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Periodical volume

Full text: Unternehmerin Kommune Issue 19.2015,1

AUSGABE 01 / JUNI 2015

19. JAHRGANG

Kommunalwirtschaft aktuell Kommunale Unterfinanzierung und Energieerträge Interview mit Arthur Wirtz, Kämmerer in Bad Mergentheim
S. 5

Gasag gehört zur Berliner Daseinsvorsorge Argumente der Vorstandsvorsitzenden, Vera Gäde-Butzlaff
S. 16

Forum Neue Länder Demographische Anmerkungen zum VfkE-Jahresthema 2015 Dr. Harald Michel im Gespräch
S. 25

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Kommunales Leitbild für Brandenburg Innenminister Karl-Heinz Schröter im Reform-Dialog mit der Kommunalpolitik
S. 35

Aus Forschung und Lehre Masterstudiengang Kommunalwirtschaft feiert Geburtstag Beeindruckende Bilanz eines deutschlandweit einmaligen Lehrangebots
S. 44

S. 46

Inspirationen/Informationen Neuer Anfang auf solider Basis Silvio Witt, OB Neubrandenburg, zu VNG, Stadtwerken und Kreisreform Daseinsvorsorge und Digitalisierung VKU-Landesvorsitzender und Alliander-Geschäftsführer im Dialog
www.unternehmerin-kommune.de

S. 50

„Energiesparen schafft beste Aussichten für Kommunen.“
OSTDEUTSCHLAND GEHT

Seit 2007 fördert die enviaM-Gruppe über 900 EnergiesparProjekte in Kommunen. So konnten mehr als 21.000 Tonnen Kohlendioxid eingespart werden.

Inhaltsverzeichnis

Prolog

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KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL
Strukturelle kommunale Unterfinanzierung und kommunale Energieversorgung Energiemanagementsysteme

„Strategische Partnerschaft mit Thüga mindert Risiken“
Unternehmen der REMONDIS-Gruppe als Partner der Kommunen bei Wasser und Abwasser

5

Es lohnt sich!
Privat vs. kommunal ?

14

Stabile Gebühren und hochwertige Versorgung

10

Gasag ist Teil der Berliner Daseinsvorsorgewirtschaft

16

FORUM NEUE LÄNDER
Das Tourismusbarometer des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) Bilanzpressekonferenz der VNG – Verbundnetz Gas in Leipzig

Angekommen in der Reifephase
Demografische Entwicklung und Daseinsvorsorge

19

VNG entwickelt sich stetig weiter
Präsentation eines Leitbildentwurfes zur Verwaltungsreform in Brandenburg

33

„Politik hat demografischen Wandel zu lange tabuisiert“
12. Kommunalkongress des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) in Potsdam

25

Neue Funktionalitäten und eine neue Gebietsstruktur bis 2019 35
Die Brennstoffzelle steht kurz vor der Marktreife

Einigung in Sicht?

30

Kleine Zelle, große Wirkung

40

AUS FORSCHUNG UND LEHRE
Breite Mehrheit der Städte und Gemeinden für Neuausrichtung der Energieversorgung Ein Unikat in der deutschen Hochschullandschaft

Ostdeutsche Kommunen sind für Energiewende

42

Fünf Jahre Master-Studiengang Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde!

44

INSPIRATIONEN / INFORMATIONEN
Das Credo des neuen Stadtoberhauptes: Aus unserer Serie Blick über den Gartenzaun – Litauen

„Die Liebe zur Stadt steht im Mittelpunkt“
Zukunft der Stadtwerke

46

Eher zentral als kommunal
Komplex, heterogen und kaum vergleichbar

64

Digitalisierung der Daseinsvorsorge?
Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) gemäSS § 116 b SGB V

50

Verwaltungsstrukturen innerhalb der EU
Klimafreundliches Biomethan aus der Magdeburger Börde

69

Kooperation von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten
VNG – Verbundnetz Gas AG stützt das ehrenamtliche Engagement

54

MVV Energie setzt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien Veranstaltungen / Bücher

75 76 86

Einige für uns alle

59

Epilog / Impressum

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015

Zum Titelbild: Hier – nördlich der litauischen Hauptstadt Vilnius – liegt der geografische Mittelpunkt Europas. 3

Prolog

Liebe Leserin, lieber Leser, verstößt die Deutsche Post gegen einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts? So sieht es zumindest die Gewerkschaft Ver.di. Beamte sollen bei Warnstreiks im April auf bestreikte Arbeitsplätze geschickt worden seien. Ob das zulässig ist, ist umstritten. Das Bundesverfassungsgericht hatte 1993 für die damalige Bundespost verfügt, dass diese nicht den Einsatz von Beamten auf bestreikten Arbeitsplätzen anordnen darf. Damit sollte verhindert werden, dass der Staat in Arbeitskämpfen bessergestellt sei als private Arbeitgeber. Natürlich gehören elementare Kommunikationsleistungen zur Daseinsvorsorge. Genauso wie der öffentliche Schienenpersonenverkehr oder die Pflicht zur Betreuung unseres Nachwuchses in Kindergärten. Ich habe Postzusteller, Lokführer und Angestellte kommunaler Vorschuleinrichtungen aus dem viel größeren Kanon der Daseinsvorsorge deshalb herausgegriffen, weil sie alle in jüngster Zeit mit ihren Streiks diese Leistungen der Daseinsvorsorge erheblich eingeschränkt haben. Das Verbot der Karlsruher Richter, Postbeamte bei Streiks einzusetzen, ist für mich nicht plausibel. Die Juristen wollten nur vermeiden, dass private Wettbewerber bei Streiks benachteiligt werden. Das ist schon deshalb verwunderlich, weil zum Zeitpunkt des Urteils die Post noch eine Behörde und die Briefzustellung ein 100prozentiges Monopol war. Ein zweite Anmerkung ist unvermeidbar: in der fragwürdigen Logik des Urteils, wonach Beamte bei Streiks nicht die Leistungen von im Ausstand stehenden Angestellten übernehmen dürfen, hätte es doch längst auch ein Urteil geben müssen, das den Einsatz beamteter Lokführer verbietet. Denn auf der Schiene gibt es inzwischen Wettbewerb. Und trotzdem darf die DB bei Streiks immerhin 30 Prozent der Züge mit Beamten im Führerstand zum Rollen bringen. Ob Briefträger oder Lokführer – bald sind sie alle in Pension, und insofern muss uns die Unlogik Karlsruher Urteile nicht weiter umtreiben. Nach meinem Verständnis geht es um eine ganz andere und viel grundlegendere Frage. Und die hatte der Staat ja im Sinn als er vor langer Zeit entschied, auch Aufgaben der Daseinsvorsorge „hoheitlich“ und damit von Beamten übernehmen zu lassen. Wie haben wir alle über diese Beamten und deren Mentalität geflucht. Und wurden erhört. AG statt Behörde. Privatrechtlich und am besten auch gleich an die Börse. Gottlob hat es damit bei der DB AG nicht geklappt. Aber bestreikt werden darf sie. Das ist zu Recht eines der höchsten Verfassungsgüter. Dessen Einschränkung ist wenn überhaupt nur in dieser höchsten Rechtskategorie zulässig. Darüber lohnt es sich nachzudenken. Denn die zeitweilige Nichtverfügbarkeit von elementarer Daseinsvorsorge ist eine schwere Beeinträchtigung menschlicher Existenzbedingungen: Der abhängig Beschäftigte muss mit dem Zug zur Arbeit fahren. Die Alleinerziehende braucht jeden Euro und kann den nur verdienen, wenn ihr Kind im Kindergarten versorgt wird. Das hatte Ernst Forsthoff, der 1938 den Begriff „Daseinsvorsorge“ prägte, im Sinn als er in seiner späten Schrift „Die Daseinsvorsorge und die Kommunen“ 1958 folgendes schrieb: „Man wird es sich bis in die speziellen Konsequenzen

hinein vergegenwärtigen müssen, was es für den modernen Menschen bedeutet, dass er die wesentlichen Bedingungen seiner Daseinsführung nicht in der Hand hat, sondern auf das Funktionieren der sekundären Systeme schlechterdings angewiesen ist.“ Die rechtstaatliche Verfassung habe dem bis dato aber nicht Rechnung getragen. Die deshalb mögliche Konversion der Daseinsvorsorge in ein Herrschaftsmittel wäre das gefährlichste Attentat auf die individuelle Freiheit, das nach Lage der Tatsachen dem Staat zu Gebote stünde. „Dazu“, so Forsthoff weiter, „schweigt die Verfassung und überlässt es uns, eine ungeschriebene Verbotsnorm aus dem Sinn und dem System unseres öffentlichen Rechts abzuleiten.“ Der Staatsrechtler nennt einen weiteren Aspekt: „Die Daseinsvorsorge ist wesentlich auch eine soziale Funktion. Es kommt nicht nur darauf an, dass sie dem Menschen unserer Tage zu ihrem Teil ihre daseinswichtigen Dienste leistet, sondern auch, unter welchen Bedingungen das geschieht. Hier sind dem Gewinnstreben Schranken gesetzt, die der Wirtschaft fremd sind, und es müssen auch Risiken eingegangen, Wechsel auf die Zukunft gezogen werden, zu denen sich die Wirtschaft nicht veranlasst sehen würde.“ Forsthoff fordert also erstens, dass die Pflicht des Staates zur Daseinsvorsorge in die Verfassung geschrieben werden muss, und sagt zweitens, dass diese Leistungen keine beliebigen, nur dem Markt verpflichtete Wirtschaftsgüter sind. Ich finde, es ist höchste Zeit, dass die Legislative die Forderung von Ernst Forsthoff umsetzt, die Pflicht des Staates zur Daseinsvorsorge ins Grundgesetz zu schreiben. Und genau in diesem Zusammenhang müssen wir auch eine gesellschaftspolitische Debatte darüber beginnen, wie das Grundrecht auf Streik in einer modernen Gesellschaft mit dem ebenso elementaren Recht auf Daseinsvorsorge in Einklang gebracht werden kann. Und damit sind wir sofort auch wieder bei dem besonderen Verständnis von Kommunalwirtschaft: Nutzenstiftung, also Daseinsvorsorge, vor Gewinnmaximierung! Ihr Michael Schäfer

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL
übrigens
ist die Vergabe des Berliner Gasnetzes an den landeseigenen Betrieb „Berlin Energie” vorläufig gescheitert. Das Landgericht Berlin folgte Anfang Dezember vergangenen Jahres in Teilen den Argumenten des bisherigen Netzbetreibers Gasag und untersagte den Abschluss eines Konzessionsvertrages mit „Berlin Energie.” Gleichzeitig wiesen die Richter aber den Hauptantrag der Gasag zurück, die Konzession an das im Wettbewerbsverfahren unterlegene Unternehmen zu vergeben.

Strukturelle kommunale Unterfinanzierung und kommunale Energieversorgung

„Strategische Partnerschaft mit Thüga mindert Risiken“
Interview mit Artur Wirtz, Kämmerer der Stadt Bad Mergentheim (Baden-Württemberg)

S

trukturelle Unterfinanzierung. Pflichtige, übertragene und nicht erst die freiwilligen Aufgaben sind nicht adäquat finanziert – das sind die fiskalischen Realitäten in den meisten deutschen Kommunen. Und dies schon seit vielen Jahren. Dieses Dilemma ist vielerorts sichtbar: Kaputte Straßen oder marode Schulen sind dafür nur zwei Stichworte. Dort, wo Kommunen mit leistungsstarken Stadtwerken über Erträge vor allem aus der Energieversorgung verfügen, konnten in der Vergangenheit zwar einige Löcher gestopft, nicht aber die strukturellen Defizite kompensiert werden. Ob beides überhaupt zu den Aufgaben von kommunalen Unternehmen gehört, die zuvorderst ihrem Daseinsvorsorgeauftrag verpflichtet sind, war eine der Fragen, die wir an Artur Wirtz, Kämmerer der Stadt Bad Mergentheim richteten. Wirtz ist zudem Geschäftsführer der Stadtverkehr Bad Mergentheim GmbH. Diese zu 100 Prozent kommunale Gesellschaft ist für die Parkraumbewirtschaftung und den Busverkehr verantwortlich und hält den Mehrheitsanteil der Kommune an der Stadtwerk Tauberfranken GmbH. gewachsenen hohen Instandhaltungs- und Unterhaltungsrückstand. Hier entfällt allein auf die über 200 städtischen Liegenschaften und Straßen ein hoher siebenstelliger Betrag. Unser Haushalt hat ein Volumen von 55 Mio. Euro im konsumtiven Bereich und rund 8 Mio. Euro bei Investitionen. Viele notwendige Maßnahmen waren nur mit Krediten finanzierbar. Der Haushalt der Stadt kann nicht ausgeglichen werden, so dass künftige Generationen mit Kapitaldienst belastet werden. Auch in Bad Mergentheim gilt: wenn die Pflichtaufgaben nicht ausfinanziert sind, muss bei freiwilligen Aufgaben wie Bibliotheken, Musikschulen, Volkshochschulen, Kultur- und Tourismus gespart werden. Die Abstriche bei Umfang und Qualität spüren die Bürger. Ein Aspekt wird oft vergessen: Wir stehen mit den Nachbarkommunen in Konkurrenz um Arbeitsplätze, Ansiedlungen und Einwohner. Einschnitte bei den weichen Standortfaktoren beeinträchtigen auch unsere Wettbewerbsfähigkeit. Die Schere zwischen dem finanziell Machbaren und dem Notwendigen stellt den Kämmerer vor eine große Herausforderung. Trotz der teilweise erfreulichen Entwicklung bei den Steuereinnahmen des Jahres 2013 sowie der aktuellen positiven Entwicklung 2014 ist der städtische Haushalt bei uns 5

UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Wir haben in unserer Einleitung den Begriff der strukturellen kommunalen Unterfinanzierung verwendet. Wie würden Sie diesen Sachverhalt grundsätzlich definieren, betrifft er auch Bad Mergentheim, und wenn ja, wie manifestiert sich das konkret – in Zahlen und im direkten Bezug zwischen den kommunalen Aufgaben und deren Finanzierung? Artur Wirtz: Die Stadt Bad Mergentheim ist mit ihren 13 Ortsteilen ländlich geprägt und eine typische Flächengemeinde. Als Bäder- und Kurstadt, die nicht gerade mit hohem Gewerbesteueraufkommen ausgestattet ist, muss die Stadt eine Vielzahl an Aufgaben wahrnehmen und dafür die nötige Infrastruktur vorhalten. Viele dieser Aufgaben sind sogenannte Pflichtaufgaben wie Feuerwehr, Schulen, Kindergärten usw. Die Zuweisungen von Bund und Land reichen bei weitem nicht aus, um diese komplett zu erfüllen. Folglich bleibt ein großer Eigenanteil bei der Kommune. Bad Mergentheim hat zudem – wie viele vergleichbare Städte – einen über Jahre hinweg

Artur Wirtz

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015

Kommunalfinanzen

Das Neue Rathaus von Bad Mergentheim ist auch der Amtssitz des Kämmerers

weiterhin strukturell defizitär. Es bleibt das Erfordernis, unsere Finanzen dauerhaft zu konsolidieren. Die erforderlichen Kreditaufnahmen schränken den finanziellen Handlungsspielraum weiterhin stark ein, so dass ein strikter Sparkurs sowie die Ausschöpfung möglicher Einnahmeverbesserung für die Zukunft weiterhin Priorität haben müssen.

„Ich sehe die umfassende Auslagerung nicht wirtschaftlicher Aufgaben in Beteiligungen kritisch“
UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Dass Kommunen für die Erledigung ihrer Aufgaben adäquat ausgestattet werden müssen, folgt aus dem Geist und den Buchstaben des Artikels 28, Absatz 2 unseres Grundgesetzes. Dies müsste folgerichtig Gegenstand des Finanzausgleiches zwischen Bund und Ländern einerseits und zwischen Land und Kommunen andererseits sein. Die gerade diskutierten strukturellen Defizite sind ein Beleg dafür, dass diese komplizierten Verteilungsprozesse jedenfalls aus kommunaler Perspektive nicht zufriedenstellend funktionieren. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass vor allem die kommunalen Energieversorger mit ihren Erträgen seit Jahren in die Rolle gedrängt werden, als eine Art Reparaturkolonne zu fungieren? Wirtz: Aufgrund der bereits beschriebenen Unterfinanzierung der kommunalen Haushalte wird natürlich der Blick auf die Versorger und Gesellschaften gerichtet. Von dort erwartet man stetige und nach Möglichkeit steigende Erträge. Eine komplette Auslagerung aller nicht für die Kommune wirtschaftlich gesehenen Tätigkeiten in die Beteiligungen sehe ich kritisch. Dadurch und aufgrund der so auf den ersten Blick augenscheinlichen Entlastung 6

des Haushalts wird die öffentliche Hand verführt, das Ziel der Gesamtkonsolidierung aus dem Auge zu verlieren. Ferner wird durch die übertriebene „Auslagerung der Tätigkeiten“ der Spielraum für innovative und wichtige Investitions-Projekte beim Versorger stark eingeschränkt, wenn nicht sogar unmöglich gemacht. Hier gilt es, ein gesundes Mittelmaß zwischen Forderungen nach Gewinnabführung und der Gewährleistung nachhaltiger Investitionstätigkeit dauerhaft zu gewährleisten. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Die Wahrheit ist auch in Bad Mergentheim konkret. Sie verfügen mit der Stadtwerk Tauberfranken GmbH über einen Energieversorger und dieser generiert seit Jahren zuverlässig Gewinne. Können Sie uns zunächst erläutern, in welchen Strukturen das funktioniert und um welche Größenordnungen es bei Umsätzen, Gewinn und Mitarbeitern geht? Wirtz: Die Stadtwerk Tauberfranken GmbH hat 85 Mitarbeiter und bei 50 Mio. Euro Umsatz einen

durchschnittlichen Gewinn von 4 Mio. Euro. Die Aufgaben und die Strukturen der Holding und des Stadtwerkes haben wir in einer Grafik zu diesem Interview dargestellt. Unser Stadtwerk ist über die kommunale Beteiligungsgesellschaft an der Thüga, die Kom9, mittelbar an der Thüga mit ca. 18 Mio. Euro (2,05 Prozent) beteiligt, woraus jährlich eine Rendite von über zehn Prozent erwirtschaftet wird. Schwerpunkte der eigenen Geschäftstätigkeit sind der Netzbetrieb, Strom, Gas, Wasser, Fernwärme und Energievertrieb sowie neben dem Beteiligungsmanagement auch zunehmend Betriebsführungen für andere Unternehmen, Städte und Gemeinden, sowohl kaufmännisch als auch technisch. An Bedeutung gewinnt auch die Energieerzeugung. Am Stadtwerk Tauberfranken ist die Stadt über ihre 100prozentige Tochter, die Stadtverkehr Bad Mergentheim GmbH, mit 51 Prozent beteiligt. Die restlichen 49 Prozent hält die Thüga. Aufgrund des Gewinnabführungsvertrages zwischen dem Stadtwerk und der Stadtverkehr Bad Mergentheim GmbH wird der Gewinn des Stadtwerkes nach Zahlung einer Garantiedividende an die Minderheitsgesellschaft Thüga, an die Stadtverkehr Bad Mergentheim GmbH ausgeschüttet. Dort erfolgen die Verrechnung mit Verlusten der Stadtverkehr Bad Mergentheim GmbH (Parkhausbewirtschaftung und Nahverkehr) im Rahmen des steuerlichen Querverbundes und die Auszahlung des Restes an die Stadt.

Partnerschaft mit Thüga spart Kosten
UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Dass ein kommunales Verkehrsunternehmen als Holding für das Stadtwerk fungiert, ist eher ungewöhnlich. Was sind die Gründe für diese Konstellation, und wird diese ohne Einschränkung auch als Grundlage für den steuerlichen Querverbund anerkannt?

Sitz Stadtwerke

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015

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Kommunalfinanzen

Wirtz: Ja, dies ist der Fall. Die Holding fungiert als Querverbund. Grundlage ist der bereits erwähnte Gewinnabführungsvertrag. Damit können die steuerlichen Vorteile aus der Verrechnung der Gewinne des Stadtwerks bei der Stadtverkehr Bad Mergentheim GmbH genutzt werden. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Können Sie über einen mittelfristigen Zeitraum – drei bis fünf Jahre – bitte quantifizieren, welche Rolle die Gewinne spielen, die über die Verkehrsgesellschaft in den städtischen Haushalt fließen. Zum einen interessieren uns die Zahlen, zum anderen steht die Frage, welche kommunalen Aufgaben beispielhaft nicht erfüllt werden könnten, wenn es diese Gewinne nicht gäbe? Wirtz: Seit Jahren werden über die Stadtverkehr Bad Mergentheim GmbH nach Steuern Gewinne an die Stadt überführt. Diese belaufen sich auf ein bis zwei Mio. Euro. Angesichts des strukturellen Fehlbetrages im Haushalt hätte ein Ausfall dieser Erträge immense Einschränkungen bei der Erfüllung der städtischen Aufgaben zur Folge. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Die kommunale Thüga AG ist mit knapp 49 Prozent an ihren Stadtwerken beteiligt. Wie argumentieren Sie, wenn Sie gefragt werden, ob es Ihnen als Kämmerer nicht besser gefallen würde, wenn die Gewinnanteile für diese Beteiligung ebenfalls in der Stadtkasse landen würden?

ihrer Beteiligung hat Thüga seinerzeit die Gasversorgung aus dem Umland in das Stadtwerk Tauberfranken eingebracht und dafür wertgleiche Anteile am Unternehmen (49 Prozent) erhalten. Dadurch wurde das Unternehmen gestärkt und die Stadt hat mit ihren 51 Prozent mehr Gewinn erwirtschaftet als sie mit dem kleineren Unternehmen bei 100prozentiger Beteiligung der Stadt jemals erzielen würde. Hinzu kommt, dass die strategische PartnerBeteiligungsübersicht Stadtverkehr Bad Mergentheim GmbH und Stadtwerk Tauberfranken schaft mit dem Thüganetzwerk auch damit verbunden ist, dass „Ich empfehle den Eberswalder die erheblichen Risiken, die gerade für kleine und Masterstudiengang Kommunalmittlere kommunale Energieversorger bestehen, wirtschaft jedem, der kommunale deutlich gemindert werden. Verantwortung innehat oder Ein weiterer Vorteil besteht darin, dass die anstrebt“ Thüga das Stadtwerk bei allen Entscheidungen unterstützt und berät. Das spart im UnterUNTERNEHMERIN KOMMUNE: nehmen in erheblichem Umfang Ressourcen Sie stellen unter anderem klar, dass die Ertragsund damit Kosten, was sich positiv auf die kraft der Stadtwerke deutlich geringer wäre, Erträge auswirkt. wenn das Know-how und die Synergiepotenziale des kommunalen Thüga-Netzwerkes nicht genutzt werden könnten. Sie erschließen aber auch weitere Ressourcen des Netzwerkes, ein Stichwort lautet Erneuerbare Energien. Können Sie uns das bitte näher erläutern? Wirtz: Mit dem Bau des Naturwärmekraftwerks wurde der Einstieg in die Fernwärmeversorgung gestartet. Das Kraftwerk wird mit naturbelassenen Hackschnitzeln aus Landschaftspflegeholz, Straßenbegleitgrün und regionaler Forstwirtschaft aus der Region bedient. Es produziert, nutzt und verkauft die Wärme. Strom ist ein Begleitprodukt. Im Jahr werden 13.500 Tonnen CO² eingespart. Ferner hat das Stadtwerk die Thüga Erneuerbare Energien mitgegründet und ist dadurch direkt an bundesweiten Windkraftwerken beteiligt. Zudem errichtet das Stadtwerk gemeinsam mit der Thüga Erneuerbare Energien aktuell einen Windpark in der Region. Sie sehen, das Stadtwerk nutzt die Möglichkeiten und entspricht den Anforderungen der Energiewende. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Sie haben in unserem Gespräch für die Kommunalfinanzierung und die kommunale

Das Naturwärme-Heizkraftwerk der Stadtwerke Tauberfranken GmbH

Wirtz: Aus Sicht eines jeden Kämmerers ist der Wunsch sicherlich nachvollziehbar, dass 100 Prozent des Gewinns in die Stadtkasse fließen. Für Bad Mergentheim aber muss diese grundsätzliche Betrachtung relativiert werden. Denn im Zuge 8

Dass Thüga zu Recht als kommunalfreundliches Unternehmen gilt, zeigt sich in Bad Mergentheim auch dadurch, dass sie zugunsten des Miteigentümers Stadt auf zwei Sitze im Aufsichtsrat verzichtet hat. Damit kann die Stadt sieben Vertreter in das zehnköpfige Gremium entsenden.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015

Kommunalfinanzen

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

Energieversorgung u.a. die folgenden zwei Trends herausgearbeitet: Nicht zuletzt wegen der Schuldenbremse wird sich an der strukturellen kommunalen Unterfinanzierung nichts ändern, auch deshalb, weil eine grundsätzliche Neuordnung der Finanzausgleichsysteme mit einer stärkeren Berücksichtigung der kommunalen Interessen nicht in Sicht ist. Zum anderen teilen Sie die Auffassung, dass die Erträge aus kommunaler Energieversorgung tendenziell sinken werden. Dazu gleich mehrere Fragen: Erstens, wo sehen Sie die Gründe für den Ertragsrückgang? Zweitens, trifft diese Tendenz auch für Ihre Stadtwerke zu? Drittens, sehen Sie auch die Gefahr, dass angesichts sinkender Landeszuführungen in die kommunalen Haushalte der Druck zu mehr Erträgen aus kommunalen Unternehmen durch die kommunalen Eigentümer zunimmt?

Haushalte. Das führt dazu, dass der Druck auf die Versorger zunimmt, die den Wünschen der kommunalen Eigentümer – siehe oben – aber objektiv gar nicht gerecht werden können. Das ist im gegenwärtigen System des Finanzausgleichs nicht zu lösen. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Nach der Bestandsaufnahme nun die Fragen nach der richtigen Strategie, grundsätzlich und konkret für Bad Mergentheim: Erstens, welche künftigen und auch zusätzlichen Potenziale zur Minderung oder gar Kompensation objektiv bedingter Ertragsrückgänge sehen Sie im Thüga-Netzwerk? Zweitens, in welcher Weise muss der Eigentümer die Erwirtschaftung und Verteilung von Erträgen aus kommunalwirtschaftlicher Betätigung strategisch so steuern, dass kommunales Eigentum nicht verzehrt wird, sondern nachhaltig verfügbar ist? Wirtz: Um objektiv entstehende Ertragsrückgänge, welche in der nahen Zukunft zu erwarten sind, zumindest teilweise zu kompensieren, müssten meiner Meinung nach zusätzliche neue Geschäftsfelder besetzt werden, welche die Energiewende mit sich bringt. Beispielhaft wären folgende zu nennen: Regionale Energieerzeugung, Dienstleistung im Bereich Energieeffizienz, Direktvermarktung von Strom aus EEG-Anlagen, Contracting, Kooperationen mit regionalen EEG-Projekten, KWK-Anlagen, Kooperationen mit regionalen EEG-Projekten Außerdem wurde durch die Thüga eine Innovationsplattform gegründet, an welcher sich unser Stadtwerk auch beteiligt, so dass wir von neuen Ideen und Entwicklungen profitieren können.

UNSER

Gesprächspartner

Artur Wirtz wurde am 31. Juli 1976 geboren. Der Kämmerer der Stadt Bad Mergentheim schloss 2003 ein Studium an der Fachhochschule Kehl zum Diplom-Verwaltungswirt ab. Nach fünfjähriger Tätigkeit als Rechnungsprüfer bei der Stadt Baden-Baden wechselte er 2008 zunächst als stellvertretender Kämmerer nach Bad Mergentheim und war federführend für die Einführung und Umsetzung der Doppik verantwortlich. 2012 wurde er zum Kämmerer der Stadt Bad Mergentheim gewählt. Parallel absolvierte Wirtz 2014 den Master-Studiengang Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH). Neben seiner Funktion als Stadtkämmerer ist er auch Aufsichtsrat der Stadtwerk Tauberfranken GmbH sowie Geschäftsführer der Holding Stadtverkehr Bad Mergentheim GmbH und der Erholungs- und Freizeitpark Bad Mergentheim GmbH.

„

Die Stadt hat mit ihren 51 Prozent und dem 49-Prozent-Gesellschafter Thüga mehr Gewinn erwirtschaftet als sie mit einer 100prozentigen Beteiligung jemals erzielen würde.
______________________
Artur Wirtz

“

Wirtz: Der Aussage, dass die Erträge aus kommunaler Energieversorgung tendenziell sinken werden, stimme ich zu. Ursächlich hierfür ist vor allem der zunehmende Wettbewerb. Dies trifft auch für das Stadtwerk Tauberfranken zu. Parallel dazu reduzieren sich die Landeszuführungen in die städtischen

UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Den Begriff der Nachhaltigkeit trägt auch die Fachhochschule im brandenburgischen Eberswalde im Namen, an der Sie im vergangenen Jahr den Master of Arts in Kommunalwirtschaft erworben haben. Der aufmerksame Leser von UNTERNEHMERIN KOMMUNE weiß natürlich, dass der Interviewer in diesem Studiengang auch als Hochschullehrer agiert. Deshalb ist die letzte Frage wirklich ein Muss: Wie haben Sie als Kämmerer und Geschäftsführer eines kommunalen Unternehmens diesen Studiengang erlebt und was hat er Ihnen für Ihre verantwortungsvolle Arbeit gebracht? Wirtz: Die Entscheidung für den Studiengang fiel mir nicht nur wegen der Unterstützung meiner Familie und des Arbeitgebers leicht. Überzeugt haben mich vor allem die Praxisnähe und die entsprechende Verknüpfung mit theoretischen Inhalten. Bereichernd fand ich den Austausch innerhalb unseres Matrikels zwischen den Praktikern aus den Verwaltungen und den kommunalen Unternehmen und – dies nicht zuletzt – die abwechslungsreiche Gestaltung des Studiengangs. Unbedingt erwähnen möchte ich die hervorragende Betreuung durch die Professoren und das freundliche Miteinander im Rahmen des Studiums. Ich persönlich fand den Studiengang vielfältig und sehr anregend. Ich empfehle jedem, der eine verantwortungsvolle Position anstrebt oder aber bereits innehat, dieses Studienangebot in Eberswalde zu nutzen, um für sich neue Ansätze und Denkweisen zu öffnen. 	 n Das Gespräch führte Michael Schäfer

Diese beiden, dem Alten Rathaus gegenüberliegenden Häuser werden als Zwillingshäuser bezeichnet. 1780 im frühklassizistischen Stil errichtet, sind die Gebäude architektonisch nahezu identisch und durch einen Portalbogen miteinander verbunden. An ihnen ist der damals geltende hohe gestalterische und städtebauliche Anspruch in der Stadt ablesbar. Im rechten Gebäude befindet sich die Hof-Apotheke und im linken Gebäude befindet sich heute ein integratives Café der katholischen Kirche.

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infos

www.bad-mergentheim.de www.stadtwerke-tauberfranken.de www.hnee.de 9

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015

Wasser

Stabile Gebühren und hochwertige Versorgung
Interview mit Marten Eger, Geschäftsführer der LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG, Cottbus

Unternehmen der REMONDIS-Gruppe als Partner der Kommunen bei Wasser und Abwasser

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nternehmen der REMONDIS-Gruppe engagieren sich seit vielen Jahren als verlässliche Partner der Kommunen bei Wasser und Abwasser – ob in der unabhängigen Betriebsführung für einen kommunalen Wasser- und Abwasserzweckverband oder in einer klassischen ÖPP-Konstellation als Minderheitsgesellschafter eines kommunalen Versorgers. Marten Eger ist in wechselnden Konstellationen und an verschiedenen Orten seit nunmehr zwei Jahrzehnten im Geschäft – anfangs als Projektingenieur der Bewag und später in führenden Positionen der REMONDIS-Gruppe. Aktuell ist er Geschäftsführer der LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG in Cottbus. Lesen Sie im Folgenden, wie sich Wasserversorgung und Abwasserentsorgung auch unter schwierigen demografischen Vorzeichen wirtschaftlich erbringen lassen, wie kommunal-private Partnerschaften beiden Seiten zum Vorteil gereichen können und welche Impulse ein Wasser- und Abwasserunternehmen für die Wirtschaft vor Ort setzen kann. Entwicklung. So beschäftigt REMONDIS in der Region etwa 1.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Hauptaufgabe der LWG mit ihren rund 170 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ist, die Trinkwasserversorgung der Lausitz in hoher Qualität und Kontinuität zu sichern und die umweltgerechte Entsorgung des Abwassers zu gewährleisten – dies alles zu wirtschaftlichsten Rahmenbedingungen für den Kunden. Hier sind wir dank jahrzehntelanger Erfahrungen ein zuverlässiger Partner nicht nur für die Brandenburger Städte und Gemeinden. Zum Trinkwasser-Versorgungsgebiet der LWG gehören neben der Stadt Cottbus auch Gemeinden in den Landkreisen Spree-Neiße, Oberspreewald-Lausitz und Dahme-Spreewald. Alles in allem versorgen wir mit der LWG circa 130.000 Menschen rund um die Uhr zuverlässig mit Trinkwasser und betreiben dazu sieben Wasserwerke. Daneben haben wir im Auftrag der Kommunen die Verantwortung übernommen, dass das in Cottbus und acht weiteren Gemeinden anfallende Abwasser fachgerecht gereinigt und dem Wasserkreislauf wieder zugeführt wird. Die Cottbuser Kläranlage, welche die Abwässer von 122.000 Einwohnern reinigt, ist nicht nur die größte von insgesamt sieben Anlagen der LWG, sondern zugleich eine der größten kommunalen Kläranlagen des Landes Brandenburg. Beide Unternehmen engagieren sich auch gesellschaftlich in der Region. So hat sich WAL-Betrieb aktiv in die zehnjährige Internationale Bauausstellung „Fürst-Pückler Land“ (IBA Lausitz) eingebracht und unterstützt das Theater NEUE BÜHNE in Senftenberg. Die LWG fördert Kultur und Sport in Cottbus und dem Umland. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: In Ihrer Eigenschaft als Geschäftsführer des WALBetriebs prägten Sie maßgeblich das wasserwirtschaftliche „Senftenberger Modell“. Die 25 im Wasserverband Lausitz organisierten Kommunen Südbrandenburgs entschlossen sich im Jahre 2006, die technische und kaufmännische Betriebsführung der wasserwirtschaftlichen Anlagen vollständig in die Hände des WAL-Betrieb, einer 100prozentigen REMONDIS-Tochter, zu geben. Können Sie dieses Modell bitte kurz umreißen und darlegen, welche Argumente seinerzeit ausschlaggebend für diese Entscheidung waren? Eger: Die Entscheidung des kommunalen Zweckverbandes zugunsten REMONDIS war wirtschaftlicher Natur. Unser Konzept sah insbesondere vor, alle Arbeitsplätze zu erhalten und den Standort weiter zu entwickeln. Zudem sollte der Zweckverband im Hinblick auf die Risiken der demografischen Entwicklung erheblich entlastet werden – und zwar mit einem langfristigen Festvertrag zur Betreibung seiner Anlagen. Vor Ort zuständig ist die Wasserverband Lausitz Betriebsführungs GmbH (WAL-Betrieb), die im Jahr 2006 rund 123 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des WAL übernommen hatte. Die technische und kaufmännische Betriebsführung des Wasserverbandes Lausitz (WAL) durch den WAL-Betrieb hat sich in nunmehr neun Jahren bewährt. Mittlerweile haben wir bei unserer Betriebsgesellschaft in Senftenberg 160 Arbeitsplätze. Neben 82.000 Bewohnern im direkten Verbandsgebiet versorgt sie auch tausende Bürger in benachbarten Verbänden und Kommunen zuverlässig mit hochwertigem Trinkwasser. Sogar Europas größte Molkerei mit Stammsitz direkt vor den Toren Dresdens bezieht ihr Trinkwasser aus der Lausitzer Heide. Möglich macht diese weiträumige Versorgung unter anderem das Wasserwerk Tettau – eines der größten und modernsten Wasserwerke im Land Brandenburg. Unser Auftraggeber, der Wasserverband Lausitz, hat seit 14 Jahren trotz stetig abnehmender Einwohnerzahlen und entsprechendem Verbrauchsrückgang stabile Gebühren. Der WAL gilt damit als ein Erfolgsmodell der Wasserwirtschaft in Brandenburg. Erreicht werden konnte dies durch stetige Optimierung des Anlagenbetriebs, durch die gezielte Steuerung der getätigten kommunalen Investitionen und durch die konsequente Nutzung

Marten Eger

UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Herr Eger, Sie wirken seit vielen Jahren in der Lausitzer Wasserwirtschaft. Nach sieben Jahren als Geschäftsführer der Wasserverband Lausitz Betriebsführungs GmbH (WAL-Betrieb) wechselten Sie in der gleichen Funktion im Frühjahr 2013 zur LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG (LWG). Beiden Unternehmen gemeinsam ist eine signifikante Beteiligung von REMONDIS. Wie interagieren die Unternehmen der REMONDIS-Gruppe in der Lausitz und welche Genesis haben die Engagements des familiengeführten Wasser- und Abfall-Dienstleisters zwischen Elbe, Spree und Neiße? Marten Eger: Für die Familienunternehmung REMONDIS ist das Engagement in Südbrandenburg seit 25 Jahren ein Schwerpunkt. Der ganzheitliche Dienstleistungsansatz der Unternehmensgruppe unterstützt die Kommunen der Lausitz bei der Bewältigung des Strukturwandels im Bergbau und bei den großen Herausforderungen der demografischen 10

UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015

Wasser

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

aller Kostenpotentiale. Doch auch REMONDIS selbst hat z.B. mit der Errichtung einer Co-Vergärung auf der Kläranlage in Senftenberg circa 1,1 Millionen Euro investiert, um die gebührenfähigen Betriebskosten weiter zu senken. Die Anlage fährt seit Jahren mit einem Energieüberschuss. Wesentlich war auch, dass WAL-Betrieb seit dem Start 2006 wasserwirtschaftliche Dienstleistungen überregional angeboten hat. Mittlerweile ist das Unternehmen an 13 Standorten in den Neuen Bundesländern tätig sowie im benachbarten Polen. Von dieser positiven Entwicklung vom WAL-B profitiert auch unser Kunde WAL in der Lausitz sowie die ganze Region. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Wie unterscheidet sich die in Südbrandenburg gewählte Konstruktion von der LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG (LWG) in Cottbus, der sie derzeit als Geschäftsführer vorstehen und bei der die REMONDIS-Gruppe mit 28,9 Prozent der Anteile die Position eines Mitgesellschafters einnimmt? Eger: Zunächst die Gemeinsamkeit: Beide Unternehmen sind Leuchttürme der Branche im Land Brandenburg und in den Neuen Bundesländern. Das Kerngeschäft ist das Gleiche.

Während REMONDIS beim WAL seit 2006 der langfristige, vollverantwortliche, technische und kaufmännische Betreiber aller Anlagen ist, haben wir in der LWG eine Mitgesellschafterposition. Im Jahre 2012 hatte REMONDIS diese durch den Erwerb der EURAWASSER-Gruppe vom französischen Suez-Konzern übernommen. Unser Dienstleistungsansatz eines wirtschaftlichen, effizienten und nachhaltigen Betriebs der Wasserver- und Abwasserentsorgung im Sinne der Kunden bleibt davon unberührt. Wir müssen uns in beiden Unternehmen und gerade vor dem Hintergrund der strukturellen Herausforderungen in Südbrandenburg täglich fragen, was wir besser machen können. Es gibt aber auch Unterschiede zwischen den Unternehmen. So kommt der LWG als Kompetenzzentrum für regenerative Energien eine besondere Bedeutung zu. Sie praktiziert bereits seit 1995 die Co-Vergärung in den großen Faultürmen ihrer Kläranlage in Cottbus. Im Dezember 2010 wurde auf dem gleichen Gelände auch eine zweistufige Biogaserzeugung aus nachwachsenden Rohstoffen in Betrieb genommen. Hier ist die LWG in wesentlichen Teilen der Betriebsführer. In beiden Prozessen wird Biogas hergestellt, das dann zur weiteren Verstromung und Abgaswärmenutzung den drei auf der Kläranlage installierten

Blockheizkraftwerken zugeführt wird. Bis zu 95 Prozent des Energiebedarfs der großen Kläranlage in Cottbus können wir so decken. 2014 wurde durch die LWG zudem auf 1,5 Hektar des Wasserwerkes Cottbus für 1,1 Millionen Euro eine Photovoltaik-Anlage installiert. Ziel ist nicht die Einspeisung von EEG-Strom, sondern die Eigenerzeugung für den Produktionsprozess. Gegenwärtig wird mit Unterstützung des Landes Brandenburg der Aufbereitungsprozess des Rohwassers am Standort mit der Photovoltaik-Anlage technologisch verknüpft und umgebaut. Das große Speichervolumen der Wasserbehälter kann so künftig auch als regenerativer Energiespeicher genutzt werden. Eine weitere besondere Investition in die Zukunft ist die Beteiligung der LWG an der Renaturierung der früheren Lausitzer Bergbauregion, die das Unternehmen seit Anfang 2007 für die Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) umsetzt. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Die Aktivitäten von REMONDIS in der Lausitz und auch in anderen Bundesländern wurden in den vergangenen Jahren sukzessive verstärkt. Voraussetzung dafür sind überzeugende Argumente. Welchen Mehrwert

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2014 installierte die Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG auf 1,5 Hektar des Cottbusser Wasserwerkes eine PV-Anlage im Gegenwert von 1,1 Millionen Euro.

kann REMONDIS den Kommunen aus Ihrer Sicht bieten und inwiefern bildete die in Südbrandenburg fußende öffentlich-private Partnerschaft eine Vorlage auch für andere Kommunen und Regionen? Eger: Für den Erhalt der hohen Qualität in der deutschen Ver- und Entsorgung müssen passgenaue, wirtschaftliche Lösungen erarbeitet werden. Dies gilt insbesondere für Regionen mit großen demografischen Herausforderungen. Sonst droht ein Teufelskreis: Weniger Bürger führen zu höheren Gebühren und Entgelten, dies wiederum zu weniger wirtschaftlicher Entwicklung und damit zu einem stärkeren Einwohnerrückgang. Diese Zusammenhänge hatten die Kommunen des Wasserverbandes Lausitz bereits 2003 zur Schaffung des „Senftenberger Modells“ bewogen.

Schließlich ermöglichen Partnerschaftsmodelle die gemeinsame Entwicklung kommunaler Konzepte – von der Planung über die Realisierung bis hin zum einwandfreien Betrieb. Die Mehrwerte sind deutliche Kostenreduzierungen durch eine effiziente Betriebsführung sowie stabile Gebühren für Bürger, Gewerbe- und Industriekunden. Weitere wichtige Vorteile sind die weiträumige, nachhaltige Wasserversorgung mit hochwertigem Trinkwasser sowie die sichere und umweltgerechte Reinigung des Abwassers. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Waren öffentlich-private Partnerschaften kurz nach der politischen Wende in Ostdeutschland noch Gang und Gebe, zeigt sich nun seit einigen Jahren eine Welle der Rekommunalisierung. Wie bewerten Sie diesen Trend? Eger: Wasser ist ein Menschenrecht und die kostbarste Ressource der Welt und ein selbstverständlicher Bestandteil unseres Lebens. Es stillt unser elementarstes Grundbedürfnis und ist die Voraussetzung für Wachstum, Sicherheit und Wohlstand. Es steht in Deutschland zum Glück jedem ausreichend zur Verfügung. Dabei

spielt es keine Rolle, ob aus rein öffentlicher Hand oder in öffentlich-privater Partnerschaft. Gerade im Interesse des Gebührenzahlers sollte auch in der Wasserwirtschaft effizient und nachhaltig gewirtschaftet werden. Von diesem Leitbild sollte man sich auch durch die momentan niedrigen Zinsen nicht ablenken lassen. In der Wasserwirtschaft muss in Zeiträumen von 30 bis 50 Jahren gedacht werden und nicht in einzelnen Legislaturperioden. Wir helfen Kommunen und Unternehmen dank moderner Technik, innovativer Lösungen und langjährigem Know-how, bestes Trinkwasser zu liefern sowie eine sichere Abwasserentsorgung zu gewährleisten. So können sie Ihre Kapazitäten und Kompetenzen auf ihre hoheitlichen Kernaufgaben konzentrieren.

LAUSITZER WASSER
Die LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG ist der kommunale Wasserversorger in und um Cottbus. Gesellschafter sind die ˆˆ Stadt Cottbus: 50,1 Prozent ˆˆ EURAWASSER Cottbus GmbH (REMONDIS): 28,9 Prozent ˆˆ LWG Wasser und Abwasser GmbH & Co. Beteiligungs-KG: 21,0 Prozent (Gemeinden, Zweckverbände im Umland von Cottbus) Hauptaufgaben des Unternehmens sind ˆˆ die sichere Versorgung mit Trinkwasser und ˆˆ die umweltgerechte Entsorgung des Abwassers. Die LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG erzielt einen jährlichen Umsatz von etwa 30 Millionen Euro, beschäftigt 172 Mitarbeiter (davon zwölf Azubis), betreibt jeweils sieben Wasserwerke und Kläranlagen und versorgt im Raum Cottbus circa 130.000 Menschen.

Stabile Gebühren dank technischer und wirtschaftlicher Innovation
UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Südbrandenburg inklusive des Oberzentrums Cottbus gehört zu den am stärksten von Abwanderung und Einwohnerrückgang betroffenen Regionen Deutschlands. Wie kann es in einem solchen Umfeld dennoch gelingen, die Gebühren für die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung stabil zu halten? Eger: Mit Energieeinsparungen und einer möglichst effizienten Fahrweise der Anlagen versuchen wir zum einen, Ressourcen zu sparen. Zum anderen gilt es, den Energiegehalt des Abwassers nutzbar

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Wasser

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zu machen. Dies verfolgen wir an beiden Unternehmensstandorten in der Lausitz. Weitere Synergien werden etwa bei der gemeinsamen Beschaffung von Chemikalien und bei der Ausrüstung der Anlagen genutzt. Daneben entwickeln wir aus unseren Gesellschaften heraus wasserwirtschaftliche Dienstleistungen. Dies gilt sowohl für den technischen als auch für den kaufmännischen Bereich und weit über Südbrandenburg hinaus bis ins angrenzende Ausland. Die Kostenstrukturen vor Ort werden damit entlastet und natürlich profitieren wir gerade im Auslandsgeschäft vom Rückhalt unseres starken Gesellschafters REMONDIS.

Tourismus auch positive Erfahrungen gemacht werden. Wie wirkt REMONDIS mit an dieser umfassenden sozio-ökonomischen Transformation und worin liegen diesbezüglich die Kooperationsfelder zu den Kommunen? Eger: REMONDIS ist nicht im Tourismus aktiv. Doch mit unserer Kerndienstleistung eines wirtschaftlichen Betriebes der regionalen Wasserverund Entsorgung ermöglichen wir auch die Ansiedlung touristischer Infrastruktur. Dieser Bereich ist sehr kostensensibel. So betreiben wir die Abwasseranlagen auf einem der größten Zeltplätze der Region mit 24-Stunden-Service. Wir bilden auch kaufmännisches und gewerbliches Personal für die kommunalen Aufgabenträger im Tourismus aus. Des Weiteren sei erwähnt, dass die LWG die Überleiter (die schiffbaren Verbindungskanäle) im neuen Seenland technisch überwacht, wartet und pflegt – im Auftrag der bundeseigenen LMBV. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Die Wasserwirtschaft war in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten immer wieder Gegenstand intensiver politischer Auseinandersetzungen. Genannt seien in diesem Zusammenhang die Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, die vom Bundeskartellamt erzwungenen Senkungen der Wasserpreise oder die umstrittene EUKonzessionsrichtlinie. In der Lausitz haben sich diese Debatten nur bedingt abgebildet. Wie kommt das? Und welche Hoffnungen richten Sie grundsätzlich an die Wasserpolitik auf EU- und Bundesebene? Eger: Wir scheuen keinen Wettbewerb oder Leistungsvergleich. Er muss nur fair und zu gleichen Konditionen ablaufen. Schauen Sie im Internet auf die aktuellen Karten des Landeskartellamtes Brandenburg zu den Kosten der Wasserversorgung. Der WAL und die LWG in Südbrandenburg sind auch hier Leuchttürme – und dies weit weg vom Speckgürtel Berlins in einer demografischen schwierigen Region. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Neben der Ökonomie und sozialen Aspekten gilt es gerade beim Thema Wasser, auch die Ökologie zu beleuchten. Die Lausitz zieht mittlerweile Touristen aus ganz Deutschland und den angrenzenden Nachbarländern an. Welchen Anteil hat REMONDIS an dieser Entwicklung und wie wird versucht werden, ökologische Standards in Zukunft noch weiter auszubauen?

UNSER

Gesprächspartner

Marten Eger wurde 1969 in Berlin-Friedrichshain geboren. In Berlin und in Schwerin absolvierte er eine technische Berufsausbildung mit Abitur. Darauf folgte ein Studium der Verfahrenstechnik und Umwelttechnik an den Technischen Universitäten in Dresden und Berlin. Von 1997 bis 1999 arbeitete Eger als Projektingenieur bei der Bewag in Berlin. 1999 wechselte er in den REMONDIS-Konzern und war dort an wechselnden Standorten und in unterschiedlichen Funktionen aktiv. Zuletzt als Geschäftsführer der Wasserverband Lausitz Betriebsführungs GmbH (2006 bis 2013), als Geschäftsführer der VVL-Landschaftspflege GmbH, Rostock (2009 – 2012), als Geschäftsführer der EURAWASSER Aufbereitungs- und Entsorgungsgesellschaft Saale-Unstrut mbH (ab 2011) und seit 2013 als Geschäftsführer der LWG Lausitzer Wasser GmbH & Co. KG, Cottbus sowie der LWG Wasser und Abwasser GmbH & Co. Beteiligungs- KG, Cottbus.

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Partnerschaftsmodelle ermöglichen die gemeinsame Entwicklung kommunaler Konzepte – von der Planung über die Realisierung bis hin zum einwandfreien Betrieb. Die Mehrwerte sind deutliche Kostenreduzierungen durch eine effiziente Betriebsführung sowie stabile Gebühren für Bürger, Gewerbeund Industriekunden.
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Marten Eger

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Wie lassen sich in den zitierten demografischen Zusammenhängen auch weiterhin geeignete Fachkräfte finden und wie versuchen die wasserwirtschaftlichen Unternehmen der REMONDIS-Gruppe dies auch für die mittelfristige Zukunft sicherzustellen? Eger: Durch innovative Lösungen in der Personalwirtschaft: So ist WAL-Betrieb bereits 2008 durch die Hertie-Stiftung im Rahmen des Audits „berufundfamilie“ zertifiziert worden. Wir unterstützen bei der Kinderbetreuung im Kita- und Vorschulbereich, haben flexible Arbeitszeiten, Jahresarbeitszeitkonten. Mitarbeiter werden beim Dualen Studium im Rahmen der Weiterbildung unterstützt. Hier gibt es eine lange Liste hin bis zum Gesundheitstraining am Arbeitsplatz. Die langjährige Tarifpartnerschaft mit der IGBCE hat sich hier als Triebkraft bewährt. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Die Region durchlief in den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten einen gravierenden Strukturwandel. Neben den tendenziell negativen Effekten einer partiellen DeIndustrialisierung konnten vor allem im

Eger: Im Bereich der Ökologie ist das Engagement für die Renaturierung der früheren Lausitzer Bergbauregion hervorzuheben. WAL-Betrieb und die LWG sind seit Anfang 2007 für die bundeseigene Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbauverwaltungsgesellschaft (LMBV) aktiv. Die LWG betreibt Grundwasserabsenkungssysteme und Vorfluter für Hoyerswerda und weitere Städte, bewirtschaftet Alttagebauflächen und macht seit längerem auch mit einem ungewöhnlichen Projekt auf sich aufmerksam. Wir betreiben das Bekalkungsschiff „Barbara“, das von der LWG-Tochter BRAIN Brandenburg Innovation GmbH entwickelt und gebaut wurde. Es ist sehr erfolgreich auf sauren Bergbaufolgeseen im Einsatz und trägt mit dazu bei, deren ph-Wert anzuheben und damit die Wasserqualität wesentlich zu verbessern. Die Bekalkung ist zudem ein wichtiger Bestandteil des Maßnahmepaketes der LMBV zur Problematik „Braune Spree“ – ein wichtiges und aktuelles Thema in der Lausitz. Darüber hinaus zeigen wir umweltbewusstes Denken und Handeln durch die Tatsache, dass wir mehr und mehr Strom und Wärme aus Erneuerbaren Energien erzeugen. Und wir arbeiten permanent daran, in unseren Anlagen alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung aufzudecken und zu nutzen. 		 n Das Interview führte Falk Schäfer

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infos

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Energie

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ewerbliche Unternehmen stehen heute vor der Herausforderung, ihren Energieverbrauch und damit die Kosten für Energie zu senken bzw. den Energieverbrauch transparent zu gestalten. Das gehört nicht nur zum guten Ton eines nachhaltig agierenden Unternehmens, sondern ist mittlerweile sogar gesetzliche Pflicht. Um beispielsweise den Spitzenausgleich bei der Stromsteuer in voller Höhe zu erhalten, müssen Unternehmen die Energieintensität jährlich um 1,3 Prozent verbessern. Viele haben für den Nachweis der Einsparungen ein eigenes Energiemanagement etabliert. Damit können sie ihren Energieverbrauch detailliert abbilden, Einsparpotenziale identifizieren und entsprechende Energieeffizienzmaßnahmen umsetzen.

