen Juli 2015 und
März 2016 zu dokumentieren.
Joachim Paul  Büroleiter Tunis

Fotografie: Moises Saman / Magnum Photos / Ag.Focus for Save the Children

Rund 1,1 Mio. syrischer Flüchtlinge leben
offiziell im Libanon, aber diese Zahl spiegelt
nicht die tatsächliche Lage: Seit einem Jahr
dürfen die Vereinten Nationen keine Neuzugänge mehr registrieren. Der Libanon
erkennt SyrerInnen nicht als Flüchtlinge an
und gewährt weder Rechtssicherheit noch
grundlegende Dienstleistungen. Die Versorgung der Menschen ist unzureichend. Nur
wenige der rund 570 000 syrischen Kinder
und Jugendlichen können zur Schule gehen.
Syrische Lehrpläne und Abschlüsse werden
nicht anerkannt. Die raren Arbeitsgenehmigungen vergibt der Staat ausschließlich
für Handlangertätigkeiten, nicht für qualifizierte Berufe. So sind Prostitution, Kinderarbeit, Kinderehen und jeglicher anderen
Form der Ausbeutung Tür und Tor geöffnet. Die libanesische Regierung lehnt jeden
internationalen Vorstoß ab, mehr Rechtssicherheit zu schaffen oder die Flüchtlinge zu
integrieren.

Böll.Thema 1/2016  15

Zeitgeschehen und Menschenrechte

Frankreich
Frankreich zählt seit der Erklärung der
Menschen- und Bürgerrechte von 1789 zu
den Geburtsstätten des Menschenrechtsschutzes. Die Allgemeine Erklärung der
Menschenrechte der Vereinten Nationen
wurde am 10. Dezember 1948 nicht zufällig in Paris verabschiedet. Seit den Terroranschlägen im Jahr 2015, im Januar auf die
Redaktion von Charlie Hebdo und den Supermarkt Hyper Cacher, im November auf die
Konzerthalle Bataclan, Cafés, Restaurants
und ein Fußballstadion, geraten die Bürgerrechte ins Hintertreffen. Die Regierung
verhängte direkt nach den Anschlägen den
Ausnahmezustand, die beiden Parlamentskammern verlängerten ihn zunächst bis
Ende Februar 2016. Wesentliche Grundrechte werden damit außer Kraft gesetzt:
Ohne richterlichen Beschluss können jederzeit Häuser durchsucht, Hausarreste verhängt und Versammlungen ohne Weiteres
verboten werden. Im Februar wurde der
Ausnahmezustand erneut bis Ende Mai verlängert, aufgrund der gefährlichen Sicherheitslage, wie die Regierung begründete.
Jetzt soll er ein drittes Mal weiter verhängt
werden – bis Ende Juli wegen der Fußballeuropameisterschaft und der Tour de France.
Zwar konnten die öffentlichen Proteste
gegen das Arbeitsmarktgesetz stattfinden,
Häuser können aber weiter uneingeschränkt
durchsucht werden.
Der Ausnahmezustand wird so zur Regel
und damit die fragwürdige Vorstellung, die
Bedrohung durch den Terrorismus ließe
sich nur mit einer erheblichen Einschränkung der Menschen- und Bürgerrechte
bekämpfen.
Jens Althoff  Büroleiter Paris

Türkei
In der Türkei wird die Meinungsäußerungs-,
Versammlungs- und Pressefreiheit massiv eingeschränkt. Oppositionelle, darunter hauptsächlich kurdische Politiker/ innen
und Aktivist/ innen, Menschenrechtsverteidiger/ innen, Akademiker/ innen und Journalisten/ innen werden willkürlich verhaftet und müssen intransparente Verhandlungen und lange Untersuchungshaft erdulden.
Einschränkungen der Pressefreiheit betreffen alle oppositionellen Medien, aber vor
allem linkskurdische Veröffentlichungen
und Medienhäuser, die der Gülen-Bewegung zugeordnet werden können.
Sicherheitskräfte gehen mit Gewalt gegen
Demonstranten vor, Menschen werden in
der Haft gefoltert, was häufig zum Tode
führt. Straflosigkeit bei staatlichen Sicherheitsorganen ist längst keine Ausnahme
mehr. Schwere Verletzungen im Bereich
der Arbeitssicherheit bzw. Arbeitnehmer/ innenrechte führen immer wieder dazu,
dass Menschen sterben.
In den kurdischen Gebieten sind während monatelanger Ausgangssperren in ganzen Stadtteilen mehrere Zivilisten, darunter
auch Kinder, umgekommen. PKK-Kräfte
rekrutieren im Verstoß gegen Völkergewohnheitsrecht minderjährige Kombattanten und nutzen zivile Einrichtungen, darunter Schulen, für militärische Operationen.
Nationale und internationale Menschenrechtsorganisationen berichten von zahlreichen Geflüchteten, die in der Türkei willkürlich festgenommen und zurück nach Syrien
und den Irak geschickt werden. Flüchtende
aus Syrien, die die Grenze überqueren wollten, wurden von türkischen Sicherheitskräften erschossen.
Kristian Brakel  Büroleiter Istanbul

Brasilien
Im krisengeschüttelten Brasilien sind im
vergangenen Jahr mehr als 600 Menschen
allein im Bundesstaat Rio de Janeiro durch
die Hand von Polizisten gestorben. Die
Toten sind überwiegend junge schwarze
Männer aus den Favelas. Die offizielle
Begründung lautet fast immer: «Widerstand
gegen die Staatsgewalt». Menschenrechtler nennen das: außergerichtliche Hinrichtungen. Pazifizierungseinheiten der Polizei in der Stadt Rio schafften es zeitweise,
die Zahlen etwas zu senken, sind aber letztlich gescheitert. Und noch immer werden
in Brasilien Favelas pauschal kriminalisiert, sind ihre Bewohner Menschen zweiter
Klasse. Gleichzeitig beschneidet die konservative Mehrheit im Kongress sexuelle und
reproduktive Rechte. Zuletzt nahm er einen
Gesetzesvorschlag entgegen, der die «Pille
danach» auch bei Vergewaltigungen verbieten will. Aber es regt sich auch Widerstand: Frauen machen plötzlich Druck, über
Twitter und auf der Straße. Ein neuer Feminismus erscheint am Horizont, und er wird
seinen Teil beigetragen haben, wenn der
korrupte evangelikale Parlamentspräsident,
Autor des Gesetzes über die Pille danach,
endlich zurücktritt.
Dawid Bartelt  Büroleiter Rio de Janeiro

16 

Böll.Thema 1/2016

Wirtschaft und Menschenrechte
daraufhin Gewerkschaftler eingesperrt werden oder verschwinden; wenn Datenschutztechnologien von Firmen an autoritäre Länder verkauft oder Waffen exportiert werden.
Das Recht auf Schutz der Privatsphäre wird
verletzt, wenn Mitarbeitende überwacht
werden, das Recht auf Freizügigkeit, wenn
etwa Wanderarbeitenden die Pässe entzogen
werden, wie derzeit beim Bau der WM-Stadien in Katar.
Für Unternehmen mit eigenen Produk­
tionsstätten in anderen Ländern ist es noch
vergleichsweise leicht, Standards einzuhalten und Risiken zu kennen. Doch auch hier
gibt es einige Probleme, besonders, wenn
die Menschenrechtssituation in diesen Ländern generell schwierig ist. Unternehmen
müssen sich fragen, wie sie mit autoritären
Regimen kooperieren wollen, wie sie reagieren, wenn zum Beispiel Gewerkschaftsrechte nicht gewährt werden. Für Unternehmen, die Zulieferprodukte einkaufen, ist es
deutlich schwieriger, alle Risiken entlang
ihrer Lieferkette zu analysieren – also die
Arbeitsbedingungen in Zulieferbetrieben zu
kennen und zu kontrollieren, dafür zu sorMenschen das Trinkwasser oder verschmut- gen, dass Arbeitssicherheit gewährleistet ist
zen die Reservoirs so stark, dass es nicht oder dass beim Abbau von Rohstoffen keine
Rechte verletzt werden.
mehr getrunken werden kann.
Was die Rechte in der Arbeit betrifft:
Auch hier ist die Liste der Kritikpunkte an In den 90er Jahren scheiterte eine
Unternehmen lang. Man denke beispiels- Konvention am Widerstand der
weise an die Arbeitsbedingungen in der Industrieländer
Textil- und Bekleidungsindustrie in Bang- Auf Ebene der Vereinten Nationen wird seit
ladesh, an die IT-Produktion in China oder Jahrzehnten versucht, das Verhalten von
an die ausbeuterischen Arbeitsverhältnisse Transnationalen Konzernen (TNKs) zu reguund den Menschenhandel auch in Deutsch- lieren, insbesondere im Kontext der Verland: Werkvertrags-, Entsende- und Leihar- wicklung von TNKs in politische Umbrüche
beit können missbraucht werden, um aus wie in Guatemala, Chile oder in Südafrika.
festen Angestellten selbstständige Mitarbei- In den 70er und 80er Jahren gab es Versuter/ innen zu machen – ohne Anspruch auf che, eine bindende Konvention zu TNK zu
tarifvertragliche Leistungen. Das kommt erarbeiten, die am Widerstand vor allem der
immer wieder vor, zum Beispiel im Bauge- Industrieländer in den 90er Jahren endgülwerbe, in der Landwirtschaft, in der Gastro- tig scheiterte. Das damalige UN-Center für
nomie, bei häuslichen Dienstleistungen und transnationale Unternehmen und die entin der Pflege; auch im Reinigungsgewerbe sprechende Kommission wurden Mitte der
oder der Lebensmittelindustrie wie zum 90er Jahre geschlossen.
Beispiel in Schlachthöfen.
Einen weiteren Versuch, völkerrechtliche
«Normen für Unternehmen» zu beschreiben,
starteten Experten und Zivilgesellschaft
Die Kontrolle der Risiken entlang der
Ende der 90er Jahre. Auch dieser scheiterte
Lieferkette ist eine besondere
in der damaligen MenschenrechtskommisHerausforderung
Bürgerlich und politische Menschenrechte sion. Der UN-Generalsekretär Kofi Annan
sind betroffen, wenn Sicherheitskräfte von versuchte parallel, Unternehmen durch freiFirmen an der Grenze vom Firmengelände willige Zusagen und SelbstverpflichtunPersonen bedrohen, verletzen oder erschie- gen zu einer positiven Rolle mit Blick auf
ßen; wenn eine Firma mit einer Militärdik- Kernarbeitsnormen und Menschenrechte
tatur eng kooperiert, Daten weitergibt und zu bewegen. Auf seine Initiative hin gibt

Unternehmen verletzen immer wieder gravierend diverse Menschenrechte –
auch in Deutschland. Nationale Aktionspläne sollen helfen, die UN-Leitlinien
zu Wirtschaft und Menschenrechten in den einzelnen Ländern verbindlich
umzusetzen. Vielen gehen diese Aktionspläne noch nicht weit genug.

Eine
Mammutaufgabe
Von Michael Windfuhr

D

as Thema Wirtschaft und Menschenrechte hat in den vergangenen Jahren enorm an Bedeutung gewonnen. Durch den Prozess der Globalisierung sind
in vielen Industriebereichen und Sektoren
lange und häufig komplexe Lieferketten entstanden. Unternehmen kaufen ganze Komponenten von Herstellern aus anderen Ländern, die ihrerseits Zulieferer haben. Viele
Produktions- und Verarbeitungsschritte, die
früher im Land getätigt wurden, werden
durch Einkäufe mit zum Teil langen Lieferketten in andere Länder verlagert. Dadurch
steigen die Risiken, dass Unternehmen unter
problematischen Bedingungen produzieren.
Wirtschaftliches Handeln kann sich in vielen Bereichen auf die Menschenrechte auswirken – sowohl auf die wirtschaftlichen,
sozialen und kulturellen wie auf die bürgerlich politischen Menschenrechte. Erwerben beispielsweise Unternehmen Land – für
Agrarinvestitionen, B
­ auvorhaben oder die
Förderung von Ressourcen im Tagebergbau –, werden häufig gleich mehrere Menschenrechte verletzt. Bewohner oder Eigentümer werden zwangsumgesiedelt, ohne
dafür ausreichend entschädigt zu werden,
verlieren das Land, das sie ernährt, oder
auch ihre Wohnung. Medikamententests
können das Recht auf Gesundheit beeinträchtigen, Wirtschaftsprojekte rauben den

Böll.Thema 1/2016  17

es seit Beginn des neuen Jahrtausends den
sogenannten UN Global Compact: Er enthält zehn Prinzipien, vier davon beziehen
sich auf die Definition von Kernarbeitsnormen, drei auf die Achtung von Menschenrechten und drei auf den Schutz und den
Erhalt der Umwelt. Der UN Global Compact
wird inzwischen von einer großen Zahl von
Unternehmen anerkannt, allerdings versteht
er sich nicht als zertifizierbarer Standard
oder als ein Überprüfungs- oder Regulierungsinstrument. Er ist ein offenes Forum,
um Veränderungsprozesse anzustoßen und
Ideen zu teilen.
2011 nahm der UN-Menschenrechtsrat
die UN-Leitprinzipien einstimmig an
In der Folge gab Kofi Annan einen weiteren Auftrag an seinen Berater, der bereits
die Idee des Global Compact mitgefördert
hatte: John Ruggie. Dieser erarbeitete daraufhin die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte. Im Juni 2011 wurden
sie einstimmig vom UN-Menschenrechtsrat
angenommen.
Die UN-Leitprinzipien beschreiben zu­nächst, dass der Gaststaat die Hauptverantwortung dafür trägt, dass die Menschenrechte geachtet, geschützt und eingehalten
werden. Die Lage wird komplexer, wenn
die Institutionen des Gaststaates beziehungsweise die Eliten nicht in der Lage oder
­willens sind, Mindeststandards durchzusetzen: um Investitionen oder wirtschaftliche
Aktivitäten nicht an andere Länder zu verlieren oder weil die Eliten im Land selbst
von der gegebenen Situation profitieren.
­Ruggie beschreibt deshalb, dass auch die
Heimatstaaten der Unternehmen ­verpflichtet
sind, ihre Unternehmen zu kontrollieren und ihren Einfluss geltend zu machen.
Wenn sie selbst zum Beispiel Unternehmen besitzen oder einen hohen Aktienanteil daran haben, könnte das ein Hebel sein,
um Menschenrechte in den Gastländern
durchzusetzen. Genauso, wenn sie großer
Abnehmer von Waren oder Dienstleistungen sind oder auch, wenn sie Unternehmen
direkt unterstützen, zum Beispiel durch die
Außenwirtschaftsförderung.

