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(2006) Neuer Republikanismus : die Zukunft der sozialen Demokratie

Full text: Böll-Thema (Rights reserved) Ausgabe 2006,2 (2006) Neuer Republikanismus : die Zukunft der sozialen Demokratie (Rights reserved)

DAS MAGAZIN DER HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG AUSGABE 2, 2006 4 EURO böll THEMA NEUER REPUBLIKANISMUS Die Zukunft der sozialen Demokratie 2 Inhalt Editorial 3 Aussichten 4 DIE AKTUELLE AGENDA In der gegenwärtigen Parteienkonstellation IMPRESSUM HERAUSGEBER VON ALBENA AZMANOVA bricht sich ein neues politisches Paradigma Bahn. Res publica 8 Öffentliche Güter 11 EIN PARADIGMENWECHSEL! Das Verhältnis von privatem und öffentlichem Wohlstand muss diskutiert werden. 12 VON RALF FÜCKS REDAKTIONSLEITUNG Elisabeth Kiderlen REDAKTIONSASSISTENZ STAATSVERSAGEN Notwendige Investitionen werden nicht mehr getätigt. VON MARTIN HELLWIG Evelyn Hartig MITARBEIT VON INGE KAUL 15 GRENZENLOS Auch öffentliche Güter sind global. Öffentliches Handeln 16 VOLKSNÄHE/VOLKSFERNE Zwischen der Vertretung ihrer Wählerschaft Ralf Fücks Annette Maennel (V.i.S.d.P .), Peter Siller ARTDIRECTION und der Vertretung des Gemeinwohls – Wie meistern die Grünen diesen Spagat? VON CLAUDIA ROTH, OMID NOURIPOUR, WINFRIED KRETSCHMANN UND ANNA LÜHRMANN Büro Hamburg /Jürgen Kaffer, Sandra Klostermeyer GESTALTUNG 20 POLITIK UND DEMOSKOPIE Treiben die Umfrageinstitute die Politiker Annette Gassner BILDREDAKTION vor sich her? Ein Gespräch zwischen Reinhard Bütikofer (Grüner Bundesvorstand), Manfred Güllner (Forsa) und Dieter Roth (Forschungsgruppe Wahlen). MODERATION: THOMAS LEIF Alke Bücking, Charlotte Wippermann LITHO Sozialstaat 24 SCHWEDENS MODELL Viele träumen davon, wenige denken über seine politischen und ökonomischen Voraussetzungen: Unter welchen Bedingungen ist es übertragbar? VON SVEN JOCHEM 26 ZEIT, GELD UND KINDERGÄRTEN Nur als Dreierpack macht eine Beyer Lithografie, Hamburg DRUCK Druckerei Conrad, Berlin PAPIER moderne Familienpolitik Sinn. Bürgergeld 28 VON HANS BERTRAM GRUNDEINKOMMEN OHNE BEDINGUNG gilt manchen als Lösung für viele soziale und politische Malaisen. Drei kontroverse Einschätzungen. VON THOMAS STRAUBHAAR, THEA DÜCKERT UND GÖTZ WERNER/LUDWIG HÄUSSNER Inhalt: Envirotop, matt hochweiß, Recyclingpapier aus 100% Altpapier Umschlag: Enzocoat BEZUGSBEDINGUNGEN Partizipation 32 VOLKSENTSCHEID In der Schweiz ist die direkte Demokratie seit 160 Jahren erfolgreich. Ein Rezept für alle? 34 VON KLAUS ARMINGEON Das Heft erscheint dreimal im Jahr. Jahresabo 12 Euro (inklusive Versand) zu bestellen bei oben genannter Adresse. GLEICHE FREIHEIT Die Voraussetzungen von Geschlechter-Gerechtigkeit. VON BIRGIT SAUER 35 Heinrich-Böll-Stiftung HINWEISE Projekte und Publikationen. Titelbild: Bildquelle: Schwarzkopf & Schwarzkopf, Schöne Bilder vom häßlichen Leben „Castorfs Volksbühne”, Hans Dieter Schütt+Kirsten Hehmeyer, Trotz intensiver Nachforschung ist es uns nicht gelungen, den Urheber des Titelbildes zu ermitteln. Sollten Sie davon betroffen sein, melden Sie sich bitte; Gaby Schweer (2); Andreas Dückmann; Arno Declair (2); Ludwig Rauch GLANZ UND ELEND DES REPUBLIKANISMUS Ideengeschichte und Kritik eines Begriffs, der plötzlich wieder in der Diskussion ist. VON PETER SILLER Heinrich-Böll-Stiftung Hackesche Höfe Rosenthaler Straße 40/41 10178 Berlin Fon 030-285 34 0 Fax 030-285 34 -109 E-Mail: thema@boell.de www.boell.de/thema Neuer Republikanismus Die Zukunft der sozialen Demokratie Weshalb „Neuer Republikanismus“? Weshalb der Rekurs auf einen Begriff, der als „res publica“ schon in der Antike der Gegenentwurf zur Tyrannis war und in der Frühzeit der bürgerlichen Gesellschaft zum Banner der demokratischen Revolution wurde? Für die freie Republik! Das war mehr als der Kampfruf gegen den Absolutismus. Es war das Streben nach Selbstbestimmung, Freiheit und Gleichheit, das dem „Republikanismus“ seine Schwungkraft gab. In der Idee der Selbstregierung steckte von Anfang an ein emphatischer Überschuss gegenüber einem rationalistisch verkürzten Konzept von Demokratie als System gleicher Rechte, Gewaltenteilung und repräsentativer Herrschaft. Es geht um die Aneignung der öffentlichen Angelegenheiten als Angelegenheiten aller. Es geht um die Wiederbelebung von Politik als öffentlichem Raum, in dem um das Allgemeinwohl gestritten und um Alternativen gerungen wird. Und es geht um die Teilhabe einer möglichst großen Zahl von Bürgern und Bürgerinnen an den öffentlichen Angelegenheiten. Hier kommt das „Soziale“ ins Spiel. In der Antike waren die öffentlichen Angelegenheiten das Privileg der Oberklassen, die durch ihren Stand und ihren Reichtum den Niederungen des Alltags enthoben waren. Sie waren „Freie“, gerade weil sie sich vom Reich der Notwendigkeit abhoben, das von Sklaven und Plebejern bevölkert wurde. Kein Bürger sollte durch wirtschaftliche Umstände daran gehindert werden, eine Volksversammlung zu besuchen, zu Gericht zu sitzen oder ein öffentliches Amt zu bekleiden. Wenn also die Demokratie nicht das Privileg einer Oberschicht sein soll: An welche ökonomischen und sozialen Voraussetzungen ist die Teilhabe aller an den öffentlichen Angelegenheiten gebunden? Es geht um Zeit, Bildung, Zugang zu Informationen, Mobilität – und um freie Energien, die nicht durch die permanente Sorge um den Lebensunterhalt absorbiert werden. Welche Rolle spielen „öffentliche Güter“ für die soziale und politische Teilhabe gerade der unterprivilegierten Schichten? Wäre ein staatlich garantiertes „Grundeinkommen“ für alle Bürger die Antwort auf die Frage nach der sozialen Grundierung der Demokratie? Oder geht es eher um die Verbreiterung des Eigentums am Produktivvermögen, um Chancengerechtigkeit durch „Eigentum für alle“? Die Demokratie erodiert nicht nur durch soziale Ausgrenzung von Langzeitarbeitslosen, Alleinerziehenden, Migranten. Sie wird ausgehöhlt durch die Abwanderung politischer Entscheidungen in supranationale Gremien; durch den breit gefächerten Einfluss von Lobbygruppen; durch die Ausrichtung der Politik an Meinungsumfragen; durch die Dominanz von Show über Substanz und durch den Opportunismus von Politikern, die sich vor allem an Machterhalt und Wahlchancen orientieren. Die Grünen haben historisch nicht nur neue Themen in die Politik eingebracht. Sie repräsentierten auch ein neues Politikverständnis, das sich in Bürgerinitiativen West und Bürgerbewegungen Ost manifestierte. Insofern stehen sie Konzepten der Bürgerbeteiligung und der kommunalen Selbstverwaltung immer noch näher als andere Parteien – als Erweiterung, nicht als Alternative zur parlamentarischen Demokratie. Es ist Zeit für eine neue Demokratiedebatte – über Demokratie im Kleinen (dezentral) wie im Großen (supranational). Dazu wollen wir mit diesem Heft einen Beitrag leisten. IHR RALF FÜCKS, VORSTAND DER HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG BESONDERER TIPP | NEWS KYOTOPLUS – Wege aus der Klimafalle: Mit: Prof. Klaus Töpfer, Rajendra Pachauri, Heidemarie Wieczorek-Zeul, Renate Künast, Prof. Stefan Rahmstorf u.a. 28.-29. September, Internationale Konferenz, Berlin. Info: andrea@boellstiftung.org, www.kyotoplus.org HOCHSCHULE@ZUKUNFT 2030, Konferenz, 30. Oktober in Leipzig. Info: www.boell.de/hochschulkonferenz 4 Aussichten 5 DIE AKTUELLE AGENDA Mit dem 21. Jahrhundert bricht sich in Europa ein neues politisches Paradigma Bahn: Die Mitte-Rechts- und Mitte-Links-Programmatik verschmilzt zu einer gemeinsamen Sicht auf die Chancen und Gefahren der Globalisierung und die Kompensation der Risiken. VON ALBENA AZMANOVA D ie Agenda politischer Debatten in Europa hat sich verändert. Sie bewegt sich jenseits der Wasserscheide von Links und Rechts entlang den Polen freien Unternehmertums und Umverteilung. Die politische Rhetorik des Wohlfahrtsstaats, die sich um die Themen Wirtschaftswachstum, Regulierung des Marktes und soziale Transfersysteme entwickelt hat, nimmt an den Herausforderungen der Globalisierung neu Maß. Zum ersten Mal seit vielen Jahren stehen nicht mehr Steuern und Umverteilung im Zentrum der Wahlkämpfe sondern soziale Unsicherheit: Die Angst vor den Risiken ist das zentrale politische Thema geworden. Charakteristisch für diesen Wandel ist die neue Art der Thematisierung von Arbeitslosigkeit: Das herkömmliche Paradigma befasst sich bei der Beschäftigungspolitik mit Wachstum und Leistung, das neue fokussiert Arbeitslosigkeit mit Begriffen wie Angst, Verlust und Marginalisierung. Eine neue Sicherheitsagenda hat sich herausgebildet, befördert durch die wachsende Bedeutung, welche die Wähler folgenden vier sozialen Trends beimessen: 1. Physische Unsicherheit _ Die Ausbreitung terroristischer Gefahr nach 9/11 hat das Thema politische Sicherheit nach vorne gerückt. Damit einher ging eine Zunahme von Kriminalität in den Städten besonders unter Jugendlichen. „Krankheiten aus dem Ausland“ wie BSE, SARS oder Drogen verstärken das Gefühl der Bedrohung. 2. Immigration _ Protektionistische Instinkte wurden durch Immigration intensiviert. Dabei muss betont werden, dass die Dringlichkeit des Themas Immigration nicht notwendigerweise eine Folge der Zunahme von Immigranten ist. Mehr ihre Ghettoisierung als ihre Zahl ist die Wurzel gesellschaftlicher Beunruhigung. Während eine große Mehrheit die Multikulturalität für das Sinken der Lebensstandards, etwa der Qualität der Schulen, verantwortlich macht, wurde das gesamte Thema Immigration lange Zeit in die Schranken politischer Korrektheit verwiesen und tabuisiert. Unterhalb der politischen Korrektheit, die die Äußerungen von Sorge und Unmut zum Schweigen brachte, wuchs die Frustration. Immer wieder gibt es diesen Moment des Erstaunens, wenn die Kunst die Theorie nicht nur ein- sondern überholt. Diesen Moment freudigen Erkennens, wenn das, was man nur als Resultat abstrakter Überlegungen wähnte, anderenorts bereits Form und Farbe gewonnen hat. Wenn, um jetzt konkret zu werden, eine Redaktion sich Gedanken macht über eine Ausgabe zum Thema „Neuer Republikanismus. Zukunft der sozialen Demokratie”, und in München bereits der „Staat Bunnyhill” gegründet wurde, der weniger aus der Theorie als der suchenden Anschauung heraus ähnliches Terrain erobern will – mit den Mitteln des Theaters. Das „Hasenbergl” ist ein sogenanntes Problemviertel am Rand von München. Die Kammerspiele mit ihrem neuen Intendanten Frank Baumbauer und dem Team Peter Kastenmüller, Björn Bicker und Michael Graessner suchten Kontakt zu den Wünschen, Problemen, Beschwerden, Ideen der Münchner. Sie fuhren auch ins Hasenbergl, bald fuhren Jugendliche aus dem Hasenbergl zum Theater. Zentrum und Peripherie trafen sich und entwickelten gemeinsam ein etwas anderes Theaterprojekt: „Bunnyhill 1”. Ein Versuch, die Sprachlosigkeit zwischen denen, die sich als Teil der Gesellschaft, und denen, die sich ausgeschlossen fühlen, aufzuheben. Einiges davon gelang. „Bunnyhill 2”, Anfang 2006, verfolgte einen anderen Ansatz. „Wem gehört die Stadt?”, das war die Frage. Jetzt ging es um das ganz normale Leben, um Einsamkeit, Zugehörigkeit, Gestaltungsfähigkeit, Veränderbarkeit. Öffentliche Räume wurden umgedeutet, besetzt und umfunktioniert. Mal künstlerisch, mal politisch, mal privatistisch, mal sozial. Was von den zwei Monaten bleibt, in denen das Theater mit unterschiedlichen Menschen unterschiedliche Räume der Stadt aufsuchte, bespielte, verwandelte – wer kann das messen? Die Fotos in dieser Ausgabe von Böll.Thema zeigen verschiedene Projekte von „Bunnyhill 2”. VON ELISABETH KIDERLEN www.bunnyhill.info BUNNYHILL » Die Angst vor Risiken ist das zentrale politische Thema geworden. « Foto: Arno Declair 6 Aussichten INTERNATIONALE KONFERENZ 2. - 3. November Berlin 3. Politische Krisen und Demokratiedefizite _ Endemisches Missmanagement und Vorfälle von Korruption haben das Vertrauen in die etablierten Mechanismen von Politik und Wirtschaft unterminiert. 4. Verlangsamung von Wachstum und Arbeitsplatzunsicherheit _ In einer ganzen Reihe von EU-Mitgliedsstaaten stagniert oder sinkt das Wirtschaftswachstum. Arbeitslosigkeit nimmt zu, die Standards sozialer Sicherheit werden abgebaut. schaftsliberalismus innerhalb der Mitte-Rechts-Parteien selbst vollzogen hat. Auf der Linken haben die etablierten sozialdemokratischen Parteien in Europa nahezu zeitgleich – in unterschiedlicher Balance zwischen Politik und Rhetorik – eine Verschiebung zum Wirtschaftsliberalismus erlebt, wie sie von der Labour Party unter Tony Blair Mitte der 90er-Jahre eingeleitet worden war. Dieser Politikwechsel führte zu einer Überlappung der Positionen von Mitte-Links mit denen der Christdemokraten. Der soziale Liberalismus wurde zum führenden politischen Paradigma in Europa. POLITIK IN ZEITEN DER NEW ECONOMY Während die post-materialistische Agenda der 1970er- und 80erJahre die Linke – und speziell die grünen Parteien – stärkte, führt die Revision der politischen Agenda im Sinn von „Ordnung und Sicherheit“ zur Unterstützung rechter Programme. Solange das Bedürfnis nach Sicherheit insbesondere der urbanen Bevölkerungsschichten, die traditionell Mitte-Links wählen, dort nicht befriedigt wurde, kam es der extremen Rechten zugute. Obwohl der Rechtspopulismus derzeit wieder abnimmt, sind die Vorlieben für Ordnung und Stabilität in der Bevölkerung nicht auf dem Rückzug. Die Übernahme dieses Sicherheitsdiskurses in die politische Rhetorik von Mitte-Links und Mitte-Rechts erklärt aber, warum der Rechtspopulismus bei den Wahlen wenig Unterstützung findet. Auf Grund ihrer fortschrittlichen, kulturell liberalen Tradition hat es die traditionalistische Linke schwer, eine Antwort auf die veränderte politische Agenda zu finden. Ihr aufklärerisches Erbe verhindert die Bündelung der Themen politische Sicherheit, Beschäftigungssicherheit und kulturelle Offenheit zu einem kohärenten Programm. Zu den Fragen von Ordnung und Sicherheit schweigt die traditionalistische Linke, und so gibt es von dort keine politischen Angebote, die sich der Unsicherheit der Bevölkerung annehmen. In Analysen wird immer wieder betont, dass in den jüngsten nationalen Wahlen kaum programmatische Unterschiede zwischen den größeren Parteien bestanden. EINE NEUE POLITISCHE ÄRA Selbst wenn sich bei den jüngsten programmatischen Veränderungen und Wählerentwicklungen noch keine klar artikulierten kritischen Positionen herauskristallisiert haben, gibt es genug Gründe zu der Annahme, dass Europa mit dem neuen Jahrhundert in eine neue politische Ära eintritt. Diese ist geprägt vom RisikoChance-Dilemma der New Economy (dem informationstechnologischen Stadium der post-industriellen globalen Ökonomie), das die tradierten politischen Identitäten und Wählerbindungen stört. Im Ergebnis wird die derzeitige politische Agenda in Europa beherrscht von einem Verschmelzen der Mitte-Rechts- und MitteLinks-Programmatik zu einer gemeinsamen ideologischen Plattform. Diese verbindet die Betonung von Sicherheit und Autorität (ein Umfragen in ganz Europa weisen nachdrücklich auf die wachsende Bedeutung von Sicherheitsfragen hin. Die Wiederherstellung politischer und gesellschaftlicher Ethik durch den Staat hat in der Öffentlichkeit Priorität gewonnen und überschattet oft sogar die soziale und ökonomische Agenda. So erstürmte der Rechtspopulismus die politische Bühne der späten 90er mit den Schlachtrufen: neue Immigration verhindern, Kriminalität bekämpfen und vernachlässigte Dienstleistungen der öffentlichen Hand aktivieren. Das Unsicherheitsgefühl wurde 2004 durch die Erweiterung der EU um acht mittel- und osteuropäische Länder (dazu Zypern und Malta) verschärft. Zwar hat sich damit der Markt ausgedehnt, niedrigere Sozialstandards und flexiblere Arbeitsmärkte haben jedoch die Verlagerung vieler Jobs aus den alten in die neuen Mitgliedsstaaten zur Folge. Dies hat die protektionistischen Instinkte unter Beschäftigten und Arbeitssuchenden verstärkt. Damit haben sich vier Elemente auf die Tagesordnung gesetzt: physische Sicherheit, politische Ordnung, kulturelle Entfremdung und Arbeitsplatzunsicherheit als die ökonomische Komponente der Mischung. Diese vier Elemente können kaum als postmaterialistische Themen (wie Identität und Rechte, Lebensqualität und Umwelt) beschrieben werden. Gegenwärtig koexistiert oder konkurriert die post-materialistische Agenda, wie sie in den 70er-Jahren entstanden ist, mit der neuen Tagesordnung der ökonomischen, sozialen und politischen Unsicherheit. Hier sind auch die Gründe für die zunehmend fragile Rolle der grünen Parteien zu suchen. Erbe der traditionellen politischen Rechten) mit der Betonung der ökonomischen Chancen, also Wirtschaftsliberalismus plus Flexibilisierung des Arbeitsmarktes. Auf der anderen Seite des politischen Spektrums finden sich die Parteien und Wählerschaften, denen die New Economy wachsende Risiken einbringt: die Ergebnisse der Arbeitsmarktflexibilität, die sich in geringeres Einkommen und verminderten sozialen Schutz übersetzen. Auf dieser Basis findet eine Neupositionierung zwischen Zentrum und Peripherie statt, zwischen dem Zusammenschluss von Mitte-Links- und Mitte-Rechts einerseits und den extrem