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Periodical volume

Full text: Unternehmerin Kommune Issue 20.2016,3

AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

20. JAHRGANG

Jahresthema: Infrastruktur
Demografie und Barrierefreiheit
Vielfältige Herausforderungen
für die deutschen ÖPNVUnternehmen
S. 5

Kommunalwirtschaft aktuell
Kommunalwirtschaft 4.0
Roundtable-Gespräch zur
Digitalisierung in Schwerin
S. 22

Forum Neue Länder
Überwiegend positiv
Gesprächsrunde in Weimar zur
Flüchtlingsfrage und zu den
gemachten Erfahrungen

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Demog n der Türkis
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Politik
(S. 52)

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S. 38

Inspirationen/Informationen
Schwarz das Land und rot die Stadt
Die Verteilung politischer
Macht auf der Bundes-, Länderund der kommunalen Ebene
S. 46

Halbzeit oder Abpfiff
Parlamentarischer Abend zum
Atomausstieg
S. 61

www.unternehmerin-kommune.de

gültig ab 13.12.2015

gültig ab 13.12.2015

Niedersachsen

Niedersachsen

Herzberg (Harz) Harzer S
RB 80 Ellrich Wernige
Brocken
Stiege
Ilfeld

Heringen
(Helme)

Werther

Wolkramshausen
Nohra (Wipper)

Görs

Nordhausen

Wipperdorf
Bleicherode Ost

RB 75 RB 51

Gebra (Hainleite)
Sollstedt
Bernterode
Gernrode-Niederorschel
Hausen

RE 19

Leinefelde

RB 51
RE 9
RE 19

Sonders
RE 19

Winge

Beuren

Bodenrode

Wingerode
Bodenrode

RB 51

RB 51

RE 9

Arenshausen

Eichenberg

Eichenberg

Mühlhausen
RB 89 Paderborn / Münster Witzenhausen
RE 17 Hagen

RB 51

RE 2

RB 52
KasselWilhelmshöhe

R 7 Bebra

Kassel
Mitteldeutschlands
neue Züge.
RT 5 Melsungen
R 5 Fulda

RE 9

Kassel

Wir
Wir fahren
fahren für:
für:

RE 2
RB 52

RB 53

RB 20

R6
Gerstungen / Bebra

Eisenach

Wutha

Sättelstädt
Schönau
(Hörsel)

STB 41 Bad Salzungen

Wir fahren für:

Wir fahren
fahrenim:
im:
Wir
MDV

G

Fröttstädt

Mechterstädt

Gotha

Se

R

Jeder Mensch hat Ziele.
Wir bringen Sie hin.

Hessen

Hessen

Kassel Hbf

RE 30,Bad
RE 98
Langensalza
Frankfurt (M)
R 39 Bad Wildungen
RT 5 Melsungen
R 5 Fulda RE 1

RE 30, RE 98
Frankfurt (M)
R 39 Bad Wildungen

www.abellio.de

RB 51

Hann.
R 7 Bebra
Münden
Staufenberg-Speele

R 4 KorbachRE 1

Münden
R 4 Korbach
Mit uns
fahren SieStaufenberg-Speele
besser.
KasselKomfort,
der für sich
Wilhelmshöhe
RE 9 spricht.
Kassel Hbf

Uder

Thüring

Uder

RB 89 Paderborn / Münster Witzenhausen
RE 17 Hagen

Hann.

Arenshausen

R 8 Göttingen

Heilbad Heiligenstadt

R 8 Göttingen

Heilbad Heiligenstadt

RB 48 Friedrichroda

R

Inhaltsverzeichnis

Prolog

4

JAHRESTHEMA: INFRASTRUKTUR
Unterfinanzierung gefährdet Daseinsvorsorge im Schienenpersonennahverkehr

ÖPNV in Deutschland

Demografie, Digitalisierung und Ökologie

5

Breitbandausbau in Brandenburg und im Landkreis Barnim

„Das Programm Glasfaser 2020 war ein Geschenk“

8

Verantwortlich für die schleichende Erosion der Leistungen
ist der Bund

12

Digitalisierung und Daseinsvorsorge

15

Stadt im Wandel

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL
Eco Pool bietet Klein- und Kleinsterzeugern eine gleichberechtigte Teilhabe
an den Energiemärkten

Mit der GASAG an den Markt

19

Querverbund „gerettet“

26

Aber ohne Antrag geht’s nicht

Die Potentiale der Digitalisierung für kommunale Unternehmen und ihre Partner

Kommunalwirtschaft 4.0

22

FORUM NEUE LÄNDER
Flüchtlinge und Integration in den Kommunen

Komplexe Herausforderungen

28

Nach Jahren starker Expansion folgt nun die Konsolidierung

Qualitatives Wachstum

33

Zur Rolle der kommunalen Unternehmen bei der Betreuung und Integration
von Flüchtlingen

Mit den Aufgaben gewachsen

38

Solidar-Strukturen des Stromvergleichs in einer 24-Jahre Bilanz für Brandenburg
und Mecklenburg-Vorpommern:

Extrem stabil – extrem flexibel

42

INSPIRATIONEN / INFORMATIONEN
Die (partei)politischen Verteilungen auf den drei Ebenen des Bundes,
der Länder und der Kommunen

Nord-Süd, Ost-West, Stadt-Land, Zentral-föderal
und ein Newcomer

Die deutsche und die europäische Komponente des Atomausstiegs

46

Überblick zu den politischen Strukturen und zur Verwaltungsgliederung in
der Türkei

Abkehr von Europa

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

Halbzeit oder Finale?

61

Personalien / Veranstaltungen / Bücher

66

Epilog / Impressum

70

52

Zum Titelbild:
Zerrissene Türkei. Erfolgsmeldungen – wie bei der neuen und mittlerweile dritten
Bosporusbrücke – werden immer weniger. Dafür wächst – wie bei den Protesten
3
rund um den Gezi-Park – die politische und gesellschaftliche Instabilität.

Prolog

Liebe Leserin, lieber Leser,
„Sozial, persönlich, dabei“, „Erfahren, engagiert, erfolgreich“, „Berlin braucht
Zukunft“, „Berlin braucht klare Regeln“, „Berlin bleibt erfolgreich“, „Berlin
bleibt menschlich“, „Die Stadt gehört Euch“, „Fortschrittsbeschleuniger“,
„Für Tiergarten“, „Ihr Ticket nach Tegel“, „Ohne Fahrschein ins Parlament“,
„Gymnasien sichern, Schulen stärken“.
Das, was Sie gerade gelesen haben, ist eine kleine, aber durchaus repräsentative Auswahl der Texte, die derzeit (wir schreiben Anfang September 2016) in
den Straßen der deutschen Hauptstadt auf abertausenden von Wahlplakaten
signalisieren, dass in Berlin die Mitglieder des Abgeordnetenhauses und der Bezirksverordnetenversammlungen gewählt werden. In einer nur viermal im Jahr
erscheinenden Fachzeitschrift wie UNTERNEHMERIN KOMMUNE kann ein solches Ereignis nicht tagesaktuell reflektiert werden. So sind meine Notizen auch
nicht zu verstehen. Ich schreibe sie nieder am 5. September. Nur wenige Stunden
nachdem ich im Rathaus am Tempelhofer Damm in Zimmer 61, das ist das Briefwahlbüro, meine Wahlbenachrichtigung nebst Personalausweis vorgelegt und im
Gegenzug drei Wahlscheine sowie zwei Briefumschläge empfangen habe. Für
mich ist das im zarten Alter von 64 Jahren eine späte Premiere. Das Procedere ist
mir mithin nicht geläufig. Aber es wird mir gut, und was in Berlin ausgesprochen
selten ist, mit einer ordentlichen Prise Humor erklärt. Beim Verlassen des Wahllokals verbinde ich das entsprechend fröhliche Tschüss mit der Anmerkung, dass
dies meine bisher lustigste Wahl gewesen ist. Ich bin neugierig auf’s Ergebnis.
Wenn Sie den Text lesen, sind Leser und Autor natürlich längst im Bilde.
Ob mir die Texte auf den Wahlplakaten bei der Entscheidung geholfen haben?
Ich vermute zunächst, dass ich zu einer Minderheit gehöre, die sie überhaupt
gelesen haben. Vom Auto, und damit sind die meisten unterwegs, ist die Kenntnisnahme schlicht unmöglich. Dass ich dreimal am Tag zu Fuß auf Achse bin,
ist meiner Fürsorge für meinen Schäferhund Lobo zu verdanken. Der muss nun
mal raus, und wenn er schnüffelt oder „muss“ (selbstverständlich habe ich mindestens zwei Beutel dabei), habe ich Zeit zur Lektüre. Der „Fortschrittsbeschleuniger“ muss bei einer Fluggesellschaft tätig sein. Den festen Job braucht er auch,
denn in Berlin sind die Parlamentarier
nur halbtags engagiert, folglich auch
nur zu reduzierten Diäten, und da ist
ein auskömmliches Anstellungsverhältnis überlebenswichtig. Der Mann für’s
„Progressive“ ist nämlich identisch mit
dem, der offenbar Tickets für Tegel an
den Mann bringen will. Eine kluge weil
nachhaltige Berufswahl. Die Tätigkeit ist
sicher. Damit, dass der „BER“ irgendwann ans Netz geht, ist nicht zu rechnen. „Tegel forever!“
Politiker sind, so lautet das Klischee,
nicht ehrlich. In Berlin aber schon.
Das Outing als Schwarzfahrer ist
dafür ein Beweis. Vor allem, dass es
vor der Wahl publik gemacht wird. Einziger Nachteil: auf diesem Plakat
wird es nicht personalisiert. Damit wirbt in Berlin eine ganze Partei. Gibt’s
für Gruppenfahrten zum Nulltarif etwa Rabatt? Zumindest, wenn es um
eine Fahrt ohne Fahrschein ins Abgeordnetenhaus geht.
Wenn ich mein Psychogramm in drei Worten darstellen müsste, hätte ich arge
Probleme. Deshalb bin ich auch nicht mandatsfähig. Andere schon. Beide Attribut-Mixturen gefallen mir. Am Ende aber würde ich mich für „Erfahren, engagiert,
erfolgreich“ entscheiden. Vor allem letzteres kann die Stadt – siehe das Stichwort
„BER“ – immer noch ganz gut gebrauchen. Natürlich sind die Touristenströme
schon ein gewaltiges Plus. Allerdings hat die Sache auch einen Haken. Gerade

4

bei den Besuchern aus dem Schwäbischen dürfte es nicht gut ankommen, wenn
da ein Kandidat für’s Abgeordnetenhaus „Für Tiergarten“ votiert. Das wird viele
daran erinnern, dass die Hauptstadt auch bei großen Schuldenbergen gern immer noch mehr Geld ausgegeben hat. Das schien seitdem die Herren Sarrazin,
Nußbaum und aktuell Kollatz-Ahnen auf den Plan traten, gottlob vorbei, aber
die Tatsache, dass da einer mit der Forderung nach einem weiteren Tiergarten
ins Parlament will, gibt mir zu denken. Wir haben doch schon zwei, dazu drei
teure Opern und eine täglich wachsende Zahl von Schlaglöchern…….
Kehren Sie bitte noch einmal zum Textanfang zurück. Richtig, das Gros der
Texte listet in der Region, in der einst der große Dialektiker Hegel residierte,
auf, was bleiben soll, und was sich ändern muss. Die Zukunft stellt sich für die
Stadt so oder so ein. Nur ein Weltuntergang könnte das ändern. Den schließen
wir mal aus und denken über die Regeln nach. Das klingt vernünftig. Es gibt
nur ein kleines Problem: wir definieren heute die Vorschriften für das Morgen,
aber die Zukunft kennt die nicht. Sie ist ja noch nicht da. Schon deshalb wird sie
sich auch nicht daran halten. Mir gefällt der Kandidat am besten, der die Gymnasien erst einmal nur sichern, die Schulen (was sind eigentlich Gymnasien?)
aber stärken will. Ich interpretiere das so, dass er die Grundschulen meint. In
einer davon wird mein Enkel Leander am 11. September eingeschult. Richtig,
da muss die Knete hin. Wenn der Junge reif für’s Gymnasium ist, haben wir
bestimmt wieder eine Wahl und drehen den Spruch einfach um.
Was dieser Prolog mit Kommunalwirtschaft zu tun hat? Zu den wirklichen Stärken
Berlins – und nun ist Schluss mit Satire, denn das, was jetzt kommt, ist wahr – gehört eine leistungsfähige Kommunalwirtschaft. Mit der kann man Stadt gestalten:
mit den Wohnungsgesellschaften soziale Quartiere entwickeln, mit der BVF den
ÖPNV auf schon jetzt hohem Niveau weiter verbessern und mit der BSR die
schon jetzt schmucke Stadt an einigen Ecken noch sauberer und lebenswerter
machen. Über diese Potenziale, auf die Berlin und seine Bürger stolz sein können,
habe ich im aktuellen Wahlkampf wenig bis gar nichts gehört. Das finde ich sehr
schade. Daseinsvorsorge ist in einer Kommune doch wirklich das Wichtigste.
Ihr Michael Schäfer

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

JAHRESTHEMA: INFRASTRUKTUR

JAHRESTHEMA:
INFRASTRUKTUR
übrigens
verliert das eigene Auto zunehmend seine Anziehungskraft. In Berlin
und Hamburg hat schon heute jeder zweite Haushalt kein Auto.
Bundesweit besitzen zwar mehr als Dreiviertel aller Haushalte mindestens
einen Personenwagen, doch die Zahlen stagnieren. Insbesondere junge
Großstädter unter 39 Jahren verzichten bewusst auf einen eigenen Pkw –
auch deshalb weil attraktive Car-Sharing-Angebote einen leichten Zugriff auf
individuelle Mobilität ermöglichen.
ÖPNV in Deutschland

Demografie, Digitalisierung und Ökologie
Zunehmende Vernetzung der Verkehrsträger, weniger Individualverkehr und mehr ÖPNV

D

er Öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) ist eines der zentralen Instrumentarien, wie sich demografische Veränderungen, ökologische
Ansprüche und ökonomische Zielstellungen übereinander bringen lassen. Fest steht, dass der Bedarf an öffentlichen Mobilitätsangeboten
zunimmt – und zwar sowohl in den dicht besiedelten Metropolregionen als auch im weiten ländlichen Raum. In sich entleerenden
Regionen werden Angebote der Daseinsvorsorge künftig noch stärker an zentralen Ankerpunkten vorgehalten werden müssen. Um diese zu
erreichen, braucht es Bus und Bahn. In den Metropolregionen hingegen wird ein allgemein wachsendes Mobilitätsbedürfnis immer weniger
mit dem eigenen Auto befriedigt – mit entsprechenden Potentialen für den ÖPNV. Mit Energiewende, Digitalisierung und der allgemeinen
kommunalen Finanzknappheit stellen sich weitere und wachsende Herausforderungen für die mehrheitlich kommunalen Verkehrsunternehmen.

Die urbanen Ballungsräume in ganz Deutschland
entfalten aktuell eine besondere Anziehungskraft.
München hat in den vergangen 16 Jahren fast 20
Prozent Einwohner hinzugewonnen. In Frankfurt
am Main waren es im gleichen Zeitraum zehn Prozent. Selbst die nach der Wende in ihrem Wachstum
stagnierende Bundeshauptstadt legte immerhin um drei Prozent zu, die großen ostdeutschen
Metropolen Leipzig und Dresden wuchsen –
allerdings inklusive Eingemeindungen – um mehr
als zehn und die rheinischen Schwestern Köln und
Düsseldorf um neun bzw. sechs Prozent. Unter den
40 größten Städten weisen lediglich die Ruhrgebietszentren Duisburg, Essen, Dortmund, Bochum,
Gelsenkirchen und Oberhausen, das rheinische
Mönchengladbach, das bergische Wuppertal sowie
die ostdeutschen Städte Chemnitz, Magdeburg und
Halle (Saale) eine negative Tendenz auf.
Die in den 1990er Jahren noch recht ausgeprägte
Stadtflucht hat offenkundig ein Ende gefunden.
Die Menschen drängt es wieder in die Metropolen
und dort in die Innenstädte. Das Wachstum
im urbanen Raum ist auch deshalb so erstaunlich, weil die deutsche Bevölkerung seit der Jahrtausendwende zu schrumpfen begonnen hat. Man

muss keinen Mathe-Leistungskurs belegt haben,
um zu erkennen, dass diese Menschen anderswo
fehlen werden. Neben den vom Strukturwandel
betroffenen Ballungsräumen an der Ruhr, im Saarland, in Mitteldeutschland, im Erzgebirgsvorland
oder in der Oberlausitz verlieren vor allem die peripheren Regionen beständig an Einwohnern. Die
neuen Bundesländer sind in den 25 Jahren seit der
Deutschen Einheit um mehr als zwei Millionen Einwohner geschrumpft. Dies entspricht einem Minus
von 15 Prozent. In Ostdeutschland ist der Schwund
flächendeckend, kleinere Stabilitätsinseln lassen sich
nur rund um Berlin, Leipzig und Dresden finden.
Nordrhein-Westfalen hat im gleichen Zeitraum
eine halbe Million Einwohner gewonnen. Im Jahr
2003 setzte allerdings auch hier die Trendwende
zur Schrumpfung ein. Während die Rheinschiene
um Bonn, Köln und Düsseldorf hinzugewinnt,
das Münsterland recht stabil bleibt, leidet das
Ruhrgebiet schon seit Jahrzehnten unter einem
rasanten Bevölkerungsrückgang. Neben dem Ruhrgebiet ist das kleine Saarland die demografisch
problematischste Region der Alten Bundesländer.
Hier geht die Einwohnerzahl seit 1990 kontinuierlich zurück. Der Süden Deutschlands wächst zwar

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

nach wie vor, doch auch in Bayern und BadenWürttemberg wird die Kurve zunehmend flacher.
Ab 2025 wird die Einwohnerzahl auch dort sinken.
In weiten Teilen Nordwestdeutschlands hat sich die
Trendumkehr zur Schrumpfung bereits vollzogen.
Dies gilt insbesondere für die Regionen entlang
der ehemaligen deutsch-deutschen Grenze und für
die ländlichen Teile Schleswig-Holsteins. Ab dem
Jahr 2025 ist abseits der großen Städte auch für die
Alten Bundesländer mit einer flächendeckenden
Schrumpfung zu rechnen. Im Jahr 2050 werden
hierzulande nur noch 75 Millionen Menschen leben.
2080 werden es wohl nur noch 65 Millionen sein, ein
Minus von circa 20 Prozent im Vergleich zu heute.
Aufgrund dieser Entwicklungen wird sich der
Wettbewerb um Einwohner, insbesondere um
Familien und gut verdienende Steuerzahler, verschärfen. Die Zahl der Gewinner wird zurückgehen,
die der Verlierer zunehmen. Tendenziell dürften
sich nur die größeren Städte stabilisieren. Da die
Bundesrepublik im Hinblick auf die Fertilitätsrate seit Jahrzehnten im unteren Mittelfeld der
EU-Staaten rangiert und kontinuierlich etwa
ein Drittel unter dem Reproduktionsniveau
liegt, wird sich an den demografischen Trends
5

ÖPNV

Die Landeshauptstadt München hat allein in den vergangenen 16 Jahren fast 20 Prozent Einwohner hinzugewonnen.

kaum etwas ändern. Selbst wenn die enormen
Wanderungsgewinne der Jahre 2014 und 2015
für die kommenden Jahrzehnte fortgeschrieben
würden, reichten diese Impulse nicht ansatzweise
aus, um die niedrige Fertilitätsrate auszugleichen.
Eine Bevölkerung altert, wenn Menschen länger
leben und gleichzeitig weniger Kinder geboren
werden. Dies ist seit den 1970er Jahren der Fall.
Daher wird sich zusammen mit der Schrumpfung
auch die Alterung weiter ausweiten. Der Anteil
der Über65jährigen liegt in Deutschland bei 34,1
Prozent. Er wird auf 41 im Jahre 2025 und auf
etwa 56 bis 60 Prozent im Jahre 2050 ansteigen.
Viele Konsequenzen sind heute noch nicht absehbar. Mögliche Folgen könnten sich in den sozialen
Sicherungssystemen, der ökonomischen Entwicklung, der Arbeitswelt, der Stadt- und Verkehrsentwicklung und im Bildungssystem zeigen. Für
die kommunalen Finanzen bedeutet Schrumpfung
einen Rückgang der Steuer- und Gebühreneinnahmen bei kaum geringeren Infrastrukturkosten.

Zögerliche Investitionen trotz
gestiegener Nachfrage
Die Verkehrsunternehmen müssen sich mit all
diesen Entwicklungen arrangieren – mit der
gestiegenen Nachfrage in den großen Metropolen,
mit der wachsenden Zahl älterer Menschen und
dem entsprechend steigenden Bedarf an barrierefreien Zugängen, mit ökologischen Vorgaben, mit
den Anforderungen der Digitalisierung sowie in
ländlichen Regionen mit den Herausforderungen
der Schrumpfung.
Eine Online-Umfrage des Verbandes Deutscher
Verkehrsunternehmen (VDV) ermittelte im Vergleich zu 2009 sowohl für Pkw, wie für den ÖPNV
und auch für das Fahrrad gestiegene Nutzungshäufigkeiten. Und auch die aktuelle Studie „Mobilität in
Deutschland“ des Bundesministeriums für Verkehr,
6

und bequem ist, wobei immer öfter auf einen Mix
aus verschiedenen Angeboten zurückgegriffen wird.
Leihfahrräder, Carsharing, Bus und Bahn können
nahezu beliebig und für jeden zurückzulegenden Weg
miteinander kombiniert werden. Was nach Mobilität
von morgen klingt, ist vielerorts schon heute Realität und ein eigenes Auto innerhalb der Stadt weder
effizient noch ökologisch. Für die ÖPNV-Anbieter
in den großen Ballungsräumen führen diese Trends
zu ganz unterschiedlichen Konsequenzen.
Der ÖPNV ist schon heute ein entscheidender
Faktor für effiziente, kostengünstige und klimaschonende Mobilität. In den kommenden Jahren wird
sich diese Rolle aufgrund wachsender Bevölkerungszahlen und steigendem Mobilitätsbedürfnis weiter
festigen. Allerdings sollten die Anbieter die Bedürfnisse ihrer Kunden nachvollziehen und aktiv an einer
weiteren Vernetzung verschiedener Verkehrsmittel
arbeiten. Nicht zuletzt wird es darum gehen, mit
begrenzten finanziellen Ressourcen bestmögliche
Leistungen anzubieten. Den Kunden sind der Preis
und die Taktfrequenz bei weitem am wichtigsten. Aus
der Umfrage des VDV ist aber auch zu ersehen, dass
zeitgerechte Informationen sowie eine stärkere Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern zunehmend
an Relevanz gewinnen.
Die morgendliche, aber auch die nachmittägliche Verkehrsspitze im Berufs- und Schülerverkehr
werden auch zukünftig die Kapazitätsengpässe der
Verkehrsunternehmen beschreiben. An anderen
Tageszeiten und Wochenlagen sorgen mehrheitlich andere Fahrtzwecke für eine durchschnittlich
gute Auslastung. Die Kölner Verkehrs-Betriebe
(KVB) haben die Nachfrage in den Abend- und

Bau und Stadtentwicklung bestätigt eine insgesamt
wachsende Mobilität. In den Metropolen müssen
die an ihre Grenzen gestoßenen Verkehrsräume ein
stetig wachsendes Mobilitätsbedürfnis befriedigen.
Dieser Widerspruch wird immer weniger mit dem
eigenen Auto beantwortet. In Großstädten nutzen
weniger als die Hälfte der Befragten ihren Pkw täglich oder fast täglich. Im Umland sind es bereits zwei
Drittel und in den ländlichen Regionen annähernd
90 Prozent der Haushalte.
Immer mehr Menschen setzen auf den ÖPNV
oder das Fahrrad. Dies gilt insbesondere für
die Altersgruppen unter 50. Seit einigen Jahren
erfreuen sich auch Carsharingangebote einer immer
größeren Beliebtheit,
was unter anderem dazu
führte, dass die ständige
Verfügbarkeit
eines
Autos allein in den vergangenen sieben Jahren
von drei Viertel auf etwa
die Hälfte Befragten
gesunken ist.
Die Verkehrsnetze in
den Metropolregionen
der Bundesrepublik sind
grundsätzlich recht dicht Während die Berliner BVG auf Wachstum setzt…
geknüpft und gut ausgebaut. In der OnlineUmfrage des VDV
gaben rund vier Fünftel
der Befragten an, dass
sich die üblichen Ziele
mittels ÖPNV gut oder
sehr gut erreichen lassen.
Dem
individuellen
Nutzer stellt sich daher
die Frage, welches Verkehrsmittel möglichst ...sind in ländlichen Regionen etliche Strecken und Bahnhöfe stillgelegt worden. Hier
ökonomisch, ökologisch der alte Bahnhof von Markersdorf-Taura etwa 20 Kilometer nördlich von Chemnitz.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

JAHRESTHEMA: INFRASTRUKTUR

ÖPNV

Nachtstunden gutachterlich erfassen lassen. Dabei
zeigte sich, dass nach Einführung des Halbstundentakts Nachfragesteigerungen von 50 bis 70 Prozent erreicht wurden. Da die meisten Kunden
in Köln rund um die Uhr gültige Abotickets
besitzen, hat sich das zusätzliche Angebot noch
nicht in steigenden Fahrgeldeinnahmen ausgewirkt. Allerdings rechtfertigt sich der Preis für
das Abo-Ticket nun noch mehr – ein Vorteil der in
der zunehmenden Konkurrenz der Verkehrsträger
nicht unterschätzt werden sollte.
Die Bürger werden auf ein unzureichendes
Angebot in Zukunft noch schneller mit Umstieg
auf andere Verkehrsträger reagieren. Doch infrastrukturelle Erweiterungen in nennenswertem
Umfang sind hierzulande kaum kurz- oder mittelfristig zu realisieren. In diesem Zusammenhang sind
in erster Linie die finanziellen Einschränkungen
und Rahmenbedingungen zu nennen. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen mit seinen
mehrheitlich kommunalen Mitgliedern drängt
seit Jahren auf verlässliche Anschlussregelungen
für drei wichtige Finanzierungsinstrumente des
Nahverkehrs. Die Entflechtungsmittel, die Mittel
aus dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz
(GVFG) und die Regionalisierungsmittel sorgen
mit insgesamt rund neun Milliarden Euro jährlich
dafür, dass der deutsche ÖPNV modernisiert und
entsprechend der steigenden Mobilitätsbedürfnisse
ausgebaut werden kann. Doch solange die Zukunft
aller drei Finanzierungstöpfe unklar ist, werden
größere Investitionen womöglich unterbleiben.

Wachsende Städte mit einer
immer älteren Bevölkerung
Die deutsche Bevölkerung wird älter und sucht
gerade im Alter die Nähe zu Versorgungsund Gesundheitseinrichtungen sowie eine
unkomplizierte Teilhabe am sozialen Leben.
Aktuell ziehen verstärkt ältere Bürger zurück
in urbane Gebiete. Hier kommt dem ÖPNV
eine gesteigerte Bedeutung zu. Wer im Alter

noch mobil ist, aber aus verschiedenen Gründen
aufs eigene Auto verzichtet, steigt in Bus oder
Bahn. Für die Verkehrsunternehmen ist dies
ein positiver Trend. Viele haben inzwischen ein
passendes Seniorenticket entwickelt. Doch gerade
diese durchaus zahlungswillige Kundengruppe
hat teilweise andere Bedürfnisse und priorisiert
andere Leistungsmerkmale als es z.B. Schüler
oder Berufspendler tun. Ältere Menschen wollen
und brauchen Sitzplätze und barrierefreie bzw.
barrierearme Fahrzeuge und Haltestellen.
Die Politik hat mit der Novelle des Personenbeförderungsgesetzes (PBefG) die Aufgabenträger
dazu verpflichtet, den ÖPNV bis zum Jahr 2022
vollständig barrierefrei zu erschließen. Schon heute
gehören barrierefreie Fahrzeuge und auch Haltestellen zum Standard in den meisten Städten und
Gemeinden. Nichtsdestotrotz kann auch hier die
Umsetzung nur schrittweise erfolgen. Schließlich
sind die finanziellen Ressourcen begrenzt und der
Investitionsbedarf mit etwa 15 Milliarden Euro
erheblich. Ohne politische und damit finanzielle
Unterstützung erscheint das Ziel der kompletten
Barrierefreiheit bis 2022 nicht realistisch.

ÖPNV im ländlichen Raum
Im ländlichen Raum wird das Auto wohl weiter
das dominierende Verkehrsmittel bleiben. Tatsächlich steigen in vielen schrumpfenden Regionen die
Pkw-Anmeldungen. Vor dem Hintergrund der
Abwanderung vieler junger Menschen und Familien
sowie der allgemein niedrigen Geburtenrate wird
der Schülerverkehr auf dem Land in Zukunft eine
abnehmende Rolle spielen. Für andere Fahrtzwecke
fehlt schon heute oftmals ein geeignetes Angebot.
Allerdings wächst aus den genannten Gründen der
Anteil älterer Menschen auf dem Land rasant.
Viele von ihnen werden für eine Teilhabe am
gesellschaftlichen Leben auf öffentliche Mobilitätsangebote angewiesen sein. Dies gilt zumal dann,
wenn aufgrund der weiter sinkenden Siedlungsdichte und entsprechenden Effizienzerwägungen

Der ÖPNV ist die Visitenkarte einer Stadt, einer Region,
eines Landes. In kaum einem anderen öffentlichen Raum
lässt sich derart gut nachvollziehen, ob und wie ein Gemeinwesen funktioniert. Offenkundig wird dies, wenn
man selbst ins Ausland fährt und Effizienz, Sicherheit und
Komfort des öffentlichen Verkehrs das eigene Bild vom
Gastland prägen. Der ÖPNV in Deutschland funktioniert einigermaßen, doch die Potentiale für
eine weitere Optimierung sind jedem bewusst, nicht zuletzt den Verkehrsunternehmen selbst. Sie
brauchen Sicherheit, um sich den vielfältigen Herausforderungen stellen zu können. Die Klarheit
zum Fortbestehen zentraler Fördermechanismen gehört dazu. Schließlich wird sich der ÖPNV
auch in den kommenden Jahren nicht vollständig selbst finanzieren können, seine gesamtgesellschaftlichen Wirkungen sind dennoch gewaltig.				
Falk Schäfer
UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

Angebote der Daseinsvorsorge zunehmend an
zentralen Ankerpunkten konzentriert werden. Die
Politik sollte sich der zentralen Rolle des ÖPNV
für den gesellschaftlichen Zusammenhalt bewusst
sein. Vor diesem Hintergrund bleibt es fragwürdig,
warum diese Sparte der Daseinsvorsorge noch
immer als freiwillige Aufgabe definiert wird. Grundsätzlich wird es auch auf dem Land darum gehen,
bestehende Verkehre noch besser miteinander zu
vernetzen. Rufbusse, Sammeltaxen, aber auch
individuelle Absprachen werden an Raum gewinnen.

Vernetzung und Digitalisierung
Der ÖPNV ist unter ökologischen und ökonomischen Gesichtspunkten das sinnvollste
motorisierte Verkehrsangebot. Doch gerade im
Fall der Metropolen, aber auch in Regionen mit
geringer und sinkender Siedlungsdichte wird die
Verknüpfung mit anderen Verkehrsträgern immer
bedeutender. Die Stadt der Zukunft wird geprägt
sein durch vernetzte und geteilte Mobilität. Die
Zuwachsraten der Carsharing-Anbieter belegen
dies. Sie vernetzen sich mit den örtlichen ÖPNVUnternehmen, sodass dem Kunden ein maximaler
Mix an motorisierten Verkehrsangeboten zur Verfügung steht. Der Umweltverbund aus ÖPNV,
Fahrrad und Carsharing erlebt vor allem in den
größeren Städten eine zunehmende Bedeutung.
Der Besitz eigener motorisierter Fahrzeuge
wird weiter abnehmen. Die Mobilitätsbedürfnisse
werden heterogener werden. Neben den heute
größten Kundengruppen der Schüler und Berufspendler werden ältere Fahrgäste eine ähnliche
Bedeutung einnehmen. Diese unterschiedlichen
Bedürfnisse und verschiedenen Verkehrsangebote
sinnvoll und effizient miteinander zu verknüpfen,
ist eine zentrale Herausforderung für alle Akteure
des städtischen Verkehrs.
Zu einer modernen Dienstleistung gehört für
die Kunden schon heute eine genaue und über verschiedene Medien hinweg abgestimmte Information.
Die Fahrgäste müssen überall und zu jeder Zeit alle
verfügbaren Informationen für ihre Fahrt abrufen
und bestenfalls in Echtzeit mit den Unternehmen
über mögliche Abweichungen kommunizieren
können. Im Zeitalter der Digitalisierung werden hierfür nicht mehr nur Anzeiger oder Aushänge an den
Haltestellen genutzt, sondern verstärkt Applikationen
der Verkehrsunternehmen, Twitter-Dienste oder
Fahrplaninformationen auf mobilen Websites. Der
Aufbau entsprechender Web-Dienste und Plattformen stellt die Verkehrsunternehmen vor große
Herausforderungen. Doch wer Informationen und
Daten sinnvoll verknüpft und darstellt, der besitzt
auch den Schlüssel zum Kunden. 	
n

i

infos

www.vdv.de

7

Breitbandversorgung

Breitbandausbau in Brandenburg und im Landkreis Barnim

„Das Programm Glasfaser 2020
war ein Geschenk“
Interview mit Rüdiger Thunemann, Geschäftsführer der Wirtschaft- und Tourismusgesellschaft des
Landkreises Barnim (WITO) und Breitbandbeauftragter des Landkreises

D

eutschland war noch vor wenigen Jahren im weltweiten Vergleich der Industrieländer beim „schnellen Internet“ bestenfalls Durchschnitt.
Weil die Breitbandversorgung vor allem im ländlichen Raum deutlich langsamer voran kam als von der Politik gefordert, legten Bund
und Länder Förderprogramme auf, mit denen die Ausbaugeschwindigkeit tatsächlich erhöht werden konnte. Dabei ging es nicht nur
um einen schnelleren Ausbau der Infrastruktur als „Ziel an sich“. Ein gravierender inhaltlicher Grund bestand darin, dass die Unterversorgung in
vielen Regionen zunehmend eine existentielle Dimension erreichte. Eingeschränkte Teilhabe, Probleme bei der Versorgung mit lebenswichtigen
Gütern via Internet sind Stichworte für die Sphäre der Bürger; gravierende Wettbewerbsnachteile für die Wirtschaft.
Das zentrale Instrument zur Beseitigung dieser Defizite ist das am 21. Oktober 2015 beschlossene Bundesprogramm für den Breitbandausbau.
Es hat im Zeitraum 2016 bis 2018 ein Fördervolumen von 2.7 Milliarden Euro. Antragsberechtigt sind Kommunen und Landkreise. Der Fördersatz
beträgt 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten. Maximal werden je Projekt 15 Millionen Euro ausgereicht. Das Bundesprogramm kann
unter bestimmten Bedingungen mit Förderprogrammen der Länder kombiniert werden. Dadurch können im besten Fall weitere 40 Prozent an
Projektförderung hinzukommen, was den kommunalen Eigenanteil auf bis zu 10 Prozent reduzieren würde.
Über dieses Programm, vor allem aber auch über gesellschaftspolitische Hintergründe, haben wir in der Juniausgabe unter den Stichworten
Breitbandversorgung und Daseinsvorsorge ausführlich informiert. Im Rahmen unseres Jahresthemas 2016 „Daseinsvorsorge-Infrastrukturen“
setzen wir diese Berichterstattung in der aktuellen Ausgabe fort. Nach der generalistischen Perspektive im Juniheft wollen wir jetzt beispielhaft
für die Ebene eines Landkreises zeigen, wie der angestrebte schnelle Aufwuchs beim Ausbau der Breitband-Infrastruktur konkret erreicht wird.
Wir sprachen dazu mit Rüdiger Thunemann, Breitbandbeauftragter des Landkreis Barnim (Land Brandenburg).
Rüdiger Thunemann:
Nicht wirklich. Die Versorgung mit Breitband ist im
Barnim ein bunter Flickenteppich mit überall unterschiedlichen Geschwindigkeiten und unterschiedlich leistungsfähigen Netzen. Man kann im kleinen
Dorf Lunow locker mit 50 Mbit/s surfen und findet
in Ahrensfelde oder auch Eberswalde Straßenabschnitte, wo nicht einmal 3 Mbit/s anliegen. Die
Versorgung hat bis auf Ausnahmen weniger mit
Speckgürtel oder flachem Land zu tun, sondern vor
allem mit topografischen und technischen Voraussetzungen in der jeweiligen Region.

Rüdiger Thunemann

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Der Landkreis Barnim hat wie die
meisten Kreise im Land Brandenburg
folgenden Zuschnitt: zum einen gibt es die
prosperierenden Regionen im sogenannten
Speckgürtel zur Hauptstadt Berlin. Dafür
steht die Stadt Bernau bei Berlin. Zum
anderen umfasst der flächenmäßig größere
Teil strukturschwache Regionen in der Tiefe
des Landes. Beim Barnim sind das Territorien
hin zur Uckermark und zur Oder. Gibt es den
Barnim mit diesen zwei Gesichtern auch hinsichtlich des Breitbandausbaus?
8

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Zum aktuellen Status der Internetinfrastruktur
in Brandenburg zitieren wir in diesem Beitrag
aus der Bestandsaufnahme des dafür zuständigen
Ministeriums für Wirtschaft und Energie. Trifft
diese Bilanz für Brandenburg auch auf ihren Landkreis zu und teilen Sie die positive Bewertung der
Landesregierung zur Umsetzung des Programms
„Brandenburg – Glasfaser 2020“?
Thunemann:
Das Programm Glasfaser 2020 war ein Geschenk.
Es hob die Glasfaserinfrastruktur im Landkreis
auf ein komplett neues Niveau, ohne dass es die
Kommunen einen Cent kostete. Wir verfügen
dadurch über ein leistungs- und zukunftsfähiges
Backbone-Netz, auf dem sich aufbauen lässt.
Zugleich wurden damit rund 19.000 Haushalte
und Betriebe im Barnim mit bis zu 50 oder sogar
100 Mbits versorgt.

Ein Problem der Kommunikation des
Programms lag darin, dass es von der Förderstruktur
her technisch angelegt war. Es sollte nicht Orte oder
Haushalte versorgen, sondern Kabelverzweiger mit
Glasfaserleitungen ertüchtigen, damit von dort aus
Kunden mit mindestens 6 Mbit/s versorgt werden
können. Es ging also um eine Basisleistung und die
war im Landkreis zu mehr als 90 Prozent erfolgreich. Selbst topografisch so schwierige Gebiete wie
der Wandlitzer Ortsteil Lanke waren plötzlich am
Netz. Die restlichen zehn Prozent setzen sich aus
noch echten weißen Flecken (wirtschaftlich einfach
nicht darstellbar) und Kuriosem zusammen wie
Klosterfelde, wo bereits ein Funkanbieter aktiv war,
so dass der Ort nicht mit Glasfaser aus dem Förderprogramm versorgt werden konnte.

„Wir sind Mädchen für alles“
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Sie sind der Breitbandbeauftragte für den
Barnim. Gibt es diese Funktion auch in allen
weiteren Brandenburger Landkreisen, und was
haben wir uns zu den Aufgaben und Befugnissen konkret vorzustellen?
Thunemann:
Ja, in allen Brandenburger Landkreisen gibt es
einen Breitbandbeauftragten. Leider haben wir
weder Breitband in der Tasche noch Kabel oder
Bagger, um Leitungen zu legen. Wir sind irgendwie Mädchen für alles bei diesem Thema, vor allem
aber für die Koordination und Kommunikation

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

JAHRESTHEMA: INFRASTRUKTUR

Breitbandversorgung

zuständig. Bei Glasfaser 2020 waren wir beratend
in die Vorbereitungen einbezogen und hielten dann
ständig den Kontakt zur Landesregierung. Wir
standen den ausführenden Unternehmen zur Seite
und koordinierten deren Arbeit im Landkreis. Wir
halfen zudem bei konkreten Problemen auf dem
Territorium, bei Genehmigungen oder Absprachen
mit den Gemeinden, mit privaten Grundbesitzern,
Firmen usw. Und dann hatten wir natürlich täglich
Bürger mit Nachfragen und Problemen am Telefon, informierten auf Foren oder Sitzungen der
kommunalen Gremien.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Wie in Deutschland insgesamt, so hat die
Deutsche Telekom auch in Brandenburg bei
der Umsetzung von Förderprogrammen eine
herausragende Position. Ende Februar 2016
feierte der Konzern den Abschluss eines Großprojekts im Rahmen von „Brandenburg – Glasfaser 2020“: in zweijähriger Bauzeit wurden
rund 3 000 Kilometer Glasfaser verlegt. 55
Millionen Euro kamen dafür über das Land
aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE). Laut Telekom wurden damit
Gesamtinvestitionen von rund 100 Millionen
Euro angeschoben. Wie war ihr Landkreis in
dieses Projekt eingebunden?

Thunemann:
Die Telekom war beim Programm Glasfaser 2020
einer von drei Playern im Barnim. Sie ertüchtigte
165 Knotenpunkte und steuerte im Eigenausbau, also
auf eigene Kosten, viele weitere hinzu. Zudem stellte
sie sich dem komplizierten Problem, die Anfang der
90er Jahre gelegten Telefonnetze mit so genannten
Hytas-Glasfaserkabeln, die nicht DSL-fähig sind,
zu überbauen. Das war im Raum Britz-Chorin oder
Werneuchen eine enorme Herausforderung.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Das, was wir gerade mit der Formulierung „herausragende Position der Telekom“ beschrieben
haben, bezeichnen vor allem Wettbewerber als
Dominanz. Wie ist Ihre Sicht, und warum ist der
ehemalige Staatskonzern, an dem der Bund ja mit
noch 31,7 Prozent beteiligt ist, ihrer Meinung
nach so prominent am Breitbandausbau beteiligt?
Thunemann:
Eben aus der Geschichte heraus. Die Telekom
besitzt in weiten Gebieten der Region einfach die
Leitungen, hat die besten Kenntnisse über das Netz,
eine große Investitionskraft und damit tatsächlich
auch eine hohe Kompetenz. Man kann bei aller
Kritik an der Telekom mit ihr auch gut zusammenarbeiten und schnelle Erfolge erzielen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Sind die derzeitigen Fördermechanismen auf
Ebene des Bundes und des Landes Brandenburg so
ausgestaltet, dass auch mittelständische Anbieter
aus der Region zum Zuge kommen oder ist deren
Einbindung schon wegen der großen Investitionsvolumen schon objektiv schwierig bis unmöglich?
Thunemann:
Heimische Anbieter wie DNS:Net haben ja schon
gezeigt, dass sie auch wettbewerbsfähig sind. Die
Firma hat den Großraum Bernau ausgebaut. Mittelständler tun das aber eben in ausgesuchten und
überschaubaren Gebieten, die ihrer Wirtschaftskraft
entsprechen. Zu solchen Mittelständlern können aber
auch kommunale Unternehmen gehören. Ein Beispiel
sind die Stadtwerke in Schwedt. Aus meiner Sicht
sind die Telekommunikation und mithin auch die
Breitbandversorgung gerade für kommunale Energieversorger Geschäftsfelder, die sich organisch ans Kerngeschäft anfügen, und interessant und lohnend sind.

Brandenburg pauschal zu
kritisieren ist zu einfach
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Die Verzahnung des Bundesprogramms Breitbandausbau aus dem Jahr 2015 mit den

KIEZGRÖSSEN
MACHEN
GEMEINSAME
SACHE.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

9

Breitbandversorgung

entscheiden, ob der Eigenanteil finanzierbar ist.
Erst dann kann es in die zweite Etappe gehen. Das
Land Brandenburg hat die Ko-Finanzierung der
Anträge aus den Landkreisen inzwischen zugesagt.

Gebraucht werden langfristige
Ausbauprogramme
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Die Telekom hat im Barnim Geschwindigkeiten von bis zu 50 MBit/s im Rahmen von
„BB Gf2020“ ausgebaut. Haben Sie Erkenntnisse darüber, wie hoch der Auslastungsgrad
dieser Breitbandinfrastruktur im LK Barnim
ist, und wie hoch ist der Breitbandbedarf nach
Ihrer Auffassung tatsächlich ist?
Beim Breitbandausbau ist die Deutsche Telekom, an der der Bund noch immer mit 31,7 Prozent beteiligt ist, führend.

Förderprogrammen der Länder ist sehr unterschiedlich ausgestaltet. Im besten Falle sind bis zu
90 Prozent Förderung je Projekt möglich, wenn
Bundes- und Länderprogramme kombiniert werden.
Für Brandenburg soll, so jedenfalls haben wir es bei
unseren Vor-Recherchen gerade von kommunalen
Unternehmen gehört, die Programmvernetzung
nicht optimal gelungen sein. Wie lautet Ihre Einschätzung, und haben Sie Verbesserungsvorschläge?
Thunemann:
Brandenburg hatte vielleicht das „Pech“, mit Glasfaser
2020 gerade selber ein Programm zu realisieren, als
das Bundesprogramm ausgelöst wurde. Da stellen

sich viele Fragen wie z.B. wo sind am Ende noch die
weißen Flecken, was ist mit einer Doppelförderung,
oder gibt es überhaupt die Kapazitäten in den
Kommunen und Kreisen, um am neuen Programm
schon wieder teilzunehmen? Diese Sortierung
brauchte Zeit. Brandenburg pauschal zu kritisieren
und andere Bundesländer dafür zu loben, dass sie
vorher wenig gemacht haben, ist mir zu einfach.
In Brandenburg stecken jetzt bis auf einen alle
Landkreise – einschließlich Barnim – in der ersten
Förderetappe, der konzeptionellen Vorbereitung
des Antrags für die investiven Leistungen. Danach
wird feststehen, was zu tun ist und vor allem, was
es kostet. Dann müssen die Kreistage darüber

Thunemann:
Das ist nicht einfach zu beantworten, weil die
Telekommunikation als Branche in vielen Feldern
der Geheimhaltung unterliegt. Es ist auch so, dass
Menschen, die 50 Mbit/s wollen, sie nicht anliegen
haben, und andere, die sie anliegen haben, aus
preislichen Gründen gar nicht abnehmen. Mit
dem immer höheren Datenvolumen der Dateien
im Internet wird aber sicher auch die Auslastung
des Netzes mit hohen Bandbreiten zunehmen.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Ist absehbar, dass die im Rahmen des Projekts
„BB Gf2020“ errichtete Infrastruktur demnächst
schon nicht mehr den modernsten Anforderungen

Die Breitbandversorgung in Brandenburg1
Die flächendeckende Verfügbarkeit von leistungsfähigen Internetanschlüssen
ist ein wichtiger Standortfaktor. Die Versorgung mit modernem Breitbandzugang ist zwingend notwendig, um die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der Brandenburger Wirtschaft zu erhalten und zu steigern. Sie gewinnt
aber auch an Bedeutung, wenn es um die Wahl eines Wohnsitzes geht und
darum, die Daseinsfürsorge zu sichern und zu verbessern.
Da der Wettbewerb der Netzanbieter alleine die bestehende Unterversorgung des Flächenlandes Brandenburg mit hochleistungsfähigem Internet nicht beseitigen kann, hat sich das brandenburgische Ministerium
für Wirtschaft und Energie (MWE) frühzeitig entschlossen, die Errichtung
einer glasfaserbasierten Breitbandinfrastruktur zu fördern. Das Ministerium legte dafür das Landesprogramm „Brandenburg Glasfaser 2020“
auf. Dieses wurde für Standorte konzipiert, die nur über eine Internetversorgung mit bis zu 6 Mbit/s im Download verfügten. Im Wesentlichen ist
das Programm bis Ende 2015 umgesetzt worden. Dafür hat das Ministerium Fördermittel in Höhe von 58 Mio. Euro aus der vorigen EFRE-Förderperiode 2007-2013 eingesetzt.
Lediglich in der Region Spreewald konnte das Programm aus naturschutzrechtlichen und geografischen Gründen noch nicht umgesetzt
werden. Die Region Spreewald wird nun auf Grundlage des Landesförderprogramms „Brandenburg Glasfaser 2020“ mit breitbandigem Internet versorgt. Dafür wird der brandenburgische Anteil an den Erlösen aus
der Versteigerung der Digitalen Dividende II verwendet. Der Ausbau der
erforderlichen Breitbandinfrastruktur soll entsprechend dem Koalitionsvertrag noch in dieser Legislaturperiode abgeschlossen werden.

10

Aktuelle Zahlen
Durch das Landesförderprogramm „Brandenburg Glasfaser 2020“ hat
sich die Versorgungssituation für mehr als die Hälfte der brandenburgischen Haushalte erheblich verbessert. Die Anzahl der Haushalte mit
mehr als 50 Mbit/s ist innerhalb von drei Jahren von knapp 30 auf über
60 Prozent gestiegen. Von den 1,184 Mio. Haushalten in Brandenburg
verfügen 720.000 Haushalte über mehr als 50 Mbit/s. Das ist ein großer
Erfolg, den das Land aus eigener Kraft erreicht hat.
Damit ist der Breitband-Ausbau in Brandenburg aber nicht abgeschlossen.
Die Brandenburger Landesregierung begrüßt daher die vom Bund aufgelegte Richtlinie „Förderung zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der
Bundesrepublik Deutschland“ vom 22.10.2015. Das Bundesprogramm fördert Gebiete, die bislang mit weniger als 30 Mbit/s versorgt sind. Es setzt
also auf die Erfolge des Landesprogramms auf. In Brandenburg besteht
im Versorgungsbereich zwischen der Aufgreifschwelle des Landes- und des
Bundesprogramms (> 6 Mbit/s bis < 30 Mbit/s) noch reichlich Bedarf.
Da bei dem Bundesprogramm ausschließlich die kommunalen Gebietskörperschaften antragsberechtigt sind, sind die Steuerungsmöglichkeiten
der Länder beschränkt. Das brandenburgische Wirtschaftsministerium wird
die antragstellenden Gebietskörperschaften aber bestmöglich unterstützen:
Neben der Ko-Finanzierung des Bundesprogramms stellt es für sie externe
juristische und technische Beratung unentgeltlich zur Verfügung.
1

Grundlage ist eine Bestandsaufnahme des Brandenburger Ministeriums für Wirtschaft und
Energie von Anfang des Jahres 2016.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

JAHRESTHEMA: INFRASTRUKTUR

Breitbandversorgung

Immer wieder neue kurzfristige
Programme wie auch das laufende
Bundesprogramm, immer wieder
das Windhund-Prinzip um die
Milliarden – das ist für mich keine
gute Lösung.