«
Die UN-Leitlinien nehmen die Gast­länder in
die Verantwortung. Aber auch die Heimatstaaten sind verpflichtet, ihre Unternehmen zu
kontrollieren. Und diese wiederum müssen die
Risiken erkennen, die ihre Geschäfte bergen,
und alles tun, ­sie auszuschließen.
»

verletzungen beitragen. Sie sollen die gebotene Sorgfalt aufwenden und die Risiken
erfassen, die ihre Geschäfte bergen, und
alles tun, sie auszuschalten. Zusätzlich betonen die UN-Leitprinzipien, wie wichtig es
für Betroffene ist, dass es gute und unabhängige Beschwerdemechanismen gibt, das
heißt, dass sie vor Gericht gehen oder sich
auch in ihrer Firma beschweren können.
Mit den UN-Leitprinzipien für Wirtschaft
und Menschenrechte liegt erstmals ein auf
globaler Ebene akzeptierter Empfehlungskatalog vor, wie Menschenrechte im Kontext
von wirtschaftlichen Aktivitäten durchgesetzt werden sollen. Der UN Global Compact und auch die UN-Leitprinzipien haben
das Verständnis verankert, dass Firmen in
der Tat eine Verantwortung für ihre gesamte
Lieferkette haben und sicherstellen sollen,
dass es nicht zu Menschenrechtsverletzungen kommt.

Viele der bisherigen Nationalen
Aktionspläne sind wenig verbindlich
Das Thema Wirtschaft und Menschenrechte
ist damit international verbindlich gesetzt,
ein wesentlicher Fortschritt in der Debatte.
Die Arbeitsgruppe des MenschenrechtsraBetroffene sollen die Möglichkeit haben,
tes, die die Umsetzung der UN-Leitprinziihr Recht vor Gericht zu erkämpfen
Die UN-Leitprinzipien richten sich auch pien begleitet, hat alle Länder aufgefordert,
direkt an Unternehmen. Diese haben zwar Nationale Aktionspläne zur Umsetzung zu
keine direkten völkerrechtlichen Verpflich- erarbeiten. In Deutschland hat die Bundestungen, aber die Verantwortung, sicherzu- regierung diese Aufgabe im November 2014
stellen, dass sie nicht zu Menschenrechts- im Rahmen eines Multistakeholderprozes-

ses begonnen: Neben fünf Ministerien sind
Wirtschaftsverbände, Gewerkschaften und
die Zivilgesellschaft beteiligt. Die Bundesregierung will ihren Nationalen Aktionsplan –
der als ambitioniert angekündigt wird - im
Sommer 2016 abschließen und veröffentlichen (s. a. S. 18).
Viele der bisher vorgelegten Nationalen
Aktionspläne sind allerdings überwiegend
als Lern- und Unterstützungsprogramme
gestaltet, mit wenigen verbindlichen Vorgaben. Das hat mit dazu beigetragen, dass
auf Initiative von Ecuador und Südafrika
seit Juni 2014 eine neue Arbeitsgruppe des
Menschenrechtsrates eingerichtet wurde.
Sie soll ein rechtsverbindliches Instrument
formulieren, mit dem transnationale Konzerne und andere Wirtschaftsunternehmen
zur Verantwortung gezogen werden sollen.
Es gibt inzwischen eine große zivilgesellschaftliche Allianz, die ebenfalls skeptisch
ist angesichts der bisherigen Entwicklung.
Und die deshalb ebenfalls ein Instrument
fordert, das deutlich weiter geht. 

--

Michael Windfuhr  ist seit 2011 stellvertretender Direktor des Deutschen Instituts für Men­
schenrechte. Ab 2017 wird er als Ex­p erte im
Ausschuss der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Menschenrechte mitarbeiten.

18 

Böll.Thema 1/2016

Wirtschaft und Menschenrechte

­­«Keiner kann sich
verstecken!»
Interview: Elisabeth Schmidt-Landenberger

Julia Duchrow, warum reichen die UN-Leit- Die Bundesregierung muss ein Gesetz auf
prinzipen nicht aus, die Unternehmen zu den Weg bringen, das die Säulen der UNverantwortungsvollem Handeln zu bewe- Leitprinzipien rechtlich verbindlich macht.
gen? Wozu brauchen wir noch einen Natio- Ein Gesetz, das die Unternehmen verpflichnalen Aktionsplan?*
tet, die Risiken ihres Geschäftes systemaJulia Duchrow: Die UN-Leitprinzipien tisch zu analysieren. Zu dokumentieren,
schlagen ja einen sogenannten Smart Mix was sie getan haben, um genau diese Risivon Freiwilligkeit und Verbindlichkeit vor, ken auszuschließen, und natürlich für Schäsie sind rechtlich unverbindlich. Darauf den zu haften. Im Moment laufen die Wirtberufen sich Unternehmen nur allzu gern. schaftsverbände allerdings noch Sturm, sie
Auch in den Verhandlungen zum Nationa- haben Angst, dass eine Prozesswelle auf sie
len Aktionsplan hieß es immer wieder: Wir zukommt. Ich kann nur sagen: Wenn sie sich
machen schon sehr viel aus freien Stücken, an die oben genannten Punkte halten, kann
wir brauchen keine verbindlichen Regeln. ihnen nichts passieren.
Die USA haben mit dem Dodd-Frank
Wir wissen, dass das nicht stimmt; auch
Act bereits Erfahrungen mit staatlichen
deutsche Unternehmen verletzen immer
Regulierungen gemacht. Ermutigende?
wieder Menschenrechte. Und die Bundesregierung hat es bisher versäumt, sie in die Durchaus. Seit vielen Jahren ist ja der
Pflicht zu nehmen. Genau deswegen brau- Zusammenhang zwischen dem blutigen
chen wir jetzt einen Nationalen Aktionsplan. Krieg in der Demokratischen Republik
Unternehmen verweisen immer wieder Kongo und der Ausbeutung der Rohstoffe
darauf, dass sie im Einvernehmen mit des Landes bekannt. Trotzdem haben die
den Regierungen der jeweiligen Staaten Unternehmen erst reagiert, als im Jahr 2010
agieren, dass es ja nicht in ihrer Verant- dieses Gesetz verabschiedet wurde. Es entwortung liegen kann, ob ein Land die hält einen Passus, wonach alle in den USA
Menschenrechte achtet oder nicht.
börsennotierten Unternehmen offenlegen
Das ist doppelzüngig. Unternehmen wis- müssen, ob in ihren Produkten Konfliktmisen sehr genau, welche Staaten in welchen neralien verwendet werden. Falls sie Gold,
Bereichen nicht funktionieren, und gerade Tantal, Wolfram oder Zinn verwenden, muss
das finden sie ja interessant. Sie profitieren das Unternehmen dafür Sorge tragen, dass
doch, wenn es zum Beispiel keine arbeits- der Abbau der Metalle keine Gewaltkonrechtlichen Vorschriften gibt, da können sie flikte finanziert.
die Leute so lange arbeiten lassen, wie sie
Eine Studie von Brot für die Welt kommt
wollen. Sie können sich nicht dahinter verzu dem Ergebnis, die Sorgfaltspflicht sei
für alle Unternehmen ohne viel Aufwand
stecken, dass es die Regierenden nicht besmachbar.
ser machen.
Wie muss dieser Aktionsplan aussehen, In der Tat. Als Unternehmer schaue ich
doch sowieso, mit wem ich zusammenardamit er Wirkung zeigt?

beite, allein schon, um die Produktion zu
gewährleisten. Wir verlangen ja nur, dass
zusätzlich analysiert wird, ob dabei Leib
und Leben von Menschen gefährdet werden,
ob es Kinderarbeit gibt, ob Menschen mit
Pestiziden vergiftet werden. In vielen Bereichen sind diese Risiken ja längst bekannt
und in unzähligen NGO-Berichten dokumentiert, diese Analyse kostet also nicht
allzu viel Zeit. Auch die Gegenmaßnahmen
sind relativ unkompliziert: Man kann diese
Themen mit den Vertragspartnern diskutieren und so vertrauensvolle Beziehungen
aufbauen, statt sie zum Beispiel ständig zu
wechseln, nur um möglichst kurze Lieferzeiten zu haben.
Nachhaltige Produktion ist teurer, Konsument/ innen setzen eher auf Schnäppchen.
Gut, da sind eben auch wir Verbraucher gefragt und müssen sehen, dass diese
Schnäppchen auf Kosten anderer gehen.
Eine faire Produktion muss die Sachen auch
nicht zwangsläufig viel teurer machen. Der
Lohnanteil beim T-Shirt beträgt nur etwa
ein Prozent, also bei einem 10-Euro-T-Shirt
erhalten die Näherinnen 10 Cent. Die Modeketten könnten sich durchaus dafür einsetzen, dass die Löhne sich verdreifachen, und
diese Kosten aus ihrer Gewinnmarge nehmen oder den Betrag direkt auf das Produkt
aufschlagen, es geht dabei oft um wenige
Euro. So eine Vorgehensweise passt bloß
leider nicht in das Geschäftsmodell vieler
Unternehmen.
Wie könnte der Staat nicht nur kontrollieren, sondern auch Anreize für die Unternehmen schaffen?
Indem der Staat zum Beispiel Aufträge wie
die Herstellung von Polizeiuniformen oder
Möbeln für Institutionen nur an die Unternehmen vergibt, die sich an die Sorgfaltspflichten halten. Und auch nur ihnen Hermes-Bürgschaften oder Kredite im Rahmen
der Außenwirtschaftsförderung gewährt. So
schafft man Anreize und zeigt, dass es sich
lohnt. 

--

Julia Duchrow  ist Leiterin des Referats Menschenrechte und Frieden bei Brot für die Welt. 
Zu den Themen Menschenrechte, Asyl- und
Ausländerrecht hat sie zahlreiche Veröffentlichungen verfasst.
Elisabeth Schmidt-Landenberger arbeitet als
Medientrainerin und ist verantwortliche Redakteurin des Böll. Themas.

­*Das Gespräch wurde Ende April 2016 aufgezeichnet. Die Verabschiedung des Nationalen
Aktionsplans wird für Juni 2016 erwartet.

Illustration: State

Mit einem Nationalen Aktionsplan will die Bundesregierung die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland umsetzen,
die im Jahr 2011 vom UN-Menschenrechtsrat verabschiedet wurden. In
den Verhandlungen vertrat Julia Duchrow das Forum Menschenrechte, das
für die Zivilgesellschaft mit am Tisch saß.

Böll.Thema 1/2016  19

Die Spur der Avocado
Wie eine unscheinbare Frucht den Menschen im nördlichen Chile das Wasser zum Leben entzieht
und wie die Bürgerinnen und Bürger versuchen, ihr Menschenrecht auf Wasser durchzusetzen.

Illustration: Magdalena Kaszuba

Wir kaufen die beliebte Avocado im Supermarkt. Sie ist gesund,
enthält viele Nährstoffe, schmeckt gut und ist vielfältig einsetzbar.

Der Avocado-Baum wird heute weltweit in über 400 Kultursorten
angebaut, und zwar in den Tropen, Südafrika, Israel, Kalifornien,
Chile, Peru, Australien, Neuseeland und Südspanien.

Derzeit werden in Deutschland etwa 35.000 Tonnen pro Jahr
verbraucht. Die Nachfrage steigt Jahr für Jahr.

Die Avocado braucht sehr viel Sonne und Wasser, um zu
wachsen und zu gedeihen. Auch in Chile wird sie in einem
sehr gemäßigten Klima angebaut.

20 

Böll.Thema 1/2016

Chile ist aber das einzige Land auf der Welt, in dem das Wasser und die Versorgung mit Wasser privatisiert ist. Das wurde in der
Verfassung 1980 festgelegt. Das bedeutet:

Das Wasser befindet sich zu 84 Prozent in den Händen von
großen Agrar- und Bergbauunternehmen.

Die Versorgung der Bevölkerung mit Trink- und Nutzwasser
ist nicht sichergestellt.

So wurden in der Provinz Petorca nördlich der Hauptstadt riesige Plantagen auf Hängen angelegt. Die Großgrundbesitzer pumpen
über unterirdische Drainagesysteme so viel Wasser in die Hänge, dass die beiden Flüsse ausgetrocknet sind.

Böll.Thema 1/2016  21

Dieser Diebstahl hat inzwischen 40 000 Kleinbauern in die Armut
getrieben. Sie können ihre Plantagen mit Zitrusfrüchten und Avocados nicht mehr bewässern.

Und mehr als 5.000 Nachbarn haben keinen Zugang zu
Wasser.

Viele Jahre Dürre und der Klimawandel spitzen das Problem zu. Auch der Bergbau hat dazu beigetragen, dass die Gletscher
schmelzen, die wichtigste Wasserquelle.

22 

Böll.Thema 1/2016

Aus purer Not haben sich die Menschen in der Bewegung MODATIMA zusammengeschlossen, um für ihr „Menschenrecht auf Wasser“
zu kämpfen. Sie decken illegal gelegte Brunnen, Wasserspeicher und
Drainagesysteme zur Bewässerung der Plantagen auf.