rechten und radikal linken Parteien an den Rändern andererseits. In dieser Neupositionierung wird die neue Mitte der Pol, der sich der „Chancenseite“ annimmt, während die extreme Rechte und die radikal Linke den Gegenpol bilden, der auf die Ängste vor erhöhter Konkurrenz und offenen Grenzen reagiert. Die alten rechts- und linksextremen Parteien laufen aufeinander zu in ihrer wachsenden Bevorzugung von nationaler vor internationaler Solidarität. Was vom ideologischen Unterschied überlebt, scheint rein kultureller Natur: kultureller Konservativismus der extremen Rechten vs. kulturellem Liberalismus der radikalen Linken. KONSEQUENZEN AUS DER POLITIK DES DRITTEN WEGES Die jüngsten Versuche, die politische Agenda der sozialen Realität der New Economy anzupassen, war der Reformismus des Dritten Weges. Die Legitimität des sozialen Liberalismus nimmt jedoch ab, da die charakteristischen politischen Antworten dieser Regierungen den sozialen Graben entlang der Risiko-Chance-Achse vertiefen. Deshalb basieren die Strategien des Dritten Weges heute auf einem doppelten Politikwechsel. Die Parteien der neuen sozial-liberalen Mitte haben ihren Fokus von der Wirtschaftspolitik zu den Themen öffentliche Güter und gute Regierung verschoben. Und sie haben eine umverteilungsorientierte durch eine arbeitsmarktorientierte Politik ersetzt und die Liberalisierung des Arbeitsmarkts zum Hauptanliegen ihrer Reformagenda gemacht. So nimmt es nicht Wunder, dass sich seit den späten 1990ern die öffentliche Aufmerksamkeit auf die Bereitstellung öffentlicher Güter (Bildung, Gesundheit, politische Sicherheit, Konkurrenzfähigkeit) richtet, denn sie sind es, die als verbindende Variablen zwischen sozialer Sicherheit und politischer Neuausrichtung die Risiken der Globalisierung kompensieren sollen. Die normale Antwort jeder Regierung, die das Land nicht abschotten will gegen die diffusen Risiken, die durch Globalisierung entstehen, ist eine Kompensationsstrategie: Wenn erhöhte Risiken nicht verhindert werden können, soll die Bereitstellung öffentlicher Güter sie wenigstens kompensieren. Was für die Bevölkerung mehr und besseres Regieren ist – besonders in einem Europa, das an Dirigismus gewöhnt ist –, versteht die Regierung als Bereitstellung von „mehr und besseren öffentlichen Gütern“. Middle East in Transition A Different Case of Democracy? Analyse und Debatte der internen und externen Demokratisierungsinitiativen im Nahen und Mittleren Osten Wie steht es um die Demokratisierungsbestrebungen im Mittleren und Nahen Osten? Finden in Ägypten, Palästina, Libanon und Irak „echte“ Demokratisierungsprozesse statt oder handelt es sich um „Scheinveranstaltungen“? ExpertInnen aus der Region, Europa und den USA analysieren und diskutieren die Reformpolitik in der Region, den Verlauf und die Funktion der letzten Wahlen in ausgewählten Ländern, die Rolle des politischen Islam und die innenpolitischen Debatten. Information Bernd Asbach Fon: 030.285 34-351 E-Mail: asbach@boell.de Veranstalterin Heinrich-Böll-Stiftung LIBERALE NEUAUSRICHTUNG ZWISCHEN MITTE-LINKS UND MITTE-RECHTS Der europäische Wohlfahrtsstaat beruht auf dem Konsens von Sozialdemokraten und Christdemokraten über die Koppelung von ökonomischer Wachstums- und Umverteilungspolitik. Während das verbindende Glied zwischen beiden Parteien also eine gemäßigte Opposition gegen den ökonomischen Liberalismus ist, bekam der Wirtschaftsliberalismus in den 90er-Jahren Aufwind. Symptomatisch dafür waren die signifikanten Gewinne der Liberalen gegenüber den Konservativen christdemokratischer Couleur bei den europäischen wie nationalen Wahlen. Eine Ausnahme stellen aber diejenigen Länder dar, in denen sich der Wandel hin zum WirtVITA | PUBLIKATIONEN ALBENA AZMANOVA unterrichtet an der University of Kent, KONFERENZ 5. - 7. Oktober Berlin VERBORGENE TRADITION – UNZEITGEMÄSSE AKTUALITÄT? Zum 100. Geburtstag von Hannah Arendt Die Konferenz schlägt den Bogen von Hannah Arendts Prägung durch das zweifache Erbe der zwanziger Jahre – der revolutionär-dekonstruktiven Existenzphilosophie und dem politisch-kulturellen Zionismus – zur politischen Relevanz ihres Denkens heute. Mit Jerome Kohn, Hans Saner, Dana Villa, Michael Ignatieff, Giorgio Agamben, Paolo Flores d’Arcais, Otto Kallscheuer, Rainer Forst, Gertrude Lübbe-Wolff, Daniel Cohn-Bendit, Antonia Grunenberg, Stefan Gosepath u.a. Information Dr. Marianne Zepp Fon: 030.285 34-234 E-Mail: zepp@boell.de Veranstalterin Heinrich-Böll-Stiftung Brussels School for International Studies. 2002 bekam die in Bulgarien geborene Politologin die „Hannah Arendt Memorial Award for Politics”. Der hier abgedruckte Text ist eine gekürzte Fassung von „The mobilisation of the European Left in the early 21st century”, In: European Journal of Sociology, 2004. Übersetzung: Gerda Wagner. Foto: Privat 8 Res publica 9 GLANZ UND ELEND DES REPUBLIKANISMUS Ideengeschichte und Kritik eines Begriffs, dessen jüngstes Comeback vor allem auf eines verweist: auf die gegenwärtige Schwäche der öffentlichen Institutionen. VON PETER SILLER A uf den ersten Blick scheint der Begriff des Republikanismus aus demokratischer Sicht recht unproblematisch. Das lateinische „res publica“ meint eine „öffentliche Sache“, also eine Sache des „Gemeinwesens“ (civitas), im Sinne einer Staatsform, in der Gesetzgebung und Regierung von der in einem Staat zusammengeschlossenen Gemeinschaft ausgeübt werden. „Republikanismus“ wäre dementsprechend eine Gesellschaftsordnung und eine Haltung, die diese Vorstellung der Volksherrschaft befördern und voranbringen. Auf den zweiten Blick wird jedoch deutlich, dass der Gehalt des Republikanismus-Begriffs deutlich über eine demokratische Grundposition in dem beschriebenen allgemeinen Sinn hinausgeht. „Republikanismus“ meint fast immer eine bestimmte Interpretation des demokratischen Zusammenlebens mit starken und auch stark umstrittenen Annahmen. Dabei ist der Begriff keineswegs eindeutig, sondern lässt sehr unterschiedliche Interpretationen zu – je nachdem, auf welche Traditionen und Theoriekontexte er bezogen wird. IM ZENTRUM ANTIKEN REPUBLIKANISCHEN DENKENS steht das Konzept einer doppelten „Freiheit“ – nämlich der „freien“ Bürger in einem „freien“ Staat. Die Freiheit der Bürger setzt voraus, dass ihre Handlungen dem eigenen Wollen entspringen. Die Freiheit des Gemeinwesens zeichnet sich dadurch aus, dass es durch den Willen der Gesamtheit der Bürger und nicht durch bestimmte Einzelwillen geleitet wird. Der italienische Bürgerhumanismus der Renaissance knüpfte als erster an diese antike republikanische Idee an. Wie die antiken Vorbilder stellte man „die Fähigkeit freier Staaten, Ruhm und Größe zu erlangen“ heraus. Dem lag die Annahme zugrunde, dass nur in einem freien Gemeinwesen tatsächlich alle Bürger um das Gemeinwohl bemüht sind, da alle an seiner Führung partizipieren. Eine zweite Hochphase hatte der Republikanismus dann Mitte des 17. Jahrhunderts in der Folge des englischen Bürgerkriegs. Hier wurde der Zweck des freien Staates allerdings darin gesehen, jedem Bürger „den uneingeschränkten Genuss einer Zahl besonderer bürgerlicher Rechte“ zu garantieren. Im 18. Jahrhundert schließlich verbanden sich diese republikanischen Vorstellungen mit dem Ansatz eines modernen Naturrechts. Dieser naturrechtlich geprägte Republikanismus – wie ihn Jean-Jacques Rousseau formulierte – forderte die umfassende gesetzgeberische Gewalt des souveränen Volkes, die auch nur vom ganzen Volk direkt ausgeübt werden könne. Da der Gemeinwille nicht einfach dem Willen der Mehrheit entspreche, sondern auf das Gemeinwohl orientiert sei, bedürfe der Staat zu seiner Erhaltung tugendhafter Menschen. Republikanismus in diesem Sinn ist also weniger ein demokratischer Organisationsvorschlag, sondern eher eine Art Erziehungsprogramm. Mitte des 20. Jahrhunderts finden die unterschiedlichen Traditionslinien und Ansätze des Republikanismus einen starken Widerhall in der politischen Philosophie Hannah Arendts, die in Amerika jenen Bürgerhumanismus kennenlernt, der in der Tradition des VITA | PUBLIKATIONEN PETER SILLER ist Leiter der Abteilung Politische Bildung Inland der Heinrich-Böll-Stiftung. Zahlreiche Veröffentlichungen zu politischer Philosophie und Praxis. JÜNGSTE VERÖFFENTLICHUNG: „Teilhabe am Haben, Sagen und Tun. Neue Wege der Arbeitspolitik.” In: „Arbeit der Zukunft” (Hrsg. von Peter Siller, Thea Dückert und Arne Baumann, Baden-Baden 2006) Republikanismus bis in die Antike nach Athen und Rom zurückreicht und sich in Philadelphia 1787 in der Verfassungsgebung niederschlug. Hannah Arendt entwickelt dabei als Antwort auf den Totalitarismus eine Philosophie des Politischen, die von der individuellen Verantwortung für die freiheitliche Gestaltung der gemeinsamen Welt geprägt ist. Dass in den letzten Jahren nun wieder verstärkt über einen „neuen Republikanismus“ nachgedacht wird, ist vor dem Hintergrund der – nicht nur – globalisierungsbedingten Krise von Staatlichkeit und Demokratie nicht weiter verwunderlich. Dabei kann die so genannte Liberalismus-Kommunitarismus-Debatte der 80er- und 90er-Jahre als eine Art Vorläufer gesehen werden, in der bereits viele Fragen eher theoretisch vordiskutiert wurden, die jetzt als Republikanismus-Debatte in der politischen Praxis ankommen. Humus dafür sind insbesondere die Schlagwörter der „Zivilgesellschaft“, der „Bürgergesellschaft“ bzw. des „bürgerschaftlichen Engagements“ sowie eine Vielzahl politologischer Steuerungsbegriffe von „Governance“ bis hin zu „Private Public Partnership“ und „Corporate Social Responsibility“. Vergleichsweise selten findet sich eine radikaldemokratische Interpretation des „neuen Republikanismus“, die den Status quo der repräsentativen Demokratie unter den Gesichtspunkten der unmittelbaren, direkten Beteiligung kritisiert, wie dies etwa auch die Grünen in ihrer Frühphase vertraten. Dies verwundert auch nicht, da mit der ökonomischen und kulturellen Entgrenzung von Raum und Zeit der Radius der demokratisch zu verhandelnden Interessen und auch die Komplexität von politischen Entscheidungen stetig wachsen. Zur Verteidigung der Demokratie an ein Ideal der Unmittelbarkeit anzuknüpfen und dadurch die ohnehin schon schwachen Institutionen der Demokratie weiter zu schwächen, ist – gelinde gesagt – kontraproduktiv. Politische Interventionen, die auf starke plebiszitäre Elemente oder gar Basisdemokratie zielen, sind jedenfalls weniger die ideelle Quelle des neuen Republikanismus. EHER SPEIST SICH DER „NEUE REPUBLIKANISMUS“ aus einer Art republikanischem Kommunitarismus, und darauf soll deshalb der Schwerpunkt einer abschließenden kritischen Begutachtung liegen. Aus der Sicht des Politikwissenschaftlers Herfried Münkler beispielsweise erfordern mangelnde Steuerungsfähigkeit und Ressourcenmangel des Staats eine „Privatisierung herkömmlicher Staatsaufgaben“ im Sinne eines Engagements von Bürgern in zivilgesellschaftlichen Formen. Der Historiker Paul Nolte gibt diesem Ansatz eine deutlich paternalistische Note, indem er nicht nur die sozioökonomische Bedeutung der Mittelschicht, sondern auch den kulturellen Habitus eines „neuen Bürgertums“ betont, zu dem die entsprechende „Unterklasse“ erst noch erzogen werden müsse. „Neue Bürgerlichkeit“ und „Eliten-Verantwortung“ sind die dazugehörigen Schlagworte. Bereits im Republikanismus der antiken Philosophie findet sich die Exklusivität bürgerschaftlicher Teilha- Republikanismus » In dem Maße, wie als Verfassungsbegriff von Demokratie verdrängt wurde, ist der Ausdruck wieder für emotionale Sinnfüllung verfügbar geworden. Seit Thomas Manns Reden „Von deutscher Republik“ (1922) und „Geist und Wesen der Deutschen Republik“ (1923) dient Republikanismus zunehmend der emphatischen Beteuerung des Gemeinwohls, des Gemeinsinns und des Verfassungspatriotismus. Es schließt sich ein zweitausendjähriger Kreis; die gegenwärtige Bedeutung von Republikanismus knüpft an die klassischen Wurzeln im Sinne von Ciceros Diktum an: „Res publica res populi“. AUS: HISTORISCHES WÖRTERBUCH DER PHILOSOPHIE, BD. 8, 1992. « be – wenn auch in ungleich zugespitzterer Form. Aristoteles sah in seinen Schriften selbst die Sklaverei als von Natur aus gerechtfertigt, und ohne diese Denkweise wäre seine Theorie der Polis undenkbar, die die Muße der Herrschenden voraussetzt, sich mit „höheren“ Dingen zu beschäftigen. Erst jetzt wird die politische Konfliktzone deutlich, die sich hinter dem Begriff eines „neuen Republikanismus“ auftut. Gestritten wird dabei unter den unterschiedlichsten Fahnen und an unterschiedlichsten Orten. Hier nur die Andeutung einer Verortung: Unter dem Druck einer objektiven Schwächung politisch-demokratischer Steuerungsfähigkeit sowie einer Suggestionskraft neoliberaler Deutungsmuster war die Versuchung groß, entweder auf die selbstregulatorischen Kräfte des Marktes oder aber auf die Selbstregulation der Zivilgesellschaft zu setzten. Beide Ansätze sind jedoch nicht in der Lage, eine demokratische Anordnung unserer Gesellschaft in Anbetracht der unbestreitbaren Herausforderungen sinnvoll zu denken. Die Frage, wo demokratische Entscheidungen getroffen werden, unter welchen Regeln sie erfolgen und wer diese Entscheidungen umsetzt, kann weder eine Markt- noch eine republikanische Zivil- Foto: Ludwig Rauch 10 Res publica Öffentliche Güter 11 gesellschaftsphilosophie beantworten. Unter Bedingungen zerfaserter Staatlichkeit kommt es vielmehr in erster Linie darauf an, die Gestaltungsmacht der demokratischen Institutionen wiederzugewinnen. Politische Meinungsbildungs- und Entscheidungsprozesse brauchen, wenn sie demokratisch verlaufen sollen, einen konkreten Adressaten, ein legitimiertes Handlungssubjekt und einen Garanten der Umsetzung gemeinsam getroffener Entscheidungen. Wo dieser Adressat unklar oder diffus wird, muss zwangsläufig auch die politische Auseinandersetzung unklar und diffus werden. Wem sollte man seine Vorschläge noch vortragen? An wen seine Forderungen richten? ALLERDINGS WIRD DER KAMPF UM eine Vitalisierung demokratischer Institutionen – und damit auch um die notwendigen Transformationen – ohne gesellschaftliches Engagement im Vorfeld nicht zu gewinnen sein. Dies gilt in einem doppelten Sinn: Demokratische Institutionen, in die kein gesellschaftliches Engagement einfließt, in denen sich kein Streit um die Interpretation des Gemeinwohls organisiert und keine Interessenrepräsentation stattfindet, trocknen von innen aus und werden zu kalten Bürokratien. Institutionen, die (noch) nicht demokratisch organisiert sind oder überhaupt erst noch erfunden werden müssen, können nur von außen durch gesellschaftlichen Einsatz in die Wirklichkeit geholt werden. Auf europäischer Ebene beispielsweise mangelt es schon an den Vorbedingungen: Bis heute gibt es nicht im Ansatz eine europäische oder auch nur transnationale Öffentlichkeit im Sinne europäischer Medien und echter europäischer Parteien. In gewisser Weise bleibt gleichwohl der Ruf nach einer neuen Politik der öffentlichen Institutionen – Institution matters! – das vorzugswürdige Kontrastprogramm zu einem zivilgesellschaftlichen Republikanismus. Die Gretchenfrage lautet: Wie gelingt es uns, die entscheidenden Güter wie Bildung oder Gesundheit in einer öffentlichen Sphäre zu halten, anstatt sie immer weiter zu privatisieren und gleichzeitig den dafür unvermeidbaren Strukturwandel von Staatlichkeit zu bewältigen? Die notwendige Transformation öffentlicher Institutionen hin zu mehr Legitimation und Effizienz erfordert dabei ein hohes Maß an konzeptioneller Fantasie und operativer Kraft. Elemente einer bestimmten Tradition des Republikanismus sind hierbei durchaus sinnvoll, denn die Möglichkeit aller zur realen Teilhabe an den öffentlichen Institutionen und das persönliche Engagement für eine entsprechende Politik sind für die Demokratie der Zukunft unabdingbar. Hinzu kommt die richtige Einsicht, dass die „Teilhabe am Sagen“ mit der „Teilhabe am Haben“ in Verbindung steht, und insofern nicht nur die Umverteilung sondern bereits die Primärverteilung von Gütern ein wichtiges Thema ist. Dort, wo die Debatte interessant ist, zielt sie also – wie meistens – weniger auf den Unterschied in jedem einzelnen Element, sondern eher auf den Streit um die richtige Anordnung und die richtige Perspektive. EIN PARADIGMENWECHSEL! Was wir dringend brauchen ist eine neue Debatte über das Verhältnis von privatem und öffentlichem Wohlstand. VON RALF FÜCKS D ie Debatte über „öffentliche Armut, privaten Reichtum“ kommt wieder. Denn während die Staatsverschuldung weiter wächst, sind die Investitionen der öffentlichen Hände auf einem Tiefstand. Vom Kindergarten bis zu den Hochschulen ist das deutsche Bildungssystem im internationalen Vergleich unterfinanziert. Die Kulturlandschaft leidet Not, von der auswärtigen Kulturpolitik ganz zu schweigen. Die Sprachförderung für Migranten wird heruntergefahren wie die Jugendarbeit und die Verbraucherberatung. Selbst die Polizei klagt über Stellenstreichungen und einen Berg Überstunden. Am stärksten schlägt die Misere der öffentlichen Hand in den Kommunen durch. Immer mehr Städte und