„

______________________
Rüdiger Thunemann

“

	

entspricht? Gibt es Kommunen, die zwar im
Rahmen des Projekts „BB GF 2020“ ertüchtigt
wurden, aber heute über Breitbandengpässe
klagen? Was empfehlen Sie diesen Kommunen?
Thunemann:
Das beim Programm 2020 gelegte Glasfasernetz entspricht modernsten Anforderungen und ist zukunftsfähig. Das Problem ist die so genannte letzte Meile,
also die Strecke vom Kabelverzweiger zum Haus und
Kunden. Dort liegt fast überall noch Kupferkabel,
das durch die technische Dämpfung von Meter
zu Meter weniger Leistung durchlässt. Wer mehr
Bandbreite will, muss also Glasfaser bis ins Haus
bringen. Kommunen sollten deshalb auf jeden Fall
bei Straßenarbeiten immer schon ein paar Leerrohre
mitverlegen, um diese Entwicklung zu ermöglichen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
„Brandenburg – Glasfaser 2020“: welche Ziele
gibt es unter dieser Überschrift für den Landkreis Barnim, welche Rolle wird dabei die
Deutsche Telekom spielen, in welcher Weise
werden regionale Anbieter beteiligt sein, und
wie kann der Breitbandbeauftragte des Barnim
auf den optimalen Verlauf dieser Prozesse
konkret Einfluss nehmen?
Thunemann:
Im Barnim haben wir uns seit 2009 an allen
bisher aufgelegten Programmen beteiligt. Heraus
kam der eingangs beschriebene Flickenteppich.
Immer wieder neue kurzfristige Programme
wie auch das laufende Bundesprogramm,
immer wieder das Windhund-Prinzip um die
Milliarden – das halte ich für keine gute Lösung.
Kaum ist ein Ausbaustand fertig, reicht schon die
Bandbreite nicht mehr und es geht wieder los.
Wer Deutschland oder auch seine Region wirklich zukunftsfähig entwickeln will, braucht ein
kontinuierliches, langfristiges Ausbauprogramm,
bei dem mit Ruhe und Sinnhaftigkeit ein Glasfasernetz bis in die Häuser entstehen kann.
Dabei ist es strategisch durchaus legitim, darüber
nachzudenken, ob sich eine Region nicht von
der Hatz abkoppelt, das Thema selber in die

UNSER

Gesprächspartner

Rüdiger Thunemann, Jahrgang 1954,
ist Diplom-Journalist und arbeitete mehr als
30 Jahre als Reporter und in verschiedenen
Führungspositionen bei Nachrichtenagenturen und Zeitungen im In- und Ausland. Seit
2008 ist er Geschäftsführer der WITO Barnim
GmbH, der kreislichen Gesellschaft für die
Förderung von Wirtschaft und Tourismus im
Barnim. Seit 2010 fungiert er als Breitbandbeauftragter im Barnim.
Hand nimmt und kontinuierlich ein eigenes
Netz aufbaut.
Realisierungspartner werden in Zukunft auch
weiterhin die Deutsche Telekom aus bereits genannten
Gründen, aber auch regionale Anbieter sein. Dieser
Mix folgt definitiv auch objektiven Kriterien,
wie den Größenordnungen und den technischen
Anforderungen der Projekte. Wünschenswert ist
ganz sicher nicht nur ein entweder oder, sondern
auch kooperatives Miteinander.		
n
Das Gespräch führte Michael Schäfer

i

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

11

ÖPNV

Unterfinanzierung gefährdet Daseinsvorsorge im Schienenpersonennahverkehr

Verantwortlich für die schleichende
Erosion der Leistungen ist der Bund
Gesprächsrunde mit Doreen Hildebrandt, DIE LINKE, Frank Scheurell, CDU, verkehrspolitische
Sprecher ihrer Fraktionen im Landtag von Sachsen-Anhalt, und Dirk Ballerstein, Geschäftsführer
der Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH

I

m Juniheft von UNTERNEHMERIN KOMMUNE starteten wir im Rahmen unseres Jahresthemas „Daseinsvorsorge-Infrastrukturen“ eine
Serie zum Thema Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Interviewpartner dieses Auftaktbeitrages war Dirk Ballerstein, Geschäftsführer
der Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH.
In diesem Gespräch nahmen wir unter anderem Bezug auf die im Dezember 1993 in Gang gesetzte Bahnreform in Deutschland.
Grundlage war eine Änderung des Artikels 87 im Grundgesetz. Ein wichtiger Teil des Reformpaketes war das Gesetz zur Regionalisierung
des öffentlichen Personennahverkehrs (RegG), das sogenannte Regionalisierungsgesetz. Das Gesetz definiert die Sicherstellung
ausreichender Verkehrsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr als eine Aufgabe der Daseinsvorsorge.
Im Sinne des Regionalisierungsgesetzes ist öffentlicher Personennahverkehr „die allgemein zugängliche Beförderung von Personen mit
Verkehrsmitteln im Linienverkehr, die überwiegend dazu bestimmt sind, die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder Regionalverkehr
zu befriedigen. Während der Schienenpersonenfernverkehr von jedem Eisenbahnverkehrsunternehmen eigenwirtschaftlich, also ohne
staatliche Hilfe betrieben wird, wird der Schienenpersonennahverkehr überwiegend mit Hilfe der Regionalisierungsmittel finanziert. Sie
stehen den Ländern vom Bund aus dem Mineralölsteueraufkommen für die Bestellung der Nahverkehrsleistungen zur Verfügung. Das
Land bzw. die Zweckverbände legen die Verkehrslinien, den Verkehrsumfang und weitere Kriterien wie Takte und Fahrzeuge fest. Auf
dieser Basis ermitteln sie durch Ausschreibungen das preiswerteste Angebot für eine Vertragslaufzeit von meist mehr als fünf Jahren.
Daneben gibt es Direktvergaben und freihändige Vergabeverfahren.
Eine der Intentionen der Bahnreform war es, Wettbewerb beim Personennah- und Fernverkehr zu ermöglichen. Aus der Deutschen Bundesbahn
wurde die DB AG, die sich inzwischen den Markt vor allem im Nahverkehr mit Wettbewerbern aus dem In- und Ausland teilen muss. Einer dieser
Akteure ist die niederländische Abellio Transport Holding B.V. mit Sitz in Utrecht, die in Deutschland, den Niederlanden und Großbritannien täglich
mit 17.000 Mitarbeitern für die Mobilität von über 1,5 Millionen Fahrgästen sorgt. Deutsche Tochter ist die Abellio GmbH mit Sitz in Berlin. Von dort
werden Regionalgesellschaften – darunter die Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH – geführt, die für das operative Geschäft zuständig sind.
Für den zweiten Teil unserer SPNV-Serie luden wir die verkehrspolitischen Sprecher der Fraktionen DIE LINKE und CDU im Landtag von SachsenAnhalt, Doreen Hildebrandt und Frank Scheurell, zu einem Gespräch nach Magdeburg ein. Sie diskutierten dort mit dem Geschäftsführer von Abellio
Rail Mitteldeutschland, Dirk Ballerstein. Der Meinungsaustausch fand am 2. September im Landtag von Sachsen-Anhalt statt. Vor dem Hintergrund
weiter sinkender Regionalisierungsmittel ging es vor allem um die Frage, ob und wie diese zunehmend strukturelle Unterfinanzierung des SNPV
kompensiert werden kann. Etwa durch mehr Effizienz, stärkeren Wettbewerbsdruck oder ein besseres Zusammenwirken des Netzbetreibers mit
den Leistungserbringern. Nachfolgend dokumentieren wir die Standpunkte und Vorschläge unserer Gesprächspartner.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Auch im Jahr 2016 liegen die Regionalisierungsmittel unter dem Satz, der regelmäßig von
unabhängigen Gutachtern als Finanzierungsrahmen berechnet wird. Zusätzlich kommen in
Zukunft in Ostdeutschland durch ein neues Verteilerprinzip (Kieler Schlüssel) überproportional
weniger Mittel an. Welche Konsequenzen hat
das für das SPNV-Angebot?
Doreen Hildebrandt:
Wir müssen die Angebote leider weiter ausdünnen. Das halte ich für unvermeidbar. Das
betrifft im Übrigen nicht nur den SPNV, sondern
auch das Bus-Landesnetz. Grundsätzlich könnte
man sagen: zuständig für die Finanzierung ist der
Bund. Und zwar nicht nach Belieben oder Kassenlage, sondern mit der klaren Maßgabe, dass eine
Leistung der Daseinsvorsorge sichergestellt werden
muss. Das aber ist – das kennen wir aus vielen
Bereichen – graue Theorie. Der Bund, Sie haben
das bereits in Ihrer Frage, klargestellt, drückt
12

sich vor der Verpflichtung, eine im Grundgesetz
definierte Aufgabe auch adäquat zu finanzieren.
Die Feilscherei mit Berlin um jeden Euro bleibt
also auf der Tagesordnung. Theoretisch bliebe

Doreen Hildebrandt

noch die Option alternativer Finanzierungen aus
der Landeskasse. Natürlich nur in solchen Fällen,
in denen durch nicht auskömmliche Finanzierung
die Mobilität unvertretbar beeinträchtigt würde.
Aber für solche Kompensationen gibt es bekanntlich kaum Spielräume.
Frank Scheurell:
Alternative Finanzierungen durch die Länder wird
es nicht geben, weil dafür schlicht kein Geld verfügbar ist. Jedenfalls gilt das für den Osten, ganz
sicher auch für das Saarland und vermutlich auch
für Nordrhein-Westfalen. Aktuell führt das noch
nicht zur Katastrophe. Denn es gibt bekanntlich die
Zusage des Bundes zusätzlich zur Dynamisierungsquote von 1,8 Prozent einen weiteren „Nachschlag“
etwa in gleicher Größenordnung auszureichen. Die
wirklich dramatischen Einschnitte in den SPNV
kommen erst nach Ende der laufenden Legislaturperiode, für die ich gerade in den Landtag von
Sachsen-Anhalt gewählt wurde. Aber auch für die
Zeit danach fühle ich mich verantwortlich.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

JAHRESTHEMA: INFRASTRUKTUR

ÖPNV

Wir nahmen die Erosion der Leistungen schon in
der Vergangenheit nicht ausreichend zur Kenntnis,
was damit zusammenhängt, dass die Veränderungen
schleichend und damit eher unspektakulär auftreten.
Seit dem Start der Bahnreform 1994 mussten in den
ostdeutschen Ländern rund 25 Prozent der schienengebundenen Regionalverkehre abbestellt werden. In
Jahresscheiben sind das Marginalien, aber in Summe ist
ein Viertel weniger schon ein sehr beachtlicher Brocken.

Dirk Ballerstein

Dirk Ballerstein:
Wenn heute – wie zum Start der Bahnreform –
noch das Monopol der Deutschen Bahn bestünde,
dann wären die Leistungseinschränkungen noch
deutlich größer. Seit es richtigen Wettbewerb auch
beim Bestellerverkehr gibt, sind die Angebotspreise
deutlich nach unten gegangen. Die Konkurrenz
hat also nicht nur das Geschäft belebt, sie hat auch
dafür gesorgt, dass heute für das gleiche Geld mehr
Mobilität möglich ist. Ich will aber schon an dieser
Stelle sagen, dass es kaum noch Luft nach unten gibt.
Gleichwohl gibt es im SPNV-System noch
Reserven. SPNV steht unter den Überschriften
existentielle Daseinsvorsorge und Mobilitätssicherung.
Dazu passt eher das Motto „so gut wie nötig“, weniger
der Anspruch vom „so gut wie möglich“. Unter dieser
Prämisse müssen wir mutiger auch lieb gewordene
Standards in Frage stellen. Wir nehmen aktuell die
Diskussion zur Schienenanbindung von Jena zur
Kenntnis. Natürlich ist es schöner, wenn man direkt
zum Flughafen Leipzig-Halle kommt. Aber einmal
Umsteigen mit etwas längerer Fahrtzeit ist doch noch
nicht der Rückfall in die Ära der Postkutsche.
Im übergreifenden, verkehrspolitischen Sinne
macht mir Sorgen, dass die Reduzierungen im
SNPV zu mehr Individualverkehr führen. Das ist
logisch, denn der Bedarf nach Mobilität wird nicht
geringer, sondern er wächst, zumindest tendenziell.
Mehr privater Verkehr ist eindeutig nicht im Sinne
der Bahnreform und geradezu grotesk vor dem
Hintergrund unserer gesellschaftlichen Debatten
zu mehr Nachhaltigkeit.

„Bahnreform von 1994 hat die
meisten strategischen Ziele
verfehlt“
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Der SPNV ist Teil der Daseinsvorsorge. Bei
deutlich weniger Mitteln sind Einschnitte in
der Leistungserbringung wohl unvermeidbar.
Lautet die Antwort „einfach nur kürzen oder
brauchen wir für den absehbaren Finanzrahmen
eine neue SPNV-Strategie, und wenn ja, mit
welchen Prämissen unter anderem zum Stichwort „regional differenzierte Standards“.
Ballerstein:
Zum Stichwort Standards hatte ich gerade
argumentiert. Wir müssen aber nicht nur die Spezifikationen für die Leistungserbringung in Frage
stellen. Es geht auch um komplette Strecken, wenn
sich Bedarfe und Nutzungen verändern. Dazu gehört
ein flexibleres Verständnis von SPNV. Wenn von A
nach B pro Tag zehn Frequenzen bestellt sind, davon
aber nur vier einen Zug rechtfertigen, dann muss es
problemlos möglich sein, sechsmal einen Bus einzusetzen. Das erfordert die Lebenswirklichkeit. Schon
im alten Rom wussten die Juristen, dass mit dieser
Begründung bestehende Regeln schnellstens den
neuen Realitäten angepasst werden müssen.

Frank Scheurell

Scheurell:
Es kann nicht darum gehen, einfach nur Takte auszudünnen. In der Logik des derzeitigen Systems
verteuern sich damit auch die Netzkosten. Die Einspareffekte sind also oft nur marginal. Seit Beginn
der Bahnreform sind über 20 Jahre vergangen. Die
Rahmenbedingungen allein schon für den SPNV
haben sich dramatisch verändert. Ich nenne nur die
Stichworte Demografie und Energiewende. Deshalb
reicht es nicht, einfach nur an der einen oder anderen
Stellschraube zu drehen. Die Gesamtkonstruktion
Deutsche Bahn muss auf den Prüfstand und zwar
unter konsequenter Beachtung der Schnittstellen

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

ÖPNV ist existentielle Daseinsvorsorge, erst recht in einer älter
werdenden Gesellschaft und
angesichts des zunehmenden
Auseinanderdriftens von
prosperierenden Metropolen und
strukturschwachen Regionen.

„

______________________
Doreen Hildebrandt

“

	

auch zu den öffentlichen Verkehren unter Regie der
Länder und mit kommunaler Aufgabenträgerschaft.
Die seit 1994 umgesetzte Bahnreform hat die meisten
ihrer strategischen Ziele verfehlt. Das hat eine Große
Anfrage an die Bundesregierung aus dem Jahr 2014
zur Bilanz von 20 Jahren seit Inkrafttreten dieses
Projekts sehr überzeugend begründet.
Wenn wir funktionierende Lösungen wollen, sind
wir beim Thema Föderalismus. Da geht um Einfluss,
Macht und Erbhöfe. Wenn wir dieses Gegeneinander
von Bund und Ländern nicht überwinden, geht es
weiter mit der unseligen Flickschusterei. Herr Ballerstein hat das zutreffend am Beispiel der Auswahl des
richtigen, weil effizientesten Verkehrsmittels erklärt.
Diese Optimierung können wir derzeit gar nicht
vornehmen, weil die Regionalisierungsmittel nicht
für andere Verkehrsträger genutzt werden können.
Hildebrandt:
Jeder weiß doch, dass sich ÖPNV in Gänze, egal ob
per Bus, Tram oder Zug, nicht rechnet. Dann wäre
es doch logisch und vor allem dringend geboten,
diese Verkehre endlich ganzheitlich zu betrachten,
egal, ob die Zuwendungen aus Bundes-, Landesoder kommunalen Kassen kommen. Damit plädiere
ich als linke Verkehrspolitikerin – das wird uns oft
wider besseren Wissens unterstellt – mitnichten für
einen VEB ÖPNV. Mir geht es vielmehr darum,
öffentlichen Verkehr mit dem Primat der Aufgabenerfüllung zu organisieren, und hier heißt das Prinzip
Subsidiarität und nicht Zentralismus. Unter dieser
Prämisse müssen wir neue Strukturen entwickeln und
Fehlsteuerungen beseitigen.
Zu meinem ÖPNV-Verständnis passt es beispielsweise nicht, dass öffentliche Infrastrukturen –
die werden bekanntlich aus Steuermitteln, also vom
Bürger, finanziert – dazu dienen, private Interessengruppen zu bevorzugen. Wir haben in Deutschland eine nahezu einhellige Übereinstimmung zur
Energiewende und damit zur Emissionsvermeidung.
Straßenverkehr ist bekanntlich einer der größten
Produzenten von Schadstoffen. Aber die einzig
mögliche Konsequenz – die Bevorzugung von ökologischen Verkehrsträgern und Trassen – wird nicht
gezogen. Es bleibt beim fatalen „Straße vor Schiene“.
Das ist die Wirklichkeit jenseits der Sonntagsreden zur
Rettung der Welt vor der Klimakatastrophe.
13

ÖPNV

Ballerstein:
Danke für dieses Stichwort. Die Privilegierung
der Straße betrifft auch das Internet. Auf fast allen
Autobahnen und vielen Bundesstraßen können Sie
heute im Auto an Telefonkonferenzen teilnehmen,
weil entlang der Trassen die dafür nötige Breitbandinfrastruktur anliegt. Das deutsche Schienennetz
abseits der wenigen ICE-Trassen ist dagegen noch
auf Brieftaubenniveau.

Die seit 1994 umgesetzte Bahnreform hat die meisten ihrer
strategischen Ziele verfehlt.

„

______________________
Frank Scheurell

“

	

Im Bestellerverkehr funktioniert
der Wettbewerb
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Kann diese Strategie nur auf der Ebene der einzelnen Länder, also im konkreten Fall für SachsenAnhalt, entwickelt werden, oder brauchen wir
größere Maßstäbe und eine stärkere Vernetzung
der unterschiedlichen Aufgabenträger auf
Landes- und kommunaler Ebene?
Hildebrandt:
Ich wiederhole: ÖPNV ist existentielle Daseinsvorsorge. Erst recht in einer älter werdenden
Gesellschaft und angesichts des zunehmenden Auseinanderdriftens von prosperierenden Metropolen
einerseits, und den vielen strukturschwachen
Regionen, vor allem im Osten, andererseits.
Diesem Status wird das derzeitige System von
Zuständigkeiten und Leistungserbringung nicht
gerecht. Sie fragen, ob wir eine stärkere Vernetzung
der Aufgabenträger aus Landes- und kommunaler
Ebene brauchen? Dazu ein klares Ja. Aber nötig ist
ebenso dringend die Einbindung des Bundes: Verkehrspolitisch und via DB AG in der Einheit von
Infrastruktur und Leistungserbringung.
Ballerstein:
Es gibt unstrittig auch positive Effekte der Bahnreform. Einer der Wichtigsten besteht darin, dass
wir im Bestellerverkehr einen funktionierenden
Wettbewerb haben. Dank engagierter Anbieter, die
das Monopol der DB AG gebrochen haben, ist die
Effizienz gestiegen, und die Kosten für die Besteller
sind deutlich gesunken. Davon profitieren nicht
nur die Bahnkunden, sondern alle Steuerzahler.
Vom Optimum sind wir indes noch weit entfernt.
Auch weiterhin hat die DB AG in diesem System
eine bevorzugte Stellung. Die Infrastruktur, also das
Bahnnetz, liegt in der Zuständigkeit der Bahntochter
DB Netz. Wenn auf diesen Schienen, wie es gerade
passiert ist, ein Zug des Konzerns acht Stunden lang
14

DIE TEILNEHMER AN DER GESPRÄCHSRUNDE
(in namensalphabetischer Reihenfolge)
ˆˆ Ballerstein, Dirk, Geschäftsführer Abellio Rail Mitteldeutschland GmbH
ˆˆ Hildebrandt, Doreen, Verkehrspolitische Sprecherin, Fraktion DIE LINKE, Landtag von Sachsen-Anhalt
ˆˆ Scheurell, Frank, Verkehrspolitischer Sprecher, CDU-Fraktion, Landtag von Sachsen-Anhalt

den Verkehr blockiert, können wir als Abellio die vom
Land bestellten Leistungen nicht liefern und zahlen
dafür die vereinbarten Strafen. Das ist leider kein
Einzelfall. Unser Budget für diese Pönalen für 2016
ist jetzt, Anfang September, praktisch ausgeschöpft.
Und zwar fast komplett für Vorfälle, die wir nicht
verschuldet haben.
Scheurell:
Vertragsstrafen nach Verursacherprinzip. Warum
dies nicht durchgesetzt wird, wenn ein Unternehmen
im Bundeseigentum im Spiel ist? „Ein Schelm, wer
Arges dabei denkt“, fällt mir dazu spontan ein. Fairer
Wettbewerb sieht für mich anders aus.

Einmal Umsteigen mit etwas
längerer Fahrtzeit ist noch nicht der
Rückfall in die Ära der Postkutsche.

„

______________________
Dirk Ballerstein

“

	

Wettbewerb hat kein Potenzial
mehr für Kostensenkungen
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Der Wettbewerb hat dem SPNV ausgesprochen
gut getan. Leistungen, die früher vom
Monopolisten Deutsche Bahn erbracht wurden,
sind jetzt deutlich billiger. Können wir hoffen,
dass sich dieser Trend fortsetzt, also für mehr
und zudem auch bessere Leistungen immer
weniger Mittel aufgewendet werden müssen?
Ballerstein:
Für die drei größten Kostenfaktoren bei der Leistungserbringung im SPNV – Energie, Fahrzeuge, Personal
– gilt unisono: Tendenz steigend! Ich sehe deshalb für
Einsparungen kein Potenzial. Das was möglich ist,
das ist auch ausgeschöpft. Die Preise der aktuellen
Leistungserbringer liegen sehr deutlich unter denen,
die der Bundeskonzern Bahn erzielt hat, als er in
Deutschland noch allein „auf der Welt“ war.
Hildebrandt:
Volle Übereinstimmung! Einsparmöglichkeiten gibt es
theoretisch immer; beim SPNV würde ein solcher Druck
aber jetzt zu Lasten von Sicherheit und Qualität gehen.
Scheurell:
Auch bei dieser Gelegenheit muss das europäische
Beispiel erwähnt werden, das inzwischen in aller

Munde ist – der Schienenverkehr in Großbritannien.
Dort kann besichtigt werden, was passiert, wenn
man ein Verkehrssystem zugunsten hoher privater
Renditen buchstäblich kaputt spart. Die Einspargrenzen in Deutschland sind also erreicht. Soweit
Zustimmung. Ich gehe aber noch einen Schritt
weiter. Wir haben auch bei der Schieneninfrastruktur einen Investitionsstau, ja wir haben sogar
einen Vermögensverzehr. Um diese Defizite zu
kompensieren, muss mehr Geld ins System, und
das heißt am Ende auch höhere Kosten.

Die Schieneninfrastruktur sollte
in separate staatliche Hände
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Auch für das Bahnnetz besteht in vielen
Teilen Sanierungsbedarf. Das hat erhebliche
Konsequenzen für Anbieter wie Abellio, die
das Netz des Bahnkonzerns nutzen müssen
und unter maroder Infrastruktur und schlecht
organisierten Bauabläufen leiden. Gefordert wird
deshalb eine Novellierung der Bedingungen für
die Schienennetznutzung und zwar unter Einbeziehung aller Marktteilnehmer, also nicht nur
der DB. Wie sehen das die Verkehrspolitiker?
Scheurell:
Die objektiv notwendige Einheit von Infrastruktur und
Leistungserbringung ist unter den derzeit gegebenen
Bedingungen und Strukturen nicht gewährleistet.
Ballerstein:
Ich plädiere nachdrücklich für die konsequente, also
auch eigentumsrechtliche Trennung von Netz und
Betrieb. Solange die Infrastruktur unter dem Konzerndach der DB AG beheimatet ist, hat deren eigene
Leistungserbringung Vorrang. Das ist die tagtäglich
zu beobachtende Wirklichkeit und kein Regulierer
kann daran etwas ändern.
Hildebrandt:
Der Bund finanziert doch seit Jahren mit seinen
Zuwendungen an den Bahnkonzern die Infrastruktur. Da wäre es doch nur konsequent, dies
als Gesamtzuständigkeit in einer eigenständigen
Struktur anzusiedeln. 		
n
Das Interview führte Michael Schäfer

i

infos

Doreen.hildebrandt@dielinke.lt.
sachsen-anhalt.de
scheurell@mobil.cdufraktion.de
info@abellio-mitteldeutschland.de

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

JAHRESTHEMA: INFRASTRUKTUR

Digitalisierung

Digitalisierung und Daseinsvorsorge

Stadt im Wandel
Drittes Roundtable-Gespräch zu den Potentialen von Kommunen und kommunalen Unternehmen
bei Vernetzung und Digitalisierung

D

as Wort der Digitalisierung ist in aller Munde. Seit Jahren wird ein nie dagewesener Zeitenwandel angekündigt, ein Paradigmenwechsel,
der sich in jede Alltagshandlung, in jegliche Kommunikation auswirken wird. Doch so sehr dies allen bewusst ist, versteht fast jeder
etwas anderes unter diesem Begriff. Was also ist Digitalisierung, was löst sie aus und wie wird man ihr gerecht? Das sind die
zentralen Fragen, die UNTERNEHMERIN KOMMUNE zusammen mit den Kommunen und kommunalen Unternehmen anhand konkreter
Beispiele erörtern will. Der dritte Teil dieser Gesprächsreihe zu den Wechselwirkungen zwischen Digitalisierung und Daseinsvorsorge führte in
die Nationalparkstadt Schwedt/Oder. Dort ist es in den vergangenen 25 Jahren gelungen, einen erheblichen Strukturwandel abzufedern und
vor schwierigsten Rahmenbedingungen eine starke Kommunalwirtschaft zu erhalten.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE wollte wissen welchen Anteil die Digitalisierung dabei leisten kann, auch in Zukunft ein respektables
Angebot an Daseinsvorsorgeleistungen vorhalten zu können, wie die kommunalen Unternehmen in Stadt und Region noch besser
kooperieren können und welche Rolle deren besondere Kundennähe zukünftig in einer digitalisierten Welt spielen kann. Gekommen
waren der Bürgermeister, der Vorstandsvorsitzende der Stadtsparkasse, die Prokuristin der kommunalen Wohnungsgesellschaft und
der Geschäftsführer eines benachbarten Stadtwerks. Der ebenfalls vollständig kommunale Netzdienstleister Alliander steuerte seine
externe Expertise bei. Lesen Sie im Folgenden eine Zusammenfassung der Gesprächsrunde vom 30. August in Schwedt/Oder.

Der Begriff der Digitalisierung werde ganz unterschiedlich interpretiert, so Prof. Dr. Michael
Schäfer. Und so fordert der Moderator der
Gesprächsrunde die Beteiligten auf, darzulegen,
was sie darunter verstehen und welche Potentiale
sie mit der Digitalisierung verbinden. Laut Caspar
von Ziegner gehe es in erster Linie darum, eine
intelligente Infrastruktur als Grundlage für
weitergehende Angebote auszulegen. Allerdings
müssten viele Kommunen zunächst einmal darum
kämpfen, eine leistungsfähige Breitbandverbindung zu erhalten. Dies sei die Voraussetzung
für alle weitergehenden Überlegungen.

Städten wie Schwedt böte die Digitalisierung
sowohl Chancen als auch Risiken. Wenn keine
anständigen Bandbreiten erreicht würden,
wären Stadt und Region zunehmend abgehängt.
Anderenfalls könnten Schwedt und das Untere
Odertal ihre Attraktivität für Neubürger
noch deutlich erhöhen. Schließlich seien die
Immobilienpreise vergleichsweise günstig und
die Schönheiten der Natur äußerst überzeugend,
so der Unternehmensentwickler von Alliander.
„Wir sind doch schon mittendrin im Prozess
der Digitalisierung“, ergänzt Harald Jahnke. Die
Liberalisierung der Energiewirtschaft sei ohne die

Digitalisierung überhaupt nicht denkbar gewesen.
Gleiches gelte für die Energiewende. In Prenzlau
seien bei nur 19 Megawatt Leistungsspitze der
Abnehmer etwa 70 Megawatt in Erneuerbare
Energien installiert worden.
Jahnke bezweifelt die Notwendigkeit, die
Digitalisierung gesetzlich regeln zu müssen. Die
Veränderungen würden ohnehin kommen und wer
nicht mitmache, würde sehr schnell aus dem Markt
ausscheiden. „Die Re-Urbanisierung hinein in die
großen Metropolen ist ein Phänomen unserer Zeit“
sagt Dietrich Klein. Städte, die wie Schwedt weit in
der Peripherie liegen, würden darunter leiden. Die

Die Runde traf sich im Konferenzraum der Stadtwerke Schwedt/Oder.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

15

Digitalisierung

Susanne Schmidt (l.) und Caspar von Ziegner

Digitalisierung ermögliche es nun, das Leben auf
dem Land mit der Arbeit in der Stadt zu verbinden.
Auf lange Sicht könnte Schwedt profitieren, denn
man könne hier ruhiger, grüner und günstiger
leben als etwa in Berlin.
„Der Fachterminus Digitalisierung meint
zunächst einmal nur die Umwandlung analoger in
elektronische Daten“, so Susanne Schmidt. Nun
würden immer neue Verfahren und Technologien
entwickelt, mit diesen Daten umzugehen, doch
die Digitalisierung an sich sei kein neuer Trend.
Bürgermeister Jürgen Polzehl ergänzt, dass
der technische Fortschritt den Prozess der
Digitalisierung noch deutlich beschleunige. Dies
könne man in Schwedt exemplarisch an den
Kommunikations- und Produktionsprozessen in der
PCK-Raffinerie ablesen. „Das Internet der Dinge
ist ein zentraler Aspekt der Digitalisierung“, ergänzt
von Ziegner. Nur wenn Maschinen bei anderen
Maschinen Reaktionen auslösen könnten, sei es
möglich, eine ganze Raffinerie in der Nachtschicht
mit einer Handvoll Angestellten zu führen.

Real und virtuell
Auch im Zuge der Digitalisierung werde die reale
Welt nicht durch eine virtuelle ersetzt, so Prof.
Dr. Schäfer. Ein Wohnungsunternehmen werde
weiterhin Wohnraum bewirtschaften, ein Stadtwerk weiterhin Energie liefern und eine Sparkasse
weiterhin Kredite vergeben. „Es kommt auf die
Leistung an“, widerspricht Dietrich Klein. So sei
Wohnen etwas Konkretes und Fassbares, während
die Finanzwirtschaft einen weitgehend virtuellen
Raum darstelle. Daher sei es umso bedeutender,
sich auf allgemeine Grundsätze, auf Maß und Ziel
zu einigen. Klein sieht die finanzwirtschaftliche
Regulierung äußerst kritisch. Kaum ein Wirtschaftsbereich werde derart eng reglementiert.
„Grundsätzlich dürfen wir nicht den Fehler
begehen, über die Digitalisierung als solitären Prozess
zu reden“, sagt Prof. Dr. Schäfer. Die Wechselbeziehungen mit der dinglichen Welt sollten stets
im Auge bewahrt werden. „In der Energiewirtschaft
16

zeigen sich etliche neue
aufgrund der fehlenden Erreichbarkeit von den
Billiganbietern abwenden, so Jahnke.
Akteure, die quasi nur
noch virtuell zu fassen
Im Wettbewerb könnten die kommunalen
sind“, sagt Harald
Unternehmen auch mit ihrer lokalen VerJahnke. Im Gegensatz
wurzelung punkten. Abseits vom Preis sei den
Kunden durchaus bewusst, dass diese Unterdazu ermögliche es die
räumliche Nähe der
nehmen hier Steuern zahlen, von hier aus gesteuert
Stadtwerke zu ihren
werden und hier für Wertschöpfung und ArbeitsKunden, auch auf
plätze sorgen, ergänzt Dietrich Klein.
schwierige Anfragen
eine Antwort zu finden.
Smart city
Dies könne in einem
zunehmend komplexer
Die Daseinsvorsorge im ländlichen und strukturwerdenden Energieschwachen Raum werde vor dem Hintergrund von
markt durchaus von
Energiewende und demografischem Wandel stetig
Vorteil sein. Der persönkomplizierter, so Prof. Dr. Schäfer. „Welchen Anteil
liche Kontakt sei nicht nur Kostenstelle, sondern
kann die Digitalisierung leisten, auch in mittelauch Wettbewerbsvorteil. „Wir haben unseren
fristiger Zukunft noch ein attraktives Angebot vorKundendienst in den vergangenen Jahren ausgebaut
halten zu können?“, fragt er in die Runde.
und sind damit durchaus erfolgreich. Doch natürDie Digitalisierung biete vor allem kleineren
lich sind auch die regionalen Versorger gehalten,
Einheiten deutliche Optimierungspotentiale
ihre Prozesse zu optimieren“, so der Geschäftsführer
und ermögliche damit auch eine weitergehende
der Stadtwerke Prenzlau.
Dezentralisierung, antwortet Harald Jahnke. „Klar
Jürgen Polzehl stimmt zu. „Schwedt hat eine
sind Kooperationen wichtig, doch durch den
Stadt-App entwickelt, die kommunalen Untertechnischen Fortschritt lassen sich Managementnehmen sind mit ihren Angeboten online vertreten
prozesse viel leichter im eigenen Unternehmen
und das Verwaltungsmanagement wurde weitgehend
steuern.“ Dietrich Klein schließt sich an. „Die
digitalisiert.“ Die Stadt hätte einige Anstrengungen
Sparkassen und genossenschaftlichen Banken
auf dem Weg zur Digitalisierung auf sich genommen,
haben schon jetzt viele Leistungen ausgelagert,
doch viele Bürger wollten noch immer persönlich
etwa Risikomanagementsysteme, die IT oder das
ins neue Rathaus der Stadt kommen.“ Bei den
Meldewesen.“ Ohne diese Möglichkeiten könnten
back-office-Prozessen
gäbe es noch etwas
Optimierungspotential,
doch gegenüber Kunden
und Bürgern müsse
man weiter ansprechbar bleiben – nicht
nur virtuell, sondern
unbedingt auch persönlich. Schließlich läge
das
Durchschnittsalter in Schwedt bei
durchschnittlich
50
Jahren und gerade viele
Senioren könnten mit
den Neuen Medien Dietrich Klein (l.) und Harald Jahnke
noch nicht umgehen.
„Langfristig entscheidet der Preis“, so Caspar
gerade die kleineren Finanzinstitute am Markt gar
von Ziegner. Fraglich sei, ob die Kunden bereit
nicht mithalten. Insofern sei die Digitalisierung
sind, für den persönlichen Service vor Ort zusätzkonstitutiv für die schiere Existenz der kleineren
Finanzinstitute, so der Vorstandsvorsitzende der
lich zu zahlen. „Selbstverständlich bleibt der
Schwedter Stadtsparkasse.
Preis eine zentrale Kategorie“, antwortet Harald
Jahnke. Doch bei fast jedem Vertrag gäbe es
Eine Stadt sei auf moderne InformationsDetails, die nicht so einfach sind und bei dem
kanäle angewiesen, so Bürgermeister Polzehl.
die „Schnittstelle Mensch“ einen enormen MehrAktuell stehe man jedoch vor dem Problem, dass
wert bringt. Diese Tür müsse offen bleiben, denn
das Kommunikationsvolumen oft zu groß sei, um
der Wettbewerb entscheide sich auch über die
es vollständig verarbeiten zu können. Das beginne
Leistung. Bei Energie und Telekommunikation
schon bei der politischen Kommunikation in den
sei zu beobachten, dass immer mehr Kunden sich
sozialen Netzwerken. Hier sei es außerordentlich
UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

JAHRESTHEMA: INFRASTRUKTUR

Digitalisierung

Jürgen Polzehl und Prof. Dr. Michael Schäfer

aufwändig, auf jedes Gerücht und jede Anfrage
zeitnah und angemessen zu reagieren.
Die erheblichen Chancen der Digitalisierung
würden sich nochmals erweitern, wenn man
sich untereinander vernetzt, sagt Caspar von
Ziegner. Die Smart City Amsterdam sei ein
solch kooperativer Ansatz. Hier hätten sich
auf Mitinitiative von Alliander etwa hundert
Partner zusammengetan, um Amsterdam besser
und lebenswerter zu machen. Vom Wohnen
über Umwelt bis hin zu Energie und Verkehr
würden sämtliche Themen des täglichen Lebens
angesprochen. Smart City Amsterdam sei auch
deshalb so erfolgreich, weil sich alle Akteure
in der Verwaltung der Notwendigkeit von
Kooperationen bewusst seien.

Kooperationen zwischen Sparten
und Nachbarn
Kommunale Unternehmen seien oftmals auch
deshalb so entscheidungsschwach, weil die
politische Verantwortung bei verschiedenen
Akteuren liegt, die nicht selten einander gegensätzliche Interessen vertreten, so Prof. Dr. Schäfer.
Zudem seien die Hierarchien oft zu festgefügt,
um kreativ nach Lösungen suchen zu können.
Daraus leitet er die Fragen ab, ob nicht auch die
politischen und wirtschaftlichen Strukturen an
die Möglichkeiten der Digitalisierung angepasst
werden müssten und wie der Austausch zwischen

Wir sind doch schon mittendrin
im Prozess der Digitalisierung.
Die Liberalisierung der Energiewirtschaft war ohne die
Digitalisierung überhaupt nicht
denkbar. Gleiches gilt für die
Energiewende.

„

______________________
Harald Jahnke

“

	

den
Unternehmen
einer Stadt und mit der
Verwaltung noch besser
organisiert
werden
könne.
„Im
Gegensatz
zu Großstädten wie
Berlin oder Amsterdam ist Schwedt doch
sehr überschaubar“,
antwortet
Bürgermeister Polzehl. Gerade
beim Stadtumbau der
vergangenen beiden
Jahrzehnte hätten die
handelnden Akteure
bewiesen, dass sie fähig seien zur Zusammenarbeit
und dass sie gemeinsame Ziele erreichen könnten.
Wenn nun die Digitalisierung neue Kooperationen
erfordere, könne auf den gesetzten Fundamenten
aufgebaut werden. „Die Stadtwerke Schwedt bieten
schon seit Jahren IT- und Telekommunikationsleistungen an. Wir haben die Kompetenz vor
Ort, wir haben kurze Wege, wir sind geübt in
der Zusammenarbeit und demnach gut aufgestellt für die künftigen Herausforderungen“,
fasst Polzehl zusammen. Allerdings gäbe es auch

Die Kommunikation und
Kooperation unter den Unternehmen der Stadt funktioniert
recht gut.

„

______________________
Susanne Schmidt

“

	

in Schwedt noch erkennbares Potential für eine
weitere Vernetzung von Medien und Sparten sowie
zwischen der Verwaltung und den kommunalen
Unternehmen.
Dietrich Klein zeigt sich überzeugt, dass
Schwedt vergleichsweise weit sei. Der Umgang
untereinander sei vertrauensvoll und intensiv,
manchmal aber auch kompetitiv. Von der
Kommunalaufsicht wünsche er sich hingegen eine stärkere Autonomie für die kreisangehörigen Gemeinden und eine Beschränkung
der Einsprüche auf wirklich substanzielle Fragen.
Auch Susanne Schmidt ist der Meinung,
dass die Kommunikation und Kooperation
unter den Unternehmen der Stadt grundsätzlich gut funktioniere. Deshalb sollte in einem
ersten Schritt geschaut werden, wie sich die
administrativen Abläufe innerhalb der Unternehmen optimieren lassen. Bei der Wohnbauten
GmbH werde derzeit intensiv versucht, interne
Prozesse durch neue Software-Lösungen zu verbessern. Wenn sich dies als erfolgreich erweise,

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

ergäben sich automatisch neue Synergiepotentiale
mit anderen Akteuren vor Ort.
„Wir streben nicht in ausländische Märkte oder
nach einer Vervielfältigung unseres Absatzes, wir
wollen schlichtweg, dass unsere Kunden hier in
der Region zufrieden sind“, sagt Harald Jahnke.
Dabei und auch bei der Implementierung von
Kooperationen mit ähnlich gelagerten Partnern
könne die Digitalisierung durchaus helfen. Die
Einheiten dürften nicht zu klein werden, doch der
Grundsatz „größer gleich besser“ gelte auch nicht
immer. Caspar von Ziegner wirft ein, dass hinreichend kompatible Systeme die Voraussetzung für
eine digitale Kooperation unter den kommunalen
Unternehmen einer Stadt oder Region seien. In
Heinsberg hätte Alliander eine Smart-City-Initiative
ins Leben gerufen, die sich nicht nur auf technische
oder betriebswirtschaftliche Lösungen beschränke,
sondern auch die Lebensqualität in der Stadt sowie
die sozialen Beziehungen im Auge behalte.

Revolution ohne Strukturbruch?
Prof Dr. Schäfer verweist auf die Rostocker
Erklärung, in der die Sparkassen Ostdeutschlands
klar definiert hätten, welchen Grundsätzen die
kommunale Wirtschaft unterliegen müsse. Er
fragt, ob die Digitalisierung dabei helfen könne,
die Leistungen der Daseinsvorsorge künftig in
einem ganzheitlichen Ansatz zu organisieren.
Dietrich Klein antwortet, dass die Clusterbildung in Schwedt recht weit fortgeschritten
sei und dass die Technischen Werke Schwedt
bereits heute für einen Großteil der öffentlichen
Leistungen in der Stadt verantwortlich zeichneten.
Probleme sieht er eher bei der Gesundheitswirtschaft. Hier würden sich ambulante und
stationäre Versorgung bzw. die Pflege kaum miteinander austauschen. Die Gesundheitswirtschaft

In Heinsberg hat Alliander eine
Smart-City-Initiative ins Leben
gerufen, die sich nicht nur auf
technische oder betriebswirtschaftliche Lösungen beschränkt,
sondern auch die Lebensqualität
in der Stadt sowie die sozialen
Beziehungen im Auge behält.

„

______________________
Caspar von Ziegner

“

	

sei ein geeignetes Beispiel, wie falsche Strukturen
eine sicherlich sinnvolle Digitalisierung regelrecht behinderten. Klein verweist in diesem
Zusammenhang auf ein komplexes Geflecht
aus unterschiedlichen Trägerschaften sowie
inhaltlichen Bestimmungen. Die Stadtwerke
17

Digitalisierung

in Schwedt seien auch deshalb so erfolgreich,
weil sie eindeutig einer Körperschaft – nämlich
der Stadt – zugeordnet werden könnten. Die
Digitalisierung böte einen passenden Anlass,
sämtliche Strukturen in den Kommunen, den
Ländern und in ganz Deutschland nochmals auf
ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen und das System
von Kompetenzen, Hierarchien und Abhängigkeiten neu zu ordnen, so Klein.
„Wir haben den Prozess der Digitalisierung in
den Rang einer Revolution erhoben“, sagt Prof. Dr.
Schäfer. Das Schlagwort Industrie 4.0 rekurriere
auf die Industrielle Revolution als ersten industriegeschichtlichen Entwicklungsschritt. Seinerzeit
hätten sich jedoch sämtliche gesellschaftliche
Strukturen von Grund auf erneuert. Die moderne
Gesellschaft, die Verstädterung oder auch die
individuelle Freiheit ließen sich hierin zurückverfolgen. Ohne jede gesetzliche Steuerung hätten diese
Prozesse völlig neue Rahmenbedingungen kreiert. Es
sei verständlich, dass man derartige Strukturbrüche

Die Digitalisierung bietet einen
passenden Anlass, sämtliche
Strukturen in den Kommunen,
den Ländern und in ganz
Deutschland nochmals auf ihre
Sinnhaftigkeit zu überprüfen und
das System von Kompetenzen,
Hierarchien und Abhängigkeiten
neu zu ordnen.

„

______________________
Dietrich Klein

“

	

heute nicht in dem Ausmaß und der Schnelligkeit von damals zulassen möchte. Doch natürlich
müssten vor dem Hintergrund der neuen Möglichkeiten auch die institutionellen und regulatorischen
Grundlagen hinterfragt werden.

Offene Systeme
Der gravierende Stadtumbau in Schwedt und
in anderen ehemaligen Industriestädten des

Die TEILNEHMER Der gesprächsrunde
(in namensalphabetischer Reihenfolge)
ˆˆ Klein, Dietrich, Vorstandsvorsitzender Stadtsparkasse Schwedt (Oder)
ˆˆ Jahnke, Harald, stellvertretender Vorsitzender der VKU-Landesgruppe Berlin-Brandenburg
und Geschäftsführer der Stadtwerke Prenzlau GmbH
ˆˆ Polzehl, Jürgen, Bürgermeister Stadt Schwedt (Oder)
ˆˆ Schmidt, Susanne, Prokuristin, Abteilungsleiterin Finanzbuchhaltung, Wohnbauten GmbH
Schwedt (Oder)
ˆˆ Ziegner, Caspar von, Bereich Unternehmensentwicklung, Alliander AG, Berlin
Die Runde wurde moderiert von Prof. Dr. Michael Schäfer, Herausgeber von UNTERNEHMERIN
KOMMUNE und Professor für Kommunalwirtschaft an der Hochschule für Nachhaltige Entwicklung
in Eberswalde (HNEE).

Ostens ist von allen Beteiligten sehr schnell
als unabwendbar und äußerst dringend verstanden worden, so Prof. Dr. Schäfer. Es sei
vollkommen klar gewesen, dass man übergreifend agieren müsse. Die Digitalisierung
sei zwar deutlich komplexer, doch auch hier
seien sich alle Akteure der Veränderungen
bewusst und auch hier sei erkennbar, dass der
Wandel nur in einem konzertierten Ansatz
gemeinsam gestaltet werden könne. Angesichts
der geschilderten Erfahrungen beim Stadtumbau richtet sich Prof. Dr. Schäfer an den
Bürgermeister und fragt, wie die Verwaltung
und die städtischen Gesellschaften nun die
Digitalisierung angehen.
Es würden beispielweise Arbeitsgruppen
gebildet, wie anhand der Schacht- und Unterbaupläne die Infrastrukturen innerhalb der
Stadt noch stärker miteinander vernetzt und
untereinander abgestimmt werden können, so
der Bürgermeister. Hier müssten allerdings im
Voraus juristische und sicherheitsspezifische
Fragen geklärt werden. Das Ausrollen von Smart
Metering-Systemen erfordere insbesondere
zwischen Wohnungswirtschaft und Stadtwerken
eine intensive Kooperation. Dessen seien sich die
Akteure bewusst. Insgesamt müssten auf dem
Weg zur Smart City in Schwedt noch ein paar
Meter zurückgelegt werden.
Harald Jahnke knüpft daran an. Die Stadtwerke Prenzlau hätten versucht, mit den

Mit der Digitalisierung verbindet sich ein erhebliches
kreatives Potential. Wenn alltägliche Routinen nicht mehr
unsere Aufmerksamkeit erfordern, kann man sich verstärkt
der Optimierung grundlegender Systeme widmen. Darauf
müssen sich auch Regulierung und Governance einstellen.
Die Politik sollte nicht nur bei jeder Gelegenheit die große
Zeitenwende ausrufen, sondern vielmehr die regulatorischen Grundlagen schaffen, mit denen
sich die großen Chancen der Digitalisierung auch nutzen lassen. 		
Falk Schäfer

18

kommunalen Unternehmen der Nachbarstädte zu
kooperieren. Allerdings seien die Lizenzsysteme
so gestrickt, dass die Synergiepotentiale von Vornherein begrenzt seien. Caspar von Ziegner zeigt
sich überzeugt, dass die Digitalisierung dazu
beitragen werde, bisher geschlossene Systeme
zu öffnen. Lizenzmodelle werde es in einigen
Jahren gar nicht mehr geben. Wenn die Unternehmen einer Stadt in offenen, miteinander

Auf dem Weg zur Smart City in
Schwedt müssen noch ein paar
Meter zurückgelegt werden.

„

______________________
Jürgen Polzehl

“

	

kommunikationsfähigen Systemen organisiert
seien, dann würden die möglichen Schnittstellen
automatisch genutzt.
Von Ziegner widerspricht dem Argument
der geringeren Sicherheit von Open-SourceSystemen. Die Vielzahl der Akteure werde die
Kontrolle eher stärken als schwächen. Alliander
hätte sich in den Niederlanden dafür entschieden,
sämtliche IT-Lösungen in Open-SourceSystemen zu organisieren. Andere Bürger, andere
Unternehmen in den betreffenden Kommunen
könnten hieraus Impulse ziehen, gleichzeitig aber
auch einen Anteil zur Weiterentwicklung leisten.
In den Niederlanden und auch in Deutschland
investiert Alliander in Start-Ups und fördert
Innovationen, hierbei könne man erheblich
von der Kreativität der jungen Unternehmen
profitieren.			
n
Die Gesprächsrunde dokumentierte Falk Schäfer

i

www.alliander.de
www.schwedt.eu
www.sparkasse-schwedt.de
www.stadtwerke-prenzlau.de
www.wohnbauten-schwedt.de

infos

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL
nachgeschlagen
Der Begriff Digitalisierung bezeichnet die Überführung analoger Größen in
diskrete Werte zum Zwecke der elektronischen Speicherung und Verarbeitung.
Im weiteren Sinne wird damit auch der Wandel hin zu elektronisch gestützten
Prozessen mittels Informations- und Kommunikationstechnik bezeichnet.
Vermutlich war es weltweit im Jahr 2002 zum ersten Mal möglich, mehr
Information digital als analog zu speichern. Dieses Datum gilt daher als Beginn des
„Digitalen Zeitalters“.
EcoPool bietet Klein- und Kleinsterzeugern eine gleichberechtigte Teilhabe an den Energiemärkten

Mit der GASAG an den Markt
Der Berliner Energieversorger und sein neues virtuelles Kraftwerk

S

ogenannte virtuelle Kraftwerke sind ein wichtiger Baustein für den Umbau des Energiesystems hin zu einer effizienten und
umweltverträglichen Energieversorgung. Bereits heute können sie herkömmliche Großkraftwerke ersetzen. In Berlin und darüber
hinaus bündelt die GASAG dezentrale Stromerzeuger zum EcoPool.

Im EcoPool der GASAG entsteht durch den
Zusammenschluss unterschiedlicher Energieerzeugungsanlagen ein flexibel regelbarer Anlagenverbund, der wie ein herkömmliches Großkraftwerk
gesteuert, vermarktet und optimiert werden kann.
In diesem Verbund lassen sich viele kleine dezentrale
Energieerzeuger mit den Strommärkten verbinden.
Energieverbraucher und -erzeuger werden somit Teil
der städtischen Energiewende. Voraussetzung dafür
ist, dass die Anlagen nach einem abgestimmten
Fahrplan laufen. „Mit dem EcoPool können wir
die Stromproduktion der eingebundenen Anlagen
zentral steuern. Blockheizkraftwerke lassen sich
gezielt in den Hochpreiszeiten mit hoher Nachfrage zuschalten“, sagt Dr.-Ing. Wolfgang Urban.
Der Ingenieur ist Leiter für strategische Projekte
bei der Berliner GASAG.
In einem ersten Schritt wurden die von der
GASAG selbst betriebenen Blockheizkraftwerke
zusammengeführt. Auch die zur GASAG gehörende
Solarstromanlage auf dem Gelände des ehemaligen
Gaswerks in Berlin-Mariendorf ist mit ihrer Leistung
von knapp zwei Megawatt bereits in den EcoPool
integriert. Inzwischen sind auch zahlreiche Kunden
aus ganz Deutschland mit ihren Erzeugungsanlagen
in den EcoPool eingebunden.

profitieren durch die Direktvermarktung des
produzierten Stroms im Anlagenverbund. Damit
verbinden sich zusätzliche Erlöse und vielfältigere
Vermarktungsoptionen. „Bisher erfolgt die Stromproduktion und Netzeinspeisung aus dezentralen
Anlagen meist ohne Bezug zum Strommarkt und
dessen Preisschwankungen.
Wir holen sie aus dem Nischendasein und
nutzen sie gezielt, um Mehrwerte zu generieren“,
erläutert Dr. Urban. Die Betreiber können ihre
Anlagen optimiert einsetzen, um sich höherpreisige Stunden am Strommarkt zunutze zu
machen. Zudem erreichen dezentrale Energieerzeuger im Zusammenschluss die erforderliche
Mindestgröße für Ausschreibungen am Regelleistungsmarkt. Damit sei die Voraussetzung

geschaffen, auch dort erfolgreich agieren zu
können. Weil Blockheizkraftwerke nach dem
Prinzip der Kraft-Wärme-Kopplung besonders
flexibel steuerbar sind, lassen sich Stromschwankungen optimal ausgleichen. Ein
weiterer Vorteil ist die optimierte Einbindung
regenerativer Energien, die in der Stromerzeugung
sehr schwankend sind. Der EcoPool leistet somit
einen wichtigen Beitrag zur Energiewende.
Alle Betreiber der im EcoPool zusammengeschlossenen Anlagen erhalten umfassende
strukturelle, organisatorische und technische
Beratungen von GASAG-Spezialisten. So
wird gewährleistet, dass die Anlagen auf einen
optimalen Betrieb im Verbund ausgerichtet sind
und deren Wirtschaftlichkeit zusätzlich gesteigert wird.

Gemeinsam Potenziale nutzen
Die GASAG bietet für externe Energieerzeugungsanlagen verschiedene Dienstleistungspakete
und ermöglicht eine Teilhabe am EcoPool. Die
Betreiber der im EcoPool eingebundenen Anlagen

Hauptgebäude der GASAG am Hackeschen Quartier in Berlin

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

19

Energie

Die Schaltzentrale des virtuellen GASAG-Kraftwerkes

Optimierte Energieversorgung
Einen besonderen Schwerpunkt legt die GASAG
auf die technische Optimierung der Anlagen.
„Wir wollen nicht nur Händler oder Vermarkter
sein, sondern eine langfristig angelegte Partnerschaft mit den Kunden pflegen. Rund um deren
Energieversorgung sollen ganzheitliche Lösungen
entwickelt werden“, erläutert Dr. Urban. Um
etwa die Wärme der Anlagen in Hochpreiszeiten
des Stroms richtig nutzen zu können, müssen
unter anderem Pufferspeicher installiert werden.
Zudem sind die Blockheizkraftwerke in der Regel
Bestandteil einer bestehenden Energieversorgung
beim Kunden. Das virtuelle Kraftwerk ist die
ideale Plattform, auch die Energieversorgung
vor Ort zu optimieren, indem beispielsweise
die günstige Eigenstromproduktion erhöht bzw.
die Stromversorgung anhand der Strompreise
gesteuert wird.
Für die Betreiber von Blockheizkraftwerken
ist die Teilnahme am EcoPool auch wirtschaftlich attraktiv. „Die Anlagen sind bisher vorrangig
in entsprechende Wärmekonzepte eingebunden.
Wir aber wollen sie an die Strommärkte heranführen und stärker marktorientiert betreiben.
Das bedeutet einen Paradigmenwechsel. Wer
die Chance nutzen will, an den Erträgen des
20

Strommarktes zu partizipieren und dadurch
signifikante Mehrwerte zu erzielen, muss also
umdenken und seine Prozesse neu organisieren“,
so Dr. Urban. Perspektivisch können virtuelle
Kraftwerke wichtige Beiträge zur Erhöhung des

Anteils von KWK-Strom am deutschen Energiemix leisten. Die verbesserte Wirtschaftlichkeit der
KWK-Anlagen schafft neue Anreize für Eigentümer von Wohn- und Gewerbeimmobilien, auf
diese Technologie zu setzen.

Effizient und kostengünstig
an den Markt
Interview mit Dr. Wolfgang Urban, Leiter für strategische Projekte
bei der GASAG
Der EcoPool lässt sich nicht mit Händen greifen. Es ist vielmehr ein intelligentes Leitsystem innerhalb dessen dezentrale Energieerzeuger mit den Strommärkten verbunden werden. Das klingt noch
immer recht abstrakt und so baten wir darum, uns den virtuellen Raum etwas zu erhellen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Wie, wann und wo ist die Idee zu einem
virtuellen Kraftwerk entstanden? Welche
Überlegungen standen dahinter und welche
Hürden waren vor der Projektierung zu
überwinden?
Dr. Wolfgang Urban:
Die GASAG richtet sich schon seit einigen Jahren
neu aus. Aus einem reinen Gasversorger wird ein
moderner Energiedienstleister entstehen. Weil wir

uns auch im Strombereich engagieren, lag es nahe,
die Erzeugung zu stärken. In diesem Kontext entstand die Idee für ein virtuelles Kraftwerk. Nach
nur anderthalb Jahren Vorbereitung sind wir im
Frühjahr 2015 gestartet.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Die Energiewende hat zu einer erheblichen Dezentralisierung in der Erzeugung
geführt. Dieser Prozess wird mit der
energetischen Ertüchtigung vieler Wohn- und

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

Energie

Gewerbeimmobilien weiter anhalten. In
Zukunft werden immer mehr Haushalte
Strom und Wärme selbst erzeugen, womit
sich die Gefahr einer Atomisierung von Marktstrukturen verbindet. Welchen Anteil können
Projekte wie EcoPool bei der Bündelung all
dieser neuen Klein- und Kleinstakteure leisten?
Dr. Urban:
Die Fragmentierung von Marktstrukturen hat durchaus auch ihre Vorteile. So sinkt das Risiko eines Kraftwerksausfalls für die Versorgung. Bei kleinen und
dezentralen Anlagen wachsen zudem die Kundennähe
und auch die Akzeptanz in der Region. Der EcoPool
fungiert als Plattform, auf der Angebot und Nachfrage zusammenkommen und auf der die Betreiber
kleinerer Anlagen einen günstigen Zugang zum
Markt finden. In diesem Sinne liefert die GASAG
das Knowhow für eine effiziente Organisation zum
Vorteil aller Beteiligten.