Allerdings gibt es Hemmnisse bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen. So gaben beispielsweise fast die Hälfte der im Jahr 2010 von der Prognos AG befragten kleineren und mittleren Unternehmen an, dass sie weitere Informationsund Beratungsleistungen wünschen. Die VNG Verbundnetz Gas AG mit ihrem Hauptsitz in Leipzig ist das größte Genau hier setzt die eigenständige Unternehmen der Neuen Bundesländer. VNG – VerbundAm Markt ist eine große Zahl an Audit-Formen netz Gas Aktiengesellschaft (VNG) an. Sie für Energiemanagementsysteme verfügbar, aber bietet Orientierung bei der Auswahl der wirknur wenige sind auch politisch konform. Der lich sinnvollen Maßnahmen. Anschließend gesetzlichen Pflicht, die ab 2015 vollständig gilt, kann sie kompetent auch deren Umsetzung mit akkreditierten Partnern begleiten. genügen insbesondere die beiden Auditformen ISO 50001 und DIN EN 16247-1: Die Fachberater der VNG-Gruppe stellen ihre Kompetenzen für Industrie und Gewerbe, 1. Mit der internationalen Norm ISO 50001 Wohnungsgesellschaften und Haushalte zur ist es möglich, Systeme und Prozesse in Verfügung und orientieren sich dabei an den Organisationen hinsichtlich ihrer EnergieBedürfnissen und Interessen der Versorgungseffizienz und energetischen Leistung nachhaltig unternehmen im Energiemarkt. Das im Unterzu verbessern. Energiemanagementsysteme nehmen verfügbare technische, wirtschaftliche nach ISO 50001 sind ein sicherer Grundund organisatorische Know-how wird bei Bedarf stein auf dem Weg zur Implementierung durch die Einbeziehung externer Spezialisten, eines wirkungsvollen Managementsystems zur Sicherung einer effizienten Energienutzung. Die VNG – Verbundnetz Gas AG Sie bieten darüber hinaus auch Absicherung für zukünftige staatliche Maßnahmen auf Die VNG AG ist ein Erdgasgroßhändler und diesem Gebiet. 2. Die DIN EN 16247 ist der Europäische Standard für Energieaudits. Sie beschreibt die Anforderungen an ein Energieaudit, das kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) in die Lage versetzt, ihre Energieeffizienz zu verbessern und den Energieverbrauch zu reduzieren. Diese Norm bietet einen Orientierungsrahmen für Ablauf und Inhalt eines solchen Energieaudits und berücksichtigt dabei gesetzliche Anforderungen und anderweitige Verpflichtungen für das Unternehmen. 14
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energiedienstleistungsgesetz
Mit der Neufassung des EDL-G, welches voraussichtlich im Frühjahr 2015 in Kraft tritt, wird für alle Unternehmen, die nicht unter die KMUDefinition der EU fallen (bis 250 Mitarbeiter, Jahresumsatz von höchstens 50 Mio. EUR oder Jahresbilanzsumme von höchstens 43 Mio. EUR), die Verpflichtung zur regelmäßigen Durchführung von Energieaudits eingeführt. Erstmalig muss diese bis zum 5. Dezember 2015 erfüllt sein. In Deutschland betrifft dies nach Schätzung des DIHK voraussichtlich 50.000 Unternehmen. Der BDEW empfiehlt, bereits jetzt ein Energieaudit nach DIN EN 16247-1 zu planen bzw. durchzuführen, um einer zu erwartenden Nachfragewelle zu entgehen.

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015

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Energie

Gasag ist Teil der Berliner Daseinsvorsorgewirtschaft
Interview mit Vera Gäde-Butzlaff, Vorstandsvorsitzende GASAG Berliner Gaswerke AG

Privat vs. kommunal?

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eit März 2015 ist Vera Gäde-Butzlaff Vorstandsvorsitzende der Gasag Berliner Gaswerke AG. Sie ist neu in der Energiewirtschaft. In der Hauptstadt indes gehört sie vor allem durch ihre langjährige und sehr erfolgreiche Tätigkeit an der Spitze der Berliner Stadtreinigung (BSR) zu den bekanntesten Gesichtern. Bei der BSR war sie zunächst von 2003 bis 2007 im Vorstand für alle operativen Dienstleistungen des Unternehmens verantwortlich. 2007 wurde sie zur Vorstandsvorsitzenden berufen. Dieses Amt hatte sie bis zum Herbst 2014 inne. Unter ihrer Leitung entwickelte sich der größte kommunale Versorger Europas nach einem Votum der Berliner Bürger im Jahr 2014 zum beliebtesten Unternehmen der Metropole. Von der Kommunal- in die Privatwirtschaft, von der Entsorgung zur Energie – das sind schon für sich gesehen zwei Vorgänge, die genügend Stoff für ein Gespräch mit Vera Gäde-Butzlaff bieten. Aber für ein Interview mit der Gasag-Vorstandschefin im Jahr 2015 sind auch die Themen Rekommunalisierung und Netzkonzession gesetzt. Und schließlich und endlich soll unser Text auch den Auftakt für eine Beitragsserie in UNTERNEHMERIN KOMMUNE bilden, die sich mit dem Zusammenwirken des großen Energieunternehmens Gasag und der Berliner Daseinsvorsorge beschäftigt. Gäde-Butzlaff: Ich habe diese dogmatische Diskussion nie richtig verstanden, und sehe auch die Abfolge von schnellen umfassenden Privatisierungen und ebenso schnellen, euphorischen Rekommunalisierungen wenige Jahre später mit einer gewissen Skepsis. Primat hat doch die Frage, ob ein Unternehmen gut geführt wird, und die Antwort ist in der kommunalen wie auch in der privaten Welt entweder Ja oder Nein. Ich würde mir wünschen, dass die Entscheidung, ob privat oder kommunal besser ist, jeweils am Einzelfall getroffen wird und das orientiert an den Inhalten und Zielen. Die Frage, ob die damalige Entscheidung, die Gasag zu privatisieren, dem entsprochen hat, lass ich mal im Raum stehen. Die Gasag hat im Ergebnis dieser früheren Entscheidungen nun private Eigentümer, und ich übernehme das Unternehmen nicht im Bewusstsein eines Paradigmenwechsels. Die Ziele der Eigentümer, was sie mit ihrem Unternehmen erreichen wollen, mögen verschieden sein. Das ändert aber nichts an dem Grundsatz, dass ein Vorstand die Aufgabe hat, das Unternehmen nach den Maßgaben seiner Eigentümer gut zu führen. Dabei spielt der Unterschied kommunal versus privat keine entscheidende Rolle. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Die Gasag ist, unabhängig von den Eigentumsverhältnissen, Teil der Daseinsvorsorge in der Hauptstadt, und sie ist im Bewusstsein vieler Bürger – das hat wohl viel mit dem Namen und der fast 170jährigen Unternehmensgeschichte zu tun – noch immer als städtisches Unternehmen verankert. Deshalb zunächst die bewusst plakative Frage, ob sich die Gasag auch aus der Perspektive der Vorstandsvorsitzenden noch kommunal anfühlt?

UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Sie haben im Herbst 2014 Ihre zwölfjährige Tätigkeit an der Spitze der BSR mit einer bemerkenswert positiven Bilanz auf eigenen Wunsch beendet. Wollen Sie diesen Schritt mit einiger Distanz kommentieren? Vera Gäde-Butzlaff: Diese zwölf Jahre bei der Berliner Stadtreinigung waren eine ebenso intensive wie schöne Zeit. Ja, ich bin auch stolz, dass ich ein wirtschaftlich solides, gut funktionierendes Unternehmen an eine tolle Nachfolgerin übergeben konnte. Die BSR hat es durch gute Arbeit geschafft, 2014 zum beliebtesten Unternehmen der Hauptstadt zu werden. Das ist das Werk der tüchtigen Mitarbeiter. Dass aber auch gesagt wird, man sieht die Handschrift der Vorstandsvorsitzenden, finde ich erfreulich. Diese Wertung ist aber auch ein Indiz dafür, dass ich das Unternehmen zum richtigen Zeitpunkt verlassen habe. Bevor ich auf die Idee gekommen wäre, das Gute nur noch zu verwalten… UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Nach Ihrem Ausstieg bei der BSR – von vielen sehr bedauert – war den meisten klar, dass dies nicht das Ende Ihrer beruflichen Laufbahn sein würde. Dass Sie an die Spitze der Gasag wechseln würden, hatte aber niemand erwartet. Waren Sie von diesem Ruf ebenso überrascht? Gäde-Butzlaff: Nach meiner Entscheidung, die BSR zu verlassen, gab es natürlich viele Fragen nach der nächsten beruflichen Etappe. Darauf hatte ich immer eine rein theoretische Antwort: Am liebsten wäre mir eine Aufgabe in einem Unternehmen in einer 16

Vera Gäde-Butzlaff

interessanten Branche und am besten in Berlin. Eine Position, die zu diesem Wunschbild gepasst hätte, hatte ich nicht im Sinn und auch kein Unternehmen. Das Angebot der Gasag kam überraschend und hat gepasst.

„Die Gasag fühlt sich kommunal an“
UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Sie waren in Ihrem gesamten Berufsleben „öffentlich“ unterwegs: Tätigkeit in der Senatsverwaltung und am Verwaltungsgericht Berlin, Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder), Staatssekretärin in Sachsen-Anhalt und schließlich elf Jahre Vorstand und Vorstandsvorsitzende bei der BSR. Was motiviert Sie, nach einer solchen von Staat und Kommune geprägten Berufsbiografie in die Privatwirtschaft zu wechseln?

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Energie

KOMMUNALWIRTSCHAFT AKTUELL

Gäde-Butzlaff: Die Gasag ist seit fast 170 Jahren Teil der Berliner Daseinsvorsorgewirtschaft und insofern Berlin eng verbunden. Ich kann auch hier die Erfahrungen nutzen, die ich in meinem Berufsleben in der Politik, der Verwaltung und der Justiz gesammelt habe. Denn das Unternehmen ist traditionell stark auf die regionale Wirtschaft und den öffentlichen Sektor ausgerichtet, ganz wie ein partnerschaftlich agierendes Stadtwerk. Auch die Vernetzung mit der Hauptstadt und mit Brandenburg oder die starke Rolle bei der Unterstützung von gesellschaftlichen Anliegen z.B. in Sport, Kunst und Kultur sind Belege dafür, dass die Gasag sich sehr kommunal anfühlt. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Ungeachtet der erwähnten Übereinstimmungen dennoch die Frage, was Sie in Ihrer Funktion bei der Gasag neu lernen mussten oder noch müssen? Gäde-Butzlaff: Energiewirtschaft ist nicht die Abfallwirtschaft. Zu deutsch, hier musste und muss ich, salopp gesagt, meine Schularbeiten machen. Aber das habe ich im Laufe eines wechselnden Berufslebens ja gelernt.

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Primat hat doch die Frage, ob ein Unternehmen gut geführt wird, und die Antwort ist in der kommunalen wie auch in der privaten Welt entweder Ja oder Nein.
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Vera Gäde-Butzlaff

Politik in die Gestaltung der Energiewende in Berlin einbringt, und das wird auch weiter so sein. Auf diese Allianz kann Berlin auch mit der gegenwärtigen Eigentümerstruktur setzen. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Könnte denn nicht auch ein privatwirtschaftlich organisiertes Unternehmen wie die Gasag im Interesse der Bürger Daseinsvorsorge im Bereich der Energieversorgung leisten, und gäbe es für die Ebene des Betriebs des Gasnetzes überhaupt einen Unterschied zwischen einer durchaus kommunal geprägten Gasag und einem rein kommunalen Netzbetreiber? Gäde-Butzlaff: Ich hatte schon begründet, dass man nicht davon ausgehen kann, dass ein kommunal organisiertes Unternehmen die Aufgaben der Daseinsvorsorge prinzipiell und automatisch besser löst. Gerade im energiewirtschaftlichen Bereich, mit den engen regulatorischen Vorgaben, kann man sehr gut erleben, dass die Versorgungssicherheit nicht gelitten hat, wenn Privatunternehmen die Netze regeln. Jedes Unternehmen – öffentlich oder privat – braucht den Freiraum für unternehmerisches Denken und die Freiheit, die Dynamik des Marktes aufzunehmen und umgekehrt dem Markt Impulse zu geben. Darauf kommt es in erster Linie an.

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Berlins. In der Debatte werden beide Vorgänge – die eher abstrakte und derzeit auch kaum konzeptbasierte Idee von einer Rekommunalisierung der Energieversorgung in der Hauptstadt einerseits und die Vergabe der Strom- und Gasnetze andererseits – regelmäßig synonym gebraucht. Welche Folgen hat diese unzulässige Gleichsetzung für die Qualität der Debatte zur Zukunft der Berliner Energieversorgung? Gäde-Butzlaff: In der Tat wäre das ein unzulässiger Vergleich von Äpfeln und Birnen. Wichtig ist sicherlich, für beide möglichen Szenarien, nämlich a) den Erwerb von Anteilen an der Gasag oder b) teilweise Übernahme des Gasnetzes über ein Konzessionsverfahren, Zielbilder im Kontext der lokalen Energiewende zu entwickeln. Und das muss differenzierter sein als der Wunsch, mehr Einfluss auf die Energieversorgung zu nehmen. Aber daran wird ja zurzeit auch gearbeitet. Ein gewisser Einfluss ist übrigens schon bei Beibehaltung des Status quo möglich. Die Vergangenheit hat bewiesen, dass die Gasag sich engagiert und im engen Schulterschluss mit der

Gasag - Partner der Energiewende
UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Die Gasag hat private Aktionäre und soll – jedenfalls ist das der Wunsch vieler Bürger und auch etlicher Politiker – kommunaler werden. Das ist eine in erster Linie gesellschaftspolitische Zielsetzung, nicht zu verwechseln mit dem rechtlichen Vorgang der Vergabe der Konzession an den Gasnetzen

Energiewende als systemische Herausforderung begreifen
UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Obwohl Sie uns als erfahrene Verwaltungsjuristin sofort eine druckreife Antwort in den Block diktieren könnten, verzichten wir auf die Frage nach dem denkbaren rechtlichen Verlauf des noch schwebenden Konzessionsverfahrens Gas. Wenden wir uns eher dem politischen Diskurs zu. Hier taucht regelmäßig der Begriff ‚Kooperationslösung‘ auf. Was müssen wir uns darunter vorstellen, und verstehen die Politik und die Gasag darunter hoffentlich ähnliche Szenarien? Gäde-Butzlaff: Über den Kern des Kooperationsangebots mit der Zahl 25 Prozent haben die Medien ausführlich informiert. Darüber hinaus enthält unsere Offerte eine Vielzahl von Einflussmöglichkeiten für das Land als Partner. Einen besseren Konzessionsvertrag im Sinne der Kommunalfreundlichkeit wird man in Deutschland nicht finden. Die Gasag lebt Kooperation mit dem Land schon jetzt sehr intensiv und weit über den Konzessionsvertrag hinaus: Stichworte sind 17

Ein mit Bio-Erdgas betriebenes Blockheizkraftwerk bringt Klima- und Denkmalschutz im Berliner Ullsteinhaus im Einklang

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Energie

Klimaschutzvereinbarung und institutionelle Zusammenarbeit wie z.B. mit dem Kompetenzzentrum Kritische Infrastrukturen. Dafür stehen auch diverse Pilotprojekte. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Aus der Debatte noch nicht verschwunden sind Überlegungen zur vollständigen Rekommunalisierung der Gasag. Halten Sie das für realistische Optionen? Gäde-Butzlaff: Das sind Themen, die in die Zuständigkeit unsere Aktionäre und des Landes Berlin fallen. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Das Stichwort konzeptionelle Defizite hatten wir schon in die Runde geworfen. Dazu gehört aus unserer Sicht auch, dass die Themen Gas und Strom von der Politik eher solitär, immer in Bezug auf die beiden Unternehmen Gasag und Vattenfall, diskutiert werden, obwohl wir Energie doch als komplexen Gegenstand für die Hauptstadtregion denken müssten. Halten Sie das auch für problematisch?

„Gasag ist DAS Instrument zur Umsetzung der Energiewende”
UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Sie waren als Vorstandsvorsitzende der BSR eine der maßgeblichen Initiatoren der Initiative „mehrwert berlin.“ Dieses Netzwerk der wichtigsten kommunalen Unternehmen der Hauptstadt besteht seit 2010 und hat es sich unter anderem zur Aufgabe gemacht zu zeigen, welchen Beitrag diese Unternehmen über die unmittelbare Erfüllung ihrer Daseinsvorsorgeaufgaben hinaus für das Wohlergehen der Hauptstadt leisten. Bezogen auf dieses Verständnis und diese Intentionen der Berliner Kommunalwirtschaft stellen wir die Frage nach dem kommunalen Mehrwert der Gasag? Gäde-Butzlaff: Es gibt kein anderes Unternehmen, das wie die Gasag in allen Sparten der energetischen Wertschöpfungskette den regionalen Fokus so konsequent beherrscht. Insofern ist die Gasag „DAS“ Instrument für die Umsetzung der Energiewende in Berlin und bringt damit schon heute einen außerordentlich großen kommunalen Mehrwert. Ähnlich beachtlich ist die Rolle, die die Gasag als Impulsgeber für die Wirtschaft in Berlin, und auch in Brandenburg spielt: von jedem Euro, den die Gasag-Gruppe in Berlin-Brandenburg umsetzt, bleiben rund ein Fünftel im regionalen Wirtschaftskreislauf. Bezogen auf das Jahr 2014 sind das rund 200 Mio. Euro. Das wird sich auch in Zukunft fortsetzen. Bis zum Ende des Jahrzehnts haben wir Investitionen von knapp 100 Mio. Euro pro Jahr geplant. Die Leistungen, die wir als Förderer von Jugend, Sport und Kultur erbringen, sind in der Stadt, bei unseren Bürgern, hoch geschätzt. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Eine zweite Zielsetzung der Initiative „mehrwert Berlin“ besteht darin, die fachliche Kooperation zwischen den kommunalen Unternehmens Berlins zu fördern. Auch die Gasag versteht sich schon lange nicht mehr als reiner Gaslieferant, sondern in erster Linie als Energiedienstleister. Wo soll der Weg für die Gasag hingehen? Gäde-Butzlaff: Als Energieproduzent, Netzbetreiber, Händler und Energiedienstleister nutzen wir alle unsere Querschnitt-Kompetenzen und aktivieren zudem die Synergien, die sich aus der Nähe von Brandenburg als Produzent und Berlin als Nutzer von Energie ergeben.

UNSERE GesprächspartnerIN
Vera Gäde-Butzlaff wurde am 15. Dezember 1954 in Bad Gandersheim geboren. Nach ihrem Studium der Rechtswissenschaften an der FU Berlin war sie bis 1983 in der Berliner Senatsinnenverwaltung tätig. Bis 1994 war sie Richterin am Verwaltungsgericht in Berlin und anschließend bis 1998 Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht in Frankfurt (Oder). Danach war sie von 1998 bis 2001 zunächst Ministerialdirigentin und bis 2002 Staatssekretärin im Ministerium für Raumordnung, Landwirtschaft und Umwelt von Sachsen-Anhalt. 2003 wechselte sie in den Vorstand der Berliner Stadtreinigung, wo sie von 2007 bis 2014 Vorstandsvorsitzende war. Seit dem 1. März 2015 ist sie Vorstandsvorsitzende der GASAG Berliner Gaswerke AG.

Ziel ist es, „der“ Energiemanager für die Region Berlin Brandenburg zu werden, dazu betreiben wir den Ausbau des grünen Stromangebotes, der Dienstleistungen für Gewerbe und Privatkunden und unserer Unterstützung von Quartiersentwicklungen. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Die Positionierung der Gasag, zu „dem” Energiemanager für Berlin und Brandenburg werden zu wollen, werden wir in einer Beitragsserie vorstellen – auch im Zusammenwirken mit kommunalen Unternehmen sowie dem Land Berlin. Die dahinter stehende Frage lautet, wie intensiv sich derartige Kooperationen gestalten lassen, wenn einer der Partner aus der Privatwirtschaft kommt? Wie kommunal also kann eine Gasag sein, wenn es um das fachliche Miteinander mit den kommunalen Daseinsvorsorgern aus Berlin geht, und welche Beispiele sollten wir uns unter dieser Überschrift für unsere publizistische Erkundung anschauen? Gäde-Butzlaff: Stabile, langlebige Kooperationen sind zwischen privaten und öffentlichen Unternehmen möglich und nachhaltig. Für die Gasag wird dies durch Beispiele wie die Partnerschaften mit Wohnungsbaugesellschaften oder unsere Unterstützung des Landes bei der Klimapolitik deutlich. Projektbeispiele sind unter anderem der EUREF-Campus, das Ullsteinhaus und das Quartier-Strom Tegel Süd.		 n Das Interview führte Michael Schäfer

Mit dem Energiekonzept der Gasag wird der EUREFCampus schon heute CO2-neutral versorgt.

Gäde-Butzlaff: Diese Aussage stimmt so nicht, denn gerade in Berlin wird das Thema Synergien zwischen den Netzen Gas und Strom diskutiert, wobei die Effekte real viel kleiner sind als gemeinhin unterstellt. Entscheidend ist, dass wir die Energiewende als systemische Herausforderung begreifen, bei der es darum geht, von der Energiegewinnung bis in den Heizungskeller bzw. die Steckdose ganzheitlich zu denken. Und das Ganze mit lokalem Blickwinkel. Das können wir besser als alle anderen. 18

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www.gasag.de

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zitiert
„Jahrzehntelang hat die Politik das Thema demografischer Wandel gemieden und sogar tabuisiert. Im Interesse des Machterhalts scheuen alle Parteien zurück vor diesem unangenehmen „Verliererthema.“
Dr. Harald Michel, Leiter des Instituts für angewandte Demographie in Berlin.

Das Tourismusbarometer des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV)

Angekommen in der Reifephase
Analysen und Schlussfolgerungen zur Entwicklung des Tourismus in Ostdeutschland
er Tourismus in Ostdeutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Die enormen Zuwachsraten der 90er und der beginnenden 00er Jahre lassen sich heute aber nicht mehr erzielen. Der Markt hat sich in den nunmehr 25 Jahren seit der Deutschen Einheit weitgehend konsolidiert. Die umfangreichen Wachstumspotentiale zwischen Kap Arkona und dem Fichtelberg sind weitgehend erschlossen. In dieser Marktphase geht es um qualitatives, vernetztes und nachhaltiges Wachstum. Der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) gibt hier mit seinem jährlich publizierten Tourismusbarometer eine wichtige Orientierung – für Unternehmen, für Kommunen und alle anderen. Lesen Sie im Folgenden eine Zusammenfassung des Berichts für das Jahr 2015. Die Rahmenbedingungen für den ostdeutschen Tourismus könnten kaum besser sein. Erfolgsmeldungen, soweit das Auge reicht: Das Tourismusjahr 2014 übertraf erneut alle Erwartungen. Denn trotz der verhaltenen Prognosen der Welttourismusorganisation (UNWTO) stieg die Zahl der internationalen Ankünfte weltweit um knapp fünf Prozent, in Europa um etwa vier Prozent. Überdurchschnittlich gut entwickelte sich der Incoming-Tourismus in Deutschland (+4,6 Prozent), während die meisten westeuropäischen Nachbarländer mit einer stagnierenden internationalen Nachfrage zu kämpfen hatten (Westeuropa insgesamt: +2,0 Prozent). Auch für 2015 deutet alles auf ein Wachstum der Tourismusbranche hin: Die UNWTO hält einen leichten Anstieg der internationalen Ankünfte zwischen drei und vier Prozent – sowohl global als auch europaweit – für sehr wahrscheinlich. Und dieser Trend soll sich fortsetzen: Bis 2030 könnte der globale Incoming-Tourismus jährlich um 3,3 Prozent zulegen – in 15 Jahren würden demnach 1,8 Milliarden Menschen jährlich grenzüberschreitend verreisen (2014: 1,1 Milliarden). Für Deutschland sind laut einer Hochrechnung der Deutschen Zentrale für Tourismus mehr als 121 Millionen Ausländerübernachtungen im Jahr 2030 möglich. Die Bundesrepublik partizipiert auch deshalb an diesem weltweiten Boom, weil sie international einen exzellenten Ruf als guter Gastgeber und lohnendes Reiseziel genießt. Dennoch oder gerade deshalb besteht weiterer Handlungsbedarf. Das Image muss weiter poliert und die Infrastruktur verbessert werden. Den regionalen und kommunalen Tourismusorganisationen kommt dabei auch jenseits der konkreten Vermarktung eine zentrale Managementfunktion zu. Themen wie Fachkräfte, Qualität und Finanzierung stehen ganz oben auf der Agenda. 25 Jahre nach der Wiedervereinigung ist der Tourismus in Ostdeutschland in einer Reifephase angekommen. Während einzelne Regionen – hier vor allem die Städte – noch immer kräftig wachsen, verlieren andere – insbesondere die Mittelgebirge – seit Jahren kontinuierlich an Boden. Die von der Flut des Jahres 2013 betroffenen Regionen konnten zwar etwas aufholen, hatten aber auch im vergangenen Jahr noch mit den Folgen zu kämpfen. Neue Wachstumsimpulse verbinden sich mit einer Saisonverlängerung sowie mit dem Incoming-Tourismus. Hier wurde bereits einiges erreicht, doch weitere Potentiale lassen sich nutzen. Parallel zu der abgeschwächten Nachfrage stockt der Kapazitätsausbau im ostdeutschen Beherbergungsgewerbe. 2014 ging die Zahl der Schlafgelegenheiten in allen Neuen Bundesländern deutlich zurück. Doch nicht nur die Schaffung neuer Kapazitäten setzt Wachstumsimpulse. Auch eine gezielte Marktbereinigung kann die Wettbewerbsfähigkeit von Destinationen stärken. 19

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Quelle: dwif 2015, Daten UNWTO 2014 und GfK 2014

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Nämlich dann, wenn durch das Ausscheiden wenig professioneller Grenzanbieter positive Auswirkungen auf Preisniveau, Auslastung und Gästezufriedenheit erzielt werden. Maßgebliche Voraussetzungen dafür sind konsequente Investitionen in die bestehenden Kapazitäten und in die Servicequalität. Das Auslastungsniveau in Ostdeutschland hat sich zwar verbessert, allerdings bleibt die Belegungsrate noch immer deutlich hinter dem Wert vieler westdeutscher Regionen zurück – einzige Ausnahme ist Sachsen. 2014 konnten vor allem die Hotels, Hotel garnis und die Campingplätze mit deutlichen Marktanteilsgewinnen glänzen. Der (amtlich erfasste) Ferienwohnungsmarkt steht dagegen etwas zurück. Während im Osten teils Überkapazitäten abgebaut werden, investiert die westdeutsche Konkurrenz verstärkt in moderne, wettbewerbsfähige Ferienanlagen. Einzelne Regionen zeigen, dass gezielte Modernisierungsinvestitionen mit steigender Angebotsqualität neue Zielgruppen anziehen können. Im Klinikmarkt scheint die Marktanpassung bereits zu greifen: Die Zahl der (internationalen) Medizintouristen wächst. Auch die betriebswirtschaftliche Situation vieler Kliniken hat sich stabilisiert, teilweise sogar verbessert.

Die schwächelnde Nachfragedynamik wurde 2013 durch verschiedene externe Faktoren forciert. Ein später Saisonstart aufgrund des lang anhaltenden Winterwetters sowie die Flutkatastrophe beeinträchtigten vielerorts den Tourismus in Ostdeutschland. Erstmals seit Jahren mussten wieder rückläufige Übernachtungszahlen verbucht wurden (-0,3 Prozent). Glücklicherweise konnten alle neuen Bundesländer das Blatt im vergangenen Jahr wenden und die Verluste mehr als ausgleichen. Aufholeffekte in den von der Flut betroffenen Regionen und der sonnenverwöhnte Sommer im Nordosten der Republik trugen bei zu dieser positiven Bilanz. Dennoch: Im Zwei-Jahresvergleich (2014 gegenüber 2012) blieben die Zuwächse im Ostdeutschland-Tourismus mit 2,7 Prozent deutlich hinter dem Bundeswert (+4,1 Prozent) zurück. Deutschlandweit legten unterdessen vor allem das Saarland sowie der weiterhin boomende Städtetourismus in Berlin, Bremen und Hamburg zu.

gravierende Auswirkungen auf die touristische Nachfrage, dass das Ausgangsniveau von 2012 nicht wieder erreicht werden konnte. Verlässliche Erfolgsgaranten sind nach wie vor die Städtedestinationen. Insbesondere Chemnitz und Dresden sowie die Region um Halle/Saale knüpften an die Erfolge der Vorjahre an und gehörten 2014 zu den dynamischsten Reisegebieten in Ostdeutschland. Sehr erfreulich ist darüber hinaus die Entwicklung im Süden und Westen Brandenburgs: Havelland, Fläming, Dahme-Seenland, Spreewald und Lausitzer Seenland sind seit Jahren auf Wachstumskurs. Die benachbarte Niederlausitz hingegen verliert seit 2012 kontinuierlich Gäste. Das Elbe-ElsterLand verbuchte dank der Landesaustellung in Doberlug-Kirchhain einen leichten Aufschwung. Problematisch ist die Situation auch in einigen weiter südlich gelegenen Destinationen. So verloren das Erzgebirge, das Eichsfeld, die Thüringer Rhön und das übrige Thüringen bereits das zweite

Übernachtungsentwicklung in Beherbergungsbetrieben ab zehn Schlafgelegenheiten

Abgeschwächtes Wachstum
Der Tourismus in Ostdeutschland ist längst zu einem Megamarkt geworden. Ein Blick auf den Langfristtrend zeigt jedoch, dass die Tourismusentwicklung in den 25 Jahren nach der Deutschen Einheit sehr unterschiedliche Phasen durchlaufen hat. Lösten Anfang der 1990er Jahre noch Neugier und Entdeckung einen wahren Nachfrageboom aus, ist der Tourismus in Ostdeutschland über die Treiberrolle im Deutschland-Tourismus hinaus- und in eine klassische Reifephase hineingewachsen. Zwischen 1993 und 2014 wurden rund 40 Prozent des bundesweiten Übernachtungszuwachses in den fünf ostdeutschen Bundesländern generiert. Bis 2003 stiegen die Übernachtungszahlen in Ostdeutschland Jahr für Jahr stärker an als in Deutschland insgesamt. Der Marktanteil der Neuen Länder am Deutschland-Tourismus kletterte von 10,4 (1993) auf stolze 19 Prozent im Jahr 2003. Seit 2004 zeigt sich jedoch ein gegenläufiger Trend. Die touristische Nachfrage war in fünf von elf Jahren schlechter als im Bundesdurchschnitt. Zunächst stabilisierte sich der Marktanteil, dann ging er leicht zurück – bis 2014 auf 18,1 Prozent.

Quelle: dwif 2015, Daten Statistisches Bundesamt und Statistische Landesämter

Die ostdeutsche Bilanz fiel auf regionaler Ebene sehr unterschiedlich aus. Die meisten der von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen verbuchten 2014 wieder Zuwächse. Diese reichten aber vielerorts nicht aus, um die Verluste des Vorjahres gänzlich wettmachen zu können. Die Überschwemmungen in zahlreichen ostdeutschen Reisegebieten wie der Sächsischen Schweiz, dem Elbland, dem Vogtland, AnhaltWittenberg und der Prignitz hatten derart

							

Quelle: dwif 2015

Jahr in Folge an Nachfragevolumen. Auffällig ist, dass die erfolgsverwöhnten Seen- und Küstenregionen im Norden Ostdeutschlands ebenfalls hier und da an Dynamik einbüßen. An der vorpommerschen Küste, im Ruppiner Seenland und im Seenland Oder-Spree war die Bilanz bereits 2013 ernüchternd ausgefallen. Und selbst das gute Wetter im Sommer 2014 konnte das Ruder nicht herumreißen. Seit Anfang der 1990er Jahre ist die Reisedauer im Deutschland-Tourismus stark zurückgegangen. Dauerte eine Reise 1993 noch durchschnittlich eine halbe Woche, blieben die Gäste gut zwanzig Jahre später fast einen ganzen Tag weniger vor Ort. Allerdings zeigt sich der Osten der Republik davon eher unbeeindruckt: Die Verweildauer hat sich in den neuen Bundesländern seit der Wiedervereinigung kaum verändert und liegt weiterhin bei etwa drei Tagen. Für das hohe Niveau und die Stabilität zeichnet

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jedoch allein Mecklenburg-Vorpommern verantwortlich, denn an der Küste wie im Binnenland ist die Reisedauer in den vergangenen zwei Jahrzehnten sogar noch angestiegen: von 3,5 Tagen auf den mittlerweile bundesweiten Spitzenwert von vier Tagen. In allen anderen ostdeutschen Ländern haben sich die Gästeaufenthalte verkürzt, wenn auch weniger stark als in Westdeutschland (-0,2 Tage in Thüringen; -0,4 Tage in Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt).

17,8 Prozent fast dreimal so hoch. Um Impulse für neues Wachstum zu setzen, müssen verstärkt ausländische Quellmärkte in den Fokus genommen werden. Allein der Wertschöpfung wegen! Denn ein ausländischer Gast gibt in Ostdeutschland 108 Euro am Tag aus, die Inländer nur durchschnittlich 76 Euro. Die Gäste aus aller Welt besuchen in Ostdeutschland besonders gern Sehenswürdigkeiten – für mehr als 80 Prozent steht Sightseeing ganz oben auf der Erlebnisliste

Aufenthaltsdauer in Beherbergungsbetrieben ab zehn Schlafgelegenheiten

Quelle: dwif 2015, Daten Statistisches Bundesamt und Statistische Landesämter

Im Jahresverlauf schwankt die Länge der VorOrt-Aufenthalte erheblich. Im OstdeutschlandTourismus beträgt die Differenz zwischen dem Monat mit der längsten und dem Monat mit der kürzesten Verweildauer etwa einen Tag. Auch hier setzt Mecklenburg-Vorpommern Maßstäbe: Im Sommer bleiben die Urlauber anderthalb Tage länger als in der Nebensaison, in Vorpommern fast zwei. Am geringsten fallen die saisonalen Unterschiede in Sachsen und Sachsen-Anhalt aus. Hier sind Sommer wie Winter vergleichsweise kurze Reiselängen von etwa 2,5 Tagen die Regel, was vor allem auf die kultur- und städtetouristischen Ganzjahresdestinationen zurückzuführen ist. Insgesamt war die Saisonkurve hinsichtlich der Aufenthaltsdauer in zahlreichen Reisegebieten 2014 deutlich ausgeglichener als noch fünf Jahre zuvor – ein Zeichen dafür, dass saisonverlängernde Maßnahmen greifen und Ostdeutschland zunehmend auch zwischen Herbst und Frühjahr eine (längere) Reise wert ist.

(inländische Gäste: 62 Prozent). Immerhin jeder Vierte macht Ausflüge ins Umland. So können auch attraktive Standorte abseits der Städte vom Incoming-Markt profitieren. Ausbaupotenzial besteht beim Einzelhandel: Mit rund 27 Prozent geht erst ein relativ geringer Anteil der ausländischen Gäste in Ostdeutschland shoppen. Hier sind regionale und authentische Nischenangebote gefragt.

Bezahlung mit der EC-Karte ist Standard, doch auch die Kreditkartenakzeptanz muss ausgebaut werden. Wie bei der Übernachtungsnachfrage insgesamt zeigt sich auch im Incoming-Geschäft eine Trendwende: Bis 2009 lagen die Zuwächse in Ostdeutschland fast stetig über dem bundesdeutschen Durchschnitt. Seither ist die Dynamik der Auslandsmärkte in den neuen Bundesländern jedoch in vier von fünf Jahren schwächer ausgefallen als in Westdeutschland – und das trotz des niedrigen Ausgangsniveaus. Im Flutjahr 2013 belief sich die Differenz auf satte 3,5 Prozentpunkte, 2014 auf immerhin nur noch 1,6 Prozentpunkte. Der Ostdeutschland-Tourismus ist in hohem Maße von einigen wenigen ausländischen Quellmärkten abhängig: Die Top 5 machen fast die Hälfte der gesamten Incoming-Nachfrage aus. Umso erfreulicher, dass insbesondere diese Volumenbringer 2014 durchweg zulegten. Die klassischen Herkunftsländer wie die Schweiz, Österreich, Dänemark und die Niederlande überzeugten mit sechsstelligen (absoluten) Übernachtungszuwächsen und kontinuierlichen Steigerungsraten zwischen fünf und acht Prozent. Allerdings kommt allmählich Bewegung in die Quellmarktlandkarte. Newcomer wie die viel zitierten BRICS-Staaten machen auf sich aufmerksam. Und: Osteuropa wird immer präsenter. Insofern wundert es nicht, dass Polen relativer und mittlerweile auch absoluter Wachstumsgewinner ist und dass die Tschechische Republik ebenfalls in die Top-Märkte drängt.

Herkunftsstruktur im Incoming-Tourismus (Beherbergungsbetriebe ab zehn Schlafgelegenheiten)

Incoming-Markt ist noch immer deutlich unterrepräsentiert
Der Inlandsmarkt spielt für den OstdeutschlandTourismus eine immense Rolle. Fast 94 Prozent aller Übernachtungen werden von deutschen Gästen generiert – daran hat sich auch 25 Jahre nach dem Mauerfall nicht viel geändert (1993: 95 Prozent). Das bedeutet im Umkehrschluss, dass der Anteil der Incoming-Nachfrage nur leicht gestiegen ist, und zwar um lediglich 1,6 Prozentpunkte seit Anfang der 1990er Jahre (1993: 4,7 Prozent; 2014: 6,3 Prozent). Deutschlandweit ist der Anteil ausländischer Übernachtungen mit

Quelle: dwif 2015, Daten Statistisches Bundesamt und Statistische Landesämter

Angemahnt werden müssen vor allem eine bessere Sprachkompetenz und die Anpassung der Öffnungszeiten insgesamt, aber vor allem der ostdeutschen Kultureinrichtungen. Auch wünschen sich internationale Gäste eine größere Vielfalt an regionaler Gastronomie. Wichtig ist zudem das Thema Zahlungskomfort: Eine kostenfreie

Polen ist 2014 um einen weiteren Platz nach vorn gerückt und liegt nun unter den fünf volumenstärksten Auslandsmärkten. Die enorme Bedeutung zeigt sich auch im Deutschlandvergleich: In den alten Bundesländern gehen weniger als drei Prozent der ausländischen Übernachtungen auf das Konto polnischer Gäste, 21

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in den Neuen mittlerweile fast zehn Prozent. Speerspitze ist und bleibt Brandenburg, wo sich der Marktanteil seit 2009 verdoppelt hat und inzwischen bei 18,1 Prozent liegt. Besucher aus dem Alpenraum sind seit Jahren eine feste Größe im ostdeutschen Incoming-Tourismus. Die Schweiz ist flächendeckend unter den Top 5 vertreten, Österreich immerhin in den drei südlichen Neuen Bundesländern. Zusammen vereinten sie im vergangenen Jahr 18,2 Prozent der touristischen Auslandsnachfrage auf sich; fünf Jahre zuvor waren es 14,1 Prozent. Der stetig wachsende Anteil ist in erster Linie auf die eidgenössischen Gäste zurückzuführen, die seit Jahren ein verlässlicher Garant für Übernachtungszuwächse sind. Besonders beliebt bei den Schweizern sind zwar weiterhin die Ostseeinseln (Marktanteile von mindestens 20 Prozent); aber vor allem die sächsischen Städte sowie die Seenregionen in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern legten erheblich zu. Die österreichische Nachfrage entwickelt sich weniger kontinuierlich, so dass der Anteil Österreichs an allen Übernachtungen weiterhin bei knapp sieben Prozent liegt. Die nordeuropäischen Länder sind im Norden wieder auf dem Vormarsch. In Mecklenburg-Vorpommern finden sich mit Dänemark und Schweden gleich zwei Vertreter unter den Top-5-Herkunftsmärkten. Die Nachfrage aus beiden Ländern entwickelte sich hier

in den vergangenen Jahren dynamisch, während sie im übrigen Ostdeutschland bisweilen sogar leicht zurückging.

Solide Entwicklung der Destinationstypen
2014 meldeten die neuen Bundesländer im Vergleich fast aller Destinationstypen eine bessere Bilanz als der Bundesdurchschnitt. Allerdings ist dies zu einem großen Teil auf flutbedingte Nachholeffekte zurückzuführen. Vor allem in den (ost-)deutschen Seenregionen nimmt die Dynamik weiter ab. Selbst in den NewcomerDestinationen Lausitz und Mitteldeutschland scheinen die Zeiten hoher Nachfragezuwächse vorbei zu sein. Ausbleibende Investitionen und eine Marktbereinigung in manchen Teilregionen weisen ebenfalls in diese Richtung. Der Städtetourismus wächst dagegen ungebremst weiter. In Ostdeutschland umfasst er einen Marktanteil von über 27 Prozent. Doch insbesondere von der Dynamik aus den ausländischen Märkten können die ostdeutschen Wettbewerber derzeit nicht ausreichend profitieren. Hier geht es weniger um die Angebotsentwicklung, denn um eine gemeinsame und strategische Entwicklung ausgewählter Leuchttürme. Die ostdeutsche Freizeitwirtschaft erzielte 2014 ein deutliches Besucherplus und konnte die hohen

Sparkassen-Tourismusbarometer des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV)
Das Sparkassen-Tourismusbarometer des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) wurde 1998 konzipiert. Wissenschaftlich betreut und durchgeführt wird es von der dwif-Consulting GmbH. Ziel des Tourismusbarometers ist die kontinuierliche, problemorientierte Beobachtung der Tourismusentwicklung in den neuen Bundesländern. Das Tourismusbarometer wird auch für Schleswig-Holstein, Niedersachsen, das Saarland und Westfalen-Lippe erstellt, deren Träger der jeweilige Sparkassenverband ist. Das Tourismusbarometer macht den Nutzer aufmerksam auf Erfolge und Misserfolge sowie auf wichtige strukturelle Veränderungen der Tourismusentwicklung. Als Frühwarnsystem dient es dazu, rechtzeitig auf problematische Entwicklungen hinzuweisen und Handlungsbedarf zu identifizieren. Das kontinuierliche Monitoring ermöglicht zeitliche, regionale und sektorale Vergleiche. Letztlich sollen Entscheidungsfindungen für Infrastrukturentwicklung und Marketing erleichtert werden. Das Tourismusbarometer … ˆˆ ermöglicht durch den Einsatz eines jährlich gleichbleibenden Datensets strukturelle, (über-)regionale Vergleiche und Einschätzungen zur Angebots- und Nachfrageentwicklung des Tourismus in einzelnen Bundesländern und Regionen. ˆˆ schließt wesentliche Informationslücken der amtlichen Tourismusstatistik. ˆˆ bietet als einziges Marktforschungsinstrument Informationen zum Markterfolg unterschiedlicher touristischer Freizeiteinrichtungen, der sogenannten touristischen Wetterstationen. ˆˆ analysiert die aktuelle wirtschaftliche Situation gastgewerblicher Kreditnehmer der Sparkassen. ˆˆ gibt einen Überblick über das aktuelle Qualitätsniveau der Betriebe in Ostdeutschland. ˆˆ fokussiert jährlich wechselnd aktuelle Branchenthemen, die der Beirat des Tourismusbarometers festlegt. Das Tourismusbarometer 2015 befasst sich mit den betrieblichen und kommunalen Investitionen im Tourismus und ihrer Wirkung.

Vorjahresverluste größtenteils wieder ausgleichen. Günstige Witterungsbedingungen im Frühjahr beflügelten dabei die Besucherbilanz und auch Sonderausstellungen, Jubiläen und Kooperationen setzten positive Akzente. Die Besucherentwicklung der einzelnen Angebotstypen erwies sich in den letzten Jahren als sehr differenziert. Bergbahnen und Zoos geben schon länger den Ton an; seit 2013 mischen auch Denkmäler/historische Bauwerke ganz oben mit. Im Bundesländervergleich entwickelte sich die Freizeitwirtschaft in SachsenAnhalt (Nachholeffekte Hochwasser) am besten, Mecklenburg-Vorpommern verlor etwas den Anschluss. Zwei weitere wichtige Erkenntnisse lassen sich ableiten: Betriebe in Städten haben es aufgrund des wachsenden Konkurrenzdrucks zunehmend schwer und Attraktivität schlägt Preis. Die Qualität der Leistung und der Erlebnischarakter sind für die Besuchsentscheidung wichtiger als der Eintrittspreis. Die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung wirkt sich positiv auf die Umsätze der Betriebe aus. Die Zukunftserwartungen der Branche haben sich gegenüber dem Vorjahr allerdings leicht eingetrübt. Ursächlich dafür könnte eine Reihe akuter Hemmnisse für die betriebliche Entwicklung sein, darunter der Fachkräftemangel, die steigenden Arbeitskosten und die zunehmende Bürokratisierung. Insgesamt ist die Kostenbelastung der Betriebe im ostdeutschen Gastgewerbe gesunken, besonders stark im Beherbergungsgewerbe. Sowohl in Ostdeutschland als auch bundesweit zeichnet sich zudem eine Verschiebung zwischen dem Personalund dem Warenaufwand ab, den wichtigsten Kostenpositionen des Gastgewerbes. Während die Betriebe immer mehr Geld in ihr Personal investieren, sinken die Kosten für den Wareneinkauf kontinuierlich. Gleichzeitig gewinnt der Service weiter an Bedeutung. Von dieser Entwicklung sollten sie betriebswirtschaftlich stärker profitieren. Dazu gehört auch eine moderate Preisanpassung, um die Umsatz-Kosten-Relation langfristig zu verbessern. Die Qualitätsmessung im Tourismus wird komplexer. Neben objektiven Klassifizierungsund Zertifizierungsansätzen kommt subjektiven Gästebewertungen eine wachsende Bedeutung zu. Aktuelle Studien belegen nun, dass sich beide Kriterien sehr gut ergänzen und miteinander verbinden lassen, um das tatsächliche Qualitätsniveau eines Betriebes abbilden zu können. Und noch immer gehen von der ostdeutschen Tourismuswirtschaft klare Qualitätssignale aus: Die ohnehin hohe Gästezufriedenheit hat sich weiter verbessert und besonders Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen ragen positiv heraus. Im Ferienwohnungssegment sinkt die Sternedichte dagegen stetig, ausbaufähig ist nach wie vor die Marktabdeckung im Wandertourismus.

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015

Wir stecken überall unsere Nase rein.
Die Innovationskraft ist zentral für die Zukunftsfähigkeit eines Unternehmens. Deshalb arbeiten wir als nachhaltig ausgerichtetes Energieunternehmen an Lösungen zukunftsfähiger Energieversorgung, insbesondere im Bereich erneuerbare Energien. Mehr unter www.mvv-energie.de/nachhaltigkeit

Sparkassen

Im Theater der Porzellanstadt Meißen wurde im September vergangenen Jahres das Tourismusbarometer Sachsen vorgestellt. Quelle: OSV/Photothek

Partner für den Tourismus
Die ostdeutschen Kommunen haben in der Vergangenheit eine Vielzahl an Investitionen in die Tourismusinfrastruktur getätigt und planen dies auch in Zukunft. Bei der Finanzierung dieser Maßnahmen stützen sie sich vor allem auf Fördermittel, kofinanziert mit vorhandenen Eigenmitteln oder Einnahmen aus Kurtaxe und Fremdenverkehrsabgabe. Die ostdeutschen Bundesländer haben die Kommunen in der vergangenen Förderperiode intensiv unterstützt. Allein Fördermittel nach GRW-Richtlinie lösten zwischen 2007 und 2013

beachtliche Gesamtinvestitionen von rund 707,5 Millionen Euro aus. Der Anteil der Fördermittel betrug fast 75 Prozent. Kommunale Investitionen in die Infrastruktur eines Ortes motivieren wiederum Investitionen der lokalen Unternehmer. Der Tourismus bleibt dadurch dauerhaft wettbewerbsfähig. Zudem kann durch ein (kommunales) Leuchtturmprojekt die Investitionsdynamik der Privatwirtschaft zunehmen. Es ist für die weitere Entwicklung eines Landkreises, einer Stadt oder einer Gemeinde von nicht zu unterschätzender Bedeutung, ein Aushängeschild zu haben,

um welches dann Schritt für Schritt weitere Anziehungspunkte entstehen. Der Ostdeutsche Sparkassenverband engagiert sich als Partner der Kommunen und der regionalen Wirtschaft im Tourismus. Die Sparkassen unterstützen mit ihrer Beratung vor Ort. Sie begleiten Kommunen sowie klein- und mittelständische Unternehmen bei der Finanzierung ihrer Vorhaben und stehen an ihrer Seite. n

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www.osv-online.de

Das ist die Krux der guten Tat. Je weiter man nach oben klettert, desto dünner wird die Luft, desto schwerer fällt jeder Meter weiter aufwärts. Der ostdeutsche Tourismus hat sich in dem Vierteljahrhundert seit der Deutschen Einheit prächtig entwickelt. Nun gilt es, sich auf diesem hohen Niveau zu konsolidieren. Quantitatives Wachstum lässt sich insbesondere auf dem Incoming-Markt mit ausländischen Besuchern generieren. Voraussetzung dafür ist jedoch eine weitere Verbesserung der Qualität, der Sprachkenntnisse, der Infrastruktur und der Flexibilität. Polen, Tschechien, die Slowakei oder auch die baltischen Staaten haben seit 1990 eine beachtliche wirtschaftliche und gesellschaftliche Entwicklung durchlaufen. Damit verbindet sich ein stetig wachsendes Potential für neue Gäste und nicht zuletzt für eine noch engere Nachbarschaft. Investitionen in die

Qualität können helfen, das Preisniveau etwas zu erhöhen und die Gastbetriebe so zu stabilisieren. Der Ostdeutsche Sparkassenverband unterstreicht mit seinem dauerhaften Engagement im Rahmen des Tourismusbarometers, dass ihm der Auftrag zur gesellschaftlichen Nutzenstiftung ein Herzensanliegen ist. Die detaillierte und kompetente Analyse eines der wichtigsten Segmente der ostdeutschen Wirtschaft hilft vor allem den Praktikern in Kommunen und Gastbetrieben bei der Planung zukünftiger Investitionen. 					 Falk Schäfer
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Demografie

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DemograFische Entwicklung und Daseinsvorsorge

„Politik hat demografischen Wandel zu lange tabuisiert“
Interview mit Dr. Harald Michel, Geschäftsführer des Instituts für angewandte Demographie, Berlin
as „Verbundnetz für kommunale Energie“ (VfkE) befasst sich im Jahr 2015 mit dem Thema „Erträge aus kommunaler Energieversorgung und kommunale Finanzausstattung“. Zum Stellenwert des VfkE-Themas aus demografischer Sicht befragten wir Dr. Harald Michel vom Berliner Institut für angewandte Demographie (IFAD), der uns auch zu solchen Stichworten wie aktuelle Demografie-Prognose oder einem „Entwarnungsartikel“ im SPIEGEL Rede und Antwort stand. Schließlich und endlich berichtete er über den kürzlichen Besuch von Wissenschaftlern der Akademie für Gesellschaftswissenschaften der KP Chinas in seinem Institut und über analoge demografische Szenarien in strukturschwachen Regionen Deutschlands und der Volksrepublik? UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Lassen Sie uns mit dem VfkE-Jahresthema 2015 starten. Sie selbst haben an mehreren VfkE-Studien in den Vorjahren als Autor mitgewirkt, in denen es jeweils um Zusammenhänge zwischen demografischen Szenarien einerseits und der Entwicklung der kommunalen Finanzausstattung sowie den Erfordernissen der Energiewende andererseits ging. Beantworten Sie uns zunächst aus übergreifender Perspektive die Frage, welche Faktoren aus heutiger Sicht die demografischen Prozesse in Ostdeutschland in erster Linie prägen? Dr. Harald Michel: Entgegen einer oftmals suggerierten Trendumkehr laufen ausnahmslos alle demografischen Prozesse in Ostdeutschland auf den seit nunmehr 25 Jahren aufgezeigten Pfaden. Der Alterungs-und Schrumpfungsprozess geht unvermindert weiter und wird im Vergleich zu den westdeutschen Ländern an Intensität sogar noch zunehmen. Die Einwohnerzahl in Ostdeutschland wird in den nächsten 18 Jahren stärker schrumpfen als in den vergangenen 22 Jahren und der Prozess der Verschiebung der Altersstruktur (Aging) an Tempo zulegen, was zu einer weiteren Vergrößerung der demografischen Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland führen wird. Dies bleibt natürlich nicht ohne Auswirkungen auf die Siedlungsstrukturen und deren Entwicklung in Ostdeutschland. Die ländlich geprägten Räume, die ca. vier Fünftel der ostdeutschen Länder ausmachen, unterliegen permanenten und weitreichenden demografischen Veränderungsprozessen, die insbesondere die Gewährleistung der Daseinsvorsorge in zunehmend mehr Gebieten in Frage stellen. Dieser Prozess wird noch zusätzlich durch die Binnenwanderung in Ostdeutschland verstärkt, indem sich einige wenige städtische Zentren durch Zuzug aus dem ländlichen Raum, allerdings nur vorübergehend, stabilisieren können. Diese Prozesse einer „demografischen Kannibalisierung“ Ostdeutschlands befördern einerseits die beschleunigte Verödung weiterer Landstriche und sollten andererseits nicht noch durch unproduktive Konkurrenzprojekte von Kommunen und Regionen im Rahmen mancher sogenannten Demografiekonzepte und Initiativen im Wettbewerb um Einwohner verstärkt werden. SGB II. Bei einer perspektivisch demografisch bedingten stark steigenden Zahl der Personen dieser Altersgruppe in den nächsten Jahren ist hier aber tendenziell mit einem überproportionalen Wachstum der Quote bzw. auch der absoluten Zahl der Arbeitslosen zu rechnen. Wobei noch verstärkend hinzukommt, dass ab jetzt zunehmend Personen

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Anstieg von Transferempfängern in strukturschwachen Regionen
UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Wenn wir über die strukturelle Unterfinanzierung der allermeisten Kommunen in Ostdeutschland reden, dann fällt die überproportionale Zunahme konsumtiver Ausgaben, in erster Linie betrifft dies Sozialleistungen, ins Auge. Abgesehen davon, dass dieser Trend im Grundsatz auch für die alten Bundesländer gilt, stellen wir unsere Frage dezidiert für Ostdeutschland: In welcher Weise werden die demografischen Abläufe diesen Trend verstärken? Wir nennen hier Stichworte wie Altersarmut, unterbrochene Erwerbsbiografien usw. Dr. Michel: Allgemein kann für alle wirtschafts- und strukturschwachen ostdeutschen Landkreise davon ausgegangen werden, dass die mit der Alterung der Bevölkerung verbundenen Prozesse eher zu einem Anstieg bei Transferempfängern (Sozialgeld/Grundsicherung) führt als zu einer Entlastung. So ist zwar in der Altersgruppe der ab 50 jährigen die Quote der Transferbezieher seit Jahren annähernd stabil, ebenso die absolute Zahl der Arbeitslosen im Rechtskreis des

Dr. Harald Michel

mit gebrochenen Erwerbsbiographien, die sogenannten „Wendeverlierer“ in das Pensionsalter eintreten und damit als Transferempfänger (Grundsicherung) der Altersarmut und damit den finanziellen Herausforderungen der betreffenden Kommunen eine neue Dimension geben werden. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Verfügen Sie über ausreichendes statistisches Material um aus der detaillierten Analyse der Struktur der künftigen Bevölkerung – hier geht es sicher um Aspekte wie Einkommen, Bildungsgrad, Anteil der sozialversicherungspflichtigen 25

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Demografie

Beschäftigungsverhältnisse – Aussagen über künftige fiskalische Belastungen der Kommunen abzuleiten? Dr. Michel: Nein, nicht flächendeckend sondern leider nur in ausgewählten Regionen. Die gegenwärtig auf der Basis amtlicher Quellen zur Verfügung stehenden Informationsgrundlagen reichen allgemein nicht aus, um den Anforderungen des demografischen Wandels gerecht zu werden. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt beziehen sich die Daten und Prognosen zum demografischen Wandel überwiegend auf übergeordnete Ebenen, etwa große Regionen oder die Länder als Ganzes. Die Daten müssen aber so aufbereitet werden, dass sie für ein regionales Benchmarking nutzbar gemacht werden können. Fundierte politische, insbesondere kommunalpolitische Entscheidungen erfordern zudem auch kleinräumige, disaggregierte Bevölkerungsprognosen auf kleinteilig-regionaler und kommunaler oder Stadtteilebene. Da Prognoseunsicherheiten in der Regel zunehmen, wenn der betrachtete Raum kleiner wird, sollten solche Prognosen im Rahmen eines Monitorings regelmäßig und relativ kurzfristig überprüft und ggf. fortgeschrieben werden. Das IFAD versucht seit geraumer Zeit mit seinem vor drei Jahren entwickelten „Kommunal-Monitor”, einer Regional-Datenbank mit Indikatoren zur Beschreibung der demo-sozialen Struktur auf der Basis bisheriger Entwicklungstrends und künftiger Projektionen der Bevölkerung sowie Ableitungen für die Regionalpolitik diese Lücke zu schließen.

in den Altersgruppen der Hochaltrigen (über 85 Jahre) wird die Mehrzahl der Pflegebedürftigen zu Hause versorgt – durch Angehörige und unterstützt durch ambulante Dienste. Die geläufige Auffassung, dass die älteren, pflegebedürftigen Angehörigen in Heime „abgeschoben“ werden, findet keine empirische Bestätigung. Vielmehr ist es so, dass noch nie so viele Pflegebedürftige von ihren Angehörigen – ergänzt z.T. durch ambulante Pflegedienste – versorgt werden, wie heute. Zu berücksichtigen ist dabei, dass infolge des demografischen und sozialen Wandels die Zahl der kinderlosen (älteren) Menschen steigt. Sind Kinder vorhanden, die potenziell Hilfs- und Pflegetätigkeiten übernehmen können, dann sind es infolge der niedrigen Geburtenziffern nur noch wenige Geschwister. Dabei handelt es sich in aller Regel um die Töchter bzw. Schwiegertöchter, die aber vermehrt erwerbstätig sind und ihren Beruf mit der Pflegeaufgabe vereinbaren müssen. Soweit die aktuelle Bestandsaufnahme für Deutschland in Gänze, die aber die Westmigration der ostdeutschen Töchter überhaupt nicht berücksichtigt. Bitte beschreiben Sie, wie sich das Bild im Osten durch diesen Sonderfaktor ändert und prognostizieren Sie grundsätzlich die Auswirkungen für die Kommunen? Dr. Michel: Die demografischen Problemlagen in Ostdeutschland werden bisher in der Öffentlichkeit – und auch in den Regionen selbst – lediglich an einem besonders ausgeprägten Alterungs- und Schrumpfungsprozess festgemacht. Gleichwohl weisen diese Regionen seit Jahren auch eine unter Gendergesichtspunkten deutlich asymmetrische Entwicklung der Abwanderung auf, die insbesondere in den ländlichen Teilräumen der Kreise bis heute in den jüngeren Altersgruppen der Erwerbsbevölkerung zu einem ausgeprägten männlichen Übergewicht geführt hat. In Kombination mit den bereits bekannten wirtschaftlichen und sozialen Problemen stellt diese geschlechtsspezifische demografische Schieflage die Region schon heute, aber vor allem mittel- und langfristig, vor große Herausforderungen. Ich kann es also nur begrüßen, wenn das VfkE mit seinem Jahresthema 2015 auch auf die ökonomischen Dimensionen der demografischen Szenarien in Ostdeutschland aufmerksam macht. Denn das Bild ist in der Tat differenziert: Während die Geschlechterproportionen der Städte in Ost- und Westdeutschland sich in etwa auf einem vergleichbaren Niveau befinden und in Universitätsstädten sogar

ein Frauenüberschuss besteht, unterscheiden sich die ländlichen Regionen in Ost- und Westdeutschland im Hinblick auf das Defizit

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Ich kann es also nur begrüßen, wenn das VfkE mit seinem Jahresthema 2015 auch auf die ökonomischen Dimensionen der demografischen Szenarien in Ostdeutschland aufmerksam macht.
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Dr. Harald Michel

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In manchen Landkreisen liegt der Männerüberschuss bei den 18–25jährigen bei 20 Prozent
UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Mit dem Jahresthema 2015 verfolgt das VfkE die Intention, die Politik dafür zu sensibilisieren, dass die demografischen Szenarien nicht auf die Floskeln, „wir werden älter, und wir werden weniger“ reduziert werden dürfen. Vielmehr muss es darum gehen, detaillierte sozio-demografische Bestandsaufnahmen zu realisieren. Wir bitten Sie, dieses Erfordernis einmal für folgendes Beispiel mit ihrer Expertise zu illustrieren: Wir haben aus Ostdeutschland einen überproportional großen Wegzug junger, gut qualifizierter Frauen. Und wir haben zugleich die Tatsache, dass in Deutschland die häusliche Versorgung derzeit in allen Altersgruppen dominiert. Selbst 26

an Frauen gravierender denn je. Gerade in jüngeren Altersgruppen zeigt sich eine überproportionale weibliche Abwanderung aus ländlichen Regionen, während diese Geschlechterselektivität bei älteren Frauen und Männern in den meisten Regionen genau umgekehrt verläuft. Von diesem zahlenmäßig großen Ungleichgewicht von Männern und Frauen jüngerer und teilweise schon mittlerer Jahrgänge einer Region sind insbesondere Landkreise im Norden Ostdeutschlands, aber auch in Thüringen und Sachsen/Anhalt, betroffen. In einigen Landkreisen liegt der Männerüberschuss bei den 18 bis 25-Jährigen bei 20 Prozent. Die daraus folgende Problemlage ist enorm und gleichzeitig vielfältig. Die demografischen, wirtschaftlichen und sozialen Auswirkungen dieser Entwicklung gehen über die unmittelbaren Effekte der Abwanderung großer Teile einer jeweiligen Muttergeneration hinaus. Sie können auf mittlere und längere Sicht zurzeit noch gar nicht voll ermessen werden. Aktuell bereits sichtbare Problemzonen reichen von den Folgen der Bildungsselektivität weiblicher Abwanderung über einen völlig unausgewogenen „Heiratsmarkt“, den genannten Problemen der Versorgung der älteren Angehörigen (so wird die Zahl der potenziellen Pfleger in den Familien in Ostdeutschland selbst bei konservativen Berechnungen bis 2035 um mindestens 25 Prozent abnehmen und dies bei absolut und relativ ansteigender Zahl der Pflegebedürftigen) bis hin zu problembehafteten sozialen Ausdifferenzierungen entlang der Geschlechterlinien und vor allem der regionalen Dominanz bzw. Toleranz gegenüber männlich konnotierten devianten Verhaltensweisen, die in der Außensicht auf die Region nachhaltig imageschädigend wirken können. In einer Situation, in der überdies nicht nur die Zahl der Schulabgänger seit Mitte der 90er kontinuierlich zurückgeht, sondern sich

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Demografie

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Prognosen zufolge weiterhin dramatisch verringern wird, ergibt das in der Summe eine außerordentlich schwierige demografische Ausgangssituation.

UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Haben die Politiker also immer noch die Neigung, die demografischen Realitäten schön zu reden? Dr. Michel: Jahrzehntelang hat die Politik das Thema demografischer Wandel gemieden und sogar tabuisiert. Im Interesse des Machterhalts scheuen alle Parteien vor diesem unangenehmen „Verliererthema“ zurück. Im Zuge des Wandels in der öffentlichen Wahrnehmung, die demografischen Probleme gerieten ab dem Ende der 90er Jahre, nicht zuletzt durch die Entwicklungen in den neuen Bundesländern in verstärktem Maße in das Blickfeld der Öffentlichkeit, hat sich ein Wandel vollzogen. Allerdings nicht nur zu mehr Realitätssinn. Viele der nun zahllosen Aktivitäten (Foren, Strategien, Plattformen usw.) sind nach wie vor oft weit von der Anerkennung der realen Entwicklung entfernt, wie z.B. die wundersame Verwandlung der demografiebedingten

Ostdeutsche Länder gehören zu den Verlierern
UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Es gibt eine aktuelle Prognose der Bundesregierung zur demografischen Entwicklung. Was besagt Sie, und wie bewerten Sie diese Aussagen? Dr. Michel: Die 13. Koordinierte Bevölkerungsvorausberechnung bis 2060 des Statistischen Bundesamtes bestätigt im Wesentlichen alle schon seit langem prognostizierten demografischen Entwicklungen. Der demografische Wandel ist in vollem Gange und durch politische Einflussnahme bestenfalls abzumildern, aber nicht mehr aufzuhalten! In 45 Jahren werden deutlich weniger Menschen in Deutschland leben als heute. Bei schwächerer Zuwanderung sinkt die Einwohnerzahl von jetzt 80,8 Millionen auf 67,6 Millionen. Selbst bei starkem Zuzug sinkt sie noch auf 73 Millionen, also um fast zehn Prozent. Dass die deutsche Bevölkerung schrumpft, ist im Kern nicht das Problem. Viel brisanter ist die Veränderung der Altersstruktur. Entgegen aktuell gerade wieder auftauchender Vorstellungen ist diese in ihren Grundprozessen nicht durch Zuwanderung aufzuhalten, denn wir  bräuchten allein in den kommenden 35 Jahren 188 Millionen Zuwanderer (Netto), um die jetzige Altersstruktur bei einer Bevölkerung von dann ca. 300 Millionen Einwohnern, beizubehalten. Das ist in etwa der zehnfache Wert der gegenwärtig erfolgenden jährlichen Zuwanderung (d.h. ca. fünf Mill. pro Jahr). Da diese in Zukunft nicht mehr in Größenordnungen aus den ebenfalls schrumpfenden Nachbarländern in Europa kommen könnte, müssen bedingungslose Zuwanderungsbefürworter dann ehrlicherweise auch sagen, dass mit diesem Szenario eine grundlegende Umwandlung unserer Gesellschaft verbunden sein würde. Gleichzeitig werden sich die demografischen Unterschiede innerhalb Deutschlands durch Wanderungsprozesse und Eigendynamik weiter vergrößern. Insbesondere die neuen Bundesländer gehören in zunehmendem Maße zu den Verlierern dieser sich selbstverstärkenden Entwicklung (demo-ökonomische Abwärtsspirale).

Probleme in „Chancen“ und „Vorteile des demografischen Wandels“ in vielen diesbezüglichen Konzepten und Strategiepapieren belegt. Dies geht nach wie vor mit einer erschreckenden Unkenntnis grundlegender demografischer Zusammenhänge in weiten Teilen der Öffentlichkeit (Medien) einher. Herwig Birg spricht in diesem Zusammenhang sogar von einer „demografischen Gegenaufklärung“.

Erhebliche demografische Analogien zwischen Deutschland und China
UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Sie haben natürlich in DER SPIEGEL 15/2015 den Artikel „Eine Widerrede gegen die Mythen der „Demokalypse” gelesen. Der gibt doch all jenen Politikern Recht, die Optimismus verbreiten und zieht über den Typus des mahnenden Wissenschaftlers wie Sie ihn verkörpern mit gehörigen Zynismus her. Wie lautet Ihre Erwiderung?

Das Institut für angewandte Demographie GmbH (IFAD)
Das IFAD arbeitet als unabhängige Forschungsstelle im Auftrag von Wirtschaft und Institutionen. Neben Erkenntnissen für politische und wirtschaftliche Gestaltungsprozesse auf regionaler, nationaler sowie europäischer Ebene liefert das IFAD auch Grundlagen für die Unternehmenspolitik. Arbeitsfelder des Instituts beziehen sich auf: ˆˆ Grundprozesse demografischer Entwicklungen, Prognosen, Fertilitätsmuster und Familienbildungsprozesse in Deutschland; ˆˆ Entwicklungstrends spezifischer Lebenssituationen und Lebenslagen bestimmter Bevölkerungsgruppen; ˆˆ Prozesse der Sozialstrukturentwicklung und der sozialen Segregation in problembelasteten Regionen, „Verödung” von ländlichen Gebieten; ˆˆ Einkommensentwicklung, Konsum und Wohlstand, Prozesse sozialer Differenzierung und die Herausbildung unterschiedlichster Lebensstile. Eine besondere Bedeutung wird der demografischen Grundlagenforschung beigemessen, wie auch zahlreiche der weit über 100 Publikationen der IFAD-Edition anschaulich dokumentieren. Im Selbstverständnis des Instituts ist dies grundlegende Voraussetzung für die erfolgreiche Zusammenarbeit mit unterschiedlichen Partnern aus Bereichen der Politik, der Wissenschaft und Wirtschaft. Das Institut ist Träger der einzigen universitären demografischen Lehrveranstaltungen in Berlin. Am Institut wurde flächendeckend für Berlin und die neuen Bundesländer ein System soziodemografischer Datenbanken entwickelt. Auf dieser Basis sind sozio-demografische Porträts erstellt worden, die ständig aktualisiert und ergänzt werden. Sozialraumanalysen und Bevölkerungsprognosen erarbeitete das Institut für problembelastete Regionen in allen neuen Bundesländern der Bundesrepublik. Am Institut wurde im Jahr 2000 ein System sozialer Indikatoren erarbeitet, welches durch das Land Brandenburg im Rahmen der offiziellen Sozialberichterstattung veröffentlicht wurde (Brandenburger Sozialindikatoren 2000, Hrsg. vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen). Das IFAD verfügt über ein eigenes Spezialdatenbanksystem. Umfangreiche Datensätze zum Stand und zur Bevölkerungsentwicklung in den alten und neuen Bundesländern, zur Arbeitsmarktund Sozialhilfeproblematik und zu unterschiedlichsten Sozialindikatoren sind hier abrufbereit.

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Demografie

Dr. Michel: Diese Veröffentlichung ist die Illustration meiner oben gemachten Ausführungen. Inhaltlich ist hier kaum zu argumentieren, mit einer Ausnahme werden fachfremde Autoren zitiert und das Niveau der Ausführungen entspricht nicht dem Stand der wissenschaftlichen Diskussion. Wenn z.B. aus der Aussage des einzigen Demografen in diesem Artikel, dass der Rückgang der Gesamtfruchtbarkeitsziffer (TFR) auf einem Niveau von 1,6 Kindern pro Frau (für eine einfache Reproduktion der Bevölkerung sind langfristig mindestens 2,1 nötig) zum Erliegen gekommen ist, geschlussfolgert wird, der natürliche Schrumpfungsprozess unserer Bevölkerung sei nun nicht mehr beachtenswert, ist den Autoren zunächst eine Einführung in die Grundlagen der Demografie sowie eine Reise in die sich entvölkernden Regionen Deutschlands zu empfehlen. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Die SPIEGEL-Diffamierung, dass objektive Bestandaufnahmen reine Panikmache seien, hat sich offenbar noch nicht in die Volksrepublik China herumgesprochen. Und falls doch hat er eine Gruppe chinesischer Wissenschaftler von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften der KP Chinas nicht davon abgehalten, ausgerechnet Ihnen und Ihrem Institut Mitte Mai dieses Jahres einen Besuch abzustatten. Was war der Grund für diese Visite? Dr. Michel: Die Kollegen aus China sind auf unsere Arbeiten zu den sich aus dem demografischen Wandel ergebenden Folgen insbesondere auf dem Gebiet der regionalen Disparitäten aufmerksam geworden. Seit 1992 beobachten wir am Institut die Prozesse der Diversifizierung der räumlichen Entwicklung zunächst in Deutschland mit dem Fokus der Ost-West Entwicklung (in diesem Rahmen haben wir u.a. schon 1994 auf die Möglichkeit von „Verödungsspiralen“ in den ländlichen Regionen hingewiesen) und seit etwa zehn Jahren auch im europäischen Rahmen. Insbesondere unser EU-DART-Projekt (Declining, Ageing and Regional Transformation), in dem wir im Auftrag der Staatskanzleien Sachsen und Brandenburg in Zusammenarbeit mit 13 europäischen Regionen demografie- und wirtschaftsrelevante Indikatoren und Standards erarbeiteten, die in diesen problembelasteten Regionen die Prozesse des demografischen Wandels abbilden und als Instrumente zur politischen Einflussnahme zur Bewältigung der damit verbundenen Probleme dienen, haben die Aufmerksamkeit der Chinesischen Gäste gefunden. 28

UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Trifft die Annahme Ihrer chinesischen Kollegen zu, dass es viele Analogien zwischen den demografischen Szenarien in strukturschwachen Regionen Chinas und Deutschland gibt? Wenn ja, worin bestehen diese, und könnte man sagen, dass die Ähnlichkeiten mit den ostdeutschen Regionen am größten sind? Dr. Michel: Aus europäischer Sicht wird China zunächst immer nur mit den gewaltigen Zahlen seiner Bevölkerung in Verbindung gebracht. Abgesehen davon, dass sich durch die seit 1979/80 gewaltsam durchgesetzte Ein-KindPolitik dieses Wachstum seinem Höhepunkt zubewegt und die Bevölkerung Chinas etwa 2050 bei ca. 1,5 Mrd. ihren Gipfelpunkt überschreiten wird, geraten jetzt erwartungsgemäß die Probleme des demografischen Wandels, der mit dem Unterschreiten der Grenze der einfachen Reproduktion der Bevölkerung im Zeitraum zwischen 1985 und 1990 zwangsläufig eingeleitet wurde, zunehmend in den Fokus der Aufmerksamkeit. Neben dem Problemkomplex der Veränderung der Altersstruktur (Aging) sind dies vor allem die sich aus einer explosionsartigen Land-Stadt-Wanderung ergebenden Folgen für die Stadt- und Regionalentwicklung in China. So stieg der Anteil der Stadtbevölkerung allein in den letzten zehn Jahren von ca. 40 Prozent auf annähernd 55 Prozent im Jahre 2014. Neben den vielfältigen Problemen der schnell wachsenden städtischen Agglomerationen geraden nun auch in zunehmendem Maße die kulminierenden Probleme der ländlichen Quellgebiete der Urbanisierung mit ihrem eigentümlichen Problemmix (z.B. Geschlechterdisproportion durch die Folgen der Bevölkerungspolitik) ins Visier der chinesischen Politik. Gerade auf diesem Gebiet ist die Entwicklung in Deutschland schon sehr viel weiter fortgeschritten und kann in vielen Aspekten sowohl die Problemfelder aufzeigen, als auch Lösungsversuche andeuten. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: War der China-Besuch im IFAD der Auftakt zu einer engeren Zusammenarbeit und könnten Sie sich vorstellen, dass auch eine VfkE-Veranstaltung ein Podium für einen demografischen Erfahrungsaustausch mit den Experten aus China sein könnte? Dr. Michel Die aktuellen und künftigen demografischen Entwicklungen sind in Deutschland und

UNSER

Gesprächspartner

Dr. Harald Michel wurde am 17. 10. 1955
in Bischofswerda geboren. Sein Studium an der Humboldt-Universität schloss er 1981 als Diplom-Soziologe ab. 1985 promovierte er zum Dr. oec. zu einem bevölkerungsgeschichtlichen Thema. Bis 1991 war er am Lehrstuhl Demografie wissenschaftlicher Assistent. 1992 gründete er das Institut für angewandte Demographie. Seit 1993 hat er einen Lehrauftrag der Humboldt-Universität. Er liest im Hauptstudium „Wirtschafts- und sozialgeschichtliche Aspekte der Demografie“. Er ist Herausgeber der seit 1992 erscheinenden IFAD-Edition. Dr. Michel berät unter anderem die Landesregierungen Brandenburg, Sachsen, SachsenAnhalt, Saarland und Thüringen.

zunehmend auch in China in besonderem Maße regionale und lokale Veränderungen. Deshalb ist auch für die Lösung dieser Probleme eher ein regional-lokaler Ansatz bei Sicherung staatlicher Rahmenbedingungen zielführend. Inhaltlich sollten in diesen Strategien der Wettbewerb unter den Kommunen und Regionen um die besten Lösungen im Anpassungsprozess an den demografischen Wandel, die Stärkung von Autonomie und Deregulierung sowie die Förderung einer Ressort- und Verwaltungseinheiten übergreifenden Kooperation verankert werden. Es bedeutet Subsidiarität im besten Wortsinne, wenn die Menschen vor Ort eigene Akzente für die Lösung ihrer Probleme entwickeln. Auch in China wird den dort Verantwortlichen immer deutlicher, dass die Bewältigung der Folgen des demografischen Wandels nicht (nur) durch zentralistische Steuerung erfolgen kann. Die Komplexität der demografischen Veränderungen erfordert vielmehr umfassende und intelligente Anpassungsstrategien, die alle Handlungsfelder angemessen berücksichtigen. Regionale Betrachtung wird immer bedeutsamer In diesem Sinne werden die Erfahrungen, die vor allem ostdeutsche Regionen gegenwärtig bei der Bewältigung des demografischen Wandels durch regionale und kommunale Anpassungsstrategien sammeln zunehmend auch für China interessant. 		 n Das Interview führte Michael Schäfer

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infos

www.Ifad-Berlin.de

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Sparkassen

12. Kommunalkongress des Ostdeutschen Sparkassenverbandes (OSV) in Potsdam

Einigung in Sicht?
Lebhafte Debatte zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen
m 3. Juni lud der Ostdeutsche Sparkassenverband (OSV) zu seinem alljährlichen Kommunalkongress in das Kongresshotel am Templiner See in Potsdam. Die OSV-Veranstaltung ist ein wichtiges Forum für den Austausch zwischen Sparkassen und Kommunen, die der Verband in enger Zusammenarbeit mit den Kommunalen Spitzenverbänden durchführt. Im Mittelpunkt des 12. Kommunalkongresses standen die beiden Grundsatzvorträge von Dr. Michael Meister, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen, und Reinhard Sager, Landrat des Landkreises Ostholstein und Präsident des Deutschen Landkreistages. Beide thematisierten die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Gemeinsam mit Dr. Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin der Stadt Brandenburg an der Havel, sowie Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, wurden die Fragestellungen in einer anschließenden Debatte weiter vertieft. Am Nachmittag wurden in fünf Fachforen ausgewählte Themenfelder diskutiert. Die Workshops beschäftigten sich mit dem „Europäischen Beihilferecht”, der „Breitbandversorgung“, „Bürgerwindparkmodellen”, „Ländlichen Versorgungsstrukturen” und „Touristischen Investitionen”. Lesen Sie im Folgenden eine Zusammenfassung der Veranstaltung. Auf der Verbandsversammlung des OSV sei erst jüngst die Verlängerung des Einlagensicherungssystems der Sparkassen-Finanzgruppe beschlossen worden, so Dr. Michael Ermrich. „Uns ist wichtig, dass die Sparkassen-Finanzgruppe auch in Zukunft zusammenhält. Dazu gehört auch die Möglichkeit einer gegenseitigen Haftung.“ Die Sparkassen müssten gegenüber der Politik noch immer auf eine Differenzierung drängen. Sparkassen seien eben keine Investmentbanken oder große Geschäftsbanken. Regeln, die für die einen richtig seien, könnten geeignet sein, andere unangemessen zu behindern. Dr. Ermrich hofft, dass das System der Sparkassen mit seiner Verankerung in der Region und seiner Verantwortung für den Mittelstand auch auf der europäischen Ebene wieder größere Wertschätzung erfährt. 2014 sei für die ostdeutschen Sparkassen ein gutes Jahr gewesen. Der OSV stünde nicht nur allgemein, sondern auch innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe ausgesprochen gut da. In der aktuellen Niedrigzinsphase würde sich jedoch die Herausforderung stellen, Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, wurde gebeten, in einem Eingangsreferat die Position des Bundes zu beleuchten und so Impulse für eine rege Debatte zu liefern. Eingangs bezeichnet er den Föderalismus als wichtigen Baustein für die Funktionsfähigkeit der bundesdeutschen Demokratie. Im Koalitionsvertrag sei die Neuordnung der Bund-LänderFinanzbeziehungen festgeschrieben worden. Gespräche dazu sollen zwischen dem Bund und den Ländern stattfinden. Hier gehe es um den Europäischen Fiskalvertrag, um die Schaffung von Voraussetzungen zur Einhaltung der neuen Schuldenregel in den Länderhaushalten, um die Einnahmen- und Ausgabenverteilung, um die Reform des Länderfinanzausgleichs, den Umgang mit Altschulden und um die Zukunft des Solidaritätszuschlages, so Dr. Meister. „Es gibt einen gemeinsamen Auftrag der Bundeskanzlerin und der 16 Ministerpräsidenten, bis Mitte Juni 2015 ein Konzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen zu erarbeiten. Gelingt dies nicht, bleibt fraglich, ob in dieser Legislaturperiode ein neues Regelungswerk auf den Weg gebracht werden kann“. Bis dato zielten die Überlegungen der Länder nahezu ausschließlich auf die Kasse des Bundes. Der Forderungskatalog beziffere sich auf ein Volumen von circa zehn Milliarden Euro, führt Dr. Meister aus. Unter den Ländern gäbe es naturgemäß sehr unterschiedliche Ansichten. Alle 16 wollten mindestens den Status Quo erhalten. Gleichzeitig drängten die Geberländer auf sinkende Belastungen. Ziel der Bundesregierung sei es, das föderale System auch angesichts der aktuellen Anforderungen dauerhaft tragfähig zu erhalten. Das Gebot der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse stehe dabei ausdrücklich nicht zur Disposition. Die Länder müssten ihre öffentlichen Aufgaben auch in Zukunft weitgehend unabhängig von der originären Wirtschafts- und Finanzkraft

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Dr. Michael Meister

die überdurchschnittlich hohen Einlagen bestmöglich anzulegen. Hier wollen die Sparkassen weiter ein verlässlicher Partner der Kommunen sein. „Wir stehen zu dem Grundsatz, dass das Ausfallrisiko kommunaler Kredite gleich Null ist“, betont Dr. Ermrich. Insgesamt müssten die Sparkassen zusammen mit ihren kommunalen Trägern passende Antworten auf ganz unterschiedliche aktuelle Fragestellungen finden. Diese reichten von der Demografie über die gestiegenen regulatorischen Anforderungen bis hin zu einem veränderten Kundenverhalten. Dr. Ermrich ist zuversichtlich. „In den vergangenen 200 Jahren hat sich die Welt schon so oft gedreht und die Sparkassen sind noch immer erfolgreich.“

Föderalismus als wichtiger Baustein der bundesdeutschen Demokratie
Die Bund-Länder-Finanzbeziehungen bildeten ein zentrales Thema des 12. OSV-Kommunalkongresses. Dr. Michael Meister, Parlamentarischer

Dr. Michael Ermrich

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Sparkassen

FORUM NEUE LÄNDER

erledigen können. Nach einem Vorschlag von Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sei der Bund bereit, den Ländern einen Großteil ihrer finanziellen Forderungen zu erfüllen. „Voraussetzung für ein solches Engagement ist allerdings, dass insgesamt eine qualitative Verbesserung des Systems erreicht wird.“ Eine unveränderte Fortführung des Solidaritätszuschlages sei aus Sicht des Bundes keine Option, da mit einem erheblichen Verfassungsrisiko verbunden. Grundsätzlich strebe der Bund an, die Wahrnehmung von Aufgaben noch stärker mit einer entsprechenden Finanzierungshoheit zu koppeln. „Es geht nicht nur um die Funktionsfähigkeit des Föderalismus, sondern auch um die Handlungsfähigkeit der Kommunen“, betont Dr. Meister. Die kommunale Selbstverwaltung sei im Grundgesetz verankert. Daher müssten Kommunen personell, organisatorisch und auch haushalterisch so aufgestellt sein, dass sie ihre Aufgaben erledigen können. Grundsätzlich seien hierfür die Länder zuständig, doch auch auf Bundesseite seien für die kommenden Jahre erhebliche Entlastungen der Kommunen beschlossen worden. „Ich hoffe, dass wir möglichst bald eine Phase des Ausgleichs erreichen – in der alle Beteiligten offensiv an einem Kompromiss arbeiten.“

Nicht mehr viel Zeit
Als Präsident des Deutschen Landkreistages repräsentiert Reinhard Sager auf dem Podium die kommunale Ebene. Er führt aus, dass öffentliche Investitionen zwar nur sechs bis sieben Prozent des Gesamtinvestitionsvolumens einnehmen, sie aber erst die Grundlage schaffen, damit sich Private engagieren können. Zwei Drittel dieser öffentlichen Investitionen würden auf die Kommunen entfallen. Die Europäische Union hätte erst kürzlich den Investitionsstau bei der Verkehrsinfrastruktur in einen direkten Zusammenhang zur mangelhaften Finanzausstattung der Kommunen in Deutschland gebracht. Damit verbunden sei die Notwendigkeit, die Einnahmestrukturen der Kommunen auf breitere und unabhängigere Füße zu stellen. Die im Koalitionsvertrag angekündigte Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern biete eine gute Gelegenheit, die finanzpolitische Zuständigkeit und Rechenschaftspflicht sowie die Verteilung von Einnahme- und Ausgabekompetenzen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verbessern, so Sager.

„Kommunen haben einen Anteil von etwa 25 Prozent an allen öffentlichen Ausgaben, an den Einnahmen sind sie dagegen nur zu 13 bis 14 Prozent beteiligt. Kreise, Städte und Gemeinden sind daher regelmäßig auf Zuschüsse aus den Bundesländern angewiesen, die angesichts der Schuldenbremse aber nicht mehr so leicht ausgereicht werden können“, so Sager. Problematisch sei auch, dass die steuerlichen Einnahmen der Kommunen in erster Linie wirtschaftsbezogen und die Ausgaben in erster Linie sozialbezogen sind. Es könne daher kaum verwundern, dass die Schere zwischen armen und reichen, leistungsstarken und strukturschwachen Kommunen immer weiter auseinandergehe. Bis 2019 laufe der Solidarpakt aus und die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern müssten auf neue Beine gestellt werden. Dabei sei die Frage des UmsatzsteuerVorwegausgleichs gerade für die ostdeutschen Länder von elementarer Bedeutung. „Es bleibt nicht mehr viel Zeit. Im Jahre 2017 wird wieder gewählt. Ein Gesetz zur Neuordnung der Finanzbeziehungen müsste vor Beginn der heißen Wahlkampfphase beschlossen werden. Dazu ist es notwendig, jetzt eine grundsätzliche

Reinhard Sager

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Sparkassen

Dr. Dietlind Tiemann und Jürgen Leindecker

Einigung herbeizuführen. Diese sollte aber keinesfalls zulasten der kommunalen Ebene gehen, die am Verhandlungstisch ja nicht vertreten ist“, wünscht sich Sager.

Zinsen und Investitionen
Vor dem Beginn der Fachseminare sollte abschließend auf dem Podium und mit dem Plenum debattiert werden. Neben den beiden Referenten Dr. Michael Meister und Reinhard Sager wurden zwei weitere Vertreter der kommunalen Ebene auf das Podium gebeten – Jürgen Leindecker, Geschäftsführer des Städteund Gemeindebundes Sachsen-Anhalt, und Dr. Dietlind Tiemann, Oberbürgermeisterin der kreisfreien Stadt Brandenburg an der Havel. In seiner Rolle als Moderator initiiert Dr. Ermrich die Debatte mit der Frage, wie groß die Zuversicht ausgeprägt sei, dass sich Bund und Länder bis Mitte Juni 2015 auf ein Grundsatzkonzept einigen können. „Problematisch sind in erster Linie die unterschiedlichen Interessenlagen der Länder“, antwortet Dr. Meister. Daneben betont er, dass

der Bund sich nur dann finanziell engagieren werde, wenn grundsätzlich eine qualitative Verbesserung von Strukturen in den Bund-LänderFinanzbeziehungen erreicht werde. Auf die Frage, wie die Kommunen bei ihren Investitionen noch aktiver werden könnten, antwortet Reinhard Sager, dass die jüngst verabschiedete Entlastung der Kommunen durchaus geeignet sei, neue Spielräume zu schaffen. „Schließlich wird es uns in Zukunft teuer zu stehen kommen, wenn wir jetzt nicht agieren.“ Auch die Bundesregierung könnte angesichts der aktuellen Niedrigzinsphase und der stetig geringer werdenden Zinsaufwände ihre Investitionen weiter verstärken, spielt Dr. Ermrich den Ball zum Parlamentarischen Staatssekretär im Bundesfinanzministerium. Dr. Meister entgegnet, dass die Bundesregierung 2005 noch die Maastricht-Kriterien gerissen habe und nun – zehn Jahre später – einen Haushaltsüberschuss erziele. „Dennoch haben wir die Investitionen nicht zurückgefahren. Haushaltskonsolidierung und Investitionen müssen nicht im Widerspruch stehen. Wir

haben die Kommunen nicht zuletzt im Sozialbereich entlastet, um deren Investitionsfähigkeit zu stärken. Ähnlich verhält es sich mit der Unterstützung des Bundes beim Bafög, für das die Länder zuständig sind.“ Jürgen Leindecker knüpft daran an: Einerseits gäbe es die Wahrnehmung, dass durch steuerliche Mehreinnahmen sehr viel Geld in die öffentlichen Kassen gespült werde. Tatsächlich komme in den Kommunen jedoch kaum etwas davon an. „Wir müssen die Verteilungssysteme grundsätzlich reformieren, damit die Kommunen nicht immer in die Rolle von Bittstellern geraten.“ Die Steuereinnahmen seien für den Gesamtstaat gewachsen, antwortet Dr. Meister. Die Kommunen hätten anteilig in genau dem gleichen Umfang Steuermehreinnahmen generieren können, wie Bund und Länder. Generell müsste die kommunale Ebene aufgrund äußerst vielschichtiger Rahmenund Ausgangsbedingungen differenzierter betrachtet werden.

Die Kommunen ernst nehmen
„Aufgrund des Kooperationsverbotes zwischen dem Bund und den Kommunen können die Kommunen nicht direkt, sondern stets nur über den Umweg der Länder gefördert werden. Wie kann erreicht werden, dass die für die Kommunen gedachten Gelder auch vollumfänglich dort ankommen“, fragt Dr. Ermrich. „Das Grundgesetz setzt uns enge Grenzen. Am Ende sind die Kommunen gehalten, ihre Ansprüche gegenüber den Ländern durchzusetzen“, antwortet Dr. Meister. Dr. Dietlind Tiemann entgegnet, dass Selbstverwaltung in den Kommunen zunehmend zu einem Fremdwort mutiere. „Das Problem ist, dass wir an den Verhandlungstischen nicht vertreten sind; und dass alle vom Bund an die Kommunen ausgegebenen Gelder zunächst über die Landesfinanzministerien gehen. Wenn Standards verändert werden, dann muss sich auch der finanzielle Rahmen anpassen. Dies gilt für den Anspruch auf einen Kitaplatz oder auch für die Inklusion.“ Die Oberbürgermeisterin fordert, dass die Kommunen von den übergeordneten politischen Ebenen endlich ernst genommen werden. Dafür gäbe es nach all den Erfolgen der vergangenen 25 Jahre ausreichend Gründe. Zumal die Bürger ihre Ansprüche ja nicht in den Landeshauptstädten oder gar in Berlin einklagen würden, sondern dort, wo sie leben – in Brandenburg an der Havel und anderswo. 	 n Den Kongress dokumentierte Falk Schäfer

Die Sparkassen sind eine tragende Säule der Kommunen. Sie sind mit Kreisen, Städten und Gemeinden untrennbar verbunden. Dies spiegelt sich nicht nur in der Trägerschaft oder in den Aufsichtsräten wider, sondern zeigt sich auch und vor allem atmosphärisch. Deutlich wurde auch auf dem Kommunalkongress, dass die Kommunen auf ihre Sparkassen setzen – wenn es darum geht, Interessen zu verteidigen und das Leben vor Ort zum gemeinsamen Nutzen zu gestalten. Hier wird an einem Strang gezogen. Und dies ist angesichts der vielfältigen Herausforderungen und der mangelhaften politischen Wahrnehmung der kommunalen Ebene auch bitter nötig. 								 Falk Schäfer

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www.osv-online.de

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Energie

FORUM NEUE LÄNDER

VNG entwickelt sich stetig weiter
Weitere Diversifizierung in der Beschaffung von Erdgas

Bilanzpressekonferenz der VNG – Verbundnetz Gas in Leipzig

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ie VNG – Verbundnetz Gas AG ist das größte eigenständige ostdeutsche Unternehmen. Die Bilanzpressekonferenz für das Jahr 2014 bestätige die Entwicklung der vergangenen Jahre. VNG behauptet sich im Markt und verzeichnet einen positiven Ergebnistrend. Koalitionsvertrag sind die Ziele klar abgesteckt: Die deutsche Energieversorgung soll bezahlbar, sicher und umweltverträglich sein. Die Senkung des CO₂Ausstoßes steht dabei im Mittelpunkt. wir vom Gesetzgeber aber nicht nur Signale zur Umsetzung der Energiewende, sondern vor allem Entscheidungen“, machte Dr. Heuchert deutlich.

Die VNG-Gruppe konnte das Geschäftsjahr 2014 mit einem guten Ergebnis abschließen. Der Jahresüberschuss der VNG-Gruppe mit allen im Konzern konsolidierten Unternehmen belief sich auf 184 Millionen Euro (Vorjahr: 89 Millionen Euro). Auch die VNG AG übertraf mit 224 Millionen Euro das Ergebnis aus dem Vorjahr (174 Millionen Euro). Beide Ergebnisse sind maßgeblich durch den Verkauf einer Beteiligung an der Erdgasversorgungsgesellschaft Thüringen-Sachsen mbH (EVG) geprägt. „In einem anspruchsvollen Geschäftsumfeld ist es der VNG-Gruppe gelungen, sich auch im vergangenen Jahr weiterzuentwickeln“, sagte Dr. Karsten Heuchert, Vorstandsvorsitzender der VNG – Verbundnetz Gas AG. Die VNG-Gruppe agiert vornehmlich in den Geschäftsbereichen Exploration & Produktion (E&P), Gashandel, Gasspeicher und Gastransport. Gemeinsam decken sie die gesamte Wertschöpfungskette rund um den Energieträger Erdgas ab. Die einzelnen Geschäftsbereiche haben in unterschiedlichem Maße zur wirtschaftlichen Entwicklung beigetragen. Der Bereich Gastransport erwirtschaftete stabil positive Beiträge zum Jahresund Konzernergebnis. Im Geschäftsbereich E&P konnten beachtliche Fortschritte auf dem Weg zu einem sich selbst tragenden Geschäftsbereich erzielt werden. Der hart umkämpfte Energiemarkt belastet nach wie vor die Ergebnisse der Geschäftsbereiche Gashandel und Gasspeicherung. Das operative Handelsergebnis hat sich dennoch verbessert.

Wärmemarkt mit viel CO2-Einsparpotenzial – Erdgas bietet Lösungen
Erdgas ist der umweltfreundlichste aller konventionellen Energieträger und bringt alle Eigenschaften zur Erreichung der Klimaziele mit. Trotzdem ringt Erdgas in der politischen Wahrnehmung um eine Schlüsselposition. Die Verbraucher hingegen bringen dem Energieträger großes und wachsendes Vertrauen entgegen. Erdgas ist die Wunschenergie Nummer eins im Wärmemarkt. Im vergangenen Jahr sind rund 110.000 neue Nutzer hinzugekommen. Nun rückt der Wärmemarkt auch in den Blickpunkt der Bundesregierung. Schließlich entfallen rund 40 Prozent des Endenergieverbrauchs und etwa ein Drittel der CO₂-Emissionen auf diesen Sektor. Mit moderner Erdgas-Technik in Kombination mit erneuerbaren Energien und der dezentralen Kraft-Wärme-Kopplung lassen sich erhebliche CO₂-Einsparpotentiale realisieren. Im Rahmen der angekündigten Förderung der Gebäudesanierung soll auch der Austausch alter Heizungsanlagen unterstützt werden. „Für dieses Jahr erwarten

Strategie der Versorgungssicherheit
Im vergangenen Jahr standen nicht nur energiepolitische Fragen im Fokus. Auch das Thema Versorgungssicherheit nahm einen besonderen Stellenwert ein. „Wir haben unsere Kunden immer sicher und zuverlässig mit Erdgas beliefert! Das können wir auch weiterhin gewährleisten. Die VNG-Gruppe steht in ihrer Gesamtheit für Versorgungssicherheit. Sie ist aufgrund der breiten Diversifizierung der Bezugsquellen und Transportwege, hoher Speicherkapazitäten und eigener Förderung auch langfristig bestens aufgestellt. Auch die guten Beziehungen zu unseren Partnern in Norwegen und Russland tragen dazu bei, dass unsere Kunden stets bedarfsgerecht beliefert werden“, betonte Dr. Heuchert.

Erdgasbeschaffung – diversifizierte Importquellen
Die VNG-Gruppe bezog wie im Vorjahr insgesamt rund 365 Milliarden Kilowattstunden (kWh) Erdgas. Der Großteil der Mengen wurde wieder über

Weiterhin ein herausforderndes Marktumfeld
Die Erdgasnachfrage in Deutschland ging im letzten Jahr um 14 Prozent zurück. Neben der konjunkturellen Entwicklung und dem milden Winter war auch eine höhere Energieeffizienz der Grund. Die anhaltende Überversorgung der europäischen Märkte führte zu einem spürbaren Rückgang der Marktpreise. „Auch der Wettbewerb an den in- und ausländischen Großhandelsmärkten förderte den Druck auf Preise und Margen. Darüber hinaus sorgte die stockende Umsetzung der für die Energiewende erforderlichen Maßnahmen nicht gerade für stabile Rahmenbedingungen. Aber erst diese schaffen die Voraussetzung für die notwendige Investitionssicherheit für Verbraucher und Unternehmen“, so Dr. Heuchert. Laut Energiewirtschaftsgesetz und

Reges Interesse an den VNG-Bilanzzahlen 2014

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Energie

die VNG AG beschafft. Mit rund 307 Milliarden kWh (Vorjahr: rund 312 Mrd. kWh) liegt die AG geringfügig unter den Bezugsmengen des Vorjahres. Die Optimierung des Portfolios führte erneut zu hohen Bezügen über die Spot- und Terminmärkte (263,6 Mrd. kWh). Daneben waren langfristig gebundene Erdgasmengen aus russischen (57 Mrd. kWh) und norwegischen (43,9 Mrd. kWh) Quellen ein wichtiger Bestandteil der Beschaffung. Während das Unternehmen auf der Beschaffungsseite auf einen Mix aus verschiedenen Bezugsquellen setzt, konzentriert es sich im Vertrieb auf Deutschland als Kernmarkt. Zugleich werden die Aktivitäten in den europäischen Nachbarländern kontinuierlich ausgebaut.

Erdgasabsatz auf Niveau des Vorjahres – Ausbau des Endkundengeschäfts
Dazu gehört auch der Ausbau des Endkundengeschäfts im In-und Ausland. „Auf unserem Heimatmarkt stärken wir das Endkundengeschäft vor allem mit der im Vorjahr erworbenen goldgas-Gruppe. Durch die enge Verzahnung mit dem Großhandel werden Synergien erfolgreich genutzt und weitere Erträge generiert“, erläuterte Dr. Heuchert. Der Erdgasabsatz konnte trotz der schwierigen Marktsituation das Niveau des Vorjahres erreichen. Der Absatz der VNG-Gruppe liegt bei 368 Milliarden kWh (Vorjahr: 362 Mrd. kWh) und ist an Großhandels- und Tradinggesellschaften sowie Industrieund Kraftwerkskunden gestiegen. Der Verkauf an Weiterverteiler und Endkunden ging aufgrund des milden Winters zurück. Die größten Absatzgebiete der VNG-Gruppe im europäischen Ausland waren Italien, Polen und Luxemburg. Der Absatz der VNG AG blieb im Geschäftsjahr 2014 mit 310 Milliarden kWh unverändert. Die Marktpreisentwicklung ist der Grund für die Verringerung der Umsatzerlöse. Der Umsatz der VNG-Gruppe sank leicht auf knapp zehn Milliarden Euro (Vorjahr: elf Milliarden Euro). Die VNG AG kam auf einen Umsatz von 7,7 Milliarden Euro (Vorjahr: 8,8 Milliarden Euro).

Der Hauptsitz der VNG AG in Leipzig-Schönefeld

E&P: Durchbruch in Norwegen
„Unser Engagement im E&P-Bereich dient der Diversifizierung der Bezugsquellen. Es ist Teil unserer Zukunftsvorsorge und stärkt unsere Unabhängigkeit“, setzte Dr. Heuchert fort. 2014 konnten vor allem bei der VNG Norge Explorationserfolge erzielt werden. „Bei unseren Partnern und den Behörden konnte damit weiter Vertrauen in die Leistungsfähigkeit aufgebaut werden. Ziel ist die Schaffung eines ausgewogenen Portfolios aus Explorations- und Entwicklungsprojekten sowie produzierenden Feldern. Schrittweise wollen wir das Portfolio unserer Gas- und Ölproduktionslizenzen stärken und weitere Investitionen in bereits erschlossene Lagerstätten tätigen“, erklärte der Vorstandsvorsitzende. Der E&P-Bereich soll zu einem selbsttragenden Geschäft mit langfristig stabilen Ergebnisbeiträgen ausgebaut werden. Die VNG Norge verfügt aktuell über 41 Lizenzen und übt in sieben dieser Lizenzen die Betriebsführerschaft aus.

ONTRAS mit dem zweitgrößten Ferngasnetz Deutschlands ist und bleibt ein Garant für Stabilität und Erfolg und ist für die VNGGruppe von strategischer Bedeutung. Es wird maßgeblich durch den regulatorischen Rahmen sowie dessen Auslegung durch die Bundesnetzagentur bestimmt. Mit der Gründung der Dienstleistungsgesellschaft INFRACON zu Beginn des Jahres nutzt ONTRAS Marktchancen und ist Vorreiter unter den deutschen Netzbetreibern.

Geschäftsbereiche sichern gemeinsam den wirtschaftlichen Erfolg
Dr. Karsten Heuchert sieht die VNG-Gruppe mit ihren vier Geschäftsbereichen strategisch gut aufgestellt: „Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Geschäftsbereiche E&P, Gashandel, Gasspeicher und Gastransport die perfekte Basis für einen nachhaltigen wirtschaftlichen Erfolg sind. Wir kommen so unserer Vision, der bevorzugte Partner für Erdgas in Europa zu sein, Schritt für Schritt näher.“ Der Alleskönner Erdgas habe große Chancen am Markt und sei eine wichtige Zukunftsenergie. „Erst recht, wenn die nötigen politischen Rahmenbedingungen für das Energiesystem der Zukunft geschaffen werden“, so Dr. Heuchert weiter. Die Geschichte habe gezeigt, dass die VNGGruppe Veränderungen gegenüber offen ist und die daraus erwachsenden Möglichkeiten nutzt. Vor 25 Jahren habe für VNG als Aktiengesellschaft eine neue Ära begonnen. Dr. Heuchert: „Seitdem hat sich VNG erfolgreich am Markt behauptet. Wir sehen die VNGGruppe für die Herausforderungen der kommenden Jahre gut gerüstet und werden weiterhin die sich uns bietenden Chancen ergreifen. Der Mut, mit dem auch viele VNG-Mitarbeiter im Herbst 1989 dem Wandel begegneten, wird uns dabei Vorbild sein.“ n

Infrastruktur sorgt mit jahrzehntelanger Erfahrung für sichere Versorgung  
„Im Zusammenspiel mit dem Handel und dem Transportnetz sorgen die Gasspeicher für eine sichere Versorgung unserer Kunden“, so Dr. Heuchert. Dies gelte auch vor dem Hintergrund eines weiterhin starken Wettbewerbsdrucks. Als drittgrößter Speicherbetreiber in Deutschland hat die VNG Gasspeicher GmbH (VGS) jahrzehntelange Erfahrungen bei Errichtung, Betrieb und Optimierung von Speicheranlagen wie auch bei der Vermarktung von Speicherprodukten. „Dieser strategische Wert wird auf Grund des Überangebots an Flexibilität derzeit nicht angemessen vergütet. Im Rahmen unserer strategischen Maßnahmen konzentrieren wir uns hier auf einen wirtschaftlich gesunden und leistungsfähigen Kernbestand. Wir gehen mittel- bis langfristig davon aus, dass sich das Speichergeschäft wieder erholt“, sagte Dr. Heuchert.

VNG setzt auf Nähe zum Kunden
„Eine Voraussetzung für die stabile Entwicklung und die Gewinnung neuer Kunden bleibt nach wie vor unsere Präsenz in allen Regionen Deutschlands. Mit bundesweit zehn Verkaufsbüros schaffen wir Nähe zum Kunden. Mit einer kontinuierlichen Entwicklung kundennaher Produkte und Dienstleistungen positionieren wir uns als Erdgasspezialist erfolgreich am Markt. Wir unterstützen unsere Kunden in ihrem Portfolio-Management und verschaffen ihnen Zugang zu den Großhandelsmärkten“, führte Dr. Heuchert aus. Grundvoraussetzung bleibe die Zufriedenheit der Kunden auf Basis einer sicheren Versorgung. 34

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infos

www.vng.de

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Verwaltungsreform

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Präsentation eines Leitbildentwurfes zur Verwaltungsreform in Brandenburg

Neue Funktionalitäten und eine neue Gebietsstruktur bis 2019
Der EWE-Kommunalausschuss und die Geschäftsregion Brandenburg/Rügen des Energiedienstleisters EWE luden zum kommunalen Meinungsaustausch „Brandenburg kommunal.“

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pätestens nach der Verwaltungsreform in Sachsen aus dem Jahre 2008 sowie den zwei Versuchen einer Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern – 2009 und 2011 – wird auch in Brandenburg intensiv über eine Neuordnung von Funktional- und Gebietsstrukturen debattiert. Auch die EWE-Veranstaltungsreihe „Brandenburg kommunal“ hatte sich diesem Thema bereits mehrfach gewidmet. Besprochen wurden etwa die Empfehlungen einer Enquete-Kommission des Brandenburger Landtages, die Zukunft der kreisfreien Städte Cottbus, Brandenburg an der Havel und Frankfurt (Oder) oder die Erfahrungen eines mecklenburgvorpommerschen Landrates mit der Reform in seinem Bundesland. In Brandenburg hat das Ministerium des Innern und für Kommunales jüngst einen Leitbildentwurf vorgelegt, mit dem der Rahmen einer möglichen Verwaltungsreform konkretisiert werden soll. Er ist ausdrücklich zunächst als Debattenbeitrag gedacht. Die Erörterungen mit der kommunalen Familie führt nun jemand, der dort bestens bekannt ist. Karl-Heinz Schröter war seit 1990 Landrat des Kreises Oranienburg und ab 1994 des Landkreises Oberhavel. Seine vierte Amtszeit endete vorfristig mit Berufung und Wahl zum Innenminister im Kabinett Woidke II. Nun sitzt Schröter auf der anderen Seite, wenn es darum geht, den Amts- und Mandatsträgern in den Kommunen die Ideen der Landesregierung nahezubringen. Lesen Sie im Folgenden eine Zusammenfassung der zwölften Auflage von „Brandenburg kommunal“ am 18. Juni in Strausberg. Feder führend an der Ausarbeitung eines Reformentwurfes mitwirke. Dass die Kommunen bereit stehen für eine offene, kontroverse und intensive Debatte, zeige nicht zuletzt die beeindruckt hohe Zahl von kommunalen Amts- und Mandatsträgern, die heute hier in Strausberg versammelt sind, so der Moderator der Veranstaltung und Chefredakteur von UNTERNEHMERIN KOMMUNE. Mecklenburg-Vorpommern und in Sachsen intensiv begutachtet worden. Grundsätzlich erscheine das sächsische Modell etwas besser gelungen als das mecklenburg-vorpommersche. In Sachsen seien vielfältige Aufgaben vom Land auf die Landkreise und von den Landkreisen auf die Städte und Gemeinden übertragen worden. Eine derart umfassende Funktionalreform harre in Mecklenburg-Vorpommern noch der Umsetzung. Zudem seien in Sachsen in einem nicht unerheblichen Umfang Mittel zur Verfügung gestellt worden, um den betroffenen Kommunen die Eingliederung in neue Strukturen zu erleichtern. Auch Brandenburg wolle Geld in die Hand nehmen, um die Auswirkungen der Reform vor Ort abzufedern. Und auch in Brandenburg solle eine Gebietsreform Hand in Hand mit einer Funktionalreform gehen. „Im Gegensatz zu Sachsen wollen wir die Reformentwürfe jedoch auch transparent und offen für Debatten entwickeln. Das nun entworfene Leitbild wird daher intensiv mit den Kommunen und allen weiteren Beteiligten diskutiert werden. Alle Seiten sollen die Möglichkeit erhalten, sich konstruktiv in die Debatte einzubringen“, verspricht Minister Schröter. Mit diesem Ansatz würde Brandenburg Neuland beschreiten und so sei es durchaus möglich, dass man ganz anders aus der Diskussion herausgehe, als man eingangs gedacht hat. Als zeitlichen Horizont für die Verabschiedung der Reform benennt Minister Schröter die Europawahlen 2019, die in Brandenburg mit Kommunalwahlen zusammenfallen sollen. „Wir haben nicht mehr viel Zeit, weil die Disparitäten sich kontinuierlich verstetigen und weil der Finanzrahmen immer knapper wird“, so Schröter. 35

Aktuell wird die Neuordnung von Funktionalitäten und Gebietsstrukturen vor allem für Brandenburg und Thüringen diskutiert, leitet Prof. Dr. Michael Schäfer ein. Zwar regierten in beiden Bundesländern Rote mit Roten, doch die jeweiligen Konzepte würden sich dennoch recht deutlich voneinander unterscheiden. In Bezug auf Brandenburg sei es sicherlich kein Nachteil, dass ein ehemaliger Landrat als Innenminister

Erst die Debatte, dann die zeitnahe Umsetzung
Aus dem Vortrag von Karl-Heinz Schröter
Die erste Kreisgebietsreform aus dem Jahre 1993 sei äußerst gelungen. „Sie wurde gut vermittelt und sie verfolgte die richtigen Ansätze. Einzig eine Annahme war fehlerhaft: Wir glaubten damals alle, dass Brandenburg wachsen würde. Dies ist im Berlin-nahen Raum nicht mit der erwarteten Vehemenz geschehen und in der Peripherie zeigte sich schnell eine gänzlich entgegengesetzte Entwicklung“, so Minister Schröter. Heute würden den Bevölkerungsprognosen andere Annahmen zugrunde liegen. Die Verwaltungen müssten sich daran anpassen, damit auch im Jahr 2030 leistungsfähige und bürgernahe Dienstleistungen organisiert werden können. Bürgernähe definiere sich laut Ansicht des Ministers nicht allein durch Entfernungen in Kilometern, sondern vor allem durch leistungsfähige und rechtssichere Angebote, die teilweise sogar vom eigenen Wohnzimmer aus in Anspruch genommen werden können. Die nun zu entwickelnde Reform sei aus verschiedenen Gründen komplizierter, als jene von 1993. Es sei immer leichter, kleinere Puzzleteile zusammenzufügen als größere Einheiten. Hinzu käme, dass sich die verschiedenen Regionen im Land Brandenburg nicht nur demografisch, sondern auch finanziell auseinander entwickelt hätten. Ein Ausgleich falle umso schwerer, je ausgeprägter diese Disparitäten ausfallen. Daher müsse sich Brandenburg besser heute als morgen daran machen, geeignete Strukturen für die Zukunft zu kreieren. Der Zeitpunkt erscheine auch deshalb geeignet, weil niemand voraussehen könne, ob die Konjunktur auf dem derzeit guten Niveau verbleiben wird und wie sich der Länderfinanzausgleich in Zukunft entwickelt. Brandenburg wolle sich auch an Vorbildern aus anderen Ländern orientieren und so seien insbesondere die Reformen in

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Verwaltungsreform

Die Ausgangssituation
Mit der Wiedergründung des Landes Brandenburg gab es 38 sehr kleinteilige Kreise und sechs kreisfreie Städte, die noch aus den DDRStrukturen resultierten. Diese waren sehr heterogen mit deutlichen Unterschieden hinsichtlich Fläche und Einwohnerzahl. Die Relationen zwischen den kleinsten und den größten Kreisen lagen bei 1 zu 4. Diese extreme Spreizung wurde durch die Kreisgebietsreform 1993 weitgehend behoben. Die Prignitz war schon 1993 mit unter 120.000 Einwohnern der kleinste Landkreis Brandenburgs. Der Unterschied zur Nummer Eins – Potsdam-Mittelmark – mit seinen damals 165.000 Einwohnern betrug jedoch lediglich 30 Prozent. Das Leitbild seinerzeit sah grundsätzlich 150.000 Einwohner als allgemeine Untergrenze vor. Diese durfte jedoch in Ausnahmenfällen um bis zu 30.000 Einwohner unterschritten werden. Für kreisfreie Städte galten diese Grenzen nicht und auch hinsichtlich der Fläche gab es keine Vorgaben. Die Schaffung von Sektoralkreisen – rund um Berlin ansetzend und weit in die Peripherie an die Grenzen Brandenburgs ausgreifend – bezeichnet Minister Schröter aus der heutigen Perspektive als äußerst sinnvoll. Erstens seien die Einwohnerzahlen in den Sektoralkreisen weitgehend stabil geblieben und zweitens hätten die Landkreise ihre Ausgleichsfunktion innerhalb der eigenen Territorien sehr gut erfüllen können. Aktuell bestehen in Brandenburg 214 hauptamtliche kommunale Verwaltungen, davon 14 Landkreise und vier kreisfreie Städte. Diese Strukturen wurden entweder durch die Kreisgebietsreform 1993, durch die Reformen auf gemeindlicher Ebene oder durch freiwillige Zusammenschlüsse geschaffen.