Gemeinden stehen mit dem Rücken zur Wand, die kommunale Selbstverwaltung wird zur Farce. dungsniveau der Bevölkerung. Gleichzeitig verstärkt die Finanzkrise die Spaltung der Gesellschaft. Denn soziale Teilhabe findet wesentlich über öffentliche Güter statt: über Förderung und Qualifizierung im Bildungssystem, über Zugang zur Kultur bis hin zum öffentlichen Verkehrswesen, das Mobilität auch ohne eigenes Auto ermöglicht. WOHER KOMMT DIESE SPIRALE nach unten bei den öffentlichen Dienstleistungen? Sind wir über Nacht ein armes Land geworden? Die Statistik über die Einkommensentwicklung in den Mittel- und Oberschichten aber auch die Alltagserfahrung vermitteln ein anderes Bild. Vom Wohnen bis zum Reisen: Für die Mehrheit der Bevölkerung steigt der Lebensstandard. Die einmalige Welle von Erbschaften, die jetzt auf einen guten Teil der Nachkriegsgeborenen niedergeht, ist ein Indiz für den wachsenden privaten Wohlstand. Was folgt daraus? Liegt die Lösung in höheren Steuern für die Begüterten nach schwedischem Muster? Das stößt in Theorie und Praxis auf Schwierigkeiten. Der internationale Steuerwettbewerb verbunden mit der globalen Mobilität von Kapital und hoch qualifizierten Arbeitskräften setzt einer signifikanten Erhöhung von Unternehmens- und Einkommenssteuern Grenzen, die nicht per einfacher Mehrheit zu überwinden sind. Auch in Skandinavien wurden inzwischen Unternehmenssteuern gesenkt und die Mehrwertsteuer erhöht. Jede Steuerpolitik muss darauf achten, dass sie die private Leistungsbereitschaft und damit die wirtschaftliche Dynamik nicht untergräbt. Aber auch wenn Steuererhöhungen nicht der Königsweg sind, um die Staatseinnahmen aufzubessern: Wir brauchen eine neue Debatte über das Verhältnis von privatem und öffentlichem Wohlstand. Was sind uns die öffentlichen Güter wert? Gegen das Mantra der Steuersenkung muss ins Feld geführt werden, dass sich unsere Gesellschaft ein weiteres Ausbluten staatlicher Infrastruktur und soziokultureller Dienstleistungen nicht leisten kann, wenn sie ihren sozialen Zusammenhalt und ihre wirtschaftliche Zukunft nicht gefährden will. DOCH DAS PROBLEM LIEGT NICHT NUR PRAXISERÖFFNUNG Fotos: Gaby Schweer; Ludwig Rauch Der Münchner Autor und Filmemacher Rainer Werner Fassbinder war der geheime Stichwortgeber von „Bunnyhill 2”. Seine Wohnung in der Sendlinger Straße 50, in der sein Vater von 1945-51 auch eine Praxis hatte, machte „Bunnyhill” zum Treffpunkt von Künstlern mit Münchnern. Hierhin kam auch eine Reihe von „Demokratiedilettanten”, um eine Bürgerinitiative gegen die Verhübschung des Gärtnerplatzes zu gründen. Ein Ort urbaner Visionen und Halluzinationen. DIE ÜBERFÄLLIGE KONSOLIDIERUNG der öffentlichen Haushalte verstärkt diesen Trend nach unten. Ausgabenkürzungen treffen vor allem die öffentlichen Investitionen und soziokulturellen Dienstleistungen. Das geht zu Lasten der Lebensqualität der breiten Massen wie der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des Landes. Man merkt das nicht sofort. Aber schon auf mittlere Sicht untergräbt diese Entwicklung den einzigen Standortvorteil der Bundesrepublik im internationalen Innovations- und Kostenwettbewerb: eine gut ausgebaute Infrastruktur und ein hohes Bil- auf der Seite der Staatseinnahmen. Auch bei den Ausgaben gibt es dringenden Korrekturbedarf. Das gilt nicht nur für das Beharrungsvermögen bürokratischer Strukturen im öffentlichen Dienst – das Verhältnis zwischen Sozialtransfers und Investitionen in die öffentlichen Güter ist aus dem Ruder gelaufen. Das gilt insbesondere für die überproportional gestiegenen Ausgaben für Renten und Pensionen. Hier muss es einen Paradigmenwechsel geben. Wir brauchen klare Prioritäten für Investitionen in die öffentliche Infrastruktur und für die elementaren soziokulturellen Dienste auch in der öffentlichen Ausgabenpolitik. VITA | PUBLIKATIONEN RALF FÜCKS ist seit 1996 im Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung. 1989/90 war er Bundesvorsitzender der Grünen Partei, 1991 Bremer Umweltsenator. Arbeitsschwerpunkte: Gesellschaftspolitik, Migration, Zukunft Europas. JÜNGSTE VERÖFFENTLICHUNG: „Die Zukunft des Kapitalismus. Zur Vereinbarkeit von Kapitalismus, Demokratie und Ökologie”, in: Kommune Juni/Juli 2006. 12 Öffentliche Güter 13 STAATSVERSAGEN Eine Erosion der öffentlichen Investitionen ist in vielen Ländern zu beobachten. VON MARTIN HELLWIG A ls ich 1991 zum ersten Mal an der Humboldt-Universität in Ostberlin war, wollte ich einmal nach Westberlin telefonieren. Das Sekretariat würde die Verbindung herstellen, erklärten die Gastgeber. Nach zwei Stunden kam das Gespräch zustande. In der Zwischenzeit hatte ein Telefonist, der, wie ich später erfuhr, eigens zu diesem Zweck beschäftigt wurde, pausenlos (!?) versucht, die Verbindung herzustellen. Die wenigen Leitungen, die es damals gab, waren hoffnungslos überlastet. Wie sollte eigentlich das erhoffte Wirtschaftswunder zustande kommen, wenn die Infrastruktur nicht funktioniert, die die Unternehmen brauchen, um mit einem Kunden im Westen zu kommunizieren, fragte ich mich. ZU DEN PARADOXEN ERKENNTNISSEN jener Jahre gehört es, dass ausgerechnet die Länder, die die Wirtschaft zum Staatsanliegen gemacht hatten, die traditionellen Staatsaufgaben verkommen ließen: Verkehrs- und Kommunikationsinfrastrukturen, Rechtswesen, Grundlagenforschung, auch Teile des Bildungswesens. Und eine paradoxe Erkenntnis dieser Zeit war es auch, dass die Marktwirtschaft die staatliche Infrastruktur braucht, um funktionsfähig zu sein und die Vorteile der Arbeitsteilung voll zu nutzen. In den neuen Ländern sind seither bemerkenswerte Infrastrukturinvestitionen getätigt worden. Gleichwohl gibt es Anlass zum Nachdenken. In Mannheim, wo ich wohne, vergeht kaum ein Mo- nat, ohne dass in der Zeitung zu lesen ist, dass die Stadt kein Geld habe, um Schulgebäude zu renovieren, Straßen instand zu halten oder die Bausubstanz ihrer Immobilien zu erhalten. Dem medienträchtigen Hinweis eines Kommunalpolitikers auf die Leistungen der Stadt im Umfeld der neuen SAP-Arena folgt umgehend der Zeitungsbericht über die zeitliche Streckung von Straßenreparaturen. Dieser Befund ist nicht spezifisch für Mannheim. In der Bundesrepublik insgesamt sind die Investitionen des Staats von über 40 Milliarden Euro Anfang der 90er-Jahre auf ca. 30 Milliarden im Jahr 2004 gesunken. Bei den Kommunen ging es von durchschnittlich 28 Milliarden Euro auf 17 Milliarden herunter. Das liegt noch unterhalb dessen, was vor der Vereinigung allein in den alten Bundesländern investiert wurde. In der OECD befindet sich Deutschland mit einem Anteil der öffentlichen Investitionen am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,4 Prozent an zweitletzter Stelle; der Durchschnitt liegt bei drei Prozent. Bei den Ausgaben für Universitäten und andere Institutionen des tertiären Bildungssektors gehören wir mit 1,2 Prozent des BIP zu den Anrainerstaaten des Mittelmeers, zwischen Griechenland (1,1 Prozent) und Frankreich (1,3 Prozent). Die Skandinavier liegen hierbei deutlich bei über zwei Prozent, die übrigen nicht am Mittelmeer liegenden EU-Mitgliedstaaten bei 1,6 bis 1,8 Prozent. Die Erosion der öffentlichen Investitionen ist in vielen Ländern zu beobachten. Als man bemerkte, dass die Expansion der Staatsaktivitäten in den 60er- und 70er-Jahren die Finanzen des Staats überforderte, fand die Politik es einfacher, die staatlichen Investitionen und Infrastrukturleistungen zu kürzen als die vorher deutlich mehr gestiegenen Sozialausgaben. Mrs. Thatcher machte den Anfang: Der marode Zustand des britischen Bahnnetzes, lang vor der Privatisierung, ist ein Erbe ihrer Politik. IN POLITIK UND MEDIEN kommt der Staat fast nur vor, wenn es um Steuern oder Sozialleistungen geht. Diese Themen bewegen Millionen, alle sind unmittelbar von ihnen betroffen, mit ihnen werden Wahlen – und Zuschauerquoten im Fernsehen – gewonnen und verloren. Die Vorstellung vom Staat als Instanz für Infrastrukturleistungen geht darüber verloren. Die Infrastrukturleistungen werden zerquetscht zwischen dem Druck der Steuersenkungen und dem Druck der Sozialleistungen. Die Telekommunikation, die aus der Obhut des Staats herausgenommen wurde, ist eine Ausnahme, die die Regel bestätigt. Die Wahrnehmung dieser Entwicklung wird gern verdrängt. Da heißt es, staatliche Krankenhäuser oder Universitäten sollten erst einmal ihre Effizienzreserven heben, ehe sie zusätzliche Mittel anforderten. Oder man solle die Krankenhäuser oder die Bahn privatisieren, dann würden sie besser und billiger. Man dürfe auch nicht nur über die Höhe der Mittel reden, sondern auch darüber, wem die Leistungen zugute kämen und wer dafür bezahlen sollte. All das ist richtig und wichtig, wird aber allzu oft benutzt, um der grundlegenden Frage auszuweichen, wieviel Ressourcen die Gesellschaft in diese Leistungen steckt und wieviel sie hineinstecken sollte. Vor einigen Jahren sagte ich in einem Gespräch über wirtschaftswissenschaftliche Politikberatung, es gebe ein Qualitätsproblem auch deshalb, weil in den 90er-Jahren die besten Absolventen von Firmen wie McKinsey oder Goldman-Sachs abgeworben wurden. Die Antwort eines verantwortlichen Politikers: Das sei doch sehr gut, die Leute seien in der Privatwirtschaft um vieles produktiver als beim Staat! Woher wusste er, dass der Einsatz eines hervorragenden Intellekts bei Goldman-Sachs für die Gesellschaft wertvoller ist als in der Wissenschaft? Etwa weil Goldman-Sachs profitabel ist und die Universität nicht? Am Rande vermerkt: Die neue Tarifvereinbarung für den öffentlichen Dienst senkt die Wissenschaftlergehälter und macht es noch schwerer, gute Leute für die Wissenschaft in Deutschland zu gewinnen. Dadurch wird gespart, aber ist das ein Effizienzgewinn? WIR MÜSSEN UNS DARAUF ZURÜCKBESINNEN, dass der Staat nicht nur für Sozialleistungen zuständig ist, sondern auch für öffentliche Güter, von der Sicherheit und dem Rechtswesen über Bildung und Kultur bis zur Verkehrsinfrastruktur. Für eine solche Rückbesinnung genügt es nicht, einfach auf die Bedeutung der Bildung zu verweisen und höhere Steuern zu fordern. Man muss auch dafür sorgen, dass von einer Steuererhöhung deutlich mehr als bisher bei den staatlichen Investitionen und Infrastrukturleistungen ankommt. Auch über Lenkungsmechanismen ist nachzudenken. Warum kommt es derzeit zu einer Unterbewertung öffentlicher Güter im politischen Prozess? Durch welche Mechanismen kann man die Wertschätzung für solche Güter politikwirksam zum Thema der öffentlichen Diskussion machen? In der Schweiz beispielsweise geschieht dies durch die direkte Demokratie. Öffentliche Investitionen und die dafür erforderlichen zusätzlichen Steuern sind regelmäßig Gegenstand von Volksabstimmungen, und die dazu geführte Mediendiskussion schärft das Bewusstsein dafür, dass öffentliche Güter nicht nur etwas kosten, sondern auch etwas wert sind. In Deutschland werden Lenkungsmechanismen zumeist unter dem Stichwort „Privatisierung“ diskutiert. Diese löst das Problem überall dort, wo die Verbrauchernachfrage ausreicht, die gewünschten Leistungen zu finanzieren, so in der Telekommunikation. Sie dient erfahrungsgemäß auch dazu, Kosten zu senken. Das Grundproblem, wie wir sicherstellen, dass wir genug für diese Leistungen aufwenden, wird dadurch aber nicht gelöst, bei den Krankenhäusern so wenig wie bei der Bahn oder der Flugsicherung. Im Gegenteil, es kann sich sogar verschärfen, so etwa, wenn Kostensenkungen mit zusätzlichen Risiken oder Belastungen der Allgemeinheit einhergehen. Auch die Privatisierungsdiskussion ist oft nur ein Mittel, um der Grundfrage auszuweichen. Fotos: Privat; Arno Declair VITA | PUBLIKATIONEN MARTIN HELLWIG ist seit 2004 Direktor am Max-Planck- Instituts zur Erforschung von Gemeinschaftsgütern in Bonn. 1998 – 2006 war der Wirtschaftswissenschaftler Mitglied der Monopolkommission, 2000 – 2004 ihr Vorsitzender. JÜNGSTE VERÖFFENTLICHUNG: „A utilitarian Approach to the Provision and Pricing of excludable public Goods”. In: Journal of Public Economics 89 (2005). (Münchner lassen melden) Zehn Tage lang sammelte die Gruppe Kulturmaßnahmen in der Münchner Innenstadt „Bürgermeldungen” – Meinungen, Verbesserungsvorschläge, Eigenlob, Zänkereien und Verwünschungen, auch Bemerkungen über öffentliche Personen. Und natürlich über Politik und den Zustand des Gemeinwesens. Die Meldungen wurden sorgfältig aufbereitet und auf der Bühne des Theaters präsentiert. Ein öffentlicher Spiegel – nicht repräsentativ, dafür punktgenau. MLM 14 Öffentliche Güter 15 Umweltpolitik, Gesundheitsbedingungen, Finanzstabilität, Recht und Ordnung – Die öffentlichen Politikdomänen der Staaten haben sich verzahnt. VON INGE KAUL GRENZENLOS W Fotos: Gaby Schweer; Privat ir haben uns an lokale und nationale öffentliche Güter gewöhnt. Es wird allgemein akzeptiert, dass man Müll nicht einfach über den Gartenzaun wirft. Wir respektieren, dass eine kommunale Müllabfuhr besser ist – für alle. Wir akzeptieren auch, dass es Sinn macht, sich gegen ansteckende Krankheiten zu impfen. Impfungen schützen die geimpfte Person und indirekt auch andere Personen und verbessern somit die öffentlichen Gesundheitsbedingungen – die allgemeine Wohlfahrt. Heute gelten diese Einsichten nicht mehr nur in der unmittelbaren Nachbarschaft sondern weltweit. Der Grund ist, dass Staaten ihre Grenzen in zunehmendem Maße geöffnet und sich in die Weltmärkte und die globalen Transport- und Kommunikationssysteme integriert haben. Die öffentlichen Politikdomänen der Staaten haben sich verzahnt. Anders formuliert: Auch öffentliche Güter wie Gesundheitsbedingungen, Finanzstabilität, Recht und Ordnung durchlaufen einen Globalisierungsprozess. Inwieweit sie auf nationaler und lokaler Ebene zur Verfügung stehen, ist nicht mehr nur eine Frage nationaler und lokaler Politikmaßnahmen. In vielen Fällen verlangen diese Güter nach internationaler Kooperation – Zusammenarbeit mit anderen Staaten, nichtstaatlichen globalen Akteuren wie Nichtregierungsorganisationen oder auch transnationalen Unternehmen. Viele öffentliche Güter haben sich in globale öffentliche Güter verwandelt. „Global“ meint grenzüberschreitend oder auch: Grenzen ignorierend. Die Nutzen und Kosten globaler Güter reichen über alle Grenzen hinweg tief in die lokale Ebene unseres täglichen Lebens. KLIMAERWÄRMUNG MACHT SICH durch lokale Überschwemmungen und Stürme bemerkbar. Die Vogelgrippe hat sich Rügen als Ort einer ersten Attacke in Deutschland ausgesucht. Internatio- naler Terrorismus hat unter anderem auf das World Trade Center in New York 2001 abgezielt und in diesem Jahr die Sicherheitsbeamten in den deutschen WM-Fussballstadien auf höchster Bereitschaftsstufe gehalten. Aber sind Regierungen auf legislativer und exekutiver Seite auf globale öffentliche Güter eingestellt? Es scheint, dass noch manche Reformen eingeleitet werden könnten, um ihre Bereitstellung zu verbessern. Dabei ist es wichtig, die konventionelle Konzeption von Innen- und Außenpolitik zu überdenken. Wenn wir die Möglichkeiten von Globalisierung genießen wollen, müssen wir beachten, dass die klare Trennung zwischen „innen“ und „außen“ nicht mehr gilt. Die meisten Politikbereiche haben heute beide Dimensionen und verlangen nach konzertierten innen- und außenpolitischen Maßnahmen. Das bedeutet, dass Politikbereiche wie Gesundheit und Umwelt ihre internationale Zusammenarbeit verstärken müssen. Auch die Finanzpolitik hat globale Aspekte, da internationale Finanzmärkte aufmerksam nationale Budgetpolitik verfolgen. Und auch die Beziehung zwischen Verteidigung und innerer Sicherheit muss neu geordnet werden. All das impliziert eine Revision der konventionellen Außenpolitik. Was wir brauchen ist mehr internationale Zusammenarbeit. GLOBALE ÖFFENTLICHE GÜTER SIND FERN – sie betreffen potenziell alle, weltweit, und sie brauchen die Kooperation aller. Sie sind nah – unser Wohlergehen hängt unmittelbar davon ab, ob sie zur Verfügung stehen und wie effektiv wir, auf lokaler und nationaler Ebene, unseren Beitrag zu ihrer Bereitstellung leisten. Nationale Politiksouveränität im Zeitalter der Globalisierung verlangt nach einer Erweiterung nationaler Politikperspektive und der Einsicht, dass internationale Kooperation oft die beste Strategie zur Sicherung nationaler Interessen ist. FREIHEIT GEGEN BIER UND SUPPE Vor dem provisorischen Café Freiheit wurden die Passanten von den Theaterleuten aufgefordert zu erläutern, was sie mit dem Begriff Freiheit verbinden. Junge und alte Müncher erzählten von ihren Vorstellungen. Eine Engländerin machte den Unterschied zwischen „Liberty” and „Freedom”, ein Weltenbummler erklärte, was Freiheit für ihn bedeute, ein ehemaliger Soldat redete von der Freiheit im Krieg. Ein Stadtgespräch im „Staat Bunnyhill”, das bei Bier und Suppe nicht selten ins Philosophische überging. VITA INGE KAUL ist Politikberaterin beim Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) in New York. Die hier vertretenen Ansichten sind die der Autorin und reflektieren nicht notwendigerweise auch die von UNDP Kommenta. re und Nachfragen können gerichtet werden an ikaul@attglobal.net 