Publication:
2012
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-opus-141767
Path:
1|12	
		 	 2-3	 	 	 	 	 	 	 Inhalt Im Blickpunkt •	 Rückblick auf 2011 •	 Monika Kuban verabschiedet •	 Amtsantritt Helmut Dedy

Städtetag aktuell
Defizit sinkt, Kassenkredite klettern – Energetische Sanierung stärker fördern
Die Finanzlage der Städte hat sich im Jahr 2011 insgesamt verbessert. Dennoch haben die Kommunen das Jahr mit einem Defizit in Milliardenhöhe abgeschlossen, und insbesondere strukturschwache Städte sind weiterhin auf Kassenkredite angewiesen, die einen neuen Höchststand erreicht haben. Darauf hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude, zum Jahreswechsel hingewiesen. Mit Blick auf die zentrale Rolle der Städte in der Energiewende forderte Ude, die KfW-Förderung für die energetische Gebäudesanierung in diesem Jahr deutlich auf mindestens 5 Milliarden Euro aufzustocken. „Das kommunale Jahresdefizit 2011 ist voraussichtlich auf unter 3 Milliarden Euro gesunken. Das ist ein besseres Ergebnis, als wir lange zu hoffen wagten. Die gute Entwicklung der Gewerbesteuer, aber auch der Einkommensteuer trägt einen Gutteil dazu bei. Das beweist, dass es richtig war, die wichtigste kommunale Einnahmequelle nicht zu schmälern, sondern vollständig zu erhalten“, zog der Städtetagspräsident Christian Ude Bilanz. Trotz wirtschaftlicher Erholung müssen allerdings viele strukturschwache Kommunen weitere und immer höhere kurzfristige Kredite für laufende Ausgaben aufnehmen. „Die Finanzlage vieler Städte ist immer noch sehr angespannt. Die Kassenkredite haben 2011 eine neue Rekordhöhe von 44,3 Milliarden Euro erreicht. Diese strukturelle Notlage von vielen Städten trotz eines harten Konsolidierungskurses hat direkte Auswirkungen auf die Infrastrukturangebote und die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger“, mahnte Ude. Die starke regionale Konzentration der Kassenkredite zeige, dass die Schere zwischen armen und reichen Städten weiter auseinander gehe. Mit Blick auf die Länder appellierte der Städtetagspräsident: „Die Städte müssen die Möglichkeit haben, ihre Haushalte zu konsolidieren, ohne die Infrastruktur und das Angebot an wichtigen Dienstleistungen zu vernachlässigen. Angesichts der Schuldenbremse dürfen die Kommunen in Zukunft keinesfalls zum Ausfallbürgen für die leeren Kassen von Bund und Ländern werden.“
(Fortsetzung auf Seite 2)

	 4-10	 Forum 	 	 •	  ommunale Verantwortung K weltweit Von Christian Ude •	  um Bildungs- und Teilhabepaket Z Von Dr. Stephan Articus D •	  ie Umsetzung der Inklusion an Schulen Von Prof. Dr. Angela Faber Aus den Städten

	 	 	 	

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	 12-13	 Fachinformationen 	 14	 	 16	 Personalien Termine

Im Blickpunkt

(Fortsetzung von Seite 1)

Übernahme der Grundsicherung bringt Entlastung
Der Städtetagspräsident begrüßte die Entlastung der Kommunen von den Ausgaben der Grundsicherung im Alter durch den Bund, der in einer ersten Stufe 2012 seinen Anteil an der Finanzierung dieser Hilfeleistung auf 45 Prozent erhöhen wird. Er appellierte an die Länder, diese Mittel vollständig an die Kommunen weiterzugeben. „Die Kostenübernahme soll die Kommunen von sozialen Ausgaben entlasten. Deshalb müssen die Länder sicherstellen, dass das Geld auch bei den Kommunen ankommt“, so Ude. Zudem müsse im nächsten Gesetzgebungsschritt ein besserer Abrechnungsmechanismus der tatsächlichen Ausgaben der Grundsicherung im Alter eingeführt werden, damit der Bund auch verbindlich die volle Höhe der Ausgaben übernimmt.

enorme Investitionen in einer geschätzten Größenordnung eines dreistelligen Milliardenbetrages in den kommenden zehn Jahren erforderlich. Ude verwies darauf, dass die Stadtwerke aktuell rund 6,7 Milliarden Euro in eine umweltfreundliche und dezentrale Energieversorgung investieren. Dabei liege der Schwerpunkt auf erneuerbaren Energien sowie effizienten Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen. Ude betonte, der im Dezember vom Bundeskabinett gebilligte Gesetzentwurf zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes könne wichtige und dringend notwendige Impulse für mehr Investitionen in diese besonders effiziente Form der Energieerzeugung setzen. „So wichtig eine effiziente und klimaschonende Energieerzeugung ist: Ohne wirksame Maßnahmen zur Energieeinsparung können die Klimaschutzziele der Bundesregierung nicht erreicht werden“, sagte Ude. „Rund 40 Prozent der in Deutschland verbrauchten Energie wird für das Heizen von Gebäuden genutzt. Deshalb ist energetische Gebäudesanierung von größter Bedeutung.“ Es sei richtig, so Ude, dass die Bundesregierung sich eine Verdoppelung der derzeitigen Sanierungsrate von jährlich 1 auf 2 Prozent zum Ziel gesetzt hat – also auf bundesweit rund 360.000 Gebäude mit rund 800.000 Wohneinheiten. Mit den derzeit dafür vorgesehenen Mitteln könne das aber nicht gelingen. „Die Städte halten es für erforderlich, dass die vorgesehenen Fördermittel der KfW für die energetische Gebäudesanierung von den derzeit vorgesehenen 1,5 Milliarden Euro bundesweit auf mindestens 5 Milliarden Euro erhöht werden.“ Dazu sei die direkte Förderung von Investitionen – über Zuschüsse oder zinsgünstige Darlehen – deutlich zu verstärken und gegenüber einer steuerlichen Förderung vorzuziehen, da nur so eine zielgerichtete Förderung ermöglicht und bloße MitnahmeEffekte vermieden werden könnten.

Verband fordert zentrale Rolle der Kommunen bei Energiewende
Als eine der zentralen Herausforderungen für die Städte in den kommenden Jahren bezeichnete der Städtetagspräsident die Energiewende sowie den Klimaschutz. „Wenn die Energiewende gelingen soll, müssen die Kommunen und ihre Unternehmen dabei eine zentrale Rolle spielen: als Planungsträger für die Ansiedlung von Anlagen der erneuerbaren Energien, als Eigentümer von rund 176.000 Gebäuden, als Versorger für Strom und Wärme, als größter öffentlicher Auftraggeber und als Vorbild für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Wirtschaft“, sagte Ude. Der Atomausstieg und die Erreichung der Klimaschutzziele könnten nur gelingen, wenn die dezentrale Energieversorgung und die erneuerbaren Energien massiv ausgebaut würden und wenn gleichzeitig die Energieeffizienz deutlich erhöht würde. Dafür seien

„Städtetag aktuell“ per E-Mail
Wie zuvor die „Mitteilungen“ kann unsere neue Publikation „Städtetag aktuell“ als PDF-Datei per E-Mail bezogen werden. Interessenten können sich im Internetangebot des Deutschen Städtetages unter www.staedtetag.de in der Rubrik „Veröffentlichungen“ registrieren. Alternativ können Sie das Heft auch anfordern unter mailservice@staedtetag.de.