Bei ihren Protestmärschen bekommen sie Unterstützung von
anderen sozialen Organisationen und aus den Nachbarregionen.

Sie werden aber auch von der Polizei und der Staatsgewalt brutal unterdrückt. Die Protestierenden werden wie Kriminelle, gar Terroristen behandelt.

Ende 2015 reichte MODATIMA eine Klage wegen Wasserraubs in der Provinz Petorca ein. Die Klage wurde
angeblich aus Mangel an Beweisen abgewiesen, ohne dass
die Zeugen gehört wurden.

Die Heinrich-Böll-Stiftung will MODATIMA mit
politischen und zivilen Akteuren weltweit vernetzen und mit juristischem Beistand unterstützen.

Sobald alle nationalen Rechtsmittel erschöpft sind, besteht die Möglichkeit, interamerikanische oder internationale Gerichte anzurufen, um das
Grundrecht auf Wasser zu verteidigen.
illustriert von Magdalena Kaszuba

Böll.Thema 1/2016  23

Wenn Unternehmen Menschenrechte verletzen:

Welche Hilfe bietet
das Recht?
Von Wolfgang Kaleck

M

enschenrechten vor Gericht Gel- Im Jahr 2013 urteilte der Supreme Court
tung zu verschaffen, ist nicht ein- anlässlich dieses Falles jedoch, dass der
fach. Trotzdem gibt es Fälle, in ATCA nur anwendbar sei, wenn ein hindenen es – unter Berufung auf nationa- reichender territorialer Bezug zu den USA
les oder internationales Recht – bereits bestünde. Trotzdem sind die Klagen von
gelungen ist, Wirtschaftsakteure haftbar zu historischer Bedeutung: Sie initiierten die
mittlerweile weltweite Praxis, Unternehmachen.
Bereits in den Nürnberger Nachfolgever- men wegen Verletzungen der Menschenfahren standen Eigentümer und Manager rechte vor Gericht zu bringen.
der Konzerne Krupp, IG Farben und Flick
vor einem Strafgericht. Doch dieser Teil der Strafverfahren in Europa
Rechtsgeschichte geriet bald in Vergessen- In Kontinentaleuropa ist es vor allem zu
heit. Weder die UN-Tribunale für Jugosla- Strafverfahren gegen Mitarbeiter/ innen von
wien und Ruanda noch der Internationale Unternehmen gekommen. Die ersten Fälle
Strafgerichtshof führten Verfahren gegen aus den 2000er Jahren betrafen Straftaten
Wirtschaftsakteure. Dabei haben viele der gegen das Völkerrecht im Irak unter Saddam
in Den Haag untersuchten Konflikte wirt- Hussein und in Liberia unter Charles Taylor,
schaftliche Ursachen – man denke nur an die in den Niederlanden angeklagt wurden.
Ein Problem ist, dass die Strafverfoldie Rohstoffkriege im Ostkongo.
gungsbehörden für solche Fälle nicht ausgeSchadensersatzklagen in den USA
stattet sind. Außerdem gibt es in DeutschIn den 1990er Jahren begannen Betroffene, land kein Unternehmensstrafrecht, so dass
transnationale Unternehmen wegen Verlet- nur einzelnen Mitarbeitern strafrechtlich
zungen der Menschenrechte vor US-Zivil- relevantes Verhalten vorgeworfen werden
gerichten zur Verantwortung zu ziehen. Der kann. Die Abläufe in transnationalen UnterAlien Tort Claims Act (ATCA) erlaubt aus- nehmen sind mit den Konzepten des norländischen Bürger / innen, auf Schadens- malen Strafrechts schwer zu greifen. Dies
ersatz für Verstöße gegen das Völkerrecht zeigte sich etwa im Verfahren gegen Manazu klagen, selbst wenn diese außerhalb der ger des deutschen Unternehmens Danzer
USA stattgefunden haben.
wegen Menschenrechtsverletzungen im
Exemplarische Bedeutung hatte die Klage Kongo. Es ist mittlerweile eingestellt worgegen Shell aus dem Jahr 1996: Der Vorwurf den (s. a. S. 26).
lautete auf Beihilfe zu Folter und Ermordung von Ken Saro Wiwa und anderen Zivilverfahren in Europa
Aktivisten Anfang der 1990er Jahre, die von Britische Gerichte haben infolge verschienigerianischen Sicherheitskräften begangen dener Schadensersatzklagen wegen Menworden waren. Die juristische Auseinander- schenrechtsverletzungen durch Wirtschaftssetzung endete in einem millionenschweren unternehmen eine bemerkenswerte RechtVergleich.
sprechung entwickelt, die deliktrechtliche

Haftungskonstellationen auf transnationale
Unternehmen überträgt. Nach einer Klage
gegen das britische Unternehmen Trafigura wurden Tausende entschädigt, die von
der Verklappung von Giftmüll vor Abidjan/
Elfenbeinküste betroffen waren.
In Deutschland kam es bisher zu keinen
nennenswerten Zivilverfahren. Normalerweise haften deutsches Mutter- und ausländisches Tochterunternehmen nicht füreinander, da das Recht eine Trennung zwischen
diesen suggeriert.
Einen Versuch, auch hier die zivilrechtliche Haftung von Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen vor Gericht voranzubringen, stellt der vom ECCHR betriebene
Zivilprozess gegen den Textildiscounter KiK
dar (s. a. den Artikel von Miriam SaageMaaß S. 24).
Verfahren im Globalen Süden
Auch vor den Gerichten im Globalen
Süden, wo viele der unmittelbaren Menschenrechtsverletzungen geschehen, lassen sich vielversprechende Entwicklungen
beobachten.
Der Oberste Ecuadorianische Gerichtshof verurteilte Chevron, ein Unternehmen
aus den USA, im November 2013 zu 9,51
Milliarden Dollar Schadensersatz wegen
der Umweltschäden, die die Ölförderung in
Amazonien verursacht hatte.
Berufung auf Menschenrechte
im Kampf gegen das Unrecht
Bisherige Verfahren ergeben ein widersprüchliches Bild: Die Menschenrechte können Instrument der Einhegung von Wirtschaftsinteressen sein, im Rechtsvollzug
spielen jedoch politische und wirtschaft­
liche Machtverhältnisse eine entscheidende
Rolle.
Dennoch verstehen zivilgesellschaftliche
Akteur/ innen weltweit die Berufung auf die
Menschenrechte – abstrakt wie konkret –
als sinnvolles Mittel, um gegen das Unrecht
zu kämpfen, das von Unternehmen verursacht wird. 

--

Wolfgang Kaleck  ist Generalsekretär des
European Center for Constitutional and Human
Rights (ECCHR) und u. a. Koautor des Buches
«Unternehmen vor Gericht. Globale Kämpfe für
Menschenrechte» (Wagenbach 2016), das er
mit Miriam Saage-Maaß, stellvertretende
Legal Director beim ECCHR, verfasst hat.

24 

Böll.Thema 1/2016

Wirtschaft und Menschenrechte
Können deutsche Unternehmen auch zur Rechenschaft gezogen
werden, wenn ihre Zulieferfirmen in anderen Ländern Menschen­
rechte verletzen? Egal wie das Landgericht Dortmund über die
Zivilklage gegen KiK wegen eines Brandes in Karachi entscheidet:
Die Diskussion um ihre Sorgfaltspflicht für die Menschen auch
entlang der globalen Zulieferketten ist nicht mehr aufzuhalten.

Die Verantwortung
ist grenzenlos
Von Miriam Saage-Maaß

A

ls am 11. September 2012 ein
Feuer in der Textilfabrik Ali
Enterprises in Karachi ausbrach, waren die Fenster vergittert, und die Notausgänge
ließen sich nicht öffnen. 260 Menschen
war es unmöglich, das Gebäude zu verlassen. Sie starben in den Flammen, erstickten
oder ertranken im Löschwasser, das sich im
Untergeschoss sammelte.
Häufig wird über solche Fabrikunfälle
gesprochen, als seien sie unvermeidbar
gewesen. Das Gegenteil ist der Fall. Diese
Menschen hätten nicht sterben müssen.
Die pakistanischen Behörden hatten nicht
die Kapazitäten, um die Sicherheitsstandards zu kontrollieren. Gleichzeitig interessierten sich weder die pakistanische Regierung noch die Unternehmer/ innen für den
Schutz der Arbeiter/ innen. Tödliche Fabrikunfälle dieser Art passieren, weil die
Arbeitsbedingungen in der südasiatischen
Textilindustrie häufig unmenschlich sind.
Und doch ist das Desaster auch Folge der
globalen Vernetzung der Wirtschaftsprozesse: Die Produktion für den deutschen
Textildiscounter KiK beanspruchte mindestens 70 Prozent der Kapazitäten von Ali
Enterprises. In den Augen der Betroffenen
und vieler Beobachter/ innen war die Fabrik damit scheinselbständig. Damit hat der

deutsche Abnehmer eine klare Mitverant- bessere Arbeitsbedingungen und dafür, dass
wortung; das geltende Recht bietet Ansatz- keiner der Verantwortlichen ohne Sanktion
punkte, ihn für die entstandenen Schäden davonkommt. Dazu haben sie sich in der Ali
haftbar zu machen. Doch KiK zahlte zwar Enterprises Factory Fire Affectees Associaeine Million US-Dollar Soforthilfe an die tion zusammengeschlossen.
Hinterbliebenen, streitet eine solche rechtPakistanische Anwälte vertreten die
Betroffenen im Strafverfahren gegen die
liche Verantwortung aber ab.
Fabrikbesitzer vor pakistanischen Gerichten.
Mittlerweile scheint es im Sande zu verlauWas sind Zertifizierungen wert?
Dieser Fall lässt daran zweifeln, wie wir- fen und von Gerüchten über eine vermeintkungsvoll freiwillige Maßnahmen sind, die liche Brandstiftung überschattet zu werim Rahmen der sogenannten Corporate den. Immerhin gelang es mit Hilfe dieses
Social Responsibility (CSR) helfen sollen, Strafverfahrens, die Ereignisse über zwei
die Arbeitsbedingungen zu verbessern. CSR Jahre im Bewusstsein der Öffentlichkeit
hat in den vergangenen Jahrzehnten rasant wachzuhalten.
an Bedeutung gewonnen und wird von großen Konzernen, Wirtschaftsverbänden und Wie wird das Landgericht Dortmund
Regierungen oft als Allheilmittel gegen reagieren?
negative soziale Folgen des Wirtschaftshan- Überlebende und Hinterbliebene haben dort
delns gepriesen. Doch ein von KiK beauf- ihre Klage auf Entschädigung eingereicht.
tragter Prüfer hatte den Brandschutz im Jahr Das European Center for Constitutional and
2011 als einwandfrei beurteilt; ein unab- Human Rights (ECCHR ), Berlin, hat mit den
hängiger Zertifizierer kam im Juli 2012 zu Betroffenen die Vorteile und Risiken einer
demselben Ergebnis. Was ist also der Wert Klage gegen KiK auch in Deutschland diskusolch freiwilliger Zertifizierungen, wenn tiert. Sie wissen, dass die Klagen rechtliches
die Arbeiter/ innen auf diese Weise sterben Neuland sind, sich über Jahre hinziehen und
möglicherweise in einer juristischen Niemussten?
Einige Betroffene wollen die Verantwor- derlage enden können. Dennoch nominierte
tung von KiK gerichtlich feststellen lassen. die Gruppe Muhammad Jabir, Abudul Aziz
Dabei geht es ihnen um mehr als um ihre Khan, Saeeda Khatoon und Muhammed
persönliche Geschichte. Sie kämpfen für Hanif, die das Feuer verletzt überlebt oder

Böll.Thema 1/2016  25

← Der 12-jährige Arzahallam vor dem Grab seines

Fotografie: Diego Ibarra Sanchez/NYT/Redux/laif

Bruders Azman. Er starb beim Brand der Textilfabrik
Ali Enterprises im September 2012 in Karachi, Pakis­
tan. Tödliche Fabrikunfälle dieser Art passieren, weil
die Sicherheitsstandards äußerst unzureichend sind.
Mindestens 70 Prozent der Produktion von Ali Enterprises gingen an den deutschen Textildiscounter KiK,
damit hat KiK eine klare Mitverantwortung.

↑ Eine Frau trauert um ihren Sohn. Auch er kam beim

Brand der Textilfabrik Ali Enterprises in Karachi ums
Leben.