Dr. Urban:
Wir haben uns auf zwei Kundengruppen
spezialisiert – zum einen die Betreiber von
Photovoltaikanlagen und zum anderen jene von
Biogasanlagen und Blockheizkraftwerken, die
Biogas als Brennstoff verwenden. Bei der Photovoltaik sind wir auf reges Interesse gestoßen.
Uns ist es offenkundig gelungen, mit effizienten
Strukturen ein günstiges Angebot aufzulegen.
Bei Biogas bieten wir ebenfalls zu äußerst wettbewerbsfähigen Konditionen unsere Leistungen
an. Hier bewegen wir uns allerdings in einem fortgeschrittenen Markt, in dem viele Anlagen schon
von Mitbewerbern unter Vertrag genommen
wurden. Die Wachstumspotentiale waren daher
von vornherein begrenzt.

Der EcoPool fungiert als Plattform, auf der Angebot und
Nachfrage zusammenkommen
und auf der die Betreiber
kleinerer Anlagen einen
günstigen Zugang zum Markt
finden.

„

______________________
Dr. Wolfgang Urban

“

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Die GASAG schärft zunehmend ihr Profil als
Energiemanager und Anbieter von energienahen Dienstleistungen. Wird sich das Kerngeschäft des Unternehmens in den kommenden
Jahren weiter weg vom Netzbetrieb und Gasvertrieb in diese Richtung verschieben?

Dr. Wolfgang Urban

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Der EcoPool begann zunächst als Verbundplattform der verschiedenen GASAGErzeugungsanlagen und hat sich seit 2015 auch
für externe Betreiber geöffnet. Wie groß war das
Interesse der Anlagenbetreiber bisher und welche
Anbietergruppen haben sie besonders im Auge?

Dr. Urban:
Der Netzbetrieb durch die GASAG-Tochter
NBB und der Gasvertrieb werden auch in den
kommenden Jahren das Kerngeschäft bilden.
Doch natürlich sind wir uns des scharfen Wettbewerbs im Energiemarkt bewusst. Im Zuge der
Energiewende und der Verbesserungen bei der
Energieeffizienz werden Wärme- und Gasbedarf
zurückgehen. Insofern ist die GASAG gehalten,
neue Geschäftsfelder zu erschließen und sich

In Zeiten niedriger Energiepreise entwickelt sich die GASAG immer mehr zum Energieberater und Dienstleister.
Projekte wie das virtuelle Kraftwerk EcoPool bieten allen
regionalen Akteuren in und um Berlin Vorteile. Schließlich wird die Energiewende nur gelingen, wenn die rasant
wachsende Zahl von Anbietern sinnvoll untereinander und
mit den Märkten vernetzt wird. 						 Falk Schäfer
UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

UNSERE Gesprächspartner
Dr. Wolfgang Urban wurde am 2. Januar 1976 in Görlitz geboren. Er studierte bis
2002 Energietechnik in Zittau, Leipzig, München und Glasgow und wurde 2011 an der
Technischen Universität Dresden im Bereich
Chemieverfahrenstechnik promoviert. Nach
dem Studium ging Dr. Urban ans Fraunhofer-Institut für Umwelt-, Sicherheits- und
Energietechnik in Oberhausen, wo er bis
zum Jahre 2010 wirkte. Zwischen 2010 und
2014 arbeitete er für das Bundesministerium
für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) an
der Weiterentwicklung der Förderinstrumente
und des Rechtsrahmens für Bioenergie und
Kraft-Wärme-Kopplung.
Seit 2014 ist er bei der GASAG in Berlin und
dort verantwortlich für strategische Projekte, wie
beispielsweise den GASAG EcoPool, das virtuelle
Kraftwerk der GASAG Gruppe. Zu seinen Aufgaben gehören die Entwicklung und Umsetzung
von neuen Energiedienstleistungen und Produkten für gewerbliche Kunden im Bereich der
dezentralen Stromerzeugung und -versorgung.

breiter aufzustellen. In Zukunft wollen wir
integrierte Angebote aus einer Hand entwickeln,
die noch besser auf die Kundenbedürfnisse eingehen und das gesamte Spektrum der Energiedienstleistungen und Sparten umfassen.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Die GASAG sieht sich nicht zu Unrecht als der
Berliner Energiedienstleister. Welchen Anteil
kann der EcoPool an einer Berliner Energiewende leisten und inwiefern ist dieses Projekt
geeignet, die Metropole noch besser und ökologischer in energetischer Hinsicht mit dem
peripheren Raum zu vernetzen?
Dr. Urban:
Die GASAG ist nicht alleine. Es gibt in der
Region zumindest einen Akteur, der ungleich
höhere elektrische Kapazitäten vorhält. Und so
wird auch das virtuelle Kraftwerk EcoPool das
Gelingen der Energiewende in Berlin und dem
Umland nicht entscheiden. Es ist aber durchaus
geeignet, die Hauptstadt noch besser mit dem
ostdeutschen Umland energetisch zu verzahnen.
Das Gros der in EcoPool vereinigten Anlagen
steht in Ostdeutschland und der Schwerpunkt
der Belieferung liegt in Berlin. 		
n
Das Interview führte Falk Schäfer

i

infos

www.gasag.de

21

Digitalisierung

Die Potentiale der Digitalisierung für kommunale Unternehmen und ihre Partner

Kommunalwirtschaft 4.0
Eine Bestandsaufnahme für Mecklenburg-Vorpommern

I

ndustrie 4.0 meint die Verzahnung der industriellen Produktion mit modernster Informations- und Kommunikationstechnik. Der Begriff
rekurriert auf die Industrielle Revolution Ende des 18. und in der ersten Hälfte des 19. Jahrhunderts. Die Erfindung und Implementierung
des Fließbandes durch Henry Ford, die Elektrifizierung und die Mobilität bildeten den zweiten epochenhaften industriegeschichtlichen
Entwicklungsschritt. Als Industrie 3.0 wird schließlich die automatisierte Produktion mittels Robotern und Maschinen bezeichnet.
Welche Schlagworte man auch immer finden mag, die Digitalisierung hält für sämtliche Bereiche des täglichen Lebens, der Gesellschaft
und der Produktion einen tiefgreifenden Wandel bereit. Diesem Entwicklungssprung werden Menschen, Unternehmen und die Gesellschaft
sich genauso wenig entziehen können wie den drei Etappen zuvor. Kommunale Unternehmen besitzen eine besondere Verantwortung,
die Veränderungen gegenüber Kunden, Bürgern und dem Gemeinwesen zu gestalten. Insbesondere die kommunalen Energieversorger
stehen daneben in einem harten Wettbewerb um die besten, kreativsten und innovativsten Konzepte.
Ein Roundtable-Gespräch von UNTERNEHMERIN KOMMUNE sollte die Implikationen der Digitalisierung für die kommunalen Unternehmen
erörtern – eine Bestandsaufnahme, die zunächst für Mecklenburg-Vorpommern erfolgen sollte. Am Tisch versammelt waren eines der
knapp 30 Stadtwerke im Land, die WEMAG als vor einigen Jahren vollständig kommunalisierter Regionalversorger, ein kommunales
IT-Unternehmen und nicht zuletzt der ebenfalls kommunale Thüga-Verbund als Plattform für Vernetzung, Synergien, Know-how und
Innovation unter den beteiligten Akteuren. Lesen Sie eine Zusammenfassung der Debatte vom 17. August in Schwerin.

„Ein derart umwälzender Prozess wie die
Digitalisierung lässt sich in Netzwerken besser
bewältigen als alleine“, so Prof. Dr. Michael Schäfer.
Der Chefredakteur dieses Blattes und Moderator der
Diskussion erläutert den Hintergrund der Gesprächsrunde. Zum einen solle versucht werden, den
inflationär gebrauchten Begriff der Digitalisierung
vor dem Hintergrund der kommunalwirtschaftlichen
Zusammenhänge zu konkretisieren und zum anderen
sollten Impulse gesetzt werden, die digitalen Synergiepotentiale zwischen verschiedenen kommunalen
Akteuren noch besser zu nutzen. Grundsätzlich ließen
sich die Defizite in der Organisationsform oder in der
Wertschöpfung auch mit der Digitalisierung nicht
auflösen. Technische Innovationen könnten jedoch
Anlass sein, bestehende Strukturen offen auf ihre Sinnhaftigkeit zu prüfen und gegebenenfalls zu verändern.
Das Schlagwort von der Industrie 4.0 sei recht
vielfältig interpretierbar. Prof. Dr. Schäfer fordert die
Runde dazu auf, die damit einhergehenden Trends

insbesondere für die kommunalen Unternehmen
zu spezifizieren. Annette Suckert arbeitet seit zwei
Jahrzehnten in der Thüga-Gruppe. Zuletzt war
sie CIO bei der BADENOVA in Freiburg und ist
nun seit 1. Juli dieses Jahres im Münchner Mutterkonzern Leiterin des Bereiches IT -Management &
Digitalisierung. Hinsichtlich der betriebswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Wirkungen gäbe es
vielfältige Interpretationen, doch Industrie 4.0
bedeute in erster Linie, dass Dinge miteinander
kommunizieren können, erläutert Suckert. Dies
gelte zunehmend auch für Gebrauchsgegenstände
wie das Smartphone oder den Kühlschrank.
Mittlerweile sei es möglich, industrielle Prozesse
vollkommen automatisiert vom Auftragseingang bis
zu Produktion und Auslieferung ablaufen zu lassen,
ohne dass jemand Hand anlegen würde, ohne dass
irgendein Papier erzeugt werde. Digitalisierung
basiere auf der Sammlung und einer möglichst
sinnvollen Auswertung von Daten. Aus derlei

Entwicklungen ließen sich auch für die Energieversorgungsunternehmen Erkenntnisse ableiten. Mit
der Digitalisierung ginge eine Konzentration von
Kompetenzen einher. Der Thüga-Verbund sei ein
geeignetes Netzwerk, um Know-how zu bündeln
und passende Angebote für und mit den beteiligten
Partnern zu entwickeln, so Suckert.
„Digital geht nicht mehr weg“, sagt Matthias
Effenberger. Industrieunternehmen könnten
schon seit einigen Jahren just-in-time produzieren
und sich an Nachfrageprozessen optimieren, neu
sei allerdings, dass nun jeder von überall auf
der Welt mit dem Smartphone in persönlichen
und beruflichen Angelegenheiten vollumfänglich navigieren könne. Selbst die eher strukturschwachen Regionen Mecklenburg-Vorpommerns
seien nun wieder mittendrin im Geschehen.
Die Kommunen des Landes sollten dieser Entwicklung aktiv begegnen, klare Zielorientierungen
entwerfen und ihre Strategien daran ausrichten.

Die Runde traf sich am Hauptsitz der WEMAG unweit des Schweriner Hauptbahnhofes

22

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

Digitalisierung

Prof. Dr. Michael Schäfer (l.) und Caspar Baumgart

Schließlich seien mit der Digitalisierung vielfältige
neue Möglichkeiten insbesondere für die Regionen
abseits der großen Metropolen verbunden, sagt
der Geschäftsführer der kommunalen SIS –
Schweriner IT- und Servicegesellschaft mbH.
Prof. Dr. Schäfer hakt nach, was all dies für ein
kommunales Stadtwerk und dessen Wertschöpfung
bedeuten könnte. Man brauche sich nur das Schaltstellenmanagement ansehen, antwortet Klaus
Reinders. Hier sei in den vergangenen Jahren ein
Quantensprung erfolgt. Den Anforderungen eines
liberalisierten Marktes hätte mit den technischen
Mitteln der 1990er Jahre gar nicht entsprochen
werden können. Durch den massiven Zubau von
Anlagen der Erneuerbaren Energieerzeugung sei
die Komplexität deutlich gestiegen. So würden
heute 80 Prozent der Erneuerbaren Energien
in den Verteilnetzen erzeugt, mit entsprechend
rasant wachsenden Anforderungen an die Systemsteuerung. Per Handy steuerbare Kühlschränke,
Heizungen und Alarmanlagen besäßen aktuell
noch nicht das Nachfragepotential für eine Marktreife. „Doch wir sind durch den Markt getrieben,
digitalisierte Angebote weiter auszubauen“, so der
Geschäftsführer der Stadtwerke Teterow und VizeChef der VKU-Landesgruppe Nord.

Daten sammeln und auswerten
Die technologische Entwicklung treibe sämtliche
Akteure dazu, immer mehr Informationen zum
Nutzerverhalten einzusammeln, die Möglichkeiten einer sinnvollen Datenselektion und
-analyse könnten hierbei nicht Schritt halten,
sagt Prof. Dr. Schäfer. Er fragt, ob den vielfach
logisch nicht nachvollziehbaren Einstellungen der
Kunden über vollautomatisierte Systeme überhaupt entsprochen werden könne.
„Wir stehen erst am Anfang eines langen
Prozesses“, antwortet Caspar Baumgart. Sowohl
Übertragungsraten als auch Speicherkapazitäten
würden exponentiell wachsen. Allein mit dem
Blick zurück sei es kaum möglich, künftige Entwicklungen abzuschätzen. Das Energiesystem werde

stetig komplexer. So gäbe
es heute viel mehr Einspeiser und einen spürbaren Effizienzdruck.
Vollautomatisier te
Systeme könnten eine
passende
Antwort
auf die wachsende
Komplexität bieten. Es
sei durchaus vorstellbar,
dass sich der Nutzen von
gesammelten Daten im
Zuge der technischen
Entwicklung erst später
erschließen werde, so der
Vorstand der WEMAG.
Klaus Reinders stimmt zu. Allerdings müssten die
Wünsche der Kunden Ausgangspunkt der meisten
Überlegungen bleiben. Hier ginge es nicht um die
kleine Gruppe der Technikaffinen, sondern um die
breite Masse, die mit möglichst wenig Aufwand,
sicher und kostengünstig ihre Energie beziehen will.
„Was nutzt es, wenn kundenseitige Steuerungsinstrumente entwickelt werden, sich aber nur ganz
Wenige dafür interessieren?“, fragt Reinders. Wer das
haben möchte, müsse sich auch am Aufwand für die
erforderliche Messtechnik beteiligen. Es sei unfair,
vergleichsweise exotische Kundenwünsche durch die
breite Masse finanzieren zu lassen.

Allein mit dem Blick zurück ist
es kaum möglich, künftige Entwicklungen abzuschätzen.

„

______________________
Caspar Baumgart

“

Matthias Effenberger identifiziert eine gewisse
Erwartungshaltung nach stetig sinkenden Preisen
in der Versorgungswirtschaft. Dieses Klima sei der
Implementierung neuer, innovativer Angebote
nicht sehr zuträglich. Generell könnten die Versorgungsunternehmen mit kreativen Angeboten
ihr Produktportfolio aber auch erweitern und neue
Kunden hinzugewinnen. Die Digitalisierung biete
die Gelegenheit, bestehende Abläufe und Prioritäten zu hinterfragen. Hier müssten insbesondere die
kommunalen Verwaltungen noch viel Arbeit leisten.
Eine elektronische Aktenführung sollte eigentlich
schon lange gang und gäbe sein. Heute sei es schlicht
nicht einzusehen, dass Bürger bei vielen Dienstleistungen noch immer persönlich ihr Amt aufsuchen müssen. Dabei sei es im Sinne beider Seiten,
Prozesse effizienter und einfacher zu gestalten. So
wäre es in Schwerin über das sogenannte Bürgerkonto nun möglich, bspw. Anwohnerparkausweise
online zu beantragen und zu verlängern. Natürlich
müssten parallel aber auch die jeweiligen Prozesse in
den Verwaltungen umgestaltet werden.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

Heterogene Kundengruppen
Vielleicht könnte die Digitalisierung auch dazu
dienen, Strukturen und Prozesse grundsätzlich zu
hinterfragen, anstatt sie lediglich auf ein OnlineAngebot umzustellen, so Prof. Dr. Schäfer. Mit
Blick auf die Stadtwerke und deren vielerorts
geschätzte Nähe zu den Kunden fragt er, wie sich
dieser entscheidende Marktvorteil bei zunehmend
digitalisierten Angeboten erhalten lässt.
Selbstverständlich müsse auf allen Ebenen
möglichst offen über Prozesse, Systeme, Prioritäten und Angebote nachgedacht werden,
antwortet Annette Suckert. Dies gelte im Übrigen
auch für die IT selbst. Diese sei in vielen Unternehmen zu sehr auf die technischen Möglichkeiten und zu wenig auf die Erwartungen der
Kunden ausgerichtet. Denn natürlich werde sich
nicht jede Idee auch am Markt durchsetzen.
Klaus Reinders ergänzt, dass sich mit
Industriekunden fast alle Effizienzpotentiale
realisieren ließen. Hier werde zum beiderseitigen
Vorteil ein kaufmännisch professioneller Umgang

Die Digitalisierung bietet die
Gelegenheit, bestehende Abläufe
und Prioritäten zu hinterfragen.
Hier müssen insbesondere die
kommunalen Verwaltungen
noch viel Arbeit leisten.

„

______________________
Matthias Effenberger

“

miteinander gepflegt. Doch auch „Lieschen
Müller“ gehöre zu den Kunden der Stadtwerke
Teterow. Natürlich versuchten die Stadtwerke
intensiv, Prozesse zu optimieren, doch in letzter
Konsequenz müsse das Unternehmen für alle
Kundengruppen erreichbar sein.

Klaus Reinders

23

Digitalisierung

Wir wollen zumindest versuchen, im Zuge der
Digitalisierung auch übergreifende Angebote über
verschiedene kommunale Dienstleister hinweg zu
zimmern, sagt Matthias Effenberger. So könne die
Abmeldung für Strom und Gas bei den Stadtwerken schon heute automatisch erfolgen, wenn
jemand aus dem kommunalen Wohnbestand auszieht. An den Kassenautomaten der Bürgerämter

Kleinere Stadtwerke im Netzwerk
sollten sich bewusst sein, dass sie
in der Zukunft nicht alles selbst
erledigen müssen. Kooperationen
helfen, sich um das Kerngeschäft
und vor allem um die Kunden
kümmern zu können.

„

______________________
Annette Suckert

“

sei es nunmehr möglich, auch die Außenstände
bei den Stadtwerken zu begleichen. Und in den
Online-Portalen der kommunalen Unternehmen
bzw. Verwaltungen in Schwerin könnten neben
Rechnungen für Strom oder Gas auch Verwaltungsbescheide abgerufen werden.
Stadtwerke und auch Verwaltungen versorgen
die gesamte Bandbreite der Gesellschaft. Damit
könnten sich manchmal auch Wettbewerbsnachteile verbinden, so Prof. Dr. Schäfer. An Annette
Suckert geht die Frage, wie die Thüga ihren
Beteiligungen bei der Entwicklung differenzierter
Angebote helfen kann. „Wir möchten, dass jedes
Stadtwerk im Thüga-Netzwerk ein eigenes digitales
Zielbild entwirft.“ Schließlich seien die internen
Strukturen, aber auch die Regionen sehr heterogen. Kleinere Stadtwerke im Netzwerk sollten sich
bewusst sein, dass sie in der Zukunft nicht alles
selbst erledigen müssen. „Kooperationen helfen,
sich um das Kerngeschäft und vor allem um den
Kunden zu kümmern“, so Suckert.

Kommunalportal für Verwaltung
und Versorgung
Jeder Bürger ist in irgendeiner Form seiner jeweiligen
Kommune verbunden, so Prof. Dr. Schäfer. Insofern
wäre es ideal, wenn er sich in ein Kommunalportal
einloggen und dort sämtliche Verwaltungs- und Versorgungsdinge online klären könnte. „Und genau
das will er auch – möglichst umstandslos, schnell,
direkt und einfach alles klären. Und es ist ihm mit
Recht egal, welche organisatorischen Schwierigkeiten dabei überwunden werden müssen.“
Annette Suckert betont, dass dies technisch
schon heute möglich sei, dass die Kommunen
aber auch datenschutzrechtliche Vorschriften
beachten müssten und dass solche Plattformen
24

nach
derzeitiger
Rechtslage nur die
kommunalen Unternehmen
integrieren
könnten.
Matthias
Effenberger stimmt zu:
„Am Ende interessiert
es den Bürger nicht, wer
in der Kommune für
was verantwortlich ist.“
Zusammen mit der Stadt
und der umgebenden
Region gelte es aber
auch, interkommunale
Netzwerke noch enger Annette Suckert (l.) und Matthias Effenberger
zu knüpfen. Zwischen
dem Landkreis Ludwigslust-Parchim und der
Kooperationen würden immer auch einhergehen
Landeshauptstadt Schwerin gäbe es schon heute
mit einem Verlust von Steuerungskompetenz.
vielfältige Kooperationen. So könnten die Bürger
Viele Manager wollten das nicht. Grundsätzjeden geforderten Nachweis im nächsten Bürgerlich würden sich die Rahmenbedingungen der
büro abgeben, worauf dieser dann im System
Energieversorgung zwischen Teterow, Schwerin,
gescannt und an die richtige Stelle transferiert
Rostock und Pasewalk nicht sehr voneinander
unterscheiden und selbstverständlich könnten
werde. Die SIS – Schweriner IT- und Servicegesellschaft mbH wolle aktiv auf die Kommunen der
insbesondere kommunale Versorger noch stärker
miteinander kooperieren. Allerdings sei die Not
Region zugehen, um ihnen die Effizienzpotentiale
offenbar noch nicht groß genug, so der Chef
der Stadtwerke Teterow. Aktuell sorge vor allem
Sicher ist noch eine Wegstrecke
die knappe Personallage für einen wachsenden
Kooperationsdruck. Die Stadtwerke Teterow
zu gehen, doch es herrscht in
würden schon jetzt mit anderen kommunalen
der kommunalen Familie durchUnternehmen der Region zusammenarbeiten. Beiaus ein Bewusstsein für die
spielhaft werden der Aufbau eines gemeinsamen
Möglichkeiten und Zwänge
Rechenzentrums mit den Stadtwerken Malchow
stärkerer Kooperationen. Die
und Neustrelitz sowie gemeinsame Beteiligungen
Rekommunalisierung der WEMAG
an der Erzeugung Erneuerbarer Energien genannt.
Viel zu oft würden sinnvolle Kooperationen in
ist hierfür ein gutes Beispiel.
______________________
den Kommunen an persönlichen Differenzen oder
an unterschiedlichen Parteibüchern scheitern,
Klaus Reinders
bedauert Reinders.
Die kommunalen Spitzenverbände müssten
einer stärkeren interkommunalen Kooperation
sich noch stärker bemühen, Kooperationen
unter den Kommunen zu befördern, ergänzt
vor Augen zu führen. Aktuell blieben noch viele
Möglichkeiten ungenutzt.
Effenberger.
Prof. Dr. Schäfer schließt daran an. Über interkommunale Kooperationen und deren MöglichNachholbedarf bei den
keiten werde seit Jahrzehnten gesprochen.
klassischen Energieversorgern
Offenkundig funktioniere es aber nicht ohne
Druck. Mit der Kreisgebietsreform in MecklenDie aktuellen wirtschaftlichen und gesellschaftburg-Vorpommern des Jahres 2011 seien lediglichen Umwälzungen werden verglichen mit
lich größere Einheiten geschaffen worden. Da
der Industriellen Revolution, die in der Logik
eine aufgabenkritische Analyse nach Synergiedes Begriffes Industrie 4.0 als erster Entpotentialen unterblieben sei, könne man noch
wicklungsschritt angesehen werde, so Prof.
immer eine ausgeprägte Kleinstaaterei im
Dr. Schäfer. Damals hätten sich in rasantem
Nordosten Deutschlands konstatieren. In der
Tempo
grundlegende
gesellschaftliche
Strukturen geändert, was heute in diesem
Energiebranche hätten sich die kommunalen Versorgungsstrukturen bewährt. „Sind diese UnterAusmaß nicht zu erkennen sei. Immer wieder
nehmen nicht prädestiniert, auch die digitale
würden extreme Potentiale und Umwälzungen
Vernetzung in der Region voranzubringen?“
formuliert, doch aus subjektiven und anderen
Klaus Reinders antwortet: „Jedes UnterErwägungen heraus werde nur ein Bruchteil
nehmen hat einen eigenständigen Charakter.“
davon genutzt. „Was muss passieren, damit sich

„

“

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

Digitalisierung

die digitale Revolution auch in den Strukturen
niederschlägt?“
Annette Suckert ist überzeugt, dass sich
die Veränderungen schon zeigen werden, insbesondere für diejenigen, die die Entwicklung
verpassen. Aktuell drängten mit Google und
anderen neue Akteure in den Energiemarkt, mit
denen zuvor kaum jemand gerechnet hatte. „Die
Not ist noch nicht groß genug“, zitiert Caspar
Baumgart seinen Kollegen Reinders. Doch
Google könne dafür sorgen, dass sich das bald
ändert. In anderen Branchen hätten sich schon
heute massiv Strukturen geändert. Es sei Anlass
zur Sorge, dass dies in der Energieversorgung
noch nicht in dem Maße geschehen sei, so der
WEMAG-Chef.
Die Stadtwerke seien hinsichtlich, Größe,
Beteiligungen und Branchen eine recht
heterogene Gruppe, sagt Klaus Reinders. Die
Kooperationsbereitschaft wolle er vor diesem
Hintergrund nicht allzu negativ einschätzen.
Sicher sei noch eine Wegstrecke zu gehen,
doch es herrsche in der kommunalen Familie
durchaus ein Bewusstsein für die Möglichkeiten
und Zwänge stärkerer Kooperationen. Die
Rekommunalisierung der WEMAG sei hierfür
ein gutes Beispiel, so Reinders. Annette Suckert
stimmt zu. Gerade in den vergangenen Jahren
hätten sich im gesamten Bundesgebiet vielfältige Partnerschaften unter den Stadtwerken
ergeben. Die Thüga wird diesen Prozess unter
ihren Beteiligungen weiter forcieren.
Matthias Effenberger ergänzt, dass es ein
Umdenken in den Regionen geben müsse. Sein
Unternehmen versuche aktuell, eine engere
Verzahnung zwischen den Kommunen des
Landkreises Ludwigslust-Parchim herzustellen.
Die Vorteile der Regionalisierung und der

Die Teilnehmer der GESPRÄCHSRUNDE
(in namensalphabetischer Reihenfolge)
ˆˆ Caspar Baumgart, Vorstand Wemag, Schwerin und Geschäftsführer Landwerke
Mecklenburg-Vorpommern GmbH
ˆˆ Matthias Effenberger, Geschäftsführer SIS – Schweriner IT- und Servicegesellschaft
mbH und Vorstand Kommunalservice Mecklenburg, Anstalt Öffentlichen Rechts (Träger: Landeshauptstadt Schwerin, Landkreis Ludwigslust-Parchim, Stadt Ludwigslust)
ˆˆ Klaus Reinders, Geschäftsführer Stadtwerke Teterow, stellvertretender Vorsitzender VKULandesgruppe Nord
ˆˆ Suckert, Annette, Leiterin IT-Management und Digitalisierung, Thüga AG

interkommunalen Kooperation müssten auch
für den Bürger erlebbar werden. Im Hinblick auf
die Effekte der mecklenburg-vorpommerschen
Verwaltungsreform des Jahres 2011 bedauert
Effenberger, dass insbesondere in den kreisangehörigen Kommunen oftmals keine Pläne
entwickelt wurden, wie mit den Konsequenzen
umzugehen sei. In der Folge blieben etliche
Schnittmengen zwischen dem Landkreis und
seinen Kommunen ungenutzt.

Den Wandel aktiv begleiten
Sowohl Thüga als auch WEMAG – beide am
Tisch vertreten – stellten starke und verlässliche interkommunale Netzwerke dar, so Prof.
Dr. Schäfer. Die Gründung der Landwerke in
Mecklenburg-Vorpommern zeige zudem, dass
der Kooperationsgedanke durchaus aufgegriffen
werde. Ist die Bildung derartiger Netzwerke eine
Möglichkeit, der Zögerlichkeit bei Kooperationen
zu begegnen?, fragt er in die Runde. Die Landwerke könnten durchaus als Keimzelle für
weitergehende Kooperationen dienen, antwortet
Reinders. Sie würden sich nicht nur bei den

Ob vor dem Hintergrund der Digitalisierung, der kommunalen Finanzknappheit, des demografischen Wandels oder der
Energiewende – gerade in ländlichen Regionen wie in Mecklenburg-Vorpommern sind Kooperationen das Gebot der
Stunde. Manchmal muss es nur mal jemand machen und
damit ein gutes Beispiel für Nachahmer schaffen. Die Digitalisierung sollte auch von Seiten der Länder als zentrale Prämisse bei der Neuordnung von Strukturen
definiert werden. Grundsätzlich ist es vor dem Hintergrund der zu erwartenden technologischen Umwälzungen in einigen Fällen besser, Strukturen völlig neu zu denken, als immer nur an bestehenden
Dysfunktionalitäten herumzudoktern. Wenn sich aber kommunale Netzwerke über Jahrzehnte als stabil und innovativ erwiesen haben, sollten sie gestärkt und nicht unter Schaffung von Parallelstrukturen
leichtfertig zur Disposition gestellt werden.
Die Kommune als solche muss gegenüber dem Bürger einheitlich auftreten. Es ist nicht zu viel
verlangt, dass zumindest innerhalb einer Kommune die technischen Möglichkeiten so genutzt
werden, dass die Bürger auf einem Portal sämtliche Versorgungs- und Verwaltungsdienste in
Anspruch nehmen können.
								 Falk Schäfer
UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

Erneuerbaren, sondern auch im Vertrieb und
darüber hinaus in der Breitbandversorgung
engagieren.
„Die Landwerke haben den Charme, als Plattform für weitergehende Kooperationen genutzt
werden zu können“, stimmt Caspar Baumgart zu.
Doch es sei schon richtig. Insgesamt hätte Vieles,
was nun auf die Agenda gesetzt werde, auch vorher
schon in bi- oder multilateralen Kooperationen
umgesetzt werden können. Reinders ergänzt, dass
einigen potentiellen Anteilsnehmern ein mögliches Engagement bei den Landwerken von ihren
Mitgesellschaftern verboten worden sei. Möglicherweise werde die bisherige Entwicklung
der Landwerke einigen allzu euphorischen Ausgangsvorstellungen nicht vollständig gerecht,
doch insgesamt sei man auf einem guten Weg.
Doch nicht nur interkommunal, sondern auch
zwischen den kommunalen Unternehmen und
Sparten einer Stadt bestünden noch erhebliche
Kooperationspotentiale.
Beim Thema Digitalisierung muss man das
große Bild vor Augen haben, solle aber dennoch
mit kleinen Schritten anfangen, sagt Annette
Suckert. Diejenigen, die voranschreiten wollen,
sollten sich von den Bedenkenträgern nicht ausbremsen lassen. Effenberger ergänzt: „Wenn
der Wind sich dreht, sollte man sich mit denen
verbinden, die Windräder bauen und nicht mit
denen, die Mauern aufziehen.“ Letztlich müsse
man bereit sein, ein gewisses Risiko einzugehen
und eingefahrene Strukturen zu verlassen.
Grundsätzlich hätten die Kommunen beim
Thema Digitalisierung schon zu viel Zeit verstreichen lassen. Nun müsse endlich begonnen
werden. „Wir sind an vielen Stellen noch
gehemmt, weil die Politik die Prozesse vorgibt“,
sagt Caspar Baumgart. Hier sei es angeraten, das
Regulierungsdickicht etwas zu verschlanken, so
der Vorstand der WEMAG. 		
n
Die Veranstaltung dokumentierte Falk Schäfer

i

infos

www.ks-mecklenburg.de
www.sis-schwerin.de
www.sw-teterow.de
www.thuega.de
www.wemag.com
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Steuerlicher Querverbund

Querverbund „gerettet“

Aber ohne Antrag geht’s nicht
Von Meike Weichel, Rechtsanwältin und Steuerberaterin bei Becker Büttner Held in Berlin und
Bianca Engel, Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin bei invra Treuhand AG in Erfurt

D

as Bundesfinanzministerium (BMF) hat am 11.05.2016 das finale Schreiben zur Querverbundverrechnung von kommunalen
Schwimmbädern und anderen Einrichtungen, die Wärme- und Strombedarf haben, im Bundessteuerblatt veröffentlicht.
Übergangsweise bis längstens 31.12.2016 kommen aber noch die bisherigen Zusammenfassungsgrundsätze zur Anwendung.
Für die Zeit danach muss aber schon jetzt einiges auf den Prüfstand. Hier sind unsere Empfehlungen.

Meike Weichel

Bianca Engel

Mehr als vier Jahre hat sich die Finanzverwaltung Zeit
gelassen, die Querverbundkriterien für Schwimmbäder
auf neue Beine zu stellen. Zwischenzeitlich stand die
Querverbundfinanzierung von Schwimmbädern schon
vor dem Aus. Nicht zuletzt unserem Engagement ist es
zu verdanken, dass sich die neuen Querverbundkriterien
in die energiewirtschaftliche Realität der Stadtwerke einfügen und der steuerliche Querverbund als das wichtigste
Finanzierungsmittel für kommunale Schwimmbäder
erhalten bleibt. Denn wir haben im Auftrag der GEODE
die Interessen der Stadtwerke und deren kommunaler
Eigentümer im Rahmen der Verbändeanhörung beim
Bundesfinanzministerium vertreten.

Was bei neuen Querverbünden zu
beachten ist
Nach vier Jahren Planungsunsicherheit können
Investitionen in Blockheizkraftwerke (BHKW) und
Schwimmbäder nun endlich angestoßen werden. Im
Fokus steht dabei nach wie vor die bekannte Trias,
allerdings mit neuen Details:
ˆˆ Gewichtigkeit der Verflechtung: das BHKW
muss eine elektrische Leistung von mindestens
50 kW haben und mindestens 25 Prozent des
Wärmebedarfs des Schwimmbades decken.
ˆˆ Zum Nachweis der Wirtschaftlichkeit der Verflechtung und damit auch des BHKWs bedarf
es weiterhin eines VDI-Gutachtens.
ˆˆ Das BHKW darf weiterhin nicht „überdimensioniert“ sein, da es dem Bad dienen muss.
Bestand zu Beginn des Prozesses vielleicht noch die leise
Hoffnung, die Zusammenfassungskriterien würden
für den Steuerpflichtigen leichter handhabbar werden,
26

ist nunmehr klar, dass die
Querverbundprojekte auch
künftig ein Querschnittsthema der Bereiche Steuerund Energierecht sowie
der
Betriebswirtschaft
sein werden. Bei dieser
Komplexität wird daher
auch künftig kein Weg am
Antrag auf verbindliche Auskunft zur Absicherung der
steuerlichen Anerkennung
durch das Finanzamt
vorbeiführen.

Was bei bestehenden
Querverbünden zu beachten ist
Die gute Nachricht: Für bestehende steuerliche
Querverbünde sieht das BMF-Schreiben Bestandsschutz vor. Die schlechte Nachricht: Aber auch nur
dann, wenn die Querverbünde nach den bisher
geltenden Zusammenfassungskriterien anerkannt
sind. Heißt für die Praxis: Die bestehenden steuerlichen Querverbünde gehören jetzt auf den Prüfstand,
ob sie noch immer die bisher geltenden Zusammenfassungskriterien erfüllen. Durch Investitionen in
Schwimmbäder und BHKW in der Vergangenheit
können selbst bestehende verbindliche Auskünfte ihre
Bindungswirkung verloren haben. Zu beachten ist,
dass der Bestandsschutz nicht automatisch, sondern
nur auf Antrag des Steuerpflichtigen greift. Dabei
muss das BMF-Schreiben wohl so verstanden werden,
dass der Antrag bis zum 31.12.2016 zu stellen ist. n

i

infos

www.invra.de

UNSERE AUTORINNEN
Meike Weichel, LL.M., ist Rechtsanwältin,
Steuerberaterin und Partner Counsel bei Becker
Büttner Held (BBH). Sie ist spezialisiert auf die laufende und gestaltende steuerliche Beratung von
Unternehmen der Energiewirtschaft, des öffentlichen Personennahverkehrs und der kommunalen
Daseinsvorsorge. Meike Weichel wurde in Hamburg
geboren, wo sie auch ihr Studium der Rechtswissenschaften sowie das Referendariat absolvierte. Im
Jahr 1997 studierte sie an der University of Edinburgh und schloss mit dem Master of Laws ab. Ab
dem Jahr 2000 war Meike Weichel als Rechtsanwältin in der Metropolregion Hamburg tätig. Seit
2004 ist sie Steuerberaterin und Fachanwältin für
Steuerrecht und seit 2005 als Rechtsanwältin und
Steuerberaterin bei BBH in München tätig.
Bianca Engel ist Wirtschaftsprüferin und
Steuerberaterin bei der invra Treuhand AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Bianca Engel ist
spezialisiert auf die Prüfung von Jahres- und
Konzernabschlüssen, u.a. von Unternehmen der
öffentlichen Hand und Stiftungen, auf EEG- und
KWKG-Prüfungen sowie betriebswirtschaftliche
Sonderprüfungen. Sie wurde 1976 in Bad Salzungen geboren und studierte von 1995 bis 2000
Betriebswirtschaftslehre in Göttingen und Irland.
Bianca Engel ist seit 2004 Steuerberaterin und
seit 2006 Wirtschaftsprüferin. In der Zeit von 2004
bis 2011 arbeitete sie als Managerin bei einer
Big Four Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Freiburg und in Kassel. Von 2012 bis 2014 war sie
als Managerin bei einer mittelständischen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Erfurt beschäftigt.
Seit 2014 leitet sie nun den Standort Erfurt der
invra als Wirtschaftsprüferin und Steuerberaterin.

Zum Thema des Beitrages bieten Becker Büttner Held bzw. invra
Treuhand AG folgende Seminare an:

Titel: „Das finale Schreiben des BMF zu Schwimmbädern im steuerlichen Querverbund – Das Querverbund-BHKW unter steuerlichen, energierechtlichen und betriebswirtschaftlichen Aspekten“
Veranstaltungsorte und Termine:
• Mittwoch, 21.09.2016, 10.00 Uhr bis 13.30 Uhr	
• Freitag, 23.09.2016, 10.00 Uhr bis 13.30 Uhr	
• Mittwoch, 28.09.2016, 10.00 Uhr bis 13.30 Uhr	
• Freitag, 30.09.2016, 10.00 Uhr bis 13.30 Uhr	
• Donnerstag, 06.10.2016, 10.00 Uhr bis 13.30 Uhr	
• Dienstag, 11.10.2016, 10.00 Uhr bis 13.30 Uhr	

BBH Berlin, Magazinstraße 15-16, 10179 Berlin
invra Treuhand AG, Regierungsstraße 64, 99084 Erfurt
BBH Köln, KAP am Südkai, Agrippinawerft 26-30, 50678 Köln
BBH Hamburg, Kaiser-Wilhelm-Straße 93, 20355 Hamburg
BBH München, Pfeuferstraße 7, 81373 München
BBH Stuttgart, Industriestraße 3, 70565 Stuttgart

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

verschwenden?

Verschwenden beenden!
www.brot-fuer-die-welt.de

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übrigens
blickt der ostdeutsche Tourismus trotz insgesamt nachlassender Nachfragedynamik
auf ein erfolgreiches Jahr 2015 zurück. In Brandenburg sorgte die Bundesgartenschau im Havelland für zusätzliche Dynamik. Die Übernachtungszahlen waren fast
fünf Prozent höher als 2014. In Sachsen-Anhalt bestätigte sich mit einem Plus von 2,6
Prozent der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre. Mecklenburg-Vorpommern konnte
ebenfalls ein Plus von 2,6 Prozent erzielen. Mit knapp 30 Millionen Übernachtungen ist es
mit deutlichem Abstand das Neue Bundesland mit der höchsten touristischen Nachfrage.
Lediglich Thüringen und Sachsen mussten leichte Einbußen in Kauf nehmen.

Flüchtlinge und Integration in den Kommunen

Komplexe Herausforderungen
Der EWE-Kommunalausschuss und die Geschäftsregion Brandenburg/Rügen des Energiedienstleisters
EWE luden zum kommunalen Meinungsaustausch „Brandenburg kommunal.“

S

pätestens seit dem Sommer vergangenen Jahres stehen die Kommunen in ganz Deutschland vor enormen Herausforderungen bei der
Integration von Flüchtlingen. Neben allen organisatorischen Hürden muss eine Atmosphäre geschaffen werden, die die Offenheit der
Mehrheitsgesellschaft erhält und gleichzeitig den Flüchtlingen Perspektiven für eine berufliche und soziale Integration vermittelt. In dieser
Sondersituation ist der Austausch von Erfahrungen ein zentrales Instrument bei der Entwicklung möglichst optimierter Strategien.
In diesem Sinne widmete sich die 13. Auflage von „Brandenburg kommunal“ der Aufnahme und Integration von Flüchtlingen. Auf Einladung
der EWE Geschäftsregion Brandenburg/Rügen gab Daniela Trochowski die ersten Impulse. Sie sprach in ihrer Eigenschaft als Staatssekretärin
im Brandenburger Finanzministerium. Der langjährige Geschäftsführer des Brandenburgischen Städte- und Gemeindebundes, Karl-Ludwig
Böttcher, steuerte die kommunale Perspektive bei und im Anschluss wurde kontrovers und vehement debattiert. Lesen Sie im Folgenden eine
Zusammenfassung der Veranstaltung vom 6. Juli im Strausberger Fischerkietz.

Dr. Ulrich Müller, Leiter der EWE Geschäftsregion Brandenburg/Rügen (stehend ganz rechts), begrüßte im Namen der EWE die kommunale Familie Brandenburgs im
Strausberger Fischerkietz. Stehend links daneben: Prof. Dr. Michael Schäfer, der als Chefredakteur dieses Blattes die Veranstaltung moderierte. Daneben sitzend:
Daniela Trochowski und Karl-Ludwig Böttcher.

28

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

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Roundtable

Auch die 13. Auflage von Brandenburg kommunal stieß wieder auf das rege Interesse der Amts- und Mandatsträger im Land Brandenburg.

Klares Bekenntnis zur Konnexität
Aus dem Vortrag von Daniela Trochowski, Staatssekretärin im
Ministerium für Finanzen des Landes Brandenburg
Die Integration von Flüchtlingen birgt für alle
staatlichen Ebenen enorme Herausforderungen.
Das Thema ist nicht neu, doch es hat seit dem vergangenen Jahr eine neue Dimension erhalten. Es
setzt sich aus vielfältigen Unteraufgaben zusammen,
die möglichst konzertiert durch Bund, Länder,

Daniela Trochowski, Staatssekretärin im Ministerium für
Finanzen des Landes Brandenburg, setzte die ersten Impulse.

Kommunen und Zivilgesellschaft erfüllt werden
müssen. Der Anspruch muss lauten, eine menschenwürdige Unterkunft zu gewährleisten, die Verfahren
möglichst schnell und rechtsstaatlich abzuwickeln
sowie nach einer positiven Entscheidung eine
gesellschaftliche Perspektive zu vermitteln. Wir
wissen spätestens seit dem vergangenen Jahr, dass
mit den geschilderten Aufgaben und Ansprüchen
erhebliche finanzielle Aufwände einhergehen. Unter
den Länderfinanzministern wird seit einem Jahr
intensiv debattiert, welche Kosten entstehen und
auf welchen Ebenen welche Aufgaben angesiedelt
werden sollten.
Im September 2015 ist in der Debatte um die
Einwanderung von Flüchtlingen auch der Fachkräftemangel intensiv thematisiert worden. Bis heute
hat sich allerdings gezeigt, dass diese Gleichung nicht
so schnell aufgehen wird. Die Bildungsunterschiede
und integrativen Herausforderungen sind größer,
als es noch vor einem Jahr schien. Und so ist zu
erwarten, dass der größte Teil der Flüchtlinge noch
einige Zeit auf soziale Transfers angewiesen sein wird.
Trotz der vielfältigen Forderungen der deutschen
Wirtschaft nach einer verstärkten Immigration
haben die 30 großen DAX-Unternehmen in den
vergangenen zwölf Monaten lediglich 57 Arbeitsverträge mit Flüchtlingen abgeschlossen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

ZUR

PERSON

Daniela Trochowski wurde am 12. März
1969 in Roßlau geboren. Nach dem Abitur in
Karl-Marx-Stadt absolvierte sie bis 1988 ein Volontariat bei der „Freien Presse“. Anschließend
studierte sie bis 1994 Wirtschaftswissenschaften an der Universität Leipzig und schloss dort
als Diplom-Volkswirtin ab. Danach war Trochwoski bis 1996 als Gruppenleiterin im Rechnungswesen der Firma Schels und Sohn GmbH
& Co KG in Maxhütte-Haidhof tätig.
Von 1996 bis 2002 arbeitete sie als wissenschaftliche Mitarbeiterin der PDS-Gruppe
bzw. Fraktion im Deutschen Bundestag. 2002
wechselte sie in die Berliner Senatsverwaltung für Wirtschaft, Arbeit und Frauen und
war dort Referentin der Staatssekretäre. 2005
kehrte Trochowski zurück zur Linksfraktion im
Bundestag und war dort zuständig für Steuern und Finanzen. Im Jahre 2009 wurde sie
zur Staatsekretärin im Ministerium für Finanzen des Landes Brandenburg ernannt.
Die Länderfinanzminister und -ministerinnen
haben sich nicht zuletzt aufgrund der zu
erwartenden Auseinandersetzungen mit dem
Bund darum bemüht, größtmögliche Transparenz in Bezug auf die Kosten herzustellen.
2014 lagen die Gesamtausgaben auf Ebene der
Länder bei 2,6 Milliarden. 2015 ist der Wert auf
8,6 Milliarden Euro gestiegen. Für das Jahr 2016
29

Roundtable

sind zu Beginn des Jahres Ausgaben in Höhe von
21 Milliarden Euro prognostiziert worden. Drei
Viertel davon beziehen sich auf die Aufnahme
und Unterbringung von Flüchtlingen. Allerdings
stützte sich die Schätzung auf ein deutlich höheres
Flüchtlingsaufkommen, als es sich in den ersten
sechs Monaten dieses Jahres gezeigt hat. Der
zweite große Aufgabenblock ist die Betreuung
minderjähriger Flüchtlinge.

Der Trend zeigt, dass es die
Migranten eher in die großen
Metropolregionen und weniger
aufs platte Land zieht.

„

______________________
Daniela Trochowski

“

	

Etwa die Hälfte der prognostizierten Ausgaben der Länder entfällt auf Zuweisungen an
die Kommunen. In allen 16 Bundesländern
genießt das Prinzip der Konnexität Verfassungsrang. Wenn die Länder also Aufgaben bei den
Kommunen bestellen, dann müssen sie auch für
deren Finanzierung sorgen. Nicht alle finanziellen
Aufwendungen der Kommunen fallen jedoch
unter die Konnexität. So werden die Unterbringungskosten bei anerkannten Flüchtlingen
nur zum Teil vom Land abgegolten. Auf Druck
der Länder hat sich der Bund allerdings bewegt
und wird in den Jahren 2016 bis 2018 die Kosten
der Unterkunft komplett tragen. Für 2016
werden 400 Millionen Euro nach dem Königsteiner Schlüssel an die Länder verteilt. Damit
werden die Landkreise und kreisfreien Städte in
Brandenburg etwa 12,2 Millionen Euro erhalten.
2017 und 2018 werden sich die Kosten an den
Flüchtlingszahlen orientieren.
Insgesamt zeigt sich, dass der Bund zunehmend
gewillt ist, seiner Verantwortung gerecht zu werden.
2015 wurden pauschal 1,5 Milliarden Euro an die
Länder gezahlt. Für das Jahr 2016 hat ein Beschluss
der Ministerpräsidentenkonferenz Eingang in das
Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz gefunden.
Danach werden die Finanzhilfen des Bundes über
die Umsatzsteuer an die Länder verteilt. Der Bund
stellt 3,6 Milliarden Euro als Abschlagszahlungen
zur Verfügung. Bereits in diesem Jahr wird eine
Spitzabrechnung dieser Beträge erfolgen. Zudem
erhöht der Bund die Kompensationsmittel für
den sozialen Wohnungsbau um 500 Millionen
Euro. Den Ländern wurde eine Unterstützung bei
der Herrichtung der Erstaufnahmeeinrichtungen
zugesagt – und zwar immer dann, wenn alte
Bundesliegenschaften übertragen werden. Am 16.
Juni ist die Kompensation für die Unterbringung
und Integration auf einer Ministerpräsidentenkonferenz erneut thematisiert worden. Allerdings
kam es hier noch zu keiner Einigung.
30

Für Brandenburg sind im Haushaltsplan 2016
knapp 700 Millionen Euro im Zusammenhang
mit Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen veranschlagt. Damit haben sich die Ausgaben im Vergleich zum Vorjahr fast verdreifacht.
Für die Jahre 2017, 2018 und darüber hinaus
wird es darum gehen, wo in der Bundesrepublik sich
die Flüchtlinge niederlassen werden. Der Trend zeigt,
dass es die Migranten und Migrantinnen eher in die
großen Metropolregionen und weniger aufs „platte
Land” zieht. Aus heutiger Sicht ist zu erwarten, dass
der Brandenburger Anteil an den Kosten der Unterkunft bei circa vier Prozent liegen wird.

Aktuell rankt sich eine Debatte darum, die Kosten
der Integration in die Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich einzubeziehen. Aus meiner Sicht ist
dies nicht sinnvoll, weil der Länderfinanzausgleich
die andere Seite des Haushalts, nämlich die der Einnahmen, beleuchtet. Übernommene Aufgaben lassen
sich über sachgerechte Zuweisungen deutlich besser
kompensieren, als über pauschale Vereinbarungen
bei den interföderalen Transfermechanismen. Zudem
würde eine Reform des Länderfinanzausgleiches erst
ab dem Jahr 2020 greifen. Die heute entstehenden
Kosten könnten über einen solchen Mechanismus
nicht mehr erstattet werden.

Erhebliche Unsicherheiten
Aus dem Vortrag von Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des
Städte- und Gemeindebundes Brandenburg

Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer des Städte- und
Gemeindebundes beleuchtete die kommunale Perspektive
auf die Anforderungen bei der Integration von Flüchtlingen.

Das Thema Flüchtlinge wird aktuell nicht mehr so
intensiv debattiert, wie noch einige Monate zuvor.
Doch nach wie vor kommen viele Menschen nach
Europa und nach wie vor gibt es innerhalb der EU
nur eine ungenügende Abstimmung über deren
Aufnahme und Verteilung.
2015 haben sich nach dem EASY-System 1,1
Millionen Flüchtlinge in Deutschland registrieren
lassen. Darüber hinaus wird geschätzt, dass sich
100.000 bis 500.000 Menschen hierzulande
irregulär aufhalten. Die Zahl der Asylanträge
ist nach dem Winter noch einmal gestiegen,
was allerdings nicht an einer verstärkten Einwanderung liegt, sondern daran, dass Menschen,
die schon 2014 oder 2015 eingereist sind, erst
jetzt ihre Asylanträge stellen konnten. Derzeit
befinden sich in den Erstaufnahmeeinrichtungen
der Länder 300.000 bis 400.000 Asylsuchende.
Davon sind 70.000 unbegleitete minderjährige

Flüchtlinge. Aktuell sind 220.000 Flüchtlinge
in der Bundesrepublik ausreisepflichtig. Etwa
170.000 von ihnen erhielten jedoch den Status
der Duldung und damit einen vorläufigen
Abschiebeschutz.
Von den 47.000 in Brandenburg registrierten
Asylsuchenden aus dem vergangenen Jahr sind
nur 28.000 im Land geblieben. Für 2016 gibt
es noch keine verlässlichen Zahlen. Die Fluchtwege scheinen aktuell abgeschnitten zu sein, doch
niemand kann voraussehen, wie sich die Dinge
im Sommer und Herbst entwickeln werden. Die
aktuelle Zahl für Brandenburg Stand Mai dieses
Jahres beläuft sich auf 6.347 neue Registrierungen.
Die Brandenburger Kommunen haben sich unter
anderem auf Druck des Bundes- und des Landesinnenministeriums auf eine deutlich höhere
Nachfrage vorbereitet und müssen diese Plätze
nun unterhalten. Auch als Träger von Schulen
und Kitas sind die Kommunen mit erheblichen
Unsicherheitsfaktoren konfrontiert.
Wir haben seit 1. April dieses Jahres ein
Landesaufnahmegesetz. Die Kostenerstattungsverordnung liegt aktuell im Entwurf vor.
Das Land hat sich glaubhaft zu einer strikten
Konnexität bekannt, allerdings sind die Wege
der Finanzierung noch immer viel zu verschlungen. Als äußerst problematisch erweist
sich das Kooperationsverbot der Kommunen
mit dem Bund. Das Konnexitätsprinzip hört auf
der Ebene der Landkreise und kreisfreien Städte
auf. Das heißt, Leistungen, welche von kreisangehörigen Städten, Gemeinden und Ämtern
erbracht werden, erstattet das Land nicht. Hier
leben aber die Asylbewerber und Flüchtlinge. Bis
dato gibt es keine Normen, die die Verteilung
innerhalb der Landkreise auf die Gemeinden und
kreisangehörigen Städte regeln.
Die Vorhaltekosten belaufen sich z.B. in
Brandenburg an der Havel auf monatlich rund

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

FORUM NEUE LÄNDER

Roundtable

27.000 Euro, in Cottbus auf monatlich 115.000
Euro und in Potsdam auf monatlich 320.000.
Natürlich wird es zum Problem, wenn sich
die Erstattung nur auf die Auslastung bezieht.
Grundsätzlich reicht die Finanzierung der
kommunalen Ebene in Brandenburg nicht aus.
Dies zeigt sich zunehmend auch an Defiziten
in der Infrastruktur. Die Verwaltungskostenpauschale beträgt 2,8 Prozent der Sachausgaben.
Tatsächlich liegen die Verwaltungskosten bei
den Landkreisen und kreisfreien Städten aber
zwischen sieben und neun Prozent.
Auch die Übernahme von Gesundheitskosten ist eine Herausforderung. Die Gesundheitskarte ist sicherlich gut gemeint, doch
die Rahmenvereinbarung wurde zwischen
den Kassen und dem Land geschlossen. Die
Kommunen jedoch tragen u.a. das Risiko
eines möglichen Missbrauchs. Zudem verbleibt nur etwa die Hälfte der Flüchtlinge im
Land Brandenburg. Die irgendwo in Deutschland angefragten medizinischen Leistungen
würden jedoch noch immer über die brandenburgischen Kommunen abgerechnet.