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Im Blickpunkt Engagiert für die Interessen der Städte – Verabschiedung der Ständigen Stellvertreterin Monika Kuban
Oberbürgermeister aus dem Präsidium, Ehrenmitglieder, Arbeitskollegen, Weggefährten und Freunde verabschiedeten sich herzlich von der Ständigen Stellvertreterin des Hauptgeschäftsführers, Monika Kuban, die 12 Jahre den Deutschen Städtetag entscheidend mitgeprägt hat. Während einer Feierstunde in der Hauptgeschäftstelle in Berlin brachte Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus im Dezember seine Verbundenheit mit der langjährigen Kollegin und Beigeordneten für Finanzen zum Ausdruck. „Keine brachte soviel kommunalpolitische Erfahrung mit in die Geschäftsstelle. Pionierarbeit leistete Monika Kuban auch als erste Frau im Amt der Ständigen Stellvertreterin und in der Männerdomäne Finanzen. Sie hat viele Diskussionen mit ihrem besonderen Stil geprägt, der sich auszeichnete durch den Vorrang von Sachlichkeit und ein unglaublich treffsicheres Urteilsvermögen“. Städtetagspräsident Christian Ude dankte Monika Kuban für das erfolgreiche Engagement für die Interessen der Städte. Sie habe alle Hebel in Bewegung gesetzt, um die kommunale Finanzausstattung nachhaltig zu verbessern. Sie habe immer verstanden, Probleme auf den Punkt zu bringen, verständlich zu argumentieren und zu überzeugen. Und sie habe zweimal in Gemeindefinanzkommissionen mit Ausdauer, Durchblick und sehr kämpferisch die Gewerbesteuer gegen Angriffe verteidigt. Monika Kuban betonte, wie wichtig es für die Arbeit des Deutschen Städtetages und aller Kommunalverbände sei, dass die kommunale Familie mit einer Stimme spreche. Nur so könne Erfolg in der Sache erreicht werden. Das Credo „Einigkeit macht stark“ gelte nach wie vor.
Monika Kuban mit Städtetagsspitze und Nachfolger: Hauptgeschäftsführer Dr. Stephan Articus, Städtetagspräsident Christian Ude, Monika Kuban und Helmut Dedy (v.l.n.r.)

Helmut Dedy neuer Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers und Finanzdezernent des Deutschen Städtetages
Der Deutsche Städtetag hat einen neuen Finanz-dezernenten und Ständigen Stellvertreter des Hauptgeschäftsführers bekommen: Helmut Dedy (53) trat zum 1. Januar 2012 die Nachfolge von Monika Kuban an, die nach zwölf Jahren in diesem Amt in den Ruhestand trat. Der Jurist und Diplom-Verwaltungswirt Helmut Dedy war seit 1998 Beigeordneter für Finanzen und Kommunalwirtschaft sowie Stellvertretender Hauptgeschäftsführer beim Deutschen Städte- und Gemeindebund und vorher in verschiedenen Funktionen für den Deutschen Städte- und Gemeindebund sowie den Städte- und Gemeindebund Nordrhein-Westfalen tätig. Er ist Mitglied der SPD. „Mit Helmut Dedy kommt ein ausgewiesener Fachmann im Bereich der Kommunalfinanzen zum Deutschen Städtetag, der über langjährige Erfahrung auf dem politischen Parkett in Berlin verfügt und mit dem wir in den vergangenen Jahren erfolgreich zusammengearbeitet haben“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Dr. Stephan Articus, anlässlich des Amtsantritts seines künftigen Stellvertreters. „Helmut Dedy wird mit seiner Kompetenz die Arbeit des Deutschen Städtetages mit Sicherheit bereichern und ihr wertvolle Impulse geben, gleichzeitig aber auch Kontinuität im Einsatz des Deutschen Städtetages für stabile Stadtfinanzen garantieren.“

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Forum Städte als außenpolitische Akteure – Kommunale Verantwortung weltweit
Von Christian Ude
Dass Städte außenpolitische Akteure sind und sein wollen, mag auf den ersten Blick überraschen. Das Begriffspaar Stadt und Außenpolitik will zunächst einmal überhaupt nicht zusammenpassen. Außenpolitik ist die klassische Domäne des Staates. Die Kommunen sind für das Lokale zuständig. Allerdings würde diese Haltung die Städtepartnerschaftsbewegung der vergangenen sechzig Jahre verleugnen. Die kommunalen Partnerschaften sind die älteste Form kommunalen außenpolitischen Engagements, denn sie waren und sind – so unpolitisch einzelne Aktivitäten auch sein mögen – in ein politisches Konzept eingebettet. In einigen wenigen Bereichen waren die Städtepartnerschaften sogar Vorreiter einer Normalisierung, wie etwa im deutsch-israelischen Verhältnis, wo es kommunale Kontakte lange vor der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen den beiden Staaten gab. Auch dem Eisernen Vorhang fügten Städtepartnerschaften einige Löcher zu, mittels derer Begegnungen und Austausche möglich wurden, lange bevor man den Begriff Perestroika kannte. Das Spektrum kommunaler außenpolitischer Aktivitäten hat sich allerdings wesentlich erweitert. Ursächlich dafür ist eine Entwicklung, die mit dem allgegenwärtigen Begriff der Globalisierung zu tun hat. Die Kommunen können und müssen eine wesentliche Rolle spielen, wenn Entwicklung nachhaltig sein soll. Der Begriff „Eine Welt“ trifft wohl am besten die neue Situation, in der Kommunen heute stehen und in der sie agieren. Wenn man den zeitlichen Ausgangspunkt für das neue, erweiterte Verständnis kommunalen außenpolitischen Engagements bestimmen will, wird man wohl nicht an der UN-Konferenz für Nachhaltigkeit und Entwicklung im Jahr 1992 in Rio de Janeiro vorbeikommen. Die Konferenz war der Startschuss für sogenannte Agenda 21-Prozesse in zahlreichen Kommunen in aller Welt und natürlich auch in Deutschland.

1.	 Stärkung kommunaler selbstverwalteter Strukturen
Es ist unbestritten, dass die Bemühungen zur Lösung der drängendsten Probleme, wie Armutsbekämpfung, Klimaschutz, Gesundheits- und Bevölkerungspolitik, nur dann erfolgreich sein können, wenn sie in der Bevölkerung verankert sind, das heißt bürgernah vermittelt und umgesetzt werden. Hierzu sind funktionsfähige kommunale Selbstverwaltungen unerlässlich. Die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen hierfür müssen die Staaten selbst schaffen. Was die Regierungen und damit die offizielle Entwicklungspolitik aber nicht leisten können, ist der praxisbezogene Erfahrungsaustausch. Hier setzt die kommunale Entwicklungszusammenarbeit an. Fragen der Organisation der Verwaltung, der Gestaltung des (kommunal-) politischen Prozesses (Verhältnis Rat/Verwaltung) einschließlich der Bürgerbeteiligung in Planungsverfahren, um nur einige Beispiele zu nennen, lassen sich kaum in Seminaren vermitteln. Denn hier fehlt häufig der kommunale Praxisbezug und das, was man neudeutsch „peer learning“ nennt und wohl am besten mit gegenseitiges Lernen auf Augenhöhe von (kommunalem) Kollegen zu (kommunalem) Kollegen übersetzt.

2.	 Kommunale Dienstleistungen (Daseinsvorsorge) – Netzwerk für Nordafrika
Neben effizienten organisatorischen Strukturen und der Gestaltung des demokratischen Prozesses in der Kommune gehört zu einer funktionierenden kommunalen Selbstverwaltung auch die „kommunale Daseinsvorsorge“. Die verlässlichen und allgemein zugänglichen Leistungen der Kommunen, die das Leben und den Alltag der Menschen prägen, sind sozusagen die „Hardware“ der kommunalen Selbstverwaltung – von der Kinderbetreuung bis zur Altenpflege, vom öffentlichen Personennahverkehr bis zur Müllentsorgung, von Sport- und Freizeitangeboten bis hin zu Theatern und Museen. Die kommunale Kooperation bezieht sich dabei nicht nur auf technische Aspekte, sondern auch und vor allem auf kommunales Know-how in Fragen der praktischen Erbringung solcher Leistungen. Die beiden Aspekte der Stärkung kommunaler selbstverwalteter Strukturen und des Aufbaus effizienter

Beispiele kommunaler Entwicklungszusammenarbeit
Kommunale Entwicklungszusammenarbeit ist in den letzten Jahren für immer mehr Städte ein Handlungsfeld geworden. Einige Beispiele sollen verdeutlichen was damit gemeint ist.