Insofern ist das System der Zuliefernetz- Es bleibt mühsam, Klage gegen Unternehwerke auch ein System der organisierten men zu erheben. Und doch zeigt dieser Fall,
Nichtverantwortung. Die britische Recht- dass es möglich ist, transnationale juristisprechung hat allerdings Haftungskonzepte sche Kämpfe schon heute zu führen. Auch
entwickelt, die eine Sorgfaltspflicht von Machtlose können eine Klage erheben. Das
Mutterkonzernen für Arbeitnehmer/ innen ändert natürlich nichts an gesellschaftlichen
ihrer ausländischen Tochterunternehmen Machtverhältnissen. Aber die Betroffenen
bejahen. Auch pakistanische Gerichte tra- können – wie im Fall KiK – zumindest dargen modernen Wirtschaftsstrukturen Rech- auf hoffen, dass das erlittene Unrecht anernung und siedeln zivilrechtliche Verantwor- kannt und wiedergutgemacht wird. Auf
tung für die Tochterfirmen bei den Mutter- anderem Wege haben sie so gut wie keine
unternehmen an. Auf diese Rechtsprechung Chance. 
greift das ECCHR jetzt zurück, um zu arguMiriam Saage-Maaß  ist stellvertretende Legal
mentieren, dass auch KiK für die Folgen des
Director beim European Center for ConstitutioBrandes haften muss.
nal and Human Rights, wo sie das Programm
Wie das Landgericht Dortmund mit der
Wirtschaft und Menschenrechte koordiniert.
Klage umgeht, wird sich zeigen, in jedem Fall
Sie ist Koautorin des Buches «Unternehmen vor
Gericht. Globale Kämpfe für Menschenrechte»
wurde mit ihr einiges erreicht. Sie hat die
(Wagenbach 2016), das sie gemeinsam mit
Debatte, inwieweit deutsche und europäiWolfgang Kaleck verfasst hat.
sche Unternehmen für die ArbeitsbedingunPakistanische Gerichte sind
gen in Zulieferbetrieben verantwortlich sind,
auf die politische Agenda gesetzt. Ebenfalls
deutlich weiter
Nach konservativer Lesart gibt es aus zivil- in Gang gekommen ist eine grundsätzliche
rechtlicher Perspektive kaum eine relevante juristische Diskussion um die Haftung von
Verpflichtung zwischen einkaufenden und Mutterbetrieben. Auch bei einer Niederlage
produzierenden Unternehmen, die über das vor Gericht würde zumindest deutlich, wie
vertraglich festgelegte Geschäft hinausgeht. hoch der Bedarf an Reformen ist.
Angehörige verloren haben, um am 12. März
2015 Klage auf Entschädigung gegen KiK
beim Landgericht Dortmund einzureichen.
Nach internationalem Privatrecht wird die
Klage nach pakistanischem Recht entschieden. Das Landgericht Dortmund ist zuständig, weil KiK seinen Hauptsitz im Landgerichtsbezirk Dortmund hat.
Die Herausforderung dieses Falls liegt
darin, zu begründen, warum ein deutsches
Unternehmen für ein Geschehen in Pakistan rechtlich zur Verantwortung gezogen
werden kann. Wie die meisten größeren
Bekleidungsunternehmen verfügt KiK über
ein weltweites, flexibles Netzwerk selbständiger Zulieferbetriebe. Von Auftrag zu
Auftrag entscheiden die Unternehmen neu,
welche Fabrik sie zu welchen Bedingungen
beauftragen.

--

26 

Böll.Thema 1/2016

Wirtschaft und Menschenrechte

§§§ 

Der Fall Gamma International

Informationen von Menschenrechtsaktivist/ innen zeigen, dass bahrainische Behörden mit Hilfe
­von Software des deutsch-britischen Unternehmens Gamma International Regimekritiker/ innen
ausspionieren und abgefangene Daten nutzen, um sie festzunehmen.
Mit seinen Geschäftspraktiken verstößt Gamma International gegen seine menschenrecht­
lichen Verpflichtungen aus den OECD-Leitsätzen. Das stellte die nationale Kontaktstelle der OECD
in Großbritannien im Februar 2015 fest. Die Entscheidung folgte auf eine Beschwerde, die das
ECCHR mit dem Bahrain Center for Human Rights, Bahrainwatch, Privacy International und
Reporter ohne Grenzen im Dezember 2013 eingereicht hatte.

§§§ 

Der Fall Danzer

Im Mai 2011 überfielen Sicherheitskräfte ein Dorf im Norden der Demokratischen Republik Kongo
brutal und vergewaltigten Frauen und Mädchen. Das Einsatzkommando nutzte Fahrzeuge einer
Tochterfirma des deutsch-schweizerischen Holzunternehmens Danzer und wurde vom örtlichen
Manager bezahlt. Hintergrund war eine Kontroverse um Sozial- und Infrastrukturprojekte. Der verantwortliche Manager in Deutschland hätte die Zusammenarbeit mit den für brutale Überfälle und
sexualisierte Gewalt bekannten Sicherheitskräften klar verbieten müssen.
Gemeinsam mit der britischen NGO Global Witness reichte das ECCHR im April 2013 in
Deutschland Strafanzeige gegen den Manager ein. Die Staatsanwaltschaft Tübingen stellte die
Ermittlungen im März 2015 ein. Im Oktober 2015 bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft
­Stuttgart die Entscheidung.

§§§ 

Der Fall Lahmeyer

Das Unternehmen Lahmeyer International aus Bad Vilbel in Hessen plante und steuerte Bau u
­ nd
Inbetriebnahme des Merowe-Staudamms im Nordsudan. Obwohl keine Umsiedlungspläne ­
mit der Bevölkerung bestanden, nahm Lahmeyer das Kraftwerk 2008 in Betrieb. Das Wasser
vertrieb mehr als 4700 Familien.
Gemeinsam mit Betroffenen reichte das ECCHR im Mai 2010 Strafanzeige gegen zwei
Lahmeyer-Manager ein. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt kommen nur
schleppend voran.

Böll.Thema 1/2016  27

§§§
Wenn nicht bald etwas geschieht, könnte sein Haus von den übervollen Gletscherseen einfach weggerissen werden. Der peruanische Bergführer und Andenbauer Saúl Luciano Lliuya hat deshalb
Ende 2015 vor dem Landgericht Essen Zivilklage eingereicht. Er
will den Energiekonzern RWE für die Folgen des Klimawandels
zur Verantwortung ziehen.

Der mutige Bauer
Saúl Luciano Lliuya
Von Noah Walker-Crawford

Fotografie: Germanwatch

S

aúl wuchs auf in der schneebedeck- lysen besteht sogar akute Gefahr: Jederzeit
ten Cordillera-Blanca-Bergkette in könnten herabfallendes Gletschereis und
den nördlichen peruanischen Anden. Felsgestein eine verheerende Flutwelle verEr kommt aus einer Kleinbauernfamilie, die ursachen, die die Stadt Huaraz überschwemauf 3500 Metern Höhe in dem Dorf Llupa men und etwa 20 000 Menschen betrefaußerhalb der Stadt Huaraz ihre Felder mit fen würde. Saúls Grundstück liegt genau
Quinoa, Kartoffeln und Weizen bewirtschaf- dort, wo die Flutwelle wahrscheinlich am
tet. Schon als kleiner Junge wanderte Saúl schlimmsten wüten würde.
Angesichts dieser dramatischen Lage
mit seinen Kühen durch die Landschaft,
seitdem fühlt er eine starke Verbundenheit beschloss Saúl, etwas zu unternehmen. Für
zu den Bergen und Gletschern. Doch jetzt den Klimawandel macht er die großen Enermuss er zusehen, wie die Gletscher kleiner giefirmen verantwortlich, die durch den
und kleiner werden.
Ausstoß von schädlichen Gasen den gloHeute ist Saúl 35 Jahre alt und besitzt mit balen Treibhauseffekt verursachen. Lange
seiner Frau Lidia ein Haus und ein kleines machte er sich Gedanken über die KlimageFeld, wo sie ihre zwei Kinder großziehen. rechtigkeit und wie sie zu erreichen sei, für
Schon vor langem wurde Saúl durch die konkrete Schritte fehlten ihm aber die MitMedien und in Gesprächen in der Gemeinde tel. Über einen lokalen Landwirtschaftsberaauf den Klimawandel aufmerksam, doch in ter kam er mit dem Team von Germanwatch
den vergangenen Jahren musste er am eige- in Kontakt, das ihn im Dezember 2014 nach
nen Leib erfahren, was das bedeutet. Ohne dem UN-Klimagipfel in Lima besuchte.
ein Bewässerungssystem ist Saúls Familie
auf den Regen angewiesen, doch die jähr- Diese Klage könnte weitere
liche Regenzeit verschiebt sich wegen des nach sich ziehen
Klimawandels immer wieder. Und die Regie- Beeindruckt von Saúls Entschlossenheit
vermittelte ihm Germanwatch den Konrung tut kaum etwas, um ihm zu helfen.
takt zu der renommierten Umweltanwältin
Roda Verheyen. Saúl wollte von den großen
Felsgestein könnte Flutwelle auslösen
Saúl erklimmt als Bergführer die über 6000 Verursachern mit einer Schutzklage Geld
Meter hohen Gipfel der Cordillera Blanca. erstreiten, um die zerstörerischen Folgen
Von dort oben kann er seit Jahren beson- des Klimawandels zu mindern. Nach ausders gut beobachten, wie sich die Glet- führlichen Gesprächen über die juristischen
scher zurückbilden. Durch das Schmelzwas- Möglichkeiten entschied sich Saúl für RWE.
Als größter europäischer Emittent ist
ser steigt der Pegel der Gletscherseen, was
schon zu mehreren unberechenbaren Fluten RWE für etwa 0,5 Prozent der weltweiten
geführt hat. Im Palcacocha-See hoch über historischen Emissionen verantwortlich.
Saúls Heimat ist er bereits an einem kriti- Mit dem Geld, das er vor dem Zivilgericht
schen Punkt. Laut wissenschaftlicher Ana- einklagen möchte, will er Schutzmaßnah-

men am Palcacocha-See finanzieren, um das
Risiko einer Flut möglichst klein zu halten. Als Mitverursacher soll RWE entsprechend seiner Emissionen für 0,5 Prozent
der Kosten aufkommen, umgerechnet etwa
20 000 Euro. Wenig Geld für ein großes
Unternehmen, doch die Klage ist ein Präzedenzfall: Gewinnt Saúl, könnten womöglich
Betroffene aus aller Welt ähnliche Klagen
einreichen.
Für Saúl hat der Fall auch eine symbolische Bedeutung. Durch Berichterstattung
in den internationalen Medien ist die globale Öffentlichkeit auf die Auswirkungen
des Klimawandels in Peru aufmerksam
geworden. Als die Klage im Dezember 2015
vom Essener Landgericht zur Verhandlung
mit dem ausdrücklichen Hinweis auf ihre
besondere Bedeutung angenommen wurde,
war das für Saúl bereits ein großer Gewinn.
So will er noch mehr Menschen zu konkreten Schritten ermutigen, um die Verursacher des Klimawandels zur Verantwortung zu ziehen. Denn nur gemeinsam mit
einer engagierten globalen Zivilgesellschaft
können Saúl und seine Mitstreiter die Wirtschaft und Politik zum Handeln bewegen. 

--

Noah Walker-Crawford  ist Sozialanthropologe und Berater für Peru und Klima bei Germanwatch. Für seine Doktorarbeit an der Universität Manchester forscht er zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Lebensrealität von peruanischen Andenbauern.

28 

Böll.Thema 1/2016

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

Viele Regierungen überall auf der Welt sehen in einer unabhängigen
und kritischen Zivilgesellschaft mehr als nur ein Ärgernis. Sie
bekämpfen sie in einem Ausmaß, wie das in den vergangenen
25 Jahren nicht geschehen ist: Sie entmutigen, verfolgen und
kriminalisieren sie mit nur einem Ziel: Protest, vor allem organisierten, von Beginn an zu ersticken. Ein Thema, das ganz oben
auf die Agenda der G20 gehört.

­ ein Wort der
K
­Widerrede
Von Barbara Unmüßig

Illustration: Jan Robert Dünnweller

­«

Tod einer Hoffnungsträgerin – Menschenrechtlerin Berta Caceres in Honduras ermordet»; Türkei: «Kritische Zeitung Zaman wird
zwangsverwaltet: Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie ausgehebelt»; «Kampf gegen
NGOs: Wie Xi Jinping von Putin lernte».
Dies sind nur einige Überschriften, die für einen
beunruhigenden aktuellen Trend stehen: Weltweit
gehen Regierungen massiv gegen zivilgesellschaftliche Aktivistinnen und Aktivisten vor. Die Maßnahmen reichen von Gesetzen und bürokratischen Auflagen, die die Arbeit behindern oder sogar unmöglich
machen, über Hetzkampagnen und Zensur bis hin zu
offener Repression durch Geheimdienste oder Polizei.
Das Ziel ist jedes Mal dasselbe: Die Regierungen wollen die Arbeit politischer, sozialer und ökologischer
Aktivist/ innen, von Frauenrechtlerinnen und Menschenrechtsverteidiger/ innen behindern.
Einer Vielzahl von Regierungen überall auf der Welt
ist eine unabhängige und kritische Zivilgesellschaft
mehr als nur ein Ärgernis. Sie bekämpfen sie in einem
Ausmaß, wie das in den vergangenen 25 Jahren nicht
geschehen ist. Und diejenigen, die den neuen Trend
beobachten, gehen davon aus, dass er kein temporäres
Phänomen ist, sondern mit fundamentalen Veränderungen in der internationalen Politik zu tun hat. Auch
die aufstrebenden Ökonomien des globalen Südens
betonen mehr denn je ihre Souveränität und sehen
in der Kooperation und internationalen Vernetzung
zivilgesellschaftlicher Akteur/ innen eine unzulässige
Einmischung in innere Angelegenheiten.
Die Motive und Begründungen variieren beziehungsweise werden je nach Interesse gewichtet. So
sind die Sorge um die innere Sicherheit und der
Kampf gegen Terrorismus ein beliebtes Argumentationsmuster, um demokratische Organisationen,
kritische Köpfe und unabhängige Medien mundtot
zu machen oder zu verbieten. Der Generalverdacht,
gegen die innere Sicherheit zu verstoßen, soll alle
repressiven Maßnahmen legitimieren. In autokratischen Ländern geht es darum, jede Form der Organisierung oder des öffentlichen Protests von Beginn
an zu ersticken.
Die Art und Weise, wie die Regierungen weltweit
die Handlungsspielräume für zivilgesellschaftliche
Akteur/ innen einschränken und kontrollieren, gleichen sich. Die sogenannten NGO-Gesetze sind das
markanteste Instrument. Die meisten von ihnen verbieten, gegen die «öffentliche Ordnung und Sicherheit» oder «nationale Interessen» zu agieren oder
gegen «gesellschaftliche Moralvorstellungen» zu verstoßen. Die Gesetzestexte sind vage und bewusst
offen formuliert, bieten also ausreichend Spielraum
für Interpretationen und politische Willkür.
Ein weiteres zentrales Mittel der Kontrolle von
NGOs ist, ihnen den Geldhahn aus externen Finanz-