16 Öffentliches Handeln 17 DAS CITOYEN-IDEAL Gleiche Rechte plus Chancengleichheit – Das ist der verpflichtende Bürgerbegriff der Grünen. VON CLAUDIA ROTH DIE HERRSCHAFT DES SACHZWANGS Postindustrielle Demokratien sind hochkomplexe Gesellschaften. Komplexe Realitäten sind immer von Sachzwängen geprägt. Sachzwänge entstehen vor allem, wenn mit begrenzten Ressourcen oder begrenzter Zustimmung gerechnet werden muss. Sachzwänge sind nicht vorhanden, wenn es ausreichend Ressourcen gibt oder auf Mehrheitsmeinungen keine Rücksicht genommen werden muss. Sachzwänge sind an sich nichts Negatives, dennoch ärgern uns manche. Dass die EU jährlich eine hohe Summe Agrarsubventionen zahlt, während Ausgaben an anderer Stelle sinnvoller wären, und dass dadurch Protektionismus auf Kosten von Landwirten außerhalb Europas, die keine Subventionen bekommen, betrieben wird, ist sicher nicht vernünftig. Die heftigen Proteste von Landwirten europaweit machen allerdings aus dem Fortbestand der Agrarsubventionen einen Sachzwang, denn keine Regierung traut sich da ran. Deshalb ist gerade in Demokratien der Zusammenschluss gleicher Interessen so wichtig, um als Lobby ebenfalls Sachzwänge zu schaffen. Dieser Weg steht theoretisch allen offen. Während ökonomisch potente Akteure wie etwa die Atomindustrie sich auf ihr Vermögen stützen, können die weniger Wohlhabenden eine Lobby durch Masse schaffen – wie in der Anti-Atombewegung. Sachzwänge sind also an sich kein demokratie-theoretisches Problem. Ein Problem ist es, wenn in Demokratien nicht aus der Sache, sondern aus dem Sachzwang heraus argumentiert wird. Also aus der Sicht des Taktischen mit der Macht des Faktischen. Gerhard Schröder versuchte erst gar nicht, seine Agenda 2010 in Gerechtigkeitskoordinaten zu setzen. Er sprach nur von der Alternativlosigkeit des Projekts. Das doppelte Problem dabei ist: Erstens gibt es weltanschaulich immer eine Alternative, sei es die der Neoliberalen oder die der Sozialisten. Zweitens: Warum sollen die Menschen einem Kanzler vertrauen, der so oder so keine Entscheidungsfreiheit hat? VOLKSNÄHE E Die basisdemokratischen Grünen der Anfangszeit kritisierten – nicht ohne Grund – die Volksferne und Abgehobenheit der politischen Parteien – Stichwort „Raumschiff Bonn“. Heute droht vor allem den großen Volksparteien Handlungs- und Reformunfähigkeit aufgrund von zu viel Volksnähe. Die Entscheidungsfreiheit der Politiker wird doppelt eingeengt: Einerseits scheint die seit 1975 kontinuierlich gestiegene Arbeitslosigkeit fast zu einem organisierenden Prinzip geworden zu sein: der Staat als gesamtideelle Arbeitsagentur. Andererseits sieht es so aus, als trieben die Demoskopen mit ihren ständigen Umfragen und Popularitätserhebungen die Politiker vor sich her. Volksnähe – Volksferne: die doppelte Gefährdung der Demokratie. Wie meistern nun die Grünen den Spagat zwischen der Vertretung ihrer Wählerschaft und dem Gemeinwohl? in Ausgangspunkt für das grüne Staatsund Politikverständnis ist die Kritik am autoritären Obrigkeitsstaat. Die Grünen wollen keinen Staat, der seine Bürger gängelt, keinen Überwachungsstaat, der sie aushorcht und kontrolliert. Sie treten für eine Politik „von unten“ ein, die von den Bürgerinnen und Bürgern ihren Ausgang nimmt, für eine aktive Zivilgesellschaft, für eine lebendige Öffentlichkeit. Es geht um das demokratische Ideal der Selbstbestimmung und Selbstvertretung, den Kampf für Grund- und Bürgerrechte, um eine Politik der Teilhabe und Anerkennung. VOLKSFERNE GRÜNER POLITIK LIEGT KEIN borniertes Verständnis von „Interessen“ zugrunde, wie diejenigen glauben machen wollten, die den Grünen das Etikett einer neuen Partei der „Besserverdienenden“ anzuhängen versuchten. Verschwiegen wurde, dass die Wählerinnen und Wähler der Grünen den mit Abstand höchsten Bildungsstand haben – und ein höherer Bildungsstand oft mit höherem Einkommen einhergeht. Verschwiegen wurde auch, dass gerade Menschen mit geringerem Einkommen, darunter viele Arbeitslose, oft eher Grün wählen als SPD, Union oder gar FDP. Grüne Politik beurteilt Menschen nicht nach Einkommen oder sozialer Zugehörigkeit. Sie betreibt keine Schmalspurpolitik. Sie ist an Grundwerten, Ökologie und Nachhaltigkeit, Selbstbestimmung, Demokratie und Gerechtigkeit orientiert. Der verpflichtende Bürgerbegriff der Grünen ist der des Citoyens, der gleiche Rechte plus Chancengerechtigkeit für alle Menschen meint. Mit einer Politik, die sich an diesem Bürgerbegriff orientiert, wurde viel erreicht. Die Grünen haben deutlich gemacht, dass Frauen nicht erst im Himmel, sondern schon auf Erden ihren Anteil an den Gestaltungsmöglichkeiten wollen. Beim Kampf um gleiche Rechte für Lesben und Schwule gab es eine kleine Kulturrevolution – auch wenn wir hier noch immer nicht am Ziel sind. Und die Grünen stehen seit langem für die Erweiterung der demokratischen Teilhabemöglichkeiten und für die Stärkung plebiszitärer Elemente. Ein zentraler Punkt gerade in der Gegenwart ist die Gestaltung der multikulturellen Demokratie mit dem Grundgesetz als verbindendem Rahmen, der Kampf gegen die kulturelle Abschottung unserer Gesellschaft und gegen die Malträtierung von Migranten mit „Deutscher Leitkultur“. DER GEFÄHRLICHSTE GEGENSPIELER für die demokratische, am Citoyen-Ideal orientierte Politik ist ein Populismus, der auf den „Starken-Mann-Diskurs“ setzt. In Europa hat er in den letzten Jahren mit Haider, Le Pen oder Berlusconi Erfolge gefeiert. Und auch bei uns wird er immer wieder bedient von Politikern wie Lafontaine, Stoiber oder Koch. Meistens wird ein Sündenbock ausgedeutet, der an allem schuld sein soll – gegenwärtig vor allem Migranten, Muslime, Flüchtlinge oder „Fremdarbeiter“. Dem gegenüber etabliert sich der „starke Mann“, der volksnah erscheinen will, der vorgibt, alle Probleme lösen zu können, wenn man auf ihn statt auf rechtsstaatliche Verfahren und demokratische Kontrolle setzt. Besonders bedrohlich wird es, wenn ein solches Modell sich als Mediokratie à la Berlusconi etabliert. Hier liegen die größten Gefahren für unsere Demokratie. VITA CLAUDIA ROTH bildet seit 2004 zusammen mit Reinhard Bütikofer die Doppelspitze des Grünen Bundesvorstands. 1989 – 1998 Mitglied des EU-Parlaments, 1998 Mitglied des Bundestags und Vorsitzende des Ausschusses Menschenrechte. 2002 zog die ehemalige Dramaturgin und Managerin der Band „Ton, Steine, Scherben” erneut in den Bundestag ein. 2003 – 04 war sie Bundesbeauftragte für Menschenrechte. OMID NOURIPOUR ist Mitglied des Grünen Bundesvorstands. Der gebürtige Iraner ist Sprecher der AG Migration und Flucht. 18 Öffentliches Handeln 19 POLITISIERUNG DER GLOBALEN ÖKONOMIE „Ich würde gern brennende Mülleimer werfen, aber auf wen?” Mit dieser Frage bringt Camille de Toledo in seinem Buch „Goodbye Tristesse” die politische Gefühlslage unserer Generation auf den Punkt. Obwohl wir große kollektive Probleme haben – Arbeitslosigkeit, weltweite Ungleichheit, Umweltverschmutzung – stehen weder Protest noch neue Ideologien auf der Agenda. Diese Zurückhaltung ist Resultat der erfolglosen Suche nach den Schuldigen. In einer globalisierten Welt fällt es schwer, Ursachen zu identifizieren, aber leicht, Verantwortung abzuschieben. Weil die herkömmlichen Instrumente des Staats stumpfer werden, beschränken sich viele Politiker auf das ideenlose Drehen an Stellschräubchen. Damit dieser inhaltsleere Pragmatismus durch einen lebendigen Richtungsstreit abgelöst wird, braucht es neue politische Instrumente, die auch im Zeitalter der Globalisierung wirksam sind. Zwei Ideen für eine Politisierung der globalen Ökonomie durch neue Orte der Demokratie: 1. Die Nachfragemacht der Verbraucher lenkt die globalen Warenströme. Die individuelle Wahl von Produkten und Anbietern muss sich in Zukunft stärker an politischen Kriterien orientieren statt an der Maxime „Geiz ist geil”. Neue Formen der globalen Gemeinschaft können durch virtuelle Genossenschaften entstehen, die für ethische Kriterien bürgen und finanzielle Anreize bieten. So wird der globale Kapitalismus zur radikalen Basisdemokratie. 2. Ein reorganisierter Staat kann trotz Globalisierung viel bewirken. Dafür brauchen wir eine klare Aufgabenteilung zwischen einer handlungsfähigen EU, Nationalstaaten und gestärkten lokalen Strukturen – aber keine 16 Bundesländer. So konzentriert sich die Energie der Politik auf das Gestalten statt aufs Verantwortung abschieben. Beide Beispiele bieten Instrumente für eine moderne linke Vision, die zeigt: Eine andere Welt ist möglich. Damit klar ist, wem die brennenden Mülleimer gelten könnten. VERTRAUEN In unserer politischen Tradition ist das Gemeinwohl die regulative Idee. VON WINFRIED KRETSCHMANN INWIEWEIT SOLLTEN FOLGENDE AUFGABEN IN DER VERANTWORTUNG DES STAATES LIEGEN…? P olitik in der Demokratie kann selbstredend nicht nah genug am Volk sein. Aber da es Politik mit der Verschiedenheit der Menschen zu tun hat (Hannah Arendt), die unterschiedliche Werte und Lebensstile pflegen, sich in ihrem sozialen Status usw. unterscheiden, letztlich also verschiedene bis gegensätzliche Interessen haben, bedarf sie einer regulativen Idee. Diese ist in unserer westlichen politischen Tradition das Gemeinwohl. In entwickelten Demokratien bilden sich unter Begriffen, die diesen Gemeinwohlgedanken jeweils in besonderer Weise profilieren, einige wenige Parteien heraus. Meist zwei große, entlang der großen Ideen von Freiheit und Gerechtigkeit, dazu kleinere, die diese Ideen besonders entfalten (Freiheit des Rechts- oder des Wirtschaftsbürgers) oder radikalisieren (Gleichheit) oder eine ganz neue regulative Idee einbringen, wie wir Grünen mit der Nachhaltigkeit. Im Wahlkampf stellen wir dem Volk Grundsätze vor, aus denen sich ein Werteprofil ergibt. Jedenfalls sollten wir nichts anderes tun, weil in einer komplexen Welt nur Fachleute oder „Kenner“ konkrete Politiken sachgerecht beurteilen können. Ohne solche Grundsätze vorzustellen, machen Wahlen keinen Sinn. Allerdings nur, wenn wir vorher überprüft haben, ob diese Vorschläge auch realitätstauglich und finanzierbar sind. Denn wenn man mit falschen Versprechungen Wahlen gewinnt, kann man diese anschließend nicht umsetzen. Man erwirbt dann Ämter aber keine politische Macht. Das merken wir zum Beispiel seit der Überschuldung der öffentlichen Hand wie nie zuvor. Auch die Realität ist eine regulative Idee. DIE WICHTIGSTE RESSOURCE der Politik ist Vertrauen. Das erfordert auch Zutrauen in das Urteilsvermögen des Volks: dass auf Dauer jeder einsieht, dass man mit wohlfeilen Versprechungen bis hin zur Demagogie eine Gesellschaft nicht zusammenhalten kann, sondern nur, wenn wir uns auf vernünftige Argumente kritisch einlassen. Wir brauchen das politische Rad nicht neu zu erfinden. Leidenschaft für die Sache, Realitätssinn und ein langer Atem sind nach wie vor gute Markenzeichen für gute Politiker. Dazu braucht die Politik einen funktionierenden öffentlichen Raum. Politik in der Form der Talkshows zerstört ihn auf Dauer. Vox populi, vox dei meint Volksnähe auf der Grundlage einer regulativen Idee. Den Leuten eine Idee nach dem Mund zu reden macht daraus allerdings vox populi, vox Rindvieh. GESAMT REGION WEST OST 95% ALTER BIS 34 95% 35 – 59 93% 60+ 95% BILDUNG NIEDRIG 96% MITTEL 96% HOCH 94% gesundheitliche Versorgung für Kranke sicherzustellen alten Menschen einen angemessenen Lebensstandard zu sichern Arbeitslosen einen angemessenen Lebensstandard zu sichern einen Arbeitsplatz für jeden bereitzustellen, der arbeiten will Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich abzubauen 95% 95% 93% 92% 96% 92% 93% 94% 96% 91% 92% 78% 74% 86% 74% 76% 83% 78% 71% 81% 79% 77% 86% 84% 77% 76% 84% 81% 74% 72% 70% 81% 78% 68% 74% 80% 71% 67% Quelle: „aktuelle analysen 41”, Hanns-Seidel-Stiftung, München 2006 DIE GROSSE KOLLEKTIVE ERZÄHLUNG DER DEUTSCHEN Die Erwartungen der Deutschen an den Staat sind nach wie vor sehr hoch. Das zeigen die Umfragen, die in einer Zeitspanne von sechs Wochen vor bis sechs Wochen nach der Bundestagswahl 2005 durch das Bamberger Centrum für Europäische Studien (BACES) durchgeführt wurden. Zu 95 Prozent bejahen die Deutschen die Verantwortung des Staats für die Gesundheitsversorgung, zu 93 Prozent seine Verantwortung für die Erhaltung eines angemessenen Lebensstandards im Alter. 78 Prozent betrachten es als eine Staatsaufgabe, Arbeitslosen einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Wo der Staat seit mehr als einem Jahrhundert die Versorgung organisiert, etwa im Bereich Gesundheit und Alter, fällt die Zustimmung am höchsten aus. Interessanterweise, schreiben die Autoren der Studie, Hans Rattinger und Zoltan Juhasc, „erfahren auch zwei Aufgaben vergleichbar hohe Unterstützung, die in der Diskussion über die Zukunft des Sozialstaats zwar immer wieder gefordert, jedoch nie verwirklicht wurden”: die Bereitstellung eines Arbeitsplatzes durch den Staat für „jeden, der arbeiten will” (79 Prozent) sowie den „Abbau der Einkommensunterschiede zwischen Arm und Reich” (72 Prozent). Bei leichten Unterschieden zwischen Ost- und Westdeutschland ist der Staat in den Augen der überwältigenden Mehrheit seiner Bürger nach wie vor zuständig für die Absicherung von Risikofällen und die Herstellung von Chancengleichheit, Ergebnisgleichheit und Vollbeschäftigung. Das hohe Lied auf Eigeninitiative und private Verantwortung, wie es nicht nur die Feuilletons in den 90er-Jahren anstimmten, hat die „Seele” der Deutschen, so scheint es, wenig berührt. Zwar nimmt das bürgerschaftliche Engagement zu und Stiftungen werden in wachsender Zahl gegründet, doch unterhalb aller Eigeninitiative, quasi als absicherndes Fundament, bleibt der Staat gerade in Zeiten der Globalisierung die zentrale Instanz im Leben seiner Bürger und ihrer Sicherheit. Die von Bismarck 1881 – 1889 in die Wege geleitete Sozialgesetzgebung ist und bleibt der Bezugspunkt, so etwas wie die große kollektive Erzählung der Deutschen bis heute. Zur Erinnerung: An der Schwelle des 19. zum 20. Jahrhundert betrug die durchschnittliche Lebenserwartung der deutschen Bevölkerung etwa 58 Jahre. E. K. SCHON DER BEGRIFF VOLK zielt auf eine regulative Idee: dass nämlich achtzig Millionen Deutsche ein irgendwie geartetes Ganzes darstellen, das mehr ist als die Summe der Partikularinteressen verschiedener Bevölkerungsgruppen. Wobei mit der Menschenwürde und den aus ihr abgeleiteten Menschen- und Bürgerrechten das Wohl der Menschheit insgesamt mehr und mehr zur regulativen Idee wird. Unsere Verfassung entzieht diese Menschenwürde, aber auch das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip, die Gewaltenteilung, selbst den Föderalismus der Volkssouveränität. Die Volkssouveränität gilt also nicht absolut, sondern nur abgeleitet von einer regulativen Idee. ANNA LÜHRMANN ist seit VITA WINFRIED KRETSCHMANN ist Vor- 2002 Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied des Haushaltsausschusses. sitzender der grünen Landtagsfraktion in Stuttgart. Der ehemalige Lehrer ist Gründungsmitglied der Grünen BadenWürttemberg. Seine Schwerpunkte sind Ökologie, Haushalt/Finanzen, Bildung und Kirche. Fotos: Andrée Möhling; Christoph von Haussen 20 Öffentliches Handeln 21 POLITIK UND DEMOSKOPIE Herr Bütikofer, was ist Ihre Bilanz nach dem Desaster der Wahlforschung bei der letzten Bundestagswahl? REINHARD BÜTIKOFER: Da hat sich – nicht zum ersten Mal – gezeigt, dass es unterhalb dessen, was die Wahlforschung darstellt, eine Meinungsbildung in der Bevölkerung gibt, die sich ein ganzes Stück weit der strategischen Lenkung durch die Medien entzieht. Das heißt für Politiker: Sie dürfen das, was die Demoskopie an Wirklichkeit spiegelt, nicht für die ganze Wirklichkeit halten. DIETER ROTH: Es gab eine Reihe Forscher, die lange vor der Wahl gesagt haben: Das ist noch nicht gelaufen. Man darf nicht alle Demoskopen über einen Leisten spannen. Für mich jedenfalls war das kein Desaster. War die Wahl für Sie nicht ein Debakel, die große Fehlerquote, die Falscheinschätzungen? ROTH: Wir wissen aus vorhergehenden Wahlen – 1994, 1998, 2002 –, dass eine Regierungspartei große Chancen hat, in der letzten Phase des Wahlkampfs beträchtlich an Boden zu gewinnen. Ich war davon überzeugt, dass diese Entwicklung auch dieses Mal einsetzen wird, insbesondere wegen der stark polarisierenden Themen am Schluss. Deshalb war ich der Meinung, dass wir keinesfalls eine klare schwarz-gelbe Mehrheit haben würden. MANFRED GÜLLNER: Mich hat natürlich wahnsinnig geärgert, dass wir die CDU überschätzt haben. Das ist ja das, was passiert ist. Die anderen Parteien sind relativ gut eingeschätzt worden. BÜTIKOFER: Wir waren deutlich unterschätzt. GÜLLNER: Gut, aber dass Rot-Grün keine Chance hatte, die Regierung fortzusetzen, diese Annahme hat sich bestätigt. Das lag vor al- FDP als Koalitionspartner wollten. Solche taktischen Entscheidungen sind nicht neu und sie fallen oft sehr spät. Manchmal so spät, dass sie kaum erkannt werden können, außer im exit poll. Welche methodischen Konsequenzen ziehen Sie aus dem Befund, dass die Wähler immer unberechenbarer und auch unsentimental Parteibindungen gegenüber sind? ROTH: Wer zwei bis drei Monate vor dem Wahltermin eine Prognose wagt, bewegt sich auf sehr glattem Untergrund. Das liegt nicht an den Instrumenten, die funktionieren sehr gut. Aber die Parteien verlangen eine Präzision, die wir erst bei einer Befragung am Wahltag erreichen könnten, nicht aber Wochen oder Monate vorher. Dazwischen liegt ja schließlich auch ein Wahlkampf. Herr Güllner, ziehen Sie Konsequenzen handwerklicher Art aus den Wahlergebnissen? GÜLLNER: Nein, aber wir müssen beobachten, wie sich das Kommunikationsverhalten ändert. Junge Leute sind heute schwer über Festnetz zu erreichen, sie telefonieren alle mit Handy. Das müssen wir berücksichtigen. Nein, mein Fehler war ganz klar ein Interpretationsfehler. Wir sind uns ja einig, dass das, was wir messen, nicht die Realität ist, sondern nur Näherungswerte an die Realität sind. Da ist dann noch der Forscher mit seiner Interpretation gefragt. Mein Fehler war es, nicht gesehen zu haben, dass in der Endphase des Wahlkampfs ein Teil der Unionsanhänger zwar Rot-Grün weg haben wollte, aber wegen der großen Vorbehalte gegen Merkel doch nicht CDU oder CSU gewählt hat. BÜTIKOFER: Aber nicht alle, die Rot-Grün weg haben wollten, sind mobilisiert worden, sonst hätte die Union besser abgeschnitten. Und warum sind die, obwohl sie so voller Hass auf uns waren, nicht mobilisiert worden? GÜLLNER: Nicht wegen Kirchhof. Das wird überschätzt. Nach allem, was unsere Daten zeigen, lag es an der Kandidatin selbst. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Volker Kauder sagte am Wahlabend voller Wut: „Da gibt man Unmengen aus für die Meinungsforschung und dann kommt das dabei raus.“ Eine Blamage für die Branche. ROTH: Herr Kauder ist nicht von der Forschungsgruppe Wahlen beraten worden. Die Daten, die diese erhebt, werden im ZDF veröffentlicht. Ich sehe kein Debakel der Wahlforschung, diese ist sowieso eine eher erklärende Wissenschaft und nicht eine voraussagende. Eine Voraussage ist eher ein Beiprodukt unserer Daten. Alles klar. Herr Bütikofer, welche Wirkung auf die praktische Politik haben diese ständigen Veröffentlichungen von Umfrageergebnissen? BÜTIKOFER: Das ist für die größeren und für die kleineren Parteien sehr verschieden. Die Grünen kommunizieren effektiv, nach al- lem was wir aus der Demoskopie wissen, ungefähr mit einem Drittel der Deutschen. Zwei Drittel können sich bisher gar nicht vorstellen, Grün zu wählen. Für die ist unser Wahlkampf vergebliche Liebesmüh. Wir müssen uns viel genauer an Meinungskonjunkturen und Prioritätensetzungen in unserem begrenzten Segment des Wählermarkts orientieren. Uns zeigen solche allgemeinen Untersuchungen allenfalls eine grobe Trendentwicklung. Herr Bütikofer, Sie haben vor den Wahlen Informationen von der Forschungsgruppe eingeholt. Wie wirksam sind solche Datensätze für die praktische Politik? BÜTIKOFER: Wir haben unsere Umfrage in einem größeren zeitlichen Abstand vor der Wahl gemacht, sie hatte hauptsächlich strategische Bedeutung: Liegen wir mit unseren Themensetzungen richtig? Gibt es grundsätzliche Veränderungen in den Milieus, die für uns von Bedeutung sind? Kurzfristig haben wir nicht mit quantitativen Instrumenten gearbeitet, sondern mit qualitativen, also mit Fokusgruppen von Leuten, die Wechselwählermilieus zwischen Grünen und SPD, zwischen Grünen und Konservativen, Grünen und PDS abbilden. Das hat praktische Auswirkungen auf den Wahlkampf gehabt: Machen wir diese Headline? Bringen wir jene Message? Die Demoskopie hatte politisch für Sie keine große Bedeutung in der Schlussphase des Wahlkampfs? BÜTIKOFER: Das habe ich nicht gesagt. Im Gegenteil. Die Aussicht, die sich aus manchen Daten ergab, Schwarz-Gelb vielleicht doch noch die Mehrheit zu nehmen, hat mächtig mobilisiert. Verheerend war umgekehrt die Wirkung der Demoskopie bei der letzten Landtagswahl in Brandenburg. Da lagen wir zwischen fünf und sechs Prozent in den Umfragen, hatten also gute Chancen reinzukommen. Und auf den letzten Metern kam plötzlich die Ansage der Demoskopie: Für Platzeck geht es um alles oder nichts. Ob die CDU ihn überholt oder sogar die PDS. Das wurde die spannende Frage, die uns das Genick gebrochen hat. Wir sind in den letzten Tagen dieser Wahl um zwei Prozentpunkte gesunken, weil viele potenzielle Grün-Wähler gesagt haben: Wir wollen, dass Platzeck Nr. 1 wird. Hätte die Demoskopie dieses Bild nicht gespiegelt, wäre diese Information nicht auf dem Markt gewesen, säßen wir heute im Brandenburgischen Landtag. Herr Güllner, wie schätzen Sie die Macht der Demoskopie ein? GÜLLNER: Generell kann ich sagen, dass die Mehrheit der politi- Was stimmt am Vorwurf, dass Politiker sich mehr an Popularitätswerten orientieren denn am Argument? Sind sie Gefangene der Demoskopie? Aber haben sich die Institute bei der Bundestagswahl nicht heftig geirrt? Und wie verlässlich sind die Zahlen? Ein Gespräch zwischen Reinhard Bütikofer, dem Bundesvorsitzenden der Grünen, Manfred Güllner, Leiter des Forsa Instituts, und Dieter Roth, Gründer der Forschungsgruppe Wahlen. MODERATION: THOMAS LEIF len Dingen an der Schwäche der SPD. Im übrigen gab es diese Riesendifferenz zwischen der Präferenz für die CDU/CSU und der für die Kandidatin. Bei der CSU – aber auch bei CDU-Anhängern gab es massive Vorbehalte gegen Merkel. In den Umfragen haben diese Leute zwar gesagt: Ich wähle CDU/CSU, ihre Vorbehalte aber verschwiegen. Dies hat dazu geführt, dass viele, die sehr wohl CDUPräferenzen hatten, in der letzten Phase des Wahlkampfs, als durchs TV-Duell eine starke Personalisierung eingetreten war, zu Haus geblieben oder zur FDP gegangen sind. BÜTIKOFER: Meines Erachtens hat sich da etwas abgespielt, das in der Wahlforschung wohl schwer abzubilden ist: Die Union, die von Frau Merkel und ihrer Entscheidung für den Steuerrechtler Paul Kirchhof repräsentiert wurde, war nicht die Union, wie man sie traditionell kennt und vermessen hat. Diese Union war eine radikal aufs Neoliberale verkürzte Schrumpfvariante einer Volkspartei, zu der eigentlich auch das Sozial-Katholische und das Konservative gehören. Diese Bereiche hat Frau Merkel mit ihrem Wahlkampf nicht mobilisiert. Deshalb liegt das Ergebnis nicht nur an ihrer Persönlichkeit sondern auch daran, dass die Union mit einem viel engeren, „radikalreformerischen“ Konzept als eine Art Großausgabe der FDP angetreten ist. Für manche Wähler hat offensichtlich die Differenz zwischen traditioneller Union und der Union, die zur Wahl antrat, den Ausschlag gegeben. ROTH: Ein weiterer Grund: Wir hatten in der letzten Woche vor der Wahl eine Veränderung von mindestens zwei Punkten zugunsten der FDP und zu Lasten der CDU/CSU. Dies waren die Stimmen von Leuten, die sich stärker mit der Union identifizierten, wohl aber die Fotos: Archiv der Heinrich-Böll-Stiftung schen Akteure mit Umfragen nicht richtig umgehen kann. Sie sind noch den Vorbehalten des Politikwissenschaftlers Wilhelm Hennis zur 1957er-Wahl verhaftet, als er sich über die Umfragerei beschwerte, weil man damit die Legislative verunsichere. Das sind Vorbehalte, die tief wurzeln. Viele Politiker vergessen dabei, dass wir keine Zahlen erfinden, sondern nur das referieren können, was die Menschen uns sagen. Von links nach rechts: Thomas Leif, Reinhard Bütikofer und Manfred Güllner. Dieter Roth war zugeschaltet aus Schweden. 22 Öffentliches Handeln 23 » Es gibt Umfragen aus den späten 70ern, die zeigen, dass die Bürger beim Umweltschutz viel weiter waren als die Politiker. Dies gilt heute für die Reformen. Schultern ihren Teil auch tragen, dann sagt der Bürger im Zweifel „nein“. Das bilden die Umfragen nicht ab. Es ist das Handwerk der Politik, den Zusammenhang zu konstruieren. ROTH: Es gibt Umfragen aus den späten 70ern, die zeigen, dass die Bevölkerung beim Umweltschutz viel weiter war als die Politiker. Dies gilt heute auch für die Reformen. Selbstverständlich sind die Leute dazu bereit. Aber sie können nicht einzelne Vorhaben aus dem Paket herausnehmen. Deshalb sind ja auch die Politiker und nicht die Bürger gefragt, wenn es um Zustimmung oder Ablehnung von Einzelmaßnahmen geht. Herr Güllner, Sie haben uns eben eine kleine Schröder-Legende gezaubert. Wie ist es wirklich? Im SPD-Parteivorstand gibt es auch andere Darstellungen: Dass auch langfristige politisch-strategische Konzepte durch Ihre Zahlen beeinflusst worden sind. Haben Sie sich da nicht sehr klein gemacht? GÜLLNER: Das Problem ist, dass gerade die SPD mit Zahlen nicht richtig umgehen kann. Sie hat schwerste Fehler gemacht, z.B. indem sie 2001 schon in der ersten Legislaturperiode von Rot-Grün auf die Reformbremse trat. Die hatten damals zehn Fokusgruppen durchführen lassen und deren O-Töne auf 300 Seiten Originalzitate gesammelt. Da hat der Förster in Suhl gesagt: Es ist alles schrecklich mit dem Wandel, der arbeitslose Stahlkocher in Dortmund hat das auch gesagt ... Und dann hat auch die SPD gesagt: Jetzt müssen wir Schluss machen. Wenn aber in Bereichen der Gesellschaft Veränderungsbedarf besteht, darf ich mich nicht durch Fehlinterpretationen vorliegender Daten beirren lassen. BÜTIKOFER: Wir haben damals in der Koalition vergebens darauf gedrängt, nicht auf die Reformbremse zu treten. Deshalb glaube ich nicht, dass es bei der SPD eine Frage des richtigen Umgangs mit Zahlen war. Da wurden Zahlen benutzt, um die Ruhe herzustellen, von der man dachte, dass sie zur parteiinternen Konsolidierung nötig sei. Und weil man sich jenseits all dieser Zahlen einbildete, dass man schon das richtige Gespür im Bauch hätte, um die nächste Wahl zu gewinnen. GÜLLNER: Zahlen werden im innerparteilichen Kampf genutzt, um bestimmte Strömungen zu stützen oder abzuwürgen. Wer gerade das Sagen hat, ist der Interpret? GÜLLNER: Der Hauptproblem ist, dass man sich gegen Realitäten immun macht und die Zipfel von Realität, die wir mit unseren Instrumenten aufzeigen, nicht wahrnimmt. Warum gibt es Infas nicht mehr? Weil Infas der SPD immer die Wahrheit gesagt hat. Das wollten die schon in den 70er-Jahren nicht mehr hören. ROTH: Selbstverständlich spielen innerhalb der Partei politische Machtverhältnisse eine Rolle. Aber es gab in der SPD lange Zeit Leute, die diese Zahlen klar wahrgenommen und auch langfristig interpretiert haben. Die konnten sich im Parteigefüge nicht immer durchsetzen. « DIETER ROTH Was heißt ,können nicht umgehen‘? GÜLLNER: Auf der einen Seite sagt man: Ich nehme Umfragen nicht ernst, aber das heißt ja, dass man die Menschen mit ihren Befindlichkeiten nicht ernst nimmt. Oder man sagt: Macht mal eine Umfrage, ich weiß nicht mehr weiter. Das ist genauso falsch, wir können Politik nicht durch Umfragen ersetzen. Viele Politiker ignorieren die Hinweise auf Veränderungen gesellschaftlicher Prozesse, die wir ermitteln. Dabei reagieren sie sofort auf oberflächliche Spiegelungen, bei denen nur aktuelle Stimmungen abgefragt werden. Oder sie reagieren entsetzt, wenn sie selbst zwei Punkte fallen. Ein positives Beispiel hingegen war Altkanzler Schröder. Der sagte: Für mich sind Umfragen eine wichtige Informationsquelle neben anderen, die ich zur Kenntnis nehmen muss. Ich muss wissen, wann eine Wählerbewegung ein bloßer Pendelschlag ist, der wieder zurückpendelt, und wann es wirkliche Veränderungen sind, auf die ich reagieren muss. Diese Haltung ist absolut selten. BÜTIKOFER: Ich würde da gern anknüpfen. Aus zahlreichen Umfragen kennt man das folgende Bild: Auf die Frage: Brauchen wir Reformen in Deutschland?, ist die Antwort: selbstverständlich. Große Mehrheit dafür. Dann werden einzelne Reformen abgefragt, und keine findet eine Mehrheit. Dann heißt es: Da seht ihr, wie widersprüchlich die Deutschen sind. Ich würde dafür eine andere Interpretation anbieten: Die Bereitschaft, sich auf Reformen einzulassen, kann nicht daran gemessen werden, ob einzelne aus einem Reformzusammenhang herausgerissene Vorschläge eine Mehrheit kriegen. So segmentiert ist das Bewusstsein der Menschen nicht, sie haben ein Gefühl für Balance. Wenn man fragt: Bist du bereit zu verzichten?, und man sagt nicht dazu, ob man in der Lage ist, eine Politik durchzusetzen, die dafür sorgt, dass die stärkeren Wenn man Ihre drei Positionen bündelt und vorsichtig interpretiert, klingt alles nach demokratischer Entwarnung. Dass die Demoskopie so bedeutsam für den politischen Ablauf sei, ist offenbar nur ein Vorurteil. BÜTIKOFER: Zwei Erfahrungen: Die Grünen zwischen 1998 und 2002. Wir haben an einem Stück 17 Landtagswahlen verloren. Wären wir allein nach demoskopischen Erkenntnissen gegangen, hätten wir sagen müssen: Leute, wir brechen dieses Projekt ab, das ist nicht ertragreich. Zweites Beispiel: Wäre Schröder zu dem Zeitpunkt, als er sich im Frühjahr 2003 für die Agenda 2010 entschied, nur nach der Demoskopie gegangen und noch dazu fokussiert auf die Kernwählerschaft der SPD, hätte er das überhaupt nicht angepackt. Wenn man die Erfahrung gemacht hat, gegen kurzfristige Stimmungen für richtig gehaltene Grundentscheidungen durchhalten zu können, kann man nicht generell die These aufstellen: Wir armen Politiker sind Opfer der Demoskopen. ROTH: Die Forschungsgruppe hat von Beginn an die Agenda 2010 begleitet. Mit jedem Vierteljahr sind die Zahlen besser geworden. Deshalb konnte ich die Entscheidung der SPD-Spitze nach der Niederlage in NRW nicht nachvollziehen. Die Akzeptanz der Reformen lag bereits im Mehrheitsbereich, die Kurve stieg stetig nach oben. Ich hätte die Wahlen 2005 nie vorgezogen. Ich will festhalten, dass es in der SPD keine zugängliche Wahlanalyse der letzten Bundestagswahlen gibt. Und in der CDU durfte selbst die Studie der AdenauerStiftung, die die Veränderungen in den Großstädten analysiert hat, nicht veröffentlicht werden. Ich möchte den Widerspruch erwähnen zwischen der Datenflut vor den Wahlen, wo die Parteien ständig nervös nach neuen Zahlen gieren, und dem wortfaulen Umgang nach der Bundestagswahl. ROTH: An der Zahl der erhobenen Umfragen hat sich vor und nach der Wahl nicht so viel geändert, wohl aber am öffentlichen Interesse. Aber auf einen anderen Mangel möchte ich hinweisen: Wenn die Umfragedaten in den Medien erscheinen, wird nicht auf ihre Fehleranfälligkeit und den Interpretationsspielraum hingewiesen. Die Zahlen gelangen mit einem nicht zu vertretendenden Absolutheitscharakter in die Öffentlichkeit. Die Wirklichkeit ist: Wir machen Wahrscheinlichkeitsaussagen, und diese haben nicht die Exaktheit, die immer vorgespielt wird. GÜLLNER: Wir weisen immer auf das Kleingedruckte hin und darauf, dass wir vor einer Wahl keine exakte Prognose stellen können. Aber es gibt in der Zunft auch Leute, die nicht so redlich sind. Die FAZ veröffentlicht nach wie vor bei Angaben über Parteianteile Zahlen auch hinter dem Komma. Das suggeriert eine Genauigkeit, die unsere Instrumente nicht hergeben. Und die FAZ erdreistet sich, vor der Wahl eine Verschiebung von 0,2 ProVITA | PUBLIKATIONEN THOMAS LEIF ist Chefreporter beim Südwestrundfunk. Der Politikwissenschaftler ist Vorsitzender von Netzwerk Recherche e.V. BUCHVERÖFFENTLICHUNGEN: „Beraten und Verkauft. McKinsey & Co. Der große Bluff der Unternehmensberater”. Bertelsmann 2006. „Die fünfte Gewalt. Lobbyismus in Deutschland”. VS-Verlag 2003. „Die politische Klasse in Deutschland”, VS-Verlag 1992. zentpunkten als Veränderung darzustellen. In der FAZ auf Seite 1! Das ist die fatale Folge im Allensbach-Institut, das eine Genauigkeit suggeriert, die es nicht hat. Vom Bundespresseamt wurde nach der Wahl ein Kongress über die verschiedenen Konfliktkonfigurationen angekündigt, der dann aber storniert wurde. Woran liegt es, dass man sich so wenig um Machtpolitik, dieses eiserne Dreieck Medien-PolitikDemoskopie, kümmert? ROTH: Ist das die Aufgabe der Betroffenen oder von unabhängigen Institutionen? Die Frage bezieht sich ja auch auf die Akademien, die sozialwissenschaftliche Zunft und die Publizistik. Originäre Analysen zum speziellen Fall Bundestagswahl 2005 sind rar. Während der Wahlen konnten wir eine Dominanz der positiven Wahrnehmung der CDU als potenzieller Regierungspartei registrieren. Es ist wohl zweifelsfrei, dass die gesamte Leitartikelsphäre durch die Demoskopie gestützt war. Das bestreiten auch viele Journalisten nicht. BÜTIKOFER: Ich bestreite, dass das der Grund für die Niederlage von Rot-Grün war. Es gab viele Leute, nicht nur Journalisten, die die Nase voll hatten von Rot-Grün. Die konnten etwa das Wort‚ Nachbesserung’ nicht mehr hören. Führende SPD-Leute haben zudem RotGrün gezielt delegitimiert. ROTH: Aber die Alternative war nicht klar. BÜTIKOFER: Richtig, aber dass Rot-Grün nicht mehr gewollt war, war weithin die Meinung. Dabei gab es einen bemerkenswerten Effekt: Mit der Hartz-Reform hat sich für breite Schichten die Vorstellung verbunden, auf einmal selber vom sozialen Abstieg bedroht zu sein. Vorher war das immer nur ein Problem bestimmter Randschichten, und plötzlich schien es, als könne es auch die Mittelschichten treffen samt gut verdienenden Intellektuellen und Meinungsmachern. Da hat sich ein ganz anderer Blick auf die Politik ergeben. Kritiker sagen, dass die Journalisten Akteure einer eigenen Wahlkampfwelt geworden seien. BÜTIKOFER: Einzelne Journalisten haben versucht, hochpolitische Rollen zu spielen. Was soll aber einen stellvertretenden Chefredakteur des Stern oder einen Chefredakteur des Spiegel daran hindern, seine Meinung ins Spiel zu bringen? Es gab allerdings, und das war für mich anders als sonst, bei Manchen einen Ton der Politik insgesamt gegenüber, so nach dem Motto: Ihr Politiker seid allesamt unfähig, je zu begreifen, was in diesem Lande nötig ist. Das war ein Ton, der mich mehr als irritiert hat, weil er die Legitimität von Politik überhaupt unterminiert. 