Warum nun die erneute Reform?
In Brandenburg wird sich bis 2020 ein langsamer und danach ein deutlich verstärkter Bevölkerungsrückgang vollziehen. Damit

verbunden sind weniger Erwerbstätige, geringere Steuereinnahmen und ein wachsender Fachkräftemangel. Karl-Heinz Schröter sieht das Land in der Pflicht, sich auf diese Veränderungen einzustellen. Bei den derzeitigen Strukturen werden im Jahr 2030 mehr als die Hälfte der Verwaltungen für weniger als 10.000 Menschen zuständig sein. Mehr als ein Viertel wird weniger als 5.000 Bürger vertreten. Acht Landkreise und kreisfreie Städte werden unter die 1993 festgelegte Mindestgröße von 150.000 fallen. Fünf davon werden nicht einmal mehr die Marke von 100.000 erreichen. In diesem Zeitraum werden sich auch die Einnahmen tendenziell negativ entwickeln. Der Solidarpakt endet 2019, EUZuweisungen sinken, es gelte ein gesetzliches Verschuldungsverbot, die Zukunft der BundLänder-Finanzbeziehungen sei ungeklärt und niemand könne garantieren, dass die derzeit sehr gute Konjunktur auch in der mittelfristigen Zukunft weiter anhalten werde. In diesen Zusammenhängen haben sich die Personalausgaben pro Einwohner schon heute deutlich erhöht. Grundsätzlich gelte, so Minister Schröter, dass bei sinkenden Einwohnerzahlen Verwaltung nicht in gleichem Maße abgebaut werden könne. Schon heute würden die kleineren Landkreise, wie die Prignitz, deutlich schlechtere Verhältnisse zwischen Verwaltungspersonal und Einwohnern erreichen als größere Landkreise, wie etwa Oberhavel oder Potsdam-Mittelmark. Die Kreisreform solle nicht in erster Linie den Finanzen geschuldet sein, doch der positive Nebeneffekt möglicher Einsparungen müsse zumindest erwähnt werden, so Schröter. Es sei kaum verwunderlich, dass sich die geschilderten Relationen im Schuldenstand der jeweiligen Landkreise und kreisfreien Städte widerspiegeln. Dies gelte auch für die Höhe der Kassenkredite pro Einwohner. Generell ließe sich eine klare Proportionalität zwischen der Größe der Einheiten und der finanziellen Solidität konstatieren. Besonders negativ sei die Situation bei den drei kreisfreien Städten Cottbus, Brandenburg an der

Havel und Frankfurt (Oder) zu beurteilen. In der anderen Richtung folge aus einem geringen Schuldenstand in der Regel eine geringere Kreisumlage, so der Minister.

Verlagerung von Aufgaben und Funktionalitäten
Minister Schröter bewertet den Abschlussbericht der Enquete-Kommission 5/2 im Brandenburger Landtag als gute Grundlage für die nun beginnenden Diskussionen zur Neuordnung von Verwaltungsstrukturen. Vieles davon sei eingeflossen in den Koalitionsvertrag zwischen SPD und Linkspartei im Land Brandenburg. Mit der Funktionalreform solle insbesondere ein Aufgabentransfer vom Land auf die kreisliche und von dort auf die gemeindliche Ebene verbunden sein. „Die Grundsätze sind leicht umschrieben: Wenn das Land Aufgaben abgibt, dann sollen im Sinne der Subsidiarität die Gemeinden vor den Landkreisen und die Landkreise vor dem Land diese erfüllen.“ Der Aufgabenübergang sei vorläufig auf den 1. Januar 2020 terminiert worden. Dies solle ermöglichen, dass die neu gebildeten Landkreise ausreichend Zeit erhalten, sich zu konsolidieren. Nach dem ersten Leitbildentwurf sollen insgesamt 22 Aufgaben an die kommunale Ebene übergehen. Dieser Ansatz ginge weiter, als es ursprünglich im Votum der Enquete-Kommission vorgesehen war und es sei nicht immer einfach gewesen, dies in den Fachministerien zu vermitteln, so Schröter. Für die Verteilung der Aufgaben zwischen kreislicher und gemeindlicher Ebene wünscht sich der Minister, dass sich insbesondere die beiden kommunalen Spitzenverbände ins Benehmen setzen und abgestimmte Vorschläge entwickeln. Die Bürgermeister und Landräte seien gefragt, hier einen gewissen Druck zu entwickeln. Jede Gebietseinheit solle aber auch kritisch prüfen, ob sie tatsächlich in der Lage sei, bestimmte Aufgaben zu übernehmen. Schön wäre es, so Schröter, wenn sich möglichst viele der anstehenden Fragen im gegenseitigen Einvernehmen und auf Basis der Freiwilligkeit lösen ließen.

Leitplanken einer Gebietsreform
Für die neu zu bildenden Landkreise schlägt der Leitbildentwurf eine Mindestgröße von 175.000 Einwohnern vor. Dies orientiere sich an den Größenklassen, die für die Kreisgebietsreform in Mecklenburg-Vorpommern formuliert wurden, so der Minister. Hier werde allerdings nicht der Status Quo, sondern die Prognose für das Jahr 2030 angesetzt. Hinsichtlich der Fläche wurde eine Höchstgrenze von 5.000 Quadratkilometern formuliert. Wenn sich die genannten Kriterien nicht übereinander bringen lassen, könne im Ausnahmefall eine Einwohner-Untergrenze von

Dr. Ulrich Müller, Leiter der EWE Geschäftsregion Brandenburg/Rügen, Karl-Heinz Schröter, Minister des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg, und Prof. Dr. Michael Schäfer, Chefredakteur von UNTERNEHMERIN KOMMUNE und Moderator der Veranstaltung (v.l.n.r.).

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Verwaltungsreform

FORUM NEUE LÄNDER

Minister Schröter präsentierte einen ersten Leitbildentwurf des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur anstehenden Verwaltungsreform in Brandenburg.

Bernd Speer, Bürgermeister der Gemeinde Eichwalde, will freiwillige Zusammenschlüsse möglichst frühzeitig gefördert wissen.

150.000 gelten, die dann allerdings als verbindlich angesehen werden müsse. Verhindert werden solle, dass die neu zu bildenden Landkreise von einer einzelnen kreisangehörigen Stadt deutlich dominiert werden. In Mecklenburg-Vorpommern wurde diesbezüglich ein Wert von 40 Prozent formuliert – d.h. keine kreisangehörige Stadt darf dort mehr als 40 Prozent der Einwohner des betreffenden Landkreises aufweisen. Im Gegensatz zum Votum der Enquete-Kommission empfiehlt das Ministerium des Innern und für

Kommunales, dass die Einwohner entscheiden sollen, wo der künftige Verwaltungssitz ihres neuen Landkreises liegen soll. In Bezug auf die drei Städte in Brandenburg, die vom Verlust der Kreisfreiheit bedroht sind, verweist Minister Schröter insbesondere auf das sächsische Beispiel. Dort hätten sich etwa Zwickau, Görlitz oder Plauen auch innerhalb von kreislichen Strukturen hervorragend entwickeln können. Neben den Mindestgrößen nach Einwohnern und den Maximalgrößen nach Fläche

sollen weitere Kriterien bei der Neubildung der Landkreise berücksichtigt werden. Das Sektoralprinzip habe sich bewährt und solle – dort wo es möglich sei – auch fortgeführt werden, sagt Schröter. Auch gewachsene historische und kulturelle Beziehungen könnten in Ansatz gebracht werden. Raumordnerische Aspekte bezögen sich auf europäische Entwicklungskorridore, Pendlerbewegungen oder Verkehrswege. Generell solle versucht werden, bisherige Kreisgrenzen als Ausgangspunkte

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Verwaltungsreform

kommenden Monaten hier für Klarheit sorgen müssen, damit der Entwurf eines Leitbildes mit konkreten Anhaltspunkten für eine Finanzierung ergänzt werden kann“, so Schröter.

Ausblick
Zwischen Ende August und Oktober wird das Ministerium des Innern und für Kommunales den Leitbildentwurf zur Verwaltungsreform in allen Landkreisen und kreisfreien Städten Brandenburgs vorstellen. Alle Hauptverwaltungsbeamten sind herzlich eingeladen. Der Diskurs soll auch über die Neuen Medien geführt werden. In einer zweiten Phase wird es in den regionalen Planungsgemeinschaften weitere Gespräche geben, bei denen, so hofft der Minister, bereits konkrete Ideen und Vorschläge aus der ersten Runde erörtert werden können. Alle über die verschiedenen Foren, Plattformen und Medien gemachten Vorschläge werden anschließend zusammengefasst und dem Landtag zur Kenntnis gebracht. Im Innenausschuss des Landtages wird es Anhörungen geben, die in einen Beschlussantrag einfließen sollen. Schließlich wird der Beschlussantrag in zwei zentralen Debatten – vermutlich in Potsdam und in Cottbus – noch einmal diskutiert werden. Am Ende dieses Prozesses, voraussichtlich noch vor der parlamentarischen Sommerpause 2016, soll der Beschluss im Landtag gefasst werden. Anschließend wird das entsprechende Gesetzespaket zur Verwaltungsreform gefertigt werden müssen, fasst Minister Schröter den Fahrplan zusammen.

Kontroverses Thema, rege Beteiligung und eine intensive Debatte

einer Neugliederung zu nutzen, Abweichungen seien aber grundsätzlich möglich. In der Folge präsentierte der Minister verschiedene Entwürfe möglicher Kreisstrukturen, die allerdings – so wird betont – nicht im Ministerium, sondern in der Wissenschaft entwickelt wurden. Die Modelle des Rechtswissenschaftlers Prof. Dr. Ihno Gebhardt und des Sozialwissenschaftlers Prof. Dr. Jörg Bogumil variieren zwischen sieben und neun Landkreisen mit jeweils nur einer kreisfreien Stadt (Potsdam). Alle drei Modelle entsprächen den Vorgaben des Koalitionsvertrages und mit einer kleinen Ausnahme auch dem gerade präsentierten Leitbildentwurf.

Finanzielle Anreize
In Bezug auf den Aufwuchs an Aufgaben, die die Gemeinden erwarten dürfen, und auf den damit zusammenhängenden Personalübergang könne es hilfreich sein, dass die Tarifverträge in den Kommunen aktuell lukrativer seien als jene im Land, so Schröter. Ähnlich wie in Sachsen wolle man auch in Brandenburg die Verwaltungsreform durch eine großzügige Finanzierung der daraus erwachsenden Umstellungen begleiten. Unabhängig vom Kassenstand der Landkreise solle es eine Anschubfinanzierung geben, die geeignet sei, die fusionsbedingten Mehrkosten aufzufangen. Zusätzlich plane man einen Zuschuss, der die Harmonisierung von Standards in den Kommunen unterstützen soll. Nach dem Konnexitätsprinzip werde das Land natürlich einen Gegenwert entrichten, wenn Aufgaben an die kommunale Ebene transfiert werden, so Schröter. Die Teilentschuldung bezeichnet der Minister als besonders schwierigen Punkt. Wenn sie einigermaßen spürbar sein soll, müsse sie einen dreistelligen Millionenbetrag umfassen. Der Minister bittet allerdings um Nachsicht, dass auch die Finanzen des Landes begrenzt sind. „Deshalb müssen wir darüber nachdenken, zu welchem Anteil frisches Geld fließen kann und welcher Anteil solidarisch aus dem Finanzausgleichsgesetz entnommen werden muss.“ Fraglich sei auch, wer teilentschuldet wird – nur diejenigen, die am Reformprozess beteiligt sind, oder auch diejenigen mit einer derart hohen Verschuldung, dass Aufgaben der kommunalen Selbstverwaltung kaum mehr angemessen wahrgenommen werden können. Dies müsse nach dem Beschluss des Leitbildes im Brandenburger Landtag diskutiert werden. Von diesem Votum würden schließlich auch die Art der Finanzierung und die Größenordnung abhängen. „Wir werden in den

Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene
Diejenigen, die sich freiwillig zusammenschließen, müssten wissen, wie sie das tun können. Dazu sei es notwendig, gewisse Leitplanken vorzugeben. „Jede Freiwilligkeit braucht eine Richtschnur und deren wichtigster Aspekt ist eine Mindestgröße von 10.000 Einwohnern im Jahr 2030.“ Ganz bewusst sei zunächst keine Flächenobergrenze vorgesehen. Denn wer sich freiwillig zusammenschließe, der werde dies mit Sachverstand tun. Minister Schröter plädiert dafür, das Modell der Amtsgemeinde in die Brandenburgische Gemeindeordnung einzuführen. Hier wolle man sich am rheinland-pfälzischen Vorbild orientieren. Hinsichtlich des entsprechenden Aufgabenkanons gelte es, möglichst schnell einen Konsens mit dem Städte- und Gemeindebund Brandenburg herzustellen. Der Einheitsgemeinde solle jedoch der Vorrang gelten. Für freiwillige Zusammenschlüsse könnten bereits heute erhebliche Haushaltsmittel freigemacht werden. 38

ZUR

PERSON

Karl-Heinz Schröter wurde 1954 in
Frankfurt (Oder) geboren. Nach dem Abitur absolvierte er an der Universität Rostock ein Diplomstudium der Landtechnik. Nach verschiedenen Tätigkeiten in der landtechnischen Instandhaltung wurde Schröter 1989 zum Bereichsleiter Technik im VEG Tierproduktion Berlin berufen. In diesem Jahr trat er auch in die auf dem Boden der DDR gerade wiedergegründete SPD ein. 1990 wurde Schröter zum Landrat des Kreises Oranienburg gewählt und zog im Dezember des gleichen Jahres für die SPD in den Bundestag ein. 1994 endete das Bundestagsmandat und Schröter wurde zum Landrat des neu gebildeten Landkreises Oberhavel gewählt. In dieser Funktion wurde er 2001 und 2009 bestätigt. Zwischen 1994 und 2014 amtierte Schröter auch als Präsident des Landkreistages Brandenburg und als Vizepräsident des Deutschen Landkreistages. Am 5. November 2014 ist er zum Minister des Innern und für Kommunales im Land Brandenburg bestellt und gewählt worden.

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Verwaltungsreform

FORUM NEUE LÄNDER

Zwischen Zuversicht und Skepsis
Ausschnitte aus der Debatte
Die anstehende Verwaltungsreform wurde nicht zufällig zum wiederholten Male bei „Brandenburg kommunal“ erörtert. Das Thema brennt den Amts- und Mandatsträgern auf den Nägeln und es hat höchste Relevanz für die weitere Entwicklung der Landkreise, Städte und Gemeinden zwischen Elbe, Havel, Spree und Oder. Nun wird es langsam konkret – sicherlich ein Grund, warum dieses Mal besonders viele Mitglieder der kommunalen Familie nach Strausberg gereist sind. Man konnte eine angeregte Debatte erwarten und genauso ist es auch passiert. Im Folgenden lesen Sie eine Zusammenfassung der wichtigsten Beiträge.

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Wir haben nicht mehr viel Zeit, weil die Disparitäten sich kontinuierlich verstetigen und weil der Finanzrahmen immer knapper wird.
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Karl-Heinz Schröter

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Bernd Speer – Bürgermeister der Gemeinde Eichwalde: Ich begrüße, dass gemeindliche Zusammenschlüsse praktisch und finanziell unterstützt werden sollen. In Ihrer Erläuterung soll dies jedoch erst am Ende des Prozesses geschehen. Warum kann nicht früher angesetzt werden? Karl-Heinz Schröter: Es ist recht einfach, eine Fusion zu realisieren, wenn Sie die 10.000 Einwohner-Marke erreichen und wenn Sie keine Kreisgrenzen überschreiten. Lediglich bei der Fusion mehrerer Ämter könnte eine Genehmigung schwierig werden, da wir im ersten Schritt zunächst einmal das Modell der Amtsgemeinde entwickeln wollen. Neben der Ausformung rechtlicher Grundlagen für die Amtsgemeinde gehört die Verabschiedung von Förderrichtlinien für freiwillige Zusammenschlüsse zu den aktuell wichtigsten Aufgaben meines Hauses. Klaus-Dieter Quasdorf – Bürgermeister der Gemeinde Bestensee: Unter dem Begriff Funktionalreform verstehe ich, dass Gemeinden funktionieren sollen. Was ist denn mit den Kommunen, die zwar nicht die Marke von 10.000 Einwohnern erreichen, die aber dennoch erfolgreich sind?

Schröter: Wir müssen den Mut haben, uns den finanziellen und demografischen Entwicklungen im Land zu stellen. Es gibt auch in der Verwaltung einen Punkt, ab dem sich Kosten und Nutzen in Einklang bringen lassen. Mit einer höheren Fallzahl kann zudem auch eine weitere und oftmals notwendige höhere Professionalisierung einhergehen. Rainer Fornell – Bürgermeister der Gemeinde Panketal: Landtagsabgeordnete dürfen auch in Kreistagen Mandate ausüben. Hier besteht offenbar keine Angst vor dem Verwaltungsapparat, die ein solcher Abgeordneter mitbringt. Wieso wird Hauptverwaltungsbeamten dieses Recht noch immer vorenthalten? Schröter: Ich sehe die Gefahr, dass Bürgermeister ihre Rolle in den Kreistagen missverstehen können. Sie sind schließlich gehalten, sich und ihre Gemeinde gegenüber dem Landkreis zu positionieren. Die Erfahrungen aus anderen Bundesländern zeigen, dass die Mitwirkung von Hauptverwaltungsbeamten zum Beispiel zu einer unangemessen niedrigen Kreisumlage führen kann. Folge wäre, dass die Schere zwischen starken und schwachen Kommunen im Landkreis immer weiter auseinandergeht.

Karsten Knobbe – Bürgermeister der Gemeinde Hoppegarten: Ich halte die Entschuldung der kreisfreien Städte über das Solidarprinzip für verfassungsrechtlich bedenklich. Warum sind denn die Schulden entstanden? Weil sie nicht ausreichend ausgestattet waren mit den Mitteln des Landes und des Bundes für die ihnen übertragenen Aufgaben. Nun sollen die Kommunen dafür haften. Schröter: Wenn Ihre These zu den Gründen der Verschuldung in den kreisfreien Städten in der von ihnen formulierten Absolutheit stimmen würde, dann hätten sie Recht. Allerdings teile ich diese Analyse ganz und gar nicht. Ich habe selbst lange Jahre kommunale Verantwortung getragen und ich weiß, dass nicht alle Schulden überall einfach fremden Einflüssen zugeschrieben werden können. Uwe Schoknecht – Bürgermeister der Gemeinde Schorfheide: Große Gemeinden, wie die Schorfheide, leiden enorm unter den finanziellen Aufwendungen, die aus der Fläche erwachsen. Ich nenne hier nur die Verantwortung für kommunale Straßen und Radwege. In diesem Zusammenhang habe ich die Bitte, auch bei den Gemeinden darüber nachzudenken, Obergrenzen hinsichtlich der Fläche zu definieren. Schröter: Für die laufende Wahlperiode ist eine Gemeindegebietsreform ausgeschlossen. Dementsprechend haben wir für diese Legislaturperiode noch nicht vor, verbindliche gesetzliche Regelungen im Hinblick auf die Fläche zu setzen. Dies soll dazu dienen, freiwilligen Zusammenschlüssen einen möglichst breiten Spielraum zu gewähren. Sollte es zu einer gesetzlichen Regelung kommen müssen, dann werden analog zu den Landkreisen sicherlich auch Obergrenzen im Hinblick auf die Fläche gesetzt werden. 		 n Die Veranstaltung dokumentierte Falk Schäfer

Eine wie auch immer geartete Funktionalreform sollte sich um den Begriff der Daseinsvorsorge ranken. Das ist die zentrale Aufgabe der Kommunen und die daraus erwachsenden Anforderungen sollten Strukturen prägen und nicht umgekehrt. Es bleibt zu hoffen, dass die Diskussion in Brandenburg auch den Mut findet, über gänzlich neue Funktionalitäten von Landkreisen und von Städten nachzudenken. Wir erleben schon jetzt und es wird sich in Zukunft noch verstärken, dass die größeren Städte zentrale überörtliche Funktionen entfalten. Hier sollte der Großteil der Aufgaben angesiedelt sein. Nicht zuletzt könnte eine Funktionalreform den geeigneten Anlass bieten, einige kommunale Aufgaben auch auf ihre Sinnhaftigkeit zu überprüfen. 								 Falk Schäfer
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www.ewe.de www.verwaltungsreform.brandenburg.de

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Energie

Die Brennstoffzelle steht kurz vor der Marktreife

Kleine Zelle, große Wirkung
Die VNG – Verbundnetz Gas AG in Leipzig engagiert sich bei der Förderung einer neuen Technologie.

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ohe Effizienz, verringerte Energiekosten und ein reduzierter CO2-Ausstoß – mit diesen Eigenschaften schaffte es die Brennstoffzelle durch alle Praxistests und steht nun kurz vor der Markteinführung.

Gábor Fehér an seiner neuen Brennstoffzellenheizung. 									

Quelle: VNG

Gábor Fehér ist neugierig auf alles Neue. Speziell angetan hat es dem Geschäftsführer der FESA GmbH in Leipzig, einem Heizungs- und Badinstallationsbetrieb, die mit Erdgas betriebene Brennstoffzellen-Heizung. Weil er sie seinen Kunden in Zukunft anbieten will, aber vorher selbst den Praxistest machen wollte, tauschte er in seinem Mehrfamilienhaus den atmosphärischen Gasheizkessel gegen eine neue Brennstoffzellen-Anlage des Heiz-, Lüftungs- und Klimatechnikspezialisten Vaillant. Seit September 2014 läuft die moderne Anlage. „Vorteile sehe ich in der energetischen Verbesserung des Gebäudes, in der Erhöhung der Energieeffizienzklasse, in der Senkung der Nebenkosten und in der CO2-Reduzierung. Als Fachhandwerksunternehmen und Sanitärheizungsbetrieb muss man mit der Zeit gehen. Die Energiewende ist vielschichtig und da gehören neue Technologien einfach dazu“, sagt Gábor Fehér. Durch den Selbsttest könne er seine Kunden aus erster Hand von den Vorteilen der Brennstoffzelle überzeugen. 40

Bei der Umsetzung seines Vorhabens stand ihm Ute Scholz zur Seite. Die Ingenieurin für Energetik arbeitet seit 2008 als Beraterin und Referentin für den Einsatz von KWK-Anlagen bei der VNG. Seit sechs Jahren begleitet sie für VNG den bundesweiten Feldtest Callux und betreut nun den Einsatz von

Brennstoffzellen im europäischen ene.field-Projekt. „Die neue Technologie lohnt sich für alle, die bei ihrem Strombezug Geld sparen wollen. Vornehmlich geeignet sind die Brennstoffzellen-Heizungen für den Austausch von Bestandsheizungen. Die Anlagen arbeiten dann besonders wirtschaftlich,

Die Brennstoffzelle
Christian Friedrich Schönbein legte 1838 mit der Entdeckung einer einfachen Brennstoffzelle den Grundstein für die heutige Technologie. 1870 bereits schrieb Jules Verne die visionären Worte: „Das Wasser ist die Kohle der Zukunft. Die Energie von morgen ist Wasser, das durch elektrischen Strom zerlegt worden ist. Die so zerlegten Elemente des Wassers, Wasserstoff und Sauerstoff, werden auf unabsehbare Zeit hinaus die Energieversorgung der Erde sichern.“ Das Herzstück des Systems bildet ein Brennstoffzellenstack, der aus mehreren Brennstoffzellen besteht. Aus dem eingesetzten Erdgas wird ein wasserstoffreiches Prozessgas erzeugt und dem Stack zugeführt. Bei der anschließenden Reaktion von Wasserstoff mit Sauerstoff entstehen Wärmeenergie und Strom. Beides wird direkt im Haushalt – weitestgehend ohne Leitungsverlust – verwendet. Da Brennstoffzellen sehr hohe Wirkungsgrade erzielen und nahezu geräuschlos arbeiten, gelten sie als die Zukunft der Kraft-Wärme-Kopplung. Die Anlagen sind hauptsächlich für den Betrieb in Ein- und Mehrfamilienhäusern wie auch für den Einsatz im Gewerbe konzipiert.
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Energie

FORUM NEUE LÄNDER

Ein Heizkeller mit modernster Technik. 										

Quelle: VNG

wenn sie optimal auf das jeweilige Objekt ausgelegt sind und wenn der erzeugte Strom im Haus genutzt wird“, erklärt Scholz. Sie ist davon überzeugt, dass die Brennstoffzelle keine Zukunftsmusik mehr ist: „Die vielen Feldtests haben gezeigt, dass die Geräte ihre technische Marktreife erreicht haben. Als nächstes müssen die Hersteller die Stückzahlen erhöhen, um die Gerätekosten zu senken. Dann können noch mehr Menschen die Vorteile der Brennstoffzelle nutzen.“

Umfangreiche Förderung
Die hohen Herstellungs- und damit Anschaffungskosten sind derzeit noch ein Nachteil der verfügbaren Brennstoffzellen-Systeme im Vergleich zu konventionellen Technologien. Hier greifen allerdings auch Förderprogramme, um die Markteinführung zu ermöglichen. Auch Gábor Fehér konnte auf eine solche Förderung zurückgreifen.

Die VNG unterstützt Kunden bei der Markteinführung von Brennstoffzellen
Die VNG hat für ihre Kunden das Förderprogramm „Heizungskeller 2.0“ aufgelegt, mit dem Energieversorger die zukunftsträchtige Brennstoffzellentechnologie in ihrem Marktgebiet einführen können. Das Gesamtpaket besteht aus umfassenden Dienstleistungen, beispielsweise rund um die Fördermittelbeschaffung oder den Einbau und das Monitoring der Anlage. VNG bietet derzeit Brennstoffzellen-Heizgeräte der Firmen Riesaer Brennstoffzellentechnik und Vaillant an.

Seine Brennstoffzelle stammt aus dem europäischen Förderprojekt ene.field, bei dem in zwölf europäischen Ländern rund 1.000 Anlagen erprobt werden. Praxispartner sind nicht nur neun Heizgerätehersteller, sondern auch Energieunternehmen wie die VNG und die Mitgas, die die Betreuung vor Ort übernehmen. „Gemeinsam mit ausgewählten Geräteherstellern bieten wir ein Full-Service-Paket rund um die modernen Heizgeräte an“, erzählt Scholz. Mit dem Förderprogramm „Heizungskeller 2.0 – Innovative Brennstoffzelle“ liefere das Unternehmen ein Gesamtpaket zur Einführung der Technologie. 	 n

Die Heizung ist modernisiert, als nächstes kommt eine neue Wärmedämmung auf´s Haus – mit beiden Aktionen wird Gábor Fehér in Zukunft enorm viel Energie sparen. 	 			 Quelle: VNG

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infos

Informationen zum Programm erhalten Sie bei: Ute Scholz, ute.scholz@vng.de Tel. 0341 / 443 26 23. 41

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AUS FORSCHUNG UND LEHRE
nachgeschlagen
Der Masterstudiengang Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (HNEE) ist der erste seiner Art in ganz Deutschland. Seit 2010 haben 58 Studierende erfolgreich mit dem „Master of Arts“ abgeschlossen. Zielgruppe sind Studierende aus Verwaltungen und kommunalwirtschaftlichen Unternehmen.

Breite Mehrheit der Städte und Gemeinden für Neuausrichtung der Energieversorgung

Ostdeutsche Kommunen sind für Energiewende
Umsetzung aus lokaler Sicht unverändert unbefriedigend

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ehr als zwei Drittel der Städte und Gemeinden in den neuen Bundesländern bekennen sich zur Energiewende. Allerdings lässt die Umsetzung für die überwiegende Zahl der Kommunen nach vor wie zu wünschen übrig. Kritisiert wird vor allem die ungerechte Kostenverteilung sowie mangelnde Abstimmung von Europäischer Union, Bund und Ländern in der Energiepolitik. entspricht einer Steigerung von 16 Prozent (!) gegenüber dem Vorjahr. Zu diesem Ergebnis kommt die Studie „Energiewelt Ost“, die das Kompetenzzentrum Öffentliche Wirtschaft, Infrastruktur und Daseinsvorsorge e. V. an der Universität Leipzig gemeinsam mit der envia Mitteldeutsche Energie AG (enviaM) zum vierten Mal durchgeführt hat. Wie die Kommunen steht auch die breite Mehrheit der Bürger (78 Prozent) und energieintensiven Unternehmen (67 Prozent) in den Neuen Bundesländern unverändert hinter dem Jahrhundertprojekt. „Nach wie vor herrscht in Ostdeutschland ein sehr positives Klima für die Energiewende. Dies ist bemerkenswert und belegt, dass diese in den Neuen Bundesländern sehr viele Sympathien genießt. Zu denken gibt allerdings, dass die Kommunen ähnlich wie die Bürger und die energieintensive Unternehmen unzufrieden mit der bisherigen Umsetzung sind. Hier ist in erster Linie die Politik gefordert“, so Dr. Oliver Rottmann, Studienleiter und geschäftsführender Vorstand des Kompetenzzentrums.

Die Zustimmung der Kommunen in Ostdeutschland zur Energiewende ist so hoch wie nie. 77 Prozent der Städte und Gemeinden sind für die Neuausrichtung der Energieversorgung. Dies 3
Grafik 1: Zustimmung zur Energiewende

Befürworten Sie die Energiewende und die damit zusammenhängenden Maßnahmen? 78% 73% 76% Ja 61% 61% 77% 71% 67%

47% 9% 10% 12% 16% 17% 31% 31% 31% 30% 7% k. A. 2% 8% 8% 13% 11% 13% 17% 26%

Haushalte 2015 Haushalte 2014 Haushalte 2013 Kommunen 2015 Kommunen 2014 Kommunen 2013 Unternehmen 2015 Unternehmen 2014 Unternehmen 2013

Nein

Umsetzung bleibt Sorgenkind
Die Kommunen kritisieren vor allem die ungerechte Kostenverteilung. Sie bemängeln ferner den fehlenden Gleichklang von Deutschland und der Europäischen Union in der Energiepolitik. Ähnlich verhält es sich hinsichtlich der gemeinsamen Vorgehensweise von Bund und

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Energie
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AUS FORSCHUNG UND LEHRE

Grafik 2: Zufriedenheit mit der Energiewende Ländern bei energiepolitischen Frage- und Grafik 2: Zufriedenheit mit der Energiewende Problemstellungen. Auch hier wünschen sich die Wie zufrieden sind Sie mit der Umsetzung der Energiewende? Städte und Gemeinden mehrheitlich eine bessere Abstimmung. 4 43% Neben der Bezahlbarkeit ist im Rahmen zufrieden 41% der Energiewende für die Kommunen die Ver22% Grafik 2: Zufriedenheit mit der Energiewende sorgungssicherheit am wichtigsten. Nur eine Minderheit ist der Ansicht, dass diese durch 57% Wie zufrieden sind Sie mit der unzufrieden den Umbau der Energieversorgung grundsätz- Umsetzung der Energiewende? 55% 76% lich gefährdet ist. Nachdenklich stimmt, dass 70 Prozent der Städte und Gemeinden nicht bereit 43% zufrieden 41% sind, für die in Deutschland im internationalen Haushalte keine Angabe 3% 22% Kommunen Vergleich sehr hohe Versorgungssicherheit mehr 2% Unternehmen zu bezahlen. Hier zeigt sich beispielhaft, dass bei 57% der Kostenbelastung durch die Energiewende für unzufrieden 55% die Kommunen eine Schmerzgrenze erreicht ist Grafik 3: Verbesserungswünsche zur Umsetzung der Energiewende besonders wichtig, dass die durch die Energiedie Anschaffung von effizienteren Geräten 76% und man sich vor Ort sichtlich schwer tut, weitere wende bedingten Mehrbelastungen gerechter und Anlagen (92 Prozent) sowie die Gebäudeverteilt werden und sichIhrer Sicht bei der Umsetzung der Energiewende noch verbessert finanzielle Aufwendungen zu leisten. sanierung (78 Prozent). Ausbaufähig sind die Was müsste aus Europäische Union, Haushalte keine Angabe 3% Dies belegt auch die Aussage, dass für die Bund und Länder in der Energiepolitik besser Änderung des Verbrauchsverhaltens (54 Prozent) Kommunen werden? 2% Unternehmen Städte und Gemeinden Preiserhöhungen die abstimmen. Dies sollten sich die Verantwortund der Einsatz intelligenter Steuerungsgeräte spürbarste Auswirkung der Energiewende sind. lichen bei den bevorstehenden Verhandlungen (46 Prozent). Ähnlich verhält es 63% bei der sich gerechtere Kostenverteilung 74% Anpassung des Einkaufsverhaltens. Lediglich 49 Grafik 3: Verbesserungswünsche zur Umsetzung der Energiewende 48% Grafik 3: Verbesserungswünsche zur Umsetzung der Energiewende Prozent haben hier bislang entsprechende Schritte unternommen. 19 Prozent planen dies. 49% Was müsste aus Ihrer Sicht bei der Umsetzung der Energiewende noch verbessert mehr Aufklärung Die Kommunen42% mit den vorhandenen sind werden? 48% Förderprogrammen und der bestehenden Aufklärung zufrieden. 72 Prozent kennen die 63% 45% Gleichklang von Bund und gerechtere Kostenverteilung 74% 63% von Bund und Ländern festgelegten EnergieLändern in der Energiepolitik 48% 57% Ende 2014 sparziele. 75 Prozent können den verabschiedeten Nationalen Aktionsplan Energie49% 40% Gleichklang von Deutschland und der mehr Aufklärung 42% effizienz einordnen, mit dem die Bundesregierung 63% Europäischen Union in der Energiepolitik 48% 67% das Energiesparen weiter vorantreiben will. Hauptinformationsquelle beim Thema Energie45% 31% Gleichklang von Bund und effizienz sind für die Städte und Gemeinden die 63% schnellere Umsetzung 23% Ländern in der Energiepolitik 57% Medien26% ihr Energieversorger. und
Gleichklang von Deutschland und der Europäischen Union in der Energiepolitik 40% 63% stärkere finanzielle Förderung 67% 23% 26% 31%

Nachholbedarf43% langfristigen bei 24% Energiekonzepten
26%

30%

Nachholbedarf besteht unverändert bei der 28% strategischen Ausrichtung der kommunalen 24% Energiepolitik auf die Energiewende. Lediglich Haushalte 30% 3% 25 Prozent der Kommunen verfügen über ein stärkere finanzielle Förderung 43% Kommunen sonstiges 10% 24% langfristig ausgerichtetes Energiekonzept. 22 Pro14% Unternehmen zent planen entsprechende Schritte. 26% Für die Studie „Energiewelt Ost“ wurde im mehr Beteiligung 28% 24% Rahmen von telefonischen und schriftlichen Befragungen von Januar bis Februar 2015 die Haushalte 3% Einstellung in Ostdeutschland zur Energiewende Kommunen sonstiges 10% untersucht. Befragt wurden 1.650 Haushalte, 781 14% Unternehmen Kommunen und 368 Unternehmen der energieintensiven Industrie. Sie beschäftigen sich insbesondere aus diesem zu Herzen nehmen“, so Tim Hartmann, Die komplette Studie ist im Internet abrufbar Grunde inzwischen sehr viel intensiver mit dem enviaM-Vorstandsvorsitzender. unter: www.enviaM.de/Unternehmen/enviaMThema Energie als in der Vergangenheit. Gruppe/StudieEnergieweltOst oder www. „2015 stehen in Deutschland eine Reihe Energiesparen steht hoch im Kurs energiezukunft-ostdeutschland.de 	 n grundlegender gesetzlicher Neuregelungen auf dem Programm, die die künftige Ausrichtung Um ihre Energiekosten zu senken, legen immer mehr Kommunen Wert auf einen schonenderen der Energieversorgung nachhaltig prägen werden. infos www.enviaM.de Aus Sicht der ostdeutschen Kommunen ist Umgang mit Energie. Im Mittelpunkt stehen
schnellere Umsetzung

mehr Beteiligung

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Studium

Ein Unikat in der deutschen Hochschullandschaft

Fünf Jahre Master-Studiengang Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde!
Festakt in der Märchenvilla in Eberswalde
m 13. Mai dieses Jahres wurde in der Märchenvilla im Hause der EWE in Eberswalde der fünfte Geburtstag des Masters Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung (HNEE) gefeiert. Dr. Ulrich Müller, Vertreter der EWE und IHK-Präsident Ostbrandenburg, der Präsident der Hochschule, Prof. Dr. Wilhelm-Günther Vahrson, sowie der stellvertretende Landrat des Landkreises Barnim, Carsten Bockhardt, sprachen ihre Grußworte. Daneben kamen viele andere Gratulanten wie Studierende und Alumnis des Studiengangs sowie Vertreter von Kommunen und kommunalen Unternehmen. In unterschiedlichen Redebeiträgen und Gesprächsrunden wurde Bilanz gezogen und die weitere Entwicklung thematisiert. Hochschulpräsident Prof. Dr. Wilhelm-Günther Vahrson ordnete den Studiengang in einen strategischen Kontext ein und verwies auf dessen Passgenauigkeit im allgemeinen Portfolio der Hochschule. Er betonte die Nähe der Kommunalwirtschaft zu anderen Nachhaltigkeitsthemen, denen sich die Hochschule widmet. Der Studiengang unterstütze beim berufsbegleitenden lebenslangen Lernen und sei ein Beitrag der Hochschule zu einer sozialen Nachhaltigkeit, die nicht nur gepredigt, sondern auch gelebt werde. Dr. Ulrich Müller, Leiter der EWE-Geschäftsregion Brandenburg/Rügen, erläuterte die Notwendigkeit der Personalentwicklung in kommunalen Unternehmen und sah das Angebot der HNEE als passendes Format für jene Studierenden, die sich zur Führungskraft weiterqualifizieren wollen. In seiner Rolle als IHK-Präsident verwies er auf die Abgrenzung zwischen kommunaler und privater Wirtschaft, die den Studierenden in einem solchen Programm klar gemacht werden müsse. Er bewertete den Studiengang als sinnvolle Ergänzung. Und er lobte die Kreativität und Innovationsfähigkeit der HNE Eberswalde, welche als erste Hochschule in Deutschland einen solchen Studiengang etabliert hatte.

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Festschrift
Anlässlich des fünfjährigen Jubiläums wurde eine Festschrift von der Hochschule herausgegeben. Diese enthält Auszüge aus sechs unterschiedlichen Master-Arbeiten, die sich mit aktuellen Fragen der Kommunalwirtschaft beschäftigen. Die Festschrift ist Auftaktband für weitere Bände und kann über die Hochschule bezogen werden.

Der stellvertretende Landrat des Barnims, Carsten Bockhardt, belegte die Praxistauglichkeit des Studiengangs im kommunalen Alltag anhand eines konkreten Falles aus der Kreisverwaltung. So sei ein frischgebackener Amtsleiter in den Studiengang entsandt worden, um aktuelle Trends der Kommunalwirtschaft direkt in sein neues Tätigkeitsgebiet integrieren und seine Kompetenzen entsprechend berufsbegleitend erweitern zu können. Prof. Dr. Mario Stoffels, Leiter des Studiengangs sowie Vizepräsident der HNE Eberswalde, blickte mit Augenzwinkern auf die Geburtswehen und die frühe Entwicklung des Masterstudiengangs in den Jahren 2009/2010 zurück. Er ließ die fünf Matrikel des Masterstudienganges mit ihren Besonderheiten und Geschichten Revue passieren. Dabei wurde auch die eine oder andere Anekdote aufgegriffen, die sich insbesondere um die sozialen Interaktionen drehten.

Stets ein direkter Praxisbezug
Auf die Grußworte folgte eine Gesprächsrunde mit Alumnis und Studierenden des Studienganges. In der von Marion Bathke, Geschäftsführerin des abwickelnden Instituts ZENO e.V., moderierten Debatte wurde die intensive Betreuung „jenseits der Geschäftszeiten“ als ein Erfolgsfaktor des Masterstudiengangs genannt. Die im Masterstudium erworbenen Kompetenzen dienten in

Studiengangsleiter Prof. Dr. Mario Stoffels, IHK-Präsident Ostbrandenburg Dr. Ulrich Müller und Prof. Dr. Michael Schäfer, erster Professor für Kommunalwirtschaft in Deutschland und Chefredakteur dieses Blattes.

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Studium

AUS FORSCHUNG UND LEHRE

Festakt in der Eberswalder Märchenvilla

Prof. Dr. Michael Schäfer, Chefredakteur von UNTERNEHMERIN KOMMUNE und Professor für Kommunalwirtschaft an der HNE Eberswalde, diskutierte in einer weiteren Gesprächsrunde zu einzelnen Themen von Master-Arbeiten. Mit diesen Lehrforschungsprojekten wurde eine weitere Besonderheit des Masterstudienganges aufgegriffen. Denn die entsendenden Kommunen und kommunalen Unternehmen hatten und haben die Möglichkeit, Master-Arbeitsthemen von besonderer aktueller Relevanz für die entsendenden Institutionen zu platzieren. Diskutiert wurde mit Absolventen und anderen Beteiligten, die in diese Lehrforschungsprojekte involviert waren. Aufgegriffen wurde etwa die Entwicklung des Standortkonzeptes „Große EMMA“ im ostdeutschen Sparkassenverband sowie Projekte zur interkommunalen Zusammenarbeit im Harzkreis sowie in Nordhausen/Kyffhäuserkreis. Die Lehrforschungsprojekte im Besonderen sowie die Integration praxisorientierter Fragestellungen in die Abschlussarbeiten schaffe, so der Tenor, eine hohe Akzeptanz der Ergebnisse. Daneben könne auch das ein oder andere Honorar für externe Berater gespart werden, die alternativ hätten tätig werden müssen.

Weiterbildungsangebot
Das Weiterbildungsangebot wurde mittlerweile von 94 Studierenden aus Kommunen und kommunalen Unternehmen genutzt. 58 Studierende haben das Studium bereits erfolgreich mit dem „Master of Arts“ abgeschlossen. Das nächste Matrikel startet zum Wintersemester 2015/2016 im Oktober dieses Jahres. Die Eingangsprüfung, bestehend aus zwei mündlichen und schriftlichen Prüfungen in Betriebs- und Volkswirtschaftslehre sowie einer praxisorientierten wissenschaftlichen Arbeit, wird kurz davor stattfinden. Der Vorbereitungskurs für die Eingangsprüfung findet vom 13. bis zum 17. Juli statt (ggf. zu einen weiteren Termin im September). Nähere Informationen zum Studiengang erhalten Sie unter www.hnee.de/kw

Studiengangsleiter Prof. Dr. Mario Stoffels

hervorragender Art und Weise der Vorbereitung auf zukünftige Führungs- und Spezialaufgaben in der Kommunalwirtschaft. Alumnis und Studierende aus allen Matrikeln bestätigten, dass der Masterstudiengang einem Karriereturbo gleichkommt. Nach dem Abschluss an der HNEE folgte nicht selten der Aufstieg auf die Abteilungsleitungs- und

Geschäftsführungsebene im Unternehmen. Aus diesem Grund hat sich der Masterstudiengang für viele Kommunen und kommunale Unternehmen als ein festes Element in der Personalentwicklung und berufsbegleitenden Weiterbildung für besonders motivierte Fachkräfte etabliert. Er gibt durch seine Struktur und seine Zugangsvoraussetzungen auch Studierenden des Zweiten Bildungsweges die Chance auf einen vollwertigen MasterAbschluss. Dies gilt insbesondere für die seit dem Wintersemester 2014/2015 bestehende Eingangsprüfung, die – bei Bestehen – einen Zugang zum Master auch ohne Vorstudium ermöglicht. Auch die Familienfreundlichkeit wurde anhand des einen oder anderen Studiengangnachwuchses Ein klassizistisches Baudenkmal aus dem 19. Jahrhundert – die Märchenvilla in Eberswalde belegt.
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Im Abschluss an die Gesprächsrunde sprach Studiengangsleiter Prof. Dr. Mario Stoffels allen Beteiligten seinen Dank aus und motivierte zu weiteren engagierten Beiträgen zum Studiengang. Er thematisierte auch die Herausforderungen, denen sich der Masterstudiengang in Zukunft stellen muss – in der guten Hoffnung, dass weitere Jubiläen zelebriert werden. 		 n

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infos

www.hnee.de

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INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN
übrigens
ist in Lettland mit Raimonds Vējonis erstmals ein Grüner zum Präsidenten eines EU-Landes gewählt worden. Der in Russland geborene Politiker ist Vorsitzender der Grünen Partei Lettlands und derzeit noch Verteidigungsminister des Baltenstaates. Er will sich aktiv für einen Ausgleich mit Russland einsetzen und sich um eine bessere Integration der starken russischen Minderheit im Land kümmern.

Das Credo des neuen Stadtoberhauptes:

„Die Liebe zur Stadt steht im Mittelpunkt“
Interview mit Silvio Witt, Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg

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eit April 2015 ist Silvio Witt der neue Oberbürgermeister der Stadt Neubrandenburg (Mecklenburg-Vorpommern). Sein Amtsantritt ist auch ein Generationswechsel. Der 37jährige Witt folgte auf Dr. Paul Krüger (65), der von 2001 bis 2015 für die Geschicke der Stadt verantwortlich zeichnete. Natürlich lag es (auch) in dieser Konstellation nahe, den neuen OB danach zu fragen, was er nicht nur inhaltlich, sondern auch im Stil anders machen wird als sein Vorgänger. Dass wir uns dann aber dem „Kerngeschäft“ von UNTERNEHMERIN KOMMUNE widmeten, und Witt mit kommunalwirtschaftlichen Themen konfrontierten, lag genauso nahe wie das Thema ‚Verlust der Kreisfreiheit‘. Und nicht nur am Rande interessierte uns, was den Oberbürgermeister noch mit Brigitte Reimann, einer der bekanntesten DDR-Schriftstellerinnen verbindet, die in Neubrandenburg ihr bekanntestes und erfolgreichstes Buch vollendete und dort im Alter von gerade einmal 40 Jahren verstarb. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Auch wenn Sie als ehrenamtlicher Gemeindevertreter von 1999 bis 2002 eine Art kommunalpolitischen „Schnupperkurs“ absolviert haben, darf man Sie als „Quereinsteiger“ bezeichnen: der Wechsel vom selbstständigen Unternehmen in das Oberbürgermeisteramt ist jedenfalls keinesfalls die Regel. Was haben Sie als Mandatsträger gelernt, was ein OB auf gar keinen Fall machen darf, und in welchen Bereichen helfen Ihnen jetzt Ihre Erfahrungen als selbstständiger Unternehmer? Witt: Gemeinde- und Stadtvertreter üben ihr Mandat ehrenamtlich aus. In der heutigen Zeit erfordert dies ein immer größeres Maß an Know-how und vor allem viel Zeit. Daher ist eine konstruktive Auseinandersetzung zwischen Vertretung und Verwaltung für mich das A und O. Bewusste Konfrontationen sind nicht meine Sache. Vielleicht rührt dies auch aus meiner Zeit als

UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Herr Oberbürgermeister, Sie haben die symbolisch wichtigen ersten 100 Tage seit Ihrem Amtsantritt am Tage unseres Interviews erst knapp zur Hälfte absolviert. Deshalb zunächst unser Glückwunsch zur Wahl. Sie haben Ihren Wahlkampf von A – Z selbst organisiert und geführt und galten zunächst nur als Außenseiter. Dann müssen Sie aber alles richtig gemacht haben, denn fast 70 Prozent der Stimmen sind ein sehr überzeugendes Ergebnis. Mit welchen Argumenten haben Sie Ihre Wähler überzeugt? Silvio Witt: Ich glaube, dass ein hohes Maß an Authentizität der Schlüssel zu diesem Ergebnis war. Die Liebe zur Stadt und die vielen Möglichkeiten, die Neubrandenburg schon heute hat, standen im Mittelpunkt meines Wahlkampfs. Ich habe ein Wir-Gefühl betont und immer wieder verdeutlicht, dass wir alle Teil der Lösung für die Aufgaben unserer Stadt sind. 46

Silvio Witt

Unternehmer. Als Unternehmer ist man ein Möglichmacher und sucht daher die Wege, um Prozesse möglich zu machen.

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Kommunalstrukturen

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

„Alle wichtige Entscheidungen sollten vor Ort getroffen werden“
UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Was werden Sie anders machen als Ihr Vorgänger? Witt: Vergleiche sind an dieser Stelle unangebracht. Das Amt des Oberbürgermeisters ist stark von den persönlichen Eigenschaften des Amtsinhabers geprägt. Meine Stärken sind unter anderem Kommunikation, direkte Ansprachen und auch Humor. Mir fällt es nicht schwer, auf Menschen zuzugehen und ich suche immer nach dem „guten Gefühl“, das beide Gesprächspartner während einer Begegnung haben sollten. Letzten Endes bin ich 28 Jahre jünger als mein Amtsvorgänger, Dr. Paul Krüger, und gehöre somit einer neuen Generation an, die jedoch ohne Zweifel auf das Erreichte baut – und in Neubrandenburg wurde viel erreicht. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Neubrandenburg ist die drittgrößte Stadt in Mecklenburg-Vorpommern und war bis 2011

kreisfrei. Im Zuge der Kreisgebietsreform änderte sich dieser Status: Die Stadt ist jetzt Sitz des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte. Ihr Vorgänger im Amt, Dr. Paul Krüger, war genauso wie seine Amtsbrüder in den ebenfalls vormals kreisfreien Hansestädten Greifswald, Stralsund und Wismar gegen die Einkreisung. Teilten Sie damals deren Argumente, wie sehen Sie diese Entscheidungen, aus selbstständigen Oberzentren kreisangehörige Städte zu machen, aus heutiger Sicht? Witt: Wichtige Regiefaktoren sind im Zuge der Kreisgebietsreform aus den Händen gegeben worden. In der Wirtschaft sagt man jedoch „all business is local.“ Daran glaube ich fest. Ich denke, nur vor Ort weiß man, was den Menschen wichtig ist und daher sollten die wichtigen Entscheidungen auch vor Ort getroffen werden. Die Zukunft gehört daher aus meiner Sicht starken Kommunen. Dennoch ist die Kreisgebietsreform seit vier Jahren Realität, gegen die ich mich nicht wehre. Im Gegenteil, ich finde es wichtig, nun die Realität zu leben und zu gestalten.