Böll.Thema 1/2016  29

quellen zuzudrehen. In Russland wurden am 8. Juli
2015 zwölf ausländische NGOs auf eine schwarze
Liste gesetzt. Sie sind unerwünscht in Russland;
wer dennoch Geld von ihnen nimmt oder mit ihnen
kooperiert, riskiert hohe Geld- oder sogar Gefängnisstrafen. Damit wird vielen Organisationen in Russland die finanzielle Lebensader abgetrennt, nicht selten müssen sie ihre Arbeit einstellen. Das israelische
Parlament verabschiedete Anfang Februar 2016 nach
heftiger Debatte ein Gesetz: Künftig müssen NGOs
ihre Geldquellen offenlegen, wenn sie mehr als die
Hälfte ihres Budgets von ausländischen öffentlichen
Einrichtungen erhalten. Nur zwei Beispiele unter
zahllosen anderen.
Mediengesetze laufen auf eine staatliche Kontrolle
des Internets hinaus
Repression und Einschüchterung von Menschen, die
sich für ihre Rechte, Gerechtigkeit und Freiheit einsetzen, sind beileibe kein neues Phänomen. Allerdings haben sie eine neue Qualität erreicht. Eine der
Ursachen: Weltweit haben Proteste gegen Korruption
und Willkür, gegen miserable Arbeitsbedingungen,
gegen Großstaudämme, illegale Abholzung und Landraub, gegen Bergbau und andere große Infrastrukturprojekte zugenommen. Zudem ermöglicht die digitale Technik eine schnelle Vernetzung weit über das
Lokale hinaus, lässt so Protest und Widerstand international sichtbarer werden und schafft Solidarisierung. Genau das wollen die politischen und ökonomischen Eliten in vielen Ländern offensichtlich verhindern. Viele Mediengesetze laufen deshalb auf eine
noch massivere staatliche Kontrolle des Internets
hinaus.
Zur Begründung wird neben dem Kampf gegen
angebliche Instabilität oder Terrorismus auch das
Argument bemüht, sich gegen die Einmischung des
Westens und seine Werte zu Wehr setzen zu müssen.
Die Behauptung, Proteste seien extern gesteuert, führen auch demokratische Regierungen im Mund, wenn
es darum geht, lokalen Widerstand gegen Erdölpipelines oder Kohleminen zu brechen (Indien, Kanada,
Australien). In Wahrheit sehen die Eliten ihre Wachstumsmodelle und Profite bedroht.
Die volle Kontrolle über externe Geldflüsse,
vor allem, wenn sie an NGOs gehen sollen
Immer deutlicher wird bei dieser Entwicklung, dass
externe oder sogenannte westliche Förderung der
Demokratie an Legitimation verloren hat. «Good
Governance» steht zwar immer noch auf den Zetteln
von Regierungen und westlichen Geldgebern. Tansfers von Geldern aus den Industrieländern aber werden heute von Regierungen in Entwicklungs- und
Schwellenländern viel kritischer betrachtet als noch
in den 1990er Jahren. Hilfe zur Demokratisierung

«
Das Thema
der shrinking
und closing
spaces gehört
gerade deshalb
ganz oben auf
die politische
Agenda internationaler Verhandlungen.
»

gilt heute als unzulässige Einmischung. Regierungen
im Globalen Süden wollen die volle Kontrolle über
externe Geldflüsse behalten oder wieder zurückgewinnen, vor allem wenn sie an NGOs gehen sollen.
Auch das Schreckensbild der «Farbrevolutionen»
und der Arabellion spielt dabei eine große Rolle: Der
11. September 2001 und der sogenannte Krieg gegen
den Terror in Afghanistan und im Irak haben dieser
Haltung Schubkraft verliehen. Die militärischen Interventionen wurden mit großen Worten wie Freiheit
und Förderung der Demokratie legitimiert, sodass
nun beide – Demokratie und Freiheit – massiv an
Glaubwürdigkeit, Akzeptanz und Legitimation verloren haben. Die Solidaritätsbekundungen des Westens
mit den Farbrevolutionen in Georgien, der Ukraine
und Zentralasien sowie den Revolutionen im Nahen
und Mittleren Osten ab 2011 haben die Abkehr vom
Westen weiter vorangetrieben.
Dass Menschen, die für Menschenrechte und
Rechtstaatlichkeit, um LSBTI-Rechte und für eine
sozial und ökologisch ausgerichtete Wirtschaftspolitik kämpfen, von Herrschenden verfolgt werden, ist
nicht neu. Zivilgesellschaftliche Akteure können und
sollen unbequem sein, nicht umsonst werden viele
von ihnen als «Watchdog» staatlicher Politik bezeichnet. Sie sollen Fehlentwicklungen thematisieren und
gesellschaftliche Debatten sowie politische Alternativen und Gegenöffentlichkeit organisieren.
Nach wie vor sind es NGOs, die wichtige Aufgaben bei der Umsetzung und beim Monitoring wie
zum Beispiel der jüngst von der UNO verabschiedeten
Sustainable Development Goals (SGDs) übernehmen.
Auch das Pariser Klimaabkommen würdigt die wichtige Rolle von NGOs, Klimaschutz zu ermöglichen
und das Abkommen kritisch zu begleiten. Gleichzeitig werden vor allem die kritischen Akteur/ innen
verfolgt. Das Thema der shrinking und closing spaces
gehört gerade deshalb ganz oben auf die politische
Agenda internationaler Verhandlungen.
Meinungs-, Organisations- und Versammlungsfreiheit sind die Essenz von Partizipation und Demokratie. Sie sind durch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verbriefte Grundrechte. Dass nun genau
diese massiv eingeschränkt werden, muss alle demokratischen Regierungen und die globale Kooperation
herausfordern. Deutschland hat eine herausragende
Gelegenheit, die eingeschränkten und sich schließenden Handlungsspielräume der Zivilgesellschaften zum großen Thema zu machen, wenn Deutschland nächstes Jahr im Sommer Gastgeberin der
G20 – also aller wichtigen Industrie- und Schwellenländer – sein wird. Das wäre ein starkes Signal für die
Menschenrechte. 

--

Barbara Unmüßig  ist Mitglied des V
­ orstands der Heinrich-Böll-Stiftung.

30 

Böll.Thema 1/2016

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

I

Tödliche
Wahrheiten
Von Ali Al-Nasani

Jugendliche informieren sich zunehmend in den
sozialen Medien – ein neues Gesetz gegen den
«Terrorismus» will auch das verhindern
Seit den ersten freien Wahlen in 1993 wurden 13 kritische Journalisten ermordet. In 12 dieser Fälle ist
niemand zur Rechenschaft gezogen worden. Kritik an
der Menschenrechtslage wird von der kambodschanischen Regierung reflexartig als Einmischung in die
inneren Angelegenheiten des Landes zurückgewiesen.
Im Februar 2014 wurde der Journalist Suon Chan
zu Tode geprügelt, als er über illegales Fischen in der
Provinz Kampong Chnang recherchierte. Im Mai desselben Jahres wurde der Journalist Lay Samean von
Sicherheitskräften angegriffen, als er über eine Versammlung der Opposition in Phnom Penh berichtete.
Im Oktober 2014 wurde Taing Try erschossen, als

Fotografie: Mak Remissa (dpa)

In Kambodscha ist journalistische Arbeit lebensgefährlich geworden.
Mit Hilfe von Gummiparagrafen kann der Staat beinahe jede Form
der unliebsamen Berichterstattung zu einer Straftat erklären. So
wird die Presse bereits im Vorfeld eingeschüchtert und zur freiwilligen Selbstzensur gezwungen. Wer dennoch berichtet, dass
illegal Holz geschlagen wird, Polizisten Gewalt ausüben oder histo­
rische Gebäude abgerissen werden sollen – der muss mit dem Tode
rechnen.

m Jahr 2014 wurde der Journalist Rupert
Winchester mit Hilfe des sogenannten Diffamierungsparagrafen in Kambodscha zu
25 000 US-Dollar Strafe verurteilt, weil er
Pläne eines Investors veröffentlicht hatte, der
historische Gebäude in Phnom Penh abreißen lassen wollte. Im selben Jahr musste der Direktor des
Nationalen Fernsehsenders Kampuchea zurücktreten,
weil der Sender Berichte über Polizeigewalt gegen
Demonstrierende gezeigt hatte.
Laut Reporter ohne Grenzen liegt Kambodscha
beim Index für Pressefreiheit derzeit auf Platz 128
von 180. Doch der tiefste Punkt scheint noch nicht
erreicht. Kambodscha befindet sich an einem kritischen Wendepunkt, so das Urteil der UN-Sonderbeauftragten für Kambodscha, Rhona Smith. Die bürgerlichen Freiheiten werden mehr und mehr eingeschränkt. Das spiegelt sich auch in den repressiven
Gesetzen zu Nichtregierungsorganisationen und
Gewerkschaften wider, die jüngst verabschiedet wurden. Und das hat auch Auswirkungen auf die Presseund Meinungsfreiheit.
Zwar bestätigt die kambodschanische Verfassung
Presse- und Meinungsfreiheit in Artikel 41, und Kambodscha hat alle gängigen internationalen Menschenrechtsabkommen unterzeichnet. Doch die Rechtswirklichkeit ist eine andere. Das Pressegesetz von
1995 untersagt Berichterstattung, die die politische
Stabilität gefährden kann. Darüber hinaus stellt das
kambodschanische Strafrecht Diffamierung öffentlicher Institutionen (Artikel 305), Beleidigung (Artikel
311) und bösartige Verleumdung (Artikel 311) unter
Strafe, ohne diese Straftatbestände näher zu definieren. In Kambodschas notorisch korruptem und
politisch gelenktem Justizwesen sind solche Gummiparagrafen geeignete Instrumente, um die Presse
einzuschüchtern und zur Selbstzensur zu zwingen.
Besonders der Straftatbestand der Kritik an Gerichtsurteilen (Artikel 523) stellt ein Damoklesschwert für
unabhängige Berichterstattung dar und untergräbt die
Presse- und Meinungsfreiheit.

Böll.Thema 1/2016  31

er in der Provinz Kratie illegale Waldabholzung enthüllte. Bis heute genießen die Täter Straffreiheit.
Vor den Kommunalwahlen 2012 und den Parlamentswahlen 2013 untersagte die Regierung die Ausstrahlung von Radiosendungen, die im Ausland produziert worden waren. In Kambodscha benötigen
ansässige Radio- und Fernsehstationen eine Regierungslizenz, die sie nur dann erhalten, wenn sie nicht
gegen die Interessen der Regierung arbeiten. Mit dem
Verbot der Ausstrahlung von Auslandssendern sollten die Opposition und die kritische Öffentlichkeit
getroffen werden. Doch die nationale und die internationale Kritik waren so massiv, dass das Verbot
wenige Tage später wieder zurückgenommen werden
musste.
Kambodschas Presse- und Medienlandschaft vollzieht derzeit einen deutlichen Wandel von den etablierten Medien zu neuen Formen der Berichterstattung. Inzwischen hat auch die kambodschanische
Regierung realisiert, dass vor allem die junge Bevölkerung weder die gleichgeschaltete Presse noch das
Regierungsfernsehen konsumiert, sondern auf die
unabhängige Berichterstattung der sozialen Medien
zurückgreift. Besonders seit der Einführung des
Khmer-Alphabets für Smartphones ist der Zugang
zu unabhängiger Berichterstattung für breite Teile
der Bevölkerung möglich geworden. Darauf will die
Regierung nun reagieren und ein Gesetz verabschieden. Offiziell soll es den Terrorismus bekämpfen.
Doch es steht viel eher zu befürchten, dass damit kritische Stimmen im Internet zum Schweigen gebracht
werden sollen. Denn bereits ohne das geplante Gesetz
wurden in der Vergangenheit immer wieder Facebook-Aktivisten dazu gezwungen, kritische Posts
über Korruption oder Polizeiwillkür zu löschen. 

--

Ali Al-Nasani  ist Büroleiter der Heinrich-Böll-Stiftung
Kambodscha. Er hat mehrere Jahre in der Grünen Fraktion im Bundestag und im Europaparlament gearbeitet.
Der Schwerpunkt seiner Arbeit ist das Thema Menschenrechte. Von 2007–2009 war er für Amnesty International
in Berlin tätig.

2016:
Kambodscha liegt auf Platz

���

von 180 der Rangliste der
Presse­freiheit von Reporter
ohne Grenzen.
→ www.reporter-ohne-grenzen.de/uploads/tx _ lfnews/media/
Rangliste _ der _ Pressefreiheit _ 2016.pdf

Regierungskritische NGOs in Ungarn stehen unter permanentem
Druck der Regierung

Warten, was als
Nächstes kommt
Von Eva van de Rakt und Silja Schultheis

«

NGOs wie unsere waren noch nie das Steckenpferd
irgendeiner ungarischen Regierung. Aber eine derart
offene, aggressive Unterdrückung hat es nach 1990 noch
nie gegeben.» Dorottya Rédai von der Frauenrechtsorganisation Labrisz Leszbikus Egyesület reagiert in einem
Interview auf die schwarze Liste «problematischer» NGOs, mit der
die ungarische Regierung im Mai 2014 13 der wichtigsten Nichtregierungsorganisationen verschärften staatlichen Kontrollen unterworfen hatte. Kurze Zeit später bezeichnete Regierungschef Viktor
Orbán in einer Ansprache in Rumänien Vertreter/ innen von NGOs
als «bezahlte politische Akteure», die versuchten, in Ungarn «ausländische Interessen durchzusetzen».
Auf der Liste waren ausnahmslos Nichtregierungsorganisationen
aufgeführt, die sich seit Jahren für eine pluralistische, unabhängige
Zivilgesellschaft engagieren – unter ihnen die führende Bürgerrechtsorganisation TASZ, das ungarische Wiki-Leaks atalatszo.hu,
die Roma-Presseagentur Roma Sajtóközpont, Transparency International Ungarn, die gesellschaftskritische Theatergruppe Krétakör, Hotlines für Gewaltopfer, Frauen- und LGBTI-Organisationen
sowie der Budapest Pride.