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Forum

kommunaler Dienstleistungen stehen übrigens ganz aktuell in Nordafrika auf der Tagesordnung, wo es darum geht, den demokratischen Aufbruch zu unterstützen und auf ein solides, tragfähiges Fundament zu stellen. Zahlreiche deutsche Kommunen, die Partnerschaften mit Kommunen in der Region unterhalten, engagieren sich bzw. sind bereits dabei, Projekte vorzubereiten. Der Deutsche Städtetag steht mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung, um mit finanzieller Unterstützung der Bundesregierung ein deutsch-nordafrikanisches Netzwerk ins Leben zu rufen, mit dem der Aufbauprozess in dieser Region befördert werden soll. Daneben wird auch die Zusammenarbeit mit dem Goethe-Institut und seinem Netz regionaler Repräsentanten ausgebaut werden.

sichere Welt zu erreichen. Zu diesen Zielen gehören unter anderem die Bekämpfung von Hunger und Armut, Grundschulbildung für alle, Senkung der Kindersterblichkeit usw. Die Vereinten Nationen hatten damals von Anfang an den Kontakt zu den Kommunen gesucht und dafür geworben, dass sie bei der Zielerreichung mithelfen. Der Deutsche Städtetag hat die Bitte der Vereinten Nationen um Unterstützung aufgegriffen und die „Millenniums-Erklärung der Mitgliedskommunen des Deutschen Städtetages“ verabschiedet, mit der den Städten konkrete Anleitungen zur kommunalen Mitwirkung an der Erreichung der Millenniums-Entwicklungsziele an die Hand gegeben wurden. Die MillenniumsErklärung des Deutschen Städtetages enthält ein Kapitel, das die Überschrift „Maßnahmen zur Förderung einer global denkenden und in diesem Sinne Verantwortung übernehmenden Kommunalpolitik“ trägt. Darin wird den Mitgliedsstädten vorgeschlagen, das eigene Handeln auf Verhaltensmuster zu überprüfen, die dem Grundsatz der Einen Welt verpflichtet sind und die damit auch die Millenniums-Entwicklungsziele unterstützen. Als Beispiele werden unter anderem genannt der Einsatz fair gehandelter Produkte in der Verwaltung, in Schulen, Krankenhäusern, Kindergärten und bei kommunalen Veranstaltungen, faires und nachhaltiges Beschaffungswesen in den Bereichen Energie, Baustoffe, Dienstbekleidung, Bürobedarf, Einsatz energiesparender Fahrzeuge, Maßnahmen zur Energieeffizienz. Das jährlich in Deutschland vergebene Auftragsvolumen im Bau-, Liefer- und Dienstleistungsbereich liegt bei etwa 260 Milliarden Euro. Dabei stellen die Kommunen und ihre Einrichtungen im Vergleich zum Bund und den Bundesländern den größten öffentlichen Auftraggeber. Auf alle Kommunen und kommunalen Einrichtungen gemeinsam entfallen über 20.000 öffentliche Beschaffungsstellen. In dieser Größenordnung haben kommunale Verhaltensweisen durchaus Einfluss und können dementsprechend Wirkung zeigen. Die Stadt München hat im Jahr 2002 eine Regelung eingeführt, um Produkte aus ausbeuterischer Kinderarbeit vom Einkauf auszuschließen. Bieter müssen seither beim Ausschreibungsverfahren durch entsprechende Zertifizierungen oder Selbstverpflichtungen die einwandfreie Herkunft der Waren nachweisen. Dieser Initiative sind mittlerweile 208 weitere deutsche Kommunen und 9 Landtage sowie zahlreiche weitere Großeinkäufer gefolgt.

3.	 Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen
Ein Aspekt, an den man beim Thema nachhaltige Entwicklung bzw. nachhaltige Strukturen vielleicht nicht sofort denkt, ist die Stärkung der Zivilgesellschaft. Gemeint sind damit zum Einen unterstützende Strukturen in Form von Vereinen, Interessensverbänden, Religionsgemeinschaften oder Nichtregierungsorganisationen, die Gemeinwohlaufgaben übernehmen und den Zusammenhalt der lokalen Gesellschaft unterstützen. Wichtig sind aber auch kritische Akteure, die Bürger- und Menschenrechte und „Good Governance“ auf kommunaler Ebene einfordern. Den deutschen Kommunalverwaltungen ist die Zusammenarbeit mit diesen Strukturen und Akteuren wohlvertraut. In den Ländern des Südens gibt es eine solche Tradition eher nicht. Die Unterstützung und Stärkung der zivilgesellschaftlichen Strukturen ist daher ein wesentlicher Faktor für Dezentralisierung und Demokratieförderung. Diesen Ansatz verfolgt die Stadt München auch in ihren Partnerstädten Kiew (Ukraine) und Harare (Zimbabwe) und bindet bei ihren Kooperationen regelmäßig örtliche Bürgergruppen und Nichtregierungsorganisationen ein. Damit wird die Position der zivilgesellschaftlichen Gruppen gestärkt, gegenseitiges Misstrauen abgebaut und das Verhältnis der Gruppen zur dortigen Stadtverwaltung verbessert. Ihre Einbindung dient aber auch der Stabilisierung der Kooperationsprojekte in einem politisch eher labilen Umfeld.

4.	 Verantwortungsvolle Kommunalpolitik vor Ort
Im Jahr 2000 haben sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in New York verpflichtet, bis zum Jahr 2015 acht Ziele für eine bessere, gerechtere und

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Motive kommunalen außenpolitischen Engagements
Die Städte in Deutschland müssen nicht erst mühsam für diese neue Rolle gewonnen werden. Die Motive für ein verstärktes außenpolitisches Engagement der Städte im Bereich der nachhaltigen Entwicklung sind dabei vielfältig. Zunächst ist hier die Bereitschaft zu nennen in der „Einen Welt“ Verantwortung zu übernehmen. Die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker wissen, dass ihr Handeln auch Wirkung außerhalb der jeweiligen lokalen Gemarkung hat und sie sind bereit, dies in ihren Entscheidungen zu berücksichtigen bzw. auch jenseits ihrer eigenen Stadtgrenzen ihren spezifischen Beitrag zu leisten. Ein anderes Motiv speist sich aus dem Bewusstsein, dass die Kommunen eines großen wirtschaftsstarken Landes in Europa Präsenz zeigen müssen und dem Bewusstsein, dass wir mit unserer kommunalen Selbstverwaltung ein „gutes Produkt“ anzubieten haben. Es wäre in vielen Ländern, die auf die Unterstützung und die Erfahrungen der reichen Länder bauen, schlichtweg nicht vermittelbar, dass die Kommunen eines Landes, das mit Recht auf seine Strukturen kommunaler Selbstverwaltung stolz ist und die auch in vielen Entwicklungsländern als nachahmenswertes Vorbild gelten, sich zurückhielten. Letztendlich können in einem derartigen Engagement durchaus auch ganz eigennützige Motive eine Rolle spielen. In einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Oktober 2008 zur gemeinsamen Verantwortung von Bund, Ländern und Kommunen in der Entwicklungspolitik wird dieser Punkt ganz offen angesprochen. Dort heißt es: „Die Länder wollen … ihre

Wirtschaftsförderung stärker für das Engagement von kleinen und mittleren Unternehmen in Entwicklungsländern nutzen.“ Ein derartiges Motiv kann und darf legitimerweise auch in die Überlegungen der Städte zu einem entwicklungspolitischen Engagement eingehen. Und schließlich kann ein kommunales außenpolitisches Engagement auch ein Faktor der Standortpolitik sein. Die deutschen Städte stehen heute in einem globalen Standortwettbewerb. Sie konkurrieren nicht mehr nur untereinander in Deutschland sondern europa- und weltweit. In dieser Situation kommt es darauf an, international aufgestellt und geprägt zu sein. Internationalität fördert die Attraktivität einer Stadt, sie zieht international agierende Unternehmen und Führungskräfte an.

Schlussbemerkung
Kommunales außenpolitisches Engagement verursacht heute kein Stirnrunzeln mehr. Es ist ein notwendiges Instrument einer vernetzten Welt, in der jede Ebene den ihr spezifischen Teil einbringen muss, um gemeinsam Ziele zu verwirklichen, die für die nachhaltige Entwicklung auf unserem Planeten erforderlich sind. Der Satz „Think globally, act locally“ ist dabei aktueller denn je und in diesem Sinne gleichzeitig ein Programmsatz für internationales kommunales Engagement.
Der Aufsatz wird in ausführlicher Form in der „Zeitschrift für Außen- und Sicherheitspolitik“ erscheinen.

Christian Ude Oberbürgermeister von München, Präsident des Deutschen Städtetages

Neuauflage „Kommunales Zins- und Schuldenmanagement“
Der Deutsche Städtetag hat eine Neuauflage der 2007 zum ersten Mal erschienenen Materialiensammlung zum kommunalen Zins- und Schuldenmanagement vorgelegt. Der Band enthält Muster für Regelungen zur Neuaufnahme und Umschuldung von Krediten, zur Aufnahme von Krediten zur Liquiditätssicherung/Kassenkrediten und zum Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten im kommunalen Zins- und Schuldenmanagement. Aufgenommen sind darüber hinaus die gegenwärtigen Regelungen in den einzelnen Bundesländern sowie eine Stellungnahme der Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände zum Einsatz von derivativen Finanzinstrumenten im kommunalen Bereich. Außerdem veröffentlicht sind eine Stellungnahme der Präsidentinnen und Präsidenten der Landesrechnungshöfe zum Einsatz von Derivaten sowie einzelne Praxisbeispiele aus dem Mitgliederbereich des Deutschen Städtetages. Die Publikation kann für 21,60 Euro (Mitglieder des DST) bzw. 27 Euro angefordert werden unter bestellung@staedtetag.de.

