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Endbericht

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Bezirksamt Mitte von Berlin

Endbericht

Bestandsaufnahme und Nachheruntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte

Planungsgruppe Nord
GESELLSCHAFT FÜR STADT- UND VERKEHRSPLANUNG

Bezirksamt Mitte von Berlin

Bestandsaufnahme und Nachheruntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte
Endbericht Ergebnisse der Nachheruntersuchung und Empfehlungen Auftraggeber Bezirksamt Mitte von Berlin Straßen- und Grünflächenamt Rosa-Luxemburg-Str. 14 10178 Berlin Auftragnehmer Planungsgruppe Nord Gesellschaft für Stadt- und Verkehrsplanung Dörnbergstraße 12 34119 Kassel Telefon: 05 61 / 8 07 58-0 Telefax: 05 61 / 8 07 58-58 Email: pgn@pgn-kassel.de Internet: www.pgn-kassel.de Bearbeitung Michael Volpert (Projektleiter) Antje Janßen Daniel Dorgau Nicole Löffler Kerstin Schneider Kassel im Oktober 2006

Büro Berlin Sophienstraße 18 10178 Berlin

Telefon: 030 / 284972-29 Email: berlin@pgn-kassel.de Internet: www.pgn-kassel.de

Sibylle Rath Diana Schmied

Gesellschafter der Planungsgruppe Nord - PGN: Dipl.-Ing. Volker Mohr ■ Dipl.-Ing. Wolfgang Nickel ■ Dipl.-Ing. Andreas Schmitz ■ Dipl.-Ing. Michael Volpert

Planungsgruppe Nord

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Inhalt
0 Zusammenfassung 0.1 Wesentliche Ergebnisse der Erfolgskontrolle 0.2 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete Einleitung 1.1 Aufgabenstellung 1.2 Ausgangssituation 1.3 Untersuchungsbereiche 1.4 Untersuchungsmethoden und -ergebnisse 1.5 Informations- und Abstimmungstermine Bebauung und Nutzung in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten 2.1 Grundlagen zur Darstellung der Strukturdaten 2.1.1 Kleinräumige Darstellung in Teilverkehrszellen 2.1.2 Bevölkerung und Beschäftigte 2.1.3 Motorisierungsgrad 2.1.4 Entwicklung der Einwohner- und Beschäftigtenzahlen / Quell- und Zielpotentiale 2015 2.2 Bebauungs- und Nutzungsstrukturen, Verkehrsaufkommen und strukturelle Parkraumnachfrage 2.2.1 Spandauer Vorstadt und Rosen-/Rochstraße 2.2.2 Alexanderplatz/Karl-Marx-Allee 2.2.3 Friedrichstadt und Spittelmarkt/Leipziger Platz Parkraumangebot und Parkregelungen 3.1 Stellplätze im öffentlichen Straßenraum 3.2 Private Stellplätze 3.2.1 Gesamtzahl privater Stellplätze 3.3 Öffentlich zugängliche, private Stellplätze 3.4 Gesamtbestand öffentliche und öffentlich zugängliche private Stellplätze 3.5 Stellplatzgebühren Parkraumnachfrage 4.1 Parkraumnachfrage auf öffentlichen Stellplätzen an Werktagen 4.1.1 Spandauer Vorstadt und Rosen-/Rochstraße 4.1.2 Alexanderplatz/Karl-Marx-Allee 4.1.3 Friedrichstadt und Spittelmarkt/Leipziger Platz 4.2 Parkraumnachfrage auf öffentlichen Stellplätzen am Wochenende 4.2.1 Spandauer Vorstadt und Rosen-/Rochstraße 1 1 3 5 5 5 7 8 9

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4.2.2 4.2.3 4.3 4.4 5

Alexanderplatz/Karl-Marx-Allee Friedrichstadt und Spittelmarkt/Leipziger Platz Bilanz der Parkraumnachfrage auf öffentlichen und privaten, öffentlich zugänglichen Stellplätzen Nutzergruppen und Parkdauer auf öffentlichen Stellplätzen

33 35 36 38 46 46 46 47 48 49 49 51 53 56 56 56 58 61 61 62 62 62 63 64

Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung 5.1 Parkverhalten in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten 5.1.1 Spandauer Vorstadt und Rosen-/Rochstraße 5.1.2 Alexanderplatz/Karl-Marx-Allee 5.1.3 Friedrichstadt und Spittelmarkt/Leipziger Platz 5.2 Beurteilungen zur Parkplatzsituation und zur Parkraumbewirtschaftung 5.2.1 Befragung Parker 5.2.2 Befragung Bewohner 5.2.3 Befragung Gewerbetreibende Wirtschaftlichkeit 6.1 Einnahmen 6.1.1 Einnahmen aus Parkgebühren 6.1.2 Einnahmen aus der Parkraumüberwachung (Verwarn- und Bußgelder) 6.1.3 Einnahmen aus Bewohnervignetten und Ausnahmegenehmigungen 6.1.4 Gesamteinnahmen 6.2 Kosten 6.2.1 Kosten für Parkscheinautomaten 6.2.2 Überwachungskosten 6.2.3 Gesamtkosten Parkraumbewirtschaftung 6.3 Wirtschaftlichkeit Veränderungen gegenüber der Situation vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung 7.1 Veränderungen der Parkraumnachfrage in der Zone 29 7.2 Veränderungen aus Sicht der befragten Bewohner 7.3 Veränderungen aus Sicht der befragten Gewerbebetriebe Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung 8.1 Parkzonenabgrenzung, Parkraumangebot und Bewirtschaftungsformen 8.2 Bewirtschaftungszeiten 8.3 Parkgebühren 8.4 Gesamtkonzept 8.5 Abschätzung der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung 8.6 Empfehlungen zu den benannten Problembereichen und Einzelfragestellungen

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8.6.1 8.6.2 8.6.3 8.7 8.7.1 8.7.2 8.7.3 8.7.4 8.7.5 9

Spandauer Vorstadt und Rosen-/Rochstraße Alexanderplatz/Karl-Marx-Allee Friedrichstadt und Spittelmarkt/Leipziger Platz Begleitende und ergänzende Maßnahmen für die Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte Handyparken Vergabepraxis von Betriebsvignetten und Ausnahmegenehmigungen Brötchentaste Überwachung Laufende Erfolgskontrolle - zukünftige Datenerfassung

81 81 82 83 83 84 85 85 86 87

Anhang

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Karten 1 2 3 4a 4b 4c 5 6a 6b 6c 7 8 Parkzonen und Untersuchungsbereiche Einwohner und Beschäftigte in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten nach Teilverkehrszellen Motorisierungsrad in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten nach Teilverkehrszellen Anzahl und Bewirtschaftungsform der öffentlichen Stellplätze Zone 29 und Teilbereich der Zone 3 Anzahl und Bewirtschaftungsform der öffentlichen Stellplätze Zone 3 und Zone 14 Anzahl und Bewirtschaftungsform der öffentlichen Stellplätze Zone 1, 2 und 15 Parkraumnachfrage an Werktagen auf öffentlichen Stellplätzen Parkraumnachfrage an Werktagen, Abschnitte mit hoher Auslastung, Zone 29 und Teilbereich der Zone 3 Parkraumnachfrage an Werktagen, Abschnitte mit hoher Auslastung, Zone 3 und Zone 14 Parkraumnachfrage an Werktagen, Abschnitte mit hoher Auslastung, Zone 1, 2 und 15 Parkraumnachfrage an Samstagen auf öffentlichen Stellplätzen Parkraumnachfrage an Sonntagen auf öffentlichen Stellplätzen (nur Zone 29 und Teilbereich der Zone 3) Parkraumnachfrage an Samstagen, Abschnitte mit hoher Auslastung, Zone 29 und Teilbereich der Zone 3 Parkraumnachfrage an Samstagen, Abschnitte mit hoher Auslastung, Zone 3 und Zone 14 Parkraumnachfrage an Samstagen, Abschnitte mit hoher Auslastung, Zone 1, 2 und 15 Auslastung der öffentlichen und der privaten öffentlich zugänglichen Stellplätze Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung Zone 29 und Teilbereich der Zone 3 Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung Zone 3 und Zone 14 Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung Zone 1, 2 und 15 Konzeption Parkraumbewirtschaftung: Bewirtschaftungszeiten und Gebührenhöhe 7 10 10 19 19 19 24 26 29 32 32

32 33 34 32 37 47 48 48 76

9a 9b 9c 10 11a 11b 11c 12

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Abbildungen 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 Ankunftszeit der Parkscheinnutzer nach Zonen (an Werktagen Mo-Fr) Parkdauer der Parkscheinnutzer nach Zonen (an Werktagen Mo-Fr) Bereiche Handyparken in den Parkzonen City Ost Vergleich Ankunftszeit Parkscheinautomaten und Handyparken Vergleich der Parkdauer Parkscheinautomaten und Handyparker Abschätzung der Verteilung der Parkraumnachfrage nach Nutzergruppen (Nachmittagszeitraum) Beurteilungen zur Parkraumsituation und Parkraumbewirtschaftung aus Sicht der Parkenden Beurteilungen zur Parkraumsituation und Parkraumbewirtschaftung aus Sicht der Bewohner Beurteilungen zur Parkraumsituation und Parkraumbewirtschaftung aus Sicht der Gewerbetreibenden Anteile Einnahmen aus dem Handyparken im Vergleich mit Einnahmen aus Parkscheinautomaten Auslastung der Stellplätze in der Zone 29 - Vorher-NachherVergleich 41 42 43 44 44 45 50 52 54 57 65

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Tabellen 1 2 3 Parkraumbewirtschaftungsgebiete Berlin Mitte Bewirtschaftungszonen und Bewirtschaftungszeiten Informations- und Abstimmungstermine im Rahmen des Gutachtens Bestandsaufnahme und Nachheruntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte Gesamtanzahl bewirtschafteter Stellplätze nach Zonen Anzahl bewirtschafteter Stellplätze in Bereichen mit reinem Bewohnerparken Anzahl bewirtschafteter Stellplätze in Bereichen mit Mischparken Bestand an privaten Stellplätzen und Entwicklung seit 2000 Bestand an öffentlich zugänglichen privaten Stellplätzen nach Untersuchungsbereichen Gesamtbilanz öffentliche und öffentlich zugängliche private Stellplätze (Erhebungszeitraum 14-16 Uhr) Parkraumnachfrage auf bewirtschafteten Stellplätzen an Werktagen Parkraumnachfrage an Werktagen in Bereichen mit Bewohnerparken Parkraumnachfrage an Werktagen in Bereichen mit gemischter Bewirtschaftungsform Parkraumnachfrage auf bewirtschafteten Stellplätzen nach Parkberechtigung an Werktagen gesamt in den Zonen 29 und Teilbereich Rosen-/Rochstraße der Zone 3 Parkraumnachfrage nach Parkberechtigung an Werktagen, Zonen 3 und 14 Parkraumnachfrage nach Parkberechtigung an Werktagen, Zonen 1, 2 und 15 Parkraumnachfrage auf großen privaten, öffentlich zugänglichen Stellplätzen (Parkplätze, Parkhäuser > 100 Stellplätze) Stellplatznachfrage durch Bewohner mit Vignette (Werktags) Stellplatznachfrage durch Gewerbetreibende / Beschäftigte mit Ausnahmegenehmigung Stellplatznachfrage durch Parkscheinnutzer Einschätzungen zur Anliefersituation Gebühreneinnahmen aus Parkscheinautomaten nach Zonen Abschätzung der Einnahmeausfälle durch Nicht-Bezahlen der Parkgebühren Abschätzung der Einnahmenverteilung aus Parkraumüberwachung nach Schwarzparkeranteilen und Bewirtschaftungsdauer Gesamteinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung Ausgaben der Parkraumbewirtschaftung Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung Veränderung der Parksituation aus Sicht der Bewohner (in den Zonen 29 und tlw. 3: seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung 2002) 7 7

4 5 6 7 8 9 10 11 12 13

9 18 19 19 21 22 22 24 25 25

26 28 31 37 38 39 40 55 56 58

14 15 16 17 18 19 20 21 22 23

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Veränderung der Parksituation aus Sicht der Gewerbetreibenden (in Zone 29 und Teilbereich der Zone 3: seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung 2002) Empfehlung zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung: Bewirtschaftungszeiten und Parkgebührenhöhe Voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen bei Umsetzung der Empfehlungen zum Parkraumkonzept Voraussichtliche Entwicklung der Ausgaben bei Umsetzung der Empfehlungen zum Parkraumkonzept Voraussichtliche Entwicklung der Wirtschaftlichkeit bei Umsetzung der Empfehlungen zum Parkraumkonzept „Maximalvariante“ Wirtschaftsplan 2005 Voraussichtliche Entwicklung der Wirtschaftlichkeit bei Umsetzung der Empfehlungen zum Parkraumkonzept „Minimalvariante“ Wirtschaftsplan 2006-2007

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0 Zusammenfassung
Die Untersuchungen und Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte umfassen die bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen 1, 2, 3, 14, 15 und 29 in der City-Ost zwischen Torstraße / Mollstraße, Lichtenberger Straße, Wallstraße / südl. Bezirksgrenze und Ebertstraße / Friedrichstraße (siehe auch Karte 1).

0.1

Wesentliche Ergebnisse der Erfolgskontrolle

Die durchgeführten Untersuchungen zum Parkraumbestand, zur Parkraumnachfrage sowie zur Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung ergaben zusammenfassend folgendes Bild: Die Parkraumbewirtschaftungszonen in der City-Ost zeichnen sich durch eine in weiten Teilen hohe Nutzungsdichte, Nutzungsmischung und Zentralität aus. Durch die vielfältigen Überlagerungen von Wohnnutzung, Arbeitsplätzen, Einzelhandel sowie kulturellen und gastronomischen Einrichtungen bestehen in vielen Bereichen Konkurrenzen um den bestehenden Parkraum. Besonders ausgeprägt ist dieser in der Spandauer Vorstadt (Zone 29) sowie im Bereich Unter den Linden / Gendarmenmarkt / Friedrichstraße (Zonen 1, 2 und 15) und im unmittelbaren Umfeld des Alexanderplatzes (Zone 3). In den bewirtschafteten Gebieten sind insgesamt etwa 16.000 Stellplätze im Straßenraum vorhanden, hiervon ca. 3.000 ausschließlich für Bewohnerparken. Darüber hinaus stehen weitere ca. 5.000 Stellplätze in privat bewirtschafteten, für die Allgemeinheit zugänglichen Sammelanlagen zur Verfügung (z.B. in Parkhäusern, Tiefgaragen etc.). Die Auslastung aller Stellplätze im Straßenraum liegt im Durchschnitt bei 71 %. Die höchsten Auslastungen mit über 100 % treten in der Zone 29 Spandauer Vorstadt auf. In den anderen Zonen sind Überlastungserscheinungen nur punktuell und zu bestimmten Zeiten festzustellen. Die Auslastung der privat bewirtschafteten Stellplätze bleibt weit hinter der Auslastung im Straßenraum zurück. Im Schnitt liegt diese an Werktagvormittagen bei 29 %, Parkhäuser und Tiefgaragen weisen damit noch erhebliche Kapazitäten auf. In der Spandauer Vorstadt ist - auch bei der weiterhin höchsten Auslastung im Untersuchungsgebiet - die Parkraumnachfrage seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung Anfang 2002 deutlich zurückgegangen. Vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung konnte die Parkraumnachfrage nicht gedeckt werden, der Parksuchverkehr führte zu allen Tageszeiten zu erheblichen Belastungen im Straßennetz. Der Erfolg der Parkraumbewirtschaftung in der Spandauer Vorstadt wird auch von der Wohnbevölkerung bestätigt, die zu 70 % zufrieden oder überwiegend zufrieden mit der Parkraumbewirtschaftung ist.

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In den Untersuchungsgebieten steht den Bewohnern in der Regel ausreichend Parkraum zur Verfügung. 6.500 Stellplätze werden maximal von den Bewohnern nachgefragt. Die Nachfrage beträgt von 6 % aller Stellplätze in der Zone 1 bis zu 63 % aller Stellplätze in der Zone 29. Bei hohen Bevölkerungsdichten treten in Teilbereichen auch Überlastungserscheinungen auf, in der Zone 29 auffällig auch in den reinen Bewohnerparkzonen. Parkraumkonkurrenzen zwischen Bewohnern und Besuchern treten insbesondere im Umfeld kultureller Einrichtungen auf. Mit Ausnahme der Zone 29 - Spandauer Vorstadt besteht zu den Zeiten von Abendveranstaltungen keine Parkraumbewirtschaftung. Darüber hinaus sind östlich des Potsdamer Platzes Verdrängungseffekte aufgrund der längeren und kostenintensiveren Bewirtschaftung der angrenzenden Bewirtschaftungszone zu beobachten. Neben den Bewohnern belegen in erheblichem Maße auch Dauerparker mit Betriebsvignette oder Ausnahmegenehmigung den Parkraum. Im Schnitt 15 % aller Stellplätze, in der Zone 1 vormittags bis zu 38 % der Stellplätze werden durch Gewerbetreibende oder Beschäftigte genutzt. Der Anteil der Parkvorgänge mit Parkschein ist dagegen gering. Knapp 2.000 Stellplätze (12%) sind zur Nachmittagsspitze mit zahlenden überwiegend Kurzparkern belegt. 60 % der Parkscheine sind für einen Zeitraum unter 2 Stunden ausgestellt. Neben den zahlenden Kurzparkern besteht eine beinahe identisch große Gruppe an Schwarzparkern, die ohne Parkschein oder Genehmigung ihr Fahrzeug abstellen. Auch deren Parkdauer ist in der Regel gering. Die Akzeptanz von Ladezonen sinkt bei steigendem Parkdruck. Insbesondere in der Zone 29 werden die Regelungen für Ladezonen missachtet. In den Zonen 1 und 2 treten Parkvorgänge in Ladezonen im Umfeld von Friedrichstraße / Gendarmenmarkt zu den Abend- und Nachtstunden auf. Die Einnahmen aus Parkscheinautomaten liegen im Untersuchungsgebiet bei jährlich knapp 6 Mio. €. Hinzu kommen Einnahmen aus dem Modellversuch Handyparken, die bei etwa 1% der Einnahmen aus den Parkscheinautomaten liegen. Die Einnahmeverluste durch Schwarzparken liegen in den Bewirtschaftungszonen der City Ost jährlich bei ca. 5,3 Mio. €. Dem stehen etwa 3,02 Mio. € aus Verwarn- und Bußgeldern in den bewirtschafteten Bereichen der City Ost 1 gegenüber. Die Kosten der Parkraumbewirtschaftung (Überwachung, Betrieb) liegen bei etwa 4,1 Mio. €. Der jährliche Überschuss aus der Parkraumbewirtschaftung beträgt bei Berücksichtigung der Einnahmen aus Parkscheinautomaten sowie aus Verwarn- und Bußgeldern 4,9 Mio. €.

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Voraussichtliche Bezirkseinnahmen (82% der Verwarn- und Bußgelder); eine exakte Berechnung ist wegen der jährlichen Schwankungen nicht möglich (vgl. hierzu auch Kapitel 6.1.2.)

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0.2 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftungsgebiete

Ziel der Weiterentwicklung der bestehenden Parkraumbewirtschaftungsgebiete ist die Optimierung der Parkregelungen unter Berücksichtigung der festgestellten Defizite und veränderter Rahmenbedingungen (z.B. Geschäftsöffnungszeiten, Parkgebührenordnung). Insgesamt hat sich die Bewirtschaftung in den bestehenden Parkzonen bewährt und sollte fortgeführt werden. Anpassungen werden hinsichtlich der Bewirtschaftungszeiten und der Gebührenhöhen empfohlen (siehe auch Karte 12). Bewirtschaftungszeiten Im Parkraumbewirtschaftungsgebiet City-Ost gelten derzeit in der Regel die Bewirtschaftungszeiten Mo-Fr 9-19 Uhr, Samstags 9-14 Uhr. Abweichend davon gelten in der Spandauer Vorstadt (Zone 29) die Bewirtschaftungszeiten Mo-So 9-24 Uhr. In der Spandauer Vorstadt und dem analog bewirtschafteten Bereich der Zone 3 wird empfohlen, aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage zu den Abend- und Nachtstunden die aktuellen Regelungen beizubehalten. In den Zonen 3 und 14 sollen die Bewirtschaftungszeiten an die geänderten Ladenöffnungszeiten angepasst werden (Mo - Fr 9 - 20 Uhr, Sa 9 - 18 Uhr); eine Ausdehnung der Bewirtschaftungszeiten darüber hinaus in der Zone 3 wird nicht empfohlen, um Verdrängungseffekte in die Zone 14 zu vermeiden. Eine Verlängerung der Bewirtschaftungszeiten auf Mo - Sa 9 - 22 Uhr wird für die Zonen 1, 2 und Zone 15 empfohlen. In der Zone 15 dient die Verlängerung der Vermeidung von Verdrängungseffekten aus dem Bereich Potsdamer Platz, in den Zonen 1 und 2 der Anpassung an die hohe Nachfrage zu den Abendzeiten in Teilbereichen der Zonen. Parkgebühren Mit dem Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Parkgebühren-Ordnung am 18. Januar 2005 wird die Parkgebührenabrechnung im Viertelstunden-Intervall festgelegt und eine Ausdifferenzierung der Gebührenhöhe in drei Stufen ermöglicht. Aufgrund der Nutzungsstrukturen sowie der festgestellten Parkraumnachfrage wird eine Aufteilung des Parkraumbewirtschaftungsgebietes City-Ost in mehrere Gebührenbereiche vorgeschlagen. Mit der Gebührenanpassung sollen neben der Zentralität und ÖPNV-Erschließung der Bereiche auch Nutzungskonkurrenzen im Straßenraum und bestehende Alternativangebote in Parkbauten mit ihren spezifischen Kosten berücksichtigt werden. Die Beibehaltung der jetzigen Gebührenhöhe von 0,25 € je angefangener Viertelstunde wird für die bewirtschafteten Stellplätze in der Zone 14 sowie für überwiegend durch Wohnnutzung geprägten Bereiche in der Zone 2 (Fischerinsel) und der Zone 29 (zwischen Auguststraße und Torstraße) empfohlen.

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In den Zonen 1, 2, 3, 15 und 29 wird aufgrund der Zentralität der Gebiete, der hohen und komplexen Parkraumnachfrage unterschiedlicher Nutzergruppen und einer guten ÖPNV-Erschließung generell - mit Ausnahme der genannten Wohnbereiche - eine Gebührenhöhe von 0,50 € je angefangener Viertelstunde vorgeschlagen. Für die zentralen Geschäftsbereiche „Alexanderplatz“ und „Unter den Linden/Friedrichstraße/Gendarmenmarkt“ wird eine Gebührenhöhe von 0,75 € je angefangener Viertelstunde empfohlen. Beide Bereiche sind entsprechend der Kriterien der Parkgebührenordnung2 von besonderer zentraler Bedeutung und sehr gut mit dem ÖPNV erschlossen. Weiterhin bestehen alternative Parkangebote in Parkbauten, die es ermöglichen, den Straßenraum zu entlasten. Erwartete Effekte Die bestehenden Parkzonen erwirtschaften nach Abzug aller Unkosten derzeit einen jährlichen Überschuss von rund 4,9 Mio. € (incl. des voraussichtlichen Bezirksanteils an den Verwarn- und Bußgelder aus der Parkraumüberwachung). Durch die vorgeschlagenen Anpassungen der Parkgebühren wird ein gewisser weiterer Rückgang der Stellplatzauslastung sowie ein Rückgang der Parkgebührenzahler (um 20% bei 2 € bzw. um 50% bei 3 €) in den entsprechenden Bereichen erwartet. Im Zusammenwirken mit den höheren Gebühren kann der Überschuss3 um 0,59 - 0,78 Mio. € erhöht werden und beträgt ca. 4,36 - 5,65 Mio. €.

2 3

siehe auch Dritte Verordnung zur Änderung der Parkgebührenordnung vom 18. Januar 2005, Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 61. Jahrgang, Februar 2005 unter Annahme verschiedener Varianten der Kostenentwicklung (vgl. Kap. 8.5)

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1 1.1 Einleitung Aufgabenstellung

Das Bezirksamt Mitte von Berlin hat die Durchführung unterschiedlicher Untersuchungen zur Parkraumbewirtschaftung beauftragt. Untersuchungen zur Einrichtung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen in Mitte werden von KommunalData und CS Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH, beide Berlin, durchgeführt. Aufgabenstellung der vorliegenden Untersuchung ist das Parkgeschehen in bestehenden Parkraumbewirtschaftungsgebieten zu analysieren und Hinweise zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung zu erarbeiten.

1.2

Ausgangssituation

Das Untersuchungsgebiet zur Nachheruntersuchung und Bestandsaufnahme des Parkraums umfasst die Gebiete mit Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte, Ortsteil Mitte 4 (siehe auch Karte 1). Das Gebiet umfasst insgesamt eine Fläche von ca. 570 ha. Begrenzt wird das gesamte Untersuchungsgebiet: im Norden durch die Torstraße und die Mollstraße, im Osten durch die Lichtenberger Straße, im Süden im wesentlichen durch die Niederkirchnerstraße, die Zimmerstraße, die Kommandantenstraße, die Uferstraße und die Spree, im Westen im wesentlichen durch die Friedrichstraße, Unter den Linden, die Behrenstrasse, die Ebertstraße und die Stresemannsstraße. Untersucht werden folgende bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen: Zone 1 (Friedrichstadt) zwischen Friedrichstraße im Westen, Spree im Norden und Osten und Französische Straße im Süden Zone 2 (Spittelmarkt) südlich an die Zone 1 angrenzend bis zur Jannowitzbrücke im Osten und der Wallstraße bzw. der Bezirksgrenze zu Friedrichshain-Kreuzberg im Süden

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nicht untersucht werden die Parkraumbewirtschaftungszonen 20 - 22, die erst vor kurzem eingerichtet wurden

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Zone 3 (Alexanderplatz) zwischen Spree im Südwesten, S-Bahn im Norden und Alexanderplatz (einschl.) bzw. Alexanderstraße im Nordosten Zone 14 (Karl-Marx-Allee) nordöstlich an die Zone 3 angrenzend bis zur Mollstraße im Norden und der Lichtenberger Straße im Osten Zone 15 (Leipziger Platz) zwischen Friedrichstraße und Potsdamer Platz, im Norden bis zur Straße Unter den Linden, im Süden bis zur Zimmerstraße (Bezirksgrenze) Zone 29 (Spandauer Vorstadt) zwischen Spree und S-Bahn im Süden, der Friedrichstraße im Westen, Torstraße im Norden und Karl-LiebknechtStraße im Osten. Die Zonen 1 bis 3 in Stadtmitte wurden 1995 auf Beschluss des Senats eingerichtet. Sie wurden neben den Zonen westliche Innenstadt und Altstadt Spandau als Pilotprojekte der flächenhaften Parkraumbewirtschaftung in Berlin eingeführt. 1997 wurden die Parkraumbewirtschaftungsgebiete um die Zonen 14 und 15 ergänzt. Die Erweiterung war erforderlich, um Verdrängungseffekten aus den Zonen 1 bis 3 entgegenzusteuern. Im Jahr 2000 ging die Zuständigkeit für die Parkraumbewirtschaftung von der Senatsverwaltung auf den Bezirk Mitte über. In diesem Zusammenhang erfolgte eine Überprüfung und Reduzierung der Standorte der Parkscheinautomaten und auch des Einsatzes der Überwachungskräfte. Die Zone 29 in der Spandauer Vorstadt wurde Anfang 2002 eingerichtet. Für dieses Gebiet wurde eine Vorheruntersuchung erarbeitet, in der Strukturdaten und das Parkgeschehen vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung dargestellt sind.5 In dieser Zone sollen im Rahmen des Gutachtens auch die Veränderungen gegenüber der Situation vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung dargestellt werden. Die Zonen 14 und 15 wurden 2003 noch mal erweitert, um die an die Stadtmitte angrenzenden Wohngebiete effektiv vor dem gebietsfremden Parksuchverkehr (insbesondere das Rathaus des damaligen Bezirkes Mitte) zu schützen. Zur Erweiterung der Zone 14 wurde eine entsprechende Untersuchung erstellt6.

5 6

TU-Berlin, Institut für Land- und Seeverkehr, im Auftrag des Bezirksamt Mitte - Tiefbauamt, Parkraumbewirtschaftungskonzept Spandauer Vorstadt (Berlin-Mitte), Berlin 2000 Ing. Büro stadtraum - Berlin, im Auftrag des Bezirk Mitte von Berlin, Konzeption zur flächenhaften Parkraumbewirtschaftung im Gebiet Karl-Marx-Allee - Erweiterung Parkzone 14, Berlin 2000

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1.3 Untersuchungsbereiche

Die sechs zu betrachtenden Parkraumbewirtschaftungszonen werden im Rahmen der Untersuchung aufgrund ihrer Lage, der Bewirtschaftungsformen und stadtstruktureller Verschiedenheiten in drei Untersuchungsbereiche unterteilt. In der nachfolgenden Tabelle sowie in Karte 1 sind die einzelnen Untersuchungsbereiche und Parkraumbewirtschaftungszonen dargestellt.
Karte 1: Parkzonen und Untersuchungsbereiche

Tabelle 1: Parkraumbewirtschaftungsgebiete Berlin Mitte

Untersuchungsbereiche Spandauer Vorstadt Rosenstraße/Rochstaße Alexanderplatz/ Karl-Marx-Allee Friedrichstadt Spittelmarkt/ Leipziger Platz

Zone 29 tlw. 37 3 14 1 2 15

Fläche (ha) 124 13 74 96 74 108 84 266 137

bebaute Fläche (ha) ca. 125

Straßenlänge (km) ca. 16

170

ca. 140

ca. 18

ca. 230

ca. 29

Die Zone 3 wird aufgrund unterschiedlicher Bewirtschaftungsformen geteilt und verschiedenen Untersuchungsbereichen zugeordnet. Der Bereich Rosenstraße/Rochstraße in der Zone 3 entspricht in seiner Bewirtschaftungsform der Zone 29, in der abweichend von den anderen Zonen die Bewirtschaftungszeiten auf Mo - So von 9.00 - 24.00 Uhr ausgedehnt wurden.
Tabelle 2: Bewirtschaftungszonen und Bewirtschaftungszeiten

Untersuchungsbereiche Spandauer Vorstadt Rosenstraße/Rochstaße Alexanderplatz/ Karl-Marx-Allee Friedrichstadt Spittelmarkt/ Leipziger Platz

Zone 29 tlw. 3 3 14 1 2 15

Bewirtschaftungszeiten Mo. – So. 9.00 - 24.00 Uhr

Mo. – Fr. 9.00 - 19.00 Uhr Sa. 9.00 - 14.00 Uhr Adv. Sa. 9.00 - 19.00 Uhr

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Der Untersuchungsbereich Rosenstraße/Rochstraße umfasst den Teilbereich der Zone 3, der analog zur Zone 29 bewirtschaftet wird.