24 Sozialstaat 25 SCHWEDENS MODELL Erfolge, Probleme – Übertragbarkeit? VON SVEN JOCHEM E s verhält sich beim weltweiten Wohlfahrtsstaatenvergleich anders als beim Fußball. In der Tabelle der sozial gerechtesten Wohlfahrtsstaaten liegt Schweden nahezu unangefochten an der Spitze, Deutschland rangiert im unteren Tabellenteil. In den langen Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg, in denen die schwedischen Sozialdemokraten die Regierungsgeschäfte leiteten, wurde das wohlfahrtsstaatliche Gerüst, dessen Traditionen weit in die Geschichte zurückreichen, mit Inhalt gefüllt. Das „skandinavische Modell“ mutierte zum sozialdemokratischen Modell, zum solidarischen „Volksheim“, in dem sich alle duzen. DIE ERFOLGSGESCHICHTE des schwedischen Modells fußt auf folgenden Errungenschaften: p erfolgreiche Armutsbekämpfung p Gleichheit zwischen den Geschlechtern sowie eine geringe Einkommensspreizung p Vollbeschäftigung mit einer aktivierenden Arbeitsmarktpolitik und einem ordnungspolitisch kreativen Staat p staatliche soziale Dienstleistungen, die Menschen in unterschiedlichen Problemlagen helfen p einem Bildungsniveau, das mit einer personalintensiven Bildungspolitik unabhängig vom sozialen Status gefördert wird tung, fußt das schwedische Modell auf einer rigorosen Steuerpolitik. Durch hohe und breit gefächerte Steuern werden große Teile des erwirtschafteten Wohlstands abgeschöpft und umverteilt, wenngleich die Unternehmen im internationalen Vergleich nur gering besteuert werden. Noch hat sich in Schweden – anders als in den nordischen Nachbarländern – keine rechtspopulistische Anti-Steuernpartei etablieren können. Allerdings setzen die bürgerlichen Parteien das Thema der Steuersenkungen aktiv im zurzeit stattfindenden Wahlkampf ein. Die schwedischen Sozialdemokraten konnten 2002 ihre Steuerpolitik an der Wahlurne knapp verteidigen. Wie die Wählerinnen und Wähler im September diesen Jahres entscheiden, ist offen, ein Kopf-an-Kopf-Rennen deutet sich an. Zweitens ist die Funktionsweise des schwedischen Modells auch von der umfassenden Integration der Bevölkerung in den Arbeitsmarkt abhängig. Während etwa in Deutschland 2005 nur rund 50 Prozent der 55- bis 64-Jährigen noch auf dem Arbeitsmarkt integriert waren, beläuft sich diese Zahl für Schweden auf ca. 73 Prozent. Dabei sind die Unterschiede bei den Männern nicht so groß, die Integration der (älteren) Frauen ist in Schweden jedoch fast doppelt so hoch wie in Deutschland. Der schwedische Wohlfahrtsstaat ist abhängig von Arbeit und Steuern. Dieser schwedische Entwicklungspfad wird seit Jahrhunderten von einer fast „fundamentalistischen protestantischen Arbeitsethik“ abgesichert. Damit geht drittens einher, dass das schwedische Modell auf einer, wie es vor allem Kritiker ausdrücken, „Verstaatlichung der Familie“ fußt. Eine derartig stark ausgeprägte Integration der Menschen, insbesondere der Mütter und Großmütter, in den Arbeitsmarkt kann nur dann abgesichert werden, wenn zum größten Teil staatliche Betreuungseinrichtungen eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung sicherstellen. Das schwedische Modell erfordert also den politischen Willen, das traditionelle und auf dem Kontinent von der katholischen Soziallehre geprägte Familien- und Frauenbild abzuschleifen. WAS KÖNNTE DIE DEUTSCHE POLITIK vom schwedischen Modell lernen? Die schwedischen Errungenschaften wären allesamt vorbildlich für Deutschland: Armutsbekämpfung, umfassende soziale Absicherung sowie Vollbeschäftigung stehen in weiten Teilen der deutschen Bevölkerung hoch im Kurs. Frei nach Immanuel Kant müsse aber „Sollen“ auch „Können“ implizieren. Und hier sind Fragezeichen bei der Übertragbarkeit des schwedischen Modells angebracht. Der schwedische Staat ist stark und fußt (noch) auf einer extensiven Besteuerungspraxis. Der deutsche Staat ist fragmentiert, schwach und ein Steuersenkungsfetischismus hält seit Dekaden die politische Reformdebatte in Schach. Katholisch-konservative Normen sind in unserer Gesellschaft weit verbreitet und in Gesetzestexte sowie Steuertabellen gegossen. Nicht nur aus Gründen der sozialen Rechte von Müttern (und Großmüttern) wäre ein Ausbau der Eine Gruppe von über 65-Jährigen besetzt die Praxis Fassbinder und richtet sich ein. Alle bieten im eigenen Zimmer eine Dienstleistung an – Wissen, Geschichten, Erinnerungen, auch Gehäkeltes, Gebackenes. Ein Asyl für Leute, die ihrer Einsamkeit entgehen wollen, Raum für Begegnungen der Generationen. Ein Projekt von Christine Umpfenbach vom Berliner Obdachlosentheater „Ratten 07”. OLD STARS KURZ: GLEICHHEIT, SOZIALE SICHERHEIT, Vollbeschäftigung und zukunftsorientierte Bildungspolitik machen die Anziehungskraft des schwedischen Modells aus. Dabei sollte nicht übersehen werden, dass Anfang der 1990er-Jahre eine schwere ökonomische Krise das Land erfasste. Die (erzwungene) Abwertung der schwedischen Krone brachte die Ökonomie wieder auf einen Wachstumspfad. Aber auch die innerhalb der Sozialdemokratie heftig umstrittenen Kürzungen der sozialen Transferleistungen – die zum Teil wieder rückgängig gemacht wurden –, der Verzicht auf Steuersenkungen sowie eine beherzte Förderung der IT-Industrie führten zusammen dazu, dass die Grundprinzipien des schwedischen Wohlfahrtsstaats verteidigt, Vollbeschäftigung wieder hergestellt und die öffentlichen Budgets konsolidiert werden konnten. Diese Erfolgsgeschichte hat jedoch ihren Preis – und ihre politischen Sollbruchstellen. Erstens, und dies ist von zentraler Bedeu- Kinderbetreuung und der Bildungseinrichtungen in Deutschland sinnvoll. Aber so lang der deutsche Staat föderal geteilt, die Besteuerung gebremst und die Rollenbilder starr sind, werden solche Initiativen politische Rhetorik bleiben. Wichtig wäre – wie in Schweden – ein Besteuerungsrecht regionaler Gebietskörperschaften (also der Bundesländer), damit die finanziellen Mittel für solch einen Ausbau aufgebracht werden könnten. Hier ist die Föderalismusreform leider den entscheidenden Schritt zu kurz gesprungen. Wer in Deutschland von Schweden lernen will, müsste also in soziale Dienstleistungen investieren. Hierzu müsste die Steuerschraube, soll die Inlandsnachfrage nicht weiter belastet werden, auch und vor allem für den Mittelstand und die höheren Einkommensklassen merklich angezogen werden. Zudem müsste im föderalen Kompetenzgeflecht mit unterschiedlichsten parteipolitischen Kräfteverhältnissen für diese Umbaustrategie geworben werden. Diese reformpolitische „Herausforderung 2010“ wäre ambitioniert, aber Skepsis gegenüber ihren Realisierungschancen wohl begründet. Gleichwohl ist eine solche Modernisierungsstrategie des bundesdeutschen Wohlfahrtsstaats nicht unmöglich. Wichtig wären ein langer politischer Atem, und (endlich) eine Verständigung und öffentliche Debatte darüber, welche Reformziele für den deutschen Wohlfahrtsstaat erstrebenswert sind. Wird politisch nicht der Versuch einer Initialzündung unternommen, wandert die Sozialpolitik nicht in Richtung Schweden, sondern (weiter) in Richtung USA. Das hieße: Ökonomische und soziale Ungleichheiten nehmen stetig zu, immer mehr Menschen arbeiten und fallen dennoch unter die Armutsgrenze, ökonomische Ungleichheit transformiert sich unkorrigiert in ungleich verteilte Lebenschancen, und der Staat verwandelt sich vom „helfenden Staat“ zum „strafenden Staat“ mit Gefängnissen als wohlfahrtsstaatlicher Instanz ersten Ranges. Dies werden wenige Bürgerinnen und Bürger in Deutschland wollen, und gerade deshalb wäre das Werben für eine skandinavische Reformstrategie nicht ohne Aussicht auf Erfolg: Vollbeschäftigung, soziale Sicherung, Gleichheit – aber eben auch eine stärkere Besteuerung und Umverteilung des Wohlstands wären die Ziele. VITA | PUBLIKATIONEN SVEN JOCHEM ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Politikwissenschaft der Universität Bern und am Fachbereich für Politikund Verwaltungswissenschaft der Universität Konstanz. PUBLIKATIONEN: „Skandinavien-Politik, Geschichte, Wirtschaft” (erscheint im Winter 2006/07 im Beck Verlag). Fotos: Andreas Dückmann; Privat 26 Sozialstaat 27 ZEIT, GELD UND KINDERGÄRTEN Die drei Säulen einer nachhaltigen Familienpolitik. VON HANS BERTRAM N achhaltige Familienpolitik trägt zur Entwicklung gesellschaftlicher und politischer Rahmenbedingungen bei, die es heutigen Eltern und der nachwachsenden Generation ermöglichen, Fürsorge für Kinder, für die eigenen Eltern, für den Partner in eigener Entscheidung als Teil der eigenen Lebensführung zu begreifen und zu realisieren.“ So steht es in unserem Gutachten für das Bundesfamilienministerium 2005. Eine solche Familienpolitik ist immer Zeitpolitik. Denn die Fürsorge für Kinder oder die eigenen Eltern sind Aufgaben, die sich in ihrer Zeitlogik nicht ohne weiteres in den Rhythmus der Erwerbsarbeit integrieren lassen. Daher ist es folgerichtig, dass mit dem Gesetz über Teilzeitarbeit aus dem Jahr 2000 ein Rechtsanspruch geschaffen wurde, der es denjenigen, die sich während des Erwerbslebens für eine Zeit der Fürsorge für Andere entscheiden, ermöglicht, dies mit der Berufsarbeit zu verbinden. Damit wurde ein lang andauernder und mit diesem Gesetz noch lange nicht beendeter Prozess eines Bewusstseinswandels und des Erprobens neuer Zeitstrukturen begonnen. Das zeigt auch die intensive öffentliche Debatte über die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Eine Zeitpolitik, welche die Vereinbarkeit von Fürsorge für Andere und Erwerbsarbeit verbessern will, kann nur Erfolg haben, wenn sie durch eine Infrastrukturpolitik ergänzt wird, die Kindern und Jugendlichen eine möglichst gute Erziehung und Bildung in den Zeiten ermöglicht, in deVITA | PUBLIKATIONEN nen die Eltern erwerbstätig sind. Die Verbesserung der Infrastrukturangebote für Kinder und Jugendliche ist aber auch aus dem originären Interesse der Kinder und Jugendlichen selbst und ihrer Chancengleichheit abzuleiten. Zeit- und Infrastrukturpolitik sind wiederum an eine Politik finanzieller Transferleistung gebunden, die es Eltern ermöglichen, gezielt in der Lebensphase Zeit für ihre Kinder zu haben, in der diese ganz besonders benötigt wird. Das Elterngeld stellt unter der Perspektive nachhaltiger Familienpolitik einen wichtigen Baustein finanzieller Transferleistungen dar, dessen Wirksamkeit allerdings immer davon abhängt, dass die Politik sowohl die Infrastruktur wie die neuen Zeitstrukturen weiterentwickelt. Nur in diesem Policy Mix realisiert sich die Wirksamkeit nachhaltiger Familienpolitik. FAMILIENPOLITIK UND GLEICHSTELLUNGSPOLITIK Lange Zeit wurde unter Gleichstellungspolitik ausschließlich die gleiche Repräsentanz von Frauen und Männern im Berufsleben und in beruflichen Führungspositionen verstanden. Heute wissen wir jedoch, dass eine erfolgreiche Gleichstellungspolitik sich nicht allein auf die Gleichstellung der Frauen in Bildung und Beruf konzentrieren darf. Die Bereitschaft, für Andere da zu sein, ist traditionell mit der Frauen- und Mutterrolle verbunden. Diese Verhaltensweise muss auch Teil männlicher Lebensentwürfe werden, denn nur wenn beide Geschlechter sich in diesem Bereich persönlich engagieren, kann Gleichheit zwischen ihnen entstehen. Das verlangt einen neuen Sozialisationsprozess in Elternhaus, Kindergarten und Schule, einen, der die Lebensperspektiven von Männern und Frauen auf Dauer bereichert. Darüber hinaus ist davon auszugehen, dass Fürsorge für Andere als eine der wichtigsten Ressourcen des Humanvermögens der modernen Gesellschaften nur dann erhalten bleibt, wenn sie auch im Erwerbsleben akzeptiert wird. Eine solche Anerkennung der Fürsorge ist auf der Basis der Gleichheit der Geschlechter nur zu erreichen, wenn auch im beruflichen Umfeld akzeptiert wird, dass dafür Zeit notwendig ist. Gleichstellungspolitik unter der Perspektive einer nachhaltigen Familienpolitik bedeutet immer auch, dafür zu streiten, dass Männern wie Frauen diese Zeit für Fürsorge zur Verfügung steht. FAMILIENPOLITIK UND LEBENSVERLAUFSPOLITIK Seit den 30er-Jahren des 20. Jahrhunderts erleben wir einen deutlichen Anstieg der Lebenserwartung von Männern und Frauen bei deutlicher Verkürzung der geleisteten Lebensarbeitszeit und einer Verdichtung der Lebensereignisse von jungen Erwachsenen zwischen dem 28. und 35. Lebensjahr. Hier kann von einer „Stoßzeit“ des Lebens gesprochen werden, weil junge Erwachsene heute in etwa fünf Jahren neben Ausbildungsabschluss, Berufseintritt und der Etablierung im Berufsleben auch noch Partnerschaft, Familiengründung und Karriereentwicklung auf die Reihe bekommen müs- sen. Diese Verdichtung des Lebensverlaufs führt dazu, dass immer weniger Zeit für die Entwicklung privater Beziehungen und Partnerschaften bleibt, und auch die Entscheidung für Kinder zunehmend schwierig wird. Damit ist ein zentrales Element der Voraussetzung der Fürsorge in Frage gestellt. Denn Fürsorge entwickeln die meisten Menschen zunächst in privaten Beziehungen und kleinen sozialen Netzen, für die sie sich verantwortlich fühlen. Angesichts der gestiegenen Lebenserwartung bedeutet eine nachhaltige Familienpolitik, die jetzige Dreiteilung des Lebensverlaufs durch das Modell eines Erwerbslebenszyklus zu ersetzen, um die unterschiedlichen Lebensphasen so miteinander kombinieren zu können, dass für Bildung und Qualifikation, für berufliche Entwicklung und eben auch für Fürsorge hinreichend Zeit zur Verfügung steht. Es ist gut nachvollziehbar, dass ein langes Leben solche Zyklen nur dann ermöglicht, wenn ihre sozialpolitische Absicherung sichergestellt wird und sie in gleicher Weise von Männern und Frauen in allen beruflichen Positionen gelebt werden. Nachhaltige Familienpolitik als Zeit-, Infrastruktur- und finanzielle Transferpolitik ist immer auch eine Gleichstellungspolitik – zwischen den Geschlechtern, aber auch zwischen den unterschiedlichen Berufsgruppen. Denn auch in beruflichen Spitzenpositionen muss Zeit für Fürsorge möglich werden. Im internationalen Kontext gibt es ermutigende Beispiele, die zeigen, dass das keine Utopie ist. Fotos: Privat; Arno Declair ANGST ESSEN ZENTRUM AUF In Anlehnung an Fassbinders Stück „Angst essen Seele auf” inszenierte Regisseur Peter Kastenmüller die Biographien der Bewohner der Sendlinger Straße 50: Was war das für ein Leben, das sie in Münchens Stadtmitte geführt haben? Jetzt agieren sie gemeinsam mit den Schauspielern auf der Bühne oder vernehmen vom Zuschauerraum aus ihre eigenen Lebensgeschichten. HANS BERTRAM ist Professor für Mikrosoziologie an der Humboldt-Univer- sität zu Berlin, seine Arbeitsgebiete: Familie, Sozialisation, Bildung, soziale Netze. 2003 – 2005 war er Vorsitzender der 7. Familienberichtskommission des Deutschen Bundestags. VERÖFFENTLICHUNG: „Generationenkonflikt oder Generationensolidarität”. In: Zukunft der Arbeit V: Demographische Entwicklung, Chancen für neue Generationen- und Geschlechterverhältnisse. Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung, Berlin 2001. 