Ich warne davor, die
Flüchtlingsdebatte allzu naiv
mit dem Fachkräftemangel zu
verknüpfen.

„

______________________
Karl-Ludwig Böttcher

“

Ist der kommunale Friede gefährdet?
Ausschnitte aus der Debatte
Die auch dieses Mal wieder zahlreich erschienenen kommunalen Amts- und Mandatsträger wollten die Gelegenheit nutzen, mit der Landesebene ins Gespräch zu kommen. Die seit 2014 enorm
verstärkte Migration muss letztlich in den Kommunen dieses Landes bewältigt werden. Zunächst
einmal müssen Unterkunft, Verpflegung, Betreuung und Bildung organisiert und finanziert werden.
Darüber hinaus stellt sich die übergreifende Herausforderung der Integration. Nicht jeder der zu uns
Gekommenen fühlt sich demokratischen und humanistischen Werten verpflichtet und nicht jeder
in der Mehrheitsbevölkerung ist bereit, Menschen die Schutz suchen, hilfsbereit und weltoffen zu
begegnen. Kommunalpolitik ist in dieser Situation besonders gefragt, Kontakte zu vermitteln, zu
informieren und die soziale Balance zu halten. Dieser Tenor war bei allen Beiträgen zu erkennen
und so entspann sich eine zwar vehement geführte, aber doch konstruktive Debatte.

Prof. Dr. Michael Schäfer, gibt in seiner Eigenschaft als Moderator der Veranstaltung den ersten
Impuls für die offene Diskussion. Im Überschwang
der Willkommenskultur sei die massenhafte Einwanderung im vergangenen Herbst allzu leichtgläubig in den Kontext des Fachkräftemangels
gerückt worden. Nun zeige sich, dass nicht alles so
einfach ist. Nach aktuellen Erhebungen seien mehr
als ein Drittel der Eingewanderten Analphabeten.
Denen zunächst einmal eine Schrift-, dann eine
Fremdsprache und später eine deutsche Berufsausbildung zu vermitteln, werde – wenn überhaupt
möglich – etliche Jahre in Anspruch nehmen.

	

Das Integrationsgesetz und die vom Bund
übernommenen finanziellen Verpflichtungen sind
von den kommunalen Spitzenverbänden äußerst
positiv aufgenommen worden. Allerdings sind das
deutsche Asylverfahren und das deutsche Asylrecht noch immer viel zu komplex. Auch die
neu eingestellten Mitarbeiter im Bundesamt für
Migration und Flüchtlingen müssen sich erst einmal auf den vielschichtigen Regulierungsrahmen
einstellen.
In Bezug auf die Integration ist es durchaus
positiv, dass im Bildungssektor 619 neue Stellen
mit einem Finanzvolumen von 30 Millionen Euro
geschaffen worden sind. Leider ist es aber äußerst
schwierig, geeignete Bewerber zu finden.
Bei allen Aufgaben der Kommunen in
Deutschland dürfen wir auf der außen- und europolitischen Ebene nicht vergessen, die Ursachen
für die Migrationswellen nach Mitteleuropa zu
bekämpfen. Ich warne davor, die Flüchtlingsdebatte allzu naiv mit dem Fachkräftemangel zu
verknüpfen. Erstens ist die Integration in den
deutschen Arbeitsmarkt äußerst aufwändig und
zweitens werden die gut ausgebildeten Fachkräfte
nach einer Befriedung dringend in ihren Heimatländern gebraucht.

Landkreise und Städte seien gehalten, die Asylbewerber menschenwürdig unterzubringen. Um
eine angemessene Finanzierung zu gewährleisten,
müssten langfristige Verträge geschlossen werden.
Da nun aber deutlich weniger Menschen kämen,
stünden einige Liegenschaften leer. Hengst fordert
ein System, innerhalb dessen die Kommunen
anhand abgesicherter Prognosen tätig werden
können. Es sei äußerst ungerecht, das Belegungsrisiko auf die unterste politische Ebene abzuwälzen.
„Wir sind bei diesem Thema aktuell in einer
Sondersituation“, antwortet die Staatssekretärin.
Im September vergangenen Jahres, als der vielzitierte Satz von Bundeskanzlerin Merkel gefallen
sei, hätte man sich im ganzen Land Brandenburg
äußerst schnell auf den Weg gemacht, angemessene
und humane Bedingungen zu schaffen. Nun würden
die aktuellen Zahlen recht deutlich unter den
Prognosen bleiben. Darunter würde auch das Land
mit seinen eigenen Einrichtungen leiden. In Zukunft
sei das Land verpflichtet, den Kommunen konkrete
Zahlen zu benennen, an denen sie sich orientieren

Hans-Ulrich Hengst, Bürgermeister der Stadt Fürstenwalde

In diesem Zusammenhang fordert Prof. Dr.
Michael Schäfer die Kommunen dazu auf, in der
aktuell extrem polarisierten Debatte ihre eigenen
sach- und realitätsbezogenen Erfahrungen und
Erkenntnisse einzubringen. Hans-Ulrich Hengst
geht auf diesen Gedanken ein. Es wäre vermessen
zu glauben, dass die Migranten das deutsche Fachkräfteproblem von heute auf morgen lösen könnten,
doch sie seien mittelfristig durchaus in der Lage,
zu einer Beruhigung beizutragen, so der Bürgermeister von Fürstenwalde. In seiner Stadt gäbe es
drei Willkommensklassen, in denen die Migrantenkinder mit Verve und Begeisterung am Unterricht
teilnehmen würden. Auch die mittelständischen
Unternehmen in Fürstenwalde würden ihrer Verantwortung bei Integration und Ausbildung gerecht.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

Dietmar Schulze, Landrat des Landkreises Uckermark

können. „Deshalb gehe ich davon aus, dass sich dieses
Problem in den kommenden Monaten entspannen
wird.“ Allerdings sei das Land wiederum auf den
Bund angewiesen und dieser weigere sich bis dato,
verbindliche Prognosen zu benennen. Grundsätzlich
tue sie sich schwer damit, Erleichterung hinsichtlich der geringeren Flüchtlingszahlen zu empfinden.
31

Roundtable

Transparenz in den Strukturen. In diesem Zusammenhang fragt der Landrat, warum es zwischen dem Land
und den Kommunen keine Spitzabrechnung gibt.
Carsten Bockhardt, stellvertretender Landrat des
Landkreises Barnim fragt, wie mit den Vorhaltekosten
verfahren wird. „Die Verhandlungen mit dem Bund
sind ja nur eine Seite der Medaille, ist denn auch das
Land gewillt, eigene Finanzquellen zu nutzen?“ Die
kommunale Ebene müsse sich fragen, was passiere,
wenn der Bund sich weiteren Verpflichtungen gegenüber verschließt.

Carsten Bockhardt, stv. Landrat des Landkreises Barnim

Schließlich wüssten alle, dass damit ein hoher Preis
einhergehe. Dass sich nämlich immer mehr Menschen
auf den gefährlichen Weg über das Mittelmeer
begeben und viele dies mit ihrem Leben bezahlen.

Kostentransparenz und
Ausfallgarantien
Laut Prof. Dr. Michael Schäfer bedürfe es aufgrund
der geschilderten Unsicherheiten eigentlich einer
vollumfänglichen Finanzierungsverantwortung des
Bundes. Damit ließen sich auch die vielfältigen bürokratischen Hürden nivellieren. Der Landrat des Landkreises Uckermark, Dietmar Schulze, wirft ein, dass
man dies sicherlich so sehen könne, dass eine solche
Entscheidung am Ende aber äußerst unrealistisch sei.
Aktuell stünden in Mecklenburg-Vorpommern und
in Berlin Wahlen an. Die AfD werde vermutlich in
beiden Bundesländern Erfolge erzielen und möglicherweise dazu beitragen, dass nur noch in Dreierbündnissen regiert werden könne.
Auch dies sei ein mittelbares Ergebnis der verstärkten Einwanderung. Schulze appelliert für mehr

Gernot Schmidt, Landrat des Landkreises Märkisch Oderland

Gernot Schmidt hakt ebenfalls nach. Die Landkreise und kreisfreien Städte in Deutschland hätten
in den vergangenen Jahren eine europäische Krise
gemeistert, so der Landrat von Märkisch Oderland.
Doch es könne nicht sein, dass das Land den 1. April
zum Stichtag erhebt und die davor angefallenen
Kosten nicht reguliert. Es sei normal, dass auch die
Landkreise ihren finanziellen Beitrag leisten, doch die
Vorhaltekosten müssten dringend reguliert werden.
In Bezug auf die Gesundheitskarte zeigt sich
Schmidt aus grundsätzlichen Erwägungen skeptisch.

Bei allen Kontroversen innerhalb Europas, innerhalb der
Bundesrepublik, zwischen den verschiedenen politischen
Ebenen und in der öffentlichen Debatte muss dennoch
konstatiert werden, dass in Deutschland seit Herbst vergangenen Jahres Erstaunliches geleistet wird. Mehr als
eine Million Menschen wurden in kürzester Zeit aufgenommen, betreut und verpflegt. Die Migranten können darauf vertrauen, dass ihre Ansprüche auf einen Aufenthaltstitel rechtsstaatlich
geprüft werden. Es bedarf noch größerer Anstrengungen bei der Integration in Bildung, Arbeit
und Gesellschaft, doch der ständige Streit innerhalb der Koalition im Bund überdeckt, dass die
verschiedenen politischen Ebenen und die Länder mit ihren unterschiedlichen Regierungskoalitionen recht konstruktiv zusammenarbeiten. Gleiches zeigt sich im Land Brandenburg. Sowohl der
Bund, als auch das Land steht zu seinen Verpflichtungen. Zumindest in dieser Hinsicht werden
die Kommunen nicht im Regen stehen gelassen. Dies ist auch dringend nötig, um den fragilen
sozialen Frieden vor Ort aufrechtzuerhalten. AfD, Pegida & Co. stehen schließlich bereit, jede Disharmonie für sich zu nutzen.
								 Falk Schäfer

32

„Wir vermischen permanent die Ebenen.“ Man
könne von niedergelassenen Ärzten nicht verlangen, dass sie das Asylbewerberleistungsgesetz
aus dem Effeff kennen. Ärzte seien grundsätzlich
anderen ethischen Normen verpflichtet. Im Landkreis Märkisch Oderland seien schon einige Sondersituationen bewältigt worden, doch am Ende hätte
man noch immer eine finanzpolitische Einigung
erzielen können. Dies müsse nun auch in der Flüchtlingskrise so sein. Doch wenn die Landesregierung
in den kommenden Wochen kein klares Signal an
die Kommunen sendet, wie mit den Vorhaltekosten
verfahren wird, dann werde der kommunalpolitische
Frieden aufgekündigt.
Staatssekretärin Trochowski entgegnet: „Wir
sollten die Kirche im Dorf lassen.“ Allein im Rahmen
des Landesaufnahmegesetzes würden mehrere
hundert Millionen Euro mehr an die Kommunen
gehen als noch 2015. Auch in der Vergangenheit sei
immer wieder über Kostenerstattungen gestritten
worden. Solche Auseinandersetzungen seien völlig
natürlich. Wenn alle Seiten mit Fairness und Bedacht
argumentieren, werde sich eine befriedigende Lösung

Dr. Grit Brinkmann, Amtsdirektorin im Amt Neuhardenberg

finden. Im Hinblick auf die Vorhaltekosten verspricht Trochowski, dass auch wenn der Bund sich
verschließe, dann eben das Land die entsprechenden
Mittel freimachen werde.
Amtsdirektorin Dr. Grit Brinkmann aus Neuhardenberg schildert die vielfältigen Probleme für den
sozialen Frieden, die mit der Aufnahme von Flüchtlingen einhergehen. Wenn die Gemeinden auf den
Vorhaltekosten sitzenblieben, könnten rechte Parteien
dies für ihre Propaganda nutzen. „Wir haben in
unserem Amt viele engagierte Menschen, die sich für
die Integration von Flüchtlingen einsetzen.“ Leider
würden die vielen ehrenamtlichen Willkommenskreise nur unzureichend in den Finanzierungsströmen
bedacht. Hier könnten selbst kleine Zuwendungen
große Wirkungen entfalten. 		
n
Die Veranstaltung dokumentierte Falk Schäfer

i

infos

www.ewe.de

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

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Sparkassen

Nach Jahren starker Expansion folgt nun die Konsolidierung

Qualitatives Wachstum
Das Sparkassen-Tourismusbarometer des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV)

D

S

Tourismusbarometer – Jahresbericht 2016

er seit einigen Jahren anhaltende globale Boom im Tourismusgeschäft hat aufgrund der lahmenden Weltkonjunktur und
der verstärkten Terrorgefahr einen leichten Dämpfer erhalten. Der deutsche Markt hingegen wächst ungebremst. Dies gilt
auch für den ostdeutschen Tourismus. In den vergangenen Jahren wurden dank intensiver Investitionen die Voraussetzungen
für ein starkes Wachstum geschaffen. Nunmehr sind die Steigerungen bei den Übernachtungszahlen weitgehend ausgereizt, gilt
es qualitativ zuzulegen und die Angebote noch
zu spezifizieren.
Dergibt
Ostdeutsche
Sparkassenverband
(OSV)
weiß um
die
tor stärker
schlechthin,
in Ostdeutschland
es aber
wirft seine Schatten voraus.
Im Havelland,
in der
enormen Potentiale des Tourismus in einer vergleichsweise
strukturschwachen
Region.
JährlichAltmark
wird mit
OSV-Tourismusbarometer
unddem
den Nachbarregionen
stärkte die
weniger große Städte
als in Westdeutschland.
Rechnet man die Großstädte
ab zusammenfasst,
100.000 Einwohner aus
BUGA
2015 denidentifiziert
Positivtrend. und aufbauend
ein Jahresbericht erstellt, der die aktuellen Entwicklungen
im Markt
regionale
Spezifika
der Entwicklung heraus, dreht sich das Bild um:
auf der Analyse der Nachfrage- und Angebotspotentiale erste Handlungsempfehlungen für die Kommunen entwirft. Lesen Sie im
Jetzt steigt der Marktanteil Ostdeutschlands im
 Erfreulich ist auch die ÜbernachtungsentFolgenden eine Zusammenfassung.
gleichen Zeitraum von 21,4  Prozent leicht auf
wicklung des durch den Ausflugsverkehr
22,0  Prozent. Die zunächst wenig erfreuliche Ent-

In den vergangenen Jahren war das stärkste
Tourismuswachstum in Asien, der arabischen
Welt und Teilen Südamerikas zu beobachten. Als
Impulsgeber wirkten vor allem die boomenden
Volkswirtschaften von China, Vietnam, Indien,
in die Türkei bis hin nach Brasilien. Einige dieser
Länder mussten in den vergangenen Monaten
einen jähen Einbruch in ihrer wirtschaftlichen
Entwicklung verkraften, sodass im vergangenen
Jahr wieder die klassischen Tourismusmärkte
Europas in den Fokus rückten. Der Marktanteil
der europäischen Länder am weltweiten grenzüberschreitenden Tourismus stieg auf 51,4 Prozent. Neben volkswirtschaftlichen Entwicklungen
lässt sich diese erneute Hinwendung zu den
klassischen Tourismuszielen auch mit sicherheitspolitischen Erwägungen begründen. Insbesondere die Länder des Nahen und Mittleren
Ostens, aber auch Süd- und Südostasien leiden
unter der derzeit instabilen weltpolitischen Lage.
Nach der vorläufigen Buchungslage wird
sich dieser Trend für das Jahr 2016 nochmals
verstärken. Hier profitieren die europäischen
Märkte von ihrem hohen Qualitätsniveau und
der kulturellen Vielfalt. Doch auch in Europa
wirkt sich das verlangsamte Wachstum in
wichtigen internationalen Quellmärkten aus.
Infolge der Flüchtlingskrise stellen sich insbesondere auf dem ostdeutschen Markt die
Themen Fremdenfeindlichkeit, Willkommenskultur und die Umwidmung von Beherbergungsbetrieben. Erst die kommenden Jahre werden
zeigen, welche Auswirkungen diese Sondersituation auf das Image der ostdeutschen Zielgebiete haben wird.
Insgesamt profitiert der deutsche Tourismus und damit auch Ostdeutschland enorm
vom guten Image Deutschlands in der Welt.
In mehreren Studien rangiert die 24
Bundesrepublik in puncto Beliebtheit an der Spitze
aller Staaten. Die europäischen Destinationen
erreichen Spitzenbewertungen bei Wirtschaft,
Infrastruktur, Bildung und Lebensqualität.

wicklung hat demnach
strukturelle Ursachen. WeniTourismus
als wesentlicher
ger
(Groß-)Städte
bedeuten
Wirtschaftsfaktor bei den aktuellen Markttrends zwangsläufig schwächere Wachstumsraten,
einen geringeren Anteil ausländischer Gäste und
Der
Tourismus ist
einem jahreeineostdeutsche
geringere Auslastung,
daaus
Stadthotels
fast
langen
Aufholprozess
undbesser
einer ausgelastet
Treiberrolle sind
für
grundsätzlich
ganzjährig
als Kapazitäten
in Urlaubsregionen.
den
Deutschland-Tourismus
in eine Reifephase

hineingewachsen. Angesichts dieser Situation
Eine gute Orientierung zu den Nachfragetrends in
lohnt ein genauerer Blick auf qualitative Entden Regionen bietet der Fünfjahresvergleich der
wicklungschancen.
Wesentliche WachstumsÜbernachtungsentwicklung.
potentiale lassen sich lediglich für ländliche
 Vom nördlichen
und Thüringen
zieht
Regionen
abseits Sachsen
der touristischen
Kernziele
sich ein Wachstumsband bis in den Norden
formulieren. Diese allerdings sind geprägt von
Brandenburgs. Mit dabei sind die neuen
anhaltender
Abwanderung und einem massiven
Seendestinationen im Lausitzer Seenland, in
demografischen
Wandel.
den kommenden
Anhalt-Wittenberg
und imIn
Sächsischen
Burgenundmuss
Heideland.
das Reformationsjubiläum
Jahren
daher Auch
die Frage
beantwortet werden,
welche Strategien sich für touristisch attraktive
Abwanderungsräume ergeben. Die ErkenntBundesländer (in %)

geprägten Spreewaldes, der bereits seit über
zehn Jahren einnoch
durchgängiges
Plus erzielt.
Einden
Industriedichte
immer deutlich
hinter
Mix
aus
neuen
Angeboten,
attraktiven
Bundeswerten. Der touristische Sektor entfaltet
Veranstaltungen, Großinvestitionen wie Tropical
jedoch
bei Einkommen und Erwerbsquote in
Islands und die zunehmende Erschließung der
Ostund Westdeutschland
vergleichbare
Wintersaison
tragen hierzu bei.
Abb. 5 Werte.
Hinzu kommen die weiteren Effekte, die sich
mit touristisch attraktiven Regionen verbinden.
Gerade
im strukturschwachen
Ostdeutschland
Ostdeutsche
Mittelgebirge
unter
besitzen
touristisch
attraktive
Räume
mit ihrer
Druck – der Harz hält dagegen
vielfältigen Freizeit- und Kulturinfrastruktur eine
besondere Strahlkraft.
 Wie
auf Bundesebene,
liegen auch dieder Reife
Dennoch
kann imsoMarktzyklus
ostdeutschen Städte in der Gästegunst weit vorn.
das klassische Wachstumsstreben nicht mehr das
Städtedestinationen wie Dresden, Leipzig oder
Kernziel
aller Aktivitäten sein. Erste Diskussionen
Potsdam wiesen in den letzten fünf Jahren
über
ein Zuviel an von
Tourismus
werden im
nicht nur in
Wachstumsraten
über 20 Prozent
den
Metropolen
Berlin,
unddieser
München
gesamten
Zeitraum
auf.Hamburg
Teilweise wirkt
geführt. Auch an der Ostseeküste oder im Spreewald stellen viele Einheimische die Frage nach

Reisegebiete (in %)

Brandenburg

2015 ggü. 2010
≥ 15
< 15 bis ≥10
< 10 bis ≥ 5
< 5 bis ≥ 0
< 0

3,4

+17,1
6,9

Sachsen

+11,7

13,1

-0,5

6,8

+11,0

Sachsen-Anhalt

12,4
15,1

Mecklenburg-Vorpommern

+6,5
2015 ggü. 2010

Thüringen

Ostdeutschland

Deutschland

Abb. 5:

-3,3
-0,4

7,2
12,4

16,7

+14,7

4,7
22,9

21,9

24,6

12,5
16,1
9,6

0,3

13,1

-3,2 21,1

Lausitzer Seenland 31,4
-1,4
Niederlausitz
9,1

4,5
-1,1

-1,3
4,4

10,0

38,4
25,2

10,8

+4,0

+9,4

14,4
11,6

-2,3
2,7 -0,5

Städte Eisenach,
12,2
Erfurt, Jena, Weimar
Chemnitz und Leipzig 34,5

Übernachtungsentwicklung in gewerblichen Beherbergungsbetrieben (ab zehn Schlafgelegenheiten)

Übernachtungsentwicklung
in gewerblichen
Beherbergungsbetrieben
ab zehn Schlafgelegenheiten
Quelle: dwif 2016, Daten Statistisches
Bundesamt und Statistische
Landesämter
Quelle: dwif 2016, Daten Statistisches Bundesamt und statistische Landesämter

nisse werden sich auch für einige etablierte
Mittelgebirgs-, Küsten- und Seenregionen nutzen
lassen, die ebenfalls Einwohner verlieren.
Insgesamt gilt, dass Ostdeutschland weiteren
Aufholbedarf in der wirtschaftlichen Entwicklung
hat. Die Neuen Länder liegen bei vielen Parametern
wie Kaufkraft, Produktivität, Arbeitslosigkeit und

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

möglichen Belastungsgrenzen. Andere ländliche Regionen hingegen brauchen noch mehr
Tourismus, um ganzjährig stabile Einkommensund Beschäftigungsverhältnisse zu erreichen.
Touristische Entwicklungsstrategien müssen
daher kleinteilig auf die konkreten Destinationen
und Regionen angewandt werden können.
33

Präferenzzeiten zu. Die Vielfalt der deutschen
Destinationen spiegelt sich hierin wider, denn es
Sparkassen

gibt über das gesamte Jahr hinweg attraktive
Reiseziele mit genügend Kapazitäten. Für
Ostdeutschland bedeutet das, gerade in der
Vor- und Nachsaison sowie – wo möglich – in der
Hauptsaison attraktive Angebote für internationale
Gäste zu schaffen. Abb. 6
Leichte
Zugewinne

Trotz
insgesamt nachlassender Nachfrage2.2 Herkunftsstruktur
dynamik blickt der Tourismus in OstdeutschDie touristische
Exportquote, also
der AnteilJahr
der
land
auf ein vergleichsweise
erfolgreiches
Übernachtungen
ausländischer
Gäste
an
den
Über2015 zurück. Brandenburg, Mecklenburgnachtungen insgesamt, ist in Ostdeutschland 2015
Vorpommern
und Sachsen-Anhalt erreichten
leicht um 0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent gestieneue
Allzeithochs. In Brandenburg sorgte die
gen. Bundesweit liegt der Anteil mittlerweile bei
Übernachtungen ausländischer Gäste
Bundesgartenschau
im Havelland für eine
18,3 Prozent
2015 ggü. 2010 (+0,5 Prozentpunkte). Die Schere klafft
dementsprechend
weiter Die
auseinander,
und auch
zusätzliche Dynamik.
Übernachtungszahlen waren fast fünf Prozent höher als noch
2014. Ähnlich wie in Sachsen-Anhalt mit

Brandenburg

+27,2

+20,5

Sachsen

+18,7

Sachsen-Anhalt

hohe Wachstumszahlen nicht mehr erreichen

lassen.
25 der ostdeutschen
Reiseregionen
Bei
den Nur
Top-Märkten
in Ostdeutschland
gibt es
kaum
Verschiebungen.
Die Niederlande Ein
führen
das
erzielten
Übernachtungszuwächse.
starkes
Plus zeigt sich in den Newcomer-Destinationen
der künstlichen Seenländer in Brandenburg,
Bundesländer – Marktanteile 2015 der
Übernachtungen aus den Top-5-Herkunftsmärkten

Bundesländer 2015 ggü. 2014 (in %)

Mecklenburg-Vorpommern

Der Fünfjahresrückblick verdeutlicht die unterdurchschnittliche Entwicklung des Incoming-Tourismus in
Ostdeutschland. Seit 2013 geht der Marktanteil am
gesamten Auslandstourismus in Deutschland zurück und liegt mit 6,4 Prozent wieder auf dem Niveau
des Jahres 2000. Andererseits zeigt die Entwicklung
in
der Vergangenheit,
dass es Ostdeutschlanddass
in
Sachsen
bestätigen Tourismus-Experten,
den 2000er Jahren trotz des Booms im Städtetourisdie negativen Image-Werte durch Pegida und
mus gelungen ist, von der zunehmenden Internatioausländerfeindliche Übergriffe die Nachfrage
nalisierung zu profitieren. Allerdings braucht es darecht
deutlich
für
gerade
im schmälerten.
Volumenmarkt Sachsen (knapp
38 Prozent
der Übernachtungen
Insgesamt
erweist sich,ausländischer
dass der Gäsostte
in
Ostdeutschland
finden
hier
statt)
undPhase
im Potendeutsche Tourismusmarkt in der
der
zialmarkt Thüringen neue Impulse im AuslandsmarKonsolidierung angekommen ist und sich
keting. Abb. 7

Dänemark
Großbritannien
Niederlande
Österreich
Polen
Schweden
Schweiz
USA

+16,4
2015 ggü. 2010

Thüringen

+2,9

16,5%
15,4%
14,4%

8,9%
Ostdeutschland

Deutschland

Abb. 7:

+18,2

+32,1

* Pfeile:

Entwicklungstendenz
des Anteils im
Vergleich zu 2010

14,1%
7,4%

16,9%
14,1%

16,0%

6,0%

10,0%

5,2%

9,2%

5,1%

5,6%
19,0%

*

5,1%

10,0%
8,3%

7,1%

7,4%

7,0%

7,4%

4,4%

6,5%

Übernachtungsentwicklung ausländischer Gäste und Herkunftsstruktur (Beherbergungsbetriebe ab zehn Schlafgelegenheiten)

Übernachtungsentwicklung ausländischer Gäste und Herkunftsstruktur (Beherbergungsbetriebe ab zehn SchlafQuelle: dwif 2016, Daten Statistisches Bundesamt und Statistische Landesämter
gelegenheiten)		
Quelle: dwif 2016, Daten Statistisches Bundesamt und statistische Landesämter

einem Plus von 2,6 Prozent bestätigte sich
damit der Aufwärtstrend der vergangenen Jahre.
Mecklenburg-Vorpommern konnte ebenfalls
ein Plus von 2,6 Prozent erzielen. Mit knapp
30 Millionen Übernachtungen ist es mit deutlichem Abstand das Neue Bundesland mit der
höchsten touristischen Nachfrage. Lediglich
Thüringen und Sachsen mussten leichte Einbußen zwischen 0,5 und einem Prozent in

Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie im Havelland durch den BUGA-Sondereffekt. Insgesamt
steht der Tourismus in Ostdeutschland in den
kommenden Jahren durchaus vor Herausforderungen. Aktueller Wachstumsmotor des
weltweiten Tourismus sind die Städtereisen.
Hier haben die Neuen Länder vergleichsweise wenige attraktive Metropolen aufzuweisen. Weniger Großstädte bedeuten bei den

in Urlaubsregionen ergibt sich fast zwangsläufig
eine geringere Auslastung.
Vom nördlichen Sachsen und Thüringen
zieht sich ein Wachstumsband bis in den
Norden Brandenburgs. Mit dabei sind die
neuen Seendestinationen in der Lausitz und
in Anhalt-Wittenberg. In letzterer Region
wirft auch das Reformationsjubiläum 2017
in den Übernachtungszahlen merklich seine
Schatten voraus. An der unteren Havel und den
umliegenden Regionen sorgte die BUGA für
positive Effekte. Erfreulich ist auch die Übernachtungsentwicklung im Spreewald. Hierzu
trägt die zusätzliche Erschließung der Wintersaison bei.
Wie weltweit und im Bund liegen auch in
Ostdeutschland die Städte weit vorn in der
Gunst der Gäste. Dresden, Leipzig und Potsdam
weisen in der Betrachtung der vergangenen fünf
Jahre Wachstumsraten von mehr als 20 Prozent
auf. Der Run auf die Städte kann auch für die
jeweiligen Umlandregionen positive Impulse
entfalten. Dies ist im Umkreis der Thüringer
Städtekette schon jetzt erkennbar. Auffällig ist
die Konsolidierung in den klassischen Urlaubsregionen. Weder der Thüringer Wald, noch das
Vogtland, das Erzgebirge, das Elbtal, die Niederlausitz oder die Mecklenburgische Seenplatte
konnten in den vergangenen Jahren signifikante
Wachstumsraten generieren. Lediglich der Harz
und die Ostseeküste können sich von diesem
Trend ausnehmen und weiter wachsen.

Nur wenige Gäste aus dem
Ausland
Die Saisonverteilung in Ostdeutschland ist
geprägt von einer Sommerspitze. In den Mittelgebirgen kommt ein zweites Winterhoch hinzu.
In den vergangenen Jahren arbeiten Regionen

Die Lady Agnes in Stölln war eine der Attraktionen auf der BUGA 2015 im Havelland. Auf dem direkt gegenüberliegenden Gollenberg absolvierte Otto Lilienthal dereinst seine Flugversuche.

Kauf nehmen. In Thüringen wird das Ergebnis
etwas verfälscht durch ein großes christliches
Pfadfindertreffen, welches den Vergleichswert
aus dem Vorjahr maßgeblich beeinflusste. In
34

aktuellen Markttrends zwangsläufig schwächere
Wachstumsraten und einen geringeren Anteil
ausländischer Gäste. Da Stadthotels fast grundsätzlich besser ausgelastet sind als Kapazitäten

und Bundesländer erfolgreich daran, die
Neben- sowie die Vor- und Nachsaison auszubauen. Und tatsächlich profitieren in Ostdeutschland vor allem die Wintermonate vom

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

FORUM NEUE LÄNDER

Sparkassen

leichten Aufwärtstrend der vergangenen Jahre.
Themen wie Weihnachtsmärkte, Winterzauber und Wellness werden sukzessive am
Markt platziert und setzen auf den Kurzreisetrend auf. Dagegen zeigt sich in den Sommermonaten kaum noch zusätzliches Potential aus
Deutschland.
Deutliche Wachstumsimpulse könnten
jedoch vom Incoming-Markt ausgehen. Der

Bei den wichtigsten ausländischen Quellmärkten für den ostdeutschen Tourismus gibt
es kaum Verschiebungen. Die Niederlande
führen das Ranking weiter unangefochten an.
2015 stagnierten jedoch die Übernachtungszahlen von unseren nordwestlichen Nachbarn.
Die Verfolger aus Polen und der Schweiz haben
leicht an Boden gewonnen. Gleiches gilt für
die Viert- und Fünftplatzierten aus Österreich

Top-Märkten Niederlande, Polen, Schweiz,
Osterreich und Dänemark.
Weitere Quellländer haben insbesondere
für die mecklenburg-vorpommersche Ostseeküste kaum Relevanz. Sachsen erreicht mit
knapp zwei Millionen Übernachtungen das
mit Abstand höchste Nachfragevolumen aus
dem Ausland. Der Freistaat kann auch außerhalb der üblichen Quellmärkte des unmittelbar

Im Lausitzer Seenland soll durch die Flutung stillgelegter Braunkohlentagebaue bis 2018 Europas größte künstliche Wasserlandschaft und Deutschlands viertgrößtes Seengebiet entstehen. Schon heute erreichen die Neuen-Seen-Destinationen der Lausitz und im Raum Halle-Leipzig-Wittenberg gute Wachstumswerte bei den
Übernachtungen.

Anteil ausländischer Gäste an den Übernachtungen insgesamt ist 2015 leicht um
0,1 Prozentpunkte auf 6,4 Prozent gestiegen.
Bundesweit liegt dieser Wert mit 18,3 Prozent
annähernd dreimal so hoch. Die Schere klafft
also weit auseinander, was durch den aktuellen
Trend zu Städtereisen weiter zementiert wird.
Obgleich sich die Tourismusverantwortlichen
in den ostdeutschen Kommunen ein verstärktes Marketing im Ausland auf die Fahnen
geschrieben haben, ist der Anteil ausländischer
Gäste wieder auf dem Niveau des Jahres 2004
angekommen.

und Dänemark. Der Top-Überseemarkt sind
weiterhin die USA. Aufgrund der politischen
Rahmenbedingungen verabschiedete sich Russland aus den Top-10.
Brandenburg ist im Hinblick auf den
Auslandmarkt und im ostdeutschen Vergleich
der Gewinner der vergangenen Jahre. Seit 2013
ist Polen hier der wichtigste Quellmarkt. Auch
Mecklenburg-Vorpommern entwickelte sich
überdurchschnittlich. 2014 überschritten die
Übernachtungen von ausländischen Gästen
erstmals die Marke von einer Million. Drei
Viertel der Nachfrage kommen aus den

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

benachbarten Auslands reüssieren. Dresden ist
der absolute Treiber im sächsischen IncomingTourismus. Und allein Dresden und Leipzig
stehen für über 68 Prozent der sächsischen
Auslandsnachfrage. Während das Leipziger
Umland schon signifikant vom Hype um
Leipzig profitiert, strahlt die sächsische Hauptstadt trotz des attraktiven Elbtals nur wenig in
die umliegenden Regionen aus.
Sachsen-Anhalt weist durchschnittliche
Wachstumsraten und eine leicht überdurchschnittliche touristische Exportquote auf.
Allerdings sinkt die Aufenthaltsquote stetig
35

Sparkassen

und ist mit 2,1 Tagen die geringste in ganz
Ostdeutschland. Der Entwicklungstrend in
Sachsen-Anhalt ist deutlich unstetiger als
in den anderen Neuen Bundesländern. Auf
hohe Wachstumsraten folgen häufig starke
Rückgänge. Die touristische Exportquote in
Thüringen liegt seit Jahren stabil bei rund
sechs Prozent. Seit 2010 verzeichnete mit
Ausnahme Polens keiner der Top-Quellmärkte
relevante Zuwächse. Relativ erfolgreich entwickelte sich in den vergangenen Jahren der
Thüringer Wald.

Gasthöfen deutlich und bei den Hotels leicht
gesunken ist.
 Beim kontinuierlichen Angebotsausbau in
Brandenburg gibt es keinen klaren regionalen
Trend. Das Land schöpft seine Potenziale derzeit
immer stärker aus. Zu den Treibern zählen das
Havelland (Investitionswelle im Zuge der BUGA
Beim
kontinuierlichen Angebotsausbau in
2015), das Barnimer Land, das Lausitzer
Brandenburg
keine regionalen
Schwerpunkte.
Seenland gibt
und es
Potsdam.
Gleichzeitig
ist eine
Kapazitätsverschiebung
vomTendenz
Campingsegment
Zu den
Regionen mit positiver
zählen das
zum boomenden
Ferienwohnungsmarkt
(Tropical
Havelland,
das Barnimer
Land, das Lausitzer Seenland
Islands und Seenregionen) und den Hotels
und die Landeshauptstadt Potsdam. Gleichzeitig ver(Städte).
Bundesländer (in %, 2015 ggü. 2010)
+1,5

Brandenburg

Die Entwicklung der Kapazitäten im
Beherbergungsgewerbe hat sich zwischen
Ostdeutschland und dem Bundesgebiet weitgehend harmonisiert. Charakteristisch ist ein
leichter, aber stetiger Ausbau. Gleichzeitig sind
seit 2010 ein auffälliger Rückgang der Zahl
der Betriebe und ein Konzentrationsprozess
zu beobachten. Parallel dazu steigt die durchschnittliche Betriebsgröße weiter an.
Die Auslastung in den ostdeutschen
Regionen verbessert sich weiter, allerdings
liegen Niveau und Dynamik unter dem
bundesweiten Schnitt. In Regionen mit einer
Auslastung unter 30 Prozent ist mit einem
weiteren Konsolidierungsprozess zu rechnen.
Dort, wo zugleich neue Angebote auf den
Markt treten, kann dies zu einer Negativentwicklung bei den Preisen führen.
In Sachsen sorgen Dresden und Leipzig
für eine Ausweitung des Angebotes, während
die Kapazitäten in fast allen Regionen zurückgehen. Treiber der sächsischen Marktentwicklung sind eindeutig die Hotel garnis und
der Ferienwohnungsmarkt.

Sachsen-Anhalt

-1,1

-0,8

Thüringen

0,7

-1,3
-5,2

+1,6

-13,9

Ostdeutschland
200

Statistikumstellung
auf 10 Betten

-2,6 6,3 *
* *
9,8
*
-1,4

2005

5,0 *
0,1

*

Deutschland
100
2010

2015

12,1

0,6

-3,1

3,9
-3,5
2,7

-0,8

Lausitzer Seenland 14,6
-12,0
Niederlausitz

-0,2

2,9*

19,7
-3,4

3
3 bis ≥ 0
0 bis ≥ -3
-3 bis ≥ -6
-6

8,7

10,3
8,6 *

-2,7

Entwicklung Schlafgelegenheiten (Index 1993=100)

Abb. 8:

3,0

-2,9

-0,2

2000

≥
<
<
<
<

-6,0

-1,6

Deutschland

1993

2015 ggü. 2010

-2,9

- 0,2

-8,0 19,8

*
* -1,3
-11,7
-3,8
-5,9

-6,1

3,7

Städte Eisenach,
Erfurt, Jena, Weimar

2,6

*ohne Camping

Entwicklung der Schlafgelegenheiten in gewerblichen Beherbergungsbetrieben (ab zehn Schlafgelegenheiten)

Entwicklung
der2016,
Schlafgelegenheiten
in gewerblichen
Beherbergungsbetrieben ab zehn Schlafgelegenheiten
Quelle: dwif
Daten Statistisches Bundesamt
und Statistische Landesämter
			
Quelle: dwif 2016, Daten Statistisches Bundesamt und statistische Landesämter

schieben sich die Kapazitäten vom Campingsegment
zum boomenden Ferienwohnungsmarkt.
Die angebotsseitigen Kennzahlen in SachsenAnhalt sind äußerst stabil. Auch hier gab es
leichte Verluste beim Camping und Gewinne bei
den Ferienwohnungen. Auch im regionalen Vergleich gibt es nur unwesentliche Verschiebungen.
Lediglich der Harz erreicht ein deutliches Plus.
In Thüringen stagniert die Zahl der Betten in
fast allen Betriebstypen. Die Zahl der Betriebe
ist dagegen seit 2010 um rund 100 zurückgegangen. Besonders Gasthöfe, Pensionen und
kleinere Hotels scheinen an vielen Standorten
einen schweren Stand zu haben.
In Mecklenburg-Vorpommern zeigte sich
bis zum Jahr 2011 eine starke Expansion. Nach

Ostdeutschland wird auch in den kommenden Jahren
keine wesentliche Re-Industrialisierung erleben. Dies
kann man bedauern oder nicht, im Ergebnis wird sich am
langfristigen Trend kaum etwas ändern. Der Tourismus
bietet gerade für strukturschwache und vom demografischen Wandel betroffene Regionen dringend notwendige Entwicklungspotentiale. Aufgrund der
knappen Finanzen und der weitgehenden Konsolidierung im ostdeutschen Tourismusmarkt
sind die Kommunen gefragt, die tatsächlichen Potentiale realistisch einzuschätzen. Die Bäume
wachsen zwar nicht mehr in den Himmel, eine passende touristische Infrastruktur kann vor
schwierigen Rahmenbedingungen jedoch zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Der Ostdeutsche Sparkassenverband leistet mit seinem jährlichen Tourismusbarometer wichtige Unterstützung. Mit dieser Hilfe lassen sich Möglichkeiten abschätzen und
passende Strategien entwickeln.
								 Falk Schäfer

36

-0,8

+1,2

Ostdeutschland

Weniger Betriebe, etwas mehr
Betten

die Entwicklung an Dynamik verloren. Hotels


In Mecklenburg-Vorpommern
wirktGasthöfe
insgesamtund
sind
weiter auf dem Vormarsch,
immer noch ein statistischer Effekt nach. Ab
Campingplätze verlieren dagegen deutlich.
2014 wurden viele zentral vermarktete, aber im
Reisegebiete (in %)

Sachsen

MecklenburgVorpommern

(Ausnahme Hotels garnis in den Städten) eine
Stagnation. Die Zahl der Betriebe ist dagegen
allein seit 2010 um rund 100 zurückgegangen
(-7,2 Prozent). Besonders Gasthöfe, Pensionen
und kleinere Hotels scheinen an vielen Standorten in Thüringen einen schweren Stand zu
haben. Eine umfassende Qualitäts- und Investitionsoffensive ist notwendig, wenn auch
wienachfrageseitig
vor konzentriert
sich das Angebot an der
weiteres Wachstum erzielt
Ostseeküste.
werden soll. In den vergangenen Jahren hat

Vergleichsweise geringe
Auslastung
Die Zahl der Betriebe ist in den vergangenen Jahren
deutlich gesunken. Gleichzeitig steigen die Übernachtungen und bleiben die Schlafgelegenheiten
auf einem stabilen Niveau. Dies deutet auf eine
Marktphase der Konsolidierung und Reife. Weniger
professionell geführte Betriebe, solche mit Standortdefiziten und fehlenden strategischen Ansätzen
werden zunehmend vom Markt verdrängt. Ihren
Platz nehmen bestehende Unternehmen durch
Erweiterungen oder neue, größere Betriebe ein.
Demgemäß stieg die Auslastung der geöffneten
Betriebe in allen ostdeutschen Bundesländern seit
2010 zwischen 1,8 und 4,4 Prozentpunkten an.
Noch immer aber liegt die Auslastung in
Ostdeutschland 2,5 Prozentpunkte unter dem
gesamtdeutschen Niveau. Und keines der Neuen
Bundesländer konnte seine Werte in den vergangenen fünf Jahren durchgehend steigern.
Brandenburg geht im Hinblick auf die Auslastungsentwicklung der vergangenen Jahre als
Sieger hervor. Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern verbesserte sich insbesondere in den
vergangenen beiden Jahren die Marktsituation
der Betriebe merklich. Das höchste Auslastungsniveau erreichen aber nach wie vor die weniger
saisongeprägten Bundesländer Sachsen und
Thüringen. Sachsen liegt im bundesweiten
Vergleich der Flächenländer hinter BadenWürttemberg auf dem zweiten Rang. 	
n

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Gesellschaft

Zur Rolle der kommunalen Unternehmen bei der Betreuung und Integration von Flüchtlingen

Mit den Aufgaben gewachsen
VfkE-Gesprächsrunde vom 6. September in Weimar

I

m Sommer des vergangenen Jahres machten sich immer mehr Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus Afrika
auf den Weg in das Herz Europas. Griechenland war auf diesen Ansturm keineswegs vorbereitet und ließ die Menschen ohne
Registrierung in die Staaten des Balkans weiterziehen. Auf diese Weise wurde Ungarn zum Eingangstor in den heiß ersehnten
Schengen-Raum. Nach der noch immer geltenden Dublin III-Verordnung ist jener Staat, in dem der Flüchtling den Schengen-Raum betritt,
zuständig für Registrierung und für die Durchführung des Asylverfahrens.
Die meisten Neuankömmlinge wollten das Verfahren allerdings nicht in Ungarn durchführen lassen. Sie entfernten sich aus den
Flüchtlingslagern oder den Transporten dorthin und besetzten in Budapest und anderswo wesentliche Punkte der öffentlichen Infrastruktur.
Ihr Ziel war es, ohne Registrierung nach Deutschland sowie in die Länder Nord- und Westeuropas weiterziehen zu können. In Kooperation
mit dem damaligen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann erklärte sich die Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel
bereit, die Flüchtlinge nach Deutschland zu bringen und dort aufzunehmen. Dieses Signal markierte den Beginn der heißen Phase in der
deutschen Flüchtlingspolitik. Nun – ein Jahr danach – haben wir ein deutlich verschärftes Asylrecht, eine gesperrte Balkanroute und ein
Abkommen mit der Türkei. Die bis zum Winter extrem hohen Zahlen von Neu-Registrierungen sind zwar merklich gesunken, liegen aber
noch immer deutlich über jenen der Jahre 2000 bis 2013.
Auf die Kommunen ist in diesen Zusammenhängen viel Arbeit zugekommen. Sie waren und sind es, die mit ihrem unermüdlichen – oft auch
ehrenamtlichen Engagement – dafür sorgten, dass es Deutschland bislang noch geschafft hat, ein vergleichsweise freundliches Gesicht zu
zeigen. Auch das Verbundnetz für kommunale Energie (VfkE) befasst sich in diesem Jahr mit der Flüchtlings- und Migrationsfrage. Auf der
Jahresveranstaltung am 30. November in Bitterfeld-Wolfen wird die VfkE-Jahresstudie zu diesem Thema der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Den Auftakt zum VfkE-Herbst bildete eine erste Gesprächsrunde in Weimar. Genau ein Jahr nach Budapest Keleti und München
Hauptbahnhof lag es nahe, Bilanz zu ziehen – was wurde erreicht, was nicht, wie gelungen ist die Integration, wie hoch die Akzeptanz?
Exemplarisch sollte erörtert werden, wie eine ostdeutsche Mittelstadt die Herausforderungen bewältigte und wie kommunale Unternehmen,
die Verwaltung und das betreffende Bundesland dabei ineinandergriffen. Neben dem Oberbürgermeister, dem Flüchtlingskoordinator,
den Stadtwerken und der Wohnungsgesellschaft der Klassik-Stadt war auch das Thüringer Finanzministerium vertreten. Karola Pablich
steuerte als Kämmerin der nahe gelegenen Landeshauptstadt Erfurt die Erfahrungen eines Oberzentrums bei.

Eingangs der Runde wird Oberbürgermeister
Stefan Wolf gebeten, die Situation von vor einem
Jahr zu schildern und eine erste Bilanz für seine
Stadt zu ziehen. „Weimar hatte im öffentlichen
Wohnbestand einen für ostdeutsche Verhältnisse
ungewöhnlich niedrigen vermietbaren Leerstand
von lediglich etwa zwei Prozent. Die Unterbringung
der Flüchtlinge war daher eine besondere Herausforderung, die allerdings Dank einer engagierten
Verwaltung, vielen ehrenamtlichen Helfern und
nicht zuletzt der kommunalen Unternehmen gut
bewältigt werden konnte“, so Wolf.

Als genau vor einem Jahr der große Ansturm
begann, seien die Flüchtlinge mit Nahverkehrsbussen der Stadt direkt in den Aufnahmelagern
abgeholt worden. „Im leer geräumten Stadtratssaal waren dann alle wesentlichen Institutionen
Weimars vertreten, um sich den Flüchtlingen vorstellen und deren Daten aufnehmen zu können.“
In den ersten Wochen hätte sich eine extra einberufene Task-Force regelmäßig getroffen, um
gemeinsam die weiteren Schritte abzustimmen.
Eine zentrale Prämisse sei es gewesen, dass das
öffentliche Leben im Zusammenhang mit der

Flüchtlingsunterbringung möglichst wenig eingeschränkt wird. „Das ist weitgehend gelungen“,
so Wolf. Besonders stolz ist er auf den Umstand,
dass nahezu alle Flüchtlinge dezentral untergebracht sind und dass bis heute kaum negative
Stimmen aus der Bevölkerung laut wurden. Im
Gegenteil – viele Bürger hätten ihren eigenen
Wohnraum für einzelne Flüchtlinge und deren
Familien freigeräumt, in einem ungeahnten Ausmaß seien Sachspenden eingetroffen und viele
Menschen hätten kostenlos bei Koordination und
Versorgung geholfen.

Die Runde traf sich im Amtszimmer des Oberbürgermeisters am Weimarer Herderplatz.

38

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

FORUM NEUE LÄNDER

Gesellschaft

Weimars Oberbürgermeister Stefan Wolf

„Natürlich haben unsere Mitarbeiter und viele
ehrenamtliche Unterstützer viele Wochen lang bis
zur Erschöpfung gearbeitet, doch am Ende haben wir
es alle gemeinsam geschafft.“ Der gute Wille sei bei
den Flüchtlingen offenbar gut angekommen, denn im
Gegensatz zu anderen thüringischen Städten würden
die meisten Menschen weiter vor Ort bleiben wollen.
Geholfen hätten auch einige Bürger mit arabischen
Wurzeln, die noch zu DDR-Zeiten aus Syrien und
Palästina nach Weimar gekommen seien, um dort
zu studieren. Zudem sei der Anteil junger Familien
unter den Weimarer Flüchtlingen überdurchschnittlich hoch, was die Integration deutlich beförderte, so
der Oberbürgermeister.

Zuwanderung und Asyl
In der Debatte um die Aufnahme und Unterbringung
von Asylbewerbern spielen kommunale Unternehmen
nur eine untergeordnete Rolle, so Prof. Dr. Michael
Schäfer. Der Chefredakteur dieser Zeitschrift und
Moderator der Gesprächsrunde hält dies für unangemessen. Wenn man sagt „Wir schaffen das“, müsse
man auch sagen, wie das gelingen soll. Und in diesem
Baukasten verschiedener Instrumentarien könnten
kommunale Unternehmen unschätzbare Akzente
setzen. Die Gesprächsrunde solle deshalb unter
anderem dazu dienen, die vielfältigen Wirkungen
der kommunalen Wirtschaft noch bekannter zu
machen. Aktuell sei es weitgehend gelungen, die zu
uns gekommenen Menschen ordentlich unterzubringen und zu versorgen.
Die zweite Etappe erfordere jedoch noch größere
Anstrengungen. Wie kann es den Kommunen
gelingen, die Asylbewerber tatsächlich in die bundesdeutsche Gesellschaft zu integrieren?, fragt Prof. Dr.
Schäfer. Oberbürgermeister Wolf antwortet, dass die
Integration nicht erst mit der Anerkennung beginnt.
Schon in den Sammelquartieren seien erste Angebote
für Deutsch- und Integrationskurse unterbreitet
worden. Die dezentrale Unterbringung hätte viele
Vorteile, doch zumindest den leisen Nachteil, dass es

nun schwieriger sei, Zugang zu den Frauen zu finden
und ihnen Bildungsangebote zu offerieren.
„Vielleicht sollte erst einmal definiert werden,
was mit Integration überhaupt gemeint ist“, sagt
Dr. Hartmut Schubert. Die Flüchtlinge seien nicht
gekommen, um den demografischen Wandel abzufedern und dem Fachkräftemangel zu begegnen.
Das Asylgesetz sei darauf ausgelegt, Anerkennung
nur so lange zu bieten, wie der Fluchtgrund bestehe,
und nicht darauf, Integration im Gastland zu
befördern. Der Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium ist überzeugt, dass ein Zuwanderungsgesetz sowohl den demografischen Prozessen, als auch
den Forderungen nach Integration deutlich besser
entsprechen könnte. „Das Asylgesetz bietet keine
sicheren Perspektiven“, ergänzt Prof. Dr. Schäfer und
fügt hinzu, dass auch die private Wirtschaft nicht
sonderlich motiviert sei, Menschen auszubilden, die
in wenigen Jahren möglicherweise wieder in ihre
Heimatländer zurückkehren müssten.
„Sprache, Wohnen, Arbeit – das sind die drei
wesentlichen Voraussetzungen der Integration“, sagt
Udo Carstens. Selbst wenn Menschen nur drei Jahre
in Deutschland verbleiben würden, müssten sie sich
verständigen, sie müssten irgendwo wohnen und sie

Karola Pablich stimmt zu. Auch in Erfurt wurde
bei geringem Leerstand die dezentrale Unterbringung
in eigenen Objekten und Objekten Dritter organisiert.
Die Hilfsbereitschaft sei in der Landeshauptstadt
extrem groß gewesen und ist es auch noch heute. So
sei es neben zahllosen Sachspenden auch gelungen,
insbesondere für Eltern, ihre Kinder und unbegleitete
Jugendliche Beschäftigung, Hilfe und Zerstreuung
sowie eine Vielzahl von Patenschaften zu organisieren.
„Wir haben den Menschen gezeigt, wie die Dinge
bei uns funktionieren. Es wurden Kindergartenplätze
geschaffen, Deutschkurse organisiert und die Kinder
der Flüchtlinge in den Schulbetrieb integriert“, so die
Kämmerin der Landeshauptstadt Erfurt.

Wir verwenden alle das Wort
Integration, doch niemand weiß
genau, was darunter zu verstehen ist.