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1.4 Untersuchungsmethoden und -ergebnisse

Zur Darstellung des Parkraumbestandes, der Parkraumnachfrage und der Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung wurden verschiedene Untersuchungsschritte durchgeführt. Erhebung des Stellplatzbestandes im öffentlichen Straßenraum einschließlich der Bewirtschaftungsform und Parkierungsregelungen durch eine Bestandsaufnahme vor Ort Erfassung des privaten Stellplatzangebotes (auf privaten Grundstücken) durch Aktenauswertung und ergänzende Erhebungen vor Ort Erhebung der Nachfrage auf den öffentlichen Stellplätzen zu 4 Erhebungszeiten an Werktagen und Samstagen sowie in der Zone 29 und tlw. 3 zu drei Erhebungszeiten am Sonntag, differenziert nach Bewirtschaftungsform und Parkberechtigung Erhebung der Nachfrage auf öffentlich zugänglichen privaten Stellplätzen ab einer Stellplatzanlagengröße > 25 Plätze zu den Erhebungszeiten auf öffentlichen Stellplätzen Detailerhebungen in stark frequentierten Bereichen bzw. Bereichen mit bekannten Problemlagen: bereichs- bzw. stellplatzscharfe Beobachtung der Parkvorgänge für einen abgegrenzten Bereich über 2 repräsentative Tageszeiträume (je 3 Stunden), differenziert nach Parkvorgang (Parken/ Halten/ Laden), Bewirtschaftungsform und Parkberechtigung Auswertung der Daten aus den Parkscheinautomaten zur Ankunftszeit und Parkdauer Auswertung von Informationen zu Bewohnerparkvignetten, Sondergenehmigungen etc. Befragung von Parkenden (Aussteigerbefragung) zum durchgeführten Parkvorgang, dem Zweck des Weges, der Gründe für die Gebietswahl sowie zu Meinungen und Einschätzungen zur Parkraumbewirtschaftung Befragung von Bewohnern und Gewerbetreibenden zum Pkw-Besitz, zur Stellplatzsituation, zum Parkverhalten sowie zu Meinungen und Einschätzungen zur Parkraumbewirtschaftung Der vorliegende Bericht enthält eine Zusammenfassung der umfangreichen erhobenen Daten und durchgeführten Analysen, um auf dieser Basis Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Parkraumzonen zu erarbeiten. Detaillierte Ergebnisse der durchgeführten Erhebungen und Analysen sind ergänzend in einem Anlagenband dokumentiert. Dargestellt sind dort u.a. eine räumlich kleinteilige Aufschlüsselung der Struktur- und Erhebungsdaten (nach Teilverkehrszellen) und ausführliche Auswertungen der durchgeführten Befragungen und Detailerhebungen sowie der Parkscheinautomatenstatistik.

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1.5 Informations- und Abstimmungstermine

Die Untersuchungen zur Parkraumbewirtschaftung in den Parkzonen City Ost wurden in enger Zusammenarbeit mit dem Straßen- und Grünflächenamt sowie weiteren Ämtern des Bezirks Mitte von Berlin erstellt. Im Rahmen der Untersuchung wurden Gespräche mit dem Stadtplanungsamt und der Bereichsentwicklungsplanung, mit dem Bürgeramt und dem Ordnungsamt sowie mit dem Koordinationsbüro zur Unterstützung der Stadterneuerung durchgeführt. Die Ergebnisse der Nachher-Untersuchung sowie die daraus abgeleiteten Empfehlungen wurden in mehreren Informationsveranstaltungen vorgestellt und diskutiert. Die durchgeführten Informations- und Abstimmungstermine über die Ergebnisse der Untersuchung sind der nachfolgenden Tabelle zu entnehmen. Die Protokolle der Informations- und Abstimmungstermine sind dem Anhang (Kapitel 9) zu entnehmen.
Tabelle 3: Informations- und Abstimmungstermine im Rahmen des Gutachtens Bestandsaufnahme und Nachheruntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung im Bezirk Mitte

Datum 14.02.2006

Veranstaltung Informationsveranstaltung für Nachbarbezirke, Senatsverwaltung, andere betroffene Ämter des Bezirks Mitte, Straßenverkehrsbehörde, Quartiersmanagement und IHK: Bestandsaufnahme der bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk Mitte Nachuntersuchung zur Einführung der PRB im Bereich der Spandauer Vorstadt Parkraumbewirtschaftungskonzepte für mögliche Erweiterungsgebiete

20.03.2006

Information der Steuerungsgruppe Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt über die Ergebnisse der Bestandsuntersuchung Parkraumbewirtschaftungsgebiete

27.03.2006 28.03.2006 05.07.2006

Information des Bürgeramtes über die Ergebnisse der Bestandsuntersuchung Parkraumbewirtschaftungsgebiete Information des Ordnungsamtes über die Ergebnisse der Bestandsuntersuchung Parkraumbewirtschaftungsgebiete Vorstellung der Bestandsuntersuchungen zur Parkraumbewirtschaftung bei der Interessengemeinschaft Friedrichstraße und der IHK

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2 Bebauung und Nutzung in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten

Im nachfolgenden werden die Parkraumbewirtschaftungsgebiete mit ihrer Bebauung, den Nutzungen sowie markanten Zielen kurz beschrieben. Weiterhin werden Aussagen zur heutigen und zukünftig prognostizierten Bevölkerungs- und Beschäftigtendichte getroffen. Vorangestellt ist eine kurze Aufstellung über die verwendeten Grundlagen für die Darstellung der Strukturdaten.

2.1

Grundlagen zur Darstellung der Strukturdaten

2.1.1 Kleinräumige Darstellung in Teilverkehrszellen
Zur räumlich differenzierten Darstellung der Strukturdaten erfolgt eine Unterteilung der Bewirtschaftungszonen. Hierbei wird die Einteilung des Stadtgebietes in Teilverkehrszellen (Grundlage: Verkehrsmodell für Berlin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung) genutzt. Die Teilverkehrszellen sind wiederum Aggregationen der statistischen Gebiete und Blöcke, auf deren Ebene Daten zu Einwohnern, sozialversicherungspflichtig Beschäftigten und gemeldeten Kraftfahrzeugen zur Verfügung stehen.

2.1.2 Bevölkerung und Beschäftigte
Die Daten zur Bevölkerung in den Untersuchungsgebieten wurden vom Bezirksamt Mitte mit Stand 2004 auf Baublockebene zur Verfügung gestellt. Die Daten zu den sozialversicherungspflichtig Beschäftigen wurden vom statistischen Landesamt Berlin mit Stand Dezember 2002/2004 8 zur Verfügung gestellt. Diese Daten weichen aus mehren Gründen von der Zahl der tatsächlich vor Ort Beschäftigten ab und sind daher als Orientierungswerte zu verstehen. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte bilden nicht alle Beschäftigungs- bzw. Arbeitsverhältnisse ab. Beamte und Selbständige werden z.B. nicht berücksichtigt. Weiterhin kann ein Betrieb für andere Betriebe seines Unternehmens die sozialversicherungspflichtig Beschäftigten summiert der Bundesanstalt für Arbeit melden. Solche „Masterbetriebe“ sind dem statistischen Landesamt jedoch nicht bekannt und werden deshalb bei dessen Erfassung nicht berücksichtigt. In einigen statistischen Blöcken ist die Beschäftigtenzahl nicht bekannt

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Arbeitsamtdaten zu Beschäftigten aus 2002, Unternehmensdaten aus 2004

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(ggf. durch die unterschiedlichen Erfassungszeiträume des Arbeitsamtes und des stat. Landesamtes) oder unterliegt dem Datenschutz.
Karte 2: Einwohner und Beschäftigte in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten nach Teilverkehrszellen

2.1.3 Motorisierungsgrad
Die Angaben zum Motorisierungsgrad basieren auf Daten des Statistischen Landesamtes Berlin, Referat Verkehrsstatistiken, die auf Ebene der statistischen Blöcke bzw. der Blockseiten geliefert wurden. Aus Datenschutzgründen liegen bei einigen Blöcken keine Angaben zur Zahl der gemeldeten Kraftfahrzeuge vor.
Karte 3: Motorisierungsrad in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten nach Teilverkehrszellen

2.1.4 Entwicklung der Einwohner- und Beschäftigtenzahlen / Quell- und Zielpotentiale 2015
Aus dem Verkehrsmodell Berlin 9 wurden sowohl Analysedaten aus den Jahren 1998/99 sowie Prognosedaten mit Zeithorizont 2015 für das Verkehrsaufkommen der einzelnen Verkehrszellen sowie der zugrunde liegenden Prognosen zu den Einwohnern und Beschäftigten zur Verfügung gestellt. Aus diesen Daten kann sowohl die Entwicklung in den letzten 5 Jahren (1999 - 2004) dargestellt werden als auch (perspektivisch) zusammenfassend die verkehrliche Relevanz der untersuchten Gebiete und ihrer Teilbereiche abgeleitet werden.

2.2

Bebauungs- und Nutzungsstrukturen, Verkehrsaufkommen und strukturelle Parkraumnachfrage

2.2.1 Spandauer Vorstadt und Rosen-/Rochstraße

Bebauungs- und Nutzungsstruktur Die Parkraumbewirtschaftungszone 29 umfasst die Spandauer Vorstadt. Die Spandauer Vorstadt wurde als Stadterweiterung im 17 Jh. angelegt und ist
9 Quelle: Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Berlin, Abt. VII A

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einer der ältesten in seiner Struktur erhaltenen Stadtteile Berlins. Die Straßen sind in der Regel eher schmal, mit häufig wechselnden Straßenbreiten. Das Kerngebiet der Spandauer Vorstadt ist seit 1990 als Flächendenkmal unter Schutz gestellt und seit 1993 als Sanierungsgebiet10 ausgewiesen. Viele Baulücken wurden in den letzten Jahren wieder geschlossen, die ursprüngliche Blockstruktur in der für das Quartier typischen Bauweise erhalten und teilweise wiederhergestellt. Markantes Merkmal des historisch gewachsenen Quartiers Spandauer Vorstadt ist die Nutzungsmischung aus Wohnen, Kleingewerbe und Handwerk. In den letzten Jahren sind viele gastronomische und kulturelle Einrichtungen sowie Läden mit aperiodischem Bedarf hinzu gekommen. Das Gebiet Rosenstraße/Rochstraße mit dem Teilbereich der Parkraumbewirtschaftungszone 3 gehört zur Königsstadt, dem historischen Stadtkern Berlins. Es ist baulich heterogen und umfasst Kern- und Mischgebiete, teilweise mit hohem Wohnanteil. Schwerpunktbereiche für Dienstleistung, Gewerbe und Einzelhandel liegen in der Spandauer Straße und der Karl-LiebknechtStraße.11 Einwohner und Beschäftigte In den Gebieten Spandauer Vorstadt und Rosenstraße/Rochstraße waren am 31.12.2004 insgesamt 16.005 Personen melderechtlich registriert.12 Mit 119,4 Einwohnern/ha ist die Einwohnerdichte in diesem Gebiet deutlich höher als im Bezirk Mitte mit 80,7 Einwohnern/ha und von Gesamt-Berlin mit 38 Einwohnern/ha 13. Einwohnerschwerpunkte sind das ehemalige Scheunenviertel rund um die Volksbühne mit 3.433 Einwohnern und die Gebiete nördlich des Hackeschen Marktes. Auch die Anzahl der Beschäftigten ist mit insgesamt 14.959 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Personen hoch. Motorisierungsgrad Der Motorisierungsgrad ist mit durchschnittlich 220 privaten gemeldeten Kraftfahrzeugen pro 1000 Einwohnern 14 im Vergleich mit den Durchschnittswerten der Berliner Gesamtstadt (373 Pkw/1.000 EW) und des Bezirks Mitte (307 Pkw/1.000 EW) gering.15 Einwohnerentwicklung seit 1999 Im Kernbereich der Spandauer Vorstadt sind deutliche Zuwächse der Einwohnerzahlen seit 1999 zu verzeichnen. Im Bereich um den Hackeschen Markt

10 Neunte Verordnung über die förmliche Festlegung von Sanierungsgebieten vom 21.09.1993. 11 Bezirksamt Berlin-Mitte, Abt. Stadtentwicklung, Zentrenatlas für Bereich Mitte. Karte „Alexanderplatz“ zu Einzelhandelsmagneten und -schwerpunkten sowie sonstigen Einrichtungen. 12 Bezirksamt Mitte von Berlin, Einwohnerstatistik Dez. 2004. 13 Statistisches Landesamt Berlin, Berliner Statistik, Stand 31.12.2003, www.statistik-berlin.de 14 Statistisches Landesamt Berlin, Verkehrsstatistik, Stand 30.06.2004, dargestellt ist die Summe privater Kraftfahrzeuge incl. Lkw je 1.000 EW 15 Statistisches Landesamt Berlin, Berliner Statistik, Stand 30.06.2003, dargestellt ist die Zahl der Personenkraftwagen je 1.000 EW.

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sowie im Scheunenviertel ergeben die Daten auch deutliche Beschäftigtenzuwächse. In anderen Bereichen gehen die Beschäftigtenzahlen zurück. Städtebauliche Projekte und Entwicklungen Wichtige städtebauliche Projekte in der Spandauer Vorstadt sind das Tacheles sowie die Bebauung am S-Bahnhof Hackescher Markt16. Auf dem 22.000 m² großen Tacheles-Gelände zwischen Friedrichstraße, Tucholskystraße, Oranienburger Straße und Johannisstraße soll ein Stadtviertel mit Büro- und Geschäftshäusern, einem Hotel sowie 300 Wohneinheiten entstehen. 860 Stellplätze in einer Tiefgarage sind geplant. Das Areal südlich des Hackeschen Marktes umfasst ca. 10.000 m², auf dem eine Mischnutzung entwickelt werden soll. Der Stellplatzbedarf wird bei ca. 310 - 350 Stellplätzen gesehen. Die Realisierung beider Projekte ist derzeit noch offen. Langfristig (bis 2015) enthalten die Prognosen für die Spandauer Vorstadt und das Gebiet Rosenstraße/Rochstraße in der Summe eine leicht rückläufige Einwohnerzahl und eine steigende Beschäftigtenzahl. Schwerpunkte der Beschäftigtenzuwächse sind der Bereich Scheunenviertel sowie der Teilbereich der Zone 3. Schwerpunkte der strukturellen Parkraumnachfrage Verkehrsschwerpunkte und Schwerpunkte der strukturellen Parkraumnachfrage in der Spandauer Vorstadt sind heute und nach den Prognosen des Verkehrsmodells Berlin der Bereich Scheunenviertel sowie die an die Friedrichstraße/Oranienburger Straße und an den Hackeschen Markt angrenzenden Quartiere.

16 Informationen zu diesen Projekten sind der Verkehrs- und Straßengestaltungsstudie Spandauer Vorstadt entnommen; TU Berlin, Straßenplanung und Straßenbetrieb, Februar 2003

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2.2.2 Alexanderplatz/Karl-Marx-Allee

Bebauungs- und Nutzungsstruktur Das Gebiet Alexanderplatz/Karl-Marx-Allee umfasst mit den Parkraumbewirtschaftungszonen 3 und 14 zwei sehr unterschiedliche Stadträume. Die Zone 3 ist sowohl in Bezug auf die Bebauung als auch die Nutzung sehr heterogen und wird durch großteilige Strukturen am Alexanderplatz und dem Roten Rathaus dominiert. Daneben bestehen kleinteilige Strukturen im Nicolaiviertel und dem historischen Klosterviertel. Die Bebauung wurde in den letzten Jahren mit dem Spree-Palais und dem Dom Aquarée ergänzt. Die Zone 14 ist weitgehend homogen strukturiert. Sie umfasst das nördlich an den Alexanderplatz angrenzende Wohn- und Verwaltungsviertel, das als Kerngebiet mit hohem Wohnanteil ausgewiesen ist, und den westlichen Teilbereich der Stralauer Vorstadt, der mit Ausnahme des ehemaligen Rathauses Mitte ein nahezu reines Wohngebiet ist. Einwohner und Beschäftigte In den Zonen 3 und 14 waren am 31.12.2004 insgesamt 12.046 Personen melderechtlich registriert, davon 10.253 EW in der Zone 14.17 Die höchsten Einwohnerzahlen weisen die Wohngebiete in der Stralauer Vorstadt in Zone 14 auf. Mit 107 Einwohnern/ha ist die Einwohnerdichte in der Zone 14 insgesamt deutlich höher als in Zone 3 mit 24 EW/ha. Die Beschäftigtendichte ist in der Zone 3 und dem nördlich daran angrenzenden Teil der Zone 14 hoch. Insgesamt sind 22.882 Personen sozialversicherungspflichtig beschäftigt.18 Dies entspricht einer Beschäftigtendichte von rund 141 Beschäftigen/ha. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten ist fast doppelt so hoch wie die Zahl der Einwohner. Motorisierungsgrad Der Motorisierungsgrad der Bewohner im Gebiet Alexanderplatz/Karl-MarxAllee liegt mit 287 Kfz/1.000 EW unter den Durchschnittswerten der Berliner Gesamtstadt (373 Pkw/1.000 EW) und des Bezirks Mitte (307 Pkw/ 1000 EW).19 Städtebauliche Projekte und Entwicklungen Wichtige städtebauliche Projekte im Umfeld des Alexanderplatzes sind Projekte auf dem Alexanderplatz selbst, das Projekt Alexa zwischen Alexanderstraße und Dircksenstraße sowie das städtebauliche Projekt Molkenmarkt/Klosterviertel.

17 Bezirksamt Mitte von Berlin, Einwohnerstatistik Dez. 2004. 18 Statistisches Landesamt Berlin. Sozialversicherungspflichtig Beschäftigte in Berliner Betrieben. Stand Dez. 2002/2004. 19 Statistisches Landesamt Berlin, Berliner Statistik, Stand 30.06.2003, dargestellt ist die Zahl der Personenkraftwagen je 1.000 EW.

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Auf dem Alexanderplatz sind verschiedene Projekte in der Planung, die zu einer Veränderung im Stellplatzangebot (Bau einer Tiefgarage und Wegfall oberirdischer Stellplätze) und zu einer Intensivierung der Nutzungen führen. Das Projekt Alexa ist derzeit im Bau. Auf dem 3,2 Hektar großen Areal entsteht neben einem Einkaufscenter ein Hotel- und Bürokomplex. Molkenmarkt und Klosterviertel sollen nach dem derzeit laufenden Bebauungsplanverfahren städtebaulich deutlich verdichtet werden. Auf bisher überwiegend verkehrlich genutzten Flächen sollen drei Blöcke mit Kerngebiets-, Misch- und Wohnnutzung sowie eine Schule entstehen. In der Prognose 2015 wird von einem weiteren erheblichen Zuwachs an Beschäftigten ausgegangen. Dies steht im Zusammenhang mit den städtebaulichen Projekten in diesem Bereich. Die Einwohnerentwicklung wird dagegen als leicht rückläufig prognostiziert. Dies Entwicklung von 1999 - 2004 entspricht diesen Prognosen. Schwerpunkte der strukturellen Parkraumnachfrage Verkehrsschwerpunkte und Schwerpunkte der strukturellen Parkraumnachfrage sind die Bereiche Alexanderplatz, Molkenmarkt/Grunerstraße und in der Zone 14 das an den Alexanderplatz angrenzende Quartier zwischen Karl-MarxAllee und Mollstraße (u.a. ehemaliges Rathaus Mitte).

2.2.3 Friedrichstadt und Spittelmarkt/Leipziger Platz

Bebauungs- und Nutzungsstruktur Die Parkraumbewirtschaftungszone 1 ist ein Teilgebiet der historischen Friedrichstadt. Kennzeichnend sind dort ein gleichmäßiges Straßenraster sowie ein überwiegender Gebäudebestand aus dem 19. und 20. Jahrhundert in Blockrandbebauung. Die Wohnnutzung in diesem Gebiet ist gering. Neben umfangreichen Kerngebietsnutzungen begründen vor allem die kulturellen und gastronomischen Einrichtungen das hohe Anziehungspotential dieses Gebiets, auch zu den Abendstunden. Schwerpunktbereiche für Einzelhandel, Dienstleistung und Gewerbe liegen im Bereich der Friedrichstraße. Die Zone 2 ist heterogen strukturiert und umfasst Bereiche der nördlichen Luisenstadt und der Friedrichstadt. Charakteristisch ist dort ein Nebeneinander unterschiedlicher Nutzungen (Mischung auf Stadtteilebene) von Wohn-, Büro-, Gewerbe- und Verwaltungsnutzung, Einzelhandel und ausländischen Vertretungen. Auf der Fischerinsel und im Bereich der Leipziger Straße ist mit der Bebauung mit Wohnhochhäusern die Wohnnutzung besonders ausgeprägt, in den anderen Bereichen überwiegen die gewerblichen Nutzungen. Die Schwerpunktbereiche für Einzelhandel, Gewerbe und Dienstleistung liegen im Bereich

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der Friedrichstraße (Friedrichstadt-Passagen) 20. Eine dominierende Nutzung sind die Bundesministerien und -behörden, außerdem zahlreiche diplomatische Vertretungen. Einrichtungen von kultureller und touristischer Bedeutung bestehen um den Gendarmenmarkt. Die Parkraumbewirtschaftungszone 15 umfasst ebenfalls Teile der Friedrichstadt. Abgesehen von dem Wohnquartier im Bereich der Wilhelmstraße ist dieser Bereich vor allem durch Kerngebietsnutzungen geprägt, insbesondere durch viele Regierungs- und Verwaltungsnutzungen, Landesvertretungen und Botschaften. Herausragender kultureller Anziehungspunkt ist das HolocaustDenkmal zwischen Behrenstraße und Hannah-Arendt-Straße. Einwohner und Beschäftigte In den Zonen 1, 2 und 15 waren am 31.12.2004 insgesamt 11.808 Personen melderechtlich registriert.21 Mit 43,7 Einwohnern/ha ist die Einwohnerdichte in diesem Gebiet wesentlich geringer als im Bezirk Mitte mit 80,7 Einwohnern/ha 22 und entspricht etwa dem Durchschnitt von Gesamt-Berlin mit 38 Einwohnern/ha 23. Die höchsten Einwohnerzahlen haben der Wohnbereich südlich der Leipziger Straße zwischen Friedrichstraße und Spreekanal, das Gebiet nördlich der Voßstraße/ Mohrenstraße und die Fischerinsel. Die Beschäftigtenzahlen sind mit insgesamt 39.725 sozialversicherungspflichtig beschäftigten Personen deutlich höher als die Einwohnerzahlen. Motorisierungsgrad Der Motorisierungsgrad der Bewohner in den Zonen 1, 2 und 15 liegt mit 302 Pkw/1.000 EW auf dem Niveau des Bezirkes Mitte (307 Pkw/1000 EW) und deutlich unter den Durchschnittswerten der Berliner Gesamtstadt (373 Pkw/1.000 EW)24 Hierbei ist in der Zone 15 der Motorisierungsgrad wesentlich geringer als in der Zone 2. Städtebauliche Projekte und Entwicklungen Das Gebiet Spittelmarkt/Friedrichswerder in der Zone 2 ist ein Schwerpunktbereich der städtebaulichen Entwicklung des Landes Berlin im Bezirk Mitte. Der Spittelmarkt soll durch eine Fassung aus Wohn- und Geschäftshäusern wiederhergestellt werden. Geplant ist außerdem die frühere Verbindung zwischen Axel-Springer-Straße und Spittelmarkt wiederherzustellen. Der ehemalige Friedrichswerder zwischen Auswärtigem Amt und Hausvogteiplatz soll zum Teil mit Stadthäusern in verschiedenen Wohnformen bebaut und durch Grün-

20 Bezirksamt Berlin-Mitte, Abt. Stadtentwicklung: Bezirksentwicklungsplan 2004; Bezirksamt Berlin-Mitte, Abt. Stadtentwicklung, Zentrenatlas für Bereich Mitte. Karte „Friedrichstraße südlicher Teil“. 21 Bezirksamt Mitte von Berlin, Einwohnerstatistik Dez. 2004. 22 Bezirksamt Mitte von Berlin, Fachbereich Stadtplanung. Beschreibung des Planungsgebiets „Alexanderplatzviertel“. Unveröffentlicht, ohne Jahresangabe. 23 Statistisches Landesamt Berlin, Berliner Statistik, Stand 31.12.2003, www.statistik-berlin.de 24 Statistisches Landesamt Berlin, Berliner Statistik, Stand 30.06.2003, dargestellt ist die Zahl der Personenkraftwagen je 1.000 EW.

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flächen und Plätze ergänzt werden. Insgesamt ist dort eine Mischung aus Wohn- und Gewerbenutzung vorgesehen. Perspektivisch wird für die Zonen 1, 2 und 15 ein leichter Bevölkerungsrückgang und ein deutlicher Beschäftigtenzuwachs prognostiziert. Für die Bevölkerungsentwicklung lassen sich für den Zeitraum 1999-2004 unterschiedliche Entwicklungstendenzen feststellen. Während in den traditionellen Wohngebieten entlang der Leipziger Straße und auf der Fischerinsel die Bevölkerungszahlen leicht zurückgegangen sind, hat die Bevölkerung in der Friedrichstadt und im Bereich Breite Straße leicht zugenommen. Schwerpunkte der strukturellen Parkraumnachfrage Schwerpunkte im Verkehrsaufkommen und der strukturellen Parkraumnachfrage sind die Quartiere an der Friedrichstraße. Daneben wird auch im Quartier südlich der Leipziger Straße ein hohes Verkehrsaufkommen erwartet.

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3 3.1 Parkraumangebot und Parkregelungen Stellplätze im öffentlichen Straßenraum

Die Anzahl der verfügbaren Stellplätze im Straßenraum wurde Ende Mai/Anfang Juni 2005 erhoben. Aufgrund von zeitlich beschränkten Halteverboten, wie z.B. in den Ladezonen, kann nicht von einem konstanten Stellplatzangebot ausgegangen werden. Weiterhin ist gerade im Stadtteil Mitte die Bautätigkeit sehr hoch, so dass durch Baustellen Stellplätze zeitweise nicht zur Verfügung stehen25. Ein weiteres Spezifikum in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten City-Ost ist der Wegfall von Stellplätzen durch Veranstaltungen. 26 In der Tabelle 4 ist die Gesamtanzahl der Stellplätze, die zu unterschiedlichen Zeiten27 zur Verfügung stehen, dargestellt. Die Unterschiede über den Tagesverlauf betragen an Werktagen bis zu 7,5% der maximalen Stellplatzanzahl in der Zone 29 (incl. tlw. Zone 3). Ein Unterschied zwischen 6 und 7% besteht in den Zonen 1 und 3. Die geringsten Abweichungen bestehen in der Zone 14 mit 1,4%. Die größten Einschränkungen des Stellplatzangebotes sind in allen Zonen zu den Vormittagstunden festzustellen. Das größte Stellplatzangebot besteht im Nachtzeitraum.
Tabelle 4: Gesamtanzahl bewirtschafteter Stellplätze nach Zonen

Erhebungszeiten Zone Dienstag-Donnerstag 10-12 h 14-16 h 20-22 h 29 u. tlw. 3* 3 14 1 2 15 gesamt 3.440 1.431 4.245 859 3.767 1.698 15.440 3.450 1.484 4.245 859 3.829 1.701 15.568 3.676 1.529 4.321 919 3.893 1.743 16.081 0-2 h 3.717 1.529 4.321 919 3.909 1.751 16.146 Samstag 10 - 12 h 14-16 h 20-22 h 3.561 1.439 4.250 846 3.832 1.719 15.647 3.591 1.489 4.250 861 3.893 1.743 15.827 3.683 1.529 4.321 919 3.898 1.743 16.093 0-2 h 3.677 1.529 4.321 904 3.909 1.751 16.091

* Das Teilgebiet Rosenstraße/Rochstraße der Zone 3 wird analog zur Zone 29 bewirtschaftet; es ist mit der Zone 29 zu einem Untersuchungsbereich zusammengefasst. Zone 29 und tlw. Zone 3 werden auch sonntags bewirtschaftet(3.627 - 3.707 Stellplätze)

25 z.B. die Großbaustelle Alexa zwischen Dircksenstraße und Alexanderstraße sowie viele kleine Baustellen 26 Im Untersuchungszeitraum war davon z.B. der Schlossplatz betroffen, der durch die Großveranstaltung Beach-Volleyball-WM als Parkplatz nicht verfügbar war. Hierdurch entfielen in diesem Bereich 190 Stellplätze. Kleinere Sperrungen finden auch immer wieder im Zusammenhang mit Festen, Flohmarkt etc. statt. 27 Dargestellt sind die Zeiten, für die Nachfrageerhebungen durchgeführt wurden (siehe auch Kapitel 4)

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Tabelle 5: Anzahl bewirtschafteter Stellplätze in Bereichen mit reinem Bewohnerparken

Erhebungszeiten Zone 29 u. tlw. 3* 14 gesamt 1.244 1.670 2.914 1.244 1.670 2.914 1.282 1.670 2.952 1.289 1.670 2.959 1.265 1.670 2.935 1.273 1.670 2.943 1.282 1.670 2.952 1.289 1.670 2.959 Dienstag-Donnerstag 10-12 h 14-16 h 20-22 h 0-2 h Samstag 10 - 12 h 14-16 h 20-22 h 0-2 h

* Zone 29 und tlw. Zone 3 werden auch sonntags bewirtschaftet; in Bereichen mit Bewohnerparken je nach Tageszeit mit 1276-1282 Stellplätzen.

Tabelle 6: Anzahl bewirtschafteter Stellplätze in Bereichen mit Mischparken

Erhebungszeiten Zone 29* u. tlw. 3 3 14 1 2 15 gesamt Dienstag-Donnerstag 10-12 h 14-16 h 20-22 h 2.196 1.431 2.575 859 3.767 1.698 12.526 2.206 1.484 2.575 859 3.829 1.701 12.654 2.394 1.529 2.651 919 3.893 1.743 13.129 0-2 h 2.428 1.529 2.651 919 3.909 1.751 13.187 Samstag 10 - 12 h 14-16 h 20-22 h 2.296 1.439 2.580 846 3.832 1.719 12.712 2.318 1.489 2.580 861 3.893 1.743 12.884 2.401 1.529 2.651 919 3.898 1.743 13.141 0-2 h 2.388 1.529 2.651 904 3.909 1.751 13.132

* Zone 29 und tlw. Zone 3 werden auch sonntags bewirtschaftet; in Bereichen mit gemischter Bewirtschaftungsform je nach Tageszeit mit 2.351-2.425 Stellplätzen.