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Die Oberzentren sind der Motor, der die gesamte Region antreibt.
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Sivio Witt

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Auch unter Hinweis darauf, dass im Nachbarland Brandenburg gerade eine ähnliche Reform vorbereitet wird, wie jene 2011 in Mecklenburg-Vorpommern, und die Oberbürgermeister der dort noch kreisfreien Städte Brandenburg an der Havel, Cottbus und Frankfurt (Oder) heftigen Widerstand gegen Ihre Einkreisung leisten, bitten wir Sie um eine Bilanz ihrer Kreisgebietsreform 2011? Witt: Die Prozesse sind unglaublich schwierig. Vielleicht hat man unterschätzt, dass neben den Verwaltungen vor allem die vielen Partner der Verwaltung sich in den neu geschaffenen Strukturen zurechtfinden müssen. Soziale

Die fast vollständig erhaltene mittelalterliche Wehranlage mit den vier prächtigen Stadttoren ist in Europa einmalig. Diesen verdankt Neubrandenburg ihren Namen als „Stadt der vier Tore“. Das Stargarder Tor ist das zweitälteste Tor und bildet den südlichen Zugang zur Stadt. Die reich geschmückte feldseitige Fassade des Vortores symbolisiert den Höhepunkt norddeutscher Backsteingotik. Eine Besonderheit des Tores sind die neun fast lebensgroßen Figuren aus Terrakotta und verputztem Ziegelmauerwerk, die Adorantinnen.

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Kommunalstrukturen

Vereine, Kultureinrichtungen, Sportler – das breite gesellschaftliche Leben. Oftmals leben diese Einrichtungen ja von den jahrelang gewachsenen Beziehungen zu den Akteuren in der Verwaltung. Kurzum, es gab Brüche, die vielleicht zu vermeiden gewesen wären. Die veränderten Zuständigkeiten sorgen auch für Reibungsverluste, die zwischen den Verwaltungen entstehen. Letzten Endes sind lange Wege im größten Landkreis Deutschlands doch ein größeres Hindernis als zunächst vielleicht angenommen. Auf die Schwierigkeiten der Teilung des ehemaligen Landkreises Demmin lohnt es sich intensiver einzugehen.

Ausschüttungen dürfen Investitionen nicht hemmen
UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Gerade in strukturschwachen Regionen gewinnen Mittel- und Oberzentren nicht zuletzt deshalb, weil dort der komplette Leistungskanon, also auch freiwillige Aufgaben, vorgehalten werden kann, immer mehr an Bedeutung. Verträgt sich dieser Bedeutungszuwachs mit einer Verwaltungsebene wie den Landkreisen? Witt: Es ist auf jeden Fall ein Spannungsfeld. Wenn Kommunen im Rahmen der freiwilligen Leistungen am Rande des finanziell Machbaren agieren, Landkreise aber oftmals noch schlechter aufgestellt sind, muss entweder die Aufgabenverteilung oder die finanzielle Ausstattung angepasst werden. Aus meiner Sicht wird es schwierig, die für die Region enorm wichtigen Oberzentren zu platzieren, wenn der finanzielle Spielraum nicht mehr gegeben ist. Hier sind dringend Veränderungen nötig, denn die Oberzentren sind der Motor, der die gesamte Region antreibt. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Die Ober- und Mittelzentren sind im Regelfall auch durch ihre umfassende kommunalwirtschaftliche Betätigung geprägt. Damit wird Daseinsvorsorge gewährleistet und damit werden auch – mit dem Schwerpunkt kommunale Energieversorgung – Erträge generiert, mit denen die wachsenden strukturellen Defizite in den kommunalen Haushalten ein wenig gemildert werden können. Wie stellt sich diese generelle Bestandsaufnahme für Neubrandenburg dar? Witt: In Neubrandenburg leisten vor allem die Stadtwerke einen wichtigen Beitrag zum städtischen 48
Älter als 760 Jahre, verbindet Neubrandenburg in harmonischer Weise altehrwürdige Vergangenheit mit moderner Gegenwart. Mit ihren zahlreichen Backsteinbauten ist Neubrandenburg ein Meilenstein der „Europäischen Route der Backsteingotik“. Mit der Konzertkirche in der altehrwürdigen Backsteinhülle der St. Marienkirche entstand in wundervoller Symbiose von Altem und Neuem ein hochmoderner Konzertsaal aus Glas, Beton, Stahl und Holz. Über eine halbe Million Besucher haben in zahlreichen Konzerten, Events, Führungen und Ausstellungen seit der Eröffnung der Konzertkirche im Juni 2001 die besondere und vielfach ausgezeichnete Architektur und die einmalige Akustik erleben können.

Haushalt. Möglich wurde dies auch durch eine Anpassung des Produktportfolios. Mir ist bewusst, dass auch dies immer wieder kritisch betrachtet wird, jedoch sehe ich dies aus betriebswirtschaftlicher Sicht als einen sehr guten Weg. In punkto Ausschüttungen ist ein Mittelweg gefragt, um eben dieses marktkonforme Verhalten und die Investitionstätigkeit nicht zu hemmen. Andere kommunale Unternehmen der Stadt Neubrandenburg sind derzeit noch nicht in der Lage, einen Beitrag zum städtischen Haushalt zu leisten.

Beteiligung ostdeutscher Kommunen an VNG ist sinnvoll
UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Die Rahmenbedingungen für die Kommunalwirtschaft werden komplizierter. Das sind Prozesse wie die demografische Entwicklung, die objektiver Natur, also kaum zu beeinflussen sind. Gerade deshalb stehen die kommunalen Eigentümer in der Pflicht, ihre Beteiligungen gemeinsam mit den dort Verantwortlichen

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Kommunalstrukturen

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

weiter zu optimieren. Welche Schwerpunkte werden Sie hier setzen, und welche Rolle spielen dabei intra- und interkommunale Kooperationen? Witt: Ein weites Feld. Manche Wege zur interkommunalen Kooperation wurden schon beschritten. Hier ist man auf einem sprichwörtlich guten Weg. Um Kommunen stark zu platzieren, sind kommunale Beteiligungen essentiell. Das werde ich nicht in Frage stellen. Im Gegenteil – es hat sich gezeigt, dass nicht jede private Beteiligung den Erfolg in Hinblick auf Synergien und Kostensenkung gebracht hat. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Vom Umfang her ist die Beteiligung der Stadt Neubrandenburg an der VNG – Verbundnetz Gas AG in Leipzig eher klein. Sie ist aber Teil einer Bündelbeteiligung ostdeutscher Kommunen, die in Gänze mit 25,79 Prozent den Rang einer Sperrminorität an dem größten ostdeutschen Unternehmen hat. Das ist eine strategische Dimension, die unter anderem bis dato sichergestellt hat, dass die VNG ihren Konzernsitz in Leipzig, also in den neuen Ländern, behält. Bekanntlich hat einer der kommunalen Eigentümer, Nordhausen, sich von seinen VNG-Anteilen getrennt. Auch Erfurt erwägt einen solchen Schritt. Bis dato war und ist wohl sichergestellt, dass diese Aktien im

kommunalen Aktionärsverbund, der VNG Verwaltungs- und Beteiligungsgesellschaft, verbleiben. Aber wie beurteilen Sie die gerade skizzierten Entwicklungen grundsätzlich, und welche Bedeutung haben die VNG-Aktien für Neubrandenburg? Witt: Das Wort „strategisch“ beschreibt dies wohl am besten. In Zeiten eines enormen Umbruchs auf dem Energiemarkt und zeitweise diffusen geopolitischen Verhältnissen ist die derzeitige Beteiligung der Kommunen wertvoll. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Neubrandenburg ist die „Stadt der vier Tore“, aber sie gilt auch als Brigitte-Reimann-Stadt. Diese Autorin, die zu den bekanntesten Schriftstellerinnen der DDR gehörte, verbrachte die letzten Jahre ihres Lebens, von 1968 bis 1973, in Neubrandenburg, und vollendete dort auch ihren berühmtesten Roman, „Franziska Linkerhand“. Die Stadt bewahrt dieses Andenken auf ebenso würdige wie lebendige Weise, Stichwort „Brigitte-Reimann-Literaturhaus“. Wie nahe ist Ihnen diese Dichterin? Witt: Ich kenne Teile ihres Werkes und natürlich ihre Bedeutung für unsere Stadt. Wenn ich ehrlich bin, ist mir jedoch Hans Fallada literarisch etwas näher. Beide gehören zur kulturellen Vielfalt unserer Stadt und der Region.		 n Das Interview führte Michael Schäfer

UNSER

Gesprächspartner

Silvio Witt wurde am 13. Mai 1978 in Neustrelitz geboren. Nach dem Abitur im Jahr 1996 am Sportgymnasium Neubrandenburg leistete er ab 1997 Zivildienst beim Pommerschen Diakonieverein in Züssow. In den Jahren 1997 bis 2000 ließ er sich bei der Sparkasse Mecklenburg-Strelitz in Neustrelitz zum Bankkaufmann ausbilden. Dort arbeitete er bis 2002 im Bereich Medien- und Öffentlichkeitsarbeit. Im gleichen Jahr begann er ein Studium für Internationales Handelsmanagement an der Hochschule Worms und der Wirtschaftshochschule Budapest in Ungarn und schloss dieses 2006 als Diplom-Betriebswirt ab. Von 2007 bis 2009 arbeitete Witt als Redakteur des Nordkuriers in Prenzlau und Demmin. Danach war er als Unternehmer tätig und führte eine Agentur für Kommunikation, über die er Seminare, Textarbeiten und Beratung anbietet und auch Moderationen und Kabarett veranstaltete. Von 1999 bis 2002 war Witt Gemeindevertreter in Groß Nemerow. 2015 trat er als als parteiloser Bewerber bei der Wahl zum Oberbürgermeister von Neubrandenburg an und erreichte bei der Stichwahl 69,7 Prozent der Stimmen. Das Amt übernahm er im April 2015 als Nachfolger von Dr. Paul Krüger, der dieses von 2001 bis 2015 innehatte.

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www.neubrandenburg.de

Eingebettet in intakte Natur mit dem Tollensesee direkt vor der Haustür, hält Neubrandenburg vielfältige Kultur-, Sport- und Freizeitangebote vor. Es ist nicht nur Lokalpatriotismus, wenn die Neubrandenburger sagen, dass ihr See der schönste der Mecklenburgischen Seenplatte ist. 			 Foto: Gerhard Rosenfeld

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Stadtwerke

Zukunft der Stadtwerke

Digitalisierung der Daseinsvorsorge?
Beschreibung eines Paradigmenwechsels und denkbare Umsetzungsszenarien

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igitale Technologien verändern nicht nur unsere privaten Lebensbereiche, sondern auch zunehmend die Daseinsvorsorge in den Kommunen. Daran werden sich die Geschäftsmodelle von Stadtwerken in den kommenden Jahren anpassen müssen. UNTERNEHMERIN KOMMUNE sprach am 21. Mai in Schwedt/Oder mit Dr. Frederik Giessing von der Alliander AG und Helmut Preuße, Geschäftsführer der Stadtwerke Schwedt. Energiewende zu werden. Wie müssen wir uns diese Rolle konkret vorstellen? Preuße: Für die Stadtwerke wird es vor allem darum gehen, die richtigen Impulse zu setzen. Das gelingt am besten, wenn sie die nötige Infrastruktur für die Digitalisierung schaffen. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Können Sie das für die Stadtwerke Schwedt auch an konkreten Beispielen zeigen? Preuße: Wir sehen das Stadtwerk als eine Keimzelle, um unseren Kunden den Nutzen digitaler Technologien verfügbar zu machen. Für die Stadtwerke Schwedt ist vor allem die Breitbanderschließung öffentlicher und privater Haushalte zu nennen. Zudem haben wir eine eigene Telekommunikationssparte, in der wir den Bürgern als Provider nicht nur Festnetz und Mobilfunk, sondern auch Internet-Dienste anbieten. Wir liefern also die Infrastruktur, die es unseren Kunden überhaupt erst ermöglicht, an der digitalen Welt teilhaben zu können. Dr. Giessing: Die Stadtwerke werden oft auf die Rolle eines reinen Infrastruktur-Dienstleisters reduziert. Aber was ist mit der Energieversorgung an sich, also mit der Lieferung von Strom? Ist das noch ein zukunftsfähiges Geschäftsfeld von Stadtwerken? Vor fünfzehn Jahren, als der Strommarkt liberalisiert wurde, wurde schon einmal der Untergang der Stadtwerke vorhergesagt. Doch es kam anders. Heute werden die Geschäftsmodelle der Stadtwerke von der Digitalisierung bedroht. Preuße: Das betrifft allerdings nicht nur die Stadtwerke. Wenn die Digitalisierung weiter mit dieser Geschwindigkeit voran geht, dann ist der klassische Energieversorger bald ein Auslaufmodell. Das liegt an der zunehmenden Dezentralisierung von Erzeugung und Verteilung: Private Haushalte werden ihr eigener Energieproduzent. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Soll das bedeuten, dass wir bald keine großen Energieunternehmen mehr benötigen? Dr. Giessing: Die technischen Voraussetzungen für energieerzeugende Gebäude sind beispielsweise mit Photovoltaikanlagen und Brennstoffzellen seit langem vorhanden. Die zukünftigen Entwicklungen werden jedoch noch viel weiter

UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Die Digitalisierung ist allgegenwärtig und wird alles verändern. Mir allerdings fällt auf, dass der Begriff, soweit er die kommunale Daseinsvorsorge berührt, fast ausschließlich im Bereich der Energiewirtschaft auftaucht. Wie kommt das? Für welche weiteren Bereiche der Daseinsvorsorge sind ähnliche Entwicklungen erkennbar? Dr. Frederik Giessing: Digitalisierung ist das vollständige Aufbrechen der herkömmlichen Geschäftsmodelle und Wertschöpfungsketten. Was die Daseinsvorsorge betrifft, so wird der Fokus definitiv auf der Energiewirtschaft liegen. Das liegt vor allem daran, dass sie der wirtschaftlich lukrativste Bereich ist. Entsprechend finden hier die größten Umbrüche statt. Nahezu alle Innovationsführer versuchen derzeit, intelligente Produkte auf den Markt zu bringen. Für die Kommunen wird die Digitalisierung aber nicht nur energiewirtschaftlich interessant. Vor allem in den Bereichen Mobilität und ÖPNV, in der Verkehrslenkung und in der Gesundheitsvorsorge wird sie eine Rolle spielen. Smarte Anwendungen werden es beispielsweise Ärzte erlauben, den Heilungsprozess von Patienten zu überwachen, während sich diese zu Hause befinden. Stationäre Aufenthalte ließen sich dadurch wesentlich verkürzen. In der Altenfürsorge könnten smarte Assistenzsysteme Senioren ein selbstbestimmtes Leben erleichtern. Helmut Preuße: Die Ertragskraft der Energiewirtschaft macht den Bereich zum größten Anziehungspunkt für Innovationen. Energie ist der größte Markt weltweit. Bedeutsam ist sie aber auch deshalb, weil sie zugleich die Infrastruktur bietet, um die Wirtschaft und den Alltag der Menschen am Laufen zu halten. Wir sollten allerdings nicht die kommunale Verwaltung vergessen. Digitale Informationstechnologien werden auch hier immer wichtiger. Man denke nur an die derzeitige Debatte über das Thema E-Government. UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Zurück zur Energieversorgung. Im Thesenpapier steht, dass Stadtwerke und innovative Infrastrukturdienstleister die Chance haben, zu digitalen Wegbereitern auf dem Weg der 50

Dr.-Ing. Frederik Giessing, Prof. Dr. Michael Schäfer, Helmut Preuße (v.l.n.r.)

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Ansbacher Str. 6 • D 10787 Berlin • Tel + 49 (0)30-212 99 20 • Fax +49 (0)30-212 99 234 eMail: info@hotelairinberlin.de • www.hotelairinberlin.de
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Stadtwerke

Sieht die Stadtwerke in einer zentralen Rolle: Prof. Dr. Michael Schäfer

Wegbereiter für intelligente Lösungen: Dr.-Ing. Frederik Giessing

Will Bürger an der Digitalisierung teilhaben lassen: Helmut Preuße

gehen. Die digitale Vernetzung im Energiebereich wird es künftig ermöglichen, Energie lokal etwa mit den Nachbarn zu handeln. Denken wir diesen Prozess weiter, dann werden vor allem die großen Energie-Konzerne langsam aus dem Markt gedrängt.

Die Dezentralisierung des Netzes wurde bisher allein dadurch gebremst, dass sie sich wirtschaftlich kaum gerechnet hat. Das lag auch daran, dass die nötige Energie-Speichertechnik sehr teuer war. Heute erleben wir, dass die Speichertechnologien immer günstiger werden. Vor allem aus den USA

werden bald Batterien kommen, die nur noch ein Drittel dessen kosten, was derzeit am deutschen Markt verlangt wird. Photovoltaik auf dem Dach, Energiespeicher im Keller – bisher gingen wir davon aus, dass Systeme wie diese in zwei bis drei Jahren wirtschaftlich sein werden. Wenn wir den

Thesen von Dr.-Ing. Frederik Giessing
ˆˆ Die Digitalisierung der Wirtschaft beschreibt, vereinfacht ausgedrückt, die Transformation von Wirtschaft und Gesellschaft durch den Einsatz moderner Kommunikationstechnologien („digitale Vernetzung“). Oft wird sie auch als „Vierte Industrielle Revolution“ und „Industrie 4.0“ bezeichnet. In dieser Aufzählung steht die erste Industrielle Revolution für die Nutzung der Dampfkraft, die zweite für die Massenfertigung mithilfe von Fließbändern und die dritte bzw. vierte für die Automatisierung der Produktion durch Elektronik und IT. Wenn Objekte wie beispielsweise Energieinfrastrukturen, Autos, Ampeln und sogar Mülltonnen, Möbel oder Dübel Daten mit ihrer Umgebung austauschen, spricht man auch vom „Internet der Dinge“. ˆˆ Warum werden auch Energienetze „intelligent“? Die Verteilung von Energie erfolgte bisher nur in eine Richtung: vom großen, zentralen Erzeuger auf viele dezentrale Verbraucher. Mittlerweile geht der Trend hin zu dezentralen Erzeugungsanlagen (Photovoltaik, Windkraft und Biogas). Dies führt zu einer wesentlich komplexeren Netzstruktur, primär im Bereich der Lastregelung, der Spannungshaltung im Verteilnetz und zur Aufrechterhaltung der Netzstabilität. Damit die Netze erneuerbare Energien effizient und kostengünstig aufnehmen und weiterleiten können, müssen sie „intelligenter“ werden. Dies erfordert den zunehmenden Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien in der Netzinfrastruktur. Der amerikanische Ökonom und „Zukunftsforscher“ Jeremy Rifkin fasst die fünf Säulen dieser Transformation so zusammen: 1. Dezentrale Energieversorgung – intelligente (digitale) Netztechnologie unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energien aus dezentralen Quellen (Sonne, Wind etc.). 2. Energieeinsparung – Gebäude sind nicht nur energiesparend, sie werden auch zu energieproduzierenden Einheiten. 3. Energieaustausch – das intelligente Netz ermöglicht den Austausch von Energie und trägt zu einer nachhaltigen Gebietsentwicklung bei (entsprechende Anwendungen werden derzeit entwickelt). 4. Elektromobilität – der Ausbau einer Ladeinfrastruktur macht nachhaltige Mobilität flächendeckend möglich. 5. Energiespeicherung und -wandlung – Microgrids sind Basis der flexiblen Energienutzung und -produktion. ˆˆ Die Digitalisierung der Netze ist zwar kostenintensiv, ein Ausbau der Netze mit den bisherigen Mitteln wäre jedoch noch teurer. Als Beispiel dient die Schweiz. Das dortige Bundesamt für Energie schätzt, dass der konventionelle Netzausbau rund 13 Milliarden Franken kosten würde. Würde man das Netz mit intelligenten Lösungen ausstatten und optimieren, fielen die Kosten auf fünf Milliarden Franken. ˆˆ Daseinsvorsorge: Die Energieversorgung als Daseinsvorsorgeleistung ist in den Kommunen wirtschaftlich organisiert. Für diesen kommunalwirtschaftlichen Bereich stellen Digitalisierung, Dezentralisierung und Energiewende eine zunehmende Herausforderung dar, denn: • Die politisch forcierte Energiewende hat wirtschaftliche Strukturen geschaffen (u.a. durch die Subventionierung regenerativer Energien), in denen die konventionelle Energieerzeugung und ihre bisherige Verteilung immer unrentabler werden. Dies betrifft nicht nur Stadtwerke, sondern auch die Privatwirtschaft. Wollen diese Unternehmen im neuen Energiezeitalter bestehen, müssen sie neue Geschäftsfelder erschließen. Hierzu zählen z.B. Elektromobilität, Effizienzdienstleistungen, Anlagenservice oder Betreibermodelle. • Die Digitalisierung der Infrastruktur erfordert neue Partnerschaften mit innovationsstarken Technologieunternehmen, die das nötige technische Know-how bereitstellen. ˆˆ Zusammengefasst: Stadtwerke und innovative Infrastrukturdienstleister haben die Chance, zu „digitalen Wegbereitern“ („Digital Enabler“) zu werden, die ihren Bürgern und Unternehmen den entscheidenden Impuls auf dem Weg der Energiewende geben. Davon profitieren auch die Stadtwerke, denn die Digitalisierung ihrer Daseinsvorsorge eröffnet neue Geschäftsfelder in der Energiewelt von morgen.
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Stadtwerke

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

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Im Zuge der Digitalisierung wird der Großteil der Wertschöpfung nicht mehr mit der Infrastruktur, sondern mit den Daten gemacht. Erst mit ihnen wird der eigentliche Mehrwert für den Nutzer erzeugt.
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Dr. Frederik Giessing

zwangsläufig, dass die Digitalisierung in den Großstädten langsamer voranschreitet. Der Erfolg wird davon abhängen, die einzelnen Zielgruppen zu differenzieren und entsprechend maßgeschneiderte Lösungen anzubieten. Dr. Giessing: Sehr richtig. Zumeist sind es Privathaushalte, die smarte Lösungen nachfragen. Wir beobachten jedoch, dass die großen Wohnungsbaugesellschaften in den Großstädten sich ebenfalls zunehmend danach erkundigen.

UNSERE GesprächsRUNDE
Dr. Frederik Giessing ist Geschäftsführer
der Alliander Netz Heinsberg GmbH und Leiter der Unternehmensentwicklung der Alliander AG. Alliander ist innovativer Infrastruktur-Dienstleister und Netzbetreiber, Innovationsführer für Energietechnologien sowie Spezialist für intelligente Netzlösungen. Als Experte für intelligente Lösungen arbeitet Dr. Frederik Giessing daran, zukunftsfähige Wachstumskonzepte in der digitalisierten Energiewelt zu entwickeln.

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Preisverfall mit einbeziehen, dann könnte selbstgemachter Strom schon in weniger als einem Jahr wirtschaftlich sein. Preuße: Die ursprüngliche Aufgabe der Stadtwerke war es, mit kommunaler Infrastruktur die Energieversorgung der Haushalte zu gewährleisten. Heute müssen wir ein Geschäft daraus machen, Energie einzusparen. Das schaffen wir vor allem dann, wenn wir den Menschen die dafür nötige Infrastruktur, Dienstleistungen und Produkte sowie Geschäftsmodelle anbieten.

Die ursprüngliche Aufgabe der Stadtwerke war es, mit kommunaler Infrastruktur die Energieversorgung der Haushalte zu gewährleisten. Heute müssen wir ein Geschäft daraus machen, Energie einzusparen.

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Helmut Preuße

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Stadtwerke als Ankerpunkt für vernetzte Dienstleistungen
UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Gerade in den Großstädten gibt es Probleme bei der Umsetzung vernetzter Dienstleistungen. Gebäude und Energienetze lassen sich dort nicht so leicht ertüchtigen, wie es etwa bei einer Reihenhaussiedlung der Fall wäre. Hier bieten sich viele Kooperationsmöglichkeiten etwa mit den kommunalen Wohnungsbaugesellschaften. Wer wäre besser geeignet, diese Prozesse innerhalb der Mieterschaft zu organisieren und zu vernetzen? Dazu werden sie jedoch Partner benötigen, die sich mit den Gesetzen der Digitalisierung auskennen und die nötige Infrastruktur liefern. Preuße: Wir reden hier über sehr unterschiedliche Zielgruppen. Dass bedeutet jedoch nicht

UNTERNEHMERIN KOMMUNE: Wie kann man die herausgehobene Rolle der Stadtwerke als Impulsgeber begründen? Über welche strukturellen und sonstigen Voraussetzungen verfügen die Stadtwerke, um diese Rolle auszufüllen? Preuße: Aus Kundenbefragungen wissen wir, dass die Bürger möglichst alle Dienstleistungen aus einer Hand haben möchten. Die lokale Präsenz und Bürgernähe der Stadtwerke erweist sich hier als großer Vorteil. Denn wir dürfen nicht vergessen, dass hinter all den digitalen Lösungen, die noch kommen werden, immer noch echte Ansprechpartner vor Ort stehen müssen. Richtig ist aber auch, dass der Leistungsdruck auf die Stadtwerke durch die Digitalisierung zunehmen wird. Umso wichtiger wird es sein, sich geeignete Partner zu suchen, mit denen die vor ihnen liegenden Aufgaben in Angriff genommen werden können. Vielen Stadtwerken sind diese Herausforderungen noch immer nicht richtig bewusst.

Helmut Preuße ist Geschäftsführer der Stadtwerke Schwedt, einem lokalen und regionalen Anbieter der Strom-, Gas- und Fernwärmeversorgung sowie von Telekommunikationsdienstleistungen. Zudem betreiben die Stadtwerke die Ampel- und Signalanlagen sowie die Straßenbeleuchtung. Helmut Preuße ist ebenfalls Geschäftsführer der Muttergesellschaft, der Technische Werke Schwedt GmbH, und trägt dort Verantwortung für einen Hafen, ein Freizeit- und Erlebnisbad und ein Kino. Ehrenamtlich ist Helmut Preuße als Landesgruppenvorsitzender der Landesgruppe BerlinBrandenburg und als Präsidiumsmitglied im Verband kommunaler Unternehmen e.V. tätig. Prof. Dr. Michael Schäfer, der das
Gespräch moderierte, ist Herausgeber und Chefredakteur von UNTERNEHMERIN KOMMUNE, und Professor für Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde (FH).

Kommunale Unternehmen haben schon viele Umbrüche bewältigt. Im Zuge der Liberalisierung fast schon abgeschrieben, erweisen sie sich heute als wesentliche Träger einer progressiven Energiewende hin zu mehr Dezentralität, Nachhaltigkeit und Ökologie. Sie werden auch die Herausforderungen einer digitalen Wende stemmen. Umso besser, wenn sich hierbei andere kommunale Unternehmen in Europa als kompetente Partner anbieten. 	 Michael Schäfer
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Dr. Giessing: Im Zuge der Digitalisierung wird der Großteil der Wertschöpfung nicht mehr mit der Infrastruktur, sondern mit den Daten gemacht. Erst mit ihnen wird der eigentliche Mehrwert für den Nutzer erzeugt. Deshalb warne ich davor, die Stadtwerke nur als reine Infrastruktur-Dienstleister zu sehen. Um die Daten smarter Anwendungen nutzen zu können, ist viel spezielles Know-how nötig. Den richtigen Partner für die Erschließung dieser neuen Geschäftsfelder zu finden, ist nicht einfach. Insbesondere die Technologie-Größen interessieren sich wenig für Kooperationen mit kleineren Energieunternehmen. Wenn die Stadtwerke Impulsgeber sein wollen, werden sie sich daher einen Partner zu suchen müssen, der einerseits ein hohes Innovationspotenzial hat, andererseits aber auch auf gleicher Augenhöhe mit ihnen spricht. 			 n Das Interview führte Prof. Dr. Michael Schäfer

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frederik.giessing@alliander.com helmut.preusse@stadtwerke-schwedt.de

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Gesundheit

Ambulante spezialfachärztliche Versorgung (ASV) gemäSS § 116 b SGB V

Kooperation von Krankenhäusern und niedergelassenen Ärzten
Roundtable-Gespräch vom 25. Februar in Berlin
mbulante Spezialfachärztliche Versorgung – unter diesem Begriff wird seit einigen Jahren versucht, verschiedene Bereiche des Gesundheitssektors noch besser miteinander zu verzahnen. Geschaffen werden soll nunmehr durch die gesetzliche Neuregelung in § 116 b SGB V ein Versorgungsbereich, der sich mit Kraft und Expertise verschiedener Akteure vor Ort insbesondere um Patienten mit schweren Krankheiten und schweren Verlaufsformen bemüht. Diese gesetzgeberische Intention war Ausgangspunkt einer Diskussionsrunde, die UNTERNEHMERIN KOMMUNE zusammen mit den gesundheitsrechtlichen Experten von PricewaterhouseCoopers organisierte. Debattiert wurde, wie die rechtliche Umsetzung der neuen sektorenübergreifenden Versorgungsform organisiert wird, welche Probleme sich vor Ort stellen, wie Versorgungskooperationen schnell, effizient und rechtssicher gestaltet werden können und ob die Finanzausstattung den Erfordernissen der Versorgungspraxis gerecht wird. In der Runde vereint waren Vertreter der Vertragsärzte, der spezialisierten ambulanten Palliativversorgung und der Kliniken – also alle potentiellen Akteure. Lesen Sie eine Zusammenfassung des Roundtable-Gespräches vom 25. Februar in der Niederlassung von PricewaterhouseCoopers am Potsdamer Platz in Berlin. Dr. Rolf Koschorrek war als langjähriges Mitglied des Deutschen Bundestages und gesundheitspolitischer Experte einer der Väter der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung (ASV). Die erste Frage nach den Perspektiven dieses neuen Versorgungsbereiches und ob die ursprünglichen Zielvorstellungen des Gesetzgebers erreicht werden könnten, geht deshalb an den Zahnmediziner aus Schleswig-Holstein. Wenn ein neuer integrativer Sektor geschaffen werden solle, müssten die Grenzen zwischen den bestehenden medizinischen Bereichen zumindest aufgeweicht werden. Die ersten Versuche seien mit der Spezialisierten Ambulanten Palliativversorgung (SAPV) gestartet worden. Hier hätten sich schnell Erfolge interdisziplinärer Versorgung eingestellt, die im Umkehrschluss Potentiale für eine Übertragung des Konzepts auf andere Bereiche vermittelten. Dr. Koschorrek sieht bei der Vergütungssystematik und im Hinblick auf eine generelle Konkretisierung der Richtlinien und Vorschriften noch weiteren Regelungsbedarf, betont aber gleichzeitig, dass bei der Ausformung eines komplett neuen Konzeptes auch heute schon Einiges erreicht worden sei. Seit Anfang Februar gebe es einen konsentierten Änderungsvorschlag für das Versorgungsstärkungsgesetz, mit dem sich Krankenhausgesellschaft und Fachärzteschaft auf gemeinsame Linien geeinigt hätten. Insofern bestehe Anlass für einen optimistischen Blick in die Zukunft. Dr. Ingmar Hornke ist Vorsitzender des Fachverbandes Spezialisierte ambulante Palliativversorgung (SAPV) in Hessen und daneben Gründer, Geschäftsführer und ärztlicher Leiter der PalliativTeam Frankfurt gGmbH. An ihn geht die Frage, wie er aus fachspezifischer Perspektive die medizinische Versorgung bei schweren Verlaufsformen einschätzt und wo sich Synergien zwischen den medizinischen Bereichen nutzen ließen. „Die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung ist ein Nukleus, aus dem sich Vieles entwickeln kann. Wir dürfen aber nicht die innersystemischen Beharrungstendenzen und die Partikularinteressen der verschiedenen Akteure unterschätzen.“ Insbesondere bei den niedergelassenen Kollegen sei die Skepsis recht ausgeprägt. Dort würden die aktuellen Rahmenbedingungen zwar teilweise vehement kritisiert, für ein Engagement bei der ASV scheine der Leidensdruck aber doch nicht auszureichen. „Ich engagiere mich als Facharzt für Anästhesie, Schmerztherapeut und Palliativmediziner seit Jahren in der Spezialfachärztlichen Versorgung. Zwischenzeitlich habe ich eine gemeinnützige GmbH gegründet, in deren Rahmen ein

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... und Henrike Korn, MBA

Die beiden Moderatoren der Gesprächsrunde – Prof. Dr. Michael Schäfer...

SAPV-Team jährlich etwa 500 Palliativpatienten betreut. Seit zwei Jahren kümmert sich ein spezielles Kinderpalliativteam um Kinder und Jugendliche in ganz Südhessen. Ich bin dankbar, dass der Gesetzgeber 2006 recht deutlich formulierte, dass es sich bei den Leistungen der SAPV um eine multiprofessionelle Komplexleistung und nicht um einen Versorgungsanteil der Kassenärztlichen Sicherstellung handelt. In diesem Zusammenhang fehlt mir das Verständnis, wenn die Kassenärztlichen Vereinigungen bei der Umsetzung des Konzeptes eine zentrale Rolle spielen wollen.“ So sei z.B. in Westfalen-Lippe seinerzeit bewusst ein Umgehungsvertrag geschlossen worden, der die gesetzgeberischen Vorgaben weitgehend ignoriere. Geld, das für die multiprofessionelle Teamleistung im Rahmen der SAPV vorgesehen sei, werde hier ausschließlich in die Töpfe der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Vertragsärzte umgeleitet. Dieses Modell

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Gesundheit

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

werde nun trotzdem als mögliche Vorlage für eine SAPV-Umsetzung in der Fläche diskutiert, obwohl es die Bildung multiprofessioneller Teamstrukturen gerade verhindert. Mit der Implementierung der ASV könne auch die Palliativversorgung im Schulterschluss mit den Strukturen der hausärztlichen Versorgung und der SAPV insgesamt verbessert werden, „doch denjenigen, die aus dem System der Kassenärztlichen Vereinigungen in die SAPV abgewandert sind, wird mit der Begründung, dass sie keine Kassenärzte mehr seien, der Zugang in die ASV verwehrt. Ich empfinde dies insbesondere bei Tumorerkrankungen als wesentlichen Systemfehler“, so Dr. Hornke. Zumindest die Ärzteschaft hätte dieses Problem erkannt, entgegnet Dr. Koschorrek. Hier sei der Wille erkennbar, einen für alle Seiten tragfähigen Kompromiss zu erarbeiten. In der Politik sei die Bereitschaft ausgeprägt, die in der Ärzteschaft entwickelten Verabredungen weitgehend zu übernehmen. „Das Modell aus Westfalen-Lippe hat zumindest den Vorteil, dass es die Fehlentwicklungen bei der ASV-Implementierung deutlich vor Augen führt.“ In Schleswig-Holstein und in Hamburg hätten die Kassenärztlichen Ver-

Dr. Ingmar Hornke, Dominik Reith und Steffen Döring (v.r.n.l.)

Wir dürfen die innersystemischen Beharrungstendenzen und die Partikularinteressen der verschiedenen Akteure nicht unterschätzen.

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Die ASV ist grundsätzlich eine gute Idee, die Umsetzung hapert jedoch an der Besitzstandsmentalität vieler niedergelassener Ärzte.
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Gabriele Wolter

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Dr. Ingmar Hornke

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einigungen ein anderes Konzept erarbeitet, wonach ASV-Strukturen extern etabliert werden sollen. „Dies halte ich für deutlich sinnvoller“, so Dr. Koschorrek. Dr. Hornke verweist auf internationale Studien, wonach bei schweren Erkrankungen möglichst früh palliativmedizinische Expertise in die Betreuung integriert werden solle. Mit der ASV könnte diesem Befund nun auch in Deutschland Rechnung getragen werden. Allerdings sei ein großer Teil der qualifizierten Palliativmediziner von Haus aus Allgemeinarzt und demnach nur schwer in das System der ASV integrierbar, so Dr. Hornke.

Paragraph 116b SGB V im Jahr 2004 gefasst wurde, haben auch wir uns für die ASV-Betreuung beworben. Unser Antrag im Sinne des Paragrafen 116b wurde recht schnell genehmigt. Unmittelbar danach meldeten sich niedergelassene Ärzte bei uns und ließen uns wissen, dass, wenn wir auch nur einen einzigen Patienten versorgen, von ihnen wiederum keine Einweisung mehr erhalten. Wir haben uns dem Druck gebeugt und die errungene 116b-Zulassung (alte Fassung) nicht genutzt.“

Gut gelungen sei jedoch die Zertifizierung des Klinikums als anerkanntes Darmzentrum. Hier habe die Kooperation mit den Onkologiepraxen und dem einzigen Gastroenterologen der Region außerordentlich gut funktioniert. „Wir haben schon heute gute und kooperative Strukturen zwischen den niedergelassenen Ärzten und dem klinischen Bereich. Das SAPV-Team in Brandenburg an der Havel arbeitet gut zusammen. Dort engagieren sich auch niedergelassene Ärzte mit der entsprechenden Zusatzqualifikation.“ Die neue ASV sei grundsätzlich eine gute Idee, die Umsetzung hapere jedoch an der Besitzstandsmentalität vieler niedergelassener Ärzte. Einige dieser Ärzte könnten den Andrang der Patienten kaum bewältigen, seien aber dennoch nicht bereit, Verantwortung abzugeben. Gabriele Wolter hält es für sinnvoll, Kooperationen in den bestehenden Medizinischen Versorgungszentren zu bündeln. Hier verbinde sich schon jetzt der niedergelassene Sektor mit dem stationären Bereich.

Herausforderungen der praktischen Umsetzung
Gabriele Wolter leitet als Geschäftsführerin das Städtische Klinikum in Brandenburg an der Havel. Allein im ambulanten Sektor werden hier 60.000 Patienten pro Jahr betreut. Eine Tochtergesellschaft des Klinikums betreibt mehrere Medizinische Versorgungszentren mit mehr als 30 fest angestellten Ärzten verschiedener Fachdisziplinen. „Als der

Rolf Koschorrek (links) und Dr. Albrecht Kloepfer

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Gesundheit

Gerade in ländlich geprägten Regionen seien die Kliniken essentiell auf eine gute Zusammenarbeit mit den niedergelassenen Ärzten angewiesen, so Wolter abschließend. Matthias Lauterbach führt mit dem Altmark-Klinikum im nördlichen Sachsen-Anhalt die Geschäfte eines noch stärker im ländlichen Raum verankerten Krankenhauses. Mit Salzwedel und Gardelegen gibt es zwei Standorte, die etwa 50 Kilometer voneinander entfernt liegen. „Der Altmarkkreis Salzwedel hat eine Fläche von 2.300 Quadratkilometern, auf denen gerade einmal 87.000 Einwohner leben. Wenn ich in Salzwedel losfahre, benötige ich in jede Richtung mehr als eine Stunde, um die nächste Autobahnauffahrt zu erreichen“, schildert Lauterbach die

geographischen Dimensionen. Das Klinikum biete an beiden Standorten alle Aspekte der Grundversorgung inklusive einer gynäkologischen und geburtshilflichen Abteilung. Seit zehn Jahren sei ein Medizinisches Versorgungszentrum mit zehn kassenärztlichen Fachärzten integriert. Matthias Lauterbach kann die von Gabriele Wolter geschilderten Verteilungskämpfe zwischen niedergelassenen Kollegen und einem Klinikum auch aus eigener Erfahrung in der Altmark nachvollziehen. Nach einer Studie der Kassenärztlichen Vereinigung müssten in den kommenden zehn Jahren 36 neue Hausarzt- und 32 neue Facharztsitze in Sachsen-Anhalt vergeben werden. Daran ließe sich ablesen, wie es um die Altersstruktur der niedergelassenen Ärzteschaft bestellt ist.

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Wir werden andere Wege gehen und unter den kommunalen Krankenhäusern im Norden Sachsen-Anhalts Verbund- und Versorgungsstrukturen etablieren.
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Matthias Lauterbach

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Auch scheitere die im Sinne der ASV geforderte Zusammenstellung interdisziplinärer Teams an der geringen Zahl von Medizinern mit den notwendigen Qualifikationen. „Wichtiger ist es, die durch frei werdende Haus- und Facharztsitze entstehende Lücke auszugleichen. Wir

Aus dem Vortrag von Henrike Korn
Die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung (ASV) lässt sich als Versuch ansehen, die Stärken verschiedener Sektoren zum Wohle der Patienten und im Hinblick auf die Wirtschaftlichkeit zu kombinieren. Hier wird vor allem an den Schnittstellen angesetzt. Im Zuge der ASV-Implementierung soll auch die Evaluation verbessert werden. Drei-Säulen-Modell aus hausärztlicher, fachärztlicher und stationärer Versorgung: Die Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung ist weniger eine vierte Säule, sondern vielmehr die Verbindung der bestehenden Bereiche. Daraus folgt ein hoher Koordinationsaufwand zwischen Apotheken, Pflegediensten, Selbsthilfegruppen, SAPV-Teams, Krankenhäusern und Hospizen. Ambulante und stationäre Versorgung sowie Ärzte verschiedener Disziplinen sollen zusammengebracht werden. 2004: Einführung des § 116b Gesundheitsmodernisierungsgesetz (GMG) ins fünfte Sozialgesetzbuch (SGB V). Krankenkassen können mit Krankenhäusern Verträge über die ambulante Versorgung seltener Erkrankungen abschließen. Bislang (Stand 2014) machten aber nur 17 Prozent der Krankenhäuser von dieser Möglichkeit Gebrauch. Damit sind die Zielvorstellungen des Gesetzgebers noch nicht erreicht worden. 2012: Modifizierung des § 116b durch das Versorgungsstrukturgesetz. Nun gibt es eine mengenmäßige Begrenzung auf seltene und schwere Erkrankungen. 2013: Weitere Konkretisierung durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (GBA) als oberstem Beschlussgremium der gemeinsamen Selbstverwaltung von Ärzten, Zahnärzten, Psychotherapeuten, Krankenhäusern und Krankenkassen. 2014: Aufnahme der Tuberkulose, der gastrointestinalen Tumoren, des Marfan-Syndroms und der gynäkologischen Tumoren in § 116b. Aktueller Gegenstand des § 116b: Marfan-Syndrom, Tuberkulose, gastrointestinale Tumoren, gynäkologische Tumoren, Pulmonale Hypertonie, schwere Verlaufsformen insbesondere bei onkologischen Erkrankungen, HIV/AIDS, Herzinsuffizienz, rheumatische Erkrankungen. Dazu hochspezialisierte Leistungen etwa bei CT- oder MRT bzw. bei IT-gestützten schmerztherapeutischen Eingriffen. Die ersten Voraussetzungen für eine Ambulante Spezialfachärztliche Versorgung sind die Zulassung als Vertragsarzt oder der stationäre Versorgungsauftrag für die Kliniken, eine weitere die durch eine Mindestanzahl von Patienten definierte fachliche Qualifikation. Letztere lässt sich für kleinere Kliniken oder für Vertragsärzte oftmals nur schwer erreichen. Zudem sind die Akteure der Ambulanten Spezialfachärztlichen Versorgung verpflichtet, Leistungskooperationen einzugehen. Die Kooperation besteht aus einem Kernteam und aus hinzuziehenden Fachärzten. Das Kernteam hat eine Teamleitung, nach der sich auch der Ort der Leistungserbringung definiert. Zwischen den beteiligten Ärzten dürfen nicht mehr als 30 Kilometer liegen. Hiermit soll bei schweren Verlaufsformen eine schnelle Erreichbarkeit gesichert werden. Bei bestimmten Erkrankungen bestehen infrastrukturelle Vorgaben, wie Intensivstation, Notfallversorgung, Labor oder komplexe Diagnostik. Wenn Vertragsärzte über diese Voraussetzungen nicht verfügen, können sie dies über Kooperationsverträge ausgleichen. Worin besteht der Nutzen für die Leistungserbringer? Zunächst einmal kann extrabudgetär ohne Mengenbegrenzung frisches Geld akquiriert werden. Die Kliniken können eine möglicherweise reduzierte Auslastung von Geräten kompensieren. Daneben lassen sich langfristige Patientenbeziehungen aufbauen. Den Vertragsärzten bietet der neue § 116b SGB V die Chance, unter gleichen Voraussetzungen mit den Kliniken zu konkurrieren. Rechtliche Probleme: Eine Genehmigung erfolgt durch Anzeige bei der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung. Doch eine Anzeige ist kein Genehmigungsantrag. Zwei Monate nach Eingang der Anzeige tritt eine Genehmigungsfiktion ein. Unklar ist, was geschieht, wenn Anträge unvollständig sind. Auch hinsichtlich der örtlichen Zuständigkeit, an der die Anzeige eingehen soll, bestehen Unklarheiten. Wenn das Kernteam etwa aus einem Vertragsarzt in Brandenburg, einem in Berlin und einem Klinikarzt in Berlin besteht, ist nicht geklärt, ob die Anzeige beim Erweiterten Landesausschuss in Berlin oder jenem in Brandenburg eingehen soll. Es gibt keinen Konkurrenzschutz. Generell gilt, dass sich jeder Arzt niederlassen kann und eine solche Initiative starten kann. Um einen Patienten in die ASV-Versorgung aufzunehmen, muss eine Überweisung vorliegen. Aktuell kann jeder Haus- und Klinikarzt frei nach seiner eigenen Interpretation eine schwere Verlaufsform attestieren. Eine allgemeingültige Definition gibt es bisher nicht. Viele Haftungsrisiken sind ungeklärt. Hier wird vom Facharztstandard abgewichen und zum Organisationstandard übergegangen. Damit wachsen die Gefahren für eine eigene Haftung. Unklar ist auch die Abgrenzung zur allgemeinen Palliativversorgung. In den bestehenden Richtlinien zu gynäkologischen und gastrointestinalen Tumoren wird definiert, dass der Leistungsumfang bereits zur Palliativversorgung gehört. In einigen Bundesländern werden die Leistungen aber heute schon von Anderen erbracht. Die Schnittstellen zur Ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung sind schlichtweg nicht definiert.

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Gesundheit

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

suchen derzeit sowohl im Inland als auch im Ausland händeringend nach qualifizierten Ärzten, um sie anschließend in ambulante Versorgungsformen integrieren zu können.“ Lauterbach sieht das Altmark-Klinikum als Nukleus, an dem sich haus- und fachärztliche Expertise in der Region verzahnen kann. Die in den ASV-Richtlinien geforderten Mindestfallzahlen seien in einer ländlichen Region wie der Altmark kaum zu erreichen. „Wir werden deshalb andere Wege gehen und unter den kommunalen Krankenhäusern im Norden Sachsen-Anhalts Verbund- und Versorgungsstrukturen etablieren“, so Lauterbach.

ASV vs. die medizinische Unterversorgung im ländlichen Raum
Prof. Dr. Michael Schäfer knüpft an die Aussagen der Klinikchefs aus Brandenburg an der Havel und der Altmark an. Die geschilderten Erfahrungen deckten sich mit denen vieler Krankenhäuser in strukturschwachen Regionen. Die Situation in Brandenburg an der Havel als erweitertem Speckgürtel Berlins sei offenbar noch recht erträglich. Schließlich würden
Gabriele Wolter, Matthias Lauterbach und Dr. Hans-Martin Dittmann (v.l.n.r.)

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Sollen wir die Integration verschiedener medizinischer Sektoren im Hinblick auf schwierige Krankheitsverläufe deshalb nicht angehen, weil die flächendeckende Versorgung nicht überall gesichert ist? Das eine nicht zu tun, hilft dem anderen nicht.
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Dr. Rolf Koschorrek

werden. In einem solchen Umfeld seien Kleinstaaterei und Rosinenpickerei vollkommen fehl am Platze. Dr. Koschorrek entgegnet: „Die grundlegenden Probleme der medizinischen Unterversorgung in ländlichen Regionen werden wir über den Weg der ASV nicht lösen. Das ist aber auch nicht das Ziel.“ Vielmehr ginge es zuvorderst um eine stärkere und besser organisierte Integration mehrerer Versorgungsbereiche. „Vielleicht wird die ASV nicht überall ein Erfolgsmodell werden. Und sicher wird sie nicht überall garantieren können, dass eine hochqualitative spezialfachärztliche Versorgung fußläufig erreichbar ist. Doch dort, wo die entsprechenden Potentiale vorhanden sind, kann das

Modell einen erheblichen Mehrwert schaffen.“ Dr. Hornke hält es trotz unterschiedlicher regionaler Gegebenheiten für sinnvoll, an den Mindestfallzahlen festzuhalten. Diese seien nicht zuletzt ein Qualitätsmerkmal der medizinischen Versorgung. Dr. Albrecht Kloepfer betreut als gesundheitspolitischer Netzwerker in Berlin unter anderem den Berufsverband der Schmerztherapeuten und Palliativmediziner (BVSD) und ist zudem Beiratsmitglied der Deutschen Palliativstiftung. „Ich bin froh, dass die Gesetzgebung nun explizit versucht, Schnittstellen zu regeln und zu bedienen“, so Dr. Kloepfer. Auch er kritisiert die Vertreterversammlungen der Kassenärztlichen Vereinigungen. Sie seien das „strukturkonservativste Element des

“

in noch stärker ländlich geprägten Regionen keine unabhängigen Fachärzte praktizieren, mit denen Auseinandersetzungen geführt werden könnten. Bei der Implementierung eines neuen ASV-Sektors würden Kooperationen zwischen Akteuren definiert, die vielerorts gar nicht mehr vorhanden seien. Im ländlichen Raum sei es wichtiger, sich zu kommunalen Krankenhäusern und Versorgungszentren zu bekennen und sie als Ankerpunkte einer künftigen medizinischen Versorgung gezielt zu stützen. „Das Wohl der Patienten steht im Mittelpunkt und das müssen jene garantieren, die durch ihren Daseinsvorsorgeauftrag mit der Region verbunden sind und verbunden bleiben müssen“, so Prof. Dr. Schäfer. Laut Matthias Lauterbach müssten gerade im ländlichen Bereich alle vorhandenen Akteure möglichst effizient miteinander koordiniert

Die Runde traf sich am Berliner Sitz von PricewaterhouseCoopers hoch über dem Potsdamer Platz (spitz zulaufendes Gebäude in der Bildmitte).

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Gesundheit

deutschen Gesundheitswesens.“ Hier werde mit allen Mitteln versucht, das Geschäftsmodell Einzelpraxis zu bewahren. Die Frage sei, wieviel Mut die Politik aufbringen kann, dagegen anzugehen. Das Konzept der Ambulanten spezialfachärztlichen Versorgung sei auch eine Chance für die Ärzteschaft, doch bis dato würden die damit verbundenen Möglichkeiten nur sehr zögerlich ergriffen.    

Die Teilnehmer der GesprÄchsrunde
(in namensalphabetischer Reihenfolge)
ˆˆ Dr. Hans-Martin Dittmann, PricewaterhouseCoopers Legal AG, Berlin ˆˆ Steffen Döring, Partner PricewaterhouseCoopers Legal AG, Berlin ˆˆ Dr. Ingmar Hornke, Vorsitzender des SAPV-Fachverbands Hessen ˆˆ Dr. Albrecht Klöpfer, Leiter des Büros für gesundheitspolitische Kommunikation, Berlin ˆˆ Henrike Korn, MBA; Rechtsanwältin, PricewaterhouseCoopers Legal AG, Berlin ˆˆ Dr. med. Rolf Koschorrek, Präsident des Bundesverbandes Freier Berufe ˆˆ Matthias Lauterbach, Geschäftsführer, Altmark-Klinikum

Niedergelassene Fachärzte und die Kliniken
Die Anlauf- und Kommunikationsprobleme bei der Implementierung der ASV seien überschaubar und ließen sich auch überwinden, sagt Henrike Korn, MBA, Rechtsanwältin für Medizin- und Sozialrecht bei PwC Legal. „Schließlich gibt es frisches Geld, das im Sinne einer stärkeren intersektoralen Kooperation genutzt werden sollte. Die ASV bietet aktuell insbesondere für die onkologische Versorgung inklusive der Vernetzung zur Palliativversorgung große Chancen für Kliniken und niedergelassene Ärzte.“ Steffen Döring greift als Experte von PwC die gescheiterten Kooperationen unterschiedlicher medizinischer Segmente auf und fragt, wie insbesondere bei niedergelassenen Ärzten die Motivation gesteigert werden könne, sich in integrierten ASVTeams sektorübergreifend zu engagieren. „Leider gibt es ein tiefes Misstrauen zwischen niedergelassenen Ärzten und Krankenhäusern“, antwortet Dr. Hornke. Dies läge nicht nur am Geld, sondern auch in Erfahrungen und Verletzungen begründet. „Wenn ich jemanden zum Teamleiter ernenne, dient das auch der Reputation des Arztes. Diese Wertschätzung kann in der Funktion des Teamleiters jedoch nur einmal vergeben werden. Alles andere muss die inhaltliche Überzeugungskraft leisten.“ Weil gerade kardiologische Patienten massiv von einer stärkeren Integration profitieren könnten, rät Dr. Hornke, das Thema zur Not auch mit externer Moderation nochmals aufzugreifen. Der Palliativmediziner zeigt sich zuversichtlich, dass kardiologische Erkrankungen bald in den neuen Paragrafen 116b aufgenommen würden. Es lohne sich daher schon jetzt, den Dialog zu aktivieren.