„

______________________
Holger Idahl

“

	

Fehlende Begriffsbestimmung

„Wir verwenden alle das Wort Integration, doch
niemand weiß genau, was darunter zu verstehen
Ich fordere mehr Respekt für die
ist“, bedauert Holger Idahl. Letztlich müsse man
Kommunen. Wir haben schließsich der Ziele bewusst sein, mit denen man an die
zu uns gekommenen Menschen herantrete. „Geht
lich gezeigt, wozu wir imstande
es darum, nur einen bestimmten Zeitraum zu übersind.
______________________
	 brücken oder sollen die Flüchtlinge langfristig einen
Beitrag zur deutschen Gesellschaft und Arbeitswelt
Stefan Wolf
leisten?“, fragt Idahl. Er kenne einige Menschen, die
sich weigerten, die deutsche Sprache zu erlernen,
müssten Beschäftigung finden. In den vergangenen
bevor sie eine sichere Aufenthaltsperspektive
erhalten. „Die Bildungsabschlüsse und auch der
anderthalb Jahren sei allgemein der Eindruck entstanden, dass es vorher keine Flüchtlinge gegeben
Wille zur Integration sei bei den syrischen Flüchthätte. Doch Weimar und auch andere Städte hätten
linge – zumindest auf Weimar bezogen – erkenndurchaus über vielfältige Erfahrungen verfügt, die
bar stärker ausgeprägt, als bei den Migranten aus
bei der Bewältigung der Herausforderungen helfen
den Balkanstaaten, die zuvor zu uns gekommen
konnten. Daher rührte auch die Idee einer möglichst
sind“, sagt Stefan Wolf. Insofern sei es für beide
dezentralen Unterbringung, so der Geschäftsführer
Seiten bedauernswert, wenn keine langfristigen
der Weimarer Wohnstätte GmbH.
Perspektiven geboten werden könnten.
Dr. Schubert stimmt zu.
Wenn es den Flüchtlingen hier gefalle und
sie ihren Beitrag leisten
könnten und wollten,
warum sollte es dann
nicht möglich sein,
einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland
zu ermöglichen. „Wenn
ein Handwerksmeister
einen Gesellen ausbildet, wird er ihn nicht
nach wenigen Monaten
verlieren wollen“, verSusanne Hölbe, Jörn Otto und Dr. Hartmut Schubert (v.l.n.r.)
mutet der Staatssekretär.

„

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

“

39

Gesellschaft

Eine unsichere Zukunft sei ein maßgeblicher Faktor,
Wenn ein Handwerksmeister
der auf Seiten der Flüchtlinge gegen eine Integration
einen
Gesellen ausbildet, wird
wirke, sagt Prof. Dr. Schäfer und fragt: „Wäre denn
eine irgendwie geartete Form der Bürgerarbeit
er ihn nicht nach nur wenigen
geeignet, Integration, Beschäftigung und AufentMonaten verlieren wollen.
haltsstatus übereinander zu bringen?“
______________________
	
Weimar hätte gute Erfahrungen mit LangzeitDr. Hartmut Schubert
arbeitslosen in Bürgerarbeit sammeln können,
antwortet Oberbürgermeister Wolf. Der Arbeitsmarkt
sei nicht nur in Weimar derart konsolidiert, dass nahenachgedacht wird, sollte man sich ein realistisches Bild
zu jeder, der arbeitsfähig und guten Willens sei, auch
von den Potentialen der Flüchtlinge machen“, sagt
eine Anstellung finden könne. Es gäbe aber auch jene,
Jörn Otto. In den meisten Berufen seien anerkannte
die sich in Hartz IV eingerichtet hätten und die erst
Abschlüsse vonnöten und es werde im Regelfall
Stück für Stück an ein Erwerbsleben herangeführt
mindestens drei Jahre dauern, bis ein Flüchtling auf
dem ersten Arbeitsmarkt reüssieren könne.
werden müssten. Hier könne Bürgerarbeit sinnvolle
Impulse setzen. Die Flüchtlinge in Weimar seien
jedenfalls im Regelfall recht gut motiviert.
Flexibilität und Regulierung
Karola Pablich ergänzt, dass viele Flüchtlinge
eine gute Vorbildung mitbringen, die sie hierzulande
Kommunale Unternehmen spielten eine tragende
nutzen könnten und an die sie große Hoffnungen für
Rolle für die Gemeinwesen vor Ort, so Prof. Dr.
eine Eingliederung knüpften. „Immerhin haben die
Schäfer. In Not- und Ausnahmesituationen zeige
beiden neuen Asylpakete es nun ermöglicht, gleich
sich die enge Bindung an Kommune und Region
bei der Ankunft die ersten Integrationsmaßnahmen
noch deutlicher. Er bedauert in diesem Zusammenanzusetzen“, sagt Oberbürgermeister Wolf. In der
hang, dass die Kreativität der Unternehmen viel zu
Zeit davor hätte man die
vielen Monate bis zu einer
Anerkennung nutzlos verstreichen lassen müssen.
Trotz der derzeit unklaren
Rechtslage ist sich Wolf
sicher, dass sich Menschen
mit Potential, guter Ausbildung und hoher
Motivation eine Bleibeperspektive erkämpfen
werden.
Prof. Dr. Schäfer entgegnet, dass gerade diese
Menschen nach einer Karola Pablich, Holger Idahl und Udo Carstens (v.l.n.r.)
Befriedung in Syrien und
anderswo dringend beim Wiederaufbau ihrer Heimat
stark durch eine enge Regulierung eingeschränkt
benötigt werden. Diese Frage stelle sich nicht nur in
werde und fragt, welche Rolle die kommunalen
Syrien, antwortet Wolf. Mit diesem Paradigma ließe
Unternehmen bei der Bewältigung der Flüchtlingssich jede Fachkräfteakquise in Zweifel ziehen. Schließkrise in Weimar gespielt haben. Jörn Otto kam aus
Sachsen nach Weimar. Er erinnert sich, wie schon
lich seien die demografischen Daten in Bulgarien,
Polen, Spanien und in anderen europäischen Ländern
beim Hochwasser des Jahres 2002 kommunale
auch nicht besser als in Deutschland. „Bevor über
Unternehmen bewusst gegen allzu enge Regelwerke
eine Verknüpfung von Asyl und Zuwanderungsrecht
verstoßen mussten. Bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise in Weimar sei dies nicht anders gewesen.
Nur so sei es innerhalb von nur vier Tagen gelungen,
Bei allen Schwierigkeiten hat
den Logistikstützpunkt für die Versorgung der
Flüchtlinge aus dem Boden zu stampfen.
man im Rahmen der Flüchtlings„Wir haben den weitestmöglichen Spagat
krise auch sehen können, wie gut
zwischen den Gesetzestexten und den realen
das Gemeinwesen in einer NotAnforderungen geschafft“, sagt Otto. Insgesamt
situation funktioniert und wie sich hätte die Flüchtlingskrise ihm und vermutlich auch
die Akteure gegenseitig stützen.
allen anderen Beteiligten Eindrücke beschert, die
______________________
	 man nie wieder vergisst. Die Hilfsbereitschaft in
der Bevölkerung sei überwältigend gewesen. „Die
Karola Pablich
Kommunen in Deutschland haben die krisenhaften

„

„

40

“

“

Zustände im Herbst und Winter 2015 auch deshalb
so gut bewältigt, weil sie flächendeckend Regularien
gebeugt haben“, sagt Wolf.
Auf Landesebene seien bei Aufbau und Betrieb
der Erstaufnahmeeinrichtungen die gleichen
Erfahrungen gemacht worden, stimmt Dr. Schubert
zu. Diejenigen, die sich im Interesse der Sache über
allzu detaillierte Vorgaben hinwegsetzten, hätten
persönliche Verantwortung übernommen, so der
Staatssekretär. „Vielleicht kann die Flüchtlingskrise auch eine Chance für unser Land sein, das
allzu enge Dickicht an regulatorischen Vorgaben
zu entwirren“, hofft Udo Carstens. In Weimar sei
ein Dolmetscher-Pool aufgebaut worden, der seine
Honorare über die kommunale Wohnungsgesellschaft abrechne. Carstens hofft, dass der Fiskus
Verständnis für diese effiziente und kostengünstige
Lösung aufbringen kann.

Gegenseitige Unterstützung
Unter dem Druck des Faktischen sind sehr viele
Dinge gemacht worden, die zum einen Ressourcen
in Anspruch nehmen und zum anderen Risiken
bergen, fasst Prof. Dr. Schäfer zusammen. Er bittet
Staatssekretär Dr. Schubert ein Konzept vorzustellen, welches im Thüringer Finanzministerium
entwickelt wurde, um diese Aufwände angemessen
zu kompensieren. „Während der Flüchtlingskrise
ging alles auf einmal ganz schnell.“ Nun müsse im
Nachhinein eine möglichst gerechte Lösung für die
entstandenen Aufwände gefunden werden, sagt der
Staatssekretär.
Die Bemühungen der Kommunen ließen
sich nicht immer in Pauschalbeträgen abdecken.
Zudem entstünden auch nach einer Anerkennung
als Asylbewerber weitere Sonderkosten, die sich der
Flüchtlingseigenschaft zuschreiben ließen. „Unsere
Idee ist es, einen Betrag von je 25 Millionen für die
Jahre 2016 und 2017 auf die Ebene der Landkreise
und kreisfreien Städte zu geben und diesen je nach
der Zahl der aufgenommenen Flüchtlinge zu ver-

Wir haben den weitestmöglichen Spagat zwischen den
Gesetzestexten und den realen
Anforderungen geschafft.

„

______________________
Jörn Otto

“

	

teilen.“ Es könne durchaus sein, das auch dieses
Geld nicht ausreichen werde, alles abzudecken,
doch Dr. Schubert wirbt um Verständnis, dass sich
der Freistaat in einer ähnlichen Situation befand
und immer noch befindet.
Karola Pablich wirft ein, dass die Kommunen
nach dem ersten Ansturm etliche Unterkünfte
hergerichtet hätten, um zu verhindern, dass die

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

FORUM NEUE LÄNDER

Gesellschaft

Flüchtlinge etwa in Turnhallen nächtigen müssen
und dass damit z.B. der Schulsport beeinträchtigt
werde. Nun kämen aber nur noch wenige Flüchtlinge, was die Refinanzierung der entsprechenden
Objekte deutlich erschwere. Bis jetzt gäbe es – ohne
Rückzahlung der Investitionspauschale – keine
Genehmigungen, Wohncontainer und hergerichtete
Objekte anderweitig zu nutzen Bei allen Schwierigkeiten hätte man im Rahmen der Flüchtlingskrise
auch sehen können, wie gut das Gemeinwesen in
einer Notsituation funktioniert und wie sich die
Akteure gegenseitig stützen, so Pablich.
„Vielleicht hat es dem Freistaat geholfen, dass
die Kommunen hier nicht so groß sind“, sagt Oberbürgermeister Wolf. Kleinere Einheiten, wie Weimar
oder auch Erfurt seien oftmals schlagkräftiger als
etwa Hamburg oder Berlin. Pablich stimmt zu. Es
sei hilfreich gewesen, dass sich die Menschen untereinander kannten und dass die Netzwerke auf einer
sehr persönlichen Ebene wirkten.

Wünsche und Hoffnungen
Am 6. September, ein Jahr nach dem großen
Ansturm und ein Vierteljahr vor Weihnachten,
möchte Prof. Dr. Schäfer in einer abschließenden
Frage wissen, welche Wünsche die Beteiligten
zur Regulierung und zur Bewältigung der
anstehenden Herausforderungen hegen. „Die
Bereitschaft ist bei allen vorhanden, auch auf
der Landesebene“, sagt Karola Pablich. Doch
es brauche auch die entsprechenden Rahmenbedingungen. „Wir müssen noch intensiver
darüber diskutieren, wie wir die zweite Phase nach
einer Anerkennung als Flüchtling organisieren
und finanzieren.“ Aktuell hätten sich die Steuereinnahmen recht positiv entwickelt. Damit sinke
allerdings die Schlüsselzuweisung, wohingegen
enorme Aufwendungen im Rahmen der Flüchtlingsintegration notwendig werden. Die Erfurter
Kämmerin wünscht sich, dass die Kommunen
insgesamt mehr Gehör finden und dass sie noch
stärker untereinander kooperieren.

Die Teilnehmer der Gesprächsrunde
(in namensalphabetischer Reihenfolge)
ˆˆ Carstens, Udo, Geschäftsführer Weimarer Wohnstätte GmbH
ˆˆ Hölbe, Susanne, Leiterin Bereich Öffentlichkeit/Marketing der Stadtwerke Weimar
Stadtversorgungs-GmbH
ˆˆ Idahl, Holger, Koordinator für die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Weimar,
Stadtverwaltung Weimar
ˆˆ Otto, Jörn, Geschäftsführer Stadtwerke Weimar Stadtversorgungs-GmbH
ˆˆ Pablich, Karola, Beigeordnete und Kämmerin Landeshauptstadt Erfurt
ˆˆ Schubert, Dr., Hartmut, Staatssekretär im Thüringer Finanzministerium
ˆˆ Wolf, Stefan, Oberbürgermeister der Stadt Weimar
Die Runde wurde moderiert von Prof. Dr. Michael Schäfer, Chefredakteur von
UNTERNEHMERIN KOMMUNE.

„Es ist wichtig, dass wir uns über die Ziele klar
werden, die wir als Kommune, als Freistaat und als
Bundesrepublik mit der Flüchtlingsintegration verbinden“, sagt Holger Idahl. Dann ließen sich auch
die finanziellen Mittel deutlich zweckmäßiger einsetzen. Vor Ort in Weimar hätte man vor allem von
der engen Kooperation mit der Wohnungsgesellschaft Weimarer Wohnstätte GmbH profitieren
können. Udo Carstens hat zwei Wünsche: „Wie viele
meiner Kollegen in der Thüringer Wohnungswirtschaft halte ich eine Wohnsitzauflage für dringend
nötig.“ Andernfalls würden vermutlich sämtliche
Flüchtlinge Thüringens in die zentralen Glieder
der Städtekette, namentlich nach Jena, Weimar
und Erfurt, strömen. Das zweite Anliegen hat
einen deutlich langfristigeren und umfassenderen
Bezug: „Wir brauchen ein Zuwanderungsgesetz,
denn nur so lassen sich Perspektiven schaffen –
für die zu uns Gekommenen und auch für die
Mehrheitsgesellschaft.“
Oberbürgermeister Wolf fordert mehr Respekt
für die Kommunen. „Wir haben schließlich
gezeigt, wozu wir imstande sind.“ Dennoch habe
es noch nie eine Landesregierung in Thüringen
gegeben, die mit den Kommunen im Freistaat

Die schamlose Überregulierung und die dramatische
Unterfinanzierung sind die Totengräber der kommunalen
Selbstverwaltung. In den ersten Jahren nach der Deutschen Einheit ist in den Kommunen der Neuen Bundesländer Enormes geleistet worden. Die Akteure dieser
kommunalen Wende waren auch deshalb so erfolgreich,
weil sie nicht so eng an Vorgaben gebunden waren wie dies heute der Fall ist. In der Flüchtlingskrise haben die Kommunen erneut ihr Potential zur Bewältigung enormer Herausforderungen
unter Beweis gestellt. Die Kommunen in Deutschland haben mehr Vertrauen verdient. Ein Blick
in die äußerst erfolgreichen skandinavischen Kommunalstaaten zeigt, dass Gesellschaften davon
profitieren, wenn sie vom Kopf auf die Füße gestellt werden. 					
								 Falk Schäfer
UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

derart rüde umgesprungen sei. „Kommunikation
ist alles – im Guten wie im Schlechten“, fügt
Susanne Hölbe hinzu. Für die kommenden
Monate und Jahre wünscht sich die Leiterin
für Öffentlichkeit/Marketing bei den Weimarer
Stadtwerken mehr Flexibilität in der Regulierung.
Die Kommunen hätten dieses Vertrauen verdient.
„Wir müssen endlich aufhören, uns vom Begriff

Sprache, Wohnen, Arbeit – das
sind die drei wesentlichen Voraussetzungen der Integration.

„

______________________
Udo Carstens

“

	

der Rechtssicherheit leiten zu lassen“, stimmt
Jörn Otto zu. Stattdessen sollten die bestehenden
Herausforderungen offen und sachlogisch durchdacht werden, um darauf aufbauend passende
Handlungsleitlinien zu entwerfen“, so der
Stadtwerke-Geschäftsführer.
„Die Verteilung finanzieller Mittel ist von
geringerer Bedeutung als die gesellschaftliche
Offenheit“, sagt Dr. Schubert. Offenkundig
fühlten sich weite Teile der Bevölkerung überfordert. Diesen Standpunkt teilt er nicht,
jedoch wünscht er sich, dass die Zahl der nach
Deutschland kommenden Menschen auf dem
aktuellen Niveau bleibt und nicht noch einmal derart rapide ansteigt wie im vergangenen
Jahr. Sicherlich könne Deutschland noch mehr
schaffen, doch die Mehrheit würde dies auf
Dauer nicht mittragen wollen. „Wir brauchen
Zeit, um diejenigen, die gekommen sind, gut
zu integrieren.“ 			
n
Die Gesprächsrunde dokumentierte Falk Schäfer

i

infos

www.vfke.org
www.weimar.de

41

Energie

Solidar-Strukturen des Stromvergleichs in einer 24-Jahre Bilanz für Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern:

Extrem stabil – extrem flexibel
Interview mit Dr. Andreas Reichel, Vorstand E.dis AG, Fürstenwalde

D

ie Energiewirtschaft in Ostdeutschland ist ganz wesentlich vom sogenannten „Stromvergleich“ des Bundesverfassungsgerichts
aus dem Jahr 1992 geprägt. Im Zuge dieser Entscheidung erhielten die ostdeutschen Kommunen zunächst das Strom- später
auch das Gasvermögen zurück. Damit war die Option verbunden, entweder eigene Stadtwerke zu gründen oder sich an den
bereits bestehenden Regionalversorgern zu beteiligen. Auch wenn sich die Namen der meisten Regionalversorger verändert haben, ist
für alle diese Unternehmen auch aktuell prägend, dass es starke kommunale Beteiligungen gibt. Die kommunalen Miteigentümer sehen
diesen Status nicht als reine Finanzbeteiligung, sondern machen von den Möglichkeiten von Mitwirkung und -gestaltung Gebrauch. Über das
entsprechende Gewicht verfügen sie vor allem auch deshalb, weil die meisten Kommunen sich zu Beteiligungsgesellschaften formiert haben.
Darüber, wie in diesen Konstellationen beispielsweise das Zusammenwirken mit den Stadtwerken funktioniert, berichteten wir im Juniheft.
Dort dokumentierten wir eine Gesprächsrunde, die sich auf Initiative des Städte- und Gemeindebundes Brandenburg in Potsdam getroffen
hatte. Mitwirkende Regionalversorger auf Ebene der Vorstandsvorsitzenden waren die in Chemnitz beheimatete Enviam AG und die E.dis
AG mit Sitz in Fürstenwalde. Alle weiteren in Ostdeutschland bestehenden Regionalversorger wurden in den letzten Jahren vollständig
rekommunalisiert. Das betrifft die Schweriner Wemag und die in Erfurt beheimatete TEAG.
Dieses Interview, das wir am 13. September mit dem Vorstand der E.dis, Dr. Andreas Reichel, führten, ist eine Fortsetzung, vor allem auch
eine Vertiefung des Themas. Das, was wir bei der Gesprächsrunde in Potsdam mit einer eher generalistischen Akzentuierung behandelt
hatten, ist jetzt für eine der großen ostdeutschen Regionalgesellschaften, die E.dis, an der Kommunen mit 32,96 Prozent beteiligt sind,
Gegenstand einer fundierten Analyse.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
In der Juniausgabe von UNTERNEHMERIN
KOMMUNE haben wir ausführlich eine
Gesprächsrunde dokumentiert, in der die Vorstandsvorsitzenden der ostdeutschen EnergieKommunalversorger zu Wort kamen, an denen
Kommunen über Beteiligungsgesellschaften
namhafte Minderheitsanteile halten. Übereinstimmung unter den Disputanten – darunter
auch die leitenden Vertreter kommunaler
Spitzenverbände aus Brandenburg und Berlin
– herrschte dahingehend, dass diese Versorger,
E.dis und Enviam, im Ergebnis des historischen
Stromvergleichs von Ende 1992 entstanden,
und somit auch integraler Bestandteil der
kommunalen Energieversorgungslandschaft in
den neuen Ländern sind. Das war der grundsätzliche Befund. Wie stellt sich das konkret für
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
für die E.dis AG dar?
Dr. Andreas Reichel:
Der historische Stromvergleich hat auch für
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
stabile und bis heute funktionsfähige Energiestrukturen gesichert. An diesem Status hat sich seit
nunmehr 24 Jahren wenig geändert. Die Flächenversorgung wird maßgeblich durch die Regionalversorger Wemag, Enviam und E.dis bestimmt. Prägend
sind ebenso leistungsstarke Stadtwerke. Dieser Mix
ist durch Begriffe wie Nachhaltigkeit, Stabilität und
Zukunftsorientierung zu charakterisieren.
Die Regionalversorger pflegen mit den Stadtwerken in beiden Bundesländern traditionell eine gute
Zusammenarbeit, an vielen davon halten sie Anteile.
Konkret zu E.dis: im Netzgebiet gibt es
derzeit 31 Stadtwerke, an 19 davon ist unser
42

Unternehmen beteiligt. Das bewährte Zusammenspiel von Regionalversorgern und Stadtwerken hat
sich als stabiles Gut mit eigenem Wert erwiesen.
Dazu zwei Anmerkungen: Diese äußerst erfolgreiche Struktur haben sich die ostdeutschen
Kommunen im Zuge des Stromvergleichs von
1992 im besten Wortsinne erkämpft. Die Städte
und Kommunen wussten am besten, was ihnen
nutzt. Das ist gelebte Subsidiarität. Zum anderen:
zeigen sie mir in der Energiewirtschaft, ja in
der gesamten Ökonomie, ein Beispiel, bei dem
Strukturen über mehr als zwei Jahrzehnte trotz
gewaltiger Veränderungen ihre Stabilität bewahrt
haben. Über eine solche Flexibilität verfügen nur
starke und tief verwurzelte Konstrukte.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Die Energieversorgung hat sich seit 1992 grundlegend gewandelt. Die wichtigsten Stichworte
lauten Liberalisierung und Energiewende und
datieren aus den Jahren 1999 und 2011. Wie
manifestieren sich diese Veränderungen in der
Art und Weise, in der die Partnerschaft mit den
Kommunen praktiziert wird, die Anteilseigner
der E.dis sind?
Dr. Reichel:
Mit der Liberalisierung der Energiemärkte sind
die ehemaligen Gebietsmonopole für die Energielieferung entfallen. Das bedeutete Wettbewerb, und
zwar auch zwischen den Akteuren des Stromvergleichs, also den Regionalversorgern und Stadtwerken. Die E.dis als relativ großes und starkes
Unternehmen hat sich unter den veränderten
Marktverhältnissen gut behauptet. Aber auch für
uns waren zahlreiche Anpassungsprozesse erforderlich, um der Liberalisierung und den Zielen der

Dr. Andreas Reichel

deutschen Energiewende gerecht zu werden. So
wurden zum Beispiel bei E.dis das Netz und der
Energievertrieb konsequent getrennt und der Vertrieb anschließend in eine eigenständige Gesellschaft überführt. Während der Vertrieb heute
einem harten Wettbewerb unterliegt, wird das
Netz, also die E.dis AG, von der Bundesnetzagentur
reguliert. Diese Trennung von Netz und Vertrieb
macht nunmehr auch die Neugründung von neuen
Stadtwerken und Kommunalisierungen deutlich
schwieriger als Anfang der 90er Jahre, als neben
der Netzinfrastruktur auch automatisch alle Vertriebskunden ohne Zahlung eines Kaufpreises – im
Gegenzug zum Verzicht auf Anteile am Regionalversorger – an die Stadtwerke übergingen.
Wettbewerb und kooperatives Miteinander
schließen sich per se ja nicht aus. Erst recht nicht

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

FORUM NEUE LÄNDER

Energie

dann, wenn wie im konkreten Fall die mit dem
Stromvergleich etablierten Strukturen auch dem
kommunalen Familienprinzip, also dem Verständnis von Solidarität, entsprangen. Wir haben
als Regionalversorger dieses Credo nicht nur
akzeptiert. Wir haben es auch aktiv befördert.
Unabhängig von unserer Konzerneinbindung galt
im Grundsatz immer der Vorrang von Region und
Kommunen. Das zeigt sich sehr deutlich daran, dass
wir auch neue Geschäftsfelder – das war für uns ein
Muss zur Sicherung der wirtschaftlichen Existenz
unter den Bedingungen von Liberalisierung und
Energiewende – immer unter Einbeziehung der
Kommunen in unserem Netzgebiet erschlossen
haben. Ein gutes Beispiel ist die BrandenburgMecklenburg-Vorpommern Energie (BMV).
Unsere Bewertung wird offensichtlich von
der kommunalen Seite geteilt. Die Stabilität
der Strukturen und der Beteiligungsverhältnisse
kann über diesen langen Zeitraum als Beweis für
Zufriedenheit gelten. Zudem ist der Benefit ja auch
greifbar. Seit 1997 haben wir an unsere kommunalen
Aktionäre insgesamt rund 370 Millionen Euro
ausgeschüttet. Es gab seitdem kein Jahr ohne
Dividende. Damit sind wir unter diesem Aspekt
kalkulierbarer als mancher staatliche Finanzstrom.
Auch die Konzessionsabgaben sind ein
nennenswerter Faktor. Hier beträgt das Volumen
seit 1992 rund 1,44 Milliarden Euro.

Engagement bei „Erneuerbaren“
mit kommunaler Mehrheit
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
In Ihrer Antwort erwähnen Sie eine von der E.disinitiierte Gesellschaft, mit der sie Kommunen
die Möglichkeit bieten, sich selbst aktiv in die
Gestaltung der Energiewende einzubringen,
vor allem im Bereich der Erzeugung. Ihr Unternehmen räumt den Kommunen hier sogar eine
Majorität ein. Auf den ersten Blick scheint das eine
interessante Alternative für solche Kommunen
zu sein, die die Erneuerbaren voranbringen, aber
keine eigenen Projekte etwa aus Gründen der
Risikovermeidung auf den Weg bringen wollen. Ist
das eine Intention Ihres Kooperationsangebotes,
und was weiter ist an dieser ÖPP-Gesellschaft für
Kommunen attraktiv?
Dr. Reichel:
Die BMV Energie haben wir gegründet, damit sich
Kommunen konkret an Energiewende-Projekten
beteiligen können. Immer häufiger waren Städte
und Gemeinden mit diesem Wunsch auf uns
zugekommen. Sie wollten den Umstieg auf die
Erneuerbaren mitgestalten und an den Erträgen
partizipieren. Die Mehrheit an dieser neuen Gesellschaft, die Windparks und eine Biogasanlege betreibt,
lag zunächst bei einem E.dis-Tochterunternehmen.
Inzwischen halten die kommunalen Anteilseigner

DIE E.dis AG UND IHRE ANTEILSEIGNER
Die E.dis AG ist als Netzgesellschaft in den Ländern Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern
tätig. Das Unternehmen versorgt derzeit 856 Konzessionskommunen mit Strom und 189 mit Gas.
Mehrheitsaktionär ist mit 65,54 Prozent die E.on Beteiligungen GmbH mit Sitz in Düsseldorf.
1,5 Prozent der Aktien hält die E.on Sverige AB.
Der kommunale Anteil beträgt insgesamt 32,96 Prozent und teilt sich wie folgt auf:
					Anteil an E.dis AG	 Anzahl Gesellschafter/
							Treugeber/Mitglieder
• Gesellschaft kommunaler E.dis Aktionäre mbH	

7,45%		

• KEG Kommunale Energiegesellschaft Ostbrandenburg mbH

9,7%	

161	
keine Angabe

• Kommunaler Anteilseignerverband Ostseeküste	

 6,48%		

250

• Kommunaler Anteilseignerverband Nordost	

 5,33%		

254

Summe kommunale Pools			

 28,96%

Kommunaler Streubesitz			
(davon Stadtwerke: 0,66%)

 4,00%

Summe kommunaler Anteil		

 32,96%

die Mehrheit. Sie profitieren gleichwohl von unserer
energiewirtschaftlichen Kompetenz als Betriebsführer und minimieren in dieser Konstellation auch
die Risiken. Ein Windrad – das hat sich inzwischen
herumgesprochen – stellt man eben nicht einfach
mal so in die Landschaft….
Die BMV hat seit ihrer Gründung im Jahr 2013
fünf Projekte entwickelt, davon vier Windparks
und eine Biogaseinspeiseanlage. Dass die Gesellschaft auch betriebswirtschaftlich funktioniert,
zeigt der Jahresüberschuss in Höhe von rund
700.000 Euro im vergangenen Jahr 2015.

Bespielhaft für diesen Ansatz ist das Projekt des
Kooperativen Regulierungsmanagements, welches
wir seit Jahren gemeinsam mit vielen Stadtwerken in
Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern leben.
Das ist der Austausch, das sind gemeinsame Arbeitsgruppen, und das ist nicht zuletzt der Transfer von
Know-how aus einem großen Energiekonzern zum
„energiewirtschaftlichen Mittelstand“, wie der VKU
gern die kleinen und mittleren Stadtwerke bezeichnet.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Bekanntlich hat nur ein Teil der Kommunen
die Option des Stromvergleichs genutzt, sich an
Regionalversorgern zu beteiligen. Andere haben
Stadtwerke gegründet, an denen oft wiederum
die Regionalversorger beteiligt sind. Das ist
keine ganz einfache Melange aus Partnerschaften, wechselseitigen Beteiligungen, aber
auch hartem Wettbewerb. Wie kann in einer
solchen Mixtur gewährleistet werden, dass die
interkommunale Solidarität nicht unter die
Räder kommt?

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Sie betonen, dass es ungeachtet differenzierter
und partiell auch konträrer Strukturen in der
kommunalen und kommunalnahen Energiewirtschaft übergreifende Aspekte gibt, die
gewährleisten oder gewährleisten sollten,
dass sich Wettbewerb nicht zum Nachteil von
Kommunen verselbstständigt oder der Daseinsvorsorgeauftrag mit seiner herausgehobenen
Stellung nicht aus dem Blick gerät. Neben allen
sachlichen Erfordernissen ist das aus unserer
Sicht vor allem auch eine enorme Anforderung
an die Organisation der Kommunikation in den
Kommunen. Es gibt zur Energiewende zwar eine
breite Zustimmung, andererseits aber auch viele
falsche Vorstellungen zu deren Umsetzung, etwa
die fatale Gleichsetzung von Dezentralisierung
mit Energieautonomie. Gehört es zum Verständnis von E.dis diese Diskurse zu begleiten?

Dr. Reichel:
Der Stromvergleich war und ist auch ein regionaler
und solidarischer Interessenausgleich. Das ist
der harte Fakt. Gerade wenn Dinge, und zwar
unter höchst komplizierten Bedingungen, über
so lange Zeit erfolgreich funktionieren, besteht
die Gefahr, dass man die „Gründungsidee“ vergisst. Daran müssen wir uns also immer wieder
gegenseitig erinnern. Zugleich müssen wir unseren
kommunalen Partnern beweisen, dass auch
unsere kommunale Verankerung vom Prinzip
der Solidarität geprägt ist. Egal, welche Geschäftsfelder wir neu entwickeln, die Kommunen vor Ort
sind als Partner immer die erste Wahl.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

Dezentralität darf nicht mit
Autarkie verwechselt werden

Dr. Reichel:
E.dis als regionaler Netzbetreiber steht auch für
Dezentralität. Dies ist jedoch nicht mit Energieautonomie oder -autarkie zu verwechseln.
Dezentralität steht für das regionale Miteinander,
Wir sind ständig mit unseren kommunalen Anteilseignern, die ja inzwischen 33 Prozent der Anteile
43

Energie

der E.dis halten, im Gespräch. Wir führen in jedem
Jahr mehrere sogenannte Kommunaltage durch, bei
denen wir Informationen zur Verfügung stellen und
dazu den Austausch organisieren. Jede Kommune
hat ihren E.dis-Ansprechpartner, den sogenannten
Kommunalbetreuer.
Die Netzstruktur in Brandenburg und
Mecklenburg-Vorpommern hat in den zurückliegenden Jahren in einem intensiven Prozess ihr
technisches, ökonomisches, betriebswirtschaftliches und volkswirtschaftliches Optimum
erreicht. Sollten hier gut strukturierte Teile
herausfallen, würde dies automatisch negative
Konsequenzen für die verbleibenden Regionen
mit sich bringen, dies wäre ein Aufkündigen
der Stadt-Land-Solidarität, für die E.dis steht.
In unserem Netzgebiet befinden sich gut
strukturierte und ländliche Regionen, reiche
und ärmere Kommunen. Für alle gilt ein einheitliches und bezahlbares Netzentgelt, welches
unter Kostengesichtspunkten stark reguliert ist.
Alle Kommunen, die an E.dis beteiligt sind,
können sich auf eine gerechte, faire und vor
allem nachhaltige Dividendenzahlung seit Jahrzehnten verlassen. Auch an der Gewerbesteuer
partizipieren durch deren Zerlegung die Städte
und Gemeinden in unserem Netzgebiet.
Sie hören hier viele Argumente. Der härteste
Fakt aber ist folgender: Die E.dis hat in den vergangenen Jahren bei den Neuausschreibungen der
Konzessionen über 99 Prozent gewonnen bzw. die
bisherigen Vertragsverhältnisse fortgesetzt.

häufig aber sogar steigern können. Aber der größere
Teil dieser Erträge kommt den kommunalen
Mehrheitsgesellschaftern zugute. Also namhafte
Partizipation für die Kommunen am Erfolg einerseits,
geringes wirtschaftliches Risiko andererseits.
Zudem werden ihnen die Eigentümer und
Geschäftsführer der Stadtwerke bestätigen, dass
es mehr als ein geldwerter Vorteil ist, Zugriff auf
Kompetenzen zu haben, mit denen man vor Ort
das digitale Zeitalter gestalten kann. Vom Smart
metering bis hin zur Straßenbeleuchtung. Diese
beiden Begriffe markieren die Schnittstelle zur
zweiten Netzwerkebene. Denn Zugriff auf unsere
Kompetenzen haben auch die kommunalen
Eigentümer und Konzessionsgeber. Hier existieren
inzwischen eine Reihe von Beiräten. Dort verbinden
wir zunehmend und vor allem gemeinsam Erfordernisse der Planung unserer Energienetze mit den
Erfordernissen der Stadtplanung. Außerdem sind
wir sehr oft die wichtigsten Berater und Partner bei
der Entwicklung und vor allem der Umsetzung von
kommunalen Energiekonzepten.

Ausbildung über den eigenen
Bedarf hinaus seit 1990
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Zur Begründung von Kommunalisierungen
wird regelmäßig auf Effekte wie regionale

Wertschöpfung oder die Generierung von
Gewinnen und deren Verwendung durch
kommunale Akteure verwiesen. Gibt es
vergleichbare Effekte auch im Ergebnis der
wirtschaftlichen Betätigung von Regionalversorgern, und wenn ja, wie wären Sie für E.dis
konkret zu skizzieren?
Dr. Reichel:
Starten wir mit unseren hervorragend ausgebildeten Mitarbeitern: E.dis zahlt gute Löhne
entsprechend Tarif und Qualifikation und
motiviert seine Mitarbeiter mit einer Vielzahl
weiterer sozialer Leistungen. Diese Kaufkraft
kommt unmittelbar der Region auch wieder
zugute, denn circa 98 Prozent unserer Mitarbeiter und Führungskräfte leben und arbeiten
in unserem Netzgebiet.
Kommen wir zum Einkauf von Dienstleistungen: Sämtliche Vertragsfirmen der E.dis
sind Unternehmen, die mit ihren Dienstleistungsangeboten direkt im Netzgebiet oder
angrenzend ansässig sind. Spezialkomponenten
und -produkte, wie z.B. Transformatoren können
nicht von Firmen innerhalb des Netzgebietes eingekauft werden, leider sind in unserer Region derartige Industrieunternehmen nicht beheimatet.
Für die kommunalen Haushalte leistet E.dis
wie schon erläutert einen großen Beitrag durch

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Viele Experten sagen, dass die immer
komplizierteren Anforderungen an die Marktteilnehmer – wir nennen beispielhaft nur die
Themen Digitalisierung und Regulierung – vor
allem von den kleinen Stadtwerken zukünftig
nicht mehr allein bewältigt werden können.
Ohne Netzwerke – so lautet die Konsequenz
aus dieser Prognose – wird es also zukünftig
nicht gehen. Wie sieht sich E.dis in einer solchen
Konstellation, und in welchen Bereichen kann
sie als Partner für Kommunen agieren. Und zwar
sowohl für solche, die energiewirtschaftlich tätig
sind, als auch für jene, die aktuell und auch
zukünftig dort nicht selbst aktiv sein wollen?
Dr. Reichel:
Wir müssen auf zwei Ebenen der Netzwerkimplementierung schauen. Zum einen betrifft es
unsere Beteiligungen an Stadtwerken in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern. Hier sind wir
immer nur ein Minderheitsaktionär, können aber
mit dem großen Konzern im Rücken sehr viel an
Unterstützung für unsere kommunalen Beteiligungen
leisten. Natürlich kommt es uns in Gestalt der Erträge
zugute, wenn wir diese bei schlechter werdenden
Rahmenbedingungen mindestens konsolidieren,
44

Der Bürgermeister der Gemeinde Schönefeld (bei Berlin), Dr. Udo Haase, Vertreter des Projektentwicklers Bonava, der E.dis und der e.distherm setzten am 15. August 2016 gemeinsam den ersten Spatenstich für das neue
Quartier „Wohnen am Park“ in Schönefeld. Rund um den Bayangol-Park sollen in den kommenden Jahren zwischen 700 bis 1.000 neue Wohnungen und Häuser entstehen. Die zukünftige Wärmeversorgung des Wohngebietes soll über eine neue, hocheffiziente Energiezentrale mit Nahwärmenetz – errichtet und betrieben durch das
E.dis-Tochterunternehmen e.distherm – erfolgen. „Mit e.distherm und Bonava hat die Gemeinde Schönefeld zwei
starke und vor allem sehr zuverlässige Partner gefunden. Sie haben seit vielen Jahren zahlreiche und für die
Infrastruktur der gesamten Region wichtige Projekte realisiert.“, sagte Dr. Udo Haase.
Dr. Alexander Vogel, Geschäftsführer der e.distherm, erklärte: „Schönefeld wird sich in den nächsten Jahren
zu einem städtebaulich bedeutenden Wohn- und Gewerbeareal weiter entwickeln. Unsere Energiezentrale,
das effiziente Nahwärmenetz und unsere weiteren avisierten Energieeffizienz-Lösungen werden in Schönefeld
nahezu unsichtbar in die örtliche Bebauung integriert sein und eine wesentliche Rolle spielen, um bezahlbares
Wohnen mit sicherer und ökologischer Strom- und Wärmeversorgung in Einklang zu bringen“.
Auf dem Foto (v.l.n.r.): Dr. Alexander Vogel, e.distherm, Helmut Kunze, BONAVA, Peter Sczepanski, MAWV , Dr. Udo
Haase, Gemeinde Schönefeld, Frank Schurade, E.dis

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

FORUM NEUE LÄNDER

Energie

Gewerbesteuer- und Dividendenzahlungen sowie
Konzessionsabgaben. Darüber hinaus ist auch
die Einkommensteuer unserer Mitarbeiter ein
wichtiger Faktor.
Auch unser Innovationspotential kommt den
E.dis-Kommunen zugute. Hier möchte ich beispielhaft die Wasserstoffspeicheranlage in Falkenhagen
in der Prignitz erwähnen, die aus überschüssiger
Windenergie Wasserstoff produziert, der in das
Gasnetz eingespeist wird.

Unser Ziel ist es, das kooperative
kommunale Miteinander weiter
auszubauen.

„

______________________
Dr. Andreas Reichel

“

	

Ein weiteres Stichwort sind unsere Investitionen.
Was E.dis in den letzten Jahren in den Um- und
Ausbau des Hoch-, Mittel- und Niederspannungsnetzes insbesondere zur Sicherung des Netzanschlusses von Erneuerbaren-Energie-Anlagen
investiert hat, sucht seinesgleichen. E.dis steckt
jährlich deutlich über 100 Millionen Euro in den
Netzaus- und -umbau. Das sind seit 1990 rund
fünf Milliarden Euro.
Über die Bedeutung von Sponsoring gerade in
den neuen Ländern muss ich an dieser Stelle nicht
reden. Ohne die Sparkassen, die Stadtwerke, aber
eben auch die Regionalversorger gäbe es vielerorts Sport und Kultur gar nicht oder nur noch
rudimentär. Wir geben pro Jahr rund 500.000 Euro
aus und konzentrieren uns vor allem auf Projekte,
von denen Kinder und Jugendliche profitieren.
An den aktuellen Erfolgen des Kanuclub Potsdam – das ist für uns eine Art Flagschiff – bei den
Olympischen Spielen in Rio haben wir mit unseren
Engagement für den Breitensport und die Förderung
von Talenten einen gewichtigen Anteil.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Der Engpass bei Fachkräften ist auch in der
kommunalen Energiewirtschaft zu spüren,
Tendenz steigend. Wir fragen Sie als Personalverstand der E.dis, was das Unternehmen für Ausbildung und Qualifizierung leistet, und in welcher
Weise die kommunalen Partner davon profitieren?
Dr. Reichel:
Wir gewinnen unseren Nachwuchs von Anfang
an durch eigene Ausbildung. Die Türen unserer
Ausbildungszentren stehen seit vielen Jahren aber
auch allen kommunalen Partnern und Stadtwerken offen. So startete das neue Ausbildungsjahr am 5. September mit 48 eigenen Azubis und
Studenten sowie weiteren 15 für unsere Partner:
regionale Dienstleister, kommunale Firmen und
Stadtwerke. Derzeit werden 209 Azubis und

Studenten bei E.dis ausgebildet, davon 149 E.diseigene und 60 für Partnerfirmen. Es gibt sechs
interessante Ausbildungsberufe: Elektroniker für
Betriebstechnik, Kaufleute für Büromanagement,
Industriekaufleute, Bachelor of Engineering,
Bachelor of Science sowie Bachelor of Arts. Alle
erfreuen sich großen Zuspruchs. Darüber hinaus
haben wir ein umfängliches eigenes Fortbildungsprogramm entwickelt. Wir führen eine eigene
Meisterausbildung durch, in die derzeit 15 eigene
und drei Mitarbeiter aus regionalen Partnerunternehmen eingebunden sind.
Diese Bildungsleistungen auch für unsere
kommunalen Partner sollen strukturell den Fachkräftemangel beseitigen. Dieser manifestiert sich
derzeit zum Beispiel darin, dass einige Stadtwerke
in unserem Gebiet bei der Führung des Netzbetriebes aufgrund von Engpässen beim Personal
schon hier und da an ihre Grenzen stoßen. Das
kompensieren wir derzeit auch durch Leistungen
in der Betriebsführung. Den strategischen Ansatz,
Fachleute für uns und unsere kommunalen Partner,
aus- und weiterzubilden – und zwar nicht nur für
heute, sondern vor allem für morgen und übermorgen – verfolgen wir schon seit 1990. Wir haben
schon nennenswert ausgebildet, als wir als neuer
Regionalversorger Arbeitskräfte in erheblichen
Dimensionen abbauen mussten. Das manifestiert
sich sehr beeindruckend in folgender Zahl: von
1990 bis heute haben 2.500 junge Menschen eine
Ausbildung bei E.dis bzw. den Vorgängerunternehmen erfolgreich abgeschlossen.

„Kommunale Neugründungen
sollten hinterfragen, ob Effekte
und Ziele auch mit vorhandenen
Strukturen erreicht werden können.“
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Im Landkreis Barnim wird es zukünftig ein
Kreiswerk geben, das sich im Schwerpunkt
im Energiebereich betätigen soll. Das hat
unter den kommunalen Aktionären der E.dis
für Gesprächsstoff, viele Fragen und auch für
kritische Anmerkungen gesorgt. Wie lautet
Ihre Einschätzung?
Dr. Reichel:
Kommunalisierung ist ein legitimes politisches
Ziel. Aber auch hier stellt sich die altbekannte
Frage, ob ich mir wirklich „eine Kuh kaufen
muss, wenn ich eigentlich nur Milch trinken
möchte“. Zu deutsch: jede Kommunalisierungsidee sollte vorher genau durchgerechnet werden.
Und gut beraten sind die, die sich im Vorfeld präzise darüber im Klaren sind, was die
konkret angestrebten Effekte und Ziele einer
Kommunalisierung sein sollen. Häufig genannte
Intentionen für Kommunalisierungen sind die
Erreichung von Klimazielen, die Errichtung und

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

UNSER

Gesprächspartner

Dr. Andreas Reichel, Jahrgang 1961, beendete nach einer Ausbildung zum Bankkaufmann sein Studium der Rechtswissenschaften
an der Rheinischen Friedrich-Wilhelm-Universität in Bonn 1989 mit dem 1. Juristischen
Staatsexamen. Er promovierte anschließend
an der Universität zu Köln, Institut für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre, zum Dr. jur. 
Parallel zum Studium gehörte Dr. Reichel als
Abgeordneter dem Landtag in Nordrhein-Westfalen an und engagierte sich in verschiedenen
Ausschüssen. Im Oktober 1995 übernahm Dr.
Reichel die Leitung des Zentralbereiches Kommunikation der damaligen Ruhrkohle AG in
Essen. Seit Januar 2000 war er Direktor und
Leiter des Hauptbereiches Unternehmenskommunikation der Ruhrgas AG (später E.ON Ruhrgas). Zum 1. August 2006 trat Dr. Reichel als
Mitglied des Vorstandes und Arbeitsdirektor in
die E.dis AG (damals E.ON edis) ein.

der Betrieb von Erneuerbaren-Energie-Anlagen
und die Vermarktung der dort erzeugten Energie.
Dafür ist der Erwerb und Betrieb von Stromnetzen jedoch weder notwendig noch hilfreich,
da die Netze diskriminierungsfrei für alle Netzanschlussnehmer und Vertriebsgesellschaften zur
Verfügung stehen müssen. Ein anderes Argument
lautet, dass zusätzliche regionale Wertschöpfung für
die Kommune erzielt werden solle. Aber auch hier ist
für das Netzgebiet der E.dis kein regionaler Zusatznutzen zu erzielen, da unser Unternehmen schon
heute zu fast 100 Prozent das hiesige Handwerk und
die Industrie beauftragt. Auch der Kommunalhaushalt kann nur schwer von einer Kommunalisierung
profitieren – und dies bei hohem wirtschaftlichem
Risiko. Denn höhere Gewerbesteuereinnahmen
können nur dann erzielt werden, wenn ein Kreisoder Stadtwerk effizienter wirtschaftet als ein großes
Unternehmen im Flächenverbund, wie die E.dis.
Ist dies nicht der Fall, sind wegfallende Gewerbesteuereinnahmen von E.dis nicht zu kompensieren,
und es werden auch keine zusätzlichen Arbeitsplätze geschaffen.
Es stellt sich die Frage, ob ich zur Erreichung
dieser Ziele wirklich ein eigenes Stadt- oder Kreiswerk brauche, oder ob ich das gleiche auch mit
meinem Regionalversorger erreichen kann – und
das mit viel geringerem kommunalem Risiko.
Dass dieser Weg erfolgreich ist, zeigen unsere
bestehenden Partnerschaften, und unser Ziel ist
es, dieses kooperative kommunale Miteinander
weiter auszubauen. 			
n
Das Gespräch führte Michael Schäfer

i

infos

www.e-dis.de
 
45

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN
zitiert
„Das türkische Volk hat klar gemacht, dass es den Tod für
die Terroristen will, die den Coup geplant haben. Warum
sollte ich sie jahrelang im Gefängnis halten und füttern?“
Recep Tayyip Erdogan in einem Interview mit dem US-amerikanischen
Nachrichtensender CNN.