28 Bürgergeld 29 GRUNDEINKOMMEN OHNE BEDINGUNG Wie auch immer die in den 80er-Jahren begonnenen Reformen des Wohlfahrtsstaats im einzelnen begründet worden sind: Ein Kernpunkt war die Erhöhung der Eigenverantwortung. Das „Do ut Des“, das Geben und Nehmen, sollte wieder näher zusammengeführt werden. Das war und ist weitgehend politischer Konsens. Ein ganz anderer Vorschlag bewegt sich nun vom Rand der politischen Bühne auf deren Mitte zu, ein Vorschlag, mit dem das Geben und Nehmen endgültig entkoppelt werden soll: das bedingungslose Grundeinkommen. „Selten waren sich Sozialabbau und Sozialutopie so nah“, schreibt die grüne Bundestagsabgeordnete Thea Dückert über diese Idee. Dabei hat der Gedanke schon seinen Platz in der Bibel: „Sehet die Vögel unter dem Himmel, sie säen nicht, sie ernten nicht und euer himmlischer Vater nähret sie doch“ – der Gedanke der Gotteskindschaft begleitet die menschliche Existenz. Vom frühen Marx bis zu Milton Friedmann, dem einflussreichen amerikanischen Monetaristen, wurde die Idee des Grundeinkommens gedreht und gewendet. Heute wird sie für verschiedene Wünsche in Anspruch genommen: als Befreiungsschlag für die Wirtschaft von allen die Arbeit belastenden Steuern; als Befreiung der Lohnabhängigen vom Zwang, jede Arbeit anzunehmen; als Befreiung des Staats von seiner Rolle als Arbeits- und Beschäftigungsagentur; aber auch, kritisch gesehen, als Motor zur Entsolidarisierung der Gesellschaft. Dazu drei Positionen. eigener Erwerbstätigkeit erhöht. Nicht zuletzt auch deshalb, weil der schmalere Keil zwischen Brutto und Netto die Versuchung zu Schwarzarbeit mindert und legale gegenüber illegaler Arbeit nicht mehr so sehr benachteiligt ist. UM DAS GRUNDEINKOMMEN ZU FINANZIEREN, soll alles Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger Arbeit, aus Zinsen, Mieten oder Kapitalerträgen vom ersten bis zum letzten Euro gleichermaßen an der Quelle erfasst und mit einem einheitlichen und gleichbleibenden Steuersatz belastet werden. Dazu kommen die indirekten Verbrauchssteuern sowie die kostengerechten Abgaben für die Nutzung öffentlicher Leistungen. Der einheitliche und gleichbleibende direkte Steuersatz verhindert nicht nur das Problem stark ansteigender Grenzbelastungen, die vor allem im Bereich niedriger Löhne viele Erwerbswillige von einer Aufnahme eines legalen Beschäftigungsverhältnisses abschrecken. Er ermöglicht ebenso den vollständigen Verzicht auf eine personelle Einkommenssteuererklärung. Eine Steuererklärung muss nur noch von jenen ausgefüllt werden, die gegen entsprechende Belege Werbungskosten geltend machen wollen. Dabei gibt es keine Freibeträge. Denn das Grundeinkommen ist für höhere Einkommen nichts anderes als ein Steuerfreibetrag. Für geringe Einkommen entspricht es dem Prinzip der negativen Einkommenssteuer. Menschen mit niedrigem Verdienst erhalten netto vom Staat in Form des Grundeinkommens mehr als sie als Einkommenssteuern abführen. Natürlich liegt der Knackpunkt des Konzepts in der Höhe des Grundeinkommens. Die Theorie ist einfach. Das Grundeinkommen soll auf der Höhe des Existenzminimums liegen. Die Praxis ist schwieriger. Was soll denn alles unter das Existenzminimum fallen? Letztlich ist und bleibt die Festsetzung des Grundeinkommens ein politischer Akt. Allerdings folgen daraus handfeste ökonomische Konsequenzen. Je höher das Grundeinkommen, desto teurer wird das Konzept für die öffentlichen Kassen, um so höher müssen die Steuereinnahmen liegen. Und je höher die steuerliche Belastung ist, desto geringer wird der Anreiz, steuerpflichtige Tätigkeiten auszuüben. VON THOMAS STRAUBHAAR Marktradikalen auf einen Niedriglohnsektor und ein Ende des als überflüssig empfundenen Sozialstaats. Zutage tritt diese unterschiedliche Zielvorstellung erst bei der anvisierten Höhe des Grundeinkommens, wobei Götz Werner in der Debatte die Grenze nach oben bildet, Thomas Straubhaar dagegen noch nicht ganz die Grenze nach unten. Die Allianz ist also nur eine scheinbare. Die Grundidee eines bedingungslosen Grundeinkommens ist auf den ersten Blick auch für Grüne reizvoll, soll doch ein effektiver Armutsschutz mit einem unbürokratischen, bürgerrechtlichen Ansatz erreicht werden. Doch finanzierbare Konzepte fehlen bislang und in die Müh(l)en der Realpolitik, sprich hin zu Anknüpfungspunkten wie der Weiterentwicklung von Hartz IV, der Grundsicherung im Alter oder des Kinderzuschlags begeben sich die Protagonisten der Debatte nur ungern. Nicht vorhanden ist ein Konzept, das den notwendigen Ausbau der sozialen Infrastruktur mit einem bedingungslosen Grundeinkommen verbinden könnte. Im Gegenteil, das bedingungslose Grundeinkommen ist in der Debatte in Gegnerschaft zum Sozialstaat mit einer starken, auf Integration setzenden Infrastruktur positioniert worden. Deshalb stellt sich nicht nur die Frage der Finanzierbarkeit, sondern auch der Wünschbarkeit. BEI ALLER BERECHTIGTER KRITIK an der investigativen Bedürftigkeitsschnüffelei bei Hartz IV-Beziehern und deren Verwandten, Partnern und Mitbewohnern tut sich die Linke keinen Gefallen, wenn sie das neoliberale Zerrbild vom Sozialstaat und seinen Institutionen als bürokratischen Moloch übernimmt. Sozial Ausgeschlossene, Behinderte, Migranten, Geringqualifizierte oder Kinder brauchen den Sozialstaat mitsamt seiner Infrastruktur und nicht nur eine monatliche Geldüberweisung. Das bedingungslose Grundeinkommen wird so leicht zu einem zusätzlichen Taschengeld für diejenigen, die aufgrund ihres sozialen und kulturellen Kapitals soziale Notlagen vermeiden oder zumindest rasch aus eigener Kraft überwinden können, wohingegen den Integrations- und Unterstützungsbemühungen für die Anderen mit Verweis auf das bereits ausgezahlte Grundeinkommen die Legitimation entzogen wird. Die soziale Schlüsselfrage des 21. Jahrhunderts ist der Zugang zu Bildung. Die starke Abhängigkeit der Bildungschancen vom sozialen Status der Eltern ist der zentrale sozialpolitische Skandal Deutschlands. Im besten Fall trägt ein bedingungsloses Grundeinkommen nichts zur Lösung dieses Problems bei, im schlechteren – und leider wahrscheinlicheren – Fall bindet es die finanziellen Mittel, die für einen Ausbau von Bildung und Betreuung notwendig wären. Dasselbe gilt für Angebote der Schuldnerberatung, der Arbeitsmarktintegration, der Erziehungshilfen, der Suchtberatung, der Migrationshilfen und so weiter – wir brauchen mehr soziale Infrastruktur und einen besseren Zugang zu dieser. Eine Reduzierung des Sozialstaats auf ein bedingungsloses Grundeinkommen ist dagegen der denkbar radikalste Schritt weg vom Ausbau sozialer Infrastruktur und hin zum reinen Transfer. VON THEA DÜCKERT 1 D WECHSEL STATT SANIERUNG MARODER SYSTEME ie alte Idee des Grundeinkommens findet neuen Zulauf. Die fundamentale Innovation des Konzepts liegt in der vollständigen Entkoppelung von Sozialleistungen und Arbeit. Soziale Unterstützung soll gewährt werden unabhängig davon, ob Menschen arbeiten oder nicht. Ob Säugling oder Greis, jung oder alt, berufstätig oder arbeitslos – alle erhalten von der Wiege bis zur Bahre vom Staat ein gleich hohes Grundeinkommen ausbezahlt. Es fließt ohne Gegenleistung, ohne Bedingung und ohne Antrag als sozialpolitischer Universaltransfer. Transparenz und Einfachheit des Grundeinkommens erlauben es, auf den gewaltigen bürokratischen Berechtigungs-, Ermittlungs- und Kontrollaufwand zu verzichten. Es gibt keine Bemessungsgrenzen, keine zu verrechnenden Einkommensflüsse und keine Verknüpfung mit eigenem Vermögen. Das Grundeinkommen ist ein zutiefst individuelles Konzept. Das Problem der Definition von Bedarfsgemeinschaften und der gegenseitigen Anrechenbarkeit von Einkommen oder Vermögen stellt sich nicht. Die Entkoppelung des Grundeinkommens von der Arbeit trägt dem sozioökonomischen Wandel Rechnung. Die an traditionellen Familienformen und an einer lebenslangen Erwerbsbiografie ohne Unterbrechung fest gemachten Sozialpolitik geht nicht synchron mit der Realität der gegenwärtigen und zukünftigen Arbeitswelt. Eine andere Perspektive drängt sich auf. Wer keine Arbeit hat, wer nicht erwerbstätig ist, wer in Patchwork-Beziehungen lebt, alleinerziehende Elternteile und Menschen, die Beruf, Wohnsitz oder ihre Lebensabschnittsbegleiter wechseln, benötigen sozialpolitischen Schutz und Unterstützung und nicht jene, die einen Job haben. ES GIBT NUR NOCH EINKOMMENSSTEUERN. Die wie eine Strafsteuer auf Arbeit wirkenden Lohnnebenkosten verschwinden ersatzlos. Das bedeutet, dass legale Arbeit nicht mehr länger künstlich verteuert wird, währenddessen Maschinen, Apparate und Roboter, die den Menschen stetig aus der Arbeitswelt hinausdrängen und an seiner Stelle arbeitsintensive Tätigkeiten verrichten, von den Lohnabgaben befreit sind. Das heisst auch, dass sich Arbeit vom ersten Euro Einkommen an gleichermaßen lohnt. Vom Bruttolohn werden nur die Einkommenssteuern, nicht aber mehr die Lohnabgaben abgezogen, und es findet auch keine Verrechnung mit staatlichen Lohnersatzleistungen oder Lohnzuschüssen statt. Es bleibt somit schlicht mehr Netto vom Brutto, was noch einmal die Anreize zu 2 D PRIORITÄT FÜR DIE SOZIALE INFRASTRUKTUR ie Diskussion um ein bedingungsloses Grundeinkommen bezieht ihren Reiz aus dem Umstand, dass der Ruf nach einem solchen Modell unisono von marktradikaler wie von linker Seite erschallt. Selten waren sich Sozialabbau und Sozialutopie so nah. Letztere hofft auf ein „gutes Leben“ frei von Arbeit und sozialer Not, die » Das Grundeinkommen ist ein zutiefst individuelles Konzept. « THOMAS STRAUBHAAR » Das Grundeinkommen steht gegen den Ausbau sozialer Infrastruktur. « THEA DÜCKERT 30 Bürgergeld 31 MÜNJING München liegt am Meer! Am Stachus entsteht ein Hafen. Acht Baucontainer und eine Party markieren erste Schritte zur Entstehung einer gigantischen neuen Hafenmetropole an der Isar. Soll man darüber den Kopf schütteln oder anfangen zu träumen? Peter Scheller vom Architekturbüro Palais Mai, Johannes Schele von der MorePlatz ag und Bunnyhill verpassen der Stadt eine heitere Inspirationsspritze zur Debatte über Münchens Zukunft. 3 U VON DER INDUSTRIEZUR KULTURGESELLSCHAFT DOCH WO BLEIBT IN EINEM VERBRAUCHSSTEUERSYSTEM das steuerfreie Existenzminimum? Wir bezeichnen diesen Betrag als Grundeinkommen. Ein Grundeinkommen ist auch deswegen zeitgemäß, weil wir in der arbeitsteiligen Wertschöpfung immer mehr Arbeitsschritte durch die organisierende Tätigkeit des menschlichen Geistes standardisieren und von Maschinen und mit verbesserten Methoden produktiver ausführen lassen. Als Folge der internationalen Arbeitsteilung wird Erwerbsarbeit zunehmend einkommenslos realisiert – working poor – und Einkommen durch Kapitalerträge zunehmend leistungslos erzielt. Fotos: Gaby Schweer; 2006 HWWI gGmbH; Privat (2) nser gesellschaftliches Bewusstsein ist weit hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben, die sich durch die weltweite Arbeitsteilung und die sich daraus ergebende Produktivitätsentwicklung bieten ... In einer globalisierten Wirtschaft, in der wir von der Initiative und Leistung Aller leben, ist ein Steuerwesen anachronistisch, das in den Wertschöpfungsprozess eingreift und somit Eigeninitiative belastet. Eine Steuer, die den Leistungsbeitrag des Einzelnen unbesteuert lässt, ist die Konsumsteuer (in Form der Mehrwertsteuer). Sie ist die zeitgemäße Steuer der globalen Arbeitsteilung. Eine schrittweise Umstellung des Steuerwesens hin zu einer reinen Konsumbesteuerung lässt sich umso leichter durchführen, als schon jetzt alle Steuern in den Preisen enthalten sind. Das Diktum, dass technologischer Fortschritt und Produktivitätszuwachs in gleichem Maß Arbeitsplätze schaffen wie vernichten, trifft heute nicht mehr zu. Falls wir die schwindenden Erwerbseinkommen durch die in der Güterproduktion immer weniger benötigte menschliche Arbeit nicht finanziell neu fundieren, werden weite Teile der Bevölkerung verarmen. „Wir verhungern“ – wie Goethe im „Faust“ formulierte – „in der Fülle.“ Hätten wir ein bedingungsloses Grundeinkommen zur Absicherung unserer Existenz, entfiele die Notwendigkeit für eine Vielzahl von Regulierungsmaßnahmen, die Arbeit und Einkommen aneinander koppeln. Der menschlichen Produktivkraft würde durch dieses Grundeinkommen darüber hinaus ihr Warencharakter genommen. Je höher die „Arbeitskosten“ in Deutschland, desto höher der Druck auf die Unternehmen zur Verlagerung der Wertschöpfung ins preiswertere Ausland. Dabei sind die Arbeitskosten auch deswegen so hoch, weil wir eine Vielzahl gesellschaftlicher Aufgaben – etwa die soziale Sicherung in der Kindheits-, Krankheits- und Altersphase – an die immer knapper werdende Erwerbsarbeit koppeln. Durch ein bedingungsloses Grundeinkommen – es könnte zunächst auf Hartz IV-Niveau liegen und dann schrittweise steigen – sind die Menschen nicht mehr allein auf Erwerbseinkommen angewiesen. Unternehmen könnten die Nettolöhne, je nach Wettbewerbssituation, auf das Niveau des Grundeinkommens senken – substitutiver Aspekt. Die im Wettbewerb stehenden Unternehmen könnten deswegen ihre Nettopreise senken. Bliebe die Mehrwertsteuer unverändert, ergäbe sich ein sinkendes Preisniveau. Eine schrittweise Erhöhung der Konsumsteuer könnte zur weiteren Erhöhung des Grundeinkommens genutzt werden. Sinkende „Arbeitskosten“ erhöhen die Bereitschaft der Unternehmen, neue Mitarbeiter als Produktivkräfte einzustellen. Wenn die Menschen nicht mehr allein auf Erwerbseinkommen angewiesen sind, werden sie eher bereit sein, weniger zu arbeiten bzw. anders. Durch ein Grundeinkommen würde die schöpferische Entfaltung in der Familien-, Erziehungs-, Pflege- und Bildungsarbeit, in Wissenschaft und Kunst – also der Kulturarbeit im weitesten Sinn ermöglicht. IN EINER GRUNDEINKOMMENSGESELLSCHAFT könnten sich wieder mehr junge Paare leisten, eine Familie zu gründen und Erwerbswie Familienarbeit je nach Situation zu gestalten, da das Grundeinkommen sowohl ein implizites Eltern- wie Kindergeld ist. Die persönlichen Freiheitsgrade weiten sich aus, das Subsidiaritätsprinzip greift beim Einzelnen und stattet ihn mit der Freiheit aus, die für bürgerschaftliches Engagement Voraussetzung ist. Durch seine enorm gewachsene Bedeutung droht die Wirtschaft die Politik und Kultur zu dominieren. Doch ist es nicht das reiche Kulturleben (Forschung, Wissenschaft, Bildung, Sport, Kunst und Religion), aus dem das Wirtschaftsleben seine immaterielle Fundierung immer aufs Neue erhält? Dem Wirtschaftsleben als Produktionspol steht aus sozialorganischer Sicht das Kulturleben als Konsumpol gegenüber. Die Polarität von Wirtschaft und Kultur könnte wie folgt ausgedrückt werden: Kultur – Fähigkeiten ausbilden, ökonomische Werte verbrauchen Wirtschaft – Fähigkeiten nutzen und ökonomische Werte bilden DIE PRODUKTIVE ENTFALTUNG MENSCHLICHER POTENZIALE, also der Mensch als Fähigkeitswesen, und seine Bedürftigkeit hinsichtlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, Bildung usw., d. h. der Mensch als Bedürfniswesen, sind als zwei Seiten einer Medaille zu sehen. Die VITA | PUBLIKATIONEN Produktion ist der eine Pol, der Konsum der Gegenpol. Erst durch die vom Menschen organisierte Arbeit kommt Wirtschaft zustande. Und alle erzeugten Waren und Dienstleistungen werden durch den Konsum letztlich zu Einkommen, entweder als Erwerbseinkommen oder als Transfereinkommen für „reine Konsumenten“. Letztere sind Kinder, Pflegebedürftige, Kranke und Rentner, ebenso alle Menschen, die in Form personenbezogener sozialer Dienstleistungen tätig sind. Ferner gehören zu den „reinen Konsumenten“ Wissenschaftler, Pädagogen, Beamte, Politiker, Kleriker. Diese Menschen bedürfen einer Einkommensbasis. Aufgrund dieser Erkenntnis ist es Aufgabe des Staats, die normativen Rahmenbedingungen für ein Recht auf Einkommen zu schaffen, damit der gegenläufig zirkuläre Prozess von Wirtschaft und Kultur in Zukunft kontinuierlich und gleichermaßen kräftig verläuft. Das Grundeinkommen fundiert diese Gesellschaftsbereiche finanziell. Ein konsumbasiertes Steuerwesen schöpft einen Teil der volkswirtschaftlichen Gesamtleistung zu Gunsten des bedingungslosen Grundeinkommens ab, mit dem mittelbar der Sozial- und Kulturbereich mit finanziellen Mitteln versehen wird. Es verflüssigt die erstarrte Industriegesellschaft und trägt dazu bei, den Wandel zur Informations-, Dienstleistungs- und letztlich zur Kulturgesellschaft herbeizuführen. Der Sozialstaat industrieller Prägung hat seinen Dienst getan, der ordnende Rechtsstaat hat die Aufgabe, sowohl Selbstbestimmung als auch soziale Gerechtigkeit im Sinne des Subsidiaritätsprinzips zu ermöglichen. Das konsumsteuerbasierte Grundeinkommen ist das Fundament unserer individuellen wie gesellschaftlichen Zukunft. Weitere Informationen: www.unternimm-die-zukunft.de VON GÖTZ WERNER UND LUDWIG P. HÄUSSNER » Das Grundeinkommen wird schöpferische Entfaltung fördern. « G. WERNER / L.HÄUSSNER THOMAS STRAUBHAAR ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Hamburg und seit 1999 Präsident des Hamburger Wirtschaftswissenschaftlichen Instituts (HWWI). JÜNGSTE BUCHVERÖFFENTLICHUNG: „Ökonomik der Reform. Wege zu mehr Wachstum in Deutschland”. Orell Füssli 2004. THEA DÜCKERT ist seit 1988 Mitglied des Bundestags und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von B90/Die Grünen. GÖTZ WERNER ist Gründer des dm-Drogeriemarkts und Leiter des Interfakultativen Instituts für Entrepreneurship der TU Karlsruhe. JÜNGSTE BUCHVERÖFFENTLICHUNG: „Ein Grund für die Zukunft: das Grundeinkommen”. Verlag Freies Geistesleben 2006. LUDWIG P HÄUSSNER ist wissen. schaftlicher Mitarbeiter am Interfakultativen Institut für Entrepreneurship und ehemaliger Manager. 32 Partizipation VOLKSENTSCHEID Viele Vorstellungen ranken sich um die hellen Seiten der direkten Demokratie in der Schweiz: eine wache Bürgerschaft, reges Engagement, lebendige Politik. Hier nun ein Artikel über die dunklen Seiten der Plebizite. VON KLAUS ARMINGEON „Ein erschütterndes Dokument der Zeitgeschichte, das zugleich Hoffnung macht.