In den Untersuchungsbereichen stehen insgesamt ca. 16.000 Stellplätze im öffentlichen Raum zur Verfügung, davon ca. 3.000 auf reinen Bewohnerparkplätzen. Auf rund 13.000 Stellplätzen ist Parken mit Parkschein oder Bewohnerparkausweis/Sondergenehmigung (Mischparken) möglich. Reines Bewohnerparken ist in der Zone 29 (incl. tlw. Zone 3) angrenzend an die Oranienburger Straße und in Erschließungsstraßen mit hoher Wohndichte ausgewiesen. In der Zone 14 liegen die reinen Bewohnerparkbereiche in den inneren Erschließungen der Wohnsiedlungsbereiche.
Karte 4a: Anzahl und Bewirtschaftungsform der öffentlichen Stellplätze Zone 29 und Teilbereich der Zone 3 Karte 4b: Anzahl und Bewirtschaftungsform der öffentlichen Stellplätze Zone 3 und 14 Karte 4c: Anzahl und Bewirtschaftungsform der öffentlichen Stellplätze, Zone 1, 2 und 15

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3.2 Private Stellplätze 3.2.1 Gesamtzahl privater Stellplätze
Der Bestand an privaten Stellplätzen (Stellplätze, die auf privatem Grund errichtet werden) wurde für die vor dem Jahr 2000 errichteten Stellplätze entsprechend der „Untersuchung der Entwicklung und Nutzung des privaten Stellplatzangebotes in Berlin-Mitte“28 dargestellt. Die dort vorgenommenen adressscharfen Angaben wurden auf Ebene der Parkraumbewirtschaftungszonen aggregiert. Für den Zeitraum ab 2000 wurden die Bauakten des Bezirksamtes Mitte hinsichtlich der Zahl der errichteten Stellplätze ausgewertet und ebenfalls räumlich den Parkraumbewirtschaftungsgebieten zugeordnet. In die Darstellung wurden auch Parkplatzanlagen einbezogen, die an der Grenze der Bewirtschaftungszone liegen, soweit sie an einen bewirtschafteten Straßenraum angrenzen. Für alle größeren Stellplatzanlagen (>25 Stellplätze) wurde im Rahmen der Bestandserhebung im Juni 2005 überprüft, ob diese realisiert wurden bzw. noch bestehen (bei älteren Stellplatzflächen, z.B. auf Brachflächen). Dennoch muss bei der Interpretation der Daten zum Bestand an privaten Stellplätzen berücksichtigt werden, dass sie in überwiegenden Teilen aus der Aktenlage abgeleitet wurden - nur die öffentlich zugänglichen privaten Stellplätze, d.h. die Stellplätze, die für die Allgemeinheit zugänglich sind (z.B. größere, privat betriebene Parkplätze oder Parkhäuser/Tiefgaragen) konnten begangen und hinsichtlich der realisierten Anzahl an Stellplätzen auch überprüft werden. Für die Zone 29 konnten ergänzend Informationen des Koordinationsbüros, Sanierungsbeauftragter des Landes Berlins für die Spandauer Vorstadt, genutzt werden, das private Stellplatzanlagen, u.a. auf Brachflächen/nicht bebauten Grundstücken als Zwischennutzung erhoben hat.29

28 TU-Berlin, Institut für Land- und Seeverkehr, Fachgebiet Straßenplanung und Straßenbetrieb; Untersuchung der Entwicklung und Nutzung des privaten Stellplatzangebotes in Berlin-Mitte, Gutachten im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Berlin, Februar 2002 29 Koordinationsbüro zur Unterstützung der Stadterneuerung in Berlin, Kraftfahrzeugstellplätze auf den Grundstücken im Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt in Berlin-Mitte, Berlin Februar 2002, Stand der durchgeführten Erhebung: September/Oktober 2001

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Tabelle 7: Bestand an privaten Stellplätzen und Entwicklung seit 2000

Zunahme Untersuchungsbereich Zone Stellplätze vor 2000 Stellplätze ab 2000 (Zunahme in %) Spandauer Vorstadt Rosenstraße/Rochstr Alexanderplatz/ Karl-Marx-Allee Friedrichstadt Spittelmarkt/ Leipziger Platz Summe 29 tlw. 3 3 14 1 2 15 2.345 314 1.365 (+ 58%) 0 3.710 314 1.990 1.432 1.698 4.992 3.345 17.481 Summe Stellplätze

davon auf Anlagen > 25 Stellplätze 2.816 271 1.908 1.398 1.661 4.668 3.055 15.777

553 1.437 (+ 259%) 1.432 1.102 4.168 2.255 12.169 0 596 (+54%) 824 (+20%) 1.090 (+48%) 5.312 (+44%)

Der größte Zuwachs an privaten Stellplatzanlagen seit 2000 ist in der Zone 3 um den Alexanderplatz zu verzeichnen. Im wesentlichen wird dieser Zuwachs durch 2 große Parkierungsanlagen, dem Parkhaus Rathauspassagen sowie der Tiefgarage unter dem Dom Aquarée ausgelöst. In der Spandauer Vorstadt (Zone 29) hat der Bestand an privaten Stellplätzen seit 2000 um 58% zugenommen. Die Schwerpunkte liegen hierbei auf kleineren bis mittleren Anlagen im Rahmen von Neubaumaßnahmen. Darüber hinaus ist der Parkplatz am Tacheles als Interimsnutzung berücksichtigt. Die Zunahme der privaten Stellplatzanlagen in der Friedrichstadt (Zone 1) beinhaltet als Großprojekt die Tiefgarage unter dem Bebelplatz mit 450 Stellplätzen. Die 824 Stellplätzen, die seit 2000 in der Zone 2 errichtet wurden, stehen überwiegend in Verbindung mit Neubauvorhaben bzw. decken deren Stellplatzbedarf. Öffentlich zugänglich ist die Tiefgarage Fischerinsel / Gertraudenstraße. Auch der Zuwachs an Stellplätzen in Zone 15 resultiert durch mehrere größere Bauvorhaben im Bereich Unter den Linden und Friedrichstraße. Außerdem berücksichtigt ist eine am Rande des Pariser Platzes liegende Tiefgarage (Zufahrt aus der Wilhelmstraße). Insgesamt ist festzustellen, dass mit der deutlichen Zunahme von privaten Stellplätzen für neue Nutzungen in den Parkraumbewirtschaftungszonen ein verbessertes Stellplatzangebot auf privatem Grundstück geschaffen wird (für Bewohner, Beschäftigte, Kunden). Darüber hinaus wird mit der Errichtung großer Parkierungsanlagen (Parkhäuser, Tiefgaragen) ein erhebliches Zusatzangebot zu den öffentlichen Stellplätzen im Straßenraum bereitgestellt.

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3.3 Öffentlich zugängliche, private Stellplätze

Für größere Stellplatzanlagen (>25 Stellplätze) wurde im Rahmen der Bestandserhebung im Juni 2005 die Realisierung und Zugänglichkeit der Stellplätze für die Allgemeinheit überprüft. Im Ergebnis sind knapp ein Drittel der privaten Stellplätze auf Anlagen > 25 Stpl. öffentlich zugänglich.
Tabelle 8: Bestand an öffentlich zugänglichen privaten Stellplätzen nach Untersuchungsbereichen

Zonen Zonen 29 und tlw. 3 Zonen 3 und 14 Zonen 1, 2 und 15 Summe aller Zonen

Summe private Stellplätze auf Anlagen > 25 Stlpl. 3.122 3.306 9.384 15.812

davon öffentlich zugänglich 665 1.433 3.011 5.109

3.4

Gesamtbestand öffentliche und öffentlich zugängliche private Stellplätze

Im gesamten Untersuchungsgebiet liegen 76% des Stellplatzangebotes im öffentlichen Straßenraum. 24% der Stellplätze sind privaten, öffentlich zugänglichen Stellplätzen zuzuordnen.
Tabelle 9: Gesamtbilanz öffentliche und öffentlich zugängliche private Stellplätze (Erhebungszeitraum 14-16 Uhr)

Zone

bewirt. öffentl. Stellplätze absolut in % gesamt 84% 52% 98% 51% 76% 63% 75%

private, öffentl. zugängl. Stellplätze absolut 665 1.343 90 828 1.177 1.006 5.109 in % gesamt 16% 48% 2% 49% 24% 37% 25%

Summe Stellplätze gesamt 4.115 2.827 4.335 1.687 5.006 2.707 20.677

29 u. tlw. 3 3 14 1 2 15 Gesamt

3.450 1.484 4.245 859 3.829 1.701 15.568

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In den einzelnen Zonen unterscheiden sich die Anteile öffentlicher und privater Stellplätze deutlich. In der Zone 3 sind, auch durch die Neuerrichtung der zwei größeren Parkbauten, die Anteile nahezu gleich verteilt. In der Zone 1 wird mit dem Bau der Tiefgarage Bebelplatz knapp die Hälfte des öffentlich zugänglichen Stellplatzbestandes privat betrieben. Die Bedeutung des Stellplatzangebotes im öffentlichen Straßenraum geht angesichts des ergänzenden privaten Stellplatzangebotes insbesondere für Besucher und Kunden zurück. In der Zone 15 erreichen die privaten Stellplätze einen Anteil von 34%, in der Zone 2 von 23%. In der Zone 14 sind fast alle Stellplätze öffentlich (98%), in der Zone 29 (incl. tlw. Zone 3) liegt der Anteil der öffentlichen Stellplätze bei 85%. In diesen Bereichen, insbesondere in der Zone 14, in der die Neubautätigkeiten gering sind, spielt das Stellplatzangebot im öffentlichen Straßenraum eine große Rolle.

3.5

Stellplatzgebühren

Die Gebühren der Stellplatznutzung im Parkraumbewirtschaftungsgebiet CityOst liegen innerhalb der bewirtschafteten Zeiten in der Regel bei 0,25 € / Viertelstunde. Im Umfeld des Alexanderplatzes sind abweichend davon 2 Bereiche ausgewiesen, in denen die Gebühren bei 0,50 € / Viertelstunde liegen. Die Nutzungsgebühren für die privaten, öffentlich zugänglichen Stellplätze unterscheiden sich deutlich voneinander. In einigen Parkhäusern ist die 1. Stunde kostenlos, in anderen beträgt die Gebühr für die erste Stunde mit 2 € das Doppelte jeder weiteren Stunde. Die niedrigsten Gebühren liegen bei 0,50 €/h, die höchsten bei 2,50 €/h. In einigen Parkgaragen gibt es einen Tageshöchstsatz, der bei etwa 15 € liegt. Im Schnitt liegen ca. 50 % der privaten, öffentlich zugänglichen Stellplätze mit ihren Kostenstrukturen auf der Höhe der öffentlichen bewirtschafteten Stellplätze, die andere Hälfte liegt deutlich darüber.

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4 4.1 Parkraumnachfrage Parkraumnachfrage auf öffentlichen Stellplätzen an Werktagen

Die Auslastung der Stellplätze in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten im Bezirk Mitte liegt insgesamt bei 71% in den Tages- und Abendstunden und bei 58 % in den Nachtstunden (jeweils bezogen auf die zum Erhebungszeitraum zur Verfügung stehenden Stellplätze). Die Auslastung stellt sich in den einzelnen Parkraumbewirtschaftungszonen sehr unterschiedlich dar: die höchste Auslastung zu allen Stundengruppen ist in der Zone 29 (incl. Teilgebiet Zone 3) zu verzeichnen zu den Nachtstunden die geringste Auslastung weist die Zone 1 auf - bedingt durch geringe Einwohnerzahlen in den Zonen 1 und 2 bestehen neben der Zone 29 die höchsten Tagesauslastungen in der Zone 15 besteht eine auffällig höhere Abendauslastung im Vergleich zu den Tageswerten Zone 14 und Zone 15 (nördlicher Bereich) haben neben der Zone 29 die höchsten Nachtauslastungen - bedingt durch eine hohe Wohndichte
Tabelle 10: Parkraumnachfrage auf bewirtschafteten Stellplätzen an Werktagen

Zone

Belegte Stellplätze 10-12 h 14-16 h 20-22 h 0-2 h 3.124 725 2.444 193 1.882 969 9.337

Nachfrage in % 10-12 h 14-16 h 20-22 h 90% 74% 46% 80% 83% 64% 71% 93% 71% 48% 74% 80% 62% 71% 92% 64% 55% 75% 67% 79% 71% 0-2 h 84% 47% 57% 21% 48% 55% 58%

29 und tlw. 3 3 14 1 2 15

3.087 1.057 1.971 689 3.112 1.080

3.192 1.053 2.019 637 3.057 1.058 11.016

3.381 975 2.363 687 2.593 1.377 11.370

gesamt 10.996

zugrundegelegt ist die jeweils verfügbare Stellplatzanzahl in der Erhebungszeit

Karte 5: Parkraumnachfrage an Werktagen auf öffentlichen Stellplätzen

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Tabelle 11: Parkraumnachfrage an Werktagen in Bereichen mit Bewohnerparken

Zone

Belegte Stellplätze 10-12 h 14-16 h 20-22 h 0-2 h 1.087 1.385 2.472

Nachfrage in % 10-12 h 14-16 h 20-22 h 84% 58% 69% 87% 59% 71% 91% 75% 82% 0-2 h 84% 83% 84%

29 u. tlw. 3 14 gesamt

1.039 966 2.005

1.082 985 2.067

1.173 1.255 2.428

In der Zone 29 sind die Bewohnerparkbereiche auch zu den Tagesstunden hoch ausgelastet. Außerdem ist dort die Abendbelastung höher als die Nachtbelastung. Neben einer hohen Nachfrage durch die Bewohner sind die hohen Auslastungen auch durch einen Anteil an Schwarzparkern verursacht, der im Schnitt ca. 12% der Stellplätze belegt. In der Zone 14 steigen die Auslastungszahlen der Bewohnerparkbereiche zu den Nachtzeiträumen hin an.
Tabelle 12: Parkraumnachfrage an Werktagen in Bereichen mit gemischter Bewirtschaftungsform

Zone

Belegte Stellplätze 10-12 h 14-16 h 20-22 h 0-2 h 2.026 725 1.059 193 1.872 969 6.844

Nachfrage in % 10-12 h 14-16 h 20-22 h 93% 74% 39% 80% 82% 64% 72% 95% 71% 40% 74% 80% 62% 71% 91% 64% 42% 75% 66% 79% 68% 0-2 h 83% 47% 40% 21% 48% 55% 52%

29 u. tlw. 3 3 14 1 2 15 gesamt

2.039 1.057 1.006 689 3.102 1.080 8.973

2.101 1.053 1.035 637 3.046 1.058 8.930

2.184 975 1.101 687 2.575 1.377 8.899

Auf den Stellplätzen mit gemischter Bewirtschaftungsform sind die Auslastungen zu den Tageszeiträumen am höchsten. In der Zone 14 bleibt die Auslastung der in Mischform bewirtschafteten Stellplätze zu allen Tageszeiten unter 50%30, in der Zone 29 geht sie nur im Nachtzeitraum auf unter 90% zurück.

30 mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Erweiterungsgebiet der Zone 14 zwischen Schillingstraße und Lichtenberger Straße ist die Auslastung der Stellplätze mit Mischparken vormittags und nachmittags um 50% im Bereich nördlich der Karl-Marx-Allee und um zwei Drittel im Bereich südlich der Karl-Marx-Allee zurückgegangen. Abends und nachts ist der Rückgang geringer und liegt bei bis zu 40%. Der Rückgang der Parkraumnachfrage auf den seit der Erweiterung der Parkzone als reines Bewohnerparken ausgewiesenen Bereichen liegt tagsüber zwischen 25 und 40%. Die Auslastung der Bewohnerparkplätze nachts ist bis zu 30% angestiegen. Daten zur Vorher-Untersuchung aus: Ing. Büro stadtraum - Berlin, im Auftrag des Bezirk Mitte von Berlin, Konzeption zur flächenhaften Parkraumbewirtschaftung im Gebiet Karl-Marx-Allee - Erweiterung Parkzone 14, Berlin 2000

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4.1.1 Spandauer Vorstadt und Rosen-/Rochstraße
Die Auslastung der Stellplätze in den Zonen 29 und tlw. 3, Spandauer Vorstadt und Rosen-/Rochstraße ist insgesamt sehr hoch. Die höchsten Auslastungen weisen die Bereiche um den Hackeschen Markt und der westliche Teil der Linienstraße auf. Die höchste Nachtbelegung ist im östlichen Teil der Oranienburger Straße (Höhe Monbijoupark) zu verzeichnen, die höchste Abendbelegung im Quartier zwischen Friedrichstraße und Oranienburger Straße (siehe auch die Karte 5 und die Karte 6a). Die Belegungen der Bewohnerparkbereiche weisen hohe Überlastungen in der Linienstraße und bereichsweise in der Auguststraße und Max-Beer-Straße auf. In den gemischt bewirtschafteten Gebieten liegen die Überlastungsschwerpunkte im Quartier um den Hackeschen Markt einschließlich der Südseite mit Parkplatz und Rosenstraße sowie in der Linienstraße westlich Koppenplatz.
Tabelle 13: Parkraumnachfrage auf bewirtschafteten Stellplätzen nach Parkberechtigung an Werktagen gesamt in den Zonen 29 und Teilbereich Rosen-/Rochstraße der Zone 3

Parkscheinart Zone 29 u. tlw. 3 Bewohnervignette Ausnahmegenehmigung Parkschein ohne Parkschein / Genehmigung gesamt

Belegte Stellplätze

Nachfrage in %

10-12 h 14-16 h 20-22 h 0-2 h 10-12 h 14-16 h 20-22 h 0-2 h 1.996 432 327 332 3.087 1.989 460 368 375 3.192 2.310 213 321 537 3.381 2.272 178 94 580 3.124 58% 13% 10% 10% 90% 58% 13% 11% 11% 93% 63% 6% 9% 15% 92% 61% 5% 3% 16% 84%

Erhebungszeiten außerhalb der Parkraumbewirtschaftungszeiten

Parkraumnachfrage nach Parkberechtigung Eine Differenzierung nach Parkberechtigung zeigt die Dominanz des Bewohnerparkens in der Zone 29 (incl. tlw. Zone 3). Zu allen Zeiten stellen diese über 50% der Parkenden, hinzu kommen Parkende mit Ausnahmegenehmigungen. Der Anteil der Parkscheinnutzer liegt zwischen 9 und 11%, der Anteil ohne Parkschein liegt zwischen 10 und 15%31.

31 Der Anteil der Schwarzparker, d.h. der Parkenden ohne Parkschein oder Genehmigung, ist nur für die bewirtschaftete Zeit relevant, daher werden nur diese Zeiten betrachtet. Ein Teil der ohne sichtbare Parkberechtigung Parkenden hat am Modellversuch Handy-Parken teilgenommen. Entsprechend vorliegender Daten (vgl. auch Kapitel 6) ist der Anteil der Handyparker an den gebührenpflichtig Parkenden mit 1% gering. Bezogen auf die Schwarzparkerquote liegt der Anteil noch unter 1%.

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Bereiche mit Überlastungen des Stellplatzangebotes
32

In mehr als ein Viertel der Straßenabschnitte in der Zone 29 (incl. tlw. Zone 3) werden an Werktagen Belegungen über 100% zu mehr als einer Zeit erreicht. Sie sind über den gesamten Untersuchungsraum verteilt. In mehreren Abschnitten überschreitet die Belegung ganztägig 100%, insbesondere im Umfeld des Hackeschen Marktes und des Monbijouplatzes. Bereiche mit hohen Abendbelegungen Eine auffallend hohe Abendbelegung weist rund die Hälfte der Abschnitte in der Zone 29 auf, davon wiederum die Hälfte sowohl abends als auch nachts. Besonders hohe Abendbelegungen sind im Umfeld des Hackeschen Marktes zu beobachten, daneben auch an einigen anderen Stellen der Spandauer Vorstadt.
Karte 6a: Parkraumnachfrage an Werktagen; Abschnitte mit hoher Auslastung, Zone 29 und Teilbereich der Zone 3

4.1.2 Alexanderplatz/Karl-Marx-Allee
Die Auslastung der Stellplätze ist insbesondere in der Zone 3 und hier am Alexanderplatz hoch, während in der Zone 14 die Auslastung deutlicher geringer ist. Die höchsten Tagesauslastungen weisen die Bereiche am Alexanderplatz auf. Die höchsten Auslastungen im Nachtzeitraum sind in den bewohnerstarken Bereichen der Zone 14 nordöstlich der Alexanderstraße zu verzeichnen (siehe auch die Karte 5 und die Karte 6b). Die reinen Bewohnerparkbereiche sind zu den Tageszeiten nie über 70% ausgelastet. Die höchste Bewohnernachfrage zwischen 0 und 2 Uhr liegt im Quartier zwischen Holzmarkt und Straußberger Platz. Auf den gemischt bewirtschafteten Stellplätzen sind die höchsten Auslastungen in der Karl-Liebknecht-Straße zwischen Spandauer Straße und Karl-Liebknecht-Brücke sowie am Alexanderplatz festzustellen. Die reinen Bewohnerparkplätze in der Zone 14 nördlich des Alexanderplatz (Otto-Braun-Straße) sind dagegen eher unterdurchschnittlich ausgelastet.

32 Als überlastet werden Bereiche definiert, die zu mindestens einer Erhebungszeit über 100 % ausgelastet waren.

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Tabelle 14: Parkraumnachfrage nach Parkberechtigung an Werktagen, Zonen 3 und 14

Parkscheinart Zone 3 Bewohnervignette Ausnahmegenehmigung Parkschein ohne Parkschein / Genehmigung gesamt Zone 14 Bewohnervignette Ausnahmegenehmigung Parkschein ohne Parkschein / Genehmigung gesamt 1.337 270 166 198 1.971

Belegte Stellplätze

Nachfrage in %

10-12 h 14-16 h 20-22 h 0-2 h 10-12 h 14-16 h 20-22 h 0-2 h 450 171 286 150 1.057 385 211 293 164 1.053 460 60 118 337 975 448 28 3 246 725 31% 12% 20% 10% 74% 26% 14% 20% 11% 71% 30% 4% 8% 22% 64% 29% 2% 0% 16% 47%

1.353 255 149 262 2.019

1.769 101 69 424 2.363

1.988 77 22 357 2.444

31% 6% 4% 5% 46%

32% 6% 4% 6% 48%

41% 2% 2% 10% 55%

46% 2% 1% 8% 57%

Erhebungszeiten außerhalb der Parkraumbewirtschaftungszeiten

Parkraumnachfrage nach Parkberechtigung Sowohl in Zone 3 wie auch in Zone 14 dominiert das Parken mit Bewohnervignette. In Zone 3 ist daneben die Parkscheinnutzung mit 20% der Parkenden überdurchschnittlich hoch. Ausnahmegenehmigungen sind in der Zone 3 mit 12-14%, in der Zone 14 lediglich mit 6% vertreten. Der Schwarzparkeranteil liegt in der Zone 3 bei 10-11%, in der Zone 14 bei 5-6%. Bereiche mit Überlastungen des Stellplatzangebotes 33 Überlastungen des Stellplatzangebotes treten nur in geringem Maße auf. In der Zone 3 sind Auslastungen über 100% in der Voltairestraße, in der Neuen Jüdenstraße und im Umfeld des Nicolaiviertels zu verzeichnen. In der Zone 14 treten Auslastungen über 100% u.a. in Abschnitten der KarlMarx-Allee, der Mollstraße, der Neue Blumenstraße und der Ifflandstraße auf. Bereiche mit hohen Abendbelegungen Auffällige Auslastungen über 100% zu den Abendstunden sind im unmittelbaren Umfeld des Berliner Rathauses (Bößstraße, Jüdenstraße, Rathausstraße, Span-

33 Als überlastet werden Bereiche definiert, die zu mindestens einer Erhebungszeit über 100 % ausgelastet waren.

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dauer Straße), in der Karl-Liebknecht-Straße im Bereich des Dom Aquarée und in der Panoramastraße festzustellen. Im südlichen Teil der Zone 3 sind die Neue Jüdenstraße und im Klosterviertel das Umfeld der Stadtmauer (Voltairestraße, Littenstraße) von auffälliger Abendbelegung betroffen. Außerdem liegt in der Grunerstraße in den Abschnitten südlich und nördlich der S-Bahn sowie in deren Umfeld die Abendbelegung über 100%. Die höchste Abendbelegung hat der Abschnitt Rathausstraße/Grunerstraße in der Spandauer Straße. Besonders hohe Belegungswerte haben abends in der Zone 14 die Karl-MarxAllee im Abschnitt Otto-Braun-Straße/Berolinastraße und die Weydemeyerstraße, nachts die Neue Blumenstraße im Abschnitt Singerstraße/Karl-MarxAllee, sowie insgesamt die Ifflandstraße im Abschnitt Singerstraße/ Sportplatz. Darüber hinaus sind in den Wohnbereichen insgesamt die Abend- und Nachtbelegungen hoch.

Entwicklung der Parkraumnachfrage in den Erweiterungsbereichen Mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Erweiterungsgebiet der Zone 14 zwischen Schillingstraße und Lichtenberger Straße ist die Auslastung der Stellplätze mit Mischparken vormittags und nachmittags um 50% im Bereich nördlich der Karl-Marx-Allee und um zwei Drittel im Bereich südlich der Karl-Marx-Allee zurückgegangen. Abends und nachts ist der Rückgang geringer und liegt bei bis zu 40%. Der Rückgang der Parkraumnachfrage auf den seit der Erweiterung der Parkzone als reines Bewohnerparken ausgewiesenen Bereichen liegt tagsüber zwischen 25 und 40%. Die Auslastung der Bewohnerparkplätze nachts ist bis zu 30% angestiegen.34

Karte 6b: Parkraumnachfrage an Werktagen; Abschnitte mit hoher Auslastung, Zone 3 und 14

34 Daten zur Vorher-Untersuchung aus: Ing. Büro stadtraum - Berlin, im Auftrag des Bezirk Mitte von Berlin, Konzeption zur flächenhaften Parkraumbewirtschaftung im Gebiet Karl-Marx-Allee - Erweiterung Parkzone 14, Berlin 2000

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4.1.3 Friedrichstadt und Spittelmarkt/Leipziger Platz
Die Auslastung der Stellplätze in den Zonen 1, 2 und 15 Friedrichstadt und Spittelmarkt/Leipziger Straße ist insbesondere im Gebiet östlich der Friedrichstraße hoch. Diese Bereiche weisen eine sehr hohe Vormittagsauslastung aus. Die höchste Nachmittagsnachfrage ist im Kernbereich der Friedrichstadt zwischen Unter den Linden und Leipziger Straße festzustellen. Hier sind auch die Abendbelegungen am höchsten. Eine auffallend hohe Abendauslastung ist darüber hinaus im Bereich zwischen Friedrichstraße und Ebertstraße nördlich der Leipziger Straße festzustellen, während zu den weiteren Erhebungszeiten die Auslastungen hier eher gering sind. Die hohe Abendbelegung resultiert aus Verlagerungen aus den angrenzenden Bewirtschaftungszonen, die höhere Gebühren und eine längere Bewirtschaftungszeit aufweisen. Die höchsten Auslastungen im Nachtzeitraum sind in den bewohnerstarken Bereichen auf der Fischerinsel zu verzeichnen. Auch zu den anderen Erhebungszeiten ist hier die Auslastung hoch. Zur Auslastung des Stellplatzangebotes siehe auch die Karte 5 und die Karte 6c. Parkraumnachfrage nach Parkberechtigung Auffällig ist in der Zone 1 der hohe Anteil an Parkern mit Ausnahmegenehmigung. Zu den Vormittagsstunden erreicht diese 38%. Bewohner spielen in der Zone 1 bei der Parkraumnachfrage eine unterdurchschnittliche Rolle, ca. ein Viertel der Parkenden zieht einen Parkschein. Der Anteil der Schwarzparker liegt zwischen 13 und 14%35. In der Zone 2 ist der Bewohneranteil mit 27-32% bedeutender. Der Anteil der Fahrzeuge mit Ausnahmegenehmigung ist auch hier hoch. Parkscheinnutzer halten einen Anteil von 16-17%, Schwarzparker von 12-13%. In der Zone 15 sind die verschiedenen Parkberechtigungen gleich stark vertreten. Der Schwarzparkeranteil liegt ebenfalls zwischen 12 und 13%.

35 Schwarzparker sind die Parkenden ohne Parkschein / Genehmigung innerhalb der bewirtschafteten Zeit

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Tabelle 15: Parkraumnachfrage nach Parkberechtigung an Werktagen, Zonen 1, 2 und 15

Parkscheinart Zone 1 Bewohnervignette Ausnahmegenehmigung Parkschein ohne Parkschein / Genehmigung gesamt Zone 2 Bewohnervignette Ausnahmegenehmigung Parkschein ohne Parkschein / Genehmigung gesamt Zone 15 Bewohnervignette Ausnahmegenehmigung Parkschein ohne Parkschein / Genehmigung gesamt 284 291 283 222 1.080 1.019 950 642 501 3.112

Belegte Stellplätze

Nachfrage in %

10-12 h 14-16 h 20-22 h 0-2 h 10-12 h 14-16 h 20-22 h 0-2 h 50 324 205 110 689 42 281 192 122 637 49 157 244 237 687 56 22 0 115 193 6% 38% 24% 13% 80% 5% 33% 22% 14% 74% 5% 17% 27% 26% 75% 6% 2% 0% 13% 21%

1.037 957 622 441 3.057

1.235 287 104 967 2.593

1.262 153 13 454 1.882

27% 25% 17% 13% 83%

27% 25% 16% 12% 80%

32% 7% 3% 25% 67%

32% 4% 0% 12% 48%

296 259 304 199 1.058

420 94 80 783 1.377

393 69 10 497 969

17% 17% 17% 13% 64%

17% 15% 18% 12% 62%

24% 5% 5% 45% 79%

22% 4% 1% 28% 55%

Erhebungszeiten außerhalb der Parkraumbewirtschaftungszeiten

Bereiche mit Überlastungen des Stellplatzangebotes 36 Überlastungen des Stellplatzangebotes treten in der Zone 1 nur in geringem Maße auf. Die betroffenen Abschnitte liegen fast ausschließlich im Umfeld der Humboldt-Universität. Darüber hinaus ist ein Bereich „Hinter der kath. Kirche“ als einziger ganztägig überbelegt. Der überwiegende Teil der Straßen, die in Zone 2 von Überlastungen betroffen sind, liegt im Karree Friedrichstraße/Leipziger Straße/Jerusalemer Straße/ Zimmerstraße, im Umfeld des Gendarmenmarktes und in der nördlichen Luisenstadt.
36 Als überlastet werden Bereiche definiert, die zu mindestens einer Erhebungszeit über 100 % ausgelastet waren.