Gegen ein liberales Gesellschaftsverständnis
Seit die Fidesz-Partei von Viktor Orbán bei den Parlamentswahlen 2010 mit Zweidrittelmehrheit ins Parlament gewählt wurde,
schränkt sie systematisch Pluralismus und Meinungsvielfalt in
Ungarn ein. Mit der Einführung einer heftig umstrittenen neuen
Verfassung, die verabschiedet wurde, ohne die demokratische Opposition einzubeziehen, beschnitt sie die Unabhängigkeit der Medien
ebenso wie die des Verfassungsgerichts, kriminalisierte Obdachlose
und definierte in einem neuen Passus in der Verfassung die Familie
als eine Verbindung zwischen Mann und Frau.
In der schon erwähnten Ansprache in Rumänien brachte der
ungarische Regierungschef Viktor Orbán im Juli 2014 sein Verständnis von Staat und Gesellschaft auf den Punkt: Das westliche
Demokratiemodell habe ausgedient. «Wir müssen mit liberalen
Grundsätzen und Methoden, mit dem liberalen Gesellschaftsverständnis an sich brechen», sagte er. Stattdessen strebe Ungarn
den Aufbau eines «illiberalen Staates» an.

32 

Böll.Thema 1/2016

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

67

von 180 der
Rangliste der
Pressefreiheit
von Reporter
ohne Grenzen.
Ein Medienrat,
der der Regierung untersteht,
kontrolliert
die Einhaltung des
«öffentlichen
Anstands».
→ www.reporter-ohne-

grenzen.de/uploads/tx _
lfnews/media/Rangliste _
der _ Pressefreiheit _ 2016.pdf

--

Keine Gleichstellung von LGBTI
Auch der UN-Sonderberichterstatter zur Situation
von Menschenrechtsverteidigern, Michel Forst, zeigte
sich bei einem mehrtägigen Besuch in Ungarn Mitte
Februar 2016 besorgt über die Situation von NGOs

Fotografie: Gabriella Csoszó (privat)

2016: Ungarn
liegt auf Platz

Razzien gegen NGOs: «Wir sind auf der Hut»
in Ungarn. Trotz der Einstellung der RechtsverfahIm September 2014 wurden im Rahmen einer Polizei- ren würden NGOs nach wie vor als ausländische
Razzia bei der NGO DemNet und der Ökotárs-Stif- Agenten stigmatisiert, es gebe viele rechtliche Hürtung sowie bei einer anschließenden Hausdurchsu- den bei der Registrierung von NGOs. Speziell Frauchung bei der Ökotárs-Vorsitzenden, Veronika Móra, enrechts- und LGBTI-Gruppen seien zudem zahlUnterlagen und Computer beschlagnahmt. Es bestehe reichen Formen von Diskriminierung ausgesetzt,
der Verdacht der Untreue und illegalen Kreditvergabe, ihre Veranstaltungen fänden häufig in einer «Atmoso die Begründung der Kontrollbehörde der Regie- sphäre der Angst» statt, heißt es in dem Bericht des
rung KEHI. DemNet und Ökotárs vergeben an unga- UN-Sonderberichterstatters.
Im März 2016 legte Ungarn als einziges EU-Land
rische NGOs Gelder der EEA/ Norway Grants.
Zivilgesellschaftliche Akteur / innen in Ungarn Veto gegen einen Maßnahmenkatalog der niedersahen in dem Vorgehen der Regierung einen gezielten ländischen EU-Ratspräsidentschaft ein, mit dem die
Angriff der Orbán-Regierung gegen die ungarische Gleichstellung von LGBTI in der EU vorangetrieben
Zivilgesellschaft. Führende Bürgerrechtler/ innen wie und Diskriminierung abgebaut werden soll. Die ungaStefánia Kapronczay, Geschäftsführerin der Bürger- rische Regierung lehnte die Initiative mit der Begrünrechtsorganisation TASZ, zogen Parallelen zum Putin- dung ab, Ungarn sei «nicht in der Position», einem
Regime. Der Menschenrechtskommissar des Europa- Maßnahmenkatalog zuzustimmen, der die Gleichstelrats, Nils Muižnieks, kritisierte, die ungarische Regie- lung der LGBTI-Community begünstige. 
rung stelle mit ihrer «stigmatisierenden Wortwahl die
Eva van de Rakt  lebt und arbeitet seit 1997 in Prag. Sie
Rechtmäßigkeit von NGOs infrage».
leitet seit 2004 das dortige Büro der Heinrich-Böll-StifDie Rechtsverfahren gegen Ökotárs und weitung. Das Büro ist für die Aktivitäten der Stiftung in
tere NGOs wurden Ende 2015 aufgrund einer EiniTschechien, Ungarn und der Slowakei zuständig.
gung zwischen den norwegischen Fonds und der
Silja Schultheis ist Journalistin mit Schwerpunkt Mittelund Osteuropa. Als Mitarbeiterin des Prager Büros der
ungarischen Regierung eingestellt. Veronika Móra,
Heinrich-Böll-Stiftung koordiniert sie die Projekte der
die Vorsitzende, glaubt jedoch nicht, dass die AntiStiftung in Ungarn.
NGO-Kampagne der Regierung damit vorbei ist. «Im
Moment können wir zwar normal arbeiten, aber wir
sind ebenso wie andere NGOs in Ungarn auf der Hut
und warten, was als Nächstes kommen wird», sagte
Móra gegenüber dem Prager Büro der Heinrich-BöllStiftung im April 2016.

Böll.Thema 1/2016  33

In Kenia haben Gruppen der Zivilgesellschaft ein Gesetz auf den Weg gebracht, das ihre Interessen stützt
und stärkt. Es wird aber nicht umgesetzt. Die neue Regierung möchte deutlich mehr Kontrolle, scheiterte
aber bisher an gut organisiertem Widerstand. Das Tauziehen könnte in einem Kompromiss enden.

Weckruf für die Region
Von Katrin Seidel

Fotografie: Ben Curtis (picture alliance / AP Photo)

I

m Januar 2009 verabschiedete das äthiopische
Parlament ein Gesetz, das zivilgesellschaftliche Arbeit unter die Kontrolle des Staates brachte. Obwohl Kenia zur gleichen Zeit
an einem progressiven Verfassungsentwurf
arbeitete, war der Zivilgesellschaft klar, welche Gefahren ein rechtliches Vakuum birgt. Es war ein Weckruf
für die Region: Zivilgesellschaftliche Gruppen bildeten eine strategische Allianz mit einer wohlgesonnenen Abgeordneten. Gemeinsam gelang es ihnen
im Jahr 2012, einen Entwurf für ein entsprechendes
Gesetz ins Parlament einzubringen. Sein Inhalt spiegelt die Interessen der Zivilgesellschaft wider: eine
Mischung aus Selbstregulierung und staatlicher Kontrolle, mehr Transparenz und eine Konsolidierung des
fragmentierten Sektors. Das neue Gesetz soll auf freiwilliger Basis die über 350 000 registrierten gemeinnützigen Organisationen in Kenia unter einem institutionellen Dach zusammenbringen. Es wird jedoch
nicht umgesetzt.
Obwohl Präsident Mwai Kibaki das Gesetz noch
kurz vor seinem Abschied unterschrieb, weigert sich
seine Nachfolgeregierung, es anzuwenden. Die Regelungen zur Kontrolle gehen der Regierung offenbar nicht weit genug. Bisher gab es fünf Versuche, das bereits verabschiedete Gesetz noch vor seiner Anwendung zu ändern. Bereits der allererste im
Oktober 2013 trägt die Handschrift vieler repressiver
NGO-Gesetze. So sollten zivilgesellschaftliche Organisationen maximal 15 Prozent ihrer Finanzierung
aus dem Ausland beziehen dürfen. Außerdem sollten die Gelder durch eine staatliche Behörde verwaltet werden.
Über die Motive der Regierung lässt sich nur spekulieren. Im Wahlkampf hatte die letztendlich siegreiche Jubilee Alliance die Zivilgesellschaft als «evil
society» dämonisiert. Anhänger der Allianz lasteten

↓ Kenianische Lesben und Schwule pro­-

testieren gegen Ugandas harte Haltung
gegenüber Homosexualität vor dem ugandischen Hochkommissariat in Nairobi,
Kenia. Um ihre Anonymität zu wahren,
tragen sie Masken.

34 

Böll.Thema 1/2016

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

«
Wer ausländische Interessen
vertritt, die nationale Sicherheit gefährdet und – entgegen
traditioneller Werte – Homosexualität legalisieren will, soll
keine Registrierung bekommen.
»

2016: Kenia
liegt auf Platz

95

von 180 der
Rangliste der
Pressefreiheit
von Reporter
ohne Grenzen.
→ www.reporter-ohnegrenzen.de/uploads/
tx _ lfnews/media/Rangliste _ der _ Pressefreiheit _ 2016.pdf

vor allem Menschenrechtsorganisationen an, Uhuru
Kenyatta und William Ruto an den Internationalen
Strafgerichtshof «verraten» zu haben. Beiden warf das
Gericht vor, bei den Gewaltexzessen nach den Wahlen im Jahr 2007 Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Auch zivilgesellschaftliche
Organisationen hatten Beweismaterial für den Prozess gesammelt.
Die Versuche, zivilgesellschaftliches Handeln einzuschränken, passen auch zum autokratischen Trend
der Regierung, der bereits mit dem Mediengesetz
Ende 2013 deutlich wurde. Und schließlich zwingt
das Ausmaß der Korruption unter der Regierung
Uhuru Kenyattas das Land finanziell in die Knie. Die
über eine Milliarde US-Dollar, die jährlich über NGOs
ins Land fließen, wecken Begehrlichkeiten.
Bisher konnten alle Versuche einer Verschärfung
des Gesetzes abgewehrt werden. Nicht zuletzt aufgrund gut koordinierter und strategischer Lobbyarbeit der Zivilgesellschaft, die sich lokaler und internationaler Kanäle bedient. Anfang des Jahres zogen
zivilgesellschaftliche Organisationen zudem vor
Gericht. Sie fordern, den Public Benefits Organisations Act aus dem Jahr 2013 endlich anzuwenden.
Das Tauziehen zwischen Regierung und Zivilgesellschaft könnte in einem Kompromiss enden. Die
Empfehlungen einer Arbeitsgruppe unter dem Planungs- und Dezentralisierungsministerium deuten
an, wie er aussehen könnte. Sie fordern eine staatliche
Behörde, die den Sektor koordiniert und von Abgaben der registrierten Organisationen finanziert wird.
Außerdem sollen sich alle gemeinnützigen Organisationen neu registrieren. Wer ausländische Interessen
vertritt, die nationale Sicherheit gefährdet und – entgegen traditioneller Werte – Homosexualität legalisieren will, soll keine Registrierung bekommen. Im
Visier stehen damit vor allem regierungskritische
Menschenrechtsorganisationen, während serviceorientierte NGOs weiterhin ihre Arbeit tun könnten. Es

wäre ein fataler Kompromiss, der die Bewegungen in
«gute» und «böse» Organisationen aufteilen und damit
spalten würde.
Allerdings braucht es gar keine neuen gesetzlichen
Regelungen, um die Arbeit der Zivilgesellschaft in
Kenia einzuschränken. Ende 2014 drohte die Regierung über 500 NGOs, ihnen die Registrierung zu entziehen. Im Oktober vergangenen Jahres kamen knapp
1000 Organisationen dazu.
Die Strategie ist bereits erprobt. Zuerst überprüft
das NGO Coordination Board, ob die Auflagen der
Registrierung erfüllt wurden. Dann prüft die Steuerbehörde. Am Ende untersucht das Kriminalamt mögliche Verbindungen mit terroristischen Gruppen. So
musste die international bekannte Menschenrechtsorganisation Muslim for Human Rights (MUHURI) im
vergangenen Jahr vorübergehend ihre Arbeit einstellen. Nach einer Klage forderte ein lokales Gericht die
Regierung jedoch auf, MUHURI von der Liste angeblicher Terrorunterstützer zu nehmen. Vermutlich wird
hier auch internationaler Druck eine Rolle gespielt
haben.
So trägt die Zivilgesellschaft in Kenia immer wieder Siege davon. Wie lange sie dem massiven Druck
der Regierung standhalten kann, hängt unter anderem
davon ab, ob ihre Reihen geschlossen bleiben. Dabei
ist auch achtsame Hilfe von außen wichtig. Legitimieren muss sie sich aber letztendlich von innen. 

--

Katrin Seidel  ist die Leiterin des Regionalbüros der Heinrich-Böll-Stiftung Ostafrika/Horn von Afrika. Seit mehr
als 13 Jahren arbeitet sie zu Themen internationaler Entwicklungspolitik, unter anderem mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ).

Böll.Thema 1/2016  35

Vier Aktivistinnen und Aktivisten berichten über
ihre Heimat und ihre neu gewonnene Zuversicht

Fotografie: Monika Keiler

Widerstand für
ihr Land

Melanie Chiponda

36 

Böll.Thema 1/2016

Zivilgesellschaft und Menschenrechte

Debasis Pattanaik aus Indien,
Clemente Flores aus Argentinien,
Melanie Chiponda aus Simbabwe
und Kadija Shekue aus Kenia: Sie
alle leisten in ihren Gemeinden
­Widerstand gegen Unternehmen und
Regierung, weil diese ihr Land und
damit ihre Lebensgrundlage zerstören – um gute Geschäfte zu machen
mit dem Abbau von Mineralien,
Lithium und Diamanten oder einem
gigantischen Infrastrukturprojekt.
Die Heinrich-Böll-Stiftung und Natural Justice haben mit ihnen und ihren
Gemeinden sogenannte (Biocultural)
Community Protocols (BCPs oder
CPs) entwickelt, die sie dabei unterstützen, ihre Rechte kennenzulernen,
ihre Interessen zu definieren und sie
gegenüber Wirtschaft und Politik zu
vertreten.