Die (partei)politischen Verteilungen auf den drei Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen

Nord-Süd, Ost-West,
Stadt-Land, Zentral-föderal
und ein Newcomer
Aus unserer Serie: Statistik kommunal

M

it Erscheinen dieser Septemberausgabe von UNTERNEHMERIN KOMMUNE sind es nur noch zwölf Monate bis zur nächsten
Bundestagswahl. Deren Ergebnis scheint weitgehend offen. Zu sehr hat sich die politische Stimmung im Zuge der Flüchtlingskrise
und der Terrorgefahr polarisiert und haben die etablierten Parteien an Bindungskraft verloren.
Der Bund ist in einem föderalen Staat mit dem Bekenntnis zur kommunalen Selbstverwaltung nur eine von drei Ebenen, auf denen sich
politische Willensbildung vollzieht. In den Ländern wird in diesem Herbst in Berlin und in Mecklenburg-Vorpommern gewählt. Im Vorfeld der
Bundestagswahl 2017 werden noch die Einwohner des Saarlandes, von Schleswig-Holstein und des mit Abstand größten Bundeslandes,
Nordrhein-Westfalen, zur Urne gebeten. In allen diesen fünf Bundesländern können sich die bestehenden Landesregierungen zum jetzigen
Zeitpunkt kaum sicher sein, auch nach der Wahl noch am Ruder zu sitzen.
Die kommunale Ebene ist jene, an der sich politische Diskurse und Entscheidungen am schnellsten und direktesten in die Realität
übersetzen lassen. Hier entscheiden sich Erfolg und Misserfolg der großen gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit – sei es die
Energiewende, der demografische Wandel oder die Integration von Migranten. Aufgrund der Heterogenität dieser Ebene ist eine politische
Analyse hier mit deutlich mehr Mühe verbunden. Doch als kommunalpolitische Fachzeitschrift durften wir uns diesem Aufwand nicht
verschließen. Lesen Sie im Folgenden eine Analyse der politischen Kraftfelder in Bund, Ländern und Kommunen.
Die Bundestagswahl 2013 war der erste
richtige Triumph von Bundeskanzlerin Angela
Merkel. 2005 dominierten die unklaren Verhältnisse und die erstaunliche Aufholjagd der
Schröder-SPD den Tenor in den Nachwahlanalysen. Wochen und Monate musste verhandelt
werden, ehe die zweite Große Koalition der
bundesdeutschen Geschichte geschlossen und
Merkel im Bundestag vereidigt werden konnte.
2009 ist es dem bürgerlichen Lager erstmals
seit 1994 wieder gelungen, eine Mehrheit zu
erzielen. Dieser Erfolg war jedoch hauptsächlich der Westerwelle-FDP zu verdanken, die
das beste Ergebnis ihrer Geschichte erreichte.
Im Vergleich zu den massiven Verlusten der
SPD konnte sich die Union zwar noch als
letzte verbliebene Volkspartei wähnen, doch
46

die 33,8 Prozent bedeuteten noch immer das
zweitschlechteste Bundestagswahlergebnis der
Geschichte.
2013 hingegen wurde erstmals seit fast
20 Jahren wieder die 40-Prozent-Marke im
Bund gerissen. Noch heute erinnert man
sich, wie die Spitzenfunktionäre aus Partei
und Fraktion im Konrad-Adenauer-Haus
den Toten Hosen-Gassenhauer „An Tagen
wie diesen“ schmetterten und Merkel trotz
allen Überschwangs besonnen genug war,
dem späteren Bundesgesundheitsminister
Hermann Gröhe sein Deutschlandfähnchen
aus der Hand zu nehmen. Tatsächlich ist das
zentrale Wahlziel aber verfehlt worden. Eine
linke Koalition aus SPD, Linkspartei und
Bündnisgrünen könnte Merkel auch jetzt noch

jederzeit abwählen. Bemerkenswert an den vergangenen Bundestagswahlen waren aber vor
allem die historischen Pleiten von SPD und
FDP. Konnten die Sozialdemokraten 2009
noch die missliche Lage als Juniorpartner in
einer Großen Koalition für die Stimmverluste
verantwortlich machen, fand man sich vier
Jahre später in einer kaum besseren Situation
und weit davon entfernt, aus dem 20-ProzentGhetto zu entkommen.
Noch härter traf es die FDP, die weniger als ein
Drittel ihres Vorwahlergebnisses erreichte und erstmals
in ihrer Geschichte aus dem Bundestag flog. Angesichts dieser Ergebnisse gab es kaum Aufmerksamkeit
für eine weitere seltsame Volte. Der DDR-Anwalt und
PDS-Gründer Gregor Gysi fand sich plötzlich wieder
in der Rolle des Oppositionsführers im Bund.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

Statistik

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Stand heute, scheint es recht wahrscheinlich,
Ministerpräsidenten und Regierungskoalitionen in den Bundesländern
dass auch die kommenden Bundestagswahlen
Ministerpräsident
Partei
Koalition
Bundesland
die deutsche Parteienlandschaft maßgeblich
Baden-Württemberg
Winfried Kretzschmann
B90/Grüne
B90/Grüne – CDU
verändern werden. Nachdem 1983 die Grünen
und 1990 die Linken (damals noch als PDS)
Bayern
Horst Seehofer
CSU
CSU
erstmals in den Bundestag einzogen, wird sich
Berlin
Michael Müller
SPD
SPD – CDU
das Parteiensystem wohl weiter ausdifferenzieren.
Brandenburg
Dietmar Woidke
SPD
SPD – Linke
Die großen Umfrageinstitute verheißen der
Bremen
Carsten Sieling
SPD
SPD – B90/Grüne
AfD ein zweistelliges Ergebnis. Wenn sich die
Hamburg
Olaf Scholz
SPD
SPD – B90/Grüne
Partei nicht noch selbst zerlegt, wird sie Teil des
Hessen
Volker Bouffier
CDU
CDU – B90/Grüne
kommenden Bundestages sein. Schon 2013 hatte
Mecklenburg-Vorpommern
Erwin Sellering
SPD
SPD – CDU
sie die Fünf-Prozent-Hürde nur äußerst knapp
Niedersachsen
Stephan Weil
SPD
SPD – B90/Grüne
mit 0,3 Prozentpunkten verfehlt. Die Erfolge der
Nordrhein-Westfalen
Hannelore Kraft
SPD
SPD – B90/Grüne
AfD gehen mit Ausnahme der Bündnisgrünen
Rheinland-Pfalz
Malu Dreyer
SPD
SPD – FDP – B90/Grüne
zu Lasten aller etablierten Parteien. So liegt die
Saarland
Annegret Kramp-Karrenbauer
CDU
CDU – SPD
Union im Bund wieder auf dem Niveau ihres
Sachsen
Stanislaw
Tillich
CDU
CDU – SPD
historischen
Tiefs
aus dem
2009.
Den
Angesichts
dieser
Ergebnisse
gabJahre
es kaum
Aufmerksamkeit
für eine weitere seltsame Volte. Der DDRSachsen-Anhalt
Reiner
Haseloff
CDU
CDU – SPD – B90/Grüne
Sozialdemokraten
blühtGregor
ebenfalls
Anwalt
und PDS-Gründer
Gysi die
fandWiedersich plötzlich wieder in der Rolle des Oppositionsführers
Schleswig-Holstein
Torsten
Albig
SPD
SPD – B90/Grüne – SSW
imholung
Bund. ihres Wahldesasters von 2009. Die FDP
Thüringen
Bodo
Ramelow
Linke
Linke – SPD – B90/Grüne
Stand
heute,
scheint
es
recht
wahrscheinlich,
dass
auch
die
kommenden
Bundestagswahlen
die
steht weiter auf der Kippe und die Linkspartei
deutsche
Parteienlandschaft
maßgeblich
verändern
werden.
Nachdem
1983
die
Grünen
und
1990
die
büßt nach ihrem jahrzehntelangen Aufwärtstrend
Linken
(damals
noch als PDS)im
erstmals
in den Bundestag
einzogen,
wirdder
sichkommende
das Parteiensystem
wohl
und ihrer
Konsolidierung
bundesdeutschen
wurde,
je näher
Wahltag rückte.
Als Juniorpartner ist die CDU in drei weiteren
weiter ausdifferenzieren. Die großen Umfrageinstitute verheißen der AfD ein zweistelliges Ergebnis.
Ländern Regierungspartei.
Parteiensystem wieder merklich an Rückhalt ein.
Es scheint so, als würden die deutschen WahlWenn sich die Partei nicht noch selbst zerlegt, wird sie Teil des kommenden Bundestages sein. Schon
Es ist ein relativ neues Phänomen, dass auch
es wahrscheinlich,
die knapp
bürger
Machtfülle
recht
vorsichtig
2013Aktuell
hatte sieerscheint
die Fünf-Prozent-Hürde
nurdass
äußerst
mit die
0,3 politische
Prozentpunkten
verfehlt.
Die
Bündnisgrünen
im kommenden
Sommer
gegen
aufzudieLasten
Parteien
andere Parteien Ministerpräsidenten stellen.
Erfolge
der AfD gehen
mit Ausnahme
der Bündnisgrünen
allerübertragen.
etablierten Parteien. So liegt
dieUnion
AfD um
den dritten
in der
Wählergunst
DiesTiefs
ist mitnichten
ein deutsches
In Thüringen führt der Linke Bodo Ramelow
die
im Bund
wiederPlatz
auf dem
Niveau
ihres historischen
aus dem Jahre
2009. DenPhänomen,
Sozialdemokraten
blüht
Wahldesasters
2009.
FDP steht
kämpfen werden.
Dieebenfalls
Erfolge die
derWiederholung
AfD lassen ihres
sondern
zeigt sichvon
auch
in Die
anderen
föderalen
ein breites Linksbündnis und in Badenweiter
auferwarten,
der Kippedass
undweder
die Linkspartei
jahrzehntelangen
Württemberg steht Winfried Kretschmann
zudem
das linke büßt
nochnach
das ihrem
Demokratien
– etwaAufwärtstrend
in Österreich,und
denihrer
USA,
Konsolidierung
im bundesdeutschen
Parteiensystem
merklich
Rückhalt ein.
Aktuell
bürgerliche Lager
eine eigene Mehrheit
erringen wieder
Kanada
oder an
Australien.
Große
Koalitionen
einer grün-schwarzen Koalition vor. Die Linke
erscheint es wahrscheinlich, dass die Bündnisgrünen im kommenden Sommer gegen die AfD um den
und dass es entweder zu einer Neuauflage der
stellen im Hinblick auf diese Gesetzmäßigkeit
ist darüber hinaus nur noch in Brandenburg
dritten Platz in der Wählergunst kämpfen werden. Die Erfolge der AfD lassen zudem erwarten, dass
an einer Regierung beteiligt. Die BündnisGroßen
einem Dreierbündnis
Sonderfall
dar.und
Schließlich
ist dieses Bündweder
dasKoalition
linke nochoder
das zu
bürgerliche
Lager eine eigeneeinen
Mehrheit
erringen
dass es entweder
zu
kommen
wird. der Großen Koalition oder zu einem Dreierbündnis
nis die Schnittmenge
beiden wesentlichen
grünen jedoch sind in neun weiteren Ländern
einer
Neuauflage
kommender
wird.
Regierungspartei und halten damit eine Sperrminorität im Bundesrat. Sie sind neben SPD
Umfrage Forschungsgruppe Wahlen am 12. August 2016 - linker Balken
41,5
45
und Union auch die einzige Partei, die in allen
Bundestagswahlergebnis 2013 - mittlerer Balken
40
16 Landesparlamenten vertreten ist. Bundes35
33,8
Bundestagswahlergebnis 2009 - rechter Balken (Angaben in Prozent)
35
politisch bei den vergangenen Wahlen knapp
30
25,7
hinter den Linken auf Rang vier eingekommen,
23
22
25
stellen sie im gesamten politischen Gefüge damit
20
14,6
eindeutig die dritte Kraft. Die Linke musste bei
13
11,9
11
15
10,7
ihrer Westintegration in den vergangenen Jahren
9 8,6
8,4
6,3 6,3
6 4,8
10
4,7
einige Rückschläge in Kauf nehmen. Sie sind in
4
0
5
allen sechs ostdeutschen Bundesländern deutlich
0
zweistellig, im Westen schafften sie es aktuell
CDU/CSU
SPD
Linke
B90/Grüne
FDP
AfD
Sonstige
aber nur in den beiden Stadtstaaten Bremen und
Hamburg, im kleinen Saarland und in Hessen
(ZÜ)
über die Fünf-Prozent-Hürde.
Die Situation in den Ländern
politischen Lager. Üblicherweise legen in einer
Die Situation in den Ländern
solchen Konstellation die kleineren Parteien in
Im Vergleich der beiden Volksparteien Union
In den vergangenen Jahrzehnten und vor allem
der Wählergunst zu. Und tatsächlich konnte man
und SPD zeigt sich, dass die SPD viele Länder
In den vergangenen Jahrzehnten und vor allem dann, wenn eines der beiden politischen Lager über
dann,
wenn eines
derverfügte,
beiden politischen
nur recht knapp gewinnen konnte bzw. dass ihr
in dieser Bundestagslegislaturperiode
erstmals
eine
Mehrheit
im Bund
konnten dieLager
Oppositionsparteien
regelmäßig bei den
über eine Mehrheit
im Bund
verfügte,seit
konnten
erleben,
wie ein
Ministerpräsident
auf der linken Seite des politischen Spektrums
Landtagswahlen
reüssieren.
Spätestens
der Deutschen
Einheit
lässtgrüner
sich dieser
Mechanismuswiederim
die Oppositionsparteien
regelmäßig
bei den
und ein linker
gewähltmusste
wird. sich regelmäßig
mehr Alternativen für eine Regierungsbildung
bundesdeutschen
Wählerwillen
recht eindeutig
nachvollziehen.
Im Ergebnis
eine
informelle Große
KoalitionSpätestens
im Vermittlungsausschuss
zwischen
Landtagswahlen
reüssieren.
seit der
Trotz
der Bundestag
Dominanzund
derBundesrat
Union im Bund
zur Verfügung stehen. So führt die SPD in
zusammenfinden,
wobei
diesich
Bereitschaft
zum Kompromiss
stetig
wurde, jeVorsprung
näher der vor den
Niedersachsen und in Schleswig-Holstein
Deutschen Einheit
lässt
dieser Mechanismit fast
20geringer
Prozentpunkten
kommende Wahltag rückte. Es scheint so, als würden die deutschen Wahlbürger die politische
Sozialdemokraten zeigt sich in den Ländern ein
mus im bundesdeutschen Wählerwillen recht
Koalitionen gegen die CDU als jeweils stärkste
Machtfülle recht vorsichtig auf die Parteien übertragen. Dies ist mitnichten ein deutsches Phänomen,
eindeutig
nachvollziehen.
Im
Ergebnis
musste
ausgeglichenes
Bild.
So
stellt
die
SPD
in
neun
Fraktion. Sie kooperiert in Brandenburg und
sondern zeigt sich auch in anderen föderalen Demokratien – etwa in Österreich, den USA, Kanada
Thüringen mit der Linken, in sechs BundessichAustralien.
regelmäßigGroße
eine informelle
Große
Koalition
der diese
16 Bundesländer
deneinen
Ministerpräsidenten
oder
Koalitionen
stellen
im Hinblick auf
Gesetzmäßigkeit
Sonderfall dar.
im Vermittlungsausschuss
Bundestag
und wesentlichen
ist in vier weiteren
als Juniorpartner
an der
ländern mit den Bündnisgrünen – viermal als
Schließlich
ist dieses Bündnis zwischen
die Schnittmenge
der beiden
politischen
Lager.
Üblicherweise
legenzusammenfinden,
in einer solchen Konstellation
kleineren Parteien
der Wählergunst
Und
beteiligt.in Dagegen
gehörenzu.
nur
fünf
und Bundesrat
wobei die die Regierung
Mehrheitsführer und zweimal als Juniorpartner
tatsächlich
konnte
in dieser Bundestagslegislaturperiode
erstmals erleben,
ein grüner
Bereitschaft
zumman
Kompromiss
stetig geringer
Ministerpräsidenten
denwie
Unionsparteien
an.
in Dreierkonstellationen –, in Schleswig-Holstein
Ministerpräsident wieder- und ein linker gewählt wird.
Trotz der Dominanz der Union im Bund mit fast 20 Prozentpunkten Vorsprung vor den
Sozialdemokraten
zeigt
sich in den
Ländern ein
Bild. So stellt die SPD in neun der 16
UNTERNEHMERIN
KOMMUNE
• AUSGABE
03ausgeglichenes
/ SEPTEMBER 2016
47

Statistik

mit dem SSW, in fünf Bundesländern mit der
CDU und seit diesem Frühjahr in RheinlandPfalz auch wieder mit der FDP. Die CDU
dagegen koaliert neben der SPD nur noch mit
den Bündnisgrünen – in Baden-Württemberg als
Juniorpartner, in Hessen als Mehrheitsführerin
und in Sachsen-Anhalt ebenfalls als Mehrheitsführerin und unter Einschluss der SPD. Die CSU
in Bayern regiert als einzige Landespartei mit
einer absoluten Mehrheit.

Weitere Ausdifferenzierung
Die Unionsparteien stellen in acht Ländern die
stärkste Fraktion, die SPD in sieben und die
Bündnisgrünen in einem. Achtmal rangieren
die Unionsparteien auf dem zweiten Rang,
sodass sie in allen 16 Landtagswahlen auf Eins
oder Zwei einkamen. Die SPD stellt in fünf
Ländern die zweit- und in zwei Ländern die
drittstärkste Fraktion. In Baden-Württemberg
und in Sachsen-Anhalt belegen die Sozialdemokraten gar nur den vierten Rang. In vier Bundesländern liegt die SPD unter 13 Prozent und
damit im Bereich der kleineren Parteien. Die
CDU erreichte mit 15,9 Prozent in Hamburg
ihr schlechtestes Wahlergebnis, überall sonst
liegen die Unionsparteien deutlich über 20
Prozent. Trotz des Umstandes, dass die Unionsparteien an weniger Regierungen beteiligt sind,
als die SPD, liegen sie im Mittel aller Landtagswahlergebnisse fast drei Prozentpunkte vor
den Sozialdemokraten. Berücksichtigt man die
unterschiedlichen Einwohnerzahlen, beträgt der
Unterschied gar fünf Prozentpunkte. Zwischen
SPD und Unionsparteien zeigt sich zudem ein
deutliches Nord-Süd-Gefälle. Im Westen ist
Hessen und im Osten Sachsen-Anhalt das nördlichste Bundesland mit einem CDU-Ministerpräsidenten. Alle Länder nördlich davon
werden von SPD-Vertretern regiert. Der Süden
Deutschlands hingegen geht den Sozialdemokraten zunehmend verloren. Sie finden sich in
Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Sachsen
und Thüringen zwischen zehn und 13 Prozent.
20,6 Prozent in Bayern erscheinen dagegen fast
als Ausnahmeergebnis, bedeuten allerdings einen

Mittel aller Landtagswahlergebnisse Union
gesamt

Bündnisgrünen sind in einem Land stärkste und
in sieben weiteren die drittstärkste Fraktion. Die
Linken erreichen ähnliche Erfolge mit zweimal
Platz zwei und viermal Platz drei. Doch wird
auch hier die unterschiedliche Einwohnerzahl der Bundesländer ins Verhältnis gesetzt,
erreichen die Bündnisgrünen mehr als doppelt
so hohe Anteile wie die Linken. Die Bündnisgrünen können auch in den großen westdeutschen Flächenländern reüssieren, während
die Linke dies nur in den relativ kleinteiligen
ostdeutschen Ländern und in den westdeutschen
Kleinstaaten Hamburg, Saarland und Bremen
schaffte. In der die Einwohnerzahl berücksichtigenden Erhebung liegt die Linke sogar

Die wichtigsten deutschen Parteien in den Bundesländern – in Gold die jeweils stärkste Fraktion,
in Silber die jeweils zweitstärkste Fraktion und in Bronze die jeweils drittstärkste Fraktion
Bundesland

CDU/
CSU

SPD

Linke

B90/
Grüne

FDP

AfD

Sonst.

Baden-Württemberg

27,0

12,7

2,9

30,3

8,3

15,1

3,1

1,0 ALFA

Bayern

47,7

20,6

2,1

8,6

3,3

-

8,7

9,0 (FW)

Berlin

23,3

28,3

11,7

17,6

1,8

-

8,5

8,9 (Piraten)

Brandenburg

23,0

31,9

18,6

6,2

1,4

12,2

4,6

2,7 (FW)

Bremen

22,4

32,8

9,5

15,1

6,6

5,5

4,8

3,2 (BiW)

Hamburg

15,9

45,6

8,5

12,3

7,4

6,1

2,6

1,6 (Piraten)

Hessen

38,3

30,7

5,2

11,1

5,0

4,1

3,5

1,9 (Piraten)

Mecklenburg-Vorpommern 23,0

35,6

18,4

8,7

2,8

-

5,5

6,0 (NPD)

36,0

32,6

3,1

13,7

9,9

-

2,6

2,1 (Piraten)

Niedersachsen
Nordrhein-Westfalen

26,3

39,1

2,5

11,3

8,6

-

4,4

7,8 (Piraten)

31,8

36,2

2,8

5,3

6,2

12,6

2,8

2,2 (FW)

Saarland

35,2

30,6

16,1

5,0

1,2

-

4,4

7,4 (Piraten)

Sachsen

39,4

12,4

18,9

5,7

3,8

9,7

5,1

4,9 (NPD)

Sachsen-Anhalt

29,8

10,6

16,3

5,2

4,9

24,3

5,8

2,2 (FW)

Schleswig-Holstein

30,8

30,4

2,3

13,2

8,2

-

2,3

8,2 (Pir.), 4,6 (SSW)

Thüringen

33,5

12,4

28,2

5,7

2,5

10,6

3,6

3,6 (NPD)

knapp hinter der FDP. Diese hat zwar eine Reihe
von Niederlagen hinter sich, konnte bei den vergangenen Landtagswahlen jedoch wieder einige
Erfolge erringen und ist in Rheinland-Pfalz auch
wieder an einer Landesregierung beteiligt. Die
Freien Demokraten sind derzeit in der Hälfte der
bundesdeutschen Landesparlamente vertreten –
eines weniger als die Linkspartei.

SPD

Linke B90/Grüne

FDP

AfD*

30,21 %

27,66 %

10,44 %

10,94 %

5,12 %

12,53 %

27,54 %

6,08 %

12,92 %

6,20 %

11,62 %

*für die AfD wurden nur jene neun Bundesländer berücksichtigt, in denen sie bislang bei Landtagswahlen angetreten ist.

48

Spez.

Rheinland-Pfalz

davon mit Berücksichtigung der EW-Zahlen 32,43 %

Abstand von 27 Prozentpunkten zur regierenden
CSU.
Grüne und Linkspartei liegen im Mittel
aller Landtagswahlergebnisse in etwa gleichauf zwischen zehn und elf Prozent. Die

Sie ist damit wie die FDP in der Hälfte aller
Bundesländer in Fraktionsstärke vertreten.
Allerdings ist die noch sehr junge Partei in sieben
Bundesländern noch gar nicht angetreten. Bei
den kommenden Wahlen in MecklenburgVorpommern und Berlin ist ihr Einzug so gut
wie sicher. Die AfD ist aufgrund ihrer rechtspopulistischen Positionen noch immer der Paria
in der deutschen Politik. Sie ist daher noch
nirgendwo in der Regierungsverantwortung,
konnte aber immerhin in fünf Landesparlamente
mit einem zweistelligen Ergebnis einziehen.
Sie stellt in Sachsen-Anhalt die zweit- und in
Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz die
drittstärkste Fraktion. Im Mittel aller bisherigen

Eine weitere in den Bundesländern relevante
Partei wurde bislang noch gar nicht berücksichtigt. Es ist die AfD, die seit den Wahlen in
Sachsen, Thüringen und Brandenburg in fünf
weitere Landesparlamente einziehen konnte.

Landtagswahlergebnisse – neun an der Zahl –
steht die AfD bei zwölfeinhalb Prozent und
damit vor den Bündnisgrünen an Nummer drei.
Wird die Einwohnerzahl der jeweiligen Bundesländer berücksichtigt, liegt die Partei nur knapp
hinter den Bündnisgrünen auf Rang vier.
Die große Zeit der Piraten ist vorbei. Sie
hatten es in sieben Landesparlamente geschafft,
sind aus dreien aber wieder herausgefallen. Zu
den vier verbleibenden in Berlin, im Saarland, in
Nordrhein-Westfalen und in Schleswig-Holstein
wird in den kommenden Monaten gewählt. Alle
Umfragen deuten darauf hin, dass die Piraten bis
zur Bundestagswahl im Herbst 2017 auch in der
Landespolitik keine Rolle mehr spielen werden.
Bei Landtagswahlen gibt es immer auch einige
regionale Spezifika. In Bayern erzielen die
Freien Wähler seit einigen Jahren beachtenswerte Erfolge. Sie sind dort mit neun Prozent im
Landtag vertreten. Die rechtsradikale Bewegung
„Bürger in Wut“ hat es über ihr Teilergebnis in

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Statistik

Bremerhaven in die Bremische Bürgerschaft
geschafft. Der Südschleswigsche Wählerverbund
(SSW) ist durch eine Besonderheit im schleswigholsteinischen Wahlgesetz von der Fünf-ProzentHürde befreit, erreichte aber dennoch mit 4,6
Prozent ein beachtenswertes Ergebnis und ist
an der Regierung im nördlichsten Bundesland
beteiligt. Die rechtsextreme NPD ist bei den
sächsischen Landtagswahlen im vergangenen
Jahr nur äußerst knapp an der Fünf-ProzentHürde gescheitert. Sie stellt aber noch immer
eine Fraktion in Mecklenburg-Vorpommern.
Für die dortigen Wahlen im September (nach
Redaktionsschluss) ist zu erwarten, dass sie auch
aus diesem Landesparlament ausscheiden wird.

Die kommunalen Ebenen der
Landkreise und kreisfreien Städte
Eine auf die gesamte Bundesrepublik bezogene
Analyse der (partei)politischen Verteilungen in
den Kommunen ist aufgrund der Heterogenität und Komplexität dieser politischen Ebene
nur bedingt zu leisten. Der föderale Aufbau
der Bundesrepublik bedingt es, dass jedes der
16 Bundesländer ganz eigene kommunale
Strukturen mit einem eigenen Wahlrecht und
in Zahl, Zuschnitt und Funktion unterschiedlichen Gebietseinheiten aufweist. Wir haben
uns daher auf die Landkreise und kreisfreien
Städte beschränkt, für die eine gewisse Einheitlichkeit über das gesamte Bundesgebiet hinweg
konstatiert werden kann.Zudem wird in diesem
Ansatz jeder deutsche Bürger eines Flächenlandes auf der kommunalen Ebene genau einmal erfasst.
Allerdings muss in diesem Zusammenhang
Erwähnung finden, dass in erster Linie die
Positionen der Landräte und (Ober)Bürgermeister ins Kalkül gezogen werden und dass
dies im Unterschied zu der auf den Bund und
die Länder bezogenen Analyse eine Betrachtung
nach Mehrheitswahlrecht darstellt. Daher ist zu
erwarten, dass die kleineren Parteien eine deutlich geringere Rolle spielen, als im Bund bzw.
in den Ländern. Selbstverständlich nehmen sie
aber in den Kreistagen und Stadtverordnetenversammlungen wesentlich an der politischen
Willensbildung auf kommunaler Ebene teil.
Die Unionsparteien stellen in mehr als der
Hälfte der 295 deutschen Landkreise den Landrat. Eine besondere Dominanz wird in Sachsen,
Nordrhein-Westfalen, Bayern und BadenWürttemberg entfaltet. Im Freistaat Sachsen
gingen alle Landkreise an die CDU, in Nordrhein-Westfalen und Bayern immerhin mehr als
70 Prozent und in Baden-Württemberg gibt es
abgesehen von den vergleichsweise zahlreichen
parteilosen Kandidaten nur Landräte mit einem
CDU-Parteibuch.

Die SPD hingegen konnte nur ein Viertel
der Landkreise für sich gewinnen. Sie stellt
lediglich in Hessen und im kleinen Saarland
die Mehrzahl der Landräte. In Brandenburg,
Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen
hält sie zumindest eine relative Mehrheit als
jene politische Gruppierung mit den meisten
Landratsposten.
Im Gegensatz zur Landes- und Bundespolitik
spielen auf Ebene der Landkreise parteilose und
unabhängige Kandidaten eine besondere Rolle.
In 41 Landkreisen oder knapp 14 Prozent
gehören die Landräte keiner Partei an. Besonders
stark sind die unabhängigen Kandidaten in
Schleswig-Holstein. Sie führen dort acht der
elf Landkreise. Die klare Nummer Drei in den
Landkreisen sind die Freien Wähler. Sie stellen
in 13 der 295 Landkreise oder in 4,4 Prozent
der Fälle den Landrat. Allerdings können die

Freien Wähler nur in Bayern reüssieren. Dort
ist annähernd jeder fünfte Landkreis in ihrer
Hand. Abseits des Freistaates konnten sie
keinen einzigen Landratsposten erobern. Linke
und Bündnisgrüne komplettieren das Bild.
Sie sind neben Union, SPD, Freien Wählern
und regionalen Wahlbündnissen die einzigen
Parteien, die Landräte stellen. Die Grünen
konnten bei den vergangenen Kommunalwahlen in Bayern für Aufsehen sorgen, als sie
mit ihren Kandidaten die Landkreise Miesbach
und Miltenberg gewinnen konnten. Die Linke
hält aktuell sechs Landratsposten in den Neuen
Bundesländern. Außer in Sachsen stellt die Partei
in jedem der Neuen Bundesländer mindestens
einen Landrat.
Während in den Landkreisen noch die Unionsparteien recht deutlich dominierten, wird ziemlich genau jede zweite deutsche kreisfreie Stadt

Landratsmandate in Landkreisen
Bundesland

CDU/
CSU

SPD

Linke

B90/
Grüne

FDP

FW

parteilos/
unabhängig
13

Baden-Württemberg

22

-

-

-

-

-

Bayern

50

6

-

2

-

13

-

Brandenburg

4

6

1

-

-

-

3

Hessen

7

14

-

-

-

-

-

Mecklenburg-Vorpommern

2

3

1

-

-

-

-

Niedersachsen

10

15

-

-

-

-

11

Nordrhein-Westfalen

22

8

-

-

-

-

1

Rheinland-Pfalz

14

8

-

-

-

-

2

Saarland

2

4

-

-

-

-

-

Sachsen

10

-

-

-

-

-

-

Sachsen-Anhalt

6

12

2

-

-

-

1

Schleswig-Holstein

3

-

-

-

-

-

8

Thüringen

8

5

2

-

-

-

2

161

72

6

2

-

13

41

Gesamt

Oberbürgermeistermandate in den kreisfreien Städten
Bundesland
Baden-Württemberg
Bayern

CDU/
CSU

SPD

Linke

B90/
Grüne

FDP

FW

parteilos/
unabhängig

2

4

-

2

-

-

1

12

11

-

-

-

-

2

Brandenburg

2

1

-

-

-

-

1

Hessen

-

4

-

1

-

-

-

Mecklenburg-Vorpommern

-

-

1

-

-

-

1

Niedersachsen

3

7

-

-

-

-

-

Nordrhein-Westfalen

7

13

-

1

-

-

2

Rheinland-Pfalz

6

6

-

-

-

-

-

Saarland

-

1

-

-

-

-

-

Sachsen

-

2

-

-

1

-

-

Sachsen-Anhalt

-

-

-

-

1

-

2

Schleswig-Holstein

-

2

-

-

-

-

1 + SSW 1

Thüringen

-

3

1

-

-

-

2

32

54

2

4

2

-

12

Gesamt

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

49

Statistik

von einem Sozialdemokraten regiert. Besonders
dominant zeigt sich die SPD in Nordrhein-Westfalen, in Hessen und in Niedersachsen, wo sie
jeweils deutlich mehr als die Hälfte der Oberbürgermeisterposten hält. Die Unionsparteien
sind nur in den bayerischen kreisfreien Städten
in der Mehrzahl der Oberbürgermeisterposten.
In Brandenburg und in Rheinland-Pfalz ist genau
die Hälfte der kreisfreien Städte in CDU-Hand,
bundesweit regiert in jeder dritten kreisfreien
Stadt ein Unionsoberbürgermeister. Unabhängige
Kandidaten konnten genau ein Dutzend kreisfreie
Städte für sich gewinnen.
Diese Erfolge sind dabei relativ gleichmäßig über die 13 Flächenländer verteilt. Lagen
die Linken bei den Landkreisen noch vor den
Grünen, zeigt sich nun ein umgekehrtes Bild.
Während die Grünen mit Stuttgart, Freiburg im
Breisgau, Darmstadt und Solingen vier veritable
Großstädte für sich gewannen, konnten sich
die Linken nur in den vergleichsweise kleineren
Städten Schwerin und Eisenach durchsetzen.
Bemerkenswert erscheint, dass es der FDP in
den vergangenen zwei Jahren gelungen ist, wieder
zwei Oberbürgermeistermandate in kreisfreien
Städten zu erringen – und dies auch noch in
der freidemokratischen Diaspora Ostdeutschland. Dirk Hilbert wurde zum Nachfolger der
erkrankten CDU-Oberbürgermeisterin von
Dresden, Helma Orosz, gewählt und der von
einer breiten Koalition aus fast allen Parteien
unterstützte Peter Kuras setzte sich in der Stichwahl zum Oberbürgermeister von Dessau-Roßlau
gegen seinen Amtsvorgänger Klemens Koschig
durch. Der Südschleswigsche Wählerverbund ist
als Partei der dänischen Minderheit nicht nur
an der schleswig-holsteinischen Landesregierung
beteiligt, sondern stellt auch den Oberbürgermeister in der größten Stadt des dänischen
Siedlungsgebietes – in Flensburg.
Der AfD ist bis heute noch nicht gelungen,
Landrats- und Oberbürgermeistermandate zu

Die 20 größten Städte der Bundesrepublik Deutschland
Stadt

Bundesland

OB

Partei

Berlin

Berlin

3.520.000

Michael Müller

SPD

Hamburg

Hamburg

1.780.000

Olaf Scholz

SPD

München

Bayern

1.450.000

Dieter Reiter

SPD

Köln

Nordrhein-Westfalen

1.061.000

Henriette Reker

parteilos

Frankfurt am Main

Hessen

718.000

Peter Feldmann

SPD

Stuttgart

Baden-Württemberg

612.000

Fritz Kuhn

Düsseldorf

Nordrhein-Westfalen

612.000

Thomas Geisel

SPD

Dortmund

Nordrhein-Westfalen

586.000

Ullrich Sierau

SPD

Essen

Nordrhein-Westfalen

583.000

Thomas Kufen

CDU

Leipzig

Sachsen

560.000

Burkhard Jung

SPD

Bremen

Bremen

557.000

Carsten Sieling

SPD

Dresden

Sachsen

544.000

Dirk Hilbert

FDP

Hannover

Niedersachsen

524.000

Stefan Schostok

SPD

Nürnberg

Bayern

510.000

Ulrich Maly

SPD

Duisburg

Nordrhein-Westfalen

491.000

Sören Link

SPD

Bochum

Nordrhein-Westfalen

365.000

Thomas Eiskirch

SPD

Wuppertal

Nordrhein-Westfalen

350.000

Andreas Mucke

SPD

Bielefeld

Nordrhein-Westfalen

333.000

Pit Clausen

SPD

Bonn

Nordrhein-Westfalen

319.000

Ashok Alexander Sridharan

CDU

Münster

Nordrhein-Westfalen

310.000

Markkus Lewe

CDU

erobern. Allerdings versucht diese noch sehr junge
Partei, sich vor allem in Baden-Württemberg,
Nordrhein-Westfalen und in den Neuen Bundesländern kommunalpolitisch zu vernetzen.

SPD-Dominanz in den
Großstädten
Die Union dominiert im Bund. Auf Landesebene konnten CDU und CSU zumindest
im Süden der Bundesrepublik und in den
großen Flächenstaaten Erfolge erzielen. Trotz
der guten Umfragewerte von Angela Merkel
kann aber der selbstgesetzte Anspruch der
modernen Großstadtpartei der Realität nicht

Der schleichende Wandel ist seit Jahrzehnten eine Konstante in der deutschen Politik. Und tatsächlich ist dies der
beste Zustand, der einer funktionierenden Demokratie passieren kann. Zwischen Stillstand und Chaos gibt es noch
immer genug Optionen, aus denen gewählt werden kann.
Das Aufkommen der AfD muss man nicht mögen, doch
solange diese Partei nicht allzu menschenfeindlich auftritt, besitzt sie jede Legitimation für eine
Mitwirkung am politischen Diskurs. Wurden die Grünen dereinst mit der Ökologie assoziiert, die
Linken mit der sozialen und der ostdeutschen Frage, besetzt die AfD nun die Integrationsdebatte.
Man muss sich deren Positionen nicht zu Eigen machen, um zu der Erkenntnis zu gelangen, dass
eine offene Auseinandersetzung dem gesellschaftlichen Frieden auf Dauer förderlicher ist, als die
Definition politischer Tabus und das Formulieren politisch korrekter Sprechblasen. 		
	
								 Falk Schäfer

50

Einwohner

B90/Grüne

standhalten. In den drei größten deutschen
Städten regieren allesamt Sozialdemokraten,
unter den acht größten deutschen Städten sind
sechs sozialdemokratisch, in Stuttgart regiert
der Grüne Fritz Kuhn und in Köln die Parteilose Henriette Reker. Essen ist seit 2015 die
größte deutsche Stadt mit einem Unions-Oberbürgermeister und bleibt unter den Top-18
auch die einzige.
Die Statistik der größten 20 deutschen
Städte zeigt aus Unionssicht nur deshalb ein
etwas versöhnliches Bild, weil in den Nummern
19 – Bonn – seit 2015 und 20 – Münster –
seit 2009 wieder Unionskandidaten regieren.
Damit steigt die Zahl der CDU/CSU-OB’s auf
drei. Neben Stuttgart und Köln ist Dresden die
einzige Top-20-Stadt, in der weder ein Unionsnoch ein SPD-Oberbürgermeister regiert.
Dort trat Dirk Hilbert (FDP) die Nachfolge
der erkrankten Helma Orosz (CDU) an. Somit
verbleiben 14 SPD-Oberbürgermeister in den
20 größten deutschen Städten – ein Anteil von
70 Prozent. Werden auch die unterschiedlichen
Einwohnerzahlen berücksichtigt, steigt der
Anteil der Sozialdemokraten auf mehr als 78
Prozent. Die Union kommt mit den von ihr
gehaltenen drei Städten auf lediglich 7,7 Prozent
der Bürger in deutschen Großstädten mit mehr
als 300.000 Einwohnern. 	
	
n

i

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Blick über den Gartenzaun

Überblick zu den politischen Strukturen und zur Verwaltungsgliederung in der Türkei

Abkehr von Europa
Aus unserer Serie „Blick über den Gartenzaun“

D

ie Türkei ist der Bundesrepublik auf vielfältigen Ebenen verbunden. Die engen Beziehungen zwischen dem Deutschen und dem
Osmanischen Reich setzten sich auch zwischen der Bundes- und der Türkischen Republik fort. In den 1960er und 1970er Jahren wirkten
eine Million türkischer Gastarbeiter am Aufbau eines modernen Deutschlands mit. Durch Familiennachzug und durch die Gründung
neuer Familien ist die Zahl der türkischstämmigen Menschen bis heute auf etwa drei Millionen gestiegen. Sie stellen mit großem Abstand die
stärkste ethnische Minderheit. Doch auch darüber hinaus pflegen beide Länder eine enge und vielgestaltige Partnerschaft. Mit ihrer strategischen
Lage auf der Halbinsel Kleinasien zwischen Europa, dem postsowjetischen Raum sowie dem Nahen und Mittleren Osten ist die Türkei einer
der wichtigsten Alliierten innerhalb der NATO. Seit dem Jahre 1999 ist das Land zwischen den Kontinenten auch offizieller Beitrittskandidat für
die Europäische Union. Doch obgleich die europäische Perspektive zu den Gründungsprämissen der modernen Türkei gehörte und die EU die
europäische Verwurzelung des Landes anerkannte, befinden sich die Gespräche seit einigen Jahren in einer Sackgasse.
Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise sind es äußere Umstände, die zumindest Deutschland und die Türkei wieder näher aneinander
binden. Um die aktuellen Migrationsströme nach Europa eindämmen zu können, ist die Bundesrepublik auf türkische Hilfe angewiesen.
Andererseits ist Deutschland sowohl wirtschaftlich als auch politisch der wichtigste europäische Partner der Türkei, sorgt die große türkische
Minderheit hierzulande für einen regen kulturellen Austausch.
Genug Argumente also, dass sich unser „Blick über den Gartenzaun“ gen Türkei wendet. Lesen Sie im Folgenden einen Überblick zu den
Verwaltungsstrukturen der Türkischen Republik. Im Sinne eines besseren Verständnisses der verschiedenen Verwaltungskonzepte werden
eingangs die historischen, demografischen und politischen Entwicklungslinien beleuchtet.

Das Osmanische Reich ging gegen Ende des 13.
Jahrhunderts aus dem Reich der Rum-Seldschuken
hervor. Namensgeber Osman I. war Herrscher
über einen nomadischen Stamm. 1302 führten die
Osmanen ihre erste Schlacht gegen eine byzantinische
Armee. Dieses Datum wird bis heute als Beginn der
osmanischen Dynastie angesehen. Osman gewann
nach und nach die Oberhand über die benachbarten
türkischen Stämme und erweiterte seinen Herrschaftsbereich auf Kosten des Byzantinischen Reiches.
Viele der charakteristischen Merkmale des
Osmanischen Reiches hatten sich bis Ende des 14.
Jahrhunderts bereits herausgebildet. In den eroberten
Gebieten entwickelte sich ein Lehnswesen, das im
Gegensatz zu Europa jedoch nicht zu einer Leibeigenschaft führte. Als stehendes Heer wurde die Infanterie
von den Janitscharen gestellt. Diese jungen Männer
wurden durch die sogenannte Knabenlese auf dem
Balkan und im Kaukasus gewonnen, zum Islam
bekehrt und ausgebildet. Im Laufe der Geschichte
avancierte die Elitetruppe zu einem zentralen
Machtinstrument.
Mit der Niederlage gegen die Timuriden um
Timur Lenk begann die erste Existenzkrise des
Reiches. In kurzer Zeit entstand ein riesiges Herrschaftsgebiet von Nordindien über Persien, Georgien
bis nach Anatolien. Die Verwaltung der ehemals
osmanischen Gebiete wurde an die Söhne des Sultans
übergeben. Nach dem recht schnell einsetzenden Zerfall des Timuriden-Reiches kämpften diese um die
Vorherrschaft. Mehmed II. setzte sich durch. Unter
ihm gelangen die weitere Expansion nach Südosteuropa sowie endlich auch die Eroberung von
Konstantinopel. Sultan Selim setzte die Eroberungsfeldzüge vor allem im Osten fort. Nach Siegen über
Syrien und Persien wurde 1516/17 das MameluckenReich in Ägypten zerschlagen. Das Osmanische Reich
52

übernahm in direkter Folge das Protektorat über die
heiligen Städte Mekka und Medina. Der osmanische
Sultan erhielt mit dem Titel Kalif die eindeutige Vormachtstellung im islamischen Kulturkreis.

Die Türken vor Wien
Die Ära Süleyman I. in der Mitte des 16. Jahrhunderts wird meist als Höhepunkt des Osmanischen
Reiches betrachtet. Eine Reihe von Gesetzen festigte
das positive Recht, Kunst und Kultur wurden
stark gefördert und nicht zuletzt konnte das Herrschaftsgebiet durch siegreiche Feldzüge im Westen,
Osten und Südosten beträchtlich erweitert werden.
Allerdings scheiterte Suleyman I. bei der ersten
Belagerung Wiens im Jahre 1529.
Schon während Süleymans Regierungszeit waren
erste Krisensymptome erkennbar, die sich im Laufe der
Zeit verstärkten und den bevorstehenden Niedergang
einleiteten. Die nahezu flächendeckende Korruption
zeigte sich in der Käuflichkeit von Ämtern sowie in der
damit verbundenen Inkompetenz. Zur Sanierung der
Staatsfinanzen wurden Münzverschlechterungen vorgenommen, in deren Folge sich eine rapide Inflation
einstellte. Zudem hatte die Expansion der christlichen
Staaten nach Übersee harte negative Folgen. Mit der
Entdeckung des Seeweges um Afrika herum verloren
die Osmanen ihr Monopol auf den Indienhandel. Seit
1536 Frankreich und später auch andere Seenationen
bedeutende Handelsprivilegien erhielten, büßte die
osmanische Flotte zunehmend an Bedeutung ein.
Auch in Handwerk und Produktion konnten
die christlichen Manufakturen deutlich günstigere
Produkte anbieten als die osmanischen. Die Handelsbilanz war deutlich negativ und auch militärisch
konnten die christlichen Großmächte mit Spanien
und Venedig einen ersten größeren Sieg gegen die

Osmanen erringen. Die Osmanen beschränkten sich
nun auf ihre Vormachtstellung im östlichen Teil des
Mittelmeeres. 1683 wurde ein nochmaliger Versuch
unternommen, nach Mitteleuropa vorzustoßen und
Wien zu erobern. Doch was schon in der Blütezeit
des Reiches nicht gelang, wurde nun zum Desaster
und zum Wendepunkt in der Auseinandersetzung
mit den europäischen Staaten.
Nachdem die militärischen Schwächen der
Osmanen offenkundig geworden waren, begann ein
durch den Papst konzertierter Angriff an mehreren
Fronten. Das Osmanische Reich musste den Verlust von Zentralungarn mit Siebenbürgen an Österreich, von Podolien und der rechtsufrigen Ukraine an
Polen-Litauen und des Peloponnes mit Dalmatien an
Venedig hinnehmen.

Der kranke Mann am Bosporus
Als neuer Gegner an der Nordgrenze kam Russland
ins Spiel. Weil die Krimtataren mit ihren Raubzügen die Ukraine bedrohten, begann Russland in
einem Bündnis mit Österreich 1736 einen Krieg
gegen das Osmanische Reich. Während die russische
Armee einen wichtigen Sieg gegen die Türken errang,
konnten die türkischen Besitzungen gegen Österreich
verteidigt werden.
Im Russisch-Türkischen Krieg von 1768 bis
1774 musste das Osmanische Reich endgültig
den Verlust seiner imperialen Macht anerkennen.
Die Krim und Teile des Nordkaukasus gingen an
Russland, die Bukowina wurde österreichisch. In
Ägypten riss der osmanische Statthalter Muhammad
Ali Pascha die Macht an sich und ließ die einflussreiche Mamelucken-Emire liquidieren. Durch eine
Reihe von Reformen war Ägypten bald in vielerlei
Hinsicht der Zentrale in Konstantinopel überlegen.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Blick über den Gartenzaun

Erst durch die Intervention Großbritanniens, Russlands, Preußens und Österreichs wurde Muhammad
Ali Pascha 1841 gezwungen, die von ihm eroberten
Gebiete im Nahen Osten wieder zu räumen.
Für den Vielvölkerstaat der Osmanen wurde
der zunehmende Nationalismus zu einem stetig
wachsenden Problem. 1804 erhoben sich die Serben,
1826 fand die Herrschaft der osmanischen Statthalter in den Donaufürstentümern ihr Ende und
1830 musste auch Griechenland in die Unabhängigkeit entlassen werden. Insbesondere Russland drängte
darauf, die Kontrolle über die wichtigen Meerengen
des Bosporus und der Dardanellen zu erhalten. Auf
dem Balkan brachte sich das Zarenreich als Schutzmacht der orthodoxen Christen ins Spiel.
Großbritannien war der wichtigste Alliierte der
Osmanen. Die Briten kämpften im Great Game um
Einfluss in Asien und gegen eine weitere Expansion
Russlands. Im Krimkrieg schlugen sich Großbritannien, Frankreich und später auch SardinienPiemont auf die Seite der Osmanen. Der Frieden
von Paris bestätigte weitgehend die bestehenden
Grenzen und garantierte zugleich die territoriale
Unverletzlichkeit des Osmanischen Reiches.
In der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts brachen
sich insbesondere in Südosteuropa immer stärkere
Unabhängigkeitsbestrebungen Bahn. Nach einer
weiteren Niederlage gegen die russische Armee musste
der Sultan die Unabhängigkeit Bulgariens, Rumäniens,
Serbiens und Montenegros offiziell anerkennen.

Nationalistische Auswüchse
Finanziell geriet das Reich gegen Ende des
19. Jahrhunderts vollends in die Abhängigkeit der europäischen Großmächte. Nachdem
der Staatsbankrott erklärt worden war, konnte
europäisches Kapital ungehindert ins Land fließen.
Am Anfang des 20. Jahrhunderts erstarkten die

inneren Oppositionskräfte, insbesondere die
Bewegung der Jungtürken. 1908 wurde angesichts
der Bedrohung durch aufständische Truppen die Verfassung wieder in Kraft gesetzt und das Parlament
wieder einberufen. Österreich-Ungarn annektierte
daraufhin einseitig Bosnien und die Herzegowina.
Im Schatten der daraus entstehenden internationalen Spannungen erklärte sich Bulgarien zum
unabhängigen Staat. Nach einer Staatskrise zwischen
den Jungtürken und reaktionären Kräften wurde der
Sultan de facto seiner exekutiven Vollmachten enthoben und durch eine Änderung der Verfassung ein
parlamentarisches System etabliert.
Der Reformkurs der Jungtürken war durch einen
ausgeprägten Nationalismus gekennzeichnet, was
den Rückhalt in den nichttürkischen Gebieten stark
gefährdete. Zunächst ging 1911 Libyen an Italien
verloren. Danach büßten die Osmanen im Ersten
Balkankrieg fast alle ihre verbliebenen europäischen
Besitzungen ein. Der Grenzverlauf wurde in den
Friedensverträgen von Bukarest und Konstantinopel
so festgelegt, wie er noch heute verläuft.
Im Osmanischen Reich begriffen führende
Politiker den drohenden Weltkrieg als Chance zur
Rückeroberung verlorengegangener Gebiete auf dem
Balkan, zu einer Expansion in Richtung Kaukasus und
nach Zentralasien. In Gegnerschaft zu Russland und
auf Betreiben Enver Paschas wurde bereits ein Tag nach
Kriegsbeginn ein deutsch-türkischer Geheimvertrag
geschlossen. Am 12. November 1914 erklärte die
osmanische Regierung der Triple Entente den Krieg.
1915 veranlasste die Regierung die Verhaftung und Deportation armenischer Zivilisten
in Konstantinopel. Diese Politik mündete schließlich in die Ermordung von circa 600.000 bis 1,5
Millionen christlichen Armeniern. Der Völkermord
kostete etwa zwei Drittel der auf dem Territorium des
Osmanischen Reiches lebenden Armenier das Leben.
Auch unter den Bevölkerungsgruppen der Aramäer

Istanbul ist die mit Abstand größte Metropolregion der Türkei und mittlerweile auch die größte Stadt Europas. Im Vordergrund
das Goldene Horn, in der Mitte die südliche Einfahrt zum Bosporus und rechts oben das Marmarameer mit den Prinzeninseln.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

und Assyrer kam es zu genozidalen Handlungen.
An den entlang des Schwarzen Meeres siedelnden
Pontosgriechen wurden schwere Massaker verübt.
Die Folgen des Krieges waren katastrophal. In
Arabien hatte man dem britischen Einfluss und der
arabischen Revolte nichts entgegenzusetzen. Dieser
Teil des Reiches wurde zwischen Großbritannien und
Frankreich in Interessensphären aufgeteilt. Nachdem
am 3. Juli 1918 Sultan Mehmed V. gestorben war,
rückte sein Bruder Mehmed VI. nach und ging auf
alle Forderungen der Alliierten ein.

Vater der Türken
Gegen die Besatzung entwickelte sich rasch ein
nationalistischer Widerstand. Die führende Rolle
spielte dabei General Mustafa Kemâl Pascha. Seine
Rolle in den folgenden Auseinandersetzungen wurde
als derart bedeutsam eingestuft, dass das türkische
Parlament ihm den Beinamen Atatürk („Vater der
Türken“) verlieh. Schon bald bildete die nach ihm
benannte kemalistische Bewegung eine Art Gegenregierung in den nicht besetzten Gebieten. Bei den
im Dezember 1919 durchgeführten Wahlen errang
sie eine Zweidrittelmehrheit und verlegte ihren
Hauptsitz nach Angora (heute Ankara). Im April
1920 konstituierte sich hier die „Große Türkische
Nationalversammlung“, die im Januar 1921 ein
provisorisches Verfassungsgesetz verabschiedete.
Die neue Regierung pflegte gute Beziehungen zum
mittlerweile bolschewistischen Russland und wurde
von Frankreich faktisch anerkannt. In den Verhandlungen um den Vertrag von Lausanne 1923
war eine Delegation der Kemalisten aus Ankara
vertreten, was einer internationalen Anerkennung
gleichkam. 1922 schließlich wurde das Sultanat
abgeschafft, 1923 Ankara zur Hauptstadt erklärt
und die Republik ausgerufen. Mustafa Kemal
Pascha wurde Staatspräsident.
Die kemalistischen Reformen sollten die Türkei
in einen modernen, säkularen und an Europa
orientierten Staat verwandeln. 1924 trat eine
neue Verfassung in Kraft, die unter anderem die
religiösen Gerichte abschaffte. 1925 wurden der
Fes als traditionelle Kopfbedeckung der Männer
und später auch der Schleier für die muslimischen
Frauen verboten. Für Mädchen galt nun die Schulpflicht und zwar in gemeinsamen Klassen mit den
Jungen. Die islamische Zeitrechnung wurde durch
den gregorianischen Kalender ersetzt und zudem
das metrische System und die lateinische Schrift eingeführt. In der Folge wurden ganze Rechtssysteme
aus europäischen Ländern übernommen und den
türkischen Verhältnissen angepasst. Damit galten
Einehe, Scheidungsrecht und die Gleichstellung von
Mann und Frau. 1934 erhielten Frauen das gleichberechtigte aktive und passive Wahlrecht. Durch Verfassungsänderungen in den Jahren 1928 und 1937
wurden die Säkularisierung und der Laizismus in der
Verfassung verankert.
53

Blick über den Gartenzaun

Nach dem Tode Atatürks setzte İsmet İnönü die
Modernisierung der Türkei fort. Er war bestrebt,
die außenpolitische Neutralität beizubehalten
und erreichte auf diplomatischem Wege die letzte
territoriale Veränderung. Hatay, seit 1920 französisches
Mandatsgebiet, wurde 1938 unabhängige Republik
und ein Jahr später türkische Provinz.
Nach dem Beginn des Zweiten Weltkrieges
blieb die Türkei zunächst neutral, unterzeichnete
jedoch im Sommer 1941 einen deutsch-türkischen
Freundschaftsvertrag. 1944 brach die Türkei die
diplomatischen Beziehungen zum Deutschen Reich
ab und erklärte im Februar 1945 Deutschland und
Japan symbolisch den Krieg.

Westeinbindung und innere
Konflikte
Staatspräsident İnönü leitete am 19. Mai 1945 das
Ende des Einparteiensystems ein. Celâl Bayar und
andere Mitstreiter traten aus der Republikanischen
Volkspartei (CHP) aus und gründeten die Demokratische Partei (DP). Bei den Wahlen 1950 gewannen
die Demokraten mit überwältigender Mehrheit,
Celâl Bayar wurde Staats- und Adnan Menderes
Ministerpräsident.
1952 gab die Türkei ihre außenpolitische Neutralität auf und wurde gemeinsam mit Griechenland in
die NATO aufgenommen. Diese Entscheidung
wurde durch Gebietsansprüche der Sowjetunion
begünstigt. Die DP unter Ministerpräsident Menderes
führte zwischen 1950 und 1960 eine wirtschaftliche
Liberalisierung durch, die jedoch mittelbar einen
Anstieg der Auslandsschulden und eine grassierende
Inflation begünstigten.
1955 initiierte die Regierung Menderes ein
Pogrom gegen orthodoxe Christen, bei dem allein
in Istanbul 72 Kirchen und mehr als 30 christliche
Schulen zerstört worden. 1960 proklamierte Menderes
ein Ermächtigungsgesetz, gegen das sich das Militär
mit dem Putsch von 1960 zur Wehr setzte. Menderes
und andere Politiker wurden unter dem Vorwurf der
Korruption zum Tode verurteilt und gehängt. Nachdem das Militär 1961 eine neue Verfassung eingeführt
hatte, gab es die Macht an eine Zivilregierung unter
İsmet İnönü ab. In diesem Zeitraum wurde auch
das Anwerbeabkommen mit der Bundesrepublik
Deutschland geschlossen, welches die Grundlage für
die türkische Diaspora in Deutschland bildete.
1963 schloss die Türkei mit der damaligen EWG
ein Assoziationsabkommen. Gegen Ende der 1960er
Jahre nahmen linke und rechte Terror-Aktivitäten zu
und auch die Wirtschaftslage verschlechterte sich. Auf
der rechten Seite tat sich vor allem die faschistoide
Nationalistische Bewegung (MHP) der Grauen Wölfe
hervor. 1971 griff die Armee erneut ein. Sie forderte
Reformen und die Bekämpfung des Terrors. Das Land
wurde zwei Jahre lang von einer überparteilichen
Technokratenregierung gelenkt. Aus den Wahlen
1973 gingen die Kemalisten unter Bülent Ecevit als
54

Mit einer Grundstücksfläche von 200.000 Quadratmetern, einer Gebäudefläche von 40.000 Quadratmetern, etwa
eintausend Zimmern und einer Bausumme von 491 Millionen Euro ist der 2014 fertiggestellte Präsidentenpalast
einer der größten Staatspaläste der Welt. Hier residiert Recep Tayyip Erdogan.

Sieger hervor. Mit der Nationalen Heilspartei (MSP)
unter Necmettin Erbakan gelang erstmals einer
islamistischen Partei der Einzug ins Parlament.
Die traditionelle Rivalität zwischen Griechenland
und der Türkei fand einen erneuten Höhepunkt,
als türkische Truppen 1974 den Nordteil Zyperns
besetzten. 1978 gründete sich im Widerstand gegen
die kulturelle Unterdrückung die „Arbeiterpartei
Kurdistans“ (PKK). Den Straßenkämpfen zwischen
rechts und links fielen Tausende Menschen zum Opfer.
In dieser Situation putschte sich das Militär im
September 1980 zum dritten Mal an die Macht.
General Kenan Evren verhängte das Kriegsrecht
und verbot alle politischen Parteien. Daneben
ging die Junta gegen kurdische Separatisten und
linke Oppositionelle vor. 1982 wurde die von den
Militärs vorgelegte neue Verfassung in einem Volksentscheid angenommen und Kenan Evren zum
Staatspräsidenten gewählt. Bald entstanden die
meisten alten Parteien mit neuem Namen wieder.
1983 gelangte die konservative Mutterlandspartei an
die Macht. Der neue Ministerpräsident Turgut Özal
leitete marktwirtschaftliche Reformen ein, welche
die Wirtschaft des Landes, die Industrialisierung
und die Exporte stark ankurbelten. In vielen
Provinzen wurde das Kriegsrecht aufgehoben und
das Verbot der kurdischen Sprache außer Kraft
gesetzt. Die Mediengesetze wurden liberalisiert
und private Fernsehsender zugelassen, zugleich
beschnitten jedoch restriktive Antiterrorgesetze die
freie Meinungsäußerung. 1984 begann die PKK
ihren bewaffneten Kampf für ein unabhängiges
Kurdistan. Bis 1999 sollten in diesem Krieg 30.000
Menschen ums Leben kommen.