ˆˆ Prof. Dr. Michael Schäfer, Herausgeber von UNTERNEHMERIN KOMMUNE; Professor für Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung Eberswalde ˆˆ Gabriele Wolter, Geschäftsführerin, Städtisches Klinikum Brandenburg GmbH

Gabriele Wolter bewertet die Kommunikation mit den niedergelassenen Ärzten im Umkreis als allgemein recht fruchtbar und konstruktiv. Die Krankenhäuser könnten das Problem der chronischen Unterversorgung nicht allein lösen und so sei es sinnvoll, die bestehenden Potentiale noch stärker miteinander zu verzahnen. Henrike Korn wirft ein, dass die Vergütungssystematik hinsichtlich neuer „ambulanter DRGs“ (diagnosis related groups, Anm.d.Red.) noch in diesem Jahr durch den erweiterten Bewertungsausschuss in Kraft treten wird. „Wir können mit der ASV kein erfolgreiches System implementieren, wenn wir alle anderen Baustellen außer Acht lassen“, so Prof. Dr. Schäfer. Dr. Koschorrek entgegnet: „Sollen wir die Integration verschiedener medizinischer Sektoren im Hinblick auf schwierige Krankheitsverläufe deshalb nicht angehen, weil die flächendeckende Versorgung nicht überall gesichert ist? Das eine nicht zu tun, hilft dem anderen nicht.“

Forderung nach finanzieller Planungssicherheit
Abschließend fragt Henrike Korn nach den Wünschen und Hoffnungen, die die Protagonisten am Tisch mit der weiteren

Nicht nur im ländlichen Bereich, sondern auch in den Ballungszentren bestehen erhebliche Probleme bei der Implementierung der ASV. Dies zeigt sich unter anderem in unterschiedlichen wirtschaftlichen Interessenlagen und den darauf basierenden Verteilungskämpfen. Dennoch ist die ASV noch immer eine gute Idee. Wenn die nötige Dynamik unter den potentiellen Beteiligten erzeugt werden kann, dann wird die Integration verschiedener medizinischer Sektoren auch erfolgreich umgesetzt werden. Die ASV kann ein hervorragendes Beispiel für gelebte Interdisziplinarität werden, doch dazu bedarf es der nötigen Offenheit und Transparenz. 	 Falk Schäfer

Implementierung der ASV verbinden. „Wir müssen die progressiven Kräfte im Gemeinsamen Bundesausschuss gezielt unterstützen. Ziel sollte es sein, die Blockaden der Partikularinteressen durch einen Blick auf die Versorgungslage aufzubrechen. Die Debatte insgesamt muss deutlich offener und transparenter geführt werden“, so Dr. Kloepfer. Gabriele Wolter wünscht sich eine sichere Finanzierung der ASV. „Wir sind in einem weiten Umkreis das einzige Krankenhaus, welches eine vollständige Akutversorgung anbietet. Wir leisten auch Dinge über unseren Finanzierungsrahmen hinaus. Für die ASV wäre es umso wichtiger, dass zusätzliche Finanzquellen abseits der Kassenärztlichen Vereinigungen akquiriert werden können.“ Letztlich müssten die Beteiligten in der Region aber auch die nötigen fachlichen Qualifikationen mitbringen. Als Geschäftsführer eines ebenfalls mehrheitlich kommunalen Krankenhauses im ländlichen Raum bestätigt Matthias Lauterbach den Wunsch seiner Kollegin nach finanzieller Planungssicherheit. Dr. Hornke adressiert seine Hoffnungen insbesondere an die niedergelassenen Ärzte. Hier sollte sich die Bereitschaft für Kooperationen noch stärker ausprägen. Im Sinne der Patienten erhofft er sich einen gesetzgeberischen Impuls für eine möglichst frühe Integration der Palliativmedizin. Die ASV stehe zwar noch am Anfang, sei aber insgesamt auf einem guten Weg. Prof. Dr. Schäfer verweist auf die kommunale Kernaufgabe der Daseinsvorsorge. „Wenn Kommunen diesen Auftrag im ländlichen Raum erfüllen sollen, dann benötigen sie nicht nur Planungssicherheit, sondern sie müssen auch Mitsprache bei der Implementierung von Strukturen erhalten, die sie unmittelbar betreffen.“		 n Die Veranstaltung kommentierte Falk Schäfer

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infos

www.pwc.de

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Soziales

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

VNG – Verbundnetz Gas AG stützt das ehrenamtliche Engagement

Einige für uns alle
14. Ernennung der Botschafter der Wärme in Lutherstadt Wittenberg
m 18. März 2015 wurden wieder die Verbundnetz-Botschafter der Wärme ausgezeichnet und ernannt. Auf diese Weise werden jährlich Menschen geehrt, die sich durch ihr ehrenamtliches Engagement für ein besseres gesellschaftliches Miteinander einsetzen. Gewählt wurden die „Botschafter der Wärme“ von einer Kommission um den ehemaligen Brandenburger Ministerpräsidenten und Schirmherrn des Verbundnetz der Wärme, Matthias Platzeck. Der Titel gilt für ein Jahr und ist mit einer finanziellen Unterstützung von 5.000 Euro verbunden. Überreicht wurden die Ernennungsurkunden durch die Staatssekretärin des Landes Sachsen-Anhalt, Dr. Tamara Zieschang, die Sächsische Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch, und durch Dr. Karsten Heuchert, Vorstandsvorsitzender der VNG – Verbundnetz Gas AG (VNG) in Leipzig. Das Verbundnetz der Wärme geht auf eine Initiative der VNG zurück und wird von der VNG-Stiftung seit 2012 unterstützt. „Unsere Gesellschaft lebt von Menschen, die mehr tun als ihre Pflicht, die Verantwortung übernehmen für das Gemeinwesen“, so Staatsministerin Barbara Klepsch. In diesem Sinne wurden auch 2015 wieder sechs Menschen ausgezeichnet, die sich ehrenamtlich an ihrem Ort und in ihrer Region für das gesellschaftliche Zusammenleben einsetzen. Sie stammten aus den Metropolen Hamburg und Berlin, aus dem thüringischen Arnstadt, der mit mehr als 1.300 Jahren ältesten Stadt der Neuen Bundesländer, aus Pirna, dem Tor zur Sächsischen Schweiz, aus der Töpferstadt Waldenburg bei Zwickau und aus Mark Zwuschen, einem kleinen Dorf im Dreiländereck zwischen Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Sachsen. Ähnlich heterogen wie die Heimatkommunen der Preisträger waren auch die Felder, auf denen sie sich für die Gesellschaft dem direkten Wortsinne nach „nützlich machen“ – die Bandbreite reichte von Jugendarbeit, über die Kulturförderung, den Denkmalschutz und die musikalische Bildung bis zur Stärkung des ländlichen Raums, der Begleitung von Kranken sowie der allgemeinen Netzwerkarbeit und Koordination. Die alte Lutherstadt Wittenberg und dort der traditionsreiche Campus der Martin-Luther Universität Halle-Wittenberg – LEUCOREA – boten einen geeigneten Rahmen für die Verleihung der Ehrentitel. Die Gast gebende sachsen-anhaltische Staatssekretärin Dr. Zieschang betonte den enormen Mehrwert, den eine Gesellschaft aus dem ehrenamtlichen Engagement, aus Toleranz, Respekt und dem Bewusstsein für Nachbarn und Mitmenschen

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Gute Laune bei bestem Wetter – Verbundnetz-Botschafter, Förderer und Freunde vor der LEUCOREA in Lutherstadt Wittenberg 			

Foto: teamwerk

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Soziales

Die Botschafter der Wärme 2015 (Teil 1...)
Anja Klinnert aus Berlin engagiert sich vor allem für Kinder, Bildung und Chancengleichheit.
ihrem Team darauf, dass junge Menschen gesellschaftliche und politische Teilhabe erfahren und Familien und Lehrer in die jeweiligen pädagogischen Angebote einbezogen werden. Klinnert wirkt als Schnittstelle, kümmert sich um die Betreuung der Familien und Vereinsmitglieder, um die Organisation von Veranstaltungen, um die Akquise von Spenden, die Verwaltung von Fördermitteln und die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit. Für die Zukunft plant der Verein ein Kochbuch, das die ehrenamtlichen Mitglieder gemeinsam mit Schülern und Eltern entwickeln wollen. Verstärkt werden sollen auch die Kooperationen mit Unternehmen. „Alle Akteure – Kinder, Jugendliche, ihre Familien, die Ehrenamtlichen und kooperierende Unternehmen arbeiten Hand in Hand. Durch diesen ganzheitlichen Ansatz wollen wir individuelle, gemeinschaftliche und gesellschaftliche Handlungsspielräume erweitern helfen“, so Klinnert. Was wünscht sich Anja Klinnert fürs Ehrenamt? – „Interkulturellen Austausch und eine Arbeit auf Augenhöhe.“ Anja Klinnert, Berlin Geboren: 1986 Bundesland: Berlin Tätigkeitsbereich: Jugendförderung lichkeitsentwicklung. Barbara Hirsch ist Erste Vorsitzende des Vereins und bildet die Schnittstelle zwischen Theatermachern, Partnern, Förderern sowie Schulen und Familien. Hirsch ist kurz nach der Wende in der DDR von Wien nach Pirna gezogen. Seitdem engagiert sie sich für das kulturelle Leben in der Stadt: „Die Freude über das Geschaffte war mir stets die beste Entschädigung“, so Hirsch. Auf der Suche nach immer neuen Aufgaben begründete sie über die Jahre hinweg mehrere Vereine und Initiativen in Pirna. Aus einem Theaterprojekt ging 2010 der Verein „Die Theatermacher – Theaterpädagogisches Zentrum Pirna e.V.“ hervor. „Die Theatermacher“ setzen sich für eine außerschulische Jugendbildung ein, die vor allem Kinder aus sozial benachteiligten Familien fördert und sie bei einer selbstbestimmten Lebensführung unterstützt. „Theaterspielen hilft Kindern aus einer konsumierenden passiven Lebenseinstellung heraus. Sie können sich als Handelnde ausprobieren“, sagt Barbara Hirsch. Theaterspielen rege alle Sinne an, fördere Kreativität und Selbstbewusstsein und schaffe so bessere Zukunftschancen für junge Menschen. Aktuell vereint das theaterpädagogische Zentrum etwa 50 Kinder, die sich ihrem Alter entsprechend einmal wöchentlich in verschiedenen Theatergruppen zusammenfinden – unabhängig von Herkunft oder Begabung, ob mit oder ohne Behinderung. Gemeinsam erarbeiten sie eigene Theaterstücke, wandeln klassische Stücke um und lassen ihrer Fantasie freien Lauf. „Die Kinder spielen das, was sie sich wünschen und das ist doch ein echtes Geschenk“, sagt Hirsch. Langfristig will sie auch ein Bürgertheater für Erwachsene aufbauen. „Dort kann und soll jeder mitmachen“, wünscht sich die Pensionärin. „Unsere Bürger sollen sich mit der Stadt Pirna identifizieren und sich in ihr politisch und sozial engagieren. Theater kann dabei helfen.“ Befragt nach den Beweggründen für ihr Engagement, antwortet Hirsch: „Die Öffentlichkeit beklagt die gesellschaftliche Kälte in Deutschland. Das werden wir nur ändern können, wenn sich jeder Einzelne fragt, worin sein Beitrag liegen könnte. Frei nach Erich Kästner: „Es gibt nichts Gutes, es sei denn, man tut es!“ Was wünscht sich Barbara Hirsch für das Ehrenamt? – „Einen moderneren Begriff für freiwillige und unentgeltliche gesellschaftliche Arbeit.“ Barbara Hirsch, Pirna Geboren: 1938 Bundesland: Sachsen Tätigkeitsbereich: Jugendförderung

Anja Klinnert

„Die soziale Herkunft darf nicht über die Zukunft von Kindern und Jugendlichen entscheiden“, ist das Credo der Perspektivenwerkstatt 2013 e.V. Der Verein fand sich im Oktober 2013 zusammen. Hier arbeiten Schüler, Pädagogen, Soziologen, Wirtschaftswissenschaftler und Wirtschaftsingenieure verschiedener Nationen allesamt ehrenamtlich zusammen. Im gemeinsamen Lernen sollen Toleranz, gegenseitiger Respekt und interkulturelle Kompetenz vermittelt werden. Der Verein will damit seinen Beitrag zur Stärkung des gesellschaftlichen Friedens leisten. Das Angebot der Perspektivenwerkstatt 2013 e.V. richtet sich in erster Linie an Kinder aus dem Berliner Bezirk Neukölln. Vor allem jene, die in sozial prekären Lebenssituationen aufwachsen und Probleme in der Schule haben, sollen gezielt gestützt werden. Anja Klinnert ist Mitbegründerin und Vorstandsvorsitzende des Vereins: „Ich engagiere mich seit mehr als zehn Jahren auf nationaler wie auf internationaler Ebene für Kinder und Jugendliche. Dieses Wissen wollte ich in ein eigenes Projekt einbringen“, so die studierte Wirtschaftsingenieurin. „Viele Kinder und Jugendliche brauchen Unterstützung. Das größte Problem ist, dass sie oft selbst nicht an sich glauben. Wir möchten ihnen Perspektiven für ihren Lebensweg aufzeigen, dabei helfen, Stärken und Talente zu entdecken und diese selbstbewusst zu nutzen.“ In Einzel- oder Gruppenhilfestunden, mit Bewerbungstrainings sowie vielfältigen Freizeitangeboten gibt der Verein Kindern und Jugendlichen Raum, sich zu entfalten. Anja Klinnert achtet mit

Barbara Hirsch aus Pirna in Sachsen engagiert sich in Bildung und Kultur für junge Menschen.

Barbara Hirsch

„Gestalte Deine eigene Welt!“, unter diesem Motto wollen die Pirnaer Theatermacher e.V. Kinder und Jugendliche auf die Bühne holen. Theater soll Spaß machen und helfen bei der Persön-

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Soziales

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Die Botschafter der Wärme 2015 (Teil 2...)
Elke Naujokat aus Jessen in Sachsen-Anhalt engagiert sich für den ländlichen Raum und für die Krebshilfe.
fahren, was solch ein Zusammenschluss von Betroffenen leisten kann. Deshalb konnte ich nicht akzeptieren, dass der Verein 2006 aus gesundheitlichen Gründen vor der Auflösung stand. Menschen, die betroffen waren oder wieder sind, brauchen eine Anlaufstelle für ihre Sorgen. Das war meine Motivation, mich an die Spitze des Landesverbandes zu stellen.“ Gemeinsam mit vier weiteren Frauen betreut sie 15 Frauenselbsthilfegruppen in Sachsen-Anhalt. „GRENZEN ÜBERSCHREITEN“, heißt ein erfolgreiches Projekt des Landesverbandes. Erstmalig 2014 werden auf Wanderungen regionale, aber vor allem persönliche Grenzen überwunden. „Die Diagnose Krebs und das, was dahinter steht, soll uns nicht daran hindern, weiterhin aktiv zu sein.” Was wünscht sich Elke Naujokat fürs Ehrenamt? – „Weniger Bürokratie bei Förderanträgen.“
Elke Naujokat

Elke Naujokat, Mark Zwuschen Geboren: 1956 Bundesland: Sachsen-Anhalt Tätigkeitsbereich: Ländlicher Raum / Gesundheit

Elke Naujokat lebt im 120-Seelendorf Mark Zwuschen nahe Jessen in Sachsen-Anhalt. Hier ist sie aufgewachsen und hier hat sie auch immer gelebt. Sie schätzt den persönlichen Kontakt zu den Menschen in ihrer Heimat und ist eng mit dem Dorf und der Region verbunden. 1997 gründete sie den Verein Landimpuls e.V. Mark Zwuschen und agiert seitdem als Vorstandsmitglied und Mitinitiatorin verschiedener Projekte und Veranstaltungen. „In einem kleinen Dorf wie unserem ist es wichtig, die Gemeinschaft und den Zusammenhalt zu fördern. Wir wollen das Landleben weiterhin lebenswert gestalten. Erfreulich ist dabei, dass sich Alt und Jung daran beteiligen“, so die studierte Agraringenieurökonomin. Die 15 Vereinsmitglieder organisieren die traditionelle Dorfweihnacht oder das Eierfest. „Zur Dorfweihnacht sind doppelt so viele Besucher bei uns, als das Dorf Einwohner hat“, so Naujokat. Besonders gefragt seien dann die selbst gestalteten Basteleien des Vereins. Neben ihrem Engagement für den ländlichen Raum arbeitet Naujokat ebenfalls ehrenamtlich als Vorstandsvorsitzende der „Frauenselbsthilfe nach Krebs“ Sachsen-Anhalt e.V. Erkrankte Frauen sollen zu neuem Lebensmut und neuer Lebensfreude finden. Wie wichtig es ist, jemanden an seiner Seite zu wissen, weiß Naujokat aus eigener Erfahrung. „Nach meiner erfolgreichen Therapie ging ich 2005 in die Selbsthilfegruppe Jessen und habe er-

Renate Rupp aus Arnstadt in Thüringen engagiert sich für Kultur und Gemeinschaft.

„Mein Mann und ich sind vor zwölf Jahren von München nach Erfurt gezogen. Bei der Erkundung unserer neuen Heimatregion stießen wir auf die Arnstädter Stadtkirche. Und als wir schließlich von Erfurt nach Arnstadt gingen, war für mich eines klar. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die seit 1970 wegen Baufälligkeit geschlossene Kirche wieder Besucher empfangen kann. Denn kulturelle Werte dürfen nicht dem Geldmangel zum Opfer fallen.“ Seit fünf Jahren engagiert sich Rupp im 2007 gegründeten Oberkirche Arnstadt e.V. „Die 50 Mitglieder wollen mit Festen, Märkten, Kino und anderen Veranstaltungen die Kirche wieder als kulturelle Stätte zugänglich und erlebbar machen.“ Als stellvertretende Vorsitzende widmet sich Rupp der Suche nach neuen Vereinsmitgliedern, Unterstützern und Sponsoren, sie plant Besucherdienste der offenen Kirche an den Wochenenden und sie begleitet mit dem Arnstädter Perspektivenwechsel ein neues Veranstaltungsformat zur Wiederbelebung des kirchlichen Lebens. Dabei werden Bibelthemen aufgegriffen und in einem aktuellen Kontext betrachtet. Der erste Arnstädter Perspektivenwechsel stand 2013 unter dem Thema „Kain und Abel – von Toleranz und Respekt“. 2014 ging es um Matthäus, 25 „Werke der Barmherzigkeit – die Gefangenen trösten.“ Hintergrund für diese Wahl war die Eröffnung einer Jugendstrafanstalt im Sommer 2014. In der Berichterstattung darüber sei kaum thematisiert worden, welche Unterstützung jugendliche Straftäter von der Gesellschaft brauchen, um nach ihrer Entlassung im Alltag wieder Fuß fassen zu können, bedauert Rupp. „Hier sind wir als Verein, als Kirchengemeinde und als Mitbürger gefordert.“ Unterstützt werden sollte auch ein anlaufendes Projekt des Anstaltsseelsorgers. Dieser möchte Bürger und Bürgerinnen aus der Region gewinnen, um als Paten junge Straftäter während der Haft und im Übergang zur Entlassung zu begleiten. Ebenso aktuell ist der Perspektivenwechsel 2015: „Werke der Barmherzigkeit – Fremdlinge beherbergen.“ Was wünscht sich Renate Rupp fürs Ehrenamt? – „Ich möchte noch mehr junge Menschen, Migranten und Pensionäre dafür gewinnen, sich gemeinsam für das Zusammenleben in Arnstadt einzusetzen.“ Renate Rupp, Arnstadt Geboren: 1959 Bundesland: Thüringen Tätigkeitsbereich: Kultur

Renate Rupp

„Als ich die Oberkirche in Arnstadt zum ersten Mal sah, war ich sofort fasziniert; empfand die Kirche als besonderen Ort“, erinnert sich Renate Rupp.

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Soziales

Die Botschafter der Wärme 2015 (...UND SCHLUSS)
Sabine Brahms aus Hamburg engagiert sich für Partizipation und Netzwerkarbeit im freiwilligen Engagement.
und physischen Fitness bei“, antwortet Sabine Brahms auf die Frage nach den Motiven für ihren Einsatz. Um bürgerschaftlichem Engagement mehr Gehör und Aufmerksamkeit zu verschaffen, wirkt Brahms seit 2005 im AKTIVOLI-Landesnetzwerk mit. Sie ist dort seit 2007 Sprecherin, ehrenamtliche Repräsentantin und Multiplikatorin des Netzwerks. AKTIVOLI ist ein Zusammenschluss von Einrichtungen, Organisationen, Verbänden, Vereinen, Kirchen, Stiftungen, öffentlichen Verwaltungen sowie Bürgerinnen und Bürgern Hamburgs, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, bürgerschaftliches Engagement zu fördern und zu vernetzen. Als Plattform für gegenseitige Beratung und Austausch, für gemeinsame Aktivitäten und Projekte hat sich AKTIVOLI zum Ziel gesetzt, vorhandene Kompetenzen, Ressourcen und Strukturen zu bündeln. „Ich stelle immer wieder fest, dass viele Vereine und Initiativen ganz ähnliche Ziele verfolgen. Warum also nicht Wissen und Erfahrungen verbinden und gemeinsam etwas schaffen und bewegen? Die Vielfalt der Ideen und der Akteure führt zu fruchtbaren Synergien und schafft nachhaltige Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement“, so Brahms. sich am Klavier und sang im Chor. Eigene Konzerte gibt sie zwar nicht, sie holt aber jährlich zahlreiche Künstler nach Waldenburg und veranstaltet gemeinsam mit ihrem Team musikalische und musikalisch-literarische Abende an verschiedenen Orten der Stadt. Die musikalische Kinder- und Jugendförderung ist ein Kernanliegen des Vereins. Dies gelte gerade in einer ländlichen Region, in der Zugang zu Kunst und Musik etwas schwerer ist, so Grigo. „Lehrreich und unterhaltsam möchten wir Kinder aktiv beteiligen und sie bereits ab dem Kindergartenalter mit klassischer Musik vertraut machen.“ Einen wichtigen Beitrag dazu leistet die Mozart-Jugend-Woche. Seit fast zehn Jahren treffen sich jährlich im Februar junge Künstler zu einer Konzertreihe mit Mozart-Werken. „2015 lautete das Motto „Alles Mozart.“ In 18 Veranstaltungen konnten fast 1.000 Mädchen und Jungen für Musik und Kunst begeistert werden. „Hier können sich Kinder und Jugendliche auf ganz unterschiedliche Weise ausprobieren. Für jedes Alter ist etwas dabei. Es freut uns sehr, dass das Programm derart gut angenommen wird.“ Für ihr Engagement wurde Grigo im April 2015 mit dem Bundesverdienstkreuz ausgezeichnet. „Was mich ganz besonders freut, ist, dass alle sich so sehr mit mir freuen. Eine allein kann diese Arbeit nicht schaffen. Ich bin glücklich, so ein tolles Team um mich zu wissen“, sagt Grigo.

Sabine Brahms

Bürgerschaftliches Engagement zu fördern sowie nachhaltige Strukturen und Bedingungen zu etablieren, ist Anliegen und Zielsetzung von Sabine Brahms. Die gebürtige Hamburgerin ist seit über 30 Jahren ehrenamtlich aktiv. „Als ich 14 Jahre alt war, motivierten uns die Gemeindeschwestern im Konfirmationsunterricht dazu, in der Nachbarschaft zu helfen. Ob beim Obst pflücken oder beim Rasen mähen – für uns war das Helfen selbstverständlich“, erinnert sich Brahms. Füreinander da zu sein, zu erkennen, wo andere Menschen Unterstützung benötigen – diesen Gedanken trägt sie seit dem Jugendalter mit sich und gibt ihn weiter, wo immer sie kann. Mit 16 Jahren begann Sabine Brahms ihre Ausbildung zur Pflegekraft. Danach engagierte sie sich über 25 Jahre lang als Gewerkschaftsmitglied für bessere Arbeitsbedingungen und Tarifbestimmungen im Gesundheitswesen. „Natürlich verändern sich mit der Lebenssituation auch die Form und die Intensität des Engagements“, so Brahms. Nach der Gründung einer Familie war sie nicht mehr so flexibel und konnte nicht mehr überall vor Ort aktiv sein. Alle Zeit und Kraft, die sie aufbringen konnte, investierte sie in das Ziel, Menschen zur aktiven Mitgestaltung und Partizipation an gesellschaftlichen Prozessen und Entwicklungen zu motivieren. „Freiwilliges Engagement bedeutet für mich gesellschaftliche Teilhabe, Verantwortung und Mitgestaltung – mithin eine wichtige Säule der Demokratie. Es motiviert mich, dass sich immer neue Herausforderungen und selbstgewählte Aufgaben stellen. Ein Beispiel ist die Engagement-Strategie 2020, wo gemeinsam an Visionen und Projekten innerhalb der Freien und Hansestadt Hamburg geplant wird. Engagement ist ein Lernfeld, es stärkt Selbstbewusstsein und Selbstwertgefühl und trägt somit auch zu meiner psychischen

Was wünsch sich Sabine Brahms für das Ehrenamt? – „Jene Menschen, die sich gesellschaftlich engagieren, sollten bei politischen und administrativen Entscheidungen, die diese Aktivitäten betreffen, noch stärker beteiligt werden. Daneben sollten die Netzwerke zwischen den Akteuren noch enger geknüpft und ausgebaut werden.“ Sabine Brahms, Hamburg Geboren: 1961 Bundesland: Hamburg Tätigkeitsbereich: Netzwerkarbeit

Was wünscht sich Steffi Grigo für das Ehrenamt – „Ich wünsche mir, dass die Abstimmungen zwischen Schülern, Künstlern und uns – dem Freundeskreis – weiterhin so gut bleiben und noch intensiviert werden können.“ Steffi Grigo, Waldenburg Geboren: 1958 Bundesland: Sachsen Tätigkeitsbereich: Kulturelle Bildung

Steffi Grigo aus Waldenburg in Sachsen engagiert sich für Kinder, Jugendliche und Kultur.
In Waldenburg liegt Musik in der Luft. Die Töpferstadt im Tal der Zwickauer Mulde bietet seit Jahren kulturelle Erlebnisreisen mit klassischen Klängen. Dass dieses Projekt nunmehr große Bekanntheit und Ansehen genießt, ist nicht zuletzt dem Einsatz von Steffi Grigo zu verdanken. Gemeinsam mit sieben weiteren Musikund Literaturinteressierten gründete sie im Jahre 2002 den Freundeskreis Waldenburg der Sächsischen Mozartgesellschaft. „Alles begann damit, dass ich in meiner Buchhandlung Konzertkarten für das Sächsische Mozartfest verkaufte. Ich bin dann selbst mit Freunden zu den Konzerten gegangen und war sofort begeistert!“, erzählt Grigo. Heute hat der Verein mehr als dreißig Mitglieder – sie alle verbindet die Begeisterung für Klassische Musik und der der Wunsch, diese erlebbar zu machen. Ihre Liebe zu Mozart und zur Klassik entdeckte Grigo bereits in ihrer Kindheit. Sie versuchte

Steffi Grigo

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Soziales

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Dr. Tamara Zieschang, Dr. Karsten Heuchert, Barbara Klepsch und Eckhard Naumann, Oberbürgermeister der Lutherstadt Wittenberg (v.l.n.r.) 						 Foto: teamwerk

schöpfen könne. „Menschen setzen sich für das Wohl anderer ein, sei es in Vereinen, bei der Teilnahme an Freiwilligendiensten, der Arbeit in sozialen Einrichtungen oder in Kammern und Innungen der Wirtschaft. Und all diese Menschen verbindet am Ende eines: Ihr Engagement wird viel zu selten öffentlich gewürdigt. Die VNG macht diese Hilfe sichtbarer, würdigt den Einsatz von

Einzelnen für die Gemeinschaft und unterstützt jene, die als Multiplikatoren gesellschaftlichen Fortschritt und sozialen Frieden befördern.“

Jene stützen, die andere stützen
Das Verbundnetz der Wärme ist ein in Deutschland einmaliges Netzwerk zur Förderung des

gemeinnützigen Engagements. Die Initiative wurde im Herbst 2001 gegründet – mit der VNG – Verbundnetz Gas AG als finanzieller und organisatorischer Basis. Als erste Schirmherrin konnte die mittlerweile verstorbene brandenburgische Sozialministerin Regine Hildebrandt gewonnen werden. Danach fungierte lange Jahre der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse in diesem Amt.. Im vergangenen Jahr konnte Matthias Platzeck als neuer Schirmherr gewonnen werden. Mittlerweile gehören mehr als 200 Ehrenamtliche dem Netzwerk an. Ziel des VNG-Engagements war und ist es, diejenigen zu stützen, die andere stützen. VNG-Vorstandschef Dr. Karsten Heuchert sagte anlässlich der diesjährigen Botschafterernennung: „Das Verbundnetz der Wärme geht mittlerweile ins 15. Jahr. Das ist Anlass zur Freude und natürlich auch zum Stolz. Die Leidenschaft der vielen Ehrenamtlichen bestärkt unser aller Miteinander. Auch wir in der VNG-Gruppe arbeiten mit Leidenschaft. Dabei umfasst „Leidenschaft für Erdgas“ viel mehr als unser bloßes Produkt. Verantwortung, Partnerschaft, Offenheit und Unternehmertum sind gelebte Werte, die unser tägliches Handeln in der VNG-Gruppe leiten.“ 	 n

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infos

www.verbundnetz-der-waerme.de

2017 begeht die Lutherstadt Wittenberg den 500sten Jahrestag von Luthers Thesenanschlag am Hauptportal der Schlosskirche.

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Blick über den Gartenzaun

Aus unserer Serie Blick über den Gartenzaun – Litauen

Eher zentral als kommunal
Die Selbstverwaltungsgemeinden als einzige politische Ebene unterhalb der Zentralregierung

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itauen nimmt unter den drei baltischen Staaten eine gewisse Sonderrolle ein. Zunächst ist es das, sowohl der Fläche als auch der Einwohnerzahl nach, größte baltische Land. Daneben ist es der einzige der jungen Staaten, der eine signifikante Geschichte eigener Staatlichkeit aufweist. Nicht zuletzt ist Litauen deutlich homogener besiedelt als die beiden baltischen Nachbarn im Norden. Die russische Minderheit erreicht hier einen Anteil von lediglich fünf Prozent an der Gesamtbevölkerung. Dennoch zeigen sich im Vergleich mit Lettland und mit Estland deutlich mehr Parallelen als Unterschiede. Litauen war das Geburtsland der baltischen Freiheitsbewegung und das erste, welches im Frühjahr 1990 seine Unabhängigkeit proklamierte. Danach strebte Litauen mit enormer Konsequenz in Richtung EU und NATO, ist heute Teil des Schengen-Raums und der Eurozone. Im Baltikum und in Europa nimmt Litauen eine Brückenfunktion zwischen Nord-, Mittel- und Osteuropa ein. Das kleine baltische Land bildet nicht nur den geographischen Mittelpunkt Europas, sondern vereint auch unterschiedliche politische Traditionen. Lesen Sie im Folgenden eine Zusammenfassung zu den administrativen Strukturen in Litauen. die Polnisch-Litauische Personalunion. 1410 besiegte eine polnisch-litauische Streitmacht die Truppen des Deutschen Ordens und erreichte so eine weitgehende Hegemonie im südöstlichen Ostseeraum. Die polnisch-litauische Verbindung wurde in der Realunion von 1569 nochmals gefestigt. Der anhaltende innere und äußere Niedergang und die Fronstellung zu den drei europäischen Großmächten Russland, Österreich-Ungarn und Preußen führten ab 1648 dazu, dass Litauen zusammen mit Polen sukzessive von der europäischen Landkarte verschwand. Bereits mit der zweiten polnischen Teilung ging das Gebiet des heutigen Litauens vollständig im Russischen Kaiserreich auf. Die Parteinahme für die napoleonischen Truppen und mehrere Aufstände gegen die russische Besatzung provozierten eine rigide Unterdrückung litauischen Nationalbewusstseins sowie eine vehemente Russifizierung.

Fürst Mindaugas gelang Mitte der 13. Jahrhunderts die Einigung der fünf litauischen Fürstentümer zu einem einheitlichen Staatsgebilde. Mit Segen und auf Veranlassung von Papst Innozenz IV. wurde er 1253 zum ersten litauischen König gekrönt. In der Folge musste sich Litauen gegen das Vordringen des Deutschen Ordens behaupten. 1386 übernahm Großfürst Jagila auch die polnische Königskrone und gründete damit

Die 60 Selbstverwaltungen Litauens

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Blick über den Gartenzaun

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Das litauische Parlament, das Seimas.

Dennoch verstärkte sich gegen Ende des 19. Jahrhunderts – wie überall in Europa – die nationale Bewegung. Im Ersten Weltkrieg wurde nach der deutschen Besatzung ein prodeutscher Satellitenstaat gegründet. Erst mit der endgültigen Niederlage des Deutschen Kaiserreichs erlangte Litauen wieder volle Unabhängigkeit von allen seinen Nachbarn. Die junge Republik konnte sich jedoch nicht gegen die territorialen Ansprüche Polens auf die mehrheitlich polnisch besiedelten Gebiete rund um Vilnius behaupten. Die im polnisch-litauischen Krieg von 1920 erfolgte Besatzung dieser Region wurde vom Völkerbund faktisch anerkannt. Kaunas wurde damit de facto zur ersten Hauptstadt einer litauischen Republik. Seinerseits annektierte Litauen eigenmächtig das Memelland, welches seit der Kapitulation des Deutschen Kaiserreiches und dem Ende des Ersten Weltkriegs vom Völkerbund verwaltet wurde. Bereits im März 1939 musste das Gebiet auf deutschen Druck hin wieder abgetreten werden. Der Hitler-Stalin-Pakt sah vor, dass Litauen nach einer deutschen Offensive auf Polen von der Sowjetunion annektiert wird. Dies ist in den ersten Monaten des Zweiten Weltkrieges auch genauso vollzogen worden. Im Sommer 1940 nach dem Einmarsch der Roten Armee wurde die Litauische Sozialistische Sowjetrepublik ausgerufen. Diese erste sowjetische Episode währte allerdings nur zwölf Monate bis zum Angriff Nazideutschlands auf die Sowjetunion. Mit der

erneuten Deutschen Besatzung setzte eine extreme Verfolgung der jüdischen Minderheit ein, an der sich auch litauische Kräfte massiv beteiligten. Im Herbst 1944 wurde Litauen von der Roten Armee zurückerobert und die Litauische Sowjetrepublik wiederhergestellt. Die sowjetische Zeit brachte einen starken Zuzug von Personen verschiedener Nationalitäten aus anderen Teilen der Sowjetunion, insbesondere

in die praktisch verwaiste Hafenstadt Klaipėda und in die Hauptstadt Vilnius. Es folgte eine starke Industrialisierung Litauens, das noch bis zum Zweiten Weltkrieg vorwiegend bäuerlich geprägt war. Trotz der Vorherrschaft Moskaus konnte Litauen eine gewisse Unabhängigkeit bewahren; so blieb das Litauische Amtssprache und in Schulen, Universitäten und im Fernsehen präsent.

Die zehn Bezirke Litauens

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Blick über den Gartenzaun

Mit Glasnost und Perestroika erhielt die litauische Unabhängigkeitsbewegung neuen Auftrieb. Die neu gegründete Partei „Sajudis“ konnte die ersten freien Wahlen im Februar 1990 klar für sich entscheiden. Am 11. März 1990 erklärte der Oberste Sowjet Litauens das Land für unabhängig und setzte die Vorkriegsverfassung wieder in Kraft. Die darauffolgende sowjetische Blockade brachte Litauen an den Rand des Zusammenbruchs. Im Januar 1991 versuchten prosowjetische Kräfte, sich mit Unterstützung moskautreuer Militärs an die Macht zu putschen. Dies misslang jedoch. Nach dem endgültigen Zusammenbruch im Sommer desselben Jahres wurde Litauens Unabhängigkeit endgültig gesichert. Das Land strebte daraufhin konsequent in die Europäische Union und in die NATO. 2004 wurde Litauen in beide Bündnisse aufgenommen. Der für den 1. Januar 2007 geplante Beitritt zur Eurozone wurde aufgrund zu hoher Inflation zunächst auf unbestimmte Zeit verschoben. Seit Dezember 2007 ist Litauen Teil des Schengener Raums. Seit Anfang dieses Jahres wird auch in Litauen mit dem Euro gezahlt.

Umstrittenes Wahlergebnis
Litauen ist wie der nördliche Nachbar Lettland eine semipräsidentielle Demokratie. Die litauische Präsidentin ist neben repräsentativen

Aufgaben auch für die Außenpolitik des Landes verantwortlich. Darüber hinaus verfügt sie über ein weitgehendes Veto-Recht, das es ihr ermöglicht, zuvor vom litauischen Parlament (seimas) erlassene Gesetze zu blockieren. Das seimas ist ein klassisches Einkammerparlament. Es wird für vier Jahre gewählt. Von den 141 Sitzen werden 71 als Direktmandate und 70 über Listenplätze an politische Parteien vergeben. Für den Einzug ins Parlament muss eine Partei mindestens fünf Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereinen. Die Mindestwahlbeteiligung liegt bei 25 Prozent. Wird diese nicht erreicht, müssen innerhalb eines halben Jahres Neuwahlen angesetzt werden. Erhält keiner der Kandidaten in einem Wahlbezirk die absolute Mehrheit, findet innerhalb von zwei Wochen eine Stichwahl zwischen den beiden bestplatzierten Kandidaten statt. Die letzten Wahlen zum seimas erfolgten im Oktober 2012. Gleichzeitig wurde ein Referendum zum Bau des ersten litauischen Kernkraftwerkes abgehalten. Die Wahlbeteiligung betrug im ersten Wahlgang knapp 53 Prozent. Nur drei Abgeordnete erreichten die absolute Mehrheit. In den restlichen 67 Wahlkreisen musste daher eine Stichwahl erfolgen. Der Verlauf des ersten Wahlgangs wurde von über zwanzig Fällen mutmaßlichen Wahlbetrugs und Stimmenkauf überschattet. Die Zentrale Wahlkommission annullierte daraufhin in einem Wahlkreis ein Direktmandat der

Die sieben Stadtgemeinden und die zwei selbstverwalteten Kurorte in Litauen
Stadt Vilnius Kaunas Klaipeda Siauliai Panevezys Alytus Visaginas Selbstverwaltete Kurorte Palanga Neringa 79 90 15.367 2.757 Fläche (qkm) 401 158 98 81 50 48 58 Einwohner 538.968 304.097 157.350 105.653 96.345 56.364 22.585

Arbeitspartei. Dies wurde anschließend vom Verfassungsgericht bestätigt. Nach Bekanntgabe der Ergebnisse des zweiten Wahlgangs hätte rechnerisch eine Koalition aus den Oppositionsparteien „Arbeitspartei“, den „Sozialdemokraten“ und „Ordnung und Gerechtigkeit“ die Mitte-RechtsRegierung von Ministerpräsident Andrius Kubilius ablösen können. Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaitė, die gemäß der Verfassung den Ministerpräsidenten und dessen Kabinett bestätigt, sprach sich aber gegen eine mögliche Regierungsbeteiligung der Arbeitspartei aus. Die Polizei ermittle in 27 Fällen von Wahlbetrug und Stimmenkauf, an denen die Arbeitspartei beteiligt sei. Ebenso sei deren Parteichef, Viktor Uspaskich, in mehrere Strafverfahren

Der litauische Teil der Kurischen Nehrung

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Blick über den Gartenzaun

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Steckbrief Litauen
Unabhängig seit: 11. März 1990 (Proklamation), 		 21. August 1991 (Anerkennung durch die Sowjetunion) Nachbarn: Lettland im Norden, russische Exklave Kaliningrad im Südwesten, Polen im Süden, 	 	 Weißrussland im Osten Staatspräsidentin: Dalia Grybauskaite Staatsform: parlamentarische Demokratie – zentralistischer Einheitsstaat mit starker 	 kommunaler Ebene Regierungschef: Algirdas Butkevicius Parlament: Seimas (141 Abgeordnete) dort vertretene Parteien: • Lietuvos socialdemokratų partija – Sozialdemokratische Partei – 38 Abgeordnete • Tėvynės Sąjunga – Lietuvos krikščionys demokratai – Vaterlandsbund – Christdemokraten Litauens (konservativ) – 33 Abgeordnete • Darbo partija – Arbeitspartei (sozialistisch) – 29 Abgeordnete • Tvarka ir teisingumas – Ordnung und Gerechtigkeit (rechtsliberal) – elf Abgeordnete • Lietuvos Respublikos liberalų sąjūdis – Liberale Bewegung der Republik Litauen (liberal) – zehn Abgeordnete • Lietuvos lenkų rinkimų akcija – Wahlaktion der Polen Litauens (sozial konservativ/ polnische Minderheit) – acht Abgeordnete • Drąsos kelias – Weg des Mutes (rechtspopulistisch) – sieben Abgeordnete • Lietuvos valstiečių ir žaliųjų sąjunga – Bund der Bauern und Grünen Litauens (agrarisch) – ein Abgeordneter Verwaltungsstruktur: zehn Bezirke und 60 Selbstverwaltungsgemeinden Fläche: 65.300 qkm (vgl. Bayern 70.552 qkm) Hauptstadt: Vilnius (538.968 Ew.) Einwohnerzahl: 2.930.865 (vgl. Berlin 3.421.829) Bevölkerungsdichte: 45 Ew./qkm (vgl. Landkreis Uckermark 39 Ew./qkm) BIP pro Kopf: 22.747 US-$ pro Jahr (vgl. Portugal 23.068 US-$ pro Jahr)
u.a. wegen Steuerhinterziehung verwickelt, so Grybauskaitė. Trotz aller Verhinderungsversuche von Präsidentin Grybauskaitė wurde der Vorsitzende der Sozialdemokraten, Algirdas Butkevičius, am 22. November vom Parlament zum neuen Regierungschef gewählt. Zu dem angekündigten Dreierbündnis wurde noch ein vierter Koalitionspartner, die Wahlaktion der Polen Litauens (LLRA), hinzugenommen. Am 13. Dezember 2012 wurde schließlich das Regierungsprogramm vom seimas bestätigt und die Regierung offiziell vereidigt. Die Koalitionspartner sind: ˆˆ Sozialdemokratische Partei Litauens (LSDP) – 38 Abgeordnete ˆˆ Arbeitspartei (DP) 			 – 29 Abgeordnete ˆˆ Ordnung und Gerechtigkeit (TT) – elf Abgeordnete ˆˆ Wahlaktion der Polen Litauens (LLRA) – acht Abgeordnete Die Regierungskoalition verfügt damit über eine deutliche Mehrheit von 86 der 140 Sitze im Parlament. Außerdem ist zum ersten Mal eine Partei der polnischen Minderheit an der Regierung beteiligt.

Kommunale Kompetenzen in den Selbstverwaltungsgemeinden
Historisch lässt sich Litauen in fünf Regionen einteilen. Die größte ist Aukštaitija (Oberlitauen). Sie nimmt den gesamten Nordosten des Landes bis fast hinunter zur Hauptstadt Vilnius ein. Žemaitija (Niederlitauen) meint den sehr dünn besiedelten Nordwesten. Suvalkija (auch Sūduva oder Sudauen) im Südwesten ist die traditionell wohlhabendste der litauischen Regionen. Hier liegt auch die zweitgrößte Stadt Kaunas. Die eher arme Region Dzūkija umrahmt die Hauptstadt Vilnius und schmiegt sich an die weißrussische Grenze im Süden. Eine fünfte Region bildet Kleinlitauen (Mažoji Lietuva). Dieser Streifen im äußersten Westen des Landes mit der Kurischen Nehrung und der drittgrößten Stadt Klaipeda (Memel) ist identisch mit dem ehemals ostpreußischen Memelland. Die historischen Provinzen haben heute allerdings keine politische Bedeutung. Auf einer weiteren Ebene teilt sich Litauen in zehn Bezirke (apskritis) auf, die sämtlich nach ihrer jeweiligen Hauptstadt benannt sind. Bis zum Jahr 2010 wurden die Bezirke von Gouverneuren verwaltet, die von der Zentralregierung ernannt

wurden. Deren wichtigste Aufgabe war die Überwachung der Gemeinden im Hinblick auf die Übereinstimmung politischer und rechtlicher Handlungen mit der litauischen Verfassung und den allgemeinen Gesetzen. Darüber hinaus wurden auf der Ebene der Bezirke nur recht geringe Kompetenzen angesiedelt. Im politischen Diskurs auf der nationalen Ebene setzte sich die Ansicht durch, dass zehn Bezirke zu viel für das recht kleine Litauen seien. Ein Vorschlag der Sozialdemokraten beinhaltete die Schaffung von fünf Ländern als neuer Ebene der administrativen Gliederung. Diese sollten sich an den historischen Provinzen Litauens orientieren und jeweils eine der fünf litauischen Großstädte beherbergen. Tatsächlich wurde die Bezirksebene bei der Verwaltungsreform des Jahres 2010 nahezu ersatzlos gestrichen. Ihre Funktionen wurden zum einen auf die Zentralregierung und zum anderen auf die Selbstverwaltungsgemeinden übertragen. Heute fungieren die Bezirke lediglich als territoriale und statistische Einheiten. Nunmehr sind die 60 litauischen Selbstverwaltungsgemeinden (savivaldybės) die einzige gewählte Ebene unterhalb der Zentralregierung. Dazu zählen sieben Stadtgemeinden, zwei selbstverwaltete Kurorte, 43 Rajongemeinden und acht genuine Gemeinden. Die Räte werden in einem Turnus von fünf Jahren in Kommunalwahlen bestimmt. Der Bürgermeister einer jeden Selbstverwaltungsgemeinde wird indirekt aus den Räten heraus gewählt. Letztlich verfügt der Bürgermeister nur über vergleichsweise geringe exekutive Kompetenzen. Die wichtigsten Entscheidungen für die Kommune werden in den Räten getroffen. Insgesamt lassen sich die Selbstverwaltungsgemeinden am ehesten als eine Mischung aus deutschen Landkreisen und (nord) deutschen Samtgemeinden bezeichnen. Auch in Litauen wird zwischen obligatorischen und delegierten Aufgaben unterschieden. Der Kanon der Verantwortlichkeiten bezieht sich dabei nahezu ausschließlich auf die unmittelbaren Dienstleistungen der Daseinsvorsorge. Damit ist die kommunale Ebene in Litauen deutlich schwächer ausgeprägt, als in den baltischen und nordeuropäischen Nachbarstaaten. Auch aufgrund
Die zehn Bezirke Litauens sind heute nur noch von statistischer Relevanz
Bezirk Vilnius Kaunas Klaipeda Siauliai Panevezys Marijampole Alytus Telsiai Utena Taurage Fläche (qkm) 9.729 8.089 5.209 8.540 7.881 4.463 5.425 4.350 7.201 4.411 Einwohner 810.651 612.532 337.286 305.792 254.218 160.978 158.571 153.388 150.598 109.790

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Blick über den Gartenzaun

Die litauische Hauptstadt Vilnius.

des vollständigen Fehlens einer regionalen Mittelebene lässt sich Litauen als recht ausgeprägter Zentralstaat beschreiben. Unter der Ebene der savivaldybės finden sich die sogenannten Ältestenschaften (seniūnija). Sie

lassen sich am ehesten als Ämter oder Amtsbezirke beschreiben, denn auf dieser Ebene werden keine politischen Entscheidungen getroffen, sondern bürokratische Leistungen erbracht und Sozialleistungen organisiert. In den größeren Städten lassen sich

Die drei baltischen Staaten werden nicht zu Unrecht meist in einem Atemzug genannt – zu klein sind die einzelnen Staatsgebilde und zu ähnlich sind sie sich untereinander. Fläche, Bevölkerungszahl, jüngere Geschichte, Wirtschaftsstruktur oder die grundlegenden volkswirtschaftlichen Rahmendaten zeigen deutliche Parallelen. Bei genauerer Betrachtung fallen jedoch auch kleinere Unterschiede auf, die sich recht gleichmäßig von Nord nach Süd vertiefen. In Bezug auf die administrativen Strukturen bildet das Baltikum den Übergang zwischen den nordeuropäischen Kommunal- und den osteuropäischen Zentralstaaten. Während Estland noch eindeutig skandinavisch geprägt ist und äußerst potente Kommunen aufweist, dominiert in Litauen die Zentrale. Eine föderale Mittelebene – wie in Deutschland oder Österreich – erscheint aufgrund der geringen Größe der einzelnen Staaten kaum sinnvoll. Und so wurde diese zuerst in Estland und dann in Lettland und Litauen wieder abgeschafft. Insgesamt erscheinen die administrativen Reformansätze in Estland deutlich durchdachter als in Lettland oder in Litauen. Und so ist es kaum verwunderlich, dass die Esten eine besonders ausgeprägte politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Stabilität genießen. Litauen gibt gerade nach den chaotischen Wahlen des Jahres 2012 ein anderes Bild ab. Und auch im Hinblick auf eine administrative Reform wirken die politisch Handelnden eher getrieben, als dass sie ein nachhaltiges strategisches Handlungskonzept erkennen lassen. In Bezug auf Litauen muss auch die im Vergleich zu den nördlichen Nachbarn noch immer ausgeprägte politische Korruption Erwähnung finden. 		 Falk Schäfer

die seniūnija mit Bezirksämtern vergleichen. Bei den seniūnijos von Landgemeinden werden miesto seniūnija (Stadtämter) von gewöhnlichen seniūnijos unterschieden. Jede gewöhnliche seniūnija umfasst mehrere Siedlungen, darunter gegebenenfalls auch ein oder zwei Städte. Manche seniūnija, die an ein gleichnamiges Stadtamt oder eine gleichnamige Stadtgemeinde grenzen, werden auch als aplinkių seniūnija (Umlandämter) bezeichnet. In den kleinen Gemeinden Druskininkai, Neringa und Palanga ist die Kernstadt aus dem System der seniūnijos ausgenommen. Das an Bevölkerung ebenso kleine Birštonas hat ebenso wie die Stadtgemeinden Panevėžys und Visaginas gar keine seniūnijos. Von den großen Stadtgemeinden sind nur Vilnius und Kaunas in seniūnijos eingeteilt, die anderen in kleinere Einheiten, in Alytus mikrorajonai genannt, in Klaipėda gyvenamųjų rajonai (Siedlungsrajons) und in Šiauliai miesto rajonai (Stadtrajons). Administrativ sind städtische wie ländliche seniūnijos in seniūnaitijos (Verkleinerungsform von seniūnijos) untergliedert. Diese unterste Ebene kommunaler Verwaltung ließe sich in städtischen Bereichen als Nachbarschaften und in ländlichen als Bauernschaften übersetzen. n

i

infos

www.vrm.lt/lit/English

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Statistik

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Komplex, heterogen und kaum vergleichbar

Verwaltungsstrukturen innerhalb der EU
Aus unserer Serie zu Statistiken mit kommunalem Bezug

I

n den meisten Staaten der Europäischen Union wird die Ausformung der politischen Gliederungen eher von althergebrachten Verwaltungstraditionen bestimmt und weniger von den Erfahrungen anderer Staaten. Dennoch ist mit einer fortschreitenden europäischen Integration auch das Erfordernis einer stärkeren strukturellen Konvergenz unter den Mitgliedsstaaten verbunden. Generell müssen die europäischen Institutionen den Spagat bewältigen, einerseits supranationale Legitimation zu schaffen, andererseits aber regionale Identität zu erhalten. Ein Ausweg aus diesem Dilemma könnte das unabhängige Konzept eines Europas der Regionen sein. Danach würde über die gesamte Union hinweg eine Struktur territorial vergleichbarer und kulturell identitätsstiftender Einheiten gelegt, die sukzessive Aufgaben der Nationalstaaten übernimmt und in ferner Zukunft erste Verwaltungsebene eines europäischen Bundesstaates sein könnte. Nach dem Grundsatz der Subsidiarität würden Aufgaben insbesondere auf der kommunalen und föderalen Ebene wahrgenommen werden. Integrationshemmende nationale Egoismen träten in den Hintergrund. Und schließlich ließe sich mit weitgehenden Autonomierechten der Regionen sezessionistischen Tendenzen in einzelnen Mitgliedsstaaten entgegenwirken. In der aktuellen Verfassung der EU erscheinen solche Gedankenspiele allerdings utopisch. Aktuell geht es eher darum, integrative Standards zu verteidigen und dem Zusammenbruch der europäischen Friedensordnung sowie der Implosion des EU-Binnenmarktes entgegenzuwirken. Doch auch in diesem Zusammenhang und im Sinne eines besseren Verständnisses der politischen Kulturen macht es Sinn, die verschiedenen Verwaltungsgliederungen zu analysieren. Im Vergleich lässt sich eruieren, welche Strukturen für bestimmte Rahmenbedingungen passend erscheinen und in welche Richtung eine innereuropäische Konvergenz gefördert werden könnte. In unserer „Statistik kommunal“ widmen wir uns in dieser Ausgabe den Verwaltungsstrukturen innerhalb der Europäischen Union. Mit Verweis auf die Komplexität dieses Ansinnens bitten wir um Rücksicht, dass wir im Sinne eines besseren Verständnisses da und dort vereinfachte Darstellungen gewählt und uns auf eine überblicksartige Erörterung beschränkt haben. Eine vollumfängliche und detaillierte Analyse sei weiterhin der wissenschaftlichen Auseinandersetzung vorbehalten. Allerdings hat die Quellenrecherche zu diesem Thema aufgezeigt, dass ein solch umfassender Strukturvergleich erst noch geleistet werden muss. gegenüber, die teilweise deutlich weniger als zwei Millionen Einwohner aufweisen (Malta, Luxemburg, Zypern, Estland, Lettland). Daraus resultieren wiederum Probleme in der Repräsentation der einzelnen Mitgliedsstaaten in den Gremien der Europäischen Union. Der Rat der Europäischen Union ist am ehesten mit dem deutschen Bundesrat als Kammer der Mitgliedsstaaten zu vergleichen. Hier hat jedes Mitglied einen Sitz. Der Vorsitz wechselt im Turnus von sechs Monaten, wobei nacheinander jedes Mitgliedsland mit der Führung der Kammer betraut wird. Für die Abstimmungsverfahren gilt, dass in reinen Verfahrensfragen mit der einfachen Mehrheit der Mitglieder entschieden wird. Im ordentlichen Gesetzgebungsverfahren ist jedoch eine qualifizierte doppelte Mehrheit vonnöten, die im Vertrag von Lissabon wie folgt definiert wird: 55 Prozent der Mitgliedsstaaten, die mindestens 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren müssen. Das bedeutet, dass etwa gegen eine Koalition aus den Staaten des Weimarer Dreiecks (Deutschland, Frankreich, Polen) keine Entscheidung gefällt werden kann. Andererseits können auch die vier größten EU-Staaten Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Italien – dort leben mehr als die Hälfte der EU-Bürger – allein keine Abstimmungen gewinnen. Die Kommission nimmt insbesondere exekutive Aufgaben wahr und gilt daher als die „Regierung“ der Europäischen Union. Ihr obliegt bis auf wenige Ausnahmen das alleinige Initiativrecht in Gesetzgebungsverfahren der EU. Die „EU-Kommissare“ werden von den 69

Die Unterschiedlichkeit der europäischen Verwaltungstraditionen speist sich nicht zuletzt aus der strukturellen Heterogenität der Mitgliedsstaaten. Staaten mit mehr als 50 Millionen Einwohnern wie Deutschland, Frankreich, das Vereinigte Königreich oder Italien stehen Staaten

In Malta – hier der Hafen von Valetta – reichen bereits 67.000 Stimmen für einen Sitz im Europäischen Parlament.