W

as sich bei uns seit einigen Jahren abspielt, ist eine Katastrophe.
Als im Jahr 2006 Diamanten in
Marange entdeckt worden waren, erlaubte
die Regierung jedem, der sich an ihre Auflagen hielt, nach Diamanten zu schürfen.
Chaos brach aus: 30 000 Menschen aus der
ganzen Welt kamen auf einen Schlag in unser
Dorf, in dem zuvor nur rund 4500 Familien
als Landwirte gelebt hatten. Ihr Land wurde
einfach beschlagnahmt und durch Grabungen unbrauchbar gemacht. Im nahe gelegenen Fluss wurden Diamanten ausgewaschen,
er versandete in kürzester Zeit.

«Wir werden
zusammenhalten»
Melanie Chiponda kommt aus einer Gemeinde
in der Nähe der Diamantenfelder von Marange.
Sie arbeitet bei Chiadzwa Community Development Trust (CCDT), einer Organisation, die sich
für ökologische und andere Menschenrechte
von Gemeinden in Simbabwe einsetzt.

Es gab keine Infrastruktur für so viele Menschen, auch keine medizinische Versorgung.
Schon bald breitete sich Cholera aus. Diese
Situation schürte Konflikte aller Art, zwischen der Dorfgemeinschaft und Diamantengräbern und zwischen verschiedenen
Gruppen von Diamantengräbern, die sich
gegenseitig überfielen und sogar umbrachten. Schließlich schaltete sich 2007 die
Regierung ein, militarisierte die Region
und erklärte sie zu einem Sperrgebiet. Das
bedeutete nicht nur, dass die Einwohner ihr
Land nun offiziell verloren hatten, sondern
auch, dass viele von stationierten Soldaten
dazu gezwungen wurden, nach Diamanten
zu graben, ohne dafür entlohnt zu werden.
Wer sich weigerte, wurde verhaftet, in vielen
Fällen sogar inhaftiert und gefoltert.
Im Jahr 2009 wurden die Soldaten abgezogen, und chinesische Bergbauunternehmen erhielten Abbaulizenzen. Wir hofften,

Böll.Thema 1/2016  37

die Situation würde sich dadurch verbessern, doch sie verschlechterte sich noch. Die
Menschen bekamen ihr Land nicht zurück,
das, was von den Feldern übrig war, wurde
von schweren Fahrzeugen zerstört, Wälder
wurden niedergewalzt, viele Einwohner aus
ihren Häusern vertrieben. Erst nach organisierten Protesten bekamen ein paar wenige
Betroffene Häuser zur Verfügung gestellt.
Aber ohne Land! Wir sind an einem Punkt
angekommen, an dem die Menschen komplett abhängig sind von Hilfen, die von NGOs
und spärlich von der Regierung kommen.
Im Jahr 2013 haben wir begonnen, mit
Natural Justice und der Heinrich-Böll-Stiftung ein Biocultural Community Protocol zu
entwickeln, das die Regierung und Investoren in der Rohstoffbranche in einen Prozess
einbinden soll, die Natur in Simbabwe und
damit die Lebensgrundlage der Menschen
zu schützen. Das hat immerhin bewirkt,
dass die Menschen sich mobilisiert haben
und trotz anfänglicher Meinungsverschiedenheiten gemeinsame Interessen erarbeitet
haben. Wir müssen jetzt zusammenhalten.
Man könnte sich trotzdem fragen, ob es
überhaupt noch etwas zu retten gibt. Wir
denken uns: Die Diamanten werden irgendwann weg sein, unser Land bleibt. Wir müssen verhindern, dass es völlig verschmutzt
und zerstört wird. Damit wir es wieder
bestellen können, wenn die Bergbauunternehmen weg sind.
Protokoll: Friedrich Landenberger

Fotografie: Monika Keiler

I

n den Wäldern von Odisha leben indigene Kulturen, die dort Landwirtschaft
betreiben und sich traditionell als
Wandervölker den Wald geteilt haben. Seit
den 1970er Jahren genehmigt die Regierung
immer neuen Bergbauunternehmen, dort
Mineralien abzubauen. Heute sind es mehrere 100.
Vor 40 Jahren haben noch 2000 Familien
in einer Gemeinschaft gelebt, heute sind es
meist nicht mehr als 20. Viele Menschen
sind gestorben, die Luft ist so sehr verschmutzt, dass man es sehen kann. Andere
haben die Dörfer verlassen, weil sie hier
kein Land mehr hatten. Die geblieben sind,
leiden unter Mangelernährung, weil das
ihnen zugewiesene Land zu klein ist, um
sich zu ernähren. Eine Ausbildung bekommen sie nicht, so haben sie auch keine
andere Möglichkeit, ihren Lebensunterhalt
zu verdienen.

«Wir machen
den Menschen Mut»
Debasis Pattanaik lebt im Osten Indiens,

dem Bundesstaat Odisha. Er engagiert
sich dort in der Grassroots-Organisation
KIRDTI gegen die Folgen des Abbaus von
Mineralien.

In Indien gibt es Gesetze, die diese ausbeuterische und umweltgefährdende Art von
Mineralienabbau verbieten, aber die Unternehmen beachten sie nicht. Sie werden aber
auch kaum kontrolliert. Deshalb machen sie
einfach so weiter.
Die Wälder sind komplett mit einer braunen Schicht überzogen, nichts ist mehr grün.
Die Tiere, die hier leben, können nur noch
schwer Futter finden. Manche Abbaugebiete
zerschneiden die Wege der wilden Elefanten; ihr Schutzraum wurde zum Teil vollständig zerstört. Deshalb kommen die Elefanten jetzt in die Dörfer und bedrohen die
Menschen dort. Auch der Verkehr, der durch
den Transport der Mineralien entstanden
ist, ist zu einem Sicherheitsrisiko für
Menschen und Tiere geworden. Viele

38 

Böll.Thema 1/2016

Zivilgesellschaft und Menschenrechte
sind bei Unfällen zu Tode gekommen. Doch
niemand fühlt sich dafür verantwortlich.
2006 wurde in Indien der Forest Rights
Act verabschiedet, ein Gesetz, das die Nutzung des Waldes regelt und den indigenen Kulturen Landrechte zuspricht. Doch
es wird nur umgesetzt, wenn die Gemeinschaften dieses einfordern. Das genau ist
die Aufgabe unserer Organisation. Wir
sagen den Menschen hier, welche Rechte sie
haben, und machen ihnen Mut. Damit sie
ihre Stimme erheben und ihr Land einfordern können.
Protokoll: Inga Landgrebe

«Wir sind selbst­
bewusster geworden»
Clemente Flores kommt aus der indigenen Ge-

meinde Moreno, die in der Puna-Region im Nordwesten Argentiniens liegt. Aus dem Widerstand
der Gemeinde gegen Lithiumabbau in der Region
ist das Community Protocol Kachi Yupi oder
Huellas de la Sal (Spuren im Salz) entstanden.

verstanden, dass um die Gemeinde herum
ein breites Netzwerk entstanden ist. Wie
es jetzt weitergeht, ist aber noch unklar. Es
wird maßgeblich davon abhängen, wie sich
das Verhältnis zur argentinischen Regierung entwickelt und vielleicht verändert. Sie
wurde ja gerade neu gewählt.
Protokoll: Inga Landgrebe

Fotografie: Monika Keiler

D

a ich in dieser Gemeinde aufgewachsen bin, war es für mich nie
eine Frage, ob ich mich für meine
Gemeinde engagiere, wenn sie Hilfe braucht.
Genau das ist jetzt der Fall: Wir laufen
Gefahr, unser Land an Bergbauunternehmen
zu verlieren, die dort Lithium abbauen wollen. Mit dem Land werden viele ihre wirtschaftliche Lebensgrundlage verlieren und
wir alle einen Teil unseres kulturellen und
sozialen Erbes.
Für den Abbau wird sehr viel Wasser
benötigt, wie die Firma selbst zugibt. Und
Wasser ist in unserer Region wirklich Mangelware. Auch haben wir Angst, dass der
Bergbau die Umwelt verschmutzt und unser
Land auf lange Sicht zerstört. Das Unternehmen gibt zwar an, Maßnahmen zum Schutz
der Umwelt zu ergreifen, Beweise dafür, wie
effektiv diese sind, gibt es jedoch nicht. Das
deutet schon auf das nächste Problem hin:
Die ganze Planung läuft an uns vorbei, selbst
wenn wir nachfragen werden wir nicht ausreichend informiert.
In benachbarten Gemeinden, 100 Kilometer entfernt, haben es Regierung und Bergbauunternehmen geschafft, die Gemeinden
gegeneinander auszuspielen und so ihr Projekt durchzusetzen. Deswegen versuchen
wir, mit Kachi Yupi den Zusammenhalt zu
stärken – das klappt bisher auch sehr gut.
In unserer Gemeinde machen immer mehr
Menschen mit und unterstützen uns. In den
Workshops haben wir außerdem viel über
unsere rechtliche Lage gelernt, auch darüber, wie man seine Interessen vertritt. Wir
können unseren Standpunkt gegenüber der
Regierung und den Bergbauunternehmen
jetzt viel selbstbewusster artikulieren.
Unser Ziel ist es, die Rechte von Gemeinden in nationalen Gesetzen festzuhalten.
Die Regierung hat jetzt immerhin schon mal

Böll.Thema 1/2016  39

B

«Wir lassen uns nicht
verdrängen»

ei uns gibt es viele indigene Gemeinden, die alle von dem riesigen Infra­
strukturprojekt LAPSSET (Lamu
Port Southern Sudan-Ethiopia Transport,
Kadija Shekue kommt aus der Region Lamu an
d. Red.) betroffen sind. Als Teil der Vision
der Nordküste von Kenia. Dort arbeitet sie für
2030 sollen ein Hafen gebaut werden, eine
die Organisation Save Lamu und vertritt die
Autobahn, eine Zugstrecke, ein internatiInteressen mehrerer Gemeinden gegen ein rieonaler Flughafen und eine Ölpipeline, die
siges Infrastrukturprojekt.
zusammen einen Transportkorridor für
Menschen und Güter bilden sollen. Er wird
von Lamu durch ganz Kenia über den Südsu- deten Save Lamu. Wir haben bereits eine
dan bis nach Äthiopien führen. Die Regie- eigene Rechtsabteilung aufgebaut und sind
rung hat dieses Projekt über unseren Kopf dadurch viel handlungsfähiger geworden.
hinweg geplant, wir erfuhren davon erst aus Uns in Lamu betrifft der Hafen unmittelbar.
den Nachrichten. Im Jahr 2011 haben wir Für den Bau werden die Mangrovenbäume
uns mit anderen Gemeinden und Organisa- abgeholzt, die an der Küste wachsen und die
tionen zusammengetan, begannen ein Com- die Gemeinden seit Generationen nicht nur
munity Protocol zu entwickeln und grün- mit Holz für ihre Häuser und für den Ver-

kauf versorgen, sondern auch Regenwasser speichern. Gegen den damit einhergehenden Landraub kann man – wenn überhaupt – etwas machen, wenn man eine
offizielle Urkunde über den Besitz seines
Landes vorweisen kann. Das allerdings können nur zirka fünf Prozent der indigenen
Einwohner. Die Regierung hat den anderen einfach nie welche ausgestellt. Was aber
sind wir ohne Land? Als Jäger und Sammler
oder Landwirte erwirtschaften wir auf ihm
doch unsere Lebensgrundlage!
Außerdem soll der Kanal geschlossen werden, der die zu Lamu gehörenden Inseln mit
dem Festland verbindet. Dieser Seichtwasserkanal ist die einzige Route, auf der die
Bewohner der Inseln das Festland erreichen können. Die kleinen Boote sind für
eine Route durch tiefere Gewässer nicht
sicher genug, und die Regierung weigert
sich bisher, größere Schiffe bereitzustellen.
Sie sagen ganz einfach, die Einwohner werden die Routen durch die tieferen Gewässer
schon nutzen. Das heißt, dass die Menschen
auf ihren Inseln festsitzen werden, wenn der
Kanal geschlossen wird.
Seitdem das Projekt beschlossen wurde,
kommen viele Menschen in unsere Region,
manche, um zu arbeiten, andere, auch Politiker, weil sie Land besitzen – woher sie dieses Land plötzlich haben, wissen wir nicht.
Es wird damit gerechnet, dass bis 2030 die
Einwohnerzahl von 101 536 auf 1,25 Millionen steigen wird. Jetzt schon mangelt es
an Trinkwasser, medizinischer Versorgung
und Bildungseinrichtungen. Und die Regierung legt keine Pläne vor, wie das alles funktionieren soll.
Wir fordern schon lange, dass das Projekt
und seine Folgen für die Menschen und ihre
Umwelt offiziell überprüft werden. Eigentlich ist das auch gesetzlich vorgeschrieben,
ebenso, dass die Ergebnisse den betroffenen
Gemeinden vorgelegt werden, bevor der Bau
überhaupt anfangen darf. Das ist nicht passiert. Auch nicht, als wir protestiert haben.
Wir müssen jetzt dafür kämpfen, als indigene Gemeinden nicht noch mehr marginalisiert zu werden. Wir werden uns nicht verdrängen lassen.
Protokoll: Friedrich Landenberger
Inga Landgrebe  und Friedrich Landenberger
studieren European Studies (MA) an der
Europa-Universität Viadrina in Frankfurt
(Oder). Im Rahmen dieses Studiums beschäf­
tigen sie sich vor allem mit internationaler
Entwicklungszusammenarbeit und Menschenrechten.