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Forum Mit dem Bildungs- und Teilhabepaket mehr Chancengerechtigkeit für bedürftige Kinder schaffen
Von Stephan Articus
Das Bildungs- und Teilhabepaket für bedürftige Kinder hat im vergangenen Jahr die Städte und die Medien beschäftigt. Vorausgegangen war das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom Februar 2010, das die Verfassungswidrigkeit der Regelsätze im Sozialgesetzbuch II (SGB II) festgestellt hatte. Dem Gesetzgeber wurde aufgegeben, den verfassungswidrigen Zustand bis Ende 2010 zu beseitigen. Das Gericht rügte dabei nicht die Höhe der Regelsätze, sondern deren intransparente und nicht nachvollziehbare Herleitung und Zusammensetzung. Insbesondere bei den Regelsätzen für Kinder stellte das Gericht fest, dass Kinder keine kleinen Erwachsenen seien, sondern dass sie eigene spezifische Bedarfe hätten, die zum Existenzminimum eines Kindes gehörten. Insbesondere fehlten bislang die Bildungs- und Teilhabebedarfe von Kindern bei der Festsetzung der Regelsätze. Noch bevor das Gesetzgebungsverfahren begann, gab es zwischen Bund und Ländern mehrheitlich die Verständigung, dass die Bildungs- und Teilhabeleistungen nicht in Geld, sondern grundsätzlich als Sachleistung den Kindern direkt und unmittelbar zugute kommen sollten. Das Gesetzgebungsverfahren wurde erst im Herbst 2010 in Gang gesetzt. Es gelang nicht, es im Rahmen der vom Verfassungsgericht vorgegebenen Frist zum Abschluss zu bringen. Erst im Februar 2011 kam nach langen Verhandlungsrunden, nächtlichen Sitzungen des Vermittlungsausschusses und zahlreicher Arbeitsgruppen eine Einigung zwischen Bund und Ländern zustande. Das Gesetz trat dann erst Ende März 2011 rückwirkend zum 1. Januar in Kraft. Mit diesem Paket werden Leistungsansprüche für Kinder und Jugendliche eingeführt, die zum Ziel haben, die Bildungschancen und Teilhabemöglichkeiten bedürftiger Kinder zu verbessern und zu erhöhen. Ursprünglich sollte die Bundesagentur für Arbeit in den Jobcentern für die SGB II-Kinder zuständig werden. Erst im Laufe des Vermittlungsverfahrens einigten sich Bund und Länder auf eine kommunale Zuständigkeit. Dies allerdings unter der Prämisse, dass ein vollständiger Kostenausgleich durch den Bund für diese neue kommunale Aufgabe erfolgt. Die kreisfreien Städte und Kreise wurden dann zu gesetzlichen Leistungsträgern für die neuen Bildungs- und Teilhabeleistungen im SGB II bestimmt. Leistungsberechtigt sind aber nicht nur Kinder und Jugendliche im SGB II, sondern auch die Kinder und Jugendlichen in der Sozialhilfe des SGB XII sowie Kinder und Jugendliche von Wohngeldempfängern und Kinderzuschlagsempfängern. Auch für die Kinder und Jugendlichen im SGB XII sind die Kreise und kreisfreien Städte zuständig. Während die Zuständigkeitsbestimmung im Rahmen der Mischverwaltung des SGB II durch den Bundesgesetzgeber erfolgen konnte, konnte der Bund die Zuständigkeit für die Wohngeld- und Kinderzuschlagsberechtigten nicht regeln, sondern musste dies den Ländern überlassen. Denn seit der Föderalismusreform I ist es dem Bund untersagt, Aufgaben auf die Kommunen zu übertragen (Art 84 Absatz 1 Satz 7 GG). Bei der Einführung des Bildungs- und Teilhabepaketes in der Sozialhilfe des SGB XII war der Bund allerdings der Auffassung, sich (noch) im Rahmen seiner Regelungskompetenz zu bewegen und übertrug auch dort die Aufgabe direkt durch Bundesgesetz auf die Kreise und kreisfreien Städte. Ob dies in Anbetracht des Aufgabenübertragungsverbotes des Grundgesetzes zulässig ist, mag hier dahinstehen. Von Anfang an sahen sich die Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes mit großen Problemen konfrontiert. Bei einer Abfrage des Deutschen Städtetages unter seinen Mitgliedern im Juni 2011 haben die Städte den hohen bürokratischen Aufwand bei der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes, die immer noch unklaren rechtlichen Rahmenbedingungen bei der Aufgabenwahrnehmung in den Kommunen sowie Auslegungsprobleme hinsichtlich des Leistungs-

Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket
Der neue Bildungs- und Teilhabebedarf für Kinder und Jugendliche setzt sich aus verschiedenen Leistungskomponenten zusammen, für die jeweils spezifische Anforderungen gelten. Das Paket umfasst Schul- und Kita-Ausflüge und mehrtägige Klassenfahrten, das Schulbedarfspaket in Höhe von insgesamt 100 Euro, die nicht anderweitig abgedeckten Schülerbeförderungskosten, die Lernförderung, die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung und schließlich die Teilnahme am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft in Höhe von 10 Euro.

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Forum

umfangs kritisiert. Bürger und Behörden waren oft überfordert mit dem aufwendigen Antragsverfahren. Die Anträge waren oft fehlerhaft und unvollständig. Teilweise wurde auch ein mangelndes Interesse der Leistungsberechtigten beklagt, die aufgrund der bisherigen lokalen Förderprogramme für sich keine Vorteile im neuen Bildungs- und Teilhabepaket sahen. Die Kultur des Mitmachens in Vereinen musste zum Beispiel in der Gruppe der Langzeitarbeitslosen erst entwickelt und aufgebaut werden. Es fehlte die notwendige Vorbereitungszeit der Kommunen auf die Leistungsträgerschaft für das Bildungs- und Teilhabepaket, da die Zuständigkeit der Kommunen anstelle der Arbeitsagenturen erst im Vermittlungsverfahren geregelt wurde. Das rückwirkende Inkrafttreten der Regelungen sorgte für zusätzliche massive Probleme bei der Umsetzung. Es fehlte an der IT-Unterstützung und dem Aufbau eines qualifizierten Personalstamms. Es fehlte an der Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen z.B. für die Aufgabenwahrnehmung in den Kommunen, so dass die Organisation mehrere Monate dem Inkrafttreten des Gesetzes hinterherhinkte. Dennoch waren die Erwartungen an die zuständigen kommunalen Träger von Beginn an unverhältnismäßig und unerfüllbar hoch. Das Gesetz war kaum im Bundesgesetzblatt veröffentlicht, da erwarteten Politik und Medien schon erste Erfolgsmeldungen, die angesichts der noch ungelösten Umsetzungsfragen nicht zu erfüllen waren. Im April, also rund vier Wochen nach Inkrafttreten des Gesetzes lag die Quote der Inanspruchnahme unter 10 Prozent. Mit umfangreichen Informationskampagnen warben die Städte bei den Eltern von Anfang an für die neuen Leistungen. Nicht zuletzt deshalb stiegen trotz der großen Start- und Umsetzungsprobleme die Antragszahlen beständig an. Waren es im Juni 2011 rund 27 Prozent der berechtigten Kinder, die erreicht werden konnten, so waren es im Oktober bereits 44 Prozent der berechtigten Kinder, die wenigstens eine Leistung aus dem Bildungspaket beantragt hatten. Die meisten Anträge betrafen die Mittagsverpflegung. Es folgten die Anträge für Ausflüge und Klassenfahrten und dann die Teilhabeleistungen. Die Lernförderung wurde nur zögerlich nachgefragt, was aber auch mit dem erst begonnenen Schuljahr zu erklären war. Die Nachfrage nach den Leistungen sollte sich in diesem Jahr natürlich weiter erhöhen, wobei aber auch klar ist, dass nicht alle Kinder alle Leistungen

beanspruchen werden. Denn nicht jedes Kind braucht Nachhilfe oder will Mitglied in Sportvereinen werden, zumal das Leistungspaket alle Altersgruppen von 0 bis 18 bzw. 25 Jahren umfasst. Für Kleinkinder zum Beispiel wird sicher kein Antrag auf Lernförderung gestellt werden. Von Anfang an wurde der hohe bürokratische Aufwand bei der Antragstellung und Bewilligung der einzelnen Leistungen bemängelt und scharf kritisiert. In vielen Runden mit der Bundesregierung und den Ländern haben die kommunalen Spitzenverbände um Vereinfachungen im Verfahren gerungen. Es gelang, das Antragsverfahren und auch die Leistungserbringung zumindest teilweise zu vereinfachen. Allerdings sind hier Grenzen gesetzt, da rechtssicher der Nachweis zu führen ist, dass die staatliche Leistung das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum des Kindes auch sicherstellt.