Erstarken des politischen Islam
Nach dem plötzlichen Tod Turgut Özals wurde
Demirel am 16. Mai 1993 zum Staatspräsidenten
gewählt. Als Ministerpräsidentin folgte Tansu Çiller,
unter deren Regierung der Kurdenkonflikt eskalierte.
Bis 1994 wurden durch das Militär 2.000 Dörfer im
Südosten der Türkei gewaltsam geräumt. Bei den
Kommunalwahlen 1994 erreichten die Islamisten

von der Wohlfahrtspartei unter Necmettin Erbakan
18,75 Prozent. In Istanbul und Ankara stellten sie die
Bürgermeister.
Aus den Wahlen vom Dezember 1995 ging
zum ersten Mal eine islamistische Partei als stärkste
politische Kraft hervor. Mesut Yilmaz kündigte im
Juni 1996 die Mitte-Rechts-Koalition auf, woraufhin
Necmettin Erbakan als Chef der islamistischen Wohlfahrtspartei mit der Regierungsbildung beauftragt
wurde. Erbakans Politik stand im Widerspruch zu der
von Atatürk begründeten laizistischen Staatsdoktrin.
Die Generäle forderten ein entschiedenes Vorgehen
gegen islamistische Tendenzen und zwangen der
Regierung einen entsprechenden Forderungskatalog
auf. 1997 musste Erbakan zurücktreten, weil er
diese Politik nicht umsetzen wollte. Die Wohlfahrtspartei wurde 1998 verboten und Erbakan
mit einem Politikverbot belegt. Im August 1996
beendete das Parlament den Ausnahmezustand in
den Kurdenprovinzen, erteilte der Armeeführung
jedoch erweiterte Vollmachten bezüglich militärischer
Einsätze, Verhaftungen und Zensur. Ein Waffenstillstandsangebot der PKK lehnte die türkische Armeeführung im Januar 1997 ab. 1999 erklärte die PKK
einseitig eine Waffenruhe, die bis 2004 hielt.
1996 trat die Zollunion zwischen der Türkei und
der Europäischen Union in Kraft. Im Oktober 1999
befürwortete das Europäische Parlament prinzipiell
eine Kandidatur der Türkei als Mitgliedstaat der
Europäischen Union. Im gleichen Jahr verwüstete
ein schweres Erdbeben die Marmararegion rund um
Istanbul. Rund 20.000 Menschen starben, fast 50.000
wurden verletzt und die größte Wirtschaftsregion des
Landes war über mehrere Monate lahmgelegt.
Im Sommer des Jahres 2000 wurden bei mehreren
Banken massive Manipulationen festgestellt, was
wiederum in einen Börsencrash mündete. 2001 sank
der Außenwert der türkischen Lira rapide, Massenproteste und polizeiliche Repressionen folgten.
Während der Krise konnte der Staat nur durch
Kredite des IWF zahlungsfähig gehalten werden.
Kemal Derviş, Wirtschaftsminister in der Regierung
Ecevit, führte wichtige Reformen im Bankensektor
durch und ging gegen die Korruption vor. Zudem

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Blick über den Gartenzaun

wurden die Menschen- und Bürgerrechte gestärkt.
Die Verfassungsänderungen der Jahre 2001 und 2002
bildeten die Grundlage für die Beitrittsverhandlungen
mit der Europäischen Union.
2002 wurde PKK-Führer Abdullah Öcalan von
einem Staatssicherheitsgericht zum Tode verurteilt.
Die Strafe wurde zwei Monate später in lebenslange
Haft umgewandelt.
Bei den Wahlen des Jahres 2004 übersprangen
nur die islamistische AKP (34,4 Prozent) und die
kemalistische CHP (19,4 Prozent) die Zehnprozenthürde. Ministerpräsident wurde zunächst Abdullah
Gül. AKP-Führer Recep Tayyip Erdoğan durfte
das Amt nicht übernehmen, da er 1998 wegen der
„öffentlichen Äußerung islamistischer Parolen“ verurteilt worden war. Erst nach Änderung von Gesetzen
konnte er durch eine Nachwahl im März 2003 das
Amt des Ministerpräsidenten übernehmen.
Die neue AKP-Regierung setzte die zuvor
begonnenen umfassenden Reformen im Zivilrecht fort. Unter anderem wurden die Todesstrafe
abgeschafft, Folter verboten und die kulturellen Freiheiten der kurdischen Minderheit gestärkt. 2005 verkündete Erdogan bei einem Besuch in Diyarbakır,
die Probleme im Osten seien „spezifisch kurdisch”
und er wolle diesen mit mehr Demokratie begegnen.
Nachdem die Kandidatur Abdullah Güls bei den
Präsidentschaftswahlen 2007 eine innenpolitische
Krise ausgelöst hatte, wurde eine Neuwahl des
Parlaments ausgerufen. Hier konnte die AKP ihre
Mehrheit verteidigen und Gül wurde zum elften
Staatspräsidenten gewählt.
2013 brachen die Proteste rund um den GeziPark aus und wurden gewaltsam niedergeschlagen.
Amnesty International dokumentierte massive
Polizeigewalt sowie sexuelle Übergriffe von Polizisten
auf Demonstrantinnen. Ende 2013 und Anfang 2014
kam es zu einem großen Korruptionsskandal, in den
auch die Familie von Ministerpräsident Erdogan verwickelt gewesen sein soll.

Im Juli 2016 versuchten Teile des Militärs
gegen die AKP-Regierung und Präsident Erdgan
zu putschen. In den folgenden Wochen nutzte
Präsident Erdoğan die aufgewühlte Stimmung zu
einem offenbar vorbereiteten Gegenputsch in dessen
Zuge mehr als 15.000 Personen verhaftet und mehr
als 70.000 Personen aus dem Staatsapparat und
der akademischen Sphäre entlassen wurden. Die
Verfolgung und Verhaftung AKP-kritischer und
unabhängiger Journalisten wurde weiter verstärkt.
Darüber hinaus wurden 15 Universitäten, 35
Krankenhäuser, 104 Stiftungen, 1.125 NGOs und
19 Gewerkschaften geschlossen oder verboten. Allen
wird vorgeworfen in Verbindung mit dem islamischen
Prediger und Erdogans ehemaligem Weggefährten
Fethullah Gülen zu stehen. Erdogan selbst spricht von
„Säuberungen“ und fordert die Wiedereinführung
der Todesstrafe um die „Putschisten“ nicht „jahrelang
durchfüttern“ zu müssen.
Nachdem Erdogan nach zwei Amtszeiten als
Ministerpräsident nicht mehr wiedergewählt werden
konnte, ließ er sich im August 2014 zum Präsidenten
wählen. Dieses Amt hatte bis dato geringere faktische
Kompetenzen als die Regierung. Spätestens seit 2014
versuchen Erdogan und die von ihm geführte AKP
jedoch, die Türkei zu einem Präsidialsystem umzugestalten, um eine möglichst große Machtfülle in
seiner Person konzentrieren zu können.

Politisches System
Die Türkei hat noch immer eine republikanische Verfassung mit demokratischen, laizistischen und sozialen
Elementen. Allerdings ist schon die aktuelle Verfassung
1982 von einer demokratisch nicht legitimierten
Militärregierung eingebracht worden. 2010 stimmten
die Wähler auf Empfehlung von Ministerpräsident
Erdogan für zahlreiche Änderungen, unter anderem
für die Stärkung der Rechte von Gewerkschaften und
die Beschränkung des türkischen Militärs.

Die Türkei hat in vielen Bereichen europäisches
Recht übernommen. Das Zivilrecht basiert auf den
Regelungen der Schweiz. Vorbild für das türkische
Strafgesetzbuch war zunächst das italienische und seit
den Reformen des Jahres 2005 das deutsche Recht.
Seit der Verfassung von 1961 gibt es ein Verfassungsgericht mit einem Senat. Die Richter werden auf
Lebenszeit gewählt und sind nicht auf Wiederwahl
angewiesen. Das Verfassungsgericht überprüft Gesetze
und Verordnungen auf deren Verfassungskonformität
und entscheidet über ein Verbot politischer Parteien.
Eine Verfassungsbeschwerde, die in Deutschland über
90 Prozent der Arbeit des Verfassungsgerichts ausmacht, ist nach türkischem Recht nicht vorgesehen.
Aus diesem Grund hat der Europäische Gerichtshof
für Menschenrechte in der Türkei eine vergleichsweise
übergeordnete Bedeutung.
Das Wahlsystem ist eine Kombination aus Verhältnis- und Mehrheitswahlrecht. Wie in vielen
europäischen Ländern existiert auch im türkischen
Wahlrecht eine Sperrklausel. Diese ist mit zehn Prozent jedoch vergleichsweise hoch. Betroffen waren
in der Vergangenheit vor allem jene Parteien, die die
kurdische Minderheit im Osten und Südosten der
Türkei ansprachen. Von den 550 Mandaten wird
jeweils eines an jede der 81 türkischen Provinzen
vergeben. Der Kandidat mit den meisten Stimmen
wird für seine Provinz direkt ins Parlament gewählt,
vorausgesetzt, seine Partei überspringt die Zehn-Prozent-Hürde. Die restlichen Mandate werden je nach
Einwohnerzahl der Provinzen verteilt.
Wahlberechtigt sind grundsätzlich alle Bürger
ab 18 Jahren. Nicht stimmberechtigt sind Soldaten
und Garnisonsoffiziere, Schüler einer Militärschule, Strafgefangene, beschränkt Geschäftsfähige
und Personen, die vom öffentlichen Dienst ausgeschlossen wurden.
Seit 2008 können auch im Ausland lebende
türkische Staatsbürger wählen. Wer für das Parlament kandidiert, muss mindestens 25 Jahre alt

Die 81 Provinzen der Türkei

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

55

Blick über den Gartenzaun

sein, einen Grundschulabschluss besitzen und – als
Mann – den Wehrdienst abgeleistet haben. Gemäß
Wahlgesetz finden Parlamentswahlen alle fünf Jahre
am zweiten Sonntag im Oktober statt. Es besteht
Wahlpflicht. Wer nicht wählt, muss eine Strafe von
umgerechnet etwa 13 Euro zahlen.
Die erste türkische Partei war die Republikanische
Volkspartei (CHP) von Kemal Atatürk. Mit dem Ende
des Zweiten Weltkrieges bildete sich ein Mehrparteiensystem heraus, das bis heute – insbesondere bedingt
durch Parteiverbote – vielfältigen Veränderungen
unterworfen war. Die Parteien müssen Laizismus
sowie Nationalismus achten und sich zur freiheitlich
demokratischen Ordnung bekennen.
Die derzeit bedeutendsten Parteien sind:
Adalet ve Kalkınma Partisi (AKP, 2001)
Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung
– islamisch-konservativ, wirtschaftsliberal
– Vorsitzender Binali Yıldırım (amtierender
Ministerpräsident)
– 49,5 Prozent (Nov. 2015)
Cumhuriyet Halk Partisi (CHP, 1923)	
Republikanische Volkspartei
– bis 1946 war die Partei von Atatürk Staatspartei
– kemalistisch, sozialdemokratisch, säkular
– Vorsitzender Kemal Kılıçdaroğlu
– 25,3 Prozent (Nov. 2015)
Milliyetçi Hareket Partisi (MHP, 1948)
Partei der Nationalistischen Bewegung
– nationalistisch, rechtsextrem
– Vorsitzender Devlet Bahçeli
– 11,9 Prozent (Nov. 2015)
Halkların Demokratik Partisi (HDP, 2012)	
Demokratische Partei der Völker
– sozialistisch, grün, pro-kurdisch
– 10,8 Prozent (Nov. 2015)
Seit der Gründung der Republik Türkei wurden
insgesamt 29 Parteien verboten. Die Terakkiperver
Cumhuriyet Fırkası wurde am 5. Juni 1925 aufgelöst
und war somit die erste verbotene Partei. Das letzte
Parteiverbot traf im Dezember 2009 die sozialistische
und pro-kurdische Demokratik Toplum Partisi (Partei
der demokratischen Gesellschaft).
Das türkische Parlament – die Große Nationalversammlung – kann vor Ablauf der vierjährigen
Legislaturperiode Neuwahlen beschließen, was
allein in den vergangenen 25 Jahren sechsmal
geschehen ist. Die Aufgaben des Parlamentes liegen
in der Verabschiedung von Gesetzen, Änderungen
der Verfassung, der Ermächtigung des Ministerrates zur Ratifizierung völkerrechtlicher Verträge
und in bestimmten Fällen in der Ausrufung des
Kriegsfalles.
Die türkische Verfassung enthält ausführliche
Regelungen über die Unvereinbarkeit zwischen
bestimmten Ämtern in der Regierung und der Justiz
sowie dem Abgeordnetenmandat. Die Abgeordneten
genießen eine straf- und zivilrechtliche Immunität.
Die Fraktionen sind die Fortsetzung der politischen
Parteien im Parlament. Eine Fraktion muss
56

Liste der Provinzen in der Türkischen Republik – Teil 1: Metropolregionen
Provinz

Region

Einwohner
in Mio.

Fläche
in km²

Bev.-dichte
Einw./km²

Hauptstadt

Istanbul

Istanbul

14,377

5.315

2.705

Istanbul

Ankara

Westanatolien

5,150

25.402

203

Ankara

Izmir

Ägäis

4,113

12.016

342

Izmir

Bursa

Ost-Marmara

2,788

10.886

256

Bursa

Antalya

Mittelmeer

2,223

20.791

107

Antalya

Adana

Mittelmeer

2,166

14.046

154

Adana

Konya

Westanatolien

2.109

40.814

52

Konya

Gaziantep

Südostanatolien

1.889

6.845

276

Gaziantep

Şanlıurfa

Südostanatolien

1.846

19.336

95

Şanlıurfa

Mersin

Mittelmeer

1.727

15.512

111

Mersin

Kocaeli

Ost-Marmara

1.723

3.625

475

İzmit

Diyarbakır

Südostanatolien

1.635

15.204

108

Diyarbakır

Hatay

Mittelmeer

1.520

5.831

261

Antakya

Manisa

Ägäis

1.368

13.229

103

Manisa

Kayseri

Zentralanatolien

1.322

17.109

77

Kayseri

Samsun

Westliches Schwarzes Meer

1.270

9.364

135

Samsun

Balıkesir

West-Marmara

1.189

14.473

82

Balıkesir

Kahramanmaraş

Mittelmeer

1.089

14.457

75

Kahramanmaraş

Van

Zentralostanatolien

1.086

19.414

56

Van

Aydın

Ägäis

1.042

7.904

132

Aydın

Denizli

Ägäis

0,979

11.804

83

Denizli

Sakarya

Marmara

0,933

4.880

191

Adapazarı

Tekirdağ

West-Marmara

0,907

6.342

143

Tekirdağ

Muğla

Ägäis

0,895

12.949

69

Eskişehir

Ost-Marmara

0,812

13.902

58

Eskişehir

Mardin

Südostanatolien

0,789

8.806

90

Mardin

Malatya

Zentralostanatolien

0,770

12.103

64

Malatya

Trabzon

Östliches Schwarzes Meer

0,767

4.664

164

Trabzon

Erzurum

Nordostanatolien

0,763

25.331

30

Erzurum

Ordu

Östliches Schwarzes Meer

0,724

5.952

122

mindestens 20 Mitglieder haben. Gesetzesinitiativen
werden von Abgeordneten oder vom Ministerrat eingebracht. Der Staatspräsident hat ein Prüfungsrecht.
Die Regierung der Türkei wird vom Ministerrat
gebildet. Dieser besteht aus dem Ministerpräsidenten,
den Ressort- und den Staatsministern. Wird der
Regierung durch das Parlament das Vertrauen entzogen,
muss der Ministerrat zurücktreten. Der Staatspräsident
muss dann einen anderen Politiker mit der Regierungsbildung beauftragen. Da die türkische Verfassung keine
Richtlinienkompetenz für den Ministerpräsidenten
kennt, steht der Ministerrat in der gemeinsamen Verantwortung gegenüber dem Parlament.
Der Ministerpräsident wird vom Staatsoberhaupt
bestimmt. Die Parteien stellen hierzu Kandidaten auf
und der Präsident benennt denjenigen, von dem er
annimmt, dass er die notwendige Parlamentsmehrheit
erhält. Der Ministerpräsident muss die Ministerliste
und das Regierungsprogramm in einer Vertrauensabstimmung dem Parlament vorlegen. Wird das Vertrauen ausgesprochen, werden die Minister förmlich
vom Staatspräsidenten ernannt.

Muğla

Ordu

Der Präsident ist das Staatsoberhaupt der Türkei.
Seine Aufgabe ist es laut Verfassung, die „ordentliche
und harmonische Tätigkeit der Staatsorgane“ zu beaufsichtigen. Das Präsidentenwahlgesetz trat im Januar
2012 in Kraft. Persönliche Voraussetzungen für das
passive Wahlrecht sind ein Mindestalter von 40 Jahren
und ein abgeschlossenes Hochschulstudium. Die
Kandidaten brauchen nicht dem Parlament zu entstammen, müssen jedoch von mindestens zwanzig Mitgliedern der Nationalversammlung unterstützt werden.
Der Präsident ernennt den Ministerpräsidenten,
bestimmt drei von elf Richtern des Verfassungsgerichts selbst und wählt die restlichen aus den von
den obersten Gerichtshöfen und dem Hochschulrat gemachten Vorschlägen aus. Er ist Vorsitzender
des Nationalen Sicherheitsrates, vertritt im Namen
der Nationalversammlung den Oberbefehl über die
Armee und entscheidet über deren Auslandseinsatz.
Der Präsident kann zudem die Nationalversammlung
auflösen und, wenn er es für erforderlich hält, den Vorsitz des Ministerrates übernehmen. Darüber hinaus
besitzt er ein suspensives Vetorecht, kann Gesetze

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Blick über den Gartenzaun

Liste der Provinzen in der Türkischen Republik – Teil 2: Übrige Provinzen
Provinz

Region

Einwohner
in Mio.

Fläche
in km²

Bev.-dichte
Einw./km²

Hauptstadt

Afyonkarahisar

Ägäis

0,706

14.719

48

Afyon

Sivas

Zentralanatolien

0,623

28.567

22

Sivas

Zonguldak

Westliches Schwarzes Meer

0,599

3.310

181

Tokat

Westliches Schwarzes Meer

0,598

10.073

59

Tokat

Adıyaman

Südostanatolien

0,598

7.606

79

Adıyaman

Kütahya

Ägäis

0,572

12.014

48

Kütahya

Elazığ

Zentralostanatolien

0,569

9.281

61

Elazığ

Batman

Südostanatolien

0,558

4.659

120

Ağrı

Nordostanatolien

0,549

11.499

48

Ağrı

Çorum

Westliches Schwarzes Meer

0,527

12.796

41

Çorum

Çanakkale

West-Marmara

0,512

9.950

51

Çanakkale

Osmaniye

Mittelmeer

0,507

3.196

159

Osmaniye

Şırnak

Südostanatolien

0,489

7.152

68

Şırnak

Yozgat

Zentralanatolien

0,433

14.074

31

Yozgat

Giresun

Östliches Schwarzes Meer

0,430

6.832

63

Giresun

Isparta

Mittelmeer

0,419

8.871

47

Isparta

Muş

Zentralostanatolien

0,411

8.067

51

Muş

Edirne

West-Marmara

0,400

6.098

66

Edirne

Aksaray

Zentralanatolien

0,396

8.051

49

Aksaray

Kastamonu

Westliches Schwarzes Meer

0,369

13.158

28

Kastamonu

Düzce

Ost-Marmara

0,356

2.593

137

Düzce

Uşak

Ägäis

0,349

5.363

65

Uşak

Niğde

Zentralanatolien

0,344

7.365

47

Niğde

Kırklareli

West-Marmara

0,344

6.300

55

Kırklareli

Bitlis

Zentralostanatolien

0,338

7.095

48

Bitlis

Rize

Östliches Schwarzes Meer

0,330

3.922

84

Rize

Amasya

Westliches Schwarzes Meer

0,322

5.704

56

Amasya

Siirt

SSüdostanatolien

0,318

5.473

58

Siirt

Kars

Nordostanatolien

0,296

10.139

29

Kars

Nevşehir

Zentralanatolien

0,286

5.392

53

Nevşehir

Bolu

Ost-Marmara

0,285

8.323

34

Bolu

Hakkâri

Zentralostanatolien

0,276

7.179

38

Hakkâri

Kırıkkale

Zentralanatolien

0,271

4.570

59

Kırıkkale

Bingöl

Zentralostanatolien

0,266

8.254

32

Bingöl

Burdur

Mittelmeer

0,257

7.135

36

Burdur

Karaman

Westanatolien

0,240

8.869

27

Karaman

Karabük

Westliches Schwarzes Meer

0,231

4.109

56

Karabük

Yalova

Ost-Marmara

0,227

850

267

Erzincan

Nordostanatolien

0,224

11.728

19

Erzincan

Kırşehir

Zentralanatolien

0,223

6.530

34

Kırşehir

Bilecik

Ost-Marmara

0,210

4.307

49

Bilecik

Sinop

Westliches Schwarzes Meer

0,205

5.817

35

Sinop

Iğdır

Nordostanatolien

0,192

3.588

54

Iğdır

Bartın

Westliches Schwarzes Meer

0,189

2.080

91

Bartın

Çankırı

Westliches Schwarzes Meer

0,184

7.492

25

Çankırı

Artvin

Östliches Schwarzes Meer

0,170

7.367

23

Artvin

Gümüşhane

Östliches Schwarzes Meer

0,146

6.437

23

Gümüşhane

Kilis

Südostanatolien

0,129

1.428

90

Kilis

Ardahan

Nordostanatolien

0,101

4.968

20

Ardahan

Tunceli

Zentralostanatolien

0,087

7.686

11

Tunceli

Bayburt

Nordostanatolien

0,081

3.739

22

Bayburt

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

Zoonguldak

Batman

Yalova

auf ihre Verfassungsmäßigkeit überprüfen und auch
zurückzuweisen. Allerdings ist es dem Parlament
trotzdem möglich, den entsprechenden Gesetzestext
in zweiter Lesung unverändert und endgültig durchzubringen. In diesem Fall kann der Staatspräsident
innerhalb von sechzig Tagen eine Anfechtungsklage
beim Verfassungsgericht einreichen.
Die Wurzeln des Nationalen Sicherheitsrates
reichen bis in die 1940er Jahre zurück. Seit 1961 ist
er auch in der Verfassung verankert. Der Nationale
Sicherheitsrat fungiert als beratendes Organ in Fragen
der inneren und äußeren Sicherheit und tritt dann
in Aktion, wenn die kemalistischen Grundsätze der
Türkischen Republik gefährdet scheinen. Die Mitglieder des Rates sind die Oberbefehlshaber von Heer,
Marine, Luftwaffe und Gendarmerie, der Generalstabschef, der Ministerpräsident, seine Stellvertreter,
der Außen-, Innen-, und Verteidigungsminister sowie
als Vorsitzender des Rates der Staatspräsident.
Die Rolle des Nationalen Sicherheitsrats wurde
durch die Reformen seit 2001 beschränkt. Er kann
nur noch Empfehlungen abgeben und lediglich
Nicht-Militärs dürfen dessen Geschäfte führen.

Die aktuelle politische Lage
Anhand der Türkei lässt sich der Aufstieg des
politischen Islam exemplarisch nachvollziehen.
Spielten islamistische Parteien bis in die 1980er
Jahre nur eine untergeordnete Rolle, sind sie
seitdem und mit stetig wachsender Vehemenz
ein konstituierendes Merkmal des türkischen
politischen Systems. Mitte der 1990er dominierte
die Wohlfahrtspartei von Necmettin Erbakan
den politischen Diskurs, stellte als stärkste
politische Kraft den Ministerpräsidenten. Nach
dem schleichenden Putsch von 1997 wurde
die Wohlfahrtspartei zwar verboten, nach der
erneuten Demokratisierung unter der Regierung
Ecevit fand sich jedoch schnell eine Alternative.
Die AKP war schon bei ihrer Gründung auf den
seinerzeit äußerst populären Istanbuler Bürgermeister Recep Tayyip Erdogan ausgerichtet. Bei
den Parlamentswahlen 2002 erreichte die Partei aus
dem Stand heraus die absolute Mehrheit der Sitze.
Weil er selbst wegen islamistischer Propaganda
vorbestraft war, installierte Erdogan mit Abdullah
Gül zunächst einen Strohmann in der Person des
Ministerpräsidenten.
Nach einer durch die AKP-Parlamentsmehrheit herbeigeführten Verfassungsänderung folgte
ihm Erdogan ein Jahr später nach. Die Popularität von Erdogan und seiner AKP ist bis heute
ungebrochen – dies trotz massiver Korruptionsvorwürfe, höchst unsensibler Äußerungen im
Hinblick auf die Katstrophe im staatseigenen
Bergwerk Soma sowie vehementer Proteste rund
um den Gezi-Park. Letztlich haben alle diese
Kontroversen lediglich zu einer Polarisierung der
türkischen Politik beigetraten. Den progressiven
57

Blick über den Gartenzaun

Gruppen rund um die pro-kurdische Linkspartei
HDP sowie mit Abstrichen der kemalistischen
CHP steht ein breiter Block von Islamisten
und Nationalisten gegenüber. Der Bürgerkrieg
in Syrien und die zunehmende außenpolitische
Konfrontation mit der EU und den übrigen
NATO-Mitgliedern sorgen innerhalb der Türkei
für ein aufgeheiztes politisches Klima innerhalb
dessen Kritik an der politischen Führung schnell
als unpatriotisch und unislamisch abqualifiziert
werden kann. Der durch die AKP und Präsident
Erdogan nach einer selbst initiierten Tauwetterperiode wieder geschürte Kurdenkonflikt sowie
der Putschversuch einiger laizistischer Militärs
bilden nun die Legitimationsgrundlage für
massive politische Säuberungen.
Schlugen sich die verbesserte Menschenrechtssituation und die Beruhigung des Kurdenkonflikts
im Jahre 2005 noch in erstmaligen ernsthaften Verhandlungen über eine EU-Mitgliedschaft nieder,
hat sich sowohl die Lage der ethnischen Minderheiten als auch die Menschenrechtssituation bis
heute deutlich verschlechtert. Eine freie Meinungsäußerung zu kontroversen politischen Themen
wird durch den Anti-Terror-Paragrafen bzw. jenem
gegen die Verunglimpfung des Türkentums verunmöglicht. Der Putsch vom Juli 2016 gab Anlass
für massive politische Säuberungen bei Armee,
Polizei, Beamtenschaft, Wissenschaft und Medien.
Erdogan, der nach zwei Amtszeiten 2014 nicht
mehr als Ministerpräsident wiedergewählt werden
konnte, stellte sich nun erstmals als Präsident zur
Wahl. Sein erklärtes Ziel ist es, die Türkei in einen
zentralistischen Präsidialstaat umzugestalten. Die
sukzessive Gleichschaltung wichtiger gesellschaftlicher Institutionen deutet darauf hin, dass dies
gelingen könnte.
Insgesamt erscheint das türkische Parteiensystem stark konsolidiert. Die AKP hat ihre
Stimmbasis insbesondere in den unterentwickelten,
mehrheitlich türkisch besiedelten Gebieten
Anatoliens. Gewählt wird sie vor allem von
frommen Muslimen, Konservativen und jungen
Karrieristen. Dies entspricht etwa der Hälfte der
türkischen Stimmbasis. Die kemalistische CHP war
jahrzehntelang die Staatspartei der Türkei. Bis heute
haben die laizistischen Kräfte allerdings erheblich
an Bedeutung verloren. Der alte Mittelstand, die
Beamtenschaft und die Intelligenz stützen die CHP.
Ihre Hochburgen liegen an den Küsten der Ägäis,
des Mittel- und des Marmarameeres. Meinungsforschungsinstitute beziffern die aktuellen Anteile
am Elektorat auf etwa 25 Prozent.
Die anderen beiden Parlamentsfraktionen
stehen auf der ganz rechten und der ganz linken
Seite des politischen Spektrums. Die Partei der
nationalistischen Bewegung tritt offen faschistisch
auf. Sie richtet sich insbesondere gegen die
ethnischen und religiösen Minderheiten. In der
Ära Erdogan gewannen die Rechtsextremisten
58

allerdings an Renommee und werden nun als Teil
des politischen Establishments verstanden. Die
einzige Partei, die offen systemkritisch auftritt, ist
die sozialistische HDP. Sie vertritt prokurdische
Positionen, was ihr den Vorwurf einbringt, als
politischer Arm der PKK zu wirken. Die HDP
übt als einzige Partei Kritik am System Erdogan.
Sie sieht sich massiv bedroht von einem erneuten
Parteiverbot. Ihre Wählerbasis hat die HDP in den
kurdisch besiedelten Gebieten im Südosten der
Türkei sowie in der Metropolregion Istanbul. Bei
den vergangenen Wahlen erreichte sie 10,8 Prozent.
Ihr gelang damit knapp der Wiedereinzug in die
Große Nationalversammlung.

Die demografische Entwicklung
Seit der Gründung der Türkei im Jahre 1923 hat
sich die Bevölkerungszahl etwa versechsfacht. Lebten
seinerzeit etwa 14 Millionen Menschen zwischen
Ägäis und Ararat, sind es heute fast 80 Millionen.
Seit dem Jahr 2007 liegt das Bevölkerungswachstum
konstant zwischen ein und zwei Prozent. Die Fertilitätsrate erreichte 2014 einen Wert von 2,02. Damit
liegt die Türkei zwar vor allen anderen europäischen
Nationen, im Vergleich zu den Staaten des Nahen
und Mittleren Ostens jedoch eher auf einem
hinteren Rang. Die Türkei selbst bildet die Brücke
zwischen den geringen Geburtenraten Europas
und den höheren in Westasien. Während die WestMarmara-Region den Werten des benachbarten
Bulgariens entspricht, gleicht Südostanatolien dem
angrenzenden Syrien.
Die Türkei ist noch immer ein Auswanderungsland. Sieben Millionen Türken leben außerhalb des
Staatsgebietes, davon mehr als zwei Millionen in
Deutschland. Signifikante autochthone türkische
Minderheiten gibt es in Zypern, Griechenland,
Mazedonien und vor allem in Bulgarien. Innerhalb
der Türkei sind die Kurden die größte ethnische
Minderheit. Sie stellen in den Regionen des Südostens die Mehrheit. Da der türkische Staat bis
heute bestrebt ist, die kurdische Minderheit zu
marginalisieren, kann die genaue Zahl ethnischer
Kurden in der Türkei nur geschätzt werden. Das
US-State Department gibt einen Wert von zehn
Millionen an. Dies entspräche etwa 13 Prozent
der Gesamtbevölkerung. Etwa eine Million Araber
leben ständig in der Türkei. Zusätzlich sind in den
vergangenen Jahren hunderttausende syrische
Flüchtlinge über die türkische Grenze gekommen.
Weitere Minderheiten fallen dagegen kaum ins
Gewicht. Die Zahl der Tscherkessen, der Griechen,
Roma, Armenier, Georgier und Juden liegt jeweils
deutlich unter 100.000.
Die Einwanderung in die Türkei hat sich in
den vergangenen Jahren weitgehend auf Auslandstürken beschränkt. Abgesehen davon gibt es lediglich mit Moldawien und den Staaten des Kaukasus
einen positiven Migrationssaldo.

Da sowohl Türken als auch Kurden und Araber
mehrheitlich dem sunnitischen Islam zuneigen,
ist die Türkei religiös ein ausgesprochen homogenes Land. Die größte Minderheit stellen die
ebenfalls muslimischen Aleviten. Etwas mehr als
drei Prozent der Türken bezeichnen sich selbst als
nicht-religiös. Stellten Christen auf dem Gebiet der
heutigen Türkei zu Beginn des 20. Jahrhunderts
noch etwa ein Drittel der Bevölkerung, sorgten die
Völkermorde an den Armeniern und Assyrern, die
Massaker und Vertreibungen an den Griechen sowie
der Bevölkerungsaustausch zwischen Griechenland
und der Türkei bis heute für ein fast vollständiges
Verschwinden der Christen in der Türkei.
Die Lebenserwartung liegt bei 72,5 Jahren. In
einem EU-Vergleich würde die Türkei damit auf
den hinteren Rängen landen. Noch ist jeder vierte
Türke unter 18 Jahren, doch der Trend zeigt in
Richtung einer schnellen Alterung. Vor diesem
Hintergrund hatte der damalige Ministerpräsident
und heutige Präsident Erdogan die türkischen
Frauen aufgefordert, mindestens drei Kinder zu
gebären.
Für die vergangenen 15 Jahre ist eine rasante
Verstädterung zu erkennen. Insbesondere der
Raum Istanbul gehört zu den am schnellsten
wachsenden Metropolregionen weltweit. Lebten
im Jahr 2000 noch neun Millionen Menschen in
der Metropole am Bosporus, sind es heute schon
15 Millionen. Istanbul ist damit die größte Stadt
Europas. Ankara mit seinen etwa fünf Millionen
Einwohner wächst ebenfalls rasant, erreicht aber
nicht die Dynamik Istanbuls. Weitere wichtige
Ballungsräume sind Izmir an der Ägäis mit vier
Millionen und Bursa am Marmarameer mit zwei
Millionen Einwohnern. Gaziantep und Adana sind
mit jeweils anderthalb Millionen Einwohnern die
größten Städte des Südostens.
Insgesamt weisen die Regionen des Ostens und
Südostens die höchste Fertilität auf, stellen aber
gleichzeitig jene Landesteile dar, aus denen massiv
abgewandert wird.

Zentralisierte Verwaltung
Die Türkei ist ein stark zentralisiertes Land.
Die Zentralregierung setzt sich direkt in die 81
Provinzen und 919 Distrikte fort. Die Gouverneure
repräsentieren den Zentralstaat auf der regionalen
bzw. lokalen Ebene. Der Großteil der staatlichen
Funktionen der Daseinsvorsorge wird noch immer
von der zentralstaatlichen Ebene erbracht. Lokale
Verwaltungen hatten 2013 lediglich einen Anteil
von knapp 13 Prozent an den öffentlichen Ausgaben. Dies liegt deutlich unter dem Durchschnitt
der OECD-Länder von 32 Prozent.
Das Jahr 1963 markierte einen Wendepunkt
in der Geschichte der kommunalen Selbstverwaltungen. Seinerzeit wurden direkte Wahlen
eingeführt, mit denen die Bürgermeister in den

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Blick über den Gartenzaun

Die Große Nationalversammlung in Ankara ist das Parlament der Türkei. Bei den Wahlen vom November vergangenen Jahres ist es vier Parteien gelungen, die Zehn-Prozent-Hürde zu überwinden.

Gemeinden bestimmt wurden. 1984 ist eine zweistufige Verwaltung eingeführt worden – mit Landgemeinden als unterer und Metropolregionen als
oberer Ebene. In den 30 Metropolregionen leben
derzeit 77 Prozent der türkischen Bevölkerung.
Nach der türkischen Verfassung müssen die
lokalen Verwaltungen über in direkten Wahlen
bestimmte Versammlungen verfügen, sie sollen
ihre Aufgaben in Übereinstimmung mit den
Prinzipien der Dezentralisierung erfüllen und sie
müssen über die dazu notwendigen Finanzen verfügen. Die Türkei hat die Europäische Charta der
lokalen Selbstverwaltung unterzeichnet. Allerdings
vertreten gerade die Gerichte die Ansicht, dass den
regionalen und lokalen Verwaltungen nur jene Aufgaben obliegen, die ihnen ausdrücklich übertragen
worden sind. Zuletzt hatte das Verfassungsgericht
den Metropolregionen untersagt, eigene Vorschulen zu unterhalten.

Provinzen
In der Türkei gibt es grundsätzlich drei unterschiedliche Typen kommunaler Selbstverwaltungen. Dies
sind die Provinzen, die Gemeinden und die Dörfer.
Die 81 Provinzen der Türkei agieren auf der Basis
eines Gesetzes aus dem Jahr 1914, sind also älter als die
Republik an sich. Allerdings wurden im Jahre 2014
in 30 der 81 Provinzen die Verwaltungen abgeschafft
und deren Aufgaben an die neu gebildete Ebene der
Metropolregionen transferiert. De facto fungieren
die 51 verbliebenen Provinzen als ländliche Einheiten, denen die Quasi-Stadtstaaten in den urbanen
Regionen gegenüberstehen. In den Provinzen leben
derzeit nur 23 Prozent der türkischen Bevölkerung.
Lediglich 0,5 Prozent der Steuereinnahmen werden
an die Provinzen weitergeleitet. Die Ministerien
finanzieren ihre Aufgaben in den Provinzen in der
Regel direkt. Eigene Einnahmen sind minimal. Die

Provinzen haben keine Möglichkeiten, Steuern oder
Gebühren zu erheben.
Hauptaufgaben der Provinzen sind der Betrieb
von Grund- und Mittelschulen oder die Entwicklung
von Leistungen der Gesundheitsvorsorge. Für und
in den Dörfern sind die Provinzen verantwortlich
für die Einhaltung baurechtlicher Vorgaben, für die
Lizensierung des Gewerbes, für Betrieb und Instandhaltung der Dorfstraßen, für Abfallentsorgung,
Umweltschutz und Armutsbekämpfung.
Die Organe der Provinzverwaltungen sind die
Allgemeine Provinzversammlung, das Exekutivkomitee und der vom Innenministerium ernannte
Gouverneur. Der Generalsekretär wird durch das
Innenministerium auf Vorschlag des Gouverneurs
ernannt.
Die Allgemeine Provinzversammlung ist
das Entscheidungsgremium der Provinzen. Die
Abgeordneten werden direkt in den Kommunalwahlen bestimmt. Gewählt wird auf Ebene der
Distrikte, diese wiederum entsenden je nach ihrer
Größe eine bestimmte Zahl von Ratsmitgliedern in
die Provinzversammlung.
Das Exekutivkomitee der Provinzen ist ein
gemischtes Gremium. Drei Mitglieder werden
von der Provinzversammlung gewählt und drei
vom Gouverneur bestimmt. Letzterer hat den Vorsitz des Exekutivkomitees inne. Das Komitee setzt
die Entscheidungen der Provinzversammlung um
und trifft in einigen Fragen auch eigenständige
Entscheidungen.
Der Gouverneur repräsentiert den Zentralstaat
auf Ebene der Provinzen.

Metropolregionen
Istanbul war in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts die erste Gemeinde, die in der Türkei
etabliert wurde. Die Metropolgemeinden wurden

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

erstmals 1984 und für die drei größten Städte
Istanbul, Ankara und Izmir implementiert.
Bald verfügten auch andere Städte über
Organisationen zur Selbstverwaltung und
einen eigenen Aufgabenkanon. Die Rolle der
Gemeinden im staatlichen Gefüge war über 85
Jahre hinweg von einem Gesetz aus dem Jahre
1930 reguliert worden. Dieses wurde 2015 einer
umfassenden Novelle unterzogen. In dieser Zeit
ist die Zahl der Gemeinden von 421 auf 3.225
erhöht worden. Allerdings verfügten insbesondere
die kleineren Gemeinden nie über adäquate
finanzielle Ressourcen und ausreichend qualifizierte Mitarbeiter. Daher geriet die Effektivität der kommunalen Verwaltung zunehmend in
die öffentliche Debatte. Um eine angemessene
Basis für eine effiziente Verwaltung zu schaffen,
wurden verschiedene Gemeinden miteinander verschmolzen. Die neue Gesetzgebung wurde im Jahr
2013 auf 14 weitere Provinzen angewandt, womit
die Zahl der urbanen Metropolgemeinden auf 30
erhöht wurde. In diesen Einheiten leben etwa 77
Prozent der türkischen Bevölkerung.
Mit der Verwaltungsreform des Jahres 2015
traten die Metropolregionen an die Stelle der
Provinzen als erste Ebene unterhalb der Zentralregierung. Die Metropolregionen administrieren
nun auch ländliche Distrikte innerhalb ihrer
Grenzen. Sie sind in der Verantwortung für die
Erstellung von Entwicklungsplänen, für die Aufsicht über die Distrikte, für die Infrastruktur bei
Wohnen und Verkehr, für Umweltschutz, Abfallentsorgung, Wasser/Abwasser, Parken, Kultur/Freizeit, Rettungsdienste und Notfallservices. Untere
Aufgaben können an die Distrikte ausgelagert
werden, was etwa die Sauberkeit der Straßen oder
die Sammlung des Hausmülls betreffen kann.
Genauso ist aber der umgekehrte Weg möglich,
ebenso eine gemeinsame Aufgabenerledigung
durch Distrikte und Metropolregionen. Bei möglichen Unstimmigkeiten zwischen den Distrikten
und Metropolregionen besitzt der Metropolenrat
die letztendliche Entscheidungskompetenz.
In Metropolregionen von mehr 750.000 Einwohnern können einige Leistungen auch an eigens
gebildete Zweckverbände ausgelagert werden.
Wasser- und Abwasserzweckverbände bestehen
mittlerweile in allen Metropolregionen, ÖPNVZweckverbände aber nur in Istanbul, Ankara und
Izmir. Diese Zweckverbände sind nicht berechtigt,
Profite zu erzielen und agieren grundsätzlich unter
der Aufsicht der Metropolregionen.

Verwaltung in den ländlichen
Provinzen
Neben den 30 Metropolregionen bestehen
51 Provinzen. Dort herrscht eine einstufige
Gemeindeverwaltung. Öffentliche Leistungen
werden in urbanen Regionen von den Gemeinden
59

Blick über den Gartenzaun

und in ländlichen Gebieten von speziellen
Provinzverwaltungen erbracht. Einige spezifische
Provinzverwaltungen sind unter der Ägide der
Zentralregierung verantwortlich für Aufgaben
wie Landwirtschaft, Viehwirtschaft, Sport, Kultur
oder Erziehung.
Provinzgemeinden
haben
keinerlei
hierarchische Beziehung zu Kleinstadt- oder
Distriktgemeinden derselben Provinz. Auch
die Funktionen der Provinzgemeinden unterscheiden sich abgesehen von der Größe nicht von
den Distriktgemeinden. Die Distriktgemeinden
haben eine Gesamteinwohnerzahl von etwas
weniger als fünf Millionen.
Die Zahl der institutionalisierten Kleinstädte
beläuft sich auf 397 mit einer Gesamteinwohnerzahl
von 1,2 Millionen, etwa zwei Prozent der türkischen
Gesamtbevölkerung. Auch die Kleinstädte verfügen
über eine Ratsversammlung, ein Exekutivkomitee
und einen Bürgermeister. Sowohl Kleinstadt- wie
Distrikt- und Provinzgemeinden werden durch
das gleiche Gesetz reguliert. Abgesehen von den
Metropolregionen verfügen alle über die gleichen
Aufgaben und Kompetenzen.

Wahl bestimmt. Der Mukhtar (Bürgermeister)
repräsentiert sowohl das Dorf auf der nationalen
Ebene wie auch umgekehrt. Das Gesetz zur Verwaltung der Dörfer wurde 1924 nur ein Jahr nach
Ausrufung der Republik implementiert und ist
noch immer in Kraft. Es stattet den Mukhtar
mit vielfältigen Kompetenzen aus. Der Mukhtar
steht in der Verantwortung für die Sicherheit auf
dem Dorf und für die öffentlichen Leistungen der
Daseinsvorsorge, kann dabei aber auf die Unterstützung der Zentralregierung zählen.
Der Staat gewährt dem Mukhtar ein Gehalt,
das in etwa dem Mindestlohn entspricht.
Die Dorfversammlung ist die demokratische
Vertretung der Dörfer. Sie entscheidet zu den
Belangen des Dorfes, zu gemeinsamen Aufgaben
und zum Budget. Im Rahmen der Bestrebungen
zu höherer Effizienz und größeren Einheiten hat
sich die Zahl der Dörfer von 35.000 auf knapp
18.000 halbiert. In Dörfern leben derzeit etwas
mehr als fünf Millionen Menschen, sieben Prozent der türkischen Gesamtbevölkerung.

Dorfverwaltungen

Nachbarschaften
weisen
zwar
einige
Charakteristika der lokalen Selbstverwaltung
auf, werden aber nicht als solche betrachtet. Dies
liegt in erster Linie an dem Umstand, dass sie
über keine eigenen Entscheidungsgremien verfügen. Kleinstädte bestehen je nach ihrer Größe
aus einer gewissen Anzahl von Nachbarschaften.

Die Dörfer als ländliche Verwaltungseinheiten
haben eine längere Geschichte als die Gemeinden,
verfügen allerdings über relativ geringe finanzielle
Ressourcen. Bürgermeister und Exekutivkomitee der Dörfer werden über eine direkte

Nachbarschaften

Die Türkei schwankt seit ihrer Gründung im Jahre 1922 zwischen demokratischen und autokratischen Konzepten der Regierungsführung. Der politische Islam zeigt sich weitgehend
inkompatibel mit demokratischer Teilhabe. In den fast hundert
Jahren ihres Bestehens ist es in der Türkei nicht gelungen, die
vielfältigen innenpolitischen Konflikte zu bereinigen. Die ethnischen Säuberungen an Armeniern, Griechen und Assyrern haben dazu geführt, dass diese mehrheitlich
christlichen Ethnien heute nur noch eine untergeordnete Rolle spielen. Auch gegen die Kurden ging die
türkische Armee seit den 1970er Jahren mit äußerster Brutalität vor. Und die türkische Mehrheitsbevölkerung ist ebenfalls tief gespalten zwischen säkularen Kemalisten und obrigkeitsorientierten Islamisten.
Aktuell bauen die AKP-geführte Regierung und ihr Patriarch Erdogan die Türkei zu einer Autokratie um.
Der Widerstand progressiver Studenten, der Bergarbeiter und jüngst einer Gruppe von Militärs hat diese
Entwicklung bislang nicht eindämmen können. Es ist außerordentlich schwierig, vor diesem Hintergrund die Effizienz der kommunalen Verwaltung zu bewerten. Die jüngste Verwaltungsreform sollte die
Effizienz der Verwaltung erhöhen. Es ist noch zu früh, den Erfolg dieser Bemühungen zu bewerten. Die
grassierende Korruption im türkischen Staatswesen sowohl in der Zentrale in Ankara als auch in den administrativen Gliederungen deutet jedoch darauf hin, dass die checks and balances nicht funktionieren.
Diese Problematik wurde bei der jüngsten Reform vollständig außer Acht gelassen. Die Türkei in ihrer
aktuellen Verfassung ist auf jeder denkbaren Ebene nicht EU-fähig. Dies gilt auch für die kommunale
Selbstverwaltung. Die Europäische Charta der kommunalen Selbstverwaltung ist zwar auch von der
Türkei unterzeichnet worden, doch dies ist lediglich Makulatur. Finanziell und auch im Hinblick auf ihre
Kompetenzen sind die lokalen Selbstverwaltungen weitgehend impotent gegenüber der Zentralregierung, bestehen keine verlässlichen demokratischen Strukturen. 			
Falk Schäfer

60

Derzeit haben die knapp 1.400 Kleinstädte etwas
mehr als 30.000 Nachbarschaften. Die durchschnittliche Einwohnerzahl der Nachbarschaften
liegt bei 2.290. Die Verwaltung der Nachbarschaften besteht aus einem Mukhtar und einer
Exekutivversammlung. Öffentliche Leistungen
der Daseinsvorsorge werden in der Regel auf
Ebene der Nachbarschaften erbracht. Der
Mukhtar der Nachbarschaft wirkt als Bindeglied
zwischen den Einwohnern und den Organen der
Großgemeinde.

Demokratische Legitimation
Die Vertreter der lokalen Verwaltungen, Bürgermeister, Gemeinderäte, Mukhtars und Provinzialräte werden direkt durch das Volk gewählt. Die
letzten türkeiweiten Kommunalwahlen datieren
zurück auf den März 2014. Bei den Wahlen zu den
Metropol- und zu den Provinzialversammlungen
gelten die Distrikte gleichzeitig als Wahlbezirke. Je
nach Größe der Distrikte bestimmt sich die Anzahl
der von ihnen entsandten Räte. Im Gegensatz zu
Deutschland sind unabhängige Kandidaten auf der
kommunalen Ebene äußerst selten.
Die Versammlungen der Distrikte tagen in
der Regel in der ersten und die der Provinzen
und Metropolen zumeist in der zweiten
Woche des Monats. Die Treffen sind grundsätzlich offen für die Allgemeinheit und andere
relevante Institutionen.
Der Gemeinderat ist die legislative Institution
innerhalb der Gemeinde. Abgesehen von den
Metropolgemeinden haben die Räte in Abhängigkeit von ihrer Größe zwischen neun und 55
Sitzen. Für die Metropolregionen werden keine
separaten Wahlen abgehalten. Die Versammlungen
auf dieser Ebene setzen sich aus Vertretern der
Distrikte zusammen. Demgemäß variiert die Zahl
der Abgeordneten je nach der Anzahl der Distrikte
innerhalb der jeweiligen Metropolregion.
Während die Gemeindeversammlung der
Legislative auf der kommunalen Ebene entspricht,
stellt das Exekutivkomitee die ausführende Gewalt.
Es setzt sich aus dem Bürgermeister und weiteren
Gesandten zusammen. Die eine Hälfte wird aus
den Gemeinderäten heraus gewählt und die andere
Hälfte vom Bürgermeister bestimmt.
Die Bürgermeister wurden seit dem Jahr
1963 direkt gewählt. Die Wiederwahl ist nicht
begrenzt und so amtiert der Bürgermeister von
Ankara aktuell in seiner fünften Wahlperiode.
Der Bürgermeister ist in einer vergleichsweise
mächtigen Position. Er steht der größten Fraktion
im Gemeinderat vor, leitet das Exekutivkomitee
und kontrolliert das Budget. 		
n

i

infos

www.tbb.gov.tr/online/yayinlar/
local_government_inturkey

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Energie

Die deutsche und die europäische Komponente des Atomausstiegs

Halbzeit oder Finale?
Parlamentarischer Abend der Kanzlei Becker Büttner Held (BBH) zu den rechtlichen, wirtschaftlichen
und ökologischen Implikationen des Atomausstiegs

A

m 11. März 2011 um 14.26 Uhr Ortszeit tobte ein Seebeben vor der Küste der nordjapanischen Region Tōhoku. Die
Magnitude erreichte einen Wert von 9,0 auf der nach oben offenen Richter-Skala und das Epizentrum lag etwa 130 Kilometer
östlich der Millionenstadt Sendai. Es gilt als stärkstes Beben in Japan seit Beginn der dortigen Erdbebenaufzeichnungen.
Noch verheerender war ein durchschnittlich zehn Meter hoher Tsunami, der auf die Nordostküste Honshūs zurollte. Allein in diesem
Zusammenhang verloren etwa 18.500 Menschen ihr Leben, 470.000 Menschen mussten in den folgenden Tagen, Wochen und
Monaten in Notunterkünften untergebracht werden. Der Tsunami traf auch mehrere Atomkraftwerke an der Küste und löste am
Standort Fukushima Daiichi einen verheerenden Störfall aus. Das Gebiet 20 Kilometer rund um das Kraftwerk ist bis heute Sperrgebiet.
Hier verloren etwa 150.000 Menschen ihre Heimat.
In Deutschland bildete der Reaktorunfall den Auslöser für eine erneute Kehrtwende in der Atompolitik. Die erst wenige Monate zuvor
verkündete Verlängerung der Laufzeiten wurde wieder zurückgenommen und ein schnellstmöglicher Atomausstieg beschlossen. Derzeit
sind nur noch acht der deutschen Kernkraftwerke am Netz und auch die sollen bis zum Jahr 2022 sukzessive stillgelegt werden. Für die
deutsche Energiewirtschaft und insbesondere für die großen Energiekonzerne verband sich mit dieser Entscheidung eine Zäsur.
Ein Zurück vom Ausstieg scheint ausgeschlossen, etliche Fragen in dessen Zusammenhang sind aber nach wie vor ungeklärt. Ob
und, wenn ja, wie werden die Atomkonzerne für den vorzeitigen Ausstieg entschädigt, wo werden die nuklear belasteten Rückstände
endgelagert und wie geht es auf der europäischen Ebene weiter mit der Atomkraft. Die Kanzlei Becker Büttner Held engagierte sich in
den vergangenen Jahren im Auftrag der öffentlichen Hand intensiv für den Atomausstieg. Ein von ihr veranstalteter Parlamentarischer
Abend sollte zurückschauen auf die vergangenen fünfeinhalb Jahre seit Fukushima und vorausschauen auf die kommenden fünfeinhalb
Jahre bis der letzte deutsche Meiler vom Netz geht. Vertreten waren die Politik, die Energiekonzerne und namhafte Experten, wie der
ehemalige Umweltminister Prof. Dr. Klaus Töpfer. Lesen Sie im Folgenden eine Zusammenfassung der Veranstaltung vom 6. Juli in der
Berliner Parlamentarischen Gesellschaft.
„Deutschland steigt aus und niemanden in
Europa kümmert’s?“, mit dieser Frage leitet
Dr. Ines Zenke ihren parlamentarischen Abend
etwas süffisant ein. Die Partnerin bei Becker
Büttner Held in Berlin und moderierende
Gastgeberin dieses Abends beleuchtet die

europäische Perspektive, auf der aktuell keine
nachhaltigen Ausstiegsszenarien zu erkennen
seien. Sie leitet damit über zu Prof. Dr. Klaus
Töpfer, der gebeten wird, aus seiner langjährigen politischen Erfahrung die Genesis
der deutschen und europäischen Atompolitik

zu beleuchten. „Während der Atomkatastrophe
von Tschernobyl war ich Umweltminister in
Rheinland-Pfalz“, so Töpfer. Die Konzepte
hätten sich durchaus voneinander unterschieden, doch die Umweltpolitiker seien
sich schon damals einig gewesen, möglichst

Dr. Ines Zenke, Prof. Dr. Klaus Töpfer und Christian Held (v.l.n.r.)

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

61

Energie

schnell eine Alternative zur Kernkraft finden
zu wollen.
Der von Rot-Grün beschlossene Ausstieg
aus dem Jahre 2001 sei von der Industrie kaum
ernst genommen worden. Zu klar hätten sich die
bürgerlichen Parteien dagegen positioniert und
zu fragil erschien die linke Mehrheit im Bund.
Letztlich hätte erst der Unfall in Fukushima zu
einem breiten parteipolitischen Konsens geführt,
an dem auch die Industrie nicht mehr vorbeikam. Der Atomausstieg sollte fünf Kriterien
genügen – sozialverträglich, klimaverträglich,
industrieverträglich, schnell und ohne Import
von Atomstrom aus dem Ausland.
Rückblickend nach fünf Jahren zieht Töpfer
ein positives Fazit. „Wir haben die Wette
gewonnen.“ Die Kilowattstunde koste derzeit
weniger als zehn Eurocent und fünf Jahre lang
sei global stärker in Erneuerbare als in fossile
Energieträger investiert worden. Das Ziel sei
aber noch lange nicht erreicht und gerade
Deutschland als Exportland dringend auf eine
globale Energiewende angewiesen.
Die SPD-Energiepolitikerin Ute Vogt
bezeichnet die Laufzeitenverlängerung des
Jahres 2010 als eine der schwärzesten Stunden
ihrer politischen Karriere. Schon gegen Ende
der Großen Koalition mit dem Kabinett Merkel
I hätte der Druck der Industrielobby spürbar
zugenommen. Unter Schwarz-Gelb sei der
Atomkonsens aus dem Jahre 2002 schließlich
gefallen. Der erneute Ausstieg nach Fukushima
sei zwar übereilt und mit heißer Nadel gestrickt
worden, doch er hatte zumindest die Rückendeckung der Konservativen, so Vogt. Erst seitdem sei auch wieder konstruktiv nach einem
Kompromiss für einen geeigneten Endlagerstandort gesucht worden. Die Empfehlungen
der Endlagersuchkommission bezeichnet Vogt
als lernendes Verfahren, das offen sei für den
technischen Fortschritt. Positiv bewertet sie
den breiten parteipolitischen Konsens, im Hinblick auf die großen Energiekonzerne äußert
sie die Ansicht, dass deren Krise größtenteils
hausgemacht sei.
Angesprochen war Rolf-Martin Schmitz,
Vorstandschef des in schwieriges Fahrwasser
geratenen Energieriesen RWE. „RWE bleibt

auch weiter bestehen“, gibt er sich kämpferisch.
Im Hinblick auf den Atomausstieg legt Schmitz
Wert auf die Feststellung, dass es nur einen Ausstieg gegeben hätte – und zwar jenen des Jahres
2002. 2010 sei lediglich die verbleibende Zeit für
dessen Realisierung etwas verlängert worden. Nun
hätte der Schiri das Spiel vorzeitig abgepfiffen
und alle Beteiligten müssten nach vernünftigen
Lösungen suchen. Rückblickend hätte die Atomkraft insbesondere den Süden Deutschlands nach
vorne gebracht. RWE akzeptiere die getroffenen
Entscheidungen dennoch aus vollem Herzen.
Die verschiedenen Entschädigungsklagen des
Konzerns rührten ausschließlich aus der Verantwortung für die Aktionäre.
In Bezug auf die Energiewende beklagt der
RWE-Vorstandschef, dass es noch immer kein
sinnvolles Marktsystem gebe. Den Bericht der
Endlager-Suchkommission bewertet Schmitz
positiv. Es sei gelungen, die Verantwortung für
Betrieb und Finanzen in eine Hand zu geben.