40 

Böll.Thema 1/2016

Interview
Der UN-Sonderberichterstatter Maina Kiai wünscht sich eine engagiertere
internationale Gemeinschaft, mehr Solidarität aller Organisationen und
aktive, streitbare Bürger/ innen – und dass sie wie er den Kampf um Demokratie und Menschenrechte nicht aufgeben werden

­­«Unsere Ideen
leben weiter»
Interview: Christine Meissler

Christine Meissler: Herr Kiai, die Zivilgesellschaft ist mehr denn je unter Druck –
wo sehen Sie die größten Herausforderungen, ihre Spielräume zu erhalten?
Wir müssen verhindern, dass nicht mehr
und mehr öffentlicher Raum verloren geht –
Raum, der dringend notwendig ist, damit die
Menschen aktiv an Demokratie teilhaben
können. Regierungen versuchen, Bürgerbeteiligung zu beschneiden und die eigene
Macht zu festigen. Gleichzeitig sind die einfachen Leute heute viel besser informiert
als früher. Sie durchschauen solche Manöver und werden dabei immer wütender. Sie
brauchen ein Ventil. Schließt man diese
Ventile – und ebendas tun mehr und mehr
Regierungen heute – ist das für niemanden
gut. Es ist, wie wenn man den Deckel eines
Dampfkochtopfs bei steigender Hitze versiegelt. Früher oder später kommt es zum Knall.
Sie sind selber Aktivist – welche Art von
Unterstützung braucht Zivilgesellschaft
am meisten?
Da gibt es eine ganze Reihe von Dingen. Die
zivilgesellschaftlichen Organisationen dürfen nicht nachgeben. Sie müssen weiterhin
die Verantwortlichen begleiten und kontrollieren, dokumentieren, was vor sich geht,
und sich zu Wort melden. Wichtig ist auch,
dass die Solidarität wächst – und zwar im
Land, in der Region sowie international –,
und das auch über Themengebiete hinweg.
Ein Beispiel: Wenn Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die zu Menschenrechten
arbeiten, von der Regierung verfolgt werden,
dann müssen sich auch die entwicklungspolitischen NGOs hierzu zu Wort melden. Das
ist unbedingt nötig, denn letztlich geht es

um grundlegende, allgemeine Rechte, nämlich ganz konkret darum, dass Gruppen das
Recht haben, sich frei zu organisieren.
Welche Aufgabe vor allem hat Ihrer
Ansicht nach die internationale Gemeinschaft?
Die internationale Gemeinschaft – das heißt,
jener Teil, der dafür eintritt, dass sich die
Menschen aktiv an Demokratie beteiligen –
muss vor allem selbstbewusster auftreten
und sich tätig für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Diese Werte müssen
genauso wichtig sein wie andere strategische Interessen der jeweiligen Nationen. Es
geht nicht an, dass man sich entschuldigen
muss, nur weil man demokratische Werte
fördert. In aller Welt will der ganz überwiegende Teil der Menschen Demokratie, Freiheit und den Wohlstand, der damit einhergeht. Für diese Menschen sind bestimmte
Länder Vorbilder – und ebendiese Länder
müssen alles tun, damit sie diesen Erwartungen auch gerecht werden.
Wer sollte und kann sich noch einbringen?
Unternehmen zum Beispiel – denn es ist
ja in ihrem Interesse, in einer Gesellschaft
ihren Geschäften nachgehen zu können, die
offen, transparent und frei ist und in der
Recht und Gesetz gelten. Sieht man sich an,
welche Länder auf den ersten 50 Plätzen der
weltweit besten Wirtschaftsstandorte liegen, dann sind das ganz überwiegend jene,
die sich auch auf der Liste der 50 Länder
wiederfinden, in denen die Menschen die
größte Freiheit genießen. Warum das so ist,
ist nicht schwer zu verstehen: Länder mit
einer lebendigen Zivilgesellschaft sind auch

für die Geschäftswelt gut. Entsprechend
müssen die Unternehmen mehr tun und sich
stärker für die Zivilgesellschaft einsetzen.
Welche Rolle spielt die finanzielle Förderung?
Wir leben in einer neuen Zeit; die Spielregeln haben sich geändert – und entsprechend müssen sich auch die Standards der
Geber für Demokratieförderung und Menschenrechte ändern. Wirkungsorientierte
Projektförderung mit messbaren Indikatoren
und dreijährige Strategiepläne haben sicher
hier und dort eine Berechtigung. Derzeit ist
es jedoch wichtiger, flexibel handeln zu können. Aktivisten benötigen eine Grundfinanzierung, müssen das Recht haben, ihre Programme den Umständen anzupassen, und
sie sollten von Verwaltungsaufgaben entlastet werden. Aktivisten brauchen die Freiheit,
Aktivisten zu sein und nicht Technokraten.
Was – wenn überhaupt etwas – kann
denn der Einzelne tun?
Am besten ist es, wenn alle sich engagieren, das heißt, wenn jede und jeder ihre
oder seine Rechte aktiv nutzt: Nehmen Sie
an einer Demonstration teil, gründen sie
einen Verein oder werden sie Mitglied einer
Gewerkschaft. Mit Rechten verhält es sich
wie mit Muskeln, nutzt man sie nicht, dann
werden sie abgebaut. Trotz allem, was wir
heute erleben, sind viele Menschen erschreckend passiv. Nicht selten entdecken Menschen erst dann den Wert ihrer Menschenrechte, wenn man sie ihnen nimmt. Dann
aber ist es zu spät.
Haben Sie jemals daran gedacht, aufzugeben und das Handtuch zu werfen?
Nein. Das, was ich tue, habe ich mein Leben
lang getan – und ich werde es weiter tun,
auch nachdem mein Mandat endet. All jenen
von uns, die die Demokratie verteidigen,
wird die Geschichte recht geben. Ich bin fest
davon überzeugt, dass was uns heute nicht
gelingt morgen gelingen wird. Damit das so
ist, müssen wir jedoch stets die Fundamente
schaffen für den Wandel. Tun wir das nicht,
werden kommende Generationen in Unfreiheit leben. Menschen sterben; Bewegungen
und Ideen leben weiter.*
Maina Kiai  ist seit 2011 Sonderberichterstatter für Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit der Vereinten Nationen und außerdem
Kodirektor von Inform Action in Kenia.
Christine Meissler ist Referentin für den Schutz
der Zivilgesellschaft bei Brot für die Welt.

*Aus dem Englischen übersetzt von
Bernd Herrmann.

Böll.Thema 1/2016

Themenschwerpunkt «Demokratie und Menschenrechte »
«Demokratie und Menschenrechte»
in der Heinrich-Böll-Stiftung

Publikation

«Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und
Rechten geboren» – so heißt es im ersten der 30
Artikel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, zu denen sich die Generalversammlung der
Vereinten Nationen am 10. Dezember 1948
bekannte. Heute umfasst das Regelwerk der Vereinten Nationen über 70 Konventionen und Resolutionen. Es formuliert menschenrechtliche Standards – vom Recht auf Meinungsfreiheit bis zur
Abschaffung aller Formen der Diskriminierung der
Frau. Im Zentrum des Regierungshandelns stehen
die Menschenrechte leider nicht. Sie müssen
immer wieder neu eingefordert und erstritten
werden.
Ausgangs- und Angelpunkt für unsere internationale Arbeit sind die universellen Menschenrechte:
Wir unterstützen die Einmischung der Bürgerinnen
und Bürger, wir organisieren öffentliche Debatten,
und wir streiten für gleiche Rechte der Geschlechter und die Beteiligung von Minderheiten. Damit
sich eine freiheitliche politische Kultur entwickeln
kann, unterstützen wir zivilgesellschaftliche Gruppen und die Arbeit von Journalist/innen und
Medien.

Vom Engagement der Heinrich-Böll-Stiftung
in der Welt

Ausstellungen
Flucht. Punkte

Verfolgt – Vertrieben – Geflohen
Bilder von Ernst Volland ab 24.6. unter:
www.boell.de/fluchtpunkte
Environmental Migrants: The Last Illusion

Ausstellung vom 24. Juni–20. Juli 2016
(montags bis freitags), Vernissage am 24. Juni
(Fr), 18 Uhr
Beletage der Heinrich-Böll-Stiftung

Für Demokratie

Mit Essays von Renate Wilke-Launer,
Barbara Unmüßig, Oliver Stuenkel
und Ralf Fücks
Berlin, April 2016, 120 Seiten

Für Demok

Bestellung und Download unter:
www.boell.de/publikationen

Demokratisi
eru
Entwicklung ng –
en und Tre
nds
Demokratief
örderung –
Bilanz und
Herausforde
rungen
Demokratiea
rbeit konkre
t
Politik für
Demokratie

Unser Webdossier zum Thema unter:
www.boell.de/de/fuer-demokratie
Für Demokratie

In den vergangenen Jahrzehnten wurden in mehreren Demokratisierungswellen überall auf der Welt
Autokratien und Militärdiktaturen gestürzt. Doch
der Weg zu demokratischen Systemen erwies sich
vielerorts als schwierig und keinesfalls zwangsläufig. Der autoritäre Entwicklungsstaat – als Gegenentwurf zur Demokratie – hat in letzter Zeit sogar
massiv Auftrieb erhalten. Und selbst in vermeintlichen Hochburgen steht die Demokratie heute unter
Druck. Institutionen der weltweiten Demokratieförderung wie die Heinrich-Böll-Stiftung müssen
deshalb seit einiger Zeit mit Gegenwind umgehen.
Brisant ist die Situation aber vor allem für die Vorkämpfer/innen politischer Freiheit weltweit. Sie zu
unterstützen ist eine der vornehmsten Aufgaben
der Stiftung. Die Publikation «Für Demokratie»
gibt einen Einblick in diese Arbeit und die damit
verbundenen Herausforderungen und Möglichkeiten. Fallbeispiele und Analysen machen das Engagement anschaulich. Vier Essays nähern sich dem
Thema Demokratieförderung zusätzlich auf grundsätzliche und leidenschaftliche Art und Weise.

Zuletzt erschienen
Download unter www.boell.de  /  t hema

Wettlauf gegen die Zeit
Ralf Fücks und Barbara Unmüßig über
ihre Erwartungen an den Klimagipfel

3

Widerstreit zweier Linien
Achim Brunnengräber über die
Ausdifferenzierung der Klimabewegung

10

Dem Fortschritt Richtung geben

25

Ottmar Edenhofer über die neue Arbeitsteilung
zwischen Staat, Markt und Zivilgesellschaft

«Die Momo-Perspektive»
Gesine Agena und Robert Habeck
über Grüne Zeitpolitik

6

«Eine umherirrende Generation»
Gerald Hüther über die Beschleunigung
und Verdichtung des Lebens

18

«Recht auf eigene Zeit»

Die Wende ist
machbar
Klimagipfel
2015

12

Automobile Freiheit
Annette Jensen über Wege
in die automobile Zukunft

19

Lustvolle Zerstörung
Dieter Janecek macht sich für den
Ordoliberalismus stark

Das Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung

Ausgabe 1, 2015

Sehnsucht
nach Zeit

Was Zeitpolitik
tun kann

3  /  15

Maßlose Freiheit
Ulf Poschardt über Liberalität und
ihre grüne Grenze

Ausgabe 2, 2015

Ausgabe 3, 2015

Die Wende ist machbar

12

Ulrich Mückenberger über Gesetze gegen
Entwertung und Diskriminierung

Das Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung

Das Magazin der Heinrich-Böll-Stiftung

2  /  15

Sehnsucht nach Zeit

rati

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Vom Enga
gement de
r
HeinrichBöll-Stift
ung
in der Welt

Ökologie und Freiheit

1  /  15

Ökologie und Freiheit

33

Böll.Thema 1/16

Die Würde des Menschen
«Weltweit geraten Menschenrechte zurzeit in die Defensive.
Dennoch gibt es keinen Grund zu verzagen. Trotz aller Rückschritte und unübersehbarer Mängel läuft der Schutz von
Menschenrechten lokal wie global auf Hochtouren. Überall
gibt es engagierte Menschen, die sich für ihre Rechte und die
Rechte anderer einsetzen – und vielerorts finden sich Personen
und Organisationen, die sie dabei solidarisch unterstützen.
Gerade das Zusammenwirken zivilgesellschaftlicher Gruppen,
staatlicher Akteure und internationaler Menschenrechtsinstitutionen über alle Landesgrenzen hinweg hat sich als wichtig
erwiesen, um Menschenrechte zu schützen und umzusetzen.
Doch Autokraten haben Gegenstrategien entwickelt und
versuchen, nationales wie transnationales Handeln für die
Menschenrechte zu unterbinden. Solchen Versuchen gilt es
energisch entgegenzutreten. »
Michael Krennerich, Vorsitzender des
Nürnberger Menschenrechtszentrums

Die Heinrich-Böll-Stiftung ist eine
Agentur für grüne Ideen und Projekte, eine reformpolitische Zukunftswerkstatt und ein interna­
tionales Netzwerk mit weit über
hundert Partnerprojekten in rund
sechzig Ländern. Demokratie und
Menschenrechte durchsetzen, gegen die Zerstörung unseres globalen Ökosystems angehen, patriarchale Herrschaftsstrukturen überwinden, in Krisenzonen präventiv
den Frieden sichern, die Freiheit
des Individuums gegen staatliche
und wirtschaft­liche Übermacht
verteidigen  –  das sind die Ziele,
die Denken und Han­deln der Heinrich-Böll-Stiftung bestimmen. Sie
ist damit Teil der « grünen » politischen Grundströmung, die sich
weit über die Bundesrepublik hinaus in Auseinandersetzung mit den

traditionellen politischen Richtungen des Sozialismus, des Liberalismus und des Konservatismus herausgebildet hat.
Organisatorisch ist die HeinrichBöll-Stiftung unabhängig und
steht für geistige Offenheit. Mit
derzeit 31 Auslandsbüros verfügt
sie über eine weltweit vernetzte
Struktur. Sie kooperiert mit 16
Landesstiftungen in allen Bundesländern und fördert begabte, gesellschaftspolitisch engagierte
Studierende und Graduierte im
In- und Ausland. Heinrich Bölls
Ermunterung zur zivilgesellschaftlichen Einmischung in die
Politik folgt sie gern und möchte
andere anstiften mitzutun.
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