Gegenfinanzierung der neuen Leistungen
In den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern spielte die Frage der Gegenfinanzierung der neuen kommunalen Aufgabe durch den Bund eine große Rolle. Nach langen, mühseligen Verhandlungen wurde im Vermittlungsverfahren folgendes Ergebnis erzielt: Zum Ausgleich der entstehenden neuen Belastungen erhöht der Bund seine Beteiligung an den Kosten der Unterkunft im SGB II bis zum Jahre 2013 von 25,1 auf 36,4 Prozent im Bundesdurchschnitt. Dies entspricht einer Summe von ca. 1,6 Milliarden Euro. Hierin enthalten sind 400 Millionen Euro für das Mittagessen in Horten und für Schulsozialarbeiter, die aber nur befristet bis 2014 vom Bund übernommen werden. Die Ausgaben für die Bildungs- und Teilhabeleistungen sollen regelmäßig überprüft und die Bundesquote gegebenenfalls angepasst werden. Das Gesetz sieht dafür eine Revisionsklausel vor, die bereits im Jahre 2013 greift. Es ist im Interesse der Kinder und Jugendlichen, dass dieses Bundesgeld auch tatsächlich zu ihren Gunsten ausgegeben wird. Niemand möchte im Rahmen der Revision feststellen müssen, dass Gelder übrig geblieben sind und nicht gebraucht wurden. Denn es ist unbestrittenes Ziel, den Kindern und Jugendlichen aus bildungsfernen Familien mehr Chancengerechtigkeit zu verschaffen. Das Bildungs- und Teilhabepaket ist ein Baustein auf dem Weg, dieses Ziel zu erreichen. Es sollte dafür auch genutzt werden. Dr. Stephan Articus Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages

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Forum Die Inklusion im Schulbereich gibt es nicht zum „Nulltarif“! Städte dringen auf Einhaltung des Konnexitätsprinzips
Von Angela Faber
Die Ziele der UN-Konvention, Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf Bildung ohne Diskriminierung und damit Chancengleichheit zu sichern, hat der Deutsche Städtetag mehrfach begrüßt. Die Städte sind sich der Verantwortung für behinderte Kinder und Jugendliche bewusst. Die Inklusion im Schulbereich kann aber nur gelingen, wenn Bund und Länder die von ihnen eingegangenen Verpflichtungen vollständig erfüllen und auch für die Folgekosten aufkommen. Auf jeden Fall sind für zusätzliche Aufwendungen im Bereich der kommunalen Schulträger-, Sozialhilfe- und Jugendhilfeaufgaben die Konnexitätsprinzipien der Landesverfassungen zu beachten. Denn auch für die Inklusion muss der Grundsatz gelten: „Wer bestellt, bezahlt.“ Nach einer Umsetzung in den Stadtstaaten Hamburg und Bremen bereits im Jahr 2009 haben einige Flächenländer Gesetzentwürfe zur Umsetzung der Inklusion im Schulbereich vorgelegt (z.B. Niedersachsen) oder beschlossen (Bayern). zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen – Umsetzung der UN-BRK im Bayerischen Schulwesen (Inklusion) – bestätigt. Trotz bereits im Vorfeld geäußerten vehementen Widerspruchs der kommunalen Spitzenverbände in Bayern verneint das von allen Landtagsfraktionen beschlossene Gesetz die Konnexitätsrelevanz trotz Mehrbelastung der Kommunen.

Umsetzung in Niedersachsen
Eine schulgesetzliche Novelle in Form des Gesetzentwurfs zur Einführung der inklusiven Schule in Niedersachsen vom 26. Oktober 2011 befindet sich im parlamentarischen Verfahren. Das Gesetz beinhaltet eine grundsätzliche Anerkennung der Konnexität. Jedoch wird in der Begründung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass davon ausgegangen wird, dass die mit der Inklusion verbundenen Kosten seitens der Schulträger nicht erheblich i. S. v. Art. 57 Abs. 4 NV sind. Stattdessen wurde eine Revisionsklausel aufgenommen, wonach bis zum 31. Juli 2018 die Auswirkungen des Gesetzes hinsichtlich der gesamten zusätzlichen Kosten für die Bereiche bauliche und räumliche Ausstattung der Schulträger, Schülerbeförderung und Eingliederungshilfe nach SGB XII (z. B. Integrationshelfer) überprüft werden sollen.

Umsetzung in Bremen und Hamburg
Die Schulgesetze der Stadtstaaten Hamburg und Bremen wurden bereits Ende 2009 auf der Grundlage der UN-BRK geändert. So ist im Hamburger Schulgesetz ein vorbehaltloses Elternwahlrecht auf Beschulung des Kindes mit sonderpädagogischem Förderbedarf in allgemeiner oder Sonderschule, aufwachsend ab Jahrgang eins und fünf seit Schuljahresbeginn 2010/11vorgesehen. Überweisungen auch außerhalb dieser Jahrgänge sind gegen den Willen der Sorgeberechtigten an Sonderschulen nicht mehr möglich. Die Ressourcensteuerung soll unter dem Aspekt der Vergleichbarkeit der Ausstattung an allen Lernorten zum Schuljahr 2012/13 neu geordnet werden. Auch die Schulen in Bremen haben den Auftrag, sich zu inklusiven Schulen zu entwickeln. Da Bremen und Hamburg Stadtstaaten sind, kommen Konnexitätsprinzipien nicht zur Anwendung.

Umsetzung in Nordrhein-Westfalen
Der nordrhein-westfälische Landtag hat am 1. Dezember 2010 den gemeinsamen Antrag von SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der CDU-Fraktion „UN-Konvention zur Inklusion in der Schule umsetzen“ angenommen. Der Beschluss des Landtages macht deutlich, dass der Gesetzgeber entschlossen ist, den sich aus Art. 24 der UN-BRK ergebenden Auftrag aufzugreifen und das Recht auf inklusive Bildung in NRW schulgesetzlich zu verankern. Die allgemeine Schule soll zum Regelförderort auch für Kinder mit Behinderungen werden. Dazu hat das Schulministerium angekündigt, einen Inklusionsplan zu entwickeln, in dem die weiteren Schritte beschrieben werden sollen. Trotz Ankündigung der Landesregierung, erste Eckpunkte des Inklusionsplans bis zum Sommer 2011 vorzulegen, liegen bis heute keine Eckpunkte vor. Zum Jahresende 2011 ist die Vorlage einer ersten Schulgesetznovelle

Umsetzung in Bayern
Befürchtungen, dass die Länder die Konnexitätsrelevanz einer Umsetzung des Art. 24 der UN-BRK durch Landesschulgesetzgebung von sich weisen könnten, werden durch das überfraktionell getragene Gesetz

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Forum

seitens der Landesregierung angekündigt worden; auch dies ist jedoch nicht erfolgt.