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Statistik

Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament bestätigt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen Herkunftsstaaten vertreten. Ihre Amtszeit entspricht der fünfjährigen Legislaturperiode des Europäischen Parlaments. Aktuell ist jedes Mitgliedsland mit einem Kommissar in der EU-Regierung vertreten. Geführt wird sie seit Ende 2014 vom ehemaligen luxemburgischen Premierminister Jean-Claude Juncker. Das Europäische Parlament wird im Turnus von fünf Jahren von allen EU-Bürgern gewählt. Im Gesetzgebungsverfahren besitzen das EUParlament und die Staatenkammer, der Rat der Europäischen Union, weitgehend die gleichen Rechte. Dabei ist es dem EU-Parlament in den meisten Fällen nicht möglich, eigene Entwürfe in den Gesetzgebungsprozess einzubringen. Viele Kritiker bemängeln, dass dem einzigen direkt demokratisch legitimierten Gremium der EU nur passive Rechte zugestanden werden. Allerdings wurden die Kompetenzen seit Gründung des EUParlamentes im Jahre 1952 sukzessive erhöht. Es kann zwar die Mitglieder der EU-Kommission nur bestätigen und nicht vorschlagen, entscheidet aber über den Haushalt der EU und nimmt eine wichtige Kontrollfunktion für Kommission und den Rat der Europäischen Union ein.

Die Zahl der Sitze, die bei den Europawahlen in den einzelnen Mitgliedstaaten verteilt werden, spiegelt nicht alle Wählerstimmen gleich wider: Kleinere Staaten haben mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere Staaten. Dieses Prinzip wird als „degressive Proportionalität“ bezeichnet. Es geht auf die Anfangszeit des Parlaments zurück und wurde seitdem beibehalten. Nach dem im Vertrag von Lissabon ausgehandelten Schlüssel bilden dabei Deutschland als das bevölkerungsreichste und Malta als das bevölkerungsärmste Land der EU die Extremfälle: So entfallen auf Deutschland (80,3 Mio. Einwohner) 99 Sitze, d.h. ein Sitz pro 811.000 Einwohner, auf Malta (0,4 Mio. Einwohner) sechs Sitze, also ein Sitz auf 67.000 Einwohner. Aufgrund des unterschiedlichen Bevölkerungswachstums – das ohne eine Vertragsreform nicht automatisch zu einer Neuverteilung der Sitze führt – verändern sich die Relationen im Lauf der Zeit. Außerdem berücksichtigt das System nicht die unterschiedliche Wahlbeteiligung in verschiedenen Ländern, die eine weitere Verzerrung des Stimmgewichts bewirkt. So benötigte bei der Europawahl 2009 die italienische PdL rund 10,8 Millionen Stimmen für 29 Sitze (372.000 Stimmen pro Sitz), die slowakische KDH rund 90.000 Stimmen für zwei Sitze (45.000 Stimmen pro Sitz).

Einwohnerzahl, Fläche und Bevölkerungsdichte
Auf dem europäischen Kontinent in den weithin anerkannten Grenzen von Nowaja Semlja, Ural, Kaspischem Meer, Hauptkamm des Kaukasus, Schwarzem Meer, Bosporus und Mittelmeer leben insgesamt 742,5 Millionen Menschen. Damit repräsentiert die Europäische Union schon heute mehr als zwei Drittel der Europäer. Die EU selbst weist eine Einwohnerzahl von 507,42 Millionen Menschen auf. Auf Deutschland entfallen 16 Prozent. Hier lebt also jeder sechste EU-Bürger. Die vier Staaten mit mehr als 60 Millionen Einwohnern (Deutschland, Frankreich, Vereinigtes Königreich und Italien) machen etwa 53 Prozent der EU-Bevölkerung aus. Dagegen stellt die, nach den Einwohnerzahlen betrachtet, gesamte untere Hälfte der Mitgliedsstaaten lediglich ein knappes Zehntel der EU-Bevölkerung. Im unteren Viertel aus den sieben Ländern Malta, Luxemburg, Zypern, Estland, Lettland, Slowenien und Litauen leben gar nur zwei Prozent der EU-Bürger. Dennoch sind auch diese Länder mit jeweils einem Sitz im Rat der Europäischen Union und in der Kommission vertreten. Die durchschnittliche Einwohnerzahl eines EU-Mitgliedsstaates beträgt 18,1 Millionen. Die beiden Länder,

Die Innenstadt von Amsterdam aus der Luft – mit mehr als 400 Einwohnern pro Quadratkilometer sind die Niederlande das am dichtesten besiedelte Land der EU.

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Statistik

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

die dieser Zahl am nächsten kommen, sind die Niederlande (16,8 Mio.) und Rumänien (20,1 Mio.). Übertroffen wird dieser Mittelwert von sieben EU-Mitgliedsstaaten (Rumänien, Polen, Spanien, Italien, Vereinigtes Königreich, Frankreich, Deutschland). Hinsichtlich der Fläche verteilt sich die Europäische Union auf 4,38 Millionen Quadratkilometer. Dies entspricht etwa 43 Prozent der Gesamtfläche Europas. Das durchschnittliche Mitgliedsland weist eine Fläche von 156.000 Quadratkilometern auf. Griechenland mit seinen 131.000 Quadratkilometern ist das europäische Land, welches diesem Mittelwert am nächsten kommt. Die fünf flächenmäßig größten EUStaaten sind in dieser Reihenfolge Frankreich, Spanien, Schweden, Deutschland und Finnland. Auf den fünf hintersten Rängen finden sich Malta, Luxemburg, Zypern, Slowenien und Belgien. „Blaue Banane“ bezeichnet einen Großraum in West-/Mitteleuropa mit einer enormen Siedlungskonzentration. Der Begriff wurde vom französischen Geographen Reger Brunet entwickelt und bezeichnet einen Siedlungsraum, der sich von den mittelenglischen Industrierevieren über die Metropole London, die niederländische Metropolregion Randstad, Brüssel, Rhein-Ruhr, Rhein-Main, Rhein-Neckar, Stuttgart/München über die schweizerischen Alpen bin hin nach Norditalien (Mailand/ Turin) zieht. Hier leben circa 100 Millionen Menschen. Weitere Siedlungsschwerpunkte innerhalb der EU finden sich entlang der Mittelmeerküste zwischen Genua, Marseille, Barcelona und Valencia sowie in einem Bogen von Paris über die Benelux-Staaten nach Rhein-Ruhr, Hannover/Hamburg und Berlin. Abgesehen von der kleinen Inselrepublik Malta weisen die BeneluxStaaten die mit Abstand höchste Bevölkerungsdichte innerhalb der EU auf. Dahinter folgen die europäischen Schwergewichte Vereinigtes Königreich, Deutschland und Italien. In all diesen sieben Staaten leben mehr als 200 Menschen auf einem Quadratkilometer. Außerdem liegen noch Tschechien, Dänemark und Polen über dem EU-weiten Mittelwert von 116 Einwohnern pro Quadratkilometer. Portugal, die Slowakei, Ungarn, Frankreich, Österreich und Slowenien gruppieren sich etwas unterhalb dieses Wertes und weisen Siedlungsdichten von mehr als 100 Einwohnern pro Quadratkilometer auf. Ganz am Ende der Statistik finden sich die nordeuropäischen EUMitglieder Litauen, Lettland, Estland, Schweden und Finnland.

Verwaltungsgliederung auswirken. Doch auch kulturelle und politische Traditionen können die administrativen Strukturen prägen. Auf dem Gebiet der heutigen Bundesrepublik Deutschland herrschte in weiten Teilen der nachrömischen Geschichte ein vergleichsweise loser Zusammenschluss einzelner Gliedstaaten mit weit reichender Autonomie. Nicht zuletzt das Wahlkaisertum bedingte es, dass Positionen und Strukturen unter den Kurfürsten immer wieder aufs Neue abgestimmt werden mussten. Nach den napoleonischen Kriegen ist Deutschland auf dem Wiener Kongress in etliche kleine Gliedstaaten aufgespalten worden. Der in einer Phase exponentiell wachsender Handelsströme äußerst kontraproduktive Flickenteppich wurde erst durch das Erstarken des preußischen Königtums ausgeglichen und überwunden. Generell lässt sich konstatieren, dass die heutigen föderalen Strukturen weniger Reaktion auf den nazideutschen Zentralstaat sind, sondern vielmehr tief in der deutschen Geschichte begründet liegen. Ähnliches gilt für die Bundesrepublik Österreich. Schließlich wurde innerhalb der k.u.k.-Monarchie penibel auf tragfähige Kompromisse zwischen den Völkern und Gliedstaaten des Habsburger-Reiches geachtet. Trotz der letztendlichen Auflösung dieser europäischen Großmacht hat die beschriebene Koexistenz über Jahrhunderte gut funktioniert. Ob eine späte Nationwerdung föderale Strukturen bedingt oder umgekehrt, ist eine typische Henne-und-Ei-Frage. Fakt ist jedoch, dass die föderale Komponente in vergleichsweise jungen Nationalstaaten wie Deutschland, Italien, Österreich oder Polen besonders ausgeprägt scheint. Frankreich, England, aber auch Staaten wie Schweden oder die Niederlande folgen dagegen eher

einer unitaristischen Tradition mit starker Zentralebene und schwachen bis impotenten regionalen Gliederungen. Obgleich die Dezentralisierung und die Abkehr von London ein stetig wiederkehrendes Element der politischen Debatte in England bildet, ist es bis zum heutigen Tage nicht gelungen, eine regionale Ebene zu schaffen. Unter dem Stichwort devolution wurden allerdings weite Kompetenzen der britischen Regierung auf die Teilstaaten Nordirland, Schottland und Wales übertragen. In Frankreich, dem flächengrößten Staat der EU, sind jüngst zwar Regionen gebildet worden, von der Regelungskompetenz deutscher oder österreichischer Bundesländer sind diese aber noch weit entfernt. Eine konsequente Dezentralisierung ist lediglich in Griechenland, Spanien und in Italien verfolgt worden. Die Gründe hierfür waren unterschiedlich. Griechenland wollte nach der Überwindung des Faschismus 1974 und dem Beitritt zur EWG 1981 modernere Strukturen mit einer starken Mittelebene schaffen, die auch förderfähig für europäische Transferzahlungen der Regionalfonds sind. Spanien ist bis heute das EU-Mitglied mit den stärksten sezessionistischen Tendenzen. Während der Franco-Diktatur zwischen dem Spanischen Bürgerkrieg in den 30er Jahren und den ersten freien Wahlen 1977 wurden die Bestrebungen der einzelnen Landsmannschaften und Völker nach mehr Autonomie mit großer Brutalität unterdrückt. Dezentralisierung war in Spanien daher Element des unmittelbaren Demokratisierungsprozesses. Heute besitzen die 17 autonomen Gemeinschaften deutlich stärkere Kompetenzen als die französischen Regionen, allerdings noch immer geringeren Einfluss als die deutschen Bundesländer. Die Zentralregierung bemüht sich, Balance zu

Föderalismus und Unitarismus
Aufbauend auf diesen Daten lässt sich eine sehr heterogene Siedlungsstruktur innerhalb der EU konstatieren. Es liegt in der Natur der Sache, dass sich diese Umstände auch auf die

Die nordschwedische Erzbergbaustadt Kiruna ist die größte Gemeinde der Europäischen Union.

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Statistik

halten zwischen den Autonomiebestrebungen in Katalonien, Aragon und dem Baskenland sowie dem Zusammenhalt des Königreiches. Dass das spanische Staatsgebilde aktuell von immer mehr Menschen in Frage gestellt wird, ist letztlich vor allem auf die massive wirtschaftliche Krise zurückzuführen. In Italien ist mit dem Ende des Kalten Krieges um das Jahr 1990 herum auch die von Korruption, Intransparenz und Nepotismus geprägte Nachkriegsordnung implodiert. Hier hatte sich die Democrazia Cristiana als letzte Bastion eines politischen Konservatismus und als Rettung vor der Machtübernahme der in Italien besonders starken Kommunisten geriert. Mit Auflösung der Blockkonfrontation verschwand diese Legitimationsgrundlage. Gleichzeitig traten vielfältige Skandale ans Licht der Öffentlichkeit, die die Partei und das gesamte politische System Italiens nachhaltig erschütterten. Die Democrazia Cristiana erodierte vollständig und ging in anderen konservativen Strömungen auf. Die Linke hingegen musste sich mit dem globalen Scheitern eines von ihr propagierten Gesellschaftssystems arrangieren. Waren die Jahre zwischen dem Ende der Mussolini-Diktatur und der Aufdeckung des Tangentopoli-Skandals 1992 von der Bipolarität zwischen Christdemokraten und Kommunisten gefangen, schien die politische Klasse nun zu einem neuen Aufbruch bereit. Regionalisierung und Dezentralisierung waren nicht zuletzt ein Instrument, mit dessen Hilfe verkrustete zentralstaatliche Strukturen aufgebrochen werden sollten. In den Transformationsstaaten Mittel- und Osteuropas zeigten sich nach dem Ende der sowjetischen Hegemonie ganz unterschiedliche Tendenzen. Historisch zu unterscheiden sind dabei Gebiete mit einer langen eigenstaatlichen Tradition und solche, die nur über kurze Phasen ihrer jüngeren Geschichte eine eigene Souveränität für sich reklamieren konnten. Damit verbunden sind unterschiedliche Grade der Intensität dahingehend, wie präsozialistische Verwaltungsstrukturen eine nach 1990 neu errichtete Staatlichkeit prägen konnten. Dies war in Polen oder Ungarn deutlich eher möglich und auch stärker der Fall, als in Tschechien, der Slowakei, Slowenien oder den baltischen Republiken. Zu erkennen ist, dass sich Estland, Lettland und Litauen stark an den erfolgreichen Staaten Nordeuropas orientierten. Dänemark, Schweden und in Teilen auch Finnland stehen für eine starke Basis aus äußerst potenten Kommunen, eine kaum oder gar nicht vorhandene regionale Ebene und einen mäßig ausgeprägten Zentralstaat. In Polen, Tschechien und in der Slowakei wurden Mischformen zwischen unitaristischen und föderalen Elementen gewählt, wobei die Tendenz der vergangenen Jahre eher in Richtung einer weiteren Dezentralisierung weist. Ungarn, Slowenien und Kroatien sind hingegen 72

erklärte Zentralstaaten, was allerdings auch mit deren vergleichsweise geringer Fläche erklärt werden kann.

Zentral-, Bundes- und Kommunalstaaten
In nachstehender Tabelle wurden die Verwaltungsstrukturen der EU-Mitgliedsstaaten nach den Attributen zentral, föderal und kommunal gegliedert. „Zentral“ bezeichnet Gliederungen der ersten Ebene, die von einem von der Zentralregierung ernannten Gouverneur geführt werden und keine eigenen Gesetzgebungskompetenzen für sich reklamieren können. Als föderal werden Gliederungen der ersten Ebene angesehen, die in regionalen Wahlen bestimmt werden, eine eigene Legislative aufweisen und in definierten Politikfeldern unabhängig von der Zentralregierung agieren. Kommunal sind Gliederungen ab der zweiten Ebene in einem lokal begrenzten Radius. Dank dieser groben Kategorisierung lässt sich neben einer rein quantitativen auch eine qualitative Einordnung vornehmen. Als problematisch erweist sich jedoch, dass derart pauschale Einteilungen offen sind für Zwischentöne. In den Fällen, in denen die Zuordnungen nicht trennscharf erfolgen konnten, wurden sie zwischen die in Frage kommenden Attribute gegliedert. Ein Paradebeispiel sind die polnischen Woiwodschaften. Deren Regierungen werden zwar in regionalen Wahlen bestimmt und besitzen eigene Kompetenzen der Rechtsetzung, doch noch immer wacht ein von der Zentralregierung entsandter Präfekt (Woiwode) über die Grenzen der regionalen Selbstverwaltung. Sie sind also sowohl zentraler als auch föderaler Natur. Währenddessen sind die italienischen Provinzen mit der Verwaltungsreform der 90er Jahre explizit als Bindeglied zwischen den föderalen Provinzen und den verschiedenen Gemeindetypen entwickelt worden. Ihre Rolle lässt sich als eine Mischung aus deutschen Regierungsbezirken und Landkreisen, aus föderalen und kommunalen Funktionen, beschreiben. Ähnliches gilt für Bezirke und Statutarstädte in Österreich. Hinsichtlich eines quantitativen Vergleichs zeigt sich, dass Deutschland trotz aller Debatten um einen Neuzuschnitt der Bundesländer über vergleichsweise weitmaschige Strukturen verfügt. In den Bundesländern als erster administrativer Ebene in Deutschland leben durchschnittlich mehr als fünf Millionen Einwohner. Dieser Wert übersteigt bereits die Gesamtbevölkerung von neun EU-Mitgliedsstaaten. Doch auch im Vergleich mit den größeren EU-Mitgliedern erscheinen die deutschen Bundesländer recht weitflächig – und dies trotz der Tatsache, dass unter den 16 allein vier Zwergländer zu finden sind. Italien mit seinen circa 61 Millionen Einwohnern teilt sich auf der ersten Ebene in 20 Regionen auf (3,04 Mio. Ew./

Einheit), Frankreich mit etwa 66 Millionen Einwohnern in 27 Regionen (2,43 Mio. Ew./Einheit). Die durchschnittliche Einwohnerzahl der 17 autonomen Gemeinschaften Spaniens liegt bei 2,74 und die der 16 polnischen Woiwodschaften bei 2,41 Millionen. Lediglich das Vereinigte Königreich gliedert sich mit seinen vier Landesteilen auf der ersten Ebene in größere Einheiten auf. Allerdings entspricht Schottland in etwa der Einwohnerzahl eines durchschnittlichen deutschen Bundeslandes, Wales und Nordirland liegen deutlich darunter und England besitzt gar keine eigene Landesregierung. Wäre die englische Verwaltungsreform 1994 geglückt, ließe sich am ehesten für die dortigen Regionen eine den Bundesländern entsprechende Rolle behaupten. Doch mit der Rücknahme der Reform im Jahre 2011 haben sie fast alle Kompetenzen eingebüßt. Trotz vergleichsweise weiter Strukturen wird in Deutschland noch immer vehement über einen Neuzuschnitt der Bundesländer debattiert. Den letzten Beitrag dazu lieferte die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer. Die stetige Debatte um eine Reform des deutschen Föderalismus rankte sich in den vergangenen Jahren allerdings eher um Funktionalitäten als um Gebietsstrukturen.

Die durchschnittlich größten Kommunen der EU
Der Ausschuss der Regionen (AdR) ist die Versammlung der Regional- und Kommunalvertreter der Europäischen Union (EU), die den subnationalen Gebietskörperschaften (d.h. Regionen, Bezirken, Provinzen, Städten und Gemeinden) im institutionellen Gefüge der EU unmittelbar Gehör verschafft. Dadurch soll gewährleistet werden, dass die Kommunen ihren Standpunkt zur Politik der EU einbringen können und regionale und lokale Identitäten und Vorrechte respektiert werden. Der AdR wurde 1994 aus zwei Erwägungen heraus errichtet: Erstens werden etwa drei Viertel der EU-Rechtsvorschriften auf lokaler oder regionaler Ebene umgesetzt, sodass es sinnvoll ist, wenn Vertreter dieser Ebenen bei der Entwicklung neuer EU-Gesetze ein Mitspracherecht haben. Zweitens sorgte man sich darum, dass sich zwischen der Öffentlichkeit und dem Prozess der europäischen Integration eine zunehmende Kluft auftun könnte; die Einbeziehung der gewählten Vertreter derjenigen Regierungs- und Verwaltungsebene, die den Bürgerinnen und Bürgern am nächsten ist, war eine Möglichkeit, dies zu überwinden. Der Vertrag von Maastricht (1991) legt fest, dass der Ausschuss der Regionen (AdR) in sämtlichen Bereichen, die Auswirkungen auf die regionale und kommunale Ebene haben könnten, obligatorisch befasst werden muss. Der Ausschuss setzt sich aus 344 (Deutschland: 24)

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Statistik

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Kommunale Strukturen in der EU

Land
Belgien Bulgarien Dänemark Deutschland Estland Finnland Frankreich Griechenland Irland

Fläche in qkm 30.528 110.994 43.094 357.340 45.227 338.432 668.763 131.957 70.182

Einwohner in Mio. 11,100 7,365 18 Oblasts 5,627 80,767 1,316 15 maakond 5,430 65,821

Zentral

Föderal

Kommunal , föderal/kommunal = )

(Gemischte Formen sind farblich hervorgehoben: zentral/föderal = 3 Regionen, 10 Provinzen

589 Gemeinden 287 obshtini (Gemeinden)

5 Regionen 16 Bundesländer

98 Kommunen 295 Landkreise und 107 kreisfreie Städte 213 Gemeinden 19 Regionen 320 Gemeinden

22 Regionen kontinental, 5 in Übersee / 101 Departments 13 Peripherien

36.700 Kommunen 325 dimoi 28 counties, 3 cities, 95 districts

10,815 7 dezentrale Verwaltungen 4,581

15 Regionen / 5 autonome Regionen Italien 301.338 60,783 109 Provinzen 1.000 Regioni Agrarie, 8.057 Comuni Kroatien Lettland Litauen Luxemburg Malta Niederlande 56.542 64.589 65.300 2.586 316 41.548 4,285 1,998 2,931 10 Bezirke 0,550 3 Distrikte, 12 Kantone 0,418 16,829 12 Provinzen 9 Bundesländer Österreich 83.879 8,573 95 Bezirke, 15 Statutarstädte 2.342 Gemeinden Polen Portugal Rumänien Schweden Slowakei Slowenien 312.679 92.212 238.391 438.576 49.034 20.273 38,486 10,602 18 Distrikte 20,122 41 Kreise 9,645 21 Provinzen (län) 5,416 2,061 17 autonome Gemeinschaften Spanien 504.645 46,464 50 Provinzen 477 comarcas, 8.110 Gemeinden Tschechien Ungarn 78.866 93.036 10,522 14 Regionen (kraj) 6.249 Gemeinden (davon 205 mit erweitertem Wirkungskreis) 3.154 Gemeinden (davon 119 Großgemeinden und 328 Städte) England: 75 ländliche counties, 6 städtische counties, 46 Einheitsverwaltungen und Greater London Nordirland: 26 Distrikte Schottland: 32 council areas Wales: 10 county boroughs, 9 counties und 3 Städte 610 Kommunen 8 Regionen (kraj) 16 Woiwodschaften 2 autonome Provinzen 379 powiat, 2.459 gminas 308 Gemeindeverbände mit 4.000 Gemeinden 320 Städte, 2.856 Gemeinden 290 Kommunen 78 Landkreise, 138 Städte, 2.883 Gemeinden 11 Stadtgemeinden, 201 Gemeinden 20 Gespanschaften, 1 Stadt (Zagreb) 428 Gemeinden, 127 Städte 109 Großgemeinden und neun Republlik-Städte 60 selbst verwaltete Gemeinden 109 Gemeinden 68 Lokalräte 408 Gemeinden

9,909 19 Komitate, 5 Komitatsstädte

Vereinigtes Königreich 244.820

63,705 9 Regionen in England

3 Landesteile (Nordirland, Schottland, Wales)

Zypern

5.896

6 Distrikte (davon 2 vollständig 0,885 und 2 teilweise verwaltet durch die Republik Zypern

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Statistik

Mitgliedern und einer gleichen Anzahl an Stellvertretern zusammen. Sie alle werden auf Vorschlag ihres jeweiligen Mitgliedsstaats vom Rat auf vier Jahre ernannt. Der Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates ist die institutionelle Vertretung der über 200.000 regionalen und lokalen Gebietskörperschaften der 47 Mitgliedsstaaten des Europarates. Der Kongress besteht aus zwei Kammern, der Kammer der Gemeinden und der Kammer der Regionen. Er ist im Jahre 1994 als beratendes Gremium des Europarates eingerichtet worden. Deutschland entsendet 18 Mitglieder: neun Vertreter der kommunalen und ebenso viele der Länderebene. Der Europarat verabschiedete die Charta der kommunalen Selbstverwaltung, die mittlerweile von allen 47 Mitgliedsstaaten unterzeichnet wurde. Sie verpflichteten sich, die kommunale Selbstbestimmung mittels demokratisch legitimierter Lokal- und Regionalräte verfassungsmäßig zu verankern. Der Umfang kommunaler Kompetenzen und Einwirkungsmöglichkeiten ist aber auch heute noch recht unterschiedlich – nicht nur innerhalb Europas, sondern auch innerhalb der EU. Ausgeprägt ist die kommunale Selbstverwaltung insbesondere in den Staaten Nordeuropas. Wenn sich Deutschland und Österreich als Bundesrepubliken definieren, lassen sich Dänemark und Schweden im gleichen Sinne als Kommunalrepubliken bezeichnen. Mit den Verwaltungsreformen der 90er und 00er Jahre wurden dort die regionalen Ebenen abgeschafft oder weitgehend entmachtet. Viele Kompetenzen sollten auf die Gemeinden übergehen. Die Voraussetzung dafür war die Schaffung schlagkräftiger Einheiten. Heute bestehen in Dänemark und Schweden die flächenmäßig und oft auch hinsichtlich der Einwohnerzahlen größten Kommunen innerhalb der EU. Die durchschnittliche dänische

In Dänemark – hier die Steilküste der Insel Mön – finden sich die größten Kommunen der EU.

Kommune hat mehr als 50.000 Einwohner. Dies ist die zentrale Ebene der kommunalen Selbstverwaltung im Königreich. Gleiches gilt für die schwedischen Kommunen mit ihren durchschnittlich etwa 33.000 Einwohnern. Die Gemeinden in Schweden und Dänemark sind die einzigen gewählten Verwaltungen unterhalb des Zentralstaates. Dies unterscheidet sich deutlich von der Situation in Deutschland, wo sowohl Landräte, als auch Gemeinderäte und natürlich die Landesparlamente in Wahlen bestimmt werden. Das skandinavische Konzept wurde auch in Finnland und dem Baltikum adaptiert. Auch dort wurden mit durchschnittlich 17.000 (Finnland), 18.000 (Lettland) und 49.000 (Litauen) Einwohnern verhältnismäßig große Gemeinden gebildet. Nur der kleinste

Beim Versuch eines Vergleiches der EU-Verwaltungs- und Kommunalstrukturen sind die erwarteten Schwierigkeiten aufgetreten. Die nationalen Verwaltungskonstrukte erwiesen sich als zu komplex, um sie schablonenhaft mit anderen EU-Staaten vergleichen zu können. Möglich war lediglich die Formulierung von Trends und regionalen Mustern. Danach lassen sich in Europa drei grundlegende Staatstraditionen unterscheiden, die sich treffend mit den Attributen zentral, föderal und kommunal charakterisieren lassen. Angesichts vielfältiger anderweitiger Einflussmechanismen wäre es sicherlich unangemessen, den Erfolg der nordeuropäischen Staaten an deren kommunalen Zuschnitt festzumachen. Doch in einer den Kommunen eng verbundenen Zeitschrift sei zumindest der Hinweis erlaubt, dass jene Staaten besonders erfolgreich sind, die eine starke kommunale Ebene gebildet haben. Voraussetzung war jedoch in vielen Fällen eine äußerst radikale Verwaltungsreform, in deren Zuge ausgesprochen große Einheiten geschaffen wurden. 								 Falk Schäfer

baltische Staat, Estland, fällt mit durchschnittlich 6.300 Einwohnern etwas aus dem Bild. Tendenziell sind es die größeren Staaten, die besonders enge Kommunalstrukturen aufweisen. Die Gemeinden in Deutschland (7.000), Italien (6.300), Frankreich (1.800) und im Vereinigten Königreich (1.500) sind im Schnitt deutlich kleiner als etwa jene im Norden des Kontinents. in den Niederlanden (41.000), Irland (47.000), Portugal (34.000), Bulgarien (26.000) und Belgien (19.000) sind recht weite Strukturen gebildet worden. Die durchschnittliche polnische gmina liegt bei 16.000 Einwohnern und damit im europäischen Mittel. Überall sonst werden Durchschnittswerte teilweise deutlich unter der Grenze von 10.000 erreicht. Die kommunale Selbstverwaltung gilt grundsätzlich in allen Mitgliedsstaaten. Sie umfasst im Regelfall auch die Leistungen der kommunalen Daseinsvorsorge. In allen Ländern der EU besteht zumindest eine gewählte kommunale Ebene. Die Organisationsformen kommunaler Regierungen unterscheiden sich jedoch teilweise deutlich voneinander. Insbesondere in den unitaristisch geprägten Staaten wie Italien, Portugal oder Frankreich werden kommunale Kooperationen in neu geschaffenen Einheiten institutionalisiert. Die intercommunalité, die regioni agrarie oder die portugiesischen Gemeindeverbände sollen dabei helfen, die kommunalen Strukturen auf freiwilliger Basis in effiziente Einheiten zu überführen. Wie in Deutschland auch sind die Erfolge solch fakultativer Ansätze eher begrenzt. 	 n

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http://cor.europa.eu

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Erneuerbare Energien

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

MVV Energie setzt auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien
Mannheimer Energieunternehmen nimmt in Staßfurt seine dritte Biomethananlage in Betrieb

Klimafreundliches Biomethan aus der Magdeburger Börde

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er Umbau des Energiesystems in Deutschland ist vor dem Hintergrund des Klimawandels, der Endlichkeit fossiler Ressourcen und des demografischen Wandels eine der zentralen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen. Es ist ein ehrgeiziges Ziel, durch erneuerbare Energien und höhere Energieeffizienz auch in Zukunft eine sichere, wirtschaftliche und bezahlbare Energieversorgung zu garantieren. Das geht nicht auf Knopfdruck, und das braucht das Zusammenspiel aller Beteiligten. Das Mannheimer Energieunternehmen MVV Energie gehört mit dem Ausbau erneuerbarer Energien, mit umfangreichen Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz in seinen Kraftwerken und Netzen und mit neuen Geschäftsmodellen zu den führenden Unternehmen und leistet einen wichtigen Beitrag zum Gelingen dieses Umbaus. Die Unternehmensgruppe setzt gleichzeitig auf die Vorteile der thermischen Abfallverwertung und den Ausbau der umweltfreundlichen Fernwärme in Verbindung mit der hocheffizienten Kraft-Wärme-Kopplung. ist speicherbar und eignet sich sowohl zur Stromund Wärmeerzeugung als auch als Kraftstoff für Erdgas-Fahrzeuge. MVV Energie produziert seit Herbst 2012 in Klein Wanzleben in Sachsen-Anhalt umweltfreundliches Biomethan, seit Frühjahr 2014 auch im benachbarten Kroppenstedt. Eine weitere hoch effiziente Anlage ging am 25. Juni 2015 – nach Redaktionsschluss dieser Ausgabe von UNTERNEHMERIN KOMMUNE – in Anwesenheit des Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt, Dr. Reiner Haseloff, in Staßfurt in Betrieb. Mit ihrem Tochterunternehmen Köthen Energie, der modernen thermischen Restabfallbehandlungs- und Energieerzeugungs-Anlage TREA Leuna und ihren drei Biomethananlagen gehört MVV Energie zu den bedeutendsten Arbeitgebern des Bundeslandes. In der Biomethananlage Staßfurt mit einer elektrischen Leistung von circa drei Megawatt werden pro Jahr rund 62.000 Tonnen Substrat vergoren. Neben Energiepflanzen wie Mais und Zuckerrüben kommen dabei auch Grünschnitt, Winterfrüchte und Wirtschaftsdünger zum Einsatz. Dieser Substratmix wirkt dem Entstehen von Monokulturen entgegen und ist daher aus ökologischer Sicht besonders sinnvoll. Das dabei entstehende Biogas wird vor Ort zu Biomethan in Erdgasqualität aufbereitet. Damit kann beim Verstromen in dezentralen Blockheizkraftwerken Ökostrom für rechnerisch 6.000 Familien gewonnen werden. Zusätzlich können 1.200 Haushalte ihren Wärmebedarf decken. In Staßfurt arbeitet MVV Energie mit der BayWa r.e. als Projektpartner zusammen. Die technische Betriebsführung erfolgt durch eigene Mitarbeiter vor Ort. Wie in Klein Wanzleben und Kroppenstedt wurden sie neu eingestellt und intensiv eingearbeitet sowie geschult. Erfahrungsgemäß entstehen insgesamt zwölf bis fünfzehn neue Arbeitsplätze beim Bau und im betrieblichen Umfeld einer Biomethananlage.

MVV Energie hat die Weichen für das Energiesystem der Zukunft schon früh gestellt. Im Mittelpunkt stehen dabei vor allem die Windkraft an Land sowie die Nutzung von Biomasse und Biogas. Mit ihren Windparks ist die Unternehmensgruppe erfolgreich im Markt tätig und verfügt derzeit in Deutschland über 174 Megawatt installierte Leistung. Bei der Nutzung von Biomasse zählt das Mannheimer Unternehmen zu den Marktführern in Deutschland, vor allem im Bereich der Energieerzeugung aus Altholz mit Kraftwerken in Mannheim, in Königs Wusterhausen in der Nähe von Berlin sowie in Flörsheim-Wicker bei Wiesbaden. Eine weitere Anlage in Ridham Dock in Großbritannien befindet sich in der Inbetriebnahmephase. Darüber hinaus betreibt MVV Energie mehr als 30 Biomasseheizwerke in ganz Deutschland, erzeugt dort dezentral Wärme und Prozessdampf.

Inbetriebnahme der hoch effizienten Biomethananlage Staßfurt
Biogas zählt zu den vielseitigsten erneuerbaren Energieträgern. Biomethananlagen laufen ohne Abhängigkeit von Windbedingungen und Sonneneinstrahlung rund um die Uhr. Biogas

Ausgewogener Substratmix und neue Arbeitsplätze
Durch den Betrieb mehrerer Biomethananlagen in derselben Region ergeben sich wichtige Vorteile – bei der Beschaffung der Substrate für die klimafreundlichen Anlagen sowie beim Betrieb. Die Magdeburger Börde zeichnen darüber hinaus besonders fruchtbare Böden sowie eine ausgezeichnete Infrastruktur aus.

Nachhaltige Kreislaufwirtschaft
In Sachsen-Anhalt erzeugt MVV Energie damit nun Wärme und Strom für insgesamt fast 20.000 Familien. Die Einsatzstoffe werden jeweils auf Ackerflächen im Umkreis von maximal 20 Kilometern angebaut. Die eingesetzten Substrate können nach dem Vergären in den Anlagen komplett als wertvoller Naturdünger eingesetzt werden. Sie ersetzen dadurch belastenden Kunstdünger. Somit schließt sich der Kreis, denn mit Hilfe dieser wertvollen Nährstoffe wachsen neue Energiepflanzen für die Erzeugung des Biomethans heran. Es entsteht eine nachhaltige Kreislaufwirtschaft, bei der nahezu keine Abfälle entstehen. n

MVV Energie produziert in Sachsen-Anhalt an drei Standorten Biomethan, seit kurzem auch in Staßfurt (unser Foto).

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infos

www.mvv-energie.de/nachhaltigkeit www.mvv-energie.de/biomethan

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Veranstaltungen / Bücher

Veranstaltungen
Die Jahrestagung 2015 des „Verbundnetz für kommunale Energie“ (VfkE) findet am 3. November im Rathaus der Landeshauptstadt Erfurt statt. Zu diesem kommunalwirtschaftlichen Forum treffen sich traditionsgemäß kommunale

Amts- und Mandatsträger und leitende Mitarbeiter kommunaler Unternehmen aus allen ostdeutschen Ländern. Mit einem Redebeitrag wird der Ministerpräsident des Freistaates Thüringen, Bodo Ramelow, an dem Diskussionsforum mitwirken. Inhaltlicher Schwerpunkt der Tagung wird der Zusammenhang zwischen der zunehmenden strukturellen Unterfinanzierung

der Kommunen und den Erträgen kommunaler Energieversorger sein. Die Einladungen für die Tagung in Erfurt werden Ende Juli versandt. Wer darüber hinaus Interesse hat, meldet sich bitte unter info@vfke.org.

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infos

www.vfke.org

Bücher
Illy, Annette: Kommunale Institutionen und öffentliche Leistungen: Untersuchungen zur kommunalen Effizienz und Zufriedenheit der Bürger.
Wiesbaden: Springer Gabler, 2015 ISBN 978-3-658-08121-8 Senatsbibliothek: Kws 761/128 Annette Illy entwickelt Bewertungsmaßstäbe zur Messung von Dezentralisierung auf kommunaler Ebene und untersucht mit modernen ökonometrischen Methoden den Einfluss von Gemeindetypen und Gemeindegröße auf die kommunale Effizienz und die Zufriedenheit der Bürger. Dies ist vor allem vor dem Hintergrund der Gemeindegebietsreformen seit den 90er Jahren relevant, die dazu geführt haben, dass immer größere Gemeinden und Gemeindeverbände entstanden sind. Auch werden zunehmend Gemeindeverbände aufgelöst und in Einheitsgemeinden umgewandelt. Die Analysen ergeben keine eindeutigen Voroder Nachteile von Dezentralisierung auf kommunaler Ebene; vielmehr müssen in den politischen Entscheidungsprozessen die Ziele und Maßstäbe für die Reformen miteinander abgewogen werden.

Kommunalwissenschaft aktuell:

Senatsbibliothek Berlin in der Stiftung Zentral- und Landesbibliothek Berlin Breite Straße 30-36, 10178 Berlin www.senatsbibliothek.de
In dieser Rubrik, die wir seit dem Septemberheft 2011 im Blatt haben, stellen wir Ihnen Publikationen zu kommunalen Themen vor, die es wert sind, über die unmittelbare fachwissenschaftliche Debatte hinaus auch in der Praxis zur Kenntnis genommen zu werden. Beim Aufspüren unterstützt uns die Senatsbibliothek Berlin, die sich als einzige Spezialeinrichtung deutschlandweit auf kommunale Themen spezialisiert hat. Deren Leiterin, Marion Hecker-Voß, zugleich auch Chefin der Landesbibliothek in der Stiftung Zentral und Landesbibliothek, hat unter Mitwirkung von Martha Ganter, Fachlektorin für kommunalwissenschaftliche Veröffentlichungen, für das Juni-Heft 2015 folgende Auswahl getroffen. Wurden in den vergangenen Jahren stets Publikationen zu bestimmten Fachbereichen vorgestellt, konzentrieren wir uns nun auf Titel, die neu in den Bestand der Senatsbibliothek aufgenommen wurden. Schließlich sind in den zurückliegenden Heften bereits zu nahezu allen kommunalen Themenbereichen bereits recht ausführliche Bibliographien erschienen. Beginnend mit diesem Heft soll die Aktualität noch stärker gewichtet werden.

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infos

Mühlenkamp, Holger: Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Sektor: Wirtschaftlichkeitsvergleiche und Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen.
Berlin [u.a.]. de Gruyter München; Boston, Mass., 2015 ISBN 978-3-11-034665-7 Senatsbibliothek: Kws 580/18 Die öffentliche Hand unterliegt nicht nur dem Rechtmäßigkeits-, sondern auch

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Veranstaltungen / Bücher

INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

dem Wirtschaftlichkeitsgebot, weshalb der Wirtschaftlichkeitsbegriff für konkretes Handeln der öffentlichen Hand präzisiert und operationalisiert werden muss. Es gilt, Methoden und Verfahren zu entwickeln und einzusetzen, die es ermöglichen, die Wirtschaftlichkeit öffentlicher Organisationseinheiten und öffentlicher Projekte beurteilen und evaluieren zu können. Genau dies ist Gegenstand der vorliegenden Monografie. Auf die Erörterung und Präzisierung des Wirtschaftlichkeitsbegriffs folgt die Darstellung zweier Methodengruppen zur Analyse der Wirtschaftlichkeit im öffentlichen Sektor. Zum einen werden Verfahren diskutiert, die es ermöglichen, die Wirtschaftlichkeit von Organisationsbzw. Verwaltungseinheiten „im laufenden Betrieb“ zu vergleichen. Diese Methoden werden als „Wirtschaftlichkeitsvergleiche“ bezeichnet. Zum zweiten werden Methoden zur Beurteilung der Wirtschaftlichkeit von öffentlichen Projekten vorgestellt, die unter dem Begriff „Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen“ subsumiert werden. Hierbei wird sowohl auf einzelwirtschaftliche bzw. betriebswirtschaftliche als auch auf gesamtwirtschaftliche bzw. volkswirtschaftliche Verfahren eingegangen. Spezielle Aufmerksamkeit wird neben der Technik der Diskontierung auch der Bestimmung von Diskontsätzen gewidmet. Darüber hinaus wird die monetäre Bewertung von (Projekt-)Risiken vertieft.

zunehmend dynamischer und komplexer wird, kommt ihrer Lern- und Entwicklungsfähigkeit eine erhebliche Bedeutung zu. Die Initiierung individueller und organisationaler Lernprozesse sowie die Mobilisierung der dazu erforderlichen Ressourcen stellt eine besondere Herausforderung an das Management der öffentlichen Verwaltungen dar.

Roth zeigt, warum Länder immer überflüssiger werden und es zukünftig stattdessen vielmehr heißen muss: Alle Macht den Städten!

Schäfer, Michael: Kommunalwirtschaft. Eine gesellschaftspolitische und volkswirtschaftliche Analyse
Wiesbaden: Springer/Gabler 2014 978-3-658-05838-8 Senatsbibliothek: Ksw 580 / 17 Kommunalwirtschaft ist integraler Bestandteil der Gesamtwirtschaft. In diesem Buch wird der Gegenstand erstmals in große ökonomische und gesellschaftspolitische Zusammenhänge eingeordnet. Gezeigt werden vielfältige Ansätze, das Thema Kommunalwirtschaft in enger Kooperation verschiedenster Wissensdisziplinen zu bearbeiten. Der Autor widmet sich Themen wie der Geschichte der Daseinsvorsorge und den christlich-abendländischen Wurzeln unseres heutigen Daseinsvorsorgeverständnisses und arbeitet die Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Kategorien Öffentliche Wirtschaft und Kommunalwirtschaft heraus. Neben der Darstellung der Grundlagen zeigt und analysiert das Buch aktuelle Trends in der Kommunalwirtschaft wie Rekommunalisierung, Regionalisierung und Interkommunale Kooperationen und skizziert diesen Wirtschaftszweig für ausgewählte EU-Länder.

Rosenberger, Eva: Kommunen am Markt: Grenzen kommunaler Aufgabenerfüllung im Wettbewerb aus Theorieund Praxisperspektive; eine vergleichende Fallstudie
Korntal-Münchingen. Camps-Consult, 2014 ISBN 978-3-00-047196-4 Senatsbibliothek: Kws 582/43 In diesem Buch sind die Grenzen aufgezeigt, mit welchen die Kommunen konfrontiert werden, wenn sie aktiv und passiv am Markt ihre kommunalen Aufgaben erfüllen. Dabei wird unter einer aktiven Marktteilnahme eine Beteiligung der Kommunalverwaltung an öffentlichen Ausschreibungen verstanden, indem sie um den Erhalt eines öffentlichen Auftrages im Wettbewerb mit privaten Unternehmen stehen. Unter einer passiven Marktteilnahme wird eine Kommunalverwaltung verstanden, die mit dem Instrument der öffentlichen Ausschreibung kommunale Aufgaben im Wettbewerb vergibt. Wissenschaftliche Studien zeigen, dass mit einer kommunalen Marktteilnahme eine Kosteneinsparung bis zu 22 Prozent erzielt werden kann, ohne dass sich dabei die Leistungsqualität verschlechtert. Dieses Buch enthält die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse im Hinblick auf die Zulässigkeit der Kommunen an einer aktiven Marktteilnahme.

Nolte, Rüdiger; Hafner-Zimmermann, Sabine Managementwissen für eine innovative und lernende öffentliche Verwaltung: Grundlagen eines wirkungsorientierten, kreativen und ganzheitlichen Verwaltungsmanagements
Frankfurt am Main [u.a.]: PL Acad. Research, 2015 ISBN 978-3-631-65892-5 Senatsbibliothek: Kws 761/129 Diese Veröffentlichung bietet – im Kontext einer lernenden und innovativen Verwaltung – eine komprimierte und praxisnahe Einführung in die öffentliche Managementlehre und einen umfassenden Überblick über die relevantesten Reform- und Managementkonzepte. Die New Public Management- und Public GovernanceKonzepte bilden die Basis eines umfassenden staatlichen Modernisierungs- und Innovationsprozesses. Da auch die öffentlichen Verwaltungen auf ihrem langen Weg durch die Reformen in einem Umfeld agieren, das

Weiß, Jens (Hrsg.) Strategische Haushaltskonsolidierung in Kommunen
Wiesbaden: Springer VS, 2014 ISBN 978-3-658-04890-7 Senatsbibliothek: Kws 704/331 In diesem Band werden aktuelle Ansätze zur strategischen, das heißt an mittel- und langfristigen Zielstellungen orientierten, Konsolidierung der Haushalte in deutschen Kommunen vorgestellt und diskutiert – aus Sicht der Verwaltungswissenschaften, der Beratungsund der Verwaltungspraxis. Die Konsolidierung kommunaler Haushalte, so zeigt sich, ist ein anspruchsvolles Projekt, das je nach Perspektive erhebliche Selbstorganisations-, Führungs- und Steuerungskompetenzen erfordert. In den Beiträgen wird deutlich, unter welchen Rahmenbedingungen und mit welchem Vorgehen strategische Konsolidierungsprozesse erfolgreich sein können. 77

Roth, Petra Die Neuerfindung der Städte: Metropolen sichern unsere Zukunft. Komplett überarb. Neuausgabe
Frankfurt am Main: Westend, 2015 ISBN 978-3-86489-091-8 Senatsbibliothek: Kws 740/181 Unsere Schulen sind marode, die Kitas überfüllt, Bibliotheken und Theater werden geschlossen, Buslinien eingestellt – kurzum: Unsere Städte bluten aus. Gleichzeitig zieht es immer mehr Menschen in die Städte und Metropolen. Wie geht das zusammen? Petra

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Veranstaltungen / Bücher

Teure Bücherwürmer, verehrte Leseratten,
das Fazit jeder Rezension sollte eine Leseempfehlung sein. Sie können unter jeder Buchbesprechung mit einem Blick feststellen, ob sich der Weg zur nächsten Buchhandlung oder der Klick bei amazon.de lohnt. Und was die Symbolik – vom Fünf-Sterne-Gütesiegel bis zur Blauen Tonne – bedeutet, verrät Ihnen die folgende Legende: Labsal für Grips und Seele. Man wird deutlich schlauer. Ganz nützlich, aber es reicht, auf‘s Taschenbuch zu warten. Unschädlich, und hier und da erbaulich. Bevor man mit der Fernbedienung zappt. Segensreich – aber nur für die Recyclingwirtschaft! seiner vierbändigen „Geschichte des Westens“ dem Wertekanon Priorität eingeräumt hat. Und insofern hat er aus dieser doch sehr heutigen Perspektive quasi nach hinten gedacht und (auch) einen historischen Abriss zum Thema „Werte im Wandel der Zeiten“ zu Papier gebracht. Denn von Moses in Ägypten bis Maastricht, dem europäischen Vertragswerk, reicht Winklers voluminöses Werk. Er liefert eine klassische Politikgeschichte. Das Fundament bilden die normativen Ideen des Westens, wie sie in der Amerikanischen und Französischen Revolution 1776 und 1789 formuliert wurden. Die Ideen waren ihren Schöpfern, die noch eine Politik ausschließlich für Männer betrieben und überdies rassistisch waren, weit voraus und überlegen. Der Westen, so Winkler, hat seine Ideale immer wieder verletzt. Aber sie dienten ihm auch als die Möglichkeit zur Selbstkorrektur. Und dies sei die Stärke des Westens. Die Anziehungskraft dieser Ideen ist weltweit nach wie vor ungebrochen. Wer nunmehr hofft, dass ich diesen 4000seitigen Vierteiler im strengen Sinne rezensiere, den muss ich enttäuschen. Ich will und kann „nur“ reflektieren. Zum Beispiel indem ich Christa Wolf zitiere, die Winkler – natürlich unbewusst – sehr treffend in „Stadt der Engel“ wie folgt kommentiert: „Vielleicht sind die Explosionen in den Magistralen des Kapitals Zeichen der Endzeit, jedenfalls für unsere abendländische Kultur, aber ich genieße die Annehmlichkeiten dieser Kultur, wie fast alle es tun.“ Ich lese – wie immer in meinen jährlichen Dänemarkurlauben, jährlich heißt seit 20 Jahren, und immer in Jütland im Juni mit den fast

„weißen” Nächten und also langer Lesezeit bei Naturlicht in den hohen Dünen an der Nordsee – mehreres zur selben Zeit, und heuer, im Juni 2015 Winklers vierten Band der Westgeschichte und die Los-Angeles-Lebensbeichte der Autorin, die ich mit dem „Geteilten Himmel“ lieben lernte, und die mich nach manchen Enttäuschungen, beispielhaft „Kindheitsmuster” und „Kassandra“,

Ausführlich rezensiert:
Geschichte des Westens, Band 1 – 4: Von den Anfängen in der Antike bis zum 20. Jahrhundert / Die Zeit der Weltkriege 1914 – 1945 / Vom Kalten Krieg zum Mauerfall / Die Zeit der Gegenwart
Schon als ich zum ersten Mal von dem grandiosen Buchprojekt von Heinrich August Winkler hörte, hatte ich Probleme mit dem für meine Wahrnehmung diffusen Begriff vom „Westen“. Ich lege, auch in meiner akademischen Profession, allergrößten Wert auf semantische Präzision, und dieser „Vorliebe“ wird der Buchtitel nicht gerecht, denn er reflektiert als statische, quasi in „Stein gemeißelte“ Größe nicht den semantischen Wandel: Als Abendland, auch Christliches Abendland oder Okzident wird ursprünglich der westliche Teil Europas bezeichnet, besonders Deutschland, England, Frankreich, Italien und die Iberische Halbinsel. Aktuell ist der Begriff Synonym für die sogenannte westliche Welt und zwar vor allem in ihrem Verständnis als Wertegemeinschaft. Der Begriff Abendland ergab sich aus der antiken und mittelalterlichen Vorstellung von Europa als dem westlichsten, der untergehenden Abendsonne am nächsten gelegenen Erdteil. Das ihm entsprechende Antonym ist daher das griechisch-orthodox und islamisch geprägte Morgenland oder der Orient. Soweit eine erste Anmerkung zur semantischen Einordnung. Unstrittig ist, dass Winkler bei 78

neu begeisterte mit „Ein Tag im Jahr“, den „Moskauer Tagebüchern“ und ganz besonders mit „Stadt der Engel“. Ich könnte mir Gedanken machen, warum Beide, Christa Wolf und Heinrich August Winkler, über den Westen, das Abendland parlieren. Liegt es an ihren Geburtsorten und Kindheitserinnerungen: Christa Wolf, geboren 1929 in Landsberg an der Warthe, und Heinrich August Winkler, er kam 1938 in Königsberg zur Welt, erblickten ihr Licht der Welt in Städten, die nach der Winklerschen Werteprämisse bis 1945 ganz sicher zum „Westen“ gehörten. Aber was war danach, 1945 bis 1989? Mitnichten wäre jemand, nicht mal im Traume, auf die Idee gekommen, in diesen 44 Jahren Landsberg an der Warthe, es hieß dann Gorzów Wielkopolski, oder Königsberg – Kaliningrad – der westlichen Wertegemeinschaft zuzuordnen. Und heute? Landsberg oder Gorzów Wielkopolski liegt im EU-Polen, das Kantsche Königsberg wiederum ist Teil von Russland, und nach unserem „Werteverständnis“ gehört das jetzt polnische, ehemals deutsche Landsberg, zu „uns“, und das ur-abendländisch-deutsche Königsberg ist eine Exklave von Putin-Russland, das nicht Teil des Abendlandes sein kann, weil nicht sein kann, was nicht sein darf und das Kremlreich – Reagan hatte natürlich Recht – sowieso böse ist.

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INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

Ich reflektiere weiter: wir hatten eingangs gesagt, dass sich der Begriff westliche Welt im Heute auf jene gemeinsamen Werte der Nationen in Europa und Nordamerika bezieht, die Bürger- und

transnationalen Prozesse: den Wirtschaftsboom und die sich ausbreitenden Konsumgesellschaften in den 1950er und 1960er Jahren, den Aufstieg der Europäischen Gemeinschaft, die Entwicklung des Weltwährungssystems von Bretton Woods über die Ablösung des Dollars als globale Leitwährung bis zu den Entschlüssen über die europäische Einheitswährung. Er untersucht die Ölpreiskrisen mitsamt den Auswirkungen auf die Länder des Westens, des Ostblocks und der „Dritten Welt”, den inneren Zerfall des Sowjetimperiums und schließlich die Epochenscheide von 1989/91.

Menschenrechte garantieren und ein Leben in Freiheit, Rechtsstaatlichkeit, Gleichheit, Individualismus, Toleranz und Demokratie ermöglichen. Die Gesellschaftssysteme der Westlichen Welt beruhen auf dem Wirtschaftssystem der kapitalistischen Marktwirtschaft und sind historisch vom Christentum, später jedoch maßgeblich von der Aufklärung geprägt. Dazu gehören auch die sprachlich und kulturell eng verwandten früheren Kolonien wie Lateinamerika oder Australien, deren ethnische Identität und dominierende Kultur von Europa abgeleitet wurden. Das ist auch der Ansatz von Winkler. Er „ordnet“ seinen Gegenstand, mithin seine Welt, nicht nach geografischen, sondern nach wertenormativen Maßstäben. Das kann man als Raster akzeptieren, zumal er seine Historiographie in dieser Konsequenz nach dem Prinzip Wertekanon vor Geographie verfasst hat. Richtigerweise – man denke an meine Eingangsbetrachtung, wie schnell Osten zum Westen werden kann, und umgekehrt – behandelt er, ich mache das beispielhaft an Band 3 fest, die politische Entwicklung der wichtigsten westlichen Länder, in Sonderheit der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Italiens und der Bundesrepublik; aber auch derjenigen des Ostblocks, insbesondere der Sowjetunion sowie Chinas. Er verfolgt die Etappen des Kalten Kriegs in Europa, Asien, Afrika und Lateinamerika und setzt sich ausführlich mit den Prozessen und Konflikten der Dekolonialisierung auseinander. Winkler beschreibt die wichtigsten

Wenn dazu in einer Rezension in DIE ZEIT festgestellt wird, dass „die sich auf 1789 berufenden Postulate in den Staaten des „Westens” eine zwar stets umstrittene und nie wirklich ganz eingelöste, aber doch wirksame Verpflichtung darstellten – anders als in jenen Staaten, in denen ein solcher Bezug fehlte“, kann ich diesem Befund nur sehr eingeschränkt zustimmen. Das ist auch die Sicht von Winkler. Seine Kritik an den westlichen Staaten und Gesellschaften ist jedenfalls viel ausgeprägter als die an nichtwestlichen Ländern. „Winkler”, so der ZEIT-Rezensent, „geht hier nicht anders vor als die "Post-Adenauerschen Linken", die mit großer Inbrunst gegen die USA, aber nie gegen die Sowjetunion demonstrierten, eben weil sie die Amerikaner wie selbstverständlich an jener Norm von Menschenrechten maßen, die der Westen für sich reklamierte, während sie von einer solchen Orientierung bei kommunistischen Politikern oder afrikanischen Despoten nie ausgegangen wären.“ Was das Protestverhalten der „68er“ – diese sind wohl mit den „Post-Adenauerschen Linken“ gemeint – so hat mein ZEIT-Kollege sicher recht.