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In der Zone 15 gibt es nur wenige überbelegte Abschnitte. Sie liegen größtenteils im Umfeld der Wohnbebauung an der Gertrud-Kolmar-Straße, einige auch im Umfeld der Friedrichstraße und des Leipziger Platzes. Bereiche mit hohen Abendbelegungen Auffällig hohe Abendbelegungen sind in der Zone 1 vor allem im Karree Unter den Linden/Französische Strasse/Friedrichstrasse/Spreeufer, in geringerem Umfang auch im näheren Umfeld der Humboldt-Universität und auf der Museumsinsel festzustellen. In Zone 2 ist die Belegung in den Abendstunden insgesamt hoch. Am stärksten von Überbelegungen ist das Gebiet im Umfeld des Gendarmenmarktes betroffen. Weitere Überlastungen zu den Abendstunden treten im Umfeld der Wohnhochhäuser an der Leipziger Straße, in der nördlichen Luisenstadt und auf der Fischerinsel auf. In der Zone 15 konzentrieren sich die Abschnitte mit Überbelegungen zu den Abend- und Nachtstunden auf das Karree Behrenstrasse/Wilhemstraße/ Leipziger Straße/Ebert-Straße. Eine hohe Abendbelegung weisen auch einige Abschnitte im Umfeld der Friedrichstraße auf.
Karte 6c: Parkraumnachfrage an Werktagen; Abschnitte mit hoher Auslastung, Zone 1, 2 und 15

4.2

Parkraumnachfrage auf öffentlichen Stellplätzen am Wochenende

Die Parkraumnachfrage am Wochenende ist zwischen den einzelnen Parkraumbewirtschaftungszonen deutlich unterschiedlich. In der Zone 29 (incl. tlw. Zone 3) ist die Nachfrage fast gleich hoch wie an Werktagen - zu den Tagesstunden ist sie etwas geringer, die Nachtwerte liegen darüber. In allen anderen Bewirtschaftungszonen ist die Wochenendnachfrage niedriger als die werktägliche. In den Zonen mit hohen werktäglichen Verkehren nimmt die Parkraumnachfrage am Wochenende deutlich ab. Besonders auffällig ist dies in den Zonen 2 und 3. In Bereichen mit reinem Bewohnerparken ist die Parkraumnachfrage am Wochenende etwas geringer als an Werktagen.
Karte 7: Parkraumnachfrage an Samstagen auf öffentlichen Stellplätzen

Karte 8: Parkraumnachfrage an Sonntagen auf öffentlichen Stellplätzen (nur Zone 29 und Teilbereich der Zone 3)

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4.2.1 Spandauer Vorstadt und Rosen-/Rochstraße
Am Samstagvormittag ist die höchste Nachfrage im Bereich östlich der Friedrichstraße zu verzeichnen, außerdem am Hackeschen Markt. Am Samstagnachmittag lässt die Nachfrage insgesamt nach. Am Abend sind mit Ausnahme des Gebietes um den Rosa-Luxemburg-Platz alle Stellplätze zu 90-100% ausgelastet. Die Nachtbelegungen erreichen ähnliche Werte (siehe auch Karte 7 und Karte 8). In den Bereichen mit reinem Bewohnerparken fällt das Gebiet zwischen Friedrichstraße und Oranienburger Straße durch Überbelegung (124%) an Samstag- und Sonntagabenden (20-24 Uhr) auf. Sonntags ist dieser Bereich auch tagsüber zu über 100% ausgelastet. Auch die anderen Bewohnerbereiche weisen durchgehend hohe Belegungswerte auf, die z.T. auch durch Fremdparker verursacht sind (siehe auch Kapitel 5.1.1). Auf den gemischt bewirtschafteten Stellplätzen, die ebenfalls durchgehend hoch ausgelastet sind, treten Belastungsspitzen samstagabends und -nachts um den Hackeschen Markt auf. Parkvorgänge nach Parkberechtigung Differenziert nach Parkberechtigung ergibt sich auch am Wochenende in der Zone 29 eine hohe Dominanz an Parkenden mit Bewohnervignette (Belegung von 49-64% der Stellplätze). Bereiche mit Überlastungen des Stellplatzangebotes An Samstagen sind etwas mehr als ein Sechstel der Abschnitte der Untersuchungsräume Spandauer Vorstadt und Rosen-/Rochstraße von Überlastungen betroffen. Diese Abschnitte sind über das gesamte Gebiet verteilt. Bereiche mit hohen Abendbelegungen Die Anzahl und Verteilung der besonders stark belegten Abschnitte zu den Abend- und Nachtstunden ist samstags weitgehend die gleiche wie während der Woche.
Karte 9a: Parkraumnachfrage an Samstagen; Abschnitte mit hoher Auslastung, Zone 29 und Teilbereich der Zone 3

4.2.2 Alexanderplatz/Karl-Marx-Allee
Der Bereich Karl-Liebknecht-Straße / Dom - Aquarée weist am Samstag Nachmittag eine hohe Auslastung auf. In den anderen Bereichen ist die Auslastung am Samstag (etwas) geringer als an Werktagen. In den reinen

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Bewohnerparkbereichen der Zone 14 ist die Auslastung am Samstag zu den Vormittag- und Nachmittagstunden in Teilbereichen etwas höher, überwiegend aber geringer als an Werktagen (siehe auch Karte 7). Parkvorgänge nach Parkberechtigung Differenziert nach Parkberechtigung ergibt sich auch am Wochenende in den Zonen 3 und 14 eine etwas geringere Nachfrage an Parkern mit Bewohnervignette (zwischen 37% in der Zone 3 am Samstag Vormittag und 70% in der Zone 14 Samstag Nacht). Bereiche mit Überlastungen des Stellplatzangebotes Am Samstag von Überbelegungen am stärksten betroffen ist die Spandauer Straße im Abschnitt Rathausstraße/Grunerstraße. Neben der Spandauer Straße sind im Umfeld des Berliner Rathauses und in unmittelbarer Nähe des Nikolaiviertels auch die Jüdenstraße und die Rathausstraße von einer Auslastung von über 100% betroffen. Hohen Parkdruck gibt es außerdem in der Spandauer Straße im Abschnitt Rathausstraße/Karl-Liebknecht-Straße, in der Neuen Jüdenstraße, am Alexanderplatz zwischen Otto-Braun-Straße und der Querung der Straßenbahntrasse sowie in der Panoramastraße. Bereiche mit hohen Abendbelegungen Am Samstag Abend sind in der Zone 3 nahezu die gleichen Bereiche von hoher Abendbelegung betroffen wie während der Woche: das unmittelbare Umfeld des Berliner Rathauses, die Neue Jüdenstraße, die Panoramastraße, die KarlLiebknecht-Straße im Bereich des Dom Aquarée, die Voltairestraße im Abschnitt Littenstraße/S-Bahn sowie die Gruner Straße im Bereich Rathauspassagen. Eine auffällig hohe Abendbelegung gibt es außerdem am Alexanderplatz (im Bereich zwischen Otto-Braun-Str. und Querung Straßenbahntrasse) und am Mühlendamm im Abschnitt des Nicolaiviertels. In der Zone 14 liegen Abschnitte mit hohen Abendbelegungen in der Mollstraße, der Berolinastraße und der Weydemeyerstraße. Im südlichen Teil der Stralauer Vorstadt gibt es einen hohen abendlichen Parkdruck im Bereich Jacobystraße/Schillingstraße/Ifflandstraße. Die höchste Belegung weist die Karl-Marx-Allee im Abschnitt Otto-Braun-Straße/Berolinastraße auf.
Karte 9b: Parkraumnachfrage an Samstagen; Abschnitte mit hoher Auslastung, Zone 3 und 14

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4.2.3 Friedrichstadt und Spittelmarkt/Leipziger Platz
In der Zone 1 treten insbesondere am Samstag ab den Mittagsstunden höhere Auslastungswerte als am Wochentag auf. In der Zone 2 sind die Auslastungen am Samstag generell geringer als am Wochentag. Der Bereich um den Leipziger Platz weist samstagnachts eine höhere Auslastung als in der entsprechenden Werktagserhebungszeit auf. Zur Auslastung der Zonen 1, 2 und 15 am Wochenende siehe auch Karte 7. Parkvorgänge nach Parkberechtigung Differenziert nach Parkberechtigung ergibt sich am Wochenende in den Zonen 1, 2 und 15 eine vergleichbare Zahl von mit Bewohnern belegten Stellplätzen wie an den Wochentagen. Bei einer insgesamt geringeren Auslastung steigt der Anteil der Parkenden mit Bewohnerparkausweis an. Bereiche mit Überlastungen des Stellplatzangebotes Auch am Samstag sind in der Zone 1 nur sehr wenige Abschnitte überlastet. Auffällig waren die Belegungen „Am Kupfergraben“ im Abschnitt GeschwisterScholl-Straße/Georgenstraße mit 160-215% (u.a. durch illegales „Baustellenparken“). In der Zone 2 ist auffällig, dass samstags in der nördlichen Luisenstadt im Bereich der Inselstraße die Belegung deutlich höher ist als während der Woche. Überbelegungen gibt es darüber hinaus auch am Gendarmenmarkt. Bereiche mit hohen Abendbelegungen Abschnitte mit hoher Abendbelegung in der Zone 1 liegen in dem Gebiet zwischen S-Bahn-Trasse und Spree, dem Umfeld der Humboldtuniversität und im Umfeld der Staatsoper im Karree Unter den Linden/Französische Strasse/Friedrichstrasse/Spreeufer. In der Zone 2 ist im Karree Friedrichstraße/Leipziger Straße/Jerusalemer Straße/Zimmerstraße und im Gebiet südlich des Schlossplatzes, aber auch im Umfeld des Gendarmenmarktes die Abendbelegung samstags deutlich geringer als in der Woche. Auch in der Zone 15 gibt es samstags nur wenige Abschnitte mit auffallend hoher Abendbelegung im Umfeld der Friedrichstraße.
Karte 9c: Parkraumnachfrage an Samstagen; Abschnitte mit hoher Auslastung, Zone 1, 2 und 15

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4.3 Bilanz der Parkraumnachfrage auf öffentlichen und privaten, öffentlich zugänglichen Stellplätzen

Die Nachfrage auf privaten, öffentlich zugänglichen Stellplätzen bleibt weit hinter der Nachfrage auf den öffentlichen Stellplätzen zurück. In der Summe bleibt die Auslastung auf den privaten Stellplätzen unter 30%, während die öffentlichen Stellplätze eine Auslastung von 71% aufweisen. In der Zone 29 (incl. tlw. Zone 3) liegt die Auslastung der privaten Stellplätze am Samstagvormittag mit 31% am höchsten. Hier bestehen dennoch erhebliche Kapazitäten, während die Auslastungen im Straßenraum eine kritische Höhe erreichen. Auch in der übrigen Zone 3 werden in den privaten Stellplatzanlagen, die die selbe Größenordnung wie die öffentlichen Stellplätze aufweisen, nur Auslastungen um die 20% erreicht, während die Kapazitäten im öffentlichen Raum bis zu 74% ausgelastet sind. Eine vergleichbare und z.T. sogar höhere Auslastung weisen die privaten ebenerdigen Stellplatzanlagen in der Zone 14 auf, die aber im Gesamtumfang nur einen sehr geringen Teil des Stellplatzangebotes ausmachen. In den Zonen 1, 2 und 15 liegen die Auslastungen der privaten Stellplatzanlagen zu den Tagesstunden zwischen 20 und 43%, während die öffentlichen Stellplätze bis zu 80% belegt sind. Auch hier bestehen noch erhebliche Kapazitätsreserven und Spielräume. Insbesondere die großen privat betriebenen Parkplätze, Parkhäuser und Tiefgaragen weisen eine weit unterdurchschnittliche und sehr geringe Auslastung auf (vgl. Tabelle 15). Zum Beispiel ist das Parkhaus Rathauspassagen unter 10% ausgelastet, während die Stellplätze im umliegenden Straßenraum zu 70% belegt sind. Auch die Nachfrage in der Tiefgarage am Bebelplatz beansprucht nur am Abend leicht über 20% des Stellplatzangebotes, tagsüber bleibt die Auslastung deutlich darunter, während im Umfeld die Straßenraumstellplätze zu 92% belegt sind.

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Tabelle 16: Parkraumnachfrage auf großen privaten, öffentlich zugänglichen Stellplätzen (Parkplätze, Parkhäuser > 100 Stellplätze) (Standorte siehe Karte 4)

Zone

Stellplatzanlage

öffentlich zugängliche Stellplätze 600 650 186 507 385 380 400 159 180 400 574 115 105

Auslastung an Werktagen in % 10-12 Uhr 23% 12% 73% 8% 44% 16% 21% 18% 44% 32% 16% 23% 88% 14-16 Uhr 26% 17% 64% 8% 41% 14% k.A. 19% 33% 37% 19% 29% 83% 20 - 22 Uhr 20% 16% 75% 6% 11% 21% k.A. 16% 7% 29% 14% 71% 49% 0-2 Uhr 8% 14% -2% 10% 1% 6% ---7% 97% --

29 3

P am Tacheles TG Dom Aquarée PH Forumshotel PH Rathauspassagen

1

IHZ Dorotheenstraße TG Bebelplatz

2

TG Friedrichstadtp. TG Fischerinsel PH Krausenstraße 7 PH Hilton am Dom

15

PH Behrenstrasse TG Wilhemstraße PH Checkp. Charlie

Karte 10: Auslastung der öffentlichen und der privaten, öffentlich zugänglichen Stellplätze

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4.4 Nutzergruppen und Parkdauer auf öffentlichen Stellplätzen

Die öffentlichen Stellplätze in den Parkraumbewirtschaftungsgebiet City-Ost werden von unterschiedlichen Nutzergruppen zu unterschiedlichen Zeiten und mit unterschiedlicher Nutzungsdauer nachgefragt. Grundsätzlich wird unterschieden zwischen Bewohnern Beschäftigten/Gewerbetreibenden Kunden und Besucher (incl. Touristen) Bewohnerparken Insgesamt 6.419 Stellplätze werden im Nachtzeitraum von Bewohnern mit Bewohnervignette nachgefragt. Dies entspricht knapp 70% der Gesamtnachfrage zu diesem Erhebungszeitraum (vgl. Tabelle 17). Die anderen 30% der Nachfrage resultieren aus gewerblichen Nutzungen (Ausnahmegenehmigungen) und Besuchern. Von der gesamt zur Verfügung stehenden Stellplatzzahl werden im Nachtzeitraum 40% von Bewohnern ausgelastet.
Tabelle 17: Stellplatznachfrage durch Bewohner mit Vignette (Werktags)

Nachfrage durch Bewohner mit Vignette Zone 29 und tlw. 3 3 14 1 2 15 Gesamtnachfrage Bewohner

Belegte Stellplätze durch Bewohner mit Vignette 10 - 12 Uhr 1.996 450 1.337 50 1.019 284 5.136 14-16 Uhr 1.989 385 1.353 42 1.037 296 5.102 20-22 Uhr 2.310 460 1.769 49 1.235 420 6.243 0-2 Uhr 2.272 448 1.988 56 1.262 393 6.419 9.337

Nachfrage in % aller Stellplätze nach Erhebungszeiten 10 - 12 Uhr 58% 31% 31% 6% 27% 17% 33% 71% 14-16 Uhr 58% 26% 32% 5% 27% 17% 33% 71% 20-22 Uhr 63% 30% 41% 5% 32% 24% 39% 71% 0-2 Uhr 61% 29% 46% 6% 32% 22% 40% 58%

Gesamtnachfrage 10.996 11.016 11.370 alle Nutzer

Zu den Tageszeiträumen geht die Nachfrage durch Bewohner nur wenig zurück, die geringste Belegung ist nachmittags mit 5.102 Parkenden mit Bewohnervignette zu verzeichnen. Dies entspricht einer Belegung von einem Drittel aller Stellplätze durch die Bewohner. Von der Gesamtnachfrage, die bei 71% liegt, ist knapp die Hälfte den Bewohnern zuzurechnen.

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Die durch Bewohner ausgelöste Nachfrage ist in den einzelnen Zonen sehr unterschiedlich. In der Zone 29 werden in den Abendstunden bis zu 63% aller verfügbaren Stellplätze durch Bewohner nachgefragt, in den Tagesstunden geht die Belegung nur wenig zurück. In der Zone 14 sind im Nachtzeitraum 46% der Stellplätze durch Bewohner belegt. Unterdurchschnittlich ist die Bewohnernachfrage in der Zone 1 mit 5-6 %. Der Schwerpunkt der Nachfrage Bewohnerparken liegt in den Abend- und Nachtstunden. Aber viele Bewohner lassen auch ganztägig ihr Auto stehen (22% der Bewohner nach den Ergebnissen der Bewohnerbefragung). Die Ankunftszeiten der Bewohner liegen, soweit nicht ganztägig das Auto abgestellt ist, zu jeweils ca. 30% zwischen 12 und 18 Uhr bzw. zwischen 18 und 24 Uhr. 5% der Anwohner stellen ihr Auto nach 24 Uhr ab, 12% am Vormittag.

Gewerbe und Beschäftigte (mit Ausnahmegenehmigung) Insgesamt 2.438 Stellplätze werden am Vormittag maximal von Fahrzeugen mit Ausnahmegenehmigung Gewerbe belegt. Dies entspricht einer Auslastung von 16% aller Stellplätze. Diese Auslastung wird auch am Nachmittag erreicht. In einzelnen Zonen fällt eine überdurchschnittliche Belegung der Stellplätze durch Ausnahmegenehmigungen auf. In der Zone 1 sind am Vormittag 38% der Stellplätze durch Parkende mit Ausnahmegenehmigung belegt, in der Zone 2 sind es 25%.
Tabelle 18: Stellplatznachfrage durch Gewerbetreibende / Beschäftigte mit Ausnahmegenehmigung

Nachfrage durch Belegte Stellplätze durch Gewerbetreibende / Gewerbetreibende/Beschäftigte Beschäftigte mit Ausmit Ausnahmegenehmigung nahmegenehmigung Zone 10 - 12 Uhr 29 und tlw. 3 3 14 1 2 15 Gesamtnachfrage Gewerbe/Beschäftigte Gesamtnachfrage alle Nutzer 432 171 270 324 950 291 2.438 14-16 Uhr 460 211 255 281 957 259 2.423

Nachfrage in % aller Stellplätze nach Erhebungszeiten 14-16 Uhr 13% 14% 6% 33% 25% 15% 16% 71% 20-22 0-2 Uhr Uhr 6% 4% 2% 17% 7% 5% 6% 71% 5% 2% 2% 2% 4% 4% 3% 58%

20-22 0-2 Uhr 10 - 12 Uhr 211 60 101 157 287 94 910 178 28 77 22 153 69 527 9.337 Uhr 13% 12% 6% 38% 25% 17% 16% 71%

10.996 11.016 11.370

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Die durchschnittliche Parkdauer von Gewerbetreibenden liegt bei 12 Stunden, die Parkdauer der Beschäftigten liegt darunter. Nach Einschätzung der Betriebe kommen 21-32% (durchschnittlich 27%) der Beschäftigten mit dem Auto zur Arbeit. Rund 16% der Betriebe stellen einem Teil ihrer Beschäftigten betriebseigene Stellplätze zur Verfügung. Die Spanne reicht von 8% in der Zone 29 bis 29% in der Zone 3. Der überwiegende Teil der Gewerbetreibenden und Beschäftigten stellen ihre Fahrzeuge im öffentlichen Straßenraum ab. Nach den Befragungsergebnissen werden 75% der Fahrzeuge im Straßenraum abgestellt.

Kunden und Besucher Neben einem Anteil von Beschäftigten oder dienstlich Tätigen sind insbesondere die Kunden und Besucher der Nachfragegruppe zuzuordnen, die in gemischten Bewirtschaftungsgebieten Parkgebühren durch Erwerb eines Parkscheins entrichten. Der Anteil der Parkenden, die Parkgebühren entrichten, ist auch zu den relevanten Zeiten vormittags und nachmittags relativ gering. Die maximale Nachfrage von 1.928 Nutzern am Nachmittag entspricht einer Auslastung aller Stellplätze zu diesem Zeitpunkt von 12%. Auch am Vormittag liegt die Auslastung durch Parkgebührenzahler bei 12%.
Tabelle 19: Stellplatznachfrage durch Parkscheinnutzer

Nachfrage Parkscheinnutzer Zone 29 und tlw. 3 3 14 1 2 15 Gesamtnachfrage Parkscheinnutzer

Belegte Stellplätze durch Parkscheinnutzer 10 - 12 Uhr 327 286 166 205 642 283 1.909 14-16 Uhr 368 293 149 192 622 304 1.928 20-22 Uhr 321 118 69 244 104 80 936 0-2 Uhr 94 3 22 0 13 10 142 9.337

Nachfrage in % aller Stellplätze 10 - 12 Uhr 10% 20% 4% 24% 17% 17% 12% 71% 14-16 Uhr 11% 20% 4% 22% 16% 18% 12% 71% 20-22 Uhr 9% 8% 2% 27% 3% 5% 6% 71% 0-2 Uhr 3% 0% 1% 0% 0% 1% 1% 58%

Gesamtnachfrage 10.996 11.016 11.370 alle Nutzer

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Der höchste Anteil an Parkenden, die Parkgebühren entrichten, ist in der Zone 1 festzustellen.37 Zu den Vormittagstunden beträgt die Nachfrage knapp ein Viertel der verfügbaren Stellplätze. In der Zone 3 werden ein Fünftel aller Stellplätze durch Parkscheinnutzer nachgefragt, in den Zonen 2 und 15 liegt die Nachfrage zwischen 16 und 18%. Die Zone 14 weist mit 4% die geringste Nachfrage durch Parkscheinnutzer auf. Das Parkverhalten der Parkscheinnutzer kann anhand der Statistiken der Parkscheinautomaten genauer beschrieben werden. Aussagen sind möglich zur Ankunftszeit und zur Parkdauer38.
Abbildung 1: Ankunftszeit der Parkscheinnutzer nach Zonen (an Werktagen Mo-Fr)

Ankunftszeit der Parkscheinnutzer
100% 90% 80% 70% Anteil in % 60% 50% 40% 30% 20% 10% 0% Zonen 29 u. tlw. 3 Zonen 3 u. 14 Zonen 1, 2 u. 15 alle Zonen 47% 30% 49% 45% 42% 51% 50% 48% 18 bis 24 Uhr 12 bis 18 Uhr vor 12 Uhr 28% 3% 1% 7%

Die Ankunftszeit der Parkenden verteilt sich nahezu gleich auf die Vormittagstunden (vor 12 Uhr) und die Nachmittagstunden (12 bis 18 Uhr). Eine relevante Anzahl von Ankünften nach 18 Uhr wird nur in der Spandauer Vorstadt mit der Bewirtschaftungszeit bis 24 h registriert. 28% der Parkscheinnutzer kommen nach 18 Uhr ins Gebiet. Etwa 5 % kommen noch nach 22 Uhr, am Wochenende betragen die „Spätankünfte“ an den gesamten Parkscheinnutzern etwa 7 %.

37 Der hohe Anteil von Parkgebührenzahlern nach 20 Uhr ist mit einem hohen Anteil von Parkenden, die noch vor 20 Uhr eintreffen und über die bewirtschaftete Zeit hinaus ihr Auto abstellen, zu erklären. 38 eine ausführliche Dokumentation zu den Daten der Parkscheinautomaten erfolgt im separaten Anhangband Analyseergebnisse

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Die durchschnittliche Parkdauer der Parkscheinnutzer ist gering. 60% (über alle Zonen City-Ost) parken bis zu maximal 2 Stunden. Der Anteil der maximal 4 Stunden Parkenden liegt bei 86%. In der Zone 29 liegt der Anteil der Kurzzeitparker mit 72% bis 2 Stunden und 92% bis 4 Stunden am höchsten, in den Zonen 1, 2 und 15 sind die Kurzzeitparker mit 56% bis 2 Stunden und 84% bis 4 Stunden unterdurchschnittlich vertreten.
Abbildung 2: Parkdauer der Parkscheinnutzer nach Zonen (an Werktagen Mo-Fr)

Parkdauer der Parkscheinnutzer
100% 3% 5% 15% 5% 60% 7% 7% 18% 6% 34% 31% 40% 26% 14% 14% 12% 0% Zonen 29 und tlw. 3 Zonen 3 und 14 16% 8% Zonen 1, 2 und 15 34% 7% 7% 19% 6% > 300 min 241 - 300 min 181 - 240 min 121 - 180 min 33% 61 - 120 min 31 - 60 min 0 - 30 min 17% 10% alle Zonen CityOst

8% 8% 22% 7%

80% Anteil Parkdauer in %

20%

Parkzonen

Der Anteil der sehr kurzen Parkvorgänge (unter 15 Minuten) ist insbesondere bei Parkenden ohne Parkschein sehr hoch. Im Rahmen von Detailerhebungen über 3-h-Intervalle wurden in Teilbereichen der Spandauer Vorstadt bis zu 40% Kurzparker unter 15 Minuten festgestellt. Unter Berücksichtigung der Parkdauer ist davon auszugehen, dass zwischen 84% und 92% der Parkenden mit Parkschein den Kurzparkern (bis max. 4 Std.) zuzurechnen sind. Die Schwarzparker (Parkende ohne Parkberechtigung39) sind ebenfalls der Gruppe der Kurzzeitparker (Kunden und Besucher) zuzuordnen. Die Detailbeobachtungen haben gezeigt, dass die Parkdauer der Schwarzparker in der Regel gering ist. In der Summe (Parkende mit Parkschein und ohne Parkberechtigung) sind am Nachmittag etwa 3.200 Parkende der Nutzergruppe der Kunden und Besucher (Kurzzeitparker) zuzuordnen, dies entspricht einer Nachfrage von ca. 20% aller zur Verfügung stehenden Stellplätze.

39 bzw. Handyparker; ca. 140 Parkende pro Werktag nutzen diese Zahlmöglichkeit, vgl. auch nachfolgende Auswertung zum Handyparken

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Handyparker Die Parkraumbewirtschaftungsgebiete in Berlin-Mitte sind Modellgebiet für die Erhebung der Parkgebühren durch Handy. Der Versuchszeitraum im Rahmen des EU-Forschungsvorhabens Tellus lief von Februar 2005 bis Januar 200640. Im Auswertungszeitraum über ca. 11 Monate wurden in den Parkgebieten in Berlin-Mitte knapp 28.000 Handyparker registriert. Auf die Werktage bezogen lag die tägliche Nutzung bei ca. 140 Parkenden. Die Handyparkbereiche unterscheiden sich in ihrer räumlichen Abgrenzung von den Parkzonen. Bereiche mit gleicher Bewirtschaftungszeit und Gebührenhöhe wurden zusammengefasst.
Abbildung 3: Bereiche Handyparken in den Parkzonen City Ost41

Die Ankunftszeiten sowie die Parkdauer der Handyparker ist in den nachfolgenden Abbildungen den Vergleichsdaten der Parkscheinnutzer gegenübergestellt. Die Handyparker sind aufgrund ihrer Ankunftszeit zu knapp 2/3 den morgendlichen und vormittäglichen Kunden- und Geschäftsverkehren zuzuordnen. Dagegen sind die Ankunftszeiten derjenigen, die am Parkscheinautomat die Gebühr entrichten, gleichmäßig auf die einzelnen Zeitgruppen verteilt. Nach 18 Uhr ist der Anteil der Handyparker sehr gering. Im Parkdauerbereich von unter einer halben Stunde ist der Anteil aller Handyparker doppelt so hoch wie der Anteil aller Parkscheinnutzer.42 In den weiteren

40 bis März 2006 erfolgte eine kostenfreie Weiterführung durch den Betreiber, seit 1. April 2006 erfolgt die Weiterführung im Rahmen eines Vertrages zwischen Betreiber und Bezirken unter Kostenbeteiligung der Nutzer 41 Quelle: Mobile Parking, www.handy-parken.de

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Parkdauerbereichen sind die Anteile im Schnitt ausgeglichen, in den einzelnen Stundengruppen treten starke Schwankungen auf.

Abbildung 4: Vergleich Ankunftszeit Parkscheinautomaten und Handyparken

Vergleich Ankunftszeit Parkscheinautomaten und Handyparken
80% 65% 60% 45% 40% 48%

34%

20% 7% 1% 0% bis 12 Uhr 12 - 18 Uhr Ankunftszeit Parkscheinautomaten City-Ost Handyparken City-Ost nach 18 Uhr

Abbildung 5: Vergleich der Parkdauer Parkscheinautomaten und Handyparker

Vergleich Parkdauer Parkscheinautomaten und Handyparken
35% 30% 25% Anteil in % 20% 15% 10% 5% 0% 0 - 30 min 31 - 60 min 61 - 120 min 121 - 180 min Parkdauer Parkscheinautomaten City-Ost Handyparken City Ost 181 - 240 min 241 - 300 min > 300 min 10% 6% 7% 7% 6% 7% 19% 17% 19% 13% 8% 19% 33% 27%

42 Von den Parkenden, die ihre Parkgebühr per Handy bezahlen, stellen 7% ihr Auto kürzer als 15 min ab, 12 % zwischen 15 und 30 min.