Mögliche Kostenfolgen für die Kommunen
Die Umsetzung der Inklusion im Schulbereich wird für die Kommunen zu Kostenbelastungen, möglicherweise auch Kostenentlastungen führen, wobei zwischen kurzfristigen, mittelfristigen und langfristigen Effekten zu unterscheiden ist. Im Einzelnen ist die konkrete vom jeweiligen Land gewählte Umsetzung entscheidend, d.h. die Kostenfolgen werden von Land zu Land unterschiedlich sein. In folgenden Bereichen könnten Kostenfolgen auf die Kommunen zukommen: •	 Schülerfahrtkosten, •	 Anschaffung inklusionsgeeigneter Lehr- und Lernmittel, •	 Schaffung der Barrierefreiheit von Schulgebäuden (im Altbestand), •	 spezielle Ausstattung von Schulgebäuden in Abhängigkeit des Schwerpunkts der Behinderung, •	 Schulisches Ergänzungspersonal (z. B. Integrationshelfer, Sozialpädagogen oder Schulpsychologen, soweit bisher kommunal finanziert).

therapeutisches Personal und Sozialpädagogen zu erwarten. Durch einen verstärkten Einsatz von Integrationshelfern käme ein erhebliches Kostenrisiko auf die Städte zu, die nach derzeitiger Rechtslage die individuellen Rechtsansprüche auf Integrationshelfer als Jugendhilfe- oder Sozialhilfeträger als nachrangig Verpflichtete finanzieren. Daher müssten Regelungen getroffen werden, welche die vorrangige Zuständigkeit und Finanzierungsverantwortung für derartige personelle Unterstützungsmaßnahmen vollumfänglich durch die Länder, welche die Voraussetzungen für gelingenden Schulunterricht zu gewährleisten haben, sicherstellen. Zur Zeit werden für behinderte und von Behinderung bedrohte Kinder und Jugendliche von den kommunalen Sozialhilfe- und auch Jugendhilfeträgern Integrationshelfer auf der Grundlage des Sozialgesetzbuchs und zum Teil Landesschulrechts eingesetzt, die auch in der Schule die Kinder begleiten. Wurde bereits in der Vergangenheit für diese mit zunehmenden Ausgabenbelastungen verbundene Aufgabe eine Finanzierungszuständigkeit der Länder gefordert, so muss diese Forderung angesichts der Auswirkungen der UN-BRK umso vehementer gestellt werden. Sollte es nicht gelingen, für den Bereich der Integrationshelfer etc. die skizzierten Rechtsgrundlagen für eine Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeit der Länder zu schaffen, wäre in jedem Fall auch für diesen Bereich nach den Konnexitätsprinzipien in den Landesverfassungen ein Belastungsausgleich zu fordern. Konnexitätsrelevanter Anknüpfungspunkt wäre die Anpassung der Schulgesetze an Art. 24 UN-BRK, die zu Mehrbelastungen der kommunalen Jugendhilfeund Sozialhilfeträger durch eine quantitativ steigende Inanspruchnahme von Plätzen für behinderte Kinder im gemeinsamen Unterricht und damit einer möglicherweise quantitativ ansteigenden Inanspruchnahme der Integrationshelfer führen wird. Um einem Missverständnis zuvor zu kommen: Die Städte in Deutschland verweisen nicht deshalb auf die mit der Umstellung auf ein inklusives Schulsystem entstehenden Kosten, weil sie etwa kritisch gegenüber der Inklusion behinderter Menschen stünden. Vielmehr verweisen sie gerade deshalb auf die Kosten und die erforderliche Ressourcenhinterlegung, weil sie wissen, dass ohne die erforderliche Ressourcenausstattung eine begrüßenswerte Inklusion, die ihrem Anspruch auf Teilhabe behinderter Menschen gerecht werden muss, nicht zu verwirklichen ist. Prof. Dr. Angela Faber Hauptreferentin des Deutschen Städtetages

Zur Frage der Konnexität
Hinsichtlich der Finanzierung der Inklusion durch Umsetzung in das Schulrecht der Flächenländer sind die landesverfassungsrechtlichen Konnexitätsprinzipien zu beachten, soweit die Länder die Inklusion nicht als eigene Bildungsaufgabe finanzieren, sondern neue oder erweiterte Aufgaben der kommunalen Ebene zuweisen wollen. Konnexitätsrelevant dürften Mehrausgaben bei den Schülerbeförderungskosten sein sowie die auf die kommunalen Schulträger zukommenden Investitionen zur Schaffung von Barrierefreiheit, sofern es sich um Investitionen in den Gebäudebestand handelt. Beim Neubau von Schulen sind die Kommunen bereits nach geltendem Bauordnungs- und Gleichstellungsrecht zu einer möglichst barrierefreien Gestaltung verpflichtet. Dies muss aber nicht für jeden Behinderungsfall Inklusionstauglichkeit bedeuten. Daneben könnten sich aber auch steigende Anforderungen an die Lehrund Lernmittelversorgung und die Schülerbeförderung ergeben. Neben diesen Kosten sind nicht unerhebliche Mehrausgaben speziell für die personelle Unterstützung, insbesondere Integrationshelfer, aber auch anderes

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Aus den Städten

Leipzig: Jubiläumsfeiern zu 880 Jahre THOMANA
Unter dem Motto „glauben, singen, lernen“ feiert die Stadt Leipzig 2012 ein bedeutendes Jubiläum: 800 Jahre THOMANA. Der Begriff bezeichnet den Dreiklang aus Thomaskirche, Thomanerchor und Thomasschule. Der Festakt zum Gründungsjubiläum findet am 20. März in der Thomaskirche statt. Bereits am Vortag öffnet die zentrale Ausstellung „CANTATE! Zum 800. Geburtstag der Thomaner“ im Stadtgeschichtlichen Museum. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf fünf Festmusiken, die von internationalen Komponisten für das Jubiläum geschrieben werden. Ein Film, der hinter die Kulissen des Thomanerchors blickt, kommt am 16. Februar in die Kinos. Drei Festwochen setzen weitere Akzente im Jubiläumsjahr: Der Thomanerchor organisiert Festtage vom 19. bis 25. März, die Thomasschule vom 17. bis 23. September und die Thomaskirche vom 31. Oktober bis 4. November. Insgesamt finden rund 250 Veranstaltungen statt. Programm und Informationen finden Sie unter
www.thomana2012.de .

Duisburg: Publikation zum Projekt URBACT II
Von 2008 bis 2011 war die Stadt Duisburg gemeinsam mit der EG DU Entwicklungsgesellschaft Lead Partner im URBACT II-Netzwerk „Regional Governance of Sus tainable Integrated Development of Deprived Urban Areas (RegGov)“. Das URBACT-Programm richtet sich an Städte und ermöglicht den Austausch guter Praxisbeispiele und Erfahrungen der integrierten Stadtentwicklung mit Fachleuten aus ganz Europa. Das Programm bietet Unterstützung bei der Netzwerkbildung und dem Wissenstransfer sowie bei der Sammlung und Aufbereitung innovativer Praxisansätze in allen Bereichen städtischer Entwicklungspolitik. Im Rahmen des Projektes „NRW Fit für Europa“ wurde der Austausch auf weitere nordrhein-westfälische Städte ausgedehnt. Mit der Broschüre „Städte vernetzen – Erfolge sichern“ werden die Inhalte des Netzwerks und der Mehrwert des Austauschs auf europäischer Ebene zusammengefasst. Die Broschüre ist im Internet unter www.eg-du.de abrufbar.

Bochum, Herne, Witten: Start von „OnleiheRuhr“
Die städtischen Bibliotheken in Bochum, Herne, Witten, Hattingen, Schwelm und Ennepetal werden ihren Kunden ab diesem Jahr gemeinsam die Ausleihe digitaler Medien ermöglichen. Über die „OnleiheRuhr“ können sich Nutzer die ausgewählten Medien kostenlos auf ihren PC, mp3-Player oder E-Book-Reader herunterladen. Einzige Bedingung: Sie müssen Kunde einer der beteiligten Büchereien sein. Zum Start des Projekts werden bis zu 7.000 Titel zur Verfügung stehen. Das Angebot wird Bücher, Hörbücher, Sachfilme, Tageszeitungen und Zeitschriften umfassen. Pro Jahr sollen dann rund 2.000 weitere hinzukommen. Das Land fördert die „OnleiheRuhr“ mit 90.000 Euro. Der gemeinsame Verbund beschränkt den organisatorischen und finanziellen Aufwand und erlaubt darüber hinaus die Bereitstellung eines erheblich umfangreicheren Medienangebotes, als dieses eine Bibliothek alleine bieten könnte. Weitere Informationen unter www.bochum.de.

Broschüre „Hannover auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“
Anlässlich des Kongresses „Rio+20 – Nachhaltig vor Ort! & Fünfter Netzwerk21 Kongress“ in Hannover vom 7. bis 9. Dezember 2011 hat die Landeshauptstadt Hannover die Broschüre „Hannover auf dem Weg zur Nachhaltigkeit“ veröffentlicht. Auf 96 Seiten werden beispielhafte Projekte vorgestellt, die Hannover auf dem Weg zu einer nachhaltigen, zukunftsfähigen Stadtentwicklung auszeichnen. Die Bandbreite der Themen zeigt, wie vielschichtig Nachhaltigkeit ist: Dazu gehören z.B. Agenda 21, Klimaschutz, nachhaltige Wirtschaftsförderung, Finanzwirtschaft, Ressourcenschutz, Naturschutz, Stadtplanung, ökologische Standards beim Bauen, Mobilität, Integration, soziale Teilhabe, Bildung, Wissenschaft, fairer Handel Gesundheit, Sport sowie Beteiligungsformen und Nachhaltigkeitsmanagement. Die Broschüre steht unter www.hannover.de als PDF-Download zur Verfügung (Suchbegriff „rio+20“). Bestellungen sind unter umweltkommunikation@ hannover-stadt.de möglich.