Aber folgende Anmerkung sei mir gestattet: die Negierung der heiligen westlichen Werte auf dem Niveau von „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ wie sie in der Nachkriegswelt nicht nur von den USA, sondern z.B. auch von Frankreich praktiziert wurde (die Briten waren immer irgendwie dabei) betraf Kategorien wie Krieg und brutale Völkerrechtsbrüche in Vietnam, in Korea, und auch in Chile. Im Andenland hatten demokratische Sozialisten die Wahlen gewonnen und wollten ihre sozialen Projekte unter ausdrücklichem Bezug auf die „westlichen Werte“ durchsetzen. Wer hat sie daran gehindert und dafür gesorgt, dass der Diktator Pinochet sein blutiges Regime etablieren konnte? Das waren die USA und der von ihr ins Feld geschickte CIA. Wer sich als Wahrer der universellen Menschenrechte feiern lassen will, der muss ohne „wenn und aber“ akzeptieren, dass er mit den allerstrengsten Maßstäben gemessen wird. Und noch eines: wenige Jahrzehnte nach der französischen Revolution 1789 erschien 1848 das Kommunistische Manifest. Die Lektüre mag nicht jedem „liegen“. Aber die Schrift erschien doch gerade deshalb, weil die drei Postulate, die den Sturm auf die Bastille begleiteten, nirgendwo auf der Welt verwirklicht wurden. Damals nicht, und heute auch nicht. Gerade hat die OECD Deutschland neuerlich bescheinigt, dass die Unterschiede zwischen arm und reich immer größer werden. Dass wir das eher gelassen zur Kenntnis nehmen, liegt doch ausschließlich daran, dass nicht zuletzt die schamlose Ausplünderung der dritten Welt dafür „sorgt“, dass sich selbst die deutschen Armen in der beschriebenen Ungerechtigkeit einrichten konnten. Immerhin gab es mit dem Manifest von 1848 einen Gegenentwurf, nämlich die Idee einer von Ausbeutung freien, gerechten Welt. Dass daraus ebenso wenig wurde wie aus den Idealen der französischen Revolution muss für die „Geschichte des Westens“ ganz zentral zur Kenntnis genommen werden. Denn daraus ließe sich zwingend die Folgerung ableiten, mit dem Anspruch etwas vorsichtiger umzugehen, ein Wertemodell weltweit zu implementieren, das selbst in den Kernländern mehrheitlich subtil, aber zunehmend auch dort oft sogar brutal mit den Füßen getreten wird. Mit einer solchen zwingend gebotenen Demut würden wir das Agieren etwa der Russen oder Chinesen – anders, vor allem differenzierter bewerten. Der kommunistische Versuch – das sei an dieser Stelle ausdrücklich gesagt – das Ideal einer ausbeutungsfreien, gerechten Welt auch umzusetzen, ist schon mit der Oktoberrevolution auf ’s Schlimmste gescheitert. Allein die Millionen unschuldigen Opfer pseudorevolutionärer Exzesse in der Sowjetunion und China stehen 79

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für diese eindeutige Bewertung. Aber diese Tatsache des Scheiterns hat auch dazu geführt, dass das westliche System nunmehr den Anspruch, die einzig wahre Lehre zu sein, wie eine Monstranz vor sich herträgt. Und dazu gibt es – Winkler hat es sehr ausführlich dokumentiert – wahrlich keinen Grund. Das ist für mich in erster Linie der Ertrag seiner geschichtlichen Gesamtdarstellung des Westens. Dass Heinrich August Winkler als erster dieses gewaltige Vorhaben angepackt und vollendet hat, ist ein Wert an sich. Ich bin mir sicher, dass ich diese Bände noch ganz oft zur Hand nehmen werde. Fazit: „Vielleicht sind die Explosionen in den Magistralen des Kapitals Zeichen der Endzeit, jedenfalls für unsere abendländische Kultur, aber ich genieße die Annehmlichkeiten dieser Kultur, wie fast alle es tun.“ So zitierte ich eingangs Christa Wolf aus „Stadt der Engel“. Wir kennen die Gebrechen, die Webfehler des Westens, es sind auch die des bürgerlich-demokratisch konstituierten Kapitalismus. Etwas Besseres habe auch ich in der Realität bis dato nicht gefunden. Aber heißt das, ich muss es deshalb besonders gut finden? Aber angenehm – siehe Christa Wolf – ist es allemal, bei gutem Rotwein in Deutschland über die Unzulänglichkeiten der uns umgebenden Welt, etwa das Schicksal einer Textilarbeiterin in Bangladesh, die die Renditen der Eigentümer globaler Textil- und Handelskonzerne mehrt, zu parlieren. Das jedenfalls sollten wir uns der Ehrlichkeit halber immer wieder vor Augen führen. Und dabei nicht vergessen, dass bürgerliche Freiheiten viel mehr sind als nur angenehm. Sie sind ein Wert an sich, und geben mir beispielsweise auch die Möglichkeit, diese Zeilen zu Papier zu bringen. Heinrich August Winkler macht uns den Wert dieser Werte auf neue Weise bewusst. Und er hilft uns zu erkennen, dass wir den Bestand der bürgerlichen Demokratie gefährden, wenn wir zulassen, dass sich der inzwischen weitgehend korrektivfreie (die Linke ist als Alternative nicht präsent, andere humane Konzepte nicht in Sicht) Westen Zug um Zug entwertet. Dann wäre der Endzeitbefund von Christa Wolf zutreffend. Was ich gerade wieder vermute, wenn ich an meinem dänischen Urlaubsort die G-7-„Veranstaltung“ im bayerischen Elmau verfolge. Wenn sich sieben westliche Staatschefs zum Verhandeln treffen, begleitet von einer fünfstelligen Entourage, und zu einem Preis von 300 Millionen Euro, dann ist das für mich eine dekadente Veranstaltung im Stil absolutistischer Monarchen. Für jene entsprach solch Gebaren ihrem Werteverständnis und war insofern richtig. 80

Aber der Wertekanon der Sieben von Elmau? Das wäre doch jenes 1789 „geborene“ und angeblich noch heute gültige Verständnis, als bescheidene, demütige Repräsentanten dem Souverän, dem Volke dienen zu wollen und vor allem zu müssen. Wenn dies das (noch) ihr Maßstab wäre, hätten sie im kleinen Kreis im Bundeskanzleramt getagt und wären in den Hotels der Umgebung abgestiegen. Wasser und Brot zur Stärkung müssten nicht sein. Denn natürlich hätten wir den sieben Damen und Herren den köstlichen Beelitzer Spargel gegönnt. Und wir wüssten, nach diesem Abschiedsmahl hätte es eine Erklärung gegeben, die uns der Umsetzung der Ideale der Französischen Revolution ganz real wieder ein Stück näher gebracht hätte……….. Auf solche Gedanken bringt mich Heinrich August Winkler. Und er hat mir das „Empört Euch“ von Stéphane Hessel wieder ins Gedächtnis gerufen. Es geht nicht mehr nur um den bloßen Erhalt unserer westlichen Werte als moralischethische Postulate. Sie müssen ins Leben, endlich. Und zwar ohne „wenn und aber“. „Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit“ – das ist der Maßstab, nicht irgendwelche UNO-SicherheitsratsFormelkompromisse, auf deren Grundlage wir darüber streiten, ob die Okkupation der Krim schlimmer ist als Siedlungsbauten auf fremdem Grund……….. In diesem Sinne will ich denn – frei nach Lessing – den Winkler weniger loben, sondern sie bitten, ihn eifriger lesen. Rezensent: Michael Schäfer Bewertung: Ausnahmsweise keine „Sternchen“, sondern ein Satz: Eine inspirierende, gut, und vielen Stellen sogar spannend geschriebene Historiographie, die uns daran hindert, mit unseren, den westlichen Werten, dem Größenwahn anheim zu fallen.

Bismarck. Sturm über Europa. Biographie

Band 1: Von den Anfänger in der Antike bis zum 20. Jahrhundert C. H. Beck, München 1. Auflage 2009 ISBN 978-3-406-59235-5 Band 2: Die Zeit der Weltkriege 1914 – 1945 1. Auflage 2011 ISBN 978-3-406-59236-2 Band 3: Vom Kalten Krieg zum Mauerfall 1. Auflage 2014 ISBN 978-3-406-66984-2 Band 4: Die Zeit der Gegenwart 1. Auflage 2015 ISBN 978-3-406-66986-6 www.beck.de

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Heinrich August Winkler: Geschichte des Westens

Ich empfehle Ihnen, liebe Leser, diese BismarckBiographie zunächst vom Ende zur Kenntnis zu nehmen. Denn dort skizziert im Nachwort der Herausgeber, Achim Engelberg, Sohn des Autors und ebenso Historiker, die Genesis dieser Neuausgabe. Wer aktuell und womöglich erstmals überhaupt durch den 200. Geburtstag des „Eisernen Kanzlers“ – Otto von Bismarck – am 1. April 2015 inspiriert wird, sich mit einer der beeindruckendsten, aber auch widersprüchlichsten Persönlichkeiten der deutschen Geschichte zu befassen, wird die denkwürdige zweibändige Biographie aus der Feder von Ernst Engelberg – der erste Band erschien 1985, der zweite 1990 – vermutlich gar nicht kennen. Leider ist unsere Zeit vergesslich, und schon deshalb ist es ein großes Verdienst des Siedler-Verlages und des schon erwähnten Herausgebers, diese bis heute unübertroffene Darstellung wieder in unser Bewusstsein zu bringen. Denn obwohl sich Historiker permanent streiten, herrscht im konkreten Fall Einigkeit: unter den gedruckten Lebensberichten zu Otto von Bismarck hat jene zweibändige Edition von Ernst Engelberg den Rang eines „opus magnum“ (Peter Brandt), der diese Bewertung wie folgt begründet: „Die beiden Bände der Bismarck-Biographie sind für mich bis heute ein Meisterwerk der Geschichtsschreibung, insbesondere im Hinblick auf die Verbindung von Personenbezogenem und Allgemeinhistorischem, vom Einzelereignis und Strukturellem“. Was nutzt’s, wenn Werke von solchem Rang, Standardwerke allemal, in diesem Land nicht lieferbar sind. Ich schreibe das im Plural, denn die Tatsache, dass solche Bücher einfach vom Markt „verschwinden“, betrifft ja nicht nur die in Rede stehende Bismarck-Biographie.

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Weil die zweibändige Edition also nicht mehr verfügbar ist, hat der Sohn das vollbracht, was sich eigentlich sein Vater noch vorgenommen hatte. (Für mich beruhigend, dass auch die 101 Lebensjahre des Ernst Engelberg nicht reichten, und dabei war der Gesichtsprofessor bis zuletzt intellektuell aktiv.) Achim Engelberg extrahierte aus den mehr als 1.600 Seiten des Zweibänders nun die gerade erschienene 800-seitige Ausgabe. Wie diese, in der gesichtswissenschaftlichen Literatur durchaus übliche Komprimierung realisiert wurde, können Sie im Nachwort der Ausgabe selbst nachlesen. Damit ist die große Bismarck-Biographie von Ernst Engelberg wieder lieferbar, und ich wünsche mir sehr, dass gerade die mediale Aufmerksamkeit, die dem 200. Geburtstag des Reichskanzlers gewidmet wird, dazu beiträgt, dass sehr viele Menschen dieses „neue alte“ Buch zur Hand nehmen. Denn aus meiner Sicht ist die Lektüre auch mit Blick auf ein anderes diesjähriges Jubiläum von größtem Interesse: am 3. Oktober feiern wir ein Vierteljahrhundert neue deutsche Einheit, und dies zusammen mit der Reichsgründung des Jahres 1871 zu denken, ist intellektuell ebenso herausfordernd wie inspirierend. Von mir dazu nur einige knappe Anmerkungen, adressiert gerade an jene, die 2015 zum ersten Mal mit dem Buch von Ernst Engelberg in Kontakt kommen. Dass es ausgerechnet ein DDR-Historiker war, der 1985 mit einer Biographie über Otto von Bismarck westdeutsche und internationale Anerkennung bekam, passte überhaupt nicht ins „Weltbild“ jener, die allen DDR-Geisteswissenschaftlern das Etikett SEDideologiegesteuert und damit wissenschaftlich inakzeptabel verpassten. Ein zweites: spätestens mit der Rückkehr des Reiterstandbildes Friedrich des II. auf die Straße Unter die Linden im Jahr 1980 versetzte die DDR viele in Erstaunen, die bis dato meinten, der realsozialistische Staat auf dem Boden preußischen Kernlandes reduziere jenen Teil der deutschen Geschichte auf Militarismus und Reaktion und habe sich deshalb aus der eigenen Traditionslinie komplett ausgeblendet. Leider sind diese schwarz-weiß-Deutungen auch heute noch in aller Munde. Komplett ignorierend, dass hinter der hohlen Phraseologie des SEDStaates auch Wissenschaft auf hohem Niveau gedeihen und sich entfalten konnte. Neben Ernst Engelberg darf ich unter dem Stichwort Preußen an die Biographie von Friedrich II. von Ingrid Mittenzwei erinnern oder an Autoren wie Heinz Knobloch oder Günther de Bruyn, die in zahllosen Veröffentlichungen das Thema Preußen differenziert und kenntnisreich bearbeitet haben. Für mich wäre es ein Glücksfall, wenn jene, die sich mit dem Engelberg des Jahres 2015 aufmachen, Bismarck zu erkunden, auch

meine gerade notierten Stichworte für weitere Exkursionen zur Kenntnis nehmen. Denn in die viele Freude, die ich empfinde, wenn ich an 25 Jahre Deutsche Einheit denke, mischt sich auch Frust. Darüber, dass uns immer noch jede Menge Klischees daran hindern, vorurteilsfrei zusammenzuwachsen. Rezensent: Michael Schäfer Bewertung: *****

Ernst Engelberg: Bismarck. Sturm über Europa. Biographie Siedler Verlag 1. Auflage 2014 ISBN: 978-3-8275-0024-3 www.siedler-verlag.de

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Kurz rezensiert:
Gerontologie und ländlicher Raum
Vorgestellt von Michael Schäfer

Die Universität Vechta hat sich u.a. auch dadurch verdient gemacht, dass sie für ausgewählte geisteswissenschaftliche Themen Impulse für den akademischen Diskurs gibt und dazu Veranstaltungen organisiert. Dokumentiert wird dies in den sogenannten „Vechtaer Beiträgen“, die zur Theologie, Frühpädagogik und seit 2014 auch zur Gerontologie publiziert werden. Die Sammelbände als Dokumentation von Diskussionsforen zur Gerontologie erscheinen bei Springer Fachmedien, der erste 2014 zum Thema „Vereinbarkeit von Pflege und Erwerbstätigkeit“, der zweite zu „Gerontologie und ländlicher Raum“ 2015.

Der Verlag adressiert diese Reihe, die sich mit Themen des individuellen und gesellschaftlichen Alterns befasst, nicht nur an Forschende und Lehrende in der Gerontologie, sondern auch an solche in den Bezugswissenschaften – insbesondere aus der Soziologie, Psychologie, Ökonomik, Demografie und den Politikwissenschaften – sowie an Entscheidungsträger in Politik und Verwaltung. Der hier vorgestellte Band ist nach Überzeugung des Rezensenten vor allem für die kommunale Ebene von herausgehobener Bedeutung. Die Publikation basiert auf den Vorträgen zur Tagung des Instituts für Gerontologie der Universität Vechta im Jahr 2012. Schon die Tagungsstätte – die Gemeinde Essen (Oldenburg) – belegt die kommunale Relevanz und auch das Bestreben der Wissenschaftler, die Erkenntnisse in die Praxis zu tragen. Im Vorwort weisen die Herausgeber – Prof. Dr. habil. Uwe Fachinger und Prof. Dr. habil. Künnemund, beide sind am Institut für Gerontologie der Universität Vechta tätig – darauf hin, dass in früheren Zeiten das Altern auf dem Land im Vergleich mit einem Altern in der Stadt positiv konnotiert worden sei. Heute werde im Gegensatz dazu dieser Vorgang in ländlichen Räumen häufig mit negativen Aspekten und Entwicklungen in Verbindung gebracht. Dabei seien die komplexen Wirkungszusammenhänge der demografischen Veränderungen in ihren Auswirkungen auf die Lebensverhältnisse in ländlichen Räumen noch an vielen Stellen unklar, Chancen und Potentiale noch kaum ausgelotet. Hier setze, so die Herausgeber, der vorliegende Band an. Im Teil I „Grundlegende Perspektiven“ werden u.a. die „Demografische Ausgangslage“ und unter der pointierten Überschrift „Bowling mit Wölfen: Rurale Gemeinden zwischen demografischem Untergang und (sozial)kapitaler Zukunft“ betrachtet. Im Teil II „Zentrale Problemfelder“ gilt die Aufmerksamkeit u.a. den Themen Mobilität, gesundheitliche und pflegerische Versorgung. Teil III widmet sich unter dem Titel „Exemplarische Analysen und Modelle“ z.B. einer maßgeschneiderten künftigen Nahversorgung in ländlichen Räumen. Im abschließenden Teil IV – „Folgerungen für Praxis und Politik“ – stehen sozialpolitische Aspekte im Zentrum. Diese Mischung macht das Buch lesenswert, auch und gerade für die kommunal Verantwortlichen in den ländlichen Regionen unseres Landes. Uwe Fachinger/ Harald Künemund (Hrsg.): Gerontologie und ländlicher Raum Springer Fachmedien, Wiesbaden 1. Auflage 2015 ISBN 978-3-658-09004-3 www.springer-vs.de

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Demokratie in der Großstadt
Vorgestellt von Michael Schäfer

„Die Kommune ist schließlich der Ort, an dem Heranwachsende lernen, worauf es im Leben ankommt, wie man gemeinsam mit anderen sein Leben gestaltet und wie man seinen Teil der Verantwortung für dieses Zusammenleben übernimmt. Insofern ist und bleibt die Kommune der entscheidende und komplexeste Erfahrungsraum, in dem das soziale Leben eingeübt werden kann. Wenn Kommunen oder ihre kleineren Einheiten, die Familien, aufhören, diesen sozialen Lernraum bewusst zu gestalten, verliert die betreffende Gemeinschaft das psychoemotionale Band, das ihre Mitglieder zusammenhält. Solche Gesellschaften beginnen dann gewissermaßen von innen heraus zu zerfallen.“ Dies schreibt der vom Rezensenten hoch geschätzte Hirnforscher Gerald Hüther in seinem 2013 erschienenen Buch „Kommunale Intelligenz“ (vgl. S. 15). Allein diese Aussagen sind die fundierte Begründung dafür, warum dieses Buch, das wir Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit empfehlen, so wichtig ist. Der Herausgeber, Jan W. van Deth, Professor für Politische Wissenschaft und International Vergleichende Sozialforschung an der Universität Mannheim, schließt gleichsam dort an und formuliert im Vorwort: „Seit der Antike gelten Städte als Entstehungsort und Zuhause der Demokratie. In Zeiten von Globalisierung und Entnationalisierung hat dieser Gedanke neue Aufmerksamkeit und Impulse bekommen.“ Real aber ist, dass wir gerade in größeren Städten erhebliche Defizite an der umfassenden demokratischen Mitwirkung der Bürger konstatieren müssen. Dass es unabhängig von dieser generellen Einschätzung immer wieder gelingt, einen größeren Kreis von Menschen für ganz spezielle Themen zu mobilisieren, ist dazu kein Widerspruch. 82

Genau in diesem Spannungsfeld ist das Mannheimer Demokratie Audit angesiedelt. Unter diesem Titel wurde von November 2012 bis Januar 2013 eine repräsentative Umfrage unter den deutschsprachigen Einwohnern der Stadt Mannheim mit dem Ziel realisiert, das Funktionieren der lokalen Demokratie zu untersuchen und die Determinanten für die politischen Orientierungen und das politische Verhalten der Bürger zu bestimmen. Die Ergebnisse dieser Befragung werden in dem Band dargelegt. Aspekte sind u.a. die Erwartungshaltungen der Bürger an ihre Stadt, die Art der Informationsaufnahme zur Kommunalpolitik und die kulturellen Voraussetzungen lokaler Demokratie. Die Ergebnisse dieser Bestandsaufnahme können hier im Detail nicht referiert werden. Sie sind jedoch nach Meinung der Autoren – so ihre Hypothese, der sich der Rezensent ausdrücklich anschließt – exemplarisch für größere Städte in Deutschland. Schon das ist ein Grund, dort tätigen Kommunalpolitikern die Lektüre von „Demokratie in der Großstadt“ zu empfehlen. Allerdings seien diese auch vorgewarnt: Eine Antwort darauf, wie man den größeren Teil der Bevölkerung, der auch in Mannheim politisch passiv ist, zu einer umfassenden Mitwirkung bei der Gestaltung der Stadtpolitik gewinnen kann, werden sie nicht finden. Auch in Mannheim besteht das Paradoxon, dass viele Bürger die Möglichkeiten der politischen Beteiligung grundsätzlich positiv beurteilen – diese aber nicht nutzen. Insofern plädiert der Rezensent dafür, die wissenschaftliche und politische Aufmerksamkeit verstärkt darauf zu lenken, wie tatsächliche Mitwirkung erreicht werden kann. Lesen Sie noch einmal die einleitenden Zeilen aus der Feder von Gerald Hüther. Es muss uns umtreiben, dass Menschen mehrheitlich – wie in Mannheim, und das ist überall so – die Speise zwar loben, sie aber verschmähen…… Jan W. van Deth (Hrsg.): Demokratie in der Großstadt Springer Fachmedien Wiesbaden 1. Auflage 2014 ISBN 978-3-658-05848-7 www.springer-vs.de

Die Neuauflage zeichnet sich durch eine moderne betriebswirtschaftliche Perspektive auf das Thema aus. Schwerpunkte der aktuellen CSR-Diskussion werden in eigenen Kapiteln erörtert. Insbesondere die Integration von CSR in kleinen und mittleren Unternehmen, der Finanzbereich sowie das Thema Kommunikation werden vertiefend beleuchtet.

Das Buch bietet einzigartiges Insiderwissen, innovative Managementansätze und erfolgreiche Beispiele aus der Praxis. Zudem liefert es zahlreiche Hinweise und konkrete Anleitungen wie eine konsistente CSR-Strategie entwickelt und Wettbewerbsvorteile erzielt werden können. Das Werk macht eindrucksvoll klar, dass nachhaltiges Wirtschaften eine Investition in die Zukunft ist und öffnet ein neues Paradigma in der Managementliteratur, das Wirtschaft und Gesellschaft (wieder) miteinander verbindet. Andreas Schneider (Hrsg.): Corporate Social Responsibility. Verantwortungsvolle Unternehmensführung in Theorie und Praxis. Springer Verlag Berlin Heidelberg 2. Ergänzte und erweiterte Auflage ISBN 978-3-662-43482-6 www.springer.com

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Corporate Social Responsibility
Vorgestellt von Michael Schäfer Diese zweite, wesentlich erweiterte Auflage des Standardwerks zur verantwortungsvollen Unternehmensführung zeigt innovative Managementansätze, die wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftlichen Mehrwert positiv miteinander verbinden. 100 ausgewiesene Autoren aus dem gesamten deutschsprachigen Raum zeigen in 80 Beiträgen das gesamte Spektrum verantwortungsvoller Unternehmensführung („Corporate Social Responsibility – CSR“).

EU-Binnenmarkt ohne Unternehmenstypenvielfalt?
Vorgestellt von Michael Schäfer Obligatorischer Ausschreibungswettbewerb als EU-Rechtsregime vs. Wahlrecht der kommunalen Gebietskörperschaften. In diesem Spannungsfeld steht die Publikation von Schulz-Nieswandt, der auch in dieser Schrift für das Wahlrecht plädiert. Denn die EU ist nicht nur Binnenmarkt, sondern auch

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INSPIRATIONEN/INFORMATIONEN

ZögU
zugleich Organ des Bundesverbandes Öffentliche Dienstleistungen – Deutsche Sektion des CEEP
Frank Schulz-Nieswandt

Zeitschrift Unternehmen
für öffentliche und gemeinwirtschaftliche Journal for Public and Nonprofit Services

EU-Binnenmarkt ohne Unternehmenstypenvielfalt?
Die Frage nach den Spielräumen (dem modalen WIE) kommunalen Wirtschaftens im EU-Binnenmarkt

Beiheft 44 2014

Nomos

Kommunalwirtschaft. Weniger bekannt aber ist die Tatsache, dass auch die sogenannten Dritte Sektor-Institutionen in vielfacher Hinsicht als Bereitsteller von öffentlicher Infrastruktur agieren und sich somit dort auch wirtschaftlich betätigen. So sind Kirchen, Wohlfahrtsverbände oder gemeinnützige Vereine vielfach Träger von Krankenhäusern, Hochschulen, Schulen und Kindergärten. Kammern und Verbände sind nicht nur Interessenvertreter für ihre Mitglieder, sondern auch Wirtschaftsförderungseinrichtungen und als solche Teil der Wirtschaftsinfrastruktur. Der TÜV ist maßgeblicher Akteur zur Qualitätssicherung der technischen Infrastruktur des Landes. Dritte-SektorInstitutionen haben sich in bestimmten Gebieten durchaus bewährt.

Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen. Neuauflage: eigene Kapitel zu Personengesellschaften, Genossenschaften und Compliance
Vorgestellt von Michael Schäfer

Sozialraum. Als Teil des Sozialen sind Dienstleistungen von allgemeinem Interesse von fundamentaler Bedeutung und sollen deshalb frei zugänglich, von hoher Qualität und nachhaltig finanziert werden. Spannungen resultieren aus der Sicht der „nationalen Gepflogenheiten“ in der deutschen Tradition der kommunalen Selbstverwaltungswirtschaft, weil die teleologische Öffnung der EU als Sozialmodell in modaler Hinsicht eingeschränkt wird. Ausgehend von einer politischen Güter-Gleichwertigkeit in einer politischen Auslegungsordnung des EUV sind jedoch kommunale Wahlfreiheiten bei der Ermöglichung von Unternehmenstypenvielfalt in der sozialen Marktwirtschaft zu gewährleisten. So wie die EU Erweiterung und Vertiefung vorsieht, wären auch unterschiedliche Tiefen in der Durchdringung der Sektoren durch die Binnenmarktlogik zu erwägen. Die EU-wettbewerbspolitische Vermeidung der Diskriminierung Privater in der Daseinsvorsorge ist mit der Diskriminierung deutscher Kommunen in ihrer Wahlfreiheit von Arrangements in der Erledigung öffentlicher Aufgaben politisch als Güterabwägung zu betrachten. Franz Schulz-Nieswandt: EU-Binnenmarkt ohne Unternehmenstypenvielfalt? Nomos, Baden-Baden 1. Auflage 2014, ISBN 978-3-8487-1783-5 www.nomos-shop.de

Hans-Jörg Schmidt-Trenz/Rolf Stober (Hrsg.)

Jahrbuch Recht und Ökonomik des Dritten Sektors 2013/2014 (RÖDS)
Der Dritte Sektor als Infrastrukturakteur

Nomos

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Das interdisziplinäre Jahrbuch zur Recht und Ökonomik des Dritten Sektors geht insbesondere der Frage nach, unter welchen Bedingungen Infrastrukturen durch den Dritten Sektor erstellt und betrieben werden sollten und wo private bzw. staatliche Angebote die bessere Alternative sind. Es schlägt eine Brücke von eher grundsätzlichen Beiträgen über praktische Erfahrungen und Hinweise zur Anwendung in bestimmten Bereichen des Dritten Sektors bis hin zu staatlicher Einflussnahme. Hans-Jörg Schmidt-Trenz/ Rolf Stober (Hrsg.): Jahrbuch Recht und Ökonomik des Dritten Sektors 2013/2014 Nomos, Baden-Baden 1. Auflage 2014 ISBN 978-3-8487-1486-5 www.nomos-shop.de

Jahrbuch Recht und Ökonomik des Dritten Sektors 2013/2014
Vorgestellt von Michael Schäfer Wenn es um wirtschaftliche Betätigung geht, liegt der Fokus regelmäßig auf den Bereichen Privat- und Öffentliche Wirtschaft einschließlich des eigenständigen Segments

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Der Titel von C. H. Beck hat den Rang eines Standardwerkes. Aus diesem Platz in der Fachliteratur erwächst natürlich auch die Verpflichtung zur ständigen Aktualisierung. Diesem Erfordernis ist das Münchner Verlagshaus neuerlich gerecht geworden und hat 2015 die nunmehr dritte und deutlich erweiterte Auflage editiert. In der gewohnten Struktur findet der Nutzer zunächst im ersten Teil umfassende Informationen zu den Rahmenbedingungen der kommunalwirtschaftlichen Betätigung. Von besonderer Bedeutung sind hier die aktuellen Betrachtungen zu den Rechtssetzungen auf der europäischen Ebene und deren Bedeutung für die deutsche Kommunalwirtschaft. In der Neuauflage haben die Autoren im Abschnitt zu den Rechtsformen zur Kenntnis genommen, dass Genossenschaften und Personengesellschaften auch für die kommunalwirtschaftliche Betätigung deutlich an Bedeutung gewonnen haben. Beispielhaft sei hier auf die Gründung von Genossenschaften im Bereich der Erneuerbaren Energien verwiesen, in denen kommunale Unternehmen wie Stadtwerke als Impulsgeber und zunehmend auch als Akteure eine Rolle spielen. Ein weiterer neuer Gegenstand in der Auflage 2015 ist das Thema Compliance. Die Herausgeber weisen mit gutem Grund darauf hin, dass gerade öffentliche Unternehmen in besonderer Verantwortung stehen, wenn es um die Einhaltung nicht nur juristischer, sondern auch ethischer Regeln geht. 83

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Der bereits mit der zweiten Auflage eingeschlagene Weg, das Werk um weitere spartenspezifische Beiträge zu ergänzen, wird auch aktuell fortgesetzt. Der öffentliche Personennahverkehr, die Kultur, die Abfallentsorgung und das Krankenhauswesen sind Bereiche, in denen Kommunen die Vielfalt der ihnen möglichen Rechts- und Betriebsformen nutzen. Neu hinzugekommen ist ein Kapitel zum europäischen Abfallrecht, das zeigt, wie stark auch Hoheitsbereiche mittlerweile von EU-Recht geprägt sind. Auch in Zeiten, in denen Online-Recherchen bei der Klärung rechtlicher Fragen immer mehr an Bedeutung gewinnen, behalten Standardwerke – ob gedruckt oder als E-Book – ihre Bedeutung. Der Vorteil besteht ganz einfach darin, dass ein sehr umfassender Gegenstand systematisch und strukturiert von Fachleuten aufbereitet wird. Wenn diese Autoren einen solchen Titel über längere Zeit betreuen, wie es beim hier vorgestellten Titel der Fall ist, profitiert der Nutzer von dieser Kontinuität. Deshalb gehört die 3. Auflage der „Rechtspraxis kommunaler Unternehmen“ zum Muss für Entscheider in kommunalen Unternehmen und in den Verwaltungsbereichen, die sich mit der Steuerung der Kommunalwirtschaft beschäftigen. Wurzel / Schramm / Becker (Hrsg.): Rechtspraxis der kommunalen Unternehmen C. H. Beck, München 3. erweiterte Auflage 2015 ISBN 978 3 406 66160 0 www.beck.de

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Energiewende. re Blick andere Blick Der (etwas)
Vorgestellt von Michael Schäfer

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Nicole Elert (Hg.)

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Energiewende Der (etwas) andere Blick

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Sichtweisen von women&energy – Das energiegeladene Frauennetzwerk!

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„Die Energiewende braucht frischen Wind. In der bislang von Männern dominierten Branche kann die weibliche Perspektive auf den Veränderungsprozess dies leisten“, ist Dr. Nicole Elert überzeugt. Die PwC-Expertin hat ein Fachbuch herausgegeben, das die unterschiedlichen Facetten der Energiewende aus weiblicher Sicht betrachtet. In „Energiewende. Der (etwas) andere Blick“ leuchten Branchenexpertinnen den komplexen Aktionsraum der Energiewende aus und blicken in die Energiezukunft. Die Beiträge des Fachbuchs reichen von den veränderten Rahmenbedingungen über Unternehmensstrategien und Finanzierungsfragen bis hin zum Personal und der Unternehmenskultur. Die 40 Autorinnen des Buchs sind Expertinnen für die Energiebranche und Mitglieder des PwC-Netzwerks „women&energy“. Es ist ja nicht alltäglich, dass zentrale gesellschaftliche Themen – und dazu gehört unstrittig die Energiewende – ganz bewusst aus weiblicher Optik betrachtet werden. Ein solches Projekt ist innovativ, es ist aber auch mutig: denn natürlich wird es auch die üblichen Linienrichter auf den Plan rufen, die unter Überschriften wie „political correctness“ und „Gendergerechtigkeit“ die üblichen Fragen stellen…….. Diesen Aspekt negieren wir an dieser Stelle. Stattdessen geben wir im folgenden auszugsweise einige Anmerkungen der Herausgeberin wieder, die sie im Rahmen eines Interviews am 24. März 2015 mit dem Blog „Energieheld“ zur Kenntnis gab. Helen Bielek hat Frau Dr. Elert für den Blog befragt. Unter anderem ging es um das von Nicole Elert 2010 initiierte Frauennetzwerk „women&energy“ und was dessen Mitglieder davon haben: „Es bietet weiblichen Führungskräften aus der Energiewirtschaft ein Forum zum fachlichen Austausch und eine Kontaktplattform. Sie können sich in der Branche vernetzen und sich meinungsbildend in aktuelle Diskussionen einbringen. Das verhilft ihnen nicht nur zu positiven Geschäftsbeziehungen, sondern auch zu Aufmerksamkeit und Visibilität. Das Netzwerk sei wichtig, weil Frauen in der Regel weniger stark vernetzt sind als die männlichen Kollegen. Das Knüpfen von Kontakten sowie fachlicher Austausch ist und bleibt ein zentraler Erfolgsfaktor – hier setzt das Netzwerk an. Es stärkt die fachlichen Einflussmöglichkeiten von Frauen in der Energiebranche und macht deren Expertise sichtbar.“ Zur Frage, unter welchen Gesichtspunkten die Autorinnen ausgewählt wurden und welche Themen im Mittelpunkt stehen, sagte Dr. Nicole Elert: „Die Gruppe ist recht bunt gemischt. Unser Netzwerk besteht aus 600 Frauen. Einige haben wir selbst angesprochen, aber viele kamen auch auf uns zu. Viele Damen des women&energy Advisory Boards haben mitgeschrieben sowie

Frauen, die in der Energiebranche bereits Führungspositionen innehaben. Die Energiewende ist ein weit umfassendes Thema – das spiegelt sich in der Vielfalt der Beiträge wieder. Bei einem Buch – nur von Männern geschrieben – hätten ggf. mehr technische Aspekte im Vordergrund gestanden. In unserem Buch ist das teilweise auch der Fall, aber das Gros der Beiträge dreht sich um Themen wie Kommunikation, Personalpolitik und Social Media im Rahmen der Energiewende.“ Nicole Elert (Hrg.): Energiewende. Der (etwas) andere Blick etv Energieverlag GmbH Essen 1. Auflage 2015 ISBN 978-3-942370-43-1 www.et-energie-online.de

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„Erholung“ vom Sachbuch. Der etwas andere Titel zum Schluss:
Moskauer Tagebücher

Christa Wolf
Wer wir sind und wer wir waren

Moskauer Tagebücher

Suhrkamp
Christa Wolf hat Tagebücher in sehr verschiedener Weise geschrieben. Vor einiger Zeit haben wir hier die beiden Bände vorgestellt, in denen sie von 1960 bis 2011 alle 27. September eben nicht nur dokumentierte, sondern auch reflektierte: über Alltag, Politik, Kunst und Kultur, Freunde. Diese Notizen waren von vornherein zur Veröffentlichung bestimmt. Anders verhält es sich hingegen mit den persönlichen Tagebüchern. Gerhard Wolf, ihr langjähriger Gefährte, erwähnt in seinem Vorwort

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zu den „Moskauer Tagebüchern“, dass seine Frau nach dem 2. Weltkrieg immer persönliche Aufzeichnungen gemacht hat, „einfach um festzuhalten, was ihr geschah und wie sie darüber dachte.“ „Christa Wolfs vorliegende Journale ihrer und unserer gemeinsamen Reisen nach Moskau und in die Sowjetunion von 1957 bis 1989“, so Gerhard Wolf weiter, „fanden sich neben ihren persönlichen Tagebucheintragungen in ihrem Nachlass. Es sind Notate, manchmal akribisch, ausführlich, manchmal nur Momentaufnahmen, die mit unbestechlichem Blick festhalten, was sie sieht und erlebt, erfährt und denkt.“ Die Partnerschaft von Christa und Gerhard Wolf verdient wohl neben vielen anderen positiven Zuschreibungen auch das Attribut kongenial. Insofern können wir mit großer Sicherheit annehmen, dass die berühmte Autorin sehr damit einverstanden gewesen wäre, dass ihr Mann – wie 2014 geschehen – ihre Aufzeichnungen über die Reisen in die Sowjetunion bei Suhrkamp veröffentlicht hat. Gerhard Wolf nimmt in seiner Einleitung Bezug auf die erste Begegnung seiner Frau mit Max Frisch im Jahr 1968 bei einer Schiffsreise auf der Wolga. Und kombiniert in den „Moskauer Tagebüchern“ die Notizen von Christa Wolf mit denen, die der Schweizer Dichter in seinen Tagebüchern über diese Passage zu Papier gebracht hat. Allein wegen dieser Beschreibungen lohnt sich das Buch. Parallel zu diesen „Tagebüchern“ las der Rezensent die ebenfalls bei Suhrkamp unter dem Titel „Aus dem Berliner Journal“ erschienenen Aufzeichnungen, die Frisch über seine Berliner Jahre 1973 und 1974 gemacht hat. Auch dieses Zeitdokument kommt aus dem Nachlass. Nur hier war es der Autor selbst, der verfügt hatte, dass seine Reflexionen erst zwanzig Jahre nach seinem Tode veröffentlicht werden dürfen. Das „Berliner Journal“ müssen Sie unbedingt lesen. Auch deshalb, weil er auch dort über Begegnungen mit Christa Wolf und über gemeinsame Treffen mit dem Ehepaar unter anderem in deren Wohnung berichtet. Zurück zu den „Moskauer Tagebüchern“. Die Lektüre hat mich von der ersten bis zur letzten Zeile gefesselt. Ich traf dort „alte Bekannte“ aus meinem Bücherschrank von Brigitte Reimann über Konstantin Simonow bis zu Erwin Strittmatter, um nur einige wenige Beispiele zu nennen. Und ich las über einen „Autoren“ wie Otto Gotsche und bekam nun auch von Christa Wolf bestätigt, dass ich richtig gehandelt habe, seine Bücher nach einer kurzen Kostprobe fortan zu verschmähen. Wir lesen über insgesamt zehn Reisen von 1957 bis 1989. Das sind Dokumente über die Veränderungen, die für diese mehr als drei Jahrzehnte für die Sowjetunion selbst zu konstatieren

waren. Das sind Zeugnisse über die sowjetische Literaturszene, die sich genauso zerrissen zwischen großen Künstlern und schreibenden Parteifunktionären der Sorte Gotsche darbot wie jene der DDR. Und das sind auch und vor allem Zeugnisse darüber, wie Christa und Gerhard Wolf überaus verlässliche Freundschaften auch zu jenen pflegten, die in der Sowjetunion verfemt und außer Landes getrieben wurden. Dafür steht in erster Linie Lew Kopolew. Dass die Wolfs zu ihm hielten, hat ihnen jahrelange Nachstellungen, Verdächtigungen, Schikanen „eingebracht“. Christa Wolf hat dieses unter anderem in ihrem kleinen Bändchen „Was bleibt“ dokumentiert. Ich befürchte, dass jene Ignoranten, die der aufrechten Dichterin auch heute noch vorhalten, dass sie in sehr jungen Jahren einen kurzen Kontakt zum DDRGeheimdienst hatte, weder die „Moskauer Tagebücher“ noch „Was bleibt“ jemals lesen. Aber selbst wenn – sie würden sich vermutlich nicht schämen, also schäme ich mich für jene, die Christa Wolf ja nicht deshalb diffamieren, weil sie als junges Ding in einer Mischung aus Naivität und politischer Überzeugung diese kurze Liaison hatte. Sie diffamieren sie, weil sie ihren linken Überzeugungen – und das waren eben mitnichten realsozialistische Treuebekundungen – treu blieb. Diese linken Überzeugungen, ja Hoffnungen, manifestieren sich gerade in den Reflexionen von Christa Wolf zu ihrer Sowjetunionreise im Jahr 1989. Mit ihren lakonischen Aussagen zu Gesprächen mit Kurt Hager oder Kulturminister Hans-Joachim Hoffmann ist sie wichtige Zeitzeugin und beschreibt zugleich die beklemmende Atmosphäre jener Tage Mitte Oktober 1989 in Moskau. „Moskauer Tagebücher“. Ein Muss. Für ihre Fans sowieso, aber ebenso auch für jene, die sich mit Literaturgeschichte und den Beziehungen zwischen dem „kleinen und dem großen Bruder“ befassen und an klugen, und gut geschriebenen Reflexionen darüber interessiert sind. Und für den allerletzten Zauderer der Hinweis, dass es auch menschelt. Was wir über große Literaten lesen können, ist allein Grund genug, sich schleunigst auf den Weg zu seinem Buchhändler zu machen. Rezensent: Michael Schäfer Bewertung: ***** Christa Wolf: Moskauer Tagebücher Suhrkamp Verlag Berlin 1. Auflage 2014 ISBN 978-3-518-42423-0 www.suhrkamp.de

Wanderung

Hermann Hesse Wanderung
INSEL-BÜCHEREI NR. 1403

Hermann Hesse ist nach dem ersten Weltkrieg im Tessin gewandert. In den Jahren 1917/18 entstanden die Texte und Gedichte, die in dem schmalen, gerade einmal 89 Seiten umfassenden Bändchen aus dem InselVerlag vereinigt sind. Dazu vom Autoren gezeichnete Illustrationen zu den Stationen seiner Wanderung. Ich beginne mit der Form: der Verlag hat uns ein wunderschönes Buch geschenkt. Gibt es noch diese Auszeichnung des „schönsten Buches“? „Wanderung“ hätte den Hauptpreis verdient. Und der Inhalt? Hesse kann so wunderbare Romane schreiben. Ich habe sie alle gelesen, und wer meine Rezensionen über längere Zeiträume verfolgt, der weiß, wie sehr ich diesen Dichter liebe. Aber er kann auch grandiose kurze Texte. Dort spüren wir Sehnsucht, Depression, Frohsinn und Glück. Hesse erreicht mein Herz und meinen Verstand zugleich. Das klingt vielleicht ein wenig schwulstig. Ich kann es leider nicht so gut zu Papier bringen wie er. Aber gelesen habe ich das Buch jetzt schon zum zweiten Mal. Zuerst ohne Punkt und Komma, und beim zweiten Mal Wort für Wort und Satz für Satz. Und jedes Mal mit dem allergrößten Genuss. Ich sage hier kein einziges Wort darüber, was genau in den jeweils nur zwei, drei Seiten langen Texten steht. Erschließen Sie sich diese kleinen Wunderwerke selbst. Rezensent: Michael Schäfer Bewertung: ***** Hermann Hesse: Wanderung Insel Verlag Berlin 1. Auflage 2015 ISBN 978-3-458-19403-3 www.suhrkamp.de

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015

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Epilog / Impressum

Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder haben den Auftrag erteilt, bis Mitte Juni 2015 ein Grundkonzept zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen vorzulegen. Bis jetzt – Stand 07. Juni – ist in dieser Hinsicht noch nicht allzu viel passiert. Der Bund bietet sieben Milliarden Euro zusätzlicher Förderung, die Länder wollen zehn Milliarden. Angesichts dieses überschaubaren Deltas von 30 Prozent scheint eine Einigung möglich. Allerdings will der Bund nur dann zahlen, wenn insgesamt eine deutliche qualitative Verbesserung der Finanzstrukturen zwischen Bund und Ländern erreicht werde. Wie diese beschaffen sein soll, dazu bleiben die Aussagen nebulös. Die Länder hingegen müssen zunächst einmal zu einer gemeinsamen Stimme finden. Alle 16 wollen mindestens den Status Quo erhalten, doch die Geberländer weniger zahlen. Dies wird sich rein logisch nur dann umsetzen lassen, wenn andere einspringen. Alle Beteiligten sind sich weitgehend einig, dass dieser Sommer die vorerst letzte Möglichkeit sein wird, eine umfassende Reform der Finanzbeziehungen auf den Weg zu bringen. Ab einer möglichen grundsätzlichen Einigung bräuchte es mindestens ein Jahr, um ein entsprechendes Gesetzespaket auf den Weg zu bringen. Dieses müsste vor Beginn der heißen Phase des Bundestagswahlkampfes 2017 verabschiedet werden. Denn alle wissen, dass Besitzstandsdenken und Verteilungsneid in Regionen und Ländern mit die besten Wahlkampfknüller überhaupt sind. Für die Kommunen gilt wie gehabt: Sie bleiben draußen und müssen abwarten, wie sich die übergeordneten Ebenen einigen werden. Sie setzen mehr als ein Viertel der öffentlichen Investitionen um, werden an den öffentlichen Einnahmen aber nur zu 13 bis 14 Prozent beteiligt. Der Rest ist Bittstellerei. Und selbst wenn der Bund sich wie im Frühjahr „generös“ zeigt und ein umfangreiches Förderprogramm auflegt, besteht noch immer die Gefahr, dass die Mehreinnahmen von den Landesfinanzministerien an anderer Stelle durch Kürzungen kompensiert werden. In den vergangenen zweieinhalb Jahrzehnten haben die Kommunen in Ost wie West Erstaunliches geleistet. Sie kommen klar mit immer höheren Standards und vielerorts geringer werdenden Mitteln. Sie mühen sich, trotz der vielfältigen Herausforderungen von Demografie, wirtschaftlicher Transformation und Ökologie eine gleichbleibende Qualität ihrer Dienstleistungen aufrechtzuerhalten. Sie sind nun aber am Ende der Belastbarkeit angekommen. Es ist Zeit, die Kommunen endlich ernst zu nehmen und direkt und auf Augenhöhe mit ihnen zu verhandeln. Kommunen müssen in die Lage versetzt werden, an öffentlichen Einnahmen gleichberechtigt zu partizipieren. In der vagen Hoffnung, dass die angekündigte Reform der Finanzbeziehungen in diese Richtung gehen möge, verabschiede ich Sie und mich in einen hoffentlich sonnigen Sommer.											 Ihr Falk Schäfer	 												

IMPRESSUM

Herausgeber und Verleger: Prof. Dr. Michael Schäfer, Professor für Kommunalwirtschaft Verlag: Dr. Bernd Kahle GmbH und UNTERNEHMERIN KOMMUNE, Ansbacher Straße 6 - Dachgeschoss, 10787 Berlin HRB: 160181 B Amtsgericht Berlin-Charlottenburg, Geschäftsführender Gesellschafter: Prof. Dr. Michael Schäfer, www.unternehmerin-kommune.de Redaktion: Prof. Dr. Michael Schäfer, Chefredakteur (V. i. S. d. P.) Telefon: +49 (30) 9 444 130, Mobil: +49 (173) 607 2183, Telefax: +49 (30) 9 444 708, E-Mail: dr.schaefer@unternehmerin-kommune.de Falk Schäfer, Verantwortlicher Redakteur Telefon: +49 (30) 28 508 050, Mobil: +49 (173) 617 4627, Telefax: +49 (30) 28 508 049, E-Mail: f.schaefer@unternehmerin-kommune.de Anzeigenleitung: Angelika Schäfer, Prokuristin Telefon: +49 (30) 9 444 268, Mobil: +49 (173) 683 2648, Telefax: +49 (30) 9 444 708, E-Mail: a.schaefer@unternehmerin-kommune.de Satz und Layout: proform Michael Schulze, Seelower Straße 12, 10439 Berlin, Telefon: +49 (30) 4 442 637, E-Mail: proform-berlin@gmx.de Kooperationen: UNTERNEHMERIN KOMMUNE kooperiert redaktionell mit: • IWK Institut Wissenszentrum Kommunalwirtschaft e.V. • Senatsbibliothek Berlin – einzige kommunalwissenschaftliche Spezialbibliothek für die Bundesrepublik Deutschland • Spitzenverbände der Städte und Gemeinden der neuen Länder • Studiengang Kommunalwirtschaft an der Hochschule für nachhaltige Entwicklung in Eberswalde (deutschlandweit einziger Masterstudiengang Kommunalwirtschaft) • „Verbundnetz für kommunale Energie“ – Diskussionsforum zur kommunalwirtschaftlichen Betätigung • VKU-Landesgruppen der neuen Länder Druck: Union Betriebs-GmbH, Egermannstraße 2, 53359 Rheinbach, Telefon: +49 (2226) 802-0 Erscheinungsweise: halbjährlich Einzelpreis: Die Verbreitung von UNTERNEHMERIN KOMMUNE erfolgt namens- und funktionsbezogen an einen exakt definierten Bezieherkreis in Kommunalpolitik, Kommunalwirtschaft, Landes-, Bundes- und Europapolitik sowie einen ausgewählten Verteiler im Bereich der Privatwirtschaft. Der Bezug über den definierten Bezieherkreis hinaus ist möglich. Bestellungen sind direkt an den Verlag zu richten. Einzelpreis: 4,50 € incl. 7% MwSt. (einschließlich Zustellung über Pressevertrieb), Jahres-Abonnement: 9,00 € incl. 7% MwSt. (einschließlich Zustellung über Pressevertrieb) Urheber- und Verlagsrecht: Die Zeitschrift UNTERNEHMERIN KOMMUNE und alle in ihr enthaltenen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Mit Annahme des Manuskripts gehen das Recht zur Veröffentlichung sowie die Rechte zur Übersetzung, zur Vergabe von Nachdruckrechten, zur elektronischen Speicherung in Datenbanken, zur Herstellung von Sonderdrucken, Fotokopien und Mikroskopien an den Verlag über. Jede Verwertung außerhalb der durch das Urheberrecht festgelegten Grenzen ist ohne Zustimmung des Verlags unzulässig. In der unaufgeforderten Zusendung von Beiträgen und Informationen an den Verlag liegt das jederzeit widerrufliche Einverständnis, die zugesandten Beiträge bzw. Informationen in Datenbanken einzustellen, die vom Verlag oder von mit diesem kooperierenden Dritten geführt werden. Gebrauchsnamen: Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen und dgl. in dieser Zeitschrift berechtigt nicht zu der Annahme, dass solche Namen ohne weiteres von jedermann benutzt werden dürfen; oft handelt es sich um gesetzlich geschützte, eingetragene Warenzeichen, auch wenn diese nicht als solche gekennzeichnet sind.

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UNTERNEHMERIN KOMMUNE • AUSGABE 01 / JUNI 2015

www.pwc.de/wibera

Kommunale Haushaltskonsolidierung Stadtwerkekooperationen

Droht Ihrer Stadt oder Gemeinde die Überschuldung? Wir beraten in allen Bereichen der kommunalen Haushaltskonsolidierung. Nutzt Ihre Kommune die Vorteile des steuerlichen Quer verbunds? WIBERA organisiert die Gründung und Kooperationen von Stadt werken. Seit über 80 Jahren sind wir Partner der Öffentlichen Hand. Sie finden unsere Expertenteams dort, wo Sie sie brauchen: an bundesweit 29 Standorten. Was kann ich für Sie tun? Dr. Sven-Joachim Otto, Tel.: +49 211 981-2739, sven-joachim.otto@de.pwc.com

© 2013 WIBERA Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Alle Rechte vorbehalten. „WIBERA“ bezeichnet in diesem Dokument die WIBERA Wirtschaftsberatung Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, eine Tochtergesellschaft der PricewaterhouseCoopers Aktiengesellschaft Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, die eine Mitgliedsgesellschaft der PricewaterhouseCoopers International Limited (PwCIL) ist. Jede der Mitgliedsgesellschaften der PwCIL ist eine rechtlich selbstständige Gesellschaft.

WAS ARBEITET IM TEAM

SETZT SEINE ENERGIE GEZIELT EIN?

Das Virtuelle Kraftwerk der Thüga-Gruppe.

Wenn sich viele Kleine zusammenschließen, entsteht etwas Großes. Dezentrale Energieanlagen erhalten mit dem Virtuellen Kraftwerk eine gemeinsame Schaltzentrale. So gleichen sie ganz effizient die unstete Einspeisung von Wind- und Sonnenkraft aus. Rund 50 mittelgroße Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen und Biogasanlagen sind deutschlandweit bereits auf diese Weise zusammengeschaltet. Sie ergänzen sich zu einem großen Kraftwerk und stellen damit sicher, dass die benötigte Strommenge zu jeder Zeit in allen Netzen verfügbar ist.

Dies ist nur eine der vielen Lösungen, die aus der Zusammenarbeit der 100 Unternehmen der Thüga-Gruppe entstehen und die Energiewende in den kommunalen Lebensräumen vorantreiben. Für ein entscheidendes Plus für Mensch, Natur und Umwelt. Für das große Plus für alle.

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