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Gesamtdarstellung zur Verteilung der Parkraumnachfrage nach Nutzergruppen Auf der Grundlage der verschiedenen Auswertungen kann die Gesamtnachfrage der einzelnen Nutzergruppen in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten dargestellt werden. In den Zonen 14 und 29 fällt der hohe Bewohneranteil von 67 bzw. 62% auf. Dies korrespondiert mit der hohen Wohndichte in diesen Zonen. Die Anteile von Gewerbe und Beschäftigten liegen zwischen 14% in der Zone 14 und 50% in der Zone 1. Kunden und Besucher haben ihre größten Anteile mit 44% bzw. 43% in den Zonen 15 und 1, gefolgt von Zone 3 mit 39%.
Abbildung 6: Abschätzung der Verteilung der Parkraumnachfrage nach Nutzergruppen (Nachmittagszeitraum)

Parkraumnachfrage nach Nutzergruppen
100% 90% 80% 70%

23% 39% 15%

19% 31% 14% 43% 44%

Kunden/Besucher Gewerbe/Beschäftigte Bewohner

Anteile in %

60% 50% 40% 30% 20% 10% 0%
29 14 3 ne ne ne ne

24% 67% 37% 7%
ne

35% 29%

62%

50% 34%

27%

Zo

Zo

Zo

Zo

Zo

Zo

ne

15

1

2

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5 5.1 Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung Parkverhalten in den Parkraumbewirtschaftungsgebieten

Die Untersuchungen zum Parkverhalten umfassen zum einen Aussagen zum Parken in Straßenabschnitten, in denen aufgrund von Halteverboten oder Ladezonen Parken nicht erlaubt sind. Ladezonen stellen hierbei eine Ausnahmeregelung zu einem allgemeinen Halteverbot dar, die das Be- und Entladen sowie das Ein- und Aussteigen in bestimmten Bereichen ermöglicht. Parkvorgänge in Halteverbots- oder Ladezonen können in Teilbereichen auf eine nicht legal abdeckbare Parkraumnachfrage hinweisen. Ein zweiter Aspekt zum Parkverhalten ist die Akzeptanz der ausgewiesenen Bereiche mit reinem Bewohnerparken und Mischparken. Hierbei wird der Frage nachgegangen, wie viele Fahrzeuge ohne entsprechende Genehmigung oder ohne Gebühren zu bezahlen die Bereiche nutzen.

5.1.1 Spandauer Vorstadt und Rosen-/Rochstraße

Parken in Halteverbotszonen In der Spandauer Vorstadt wird in allen Teilgebieten mehr oder weniger häufig im Halteverbot geparkt, vormittags deutlich häufiger als zu den anderen Tageszeiten. Schwerpunktgebiete sind unter anderem das Umfeld des Hackeschen Marktes, des Koppenplatzes, der Universitätskliniken und der Volksbühne, daneben auch das Karree Max-Beer-Straße/Schendelgasse/Alte Schönhauser Straße/Münzstraße, die Rosa-Luxemburg-Straße und die Torstraße. Auch am Wochenende wird flächendeckend mehr oder weniger häufig im Halteverbot geparkt, wobei insgesamt betrachtet der zeitliche Schwerpunkt auf Samstag Abend und Nacht liegt. Räumlicher Schwerpunkt ist vor allem das Umfeld des Hackeschen Marktes. Im Gebiet Rosen-/Rochstraße wird am Wochenende häufiger als während der Woche in Halteverbotszonen geparkt. Deutliche Schwerpunkte sind die Burgstraße und das Umfeld der S-Bahn. Parken in Ladezonen Auch in den Ladezonen in der Spandauer Vorstadt wird häufig geparkt. Zu mehr als einer Erhebungszeit sind parkende Fahrzeuge in Ladezonen insbesondere in der Rosenthaler Straße, der Rosa-Luxemburg-Straße und der Friedrichstraße festgestellt worden. Im Rahmen der Detailerhebungen rund um den Hackeschen Markt wurden auch in den Ladezonen der Oranienburger Straße und der Neuen Schönhauser Straße umfangreiche Park- und Haltevorgänge festgestellt.

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47
Akzeptanz der Bewohnerparkbereiche Der Anteil der Falschparker43 in den Bewohnerparkbereichen liegt zwischen 11% und 12%. Deutlich überdurchschnittliche Falschparkeranteile treten in den Vormittagsstunden in der Auguststraße, in den Abend- und Nachtstunden in den Bereichen um die Oranienburger Straße und in den Bewohnerparkbereichen zwischen Rosenthaler Straße und Alte Schönhauser Straße auf. Akzeptanz der gemischt bewirtschafteten Parkraumzonen Der Anteil der Parkenden ohne Parkschein liegt in der Spandauer Vorstadt im Schnitt zwischen 10 und 15%44. Schwerpunkte sind entlang der Torstraße, im Quartier zwischen Oranienburger Straße, Friedrichstraße und Spree, am Hackeschen Markt und um den Rosa-Luxemburg-Platz festzustellen.
Karte 11a: Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung, Zone 29 und Teilbereich der Zone 3

5.1.2 Alexanderplatz/Karl-Marx-Allee

Parkvorgänge in Halteverbotszonen In der Zone 3 wird während der Woche nur an wenigen Stellen in geringem Umfang in Halteverbotszonen geparkt. Lediglich im Umfeld des Alexanderplatzes ist eine geringe Häufung in den Vormittagsstunden zu beobachten. In der Zone 14 wird nur an sehr wenigen Stellen und in geringem zeitlichen sowie räumlichen Umfang im Halteverbot geparkt. Die einzige Ausnahme bildet der Bereich hinter dem Umweltbundesministerium (Keibelstraße). In der Zone 3 wird am Wochenende vor allem im Umfeld des Alexanderplatzes in Halteverbotszonen geparkt, im übrigen Gebiet hingegen nur vereinzelt und in geringem Umfang. In der Zone 14 wird nur in geringem Umfang im Halteverbot geparkt. Die einzige Ausnahme bildet der Bereich hinter dem Umweltbundesministerium (Keibelstraße), in dem vor allem am Samstag Nachmittag im Halteverbot geparkt wird. Parkvorgänge in Ladezonen Parkvorgänge in Ladezonen treten in der Zone 3 nur geringfügig auf. Eine geringe Häufung ist ggf. im Bereich des Molkenmarktes festzustellen.

43 d.h. Parkende ohne Bewohnervignette oder Ausnahmegenehmigung 44 Der Anteil der Schwarzparker, d.h. der Parkenden ohne Parkschein oder Genehmigung, ist nur für die bewirtschaftete Zeit relevant, daher werden nur diese Zeiten betrachtet. Ein Teil der ohne sichtbare Parkberechtigung Parkenden hat am Modellversuch Handy-Parken teilgenommen. Entsprechend vorliegender Daten (vgl. auch Kapitel 6) ist der Anteil der Handyparker an den gebührenpflichtig Parkenden mit 1% gering. Bezogen auf die Schwarzparkerquote liegt der Anteil noch unter 1%.

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In der Zone 14 wurden nur im Bereich hinter dem Umweltbundesministerium (Keibelstraße) Parkvorgänge in Ladezonen festgestellt. Akzeptanz der Bewohnerparkbereiche Der Anteil der unberechtigt in den Bewohnerparkzonen Parkenden liegt zu den Abend- und Nachtstunden bei 7% (tagsüber darunter). Falschparkeranteile bis zu 10% treten abends und nachts im direkt an den Alexanderplatz angrenzenden Bereich zwischen Alexanderstraße und Karl-Marx-Allee auf. Im Quartier zwischen Lichtenberger Straße, Holzmarktstraße und Karl-Marx-Allee erreicht der Falschparkeranteil im Bewohnerparkbereich nachmittags 10%. Akzeptanz der gemischt bewirtschafteten Parkraumzonen Der Anteil der Parkenden ohne Parkschein liegt in der Zone 3 bei 10-11%, in der Zone 14 bei 5-6%. Schwerpunkte sind das Quartier Molkenmarkt/Klosterviertel, der Bereich nördlich des Alexanderplatzes sowie entlang der Karl-Marx-Allee.
Karte 11b: Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung, Zone 3 und 14

5.1.3 Friedrichstadt und Spittelmarkt/Leipziger Platz

Parkvorgänge in Halteverbotszonen In der Zone 1 wird in geringem Umfang in Halteverbotszonen geparkt. Häufungen sind im Umfeld der Humboldtuniversität und der Staatsoper festzustellen. Am Wochenende nehmen die Parkvorgänge in den Halteverbotszonen zu. In der Zone 2 wird ebenfalls nur in geringem Umfang im Halteverbot geparkt, Räumlich konzentrieren sich diese Parkvorgänge im Umfeld des Gendarmenmarktes und der Baustelle am Werderschen Markt. In der gesamten Zone 15 wird nahezu nicht im Halteverbot geparkt. Parkvorgänge in Ladezonen Parkvorgänge in Ladezonen treten in den Zonen 1 und 2 überwiegend im Umfeld zur Friedrichstraße und zum Gendarmenmarkt zu den Abend- und Nachtstunden auf. In der Zone 15 stellt Parken in Ladezonen kein Problem dar. Akzeptanz der gemischt bewirtschafteten Parkraumzonen Der Anteil der Schwarzparker liegt in der Zone 1 zwischen 13 und 14%, in den Zonen 2 und 15 zwischen 12 und 13%. In den Zonen 1 und 2 ist eine deutliche Konzentration von Schwarzparkern in den Gebieten um die Friedrichstraße und am Gendarmenmarkt festzustellen. Weitere Häufungen treten am westlichen Rand der Zone 15 und südlich der Leipziger Straße auf.
Karte 11c: Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung, Zone 1, 2 und 15

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49
5.2 Beurteilungen zur Parkplatzsituation und zur Parkraumbewirtschaftung

5.2.1 Befragung Parker 45
Mit der Befragung von Parkenden wurden insbesondere Kurzzeitparker erreicht, die einen höheren Umschlag pro Stellplatz aufweisen. 75% der insgesamt 609 Befragten waren Fremdparker, die Parkgebühren entrichten. Beurteilungen zur Parkraumsituation Die Parkplatzsituation wird nur von wenigen der befragten Parker als völlig ausreichend eingestuft, von einem Drittel der Befragten als akzeptabel. 60% schätzen die Situation als problematisch oder völlig unzureichend ein. Damit überwiegt eine kritische bis negative Bewertung zur Parkplatzsituation. Bei der Frage nach erforderlicher Parkplatzsuche äußern dennoch 74%, dass sie den Parkplatz direkt angesteuert haben. Der Parkplatzstandort liegt bei 90% der Befragten innerhalb eines im ÖPNV angenommen Haltestellen-Einzugsbereiches von 300m. Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung 27 % aller befragten Parker akzeptieren die Parkraumbewirtschaftung in der jetzigen Form. Die Akzeptanz ist in den Parkraumbewirtschaftungszonen sehr unterschiedlich. Während in der Zone 29 und dem Teilbereich Rosen/Rochstraße der Zone 3 35% der befragten Parkenden die Parkraumbewirtschaftung akzeptieren, liegt deren Anteil in den Zonen 3 und 14 lediglich bei 2%. Hier wird insbesondere der Preis des Parkens abgelehnt (vor allem in Zone 14). Zudem sind 17% der Befragten in den Zonen 3 und 14 der Meinung, dass mehr Parkplätze oder -häuser geschaffen werden müssten. In der Zone 29 (incl. tlw. Zone 3) sowie den Zonen 1, 2 und 15 ist die Kritik an der Höhe der Parkgebühren ebenfalls eine häufige Meinungsäußerung. Die Ablehnung der Parkraumbewirtschaftung liegt im Schnitt bei 25%. In der Zone 29 ist die Akzeptanz höher als in den anderen Zonen, in denen im Schnitt ein Drittel der befragten Parker die Parkraumbewirtschaftung ablehnen.

45 Im Rahmen der Parkerbefragung wurden insgesamt 609 Parkende befragt, verteilt auf die 3 Untersuchungsbereiche; die Auswahl der Befragten wurde durch Zufallsstichprobe bestimmt; der Fragebogen sowie die ausführlichen Ergebnisse der Parkerbefragung sind im Anhangband Analyseergebnisse dokumentiert.

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50
Abbildung 7: Beurteilungen zur Parkraumsituation und Parkraumbewirtschaftung aus Sicht der Parkenden

Dauer der Parkplatzsuche

Entfernung vom Stellplatz zum Ziel

100%

4%

1% 18%

1% 6% 2%

2% 1% 18% 6%
Anteil an Befragten

100%

10%
80%

5% 27%

3% 8%

7% 22%

80%

26%

29%
60%

31% 25% 28%

Anteil an Befragten

60%

12%

92%
40%

27%
40%

80% 58%

74%

57%
20%

20%

34%

44%

43%

0%

0%

Zonen 29 und tlw. 3

Zonen 3 und 14

Zonen 1, 2 und 15

alle Zonen

Zonen 29 und tlw. 3

Zonen 3 und 14 bis 150 m

Zonen 1, 2 und 15 bis 300 m

alle Zonen über 300 m

direkt angesteuert

Suche < 5min

Suche 5 bis 15 min

Suche > 15min

bis 50 m

Beurteilung der Parkraumsituation

Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung

100%

100%

13% 30%
80%

14%

18%
80%

19% 33% 32%

25%

35%
Anteil an Befragten
60%

57%

Anteil an Befragten

23%

42%

60%

47% 40% 48%

40%

40%

35%
20%

42% 34%
20%

65%

27% 3%
Zonen 29 und tlw. 3 völlig ausreichend

35% 2%
Zonen 29 und tlw. 3 Zonen 3 und 14

28%

27%

12%
Zonen 3 und 14 akzeptabel

0%

8%
Zonen 1, 2 und 15 problematisch

7%
alle Zonen völlig unzureichend

0%

Zonen 1, 2 und 15

alle Zonen

einverstanden

Kritik und Änderungsbedarf

gegen Parkraumbewirtschaftung

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51
5.2.2 Befragung Bewohner 46
Beurteilungen zur Parkraumsituation In der Zone 29 (incl. tlw. Zone 3) wird die Parkraumsituation von der Mehrheit der Befragten als problematisch (46%) bis völlig unzureichend (23%) eingestuft. In den anderen Parkraumbewirtschaftungszonen überwiegt eine insgesamt eher positivere Einschätzung von völlig ausreichend (12-19%) bis akzeptabel (41-47 %). In der Zone 29 (incl. tlw. Zone 3) geben 82 % der Befragten an, einen Parkplatz suchen zu müssen und für diese Suche im Schnitt 12 Minuten zu benötigen. 30% geben an, dass der Parkstandort über 300m von der Wohnung entfernt liegt. Auch in den Zonen 1, 2 und 15 muss von knapp 70% ein Parkplatz gesucht werden, die durchschnittliche Suchdauer liegt bei 8 Minuten. In den Zonen 3 und 14 ist die Situation entspannter. Die Einschätzung der Bewohner spiegelt die tatsächliche Auslastung der Stellplätze in den einzelnen Parkraumbewirtschaftungszonen wieder. Auffällig ist, dass in der Zone 29 (incl. Teilgebiet Zone 3) von den Bewohnern die Parkraumsituation deutlich schlechter beurteilt wird als von den Kurzzeitparkern. In den Zonen 3 und 14 fällt die Beurteilung der Parkraumsituation durch die Bewohner positiver aus, in den Zonen 1, 2 und 15 ist die Bewertung beider Befragungsgruppen vergleichbar. Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung Von den befragten Bewohnern sind 12% gegen die Parkraumbewirtschaftung. Die Akzeptanz ist deutlich höher als bei den Fremdparkern. Die Mehrheit ist „überwiegend zufrieden“, d.h., sie ist generell mit der Parkraumbewirtschaftung einverstanden, hat aber in einzelnen Punkten Änderungsbedarf. Zufrieden ohne Änderungswünsche sind 25% in der Zone 29 (incl. Teilbereich Zone 3) und 38% bzw. 39% in den Zonen 3 und 14 bzw. 1, 2 und 15. Der in den Zonen 29, 3 und 14 am häufigsten genannte Wunsch betrifft eine Vereinfachung von Sonderregelungen für Besucher. Daneben ist in der Zone 29 vorrangiger Wunsch der Bewohner, dass die Kontrollen verbessert werden. In den Zonen 1, 2 und 15 wird am häufigsten die Einführung bzw. Erweiterung reiner Bewohnerparkzonen als Änderungsvorschlag genannt. Durch den hohen (touristischen) Parkdruck in diesem Bereich besteht auch der Wunsch, Ausnahmegenehmigungen zu reduzieren bzw. Maßnahmen zur Bewohnerbevorrechtigung zu ergreifen. Von den befragten Bewohnern, die die Parkraumbewirtschaftung generell ablehnen, werden vergleichbare Kritikpunkte genannt. Neben den Forderungen nach kostenlosen Parkplätzen für Anwohner oder der Erweiterung reiner Be-

46 Im Rahmen der Bewohnerbefragung wurden insgesamt 564 Haushalte befragt, verteilt auf die 3 Untersuchungsbereiche; die Auswahl der zu befragenden Haushalte wurde durch Zufallsstichprobe bestimmt; der Fragebogen sowie die ausführlichen Ergebnisse der Bewohnerbefragung sind im Anhangband Analyseergebnisse dokumentiert.

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52
wohnerparkbereiche wird auch kritisiert, dass mit den Bewohnerparkausweisen keine Parkplatzgarantie verbunden ist.

Abbildung 8: Beurteilungen zur Parkraumsituation und Parkraumbewirtschaftung aus Sicht der Bewohner

Dauer der Parkplatzsuche 3% 18%
80%

Entfernung vom Stellplatz zum Ziel

100%

8% 31% 46%

10%

100%

8% 30% 19%

16%

18%

80%

Anteil an Befragten

60%

Anteil an Befragten

5% 60%

46%
60%

25% 28%
40%

25%

31% 34% 30%

40%

15% 62%

8%

25% 31% 37%
20%

20%

4% 18%

42% 16% 25% 27%

0%

0%

Zonen 29 und tlw. 3

Zonen 3 und 14

Zonen 1, 2 und 15

alle Zonen

Zonen 29 und tlw. 3

Zonen 3 und 14

Zonen 1, 2 und 15

alle Zonen

direkt

Suche < 5min

Suche 5 bis 15 min

Suche > 15min

bis 50 m

bis 150 m

bis 300 m

über 300 m

Beurteilung der Parkraumsituation

Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung

100%

5% 23% 17% 28% 31% 35%
Anteil an Befragten

100%

15%
80%

12%

12%

12%

12%

80%

Anteil an Befragten

60%

50%
60%

48%

46%
40%

63%

54%

47% 41% 38%

40%

20%

25% 19% 6%
Zonen 29 und tlw. 3 völlig ausreichend Zonen 3 und 14 akzeptabel

20%

38% 25%

39%

34%

12%
Zonen 1, 2 und 15 problematisch

12%
0%

0%

alle Zonen völlig unzureichend
einverstanden

Zonen 29 und tlw. 3

Zonen 3 und 14

Zonen 1, 2 und 15

alle Zonen

Kritik und Änderungsbedarf

gegen Parkraumbewirtschaftung

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53
5.2.3 Befragung Gewerbetreibende 47

Beurteilungen zur Parkraumsituation Die Gewerbetreibenden konnten ihre Einschätzungen zur Parkraumsituation nach Kunden, Beschäftigten und betriebseigenen Fahrzeugen differenziert treffen. Hier wurde die Situation für die Kunden als am problematischsten beschrieben (72% problematisch bzw. unzureichend). In der Zone 29 (incl. tlw. Zone 3) geben 58% an, dass sie die Situation für die Kunden als völlig unzureichend einschätzen. Die Befragung der Parkenden ergab hier ein deutlich günstigeres Ergebnis. In den Zonen 3 und 14 ist die Beurteilung zur Parkraumsituation für die Kunden sehr breit gestreut. Dies spiegelt sicher auch die unterschiedlichen Situationen in den Zonen 3 und 14 wieder. Die Parkraumsituation für Beschäftigte wird mit 64% auch überwiegend negativ beurteilt (problematisch bis unzureichend). In der Zone 29 wird die Situation am problematischsten bewertet. Bei der Beurteilung der Parkraumsituation für die betriebseigenen Fahrzeuge besteht eine nahezu Gleichverteilung der Bewertungen von völlig ausreichend bis völlig unzureichend. Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung Generell gegen die Parkraumbewirtschaftung sind 23% der befragten Betriebe eingestellt. Die höchste Unzufriedenheit ist hierbei in den Zonen 3 und 14 festzustellen. Insbesondere in der Zone 14 ist die Erfordernis der Parkraumbewirtschaftung - auch vor dem Hintergrund der relativ geringen Auslastung der Stellplätze - für viele Befragte nicht plausibel. Die höchste Akzeptanz besteht mit 33% in den Zonen 1, 2 und 15. In der Zone 29 (incl. tlw. Zone 3) ist die Mehrheit generell mit der Parkraumbewirtschaftung einverstanden, sieht aber in einigen Punkten noch Änderungsbedarf. Über alle Zonen betrachtet ist der vorrangige Wunsch der Betriebe, mehr Parkplätze zu schaffen. In der Zone 29 sind weitere wichtige Themen die Anlieferung zu gewährleisten und mehr Ausnahmegenehmigungen. In den Zonen 3 und 14 werden von einem Fünftel der Befragten kostenlose Kundenparkplätze gefordert, darüber hinaus wird die Gebührenhöhe kritisiert. Die Befragten in den Zonen 1, 2 und 15 äußern sich kritisch zu den Themen Preishöhe, Regelungen zum Kurzparken, Ausnahmegenehmigungen und Anlieferung.

47 Im Rahmen der Gewerbebefragung wurden insgesamt 443 Gewerbebetriebe befragt, verteilt auf die 3 Untersuchungsbereiche; die Auswahl der zu befragenden Gewerbebetriebe wurde durch Zufallsstichprobe bestimmt; der Fragebogen sowie die ausführlichen Ergebnisse der Gewerbebefragung sind im Anhangband Analyseergebnisse dokumentiert.

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Abbildung 9: Beurteilungen zur Parkraumsituation und Parkraumbewirtschaftung aus Sicht der Gewerbetreibenden

Beurteilung der Parkraumsituation für Kunden

Beurteilung der Parkraumsituation für Beschäftigte

100%

100%

24%
80%

27% 39%
80%

20% 37% 28%
60%

34%

32%

58%
Anteil an Befragten
60%

38% 33%
40%

Anteil an Befragten

27%

28% 34%
40%

30%

29% 31% 28% 20% 6%
Zonen 3 und 14 akzeptabel Zonen 1, 2 und 15 problematisch

34% 23% 16% 14% 18%
Zonen 3 und 14 akzeptabel

22%

20%

21% 8%
alle Zonen völlig unzureichend

20%

0%

9% 3%
Zonen 29 und tlw. 3 völlig ausreichend

16%
Zonen 1, 2 und 15 problematisch

15%
alle Zonen völlig unzureichend

0%

Zonen 29 und tlw. 3 völlig ausreichend

Beurteilung der Parkraumsituation für betriebseigene Fahrzeuge
100%

Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung

100%

18%
80%

22%

36% 22% 26%

27%
80%

24%

18% 31%

23%

Anteil an Befragten

60%

25%

Anteil an Befragten

60%

49% 39% 62% 52%

26%
40%

30% 28% 26%

40%

23%
20% 20%

30% 15%
0%

24%

22%
0%

30% 14%
Zonen 29 und tlw. 3 Zonen 3 und 14

33%

25%

Zonen 29 und tlw. 3 völlig ausreichend

Zonen 3 und 14 akzeptabel

Zonen 1, 2 und 15 problematisch

alle Zonen völlig unzureichend
einverstanden

Zonen 1, 2 und 15

alle Zonen

Kritik und Änderungsbedarf

gegen Parkraumbewirtschaftung

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Akzeptanz der Be- und Entladezonen Im Rahmen der Gewerbebefragung gaben zwischen 63% (Zonen 1, 2 und 15) und 80% (Zonen 3 und 14) an, regelmäßig mit Waren beliefert zu werden. Die Anlieferung erfolgte in allen Zonen überwiegend im Straßenraum ohne ausgewiesene Ladezone (62 - 67%). Den höchsten Anteil von Anlieferungen in einer ausgewiesenen Ladezone weisen die Zone 29 (incl. Teilbereich der Zone 3) mit 25% aller Anlieferungen auf. In den anderen Zonen liegen die Anteile der Anlieferungen in Ladezonen zwischen 13% und 18%. Die Zufriedenheit mit der Anliefersituation ist insgesamt nicht sehr hoch. Verbesserungen werden nur von wenigen der Befragten, Verschlechterungen der Anliefersituation werden von einem Viertel der Befragten gesehen.
Tabelle 20: Einschätzungen zur Anliefersituation

Anliefersituation Zonen 29 u. tlw. 3 absolut verbessert verschlechtert gleichgeblieben keine Angabe Gesamt 9 48 87 31 175 in % 5,1% 27,4% 49,7% 17,7% 100,0%

Zonen 3 u. 14 absolut 0 18 64 12 in % 0,0% 19,1% 68,1% 12,8%

Zonen 1, 2 u. 15 absolut 2 47 85 40 in % 1,1% 27,0% 48,9% 23,0%

Alle Zonen absolut 11 113 236 83 in % 2,5% 25,5% 53,3% 18,7%

94 100,0%

174 100,0%

443 100,0%

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6 Wirtschaftlichkeit

Die folgenden Ausführungen zur Wirtschaftlichkeit beziehen sich auf den Bestand der Parkraumbewirtschaftung in den Bewirtschaftungszonen der City Ost mit den entsprechenden Regelungen und Parkgebühren. Aussagen zur voraussichtlichen Entwicklung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung von Empfehlungen zur zukünftigen Ausgestaltung der Parkraumbewirtschaftung sind in Kapitel 8.5 dargestellt.

6.1

Einnahmen

6.1.1 Einnahmen aus Parkgebühren

Parkscheingebühren an Parkscheinautomaten Zur Darstellung der Einnahmesituation aus den Parkscheingebühren werden Daten über ein Jahr von November 2004 bis Oktober 2005 herangezogen. In diesem Zeitraum liegen die Einnahmen aus den Parkscheinautomaten über alle Parkraumbewirtschaftungszonen der City-Ost bei ca. 6 Mio. €.
Tabelle 21: Gebühreneinnahmen aus Parkscheinautomaten nach Zonen

Parkraumbewirtschaftungszone Zone 29 (+tlw. 3) Zone 3 Zone 14 Zone 1 Zone 2 Zone 15 Summe

Einnahmen aus Parkgebühren von 11/2004 - 10/2005 1.521.138 € 1.117.677 € 498.376 € 693.400 € 1.411.342 € 704.655 € 5.946.587 €

In der Zone 29 Spandauer Vorstadt bleiben die Einnahmen aus Parkscheinautomaten hinter der Einnahmeabschätzung im Rahmen der Vorher-Untersuchung deutlich zurück (ca. 1,35 Mio.48 € zu 2,23 Mio. €). Dies ist neben einem weiterhin hohen Anteil an Bewohnern durch die hohe Schwarzparkerquote bedingt.

48 ohne Teilbereich der Zone 3, der analog zur Zone 29 bewirtschaftet wird

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Einnahmen Handyparken Die Einnahmen aus dem Handyparken im Modellversuch liegen für den Modellbeginn im Februar 2005 bis November 2005 vor. Aus diesen Daten kann ein Anteil des Handyparkens an den Gesamteinnahmen (Parkscheinautomaten und Handyparken) von 1% ermittelt werden. Die Anteile sind in den letzten Erhebungsmonaten angestiegen, so dass tendenziell von einer intensiveren Nutzung des Handyparkens im Projektverlauf ausgegangen werden kann.
Abbildung 10: Anteile Einnahmen aus dem Handyparken im Vergleich mit Einnahmen aus Parkscheinautomaten

Anteile Einnahmen PSA vs. Handyparken (Bezirk Mitte)
800.000,00 700.000,00 600.000,00 500.000,00 400.000,00 300.000,00 200.000,00 100.000,00 0,00
PSA-Anteil in € Handy-Parken Anteil in %

Jan

Feb

März

April

Mai

Juni

Juli

Aug

Sep

Okt

Nov

Dez 0,00 € 0 0,00

706.577,50 600.103,50 617.106,60 1.709,15 0,28 6.486,05 1,05

687.536,00 647.607,65 707.888,60 628.671,15 707.727,00 672.179,80 6.661,50 0,97 7.016,90 1,08 7.763,55 1,10 6.246,90 0,99 8.233,20 1,16 8.213,50 1,22

622.321,05 627.728,60 8.606,40 1,38 9.885,95 1,57

Einnahmeverluste durch Nicht-Bezahlen der Parkgebühren Die Einnahmeverluste durch Nicht-Bezahlen von Parkgebühren können analog zu den Einnahmeschätzungen der Parkraumbewirtschaftung abgeschätzt werden.

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58
Tabelle 22: Abschätzung der Einnahmeausfälle durch Nicht-Bezahlen der Parkgebühren

Anteil mittlere mittlere Schwarz- Stellplatzzahl Auslastung parker (Mischform) Zone 29 (+ tlw. 3 Zone 3 Mo-Fr Sa, So Mo-Fr Sa Zone 14 Mo-Fr Sa Zone 1 Mo-Fr Sa Zone 2 Mo-Fr Sa Zone 15 Mo-Fr Sa 13% 11% 15% 10% 12% 5% 15% 17% 15% 7% 20% 10% 1.700 3.800 860 2.575 1.450 2.250 92% 80% 73% 57% 47% 40% 77% 61% 81% 44% 63% 47%

BewirtschafEinnahmetungszeit ausfälle / Jahr (h / Jahr) 3.900 1.560 2.600 260 2.600 260 2.600 260 2.600 260 2.600 260 4.297.396 € ca. 990.000 € ca. 5,3 Mio € 577.694 € 1.223.440 € 281.445 € 394.784 € 431.477 € 1.388.556 €

Summe Einnahmeausfälle in gebührenpflichtigen Bereichen „Einnahmeausfälle“ durch Schwarzparker in reinen Bewohnerparkbereichen Gesamtsumme Einnahmeausfälle durch Schwarzparker in bewirtschafteten Bereichen

Die Einnahmeausfälle durch Schwarzparken in bewirtschafteten Bereichen belaufen sich auf insgesamt 5,3 Mio. € (vgl. Tabelle 22). Den Spitzenreiter bildet hierbei die Zone 29, in der in der Summe (gebührenpflichtige Bereiche und Bewohnerparkbereiche) über 2 Mio. € Einnahmeausfälle zu verzeichnen sind.