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Fachinformationen

Erschienen: „Zur Zukunft der amtlichen Wertermittlung“, „Immobilienmarkt 2010“
Der Arbeitskreis Wertermittlung des Deutschen Städtetages hat in Zusammenarbeit mit der Fachkommission Kommunales Vermessungswesen und Geoinformation des Deutschen Städtetages ein Thesenpapier „Zur Zukunft der amtlichen Wertermittlung“ erarbeitet. Darin ist aufgezeigt, unter welchen Rahmenbedingungen die bei den Kommunen angesiedelten Gutachterausschüsse die an sie gerichteten Anforderungen zukünftig erfüllen können. Das Thesenpapier kann im Internetangebot des Deutschen Städtetages abgerufen werden in der Rubrik „Veröffentlichungen“, „Materialien“ unter www.staedtetag.de. Zudem liegt der ausführliche Bericht „Immobilienmarkt 2010 in großen deutschen Städten“ vor und informiert über Entwicklungen und Preise auf den Teilmärkten der bebauten Grundstücke und des Wohnungseigentums sowie Durchschnittspreise für modellhaft ausgewählte, standardisierte Immobilien. Die Ergebnisse finden Sie in der Rubrik „Schwerpunkte“, Fachinformationen“, „Stadtentwicklung, Bauen, Wohnen und Verkehr“ www.staedtetag.de.

Zahlen zur Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Jahr 2009
Das Statistische Bundesamt hat im Dezember 2011 einen neuen Bericht zur Statistik der Sozialhilfe herausgegeben, der die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen im Jahr 2009 beleuchtet. Der Bericht stellt fest, dass die Zahl der Hilfeempfänger konstant ansteigt, gleiches gilt auch für die Ausgaben für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands haben sich die Bruttoausgaben für die Eingliederungshilfe für behinderte Menschen mehr als verdreifacht (+227 Prozent). Die Zunahme der Ausgaben wird besonders daran deutlich, dass die Bruttoausgaben der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen 1963 rund 5 Prozent der gesamten Sozialhilfeausgaben ausmachte, während es 2009 dann bereits 58 Prozent waren. Der vollständige Bericht kann auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes heruntergeladen werden unter www.destatis.de.

Umsetzung von „Basel III“ in europäisches Recht
Anfang Januar 2012 hat Othmar Karas, MdEP, einen Bericht zum Gesetzgebungsvorschlag der EU-Kommission zur Umsetzung von „Basel III“ vorgelegt. „Basel III“ bezeichnet neue einheitliche Standards in der Bankenaufsicht und sieht u.a. verschärfte Eigenkapitalanforderungen und die Einführung neuer Kennzahlen für die Bankenaufsicht vor. Inzwischen liegen auch Kompromissvorschläge der dänischen Ratspräsidentschaft zur Verordnung und zur geplanten Richtlinie vor. Für Ende Januar 2012 ist die erste Erörterung des Karas-Berichtes im Ausschuss Wirtschaft und Währung (ECON) des Europäischen Parlaments vorgesehen. Es wird angestrebt, dass das Gesetzgebungsverfahren noch im ersten Halbjahr 2012 zum Abschluss kommt. Die stufenweise Umsetzung von „Basel III“ erfolgt von 2012 bis 2018. Der Deutsche Städtetag wird sich dafür einsetzen, dass die neuen Regelungen für Kreditinstitute und Wertpapierfirmen kommunalverträglich ausgestaltet werden. Den Karas-Bericht und weitere Informationen finden Sie im Extranet des Deutschen Städtetages unter der Rubrik „Finanzen“: http://extranet.staedtetag.de.

Kfw-Programm „Energetische Stadtsanierung“
Die KfW-Bankengruppe bietet über den Geschäftsbereich KfW-Kommunalbank Städten einen Zuschuss für integrierte Quartierskonzepte und Sanierungsmanager an. Die Mittel aus diesem Zuschussprogramm werden aus dem Sondervermögen „Energie- und Klimafonds“ zur Verfügung gestellt. Kommunen, die die Energieeffizienz in ihren Stadtquartieren verbessern wollen, erhalten Zuschüsse für die Erstellung integrierter Sanierungskonzepte. Außerdem werden die Kosten für einen Sanierungsmanager, der die Umsetzung solcher Konzepte begleitet und koordiniert, für maximal 2 Jahre bezuschusst. Das Programm ist ein Bestandteil des Energiekonzepts der Bundesregierung zur Erreichung der Klimaschutzziele für 2020 bzw. 2050. Das Programm-Merkblatt sowie die aktuellen Formulare können unter www.kfw.de/merkblaetter bzw. www.kfw.de/formulare , jeweils unter „Infrastruktur“, heruntergeladen werden.

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Fachinformationen Im Blickpunkt

Ausgaben für Kinder- und Jugendhilfe 2010 deutlich gestiegen
Bund, Länder und Gemeinden haben im Jahr 2010 insgesamt rund 28,9 Milliarden Euro für Leistungen und Aufgaben der Kinder- und Jugendhilfe ausgegeben. Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes, sind die Ausgaben damit gegenüber dem Vorjahr um 7,4 Prozent gestiegen, nach Abzug der Einnahmen in Höhe von etwa 2,6 Milliarden Euro – unter anderem aus Gebühren und Teilnahmebeiträgen – sogar um 8,2 Prozent. Der größte Teil der Bruttoausgaben (62 Prozent) entfiel mit rund 17,8 Milliarden Euro auf die Kindertagesbetreuung. Das waren 9,9 Prozent mehr als 2009. Nach Abzug der Einnahmen in Höhe von rund 1,6 Milliarden Euro wurden netto 16,2 Milliarden Euro für Kindertagesbetreuung ausgegeben. Das waren 11,0 Prozent mehr als im Vorjahr. Gut ein Viertel der Bruttoausgaben (26 Prozent) – insgesamt mehr als 7,5 Milliarden Euro – wendeten die öffentlichen Träger für Hilfen zur Erziehung auf. Weitere Informationen finden Sie auf den Internetseiten des Statistischen Bundesamtes unter www.destatis.de.

Begründung zum Anspruch auf Freizeitausgleich für Feuerwehrbeamte
Feuerwehrbeamte, die in den Jahren bis 2006 wöchentlich im Durchschnitt 54 Stunden gearbeitet haben, können für die über 48 Wochenstunden hinausgehende Dienstzeit einen Anspruch auf Freizeitausgleich im vollen Umfang der zuviel geleisteten Stunden geltend machen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) mit Urteil vom 29. September 2011 entschieden. Mittlerweile liegt auch die Begründung des Urteils vor, in dem wichtige rechtliche Fragen, die zuvor noch offen waren, geklärt worden sind. Die Begründung geht gesondert auf Fragen zum Anspruchserfordernis, zu Anspruchshöhe und -beginn, zur Verjährung und zum Abgeltungszeitraum des Freizeitausgleichs ein. Über die Höhe eines möglichen finanziellen Ausgleichs und die Ansprüche von Beamtinnen und Beamten, die inzwischen in Ruhestand getreten sind, stehen noch Entscheidungen des BVerwG im Frühjahr 2012 an. Die kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen und die komba gewerkschaft NRW haben die Urteilsgründe diskutiert. Das Ergebnis der Beratung, das Urteil sowie dessen Begründung finden Sie im Extranet des Deutschen Städtetages unter der Rubrik „Personal, Organisation, Statistik, IT“: http://extranet.staedtetag.de.

Zur Earth Hour 2012 des WWF am 31. März gehen die Lichter aus
Zum sechsten Mal in Folge startet der World Wildlife Fund seine Aktion Earth Hour. Am 31. März werden dabei Städte rund um die Welt die Beleuchtung bekannter Gebäude und Sehenswürdigkeiten für eine Stunde ausschalten und Menschen in ihren Wohnhäusern für 60 Minuten die Lichter ausmachen. Mit der Aktion will der WWF gemeinsam mit allen Beteiligten ein Zeichen für Klimaschutz setzen. Im vergangenen Jahr beteiligten sich auch 66 deutsche Städte an der Aktion – unter anderem versanken das Brandenburger Tor, der Kölner Dom, der Hamburger Michel und das Heidelberger Schloss für eine Stunde im Dunkel. Anmeldemöglichkeiten und weitere Informationen finden Sie unter http://earthhour.wwf.de.