“ Klaus Bednarz Zu wissen, dass du noch lebst Kinder aus Tschetschenien erzählen Hrsg. von Memorial und der Heinrich-Böll-Stiftung im Aufbau Verlag Berlin 2006, 266 Seiten, 8,95 Euro, ISBN 3-7466-7055-1 V olksentscheide über parlamentarisch beschlossene Gesetze oder Volksinitiativen, in denen das Volk selbst ein Reformprojekt definiert und darüber befindet, können auf den ersten Blick die Demokratie mindestens in zwei Dimensionen verbessern: Sie schaffen mehr Beteiligungschancen als ein repräsentatives System, und sie bieten neue Chancen, über die Gesetzgebungsprojekte zu diskutieren. Direkte Demokratie könnte deshalb zu mehr und besserer Demokratie führen. Die Schweiz ist jenes Land, in dem die direkte Demokratie am weitesten ausgebaut ist. Es lohnt sich deshalb, diesen Fall genauer anzuschauen. DIE SONNENSEITE. Die Schweizer haben tatsächlich gute Erfah- rungen mit der direkten Demokratie gemacht. Sie sind mit ihrem politischen System sehr zufrieden. Die politische Stabilität der Demokratie ist hoch. Der Vorwurf, direkte Demokratie würde Demagogen eine Plattform bieten, wurde auf der Erfahrungsbasis der Weimarer Republik erhoben. Er gilt augenscheinlich nicht für die Schweiz. Der Verdacht, den Bürgern fehle es an Kenntnissen, um sachkundige Entscheidungen zu treffen, ist zwar nicht ausgeräumt, aber offensichtlich litt das Land mit seiner bald 160-jährigen ununterbrochenen (Männer-) Demokratie und seinem wirtschaftlichen Reichtum nicht existenziell darunter, dass die Entscheidungen nicht ausschließlich Parlamentariern überlassen wurden. Ein zweiter, genauerer Blick zeigt jedoch Probleme, mit denen sich Politiker beschäftigen sollten, bevor sie die Schweizer Direktdemokratie als importfähige Institution propagieren. DIE FIKTION DER RATIONALEN UND INFORMIERTEN BÜRGER. Oft rungsweise den Inhalt eines in der Abstimmung abgelehnten Verfassungsartikels angeben, der 1978 dem Bund die Kompetenz zur Konjunktursteuerung gegeben hätte. Eine Initiative gegen Atomkraftwerke wäre möglicherweise 1979 angenommen worden, wenn 15 Prozent der Nein-Stimmenden nicht den Titel der Abstimmungsvorlage falsch verstanden hätten und gegen ihre Intentionen gestimmt hätten. Diese Beispiele zeigen, dass die direkte Demokratie weit vom Ideal des informierten Bürgers entfernt ist. Und sie zeigen auch, dass Volksabstimmungen die Bürger nicht zwangsläufig zu besseren Demokraten erziehen. Die Schweizer zeigen sich zwar im internationalen Vergleich kenntnisreich und politisch interessiert, aber dieses Interesse liegt in derselben Größenordnung wie bei den Dänen, Holländern und Deutschen, die alle keine ausgebaute direkte Demokratie haben. DIE FIKTION DER BREITEN UND GLEICHMÄSSIGEN PARTIZIPATION. Die durchschnittliche Beteiligung bei Volksabstimmungen in 1973, 1982 und 1989 in Abstimmungen der „Landsgemeinde“. Erst durch die Intervention des Bundesgerichts bekamen die Frauen gleiche Rechte – gegen den Willen der Mehrheit der Männer. Ebenso wurde der Wohlfahrtsstaat mehrfach an der Urne gebremst. Deshalb entwickelte die Schweiz erst mit großem zeitlichem Abstand zu anderen Demokratien einen leistungsfähigen Sozialstaat. Ingesamt wirkte die direkte Demokratie in der Schweiz eher konservativ. DIE SCHWÄCHUNG VON PARTEIEN UND PARLAMENTEN. Mit Volks„Jedem, der ein wenig mehr von den Verhältnissen in der Ukraine verstehen möchte, sei dieser Band sehr empfohlen.“ Michael Jeismann (FAZ) abstimmungen wird über Themen entschieden, die in parlamentarischen Systemen zur alleinigen Zuständigkeit von Parteien und Parlamenten gehören. Die Einführung der direkten Demokratie geht mit einer Schwächung der Machtposition dieser Institutionen einher. Zudem haben es besonders die Organisationen von neuen sozialen Bewegungen schwer: Umweltanliegen etwa können in der Schweiz direkt zur Abstimmung gebracht werden; es braucht dafür weniger Organisationen wie beispielsweise grüne Parteien. EINE MASSSTABGETREUE KOPIE DER SCHWEIZER DIREKTDEMOKRATIE IST UNMÖGLICH. Die direkte Demokratie der Schweiz funk- Die reale und die imaginierte Ukraine Von Mykola Rjabtschuk. Mit einem Nachwort von Wilfried Jilge. Erschienen im Suhrkamp Verlag in Zusammenarbeit mit der Heinrich-Böll-Stiftung. Frankfurt a.M. 2005, 176 Seiten, 9,00 Euro, ISBN 3-518-12418-8 der Schweiz liegt bei knapp über vierzig Prozent der Stimmberechtigten. Diese aktiven Bürger rekrutieren sich besonders aus den Mittel- und Oberschichten. Im langfristigen Vergleich ist die Partizipationsquote der Bürger mit Hauptschulbildung um ein Drittel niedriger als jene der Universitätsabsolventen. Die direkte Demokratie verbessert die Einflusschancen – besonders für die ohnehin Einflussreichen. DIREKTE DEMOKRATIE ALS REFORMBREMSE. 1959 scheiterte die Einführung des Frauenstimmrechts auf Bundesebene in einer Abstimmung. Ein zweiter Anlauf war erst 1971 erfolgreich. Einige Kantone verweigerten jedoch den Frauen das kantonale Stimmrecht. In Appenzell-Innerrhoden scheiterte das Frauenstimmrecht fehlen den Bürgern bei Abstimmungen die Kenntnisse und Informationen, um ein komplexes Projekt angemessen zu beurteilen. So konnten zwei Drittel der Schweizer Befragten nicht einmal annäheVITA | PUBLIKATIONEN KLAUS ARMINGEON leitet seit 1993 das Institut für Politikwis- tioniert auch deshalb so hervorragend, weil sie institutionell vielfach durch Föderalismus, Gemeindeautonomie, Sozialpartnerschaft und eine übergroße Koalition („Konkordanz“) eingebunden und begrenzt wird. Will man die Institutionen und Leistungen der Schweizer Demokratie importieren, müsste man auch diese vielen Vetopunkte importieren. Dies geht wohl kaum. In einem anderen institutionellen Kontext würden jedoch Volksabstimmungen eine ganz andere (und vermutlich demokratieschädigende) Dynamik entfalten. Das Kopieren einzelner Institutionen der Abstimmungsdemokratie wäre sowohl blauäugig als auch riskant. Foto: Privat „Ein lesenswertes Memorandum setzt sich mit neuen Fragen auseinander, die mit dem Aufkommen nicht staatlicher Akteure zu stellen sind“ Bruno Schoch (Tages-Anzeiger) senschaften an der Universität Bern. Der gebürtige Stuttgarter beschäftigt sich vor allem mit der vergleichenden Politikanalyse sowie mit Wirtschafts- und Sozialpolitik. BUCHVERÖFFENTLICHUNG: Politics of Post-Industrial Welfare States. Adapting post-war social policies to new social risks (with Giuliano Bonoli), Routledge, London 2006. Die Zukunft des Völkerrechts in einer globalisierten Welt Hrsg. von der Heinrich-Böll-Stiftung im Nomos Verlag. Baden-Baden 2006, 238 Seiten, 19,90 Euro, ISBN 3-8329-1812-4 Erhältlich im Buchhandel oder direkt bei der Heinrich-Böll-Stiftung 34 Partizipation Heinrich-Böll-Stiftung 35 GLEICHE FREIHEIT Voraussetzungen von Geschlechter-Gerechtigkeit. VON BIRGIT SAUER GREENCAMPUS – SKILLS FÜR MORGEN! Politische Organisationen wie Parteien und NGOs (Non-governmental Organisations) aber auch grünennahe Unternehmen und Verbände müssen sich angesichts gesellschaftlicher Veränderungen weiter entwickeln und ihre Mitarbeiter fit machen für die Herausforderungen der täglichen Praxis. Mit GreenCampus bietet die HeinrichBöll-Stiftung diesen Akteuren speziell auf ihren Fortbildungs- und Qualifizierungsbedarf zugeschnittene Formate an. Dabei wendet sich GreenCampus an ehrenamtlich Aktive ebenso wie an Nachwuchskräfte und Personen in Leitungsfunktion. Ziel ist es, die Teilnehmenden für eine professionelle und nachhaltig erfolgreiche Tätigkeit zu qualifizieren. GreenCampus schafft gemeinsam mit den Landesstiftungen ein umfassendes und regional breit aufgestelltes Leistungsspektrum an Weiterbildungsangeboten. Einen Schwerpunkt setzt GreenCampus im Bereich Politikmanagement. Ab 2007 kann hier neben einzelnen Seminaren und Coachings ein abgestimmtes modulares Angebot mit einem Zertifikat abgeschlossen werden. Teil des Programms sind darüber hinaus die gezielte Mitarbeiterfortbildung von gesellschaftspolitischen Organisationen, Gender- und Diversity-Trainings sowie Weiterbildungsangebote auf internationaler Ebene. Mehr zu GreenCampus ab September 2006 unter: www.greencampus.de Kontakt: Christian Neuner-Duttenhofer, neuner@greencampus.de ART NOW! Neue Reihen Kunst & Kultur in der Böll-Stiftung VERANSTALTUNGEN 31. Oktober, 20 Uhr, Berlin, Sophiensæle ERÖFFNUNG DER REIHE SPIELSTAND „RÜCKZUG | WELTBILDER UND WELTFLUCHT IN DER ZEITGENÖSSISCHEN KUNST“ Mit Jutta Koether, Markus Müller, Jochen Diestelmeier und Daniel Richter 7. November, 20 Uhr, Berlin, Sophiensæle REIHE SPIELSTAND „KLASSE(N) THEATER! | WIE KOMMT DAS SOZIALE AUF DIE BÜHNE?“ Im Herbst 2006 startet die Inlandsabteilung der Heinrich-BöllStiftung zwei Veranstaltungsreihen an der Schnittstelle zwischen Kunst und Gesellschaft. Die Reihe Spielstand sondiert in den Berliner Sophiensælen das Terrain zwischen Kunst und Politik mit Blick auf konkrete Fragen in Theater, Musik, Bildender Kunst oder Literatur. FilmLecture, Vorführung und Diskussion: Mit diesen Formaten reflektiert die Reihe FilmLabor das gesellschaftskritische und utopische Potenzial im Film. (Termine siehe rechte Spalte) REIHE SPIELSTAND KUNST | POLITIK Im Rahmen der Reihe Spielstand werden mit Blick auf unterschiedliche Genres zentrale Themen unserer Zeit an der Schnittstelle zwischen Kunst und Politik diskutiert. Beiträge aus der künstlerischen Praxis wie Lesungen oder Performances erweitern die Perspektive. Zur Debatte stehen Theater, Musik, Bildende Kunst, Literatur aber auch Medienkunst oder Mode. In unterschiedlichen Konstellationen versammelt Spielstand Schriftsteller, Popmusiker, Opernsänger, Maler, Politiker oder Lebenskünstler. Künstlerische Milieus und interessierte Beobachter sind eingeladen, sich mit gesellschaftlich relevanten Themen der Kunst auseinander zu setzen. Mit den Berliner Sophiensælen ist der Ort für diese spannende Reihe gefunden. Jede Abendveranstaltung rückt ein Kunstgenre in den Mittelpunkt und bietet damit ein vielseitiges Angebot für Kulturschaffende und Kulturrezipienten. REIHE FILMLABOR ENTWICKLUNG | CINEMA | POLITIK Die Reihe FilmLabor befragt das Kino nach seinen Bildern von Gesellschaft und Wirklichkeit, hier und weltweit. „Cinema goes Politics”. Zu Beginn befassen sich Regisseure oder Schauspieler in einer FilmLecture mit einer konkreten „filmpolitischen” Frage, die ein anschließend vorgeführter Film erneut aufgreift. Zum Ausklang folgt ein Publikumsgespräch. Die Reihe FilmLabor begibt sich in das Kino Babylon in Berlin-Mitte und bietet einem an Kunst und Politik gleichermaßen interessierten Publikum gesellschaftspolitisch herausragende Filme zur Diskussion an. Weitere Informationen unter: www.boell.de W eltweit sind Frauen in politischen Entscheidungsgremien nach wie vor unterrepräsentiert, obwohl demokratisch legitimierte Gremien in den vergangenen beiden Dekaden durch frauenpolitische Mobilisierung gleichsam gezwungen wurden, den Frauenanteil zu erhöhen. Auch im deutschen Bundestag liegt der Frauenanteil nur bei 31,6 Prozent und im EU-Parlament bei einem Drittel. Frauen haben also nach wie vor weniger Einfluss auf die politische Gestaltung und Ordnung des Zusammenlebens innerhalb von Nationalstaaten, aber auch auf internationaler Ebene. Doch Mechanismen wie Quoten und Mentoring haben dazu beigetragen, der Hälfte der Bevölkerung eine politische Stimme zu geben und Frauen in der Sphäre der Politik sichtbar zu machen. Inzwischen hat sich sogar die patriarchale Festung Deutschland an eine Bundeskanzlerin gewöhnt, und die rechts-konservative österreichische Bundesregierung ist gar geschlechterparitätisch besetzt. DOCH HANDELT ES SICH bei der größeren Sichtbarkeit und Repräsentanz von Frauen in nationalstaatlichen Entscheidungsgremien nicht um einen Pyrrhussieg? Sind angesichts der Ökonomisierung des Politischen und undurchsichtiger internationaler „Governance“-Foren die nationalstaatlichen Institutionen nicht sowieso verlorenes Terrain? Und bringt die quantitative Repräsentation wirklich etwas für die Realisierung der vielfältigen Interessen von Frauen? Oder braucht es nicht Feministinnen in der Politik und in der Verwaltung, um Fraueninteressen durchzusetzen? Denn trotz Gender Mainstreaming, trotz gestiegener Repräsentanz in politischen Entscheidungsgremien und Parteien, stellt sich nach wie vor die Frage, wie Frauen sowohl an gesellschaftlichen Ressourcen als auch an politischen Entscheidungen partizipieren können. FORMALDEMOKRATISCHE INSTITUTIONEN ve Verfahren, also durch Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen – auch von Frauengruppen – ist ein Vorschlag, der die Geschlechterdifferenz nicht nur sichtbar machen und politisch-institutionell anerkennen soll, sondern der auch ein Verfahren zur strukturellen Umverteilung von Macht, Aufmerksamkeit und Ressourcen sein könnte. Doch zivilgesellschaftliches Engagement setzt mindestens so viel voraus wie parlamentarische Partizipation und braucht ebenfalls fundamentale ökonomische, soziale und kulturelle Ressourcen. IN DER FEMINISTISCHEN Demokratiedebatte – z.B. von Nancy Fraser oder Carole Pateman – wird ein Grundeinkommen vorgeschlagen. Dies bilde eine ökonomische Absicherung von Frauen und ermögliche ein neues Verständnis von Arbeit: Gesellschaftliche Integration und politische Teilnahmechancen sollen von der Vorstellung der Erwerbsarbeit gelöst werden, um somit Freiheit für politische Beteiligung für beide Geschlechtergruppen zu schaffen. Diese Freiheit wiederum wäre eine Bedingung für den Zugang zu zivilgesellschaftlichen Arenen und zu politischem Engagement. Darüber hinaus kann zivilgesellschaftliches politisches Engagement von Frauen und Männern nur funktionieren, wenn Bürger und Bürgerinnen auch während ihrer Arbeitszeit – und nicht nur in der Freizeit – an der politischen Auseinandersetzung teilnehmen können. Lesung: Kathrin Röggla, Gespräch mit Andreas Veiel, Daniel Wetzel, René Pollesch und Kathrin Röggla Informationen zu Spielstand: Per von Groote, 030-285 34-252, vongroote@boell.de 27. September, 19 Uhr, Berlin, Galerie der Heinrich-Böll-Stiftung ERÖFFNUNG DER REIHE FILMLABOR „ECHTZEIT. NEUE STOFFE IM JUNGEN DEUTSCHEN FILM“ Mit den Regisseuren Romuald Karmakar, Benjamin Heisenberg, Michael Schorr, Thomas Grampp und Bianca Bodau 18. Oktober, 19 Uhr, Berlin, Kino Babylon Mitte REIHE FILMLABOR „UNDERCLASS. REALISMUS UND FIKTION IM GEGENWARTSKINO“. Gezeigt wird der Film „Plus-Minus Null”. Die FilmLecture halten der irische Regisseur Eoin Moore und der Hauptdarsteller Andreas Schmidt Informationen zu FilmLabor: Simone Schmollack, 030-285 34-186, schmollack@boell.de und Verfahren – so die Erkenntnis jahrzehntelangen frauenbewegten Engagements – erwiesen sich bei der Durchsetzung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern an allen gesellschaftlichen Ressourcen nur begrenzt leistungsfähig. Liberale Demokratien besitzen keine Instrumente, um soziale, ökonomische und kulturelle Ungleichheitsformen fundamental zu verändern und dadurch Voraussetzungen für gleichberechtigte Partizipation zu schaffen. Will Demokratie aber politische Gleichheit und Freiheit realisieren, bedarf es sozialer und ökonomischer Gerechtigkeit als Voraussetzung. Unter Geschlechterperspektive bedeutet dies vor allem die Überwindung geschlechtsspezifischer Arbeitsteilung, die die ökonomische Ungleichheit zwischen Männern und Frauen immer wieder herstellt. Die Ergänzung liberaler Demokratie durch beratschlagende und kommunikati- VITA | PUBLIKATIONEN BIRGIT SAUER ist Professorin am Institut für Politikwissenschaften der BISHER SIND ERSCHIENEN: Böll.Thema 1: WER KRIEGT WAS? Die Zukunft der Gerechtigkeit Böll.Thema 2: ALLES EINS? Globale Zukunft für Kultur und Demokratie Böll.Thema 3: GEZEITENWECHSEL? Was war, was bleibt, was wird Böll.Thema 4: IN GOTTES NAMEN? Frauen und Fundamentalismus Universität Wien. Wissenschaftliche Schwerpunkte: Governance und Geschlecht und Politik der Geschlechterverhältnisse. JÜNGSTE BUCHVERÖFFENTLICHUNG: „Geschlecht und Politik. Institutionelle Verhältnisse, Verhinderungen und Chancen”. Es ist erschienen in der Reihe: „Alte und neue Ungleichheit. Transformationen und Perspektiven von Geschlechterverhältnissen.” Wissenschaftlicher Verlag Berlin, 2004. Foto: Privat Weitere Infos und zu bestellen unter: www.boell.de/thema » Unser gesellschaftliches Bewusstsein ist weit hinter den Möglichkeiten zurückgeblieben, die sich durch die weltweite Arbeitsteilung und die sich daraus ergebende Produktivitätsentwicklung bieten. GÖTZ WERNER, GRÜNDER DES DM-DROGERIEMARKTS « DIE HEINRICH-BÖLL-STIFTUNG ist eine Agentur für grüne Ideen publik hinaus in Auseinandersetzung mit den traditionellen politischen Richtungen des Sozialismus, des Liberalismus und des Konservatismus herausgebildet hat. Organisatorisch ist die Heinrich-Böll-Stiftung unabhängig und steht für geistige Offenheit. Mit 25 Auslandsbüros verfügt sie über eine weltweit vernetzte Struktur. Sie kooperiert mit 16 Landesstiftungen in allen Bundesländern und fördert begabte, gesellschaftspolitisch engagierte Studierende und Graduierte im In- und Ausland. Heinrich Bölls Ermunterung zur zivilgesellschaftlichen Einmischung in die Politik folgt sie gern und möchte andere anstiften mitzutun. www.boell.de und Projekte, eine reformpolitische Zukunftswerkstatt und ein internationales Netzwerk mit weit über hundert Partnerprojekten in rund sechzig Ländern. Demokratie und Menschenrechte durchsetzen, gegen die Zerstörung unseres globalen Ökosystems angehen, patriarchale Herrschaftsstrukturen überwinden, in Krisenzonen präventiv den Frieden sichern, die Freiheit des Individuums gegen staatliche und wirtschaftliche Übermacht verteidigen – das sind die Ziele, die Denken und Handeln der Heinrich-Böll-Stiftung bestimmen. Sie ist damit Teil der „grünen“ politischen Grundströmung, die sich weit über die Bundesre-
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