6.1.2 Einnahmen aus der Parkraumüberwachung (Verwarn- und Bußgelder)
In den zwölf Monaten von September 2004 bis August 2005 wurden im Bezirk Mitte nach Angaben des Ordnungsamts insgesamt ca. 542.000 Verwarnungsund Bußgelder im ruhenden Verkehr verhängt (ohne Umsetzungen). Dies entspricht einer Summe von rund 4,67 Mio. Euro für den gesamten Bezirk Mitte (inkl. der nicht bewirtschafteten Stellplätze) innerhalb eines Jahres. Zieht man die Anzeigen des Verkehrsüberwachungsdienstes (VüD, keine Parkraumüberwachung) sowie die Anzeigen aus dem Bereich der Parkzonen am Potsdamer Platz (seit April 2005) ab, dann wurden in den Bewirtschaftungszonen City Ost ca. 436.500 Verwarnungs- und Bußgelder im Rahmen der

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Parkraumüberwachung verhängt. Die Einnahmen aus diesen Verwarn- und Bußgeldern liegen bei 3,69 Mio. €. Diese Summe steht dem Bezirk Mitte jedoch aus zwei Gründen nicht in voller Höhe als Netto-Einnahme zur Verfügung: Ein Teil wird wegen des Verwaltungsaufwands durch die Bußgeldstelle beim Land verbleiben. Die Höhe dieses Anteils kann von Jahr zu Jahr schwanken, da er sich aus dem Verhältnis des gesamtstädtischen Mehraufwands zu den gesamtstädtischen Mehreinnahmen berechnet (jeweils bezogen auf die Haushaltsvorgaben). Im Jahr 2005 lag er bei rund 5,3 %. Bei den ermittelten Einnahmen wäre dies eine Summe von rund 0,196 Mio. €, die bei der Bußgeldstelle verbleibt (=0,053*3,69 Mio. €). Die Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern gehören zur sog. vorgaberelevanten Einnahmekategorie E 3. Dies bedeutet, dass Mehreinnahmen mit einer Verzögerung von zwei Jahren zu einer Erhöhung der Einnahmevorgaben des Finanzsenators führen würden. Wie stark die Vorgabe erhöht wird, hängt von zwei Faktoren ab: • • der Einnahmenentwicklung der vergangenen Jahre, dem Zuweisungsschlüssel des Bezirks (für den Bezirk Mitte liegt er bei 12,67 %).

Da der Bezirk immer nur den Überschuss gegenüber der Vorgabe als Netto-Mehreinnahme behält, wäre der tatsächliche Einnahmenzuwachs niedriger als 3,69 Mio. €. Hierzu eine Beispielrechnung 49: Die 3,69 Mio. € zusätzlichen Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern erhöhen die Einnahmekategorie E 3 des Landes Berlin von derzeit rund 150 Mio. € auf dann 153,69 Mio. €. Die Vorgabe für diesen Einnahmeposten des Bezirks Mitte würde demnach von 19,005 Mio. € (=0,1267*150 Mio. €) auf 19,472 Mio. € steigen (=0,1267*153,69 Mio. €). Die Differenz von 0,4675 Mio. € ist von den Einnahmen abzuziehen. 50 Unter den genannten Annahmen sind aus Sicht des Bezirks Mitte Abzüge von rund 18 % an den Gesamteinnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern zu erwarten (= 5,3 % Bußgeldstelle + 12,7 % Vorgabenerhöhung). Beim Bezirk verbleiben nach dieser Modellrechnung jährliche Mehreinnahmen von rund 3,02 Mio. €. Bezogen auf die ca. 15.600 bewirtschafteten Stellplätze im Gebiet City Ost ergibt sich ein mittlerer Wert an Mehreinnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern in Höhe von ca. 190 € für den Bezirk Mitte pro Stellplatz. Die tatsächlichen Einnahmen hängen stark von den Vor-Ort-Verhältnissen und von der Überwachungsintensität ab.

49 mit dem Übergang der Parkraumüberwachung 2004 an die Bezirke werden die Einnahmen aus der Parkraumüberwachung (Verwarn- und Bußgelder) als Mehreinnahmen des Bezirkes verbucht. 50 mit dem Übergang der Parkraumüberwachung 2004 an die Bezirke werden die Einnahmen aus der Parkraumüberwachung (Verwarn- und Bußgelder) als Mehreinnahmen des Bezirkes verbucht.

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Eine Verteilung der Einnahmen auf die einzelnen Parkraumbewirtschaftungszonen erfolgte unter Berücksichtigung der Bewirtschaftungsdauer und des festgestellten Schwarzparkeranteils.
Tabelle 23: Abschätzung der Einnahmenverteilung aus Parkraumüberwachung nach Schwarzparkeranteilen und Bewirtschaftungsdauer (Einnahmen pro Jahr)

Parkzone

Bewirtschaftungszeit

Anzahl Stellplätze

mittlere Belegung der Stellplätze durch Schwarzparker 11% 8% 3% 10% 10% 8%

Einnahmen aus Parkraumüber-wachung (Verwarn- und Bußgelder) 1.374.384 € 226.089 € 220.695 € 183.569 € 750.259 € 269.482 € 3.024.478 €

Zone 29 (+tlw. 3) Zone 3 Zone 14 Zone 1 Zone 2 Zone 15 Summe

Mo - So 9 - 24 Uhr

3.600 1.500

Mo - Fr 9 - 19 Uhr Sa 9 - 14 Uhr

4.280 890 3.900 1.720

Die höchsten Einnahmen aus der Parkraumüberwachung sind aus der Zone 29 zu erwarten, die 7 Tage in der Woche und 15 Stunden am Tag bewirtschaftet und überwacht wird. In der Zone 14 sind aufgrund der geringsten Schwarzparkerquote trotz hoher Stellplatzzahl die geringsten Einnahmen zu erwarten.

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6.1.3 Einnahmen aus Bewohnervignetten und Ausnahmegenehmigungen
Von September 2004 bis August 2005 wurden 8.906 Bewohnervignetten und 6.009 Vignetten für Gewerbe 51 im gesamten Bezirk Mitte 52 ausgegeben. Die Gebühren für Bewohnerparkausweise und Ausnahmegenehmigungen fließen auch dem Bezirk zu. Da hierfür jedoch auch ein Verwaltungsaufwand entsteht, kann davon ausgegangen werden, dass Aufwand und Einnahmen etwa deckungsgleich sind. Diese Annahme wird durch den Produkt-Vergleichsbericht 2005 der Senatsverwaltung für Finanzen bestätigt, der für den Bezirk Mitte mittlere Stückkosten für Bewohnervignetten von 28,36 € angibt. Die Gebühr für eine einjährigen Bewohnervignette liegt bei rund 30 €, die halbe Gebühr einer 2-Jahres-Vignette bei 25,55 €.

6.1.4 Gesamteinnahmen
Im Rahmen der Wirtschaftlichkeitsberechnungen werden auf der Einnahmeseite die Einnahmen aus den Parkgebühren sowie die Einnahmen aus der Parkraumüberwachung berücksichtigt.
Tabelle 24: Gesamteinnahmen aus der Parkraumbewirtschaftung pro Jahr

Parkzone

Einnahmen aus Parkgebühren 1.521.138 € 1.117.677 € 498.376 € 693.400 € 1.411.342 € 704.655 € 5.946.587 €

Einnahmen aus der Parkraumüberwachung (Verwarn- und Bußgelder) 1.374.384 € 226.089 € 220.695 € 183.569 € 750.259 € 269.482 € 3.024.478 €

Gesamteinnahmen

Zone 29 (+tlw. 3) Zone 3 Zone 14 Zone 1 Zone 2 Zone 15 Summe

2.895.522 € 1.343.766 € 719.071 € 876.969 € 2.161.601 € 974.137 € 8.971.066 €

51 unter Gewerbe ist zusammengefasst: Firmen, Schichtarbeiter, Krankenpflege, Botschaften, Fremdfirmen, Gäste etc. 52 incl. der neu zum 1.12.2004 eingerichteten Parkraumbewirtschaftungszonen im Bereich Potsdamer Platz und Tiergarten Süd.

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6.2 Kosten 6.2.1 Kosten für Parkscheinautomaten
Nach Angaben des Bezirksamtes Mitte fallen für Parkscheinautomaten im Durchschnitt ihrer voraussichtlichen Lebensdauer von 10 Jahren jährliche Kosten pro Automat in der Höhe von 1.050 € 53 an. Hierin enthalten ist die Abschreibung der Automaten sowie laufende Kosten für die Bewirtschaftung und Wartung incl. Inkassodienst. In den Parkraumbewirtschaftungszonen fallen bei 593 Parkscheinautomaten insgesamt Kosten von 622.650 € an. Eine nach Zonen differenzierte Darstellung enthält Tabelle 25.

6.2.2 Überwachungskosten
In der City-Ost sind derzeit 83 Überwachungskräfte im Einsatz. Für diese fielen 2005 pro Person entsprechend Wirtschaftsplan 200554 umgerechnet 41.946 € an Kosten an - insgesamt also 3.481.518 €. Eine nach Zonen differenzierte Darstellung enthält Tabelle 25.

53 Durchschnittswert aus den Kosten der letzten Jahre, bei Neuanschaffung von Parkscheinautomaten liegen die voraussichtlichen Kosten bei 1400 € pro Jahr bei Abschreibung über 5 Jahre 54 Die Aufwendungen der Parkraumüberwachung in den bewirtschafteten Gebieten in Berlin werden gemäß dem Haushaltsstrukturgesetz 1997 und Art. VIII OÄErrG aus haushaltstechnischen Gründen in einem Wirtschaftsplan geführt. Der Wirtschaftsplan 2005 nennt Gesamtausgaben für die Parkraumüberwachung von 4.698.000 €. Darin enthalten sind die Posten - Personalaufwand (Gehälter für 112 Angestellte in der Überwachung und 9 Personen mit koordinationsaufgaben sowie sonstige personalbezogene Aufwendungen), - Geschäftsbedarf, Post-/Fernsprechgebühren, Fahrzeugunterhaltung, Ausstattungskosten, Dienstkleidung, Bewirtschaftungskosten, Nutzungsentgelt. Werden diese Gesamtkosten von 4.698.000 € auf die 112 Kräfte bezogen, die tatsächlich vor Ort in der Parkraumüberwachung tätig sind, ergibt dies 41.946 € pro Person.

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6.2.3 Gesamtkosten Parkraumbewirtschaftung
Die Ausgaben für die Parkraumbewirtschaftung setzen sich aus Investitionsund Bewirtschaftungskosten der Parkscheinautomaten und aus den Ausgaben für die Parkraumüberwachung zusammen.
Tabelle 25: Ausgaben der Parkraumbewirtschaftung pro Jahr

Parkzone Zone 29 (+tlw. 3) Zone 3 Zone 14 Zone 1 Zone 2 Zone 15

Ausgaben für Parkscheinautomaten 172.200 € 61.950 € 75.600 € 60.900 € 157.500 € 94.500 € 622.650 €

Ausgaben für Parkraumüberwachung 1.468.110 € 503.352 € 293.622 € 293.622 € 629.190 € 293.622 € 3.481.518 €

Ausgaben gesamt 1.640.310 € 565.302 € 369.222 € 354.522 € 786.690 € 388.122 € 4.104.168 €

Die Gesamtausgaben für die Parkraumbewirtschaftung in den Bewirtschaftungsgebieten City-Ost beläuft sich auf 4,1 Mio. €. Mit 1,6 Mio. € fällt in der Zone 29 der höchste Anteil an Ausgaben an. Die geringsten Ausgaben sind in der Zone 1, gefolgt von den Zonen 14 und 15 zu verzeichnen.

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6.3 Wirtschaftlichkeit

Zur Ermittlung der Wirtschaftlichkeit der Parkzonen fließen die Einnahmen aus Parkscheinautomaten sowie aus der Parkraumüberwachung ein, an Ausgaben werden die Kosten für die Parkraumüberwachung und die Parkscheinautomaten berücksichtigt. Die Einnahmen aus dem Handyparken werden aufgrund des Modellcharakters nicht gesondert berücksichtigt.
Tabelle 26: Wirtschaftlichkeit der Parkraumbewirtschaftung

Parkzone Zone 29 (+tlw. 3) Zone 3 Zone 14 Zone 1 Zone 2 Zone 15

Einnahmen/Jahr

Ausgaben/Jahr

Saldo absolut

Saldo in % der Ausgaben + 77% + 138% + 95% + 147% + 175% + 151% + 119%

2.895.522 € 1.343.766 € 719.071 € 876.969 € 2.161.601 € 974.137 € 8.971.066 €

1.640.310 € 565.302 € 369.222 € 354.522 € 786.690 € 388.122 € 4.104.168 €

+ 1.255.212 € + 778.464 € + 349.849 € + 522.447 € + 1.374.911 € + 586.015 € + 4.866.898 €

Mit der Parkraumbewirtschaftung konnte ein jährlicher Überschuss (Bezugszeitraum 11=04 - 10/05) von ca. 4,9 Mio. € erwirtschaftet werden.

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7 7.1 Veränderungen gegenüber der Situation vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung Veränderungen der Parkraumnachfrage in der Zone 29

Das Parkraumbewirtschaftungskonzept Spandauer Vorstadt stellt die Parkraumnachfrage im Gebiet vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2001 dar. Vergleichbar mit der Nachuntersuchung sind Aussagen zur Nachfrage über die gesamte Parkraumbewirtschaftungszone.55 Unter Berücksichtigung der abweichenden Erhebungszeiten können folgende Aussagen getroffen werden: Die Auslastung der Stellplätze in der Zone 29 ist mit der Einführung der Parkraumbewirtschaftung deutlich zurückgegangen. Vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung war zu drei der vier Erhebungszeiten das Stellplatzangebot zu über 100 % ausgelastet, die Stellplatznachfrage konnte nicht legal abgedeckt werden. Mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung liegt der Auslastungsgrad zu allen Zeiten unter 100 %; Überlastungserscheinungen treten nicht mehr flächig, sondern nur noch punktuell auf.
Abbildung 11: Auslastung der Stellplätze in der Zone 29 - Vorher-Nachher-Vergleich

Auslastung der Stellplätze Vorher-Nachher-Vergleich Zone 29
120% 100% 80% 60% 40% 20% 0% vormittag (9 Uhr bzw. 10-12 Uhr) nachmittag (14 Uhr bzw. 14 - 16 Uhr) abend (19 Uhr bzw. 20 - 22 Uhr) nacht (23 Uhr bzw. 0 - 2 Uhr) 113% 90%

106% 93% 95% 92%

103% 84%

Auslastung vor Parkraumbewirtschaftung

Auslastung mit Parkraumbewirtschaftung

55 die Daten sind vom Gutachter der Vorher-Untersuchung, der TU Berlin, zur Verfügung gestellt worden

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In den Vormittagstunden ist die höchste Abnahme der Parkraumnachfrage zu verzeichnen; dies ist vermutlich auf einen Rückgang des Beschäftigtenparkens zurückzuführen 56. Am Nachmittag überlagert sich die Nachfrage von Langzeitparkern (Beschäftigte, Bewohnern) mit der Nachfrage von Kunden und Besuchern. Der Rückgang der Stellplatzauslastung fällt im Vorher-Nachher-Vergleich geringer aus als zu den Vormittagsstunden, ist aber weiterhin deutlich über 10 %. Auch in den Abend- und Nachtstunden ist ein Rückgang der Auslastungen zu verzeichnen. Die Nachfragedaten sind hier nicht direkt vergleichbar, da zu unterschiedlichen Zeiten erhoben wurde. Mit Einführung der Parkraumbewirtschaftung in der Spandauer Vorstadt konnte das Ziel erreicht werden, die Parkraumnachfrage auf ein verträgliches Maß zu reduzieren. Damit konnten den Bewohnern sowie den Besuchern und Kunden der Spandauer Vorstadt höhere Chancen auf einen Parkplatz eingeräumt werden. Der vorhandene (knappe) Parkraum wird effizienter genutzt und Parksuchverkehr vermieden.

7.2

Veränderungen aus Sicht der befragten Bewohner

Tabelle 27: Veränderung der Parksituation aus Sicht der Bewohner (in den Zonen 29 und tlw. 3: seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung 2002)

Die Parkplatzsituation ...

Zonen 29 und tlw. 3 (in %)

Zonen 3

Zonen 1, 2

Alle

und 14 (in %) und 15 (in %) Zonen (in %) 20,8 41,6 31,2 6,4 100,0 7,7 39,4 44,7 8,2 100,0 22,5 32,8 34,0 10,6 100,0

... hat sich verbessert ... ist gleichgeblieben ... hat sich verschlechtert weiß nicht/keine Angabe Gesamt

41,0 16,9 24,6 17,5 100,0

In der Zone 29 (incl. Teilbereich Zone 3) hat sich aus Sicht der Mehrheit der Bewohner die Parksituation entweder verbessert (41%) oder ist gleichgeblieben (17%). Ein Viertel der Bewohner sehen die Parkraumsituation verschlechtert. In den Zonen 3 und 14 und verstärkt noch in den Zonen 1, 2 und 15 hat sich dagegen die Parkraumsituation aus Sicht der Bewohner in den letzten Jahren verschlechtert.
56 aussagekräftige Daten zu den Nutzergruppen liegen aus der Vorher-Untersuchung leider nicht vor

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Als völlig unzureichend haben 1999 57 58% der Bewohner der Spandauer Vorstadt die Parkplatzsituation beurteilt. In der Befragung 2005 halten noch 23% die Parkplatzsituation für unzureichend, dagegen wird die Situation von 32 % als völlig ausreichend oder akzeptabel bezeichnet. 1999 gaben nur 6 % diese positiven Bewertungen an. Veränderungen im Verkehrsverhalten seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung wurden in der Zone 29 (incl. dem Teilbereich der Zone 3) von knapp ¼ der Befragten genannt. Von diesen lassen über 80% das Auto häufiger stehen. Gleichzeitig ist die Anzahl der Haushalte, die über keinen Pkw verfügen, von 38% auf 15% zurückgegangen 58. Auch Veränderungen im Parkverhalten sind gegenüber der Befragung aus 199959 festzustellen. So hat die Zahl der Bewohner, die ihr Auto im Straßenraum abstellen, gegenüber 1999 wieder zugenommen (von 80% auf 90%).

57 Koordinationsbüro zur Unterstützung der Stadterneuerung in Berlin, Verkehrsprobleme, Lebensbedingungen und Bleibeperspektiven im Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt Situationsanalyse, Bewohnerurteil, Handlungsempfehlungen - Berlin 2000 58 Ergebnisse der Befragungen 1999 und 2005 59 Koordinationsbüro zur Unterstützung der Stadterneuerung in Berlin, a.a.O., S. 24

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7.3 Veränderungen aus Sicht der befragten Gewerbebetriebe

Aus Sicht der Gewerbetreibenden hat sich insbesondere für Kunden und Beschäftigte die Situation in allen Untersuchungsgebieten eher verschlechtert als verbessert.
Tabelle 28: Veränderung der Parksituation aus Sicht der Gewerbetreibenden (in Zone 29 und Teilbereich der Zone 3: seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung 2002)

Zonen

Beurteilung der Entwicklung der Parkplatzsituation (in %)

verbessert

gleich geblieben

verschlechtert 45,1 34,9 27,4 39,4 28,7 18,1 42,0 42,0 23,0 42,7 36,3 23,7

nicht relevant 1,1 9,1 17,1 1,1 2,1 28,7 1,1 3,4 20,7 1,1 5,4 21,0

keine Angabe 17,1 24,6 19,4 12,8 19,1 14,9 12,6 17,2 17,2 14,4 20,5 17,6

29 u. tlw. 3

für Kunden für Beschäftigte für betriebseigene Fahrzeuge

10,3 10,3 16,0 5,3 5,3 7,4 6,3 5,2 5,2 7,7 7,2 9,9

26,3 21,1 20,0 41,5 44,7 30,9 37,9 32,2 33,9 34,1 30,5 27,8

3 und 14

für Kunden für Beschäftigte für betriebseigene Fahrzeuge

1, 2 und 15

für Kunden für Beschäftigte für betriebseigene Fahrzeuge

insgesamt

für Kunden für Beschäftigte für betriebseigene Fahrzeuge

Veränderungen im Verkehrsverhalten ihrer Beschäftigten seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung wurden in der Zone 29 (und tlw. Zone 3) von 27% der befragten Betriebe genannt. Bei 90% dieser Betriebe kommen seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung weniger Beschäftigte mit dem Auto zur Arbeit.

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8 8.1 Empfehlungen zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung Parkzonenabgrenzung, Parkraumangebot und Bewirtschaftungsformen

Bewohnerparkbereiche und Bereiche mit gemischten Bewirtschaftungsformen Im heutigen Parkraumbestand überwiegt die gemischte Bewirtschaftungsform. Bewohnerparkbereiche sind nur in der Zone 29 und in der Zone 14 ausgewiesen worden. Die Bewohnerparkbereiche werden in beiden Zonen überwiegend von Bewohnern mit Vignette genutzt. Daneben werden auch Fahrzeuge mit Ausnahmegenehmigungen (Anteile zwischen 4% in der Zone 14 und 14% in der Zone 29) in den Bewohnerparkbereichen abgestellt. Die Auslastung zu den Tagesstunden ist vergleichbar mit der Auslastung der gemischt genutzten Bereiche in der entsprechenden Zone. Die Beibehaltung der ausgewiesenen Bewohnerparkzonen in den Zonen 14 und 29 wird empfohlen. Eine Ausweisung weiterer Bewohnerparkzonen wäre aufgrund der hohen Bewohneranteile in Teilbereichen der Zone 29 zur Sicherstellung der Parkraumnachfrage der Bewohner ggf. wünschenswert60, erscheint aber aufgrund der hohen Gesamtnachfrage nicht durchführbar. In der Zone 14 wird kein weiterer Bedarf gesehen. Die Bewohnerparkbereiche sind in der Karte 12 dargestellt. Abgrenzung von Parkzonen Die heutigen Grenzen der Parkraumbewirtschaftungszonen in der City Ost sollen in der Regel beibehalten werden. Im Zuge der Ausweisung neuer Parkraumbewirtschaftungszonen wird eine Grenzanpassung der Parkzone 2 zur zukünftigen Parkzone Luisenstadt empfohlen. Der Bereich zwischen Spreekanal und Wallstraße soll bei Einrichtung der Parkzone Luisenstadt dieser zugeschlagen werden. Für die Bewohner in diesem Bereich gewährleistet die Grenzanpassung, dass kein Stellplatzengpass durch die Einschränkung auf den eng umgrenzten Bereich entsteht. Eine weitere Grenzanpassung wird zwischen den Zonen 29 und 14 empfohlen. Im Bereich der Karl-Liebknechtstraße zwischen Dircksenstraße und Torstraße soll der Straßenraum der Karl-Liebknecht-Straße vollständig der Zone 29 zugeschlagen werden. Damit kann die Stellplatzsituation für die Bewohner der Karl-Liebknecht-Straße in diesem Abschnitt entschärft werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Dircksenstraße für die Bewohner sowohl der Zone 29 als auch der angrenzenden Zone 3 geöffnet wird, um das
60 In der Zone 29 parken entsprechend der Bewohnerbefragung 92 % der Bewohner im Straßenraum; seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung hat sich der Anteil erhöht.

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unzureichende Stellplatzangebot für die Bewohner in der Zone 3, die analog zur Zone 29 bewirtschaftet wird, zu verbessern. Hierzu müsste die Dircksenstraße der Zone 29 und der Zone 3 zugeordnet werden. Alternativ wird empfohlen, den analog der Zone 29 bewirtschafteten Teil der Zone 3 komplett der Zone 29 zuzuschlagen. Dies erscheint auch aufgrund der räumlichen Grenze, die durch die Freifläche zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Rathausstraße gebildet wird, sinnvoll.

Optimierung des Parkraumangebotes unter Berücksichtigung der Empfehlungen aus dem Gutachten Verkehrs- und Straßengestaltungsstudie Spandauer Vorstadt Im Gutachten zur Straßenraumgestaltung61 wird die Aufhebung von Ladezonen empfohlen in der: Dircksenstraße zwischen Rochstraße und Rosa-Luxemburg-Straße Dircksenstraße, Höhe Nr. 43 Almstadtstraße 55 Hirtenstraße 19 Oranienburger Straße 63-64 (Tacheles) Oranienburger Straße 51-52 Das Einrichten von Ladezonen wird empfohlen in der Torstraße, Höhe Nr. 101 Große Hamburger Straße 3 Die Erhebungen zur Nutzung der Ladezonen haben einen hohen Anteil von Parkenden in den Ladebereichen ergeben. Besonders deutlich wurde dies bei zeitlich unbeschränkten Ladezonen oder Ladezonen mit einer langen Dauer. Zur besseren Akzeptanz der Ladezonen wird empfohlen, die Ladezonen deutlicher zeitlich einzuschränken. Die Überprüfung der Notwendigkeit der einzelnen Ladezonen konnte nicht mit den durchgeführten Erhebungen abschließend geklärt werden. Zu den Erhebungszeiten waren häufig nur geringe Ladetätigkeiten in den ausgewiesenen Ladezonen festzustellen. Vor der Einleitung von Maßnahmen zur Veränderung der Ladezonenausweisung wird empfohlen, mit einer konkreten Befragung der ansässigen Gewerbetreibenden den Bedarf genauer zu bestimmen. Im Rahmen der Gewerbebefragung wurde den Ladezonen zur Sicherstellung der Anlieferung von Waren eine nur begrenzte Funktion zugewiesen. Ziel einer Überprüfung der Ladezonen sollte sein, die Ausweisung auf die erforderlichen Schwerpunkte zu fokussieren.

61 Technische Universität Berlin / Gruppe Planwerk, im Auftrag des Bezirksamt Mitte von Berlin: Verkehrs- und Straßengestaltungsstudie Spandauer Vorstadt, Bezirk Mitte von Berlin, Teil I: Verkehrsplanerisch-technischer Teil, Berlin, Februar 2003

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8.2 Bewirtschaftungszeiten

In dem Parkraumbewirtschaftungsgebiet City-Ost gelten derzeit in der Regel die Bewirtschaftungszeiten Mo-Fr 9-19 Uhr, Samstags 9-14 Uhr. Abweichend davon gelten in der Spandauer Vorstadt die Bewirtschaftungszeiten Mo-So 9-24 Uhr. Eine Änderung der Bewirtschaftungszeiten wird aus folgenden Gründen empfohlen: Anpassung der Bewirtschaftungszeiten an die geänderten Ladenöffnungszeiten Änderung der Bewirtschaftungszeiten zur Vermeidung von Verdrängungseffekten aus angrenzenden Parkraumbewirtschaftungszonen Anpassung der Bewirtschaftungszeiten bei intensiven Abendnutzungen Eine Übersicht zu den empfohlenen Bewirtschaftungszeiten ist in Karte 12 dargestellt. Die Bewirtschaftungszeiten in den Zonen 3 und 14 sollten an die geänderten Ladenöffnungszeiten angepasst werden (Mo - Fr 9 - 20 Uhr, Sa 9 - 18 Uhr). Diese Zeiten entsprechen auch den Regelzeiten für Parkraumbewirtschaftung, wie sie im Leitfaden zur Parkraumbewirtschaftung62 empfohlen werden. In der Zone 3 wird keine Ausdehnung der Bewirtschaftungszeiten in die Abendstunden empfohlen, wie sie zum Teil im Umfeld publikumsintensiver Einrichtungen von den Bewohnern gefordert werden. Die Erhebungen haben in den betreffenden Bereichen nur punktuell hohe Auslastungen ergeben, während in unmittelbarer Nachbarschaft noch ausreichend Stellplatzkapazitäten zur Verfügung standen. Insgesamt ist das Gebiet stärker durch Einkaufsnutzungen und Arbeitsplatzstandorte geprägt, die eine Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung in die Abendstunden hinein nicht rechtfertigt. Mit gleichen Bewirtschaftungszeiträumen in den Zonen 3 und 14 kann auch eine Verdrängung in die Zone 14 vermieden werden. Eine Milderung der abendlichen Parkplatzkonkurrenzen soll durch die Erhöhung der Parkgebühren erreicht werden, die auch die Parkmöglichkeiten im Parkhaus Rathauspassagen finanziell attraktiver machen. Eine Verlängerung der Bewirtschaftungszeiten auf Mo - Sa 9 - 22 Uhr wird für die Zonen 1, 2 und Zone 15 empfohlen. In der Zone 15 dient die Verlängerung der Bewirtschaftungszeit der Vermeidung von Verdrängungseffekten vom Potsdamer Platz, die in den Belegungserhebungen zu den Abendstunden deutlich wurden. In den Zonen 1 und 2 wurden in den Abendstunden sehr hohe Auslastungen der Stellplätze zwischen Unter den Linden, Leipziger Straße,
62 BSV Büro für Stadt- und Verkehrsplanung, CS Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH, im Auftrag der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung - VII - (Hrsg.): Leitfaden Parkraumbewirtschaftung, Berlin 2004

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Friedrichstraße und Oberwallstraße festgestellt. Diese resultieren zu einem erheblichen Teil aus Fremdparkern, die das Gebiet für Abendveranstaltungen aufsuchen. Die Auslastung ist auch an Samstagabenden hoch. Aufgrund der hohen Abendnachfrage sollten die Bewirtschaftungszeiten entsprechend angepasst werden und auf Mo - Sa von 9 - 22 Uhr ausgedehnt werden. Die Verlängerung der Bewirtschaftungszeiten wird für die gesamten Zonen 1 und 2 empfohlen, um eine Einheitlichkeit der Regeln zu gewährleisten und Verdrängungseffekte zu vermeiden. Für die Zone 29 (incl. dem analog bewirtschafteten Bereich der Zone 3) wird die Beibehaltung der Bewirtschaftungszeiten Mo - So von 9 - 24 Uhr empfohlen. Die Nachfrageerhebungen haben eine weiterhin hohe Nachfrage in dieser Zone bis in die Nachtstunden hinein ergeben. Die Parkscheinnutzung nach 22 Uhr liegt zwischen 9 und 3 %. Auch nach 24 Uhr wird ein fünftel der Stellplätze von Fremdparkern nachgefragt. Die Nachfrage ist auch an Samstagen und Sonntagen hoch, so dass die bisherigen Bewirtschaftungszeiten gerechtfertigt sind. Der Vergleich mit der Vorher-Erhebung in der Spandauer Vorstadt hat einen Rückgang der Stellplatzauslastung, auch zu den Abendstunden, ergeben. Damit geht auch eine deutliche Reduzierung des Parksuchverkehrs einher. Bei einer Einschränkung der Parkraumbewirtschaftungszeiten ist ein Anstieg der Auslastung mit entsprechenden Mehrverkehren zu befürchten.