Europaweiter Aktionstag: Equal Pay Day am 2. März
Mit dem Equal Pay Day am 2. März soll auf das bestehende Lohngefälle zwischen Frauen und Männern in den verschiedenen EU-Mitgliedstaaten aufmerksam gemacht werden. Der Deutsche Städtetag hat sich dieser Kommunikationskampagne der Europäischen Kommission angeschlossen. Zu Unterstützung der verschiedenen Aktivitäten und Aktionen gibt es neue Materialien. Ein neuer Webclip und eine neue Broschüre, die in allen 22 EU-Sprachen zur Verfügung stehen, werden im März veröffentlicht. Weitere Informationen zur Kampagne finden Sie unter http://ec.europa.eu/.

Weitere Fachinformationen sowie Berichte aus den Gremien sind für Mitglieder des Deutschen Städtetages abrufbar im Extranet des Deutschen Städtetages unter http://extranet.staedtetag.de

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Personalien

Neu im Amt
Bernd Buckenhofer hat am 1. Januar sein Amt als neuer Geschäftsführer des Bayerischen Städtetages angetreten. Der Jurist ist seit 1992 beim Bayerischen Städtetag tätig. Nach Stationen als Umwelt- und Ordnungsreferent leitete er seit 2004 das Finanzreferat des Verbandes. Seit 2007 war er außerdem stellvertretender Geschäftsführer. Buckenhofer folgt auf Reiner Knäusl.
Die Mitgliederversammlung der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) hat am 30. November 2011 Alfred Dänzer für drei Jahre zu ihrem neuen Präsidenten gewählt. Dänzer ist seit 2009 Sprecher der Geschäftsführung der Universitätsmedizin Mannheim. Seit 2008 gehört er dem Vorstand und dem Präsidium der DKG an; seit 2005 ist er Vorsitzender des Arbeitskreises Kommunale Krankenhäuser des Deutschen Städtetages. Dänzer ist seit 1. Januar 2012 im Amt. Er folgt auf Dr. Rudolf Kösters.

Die Hauptversammlung des Deutschen Städtetages wählte ihn 1995 zum Ehrenmitglied.

Ivo Gönner, Oberbürgermeister der Stadt Ulm, wird am 18. Februar 60 Jahre alt. Der Sozialdemokrat wurde 1992 ins Amt gewählt. Seit 2002 ist er Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages.

Der Oberbürgermeister der Stadt Offenbach am Main, Horst Schneider (SPD), wird am 13. Februar ebenfalls 60 Jahre alt. Schneider steht seit 2006 an der Spitze der hessischen Stadt.

Ausgeschieden
Der Mainzer Oberbürgermeister Jens Beutel (SPD), ist am 31. Dezember 2011 in den Ruhestand getreten. Der Jurist wurde 1997 erstmals zum Oberbürgermeister der rheinland-pfälzischen Landeshauptstadt gewählt und war seitdem auch Mitglied im Hauptausschuss des Deutschen Städtetages. 2004 wurde er ins Präsidium gewählt. Seit November 2003 war Jens Beutel insgesamt rund drei Jahre Vorsitzender des Städtetages Rheinland-Pfalz.

Geburtstage
Patrick de La Lanne, Oberbürgermeister der Stadt Delmenhorst, feiert am 10. Februar seinen 50. Geburtstag. Der Sozialdemokrat steht seit 2006 an der Spitze der niedersächsischen Stadt.
50 Jahre alt wird am 8. Februar die Oberbürgermeisterin der Stadt Chemnitz, Barbara Ludwig (SPD). Ludwig ist seit 2006 im Amt und war zuvor Sächsische Staatsministerin für Wissenschaft und Kunst . Der ehemalige Oberbürgermeister von Villingen-Schwenningen und Vizepräsident des Deutschen Städtetages, Dr. Gerhard Gebauer (SPD), ist am 15. Dezember 85 Jahre alt geworden. Mehr als 20 Jahre war Gebauer Mitglied des Präsidiums und des Hauptausschusses des Deutschen Städtetages und von 1980 bis 1983 dessen Vizepräsident. In dieser Zeit und darüber hinaus setzte er sich mit großem Erfolg für die Europaarbeit der Städte ein.

Todesfall
Am 15. Januar ist der Hauptreferent für Stadtplanung und Stadtentwicklung des Deutschen Städtetages, Hartmut Thielen, im Alter von 53 Jahren gestorben. Der für seine fachliche Kompetenz und sein freundliches, verbindliches Wesen allseits geschätzte Diplom-Geograph war seit 1985 beim Deutschen Städtetag beschäftigt. Seit 1997 betreute er dort u. a. die Bereiche integrierte Stadtentwicklung, Städtebau, das Programm „Soziale Stadt“ sowie städtebauliche Wettbewerbe.

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Wir fördern Ihre Kommune.
Die NRW.BANK fördert die Kommunen und ihre kommunalen Einrichtungen mit zinsgünstigen und maßgeschneiderten Finanzierungslösungen für alle kommunalen Aufgaben und einem Beratungsangebot zum Kommunalen Zins- und Finanzmanagement. Fragen Sie uns danach: Tel. 0211 91741-4600 (Rheinland) oder 0251 91741-4600 (Westfalen-Lippe). www.nrwbank.de

Termine
10. Deutscher Seniorentag 2012 „Ja zum Alter!“
Veranstaltung der Bundesarbeitsgemeinschaft der Senioren-Organisation (BAGSO) 3. bis 5. Mai 2012 in Hamburg Weitere Informationen unter www.bagso.de

Soziales

Deutscher Fürsorgetag „Ohne Bildung keine Teilhabe – von der frühen Kindheit bis ins hohe Alter“
Veranstaltung des Deutschen Vereins für öffentliche und private Fürsorge e.V. 8. bis 10. Mai 2012 in Hannover Weitere Informationen unter www.deutscher-verein.de

Kommunale Beteiligungskultur: Konsequenzen für die lernende Verwaltung
Seminar des Deutschen Instituts für Urbanisitik 19. bis 20. März 2012 in Berlin Weitere Informationen unter www.difu.de

Stadtentwicklung

Wohnen in Vielfalt – die Generation 50plus. Konzepte, Beispiele, Anforderungen für Stadtentwicklung und Wohnungswirtschaft
Tagung der FH Erfurt, Institut für Stadtforschung, Planung und Kommunikation 8. März 2012 in Erfurt Weitere Informationen unter www.srl.de

Internationale Konferenz „Städtischer Wirtschaftsverkehr“
Tagung des Deutschen Instituts für Urbanisitik 6. bis 7. Februar 2012 in Berlin Weitere Informationen unter www.difu.de

Verkehr

3. Internationale Trolleybus-Konferenz „Neue Horizonte im Stadtverkehr – Innovative elektrische Stadtverkehrssysteme“
Konferenz der TrolleyMotion und ebus the smart way 23. bis 24. Oktober 2012 in Leipzig Weitere Informationen unter www.trolleymotion.com/de/

Seminar städtischer Pressereferenten

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Veranstaltung des Deutschen Städtetages 12. bis 14. September 2012 in Kassel Weitere Informationen unter www.staedtetag.de

Städtetag aktuell 1. Jahrgang 2012, ISSN 2193-5491
Herausgeber: Deutscher Städtetag Hausvogteiplatz 1, 10117 Berlin, Telefon: 030/377 11-0 Gereonstraße 18-32, 50670 Köln, Telefon: 0221/377 1-0 E-Mail: post@staedtetag.de, Internet: www.staedtetag.de Geschäftsführendes Präsidialmitglied Dr. Stephan Articus Verantwortlich: Volker Bästlein, Leiter Presse- und Öffentlichkeitsarbeit Redaktion: Dorothea Kesberger, Daniela Schönwälder Gestaltung: Elke Postler 	 Druck: Media Cologne GmbH, Hürth Anzeigen: Christiane Diederichs, Medeya Kommunikation, Bad Honnef,

Berlin/Köln, Januar 2012

Telefon: 022 24/902 1-21, Fax: 022 24/902 1-23, E-Mail: diederichs@medeya.de

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