Ein Graben innerhalb der EU
Wurde zunächst die bundesdeutsche Perspektive
erörtert, weitete sich der Blick im Laufe der Veranstaltung auf die europäische Energiepolitik.
Hier besteht ein tiefer Graben zwischen jenen
Ländern, die die Atomkraft ablehnen und den
Staaten, die unter anderem zur Erreichung der
Klimaziele weiterhin und teilweise verstärkt auf
Atomkraft setzen.
Der Konflikt manifestiert sich aktuell
in der beihilfenrechtlichen Kontroverse um
die Förderung des neuen britischen Atommeilers Hinkley Point C. Österreich hat
gegen die Entscheidung der Europäischen
Kommission, staatliche Beihilfen für das
KKW Hinkley Point C zu genehmigen, Klage
eingereicht, Luxemburg hat sich als Streithelfer angeschlossen. Olaf Münichsdorfer ist
Direktionsrat im luxemburgischen Umweltministerium. Nach einem Super-GAU in den
benachbarten französischen KKW’s gäbe es
keinen Schutz für das kleine Luxemburg. Hier
kollidiere die energiepolitische Souveränität
der Nachbarstaaten mit der Schutzsouveränität der luxemburgischen Bevölkerung.

Das Großherzogtum engagiere sich schon
lange gegen die Kernkraft. „Wir wollen nicht
nur diplomatisch aktiv werden, sondern auch
auf die Förderströme einwirken“, begründet
Münichsdorfer die Klage gegen Hinkley Point C.
Er befürchtet, dass sich die Atomindustrie neue
Finanzierungswege erschließen könnte, sollte sich
das öffentliche Fördermodell um Hinkley Point
C europaweit durchsetzen. „Wir sind interessiert
an einem durchdachten, gut organisierten und
ausfinanzierten europaweitem Ausstieg, doch
wir stoßen bei diesem Kampf an geographische
und politische Grenzen. Wir sind daher darauf
angewiesen, dass die EU-Kommission ihre
Aufsichts- und Schiedsrichterrolle spielt.“
Ganz ähnlich äußert sich Thomas Augustin.
Die österreichische Bundesregierung sei der
festen Überzeugung, dass sich der Klimawandel
mit der Atomkraft nicht besser bewältigen lasse,
so der stellvertretende Abteilungsleiter im österreichischen Ministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft. Das
Beihilfenrecht der Europäischen Union müsse
eingehalten werden und neue Kernkraftwerke
ließen sich am freien Markt so gut wie nicht
finanzieren. Mit der Klage gegen die Beihilfenentscheidung für das KKW Hinkley Point C
solle unter anderem ein Präzedenzfall verhindert
werden, der geeignet sei, die europäische Energiepolitik um Jahre zurückzuwerfen. Österreich verneine ein gemeinsames europäisches Interesse bei
der Förderung der Atomkraft. Augustin hätte
sich gewünscht, dass sich auch Deutschland an
der Klage beteiligt hätte. Insgesamt ließe sich
das globale Klimaproblem nicht durch den Bau
neuer Meiler lösen, sondern vielmehr durch die
Stärkung der Energieeffizienz und die Förderung
der Erneuerbaren Energien.
Christian Held, Rechtsanwalt und Partner bei
BBH, fasst die Veranstaltung zusammen. Konsens
sei, dass der Atomausstieg umgesetzt werde. Bei
der Suche nach einem geeigneten Endlager liege
eine Einigung allerdings noch in weiter Ferne.
Insgesamt sei es wichtig, auch die internationale
Perspektive zu betrachten. Die Bundesrepublik
liege schließlich mitten in Europa und Insellösungen seien deutlich schwieriger umzusetzen
als abgestimmte Konzepte.

Atom und kein Ende?
Expertenmeinungen zu Kernkraft, Endlagersuche und europäischen Fördermechanismen
Der Reaktorunfall von Fukushima und der damit verbundene Atomausstieg in Deutschland sind nun fünf Jahre her. Doch noch immer schlagen die
seinerzeit getroffenen Entscheidungen hohe Wellen. Etliche Klagen der Atomkonzerne richten sich gegen das Ob, Wann und Wie des Atomausstiegs,
ein Endlager ist noch immer nicht gefunden und auf der Ebene der Europäischen Union wird die Kernkraft noch immer gefördert. Zu allen drei dieser
Facetten sprachen wir am Rande des Parlamentarischen Abends mit namhaften Experten von Becker Büttner Held. Die Berliner Kanzlei hat sich als Vertretung der kommunalen und öffentlichen Hand insbesondere im Energierecht einen Namen gemacht.
Lesen Sie auf den folgenden Seiten drei aufschlussreiche Interviews zu verschiedenen Implikationen des Atomausstiegs...

62

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Energie

Brexit, EURATOM und Hinkley Point C

UNSERE GesprächspartnerIN

Interview mit Dr. Dörte Fouquet, Partnerin bei Becker Büttner Held

Dr. Dörte Fouquet wurde 1957 in Reck-

Dr. Dörte Fouquet

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Dr. Fouquet, Sie vertreten verschiedene Kläger
in der Auseinandersetzung um die Subventionierung des britischen Atomkraftwerks
Hinkley Point C. Aus welchen Erwägungen
heraus wenden sich Ihre Mandanten gegen eine
unabhängige Förderpolitik des Vereinigten
Königreiches?
Dr. Dörte Fouquet:
Es geht nicht in erster Linie um die britische
Förderautonomie, sondern vielmehr um die
Berücksichtigung europäischer Normen. Innerhalb der Europäischen Union gilt, dass staatliche
Beihilfen im Grundsatz rechtswidrig sind und
staatliche Fördermechanismen nur in besonderen
Situationen und Konstellationen zu rechtfertigen
sind. Unsere Mandantschaft ist der Auffassung,
dass die Förderung einer alten, längst eingeführten
Technologie keine hinreichende Begründung für
einen solchen Ausnahmetatbestand liefern kann.
Zudem widersprechen wir dem Verweis des Vereinigten Königreiches auf mögliche Defizite in
der Versorgungssicherheit ab dem Jahr 2020. Aus
unserer Sicht erfüllt die erlaubende Entscheidung
der EU-Kommission für eine Förderung des
neuen Atommeilers nicht die beihilfenrechtlichen
Voraussetzungen. Darum haben die Mandanten
Nichtigkeitsklage gegen die Kommission vor dem
Europäischen Gericht erhoben.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Was waren aus Ihrer Sicht die Prämissen der
Europäischen Kommission, die dann doch
dazu führten, die Subventionierung von
Hinkley Point C zuzulassen?

Dr. Fouquet:
Man ist offensichtlich davon ausgegangen, dass
der EURATOM-Vertrag zur friedlichen Nutzung
der Kernenergie einen positiven Rahmen setzt,
innerhalb dessen die Staaten weiterhin die Atomenergie fördern können. Zudem wurde auch
in der Höhe keine Unverhältnismäßigkeit der
Förderung festgestellt. Unsere Mandanten hingegen sind der Ansicht, dass der EURATOMVertrag kein gemeinsames Europäisches Interesse
an der Förderung von Atomkraftneubauten
begründet und dass er sich in das allgemeine
Wettbewerbsrecht eingliedern muss, dass er nicht
per se eine Beihilfe-Genehmigung impliziert,
sondern dass davor eine wettbewerbsrechtliche
Prüfung erfolgen muss. Da es zahlreiche Länder
in der EU gibt, die keine Atomkraft wollen, kann
man nicht von einem gemeinsamen europäischen
Interesse ausgehen.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Nun hat das britische Wahlvolk am 23.
Juni seinen Willen zum Austritt aus der
Europäischen Union bekundet. Wie wird sich
ein möglicher Vollzug dieses Wählerwillens
innerhalb der kommenden zwei Jahre auf das
Hinkley Point C-Verfahren auswirken?
Dr. Fouquet:
Sowohl unser Nichtigkeitsklageverfahren vor dem
Europäischen Gericht als auch das der Republik
Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof
werden weiterlaufen. Noch ist ja nicht einmal
die Austrittserklärung seitens Großbritanniens
abgeschickt worden. Wenn den Klagen unserer

Solange es Länder gibt, die keine
Atomkraft wollen, kann man
nicht von einem gemeinsamen
europäischen Interesse ausgehen.

„

______________________
Dr. Dörte Fouquet

“

Mandantschaft bzw. Österreichs stattgegeben
werden sollte, liegt der Ball wieder im Spielfeld der Europäischen Kommission. Denn sie
wird unter Umständen aufgefordert werden,
unter Berücksichtigung der Entscheidungen der
Gerichte neu über die Beihilfe Großbritanniens
zu entscheiden. Auch dies wird wieder Zeit in
Anspruch nehmen. Man wird sehen müssen,
wie schnell der Brexit vorangetrieben wird
und welche Dynamik die beiden Verfahren

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

linghausen geboren. Nach dem Studium der
Rechtswissenschaften in Marburg und Hamburg war sie wissenschaftliche Mitarbeiterin
an der Universität Hamburg.
1988 wurde sie zur Beamtin des Landes
Hamburg ernannt und arbeitete in der Behörde für Umwelt und Energie. 1991 wurde
sie in das Verbindungsbüro Hamburgs und
Schleswig-Holsteins zur Europäischen Union
nach Brüssel entsandt.
Seit 1993 war Dr. Fouquet Partnerin der
Kanzlei Kuhbier in deren Brüsseler Büro. Sie
beriet europäische und internationale Mandanten in den Bereichen Europäisches und
internationales Recht, Wettbewerb, Energie,
Transport und Umwelt. Seit 2011 ist sie Partnerin bei BeckerBüttnerHeld (BBH) und leitet
das Büro in Brüssel.
Dr. Fouquet ist auf Europarecht und internationale Rechtsbeziehungen spezialisiert, mit
Schwerpunkt im Wettbewerbs-, Infrastruktur-,
Energie- und Umweltrecht, und berät insbesondere Unternehmen, Finanzinstitute, Verbände
und Regierungsstellen in Deutschland und anderen Mitgliedstaaten, EU-Institutionen und im
internationalen Bereich.

entwickeln. Wir haben mit unserer Mandantschaft abgestimmt, dass die Klage solange weitergeführt wird, bis man zu einer abschließenden
Gerichtsentscheidung gelangt. Es kann auch
sein, dass die Gerichte nach einem Austritt des
Vereinigten Königreiches aus der Europäischen
Union die Verfahren beenden. Schließlich hat die
Sonderfinanzierung über eine Art Einspeisetarif
für nukleare Energie auch in anderen Mitgliedsländern der EU Begehrlichkeiten geweckt, denen
unsere Klage vorgreifen will.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Steht im Zusammenhang mit dem Brexit auch
der EURATOM-Vertrag zur Disposition?
Dr. Fouquet:
Wenn das Vereinigte Königreich tatsächlich
die EU verlassen sollte, würde es auch aus dem
EURATOM-Vertrag aussteigen. Nun wird innerhalb der EU intensiv über eine Optimierung von
Strukturen gestritten. Im Gegensatz zur Montanunion hat der EURATOM-Vertrag jedoch kein
Auslaufdatum, sodass es eines Verfassungskonvents bedürfte, den EURATOM-Vertrag zu
beenden und notwendige Artikel zur Sicherheit
von Bevölkerung und Arbeitnehmern etwa in den
EU-Vertrag zu integrieren. Ob dies geschehen
wird oder nicht, darüber kann zum augenblicklichen Zeitpunkt nur spekuliert werden.
63

Energie

Plädoyer für eine ergebnisoffene
Endlagersuche

UNSER

Interview mit Dr. Olaf Däuper, Partner bei Becker Büttner Held
2011 eine gesetzgeberische Kompetenz bestand. Der
Europäische Gerichtshof hat die seinerzeitige Entscheidung bereits als konform mit dem Europarecht
bewertet. Ich denke, dass die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ähnlich lauten wird, allerdings
muss auch hier das vermutlich im kommenden Jahr
ergehende Urteil abgewartet werden.

Dr. Olaf Däuper

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Becker Büttner Held vertritt die öffentliche
Hand in einer Vielzahl von Auseinandersetzungen, bei denen die Atomkonzerne den
Staat verklagt haben. Erst jüngst hat E.ON eine
empfindliche Niederlage erlitten. Können Sie
uns bitte einen kurzen Überblick über dieses
und die anderen anhängenden Verfahren geben?
Dr. Olaf Däuper:
Die von Ihnen thematisierte Entscheidung gegen
E.ON gehörte zu den sogenannten Moratoriumsklagen. Hier wenden sich die Konzerne RWE, EnBW
und E.ON gegen die Entscheidung des Bundes und
der betreffenden Bundesländer, unmittelbar nach dem
Reaktorunfall von Fukushima acht Atomkraftwerke
für einige Monate vom Netz zu nehmen. Das aktuelle
Verdikt bezog sich auf die Klage E.ONs gegen die
Bundesländer Niedersachsen und Bayern. Das Landgericht Hannover begründete sein Urteil damit, dass der
Konzern bereits gegen den ursprünglichen Verwaltungsakt eine Anfechtungsklage hätte einreichen müssen.
Beim Bundesverfassungsgericht ist eine Klage
anhängig, die sich gegen den Atomausstieg als solches
wendet. Nach einer mündlichen Verhandlung im
März ist für die zweite Jahreshälfte mit einem Urteil
zu rechnen. Hier geht es darum, ob die Rücknahme
der Laufzeitenverlängerung überhaupt verfassungsgemäß war. Mit der gebotenen Vorsicht lässt sich vermuten, dass kein Anspruch auf eine vollumfängliche
Entschädigung festgestellt werden wird.
Der dritte Bereich von Klagen betrifft die Kernbrennelementesteuer. Hier wird grundsätzlich
angefochten, dass für deren Einführung im Jahre
64

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Von Becker Büttner Held stammte das Gutachten zu den Möglichkeiten und Grenzen der
Finanzierungsvorsorge für den Atomausstieg.
Es wurde im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums erstellt. Nun haben die Kommission
zur Überprüfung der Finanzierung des Kernenergieausstiegs (KFK) und die Kommission
Endlagersuche am 5. Juli ihren finalen Bericht
mit entsprechenden Empfehlungen vorgelegt.
Der Gesetzgeber muss handeln. Wie wird es mit
der Endlagersuche weitergehen?
Dr. Däuper:
Letztlich hat die Endlagerkommission das Standortauswahlgesetz evaluiert. Daraus sind einige sinnvolle
Vorschläge erwachsen. Da die Kommission breit genug
aufgestellt war, erwarte ich, dass sich der Bundestag
deren Empfehlungen zu Eigen macht und sie größtenteils im Konsens verabschiedet. Möglicherweise werden
Zwischen- und Endlagerung nicht nur in operativer,
sondern auch in finanzieller Hinsicht in staatliche
Verantwortung übergehen. Dies würde die Konzerne
weitestgehend aus ihrer finanziellen Verantwortung
entlassen und somit für mehr Rechtssicherheit sorgen.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Der Standort Gorleben wird zumindest einer der
im Bericht der Endlagerkommission definierten
geologischen Prämissen nicht gerecht. Der
bayerische Ministerpräsident hat erklärt, dass
auf dem Territorium des Freistaates kein einziger Ort zu finden sei, der diese erfüllt. Wie

Wenn offen und unabhängig
im gesamten Bundesgebiet nach
passenden Standorten gesucht und
diese auch hinreichend erkundet
werden, besteht meines Erachtens
eine gute Chance, dafür auch eine
regionale Akzeptanz zu gewinnen.

„

______________________
Dr. Olaf Däuper

“

Gesprächspartner

Dr. Olaf Däuper wurde 1973 im hessischen
Langen geboren. Nach dem Studium der Rechtswissenschaften in Mainz, Glasgow und Freiburg
arbeitete er als wissenschaftlicher Mitarbeiter
am Max-Planck-Institut Freiburg. Seit 2001 ist er
Rechtsanwalt bei BBH in Berlin, 2003 promovierte
er zum Dr. iur. an der Humboldt Universität in Berlin und seit 2007 ist er Partner bei BBH. Dr. Däupers Beratungsschwerpunkte liegen gegenwärtig
in den Bereichen Gas und Energieerzeugung, bei
letzterem insbesondere der Atomausstieg.
wahrscheinlich ist es, dass man sich mittelfristig
auf ein Endlager einigen können wird?
Dr. Däuper:
Mein Vorschlag wäre, dass man sich klar an die
Vorgaben des Berichtes hält und nicht schon im
Voraus bestimmte Standorte ausschließt. Dies
gilt aus meiner Sicht sowohl für Gorleben, als
auch für den Freistaat Bayern. Wenn offen und
unabhängig im gesamten Bundesgebiet nach
passenden Standorten gesucht und diese auch
hinreichend erkundet werden, besteht meines
Erachtens eine gute Chance, dafür auch eine
regionale Akzeptanz zu gewinnen.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Becker Büttner Held widmet sich als Kanzlei mit
besonderem Augenmerk kommunalwirtschaftlichen Zusammenhängen und Perspektiven. Nun
sind einige Kommunen über ihre Stadtwerke an
RWE und auch an Atomkraftwerken beteiligt.
Wie wird sich der Atomausstieg hier auswirken?
Dr. Däuper:
Die Erträge, die in den vergangenen Jahren mit
vollständig abgeschriebenen Atomkraftwerken
erzielt werden konnten, werden so nicht weiter
sprudeln. Darüber hinaus stellt sich die Frage,
ob die Folgekosten bei Rückbau, Stilllegung und
Entsorgung des radioaktiven Abfalls möglicherweise gar zusätzliche finanzielle Mittel erfordern.
Der nun mit dem Votum der KFK gefundene
Kompromiss schließt Kostensteigerungen nicht
aus, pauschaliert diese aber.
Die RWE-Anteilseigner werden sehen müssen,
wie sich der Konzern als solches entwickelt. Hier
spielt nicht nur der Atomausstieg eine Rolle, sondern
auch die Frage, ob sich RWE frühzeitig genug auf
neue Energien, Technologien und Geschäftsmodelle
konzentriert hat. In diesem Jahr ist zum ersten Mal
seit Ende des Krieges die Dividende gestrichen
worden, was zu erheblichen Einnahmeausfällen bei
den beteiligten Kommunen geführt hat. Dennoch
ist RWE noch immer ein starker, diversifizierter und
potenter Konzern mit den entsprechenden Möglichkeiten für eine wirtschaftliche Gesundung.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

Energie

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Die Atomkonzerne gegen den Bund

UNSER

Daniel Schiebold wurde 1972 im bran-

Interview mit Daniel Schiebold, Partner
bei Becker Büttner Held
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Die drei deutschen Atomkonzerne haben
dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht
Klage eingereicht. Becker Büttner Held
vertritt auch hier die öffentliche Hand.
Mit welchen Argumenten begründen sie
die Rechtskonformität der seinerzeit durch
das Bundesfinanzministerium getroffenen
Entscheidung?
Schiebold:
Eines vorweg: Wir unterstützen die Finanzverwaltung in ausgewählten Hauptsacheverfahren
und waren an mehreren finanzgerichtlichen Eilverfahren beteiligt, vertreten die
Bundesregierung allerdings nicht vor dem
Bundesverfassungsgericht.
Daniel Schiebold

UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Unmittelbar nach dem Reaktorunfall
von Fukushima verkündete die Bundesregierung nicht nur die Rücknahme der
Laufzeitenverlängerung für die deutschen
Atommeiler, sondern auch die Einführung einer Kernbrennelementesteuer.
War es gerecht, die durch den vorzeitigen
Atomausstieg ohnehin schon belasteten
Konzerne nun auch einer neuen Steuer zu
unterziehen?
Daniel Schiebold:
Ja, denn der Gesetzgeber hat einen weiten
politischen Gestaltungsspielraum, den er nutzen
kann.

Wir meinen, dass die
Kernbrennstoffsteuer
sehr wohl als Verbrauchssteuer
einzuordnen ist und haben
dafür auch gute Argumente
vorgebracht.

„

______________________
Daniel Schiebold

“

Eine der zentralen Fragen in den Verfahren
um die Kernbrennstoffsteuer ist, ob die Steuer
eine Verbrauchsteuer ist oder nicht. Denn nur
für Verbrauchsteuern besitzt der Bund die
Gesetzgebungskompetenz. Wir meinen, dass

Der Atomausstieg war richtig und er ist nicht mehr
zurückzudrehen. Allerdings sollte die Bundesregierung auch international für ihre Überzeugungen
kämpfen. Man wird andere nicht umstimmen können, wenn man in grundsätzlichen Auseinandersetzungen nur zögerlich und diplomatisch agiert. In der
Hinkley Point C-Frage tut die Bundesregierung gerade so, als ob es zwischen Kernenergie und Atomausstieg einen Mittelweg gäbe, doch das eine schließt
das andere aus, auch auf europäischer Ebene.
							
UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

Gesprächspartner

denburgischen Rathenow geboren. Nach
einer Berufsausbildung zum Facharbeiter
für Betriebs-, Mess-, Steuerungs- und Regelungstechnik/Instandhaltung absolvierte er
als Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung
ein Studium der Rechtswissenschaften.
Von 1994 bis 2001 war er Mitarbeiter in
einer für die Kommunen arbeitenden Ingenieurgesellschaft und befasst mit Kommunalrecht,
Kommunalabgabenrecht,
Benutzungsgebühren und Anschlussbeiträgen für Wasser- und Abwasser.
2001 wechselte Schiebold zu Becker Büttner
Held in Berlin. Seit 2006 ist er Fachanwalt
für Verwaltungsrecht und seit 2008 Partner
bei BBH.
Daniel Schiebold ist auf Wasser- und Abwasserwirtschaftsrecht sowie Kommunalberatung und Kommunalrecht spezialisiert.
Er ist als Rechtsanwalt weiterhin Experte für
Stromsteuer- und Energiesteuerrecht.

die Kernbrennstoffsteuer sehr wohl als Verbrauchssteuer einzuordnen ist und haben dafür
auch gute Argumente vorgebracht.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE:
Vor dem Europäischen Gerichtshof ist ein
Urteil bereits ergangen. Die Atomkonzerne
mussten eine Niederlage einstecken. Welche
europäischen Einwände sind in diesem
Zusammenhang geklärt worden und wie
wurde das Verdikt begründet?
Schiebold:
Das Finanzgericht Hamburg hatte den Fall der
Kernbrennstoffsteuer parallel dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen
Gerichtshof vorgelegt. Während die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
noch aussteht, hat der Europäische Gerichtshof
bereits verlautbart, dass er keine europarechtlichen Bedenken gegen die Kernbrennstoffsteuer hegt.
Das bedeutet, dass die Kernbrennstoffsteuer
bis zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts weiter fällig ist.
Im Detail ging es um die Frage, ob die Steuer
mit dem EU-Beihilfenrecht, der Energiesteuerrichtlinie, der Verbrauchsteuersystemrichtlinie
und dem EURATOM-Vertrag vereinbar ist.
Der Europäische Gerichtshof hat die Vereinbarkeit in all diesen Punkten bejaht. 	
n

i

infos

Falk Schäfer

www.beckerbuettnerheld.de

65

Personalien / Veranstaltungen / Bücher

Personalien

Nachdenken über
Willibald Böck
Von Michael Schäfer

W

illibald Böck. An ihn in dieser Zeitschrift zu erinnern, ist aus dreierlei Gründen
ein Muss: Da ist die nicht so häufige Mixtur aus Integrität und Authentizität.
Recht rar schon im normalen Leben, noch seltener in den Sphären, in denen
es um Macht, Einfluss und/oder Geld, geht. Da ist zweitens die Melange aus Sensibilität
und Kreativität. Natürlich sind das oft die berühmten zwei Seiten einer Medaille. Im Falle
von „Willi“ war das aber auch eine sehr produktive Mischung. Ob er sie nutzte, um als
Bürgermeister im DDR-Bernterode Nützliches für’s Dorf zu beschaffen, was es eigentlich
gar nicht gab, oder bestenfalls im übernächsten Fünfjahrplan oder ob er damit in Phasen
höchster Produktivität an vier oder gar fünf Staffeleien gleichzeitig malte – es kam am Ende
immer etwas heraus, was anderen nutzte und sie erfreute. Zum Dritten: Willibald Böck war
mir noch mehr als ein Freund. Ein Partner, ein Mensch, mit dem mich blindes, gegenseitiges
Vertrauen verband, ein Mitstreiter in der Bandbreite von tiefstem Verständnis bis zur totalen
Verzweiflung – letzteres, wenn er menschlich enttäuscht, hintergangen wurde.

Kennengelernt habe ich Willibald Böck im Jahr
1990. Ich traf ihn in Berlin als Mitglied der ersten
freigewählten Volkskammer und erlebte ihn schon
dort als Querdenker. Und zwar als Initiator einer
fraktionsübergreifenden Initiative zur Aufarbeitung
der DDR-Vergangenheit. Das Thema war damals
bekanntlich sehr emotionsgeladen. Willibald sah
schon deshalb kaum Chancen für eine wirklich
objektive juristische Bewertung. Er hatte vielmehr
die politische Dimension im Auge und kannte
dafür eine Art des Vorgehens, die sich in einer
mindestens ebenso explosiven Situation schon einmal praktisch bewährt hatte. Das war in Südafrika
zum Ende der Apartheid als der legendäre Nelson
Mandela analysierte, dass dauerhafter Frieden
zwischen Schwarzen und Weißen nur dann einkehren kann, wenn der Dialog zu den schlimmen
Jahrzehnten der Unterdrückung der schwarzen
Einwohner des Landes politisch-moralisch geführt
wird, und nicht mit Mitteln des Strafrechts.
So wie Mandela argumentierte auch Böck mit
Bezug zum christlichen Glauben und dem dortigen
Gebot, aus der Verurteilung von Fehlverhalten
auch den Weg zur Besserung und zur Versöhnung
abzuleiten. Dieser Ansatz fand in der Volkskammer
keine Mehrheit. Das war für Willibald eine schwere
Niederlage und vor allem Enttäuschung, was sich
darin manifestierte, dass er dies in unzähligen
Gesprächen immer wieder und wirklich bis in allerjüngste Zeit zum Thema machte. Unerschütterlich
in der Überzeugung, dass der juristische Ansatz die
zentrale Ursache für viele Probleme beim Vollzug
der deutschen Einheit gewesen ist.
Allein darüber könnte ich viele Seiten füllen und
aus der Erinnerung Gespräche zitieren, die wir dazu
zum Beispiel in Berlin mit Peter-Michael Diestel,
letzter DDR-Innenminister, oder in Schwerin mit
66

Willibald Böck war mit Leib und Seele ein „Kommunaler“. Deshalb wurde er im Jahr 2013 zu Recht als „Kommunalpolitiker h.c“ geehrt. Die Auszeichnung erhielt er auf der Jahresveranstaltung des „Verbundnetz für kommunale Energie“ am 28. Oktober in Schwerin. Von links nach rechts: Dr. Reinhard Dettmann, Vorstand Städte- und
Gemeindetag Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Karsten Heuchert, Vorstandsvorsitzender VNG Verbundnetz Gas AG,
Willibald Böck, Prof. Dr. Michael Schäfer.

Lorenz Caffier, Innenminister in MecklenburgVorpommern, hatten. Wenn ich die Zeit von
diesem ersten Treffen in der Volkskammer – die
tagte bekanntlich im später abgerissenen „Palast
der Republik“ – bis zum Tod von Willibald 26
Jahre später Revue passieren lasse, dann wäre ich
nicht in der Lage, dies präzise zu dokumentieren.
Die immer engere Beziehung, die sich zwischen
ihm und mir entwickelte, war ganz sicher das
Resultat unzähliger Gespräche, aber auch sehr vieler
gemeinsamer Projekte. Gerade im gemeinsamen
Handeln war Willibald die Personifizierung des
Wortes „Ein Mann – ein Wort“. Und genau das

schafft das Vertrauen, das sich niemals einstellt,
wenn man sich nur auf rein rhetorischer Ebene
bewegt. Wir waren in sehr vielen Dingen gleicher
oder sehr ähnlicher Meinung.
Aber natürlich gab es in diesen 26 Jahren, in
denen wir uns mindestens einmal in jedem Monat
(oft öfter) trafen, auch sachliche Differenzen. Dazu
tauschten wir uns aus. Einen Konsens haben wir
immer gefunden. Das war mehr sein Verdienst,
denn er war nicht nur ein kluger Disputant mit
großer Überzeugungskraft, sondern er blieb auch
im Modus des konstruktiven Streits stets sachlich
und geduldig. Damit holte er einen gelegentlichen

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

Personalien / Veranstaltungen / Bücher

Ohne sein Engagement gäbe es das Mitteldeutsche Kinderhospiz in Tambach-Dietharz (Thüringen) vermutlich
nicht. Er war einer der Initiatoren und von 2006 bis zum seinem Tod langjähriger Vorsitzender des Freundeskreises. Das Bild zeigt ihn bei einer Veranstaltung im Jahr 2011.

Heißsporn wie mich immer sehr schnell in ruhige
Fahrwasser zurück.
Es gab, darauf schwöre ich jeden Eid, keinen
einzigen Fall, in dem aus unterschiedlichen
Ansichten ein wirklicher Dissens gewachsen wäre.
Ich konnte bei Willibald immer zu 100 Prozent
davon ausgehen, dass er genau das meinte, was er
sagte, dass er dazu alle Hintergründe und Motive
auf den Tisch legte, und das war umgekehrt ebenso.
Willibald war kein Mann des Pathos. Deshalb
haben wir auch nie ausgesprochen, was wir uns
gegenseitig bedeuten. Ich bin aber sehr stolz darauf,
dass mir seine Frau Jutta und auch das eine oder
andere seiner Kinder vor allem in den Stunden des
Abschieds von Willibald gesagt, dass auch für ihn
unsere Freundschaft etwas ganz besonderes war.
Soweit bin ich mit mir im allerbesten Wortsinne
im Reinen. Aber eben nur „soweit“. Denn eines – und
das hatten wir uns immer wieder vorgenommen –
haben wir nicht geschafft. Er wollte, darüber haben
wir nach meiner Erinnerung zum ersten Mal nach

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

seinem Ausscheiden aus dem Landtag, also im Jahr
2004, gesprochen, dass ich seine vielen Erinnerungen,
Bekenntnisse und politischen Bewertungen zu Papier
bringe. Wer sich an die Umstände erinnert, unter
denen er seine Arbeit als Landtagsabgeordneter beendet
hat, der kann verstehen, warum er an einer wahren und
objektiven Chronik seines Lebens interessiert war. Es
macht mich traurig, dass wir uns die Zeit für diesen
Bericht nicht genommen haben. Denn wir waren nur
noch kurz davor, uns dieser Aufgabe endlich einmal
„mit viel Zeit am Stück“ zu widmen.
Nachdem die Ärzte noch im Juli mit der
„Reparatur“ seines Kreislaufs begonnen hatten, er
sich besser fühlte, und nach der für Ende August
geplanten zweiten OP noch einmal einen großen

Als langjähriger Vorsitzender der Thüringer Kommunalhilfe engagierte sich Willibald Böck für die Weiterbildung vor
allem der ehrenamtlichen kommunalen Mandatsträger in Thüringen. Unser Foto zeigt ihn bei einer Veranstaltung der
Kommunalhilfe im Jahr 2014 im Erfurter Landtag. Von links nach rechts: Matthias Hartung, damals Geschäftsführer der
Stadtwerke Nordhausen GmbH, Peter Hengstermann, Vorstand KEBT AG, Frank Rostek, Vorsitzender Kommunaler Energiezweckverband Thüringen und Bürgermeister der Stadt Bleicherode, Dr. Gerhard Holtmeier, Vorstand Thüga AG, München.

Weit über seine Amtszeit als Innenminister hinaus spielte der Eichsfelder mit dem Ehrennamen „Willi der
Hammer“ in der Politik eine maßgebliche Rolle. Unser Foto zeigt ihn zusammen mit der damaligen Thüringer
Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht bei einem Gespräch im Jahr 2011. Rechts im Bild: Falk Schäfer, verantwortlicher Redakteur von UNTERNEHMERIN KOMMUNE.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

Fortschritt erwartete, wollten wir zwei Vorhaben
umsetzen. Im Dezember hatten wir geplant, in
Molschleben bei Gotha unser für drei Jahre unterbrochenes, langjähriges Ritual wieder aufzunehmen
und mit unserem Fleischer Werner Riemann ein
Schwein zu köstlicher Thüringer Wurst zu machen.
Und für den Frühsommer 2017 stand im Kalender,
dass wir uns für mehrere Tage in unser Sommerhaus
am Rande der Uckermark zurückziehen, um Papier
und digitale Datenträger mit seinen Erinnerungen
zu füllen, die ich hernach aufbereiten und zu einem
Buch machen sollte.
Das Buch könnte ich eigentlich auch mit dem
„Material“ schreiben, das ich im Kopf habe. Dass
ich es nicht tun werde, liegt in der Wahrhaftigkeit und Tiefe unserer Freundschaft begründet. Zu
deren Prinzipien gehörte es auch, dass Niemand die
Voten des Anderen öffentlich macht ohne dessen
ausdrückliches Placet. Also bleibt Willibald in
meinen Kopf und vor allem in meinem Herzen.
Das ist ein großer Reichtum. Aber über „Willi“
reden – das werde ich immer wieder. Mit seinen
67

Personalien / Veranstaltungen / Bücher

Sein Leben. Eine Skizze.
Willibald Böck wurde am 30. Dezember 1946 in Bernterode geboren. Das liegt im Eichsfeld, einer katholischen Diaspora in Thüringen. Folgerichtig bekannte er sich zeitlebens zu
dieser Religion. Der ebenso bekennende wie geerdete Christ war verheiratet und hatte fünf
Kinder. 1965 schloss er seine Ausbildung zum Facharbeiter für Forstwirtschaft ab. Danach studierte er an der Pädagogischen Hochschule Erfurt Deutsch und Kunsterziehung und erwarb
damit die Lehrbefähigung bis zur Abiturstufe. Bis 1984 wirkte er als Lehrer, danach war es bis
1990 Bürgermeister in seinem Heimatort.
Er war Mitglied der DDR-Blockpartei CDU. Im März 1990 wurde er in die erste frei gewählte
Volkskammer gewählt. Im Thüringer Landtag saß er von Oktober 1990 bis 2004. Von 1990
bis 1992 war Böck der erste Thüringer Innenminister, von 1990 bis 1993 Landesvorsitzender
der Thüringer CDU.
Unter deren Dach war Willibald Böck bis zu seinem Tod vor allem auch kommunalpolitisch
engagiert: als langjähriger Vorsitzender der Landesgruppe Thüringen der kommunalpolitischen Vereinigung von CDU und CSU, als Vorsitzender der Thüringer Kommunalhilfe e.V.
(bis zu seinem Tod) und als langjähriger innen- und kommunalpolitischer Sprecher der
CDU-Landtagsfraktion.
Seit seinem Ausscheiden aus dem Landtag unterhielt Böck in Erfurt die Galerie „Feine Thüringer Art“ und war als Unternehmensberater im In- und Ausland tätig. Auch ehrenamtlich war
Vom Lehrer für Kunstgeschichte entwickelte sich Willibald
Böck zum weit über Thüringen hinaus bekannten Maler.
Das Foto aus dem Jahr 2009 zeigt ihn vor seiner Galerie
„Feine Thüringer Art“ in der Erfurter Altstadt.

Willibald Böck aktiv. Als Präsident des Freundeskreises des Kinderhospizes Mitteldeutschland

Kindern, mit gemeinsamen Freunden, mit
Menschen, die an seiner Biografie Interesse haben
und wissen wollen, warum er „Willi der Hammer“
genannt wurde. Er wird von oben zuhören. Danke,
Willibald, für das, was Du mir gegeben hast. n

unermüdlich Spenden für die staatlich nicht ausfinanzierte Betreuungsstätte und nutzte sein

war er einer der maßgeblichen Initiatoren dieser Einrichtung im thüringischen Tambach-Dietharz. Er kümmerte sich nicht nur um Familien mit todkranken Kindern, er sammelte auch
politisches Netzwerk, um die Rahmenbedingungen für die Arbeit von Kinderhospizen in ganz
Deutschland zu verbessern.
Am 2. August 2016 starb Willibald Böck dort, wo er fast 70 Jahre zuvor das Licht der Welt
erblickt hatte: auf dem elterlichen Hof in Bernterode.

Veranstaltungen
VfkE-Jahresveranstaltung zum
Thema „Flüchtlingsintegration
und Kommunalwirtschaft“
am 30. November 2016 in
Bitterfeld-Wolfen
Die Jahresveranstaltung 2016 des „Verbundnetz
für kommunale Energie“ (VfkE) findet am 30.
November 2016 im Rathaus der Stadt Bitterfeld-Wolfen statt. Seine Mitwirkung mit einem
Redebeitrag und als Diskussionspartner für das
Auditorium zugesagt hat der Ministerpräsident
von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff.
Zum Thema „Flüchtlingsintegration und Kommunalwirtschaft“ wird eine neue Studie des VfkE vorgestellt.
Die Einladungen zu dieser Veranstaltung wurden im
August versandt. Wer keine Einladung erhalten, aber
Interesse an einer Teilnahme hat, wendet sich bitte an
folgende E-Mailadresse:

i

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68

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Kommunalwissenschaft
aktuell:
In dieser Rubrik stellen wir Ihnen seit Juni 2015
Publikationen zu kommunalen Themen vor, die
neu auf dem Markt sind, und die wir Ihnen aus
inhaltlich-thematischen Gründen ganz besonders
an Herz legen wollen. „Aufgespürt“ werden diese
Titel von der Senatsbibliothek Berlin, die sich als
einzige Spezialeinrichtung deutschlandweit auf
kommunale Themen spezialisiert hat.
Deren Leiterin, Marion Hecker-Voß, zugleich
auch Chefin der Landesbibliothek in der Stiftung
Zentral und Landesbibliothek, und Martha Ganter, Fachlektorin für kommunalwissenschaftliche
Veröffentlichungen, haben für das SeptemberHeft folgende Auswahl getroffen.

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infos

info@vfke.org

Senatsbibliothek Berlin in der Stiftung
Zentral- und Landesbibliothek Berlin,
Breite Straße 30-36, 10178 Berlin
www.senatsbibliothek.de

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

Personalien / Veranstaltungen / Bücher

Gnad, Friedrich; Kunzmann,
Klaus R.; Ebert, Ralf:
Kultur- und Kreativwirtschaft in der
Region:
Branchen - Orte - Netze.
Stuttgart: Verlag W. Kohlhammer, 2016.
ISBN 978-3-17-022002-7
Senatsbibliothek: Kws 665/60
Dieser Band zur „Kultur- und Kreativwirtschaft
in Stadt und Region” wendet sich an Stadtentwickler, Wirtschaftsförderer, Kulturfachleute
und alle, die an dem Thema interessiert sind.
Er greift prägnant und differenziert die vielfältigen Facetten der Kultur- und Kreativwirtschaft
für unterschiedliche Stadttypen und Regionen
auf.
Dargestellt werden die Strukturmerkmale
dieser erst in den letzten drei Jahrzehnten (wieder) entdeckten Querschnittsbranche und
ihre gegenwärtigen bzw. zukünftigen Potenziale vor dem Hintergrund der sich auf allen gesellschaftlichen Ebenen verändernden
Rahmenbedingungen.
Zahlreiche Praxisbeispiele geben Hinweise, was die unterschiedlichen Akteursgruppen
in den Groß-, Mittel- und Kleinstädten sowie
Regionen tun können, um diese Wirtschaftsbranche im Rahmen einer Stadtentwicklungs-,
Wirtschafts- und Kulturpolitik zu stärken, welche kommunalen und regionalen Strategien
hilfreich sind und welche Instrumente dafür zur
Verfügung stehen. (Verlag)

Kurz vorgestellt:
Umfang und Messung der
öffentlichen Wirtschaft
Die Autoren legen
Zeitschrift
eine umfassende
Zö U Unternehmen
empirische
Bestimmung
Öffentlich-Private
Partnerschaften
des
öffentlichen
Potentiale und Probleme
Wirtschaftens in
Deutschland vor.
Die
Bedeutung
dieser Bestandsaufnahme erschließt
Nomos
sich schon unter
Hinweis auf die bis
dato defizitäre statistische Situation zu diesem Gegenstand. Ein weiterer Aspekt betrifft die vorgelegten
Überlegungen zur Begriffsbestimmung. Schon deshalb, weil „öffentliches Wirtschaften“ vor allem wegen
der Vielfalt der darunter verstandenen Betätigungen
semantisch nur sehr schwer zu fassen ist.
Die Arbeit ist als Beiheft der „Zeitschrift für
öffentliche und gemeinwirtschaftliche Unternehmen”

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für öffentliche und gemeinwirtschaftliche

Journal for Public and Nonprofit Services

zugleich Organ
des Bundesverbandes
Öffentliche
Dienstleistungen –
Deutsche Sektion
des CEEP
Herausgegeben von
Holger Mühlenkamp

Beiheft 46
2016

Schwarting, Gunnar:
Den kommunalen Haushaltsplan
richtig lesen und verstehen:
im doppischen Rechnungswesen.
Berlin: Erich Schmidt Verlag, 2016.

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Schäfer, Michael /
Otto, Sven-Joachim:
Das kommunale Nagelstudio:
die populärsten Irrtümer zu
Stadtwerke & Co.

ISBN 978-3-503-16778-4
Senatsbibliothek: Kws 704/898
Die neu bearbeitete fünfte Auflage des Werks „Den
kommunalen Haushaltsplan richtig lesen und verstehen“ ist die bewährte verständliche und lösungsorientierte Einführung in die kommunale Finanzwirtschaft.
Grundlage ist die doppische Rechnungsführung.
Nach der Einführung in die Funktion und Struktur
des kommunalen Haushalts werden die Aufgaben der
Kommunen erläutert – auch in der Differenzierung
zwischen Gemeinden und Kreisen. Man erfährt das
Wesentliche zu den kommunalen Steuern sowie alles
Wichtige zu den Prinzipien der Gebühren- und Beitragserhebung. Auf den kommunalen Finanzausgleich
geht der Autor vertiefend ein. Auch Fragen der kommunalen Kreditfinanzierung findet man abschließend
geklärt. Zur kommunalen Haushaltswirtschaft finden
sich u.a. folgende Themen: Haushaltsgrundsätze,
Haushaltsausgleich, outputorientierte Steuerung,
Vermögen und Rückstellungen, Jahresabschluss und
Rechnungsprüfung. Um das Buch auch für interessierte Laien gut verständlich zu halten, wurde der
Verweis auf Rechtsvorschriften auf ein Minimum
beschränkt. Ein kurzes kommentiertes Literaturverzeichnis erleichtert weitergehende Recherchen.
Das ausführliche Register erlaubt zudem, das Buch
auch als Nachschlagewerk zu nutzen.

Wiesbaden: Springer, 2016.

(ZögU) bei Nomos erschienen und enthält unter
anderem folgende Schwerpunkte: Öffentliche Wirtschaft: Standortbestimmungen und Abgrenzungen;
Versuch einer Bestandsaufnahme der öffentlichen
Wirtschaft insgesamt; Einzeluntersuchungen zu
Zweckverbänden, zur Sparkassen-Finanzgruppe, zu
Kreditinstituten mit Sonderaufgaben, zu Zusatzversorgungseinrichtungen der Gebietskörperschaften,
sowie Exkurse zur Deutschen Bundesbank, zum
öffentlich-rechtlichen Rundfunk und zu Stiftungen
der öffentlichen Haushalte.

öffentlicher Dienstleistungen (BVöD)
Zö U Unternehmen
entstanden. Im ersten
Teil finden sich vier
Umfang und
Beiträge, die grundMessung der
öffentlichen
sätzliche bzw. grundWirtschaft
legende Aspekte von
ÖPPs behandeln.
Der zweite Teil
umfasst Texte, die
Nomos
die Wirtschaftlichkeit solcher Partnerschaften zum Gegenstand haben. Im dritten Teil
schließlich werden spezifische Aspekte behandelt. Zum
Beispiel die „Nutzung“ von ÖPPs zur Aushebelung von
Schuldengrenzen bzw. zur Vermeidung des Ausweises
von Schulden. Ein weiterer Text in diesem Kapitel hat
institutionalisierte ÖPPs bzw. gemischtwirtschaftliche
Unternehmen zum Thema.

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Dietrich Dickertmann /
Hans-Gerhard Strohe: Umfang und
Messung der öffentlichen Wirtschaft
Nomos Baden-Baden, 1. Auflage 2016
ISBN 978-8487-2681-3
www.nomos.de

infos

Öffentliche-Private Partnerschaften.
Potentiale und Probleme

ISBN 978-3-658-09871-1
Senatsbibliothek: Kws 580/23
Kommunale Nagelstudios, schwerfällige Bedenkenträger, Steuerverschwendung, Beamtenmentalität, Versorgungsstation für
ausgediente Politiker – viele falsche Bilder
und Vorstellungen zur kommunalen Wirtschaft sind fest im öffentlichen Bewusstsein
verankert.
Immer wieder werden die gleichen Stigmatisierungen kolportiert, mit denen der Kommunalwirtschaft fragwürdige Zuschreibungen
angeheftet werden.
Das Sachbuch klärt gut verständlich und
nachvollziehbar über weit verbreitete Irrtümer
auf. Manche dieser falschen Annahmen hält
sich deshalb so zäh, weil sie auch in der politischen und publizistischen Zunft schlichtweg
ungeprüft von einem zum anderen übernommen werden. Dieses unbedarfte „Beharrungsvermögen“ populärer Irrtümer ist nicht zu
unterschätzen.
Die Autoren beleuchten anhand vieler aktueller Beispiele aus der kommunalen Praxis den
Hintergrund und den Wahrheitsgehalt dieser
populären Missverständnisse. (Verlag)

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Zeitschrift

für öffentliche und gemeinwirtschaftliche

Journal for Public and Nonprofit Services

zugleich Organ
des Bundesverbandes
Öffentliche
Dienstleistungen –
Deutsche Sektion
des CEEP

Dietrich Dickertmann und
Hans Gerhard Strohe

Beiheft 47
2016

i

Holger Mühlenkamp (Hrsg.)
Öffentlich-Private Partnerschaften.
Potentiale und Probleme
1. Auflage 2016,
ISBN 978-3-8487-2762-9
www.nomos.de

infos

Ebenfalls als Beiheft der ZögU erschienen sind diese
zehn Beiträge zum Thema ÖPP, die im Arbeitskreis
„Öffentlich-Private Partnerschaften“ des ehrenamtlichen und unabhängigen Beirats des Bundesverbandes

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

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Epilog / Impressum

Liebe Leserinnen, liebe Leser,
Der Sommer ist vorbei, die Ferien sind zu Ende. Vor
uns liegt ein weiteres intensives politisches Jahr. Zwölf
Monate nach Angela Merkels Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen und zwölf Monate vor den
kommenden Bundestagswahlen sind die Flüchtlingszahlen deutlich gesunken, der Bundeshaushalt erzielt
einen Milliardenüberschuss, die Kriminalität geht insgesamt zurück und die Arbeitslosigkeit ist so gering
wie nie zuvor im wiedervereinigten Deutschland. Ob durch Friedensinitiativen oder in der globalen Umweltpolitik – Deutschland setzt weltweit Akzente. Es werden seit drei Jahren wieder signifikant mehr Kinder
geboren – nicht genug, um die Schrumpfung anzuhalten, aber dennoch eine erste Trendumkehr.
Rein objektiv geht es den Deutschen so gut wie selten zuvor und es besteht kaum Anlass, sich um
die politische Stabilität in diesem Land zu sorgen. Bislang scheint noch nicht einmal ausgemacht,
dass wir eine rechtspopulistische Partei im kommenden Bundestag haben werden. Man erinnere
sich, wie die längst in Vergessenheit geratenen Piraten vor vier Jahren von Wahlsieg zu Wahlsieg
eilten, bei der Bundestagswahl einige Monate später jedoch krachend scheiterten. Sie hatten sich
im Vorfeld durch parteiinterne Streitigkeiten selbst zerlegt. Die AfD lässt grüßen.
Es ist schwer erklärlich, warum dennoch so eine ausgeprägte Krisenstimmung herrscht. Sicherlich bieten Terrorgefahr und die rasant gestiegene Einwanderung eine gute Projektionsfläche für
ein geringer werdendes Sicherheitsempfinden, doch das kann nicht die einzige Erklärung sein.
Immer mehr Menschen glauben, was sie glauben möchten. Und wenn sie im Netz und anderswo nach Antworten suchen, werden sie immer etwas finden, was ihren Glauben bestätigt. Die
Politik und die großen Leitmedien befinden sich in einer nie dagewesenen Vertrauenskrise, doch
die Gründe dahinter lassen sich nur schwer ermitteln. Vielleicht muss ein Ende gemacht werden
mit einer wohlgemeinten Bevormundung der Bevölkerung. Die Herausgabe von Informationen
darf nicht im Voraus darauf geprüft werden, ob sie die Menschen verunsichern könnte. Das ist
albern, denn erstens trägt gerade dies zur Verunsicherung bei und zweitens ist das Volk der Souverän und kein zu behütendes Kleinkind. Politiker sollten klarer werden in ihrer Kommunikation. Nicht jeder Schwachsinn muss ernst genommen, nicht jede
Kalenderaktualität mitgemacht werden. Andererseits sollten den Bürgern aber auch die checks and balances politischer Einflussmechanismen möglichst
transparent vor Augen geführt werden. Der Wähler hat ein Recht darauf zu erfahren, in welchen Abhängigkeiten sich ein Abgeordneter in der täglichen
Arbeit wähnt – zur Fraktion, zur Partei, zu Verbänden, zur Wirtschaft und auch zu einzelnen Personen.
UNTERNEHMERIN KOMMUNE freut sich auf ein spannendes Wahljahr und will seinen Anteil zu Transparenz und Entspannung leisten. 	 Ihr Falk Schäfer

IMPRESSUM
Herausgeber und Verleger:
Prof. Dr. Michael Schäfer, Professor für Kommunalwirtschaft
Verlag:
Dr. Bernd Kahle GmbH und UNTERNEHMERIN KOMMUNE, Ansbacher Straße 6 - Dachgeschoss, 10787 Berlin
HRB: 160181 B Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Geschäftsführender Gesellschafter: Prof. Dr. Michael Schäfer, www.unternehmerin-kommune.de
Redaktion:
Prof. Dr. Michael Schäfer, Chefredakteur (V. i. S. d. P.)
Telefon: +49 (30) 9 444 130, Mobil: +49 (173) 607 2183, Telefax: +49 (30) 9 444 708, E-Mail: dr.schaefer@unternehmerin-kommune.de
Falk Schäfer, Verantwortlicher Redakteur
Telefon: +49 (30) 28 508 050, Mobil: +49 (173) 617 4627, Telefax: +49 (30) 28 508 049, E-Mail: f.schaefer@unternehmerin-kommune.de
Anzeigenleitung:
Angelika Schäfer, Prokuristin
Telefon: +49 (30) 9 444 268, Mobil: +49 (173) 683 2648, Telefax: +49 (30) 9 444 708, E-Mail: a.schaefer@unternehmerin-kommune.de
Satz und Layout:
proform Michael Schulze, Seelower Straße 12, 10439 Berlin, Telefon: +49 (30) 4 442 637, E-Mail: proform-berlin@gmx.de
Kooperationen:
UNTERNEHMERIN KOMMUNE kooperiert redaktionell mit:
• IWK Institut Wissenszentrum Kommunalwirtschaft e.V.
• Senatsbibliothek Berlin – einzige kommunalwissenschaftliche Spezialbibliothek für die Bundesrepublik Deutschland
• Spitzenverbände der Städte und Gemeinden der neuen Länder
• Studiengang Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (deutschlandweit einziger Masterstudiengang Kommunalwirtschaft)
• „Verbundnetz für kommunale Energie“ – Diskussionsforum zur kommunalwirtschaftlichen Betätigung
• VKU-Landesgruppen der neuen Länder
Druck:
Das Druckteam Berlin, Gustav-Holzmann-Straße 6, 10317 Berlin, Telefon: +49 (30) 67806890
Erscheinungsweise: vierteljährlich
Einzelpreis:
Die Verbreitung von UNTERNEHMERIN KOMMUNE erfolgt namens- und funktionsbezogen an einen exakt definierten Bezieherkreis in Kommunalpolitik, Kommunalwirtschaft,
Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie einen ausgewählten Verteiler im Bereich der Privatwirtschaft.
Der Bezug über den definierten Bezieherkreis hinaus ist möglich. Bestellungen sind direkt an den Verlag zu richten.
Einzelpreis: 4,50 € incl. 7% MwSt. (einschließlich Zustellung über Pressevertrieb).
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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 03 / SEPTEMBER 2016

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Kommunalwirtschaft auf
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