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8.3 Parkgebühren

Mit dem Inkrafttreten der Dritten Verordnung zur Änderung der Parkgebühren-Ordnung am 18. Januar 200563 wird die Parkgebührenabrechnung im Viertelstunden-Intervall festgelegt und eine Ausdifferenzierung der Gebührenhöhe in drei Stufen ermöglicht: „Die Gebühren betragen in Gebieten mit hoher Nutzungsdichte und typischen Mischparken von Bewohnern, Pendlern, Kunden, Lieferanten, Besuchern und Gewerbetreibenden 0,25 € je angefangene Viertelstunde, in zentralen Lagen mit hoher Parkraumnachfrage von Bewohnern, Pendlern, Kunden, Lieferanten, Touristen und Gewerbetreibenden sowie ausreichender Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln 0,50 € je angefangene Viertelstunde, in zentralen Geschäftsgebieten mit besonders hoher Parkraumnachfrage von Bewohnern, Pendlern, Kunden, Lieferanten, Touristen und Gewerbetreibenden sowie guter Erschließung mit öffentlichen Verkehrsmitteln 0,75 € je angefangene Viertelstunde.“64 Aufgrund der Nutzungsstrukturen sowie der festgestellten Parkraumnachfrage wird eine Aufteilung des Parkraumbewirtschaftungsgebietes City-Ost in mehrere Gebührenbereiche vorgeschlagen. Mit der Gebührenanpassung sollen neben der Zentralität und ÖPNV-Erschließung der Bereiche auch Nutzungskonkurrenzen im Straßenraum und bestehende Alternativangebote in Parkbauten mit ihren spezifischen Kosten berücksichtigt werden. Eine Übersicht zur empfohlenen Parkgebührenhöhe ist in Karte 12 dargestellt.

Zonen 29 und analog bewirtschafteter Bereich der Zone 3 In der Zone 29 und tlw. 3 ist insgesamt eine hohe Parkraumnachfrage vorhanden. Durch die zentrale Lage bestehen hohe Nutzungskonkurrenzen zwischen hoher Bewohnerzahl und kleinteiligen gewerblichen Nutzungen, Einzelhandel, Kultur und Gastronomie. Im Bereich unmittelbar um den Hackeschen Markt konzentrieren sich Geschäftsnutzungen sowie abends intensiv genutzte Veranstaltungsorten. Die ÖPNV-Erschließung ist mit dem S-Bahnhof Hackescher Markt sowie U-Bahn- und Straßenbahnlinien in der gesamten Zone 29 sehr gut. Für die Zone 29 und den analog bewirtschafteten Bereich der Zone 3 wird aufgrund der zentralen Lage und der hohen Parkraumnachfrage generell eine Gebührenhöhe von 0,50 € je angefangener Viertelstunde empfohlen. Abweichend davon soll in den überwiegend durch Wohnnutzung geprägten Bereich zwischen Torstraße und Auguststraße / Linienstraße die Gebühren63 Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin, 61. Jahrgang, Nr. 4, 8. Februar 2005 64 ebenda

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höhe von 0,25 € je angefangener Viertelstunde in den Straßen mit Mischparken beibehalten werden.

Zone 3 Die Zone 3 umfasst mit dem Alexanderplatz, dem Molkenmarkt und dem Nicolaiviertel zentrale Lagen mit hoher Parkraumnachfrage. Insbesondere zu den Geschäftszeiten bestehen Nutzungskonkurrenzen zwischen den Bewohnern, der intensiven Geschäftsnutzung sowie den Arbeitsplatzstandorten. Der Alexanderplatz selbst ist zentrales Geschäftsgebiet mit sehr hoher Parkraumnachfrage zu den Einkaufszeiten. Die ÖPNV-Erschließung ist mit dem Regional- und S-Bahnhof Alexanderplatz und U-Bahnlinien sehr gut. Für die Zone 3 wird aufgrund der zentralen Lage und der hohen Parkraumnachfrage generell eine Gebührenhöhe von 0,50 € je angefangener Viertelstunde empfohlen. Für den zentralen Geschäftsbereich direkt am „Alexanderplatz“, der mit S- und U-Bahnen sehr gut erschlossen ist, wird eine Gebührenhöhe von 0,75 € je angefangener Viertelstunde empfohlen. Heute liegt die Gebührenhöhe in diesem Bereich, abweichend von den anderen bewirtschafteten Bereichen in der City Ost, bereits bei 0,50 € je angefangener Viertelstunde. Eine potentielle Erweiterung des zentralen Geschäftsbereiches „Alexanderplatz“ 65wird um den Fernsehturm und in der Grunerstraße (Rathauspassagen) bis einschließlich Spandauer Straße gesehen. In dem zentralen Geschäftsbereich „Alexanderplatz“ sowie der potentiellen Erweiterung bestehen oder entstehen alternative Parkangebote in Parkbauten, die es ermöglichen, den Straßenraum zu entlasten und ggf. für andere Ansprüche nutzbar zu machen.

Zone 14 Die gebührenpflichtigen Stellplätze in der Zone 14 weisen typisches Mischparken der unterschiedlichen Nutzergruppen auf; die Nachfrage ist nicht deutlich hoch. Die Bewirtschaftung der Zone 14 soll insbesondere verhindern, dass aus der benachbarten Zone 3 Parkverkehr in das angrenzende Wohngebiet verdrängt wird. Für die Zone 14 wird die Beibehaltung der bisherigen Gebührenhöhe von 0,25 € je angefangener Viertelstunde empfohlen.

Zonen 1, 2 und 15 Die Zonen 1, 2 und 15 umfassen mit den zentralen Bereichen Friedrichstadt, Unter den Linden, Leipziger Platz und Leipziger Straße sehr unterschiedliche

65 Option, in den Berechnungen nicht berücksichtigt

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Gebiete, denen allen gemeinsam eine hohe Nutzungsdichte sowie eine hohe Parkraumnachfrage durch die unterschiedlichen Nutzergruppen ist. In der Zone 1 ist der Anteil des Bewohnerparkens gering, Nutzungskonkurrenzen treten insbesondere zwischen Beschäftigten und Besuchern des Gebietes auf. Im zentralen Bereich dieser Zone entlang der Straße „Unter den Linden“ bis zum Gendarmenmarkt ist hierdurch zu den Nachmittag- und Abendstunden eine sehr hohe Nachfrage vorhanden. Die Zone 2 umfasst mit den Gendarmenmarkt sowie den direkt angrenzenden Bereichen - im Westen bis zur Friedrichstraße - einen zentralen Geschäftsbereich, der darüber hinaus durch Bewohner und Besucher abendlicher Veranstaltungen sehr hohe Nutzungskonkurrenzen im Straßenraum aufweist. Südlich der Leipziger Straße und westlich des Friedrichswerder nimmt die Geschäftsnutzung ab, die Bereiche weisen Mischnutzungen mit hoher Parkraumnachfrage von Bewohnern, Pendlern und Touristen auf. Arbeitsplatzstandorte sind insbesondere Bundesministerien und Botschaften. Die Fischerinsel ist überwiegend durch Wohnnutzung geprägt. Auch die Zone 15 ist durch eine Mischnutzung aus Wohnen, ministerielle Einrichtungen und Botschaften sowie kulturelle Einrichtungen geprägt, die in zentraler Lage zu einer hohen Parkraumnachfrage der unterschiedlichen Nutzergruppen führt. Der zentrale Geschäftsbereich Friedrichstraße prägt den östlichen Teil der Zone 15. Die ÖPNV-Erschließung ist in der Zone 1 durch den zentralen Regional-, Sund U-Bahnhof Friedrichstraße sehr gut. In den Zonen 2 und 15 ist das ÖPNV-Angebot mit 2 U-Bahn-Linien mindestens ausreichend. Innerhalb der Zonen 1, 2 und 15 ist das Quartier Unter den Linden / Friedrichstraße / Gendarmenmarkt von besonderer zentraler Bedeutung, die ÖPNVErschließung ist durch den S-Bahnhof Friedrichstraße im Norden sowie in unmittelbarer Nähe zwei sich kreuzender U-Bahnlinien mindestens gut. Für die Zonen 1,2 und 15 wird aufgrund der zentralen Lage und der hohen Parkraumnachfrage eine Gebührenhöhe von 0,50 € je angefangener Viertelstunde empfohlen. Abweichend davon soll in den überwiegend durch Wohnnutzung geprägten Bereich der Fischerinsel die Gebührenhöhe von 0,25 € je angefangener Viertelstunde beibehalten werden. Für den zentralen Geschäftsbereich „Unter den Linden / Friedrichstraße / Gendarmenmarkt“ mit sehr hoher Parkraumnachfrage wird eine Gebührenhöhe von 0,75 € je angefangener Viertelstunde empfohlen. In diesem Bereich bestehen alternative Parkangebote in Parkbauten, die es ermöglichen, den Straßenraum zu entlasten und ggf. für andere Ansprüche nutzbar zu machen.

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8.4 Gesamtkonzept

In der nachfolgenden Tabelle 29 sowie in Karte 12 sind die Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Parkraumkonzeptes zusammenfassend dargestellt.
Tabelle 29: Empfehlung zur Weiterentwicklung der Parkraumbewirtschaftung: Bewirtschaftungszeiten und Parkgebührenhöhe

Zone

Empfehlung Bewirtschaftungszeit

Empfehlung Parkgebührenhöhe 0,50 € je Viertelstunde

Zone 29 und 3 (tlw.) Mo - So 9 - 24 Uhr

Ausnahme: Wohnbereich zw. Torstraße und Auguststraße / Linienstraße: 0,25 € je Viertelstunde 0,50 € je Viertelstunde Ausnahme: Geschäftsbereich Alexanderplatz: 0,75 € je Viertelstunde Option: erweiterter Geschäftsbereich Alexanderplatz bis Spandauer Straße 0,75 € je Viertelstunde Mo - Fr 9 - 20 Uhr Sa 9 - 18 Uhr

Zone 3

Mo - Fr 9 - 20 Uhr Sa 9 - 18 Uhr

Zone 14

0,25 € je Viertelstunde

0,50 € je Viertelstunde Ausnahme: Zone 1 Mo - Sa 9 - 22 Uhr Geschäftsbereich Unter den Linden / Friedrichstraße / Gendarmenmarkt: 0,75 € je Viertelstunde 0,50 € je Viertelstunde Ausnahmen: Wohnbereich Fischerinsel: Zone 2 Mo - Sa 9 - 22 Uhr 0,25 € je Viertelstunde Geschäftsbereich Unter den Linden / Friedrichstraße / Gendarmenmarkt: 0,75 € je Viertelstunde 0,50 € je Viertelstunde Ausnahme: Zone 15 Mo - Sa 9 - 22 Uhr Geschäftsbereich Unter den Linden / Friedrichstraße / Gendarmenmarkt: 0,75 € je Viertelstunde
Karte 12: Konzeption Parkraumbewirtschaftung: Bewirtschaftungszeiten und Gebührenhöhe

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8.5 Abschätzung der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung

Aufgrund der geänderten Bewirtschaftungszeiten und der Anpassung der Gebühren ergeben sich Veränderungen in den Einnahmen und Ausgaben der Parkraumbewirtschaftung, die im folgenden abgeschätzt werden sollen. Bei der Einnahmeseite sind zum einen die Verlängerung der Bewirtschaftungszeit, zum anderen die Erhöhung der Gebühren relevant. Es wird erwartet, dass bei höheren Gebühren sowohl die Auslastung der Stellplätze als auch der Anteil der Stellplatznutzer, der Gebühren entrichtet, zurückgeht. Über die Höhe des Rückgangs gibt es noch keine Erfahrungswerte66, so dass hier von Annahmen ausgegangen werden muss. Folgende Annahmen wurden getroffen Rückgang der Auslastung bei 2 € um 10%, bei 3 € um 20% Rückgang der Parkscheinnutzer bei 2 € um 20%, bei 3 € um 50% Es wird empfohlen, nach der Umsetzung der Gebührenerhöhung in ausgewählten Bereichen Nachheruntersuchungen durchzuführen, die Aufschluss über die Veränderung des Parkverhaltens in Abhängigkeit von der Gebührenhöhe geben können. Die Ausgabenseite ist über die Verlängerung der Bewirtschaftungszeiten hinreichend genau zu prognostizieren. Es wird von einem proportional zu der Verlängerung der Bewirtschaftungszeiten zunehmenden Aufwand der Überwachung ausgegangen67. Für die Prognose der Ausgabenentwicklung kommen der Wirtschaftsplan 2005 des Bezirkes sowie der Wirtschaftsplan 2006 - 2007 zum Ansatz. Der Ansatz nach Wirtschaftsplan 2005 wurde bereits im Kapitel 6.2.2 beschrieben. Für die zukünftige Entwicklung der Parkraumbewirtschaftung liegt der Wirtschaftsplan 2006-2007 vor, dessen Struktur dem Wirtschaftsplan 2005 entspricht. Allerdings enthält der Wirtschaftsplan 2006-2007 einen deutlich höheren Ansatz für die „sonstigen personalbezogenen Aufwendungen“. Damit wurden im Wirtschaftsplan 2006-2007 sogenannte Gemeinkosten der allgemeinen Verwaltungsstruktur des Bezirksamtes Mitte auf die Parkraumbewirtschaftung umgelegt. Während der Posten für sonstige personalbezogene Aufwendungen im Wirtschaftsplan 2005 mit 46.000 € angegeben war, beträgt er für die Jahre 2006 und 2007 rund 1,5 Mio. €.

66 Am Potsdamer Platz sind nach Auskunft des Bezirkes Mitte nach der Erhöhung der Parkgebühren die Einnahmen zurückgegangen; die Erfahrungen aus diesem Bereich der Parkraumbewirtschaftung sind aufgrund eines von den Parkzonen der City Ost abweichenden Parkplatzangebotes (hohe Kapazitäten in Tiefgaragen) nicht direkt übertragbar. 67 In der Umsetzung sind diese überschlägigen Annahmen anhand der Arbeitspläne des Überwachungspersonals zu prüfen.

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Vor allem dadurch steigen die Gesamtausgaben der derzeitigen Parkraumüberwachung auf 6.173.400 € (gegenüber 4.698.000 € im Wirtschaftsplan 2005). Bezogen auf die Anzahl der vorhandenen Überwachungskräfte (112) sind dies 55.120 €/Überwachungskraft. Da die Zuordnung dieser zusätzlichen Kosten im Bezirksamt zur Zeit noch strittig ist, wird in Abstimmung mit dem Auftraggeber mit beiden Wirtschaftsplänen (als Maximalvariante WiPlan 2005 und Minimalvariante WiPlan 20062007) gerechnet.

Einnahmen
Tabelle 30: Voraussichtliche Entwicklung der Einnahmen bei Umsetzung der Empfehlungen zum Parkraumkonzept pro Jahr

Prognose Einnahmen pro Jahr Parkscheingebühren 1.454.729 € 893.920 € 161.273 € 860.632 € 2.297.193 € 1.086.690 € 6.754.438 € 5.946.587 € + 807.850 € Parkraumüberwachung 68
Verwarn- und Bußgelder

Parkzone

Summe

Zone 29 (+tlw. 3) Zone 3 Zone 14 Zone 1 Zone 2 Zone 15 Prognose Einnahmen Einnahmen 2004/2005 Entwicklung der Einnahmen

1.396.140 € 264.118 € 257.816 € 261.064 € 1.066.989 € 383.247 € 3.629.375 € 3.024.479 € + 604.896 €

2.850.869 € 1.158.038 € 419.089 € 1.121.696 € 3.364.182 € 1.469.937 € 10.383.813 € 8.971.066 € + 1.412.746 €

68 Voraussichtliche Bezirkseinnahmen (82% der Verwarn- und Bußgelder) (siehe Kap. 6.1.2); eine exakte Berechnung ist wegen der jährlichen Schwankungen nicht möglich.

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Kosten
Tabelle 31: Voraussichtliche Entwicklung der Ausgaben bei Umsetzung der Empfehlungen zum Parkraumkonzept

Prognose Ausgaben für Parkraumüberwachung nach Wirtschaftsplan 2005 “Maximalvariante“ Anzahl Überwachungskräfte Kosten pro Überwachungskraft Prognose Ausgaben Ausgaben 2005 Entwicklung der Ausgaben 98 41.946 € 4.110.708 € 3.481.518 € + 629.190 € nach Wirtschaftsplan 2006-2007 “Minimalvariante“ 98 55.120 € 5.401.760 € (4.574.960 €)69 + 826.800 €

Mit den längeren Bewirtschaftungszeiten in den Zonen 1-15 erhöht sich die Anzahl der erforderlichen Überwachungskräfte von 83 auf 98 Personen. Damit sind Mehrkosten in der Parkraumüberwachung von ca. 629.000-830.000 € (je nach Berechnungsvariante) verbunden. Gleichbleibend sind die Kosten für Parkscheinautomaten (Inkasso, Wartung, Ersatzbeschaffung). Fazit
Tabelle 32: Voraussichtliche Entwicklung der Wirtschaftlichkeit bei Umsetzung der Empfehlungen zum Parkraumkonzept - „Maximalvariante“ Wirtschaftsplan 2005

Einnahmen/Jahr Empfehlungen zur Weiterentwicklung Bisherige Regelungen - Bestand 2004/2005 Saldo 10.383.813 €

Ausgaben/Jahr 4.733.358 €

Saldo 5.650.455 €

8.971.066 € + 1.412.746 € (+ 16%)

4.104.168 € + 629.190 € (+ 15%)

4.866.898 € + 783.557 € (+ 16%)

69 Vergleichwert mit Ansatz Wirtschaftsplan 2006-2007

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Tabelle 33: Voraussichtliche Entwicklung der Wirtschaftlichkeit bei Umsetzung der Empfehlungen zum Parkraumkonzept - „Minimalvariante“ Wirtschaftsplan 2006-2007

Einnahmen/Jahr Empfehlungen zur Weiterentwicklung Bisherige Regelungen - Bestand 2004/2005 Saldo 10.383.813 €

Ausgaben/Jahr 6.024.410 €

Saldo 4.359.403 €

8.971.066 € + 1.412.746 € (+ 16%)

5.197.610 € + 826.800 € (+ 16%)

3.773.456 € + 585.947 € (+ 16%)

Bei Umsetzung der Empfehlungen zur Weiterentwicklung des Parkkonzeptes kann die Wirtschaftlichkeit weiter verbessert werden. Der Überschuss kann je nach Berechnungsvariante um 0,59 - 0,78 Mio. € erhöht werden und beträgt zwischen 4,36 und 5,65 Mio. €.

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8.6 Empfehlungen zu den benannten Problembereichen und Einzelfragestellungen

8.6.1 Spandauer Vorstadt und Rosen-/Rochstraße

Zentralbereich Hackescher Markt/Zwirngrabendreieck Im gesamten Bereich im näheren Umfeld des Hackeschen Marktes waren durch den erhöhten Parkdruck zahlreiche Verletzungen der Parkregelungen festzustellen. Mit der Erhöhung der Parkgebühren in diesem Bereich wird angestrebt, den Parkdruck zu reduzieren. Die Umgestaltung dieses Bereiches führt ggf. auch zu einer Entspannung der verkehrlichen Situation. Darüber hinaus ist ggf. eine verstärkte Überwachung sinnvoll. In der Neuen Schönhauser Straße sind bereits bauliche Umgestaltungen zur Reduzierung der Parkvorgänge, die zu Behinderungen der Straßenbahn führten, umgesetzt worden. Zur Einrichtung von weiteren Haltemöglichkeiten für Reisebusse in der Nähe der Hackeschen Höfe wird dem Vorschlag des Bezirkes gefolgt, max. 3 Busstellplätze in der Dircksenstraße zwischen Spandauer Straße und Rochstraße anzuordnen. Dies sollte im Zuge der Abschaffung der Ladezone in der Dircksenstraße (Höhe Haus Nr. 40/41) erfolgen.

8.6.2 Alexanderplatz/Karl-Marx-Allee

Karl-Liebknecht-Straße (Bereich Haus-Nummern 7-23) Zur Entspannung der Stellplatzsituation für die Bewohner der Karl-LiebknechtStraße wird eine Veränderung der Grenze zwischen den Zonen 29 und 14 empfohlen. Im Bereich der Karl-Liebknechtstraße zwischen Dircksenstraße und Torstraße soll der Straßenraum der Karl-Liebknecht-Straße vollständig der Zone 29 zugeschlagen werden. Darüber hinaus soll geprüft werden, ob die Dircksenstraße für die Bewohner sowohl der Zone 29 als auch der angrenzenden Zone 3 geöffnet wird, um das unzureichende Stellplatzangebot für die Bewohner in der Zone 3, die analog zur Zone 29 bewirtschaftet wird, zu verbessern. Hierzu müsste die Dircksenstraße der Zone 29 und der Zone 3 zugeordnet werden. Alternativ wird empfohlen, den analog der Zone 29 bewirtschafteten Teil der Zone 3 komplett der Zone 29 zuzuschlagen. Dies erscheint auch aufgrund der räumlichen Grenze, die durch die Freifläche zwischen Karl-Liebknecht-Straße und Rathausstraße gebildet wird, sinnvoll.

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Alexanderplatz/Haus der Elektrotechnik Unter der Planstraße 1, vor dem Haus der Elektrotechnik, soll eine Tiefgarage realisiert werden. Im Gegenzug soll für die ca. 100 bewirtschafteten oberirdischen Stellplätze eine Änderung der Tarifierung, eine Begrenzung der Parkdauer und/oder eine Umwidmung der Fläche und deren Vermietung an den Investor geprüft werden. Weiterhin entfallen mit der Baumaßnahme die Stellplätze auf dem Mittelstreifen der Karl-Marx-Allee zwischen Karl-LiebknechtStraße und Otto-Braun-Straße. Mit der Anpassung der Parkgebühren im Bereich Alexanderplatz ist eine Harmonisierung der Gebühren mit der geplanten Tiefgarage möglich. Eine Umwidmung der Fläche wird nicht empfohlen, da diese dann nicht mehr öffentlich zugänglich, z.B. für Parkende mit Bewohnervignette, sind. Grunerstraße/Klosterstraße/Littenstraße Die Abendbelegung im Bereich der Grunerstraße, Klosterstraße und Littenstraße weist ein differenziertes Bild auf. Hohe Auslastungen treten nur in kleinen Teilbereichen unmittelbar zu den relevanten Nutzungen auf. Eine Anpassung der Bewirtschaftungszeiten wird aufgrund der Gesamtbelegung nicht für erforderlich gehalten. Mit der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftungszeiten auf 20 Uhr und der Gebührenanhebung werden ebenfalls Entlastungseffekte verbunden sein, da die Attraktivität des Parkhauses im Vergleich zum Straßenraumparken ansteigt.

8.6.3 Friedrichstadt und Spittelmarkt/Leipziger Platz

Ladezone bzw. Ein- und Ausstiegszone hinter der Schwimmhalle Fischerinsel Im Bereich zwischen Gertraudenstraße, Spreekanal und Fischerinsel (Hausnummern Fischerinsel 6 bis 12) sind einseitig Ein- und Ausstiegszonen (z.B. vor der Kindertagesstätte) und Ladezonen ausgewiesen. In diesen stehen immer wieder Fahrzeuge. In den Ein- und Ausstiegs- sowie Ladezonen wurden durchgehend Halte- und Parkvorgänge festgestellt, davon nachmittags mit 40% relativ viele Fahrzeuge mit Bewohnervignette. Aufgrund der insgesamt hohen Auslastung der legalen Parkmöglichkeiten in diesem Bereich wird die Überprüfung der Notwendigkeit der eingerichteten Ein- und Ausstiegs- bzw. Ladezonen empfohlen. Parkdruck aus der Zone 29 in den angrenzenden Bereichen der Zone 1 zu den Abendstunden Mit der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftungszeiten auf 22 Uhr in der Zone 1 werden die Verdrängungseffekte aus der Zone 29 reduziert.

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Parkdruck am Gendarmenmarkt und im Umfeld weiterer Veranstaltungsorten Mit der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftungszeiten auf 22 Uhr in den Zonen 1 und 2 wird auf die abendlich hohe Parkraumnachfrage im Umfeld der Veranstaltungsorte reagiert. Bereich Palais am Festungsgraben - konkurrierende Nutzungen auf wenigen Stellplätzen Von einem Anlieger wird die Neuordnung der Stellplätze unter Berücksichtigung des Denkmalschutzes und der Belange von Bewohnern und Beschäftigten vorgeschlagen. Hierbei sollen die Stellplätze vor dem Palais entfallen, die Stellplätze vor der Wache für Mieter und Mitarbeiter des Palais reserviert werden. Aus Kapazitätsgründen spricht einer Reduzierung der Stellplätze vor dem Palais nichts entgegen. Eine Reservierung der Stellplätze vor der Wache widerspricht der allgemeinen Zugänglichkeit von Stellplätzen im öffentlichen Straßenraum; aufgrund der Nutzung ist auch Bewohnerparken nicht möglich. Wilhelmstraße / Holocaustdenkmal / Potsdamer Platz Auffällig ist im gesamten Bereich die hohe Abendbelegung (20 Uhr). Dies deutet auf Verdrängungsprozesse aus der angrenzenden Parkraumbewirtschaftungszone Potsdamer Platz hin. Mit der Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftungszeiten auf 22 Uhr in der Zone 15 sollen die Verdrängungseffekte aus dem Bereich Potsdamer Platz reduziert werden.

8.7

Begleitende und ergänzende Maßnahmen für die Parkraumbewirtschaftung in Berlin-Mitte

8.7.1 Handyparken
Die Parkraumbewirtschaftungsgebiete in Berlin-Mitte sind Modellgebiet für die Erhebung der Parkgebühren durch Handy. Der Versuchszeitraum im Rahmen des Forschungsvorhabens Tellus lief von Februar 2005 bis Januar 2006. Das versuchsweise praktizierte Modell ermöglichte die kostenlose Anmeldung zum Handy-Parken, abgerechnet wird die Parkzeit im 3-Minuten-Rhytmus, die Gebührenhöhe entspricht den Gebühren an den Parkscheinautomaten. Anfallende Kosten (z.B. Sondergeräte für Überwachung) werden im Rahmen des Modellprojektes finanziert. Nach Auslaufen des Modellversuchs erfolgte die Fortführung des Handyparkens durch eine Vereinbarung zwischen den Bezirken und dem Betreiber des Handyparkens. Seit Ablauf des Modellprojektes ist das Handyparken allerdings für den Nutzer nicht mehr kostenfrei. Eine abschließende Entscheidung zur Einführung des Handyparkens als Regelzahlmöglichkeit soll / kann erst Ende 2007 unter Berücksichtigung der endgül-

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tigen Regelung in der StVO erfolgen. Die derzeitige Ausnahmeregelung ist bis zu diesem Zeitraum befristet eingeführt. Durch Fortführung des Handyparkens bis zum Ende der Proberegelung Ende 2007 kann weiterhin dessen Nutzung erhoben werden, um dann eine Grundlage für eine endgültige Entscheidung (in Abhängigkeit von Regelung in StVO) zu haben. In diesem Zeitraum kann eine auch langfristig tragfähige Organisation der Finanzierung in der Praxis getestet werden (Kosten für Bezirk, Teilnahmegebühr, Finanzierung des Überwachungs- und Organisationsaufwandes). Die sich hieraus ergebenen Veränderungen der Nutzung (durch höhere Kosten für die Teilnehmer) können beobachtet werden. Im Rahmen des Modellprojektes betrug der Anteil der Handy-Parkens an den Gesamteinnahmen 1%. Mit der Weiterführung des Handy-Parkens soll der Nutzerkreis durch intensiveres Marketing und Verbesserung der Nutzbarkeit (z.B. Info zum Handyparken an den Parkscheinautomaten) erweitert werden. Das Handy-Parken soll sukzessiv mit der Ausweisung neuer Parkraumbewirtschaftungsgebiete ebenfalls ausgeweitet werden.

8.7.2 Vergabepraxis von Betriebsvignetten und Ausnahmegenehmigungen
Die Ausgabe von Betriebsvignetten und Ausnahmegenehmigungen erfolgt seit September 2004 durch das Bürgeramt des Bezirks. Grundlage hierfür sind Arbeitsrichtlinien der Senatsverwaltung aus dem Jahr 1995, deren Umsetzung durch unterschiedliche Hinweise ergänzt wurde. In den Erhebungen wurde ein hoher Anteil von Betriebsvignetten bzw. Ausnahmegenehmigungen festgestellt. Dies hat zum Ergebnis, dass neben dem Bewohnerparken ein z.T. hoher Anteil der Gewerbetreibenden und zum Teil auch Beschäftigten dauerhaft Stellplätze belegt. Zwischen 15 und 38% der Stellplätze werden von Nutzern mit Betriebsvignetten und Ausnahmegenehmigungen nachgefragt. Zielsetzung der Weiterentwicklung der Vergabepraxis sollte sein, die Anzahl der ausgegebenen Betriebsvignetten und Ausnahmegenehmigungen besser nachzuhalten und zu kontrollieren, um zu verhindern, dass ggf. zu hohe Anteile der gebietsfremden Dauerparker sich zuungunsten der Bewohner sowie der Kunden und Besucher der Parkzone auswirken. Hierzu sind zum einen die Arbeitsrichtlinien der Senatsverwaltung zu überprüfen bzw. zu aktualisieren und für die bezirkliche Vergabepraxis vor dem Hintergrund der Zielsetzungen der Parkraumbewirtschaftung ggf. zu konkretisieren. Zum anderen muss die Vergabe von Genehmigungen statistisch nachgehalten werden, um eine (Erfolgs-)Kontrolle der Parkraumbewirtschaftung zu ermöglichen. Derzeit gibt es keine aussagekräftigen und nutzbaren Daten über die Zahl der ausgegebenen Vignetten und Ausnahmegenehmigungen. Um diese Infor-

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mationen zur Verfügung zu stellen, soll ein System zur Nachhaltung der Vergabe von Vignetten aufgebaut werden. Diese Schritte sollten unbedingt vor der Einführung weiterer Bewirtschaftungsgebiete im Bezirk Mitte umgesetzt werden, um die bisherige Vergabepraxis zu verbessern.

8.7.3 Brötchentaste
Nach Aufnahme der Regelung zur Einführung der „Brötchentaste“ in die StVO wurde vielfach (wieder) deren Einführung - auch in Berlin - gefordert. Aus wirtschaftlichen und verkehrspolitischen Gründen wird in den bestehenden Bewirtschaftungsgebieten sowie in den möglichen Erweiterungsgebieten die Einführung der Brötchentaste nicht empfohlen. Der Anteil kurzer Parkzeiten ist in den entsprechenden Bereichen mit Geschäftslagen hoch. Die Einführung der Brötchentaste würde in diesen Bereichen zu einem Verlust an Einnahmen bei gleichzeitig erhöhtem Überwachungsaufwand führen. Die Propagierung des kostenlosen Kurzparkens in der City Ost könnte zu einer Attraktivierung der Erreichung von Zielen mit dem Kfz und damit zu einer Zunahme des Verkehrsaufkommens führen. Dies widerspricht den mit dem StEP Verkehr angestrebten Zielsetzungen der Reduzierung des Kfz-Verkehrsaufkommens mit Hilfe der Parkraumbewirtschaftung. Zur Verbesserung des Komforts für die Kurzparker soll statt der Einführung einer Brötchentaste das Handy-Parken propagiert werden. Dies ermöglicht dem Nutzer eine auf 3-Minuten genaue Abrechnung, die Überzahlungen bei kurzen Parkzeiten verhindert. Gleichzeitig wird der Weg zum Parkscheinautomat überflüssig.

8.7.4 Überwachung
Die Nachheruntersuchungen in den bestehenden Parkraumbewirtschaftungsgebieten haben einen hohen Schwarzparkeranteil aufgezeigt. In einigen Bereichen übersteigen die Schwarzparkeranteile die Anteile der Nutzer mit Parkschein. Hieraus resultieren hohe Einnahmeverluste. Die Überwachung der bestehenden und neu einzurichtenden Parkraumbewirtschaftungszonen sollte zur Unterbindung hoher Schwarzparkeranteile intensiviert und auf bekannte problematische Bereiche konzentriert werden. In diesen Bereichen soll der Überwachungsrhythmus erhöht werden, während in konfliktarmen Bereichen der Überwachungsrhythmus ggf. auch reduziert werden kann.

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8.7.5 Laufende Erfolgskontrolle - zukünftige Datenerfassung
Für eine laufende Erfolgskontrolle der Parkraumbewirtschaftung in den bestehenden und neu einzurichtenden Gebieten soll die Ausgabe von Bewohnervignetten, Betriebsvignetten sowie von Sondergenehmigungen zonenscharf statistisch nachgehalten werden. Mit der Erfassung in geeigneten Informationssystemen soll sichergestellt werden, dass Aussagen zu den entsprechenden Nutzergruppen jederzeit aktuell abgerufen werden können. Weitere Daten zur Erfolgskontrolle sollen mit einer geeigneten Datenverwaltung der Parkscheinautomaten (einheitliche und komfortabel nutzbare statistische Module zu Ankunfts- und Parkzeiten) zur Verfügung gestellt werden. Um die umfangreichen Erhebungsdaten zum Parkraumbestand als fortschreibbare Grundlage aufzubereiten, wird empfohlen, diese in die in Aufbau befindliche Straßendatenbank oder ein anderes, im Bezirk Mitte verfügbares GISSystem zu überführen.

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9 Anhang

Protokolle der durchgeführten Informations- und Abstimmungstermine Protokoll vom 20.03.06: 141. Sitzung der Steuerungsgruppe für das Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt; TOP 2 Bericht der Gutachter Parkraumbewirtschaftung Spandauer Vorstadt Protokoll vom 27.03.06: Auswertung der Bestandsuntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung in Hinblick auf die Arbeit der BÜRGERÄMTER bzw. erforderliche Abstimmungen bei der Einrichtung neuer Bewirtschaftungszonen Protokoll vom 28.03.06 Auswertung der Bestandsuntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung in Hinblick auf die Arbeit des ORDNUNGSAMTES bzw. erforderliche Abstimmungen bei der Einrichtung neuer Bewirtschaftungszonen Protokoll vom 05.07.06 Vorstellung der Ergebnisse der Interessengemeinschaft Friedrichstraße zur Bestandsaufnahme und Nachheruntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte

Planungsgruppe Nord

Protokoll

141. Sitzung der Steuerungsgruppe für das Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt am 20. März 2006 um 1500 Uhr in den Räumen der Betroffenenvertretung, Koppenplatz 12 Teilnehmer:

Frau Göbel, ASUM Frau Krutzsch, Senatsverwaltung für Stadtentwicklung Frau Steglich, stadt.plan.mitte Frau Weitz, WBM Frau Thierfelder, Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt Herr Bertermann, Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt Frau Kommer, Stadtzentrum Berlin Herr Sander Herr Lohrengel, Betroffenenvertretung Spandauer Vorstadt Herr Dittrich, BA Mitte, Straßen- und Grünflächenamt Frau Janßen, Planungsgruppe Nord, Kassel Herr Doletzki, Koordinationsbüro Herr Wilke, Koordinationsbüro 1. Anmerkungen zum Protokoll der 140. Sitzung 2. Bericht der Gutachter Parkraumbewirtschaftung Spandauer Vorstadt 3. Auguststraße 5, Verfahrensstand 4. Sonstiges • Krausnickblock 5. Nächste Sitzung am Montag, dem 24. April 2006 um 1500 Uhr

Tagesordnung:

TOP 2: Bericht der Gutachter Parkraumbewirtschaftung Spandauer Vorstadt Zu diesem TOP sind Frau Janßen von der als Gutachter vom BA Mitte (Straßen- und Grünflächenamt) beauftragten Planungsgruppe Nord sowie Herr Dittrich vom SGA anwesend. Herr Dittrich erläutert, dass das SGA neben den Untersuchungen für potenzielle neue Parkraumbewirtschaftungsgebiete auch die bereits bestehenden Gebiete mit einer Nachuntersuchung beauftragt hat, um die Anwendung der Bewirtschaftung zu evaluieren. Das Sanierungsgebiet Spandauer Vorstadt ist fast flächengleich mit der Parkraumbewirtschaftungszone 29. Letztere ist etwas größer als das Sanierungsgebiet und reicht im Norden bis an die Torstraße heran und im Süden bis an die Spree. Herr Dittrich berichtet, dass die bestehende Bewirtschaftung (das heißt der Bewirtschafter) zum 31.12.2006 gekündigt wurde und eine Neuausschreibung erfolgt. Frau Janßen berichtet über die Ergebnisse der Untersuchung (die auch auf CD vorliegen; deshalb hier nur eine Kurzzusammenfassung): Abweichend von den übrigen Gebieten wird in der Zone 29 von 900 bis 2400 Uhr bewirtschaftet. Außerdem gibt es in dieser Zone eine Reihe von reinen Bewohnerstraßen. Es wurden verschiedene Erhebungen durchgeführt. Der Motorisierungsgrad in der Zone 29 beträgt 220 private Kfz/1 000 Einwohner zum Vergleich: 307 private Kfz/1 000 Einwohner im Bezirk und 373 private Kfz/1 000 Einwohner in Berlin Gesamt. Es stehen insgesamt 3 450 Stellplätze zur Verfügung, darunter sind 1 244 dem Bewohnerparken vorbehalten und 2 206 befinden sich in Mischparkzonen. Weitere 665 Stellplätze bestehen als öffentlich zugängliche Privatparkplätze (Summe der Zählung aller Anlagen mit über 25 Plätzen).

Verglichen mit der Voruntersuchung bei der 3 122 Stellplätze registriert wurden, hat es einen deutlichen Anstieg der Stellplatzzahl gegeben. Die Analyse der Auslastung ergab in der Zone 29 hohe Auslastungen von 90 bis 93 %, nur in der Zeit von 0 bis 2 Uhr lediglich 84 %. Samstags und Sonntags sind die Auslastungen etwas geringer. Rund 65 % der Stellplätze werden durchschnittlich durch Anwohner (Vignette) belegt. Die öffentlich zugänglichen privaten Stellplätze sind verglichen mit dem öffentlichen Straßenland nur gering ausgelastet. 14 % Parken mit Ausnahmegenehmigung 12 % mit gekauftem Parkschein 12 % ohne Genehmigung Es wurde analysiert, wo am meisten illegal geparkt wird, um dort die Überwachung zu intensivieren. Die Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung wurde durch Stichprobenbefragung untersucht: 12 % der befragten Bewohner sind dagegen, 63 % der befragten Bewohner sind generell einverstanden mit Änderungswünschen, 25 % der befragten Bewohner sind generell einverstanden. Aus Sicht der Bewohner hat sich die Parkplatzsituation deutlich verbessert, bei den Gewerbetreibenden sieht es etwas schlechter aus. Die Betrachtung des Vorher-/Nachher-Vergleichs ergab, dass die Auslastung der Stellplätze seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung deutlich nachgelassen hat. Die Befragung der aus dem Auto Aussteigenden hat ergeben, dass 90 % innerhalb von 300 m ihr Ziel haben (dies bewertet Herr Dittrich als einen sehr günstigen Wert, da ein zielnahes Parken möglich ist). Die Wirtschaftlichkeit stellt sich wie folgt dar: Den Einnahmen von ca. 3,197 Mio. €* (jeweils zu etwa 50 % aus Verwarnungsgeldern und Parkscheinautomaten) stehen Ausgaben von ca. 1,525 Mio. €* gegenüber, so dass ein Überschuss von ca. 1,672 Mio. €* verbleibt. * Für den 12-Monats-Zeitraum 11/2004 – 10/2005 Alle Zonen zusammen erwirtschaften ein Plus von ca. 5,8 Mio. €/Jahr. Für die Zukunft werden einige Maßnahmen zur Optimierung der Parkraumbewirtschaftung vorgeschlagen, wie Beibehalt der Bewirtschaftungszeiten, Überprüfung der Ladezonen und Anhebung der Parkgebühr von 0,25 €/Viertelstunde auf 0,50 €/Viertelstunde im sehr zentral gelegenen Bereich zwischen S-Bahntrasse und Auguststraße. (Der Bereich Torstraße, Linienstraße, Auguststraße verbleibt in der 0,25 €/Viertelstunde-Zone.) Der Bericht und seine Ergebnisse wurden überwiegend sehr positiv zur Kenntnis genommen. Es wird keine Notwendigkeit gesehen, ein Votum der Steuerungsgruppe abzugeben. Herr Doletzki sieht die überwiegend positive Einschätzung, die von Bewohnern und von Kennern des Gebiets zur Parkraumbewirtschaftung bereits in der Vergangenheit geäußert wurde

durch die Untersuchungsergebnisse qualifiziert und belegt. Er gibt zu Bedenken, dass eine Kostenverdoppelung an den Automaten von 0,25 auf 0,50 €/Viertelstunde möglicherweise zur Akzeptanzverschlechterung führt. Herr Bertermann regt an, die Grenze zwischen den unterschiedlichen Zahlzonen zu überdenken und zu begründen. Frau Krutzsch weist darauf hin, dass Ausnahmeregeln zur Vignettenerteilung sehr restriktiv behandelt werden sollen, da ansonsten das ganze Instrument nicht wirksam bleibt. Seitens der Verwaltung (SGA, Herr Dittrich) wird angestrebt, möglichst noch vor der Sommerpause einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung über die Parkraumbewirtschaftungszonen herbeizuführen. Herr Bertermann berichtet, dass für die nächste Bezirksverordnetenversammlung bereits ein Antrag zur Beschlussfassung vorliegt, das Konzept zu verwirklichen.

Bezirksamt Mitte von Berlin Straßen- und Grünflächenamt Protokoll Auswertung der Bestandsuntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung in Hinblick auf die Arbeit der BÜRGERÄMTER bzw. erforderliche Abstimmungen bei der Einrichtung neuer Bewirtschaftungszonen Ort: Zeit: BA Mitte, Bürgeramt, Mathilde-Jakob-Platz 27. März 2006, 10.30 bis 12.30 Uhr

Teilnehmer: Bürgerdienste: Herr Rinner, BüD AL Herr Rogge, BüD 1 500/ BüD 1 600 Frau Nagel, BüD 1 571 Strassen- und Grünflächenamt: Herr Dittrich, Bau 3 100 Frau Lindenau, Bau 3 111 Herr Stevens, Bau 3 112 Planungsbüros: Frau Janßen, Planungsbüro Planungsgruppe Nord Herr Leben, Planungsgruppe KommunalData wegen Terminüberschneidung entschuldigt: Herr Dr. Heinrichs, Planungsbüro CS Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH

Herr Dittrich gab eine kurze Information zum derzeitigen Sachstand der o.g. Problematik. Das Bezirksamt Mitte, Abt. Straßen- und Grünflächenamt, hat im vergangenen Jahr mehrere Untersuchungen zur Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk Mitte beauftragt. Das Büro Planungsgruppe Nord untersuchte die bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen 1, 2, 3, 14, 15 und führte eine Nachheruntersuchung zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bereich der Zone 29- Spandauer Vorstadt- durch. Des weiteren wurden zwei Planungsbüros mit der Untersuchung potentieller Erweiterungsgebiete beauftragt. Alle Gutachten liegen im Entwurf vor und sollen im Laufe des Sommers 2006 in der endgültigen Fassung dem Bezirksamt übergeben werden. Ziel des Termins sollte sein, neben der generellen Information zum Stand der Gutachten speziell das Bürgeramt betreffende Fragestellungen zu diskutieren und noch für die Gutachten erforderliche Informationen zu erhalten. Schwerpunkte sollten hierbei die Problematik der in einigen Parkraumzonen festgestellten hohen Zahl von Kfz mit Ausnahmegenehmigungen sowie der zukünftig notwendigen verbesserten Personal- und Sachausstattung im Bürgeramt, insbesondere bei der IT- Ausstattung sein. Durch Frau Janßen, Planungsgruppe Nord wurde ausgeführt, dass bei der Bestands- und Nachuntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung, neben den Bewohnern auch in erheblichem Maße Dauerparker mit Betriebsvignetten oder Ausnahmegenehmigungen den Parkraum belegen. Insbesondere in der Parkzone 1 werden im Schnitt bis zu 15 % aller Stellplätze, vormittags sogar bis zu 38 % der Stellplätze, durch Gewerbetreibende oder Beschäftigte benutzt. Empfohlen wurde, die Arbeitsrichtlinien der Senatsverwaltung aus dem Jahre 1995

und deren ergänzende Hinweise zu überprüfen bzw. zu aktualisieren und für die bezirkliche Vergabepraxis vor dem Hintergrund der Zielsetzungen der Parkraumbewirtschaftung zu konkretisieren. Weiterhin wurde einhellig festgestellt, dass die Vergabe von Genehmigungen statistisch nachgehalten werden muss, um die Effizienz der Parkraumbewirtschaftung kontrollieren zu können. Derzeitig gibt es keinen aussagekräftigen und nutzbaren Daten über die Zahl der ausgegebenen Vignetten und Ausnahmegenehmigungen, weil die vorhandene, von der Polizei übernommene Software dies nicht ermöglicht. Sowohl durch das Bürgeramt als auch durch das Straßen- und Grünflächenamt und den Gutachtern soll nach Möglichkeiten gesucht werden, ob evtl. eine entsprechend zutreffende Software bereits im Einsatz ist und deren Kauf möglich wäre. Vor Einführung weiterer Bewirtschaftungsgebiete sollte unbedingt ein System zur systematischen Datenpflege der Vergabe von Vignetten aufgebaut werden, um die bisherige Vergabepraxis zu verbessern. Durch Frau Nagel wurde deutlich gemacht, dass u.a. die Beantragung von Ausnahmegenehmigungen durch Vorlage von ärztlichen Attesten deutlich zugenommen hat. Herr Rinner betonte, entsprechende Anträge auf Ausnahmegenehmigungen, die auf der Grundlage eines Attestes erteilt werden sollen, durch den Amtsarzt fachlich überprüfen zu lassen. Durch Herrn Rinner wurde ausgeführt, dass die personelle Ausstattung zum jetzigen Zeitpunkt bereits völlig unzureichend sei und eine Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung unter diesen personellen Voraussetzungen nicht machbar ist. Erfragt wurde, ob in den Gutachten zusätzliche Bearbeiter mit den entsprechend anfallenden Kosten ausgewiesen wurden. Durch die Gutachter konnten diese Kostenansätze nicht berücksichtigt werden, da ihnen keine Angaben dazu vorlagen. Vereinbart wurde, dass in der 14. Kalenderwoche entsprechende Angaben (Anzahl zusätzlich benötigter Bearbeiter) anhand der dem Bürgeramt vorliegenden statistischen Daten ermittelt und dem Straßen- und Grünflächenamt mitgeteilt werden. Diese Angaben werden dann durch die Büros in den Gutachten entsprechend aufbereitet und dargestellt. Grundsätzlich konnte durch alle Beteiligten festgestellt werden, dass durch die entsprechenden Einnahmen über die Parkraumbewirtschaftung die notwendigen Voraussetzungen sowohl für die personelle als auch die technische Ausstattung gegeben sind. Eine effektive und zielgerichtete Bewirtschaftung ist nur möglich, wenn dafür auch entsprechend umfassende personelle und sachliche Voraussetzungen, insbesondere im ITBereich geschaffen werden. Des weiteren wurde durch Herrn Rinner gefordert, dass bei der Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung die einzureichende BA- Vorlage durch ihn mitgezeichnet wird und die terminliche Einführung mit dem Bürgeramt abgestimmt werden muss, um eine personell ausgeglichene und fristgerechte Bearbeitung über das gesamte Jahr zu gewährleisten. Dittrich

Bezirksamt Mitte von Berlin Straßen- und Grünflächenamt Protokoll Auswertung der Bestandsuntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung in Hinblick auf die Arbeit des ORDNUNGSAMTES bzw. erforderliche Abstimmungen bei der Einrichtung neuer Bewirtschaftungszonen Ort: Zeit: BA Mitte, Ordnungsamt, Karl-Marx-Allee 31 28. März 2006, 9.00 bis 10.30 Uhr

Teilnehmer: Ordnungsamt: Herr Strehlow, Ord AL (komm.) Herr Mikkeleitis, Ord 1 Herr Schalt, Ord ID 4 Strassen- und Grünflächenamt: Herr Dittrich, Bau 3 100 Frau Lindenau, Bau 3 111 Herr Stevens, Bau 3 112 (teilweise anwesend) Planungsbüros: Frau Janßen, Planungsbüro Planungsgruppe Nord Herr Dr. Heinrichs, Planungsbüro CS Planungs- und Ingenieurgesellschaft mbH Herr Leben, Planungsgruppe KommunalData Herr Dittrich gab eine kurze Information zum derzeitigen Sachstand der o.g. Problematik. Das Bezirksamt Mitte, Abt. Straßen- und Grünflächenamt, hat im vergangenen Jahr mehrere Untersuchungen zur Parkraumbewirtschaftung im Stadtbezirk Mitte beauftragt. Das Büro Planungsgruppe Nord untersuchte die bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen 1, 2, 3, 14, 15 und führte eine Nachheruntersuchung zur Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Bereich der Zone 29- Spandauer Vorstadt- durch. Des weiteren wurden zwei Büros mit der Untersuchung potentieller Erweiterungsgebiete beauftragt. Alle Gutachten liegen im Entwurf vor und sollen im Laufe des Sommers 2006 in der endgültigen Fassung dem Bezirksamt übergeben werden. Ziel des Termins sollte sein, neben der generellen Information zum Stand der Gutachten speziell das Ordnungsamt betreffende Fragestellungen zu diskutieren und noch für die Gutachten erforderliche Informationen zu erhalten. Schwerpunkte sollten hierbei die Problematik der in einigen Parkraumzonen festgestellten hohen Schwarzparkeranteile sowie die Kostenansätze bei der Parkraumüberwachung im Wirtschaftsplan 2006 - 2007 sein. Durch Frau Janßen, Planungsgruppe Nord wurde ausgeführt, dass in den Gebieten mit Gebührenpflicht der mittlere Parkdruck im Straßenraum deutlich geringer als in den Gebieten ohne Parkraumbewirtschaftung ist. Die mittlere Stellplatzauslastung beträgt werktags in den bereits bestehenden Parkzonen tagsüber 71 % und in den angrenzenden nicht bewirtschafteten Gebieten durchschnittlich 90 % bis 100 %. Seit Einführung der Parkraumbewirtschaftung im Jahr 2001 in der Spandauer Vorstadt ist die Parkraumnachfrage deutlich zurückgegangen. Vor Einführung der Parkraumbewirtschaftung konnte die Parkraumnachfrage nicht gedeckt werden.

Die Untersuchung in den bestehenden Parkraumbewirtschaftungsgebieten hat einen hohen Schwarzparkeranteil aufgezeigt. In einigen Bereichen übersteigen die Schwarzparkeranteile die Anteile der Nutzer mit Parkschein. Die Akzeptanz von Ladezonen sinkt bei steigendem Parkdruck. Die an Herrn Mikkeleitis übergebenen Pläne zeigen die entsprechenden Straßenabschnitte innerhalb der Parkraumbewirtschaftungszonen, in denen durch fehlende Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung auffällige Regelverstöße festgestellt wurden. Empfohlen wurde, die Überwachung der bestehenden und später neu einzurichtenden Parkzonen zur Unterbindung hoher Schwarzparkeranteile zu intensivieren und sich auf die identifizierten problematischen Bereiche in den bestehenden Zonen zu konzentrieren. In diesen Bereichen sollte der Überwachungsrhythmus erhöht werden, während in konfliktarmen Bereichen der Überwachungsrhythmus ggf. auch reduziert werden kann. Es wurde auch noch einmal darauf hingewiesen, dass das bislang verwendete Modell der Kräftebedarfsrechnung für die Überwachung von bestehenden und später neu einzurichtenden Parkraumbewirtschaftungszonen ggf. zu überarbeiten und den in der Praxis gemachten Erfahrungen anzupassen ist. Bei Erweiterung der Parkraumbewirtschaftungszonen werden zusätzlich 106 Überwachungskräfte und eine entsprechende Anzahl von Koordinatoren benötigt. Mit der Einrichtung des Ordnungsamts im Bezirksamt, wurde die Zuständigkeit der Überwachung von Parkraumbewirtschaftungsgebieten vom Polizeipräsidenten in Berlin an die Ordnungsämter übertragen. Der Wirtschaftsplan der Parkraumüberwachung wurde bis dahin durch den Polizeipräsidenten in Berlin erstellt. Für eine Überwachungskraft wurden durchschnittlich 37.000,- € an Kosten pro Jahr ermittelt. Der Wirtschaftsplan 2006- 2007 der Parkraumüberwachung ist im Bezirksamt Mitte erarbeitet worden und weist eine exorbitante Erhöhung der Kosten pro Überwachungskraft und Jahr aus. Durch die Gutachter konnten diese erhöhten Kosten in ihren Gutachten nicht berücksichtigt werden, da diese ihnen nicht bekannt waren. Eine konkrete Kostenzusammenstellung pro Überwachungskraft und Jahr wird kurzfristig durch Ord ID 4 ermittelt und dem Straßen- und Grünflächenamt, und damit auch den Gutachtern, zur Verfügung gestellt, um in der Nutzen- Kosten- Rechnung der Parkraumbewirtschaftungszonen den jährlichen Überschuss zu aktualisieren. Des weiteren wurde durch die Vertreter des Ordnungsamtes erklärt, dass bei einer Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung entsprechend auch weitere Kontrollkräfte erforderlich sind. Daraus ergeben sich zwei Probleme, zum einen sind die räumlichen Voraussetzungen im Objekt Karl- Marx- Allee nicht mehr gegeben und zum anderen können keine geeigneten Kräfte aus dem Stellenpool gewonnen werden. So muss über die Senatsverwaltung die Genehmigung erwirkt werden, dass Kräfte außerhalb des Stellenpools für die Kontrolltätigkeit eingestellt werden können. Ein weiteres Problem sind die langen Wege- und Rüstzeiten, die sich aus dem am Randen der Parkraumbewirtschaftungszone 14 liegenden Standort für die Überwachungskräfte ergeben und die Zeit für die eigentliche Kontrolltätigkeit negativ beeinflussen. Grundsätzlich wurde durch die Vertreter des Ordnungsamtes gefordert, dass bei Beschluss einer Erweiterung der Parkraumbewirtschaftung, eine rechtzeitige Information an das Ordnungsamt erfolgt, um gemeinsam rechtzeitig die Voraussetzungen schaffen zu können. Dittrich

Bezirksamt Mitte von Berlin Straßen.- und Grünflächenamt

Protokoll zur Vorstellung der Ergebnisse der Interessengemeinschaft Friedrichstraße zur Bestandsaufnahme und Nachheruntersuchung zur Parkraumbewirtschaftung in Berlin Mitte Termin: Ort: 05.07.2006 von 14.00 bis 17.00 Uhr Dresdener Bank AG Pariser Platz 6 10877 Berlin Herr Boldt, Frau Stöwe, Frau Pöpplow, Frau Janßen, Herr Dittrich, Frau Lindenau Vorsitzende der Interessengemeinschaft Gewerbetreibende an der Friedrichstraße e.V. Geschäftsführerin der Interessengemeinschaft Gewerbetreibende an der Friedrichstraße e.V. IHK Berlin, Infrastruktur und Stadtentwicklung Planungsgruppe Nord Straßen- und Grünflächenamt, Gruppenleiter Kommunales Planungs- und Verkehrsmanagement Straßen- und Grünflächenamt Parkraumbewirtschaftung

Teilnehmer:

Das BA Mitte lässt zur Zeit eine Bestandsaufnahme der bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen im Bezirk Mitte und eine Nachheruntersuchung der Zone 29- Spandauer Vorstadt- durchführen. Erste Untersuchungsergebnisse wurden bereits auf einer Informationsveranstaltung am 14.02.06 vorgestellt, in deren Verlauf die IHK den Wunsch äußerte, diese Ergebnisse auch den Gewerbetreibenden, insbesondere im Bereich der Friedrichstraße, vorzustellen. Ansprechpartner ist die Interessengemeinschaft Friedrichstraße, der zusammen mit der IHK die Untersuchungsergebnisse und Einschätzungen des Gutachters präsentiert werden sollen. 1. Begrüßung Herr Boldt, Vorsitzende IG Friedrichstraße, bedankte sich für die Möglichkeit, die Untersuchungsergebnisse des Gutachtens vorgestellt zu bekommen, und damit den interessierten Gewerbetreibenden in der Friedrichstraße entsprechende Erkenntnisse nahe bringen zu können. Herr Dittrich informierte über die Notwendigkeit der Bestandsuntersuchung und der Nachheruntersuchung der Spandauer Vorstadt (Zone 29). Zur Erfolgskontrolle, insbesondere der Zone 29, für die eine Vorher- Untersuchung vorliegt, sowie zur Bilanzierung des Parkraumangebotes und der Nachfrage in allen Bewirtschaftungsgebieten in Mitte, wurden 2005 umfangreiche Untersuchungen durchgeführt. Die Ergebnisse sollen durch das beauftragte Planungsbüro Nord, vertreten durch Frau Janßen, für dieses Gebiet vorgestellt werden.

2. Präsentation der Untersuchungsergebnisse Weiterentwicklung der Bestandsgebiete

und

Empfehlungen

zur

Es wurden durch Frau Janßen die bestehenden Parkraumbewirtschaftungszonen 1, 2, 3, 14, 15 und 29 in der City- Ost mit den dazugehörigen Bewirtschaftungszeiten und entsprechenden Tarifen vorgestellt. An Hand von Kartenmaterial wurde das derzeitige Parkraumangebot (öffentliche 15.568 Stellplätze und 4.960 private, öffentlich, zugänglichen Stellplätze) und dessen Verteilung auf die einzelnen Zonen dargestellt. Des weiteren erfolgte die Darstellung der Parkraumnachfrage auf öffentlichen Stellplätzen an Werktagen zu verschiedenen Erhebungszeiten im gesamten Parkraumbewirtschaftungsgebiet. Zum engeren Bereich entlang der Friedrichstraße und den angrenzenden Straßen erfolgten differenziertere Aussagen zur Auslastung der öffentlichen und privaten, öffentlich zugänglichen Stellplätze werktags und am Samstag. Konkrete Straßenabschnitte mit hoher Auslastung tagsüber bzw. in den Abend- und Nachtstunden wurden extra ausgewiesen. In speziellen Straßenabschnitten wurde festgestellt, dass es durch fehlende Akzeptanz zu auffälligen Regelverstößen kommt. Grundsätzlich konnte jedoch festgestellt werden, dass sich die Parkraumbewirtschaftung bewährt hat und die Parkraumnachfrage und der damit verbundene Parksuchverkehr in der Spandauer Vorstadt deutlich zurückgegangen ist. Das Parkraumangebot kann in allen bewirtschafteten Gebieten die Nachfrage decken, es treten nur punktuell Überlastungserscheinungen auf. Nur noch 14% der Parkenden sind gebietsfremde Langzeitparker. 93% der Parkenden finden im Umkreis von 300 m zu ihrem Ziel einen Parkplatz, das entspricht dem ÖPNV- Einzugsbereich. In den Parkhäusern ist jedoch mit durchschnittlich 29% Auslastung noch ein hohes ungenutztes Parkraumangebot vorhanden. Auf Grund der Untersuchungen kann eingeschätzt werden, dass generell bei Bewohnern und Gewerbetreibenden die Akzeptanz der Parkraumbewirtschaftung hoch ist. Für die Weiterentwicklung der Bestandsgebiete wurden folgende Empfehlungen gegeben: Anpassung der vorhandenen Bewirtschaftungszeiten - in den Zonen 3 und 14 an die Regelzeiten (Mo-Fr 9-20 Uhr, Sa 9-18 Uhr) - in den Zonen 1, 2 und 15 längere Bewirtschaftungszeiten (Mo-Sa 9-22 Uhr) - in der Zone 29 Beibehaltung Mo-So 9-24 Anpassung der vorhandenen Parkgebühren - 0,5 €/ Viertelstunde in den Zonen 1, 2, 3, 15 und 29 (Ausnahmen Wohnbereiche) - 0,75 €/ Viertelstunde Unter den Linden/ Friedrichstraße/ Gendarmenmarkt und Alexanderplatz Änderung der Zonenabgrenzung in zwei Bereichen Optimierung der Überwachung Erwartet werden durch die Umsetzung der Empfehlungen folgende Effekte: Weiterer Rückgang der Nachfrage gebietsfremder Parker Entlastung der Stellplätze im Straßenraum Bessere Auslastung von Parkhäusern/ Tiefgaragen

3. Meinung der Anwesenden Grundsätzlich wurden die Ausführungen positiv aufgenommen. Auch eine Gebührenerhöhung für ausgewählte Bereiche wurde akzeptiert, allerdings wurde darauf hingewiesen, dass diese in Abstimmung mit den anderen Parkraumbewirtschaftungsgebieten, vorrangig City- West, erfolgen sollte. Bemängelt worden ist die nicht ausreichende und teilweise nicht eindeutige Beschilderung bzw. Wegweisung, in die vorhandenen Tiefgaragen und Parkhäuser. 4. Weitere Verfahrensweise Das Fachgutachten liegt im Konzept vor und wird demnächst in der endgültigen Fassung vorliegen. Frau Janßen sagte zu, die vorliegende Power Point- Präsentation der IG Friedrichstraße zur Verfügung zu stellen. Eine Entscheidung des Bezirksamtes zur Umsetzung des Gutachtes ist nicht vor Herbst 2006 zu erwarten. Dittrich

Planungsgruppe Nord
GESELLSCHAFT FÜR STADT- UND VERKEHRSPLANUNG

Dörnbergstraße 12 Tel. 05 61 / 8 07 58-0 pgn@pgn-kassel.de

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